parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 28. Juni 2012

format: application/pdf

text: \nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Juni 2012 \n\n   Seite 147 \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 7/2012 vom 28. Juni 2012, 17.00 Uhr, Stadtratssaal, Rathaus Thun \n\n \n\n \n\nAnwesend  \n\n \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtpräsident Jürg Dällenbach  \n\nDamen und Herren Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, \n\nJonas Baumann-Fuchs, Claudine Beutler, Alfred Blaser, Christine Buchs, An-\n\ndrea de Meuron, Philipp Deriaz, Peter Dütschler, Susanna Ernst, Konrad Häde-\n\nner, Thomas Hiltpold, Christian Josi, Alain Kleiner, Nora Läng, Serge Lanz, Lu-\n\nkas Lanzrein, Gina Lehnherr, Manfred Locher, Thomas Marghitola, Sandra \n\nRupp Gyger, Sandra Ryser, Daniel Schenk, Reto Schertenleib, Claude \n\nSchlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Heinz Schürch, \n\nSimon Schweizer, Ursula Stöckli, Peter Stutz, Reto Vannini, Simon Werren, \n\nMatthias Wiedmer \n\n \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Ursula Haller und Marianne \n\nDumermuth Lehmann, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler  \n\n \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nSekretariat Protokollführerin Fabienne Feller \n\n \n\n \n\nEntschuldigt  Stadträte Martin Allemann, Piero Catani und Peter Fahrni \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung 19.45 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Juni 2012 \n\n   Seite 148 \n\n \n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. \n\n \n\n \n\n \n\n 40. Protokoll \n \n\nGenehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 07. Juni 2012 \n\n \n\nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n 41. Thun-Panorama: Neuer Anbau und Instandstellung Rundbau, Restaurierung \nRundbild, neue Ausstellung  \n \n\nVerpflichtungskredit für bauliche Investitionen und Erstinstallation einer neuen Ausstellung \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 12/2012 \n\n \n\nGemeinderat Roman Gimmel erläutert, dass viel Herzblut und Leidenschaft in diesem Geschäft steckt \n\nund es sowohl die Bau- als auch die Kulturdirektion tangiert. Die Zusammenarbeit zwischen den Direktio-\n\nnen verlief sehr gut. Es geht vorliegend um Kultur mit einem USP (Unique Selling Point), einem einzigar-\n\ntigen Verkaufsargument. Es handelt sich nämlich um das älteste Rundbild der Welt. Zahlreiche Fragen \n\nwurden zu diesem Geschäft gestellt. Es ist klar, dass nicht ein Holzgartenhaus gebaut werden soll, der \n\nAnbau kostet etwas. Die Unterstützung durch zahlreiche Private ist hervorzuheben, auch der Kanton \n\nBern steuert fast eine Million Franken bei. Es soll nicht einfach eine Sanierung werden, sondern ein filig-\n\nraner, attraktiver Erweiterungsbau. Roman Gimmel hofft auf eine gute Aufnahme.  \n\n \n\nSimon Werren, SAKO B+L, stellt fest, dass es kulturelle und bauliche Anpassungen in Bezug auf das \n\nThun-Panorama braucht. Der neue Anbau passt sich gut an das bestehende Gebäude an und wird für \n\neine Aufwertung sorgen. Auch die Idee einer Kulturmeile ist nicht nur aus touristischer Sicht ein Glücks-\n\nfall. Die SAKO empfiehlt einstimmig die Annahme des ersten Verpflichtungskredits sowie mit 5 Stimmen \n\nbei einer Enthaltung die Annahme des zweiten Verpflichtungskredits. \n\n \n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, ist vom Projekt überzeugt. Das Geld ist gut investiert, die Besucherzahlen \n\nwerden hoffentlich steigen. Die Fraktion unterstützt beide Verpflichtungskredite.  \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die umfassende Berichterstattung. Die ge-\n\nplante Kulturmeile wird sicherlich die gewünschte Wirkung erzielen, allerdings hat die Kulturmeile auch \n\nKonsequenzen auf das Marketing; darauf wird Stadtrat Aellig später noch eingehen. Die bestehende Ro-\n\ntonde wird durch einen guten und wichtigen Anbau ergänzt, die Architektur ist gelungen. Zu den Erstin-\n\nstallationen: Die Einrichtung ist absolut nötig. Zum Finanziellen ist zu sagen, dass Qualität ihren Preis \n\nhat, bei diesem Geschäft muss man nicht über Kubikmeterpreise diskutieren. Man will die beste Qualität. \n\nEs wurde seriös kalkuliert, und dies sollte jetzt nicht kritisiert werden. Etwas unsicher ist die Fraktion be-\n\ntreffend die Position Marketing: Die Fraktion ist der Meinung, dass eine Leistungsvereinbarung mit Thun \n\nThunersee Tourismus gemeint ist und diese das Marketing übernehmen. Das Marketing muss auf die \n\nganze Stadt Thun bezogen werden, also auch auf die Kulturmeile. Ist dies nicht so gedacht, wird die \n\nFraktion einen Änderungsantrag stellen um die Passage zu streichen.  \n\n \n\nGina Lehnherr, Fraktion der Mitte, freut sich, dass der Gemeinderat das weltweit einzigartige Erbe \n\nsichtbar machen und touristisch attraktiver gestalten möchte. Der schlichte Anbau passt sich an die Ro-\n\ntonde gut an. Erstaunlich sind insbesondere die Folgekosten im Bereich Marketing. Die 60 %-Stelle für \n\ndie Vermarktung des Thun-Panoramas scheint auf den ersten Blick übertrieben. Die Stelle ist aber nicht \n\nnur für 2014 vorgesehen, sondern permanent für das Thun Panorama und auch für das Kunstmuseum. \n\nDas Kunstmuseum setzt bis heute keine Gelder für PR-Massnahmen ein. Die Bedenken konnten somit \n\nausgeräumt werden. Audio-Guides und Hilfsmittel für Blinde sind zu befürworten. Einzig die Problematik  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Juni 2012 \n\n   Seite 149 \n\n \n\nder öffentlichen Toiletten in und um Thun wurde vergessen. Die Zugänge zu den Toiletten hätten auch \n\nvon aussen her geplant werden können, dies zum Wohl der Besucher des Thun-Panoramas und des \n\nSpielplatzes. Der Zustand der anderen öffentlichen Toiletten lässt zu wünschen übrig. Die Sanierung ei-\n\nnes alten und wertvollen Gemäldes ist nicht kostengünstig. Für Thun ist die Sanierung aber ein Schritt in \n\ndie richtige Richtung, die Attraktivität der Stadt zu steigern und die Einmaligkeit zu wahren. Die Fraktion \n\nunterstützt die Anträge des Gemeinderates und nimmt die Verpflichtungskredite an.  \n\n \n\nSuzanne Albrecht, Fraktion Grüne, begrüsst die Aufwertung des Panoramas. Sie dankt dem Gemeinde-\n\nrat für die verständlichen Unterlagen und spricht ein grosses Lob an das Fundraising des Fördervereins \n\nKunstmuseum aus. Dieser konnte 460'000 Franken Drittmittel zur Finanzierung einwerben. Der Lotterie-\n\nfonds hat erfreulicherweise ebenfalls fast eine Million Franken zugesprochen und zusätzlich sind noch \n\nweitere Spenden eingegangen. Das Parkpflegewerk wurde an den SAKO-Sitzungen häufig genannt, man \n\nkennt es aber nicht. Die Fraktion würde sich freuen, wenn dieses Parkpflegewerk nach der Genehmigung \n\ndurch den Gemeinderat vorgestellt würde. Die Fraktion nimmt mit der Genehmigung der Kredite heute \n\nauf keinen Fall Kenntnis vom Parkpflegewerk. Zu den Kosten ist zu sagen, dass die Honorar- und Ne-\n\nbenkosten sehr hoch sind. Normalerweise betragen die Nebenkosten 5 % und die Honorarkosten 12 - \n\n15 % der Gesamtbaukosten, zusammen also etwa 20 %. Vorliegend machen diese Kosten aber 22 % \n\naus, also etwas teurer. Im Amt für Stadtliegenschaften wurde deshalb nachgefragt und dafür gibt es be-\n\nfriedigende Erklärungen. Anscheinend braucht es mehr Spezialisten und die technischen Anforderungen \n\nsind höher. Dass das Gebäude im Minergie-Standard ausgeführt wird, ist sehr begrüssenswert. Auch die \n\nDurchführung des Wettbewerbs war erfolgreich, alle Anforderungen wurden erfüllt. Beide Kredite werden \n\nvon der Fraktion angenommen.  \n\n \n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, steht hinter dem Projekt. Ganz besonders freuen die namhaften Bei-\n\nträge Dritter und des Lotteriefonds, die auch die Bedeutung des Bildes unterstreichen. Mit der Sanierung \n\nwird die Attraktivität des Schadaugebiets entscheidend gesteigert. Die Fraktion ist allerdings skeptisch \n\ngegenüber den hohen Baukosten, insbesondere den Honorarkosten. Es fragt sich, wie man dem gene-\n\nrell, nicht nur in diesem Geschäft, entgegenwirken kann. Unternehmer verlangen mehr, wenn es um Auf-\n\nträge der öffentlichen Hand geht. Stadtrat Schertenleib ist mit Stadtrat Aellig nicht einverstanden, was die \n\nReserven betrifft. Es wurde nicht viel sicherer kalkuliert als beispielsweise beim Lachenstadion. Die Fol-\n\ngekosten sind hoch; aufgefallen ist, dass neu die Kassierin 75'000 Franken in zehn Monaten verdient, \n\nwährend sie vorher in acht Monaten 50'000 Franken verdiente. Das entspricht etwa einer 20-prozentigen \n\nLohnerhöhung. Dazu sind Ausführungen erwünscht. Bei den Eintritten wird fast eine Verdoppelung der \n\nEinnahmen erwartet, es ist zu hoffen, dass dies durch mehr Besucher erreicht werden soll und nicht \n\ndurch höhere Eintrittspreise. Die Fraktion stimmt den Anträgen des Gemeinderats zu.  \n\n \n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion begrüsst die Anstrengungen der Stadt, das Thun-Panorama aufzuwerten. Die \n\nKulturmeile ist eine Chance, den Wohnort Thun zu stärken und verbunden mit anderen Projekten besteht \n\ndas Potential, einen Standortvorteil zu erreichen. Erst gerade wurde der Gemeinderat für die knappen \n\nReserven kritisiert, jetzt ist es wieder ein Problem, wenn diese gefühlsmässig zu hoch kalkuliert werden. \n\nDie Einwohnergemeinde Thun hat als Bauherrin die soziale Verantwortung, branchenübliche Arbeitsbe-\n\ndingungen zu verlangen und Wert auf den Miteinbezug regionaler Gewerbetreibenden zu legen. Die \n\nFraktion folgt dem Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nGemeinderat Roman Gimmel dankt dem Rat für die gute Aufnahme. Zum Marketing ist zu sagen, dass \n\ndie Thun-Thunersee Tourismus (TTST) eine neue Organisation ist, deren Verhältnis zur Stadt erst noch \n\ngeklärt werden muss. Die Anregung wird weitergeleitet. Betreffend öffentliche Toiletten wird eine Sitzung \n\nstattfinden und man hofft, zu einem guten Ergebnis zu kommen. Zum Parkpflegewerk ist zu sagen, dass \n\ndieses zuerst vom Gemeinderat genehmigt werden muss, bevor die Information erfolgen kann. Bei den \n\nReserven ist wichtig, dass es jetzt um Hochbau und nicht Tiefbau geht, man muss deshalb mit weniger \n\nRisiken rechnen. Zum Lohn der Kassiererin: Der Lohn richtet sich nach den Richtlinien des Personal-\n\namts, wenn man den Stundenlohn ausrechnet, sieht man, dass dieser gleich bleibt.  \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, ist mit der Antwort des Gemeinderats einverstanden und verzichtet da-\n\nrauf, einen Antrag zu stellen.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Juni 2012 \n\n   Seite 150 \n\n \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. a der StV und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätli-\n\nchen Bericht vom 24. Mai 2012, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 1'572'000 als neue Ausgabe zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/3832.001.0 (Bestandesrechnungskonto Nr. 1143.20.01) \n\nfür die Renovation und den Ausbau des Thun-Panorama. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 356'000 als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti-\n\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 509/3832.002.0 (Bestandesrechnungskonto Nr. 1179.10.01) für \n\ndie Erstinstallation neue Ausstellung im Thun-Panorama. \n\n3. Kenntnisnahme, dass der Gemeinderat am 24. Mai 2012 den Betrag von brutto CHF 1'369'000 als \n\ngebundene Ausgaben zu Lasten der Laufenden Rechnung (Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermö-\n\ngen) bewilligt hat. Die jährlichen Tranchen werden in den Voranschlag aufgenommen. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n 42. Kultur- und Kongresszentrum KKThun \n \n\nBetrieb KKThun: Nachkreditbeschlüsse zu den Rahmenkrediten vom 5. November 2009 betreffend \n\nKostenproblem für Veranstalter, Anpassung Planerfolgsrechnung und Attraktivierung Lachensaal \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 13/2012 \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist darauf hin, dass seine Direktion in diesem Geschäft nicht federfüh-\n\nrend ist, sondern die Direktion Bildung Sport Kultur. Das KKThun wurde gebaut und erweitert; es wurden \n\n24 Mio. Franken investiert. Dieser Investition kann man gegenüber stehen wie man will. Der Gemeinderat \n\nleitet aus dieser Investition die Verpflichtung ab, möglichst gute Rahmenbedingungen für das KKThun zu \n\nschaffen. Bis ins Jahr 2015 hat man einen Vertrag mit der KKThun AG. Der Gemeinderat ist mit den Leis-\n\ntungen der KKThun AG grundsätzlich zufrieden. Allerdings haben sich gewisse Annahmen, die diesem \n\nVertrag zugrunde lagen, nicht verwirklicht. Der Gemeinderat will die Verträge einhalten und sich seinen \n\nGeschäftspartnern gegenüber nach Treu und Glauben verhalten. Es geht heute nicht darum, den Vertrag \n\noder das Betreibermodell zu hinterfragen. Dies wird der Gemeinderat zu gegebener Zeit machen, heute \n\nist aber nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Der Vertrag wurde vom Stadtrat im Übrigen einstimmig geneh-\n\nmigt. Es geht darum, pragmatische Lösungen zu finden, um für das KKThun und die dort tätigen Instituti-\n\nonen eine gute Ausgangslage zu schaffen. Mit der heutigen Vorlage wurde eine solche pragmatische Lö-\n\nsung aufgezeigt. Zu den Kosten ist zu sagen, dass die jährlichen Betriebskosten ohne Kapitalkosten heu-\n\nte günstiger sind als vorher mit dem alten Modell. Unter dem Strich, unter Einbezug des Zinses und der \n\nAmortisationen, ist es natürlich trotzdem wesentlich teurer.  \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Haller meint, dass auch dieses Dossier in die erwähnte Kulturmeile passt. Beim \n\nvorliegenden Geschäft geht es sowohl um Kultur als auch um Wirtschaft, Stadtmarketing und um Städte-\n\nbau. Das KKThun ist nicht nur ein „Kulturdossier“, sondern es betrifft alle. Es geht primär darum, den \n\nVeranstaltern vor Ort zu zeigen, dass ihre grösstenteils ehrenamtliche Arbeit geschätzt wird. Ausserdem \n\nwill der Gemeinderat ihnen die Gewähr geben, dass auch in Zukunft Veranstaltungen durchgeführt wer-\n\nden können. Die Stadträte haben bezüglich des Bärensaals Befürchtungen geäussert, dass, wenn ehe-\n\nmalige Bärensaal-Mieter das KKThun nutzen sollen, ihnen das Ambiente fehlen könnte. Kleine Vereine \n\nkönnen deshalb am Freitag und am Samstag weiterhin Veranstaltungen im Bärensaal durchführen. Der \n\nGemeinderat probiert direktionsübergreifend, diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Es wurde darauf \n\nverzichtet, die Zahlen der Erfolgsrechnung zu korrigieren. Der Gemeinderat will aber transparent sein und \n\ndie Korrekturen bei der Überarbeitung des Vertrages vornehmen. Das KKThun ist knapp ein Jahr in Be-\n\ntrieb und ist heute schon eine halbe Erfolgsgeschichte. Das KKThun ist eine gute Sache für die Wirtschaft \n\nin Thun. Auch Hoteliers sagen, dass das KKThun für sie sehr wichtig sei. Zum Thema All About Music:  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Juni 2012 \n\n   Seite 151 \n\n \n\nEin Organigramm zeigt auf, wer für was zuständig ist. Es wird dem Rat eine Defizitgarantie über zwei \n\nJahre von 100'000 Franken beantragt. An der letzten SAKO-Sitzung wurde informiert und es wurden viele \n\nFragen beantwortet. Es geht um eine sinnvolle Investition, primär in die Kultur und langfristig zum Wohle \n\nder Stadt Thun.  \n\n \n\nSusanna Ernst, SAKO BiSK, dankt dem Gemeinderat für das rasche Reagieren auf die Einwände, die an \n\nder Stadtratssitzung vom 10. Mai 2012 geäussert wurden. Die Anträge basieren auf einem Tatsachenbe-\n\nricht. Der Kulturbegriff ist sehr breit, die Frage ist, was der Rat unter Kultur versteht und was er für die \n\nStadt Thun will. Das KKThun muss geschützt werden. Im KKThun können einige Formen von Kultur aus-\n\ngeführt werden, zum Teil sind die Künstler sogar auf das KKThun angewiesen. Es gibt auch Vereine, die \n\nsehr gerne im KKThun auftreten würden, sich das aber nicht leisten können. Kleine kulturelle Gruppie-\n\nrungen kritisieren teilweise, dass die Stadt Thun andere Kulturschaffende subventioniert. Diese könnten \n\naber selber Unterstützung beantragen. In Thun ist es nicht einfach, etwas für die Kultur zu machen. Es \n\nwurde aber für das KKThun abgestimmt und jetzt ist es eine Pflicht, dazu zu stehen. Vor der Eröffnung \n\ngab es leider negative Schlagzeilen, seit der Eröffnung aber nur noch positive. Es wurde festgestellt, dass \n\ndie Kongresse schwarze Zahlen schreiben. Man muss auch das Positive lobend anerkennen und das \n\nNegative auf der Seite lassen. Es braucht heute keine Vergangenheitsbewältigung und Kritik am Be-\n\ntriebssystem. Es liegt ein Antrag vor, um den geht es heute. Der Bärensaal geht wieder auf und auf den \n\nNachkredit von 148'000 Franken wird verzichtet. Den Vereinen wird nur etwas bezahlt, wenn sie wirklich \n\nin das KKThun gehen. Die SAKO stand dem Antrag auch kritisch gegenüber, die Meinung war gespalten. \n\nDie SAKO stimmt dem Antrag mit 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.  \n\n \n\nPeter Stutz, Fraktion Grüne, weist darauf hin, dass interessante Verschiebungen zu beobachten sind. \n\nDie Zahlen zu den ungedeckten operativen Kosten sind insofern bemerkenswert, als die FDP-Fraktion \n\nnoch an der vorletzten Stadtratssitzung behauptete, dass nach Annahme der damals noch höheren Kre-\n\nditanträge die Kosten um 150'000 Franken sinken würden. Auf die Anpassung der Planerfolgsrechnung \n\nhat der Gemeinderat verzichtet, das ist zu begrüssen. Allerdings wird das nur zeitlich nach hinten ver-\n\nschoben, denn wenn die aktuellen Kredite aufgebraucht sind, wird der Gemeinderat wieder einen ähnli-\n\nchen Antrag stellen. In die gleiche Richtung geht der aktuelle Verzicht auf die Ergänzung des Lachen-\n\nsaals. Die Grundausrüstung Lachensaal wäre sehr nützlich, die Kosten für die Mieter würden sinken,  \n\naber eigentlich müsste diese Kosten das KKThun selber übernehmen. Es ist interessant zu sehen, wie \n\nvor zwei Jahren der Entscheid zugunsten der privaten Betreiber zustande gekommen ist. Der Betrieb \n\ndurch die Stadt hätte nur 23'000 Franken mehr gekostet, als der Betrieb durch Private. Da die privaten \n\nBetreiber jetzt 140'000 Franken mehr kosten, stellt sich die Frage, ob der Stadtrat im November 2009 ei-\n\nnem Grundlagenirrtum unterlegen ist, als er sich für die privaten Betreiber entschieden hat. Zum Antrag 1 \n\ndes Gemeinderats: 300'000 Franken für lokale Veranstalter ist etwas hoch angesetzt. Offensichtlich wur-\n\nde das KKThun nicht für kleinere Vereine saniert, sondern für grössere Formate vorgesehen. Der Bä-\n\nrensaal ist sicher eine Entlastung für die Vereine, die eigentlich gar nicht ins KKThun wollen. Die Fraktion \n\nGrüne stellt den Antrag, dass die 300'000 Franken als neue Aufgabe zum Rahmenkredit zulasten der lau-\n\nfenden Rechnung 2011 bis 2015 verlängert werden, dann wird der Kredit gleich lang wie die anderen \n\nKredite laufen. Zum Antrag 2 des Gemeinderats: Die Mehrheit der Fraktion stimmt zu, eine Minderheit \n\nempfindet den Betrag als ungerechtfertigt.  \n\n \n\nSimon Schweizer, SVP-Fraktion, möchte nicht naiv handeln und Geld ausgeben. Das KKThun wird je \n\nlänger, je mehr zu einer unendlichen Geschichte mit ungewissem Ausgang. Es werden immer wieder \n\nNachkredite verlangt; es besteht die Befürchtung, dass dies so weiter geht. Für die Jahre 2014 und 2015 \n\nwerden weitere Forderungen gestellt werden. Dass der Betreiber eine Defizitgarantie haben möchte, ist \n\nnachvollziehbar. Er will den Nutzen maximieren und das unternehmerische Risiko möglichst klein halten. \n\nFür die Vereine ist die Situation schwierig, sie sollten ihre Reserven nicht für einen Auftritt im KKThun \n\naufbrauchen müssen. Die Alternative Bärensaal besteht. Der Fraktion sind 3 Punkte wichtig: Erstens ist \n\ndie Fraktion gegen weitere Kredite, vor allem wenn andere Vereine und Organisationen dazu animiert \n\nwerden, auch Unterstützung zu verlangen. Zweitens überzeugt die aktuelle Situation nicht. Es kann nicht \n\nsein, dass die Stadt zum Defizitgarant verkommt und im Bereich der Kultur jedes Jahr zusätzlich Subven-\n\ntionen sprechen muss. Eventuell wäre eine Quersubvention durch die Kongresse für die Kultur möglich. \n\nDrittens ist das KKThun unbestritten ein weiterer positiver Standortfaktor. Trotz allem ist nicht ganz klar, \n\nwelche Rolle die Stadt spielen will. Die Fraktion erwartet vom Gemeinderat die nötige Transparenz, was  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Juni 2012 \n\n   Seite 152 \n\n \n\ndie Strategie anbelangt. Der Vorschlag der Fraktion Grüne, den Kredit weiterzuziehen, überzeugt. Im \n\nSinne eines Kompromisses wird die Fraktion diesem Antrag mehrheitlich zustimmen, falls der Antrag 2 \n\ndes Gemeinderats betreffend die Defizitgarantie abgelehnt wird. Stadtrat Schweizer stellt den Ordnungs-\n\nantrag, über Punkt 2 vor Punkt 1 abzustimmen.   \n\n \n\nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, stimmt beiden Krediten zu. Der Ordnungsantrag der SVP-Fraktion ist \n\nabzulehnen, da es sich dabei nur um ein taktisches Spiel handelt. Es gibt für die Fraktion momentan etli-\n\nche Punkte, die nicht stimmen. Die Zustimmung bezieht sich auch nur auf die nächsten zwei Jahre. Die \n\nFraktion begrüsst es, dass der Bärensaal am Wochenende wieder genutzt werden kann. Die Abrechnun-\n\ngen müssen aber genau überprüft werden, das Material darf nicht verrechnet werden. Die KKThun AG \n\nsollte bezüglich der Tarife ihrer Leistungen überdenken, ob nicht doch Rabatte gewährt werden könnten. \n\nDie 300'000 Franken wurden aufgrund von Hochrechnungen festgelegt, müssen also nicht zwingend \n\nausgeschöpft werden. Wenn die Subventionsverträge in der regionalen Kulturkonferenz diskutiert wer-\n\nden, soll eine Erhöhung der Subventionen zur Sprache gebracht werden. Thun hat im Vergleich zu ande-\n\nren Städten ein ausbaufähiges Kulturbudget. Das KKThun soll nicht zum reinen Kongresszentrum wer-\n\nden, nur weil damit mehr Geld generiert werden kann. Das Konzept macht einen guten Eindruck und es \n\nerfreut, dass regelmässig Konzerte im Schadausaal angeboten werden sollen. Die Fraktion bezweifelt \n\naber, ob das Konzept wirklich so einmalig ist. Die Fraktion verlangt bei der Festlegung der Programme \n\neine gewisse Sensibilität der Veranstalter und dass nicht beispielsweise Bands gebucht werden, die seit \n\nJahren in der Café Bar Mokka auftreten. Frau Rupp Gyger würde heute lieber über einen Nachkredit über \n\n350'000 Franken abstimmen, um die technische Grundausrüstung im Lachensaal zu ergänzen. Wenn \n\nauch auswärtige Veranstalter akquiriert werden sollen, muss der Saal billiger werden. Dies geht nur, \n\nwenn die nötige Technik vor Ort ist und dadurch die Kosten für die Veranstalter sinken. Aufgefallen ist, \n\ndass die Einnahmen des Catering fehlen. Wenn die KKThun AG Veranstalterin ist, gehört eigentlich das \n\nCatering auch dazu. Wenn dies im Budget integriert ist, werden die Ausgaben sinken. Eine Konzertreihe \n\nkönnte über die Kulturförderung finanziert werden; diese Lösung hat aber einen grossen Nachteil, näm-\n\nlich würde dies auf Kosten der anderen Veranstalter gehen und das Kulturbudget der Stadt ist sehr be-\n\nschränkt. Ein Vorteil wäre aber, dass der Stadtrat nicht darüber diskutieren müsste, ob er die Konzertrei-\n\nhe will oder nicht. Eine Fachkommission hätte mehr Erfahrung und Fachwissen zur Beurteilung solcher \n\nProjekte. Die Defizitgarantie soll auch als eine solche verwendet werden und nicht davon ausgegangen \n\nwerden, dass der Betrag einen festen Bestandteil des Budgets darstellt. Allgemein zum KKThun ist fest-\n\nzuhalten, dass das Konstrukt bei der Fraktion immer noch Fragen auslöst und immer noch nicht genü-\n\ngend transparent ist, wie das Geld fliesst und wie die personellen Verknüpfungen sind. Die Fraktion ver-\n\nlangt, dass dies sehr kritisch geprüft wird und nötigenfalls die Konsequenzen gezogen werden. Sie steht \n\nhinter dem KKThun als solches und ist bereit, einen Beitrag zu leisten, aber nicht zu jedem Preis.  \n\n \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, fragt sich, inwiefern die Anliegen der Fraktion im Zusam-\n\nmenhang mit dem Bärensaal wirklich aufgenommen wurden. Es ist sehr wichtig, dass man den Bärensaal \n\nzu möglichst optimalen Preisen zeitlich und inhaltlich möglichst flexibel öffnet. Vereine wie ein „Jod-\n\nlerchörli“ können keinen grossen Saal füllen. Leider wird in der Antwort nicht ausgeführt, wie die Auslas-\n\ntung des Bärensaals unter der Woche ist. Es bleibt die Frage, wieso nur am Freitag und am Samstag ge-\n\nöffnet werden soll. Die Fraktion stimmt den Nachkrediten für 2011 bis 2013 widerwillig zu. Sie fragt sich, \n\nwieso die Jahre 2014 und 2015 nicht miteinbezogen werden. All About Music ist ein interessantes Kon-\n\nzept,  \n\naber aus Gründen der Fairness will die Fraktion nicht einen Nachkredit von 100'000 Franken für eine \n\nspezifische Organisation genehmigen. Alle anderen Kulturanbieter müssen auch selber ihre Ressourcen \n\naufbringen. Die Nichtannahme ist kein Votum gegen die Kultur, sondern gegen den Mechanismus, der \n\neine gewisse Einseitigkeit bewirkt. Die Kulturförderung ist eine gute Lösung, man muss einfach über die \n\nHöhe des Beitrages diskutieren. Es wäre zwar ein etwas beschwerlicherer, aber auch fairerer Weg. Die \n\nDefizitgarantie lehnt die Fraktion ab.   \n\n \n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, stellt erfreut fest, dass der Gemeinderat die Kritik ernst genommen hat. \n\nAuch heute wird die Fraktion den Anträgen des Gemeinderats mit voller Überzeugung zustimmen. Die \n\nStadt Thun profitiert vom KKThun und das KKThun profitiert von der Stadt Thun. Beim KKThun läuft vie-\n\nles schon gut, im Business-Bereich liegen die Zahlen klar über dem Budget. Das zeigt, dass die Verant-\n\nwortlichen im operativen Bereich gut arbeiten. Es zeigt sich, wie wichtig die gute Vernetzung des CEO \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Juni 2012 \n\n   Seite 153 \n\neines Unternehmens ist. Das KKThun ist ein neu gegründetes Unternehmen. Umso erstaunlicher ist,  \n\n \n\ndass es schon nach kurzer Zeit schwarze Zahlen schreibt. In der Betriebsführung läuft offensichtlich eini-\n\nges richtig. Zur von der SVP-Fraktion angesprochenen Quersubventionierung: Das KKThun hat schon \n\nund wird noch investieren, diese Investitionen werden wohl aus den Einnahmen getätigt. Die Anlässe im \n\nKKThun sind qualitativ hochwertig, damit werden Übernachtungen generiert und die Innenstadt kann von \n\nBesuchern profitieren. Die im Antrag definierten drei Einzelmassnahmen scheinen zu diesem Zeitpunkt \n\ndie richtigen Schritte zu sein. Damit die angesprochenen Veranstalter und Kulturvereine tatsächlich im \n\nKKThun Veranstaltungen durchführen können, ist der Nachkredit gemäss Antrag 1 des Gemeinderats \n\nnotwendig, auch wenn kritische Stimmen sagen, dass sich in den Jahren 2014/2015 die Problematik wie-\n\nder stellen wird. Vielleicht wird der Rat aber auch positiv überrascht. Mit der Einzelmassnahme 2 werden \n\nangeblich auf einen Schlag 148'000 Franken gespart. Es ist der Fraktion aber klar, dass mit diesem Ent-\n\nscheid nichts gespart oder verbessert wird. Die Differenz respektive das Defizit bleiben bei der Betreibe-\n\nrin, obwohl die Verantwortung beim Vertragspartner, der Stadt Thun, liegt. In diesem Punkt ist die Frakti-\n\non bezüglich der weiteren Entwicklung sehr gespannt.  \n\nMit der Massnahme 3, der Gewährleistung der Defizitgarantie, wird sicher ein wunder Punkt angespro-\n\nchen. Die Fraktion ist aber der Meinung, dass eine Hilfestellung für das KKThun unter gleichzeitiger Ein-\n\nbindung der Betreiberin notwendig ist. Die Defizitgarantie ist auch eine Art „Promotion“ für den Lachen-\n\nsaal. Zum Bärensaal: Man darf auch während eines Prozesses Entscheide und Rahmenbedingungen \n\nhinterfragen. Den Weg, den der Gemeinderat aufzeigt, geht genau in diese Richtung. Vor allem den Ver-\n\neinen der IG Strättligen wird die Möglichkeit geboten, gewisse Anlässe in ihrem gewohnten Umfeld \n\ndurchzuführen. Klar ist aber auch, dass mögliche Unterstützungsbeiträge nur für Anlässe im KKThun und \n\nnicht als Quersubventionen verwendet werden dürfen. Für den Bärensaal sollen keine Investitionen getä-\n\ntigt werden und er soll wie vorgeschlagen nur an Wochenenden genutzt werden. Stadtrat Peter Aegerter \n\nist überrascht, dass sich die SVP-Fraktion positiv zum Thema Kultur äussert. Kultur darf etwas kosten, \n\nohne Unterstützung geht es nicht. Mit der KKThun AG hat man einen Betreiber, der sich mit Herzblut und \n\nSachverstand engagiert. Die BDP-Fraktion appelliert an alle Fraktionen, die beantragten Nachkredite zu \n\nbewilligen. Abschliessend ist festzuhalten, dass eine Umkehrung der Traktandenliste, wie sie von der \n\nSVP-Fraktion beantragt wurde, in diesem Geschäft nicht in Frage kommt.  \n\n \n\nPeter Dütschler, FDP-Fraktion, ist der Meinung, dass das KKThun gut läuft. Es befindet sich in einer \n\nAufbauphase, Leute müssen angelockt werden. Thun muss merken, dass das KKThun in einer anderen \n\nLiga spielt als der Schaudausaal vorher. Die Wertschöpfung ist da, könnte aber grösser sein. Das Projekt \n\nAll About Music gehört nicht in den Kulturfonds, denn es hat den Zweck, den Saal bekannter zu machen. \n\nDies, damit schneller Geld zurück fliesst. Deshalb muss die Massnahme auch nur bis 2013 beschlossen \n\nwerden. Denn wenn der Saal gut läuft, sieht die Sache 2014 anders aus. Die Stadt Thun ist Partnerin, sie \n\nhat zum Teil Risiken auf Private abgeschoben. Die Stadt hat ein grosses Interesse daran, dass das \n\nKKThun gut läuft.  \n\n \n\nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, führt zu Einzelmassnahme 1 aus, dass die Fraktion den Antrag der Frak-\n\ntion Grüne unterstützt. Zu Einzelmassnahme 2: Auf Seite 6 der Stadtratsbotschaft schreibt der Gemein-\n\nderat, dass vorerst auf eine Anpassung der Planerfolgsrechnung verzichtet werde. An der vorletzten Sit-\n\nzung wurde noch gesagt, Verträge seien einzuhalten. Es entstand eine Lücke zwischen der heutigen La-\n\nge und dem im Vertrag vereinbarten, die der Stadtrat dann mit Geldern der Stadt füllen muss. Ob darüber \n\nheute abgestimmt wird oder in einem Jahr, ändert nichts an der Tatsache, dass die heute zu treffenden \n\nKreditbeschlüsse nicht abschliessend sein werden, sondern auf die Stadt Thun noch eine finanzielle \n\nMehrbelastung zukommen wird. Das gilt es heute im Hinterkopf zu behalten. Man kann positiv denken, \n\naber das „Prinzip Hoffnung“ ist bei den Beschlüssen heute kein guter Ratgeber. Zu Einzelmassnahme 3: \n\nDie Defizitgarantie widerspricht dem betriebswirtschaftlichen Konzept. Wenn man Betreiber hat, liegt es \n\nin deren Kompetenz, einzelne Veranstaltungsreihen im KKThun durchzuführen. Oder aber die Stadt be-\n\ntreibt das KKThun und stellt selber die Gelder zur Verfügung. Gemäss dem geltenden Vertrag ist das \n\nKKThun Betreiber und es liegt damit im unternehmerischen Risiko der KKThun AG, Veranstaltungen sel-\n\nber zu tragen und zu finanzieren. Zu Einzelmassnahme 4: Wieder schreibt der Gemeinderat auf Seite 6 \n\nder Stadtratsbotschaft, es werde vorerst auf eine solche Beteiligung der Stadt verzichtet. Auch hier geht \n\nes um eine Ausgabe, die der Betreiber zu übernehmen hat. Die Stadt Thun hat mit Steuergeldern ein \n\nhochwertiges Gebäude gebaut und dem Betreiber das KKThun zur Verfügung gestellt. Es kann jetzt nicht \n\nsein, dass die Stadt Thun schon wieder nachzahlen muss. Je öfter der Stadtrat Kreditvorlagen zum \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Juni 2012 \n\n   Seite 154 \n\nKKThun zustimmt, desto eher vertrauen die Partner auf der anderen Seite darauf, dass das in Zukunft so  \n\n \n\nsein wird. Das Betreibungskonzept der KKThun AG ist zumindest halbwegs privat. Wenn man aber die \n\ndauernden Nachkredite anschaut, scheint es, dass vor allem die Hülle privat ist, aber die Stadt zahlt und \n\ndamit auch das unternehmerische Risiko trägt. Diese Vermischung der operativen und der strategischen \n\nEbene hat die Fraktion schon an der vorletzten Sitzung gerügt. Es liegt keine konsequente Trennung der \n\nprivaten und öffentlichen Hand vor. Wenn der Gemeinderat sagt, dass 2015 der Vertrag angepasst wer-\n\nden kann, stimmt das nur zur Hälfte. Es gibt Stimmen, die sagen, die Stadt habe gar keine andere Wahl. \n\nEs hätten sich im Ausschreibungsverfahren nur wenige Betreiber gemeldet. Eine Besserung ist nicht in \n\nSicht, an den strukturellen Voraussetzungen wird sich auch nach 2015 kaum etwas ändern.  \n\n \n\nChristine Buchs, FDP-Fraktion, richtet das Wort an Stadtrat Peter Stutz: Mit Stadtratsbeschluss wurde \n\n2009 entschieden, dass der Betrieb der KKThun „outgesourct“ werde. Heute wird über einen Kredit von \n\n400'000 Franken beschlossen. Das ist eine Investition in die Zukunft, das KKThun muss unterstützt wer-\n\nden. Am Schluss ist das KKThun ein Gewinn für die Wirtschaft und das Steuersubstrat der Stadt Thun. \n\nFrau Buchs bittet den Rat, das KKThun grosszügig weiter zu unterstützen.  \n\n \n\nFranz Schori (SP) ist der Meinung, dass über den Grundsatz diskutiert werden muss, ob das KKThun \n\nbesser von Privaten oder von der öffentlichen Hand betrieben werden soll. Es ist aber offenbar noch nicht \n\nder richtige Zeitpunkt dazu. In der aktuellen Situation hat er aber die grösste Mühe, weitere Kredite zu \n\nsprechen. Herr Schori will ein Zeichen setzen, die Kreditvorlagen ablehnen und allenfalls dem Antrag der \n\nGrünen zustimmen.  \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Haller führt zum Thema Vereine aus: Der Stellenwert der lokalen Veranstalter ist \n\nunbestritten. Es bleibt in der Rechnung eine Reserve von 5'000 Franken. Wenn ein kleiner lokaler Veran-\n\nstalter eine Veranstaltung im Bärensaal durchführen will, sich dies aber nicht leisten kann, kann einmalig \n\nein Anlass mit dem Beitrag von 5’000 Franken aus der Reserve unterstützt werden. Den Sprung ins \n\nKKThun soll ein Veranstalter so wagen können. Auch der übrige Betrag gilt nicht einfach als schon aus-\n\ngegeben, man ist mit den Veranstaltern in regelmässigem Kontakt. Der bisherige Leiter der Kulturabtei-\n\nlung Philipp Burkard ist zusammen mit der neu gewählten Chefin der Kulturabteilung Marianne Flubacher \n\nin regem Austausch mit den Veranstaltern. Ursula Haller gratuliert Marianne Flubacher im Übrigen herz-\n\nlich zu ihrer Wahl. Von Veranstaltern wurde gehört, dass sie mit dieser Form von Unterstützung gut leben \n\nkönnen. Sie bekommen das Geld nicht im Voraus, sondern müssen eine Abrechnung vorlegen und dann \n\nwird ihnen die Überschreitung ihrer Ausgaben beglichen. Es besteht nicht die Gefahr, dass ein Verein \n\nvernachlässigt wird. Zum Bärensaal: In der Abstimmungsbotschaft zur Erweiterung des KKThun stand, \n\nder Bärensaal soll verkauft werden, dem wurde zugestimmt. Es wird nach Lösungen für den Bärensaal \n\ngesucht, am Donnerstagabend nach 20.00 Uhr ist dort beispielsweise frei, also könnte dann ein Jod-\n\nlerchor auch während der Woche einmal beispielsweise eine Generalprobe durchführen. Am Samstag \n\nund am Sonntag gibt es auch in Zukunft die Möglichkeit, den Saal zu benutzen, wenn er frei ist. Das Be-\n\nnutzerreglement ist in Arbeit, es besteht bereits ein Entwurf und es wird im Gemeinderat vorgestellt wer-\n\nden. Vorläufig wurde jetzt eine Regelung getroffen. Es geht auch nicht darum, dass der Bärensaal nicht \n\nweiter benutzt werden soll, aber es wurden fast 24 Mio. Franken in ein neues KKThun investiert und es \n\nsollten jetzt nicht konkurrenzierende Infrastrukturen gefördert werden. Im Betriebs- und Nutzungsvertrag  \n\nzum KKThun wurden viele Auflagen und Zielvorgaben vereinbart. Der Gemeinderat wird selbstverständ-\n\nlich nicht bis zum Auslaufen des Vertrags abwarten. Der Vertreter der Stadt Thun in der KKThun AG ist \n\nder Controller und stellvertretende Finanzverwalter Christian Meier. Es wird frühzeitig mit den Betreibern \n\ndes KKThun Kontakt aufgenommen werden, um zu sehen, wo der Vertrag angepasst werden muss, wo \n\nder Vertrag neu formuliert werden muss und ob der heutige Partner überhaupt noch bereit ist, den Ver-\n\ntrag zu verlängern. Das ist keine Drohung, aber man weiss es nicht. Ein Betreiber muss sehr viele Aufla-\n\ngen erfüllen. Es gab nur drei mögliche Betreiber, zwischen deren Offerten die Jury wählen konnte. Das \n\nOrganigramm zeigt, wie das KKThun funktioniert. Wenn dies jemandem nicht genügend ausführlich ist, \n\nkann er gerne nachfragen. Einen Vertrag kann man nicht während der Laufzeit einfach auflösen, die \n\nStadt Thun müsste eine Konventionalstrafe in sechsstelliger Höhe zahlen. Zu All About Music: Es obliegt \n\ndem Rat zu entscheiden, wer das unternehmerische Risiko tragen soll. Ursprünglich ging es um 200'000 \n\nFranken, dieser Antrag kam aber nicht in den Stadtrat. Es geht heute um eine kleine symbolische Unter-\n\nstützung, um ein Zeichen zu setzen, dass die Stadt Thun die Sache unterstützt. Zu den Anträgen: Es gibt \n\nGründe dafür, dass die Kredite nicht gleich lange laufen. Es gibt eine regionale Kulturkonferenz und es \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Juni 2012 \n\n   Seite 155 \n\ngibt bestehende Subventionsverträge zwischen den Finanzierungsträgern. Das heisst, dass die Stadt \n\nThun mit \n\n \n\ndem Kanton Bern und den beitragspflichtigen umliegenden Gemeinden sowie den fünf Thuner Kulturin-\n\nvestitionen (die regionale Bibliothek, das Kunstmuseum mit dem Thun-Panorama, das Schlossmuseum, \n\ndas Thuner Stadtorchester und die Kunstgesellschaft Thun) Verträge abgeschlossen hat, die 2015 aus-\n\nlaufen und mit den anderen Gemeinden abgesprochen werden. Man ist schon mitten in den Verhandlun-\n\ngen; im zweiten Halbjahr dieses Jahres wird es einen Regierungsratsbeschluss über die Position des \n\nKantons Bern geben. Man will auch die Positionen der regionalen Kulturkonferenzgemeinden abwarten. \n\nIm ersten Halbjahr 2013 soll es Detailverhandlungen und beschlussfähige Subventionsverträge und auf \n\nden 1. Januar 2014 sollen die neuen Verträge in Kraft treten. Aus diesem Grund endet der Kredit 2013. \n\nEin weiterer Grund ist, dass der Rat signalisiert hat, dass die Zahlen hoch sind. So wie es jetzt gemacht \n\nwird, ist es transparent und juristisch einwandfrei. Die Planerfolgszahlen wurden letztes Mal drin gelas-\n\nsen, weil Controller Christian Meier dem Gemeinderat deutlich gesagt hat, dass er präventiv darüber in-\n\nformiert, dass die Zahlen nicht stimmen. Deshalb wartet man jetzt einmal und schaut, wie sich die Sache \n\nentwickelt; das ist der Grund. Der Gemeinderat will in keinster Weise intransparent sein. Gemeinderätin \n\nHaller bittet den Rat, die Anträge des Gemeinderats anzunehmen und den Antrag der Fraktion Grüne ab-\n\nzulehnen. Wird der Antrag der Fraktion Grüne angenommen, bedeutet das für die Veranstalter, dass sie \n\nwesentlich weniger Geld zu Verfügung bekommen als ursprünglich versprochen, die Stadt Thun würde \n\nwortbrüchig. \n\n \n\nMatthias Wiedmer (SVP) weist darauf hin, dass zuerst über den Ordnungsantrag abgestimmt werden \n\nmuss. \n\n \n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller bestätigt, dass zuerst über Ordnungsanträge abgestimmt werden \n\nmuss.  \n\n \n\n \n\nOrdnungsantrag SVP \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag der SVP-Fraktion, zuerst über Ziffer 2 und erst dann über Ziffer 1 \n\nabzustimmen, mit 18 : 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. \n\n \n\nAbstimmung über Ziffer 2 \n\n \n\nDer Rat lehnt Ziffer 2 des Stadtratsbeschlusses mit 20 : 16 Stimmen bei einer Enthaltung ab.  \n\n \n\nAntrag Fraktion Grüne \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der Fraktion Grüne mit 23 : 14 Stimmen ab.  \n\n \n\nAbstimmung über Ziffer 1 \n\n \n\nDer Rat genehmigt mit 30 : 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen folgenden \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. b, Artikel 43, Artikel 66 sowie Artikel 68 Stadtverfassung \n\nund nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Juni 2012, beschliesst: \n\n \n\n1. Lösung Kostenproblem von lokalen und kulturellen Veranstaltern: Bewilligung eines Nachkredites von \n\nFr. 300'000 als neue Ausgabe zum Rahmenkredit Kontingente von Fr. 1’730'000 (SRB Nr. 92 vom \n\n5. November 2009) zu Lasten der Laufenden Rechnungen 2011 bis 2013. Der Rahmenkredit für die \n\nEntschädigung der Kontingente an die KKThun AG zu Lasten der Laufenden Rechnungen 2011 bis \n\n2015 beträgt somit Fr. 2'030'000 (Fibu-Konto 1522.365.11). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Juni 2012 \n\n   Seite 156 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Juni 2012 \n\n   Seite 157 \n\n \n\n 43. Motion M 1/2012 betreffend Ausarbeitung von mehreren Varianten für die Sanie-\nrung der Eissporthalle Grabengut \n \n\nSVP-Fraktion vom 16. Februar 2012; Beantwortung \n\n \n\nGemeinderat Roman Gimmel weist darauf hin, dass der jetzige Gemeinderat im Dezember 2011/Januar \n\n2012 die Standortfrage definitiv geklärt hat. Es gibt viele Meinungen von Leuten, die den Standort Thun \n\nSüd vorziehen würden. Diese Frage stellt sich aber heute nicht mehr. Betreffend Thun Süd wurde von ei-\n\nnem Investitionsvolumen von 40 bis 45 Mio. Franken gesprochen. Man hat sich dann aber für den Stand-\n\nort Grabengut entschieden. Es bestehen jetzt grobe Schätzungen, Zahlen von 14 bis 17 Mio. Franken \n\nstehen jetzt im Raum. Ein Eissportzentrum Grabengut ist das Richtige. Die Eiserzeugungsanlage ist al-\n\nlein nicht das Ziel. Für den Fussball und Handball gibt es gute Infrastrukturen, jetzt ist der Eissport an der \n\nReihe. Der Gemeinderat will keine „Mini-Variante“ vorlegen, sondern der Rat soll über eine „Midi- oder \n\nMaxi-Variante“ befinden. Alle, die auf dem Eis Sport treiben, haben es verdient, eine gute Infrastruktur zu \n\nhaben. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei Doppelanträgen, wie hier einer vorliegt, eine gewisse \n\nSchwierigkeit entsteht. Der Wortlaut des Antrags ist massgebend, und es steht, dass der Gemeinderat zu \n\ngegebener Zeit Varianten vorzulegen hat. Das ist in Ordnung, aber in der zweitletzten Zeile steht, dass es \n\nmindestens eine Minimalvariante sein muss. Eine Minimalvariante möchte der Gemeinderat aber nicht.  \n\n \n\nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, merkt an, dass es Sinn und Zweck der Motion war, den Stadtrat zu gege-\n\nbener Zeit über inhaltlich sich unterscheidende Varianten entscheiden zu lassen. Die Varianten sollen \n\nsich konzeptionell und finanziell unterscheiden. Der Gemeinderat soll Varianten präsentieren, die auch \n\neine gewisse Auswahl darstellen, dazu gehört eine Minimalvariante. Der Vorstoss will nicht am Standort-\n\nentscheid des Gemeinderats rütteln, der Standort steht nicht mehr zur Diskussion. Allerdings bilden nur \n\nmehrere Varianten eine effektive fundierte Grundlage, damit der Stadtrat seine Mitwirkungsrechte wahr-\n\nnehmen kann. Wenn es nur eine Variante gibt, kann man nur zustimmen oder ablehnen. Das will die \n\nFraktion verhindern. Die Fraktion hält an der Motion fest und stimmt der Umwandlung in ein Postulat nicht \n\nzu. Eine Motion hat zwingenden Charakter, deshalb muss der Gemeinderat, wird die Motion heute ange-\n\nnommen, eine Minimalvariante vorlegen. Das ist die einzige Einschränkung. Wer der Meinung ist, der \n\nStadtrat soll über mehrere Varianten entscheiden können, soll dem Vorstoss in Form der Motion zustim-\n\nmen. \n\n \n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion, weist darauf hin, dass Kunsteis in der Region rar ist. Eissportler müssen des-\n\nhalb durch das ganze Oberland reisen, um zu ihren Trainings oder Wettkämpfen zu gelangen. Der Eis-\n\nsport ist eine Sportart, die den Vereinen die Möglichkeit bietet, gemischte Juniorenmannschaften aufzu-\n\nstellen. Deshalb ist die Installation von geschlechtergetrennten Garderoben hilfreich. Sanierungsmass-\n\nnahmen müssen auch um die Eishallen herum vorgenommen werden; auch da im Sommer viele Veran-\n\nstaltungen mit grossem Publikum stattfinden. Eine Sanierung der Eiserzeugungsanlage würde all den An-\n\nliegen rund um die Eissporthalle sicher nicht gerecht, und innert einer gewissen Zeit müsste mit zusätzli-\n\nchen Massnahmen und Kosten gerechnet werden. Die Fraktion würde den Vorstoss als Postulat über-\n\nweisen.  \n\n \n\nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, informiert, dass die Fraktion den Vorstoss als Motion ablehnt, als \n\nPostulat aber überweisen würde. Varianten sind aus Sicht der politischen Entscheidungsfindung immer \n\npositiv. Es stellt sich aber die Frage, wer letztlich die Verantwortung für die Kohärenz der politischen Ent-\n\nscheide übernimmt. Im Sinne einer effizienten und klaren Gewaltentrennung würde Herr Hädener lieber \n\nfrühzeitig die Rahmenbedingungen festsetzen und anschliessend im Stadtrat über ein gut vorbereitetes \n\nund breit abgestütztes Sachgeschäft beschliessen. Der Rat kann sich auch später einschalten und von \n\nder Verwaltung verlangen, dass möglichst viele Detailentscheide für die Beratung im Stadtrat offen gelas-\n\nsen werden. Konrad Hädener ist für eine frühzeitige Richtungsvorgabe und in sich stimmige Sachvorla-\n\ngen und keine „Patchwork-Geschäfte“. Die Varianten sind nicht gratis, sie kosten Zeit und Geld. Die De-\n\nbatten um die Nachkredite betreffend das Lachenstadion haben gezeigt, dass der Rat hohe Erwartungen \n\nan die Verlässlichkeit der Kreditanträge stellt. Das Sanierungsprojekt Grabengut ist wesentlich komplexer \n\nund risikobehafteter als dasjenige im Lachenstadion. Deshalb muss vorausgesetzt werden, dass alle Va-\n\nrianten detaillierter kalkuliert werden, wenn sie in Erfüllung der Motion vorgetragen werden. Der Gemein-\n\nderat rechnet auch so erst 2015 mit einem Stadtratsgeschäft. Wenn jetzt noch verlässliche Varianten  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Juni 2012 \n\n   Seite 158 \n\n \n\nverlangt werden, wird es mit Sicherheit 2016, bis der Rat entscheiden kann und 2019, bis die Sanierung \n\nabgeschlossen sein wird. Das ist viel zu lange. Der Rat hat nicht nur eine Verantwortung gegenüber den \n\nSteuerzahlern für den effizienten Mitteleinsatz, sondern auch gegenüber dem Betreiber der Anlage, den \n\nAnwohnern und Benutzern. Die Optik der SVP-Fraktion ist in diesem Geschäft etwas einseitig finanzpoli-\n\ntisch. Eine Überweisung als Postulat wäre sinnvoll, um den Prüfungsauftrag zu präzisieren. Die Fraktion \n\nerwartet, dass der Gemeinderat das Geschäft deutlich beschleunigt. Es braucht keinen Projektwettbe-\n\nwerb. Die Sanierung der Kunsteisbahn Grabengut wurde durch die Stadt Thun sträflich unterlassen. Der \n\nHandlungsbedarf ist seit 10 Jahren bekannt. Herr Hädener hat diese Anliegen bei jeder Gelegenheit im \n\nRat eingebracht. In der Zwischenzeit wurde mit dem Aldi im Grabengut ein Präjudiz geschaffen und beim \n\nKanton die Geduld ausgereizt. Jetzt muss der Ersatz der Kältemaschine als Teilprojekt vorgezogen und \n\ndringend behandelt werden. Damit geht der Rest an Gestaltungsspielraum verloren, deshalb braucht es \n\nauch keinen Wettbewerb. Die Bereitschaft beim Amt für Stadtliegenschaften sowie beim Amt für Bildung \n\nund Sport ist gross, zuzuwarten, bis die Baurechtssituation geklärt ist und das Projekt in eigener Regie \n\nangepackt werden kann. Dies darf aber von den Finanzen und der Zeit her nicht sein. Die Faktion erwar-\n\ntet vom Gemeinderat, dass er trotz den erschwerten Bedingungen ein gutes Arbeitsklima für alle Beteilig-\n\nten schafft. Alle Beteiligten müssen sich einen Ruck geben, damit die langjährige Arbeit und das Know-\n\nhow bei der Stadiongenossenschaft genutzt werden können. Im Vordergrund stehen der Verzicht auf ei-\n\nnen Projektwettbewerb, eine entsprechende Beschleunigung des Verfahrens und ein pragmatischer, zu-\n\nrückhaltender Vorschlag zur Sanierung, der die Interessen der Benutzer so mit einbezieht, dass sie da-\n\nhinter stehen können. Vom Gemeinderat wird ein Zeichen erwartet, dass die Sache beschleunigt wird. So \n\nkommt die Stadt schneller und günstiger zu einer befriedigenden Sanierung, als es die Motion vorsieht.  \n\n \n\nPeter Stutz, Fraktion Grüne, weist darauf hin, dass die Mehrheit der Fraktion darauf vertraut, dass der \n\nGemeinderat die Varianten abgeklärt hat und dem Stadtrat beim weiteren Vorgehen die Mitsprache er-\n\nmöglicht wird. Die Mehrheit stimmt deshalb der Annahme des Vorstosses als Postulat zu. Eine Minderheit \n\nder Fraktion will den Vorstoss als Motion überweisen.  \n\n \n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, ist mit dem Antrag des Gemeinderats einverstanden. Entscheidend ist, \n\ndass nicht die billigste Variante, also keine Minimalvariante gewählt wird, sondern eine „Optimalvariante“. \n\nEs soll gewährleistet werden, dass die Anlage nach dem Umbau wieder für einige Jahre ohne grössere \n\nInvestitionen funktionieren kann. Die Fraktion ist froh, wenn im Stadtrat verschiedene Optionen unterbrei-\n\ntet werden. So können besser Vor- und Nachteile eruiert werden. Die Fraktion lehnt die Motion ab, unter-\n\nstützt aber die Annahme des Vorstosses als Postulat.  \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, ist es wichtig, dass nicht die billigste Variante gewählt wird. Die Fraktion \n\nwird einer Minimalvariante auf keinen Fall zustimmen. Es ist wichtig, die offenen Fragen jetzt zu klären.  \n\nEigentlich war die Fraktion geneigt, dem Vorschlag des Gemeinderats zu folgen. Die Fraktion hat Ver-\n\ntrauen in die Arbeit des Gemeinderats. Trotzdem möchte sie die ganze Entwicklung des Projekts weiter-\n\nverfolgen. Die Motion gewährt ein Mitspracherecht, die Varianten werden sowieso erstellt. Deshalb wird \n\nvoraussichtlich die Mehrheit der Fraktion den Vorstoss als Motion überweisen.  \n\n \n\nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass es schwierig abzuschätzen ist, wie der Rat ab-\n\nstimmen wird. Deshalb bleibt ihm nichts anderes übrig, als darauf zu hoffen, dass der Gemeinderat im \n\nSinne der Fairness wirkliche Varianten vorstellt. Die Fraktion ist bereit, den Vorstoss in ein Postulat um-\n\nzuwandeln und beantragt die Annahme als Postulat.  \n\n \n\nReto Vannini (BDP) ist erstens höchst unglücklich über die Art und Weise, wie heute im Rat diskutiert \n\nwird. Dies nicht aufgrund der Sache, sondern der Verfahren. Auf die Belehrung betreffend Motionen und \n\nPostulate durch Lukas Lanzrein ist er nicht angewiesen. Zweitens hat die SVP-Fraktion zum Geschäft an \n\nsich nicht Stellung bezogen. Drittens interpretiert Herr Vannini seine Rolle als Mitglied des Stadtrats so, \n\ndass zusammen mit dem Gemeinderat versucht wird, Lösungen zu entwickeln.  \n\n \n\nChristian Josi (SVP), antwortet auf das Votum von Stadtrat Vannini. Es ging eben gerade nicht darum, \n\nmateriell zum Geschäft Stellung zu nehmen. Dies sollte geschehen, wenn mehrere Varianten zum Projekt \n\nvorliegen. Es besteht nämlich ein Bedürfnis, Varianten zu besprechen. Die Diskussion wird jetzt ins Vor-\n\nfeld verlegt und abgewürgt; das ist schade. Zu Stadtrat Hädener: Herr Josi versteht seine Aufgabe im  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Juni 2012 \n\n   Seite 159 \n\n \n\nStadtrat etwas anders, er möchte nämlich gerne sämtliche Varianten vor sich haben. Weil der Gemeinde-\n\nrat die Minimalvariante nicht will, will er sie nicht ausarbeiten. Der Stadtrat soll dies aber entscheiden.  \n\n \n\nMatthias Wiedmer (SVP) weiss aus eigener Erfahrung, dass solche Grossprojekte in Thun nicht immer \n\nideal abgelaufen sind. Man erinnere sich an Thun Süd oder das KKThun, wo gerade heute wieder Nach-\n\nkredite gesprochen werden mussten. Auch aus diesem Grund wurde die Motion eingereicht.  \n\n \n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an.  \n\n \n\n \n\n \n\n 44. Interpellation I 2/2012 betreffend Velos und Fussgänger auf dem Aarequai \n \n\nSVP-Fraktion vom 16. Februar 2012; Beantwortung \n\n \n\nAlain Kleiner, SVP-Fraktion, ist teilweise befriedigt und verlangt die Diskussion.  \n\n \n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu. \n\n \n\nAlain Kleiner, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Die Grundidee, dass auf der \n\nUferpromenade flaniert und spaziert wird, ist gut. Herr Kleiner ist persönlich der Meinung, dass das Teil-\n\nstück zwischen dem Mühleplatz und Sinnebrücke ohne Velofahrer touristisch gewinnen würde. Mit den \n\nTouristengruppen und Gastronomiebetrieben herrschen sehr enge Verhältnisse. Das kann man mit Pla-\n\nkaten nicht ändern. Der Gemeinderat sollte diese Tatsache bei seinen weiteren Überlegungen miteinbe-\n\nziehen.  \n\n \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, dankt der Interpellantin für den Vorstoss und dem Gemeinderat für \n\ndie ausführliche Beantwortung. Analog der ersten Sanierung der Hofstettenstrasse bleibt der Aarequai \n\nam Wochenende für Velofahrer geöffnet. Das ist der Zeitpunkt, um zu schauen, wie das Miteinander \n\nfunktioniert. Es gibt immer mehr Verkehrsteilnehmer auf knapper Fläche, dies bedingt Rücksichtnahme; \n\nKoexistenz ist das Zauberwort. Ein allfälliges Konfliktpotential zwischen Fussgängern und Velofahrern ist \n\neher wetter- und nicht wochentagabhängig. Bei schönem Wetter hat es mehr Leute auf dem Quai. Doch \n\nenge Platzverhältnisse führen nicht automatisch zu Problemen, wie man am Beispiel Mühleplatz sehen \n\nkann. Ein Fahrverbot wäre nicht zielführend. Betreffend E-Bikes ist primär ein angepasstes Tempo und \n\nVernunft verantwortlich für das Risiko und nicht das Fahrzeug. Der Aarequai soll von den unsicheren Ve-\n\nlofahrern genutzt werden können. Die Velofahrtauglichkeit der jungen Generation nimmt nämlich ab. In \n\nder Antwort zu Frage 4 zeigt sich, dass der Gemeinderat vorbildlich umgesetzt hat, was die Fraktion 2007 \n\nleider erfolglos mit einem Postulat gefordert hat. Die Aarequai-Nutzer sollen informiert und sensibilisiert \n\nwerden.  \n\n \n\nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, möchte sich kurz zum Interpellationstext äussern: Es wurde leider \n\ndurchgehend die männliche Form benutzt. Die Fraktion ist der Meinung, dass die Auswertung in Bezug \n\nauf die ganze Woche abgewartet werden muss. Betreffend E-Bikes müsste eventuell etwas mehr kom-\n\nmuniziert werden, dass die mit den gelben Nummern nicht auf den Velowegen fahren dürfen. Wichtig ist, \n\ndass die Videoaufnahmen kritisch angeschaut werden und Massnahmen eingeleitet werden, soweit sie \n\nnötig sind.  \n\n \n\nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, reagiert auf das Votum von Stadträtin Rupp Gyger: Er hat den Text \n\nzwar geschrieben, aber er hat ihn abgeschrieben aus einem Thun Magazin aus dem Jahr 1991, weshalb \n\nnur die männliche Form verwendet wurde. Selbstverständlich ist die weibliche Form miterfasst.  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Juni 2012 \n\n   Seite 160 \n\n \nMitteilungen \n \n\nDer Stadtratspräsident informiert, dass am 14. September 2012 ab 17.00 Uhr ein geselliger Stadtrats-\n\nanlass stattfinden wird; das Programm wird noch nachgeliefert. \n\n \n\nDer Stadtratspräsident weist darauf hin, dass es anschliessend an die Sitzung eine Pause geben und \n\nes um  20.10 Uhr weiter gehen wird mit der Informationsveranstaltung zum KKThun.  \n\n \n\nFerner gratuliert er Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller zum Geburtstag und wünscht ihm alle Gute. \n\n \n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller verliest das Demissionschreiben von Stadträtin Gina Lehnherr. \n\nDer Stadtratspräsident bedankt sich bei ihr für die geleistete Arbeit und wünscht ihr alles Gute.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingänge \n \n\n Motion betreffend Erhöhung ökologischer Pflege von öffentlichen Grünflächen, Fraktion Grüne und \n\nSP-Fraktion vom 28. Juni 2012 \n\n Postulat betreffend zeitgemässe, attraktive und sichere Spielplätze, Fraktion der Mitte, BDP-Fraktion, \n\nFraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2012 \n\n Postulat betreffend Chance für urbane Entwicklung im Seefeldquartier, Umnutzung Parkfelder Niesen-\n\nstrasse, Schadaustrasse als zukünftiges Wohngebiet für 2000 Watt Gesellschaft, Fraktion Grüne und \n\nMitunterzeichnende vom 28. Juni 2012 \n\n Postulat für vermehrte Bring- und Holtage in Thun, SP-Fraktion vom 28. Juni 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer  Stadtratspräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Dällenbach Bruno Huwyler Müller \n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 22. Januar 2016

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 21 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEIN L AD U N G  \nStadtrat \n\n \n \n\n1. Stadtratssitzung \nFreitag, 22. Januar 2016, 17:00-19:00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n___________________________________________________________________________ \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n\n   \n1. Protokoll     \n\n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18. Dezember 2015 \n  \n\n  \n\n2. Wahl des Stadtratsbüros 2016 --  \n\n  \n\nGrundlage: Artikel 14 Geschäftsreglement Stadtrat \na) Stadtratspräsidium (SVP/FDP) \nb) Erstes Vizepräsidium (SP) \nc) Zweites Vizepräsidium (FdM) \nd) Zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen (BDP und Grüne) \n\n  \n\n  \n\n3. Stadträtliche Kommissionen --  \n\n  Ersatzwahl SAKO Bildung Sport Kultur anstelle von Nora Läng (SP) \n  \n\n  \n\n4. Stadträtliche Kommissionen 2016 - 2018 --  \n\n  \n\nWahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkommissionen (Artikel 21 \nGeschäftsreglement Stadtrat) \na) SAKO P+F Präsidium (Grüne):                       Vizepräsidium (FdM):  \nb) SAKO B+L Präsidium (SVP/FDP):                  Vizepräsidium (SP): \nc) SAKO BiSK Präsidium (FdM):                         Vizepräsidium (BDP): \nd) SAKO Si+So Präsidium (SP):                         Vizepräsidium (SVP/FDP): \ne) SAKO StE Präsidium (BDP):                          Vizepräsidium (Grüne): \n\n  \n\n  \n\n5. Spezialkommission Teilrevision Geschäftsreglement Stadtrat --  \n\n  \n\nGrundlage: Protokoll der Stadtratspräsidienkonferenz \nMitglieder: 3 SVP/FDP, 2 SP, je 1 FdM, BDP, Grüne \nPräsidium: \nVizepräsidium: \n\n  \n\n  \n\n6. Spezialkommission elektronisches Abstimmungssystem Stadtrat --  \n\n  \n\nGrundlage: Protokoll der Stadtratspräsidienkonferenz \nMitglieder: 3 SVP/FDP, 2 SP, je 1 FdM, BDP, Grüne \nPräsidium: \nVizepräsidium: \n\n  \n\n  \n\n7. Verkehrsanlagen, Umgestaltung Kreuzung Pestalozzi-, Waisenhaus- und \nGurnigelstrasse \n\nB + L \nSAKO B+L \n\n1/2016 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 465‘000 Franken für die \nUmgestaltung einer Kreuzung und gleichzeitige Genehmigung des Projekts \n\n  \n\n  \n\n8. Strandbad Lachen B + L \nSAKO B+L \nSAKO BiSK \n\n2/2016 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 180'000 Franken für die Planung und \nProjektierung der Gesamtsanierung \n\n  \n\n  \n\n9. Motion M 4/2015 betreffend Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze B + L M 4/2015 \n\n  \nReto Schertenleib (SVP), Fraktionen SVP/FDP und BDP vom 20. August 2015; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n10. Postulat P 11/2015 betreffend aktive Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge Si + So P 11/2015 \n\n  \n\nAlice Kropf (SP), Fanz Schori (SP), Till Weber (Junge Grüne), Reto Vannini \n(BDP), Daniela Huber Notter (BDP) und Mitunterzeichnende vom 20. August \n2015; Beantwortung \n \n \n\n  \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n  \n\n11. Postulat P 12/2015 betreffend Erstellen eines Reisemobil-Stellplatzes auf \nstädtischem Gebiet \n\nStE P 12/2015 \n\n  \nAlain Kleiner, SVP/FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 20. August 2015; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n12. Fragestunde 2016     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 19. Januar 2016, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n  \n\n  \n\n    \n\n \n\n \nDie Sitzung dauert bis spätestens 19:00 Uhr. \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n\n \n \nThun, 23. Dezember 2015 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 17. September 2015

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n\n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 24. Oktober 2013

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n09. Stadtratssitzung \n\nDonnerstag, 24. Oktober 2013, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n__________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n  \n1. Protokoll -- -- \n\n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19. September 2013 \n  \n2. Stadträtliche Kommission B + L -- \n\n  \nErsatzwahl Budget- und Rechnungskommission anstelle von Peter Fahrni (SAKO \nBau + Liegenschaften) \n\n  \n3. Zonenplanänderung, Zone mit Planungspflicht „Weststrasse Süd“ StE 19/2013 \n\n  Genehmigung und Verabschiedung zuhanden des Stadtrats \n  \n4. Rechtsetzung; Umsetzung der Motion M 5/2012 betreffend Einführung der \n\nJugendmotion \n\nP + F 20/2013 \n\n  \nTeilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrats mit Bestimmungen über \nJugendvorstösse \n\n  \n5. Interpellation I 6/2013 betreffend Informatikprojekt "GEVER" P + F I 6/2013 \n\n  SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 6. Juni 2013 \n  \n6. Postulat P 5/2013 betreffend Förderbeiträge für die Neuinstallation von LED \n\nLampen \n\nStE   \n\n  \nBDP-Fraktion und Fraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2013; \nBeantwortung \n\n  \n7. Interpellation I 5/2013 betreffend Chancen der Geothermie im Raum Thun StE   \n\n  Kübli Andreas (glp) vom 7. Mai 2013; Beantwortung \n  \n8. Fragestunde --   \n\n  \nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, ...... 2013, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n    \n \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun,  \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll der Sitzung vom 19. September 2013 (wird an der Sitzung aufgelegt resp. Ist anschliessend aufgeschaltet \nunter http://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n• Berichte an den Stadtrat Nr.       und       \n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nWortlaut der neuen Vorstösse vom 19. September 2013 \n\n• Abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n\n•  \n\n•  \n \n\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 13. Februar 2014

text: \n \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nProtokoll \n \n \nStadtrat von Thun \nSitzung 2/2014 vom 13. Februar 2014, 17:00 Uhr, Rathaus Thun \n \n \nAnwesend  \n \nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Sandra Ryser-Liebi \n Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, Martin Allemann, \n\nHeidi Anderes, Jonas Baumann-Fuchs, Alfred Blaser, Christine Buchs, Piero \nCatani, Michael Dähler, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, Konrad Hädener, \nThomas Hiltpold, Christian Josi, Sabine Kaufmann, Alain Kleiner, Alice Kropf \nKhan, Andreas Kübli, Serge Lanz, Lukas Lanzrein, Thomas Marghitola, Sandra \nRyser-Liebi, Daniel Schenk, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, Verena \nSchneiter, Franz Schori, Heinz Schürch, Simon Schweizer, Peter Stutz, Zeno \nSupersaxo, Reto Vannini, Simon Werren, Matthias Wiedmer \n \n\n \nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth und Ur-\n\nsula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler \n \n\n \nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n \nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n Protokollantin Renate Schneider \n \n \nEntschuldigt Stadträtinnen Susanna Ernst, Nora Läng und Sandra Rupp Gyger sowie Stadt-\n\nräte Manfred Locher und Reto Schertenleib \n \nSchluss der Sitzung 18:15 Uhr \n \n  \n\nSeite 129 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Februar 2014 \n\n  \nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden.  \n\n11. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 17. Januar 2014 \n  \nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\n12. Interpellation I 13/2013 betreffend Schulraumplanung Seefeld/Schadau \n\nFraktion der Mitte vom 22. August 2013; Beantwortung \n  \nDie Diskussion wird verlangt.  \n \nDer Rat stimmt der Diskussion zu.  \n \nJonas-Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Als Vater von \nKindern, die den Seefeldkindergarten besucht haben, hat er die Missstände (ungenügende Isolation, \nmangelhafte Bausubstanz, mangelnde Garderoben, trostloser Anblick) im Provisorium selber feststellen \nkönnen. In Zeiten knapper finanzieller Mittel sollte zunehmend Wert auf Nachhaltigkeit statt auf Konsum \ngelegt werden. Investitionen in die Menschen sind wichtig. Die Fraktion ist sich bewusst, dass neben dem \nSeefeldkindergarten auch andere dringende Projekte anstehen und Prioritäten gesetzt werden müssen. \nZugunsten der Thuner Kinder ersucht die Fraktion um eine schnellere Realisierung einer angemessenen \nLösung für den Seefeldkindergarten. \n  \nChristine Buchs, FDP-Fraktion, erachtet die Schulraumplanung als sehr schwierig und komplex. In ei-\nnem Gebiet, wo sich ein Generationenwechsel vollzieht, ist diese Aufgabe besonders schwer. Für die \nbisherigen massvollen, wohlüberlegten Schritte dankt die Fraktion, ist jedoch der Ansicht, dass baldmög-\nlichst zeitgemässe Räumlichkeiten zur Verfügung stehen sollten. Es handelt sich um eine sinnvolle Inves-\ntition in das Wohl der Kinder. \n  \nMartin Allemann, SP-Fraktion, macht auf die Primarschule aufmerksam, welche im gleichen Gebäude \nuntergebracht ist wie der Kindergarten und mit den gleichen Problemen zu kämpfen hat. Die Fraktion \nbemängelt die zu langsame Schulraumentwicklung. Die Komplexität der Sachlage ist unbestritten, jedoch \ndrängt sich nun eine rasche Projektplanung auf. Ein allfälliger Schulhausneubau sollte unter Einbezug \ndes Schulhauses Hohmad betrachtet werden, welches ebenfalls sanierungsbedürftig ist. Es erscheint \nzwar sinnvoll, das Areal des Seefeld Gymnasiums als mögliche Variante zu überprüfen, jedoch zweifelt \ndie Fraktion an einer Realisierung innerhalb von acht Jahren. Der Fraktion ist es wichtig, dass alle mögli-\nchen Optionen geprüft werden und möglichst bald mit einer konkreten Planung begonnen werden kann. \nDie weiteren Schritte werden mit grossem Interesse verfolgt. \n  \nFür Gemeinderätin Ursula Haller ist die unbefriedigende Situation im Seefeldkindergarten unbestritten. \nDer Gemeinderat hat transparent über die Ausgangslage und die weitere mögliche Entwicklung infor-\nmiert. Die Antwort ist keineswegs eine leere Worthülse. Die Schulraumplanung ist gesamtschweizerisch \nein zentrales Thema. Wie optimal auf Zu- und Abwanderungen in Quartieren reagiert werden kann, ist ein \nDauerthema. Das Protokoll der Besprechung vom 18. Oktober 2013 mit Kantonsvertretern bezüglich der \nzu schliessenden Gymnasiumsbauten liegt in schriftlicher Form vor. Die bestehenden Bausubstanzen im \nSeefeld Gymnasium stehen teilweise unter Denkmalschutz. Zur Zeit klärt die Verwaltung die Eignung der \nRäumlichkeiten ab. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass bei einem allfälligen Neubau auch die Situa-\ntion des Schulhauses Hohmad miteinbezogen werden muss.  \n\n \n\nSeite 130 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Februar 2014 \n\n13. Interpellation I 12/2013 betreffend Gemeinschaftsgärten, eine Fläche für Urban \nGardening in Thun \n\nGrüne-Fraktion vom 22. August 2013; Beantwortung \n  \nDie Diskussion wird verlangt. \n \nDer Rat stimmt der Diskussion zu. \n \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die Antwort, welche die Fraktion teilwei-\nse befriedigt. Die Beantwortung der ersten Frage lässt vermuten, dass sich der Gemeinderat nicht voll-\nständig bewusst ist, was die Idee der Gemeinschaftsgärten oder von Urban Gardening ist. Form und Art \nder Gärten haben sich im Laufe der Zeit stark verändert. Infolge des hektischen Lebensstils und zu knap-\npen Zeitressourcen pflegen heute weniger Menschen einen eigenen Garten. Die Sehnsucht der städti-\nschen Bevölkerung nach dem Einfachen und Verständlichen, nach dem Zurück zur Natur, wächst. Mit \nGemeinschaftsgärten kann die Gartenarbeit auf mehrere Schultern verteilt und die Freude am Gärtnern \nzusammen genossen werden. Die Gemeinschaftsgärten erfüllen den Wunsch der städtischen Bevölke-\nrung nach Gemeinsamkeit und einem gewissen Mass an selbstbestimmter Nahrungsmittelproduktion. \nGemeinschaftsgartenprojekte verknüpfen gärtnerische, ernährungspolitische, ökonomische, soziale, \nkünstlerische wie auch stadtgestalterische Elemente. Zur Beantwortung von Frage drei bemerkt Stadträ-\ntin de Meuron, dass Privatgärten meistens zu klein für einen Gemeinschaftsgarten sind. Sie macht darauf \naufmerksam, dass Gemeinschaftsgärten nicht a priori von der unmittelbar beim Garten wohnenden Be-\nvölkerung benutzt werden, sondern ein Ort der Begegnung sein sollen. Das Seefeldquartier liegt zentral, \nverfügt über Schulen und direkt beim Parkfeld Niesenstrasse-Schadaustrasse liegt das Kompetenzzent-\nrum für Integration, welches auch spannende Möglichkeiten - wie beispielsweise ein interkulturelles Ge-\nmeinschaftsgartenprojekt - bieten könnte. Frau de Meuron macht auf diverse erfolgreiche Gemein-\nschaftsgartenprojekte aufmerksam: „Prinzessinnengarten“ in Berlin, „Frau Gerolds Garten“ in Zürich, mo-\nbile Gemüsegärten der Stadtgärtnerei Bern oder „Occupy your wrists“ in Biel. Ein ähnliches Projekt in \nThun realisieren zu können, wäre erfreulich.  \n  \nAlfred Blaser, SP-Fraktion, unterstreicht den Unterschied von Urban Gardening zum ehemaligen Fami-\nliengartenverein Thun-Süd oder zu den Schrebergärten im Schorengebiet. Urban Gardening ist die meis-\ntens kleinräumige, gärtnerische Nutzung von städtischen Flächen innerhalb des Siedlungsgebietes oder \nin der direkten Umgebung. Das Bestreben, eine andere Art von Lebensqualität zu gestalten, ist in der \nstädtischen Bevölkerung vorhanden. Als Migrationsprojekt könnte die gemeinschaftliche Gartenarbeit \nauch integrative Wirkung haben. Herr Blaser weist auf die Wichtigkeit der Zugänglichkeit zum Gemein-\nschaftsgarten hin. Aus diesem Grund sind Projekte auf öffentlichem Grund vorzuziehen. Die Fraktion \ndankt dem Gemeinderat für die Überprüfung der Gemeinschaftsgärten als mögliche Zwischennutzung auf \ndem Areal der Schadaugärtnerei.  \n  \nGemeinderätin Marianne Dumermuth betont, dass der Gemeinderat das Bedürfnis der Bevölkerung \nnach Urban Gardening zur Kenntnis genommen hat. Mit dem heutigen Wissensstand würde in der Be-\nantwortung die Unterscheidung zwischen Familiengärten und Urban Gardening allenfalls präziser ausfal-\nlen. Sie anerkennt das Engagement für den Garten auf dem Viehmarktplatz. Dieses Projekt ist von der \nBevölkerung sehr geschätzt und respektiert worden.  \n\n14. Interpellation I 14/2013 betreffend Fracking in der Region Thun \n\nSabine Kaufmann und Mitunterzeichnende vom 22. August 2013; Beantwortung \n  \nSabine Kaufmann (SP) ist mit der Antwort zufrieden und verzichtet auf eine Diskussion. \n  \n\nSeite 131 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Februar 2014 \n\n15. Postulat P 11/2013 betreffend Errichtung eines regionalen Babyfensters am Spital \nThun \n\nBDP-Fraktion vom 19. September 2013; Beantwortung \n  \nReto Vannini, BDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Stellungnahme, aus der die Fraktion eine \neher mässige Begeisterung für die Annahme des Postulats vermutet. Die Postulantin ist sich bewusst, \ndass ein Babyfenster mit Investitionen verbunden ist, es eine laufende Überwachung braucht und es nur \nin wenigen Fällen zum Einsatz kommen würde. Die Fraktion hat sich auch überlegt, ob ein Babyfenster \nüberhaupt in die politische Agenda gehört. Im Vorfeld zum Postulat hat sich die Fraktion mit den Verant-\nwortlichen des Spitals Thun in Verbindung gesetzt, um das Anliegen eines Babyfensters zu diskutieren. \nDa das Resultat ernüchternd ausfiel, hat die Fraktion sich zur Einreichung eines Vorstosses entschieden. \nVon der Errichtung eines Babyfensters im Lindenhofspital Bern hat die Postulantin Kenntnis genommen. \nTrotz der geringen Distanz zum Lindenhofspital ersucht die Fraktion um Überweisung des Postulats, da-\nmit Müttern und Kindern in schwierigen Situationen geholfen werden kann. \n  \nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, unterstützt das Postulat. Mit dem Kriterium von mindestens 40 Ki-\nlometern zum nächsten Babyfenster liegt das Spital Thun als Standort wohl zu nahe bei Bern. Das Ober-\nland wäre besser vertreten, wenn ein Babyfenster in einer anderen Gemeinde, beispielsweise in Interla-\nken, errichtet würde. \n  \nSabine Kaufmann, SP-Fraktion, betont, dass Lösungen für das Problem von Müttern in einer extremen \nNotlage wichtig sind. Die Risiken für ein ausgesetztes Neugeborenes sind hoch. Aber auch mit einer Ba-\nbyklappe können nicht alle Aussetzungen verhindert werden. In Deutschland geht die Tendenz hin zu \nanonymen Geburten, was jedoch in der Schweiz nicht erlaubt ist. Das nächste Babyfenster befindet sich \nin 30 Kilometern Distanz zu Thun, ist gut erschlossen und erscheint daher als zumutbar. Babyfenster sind \nsinnvoll, sollten jedoch im Verhältnis zu den glücklicherweise sehr geringen Fallzahlen nur in begrenzter \nAnzahl errichtet werden. Die SP-Fraktion hat intern Stimmfreigabe beschlossen. \n  \nCarlo Schlatter, SVP-Fraktion, beurteilt die Wünsche nach einem Babyfenster als legitim und unterstüt-\nzungswürdig. Aber auch mit Babyfenstern können Kindstötungen und Aussetzungen leider nicht verhin-\ndert werden. Die Mütter befinden sich in einer absoluten Ausnahmesituation. Aufgrund der Nähe zum \nBabyfenster im Lindenhofspital ist Thun nicht als Standort für ein weiteres Babyfenster gegeben. Die \nFraktion stellt den Antrag zur Annahme und gleichzeitiger Abschreibung des Postulats.  \n \nZeno Supersaxo, FDP-Fraktion, unterstützt das Postulat vorbehaltlos und dankt dem Gemeinderat für \ndie Stellungnahme. Argumente gegen ein Babyfenster erübrigen sich, da es um schwangere Frauen in \neiner Notsituation geht.  \n \nDer Rat nimmt das Postulat mit 28 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen an.  \n\nDer Rat schreibt das Postulat mit 19 zu 16 Stimmen ab. \n\n16. Interpellation I 17/2013 betreffend Mitgliedschaften der Stadt Thun \n\nLukas Lanzrein (SVP), Carlo Schlatter (SVP) und Mitunterzeichnende vom 24. Oktober 2013; Be-\nantwortung \n  \nDie Diskussion wird verlangt. \n \nDer Rat stimmt der Diskussion zu. \n \nLukas Lanzrein (SVP) ist von der Antwort teilweise befriedigt. Er dankt dem Gemeinderat für die Beant-\nwortung und erläutert die Ziele des Vorstosses. Das erste Ziel, der Öffentlichkeit eine Übersicht über die \nMitgliedschaften zu verschaffen, ist erreicht worden. Die fünf kostenintensivsten Mitgliedschaften sind in \nder Antwort des Gemeinderates beziffert worden und die zuständige SAKO hat ein Verzeichnis mit allen \nMitgliedschaften der Stadt erhalten. Das zweite Ziel, eine Diskussion über Sinn und Unsinn von gewissen \n\nSeite 132 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Februar 2014 \n\nMitgliedschaften anzuregen, ist nicht erreicht worden. Der Gemeinderat hält fest, dass es aus seiner Sicht \nkeine überflüssigen Mitgliedschaften in der Stadt Thun gibt. Herr Lanzrein zählt einige Mitgliedschaften \naus dem Verzeichnis auf, die der Interpellantin nicht zwingend notwendig erscheinen. Die Stadt unterhält \ninsgesamt 131 Mitgliedschaften. Eine strategische Ausrichtung oder ein roter Faden ist für die Interpellan-\nten im Mitgliedschaftsverzeichnis nicht ersichtlich. Es handelt sich eher um eine historisch gewachsene \nListe, die über die Jahre hinweg nie ernsthaft auf unnötige Mitgliedschaften überprüft worden ist. Die In-\nterpellanten wünschen sich vom Gemeinderat eine seriöse Überprüfung aller Mitgliedschaften. Hierbei ist \nauch der Return on Invest zu berücksichtigen, also der Nutzen aus einer Mitgliedschaft für die Stadt. Der \nGemeinderat stellt in seiner Antwort fest, dass er kein Sparpotenzial bei den Mitgliedschaften erkennen \nkann. Stadtrat Lanzrein macht darauf aufmerksam, dass jeder Franken, der überflüssig ausgegeben wird, \nein Franken zu viel ist. \n  \nMartin Allemann, SP-Fraktion, vertraut dem Gemeinderat, entscheiden zu können, welche Mitgliedschaf-\nten sinnvoll sind. Die Fraktion erachtet das Verzeichnis als ausgewogen. Sie legt Wert darauf, dass sich \ndie Stadt als solidarischer Partner zeigt. \n    \nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die umfassende, seriöse Beantwortung und \nfür die wohl aufwendige Erstellung des Verzeichnisses. Die Fraktion interessiert sich für die Entwicklung \nder Mitgliedschaften. Sie beurteilt den Aufbau und die Erhaltung eines Netzwerkes in relevanten Berei-\nchen als wichtig. Das Hauptkriterium für die Relevanz sollte der Mehrwert für die Stadt sein. Die Fraktion \nkann keinen roten Faden im Mitgliedschaftsverzeichnis erkennen. Der Nutzen der Mitgliedschaften sollte \nperiodisch nachgewiesen werden. Die letzte Überprüfung fand vor sechs bis sieben Jahren statt, was als \nzu lange erscheint. Zudem schlägt die Fraktion einen Kriterienkatalog für die periodische Überprüfung \nvor. \n  \nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, macht auf die fünf kostenintensivsten Mitgliedschaften aufmerksam, \nwelche sich nicht einsparen lassen und 78 % der Gesamtkosten ausmachen. Die Fraktion vertraut dem \nGemeinderat, dass er die restlichen Mitgliedschaftsbeiträge, welche sich nicht auf der Flughöhe des \nStadtrates befinden, unter Kontrolle hat. \n\n17. Interpellation I 16/2013 betreffend Sozialhilfe für Stellensuchende aus der EU \n\nKonrad Hädener (CVP) vom 19. September 2013; Beantwortung \n  \nHerr Hädener (CVP) ist von der Antwort teilweise befriedigt und wünscht die Diskussion. \n \nDer Rat stimmt der Diskussion zu. \n \nStadtrat Hädener hält fest, dass er zu den Befürwortern der Personenfreizügigkeit gehört. Dem Gemein-\nderat dankt er für die geradlinigen und umfassenden Antworten. Im Kanton Bern besteht offensichtlich \neine gewisse Einheitlichkeit in der Praxis. Nachvollziehbar ist, dass Stellensuchende mit einer gültigen \nAufenthaltsbewilligung Anspruch auf eine gewisse Unterstützung haben. Wieso Kurzaufenthalter L immer \nwieder unterstützungsbedürftig werden, erscheint hingegen weniger nachvollziehbar, da eine Vorausset-\nzung für die Erteilung dieser Bewilligung eine genügende finanzielle Absicherung ist. Dass der Bundesrat \nim Januar 2014 Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung erlassen hat, spricht für sich. Der springende \nPunkt seines Votums, so Stadtrat Hädener, ist das Fazit des Gemeinderates, dass arbeitssuchende EU-\nZuzüger für die Stadt Thun kein Problem darstellen. Mit dieser Aussage ist er nicht einverstanden. Miss-\nbrauchsfälle, die in Medienberichten erscheinen, sind unter anderem in einigen Gemeinden mitverant-\nwortlich für Diskussionen über die Kürzung von Sozialhilfeleistungen oder über die Abwendung von den \nSKOS-Richtlinien. Herr Hädener macht auf die Ventilklausel aufmerksam, welche der Bundesrat im Früh-\nling 2013 mit der EU vereinbart hat. Seither besteht für die B-Bewilligungen eine Kontingentierung. Seine \nErfahrungen als Arbeitgeber mit der Kontingentierung resp. mit der Überprüfung des Kontingentes durch \ndie Kantons- und Bundesbehörden sind ernüchternd. Trotz mehrmaligen Abklärungsversuchen konnte er \nbei den zuständigen Stellen nicht herausfinden, ob das Kontingent ausgeschöpft ist. Die kollektive Be-\nhördenpraxis im Umgang mit der Personenfreizügigkeit ist nach Ansicht von Stadtrat Hädener mitverant-\n\nSeite 133 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Februar 2014 \n\nwortlich für die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, da der Unmut der Bevölkerung über Miss-\nbräuche gross ist. \n  \nDaniel Schenk, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Antwort. In Thun gab es le-\ndiglich vier Fälle, daher scheint das Problem nicht wesentlich zu sein. Dass der Bundesrat im Januar \n2014 Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung erlassen hat, macht jedoch hellhörig. Es gibt Kantone, \nwelche an stellensuchende EU-Bürger mit L-Ausweis keine Sozialhilfegelder ausrichten. In anderen Kan-\ntonen können die Stellensuchenden mit gleichem Ausweis bereits nach kurzer Zeit Sozialhilfe beziehen. \nDas Vorgehen des Bundesrates wird begrüsst, da ein schweizweit einheitlicher Vollzug sehr wichtig ist.  \n  \nPiero Catani, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Stellungnahme. Die SP-Fraktion \nist ebenfalls der Ansicht, dass in der Stadt Thun diesbezüglich kein Handlungsbedarf besteht. Auf natio-\nnaler Ebene wird die Sozialhilfe für stellensuchende EU-Bürger vom Bundesrat in Angriff genommen. \nMan erhofft sich eine baldige Klärung.  \n  \nGemeinderat Peter Siegenthaler weist auf das Fazit des Gemeinderates hin, welches aussagt, dass \nstellensuchende EU-Zuzüger für die Stadt Thun aktuell kein Problem darstellen. Das Wort „aktuell“ hat \nder Interpellant beim Zitat des Fazits ausgelassen. Der Gemeinderat verfolgt die Situation aufmerksam \nweiter. Gemeinderat Siegenthaler legt Wert auf die Präzisierung, dass nicht jeder der Sozialhilfe bezieht, \ndies missbräuchlich tut. \n \n\n18. Fragestunde F 01/2014 betreffend Gesamtsanierung der Schulanlage Pestalozzi. \nArbeitsvergabe \n\nBDP-Fraktion vom 10. Februar 2014; Beantwortung \n  \nDie Frage F 01/2014 wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet und liegt auf. \n  \n  \nMitteilungen \n  \nStadtratssekretär Remo Berlinger verliest die Demissionsschreiben von Stadtrat Heinz Schürch und \nStadträtin Suzanne Albrecht per Ende März 2014. \n \nDie Stadtratspräsidentin verabschiedet Thomas Marghitola (BDP) und dankt ihm für die aktive politi-\nsche Beteiligung. Sie wünscht Herrn Marghitola auf dem weiteren Lebensweg in familiärer, beruflicher \nund politischer Hinsicht alles Gute.  \n \nDie Stadtratspräsidentin erinnert an den Skitag von Samstag, 1. März 2014. Weitere Anmeldungen \nwerden gerne entgegen genommen.  \n \n \nEingänge \n  \n• Motion zur Anpassung des Baureglementes betreffend die Bewilligung von Mobilfunk-Sendeanlagen; \n\nAlfred Blaser (SP) und Mitunterzeichnende vom 13. Februar 2014 \n• Postulat betreffend Anhebung der Schwellenwerte im Vergabeverfahren der Stadt Thun; BDP-Fraktion \n\nvom 13. Februar 2014 \n \nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär \n \n \nSandra Ryser-Liebi Remo Berlinger \n\nSeite 134 \n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 27. März 2014

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n03. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 27. März 2014, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n__________________________________________________________________________ \nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n  \n\n1. Protokoll     \n\n  Genehmigung des Protokolls vom 13. Februar 2014 \n  \n\n2. Stadträtliche Kommission B + L -- \n  Ersatzwahl SAKO Bau + Liegenschaften anstelle von Suzanne Albrecht (Grüne) \n  \n\n3. Aufsichtsstelle für Datenschutz P + F 03/2014 \n  Kenntnisnahme vom Tätigkeitsbericht 2013 des Datenschutzbeauftragten \n  \n\n4. Thuner Stadtgeschichte des 19./20. Jahrhunderts P + F 04/2014 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 220'000 Franken für einen \nInvestitionsbeitrag an den Verein Thuner Stadtgeschichte \n\n  \n\n5. Gemeindeinitiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, Fuss- und \nVeloverkehrs in der Stadt Thun (Städte-Initiative Thun) \n\nStE 05/2014 \n\n  Verlängerung der Behandlungsfrist \n  \n\n6. Postulat P 10/2013 betreffend Angebot und Nachfrage Kitaplätze in Thun Si + So P 10/2013 \n  Sandra Rupp (SP) und Mitunterzeichnende vom 19. September 2013; Beantwortung \n  \n\n7. Postulat P 13/2013 betreffend Austritt der Stadt Thun aus der SKOS Si + So P 13/2013 \n\n  \nLanzrein Lukas (SVP), Schlatter Carlo (SVP) und Mitunterzeichnende vom 21. \nNovember 2013; Beantwortung \n\n  \n\n8. Interpellation I 19/2013 betreffend Mindestlöhne P + F I 19/2013 \n  SP-Fraktion vom 21. November 2013; Beantwortung \n  \n\n9. Interpellation I 18/2013 betreffend kantonales Gemeindeumwelt-Rating StE I 18/2013 \n  Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 24. Oktober 2013; Beantwortung \n  \n\n10. Fragestunde \nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens \nam Dienstag, 25. März 2014, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei \neingelangt sein. \n\n--   \n\n    \n\n    \n\n \n\n \n\nNach der Stadtratssitzung Information Verein 750 JAHRE THUNER STADTRECHTE über den Kongress \nEVENTUM vom 21. / 22. August 2014. Dauer rund 20 Minuten, anschliessend Apéro im Foyer. \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n\n \n \nThun, 4. März 2014 \n \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n \n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\n\n