name: Erläuterungs- und Vernehmlassungsbericht (OPR) - Totalrevision

text: \n \n\n Seite 1 \n\n \n \n\n  \n \n \n \n\n \n \nOrtspolizeireglement der Stadt Thun (OPR) – Totalrevision \n \nErläuterungs- und Vernehmlassungsbericht \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nThun, im November 2022\n\nDIREKTION SICHERHEIT UND SOZIALES \nABTEILUNG SICHERHEIT \n \nHofstettenstrasse 14 \nPostfach 145 \n3602Thun \n \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n1. Ausgangslage \n \nDas aktuell gültige Ortspolizeireglement der Stadt Thun stammt aus dem Jahr 2002. In der Zwi-\nschenzeit wurden partielle Anpassungen vorgenommen und im Jahr 2006 beispielsweise sechs \nBestimmungen zum Kundgebungswesen aufgenommen. Das bestehende Reglement und seine \nBestimmungen haben sich in der Praxis grundsätzlich bewährt. Die vorliegende Revision zielt darauf \nab, Justierungen vorzunehmen.  \n \nEs werden Anpassungen aufgrund von Änderungen im übergeordneten Recht vorgeschlagen. Der \nUmwelt- und Tierschutz ist beispielsweise umfassend auf kantonaler und eidgenössischer Ebene \ngeregelt, weshalb solche Bestimmungen im Ortspolizeireglement nicht (mehr) erforderlich sind. \n \nMit den Anpassungen soll gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung getragen werden beispiels-\nweise im Zusammenhang mit der Dauer der Mittags- und Nachtruhe. \n \nSchliesslich soll die Revision genutzt werden, um Anpassungen hinsichtlich der Zuständigkeiten vor-\nzunehmen. Die vorgeschlagenen Regelungen entsprechen einer zeitgemässen Verwaltungsfüh-\nrung. \n \nIn der Zeit vom 8. Juli bis 31. August 2022 wurde der Entwurf in die Vernehmlassung bei den politi-\nschen Parteien, den Quartierleisten, der Kantonspolizei und der Stadtverwaltung gegeben. Der vor-\nliegende Bericht erläutert den Entwurf sowie die Anpassungen aufgrund der Vernehmlassungsein-\ngaben. \n \n2. Gestaltung des Reglements \n \nDer Entwurf des neuen Ortspolizeireglements besteht aus 54 Artikeln. Diese sind in folgende acht \nKapitel aufgeteilt: \n \n1. Allgemeine Bestimmungen \n2. Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \n3. Schutz der öffentlichen Ruhe und der Umwelt \n4. Nutzung des öffentlichen Grundes \n5. Kundgebungen auf öffentlichem Grund \n6. Hundetaxe und Fundsachen \n7. Zuständigkeiten, Massnahmen, Gebühren, Strafbestimmungen \n8. Schlussbestimmungen \n \nBei der Ausgestaltung der Artikel wurde darauf geachtet, dass die Bestimmungen nach Möglichkeit \nnicht mehr als drei Absätze enthalten. Die höhere Anzahl der Artikel im Vergleich zum bestehenden \nReglement ergibt sich insbesondere aus der Aufteilung bestehender Artikel auf mehrere Artikel. \nZudem enthält der bisherige Artikel 11 eine Buchstabierung von a bis f. Diese Buchstabierung wird \nmit der Totalrevision überflüssig. Dies hat aber zur Folge, dass sieben Artikel mit eigenen Nummern \nentstehen. \n \nDer Entwurf, welcher in die Vernehmlassung geschickt wurde, enthielt 52 Artikel aufgeteilt auf 9 \nKapitel. Aufgrund der Vernehmlassungseingaben wurde das Kapitel «Jugendschutz» sowie der zu-\ngehörige Artikel gestrichen. Ferner wurde das Kapitel 4 um eine neue Bestimmung zum Einwassern \nvon Schlauchbooten ergänzt und in Kapitel 7 zwei Bestimmung aus dem aktuellen Ortspolizeiregle-\nment wieder eingefügt. \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n3. Erläuterungen \n \nNachfolgend werden die wesentlichen inhaltlichen Neuerungen im Vergleich zu den bestehenden \nBestimmungen sowie Änderungen aufgrund der Vernehmlassungseingaben pro Kapitel dargestellt. \nEs wird ebenfalls ausgeführt, weshalb Änderungsbegehren aus der Vernehmlassung nicht berück-\nsichtigt werden konnten. \n \n3.1 Allgemeine Bestimmungen \n \nDie Artikel 1 und 2 wurden im Vergleich zum bisherigen Recht sprachlich verfeinert und rechtset-\nzungstechnisch auf mehrere Absätze aufgeteilt.  \n \nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde der Wunsch geäussert, den Begriff «Sittlich-\nkeit» im Artikel 1 zu streichen. Gegen diese Streichung spricht nichts, zumal das eidgenössische \nStrafrecht sowie die kantonale Prostitutionsgesetzgebung Bestimmungen enthalten, welche die \nSittlichkeit regeln respektive sittenwidriges Verhalten ahnden. Die im Vernehmlassungsverfahren \neingebrachte Idee, den Zweckartikel auszuweiten auf den Schutz von vulnerablen Personen(grup-\npen) vor Diskriminierung ginge für ein «Ortspolizeireglement» zu weit, weshalb auf eine diesbezüg-\nliche Anpassung verzichtet wurde. \n \nIn Artikel 2 wurde im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage der Begriff «Verträge» aus dem beste-\nhenden Reglement ergänzt. Damit wird der Bezug zu den «beauftragten Dritten» hergestellt. \n \nAm 1. Januar 2008 wurde die Einheitspolizei «Police Bern» konstituiert und am 1. Januar 2020 ist \ndas neue kantonale Polizeigesetz in Kraft getreten. Es ist deshalb nicht mehr erforderlich, eine se-\nparate Bestimmung bezüglich der Übertragung von Polizeiaufgaben wie sie das bisherige Ortspoli-\nzeireglement in Artikel 3 enthält vorzusehen. Es reicht aus, wenn das Reglement den Abschluss \neines Ressourcenvertrags mit dem Kanton Bern vorsieht. Dies ist im neuen Artikel 3 entsprechend \nvorgesehen.  \n \nArtikel 4 schliesst eine reglementarische Lücke in Bezug auf die Beteiligung an den Sicherheitskos-\nten von Veranstalterinnen und Veranstaltern bei kommerziellen Veranstaltungen. In der Verord-\nnung über Grossveranstaltungen (VGV)1 sind die Details der Kostenbeteiligung geregelt.  \n \nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde eingebracht, den Begriff «aufwändig» im Zu-\nsammenhang mit der Kostentragung zu streichen. Die VGV enthält den Begriff «aufwändigen Ord-\nnungsdienst» und hält fest, dass beispielsweise Meisterschaftsspiele der obersten Ligen als «kom-\nmerzielle Grossveranstaltungen mit einem aufwändigen Ordnungsdienst» zu betrachten sind. Da-\nher sollte der Begriff «aufwändig» beibehalten werden, um nicht Missverständnisse zwischen der \nreglementarischen Bestimmung und der VGV zu schaffen. \n \nIn Ergänzung zur Bestimmung über den Abschluss des Ressourcenvertrags mit dem Kanton Bern \nwerden die übertragbaren Aufgaben im Bereich Verkehrsdienst, Kontrolle des ruhenden Verkehrs, \nPrävention und Patrouillendienst ins Ortspolizeireglement aufgenommen und in Artikel 5 zusam-\nmengefasst. \n \n \n \n\n \n1  Verordnung vom 18. Dezember 2014 über Grossveranstaltungen (VGV; SSG 552.03) \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bevoelkerungsschutz/polizei_thun/552.03.pdf\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde eingebracht, die Bestimmung zur Übertragung \nvon Aufgaben an qualifizierte Dritte solle ganz respektive teilweise gestrichten werden. Mit der \nÜbertragung von Aufgaben im Bereich des Verkehrsdienstes, der Kontrolle des ruhenden Verkehrs, \nder Prävention und des Patrouillendienstes durch qualifizierte Dritte wurde in den letzten Jahren \nsehr gute Erfahrungen gemacht, insbesondere auch punkto Flexibilität der Auftragserteilung.  Das \nSystem hat sich bewährt. Auf die Möglichkeit zur Übertragung dieser Aufgaben an qualifizierte \nDritte sollte deshalb nicht verzichtet werden. \n \nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde ebenfalls eine Präzisierung des Begriffs «Prä-\nvention» gewünscht und die Frage von Themenschwerpunkten zur Prävention gestellt. Der Begriff \n«Prävention» verstanden als «Vorsorge» sollte offen formuliert bleiben, zumal «Prävention» unter \nBezugnahme auf den Zweckartikel des Ortspolizeireglements sehr vieles umfassen kann. \n \n3.2 Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \n \nDer Begriff Sittlichkeit im Titel des bisherigen Kapitels II sowie des Kapitels 2 der Vernehmlassungs-\nvorlage wurde aufgrund einer Vernehmlassungseingabe gestrichen (vgl. auch oben Ziff. 3.1).   \n \nDer Grundsatzartikel (bisher Art. 5, neu Art. 6) wird lediglich sprachlich angepasst und der Begriff \nSittlichkeit hier ebenfalls gestrichen. Weitere Anpassungen erfährt die Bestimmung im Vergleich \nzum bestehenden Recht nicht.  \n \nDer bestehende Artikel 6 ist nicht erforderlich. Veränderungen am öffentlichen Grund brauchen \nnicht im Ortspolizeireglement bewilligungspflichtig erklärt zu werden, weil sie ohnehin nicht ohne \nZustimmung der öffentlichen Hand vorgenommen werden dürfen. Bei den Absätzen 2 und 3 han-\ndelt es sich um privatrechtliche Situationen, welche bereits im Zivil- und Strafgesetzbuch geregelt \nsind. \n \nBei der Bestimmung «Verunreinigung des öffentlichen Grundes» (Art. 7) wurden im Rahmen des \nVernehmlassungsverfahrens verschiedene Ausnahmen von der Reinigungspflicht gewünscht, bei-\nspielweise für reversible Kunstelemente oder Kreidezeichnungen. Es sollten keine Ausnahmen von \nder Reinigungspflicht ins Ortspolizeireglement aufgenommen werden. Vielmehr ist vor der Verän-\nderung des öffentlichen Raums eine behördliche Zustimmung einzuholen, damit keine Reinigungs-\npflicht entsteht. \n \nDas Kapitel zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird komplettiert mit der Bestimmung zur \nProstitution (Art. 8) und einer neuen Bestimmung zum Betteln (Art. 9).  \n \nDie Bestimmung zur Prostitution wird im Vergleich zur bisherigen Bestimmung ergänzt mit dem \nAbsatz, wonach die Abteilung Sicherheit die Standplätze zuweist. Im Rahmen des Vernehmlassungs-\nverfahrens wurden verschiedene Anpassungsvorschläge eingebracht, beispielsweise dass sich in \nAbsatz 1 nicht nur der motorisierte Freierverkehr nicht störend auswirken darf und statt der Begriff \nProstitution der Begriff Sexarbeit verwendet werden soll. Da «Sexarbeit» und «Prostitution» nicht \ndasselbe meint, wurde die Bestimmung angepasst. Zudem wurde bei den übermässigen Störungen \ndie Einschränkung auf den motorisierten Freierverkehr gestrichen. In Absatz 3 wurde die Bestim-\nmung in der Weise präzisiert als die Kantonspolizei die Wegweisung bei übermässigen Störungen \noder Belästigungen anordnet. Sonst hat sich die bisherige Bestimmung zur Prostitution in der Praxis \nbewährt, weshalb auf weitergehende Anpassungen verzichtet werden kann. \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\nDas revidierte Ortspolizeireglement enthält neu eine Bestimmung zum Betteln. Im Rahmen des \nVernehmlassungsverfahren wurde ein Bettelverbot gewünscht. Ein generelles Bettelverbot lässt \nsich nicht vereinbaren mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Eu-\nropäische Menschenrechtsgerichtshof hat diesbezüglich gegen die Schweiz bereits ein entspre-\nchendes Urteil gefällt.2 Ein generelles Bettelverbot würde zudem die Schwächsten der Gesellschaft \ntreffen und dem Solidaritätsgedanken der Stadt Thun widersprechen. Einzelne bettelnde Personen \nhaben in der Stadt Thun kaum je zu Problemen geführt. Hingegen soll das gewerbsmässige und \norganisierte Betteln verboten werden. Es kommt immer wieder vor, dass Menschen in Gruppen an \nden Stadtrand gefahren werden, um im Stadtgebiet zu betteln. Es sind oftmals Menschen mit einer \noder mehreren Beeinträchtigungen, die das eingenommene Geld nicht für sich verwenden dürfen. \nSie sind häufig Vermittlungspersonen ausgeliefert, die ihnen die Einnahmen abnehmen. Solches \norganisiertes, gewerbsmässiges Betteln soll verboten werden.  \n \nIn der Vernehmlassung wurde gewünscht, eine Ergänzung vorzunehmen, wonach nur das organi-\nsierte und gewerbsmässige Betteln, welches auf Ausbeutung der Bettlerinnen und Bettler beruht, \nverboten werden soll. Diese Ergänzung würde dazu führen, dass die betroffenen Bettlerinnen und \nBettler zusätzlich bestraft würden. Sie dürften nicht betteln, weil sie organisiert und gewerbsmässig \nunterwegs sind und ausgebeutet werden. Auf die entsprechende Ergänzung wird daher verzichtet. \nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde ebenfalls eingebracht, Absatz 2 der Bestim-\nmung ersatzlos zu streichen, da auch anderen Personengruppen nicht erlaubt sei, sich Passantinnen \nund Passanten in den Weg zu stellen oder den Verkehrsfluss zu stören. Die Erfahrung zeigt, dass bei \nBettelnden eine solche Bestimmung erforderlich ist. \n \n3.3 Schutz der öffentlichen Ruhe und der Umwelt \n \nIn der Gesellschaft hat der Schutz vor den diversen Immissionen grosse Bedeutung. Der Grundsatz, \nwann die verschiedenen, nicht grundsätzlich verbotenen Immissionen generiert werden dürfen, \nwird deshalb mit Artikel 10 an den Anfang des Kapitels gestellt. Auf eine programmatische Bestim-\nmung wie sie bisher in Artikel 16 besteht, wird verzichtet, weil das eidgenössische und kantonale \nLuftreinhalte- und Umweltrecht bereits solche Bestimmungen kennen. Im Vernehmlassungsverfah-\nren wurde ein zusätzlicher Absatz im neuen Artikel 10 gewünscht. Es sollten im Perimeter der In-\nnenstadt mit starker Lärm-, Geruchs-, Staub- oder Rauchentwicklung verbundene Arbeiten (nur) \nwerktags von 07.00 bis 12.00 Uhr durchgeführt werden dürfen. Eine solche Bestimmung wäre zu \neinschränkend und in der Praxis nicht umsetzbar. \n \nDie Abteilung Sicherheit muss sich regelmässig mit Lärmfragen und Ruhezeiten auseinandersetzen. \nEs ist daher wichtig, dem Schutz der öffentlichen Ruhe hohe Beachtung zu schenken. In der Praxis \nhat sich jedoch gezeigt, dass gesellschaftliche Entwicklungen stattgefunden haben und breit akzep-\ntiert ist, dass die Mittagsruhe um 30 Minuten gekürzt und auf eine Stunde beschränkt werden kann \n(vgl. Art. 11 Abs. 1). Der Eindruck der breiten Akzeptanz einer Verkürzung der Mittagsruhe wurde \ndurch die Vernehmlassungseingaben bestätigt.  \n \nIn einer Rückmeldung wurde beantragt, den Betrieb von Lautsprechern im Rahmen von Veranstal-\ntungen während der Mittagsruhe zuzulassen. Da die Mittagsruhe ein wichtiges Gut darstellt, soll \nsie die Regel und der Betrieb von Lautsprechern während dieser Zeit die Ausnahme bilden. Der \nBetrieb einer Lautsprecheranlage während des Mittags ist nicht ausgeschlossen. Im Rahmen der \nBewilligung zum Betrieb solcher Anlagen wird eine Beurteilung vorgenommen und es erfolgen \nhöchstens gezielte, situationsadäquate Einschränkungen (vgl. Art. 14 Abs. 2).  \n\n \n2 LACATUS c. SUISSE (coe.int) \n\nhttps://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-207377%22]}\n\n\n \n\n Seite 6 \n\nGleiches gilt für kulturelle Veranstaltungen, weshalb auf diese im Vernehmlassungsverfahren ein-\ngebrachte Ergänzung verzichtet werden kann. In Analogie zum Betrieb von Lautsprecheranlagen \nerfolgen allenfalls gezielte Einschränkungen, damit dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung während \neiner Stunde in der Mitte des Tages Rechnung getragen werden kann. \n \nIn einer Vernehmlassungsantwort wurde der Wunsch geäussert, das Wort «lärmig» im Zusammen-\nhang mit Bau- und Gartenarbeiten aus der Bestimmung zur Mittagsruhe zu streichen (Art. 11 \nAbs. 2). Diese Streichung wäre eine zu starke Restriktion. Beispielsweise das Laubrechen im Garten \noder Bauarbeiten ohne Lärmimmissionen sollen auch über Mittag möglich bleiben. \n \nIm Bereich der Nachtruhe hat sich gezeigt, dass sich die Menschen vor allem in der wärmeren Jah-\nreszeit gerne etwas länger im öffentlichen Raum aufhalten. Die Stadt Thun hat mit der Einführung \nder mediterranen Nächte schweizweit eine Pionierrolle übernommen, die nun in verschiedenen \ngrösseren und kleineren Städten kopiert wird. Im revidierten Ortspolizeireglement ist vorgesehen, \ndie Nachtruhe an die mediterranen Nächte anzugleichen und den Beginn der Nachtruhe von 22:00 \nUhr auf 23:00 Uhr zu verschieben. Im Perimeter der Innenstadt soll der Beginn der Nachtruhe an \nden Wochenenden auf 00:00 Uhr verschoben werden. Die bisherigen Bestimmungen wurden zu-\ndem redaktionell angepasst und zur besseren Lesbarkeit in verschiedene Absätze aufgeteilt (vgl. \nArt. 12). \n \nAus den Eingaben im Vernehmlassungsverfahren ergibt sich, dass die Vorstellungen über die Dauer \nder Nachtruhe sehr weit auseinanderliegen. Während die einen die bisherige Dauer der Nachtruhe \nbeibehalten wollen, möchten andere die Nachtruhe generell ab 24.00 Uhr und am Wochenende ab \n03.30 Uhr eintreten lassen. Teilweise wurde eine Ausdehnung des Perimeters der Innenstadt auf \nweitere Bereiche respektive die ganze Stadt gewünscht. Der in die Vernehmlassung gegebene Ent-\nwurf erscheint daher als Kompromiss und wurde für die Vorlage an den Stadtrat beibehalten. \n \nDer Betrieb von Lautsprecheranlagen, Sirenen und Signalgeräten im Freien bleibt mit Ausnahme \nvon Alarmanlagen bewilligungspflichtig. Neu wird explizit erwähnt, dass während der Mittagsruhe \nder Betrieb der Anlagen eingeschränkt werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2). \n \nDer Gebrauch von sogenannten «Boomboxen», die über Smartphones gesteuert werden können, \nsoll nicht generell verboten werden. Gestützt auf die bestehende Bestimmung zum Gebrauch von \nTonerzeugungs- und Wiedergabegeräten sollen die «Boomboxen» jedoch nur so benützt werden \ndürfen, dass dadurch Drittpersonen nicht gestört werden (vgl. Art. 15). Die Umsetzung und Kon-\ntrolle in der Praxis erfolgt entsprechend. \n \nDie Bestimmung zum Abbrennen von Feuerwerk (Art. 16) wird redaktionell angepasst und sprach-\nlich justiert. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde gewünscht, bei den speziellen Be-\nwilligungen (Art. 16 Abs. 1) auf die Erwähnung von «traditionellen Veranstaltungen» zu verzichten. \nAuf diese Erwähnung kann verzichtet werden. Zudem wurde die bisherige Umschreibung des Ge-\nbiets berechtigterweise beanstandet und diesbezüglich eine Präzisierung vorgenommen. Ebenfalls \nwurden verschiedene Anpassungsvorschläge und Fragen im Zusammenhang mit dem Ausdruck \n«knallendes oder heulendes Feuerwerk» eingebracht sowie eine generelle Bewilligungspflicht be-\nantragt. Zu den diesbezüglichen Eingaben ist präzisierend festzuhalten, dass es sich beispielsweise \nbei einem Zuckerstock gemäss der bisherigen Praxis weder um knallendes noch heulendes Feuer-\nwerk handelt und daher solches Feuerwerk ausserhalb der Verbotszone gemäss Artikel 16 Absatz 1 \nganzjährig abgebrannt werden darf, soweit nicht Menschen, Tiere oder Sachen gefährdet sind (Vgl. \nArt. 16 Abs. 3). Die bisherige Formulierung hat sich in der Praxis bewährt, weshalb vorgeschlagen \nwird, sie unverändert ins neue Reglement zu übernehmen. \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\nBisher bestand keine Regelung bezüglich des Aufsteigenlassens von sog. Himmelslaternen oder \nähnlichen Flugobjekten. Da von solchen Flugobjekten eine Brand- und je nach verwendetem Pro-\ndukt eine Umweltgefahr ausgeht, wird das Aufsteigenlassen dieser Flugobjekte für bewilligungs-\npflichtig erklärt.  \n \nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde eingebracht, ebenfalls eine Bewilligungspflicht \nfür nicht ökologisch abbaubare Ballone, Drohnen und Ähnlichem für bewilligungspflichtig zu erklä-\nren. Soweit mit Ballonen «Gummiballone» gemeint sind, erwiese sich eine solche Bewilligungs-\npflicht als nicht praxistauglich und zu restriktiv. Bezüglich dem Betrieb von Drohnen enthält das \nBunderecht verschiedene Vorschriften, welche die Drohnenpiloten/innen einhalten müssen. Kom-\nmunale Regelungen erscheinen daher nicht erforderlich.  \n \nSchliesslich wurde eingebracht, Himmelslaternen analog dem knallenden und heulenden Feuer-\nwerk ebenfalls nur am 1. August und an Silvester zuzulassen. Eine solche Regelung erscheint auf-\ngrund des Umstandes, dass es sich beim Aufsteigenlassen von Himmelslaternen um ein emissions-\narmes Ereignis handelt, zu restriktiv. \n \nOffenes Feuer und Holzkohlegrills stellen in der Innenstadt eine grosse Brandgefahr dar, weshalb \nentsprechende Einschränkungen diesbezüglich ins Ortspolizeireglement aufgenommen werden sol-\nlen (vgl. Art. 18). Die Vernehmlassungsvorlage sah ein generelles Verbot vor. In einer Vernehmlas-\nsungseingabe wurde statt ein Verbot eine Bewilligungspflicht vorgeschlagen. Mit der Bewilligungs-\npflicht kann die erforderliche Prävention erreicht werden, weshalb im Vergleich zum Vernehmlas-\nsungsentwurf eine entsprechende Anpassung erfolgt. \n \nAufgrund einer Vernehmlassungseingabe wurde Artikel 20 «Spielzeuge mit Verbrennungsmoto-\nren» redaktionell justiert und bei Artikel 21 «Veranstaltungen mit Motorfahrzeugen» die Bewilli-\ngungspflicht auf den öffentlichen Grund beschränkt. Ferner wurde eingebracht, es solle eine Be-\nstimmung bezüglich «Promenierverkehr» (gemeint sein dürfte der sog. Renommierverkehr respek-\ntive das Autoposing3) ins Ortspolizeireglement aufgenommen werden. Die eidgenössische Stras-\nsenverkehrsgesetzgebung enthält wirksame Bestimmungen gegen das Autoposing.4 Die weiteren \nBestimmungen in diesem Kapitel sind identisch mit dem bestehenden Reglement. \n \n3.4 Jugendschutz \n \nDer Vernehmlassungsentwurf enthielt ein neues Kapitel mit einer neuen Bestimmung zum Jugend-\nschutz. Dieses Kapitel und der zugehörige Artikel wurde von einer Mehrheit der Vernehmlassungs-\nteilnehmenden abgelehnt. Das Kapitel wird deshalb ersatzlos gestrichen. \n \n3.5 Nutzung des öffentlichen Grundes \n \nDie Nutzung des öffentlichen Grundes erhält im neuen Ortspolizeireglement ein eigenes Kapitel. \n \nDas Kapitel wird mit dem bisherigen Artikel 9, neu Artikel 22, eingeleitet. Die Bestimmung zur Mel-\ndepflicht bei der Benützung von Strassen, wenn eine Baustelle zu Verkehrsbehinderungen führt, \nwird ebenfalls gleichlautend ins neue Reglement als Artikel 23 übernommen. Die bisherige Bestim-\nmung zum «Gesteigerten Gemeingebrauch» hat sich in der Praxis bewährt, weshalb diese mit Aus-\nnahme von Buchstabe c ins revidierte Reglement aufgenommen wird:  \n\n \n3 Autoposing: Mit dem Umherfahren wollen die Autolenkenden absichtlich Lärm verursacht \n4 Art. 54 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; 741.01) \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de\n\n\n \n\n Seite 8 \n\nMit der Bewirtschaftung sämtlicher öffentlicher Parkplätze erübrigt sich die Bewilligungspflicht für \ndas Benützen eines öffentlichen Parkplatzes als Dauerabstellfläche für Fahrzeuge. Im Rahmen des \nVernehmlassungsverfahrens wurde der Wunsch geäussert, lit. d «Veranstaltungen wie Konzerte, \nTheater und Happenings» aus der Aufzählung zu streichen und damit diese Form von Veranstaltun-\ngen der Bewilligungspflicht bei der Nutzung des öffentlichen Grundes zu entziehen. Auf die Strei-\nchung wird verzichtet, andernfalls eine nicht zu rechtfertigende Privilegierung solcher Veranstal-\ntungen gegenüber den weiteren in der Aufzählung enthaltenen Veranstaltungsformen stattfindet. \n \nIm Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage wurde Artikel 24 mit einem Absatz 3 ergänzt. Die Bewil-\nligungspflicht für die Wasserentnahme aus Oberflächenwasser ohne feste Einrichtung ergibt sich \naus dem kantonalen Recht.5 Bei der vorliegenden Bestimmung handelt es sich in erster Linie um \neine Zuständigkeitsvorschrift, welche bis anhin im kommunalen  Rechte fehlte. Das Tiefbauamt als \nFachamt im Gewässerbereich soll die Behandlung solcher Gesuche übernehmen. \n \nDer Bedeutung rund um die kulturellen Kleinproduktionen auf öffentlichem Grund sowie der hier-\nfür vom Gemeinderat am 4. Juli 2018 erlassenen Verordnung6 soll Nachachtung verschafft werden, \nindem diesbezüglich im neuen Ortspolizeigesetz ein eigener Artikel vorgesehen wird (Art. 25). Die \nbisherige Bestimmung hierzu (Art. 11 Abs. 3 OPR) hat sich in der Praxis bewährt und wird nur re-\ndaktionell angepasst. Seit der Inkraftsetzung der Verordnung hat sich die Situation rund um die \nStrassenmusik deutlich beruhigt. Das Prozedere wird von den betroffenen Strassenmusikerinnen \nund -musikern akzeptiert. Die Bestimmung wurde im Vergleich zum Vernehmlassungsentwurf in \nAbsatz 2 noch justiert. \n \nAufgrund von Rückmeldungen im Vernehmlassungsverfahren wurde die sonst dem aktuellen Recht \nentsprechende Bestimmung zu den Plakaten angepasst und die Erwähnung von Klebern gestrichen \n(vgl. Art. 26 Abs. 1). Zudem wurde die Bestimmung im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage um \ndie Möglichkeit der Installation und den Betrieb von digitalen Werbeflächen ergänzt. Die Plakatge-\nsellschaften möchten neben herkömmlichen Plakatwänden ebenfalls digitale Flächen als Werbe-\nträger und Informationsplattformen einsetzen können. Vereinzelt werden solche digitalen Werbe-\nflächen bereits betrieben. Im Rahmen der Aktualisierung der Plakatierungsstrategie wird sich der \nGemeinderat mit der Frage auseinandersetzen, an welchen Standorten digitale Werbeflächen sinn-\nvoll sind und von den Plakatgesellschaften erstellt und betrieben werden dürfen. \n \nCorona hat einen enormen Campingboom ausgelöst. Vor allem das Übernachten in Campern hat \ndeutlich zugenommen. In Seenähe, zum Beispiel auf der Lindermatte, entstehen vor allem am Wo-\nchenende kleinere Campingplätze. Dies sorgt bei Anwohnenden zuweilen für Unmut. Kleinere Cam-\npingfahrzeuge verfügen in der Regel über keine Toiletten. Übernachtende verrichten daher vielfach \nihre Notdurft im Freien. Zudem entstehen durch Zu- und Wegfahrten, insbesondere in den Nacht-\nstunden, entsprechende Lärmimmissionen. Die Vernehmlassungsvorlage enthielt ein generelles \nVerbot für das Übernachten in Wohnwagen und Campern auf öffentlichen Parkplätzen. Die Reakti-\nonen im Vernehmlassungsverfahren haben gezeigt, dass die Möglichkeit mindestens einer Über-\nnachtung auf öffentlichen Parkplätzen geboten werden soll. Die Bestimmung wurde entsprechend \nangepasst und präzisierend hinzugefügt, dass keine Übernachtungsmöglichkeit besteht, wo ein \ntemporäres oder dauerhaftes Verbot signalisiert ist (vgl. Art. 27 Abs. 1).  \n \n \n\n \n5  Art. 8 Wassernutzungsgesetz vom 23. November 1997 (WNG; BSG 752.41) \n6  Verordnung vom 4. Juli 2018 über kulturelle Kleinproduktionen (KKV; SSG 552.02) \n\nhttps://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/752.41\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bevoelkerungsschutz/polizei_thun/552.02.pdf\n\n\n \n\n Seite 9 \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde ebenfalls geäussert, auf das Verbot zum Auf-\nstellen von Stühlen und Tischen auf öffentlichem Grund sei zu verzichten (vgl. Art. 27 Abs. 3). Prä-\nzisierend ist anzufügen, dass dieses Verbot auf Absatz 1 Bezug nimmt. Es soll verhindert werden, \ndass ein öffentlicher Parkplatz zum vermeintlichen Campingplatz wird. Daher wird am Verbot ge-\nmäss Vernehmlassungsentwurf festgehalten. \n \nDie Bestimmungen zu den Fahrenden wird auf drei Artikel aufgeteilt und redaktionell justiert. An-\nsonsten hat sich die bisherige Bestimmung bewährt und erfährt keine Änderungen. Es wurde im \nVernehmlassungsverfahren eingebracht, die Anmeldefrist sollte von 24 auf 48 Stunden erhöht wer-\nden, damit die Anmeldung übers Wochenende einfacher werde. Die Frist von 24 Stunden hat sich \nin der Praxis bewährt und bereitet keine Schwierigkeiten auch wenn ein Wochenende betroffen \nsein sollte. \n \nDie Bestimmung bezüglich der Schiffstationierung und zur Nutzung der Rettungseinrichtungen sind \nidentisch mit dem bisherigen Recht. Zum «Baden» ist im neuen Reglement eine eigene Bestimmung \nvorgesehen. Aufgrund von Rückmeldungen im Vernehmlassungsverfahren wurden die Formulie-\nrungen der Bestimmungen teilweise justiert und die Aufzählung der Rettungseinrichtungen um die \nDefibrillatoren ergänzt. \n \n3.6 Kundgebungen auf öffentlichem Grund \n \nIm bisherigen Ortpolizeireglement ist das Kundgebungswesen in den Artikeln 11b bis 11g geregelt. \nAufgrund der Anzahl von Bestimmungen rechtfertigt es sich, diesem Bereich innerhalb des revidier-\nten Ortspolizeireglements ein eigenes Kapitel zu widmen (vgl. Kapitel 5). \n \nInhaltlich haben die Bestimmungen lediglich marginale Anpassungen erfahren und sind zum Teil \nvereinfacht worden. Beispielsweise kann darauf verzichtet werden, separat zu bestimmen, dass \nsich an einer Kundgebung Teilnehmende unverzüglich zu entfernen haben, wenn sie von den Poli-\nzeiorganen dazu aufgefordert werden. Denn nur wer sich nach Aufforderung der Polizeiorgane un-\nverzüglich von der Kundgebung entfernt, bleibt bei einer unbewilligten Kundgebung oder einer un-\ntersagten Spontankundgebung straffrei (vgl. Art. 41 Abs. 2 lit. c). \n \nHinsichtlich der Bewilligungspflicht (Art. 36) wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens \neingebracht, auf die Voraussetzung, wonach eine Kundgebung nur bewilligt werden darf, wenn de-\nren Durchführung nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der anderer Benutzenden des öffent-\nlichen Grundes führt, solle gestrichen werden. Auf dieses Kriterium sollte nicht verzichtet werden, \nandernfalls die Durchführung einer Kundgebung im Verhältnis zu anderen rechtlich geschützten \nInteressen in zu hohem Masse privilegiert wird.     \n \nAufgrund von Rückmeldungen im Vernehmlassungsverfahren wurde die Reihenfolge der Bestim-\nmung von Artikel 37 bis 41 angepasst und die Randtitel zur besseren Verständlichkeit teilweise er-\ngänzt. Ebenfalls wurde aus dem bisherigen Recht die Bestimmung wieder aufgenommen, wonach \nbereits das Erscheinen am Besammlungsort als Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung gilt \n(vgl. Art. 41 Abs. 1). \n \nIm Zusammenhang mit der Bestimmung zur Spontankundgebung wurde im Rahmen des Vernehm-\nlassungsverfahrens eine Anpassung der Definition respektive der Reaktionszeit gewünscht. Das ak-\ntuelle Recht und die Vernehmlassungsvorlage umschreiben eine Kundgebung als spontan, wenn sie \nals unmittelbare Reaktion auf ein unvorhergesehenes Ereignis spätestens am zweiten Tag nach Be-\nkanntwerden dieses Ereignisses stattfindet.  \n\n\n\n \n\n Seite 10 \n\nEs wurde eingebracht, dass als Spontankundgebung gelten soll, wenn die Reaktion auf das Ereignis \ninnert drei respektive sieben Tagen erfolgt. Aufgrund des Privilegs, wonach Spontankundgebungen \nlediglich melde- und nicht bewilligungspflichtig sind, erscheint eine Reaktionspflicht von zwei Tagen \nals angemessen, weshalb die bisherige Bestimmung beziehungsweise der Vernehmlassungsvor-\nschlag beibehalten werden sollte. \n \nBei der Bestimmung zur Anmeldung einer Kundgebung (Art. 38) wurde im Vernehmlassungsverfah-\nren eingebracht, im Gesuchsformular solle auf die Pflicht zur Angaben von Personalien der verant-\nwortlichen Person verzichtet werden. Diese Angaben sind zwingend erforderlich, andernfalls unklar \nbleibt, an wen sich die Behörden bei Bedarf wenden sollen. \n \nAufgrund von Rückmeldungen im Vernehmlassungsverfahren wird im Zusammenhang mit den \nPflichten der Organisierenden darauf verzichtet, von diesen zu verlangen, dass sie die Einhaltung \nder Bewilligung mit einem «Sicherheitsdienst» sicherstellen müssen. Es wird lediglich noch erwar-\ntet, dass «geeignetes Sicherheitspersonal» die Einhaltung der Bewilligung inklusive der Auflagen \nsicherstellt (vgl. Art. 39 Abs. 1 Bst. c sowie Abs. 2 Bst. c).    \n \nIn einer Rückmeldung im Vernehmlassungsverfahren wurde eingebracht, es sei eine neue Bestim-\nmungen aufzunehmen, wonach bei grundrechtsgeschützten Kundgebungen auf eine Weiterver-\nrechnung der Kosten gemäss Art. 54 - 57 PolG sowohl auf Veranstaltende als auch auf einzelne \nKundgebungsteilnehmende zu verzichten ist. Auf eine solchen Bestimmung sollte verzichtet wer-\nden, zumal das kantonale Recht einerseits nicht zwingend eine Weiterverrechnung vorsieht (vgl. \nArt. 54 PolG7) und andererseits die Veranstaltenden nur kostenpflichtig werden, wenn sie nicht \nüber die erforderliche Bewilligung verfügen oder Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grobfahr-\nlässig nicht eingehalten haben (vgl. Art. 55 Abs.1 PolG). Die kantonalen Bestimmungen sind ausge-\nwogen, weshalb keine separaten Verrechnungsbestimmungen auf kommunaler Ebene geschaffen \nwerden sollten. \n \n3.7 Hundetaxe und Fundsachen \n \nDas eidgenössische Tierschutzgesetz sowie die zughörige Verordnung enthalten umfassende Best-\nimmungen zum Tierschutz. Separate Bestimmungen zu dieser Thematik sind auf kommunaler \nEbene nicht (mehr) erforderlich.  \n \nSeit dem Inkrafttreten des kantonalen Hundegesetzes müssen die Gemeinden hinsichtlich der Hun-\ndehaltung nur noch regeln, ob sie eine Hundetaxe erheben wollen.8 Die Erhebung einer Hundetaxe \nwird beibehalten (vgl. Art. 42). Grundsätzlich ist es üblich, dass in Reglementen nur ein Abgaberah-\nmen festgeschrieben und die effektive Höhe in einer Verordnung geregelt wird. In Anbetracht des-\nsen, dass Fragen rund um die Hundetaxe die Bevölkerung interessieren und beispielsweise eine \nErhöhung in jedem Fall zu kontroversen Diskussionen führt, ist es gerechtfertigt, die Hundetaxe in \nihrer Höhe wie bisher im Reglement festzuschreiben. Die Höhe der Taxe soll bei 100 Franken blei-\nben. Wie im bisherigen Reglement werden die Tatbestände genannt, welche eine Befreiung von \nder Hundetaxe begründen. Wenn ein Hund aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen die Aufgabe \nnicht mehr wahrnehmen kann, ist die Befreiung jedoch nicht mehr an die Voraussetzung einer fünf-\njährigen Dienstzeit gebunden. Diese Bedingung soll nicht ins revidierte Reglement übernommen \nwerden. \n \n\n \n7  Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 (PolG; BSG 551.1) \n8  Vgl. Art. 13 Hundegesetz vom 27. März 2012 (BSG 916.31) \n\nhttps://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/551.1\nhttps://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/2199\n\n\n \n\n Seite 11 \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde die Frage aufgeworfen, weshalb der Stichtag \nbezüglich Wohnsitz der Halterin oder des Halters der 1. August und nicht analog der Bundes- und \nKantonssteuerpflicht der 31. Dezember sei.  \n \nDer Stichtag stammt aus der früheren, kantonalen Hundegesetzgebung, wonach die Hundetaxe im \nAugust einzuziehen ist. Der 1. August wird den Gemeinden vom Kanton weiterhin als Stichtag emp-\nfohlen. 9 Aus praktischen Gründen sollte dieser Stichtag beibehalten werden. Einerseits kommen \ndie meisten Welpen offenbar im Frühjahr zur Welt und werden im Sommer definitiv platziert und \nandererseits wenden die meisten Gemeinden den 1. August als Stichtag an, womit keine Auseinan-\ndersetzungen bezüglich Taxpflicht bei einem Umzug entstehen. \n \nIn diesem Kapitel werden ebenfalls die erforderlichen Regelungen zum Umgang mit Fundsachen \nsowie zum Betrieb des kommunalen Fundbüros festgehalten. Die Bestimmungen zu dieser Thema-\ntik werden justiert und an die bisherige Praxis angepasst. \n \nAufgrund von Rückmeldungen im Vernehmlassungsverfahren wurden die Bestimmungen teilweise \npräzisiert und ergänzt. Im Vernehmlassungsverfahren wurde eingebracht, es solle auf die Gebüh-\nrenerhebung im Zusammenhang mit Fundsachen verzichtet werden. Eine Gebühr bei der Rückgabe \nvon Fundgegenständen wurden bereits bis anhin erhoben.10 Sie ist bescheiden und erscheint auf-\ngrund des verursachten Aufwands gerechtfertigt. \n \nNach Prüfung der Rechtslage hat sich gezeigt, dass die Zuweisung des Verwertungserlöses nicht in \neinen Spendenfonds erfolgen kann. Der Erlös fällt künftig in den allgemeinen Steuerhaushalt. Dies \nentspricht ebenfalls einem Wunsch in einer Vernehmlassungseingabe. \n \n3.8 Zuständigkeiten, Massnahmen, Gebühren, Strafbestimmungen \n \nDie Zuständigkeitsordnung wird im revidierten Ortspolizeireglement vereinfacht. Die Direktionsvor-\nsteher/Innen sollen nur noch in jenen Bereichen entscheiden, in welchen die Beurteilung eine er-\nhebliche politische Komponente enthält, etwa bei der Beurteilung von Kundgebungsgesuchen oder \nder Anordnung von Verkehrsmassnahmen. In den Bereichen, in welchen es vor allem um Sachbe-\narbeitungsfragen geht oder die politische Komponente bereits in anderen Verfahren beurteilt \nwurde, sollen die Geschäfte auf Verwaltungsebene erledigt werden. Die Zuständigkeit richtet sich \nin diesen Fällen nach der städtischen Organisationsverordnung.11 Diese Delegation entspricht einer \nzeitgemässen Verwaltungsführung. \n \nUm Klarheit zu schaffen, wird im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage die Bestimmung zu den \nMassnahmen aus dem bisherigen Recht wieder aufgenommen – sowie Artikel 51, wonach eidge-\nnössische oder kantonale Strafvorschriften den Strafbestimmungen des Ortspolizeireglements vor-\ngehen, wieder eingefügt. Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen Artikel 31 Absatz 5. \n \nDie Bestimmung zu den Gebühren wird lediglich redaktionell angepasst.  \n \n \n \n\n \n9  BSIG Nr. 9/916.31/1.1 Neuregelung der Hundetaxe \n10  Vgl. Art. 8 lit. h Gebührenverordnung für die Einwohnerdienste (SSG 154.213.11) \n11  Organisationsverordnung vom 15. November 2002 (OVO; SSG 101.11) \n\nhttps://www.bsig.jgk.be.ch/bsig-2010-web/bsig/fileDownload?documentId=654&LANGUAGE=de\nhttps://www.thun.ch/_docn/3991427/154.213.11_GebuhrenVO_fur_die_Einwohnerdienste.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/verfassung/101.11.pdf\n\n\n \n\n Seite 12 \n\nDer Artikel zum Rechtsmittelverfahren (Art. 49) wird im Vergleich zum bisherigen Recht vereinfacht \nund nur noch erwähnt wird, was sich nicht bereits aus der Stadtverfassung (Art. 76 ff.) oder über-\ngeordnetem Verfahrensrecht ergibt. Die Formulierung zum Rechtmittel gegen Bussenverfügungen \nwurde nach der Vernehmlassung noch angeglichen an die Formulierung im bisherigen Recht.  \n \nIn einer Vernehmlassungseingabe wurde gewünscht, die Einsprachefrist von zehn auf zwanzig Tage \nzu erhöhen. Die Frist von zehn Tagen ergibt sich aus der eidgenössischen Strafprozessordnung, wel-\nche ebenfalls eine Frist von zehn Tagen gegen einen Strafbefehl vorsieht.12  \n \nIm Gegensatz zur Vernehmlassungsvorlage wird in den Strafbestimmungen (Art. 50) nun darauf \nverzichtet, die maximale Bussenhöhe, welche das kantonale Recht vorgibt13, zu erwähnen. Es er-\nfolgt wie bis anhin lediglich ein Verweis auf das kantonale Recht. Das Aussprechen von Verwarnun-\ngen soll künftig gemäss der Organisationsverordnung erfolgen und in die Kompetenz der Abtei-\nlungsleitung Sicherheit sowie der Polizeiinspektorin respektive des Polizeiinspektors fallen. Der Vor-\nsteher oder die Vorsteherin der Direktion Sicherheit und Soziales spricht wie bis anhin Bussen aus \nund kann den Widerruf einer Bewilligung anordnen. Bezüglich Absatz 3 wurde in einer Vernehm-\nlassungseingabe gewünscht, nicht eine Kann-Formulierung vorzusehen, sondern in leichten Fällen \nzwingend statt einer Busse nur eine Verwarnung auszusprechen. Die Kann-Formulierung sollte bei-\nbehalten und je nach Schwere des Falls eine Busse ausgesprochen werden können.   \n \nDie Strafbestimmung zu den Jugendlichen wird im Vergleich zum bisherigen Recht in einen separa-\nten Artikel überführt (Art. 52). Nach der Vernehmlassung wurde die Bestimmung noch mit dem \nAbsatz 3 des bisherigen Artikels 31 ergänzt. Inhaltlich ergibt sich damit keine Änderung im Vergleich \nzum bisherigen Recht. Auf die in einer Vernehmlassungseingabe gewünschte Erhöhung des Alters \neiner Verzeigung vom 15. auf das 18. Altersjahr sollte verzichtet werden (vgl. Art. 51 Abs. 2), zumal \ndie Strafmündigkeit gemäss Jugendstrafrecht bereits ab dem vollendeten 10. Altersjahr einsetzt.14 \n \n3.9 Schlussbestimmungen \n \nMit der Inkraftsetzung des revidierten Ortspolizeireglements wird das bestehende Ortspolizeireg-\nlement ausser Kraft gesetzt. Übergangsbestimmungen sind keine erforderlich. Den Zeitpunkt der \nInkraftsetzung wird der Gemeinderat nach Ablauf der Referendumsfrist beschliessen. \n\n \n12  Vgl. Art. 354 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; \n\nSR 312.0) \n13  Art. 58 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) \n14  Vgl. Art. 3 Abs. 1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG; SR \n\n311.1) \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de\nhttps://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/170.11\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2006/551/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2006/551/de\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Gestaltung des Reglements\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\t2. Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung\n\t3. Schutz der öffentlichen Ruhe und der Umwelt\n\t4. Nutzung des öffentlichen Grundes\n\t5. Kundgebungen auf öffentlichem Grund\n\t6. Hundetaxe und Fundsachen\n\t7. Zuständigkeiten, Massnahmen, Gebühren, Strafbestimmungen\n\t8. Schlussbestimmungen\n\t3. Erläuterungen\n\t3.1 Allgemeine Bestimmungen\n\t3.2 Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung\n\t3.3 Schutz der öffentlichen Ruhe und der Umwelt\n\t3.4 Jugendschutz\n\t3.5 Nutzung des öffentlichen Grundes\n\t3.6 Kundgebungen auf öffentlichem Grund\n\t3.7 Hundetaxe und Fundsachen\n\t3.8 Zuständigkeiten, Massnahmen, Gebühren, Strafbestimmungen\n\t3.9 Schlussbestimmungen\n\n


parent_type: agenda

name: Schreiben Gemeinderat an Regierungsrat 20221215

format: application/pdf

text: \nFA \n\nN | STADT GEMEINDERAT \n\nÖ T 14 U N Rathaus, Postfach 145 \n\n3602 Thun \n\nTelefon 033 225 82 20 \n\ngemeinderat@thun.ch \n\nthun.ch \n\nGemeinderat, Postfach 145, 3602 Thun \nReferenz 197925 \n\nAn den \n\nRegierungsrat des Kantons Bern \n\nStaatskanzlei \n\nPostgasse 68 \n\n3000 Bern 8 \n\nThun, 15. Dezember 2022 \n\nMangel in der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung in Thun und im Berner Oberland \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte \n\nDie Versorgungssituation in der Psychiatrie und insbesondere bei der Altersgruppe der Kinder und \n\nJugendlichen wird in der Region Thun und im Berner Oberland zunehmend besorgniserregend. \n\nDies bestätigt eine Umfrage bei den spezialisierten Fachstellen (Universitätsklinik für Kinder- und \n\nJugendpsychiatrie, Erziehungsberatung Thun und Berner Gesundheit). \n\nBei einem grossen Zuwachs von neuen Aufträgen und Anfragen seit den letzten beiden Jahren ist \n\nes bei Stellenausschreibungen oft nicht möglich, qualifizierte Bewerber/innen zu finden. Es beste- \n\nhen sehr lange Wartezeiten und Intervalle zwischen den Gesprächen, was therapeutisch ausge- \n\nsprochen ungünstig ist. \n\nZur Mangellage trägt ebenfalls bei, dass in der Region Thun/Berner Oberland im Vergleich zum \n\nGrossraum Bern weniger niedergelassene Kinder- und Jugendpsychiater/innen tätig sind. Der \n\nFachkräftemangel scheint sich zukünftig zunehmend zu akzentuieren. \n\nDer Gemeinderat von Thun bittet den Regierungsrat, die auf kantonaler Ebene strategisch not- \n\nwendigen Massnahmen für eine Verbesserung der Versorgung möglichst rasch zu treffen. Am ge- \n\nplanten Treffen zwischen Regierungsrat und Gemeinderat Thun vom 15. Februar 2023 möchten \n\nwir die problematische kinder- und jugendpsychiatrische Versorgungssituation zudem nochmals \n\naufgreifen. \n\nBesten Dank für Ihr umsichtiges Handeln in dieser wichtigen Frage. \n\nFreändliche Grüsse \n\n   \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\nse fm \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nSeite\n\n\n


text: \n1 767.22 \n\n \n\nBootsplatzverordnung (BPV) \n\n \n\n(Gemeinderatsbeschluss Nr. 971 vom 9. Dezember 2020) \n \n\nDer Gemeinderat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 46 lit. e der Stadtverfassung vom 23. September 2001  1    \n \nbeschliesst: \n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 \n\n1 Diese Verordnung regelt die Bewirtschaftung der Bootsliegeplätze im \nEigentum der Stadt Thun.  \n \n2 Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen gilt die Verordnung \nfür alle Arten von Bootsliegeplätzen. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Als Bootsliegeplätze gelten \na Wasserplätze, \nb Überwinterungsplätze und \nc Trockenplätze. \n \n2 Die Saison dauert in der Regel \na für Wasserplätze von 1. April bis 30. November und \nb für Überwinterungsplätze von 1. November bis 31. März. \n \n3 Die Trockenplätze stehen ganzjährig zur Verfügung.  \n \n \n2. Zuständigkeit und Mietverhältnis \n \nArt. 3 \n\n1 Das Amt für Bildung und Sport (ABS) ist zuständig für die Bewirtschaf-\ntung der Bootsliegeplätze im Eigentum der Stadt Thun. \n \n2 Es kann Hafenordnungen sowie Benutzungsordnungen für die Tro-\ncken- und Überwinterungsplätze erlassen. \n \n3  Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann das ABS die Saisondauer für \nWasser- und Überwinterungsplätze anpassen. \n \n\nArt. 4 \n\n1 Das Mietverhältnis ist privatrechtlicher Natur. Es gelten die allgemei-\nnen Bestimmungen des achten Titels (Die Miete) des schweizerischen \n\n \n1 SSG 101.1 \n\nGeltungsbereich \n\nBegriffe \n\nZuständigkeit \n\nMietverhältnis \n\n\n\n2 767.22 \n\n \n\nObligationenrechts (OR).1 \n \n2 Folgende besonderen Bestimmungen bleiben vorbehalten: \na Die Mieterinnen und Mieter verpflichten sich, den Bootsliegeplatz wäh-\n\nrend der gesamten Saisondauer mit dem eigenen Boot zu belegen. \nb Sie verpflichten sich, das Boot regelmässig zu nutzen (Gebrauchs-\n\npflicht). \nc Das ABS kann die Einhaltung der Gebrauchspflicht überprüfen. Vor-\n\nbehalten bleibt das Datenschutzrecht. \nd Eine vorzeitige Rückgabe der Mietsache nach Artikel 264 OR ist nicht \n\ngestattet. \ne Untermiete ist nur mit schriftlicher Einwilligung des ABS gestattet.  \nf Das ABS kann das Mietverhältnis aus wichtigen Gründen fristlos kün-\n\ndigen. Wichtige Gründe liegen unter anderem vor, wenn die Mieterin \noder der Mieter den Zahlungspflichten nicht nachkommt, die Bestim-\nmungen über Ein- oder Auswasserungstermin, Gebrauchspflicht oder \nUntermiete missachtet oder offensichtlich die Vorschriften über die Zu-\nteilung der Bootsliegeplätze umgeht. \n\n \n\nArt. 5 \n\n1 Das ABS schliesst mit der Halterin oder dem Halter gemäss Schiffs-\nausweis einen schriftlichen Mietvertrag ab.  \n \n2 Die Halterin oder der Halter ist verpflichtet, dem ABS den aktuellen \nSchiffsausweis vorzulegen. \n \n3 Bei Haltergemeinschaften ist die im Schiffsausweis als Halterin oder \nHalter eingetragene Person Vertragspartnerin oder Vertragspartner. \n \n4 Die übrigen Mitglieder einer Haltergemeinschaft werden im Mietver-\ntrag aufgeführt. \n \n\nArt. 6 \n\n1 Der Mietvertrag für Wasser- und Trockenplätze ist in der Regel unbe-\nfristet und kann mit einer dreimonatigen Frist gekündigt werden.  \n \n2 Der Mietvertrag für Überwinterungsplätze gilt in der Regel für eine Sai-\nson. \n \n\nArt. 7 \n\n1 Die Mietzinse sowie die Kosten für Zusatzdienstleistungen richten sich \nnach Anhang 1 dieser Verordnung.  \n \n2 Die Stadt Thun zahlt die kantonale Konzessionsabgabe für die Son-\ndernutzung von öffentlichen Gewässern2 und verrechnet sie gemäss An-\nhang 1 an die Mieterinnen und Mieter weiter. \n \n3 Die Mehrwertsteuer ist zusätzlich geschuldet. \n \n\n \n1 SR 220 \n2 siehe: Verordnung vom 24. Oktober 1990 über die Erhebung von Abgaben bei gestei-\n\ngertem Gemeingebrauch oder Sondernutzung von öffentlichen Gewässern (AGSGV; \nBSG 767.25) \n\nMietvertrag \n\nMietdauer \n\nMietzinse \n\n\n\n3 767.22 \n\n \n\n4 Personen ohne Wohnsitz in Thun bezahlen für Wasser- und Winter-\nplätze einen Zuschlag auf den Mietzinsen.  \n \n\nArt. 8 \n\n1 Die Rechnungsstellung für Wasser- und Trockenplätze erfolgt im ers-\nten Quartal des Jahres.  \n \n2 Die Mietzinse für Überwinterungsplätze sind bei der Auswasserung im \nHerbst in der Regel bar vor Ort zu bezahlen. \n \n\nArt. 9 \n\n1 Das ABS ist berechtigt, bei vorschrifts- oder vertragswidriger Belegung \ndes Bootsliegeplatzes nach vorgängiger schriftlicher Mahnung das Boot \nauf Kosten und Gefahr der Mieterin oder des Mieters auszuwassern res-\npektive vom Trocken- oder Überwinterungsplatz zu entfernen, sicherzu-\nstellen und wenn nötig zu entsorgen. \n \n2 Übernimmt die Mieterin oder der Mieter trotz schriftlicher Aufforderung \ndas Boot nicht innert der gesetzten Frist in eigene Obhut, trifft das ABS \ndie notwendigen Massnahmen, um einen finanziellen Schaden aus der \nSicherstellung abzuwehren. \n \n3 Ein allfälliger Erlös aus der Veräusserung des Boots wird zur Deckung \nder Forderungen aus dem Mietvertrag und den der Mieterin oder dem \nMieter in Rechnung gestellten Sicherstellungkosten verwendet. \n \n\nArt. 10 \n\n1 Das Mietverhältnis verschafft keinen Anspruch auf einen bestimmten \nWasserstand. \n \n2 Das ABS trägt keine Verantwortung für die Beschaffenheit von Ufer, \nUferbewuchs und Seegrund. \n \n3 Vorübergehende oder saisonale Einschränkungen durch natürlichen \nSeegrasbewuchs oder Untiefen bilden keinen Mangel an der Sache. \n \n4 Das ABS kann Bootsliegeplätze vorübergehend oder dauernd aufhe-\nben, entziehen oder neu zuteilen, wenn ein öffentliches Interesse be-\nsteht.  \n \n \n3. Vergabe- und Zuteilungsordnung  \n \nArt. 11 \n\n1 Das ABS führt eine Warteliste für Wasserplätze. \n \n2 Auf die Warteliste aufgenommen wird, wer das vollständig ausgefüllte \nund unterzeichnete Formular beim ABS eingereicht hat.  \n \n\n  \n\nZahlungsart \n\nSicherstellung von \nBooten \n\nEinschränkungen \n\nWarteliste \n\n\n\n4 767.22 \n\n \n\nArt. 12 \n\n1 Das ABS teilt neue oder freigewordene Wasserplätze nach den Krite-\nrien \na Bootsmasse sowie \nb ununterbrochene Dauer des Wartelisteneintrags \nzu. \n \n\nArt. 13 \n\nDas ABS kann Bewerberinnen und Bewerber von der Zuteilung aus-\nschliessen, wenn ein früheres Mietverhältnis wegen Nichteinhaltens der \nBestimmungen dieser Verordnung gekündigt werden musste. \n \n\nArt. 14 \n\n1 Werden Bootsliegeplätze im öffentlichen Interesse vorübergehend  \noder dauernd aufgehoben und wird den Mieterinnen oder Mietern des-\nhalb gekündigt, kann das ABS diesen nach Möglichkeit neue oder freige-\nwordene Bootsliegeplätze ausserhalb der Zuteilungsordnung vermieten. \n \n2 In begründeten Ausnahmefällen kann das ABS Bootsliegeplätze aus-\nserhalb der Zuteilungsordnung vermieten, sofern ein öffentliches Inter-\nesse besteht. \n \n3 In begründeten Fällen kann das ABS auf schriftliches Gesuch hin ei-\nnen Abtausch von städtischen Bootsliegeplätzen unter Mieterinnen und \nMietern bewilligen. \n \n\nArt. 15 \n\n1 Bei einem entsprechenden Halterwechsel überträgt das ABS das \nMietverhältnis auf Antrag auf \na die Ehepartnerin oder den Ehepartner, \nb die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner, \nc die Konkubinatspartnerin oder den Konkubinatspartner,  \nd die Kinder oder \ne ein im Mietvertrag aufgeführtes Mitglied der Haltergemeinschaft. \n \n2 Ist die Mieterin oder der Mieter verstorben und übernimmt eine der in \nAbsatz 1 aufgeführten Personen die Haltereigenschaft am Boot, über-\nträgt das ABS das Mietverhältnis auf Antrag auf diese Person. \n \n3 Wechselt das Eigentum an einem Boot infolge Zwangsvollstreckung \noder güterrechtlicher Auseinandersetzung, überträgt das ABS das Miet-\nverhältnis auf Antrag auf die neue Halterin oder den neuen Halter. \n \n4 Das ABS kann die Übertragung des Mietverhältnisses aus wichtigen \nGründen verweigern. Wichtige Gründe liegen unter anderem vor, wenn \nAnhaltspunkte bestehen, dass mit der Übertragung die Vorschriften über \nVergabe und Zuteilung der Bootsliegeplätze umgangen werden sollen, \nein Boot nicht regelmässig genutzt wird oder mit der neuen Halterin oder \ndem neuen Halter ein früheres Mietverhältnis wegen Nichteinhaltens der \nBestimmungen dieser Verordnung gekündigt wurde. \n \n\nZuteilung \n\nAusschluss \n\nVermietung aus-\nserhalb der Zutei-\nlungsordnung \n\nÜbertragung des \nMietverhältnisses \n\n\n\n5 767.22 \n\n \n\n5 Die Übertragung kann unter Festlegung von Auflagen und Bedingun-\ngen erfolgen. \n \n \n4. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 16 \n\n1 Diese Verordnung ist ab Inkrafttreten auf alle bestehenden Mietver-\nhältnisse anwendbar.  \n \n2 Das ABS stellt den Mieterinnen und Mietern von Wasser- und Tro-\nckenplätzen innerhalb Jahresfrist ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung \nneue Mietverträge zur Unterschrift zu. \n \n\nArt. 17 \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. \n \n \n \nThun, 9. Dezember 2020 Namens des Gemeinderates \n \n Der Stadtpräsident: Lanz \n Der Stadtschreiber: Huwyler Müller \n \n  \n\nÜbergangsbestim-\nmungen \n\nSchlussbestim-\nmung \n\n\n\n6 767.22 \n\n \n\nAnhang 1 \nMietzinse für Bootsplätze und Gebühren \n\n1. Wasserplätze: pro Saison und Platz \n\nBreite \nLänge \n\nbis 1,50 m \nbis 4,00 m \n\n1,51 bis 2.00 m \n4,01 bis 5.00 m \n\n2,01 bis 2,50 m \n5,01 bis 6,00 m \n\n2,51 bis 2,80 m \n6,01 bis 8,00 m \n\ndarüber \ndarüber \n\n CHF CHF CHF CHF CHF \n\nRuderboot \nSegelboot \n\nMotorboot \n\n160.00 \n\n310.00 \n\n460.00 \n\n190.00 \n\n420.00 \n\n610.00 \n\n230.00 \n\n540.00 \n\n770.00 \n\n270.00 \n\n650.00 \n\n910.00 \n\n310.00 \n\n770.00 \n\n1'070.00 \n\n \n\nRuderboot \nSegelboot \nMotorboot \n\n130.00 \n260.00 \n380.00 \n\n160.00 \n350.00 \n510.00 \n\n190.00 \n450.00 \n640.00 \n\n220.00 \n540.00 \n760.00 \n\n260.00 \n640.00 \n890.00 \n\n \n\nRuderboot \nSegelboot \nMotorboot \n\n110.00 \n220.00 \n310.00 \n\n130.00 \n290.00 \n410.00 \n\n160.00 \n360.00 \n510.00 \n\n180.00 \n440.00 \n620.00 \n\n220.00 \n510.00 \n720.00 \n\nZuschlag für nicht in Thun wohnhafte Personen gemäss Artikel 7 Absatz 4: 50 Prozent. \n \n\n2. Zuschläge für die kantonale Konzessionsabgabe: pro Jahr und Was-\nserplatz \n\nBreite \nLänge \n\nbis 1,50 m \nbis 4,00 m \n\n1,51 bis 2.00 m \n4,01 bis 5.00 m \n\n2,01 bis 2,50 m \n5,01 bis 6,00 m \n\n2,51 bis 2,80 m \n6,01 bis 8,00 m \n\ndarüber \ndarüber \n\n CHF CHF CHF CHF CHF \n\n \n\nZuschlag 85.00 141.00 211.00 316.00 422.00 \n\n \n\nPauschalzuschlag 117.00 \n\n \n\n3. Gästeplätze: pro Platz \n\npro Tag  CHF  25.00 \n\nbis 4 Stunden pro Stunde  CHF 5.00 \n\n \n\n4. Trockenplätze: pro Jahr und Platz \n\nSporthalle Lachen  CHF  640.00 \n\nStrandbad  CHF 360.00 \n\n \n\n5. Überwinterung: pro Saison und Platz \n\nbis 6 m Länge  CHF 130.00 \n\nüber 6 m Länge  CHF 200.00 \n\nZuschlag für nicht in Thun wohnhafte Personen gemäss Artikel 7 Absatz 4: CHF 130.00. \n \n\n6. Dienstleistungen Lachenkanal \n\nStrombezug: Die Fachstelle Sport, 033 225 89 58 (Bürozeiten) vergibt \nZahlencodes oder Karten für die Freischaltung der Elektrosteckdosen. \n\njährliche Abrechnung nach  \neffektivem Verbrauch \n\nGebrauchswasserbezug auf den Schwimmstegen kostenlos \n\nBenutzung Servicestelle (Fäkalienabsaugen und Frischwasserbezug)  CHF  10.00 \n\n \n \n\nLachenkanal \n\nPfaffenbühl-Steg,  \nTYC-Damm,  \nCampingplatz \n\n \nLachengraben, \nPfaffenbühl-Mauer, \nSonnmatt-, Libel-\nlen-, Hechtweg \n\n1. Zuschlag für \nWasserplatz  \n\n2. Zuschlag für die \ngemeinsam ge-\nnutzte Verkehrsflä-\nche \n\n\n


name: Protokollauszug SR vom 19.09.2013; Beantwortung

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr.  vom 19. September 2013 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend Förderbeiträge für die Neuinstallation von LED Lampen \n\nBDP-Fraktion und Fraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2013; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 5/2013 \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, \n\nAbteilung Stadtmarketing, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Vorsteherin Stadt-\n\nentwicklung, Energie Thun AG \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20151112

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 86 vom 12. November 2015 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 5/2015 betreffend Reglement über die Förderung des Veloverkehrs \n\nSandra Rupp (SP) und Mitunterzeichnende vom 11. Juni 2015; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 5/2015 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Finanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, \n\nVorsteher Bau und Liegenschaften, Vorsteherin Stadtentwicklung, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n

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Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 80 vom 12. November 2015 \n\n \n\n \n\nBudget 2016 \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 27/2015 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2015, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Das Budget 2016 der Stadt Thun, mit einem Aufwand von Fr. 307'235'600 und einem Ertrag von \n\nFr. 307'235'600 ausgeglichen abschliessend, wird genehmigt. \n\n2. Im Jahr 2016 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die  \n\n   Kantonssteuer geltenden Einheitsansätze \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n\n3. Das per 1. Januar 2016 voraussichtlich bestehende Verwaltungsvermögen wird über die nächsten \n\n12 Jahre mit einem Abschreibungssatz von 8,33 % linear abgeschrieben. \n\n4. Ziffern 1 - 3 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss \n\nStadtverfassung. Kommt dieses zustande, so ist der Gemeinderat ermächtigt, die \n\nAbstimmungsbotschaft zu verfassen. \n\n5. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue einmalige Ausgabe von CHF 300‘000 \n\n(Barbeitrag) der Stadt Thun an den Verein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) zu Lasten der \n\nErfolgsrechnung, Produktegruppe 1.9 Stadtmarketing (Fibu-Konto: 1910.3635.04 \n\nTourismusförderung) für das Jahr 2016. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. Er wird insbesondere \n\nermächtigt, die bisherige Leistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus \n\n(TTST) für die Jahre 2013 bis 2015 um ein Jahr (d.h. befristet bis 31. Dezember 2016) zu \n\nverlängern. \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nInformationsbeauftragter, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwalter, \n\nController/Finanzverwalter-Stv., Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, \n\nStadtbuchhaltung \n\n \n\n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nThun, 16. November 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Finanzverwaltung \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 65 vom 17. September 2015 \n\n \n\n \n\nSitzungskalender Stadtrat 2016 \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDer Sitzungskalender Stadtrat 2016 vom 19. August 2015 wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber \n\n \n\n \n\nThun, 18. September 2015 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 07. Sitzung, Beschluss-Nr. 54 vom 20. August 2015 \n\n \n\n \n\nHeimfall Baurecht Clubgebäude Fussballclub Thun (FC Thun) \nHeimfall des Baurechtes Thun-Strättligen Gbbl. Nr. 3565, Gwattstrasse 17, Clubhaus des \nFussballklub Thun 1898 (Namensgebung heute: Fussballclub Thun (FC Thun)); Genehmigung \nder Heimfallentschädigung von CHF 320‘000 zuzüglich max. CHF 10‘000 für die Kosten der \nEigentumsübertragung gemäss Entwurf Öffentliche Urkunde vom 29. Januar 2015 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 21/2015 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 24. Juni 2015, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Genehmigung des Vertragsentwurfs vom 29. Januar 2015, ausgestellt durch Notar Renatus Eltz, \n\nThun, über den Heimfall der Baurechtsparzelle Thun-Strättligen Gbbl. Nr. 3565, Kaufpreis CHF \n\n320‘000 (zuzüglich Nebenkosten von maximal CHF 10‘000) per 1. Januar 2016. Der Gemeinderat \n\nwird mit dem Abschluss der öffentlichen Urkunde beauftragt. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von CHF 330‘000 als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/2212.080-0 (Bestandesrechnungs-Konto Nr. \n\n1143.20.01) für den Heimfall Baurecht Clubgebäude FC Thun. \n\n \n\n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Bildung und Sport \n\n \n\n \n\nThun, 21. August 2015 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 06. Sitzung, Beschluss-Nr. 45 vom 02. Juli 2015 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 03. Juli 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20211028

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 83 vom 28. Oktober 2021 \nLaufnummer Geschäft: 189951 \n \n \nInterpellation I 5/2021 betreffend Standort der Langsamverkehrsverbindung Bahnhof - Selve - \nSchwäbis (inkl. Brücke Selve – Schwäbis) \nFraktion Grüne/JG und Fraktion SP vom 6. Mai 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 5/2021 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Planungsamt, Abtei-\n\nlung Stadtmarketing und Kommunikation, Kommunikationsbeauftragte, Finanzver-\nwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n \nThun, 29. Oktober 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20190606

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 76 vom 06. Juni 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72556 \n\n \n\n \n\nFragestunde 11/2019 betreffend Massnahmen aus Ergebniskonferenz Schadau \n\n \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 11/2019 \n\n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 07. Juni 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20190516

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 61 vom 16. Mai 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70295 \n\n \n\n \n\nMotion M 4/2018 betreffend vorwärts mit der Aufgabenerfüllung - vorwärts mit der Fuss- und \n\nVelowegverbindung Bahnhof - Selve - Schwäbis \n\nSachkommission Stadtentwicklung vom 14. Dezember 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 4/2018 \n\n \n\nZiffer 1 wird einstimmig als Motion erheblich erklärt. \n\nZiffer 2 wurde von der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt. Ziffer 2 wird einstimmig als Postulat \n\nerheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n\nZiffer 3 wurde von der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt. Ziffer 3 wird einstimmig als Postulat \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\nPlanungsamt, Fachstelle Umwelt Energie Mobiliät \n\n \n\n \n\nThun, 17. Mai 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190321

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 42 vom 21. März 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70583 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 1/2019 (dringlich) betreffend die Ausschreitungen "Krieg am Bahnhof Thun" \n\nvom 15. Dezember 2018; \n\nPeter Aegerter (SVP), SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 18. Januar 2019; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 1/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Tiefbauamt, Amt \n\nfür Bildung und Sport, Vorsteher Sicherheit und Soziales \n\n \n\n \n\nThun, 22. März 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 46 vom 21. März 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69933 \n\n \n\n \n\nPostulat P 30/2018 betreffend Erarbeiten des Jugendleitbildes; \n\nAlice Kropf (SP), Reto Kestenholz (Grüne), Jonas Baumann (EVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n15. November 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 30/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Vorsteher Bildung \n\nSport Kultur, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 22. März 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 51 vom 21. März 2019 \nLaufnummer Geschäft: 71507 \n\n \n\n \n\nFragestunde 05/2019 betreffend Baustelle in der Unteren Hauptgasse \n\nKatharina Ali-Oesch (SP) vom 19. März 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 5/2019 \n\n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 22. März 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190919

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 114 vom 19. September 2019 \nLaufnummer Geschäft: 180848 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 20/2019 betreffend Pflanzenschutzmittel im Trinkwasser \n\nKatharina Ali-Oesch, Fraktion SP vom 17. September 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 20/2019 \n\n \n\nDie Fragestunde F 20/2019 wurde schriftlich Beantwortet \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Stadtkanzlei  \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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