name: Protokoll Stadtratssitzung vom 21. August 2014

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nProtokoll \n \n \nStadtrat von Thun \nSitzung 05/2014 vom 21. August 2014, 17:00 Uhr, Rathaus Thun \n \n \nAnwesend  \n \nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Sandra Ryser \n Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jonas \n\nBaumann-Fuchs, Alfred Blaser, Christine Buchs, Piero Catani, Michael Dähler, \nAndrea de Meuron, Susanna Ernst-Reusser, Beat Grimm,  \nKonrad Hädener, Daniela Huber Notter, Sabine Kaufmann, Alain Kleiner,  \nBarbara Klossner, Alice Kropf Khan, Andreas Kübli, Nora Läng, Serge Lanz, \nLukas Lanzrein, Manfred Locher, Sandra Rupp Gyger, Daniel Schenk, Reto \nSchertenleib, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz \nSchori, Simon Schweizer, Peter Stutz, Reto Vannini, Daniela Weber, Simon \nWerren, Matthias Wiedmer \n \n\n \nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth und  \n Ursula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler \n\n \n \nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n \nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n Protokollantin Barbara Frantzen Roth \n \n \nEntschuldigt Stadträte Philipp Deriaz, Thomas Hiltpold, Zeno Supersaxo \n\n \n \n \nSchluss der Sitzung 19.20 Uhr \n \n  \n\nSeite 159 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. August 2014 \n\nDie Stadtratspräsidentin Sandra Ryser eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Sie heisst \nBarbara Klossner und Daniela Weber als neue Stadtratsmitglieder besonders willkommen und wünscht \nihnen alles Gute im Rat. Sie verweist auf die Tischvorlage der Interpellation der BDP-Fraktion zum „Ver-\nzicht auf Schliessung der Asylunterkunft Allmendingen per 31. Dezember 2014“. Die Interpellantin ver-\nlangt Dringlichkeit, worüber der Rat nach der Fragestunde entscheiden wird. \n\n40. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 5. Juni 2014 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n41. Kommission \n\nErsatzwahl Schulkommission (SVP) \n  \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 3. Juli 2014, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Christian Josi per 30. Juni 2014 wird Kenntnis genommen. Die in diesem \n\nAmt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Christian Josi wird per sofort als Mitglied in die Schulkommission gewählt: \n Ronnie Bettler, geb. 17. Februar 1979, von Zweisimmen, Jurist / Gerichtsschreiber, wohnhaft Freie-\n\nstrasse 50, 3604 Thun, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2014 \nendenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n42. Bodenpolitik. Hotel Lachenwiese. Verkauf von Terrain für den Bau eines Hotels \nmit Pflegezentrum beim Lachenkanal an die Firma Losinger Marazzi AG. Geneh-\nmigung der Zweckänderung im Kaufvorvertrag vom 27. Februar 2006. Auftrag und \nErmächtigung an den Gemeinderat \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 11/2014 \n \nDie Stadtratspräsidentin teilt mit, dass die in Aussicht gestellten Anträge zu diesem Geschäft formell \nnoch nicht gestellt sind. Der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen Grüne, FdM und FDP liegt im \nSinne einer Ankündigung den Ratsmitgliedern schriftlich vor. \n \nGemeinderat Roman Gimmel stellt die Frage: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Nach über elf Jahren liegt \njetzt eine Lösung vor, wie die Stadt zu einem weiteren, benötigten Hotel kommen und damit den Kon-\ngress- und Tourimusstandort Thun am unteren Ende des Thunersees stärken kann. Nach unzähligen \nverworfenen Projektanpassungen handelt es sich hier um die einzige Variante, das Hotel an diesem \nStandort jetzt zu realisieren, und zwar genau so, und nicht anders, obschon man es sich anfangs anders \nvorgestellt hat. Ein herkömmliches Hotel rechnet sich nicht, eines mit einer Mantelnutzung mit Wohnun-\ngen auch nicht, weil die Nachfrage aufgrund der hohen Wohnungspreise nicht gegeben sein wird. Jetzt \nist das Vorhaben nach einem langen beschwerlichen Weg an einem Punkt angelangt, an dem Farbe zu \nbekennen ist. Es fragt sich, ob man unter diesen Umständen überhaupt noch ein Hotel möchte. Es han-\ndelt sich um eine klassische Grundsatzfrage, die jetzt zu beantworten ist, obwohl nicht restlos klar ist, wie \nweit der Weg noch ist, und ob andere Gefahren drohen. Die Frage ist, ob man weitergehen will trotz Un-\ngewissheiten und das ursprüngliche Ziel von zusätzlichen Hotelzimmern immer noch erreichen will, wenn \nauch auf ungewohnten Pfaden, oder ob man das Vorhaben abbrechen, das Unternehmen als gescheitert \n\nSeite 160 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. August 2014 \n\nerklären will. Der Gemeinderat beantragt im Bericht die erste Variante. Er stellt aufgrund der vorliegenden \nFakten die gleichen Überlegungen an wie alle und erkennt nebst vielen Chancen auch Gefahren. Seine \nSchlussfolgerung ist, dass es sich lohnen könnte, den Weg weiterzuverfolgen. Wenn der Stadtrat heute \nzum gleichen Schluss kommt, ist man womöglich bald am Ziel. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass \nandernfalls heute ein Marschhalt zu gewärtigen ist. Der Gemeinderat möchte nicht via Änderungsanträge \ndes Stadtrates den gleichen Weg zurückgehen, vielleicht gar ganz zurück an den Start, um dann mög-\nlicherweise Jahre später gleich wie am Anfang zu stehen und grundsätzlich werden zu müssen. Der \nRahmen des Möglichen wurde eingehend durchleuchtet. Bevor beiderseits viel Arbeit entsteht, müssen \ndie Stadt Thun und die Totalunternehmung Losinger Marazzi AG die Gewissheit haben, dass der Wille zu \neinem Hotel nach wie vor vorherrscht, und dass der Stadtrat das Vorhaben unterstützt, wie im Jahr 2006, \nwenn auch unter anderen Vorzeichen. Es wäre falsch, den Fächer jetzt wieder zu öffnen. Im Gegenteil \nsollte nach elf Jahren von Versuch und Irrtum der Fächer geschlossen, die bekannten Fragen geklärt, \nHürden übersprungen und geschaut werden, wie man das Hotel realisieren kann. Dem Projekt heute den \nTodesstoss zu verabreichen, ist die eine Möglichkeit. Daran zu glauben, ist die andere. Der vorliegende \nAntrag des Gemeinderates unterstreicht dessen Willen zu letzterem. Der Gemeinderat rät von Ände-\nrungsanträgen grundsätzlich ab. Insbesondere sieht er grosse Schwierigkeiten vorher, wenn der Stadtrat \nweitergehende Vorarbeiten verlangen sollte mit dem Wunsch auf eine erneute Vorlage, bevor dann erst \nder gleiche Stadtrat die Grundsatzfrage beantwortet. Herr Gimmel hofft nicht, dass der Stadtrat dem Ho-\ntelprojekt Steine in den Weg legt. \n \nHeidi Anderes berichtet, dass die SAKO Bau + Liegenschaften sich eingehend mit dem vorliegenden \nGeschäft befasst hat. Nach Jahren stellt die Firma Losinger Marazzi AG ein Projekt mit einem Hotel mit \nPflegezentrum vor, also nicht mit einem Hotel mit Wohnungen. Dass die Firma weder einen Investor noch \neinen Betreiber findet für das Hotel, sondern dieses quer subventioniert, wirft weitere Fragen auf. Die \nFrage ist, was geschieht, wenn das Hotel nicht ausgelastet sein wird oder gar Konkurs anmeldet, ob man \ndann am Lachenkanal ein Pflegeheim hat. Die Aussage der Firma zuhanden der vorgängigen Präsentati-\non, dass das Gebäude von aussen sicher als Hotel deklariert werde, führt zur Frage, ob man sich für die \nQuersubventionierung mit älteren, behinderten oder pflegebedürftigen Menschen schämt. Ein Betriebs-\nkonzept für das Pflegeheim und auch der Wettbewerb mit anderen Institutionen dieser Branche fehlen. \nZusammenfassend hält die Sprecherin fest, dass zu viele Fragen offen sind. Die SAKO Bau + Liegen-\nschaften hat in ihrer Abstimmung Punkt 1 zugestimmt und Punkt 2 einstimmig abgelehnt. Die Punkte 3 \nund 4 sind mit der Ablehnung von Punkt 2 hinfällig. \n \nFür Konrad Hädener, Fraktion der Mitte, hat das Geschäft die Eigenschaft, einen Abwehrreflex zu pro-\nvozieren. Wenn seine Fraktion ihre Haltung revidiert hat, dann nicht aus Angst vor dem Vorwurf, dass \nman ihr Investorenfeindlichkeit unterstellen könnte, sondern aus der Überzeugung, dass das Geschäft \neine tiefere Prüfung verdient. Investorenfeindlichkeit wäre eine reflexartige und unfundierte Ablehnung,   \nzum Beispiel mit dem Argument, dass bisher kein Investor im Spiel sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass \nnach eigenen Aussagen die Firma Losinger Marazzi AG an Drittkosten Vorausleistungen von 1,8 Mio. \nFranken und gesamthaft 3 Mio. Franken geleistet hat. Diese Zahlen scheinen plausibel. Der politische \nAuftrag ist mit der Vorlage erfüllt. Der Stadtrat hat ihn im Jahr 2006 formuliert, er lautete, an den Gemein-\nderat gerichtet, an dieser Lage im Lachen ein Hotel in der Viersternkategorie zu realisieren. Einziger \nPlayer während der ganzen Zeit nebst dem Gemeinderat war die Firma Losinger Marazzi AG. Das Resul-\ntat der Arbeiten liegt verspätet vor, wurde aber doch eingereicht. Es verdient, trotz der Verspätung ernst-\nhaft angeschaut und nicht verworfen zu werden. Das Projekt ist unerwartet und unkonventionell. Es ist \nihm zugute zu halten, dass es zwei Anliegen aufnimmt. Einerseits erfüllt der Zubau von Hotelbetten in der \nViersternkategorie einen Bedarf. Andererseits entspricht der Ausbau der Pflegebettenkapazität, wiewohl \nein neuer Aspekt, einem bestehenden und zunehmenden Bedarf. Der Sprecher hat den Vorwurf gehört, \ndass das Projekt mit dem ursprünglichen nichts zu tun habe. Dies ist nicht zutreffend, weil man während \ndes ganzen Projektverlaufs immer von Nebennutzungen gesprochen hat. Zonenplan und Nutzungsbe-\nstimmungen zeigen als Hauptnutzung die Hotellerie, aber mit Nebennutzen, das ist nicht neu. Der neue \nAspekt ist, dass nicht Wohnen, sondern Pflege als Nebennutzung vorgesehen ist. Der Fraktion der Mitte \nist es ein Anliegen, dass es dafür ein gemeinsames Verständnis gibt. Man spricht bei Pflege nicht von \nbraungebrannten, sportlichen Frühpensionären wie in der Werbung. Es ist davon auszugehen, dass in \nder Pflegeinstitution Hochbetagte aufgenommen werden, welche in zunehmend späterem Alter eintreten \nmit einer zunehmend kürzeren Verweildauer und der Perspektive, dass ihr Leben dort endet. Erwartbar \nist, dass in einer Pflegeinstitution mit 75 Betten regelmässig Todesfälle eintreten. Das Konzept wird der \n\nSeite 161 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. August 2014 \n\nernüchternden und belastenden Realität eines Pflegebetriebes nicht gerecht. Diese Aspekte werden ver-\ndrängt oder marginalisiert, gerade weil sie belastend sind, und gerade weil sie in Kombination mit einem \nHotelbetrieb stehen. Die Fraktion der Mitte ist hellhörig geworden anlässlich des Orientierungsanlasses, \nals Gemeinderat Gimmel sinngemäss aussagte, man werde dem Baukörper das Pflegeheim nicht anse-\nhen. Wenn der Tenor sein sollte, dass die Realität nicht gezeigt werden darf, wird man dem Vorhaben \nauch später bei der Beratung von Verträgen nicht zustimmen können. Allerdings ist dem Projekt Respekt \nzu zollen. Die Kombination von Alterseinrichtung mit Wirtschaftsleben entspricht einer politischen Forde-\nrung der Fraktion der Mitte. Bei der geplanten Überbauung Freistatt fordert man genau dies, nämlich de-\nmografische Durchmischung und die Vermeidung eines Alters- und Pflegeghettos. Es ist politisch schlüs-\nsig, dass man jetzt beim vorliegenden Geschäft schaut, ob es funktioniert. Dennoch fordert die Fraktion \nder Mitte Respekt vor den Aspekten des Pflegebetriebes. Trotz gegenteiligen Appells des Gemeinderates \nhat man einen Änderungsantrag gemeinsam für alle Fraktionen formuliert. Man möchte das Pflegekon-\nzept und das Raum- bzw. Baukonzept sehen, um beurteilen zu können, ob das Pflegekonzept umsetzbar \nist, oder ob es nur ein Konzept für das Hotel ist. Man muss die Konzepte kennen, um definitiv zuzustim-\nmen. Stadtrat Hädener kritisiert den Gemeinderat dafür, dass das Geschäft äusserst kurzfristig vorgelegt \nwurde. Es ist anspruchsvoll in allen Detailfragen. Sinnvoll ist, die Möglichkeit zu schaffen, das Konzept in \nzweiter Lesung, aber nicht im Sinne von Rückweisung, zu analysieren. Im Weiteren sind der Wettbe-\nwerbsaspekt und die Frage der Änderung der Spielregeln mitten im Spiel zu klären. Man möchte aus-\nschliessen können, dass mit einem Ja zur Vorlage einer Thuner Pflegeinstitution die Möglichkeit eines \nstrategisch wichtigen Ausbaus genommen wird. Im Änderungsantrag ist verankert, dass noch Gespräche \nmit Thuner Pflegeinstitutionen geführt werden, und das Ergebnis zu dokumentieren ist. So muss dereinst \nnicht der Vorwurf gewärtigt werden, beispielsweise der WIA Entwicklungsmöglichkeiten genommen zu \nhaben. Gleiches gilt für bestehende Hotelbetriebe derselben Kategorie. Die Fraktion der Mitte hat ver-\nschiedenen Direktoren der betreffenden Betriebe die Frage nach deren Haltung zum Ausbau der Betten-\nkapazität im Viersternsegment gestellt. Ein Ausbau wird durchwegs begrüsst, obwohl ein solcher auch \nKonkurrenz für die heutigen Betreiber in diesem Segment darstellen würde. Aber die Belebung des Tou-\nrismus und des Images von Thun als Tourismusstandort wird von ihnen höher gewichtet als der Konkur-\nrenzaspekt. Trotzdem vertritt Herr Hädener die Meinung, dass die Abklärungen systematischer und ent-\nsprechend dokumentiert gemacht werden sollten. Die Rücksprache mit dem Verwaltungsratspräsidenten \nder KKThun AG ergab, dass dieser einen Ausbau der Hotelkapazität sehr begrüssen würde, aber nicht \nals überlebenswichtig beurteilt. Zunehmend kommen jedoch Offerten der KKThun AG nicht zum Zug we-\ngen mangelnder Kapazität im Viersternsegment. Ein Verzicht auf den Ausbau behindert den wirtschaftli-\nchen Fortschritt des KKThun. Das ist eine klare Botschaft. Begründete Bedenken bleiben, dass allenfalls \nunrentable Hotelbetten irgendeinmal stillschweigend in rentable Pflegebetten gewandelt werden. Vom \nGemeinderat und von Losinger Marazzi AG hat man gehört, diesen Bedenken könne Rechnung getragen \nwerden mit vertraglichen Absicherungen. Konkrete, wasserdichte vertragliche Formulierungen können \nZweifel daran ausräumen. Stadtrat Hädener lässt sich gerne durch eine entsprechende Vorlage davon \nüberzeugen. In Bezug auf das weitere Vorgehen im Falle einer Ablehnung des gemeinderätlichen An-\ntrags plädiert der Sprecher dafür, keine Illusionen zu hegen. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision ist an-\ndiskutiert, man könne hier eine beschleunigte Arealentwicklung ersatzweise in Gang setzen. Die Ansprü-\nche und Aufgaben, welche an die Ortsplanung delegiert werden, sind bereits so umfassend, dass die Re-\nvision sowieso eine riesige Baustelle darstellt. Es wäre falsch, einzelne punktuelle Entwicklungsprojekte \nhineinzupacken. Es ist davon auszugehen, dass bei einem Nein es beim heutigen Zustand bleibt, und es \nalso keine alternative Entwicklung des Vorhabens gibt. Das wäre auf das Areal im Lachen bezogen auch \nnicht komplett falsch und keine Katastrophe. Der Platz im Lachen dient heute einem bestimmten Zweck, \nmöglicherweise zwar nicht in gesunder Relation zum Landwert. Eine Zurückweisung des Antrages ohne \nkonkrete Aufträge scheint einer Ablehnung gleich zu kommen. Vielleicht würde dann der Partner einen \nRückzieher machen, wenn er politische Opposition ohne Perspektive erkennt. Es liegt deshalb auch im \nInteresse des Partners, wenn seitens Stadtrat Änderungen oder zusätzliche Informationen gewünscht \nwerden, diese inhaltlich anzumelden. Der vorliegende Änderungsantrag ist ein Versuch, die Anliegen \nmöglichst konkret zu formulieren. Möglicherweise ist der Antrag nicht perfekt, aber er ist durchaus ergän-\nzungsfähig. Herr Hädener plädiert dafür, dass der Stadtrat sich damit anfreundet. Er appelliert insbeson-\ndere an die BDP-Fraktion, sich dem Änderungsantrag anzuschliessen. \n \nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Vorarbeiten und insbesondere für die \nInformationsveranstaltung, ebenso wie der Firma Losinger Marazzi AG und den weiteren Beteiligten für \ndie Weiterentwicklung des Vorhabens. Eine Mantelnutzung kann eine interessante Option für die Reali-\n\nSeite 162 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. August 2014 \n\nsierung eines Hotels sein. Herr Aellig bedankt sich für die allseitige Beratung auf verschiedenen Kommu-\nnikationskanälen. Er hat anlässlich der gemeinderätlichen Informationsveranstaltung festgestellt, dass es \nwahrscheinlich problematisch ist, das vorliegende Geschäft so anzunehmen. Das Interesse an einem Ho-\ntel auf der Lachenwiese ist breit und gross. Die FDP-Fraktion will die Entwicklung keinesfalls stoppen, \nsondern weiterführen. Die Bandbreite der Argumente ist riesig. Man muss abwägen und entscheiden, mit \nChancen und Risiken. Die FDP-Fraktion will das Vorhaben nicht gefährden. Drei Dinge im Leben können \nnicht rückgängig gemacht werden: Der geworfene Stein, das gesprochene Wort und die verpasste Chan-\nce. Mit dem Vorhaben des Hotelbaus im Lachen liegt heute eine Chance vor. Er schliesst sich dem Vo-\ntum seines Vorredners an, dass die offenen Fragen gegenüber dem Stadtrat beantwortet werden müs-\nsen. Eine Trennung des Pflegebereichs vom Hotel ist prüfenswert als Option. Dies hat Konsequenzen für \ndie Gebäudegestaltung. Ein Pflegebereich stellt fraglos andere Ansprüche an ein Gebäude als ein Hotel-\nbetrieb. Der Betrieb von Pflegebereich und Hotel ist nicht von vornherein auszuschliessen. Sie zu tren-\nnen, ist eigentlich unwürdig. In einem Hotel wird auch gestorben, man muss die Bereiche nicht a priori \ntrennen. Selbstverständlich wird ein Verstorbener nicht durch die Hotellobby getragen. Die Sicherung des \nHotelbetriebs in den Verträgen ist nötig. Das Risiko des schleichenden Pflegeausbaus zulasten von Ho-\ntelzimmern ist zu verhindern. Der Bedarf in Thun an Hotelzimmern ist gegeben, nicht nur wegen des \nKKThun. Fachleute bestätigen dies. Man muss der saisonalen Auslastung Rechnung tragen mit neuen \nangepassten Konzepten. Die FDP-Fraktion bittet den Stadtrat eindringlich darum, das Geschäft nicht zum \nVornherein zu versenken. Es gibt verschiedene Herangehensweisen an solche Vorhaben. Die einen sind \ndie „Yes but’ers“, welche das Haar in der Suppe suchen, die anderen sind die „Why not’ers“, zu welchen \nsich die FDP-Fraktion zählt. Stadtrat Aellig bittet um die Weiterführung des Vorhabens im Sinne des vor-\nliegenden Änderungsantrags.  \n \nMichael Dähler, SVP-Fraktion, freut sich über die klaren Informationen im Bericht des Gemeinderates mit \nVor- und Nachteilen, und dankt dafür. Seit nunmehr elf Jahren versucht man, am Standort Lachen ein \nHotel zu realisieren. Dieses soll die zeitweise fehlenden Hotelbetten bringen und zusammen mit dem \nKKThun und anderen Einrichtungen den Kongress- und Tourismusstandort Thun stärken. Es wurde fest-\ngestellt, dass ein Hotelbetrieb alleine nicht rentabel ist, und dass eine Möglichkeit zur Querfinanzierung \nnotwendig ist. Mit dem Projekt „Buena vista“ liegt eine Lösung vor. Die Kombination eines Hotels mit \nPflegezentrum stellt eine neue und interessante Idee dar. Die SVP-Fraktion ist hingegen nicht überzeugt \ndavon, nach diesem langen Planungszeitraum, davon acht Jahre exklusiv für eine Firma, mit einem Re-\nsultat mit vielen Fragen und ohne Aussicht auf einen Investor. Die kantonalen Behörden haben bislang \nkeine bindende Zusage zur Bewilligung der Pflegebetten an diesem Standort erteilt, und es ist offen, ob \ndies geschieht. Die Vorlage wirft viele Fragen auf, welche ein sehr ungutes Gefühl hinterlassen. Das Pro-\njekt scheint nicht geeignet für diesen Standort. Die SVP-Fraktion erachtet einen Marschhalt als besser. \nDer Gemeinderat sollte jetzt Antwort erhalten. Stadtrat Dähler spricht sich gegen Zwischenlösungen aus, \nan welchen der Stadtrat wahrscheinlich wiederum Zweifel haben würde. Lässt man jetzt einen Kaufvor-\nvertrag abschliessen und später den definitiven Kaufvertrag durch den Stadtrat behandeln, werden wert-\nvolle Ressourcen, Zeit und Geld umsonst vertan. In der Ablehnung erkennt die SVP-Fraktion eine Chan-\nce für das wertvolle Areal mit vielen guten Möglichkeiten. Im Rahmen der im kommenden Jahr beginnen-\nden Ortsplanungsrevision können gute Ideen von anderen Unternehmen und Investoren eingehen, wenn \nman den Markt wieder öffnet. Wenn dies erfolgt ist, und Losinger Marazzi AG die offenen Fragen geklärt \nund einen Investor gefunden hat, kann auch sie wie alle anderen Interessierten ihr Projekt einreichen. Die \nSVP-Fraktion möchte, dass auf der Lachenwiese etwas realisiert wird. Es sollte privat und nicht durch \nSteuergelder finanziert werden. Ein wirklich gutes Projekt ist wichtiger, als „Buena Vista“ durchdrücken, \nnur um eine lange Planungsphase ins Endstadium zu führen. Es kann niemandes Ziel sein, dass der Be-\ntreiber das riesige Hotelkonstrukt am Ende nicht halten kann. Am Ende hätte man dann nur ein Pflege-\nzentrum oder je nach Bewilligung Alterswohnungen oder Wohnungen im Hochpreissegment. Vielleicht ist \nein Hotel auch gar nicht mehr nötig. Schliesslich findet das SEF nicht mehr in Thun statt, welches seiner-\nzeit eines der Hauptargumente für das Hotel war. An der Informationsverstanstaltung hat der Gemeinde-\nrat gesagt, es gebe Bestrebungen von anderen Hotels für einen eventuellen Ausbau. Näheres darf nicht \ngesagt werden, und nichts ist sicher. Aber man sieht, dass auch in diese Richtung etwas geht. Die SVP-\nFraktion ist erfreut, dass der Gemeinderat mit dieser Vorlage ein breit abgestütztes Projekt im Stadtrat \nsucht. Sie nimmt den Bericht zur Kenntnis und lehnt Punkt 2 ab. Sie bevorzugt, das Areal weiterhin im \nRahmen der Parkplatz-Spezialfinanzierung zu bewirtschaften, als einem Konstrukt mit ungewisser Zu-\nkunft zuzustimmen. \n \n\nSeite 163 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. August 2014 \n\nPeter Stutz, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die Weitsicht, dem Stadtrat dieses wichtige \nGeschäft vorzulegen. Zu viele Fragen sind offen, und eine Zustimmung käme einer Änderung der Spiel-\nregeln gleich. Der Vertrag mit Losinger Marazzi AG ist am 30. September abgelaufen. Seither besteht ein \nvertragsloser Zustand. Zwei Dinge sind bemerkenswert. Zum Einen hat die Stadt die Reservationsgebühr \nvon einer Viertelmillion Franken offenbar nicht in Rechnung gestellt. Zum Anderen hat der Regierungs-\nstatthalter zu einem Zeitpunkt, als Losinger Marazzi AG keine Rechte am Land mehr hatte, weil der Ver-\ntrag abgelaufen war, Monate danach noch die Baubewilligung um zwei Jahre verlängert, was normaler-\nweise nicht möglich ist. Der Gemeinderat möchte erreichen, dass der bestehende Kaufvorvertrag mit Lo-\nsinger Marazzi AG verlängert wird, ohne dass diese die Reservationsgebühr bezahlt, ohne die Land-\npreisanpassungen und ohne dass andere, sinnvoll erscheinende Anpassungen gemacht werden. Es stel-\nlen sich Fragen zum Projekt selber. Nach elf Jahren Projektierung soll jetzt eine Änderung in letzter Minu-\nte das Vorhaben doch noch zum Fliegen bringen. Die Baubewilligung aus dem Jahr 2010 sah 72 % Anteil \nHotel und 28 % Wohnungen vor. Im Jahr 2013 wurde der Wohnanteil erhöht, nun waren 54 % Hotel und \n46 % Wohnen vorgesehen. Dies hat wiederum nicht geklappt, deshalb ist der Vertrag ohne Verlängerung \nausgelaufen. Jetzt sind 63 % Hotel und 37 % Pflege vorgesehen. Die Kombination eines Viersternhotels \nmit einem Pflegeheim soll die Realisierung doch noch ermöglichen. Die Schwierigkeit dieser Kombination \nhaben die Vorredner bereits angesprochen. Es stellt sich auch die Frage, ob ein börsenkotierter französi-\nscher Konzern der richtige Betreiber in Thun ist. Die Fraktion der Mitte hat zusammen mit der Mehrheit \nder Fraktion Grüne und der FDP-Fraktion deshalb den vorliegenden Änderungsantrag formuliert. Mit dem \nAntrag sollen die Schwächen der Vorlage ausgemerzt werden. Es muss ein neuer Vertrag ausgehandelt \nwerden, die Abgabe im Baurecht ist zu prüfen, und der Stadtrat beschliesst das Geschäft. Offene Fragen \nzu Bau-, Betriebs- und Pflegekonzept können vor dem Verkaufsbeschluss geklärt werden. Die Vorlage \nwäre bekannt vor dem Entscheid. Eine Minderheit der Fraktion Grüne wollte noch weiter gehen und die \nEntwicklung des Lachenareals wieder allen Interessierten öffnen. \n \nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, teilt mit, dass seine Fraktion sich sehr intensiv mit der Vorlage beschäftigt \nhat. „Buena Vista“, die schöne Aussicht, kommt schön gestaltet daher in einer Dokumentation, welche \ndas vorliegende Geschäft in den höchsten Tönen preist. Das ist logisch, weil es um ein Verkaufsargu-\nment geht. Positiv zu würdigen ist der Wille der Projektentwickler, für das Hotel Lachenwiese eine innova-\ntive und umsetzbare Lösung zu finden. Die BDP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Vorlage im \nStadtrat. Allerdings ist es unschön oder gar leicht erpresserisch, dass der Stadtrat nur Ja oder Nein sa-\ngen kann. Man könnte sich auch Anderes vorstellen. Genaues Hinschauen trübt die schöne Aussicht. \nDas neue Konzept könnte tatsächlich ein Bedürfnis abdecken und marktfähig sein, besonders reizvoll \noder aber je nach Sichtweise heikel ist die Lage direkt an der Thuner Marina. Seit elf Jahren wird auf die-\nsem Grundstück ein Projekt entwickelt. Im Jahr 2005 hat der Gemeinderat entschieden, dass an dieser \nLage ein Hotel entstehen soll. In dieser langen Zeit hat sich Einiges verändert, gerade im Hotelbereich. \nIm Jahr 2010 gab es mit der vorliegenden Baubewilligung berechtigte Hoffnung und Glaube an eine Ho-\ntellösung. Seit Längerem weiss man, dass es schwierig ist, einen Investor und Betreiber zu finden. Die \nFakten werfen Fragen auf. Die Hotelbetriebe Freienhof, Seepark und Alpha haben Ausbaupläne. Zudem \nsind auf dem Schlossberg weitere neue Hotelbetten im gehobenen Segment verfügbar. Die Auswirkun-\ngen auf ein Hotel Lachenwiese sind nicht bekannt und nicht thematisiert in den Unterlagen. Unter dem \nTitel „Vertrag“ steht, „… dass sich die Vertragsparteien gegenseitig zur Aufnahme von Verhandlungen \nverpflichten, sofern der Hotelbetrieb aus irgendwelchen Gründen nicht weitergeführt werden könnte.“ \nDieser Passus programmiert eine mögliche Aufhebung des Hotelbetriebes und dürfte niemals im Kaufver-\ntrag festgehalten werden. Auch bezüglich Pflegebetten sind Zweifel angebracht. Obwohl eine Voranfrage \npositiv beantwortet wurde, ist eine verbindliche Zusage der GEF nur nach einer ordentlichen Eingabe \nmöglich. Die diesbezüglichen Aussichten sind nicht sonnenklar. Im Weiteren wurden die Themen Park-\nplatz und Zonenplan bereits diskutiert. Die vielen offenen Punkte erfordern eigentlich eine Rückweisung, \num die Fragen zu klären. Die BDP-Fraktion möchte wissen, ob sich der Gemeinderat eine Projektentwick-\nlung mit Anderen als der Losinger Marazzi AG vorstellen kann und ob auch andere im Pflegebereich täti-\nge Organisationen an der Projektentwicklung beteiligt werden. Die BDP will bekanntlich immer Lösungen \nmöglich machen. Sie hat verschiedene eigene Anträge erwogen, und schliesst sich nun dem vorliegen-\nden Änderungsantrag der Fraktionen Grüne, FDM und FDP an. Dem Geschäft sollte man eine Chance \ngeben und die offene Punkte rasch möglichst klären. Nur aus gewerkschaftlichen Gründen gegenüber \neiner möglichen, nicht genehmen Betreiberfirma, sollte man das Projekt nicht beenden. Der Sprecher ruft \ndie SVP-Fraktion auf, zum Projekt zu stehen. Es hat gewisse Chancen, und man sollte dem Gemeinderat \ngrünes Licht geben zum Weitertreiben. Zu einem späteren Zeitpunkt kann der Stadtrat Ja oder Nein sa-\n\nSeite 164 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. August 2014 \n\ngen. Die Chance ist zu packen. Ein weiteres Jahr der Planung ist nicht relevant. Die BDP-Fraktion möch-\nte das Projekt „Buena vista“ nicht versenken. \n \nAlfred Blaser, SP-Fraktion, ist froh über die bisherigen Voten. Er vergleicht das Projekt mit einem Leiter-\nlispiel. Ziel ist es, Feld 100 als Erster zu erreichen. Unterwegs erwarten Erleichterungen, Hindernisse und \nRückschläge die Spieler. Ähnlich verhält es sich mit dem vorliegenden Landhandel zwischen Gemeinde-\nrat und Losinger Marazzi AG. Das Spielbrett entspricht der definierten Zone mit Planungspflicht (ZPP) mit \nder Hauptnutzung Hotel. Die Umwege und Abkürzungen sind die Rahmenbedingungen, die sich positiv, \naber mehrheitlich negativ erwiesen haben: Der Bau des KKThun, der Wegzug des SEF, die Wirtschafts- \nund Eurokrise, starke saisonale Schwankungen im Reise- und Touristikmarkt. Solche Fakten spielen in \nbeide Richtungen zusammen. Es befindet sich nur eine Figur im Spiel, nämlich die von Losinger Marazzi \nAG. Nach 10 Jahren Bemühungen und veränderten Bedingungen ein baubewilligtes Projekt ohne Inves-\ntor, ohne ausreichende Quersubventionierung und ohne Betreiber zu realisieren, wird immer schwieriger. \nUnd trotzdem steht man irgendwann auf Feld 99. Für die Zielerreichung ist es im Spiel manchmal not-\nwendig, auch einmal rückwärts zu gehen. Aber es gibt keine Gewähr für den Erfolg. Beim Spiel braucht \nes  Glück, und manchmal erneute Anläufe. So werden aus Hotelbetten Pflegeplätze, und man strebt eine \npositive Wende im bisherigen Auf und Ab an. Der SP-Fraktion scheint das Landgeschäft an einem Punkt \nangelangt zu sein, an dem es zu überlegen gilt, wer den Neustart vornehmen soll. Es ist an der Zeit, dass \nmögliche andere Mitspieler unter den gleichen Bedingungen ins Spiel aufgenommen werden sollen. Man \nweiss nicht, ob es Interessenten gibt. Bisher existierte nur ein Mitspieler. Nach Meinung der SP-Fraktion \nsollte es weiterhin möglich sein,  unter den geltenden Voraussetzungen mit der ZPP und den geltenden \nAuflagen ein neues Projekt zu präsentieren. Die Kombination Ferien und Pflege ist nicht unproblematisch. \nEs ist durchaus möglich, erholsame Tage neben Langzeitpatienten zu verbringen. Aber die Wiederholung \nsolcher Urlaubserlebnisse ist nicht zwingend wahrscheinlich. Man möchte auf Gäste setzen, die bereit \nsind wiederzukommen. Deshalb plädiert die SP-Fraktion für das Einstellen der Vorverhandlungen mit der \nFirma Losinger Marazzi AG, und zu schauen, was passiert, welche Interessenten sich zeigen. Ein Neu-\nstart zurück zur ZPP mit neuem Wettbewerb mit den benötigten Verfahrensschritten und einem neuem \nBaugesuch ist zeitaufwändig und nicht in wenigen Monaten abzuhandeln. Eine grossräumige Betrach-\ntung des Areals von der Seestrasse bis zur Lindermatte im Rahmen der Ortsplanungsrevision kann Platz \nschaffen für Neues. Die SP-Fraktion wird keine Zustimmung dazu geben, dass der Gemeinderat weitere \nVerhandlungen führt. \n \nMatthias Wiedmer (SVP) kennt als langjähriges Stadtratsmitglied die Vorgeschichte des Projektes eben-\nso wie die Stadträte Konrad Hädener und Thomas Hiltpold. Damals standen das KKThun und das SEF \nim Vordergrund. Es hiess, es brauche ein Hotel an diesem Standort. Heute ist das SEF nicht mehr in \nThun. Auch sonst hat sich Vieles verändert, zum Beispiel bezüglich der ursprünglich geplanten Wohn-\nüberbauung bei der Schadaugärtnerei. Auch dass die Garagenbetriebe nach Thun Süd ziehen würden, \nist nicht eingetroffen. Die Gegebenheiten in diesem Gebiet haben sich gänzlich verändert, man hat nun \neine Planungszone Gwattstrasse. Deshalb entspricht das Vorhaben nicht mehr dem gleichen Projekt. \nDem Sprecher scheint, als sollte jetzt um jeden Preis ein Hotel durchgedrückt werden. Stadtrat Wiedmer \nanerkennt die Investitionsleistungen von Losinger Marazzi AG. Diese gehören zum unternehmerischen \nRisiko. Der Gemeinderat beurteilt Abänderungsanträge als unerwünscht und schwierig zu realisieren. \nObschon selber Jurist, erachtet Herr Wiedmer vertragliche Verhandlungen punkto Sicherstellung des Ho-\ntelbetriebs als äusserst schwierig, sowohl die Verhandlung darüber, wie später auch die effektive Sicher-\nstellung betreffend. Besser ist es jetzt zu sagen, man habe es versucht. Doch nun sollte man einen Neu-\nanfang machen und das ganze Fächerspektrum wieder öffnen. \n \nGemeinderat Roman Gimmel dankt für die Voten. Das Zuhören war zuerst lange sehr positiv für ihn. Er \nhat Zustimmung vernommen, dann aber doch zwischen Ja und Nein wankende Aussagen, dann auch \nehrliche Ablehnung. Die Voten zeugen alle vom Engagement des Stadtrates. Sie zeigen, dass die um-\nfangreichen Unterlagen gelesen worden sind, dass ein grosser zeitlicher Einsatz dafür erfolgt ist, und \ndass die Kommunikation untereinander intensiv funktioniert hat. Dieses Schlüsselprojekt verdient den \nAufwand. Wenn einzelne Ratsmitglieder an ihre Belastungsgrenzen als Milizpolitikerinnen oder –politiker \ngegangen sind, dankt Gemeinderat Gimmel ihnen für ihren Einsatz. Vorab äussert er sich zur Kritik der \nKurzfristigkeit. Wenn der Gemeinderat sich erlaubt hat, während der Sommerferien zu entscheiden, dass \ndas Geschäft im August im Stadtrat behandelt werden soll, ohne das übliche Vorentlasten in der Sach-\nkommission, ohne den Stadtrat früher zu informieren und ihm längere Beratungszeit zu gewähren, liegt \n\nSeite 165 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. August 2014 \n\ndies in der Natur der Sache. Der Gemeinderat war geleitet von der Idee, dass der Stadtrat an der heuti-\ngen Sitzung über den Grundsatz spricht, über ein Ja oder ein Nein. Er hat niemandem zugemutet, in die-\nser Tiefe und dieser Breite, in alle Richtungen Details abzuklären in der relativ kurzen Zeit. Das war nie \ndie Absicht des Gemeinderates. Vielmehr ist dies seine eigene Aufgabe. Wenn der Stadtrat im Jahr 2006 \nzum Entscheid gekommen ist, dem Gemeinderat eine Carte blanche zu geben für die weiteren Verhand-\nlungen, ist dies wahrscheinlich geschehen, um dem Fünfergremium absichtlich bessere Handlungsmög-\nlichkeiten und rasche Entscheidungswege für die Zwischenschritte und Nuancen zu schaffen. Jetzt prä-\nsentiert sich die Ausgangslage ganz anders. Der Stadtrat hat herausgefunden, was alles noch fehlt, und \nist darin weitgehend einig mit dem heutigen Gemeinderat. Dessen Idee ist es nicht, zuerst alle aufwändi-\ngen Zusatzabklärungen zu treffen, und die Vorlage erst dann in den Stadtrat zu bringen. Genau dies ist \neben nicht die Intention des Gemeinderates. Das würde zu einem 12. und vielleicht 13. Planungsjahr füh-\nren und vielleicht durch die anstehende Ortsplanungsrevision überholt. Der Gemeinderat ist sehr skep-\ntisch, sich nochmals auf den Weg schicken zu lassen, Arbeit zu wiederholen, Details zu präzisieren und \nerneut in den Stadtrat zu bringen. Gemeinderat Gimmel deutet dies so, dass man das Hotel zwar nicht \nheute versenken will, hingegen vielleicht später. Dies nimmt vielleicht die Motivation der verschiedenen \nBeteiligten, Zeit und Geld einzusetzen und Leute damit zu beschäftigen, das Geschäft dereinst wieder im \nStadtrat sauber abgeklärt bis ins hinterste Detail vorzulegen, um doch ein Nein zu riskieren. Das ist ein \nunerwünschter Rückwärtsgang. Verschiedene Aussagen in den gehörten Voten sind schlicht falsch. Ge-\nmeinderat Gimmel geht nicht im Einzelnen darauf ein. Insbesondere betrifft dies die Aussagen von Stadt-\nrat Stutz. Der Weggang des SEF ist angesprochen worden. Herr Gimmel erinnert, dass auf dem kreati-\nven Pflaster von Thun immer wieder Sachen angestossen werden. Zum Beispiel findet zur Stunde im \nKKThun der neue Kongress EVENTUM statt. Wenn solche Veranstaltungen wachsen, kann es gesche-\nhen, dass sie wegziehen, ans obere Ende des Thunersees oder in die Hauptstadt. Vielleicht kann dem \nWegzug mit genügend Hotelbetten entgegen gewirkt werden. \n \nMatthias Wiedmer (SVP) beantragt einen Unterbruch vor der Abstimmung. \n \nDer Rat gewährt den Ordnungsantrag einstimmig. \n \nDie Stadtratspräsidentin teilt mit, dass sich das Abstimmungsverfahren nach Art. 34 des Geschäftsreg-\nlements des Stadtrates richtet. Beide Anträge werden nebeneinander zur Abstimmung gebracht, und je-\ndes Stadtratsmitglied darf nur für einen dieser Anträge stimmen oder sich enthalten. Der Antrag mit den \nmeisten Ja-Stimmen gelangt sodann in die Schlussabstimmung. \n \n \nSitzungsunterbruch von 18:07 bis 18:17 Uhr. \n \n \nDie Stadtratspräsidentin informiert nochmals über das Abstimmungsverfahren nach Art. 34 des Ge-\nschäftsreglements des Stadtrates. \n \nÄnderungsantrag Fraktionen Grüne, FdM, FDP, BDP \nDer Rat stimmt mit 18 Stimmen zu. \n \nAntrag gemäss Bericht des Gemeinderats \nDer Rat stimmt mit 0 Stimmen zu. \n \nEnthaltungen insgesamt: 19 Stimmen \n \nSchlussabstimmung \nÄnderungsantrag Fraktionen Grüne, FdM, FDP, BDP \nDer Rat lehnt den Änderungsantrag mit 20 zu 17 Stimmen ab. \n  \n\nSeite 166 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. August 2014 \n\n43. Motion M 1/2014 zur Anpassung des Baureglements betreffend die Bewilligung \nvon Mobilfunk-Sendeanlagen \n\nAlfred Blaser (SP) und Mitunterzeichnende vom 13. Februar 2014 \n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth sieht als Hauptbotschaft des Gemeinderates zur vorliegenden \nMotion, dass dieser nicht Partei sein will. Sie ist sich bewusst, dass der Gemeinderat mit seinem Antrag \nim Widerspruch zur eigenen Postulatsantwort vom 24. Juni 2010 handelt. Damals hat der Stadtrat den \nGemeinderat einstimmig aufgefordert, das Dialogverfahren mit dem kantonalen AGR zu initiieren, und al-\nlenfalls auch alleine als Stadt Thun zu fördern. Dialog klingt immer vielversprechend, aber im sensiblen \nBereich der Mobilfunk-Antennen möchte der Gemeinderat, dass die Stadt Thun nicht Partei ergreift. Das \nDialogmodell beinhaltet die Möglichkeit, dass dem Mobilfunkbetreiber im Radius von 200 Metern ein an-\nderer Standort angeboten werden oder als abklärungswürdig erklärt werden kann, als der von ihm selbst \ngewählte. 200 Meter sind in dichtbesiedelten Gebieten fast keine Distanz. Viele Berner Gemeinden ha-\nben dem Dialogmodell zugestimmt. Im ländlichen Gebiet hat man mehr Spielraum, einen günstigeren \nStandort zu wählen. Jedes Mal sind Leute betroffen vom Standort, oft ist die Betroffenheit gross, was sich \nan den teilweise zahlreichen Einsprachen zu den jeweiligen Standorten zeigt. Der Gemeinderat möchte, \ndass Mobilfunkbetreiber alleine die Verantwortung für den Standort übernehmen. Die Stadt prüft, ob die \nVorgaben gesetzeskonform erfüllt sind, soll aber nicht zur Partei werden. Es gibt immer betroffene An-\nwohner, deshalb soll Variante 2, das Kaskadenmodell, im Rahmen der Ortsplanungsrevision geprüft wer-\nden. Man möchte prüfen, ob in der Stadt die Möglichkeit besteht, günstige Zonen für die Anlagen auszu-\nscheiden, in welchen die Betroffenheit weniger gross ist. Der Gemeinderat ist nicht sicher, ob das funkti-\noniert, möchte es aber prüfen. Deshalb beantragt er die Umwandlung der Motion in ein Postulat zur Prü-\nfung der Variante 2. \n\nAlfred Blaser (SP) sieht in der Motion ein emotionales Thema berührt. Die Fraktionen haben ihre Mei-\nnungen in den Vorberatungen grundsätzlich gebildet. Nur ganz selten ist der Stadtrat bereit, während der \nRatssitzung aufkommende, neue Erkenntnisse mit einzubeziehen. Trotzdem sieht es Stadtrat Blaser als \nMotionär als seine Aufgabe, den einen oder anderen Blickwinkel doch noch einmal anzuschneiden. Ge-\nmeinderat Gimmel hat in seinem Votum an der Informationsveranstaltung zum Hotel am Lachen einen \nmutigen Schritt gefordert. Einen mutigen Schritt hat auch Gemeinderätin Haller damals in Namen des \nGemeinderates als Antwort auf das Postulat 3/2010 zur Bewilligungspraxis von Mobilantennen angekün-\ndigt. Der Stadtrat hat den Gemeinderat damals in seiner Stossrichtung einstimmig unterstützt. Obwohl die \ndefensive Antwort des Gemeinderates zur vorliegenden Motion nicht wie erwartet ausgefallen ist, dankt \nder Sprecher dem Gemeinderat für die vertiefte Prüfung der Anliegen. Der Stadtrat sollte grundsätzliche \nInformationen zu Mobilfunk erwägen. Die Telekommunikationsbranche arbeitet derzeit gezielt daran, die \nStrahlenwerte von Mobilfunkanlagen um den Faktor 10 zu erhöhen. Dann sind europäische Werte er-\nreicht. Im Gebiet des Emmi-Areal, KET, Emmentaler, Spital, Lauitor, Bahnhof stehen 19 Sendeanlagen. \nNur 4 davon sind bewilligungspflichtig. Nur um diese geht es, um bewilligungspflichtige neue Anlagen und \nStandorte, nicht um bestehende und nicht um solche im Baubewilligungsverfahren. Die Anlage auf der \nTelefonzentrale für die Gewerbestrasse wird von drei grossen Anbietern gemeinsam genutzt. Zusätzlich \nsind der Kanton und die Blaulichtorganisationen daran beteiligt. Dies stellt eine Vielzahl von funkunter-\nstützten Anwendungen gemeinsam an einem Mast dar. Keine der aktuell praktizierten Vorgehensweisen \nzur Bewilligung von Sendeanlagen verhindert neue Antennen. Die aktuelle Thuner Praxis ist so, dass \nman Sendeanlagen zonenkonform plant, und die Behörde das Gesuch zu bewilligen hat. Das Kaska-\ndenmodell bedeutet, ausserhalb von Wohnzonen zonenkonforme Sendeanlagen zu bauen. Das Dia-\nlogmodell heisst, man hat die Absicht, eine Sendeanlage an einem bestimmten Standort zu bauen, von \ndiesen weiteren Flächen aus wäre eine qualitativ gute Versorgung mit Mobiltelefonie auch möglich. Keine \nder Varianten verhindert direkt neue zusätzliche Sendestandorte. Sie können beide die Schwelle zum \nBau von Antennen in reinen Wohnzonen erhöhen oder zu anderen Lösungen mit kleineren Anlagen füh-\nren. Beide Varianten durchlaufen schlussendlich das ordentliche Baubewilligungsverfahren. Die Motion \nwurde eingereicht, weil der heutige Zeitpunkt kritisch ist. Das Funknetz der Zukunft wird in den nächsten \nfünf Jahren geplant und realisiert, und ein koordiniertes Vorgehen zu neuen Standorten und möglicher \ngemeinsamer Nutzung von Anlagen ist sinnvoll und zu fördern. Der Gemeinderat beschreibt das Kaska-\ndenmodell, Variante 2 der Motion, korrekt. Eine Minderheit der bernischen Gemeinden wendet es an. Es \nbedingt eine geeignete Verteilung von Arbeits- und Mischzonen über das gesamte Siedlungsgebiet einer \nGemeinde oder entsprechend geeignete Standorte wie zum Beispiel Hochspannungsleitungen längs von \n\nSeite 167 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. August 2014 \n\nEisen- oder Autobahnen. Die Überprüfung der Gegebenheiten in Thun im Rahmen der Ortsplanungsrevi-\nsion ist zwar möglich, hinkt aber dem aktuellen Aktivismus der Telekommunikationsindustrie hinten nach. \nEine Umwandlung in ein Postulat ist deshalb keine Option. Bis der neue Zonenplan im Jahr 2019 oder \nerst 2020 gültig wird, sind die Funknetze gebaut. Also bleibt das Dialogmodell als Option. Wie Gemeinde-\nrätin Dumermuth es gesagt hat, es ist genau das Kooperationsmodell in der gemeinderätlichen Antwort \nauf das Postulat vor vier Jahren. Der Gemeinderat war damals bereit, sollte der Kanton die Federführung \nnicht übernehmen, das damals seit zwei Jahren funktionierende Modell mit den drei grossen Mobilfunk-\nanbieterinnen im Alleingang zu vereinbaren. Unterstützung des Vorgehens bekam der damalige Gemein-\nderat durch die einstimmige Annahme des Postulates durch den Stadtrat. Das Dialogmodell führt zu glei-\nchen Prozessen für alle, einer periodischen Auslegeordnung am Runden Tisch zur Planung von Anlagen \nund möglichen alternativen Flächen, ab denen qualitativ gute Versorgung durch Mobilfunkdienstleistun-\ngen auch möglich wäre. Das Entscheidende ist, dass die Mobilanbieterin dies definiert, nie schlägt der \nGemeinderat die grundsätzliche Alternative vor, in diesem Schritt des Prozesses. Die Möglichkeit von \nKoordination potenzieller Standorte ist am Runden Tisch gegeben. Eine Mehrheit der Gemeinden, aktuell \n187, hat die Vereinbarung zum Dialogmodell unterzeichnet, zum Beispiel Biel, Burgdorf, Köniz, Langent-\nhal, Ostermundigen und Spiez. Die Stadt Bern ist nicht darunter. Unter welchem Modell die Bewilligung \nvon Sendestandorten erfolgen soll, ist für viele Gemeinden nicht entscheidend. Beherrscht wird die Sil-\nhouette auf dem Land durch ein Silo oder eine Kirche. Alle Anbieter betreiben etliche Anlagen in oder an \nKirchtürmen. Die Gemeinde Thun schliesst Sendeanlagen an oder in der Nähe von eigenen Anlagen \nstrikte aus. In der SAKO Stadtentwicklung hat dies Verwunderung ausgelöst. Eine Sendeanlage ist wie \nein Schirm, die Abstrahlung direkt nach unten ist gering. Eine Anlage auf dem eigenem Dach ist der bes-\nte Strahlungsschutz. Am spielerischen Beispiel einer Sendeanlage am Kirchturm der Kirche Schönau \nwürde die Gesuchstellerin beim Dialogmodell andere geeignete Flächen im Umkreis von ca. 200 Metern \nvorschlagen, darunter auch das Hochhaus an der Mittleren Strasse neben dem Allmendhof. Die Gemein-\nde kann dann wählen, der Gesuchstellerin vorzuschlagen, zum Hochhaus alternative Standorte auf ihre \nMachbarkeit hin zu prüfen. Die Gesuchstellerin klärt bei einem allfälligen Vorschlag ab, ob und wie der \nvorgeschlagene Alternativstandort realisiert werden kann. Ist das Resultat der Abklärung positiv, dann \ngibt es zwei mögliche Standorte: Nun kann die Bewilligungsbehörde den aus ihrer Sicht besser geeigne-\nten Standort bezeichnen. Verzichtet die Behörde auf eine Präferenz, beschreitet der ursprünglich geplan-\nte Standort den Weg des Bewilligungsprozesses. Die unter dem Dialogmodell getroffene Vereinbarung \nkann aber auch dazu führen, dass die Gesuchstellerin den Prozess abkürzt und auf die ursprünglich ge-\nplante Anlage verzichtet und anstelle einer bewilligungspflichtigen Grossanlage mehrere kleine Anlagen \nwählt. Dass mehrere kleine Anlagen in der Lage sind, grosse Datenmengen zu übermitteln, beweist die \nSituation rund um die Stockhornarena. Dort sorgen sieben Kleinanlagen für die erforderliche Bandbreite. \nDie Motionsfähigkeit des Dialogmodells wird angezweifelt. Der Gemeinderat wollte im Jahr 2010 in eige-\nner Regie eine Vereinbarung mit den Telekommunikationsanbietern ausarbeiten. Jetzt liegt die Vereinba-\nrung unterschriftsreif vor, und es ist in Kompetenz des Gemeinderates, sie zu unterzeichnen. Eine Auf-\nforderung des Stadtrates, den letzten Schritt zu machen, ist sicher zulässig. Der Sprecher ist dankbar, \nund mehrheitlich auch die SP-Fraktion, wenn der Stadtrat beide Varianten überweist und dann eine \nAuswahl trifft. \n\nAndrea de Meuron, SAKO Stadtentwicklung und Fraktion der Grünen, hat versucht nachzuvollziehen, \nweshalb der Gemeinderat das Dialogmodell ablehnt. Die Mehrheit der Berner Gemeinden, und nicht nur \nländliche Gemeinden, haben die Vereinbarung zum Dialogmodell unterzeichnet. Wenn der Gemeinderat \nsagt, dass er sich bei dieser Variante nicht zur Partei machen will, ist dies verständlich. Allerdings müsste \ner das auch nicht zwingend tun. Deshalb ist die ablehnende Haltung nicht nachvollziehbar. Das Kaska-\ndenmodell kommt erst mit der Ortsplanungsrevision. Der Zeithorizont von weiteren 6 Jahren stimmt nicht \nzuversichtlich. Die Technologie schreitet rasch vorwärts, Mobiltelefone haben heute andere Möglichkeiten \nals vor 6 Jahren. Die Sprecherin würde ein koordiniertes Vorgehen begrüssen, welches die Bevölkerung \nschützt, und Antennen dort zulässt, wo sie potenziell am wenigsten schaden. Auch gilt es zu prüfen, \nwieso bei städtischen Anlagen keine Anlagen gebaut werden sollten, wenn sie vielleicht gerade dort ge-\neignet wären. Hier scheint Handlungsbedarf zu sein. Alle diese Fragen sollten mit dem Vorstoss der Mo-\ntion geklärt werden. Beim Überweisen der Motion wird der zeitliche Druck mit berücksichtigt. Dies ist eine \nlogische Konsequenz. Der Vorstoss P 3/2010 im Jahr 2010 stammte von der Fraktion der Grünen. \n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, steht einer weiteren Befrachtung der Ortsplanungsrevision kritisch \ngegenüber, insbesondere auch aufgrund der zeitlichen Distanz. Allerdings ist die Antwort des Gemeinde-\n\nSeite 168 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. August 2014 \n\nrates nachvollziehbar. Die Fraktion der Mitte wird dem Antrag zur Umwandlung in ein Postulat folgen. Die \nAusführungen von Stadtrat Blaser zum Dialogverfahren sind für den Sprecher nicht ganz nachvollziehbar. \nEr zweifelt an diesem Verfahren als richtige Lösung. Er kann den Argumenten des Gemeinderates folgen. \nEine Einteilung in Quartiere und Gebiete ist sinnvoll. Einzig die zeitliche Distanz zur revidierten Ortspla-\nnung ist kritisch. Die Fraktion der Mitte erwartet, dass der Gemeinderat die Bevölkerung entsprechend \nklar informiert, falls Anlagen auch in Wohngegenden gebaut werden. Eigentlich sind Antennen nicht zu \nverhindern, weshalb man in andere Richtungen Überlegungen anstellen und sich fragen sollte, was \nTechnik künftig bieten kann, und dies in einer rechtlichen Grundlage wie dem Baureglement abbildet. Lö-\nsungen mit kleineren Antennen sind weniger auffällig, die Strahlenbelastung nimmt ab. Deshalb sollte \nman besser in diese Richtung gehen für eine Lösung. Klar ist, dass die nahe am Körper getragenen Emp-\nfangsgeräte selber am meisten Strahlung abgeben. Die Fraktion der Mitte will dem Gemeinderat Zeit ge-\nwähren für die Prüfung des Geschäftes im Rahmen der Ortsplanungsrevision. \n\nChristine Buchs, FDP-Fraktion, dankt für die ausführliche Antwort des Gemeinderates. Wichtig ist, dass \nEntscheide rasch fallen, und man nicht in erster Linie die Ortsplanungsrevision abwartet. Der wirtschaftli-\nche Druck verlangt, dass Datenmengen auch mobil, nicht nur mit Glasfaserkabel übertragen werden. Die \nSprecherin lehnt das Dialogmodell ab. Die Behörden werden damit Partei. Einer Ablehnung der Motion \nund Annahme als Postulat stimmt die FDP-Fraktion zu. \n\nDaniel Schenk, SVP-Fraktion, stellt fest, dass der Mobilfunk boomt. Mitte 2013 gab es in der Schweiz \nüber 11 Mio. aktive Handygeräte. Das mobile Datenvolumen verdoppelt sich alle sechs Monate. Die Er-\nwartung an schnelle und stabile Verbindungen sind hoch, aber bei Mobilfunkanlagen ist man sich bezüg-\nlich Standorts uneinig. Niemand will sie in der Nähe haben. Viele Einsprachen werden eingereicht bei ge-\nplanten Anlagen, zum Beispiel beim Jägerweg, Grenzweg und Frutigenstrasse. Für das Projekt auf dem \nDach der Klinik Hohmad alleine sind sieben Einzeleinsprachen und eine Sammeleinsprache mit 227 Un-\nterschriften eingegangen. Die SVP-Fraktion ist mit dem Gemeinderat beim Dialogmodell einverstanden. \nWäre der Gemeinderat Partei in dieser Sache, stünde er in der Verantwortung. Auch das Kaskadenmo-\ndell kommt nicht in Frage. Es verteuert und erschwert den Genehmigungsprozess. Der Grosse Rat von \nBaselstadt hat sich in seiner Abstimmung deutlich gegen das Kaskadenmodell ausgesprochen und es als \nkontraproduktiv beurteilt. Dasselbe ist im Kanton Zug geschehen. Die SVP-Fraktion lehnt Variante 1 und \nVariante 2 ab. Stadtrat Schenk berichtet, dass auf dem Dach der Hohmadklinik seit einiger Zeit ein Bau-\nprofil steht, bestehend aus einer doppelten Dachlatte. Eine ältere Dame aus der weiteren Nachbarschaft \nmeldete sich mit dem Hinweis, seit die Antenne auf dem Dach sei, könne sie nicht mehr gut schlafen. \n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, kann die Haltung des Gemeinderates zum Dialogmodell nachvollziehen. \nMit dem Kaskadenmodell scheint der Handlungsspielraum optimal, dieses kann besser auf die verschie-\ndenen Bedürfnisse eingehen. Auch diese Frage soll im Rahmen Ortsplanungsrevision geprüft und gelöst \nwerden. Die BDP-Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates zu und unterstützt die Umwandlung in \nein Postulat. \n\nAlfred Blaser (SP) hält fest, dass die Mehrheit der Berner Gemeinden der Meinung ist, dass das Dia-\nlogmodell gangbar ist. Der Gemeinderat kann, muss aber nicht Partei werden mit einem Vorschlag. Das \nKaskadenmodell führt dazu, dass man eine Lösung haben könnte. Dass Zug das Modell ablehnt, ist klar, \nweil dort eine Vereinbarung zum Dialogmodell vorliegt. Eine Abstimmung über Variante 1 gegenüber Va-\nriante 2 ist nun wahrscheinlich, dann wird der Stadtrat in der Schlussabstimmung entscheiden. Stadtrat \nBlaser empfiehlt das Dialogmodell, weil dieses mehr Flexibilität zwischen Behörde und Mobilfunkanbieter \ngewährt. \n\nMatthias Wiedmer (SVP) verlangt vom Motionär einen formellen Antrag für die Abstimmung, nicht nur \ndie Angabe „wahrscheinlich“.  \n\nAlfred Blaser (SP) stellt sich vor, dass über die Erheblichkeit von Variante 1 und Variante 2 abgestimmt \nwird. Wenn beide durchkommen, stimmt man über die bevorzugte Variante ab. \n\nDer Ratssekretär stellt klar, dass der Stadtrat entweder für Variante 1 oder für Variante 2 stimmen kann. \nEr schlägt dasselbe Abstimmungsvorgehen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements des Stadtrates vor, \nwie es im vorherigen Geschäft zum Hotel Lachenwiese gewählt wurde. \n\nSeite 169 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. August 2014 \n\nDie Stadtratspräsidentin betont, dass es um eine Motion geht in der Abstimmung. Der Motionär hat ei-\nner Umwandlung in ein Postulat nicht zugestimmt. \n \nVariante 1, Motion für das Dialogmodell \n\nDer Rat stimmt mit 8 Ja zu. \n \nVariante 2, Motion für Kaskadenmodell \n\nDer Rat stimmt mit 0 Ja-Stimmen zu. \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat lehnt die Motion für das Dialog-Modell mit 26 Nein zu 8 Ja ab. \n\n44. Postulat P 4/2014 betreffend nachhaltige Quartierentwicklung auf dem Freistatt \nAreal \n\n Fraktion Grüne, SP und Fraktion der Mitte vom 27. März 2014 \n \nGemeinderätin Marianne Dumermuth teilt mit, dass das Freistatt-Areal in der Mitwirkung war mit Antrag \ndes Gemeinderats zur ZPP mit Inhalten zu einer ZPP-Änderung. Die Mitwirkung war sehr vielschichtig. \nGemeinderätin Dumermuth dankt allen Beteiligten für ihr Engagement. Die auseinandergehenden Mei-\nnungen haben gezeigt, dass es sich hier um einen sensiblen Bereich handelt, weil das Areal vielen Men-\nschen ans Herz gewachsen ist. Darum ist der Gemeinderat der Meinung, dass zusätzliche Abklärungen, \nzum Beispiel zu Mobilitätskonzept, Dichte, Öffentlichem Verkehr und Nutzungsmix erfolgen sollen. Heute \ngeht es eher darum, soziodemografisch durchmischte Gebiete anzubieten. Das Anliegen für nachhaltige \nQuartierentwicklung soll ernsthaft geprüft werden und ist im Sinne des Gemeinderates. Kritischer erachtet \nder Gemeinderat die Frage der Verknüpfung mit Boni. Gemeinderätin Dumermuth gibt die Landwirt-\nschaftspolitik als Beispiel zu bedenken. Alles ist dort miteinander verknüpft. Gewisse Steuerungsmecha-\nnismen wirken im gegenseitigen Widerspruch. Hier im Kleinen können auch solche Strukturen entstehen, \nwenn man heute etwas festlegt, das unter Umständen überholt wird, indem zu einer Routine oder einem \nStandard wird, was heute als zukunftsgerichtet betrachtet wird. Gemeinderätin Dumermuth bittet den \nStadtrat, den gemeinderätlichen Antrag so zu berücksichtigen. \n \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die gute Aufnahme des Postulates und \ndie Ausführungen von Gemeinderätin Dumermuth. Die Sprecherin will begründen, weshalb die Grünen \nzusätzlich zum Mitwirkungsinstrument einen Vorstoss lanciert und gemeinsam mit anderen Fraktionen \neingereicht haben. Boden, Energie und Geld sind begrenzte Ressourcen. Deshalb muss man sehr gut \nüberlegen, welche Anforderungen an eine künftige Siedlung gestellt werden. Es empfiehlt sich ein Lernen \naus der jüngeren Vergangenheit in Thun, damit keine weitere Planungsleiche entsteht, Stichwort West-\nstrasse, und keine kostenintensiven Kurswechsel, Stichwort Schadaugärtnerei. Stadträtin de Meuron \nwünscht keine weitere 08/15 - Siedlung. Das Areal Freistatt bietet eine Riesenchance für die Stadtent-\nwicklung. Weil es sensibel ist, birgt es auch das Risiko für Schiffbruch, den niemand wünscht. Bei der \nweiteren Planung gilt es nebst den begrenzten Ressourcen auch den gesellschaftlichen Trends und Her-\nausforderungen Rechnung zu tragen. Der Wohnflächenbedarf beispielsweise steigt und liegt aktuell bei \n45 m2 pro Person. Dem kann man entgegenwirken zum Beispiel durch Teilen, Sharing-Gesellschaft. So \nteilen Siedlungen beispielsweise Gästezimmer. Demografischer Wandel ist ein Thema, die Gesellschaft \nwird immer älter. Aktuell kauft die Gemeinde Uetendorf Wohnungen für Senioren, denen ein Haus zu \ngross geworden ist. Mehrgenerationensiedlungen sind ein Thema. Tatsache ist, dass jeder zweite Haus-\nhalt ohne Auto ist. Dies befreit Investoren unter gewissen Voraussetzungen von der Parkplatz-\nErstellungspflicht. Wenn man die Parkplätze nicht braucht, muss man sie fremdvermieten. Auf alle diese \nFragen muss die Siedlungsplanung Antwort geben. Verdichtetes Bauen löst bei Vielen Ängste aus. Eine \nAusnützungsziffer ist abstrakt und sagt über die Attraktivität der Siedlung nichts aus. Wenn alle Überle-\ngungen in die Planungsgrundlage einfliessen, dann ist die Fraktion Grüne überzeugt, dass ein Gesamt-\nleistungswettbewerb dem Qualitätsanspruch wie auch dem zukünftigen Gesamtenergieverbrauch ange-\n\nSeite 170 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. August 2014 \n\nmessen Rechnung trägt. Für die Investoren ist ein Anreiz mithilfe von Boni möglich, bezogen auf die \nAusnützungsziffer und unter Berücksichtigung ausgewählter Qualitätskriterien. Die genannten Boni sind \nVorschläge und verstehen sich nicht abschliessend. Der Partizipationsprozess ist wichtig mit Einbezug \nder Bevölkerung. Das sind keine utopischen Träume, sondern solche werden heute realisiert. Beispiele \nnamhafter Investoren in Zürich, Bern und Burgdorf zeigen, dass es geht. Die Sprecherin freut sich, wenn \nder Thuner Stadtrat mithilft, einen Traum zu realisieren, und das Postulat überweist. \n \nSerge Lanz, FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die kurze und klare Beantwortung. Das Bonus-\nsystem wird nun abgeklärt hinsichtlich Zweckmässigkeit einer solchen Verknüpfung von Ressourcen \nschonenden Massnahmen mit städtebaulichen Instrumenten. Der Sprecher freut sich auf die Abklärungen \nim Rahmen des Planungsverfahrens. Der zweite Punkt betrifft nachhaltige Siedlungsraumentwicklung \nund Finanzpolitik. Stadträtin de Meuron spricht von Leichen in der letzten Zeit. Die möglichen Gründe für \nTodesfälle sind vielfältig. Im Weiteren spricht Stadträtin de Meuron von gesellschaftlichen neuen Trends. \nEs sind ökologische Trends, welche sein können, aber nicht müssen. Beispielsweise „Mobility at home“. \nDie Konzepte dazu klingen gut und werden schön erklärt. Aber wirtschaftlich gesehen ist eine ganzheitli-\nche Betrachtung anzustellen. Dann kommt man auf die Frage, ist es Nice-to-have oder ist es bei der \nFreistatt ein Bedürfnis, ein Bedarf. Der Sprecher ist dem Link im Postulat gefolgt und hat den eigenen \nVerbrauch erfasst. Er wohnt persönlich in einer Minergie-Wohnung und beurteilt sich als bewussten \nEnergieverbraucher. Trotzdem hat er sich fernab von den Vorschlägen zum Energieverbrauch finden \nmüssen und braucht offenbar Energieberatung. Wenn solche Rahmenbedingungen gestellt werden, \nmuss zuerst ein Investor gefunden werden, welcher etwas Realisierbares macht, und auch Bewohner, \nwelche hineinpassen. Die heutigen Bewohner der Freistatt passen möglicherweise nicht hinein mit ihren \nheutigen Mobilitätsgewohnheiten. Die FDP-Fraktion folgt dem Vorschlag des Gemeinderates. \n \nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die knappe und genügende Antwort. Er hat \nVerständnis dafür, dass bei diesem grossen und zentrumsnahen Areal viele Player genau hinschauen. \nDie BDP-Fraktion ist der  Meinung, das Areal solle bedürfnisgerecht und nach energetisch und ökolo-\ngisch vernünftigen Grundsätzen gestaltet, aber nicht zwingend nach Minergie-Standard gebaut werden. \nPositiv ist, dass eine verdichtete Bauweise mit erhöhter Ausnützungsziffer realisiert werden soll. Der \nSprecher ist nicht gegen ein Mobilitätskonzept, er warnt aber davor, das Vorhaben zu überfrachten. Die \nBDP-Fraktion ist gespannt auf das Ergebnis des Planungsverfahrens zur ZPP Freistatt. Die Mehrgenera-\ntionen-Wohnform sollte thematisiert werden. Zu Einschränkungen, welche schlussendlich auch ökono-\nmisch interessante Möglichkeiten zu stark beschränken, kann man schlecht Ja sagen. Die BDP-Fraktion \nunterstützt das Postulat. \n \nAlain Kleiner, SVP-Fraktion, unterstützt das Vorhaben, im Planverfahren die Ausnützungsziffer und die \ngemachten Vorschläge zu überprüfen. Wichtig ist, dass die Freistatt nicht zu einer Sozialwohnungsüber-\nbauung wird. Bei dieser hervorragender Lage ist eher eine moderne urbane Überbauung mit einem relativ \nhohen Anteil gehobenem Wohnraum zu realisieren. Die SVP-Fraktion folgt dem Gemeinderat und nimmt \ndas Postulat an. \n \nFranz Schori, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Antwort. Der Sprecher ist zufrieden mit dem \nAntrag. In der Freistatt ist in den 1940er Jahren ein Zustrom von Arbeiterschaft erfolgt. Es war ein Gebot \nder damaligen Zeit, günstigen zahlbaren Wohnraum zu schaffen. 70 Jahre später bleibt davon nach wie \nvor ein grosses Bedürfnis nach zahlbarem Wohnraum für Arbeiter und ihre Familien. Heute ist die Ein-\nsicht vorhanden, dass zu Planet und Ressourcen Sorge getragen werden muss. Auch das ist eine Analo-\ngie zu den 1940er Jahren, wenn die Ressourcenschonung damals auch aus anderen Gründen wichtig \nwar. Die Überbauung der Freistatt galt damals als modern, zeitgeistig. Den fast revolutionären Geist von \ndamals gilt es zu übersetzen in das heutige 21. Jahrhundert. Die SP-Fraktion ist zufrieden mit der Antwort \ndes Gemeinderates und den meisten gehörten Voten.  Mit den Anträgen hat der Gemeinderat Zeichen \nerhalten, in welche Richtung er Abklärungen treffen soll. Stadtrat Schori ist gespannt darauf, was der \nPlanungsprozess bringen wird. \n \nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, reduziert sein Votum auf eine Aussage. In der Überbauung Freistatt \nsollen Menschen aufwachsen, leben und sterben dürfen. Das Quartier mit einem teilweise öffentlichen \nLeben in den heute grosszügigen Gemüsegärten wird künftig ein engeres Mass haben. Langfristige \n\nSeite 171 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. August 2014 \n\nNachhaltigkeit an guter Lage ist erfolgreich. Als Mitpostulantin dankt die Fraktion der Mitte dem Gemein-\nderat und unterstützt den Antrag. \n \nGemeinderätin Marianne Dumermuth dankt für die wohlwollende Aufnahme und für die spannenden \nVoten, welche ganz im Sinne des Gemeinderates sind. \n \nAndrea de Meuron freut sich, dass der Rat die gleiche Visionen teilt, und dankt für die Aufnahme. \n \nDer Rat erklärt die Vorlage als erheblich und stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \n\n45. Interpellation I 3/2014 betreffend Stockhorn Arena-FC Thun \n\nChristine Buchs (FDP) vom 5. Juni 2014 \n\nChristine Buchs (FDP) dankt für ausführliche Antwort des Gemeinderates. Die Interpellation hat ein \nEcho in den Medien gefunden. Dabei hat Stadträtin Buchs genügend Möglichkeit zur Darstellung ihres \nStandpunktes gehabt. Die Interpellantin äussert sich teilweise befriedigt von der vorliegenden Antwort \nund wünscht keine Diskussion. \n\n46. Fragestunde \n\n- F 6/2014 betreffend Asylunterkunft Allmendingen, Philipp Deriaz (SVP); Beantwortung \n\n- F 7/2014 betreffend Mietzins Zwischennutzung Schadaugärtnerei für Urban Gardening, Sandra Rupp \n(SP) und Andrea de Meuron (Grüne); Beantwortung \n\n \n \n\n47. Interpellation betreffend Verzicht auf Schliessung der Asylunterkunft Allmendin-\ngen per 31. Dezember 2014 \n\n \nBDP-Fraktion vom 21. August 2014; Dringlichkeit \n\n \nReto Vannini, BDP-Fraktion, begründet die beantragte Dringlichkeit mit dem Titel der Interpellation. Mit \ndem Schliessungszeitpunkt der Asylunterkunft per Ende Dezember 2014 ergibt sich die Dringlichkeit. \n\n \nGemeinderat Peter Siegenthaler erklärt Einverständnis des Gemeinderates mit der Dringlichkeit. \n\n \nDer Rat stimmt der Dringlichkeit einstimmig zu. \n \n \nEingänge \n\n \n \n• Motion Entwicklung Areal Lachen-Wiese; Lukas Lanzrein (SVP), Peter Stutz (Grüne), Sandra Rupp \n\n(SP), Hanspeter Aellig (FDP) und Mitunterzeichnende vom 21. August 2014. \n• Motion Leben geniessen in mediterranen Nächten in der Innenstadt / Aussenausschank in den \n\nGastgewerbebetrieben während den Sommermonaten; Alain Kleiner (SVP), Alice Kropf (SP) und \nMitunterzeichnende vom 21. August 2014. \n\n• Postulat Kultur- und Ausgehmeile auf der kleinen Allmend; Franz Schori (SP), Alice Kropf (SP), Nora \nLäng (SP) und Mitunterzeichnende vom 21. August 2014. \n\n• Postulat zu Sendeanlagen auf städtischen Liegenschaften; Alfred Blaser (SP), Franz Schori (SP) \nund Mitunterzeichnende vom 21. August 2014. \n\n• Postulat Perimeter-Erweiterung für Zonenparkkarten; Reto Schertenleib (SVP) und Mitunterzeich-\nnende vom 21. August 2014. \n\nSeite 172 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. August 2014 \n\n• Interpellation künftige Nutzung Areal Schadauareal; Peter Aegerter (BDP), und Mitunterzeichnende \nvom 21. August 2014. \n\n• Interpellation Grundhaltung der Stadt gegenüber Anlässen, deren Organisatoren und den Gastro-\nnomiebetrieben; Alain Kleiner (SVP), Lukas Lanzrein (SVP), Michael Dähler (SVP) und Mitunter-\nzeichnende vom 21. August 2014. \n\n \n \n \n  \n  \n \nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär \n \n \nSandra Ryser Remo Berlinger \n \n\nSeite 173 \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 13. Dezember 2013

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n11. Stadtratssitzung \nFreitag, 13. Dezember 2013, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n__________________________________________________________________________ \nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n  \n1. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21. November 2013 \n--   \n\n    \n  \n2. Rechtsetzung; Städtische Pensionskasse Thun *) P + F \n\nSAKO P + F \n24/2013 \n\n  Anpassung der Organisation und der Erlasse aufgrund der BVG-Strukturreform \n  \n3. Rechtsetzung; Reglement Überkommunaler Förderfonds Energie *) StE \n\nSAKO StE \n22/2013 \n\n  Genehmigung Reglement Überkommunaler Förderfonds Energie (RÜFE) \n  \n4. Erneuerung der Vereinbarung mit der Thunerseespiele AG für die Jahre 2014 \n\nbis 2016 \nP + F \n\nSAKO P + F \n23/2013 \n\n  \nGenehmigung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von CHF 150‘000 inkl. \nMWST (Barbeitrag und Dienstleistungen) für die Jahre 2014 bis 2016. \n\n  \n5. MUR-Halle, vorzeitiger Heimfall des Baurechts im gegenseitigen Einvernehmen B + L \n\nSAKO B + L \n25/2013 \n\n  \nVorzeitiger Heimfall des Baurechts der Mehrzweckhalle Unihockey und Rollhockey \n(MUR-Halle) / Überführung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen; Genehmigung \neines Verpflichtungskredits von insgesamt CHF 584‘000 \n\n  \n6. Postulat P 8/2013 betreffend einer gemeinderätlichen Strategie, \n\nMehreinnahmen ohne Steuererhöhung zu generieren; \nP + F P 8/2013 \n\n  FDP-Fraktion vom 28. Juni 2013; Beantwortung \n  \n7. Interpellation I 10/2013 betreffend "Mehr Strämu und Schwäber für alle" BiSK I 10/2013 \n\n  \nBuchs Christine (FDP), de Meuron Andrea (Grüne), Schori Franz (SP) und \nMitunterzeichnende; Beantwortung \n\n  \n8. Interpellation I 9/2013 betreffend Sicherheit in der Stadt Thun Si + So I 9/2013 \n  BDP-Fraktion vom 28. Juni 2013; Beantwortung \n  \n9. Fragestunde \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens \nam Dienstag, 10. Dezember 2013, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei \neingelangt sein. \n\n--   \n\n    \n    \n \n\n \n* ) Allfällige Änderungsanträge sind bis Mittwoch,11. Dezember 2013, 10.00 Uhr, schriftlich beim Ratssekretariat \neinzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 15. November 2013 \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nBeilagen: \n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \n\nwww.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html ) \n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n\nWortlaut der neuen Vorstösse:  \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf. \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n \n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 22. August 2013

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n07. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 22. August 2013, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n__________________________________________________________________________ \nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n  \n1. Protokoll -- -- \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28. Juni 2013 \n    \n2. Stadträtliche Kommissionen -- -- \n  Ersatzwahl SAKO Bau und Liegenschaften B + L anstelle von Peter Fahrni (SVP) \n    \n3. Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun) BiSK \n\nSAKO BISK \n SAKO P + F \n\n14/2013 \n\n  \nBetrieb KKThun: Nachkreditbeschluss zum Rahmenkredit "Entschädigung \nKontingente" (aktuell: CHF 2'030'000) betreffend Kostenproblem für lokale und \nkulturelle Veranstalter \n\n    \n4. Interpellation betreffend Realisierungsaussichten auf ein Hallenbad BiSK I 2/2013*) \n\n \n \n\n  \nFraktion der Mitte FdM vom 14. Februar 2013; Beantwortung \n\n5. Interpellation betreffend Beiträge der Regionalen Kulturkonferenz Thun (RKK) BiSK I 3/2013*) \n  SVP-Fraktion vom 14. Februar 2013; Beantwortung \n    \n6. Beschäftigungs- und Integrationsprogramme - neuer Standort B + L \n\nSi + So \nSAKO B + L \nSAKO Si + So \n\n13/2013 \n\n  \nWerkstätte Industriestrasse 5, 3600 Thun; Bewilligung eines Verpflichtungskredites \n\n  \n7. Postulat betreffend Überprüfung Zebrastreifen auf Gemeindestrassen B + L P 3/2013 \n\n  \nRupp Sandra (SP), de Meuron Andrea (Grüne) und Mitunterzeichnende vom 14. \nFebruar 2013; Beantwortung \n\n  \n8. Postulat betreffend Massnahmen nach Alkoholintoxikation Si + So P 2/2013*) \n\n  \nBaumann-Fuchs Jonas (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Januar 2013; \nBeantwortung \n\n  \n9. Fragestunde -- -- \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 20. August 2013, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n    \n \n\n \n\n*) Akten bereits in Ihrem Besitz sowie auf www.thun.ch/stadtrat \n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 4. / 14. Juli 2013 \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n\n  \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nStadtratsmitglieder:  \nNach der ordentlichen Stadtratssitzung: Zwischenverpflegung und anschliessend interne Sitzung aller \nSachkommissionen mit den übrigen Ratsmitgliedern im Stadtratssaal (nicht öffentlich). \n\n \n \nBeilagen: \n• Protokoll der Sitzung vom 28. Juni 2013 (wird an der Sitzung aufgelegt resp. Ist anschliessend aufgeschaltet unter \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n• Berichte an den Stadtrat Nr. 13/2013 und 14/2013 \n• Postulat P 3/2013 betreffend Überprüfung Zebrastreifen auf Gemeindestrassen; Beantwortung \n \nWortlaut der neuen Vorstösse vom 28. Juni 2013 \n• Abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 11. Juni 2015

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 21. März 2024

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 03/2024 (Doppelsitzung) \nDonnerstag, 21. März 2024, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n\n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15. Februar 2024 \n  \n\n  \n\n2. Budget- und Rechnungskommission (BRK)     \n  Ersatzwahl für die zurückgetretene Susanne Gygax-Wymann (EVP) \n  \n\n  \n\n3. Schulkommission P + StE 02/2024 \n\n  \nWahl von Christian Urban Schilling anstelle des zurückgetretenen \nMathias Hirt \n\n  \n\n  \n\n4. Aufsichtsstelle für Datenschutz P + StE 03/2024 \n\n  \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2023 des Datenschutzbeauf-\ntragten \n\n  \n\n  \n\n5. Arealentwicklung «Neue Freistatt» B + L \nP + StE \n\n01/2024 \n\n  \n\nGenehmigung der Heimfallentschädigung in der Höhe von 3.32 \nMio. Franken, Bewilligung einer Anlage ins Finanzvermögen in der \nHöhe von 2.86 Mio. Franken für die Rückbaukosten, Genehmigung \nder Abgabe des Areals im Baurecht an die Gemeinnützige Bau- und \nWohngenossenschaft Freistatt und die Städtische Pensionskasse \nThun, Überführung einer Teilfläche von 663 m2 ab Parzelle Thun 1 \n(Thun)-Gbbl. Nr. 357 (Lindenplatz) im Wert von 132’600 Franken \nvom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung) sowie Bewilli-\ngung eines Verpflichtungskredites zulasten der Investitionsrech-\nnung in der Höhe von 400‘000 Franken für die Projektierung und \ndie Realisierung des Lindenplatzes. Genehmigung der Abstim-\nmungsbotschaft \n\n  \n\n  \n\n6. Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun» (Thuner Velo-\nInitiative) \n\nB + L 04/2024 \n\n  \n\nGesuch des Gemeinderates um eine Verlängerung der 9-monatigen \nBehandlungsfrist gemäss Artikel 25 Absatz 1 Stadtverfassung um \nzwei Monate (Art. 25 Abs. 3 StV). Rückzug des Geschäftes durch \nden Gemeinderat und Wiedervorlage des Geschäftes mit zusätzli-\nchen Informationen an der nächsten Stadtratssitzung vom 2. Mai \n2024 \n\n  \n\n  \n\n7. Sanierung und Erweiterung der Primarschule Lerchenfeld, Durch-\nführung der Planung und Projektierung \n\nB + L 05/2024 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von \n2'151'000 Franken für die Planung und Projektierung \n\n  \n\n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9805614 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n  \n\n8. Postulat P 18/2023 betreffend Veloabstellplätze für alle B + L P 18/2023 \n\n  \nNatalie Althaus (Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne \nund SP-Fraktion vom 26. Oktober 2023; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n9. Postulat P 21/2023 betreffend Aktiv über die Einbürgerung infor-\nmieren \n\nSi + So P 21/2023 \n\n  \nMarianna Oesch Bartlome (SP), SP-Fraktion, Fraktion Grüne vom \n15. Dezember 2023; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n10. Interpellation I 11/2023 betreffend Umgebungsgestaltung beim \nRestaurant Freienhof frei nach dem Motto «lieber eine asphal-\ntierte Hitzeinsel als eine blühende Stadtoase». \n\nP + StE I 11/2023 \n\n  \nFraktion Grüne und Thomas Hiltpold (Grüne) vom 16. November \n2023; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n11. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Rats-\nmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht werden \nund müssen spätestens am Dienstag, 19. März 2024, 12.00 Uhr, \nschriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n     \n\nUm 16.00 Uhr sind die Stadtratsmitglieder eingeladen zum Besuch der Ausstellung «Stadt-Land-\nFluss. Gustav Stettler im Dialog mit der Sammlung» im Kunstmuseum Thun. \n\n \n\nWährend des vorgesehenen Sitzungsunterbruchs von ca. 30 Minuten wird den Ratsmitgliedern \nund den Medien ein Imbiss angeboten. \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \nThun, 28. Februar 2024 / 20. März 2024 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 13. Juni 2024

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 05/2024 (Doppelsitzung) \nDonnerstag, 13. Juni 2024, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n\n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 2. Mai 2024 \n  \n\n  \n\n2. Jahresrechnung und Jahresbericht 2023 FiRU 07/2024 \n\n  Genehmigung \n  \n\n  \n\n3. Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle 2025 bis 2028 FiRU 12/2024 \n\n  \nWahl und Auftragsvergabe externes Mandat für die \nRechnungsprüfung (2025 bis 2028) \n\n  \n\n  \n\n4. Jahresbericht 2023. Stand der hängigen Motionen und Postulate \nper 29. Februar 2024 \n\nalle 06/2024 \n\n  Kenntnisnahme und Abschreibungen \n  \n\n  \n\n5. Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-\nInitiative)» \n\nP + StE 09/2024 \n\n  \nAnnahme des Gegenvorschlags, Ablehnung der Initiative, weiteres \nVorgehen \n\n  \n\n  \n\n6. Erweiterung Primarschule Neufeld und Bau einer \nDoppelsporthalle, Durchführung der Planung und Projektierung \n\nB + L \nSAKO B + L \nSAKO BiSK \n\n10/2024 \n\n  \n\nBewilligung von zwei Verpflichtungskrediten für eine neue Ausgabe \nvon gesamthaft 2,555 Millionen Franken für die Planung und \nProjektierung \n\n  \n\n  \n\n7. Verkehrsversuch Teilaufhebung Einbahnregime B + L 13/2024 \n\n  \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von \n1,3 Millionen Franken für einen Verkehrsversuch zur Teilaufhebung \ndes Einbahnregimes \n\n  \n\n  \n\n8. Thuner Kulturinstitutionen. Verpflichtungskredite 2025-2028 BiSK 11/2024 \n\n  \n\nBewilligung folgender Verpflichtungskredite für jährlich \nwiederkehrende Ausgaben der Stadt Thun für die Jahre 2025 bis \n2028: \n- Stadt- und Regionalbibliothek Thun: 548’800 Franken inkl. MWST \n- Kunstmuseum Thun und Thun-Panorama: 772’000 Franken inkl. \nMWST \n- Stiftung Schloss Thun: 185’000 Franken inkl. MWST \n- Theater in Thun (vormals Kunstgesellschaft Thun): 130'500 \nFranken inkl. MWST \n- Thuner Stadtorchester: 139'000 Franken inkl. MWST \n\n  \n\n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9860698 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n9. Postulat P 01/2024 betreffend Rahmenbetreuung Schulkinder \nzeitnah verbessern \n\nBiSK P 01/2024 \n\n  \nThomas Rosenberg (Grüne), Fraktion Grüne vom 19. Januar 2024; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n10. Postulat P 02/2024 betreffend Street-Workout-Anlage in Thun BiSK P 02/2024 \n\n  Fraktion GLP/EVP/EDU vom 19. Januar 2024; Beantwortung \n  \n\n  \n\n11. Postulat P 03/2024 betreffend Einführung von gratis \nMenstruationsprodukten in Toiletten von Schulen und anderen \nöffentlichen Gebäuden \n\nBiSK P 03/2024 \n\n  \nMarianna Oesch Bartlome (SP), SP-Fraktion, Fraktion Grüne, \nFraktion GLP/EVP/EDU vom 19. Januar 2024; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n12. Postulat P 04/2024 betreffend finanzielle Mittel zur Umsetzung \nder Istanbul-Konvention \n\nSi + So P 04/2024 \n\n  SAKO Sicherheit und Soziales vom 19. Januar 2024; Beantwortung \n  \n\n  \n\n13. Interpellation I 01/2024 betreffend Erreichung des Netto 0 Zieles \nin der Verwaltung der Stadt Thun bis 2035 \n\nFiRU I 01/2024 \n\n  \nMark van Wijk (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte vom 19. Januar 2024; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n14. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 11. Juni 2024, 12.00 \nUhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n     \n\nWährend des vorgesehenen Sitzungsunterbruchs von ca. 30 Minuten wird den Ratsmitgliedern und \nden Medien ein Imbiss angeboten. \n\n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \nThun, 22. Mai 2024 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 01. April 2015

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n