name: SRB Konzeption und Umsetzung von Sofortmassnahmen zur Förderung des Veloverkehrs

text: \n \n\n06.06.2025 (TBA) – Axioma 213954 / 10084550  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 3. Juli 2025 Bericht Nr. 14/2025 \n \n \n \n\nKonzeption und Umsetzung von Sofortmassnahmen zur Förderung des Ve-\nloverkehrs \nBewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von 1,17 Millionen Franken \n \n\n1 Ausgangslage \n \nDer Stadtrat hatte an seiner Sitzung vom 21. März 2024 die Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten \nfür Thun» (Thuner Velo-Initiative) angenommen. Der Gemeinderat setzte die entsprechende Ände-\nrung des Mobilitätsreglements per 1. Oktober 2024 in Kraft und beauftragte das Tiefbauamt, einen \nMasterplan zur Umsetzung der Velo-Initiative zu erarbeiten. Der Masterplan liegt zurzeit als Ent-\nwurf vor. Das Projekt ist inhaltlich, terminlich und finanziell auf Kurs. Die Verabschiedung des Mas-\nterplanes durch den Gemeinderat soll noch in diesem Jahr erfolgen. Im Anschluss können konkrete \nUmsetzungsprojekte zur Velo-Initiative in Angriff genommen werden. Bis allerdings erste auf dem \nMasterplan basierende Umsetzungsprojekte geplant, projektiert, bewilligt, finanziert und gemäss \nden Vorgaben des Agglomerationsprogramms der fünften Generation vertraglich gesichert sind \nund die Umsetzung gestartet werden kann, wird es mindestens bis ins Jahr 2028 dauern. Dies ist \nerstens der üblichen Bearbeitungsdauer grösserer Projekte geschuldet und zweitens dem Umstand, \ndass der Baubeginn von Projekten des fünften Agglomerationsprogrammes nicht vor 2028 erfolgen \nkann. \n \nDer Gemeinderat ist bestrebt, dass erste Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs bereits vor \n2028 zur Umsetzung gelangen. Seitens der Verwaltung besteht zudem das Bedürfnis, bislang in \nThun nicht geläufige Führungsformen wie Velostrassen in der Praxis testen zu können, um spezifi-\nsche Herausforderungen zu erkennen. Der vorliegende Verpflichtungskredit beinhaltet ein Paket an \n«Sofortmassnahmen» zur Förderung des Veloverkehrs, die zwischen 2025 und 2028 umgesetzt \nwerden können. Die Sofortmassnahmen sind inhaltlich auf den Entwurfsstand des Masterplanes \nzur Umsetzung der Velo-Initiative abgestimmt. \n \n\n2 Beschreibung der Sofortmassnahmen \n \n\nZiel der Sofortmassnahmen \nDas Ziel der Sofortmassnahmen liegt darin, mit unkomplizierten Massnahmen, die keine aufwändi-\ngen Projektierungs-, Finanzierungs- und Bewilligungsprozesse durchlaufen müssen, zeitnah sicht-\nbare Impulse zur Förderung des Veloverkehrs auszulösen. \n \n\nAufbau des Sofortmassnahmen-Massnahmenpakets \nBei den Sofortmassnahmen handelt es sich um ein Paket an kleinen oder höchstens mittelgrossen \nMassnahmen zur Veloförderung. Die Massnahmen erstrecken sich über ein breites Themenspekt-\nrum von der Grundlagenbeschaffung über die Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu Pilotprojekten und \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 14/2025 – Sofortmassnahmen Veloverkehr \n\n \n\n13.06.2025 (TBA) – Axioma 213954 / 10084550 Seite 2 \n\nkleinen baulichen bzw. markierungstechnischen Eingriffen zur Erhöhung des Komforts und der Si-\ncherheit für den Veloverkehr. \n \n\nGliederung und konkrete Inhalte der Sofortmassnahmen \nDas Massnahmenpaket enthält 19 thematisch gegliederte Einzelmassnahmen (alle Kostenangaben \ninkl. MWST, aber ohne Unvorhergesehenes): \n \n1) Verbesserung der Grundlagen zum Veloverkehr \n \n\na) Zwei zusätzliche Dauerzählstellen für den Veloverkehr (60'000 Franken): \nDas 2022 in Betrieb genommene Netz der Dauerzählstellen1 ist auf das Monitoring der \nZielerreichung des Gesamtverkehrskonzeptes ausgerichtet. Die Dauerzählstellen und \ndie damit gewonnenen Informationen unterstützen auch die im Mobilitätsreglement ge-\nforderte Berichterstattung und Evaluation. Um ein umfassendes Bild von der Velover-\nkehrsentwicklung zu erhalten, soll das heute aus acht Velomessstellen bestehende Netz \nleicht ergänzt werden. Bislang liegen die allermeisten Velomessstellen nahe an der In-\nnenstadt und werden von vergangenen und absehbaren Strassenbaustellen in der In-\nnenstadt beeinflusst. Mit zwei zusätzlichen Messstellen ausserhalb der Innenstadt kann \ndie Aussagekraft der Messergebnisse verbessert und der Einfluss von Baustellen verklei-\nnert werden (voraussichtlich eine Messstelle auf der Uttigenstrasse und eine Messstelle \nin der Hännisweg-Unterführung). \n\n \nb) Verkehrsbelastungskarte für den Veloverkehr (25'000 Franken): \n\nDank zahlreichen temporären Verkehrsmessungen, mehreren Dauerzählstellen und ver-\nschiedenen Generationen von Verkehrsmodellen sind die Verkehrsmengen des motori-\nsierten Individualverkehrs auf dem Thuner Strassennetz gut überwacht und dokumen-\ntiert. Dies stellt eine wichtige Planungsgrundlage für verschiedenste Verkehrsvorhaben \ndar. Beim Veloverkehr ist die Datenlage leider schlechter und nur bedingt aussagekräf-\ntig. Auf vielen Achsen ist das Veloverkehrsaufkommen nicht bekannt. Mittels einer Kom-\nbination verschiedener Datenquellen (Dauerzählstellen, Einzelerhebungen, Daten von \n«Pro Velo Cyclomania2» etc.) soll eine Belastungskarte erstellt werden, die das Velover-\nkehrsaufkommen für die wichtigsten Thuner Achsen zeigt. Die erhobenen Daten stellen \neine wertvolle Grundlage für künftige Velomassnahmen dar, ganz besonders für die Pla-\nnung von Velostrassen, bei denen das heutige und das künftige Veloverkehrsaufkom-\nmen über die Zweckmässigkeit entscheiden. \n\n \nc) Velospezifische Auswertung der Unfallstatistik (40'000 Franken): \n\nDie Unfallstatistik der Kantonspolizei soll über drei aufeinanderfolgende Jahre mit einem \nbesonderen Fokus auf den Veloverkehr ausgewertet werden. In einem jährlichen ver-\nwaltungsinternen Kurzbericht werden die zentralen Handlungsfelder aufgezeigt und \nspezifische Verbesserungsmassnahmen vorgeschlagen, welche separat finanziert wür-\nden. \n\n \nd) Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Ostschweiz (15'000 Franken):  \n\nRund zwanzig Studierende des Studienganges «Stadt-, Verkehrs- und Raumplanung» be-\nfassten sich in einer Projektarbeit im Frühjahr 2025 mit der Fragestellung, wie die \n\n \n1 ThunGIS, Verkehrsmessstellen permanent  \n2 Cyclomania - die nationale Velo-Challenge \n\nhttps://thun.regiogis-beo.ch/share/0eea9186ae\nhttps://www.cyclomania.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 14/2025 – Sofortmassnahmen Veloverkehr \n\n \n\n13.06.2025 (TBA) – Axioma 213954 / 10084550 Seite 3 \n\nThuner Velo-Initiative auf ausgewählten Achsen umgesetzt werden könnte. Begleitet \nwurden die Studierenden von vier Verkehrsplanungsdozenten. Aus den Studienarbeiten \nging eine Vielzahl an Vorschlägen hervor, wie Velohauptrouten auf Thuner Strassen um-\ngesetzt werden könnten. Die Studierenden erarbeiteten zudem Lösungen, wie Velo-\nhauptrouten durch Quartierzentren geführt werden können, so dass die Zentren ge-\nstärkt und allfällige Konflikte minimiert werden. Die Dozierenden sollen damit beauf-\ntragt werden, die Vorschläge aus den Studienarbeiten nach Zweckmässigkeit und Um-\nsetzbarkeit einzuordnen und aus der Fülle von Vorschlägen eine Synthese zu erstellen, \nwelche Ansätze es wert sind, in Thun weiterverfolgt zu werden. \n\n \n2) Infrastrukturmassnahmen \n\n \na) Zwei Velostrassen als Pilotprojekte (270'000 Franken): \n\nVelostrassen werden eine der wichtigsten Massnahmen bei der Umsetzung der Velo-\nInitiative darstellen. Um die projektspezifischen Herausforderungen von Velostrassen \nerkennen und künftig bewältigen zu können, sollen mit Pilotprojekten Erfahrungen ge-\nsammelt werden. Dazu werden zwei eher kurze Strassenachsen gesucht, welche die Be-\ndingungen für eine Velostrasse bereits heute weitgehend erfüllen, damit eine zeitnahe \nRealisierung als Pilotprojekt überhaupt möglich ist (Bedingungen: Eintrag in einem Pla-\nnungsinstrument als Veloroute, innerhalb einer Tempo-30-Zone liegend, bedeutender \nVeloverkehrsanteil, Aufkommen des motorisierten Verkehrs unter 2'500 Motorfahr-\nzeuge pro Tag, Vortrittsregelung einfach umsetzbar, keine baulichen Massnahmen nö-\ntig). Die beiden aussichtsreichsten Strassenzüge für Pilotprojekte sind die Länggasse \n(zwischen Mönchplatz und Jungfraustrasse) und die Uttigenstrasse im Bereich der Klei-\nnen Allmend. Eine Rückfallebene stellen die Tellstrasse, die Waisenhaus- und die Klo-\nsestrasse (zwischen Pestalozzistrasse und Frutigenstrasse) sowie die Mönchstrasse (zwi-\nschen der Personenunterführung am Bahnhof Thun und der Schadaustrasse) dar. Die \ndefinitive Standortwahl erfolgt im Projekt. Nach erfolgter Umsetzung werden die Pilot-\nprojekte einer Wirkungsanalyse unterzogen, und es werden Empfehlungen für künftige \nThuner Velostrassen formuliert. \n \n\nb) Ein Pilotprojekt zur Veloführung auf schmalen Strassen (95'000 Franken): \nThun verfügt über verhältnismässig viele Strassen mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 bis \n6,50 Metern. Bei diesen schmalen Fahrbahnen können die meisten «klassischen» und \nerprobten Velomassnahmen nicht umgesetzt werden (Radstreifen, Einrichtungs- oder \nZweirichtungsradwege, Kernfahrbahnen etc.). Zur Vorbereitung des Pilotprojektes soll \ngeklärt werden, wie die Bewilligungsbehörden (ASTRA, Kanton Bern) zu neuen Ansätzen \nwie schmalen Kernfahrbahnen und Piktogrammketten (sogenannte «Sharrows», das \nheisst Fahrbahnmarkierungen, die Rad- und Autofahrende darauf hinweisen, die Fahr-\nbahn zu teilen) stehen und wie andere Schweizer Städte solche Ansätze zurzeit handha-\nben. Schliesslich soll eine Pilotstrecke umgesetzt und von einer Wirkungsanalyse beglei-\ntet werden. Mögliche Kandidaten für eine Pilotstrecke sind die Seestrasse im Bereich \nRosenau/Schiffländte, die Regiestrasse und der Hännisweg zwischen Eisenbahn- und \nGwattstrasse. Die definitive Standortwahl erfolgt im Projekt. Als Projektresultat sollen \nSchlussfolgerungen zum optimalen Umgang mit schmalen Fahrbahnen gezogen werden, \nwelche dann bei der weiteren Umsetzung der Velo-Initiative berücksichtigt werden kön-\nnen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 14/2025 – Sofortmassnahmen Veloverkehr \n\n \n\n13.06.2025 (TBA) – Axioma 213954 / 10084550 Seite 4 \n\n \nc) Sofortmassnahmen an Kreuzungen und Strecken, die für Velofahrende besonders her-\n\nausfordernd sind (310'000 Franken): \nVerschiedene Thuner Kreuzungen haben bekannte Defizite bei der Führung des Velo-\nverkehrs. Bei den allermeisten Kreuzungen können diese Defizite allerdings nur im Rah-\nmen kostspieliger Gesamtsanierungen behoben werden. Solche Kreuzungen scheiden \nfür Sofortmassnahmen aus. Manchmal eröffnen sich jedoch Chancen, um rasch Verbes-\nserungen zu realisieren. Ziel ist, an den sieben nachstehenden Standorten Sofortmass-\nnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Komforts des Veloverkehrs \nzu prüfen und bis spätestens 2028 an fünf Standorten entsprechende Massnahmen um-\nzusetzen: \n- Kreuzung Hohmadstrasse/Martinstrasse: Klärung der heute verwirrlichen Velofüh-\n\nrung ab der Talackerstrasse primär mittels einer Neuorganisation der Markierung \nund der Signalisation sowie kleiner baulicher Eingriffe. \n\n- Kreuzung Regiestrasse/Scheibenstrasse/Uttigenstrasse: Verbesserung der Velo-Be-\nziehung von der Uttigenstrasse in die Scheibenstrasse mit kleinen baulichen Anpas-\nsungen. \n\n- Verbotene Fahrtrichtung auf Scherzligweg in Richtung Maulbeerkreisel: Velogegen-\nverkehr ermöglichen. \n\n- Seestrasse/Schadaukurve: Lösungen suchen, wie der Komfort für den Veloverkehr \nerhöht und die Wartezeiten an der Lichtsignalanlage reduziert werden können. \n\n- Fahrverbot Bus-Bypass Burgerstrasse-Mittlere Strasse (Teichmatt): Veloverkehr min-\ndestens in Richtung Mittlere Strasse zulassen. \n\n- Burgerstrasse zwischen Länggasse und Adlerstrasse: Prüfen, ob der südwärts fah-\nrende Veloverkehr als Alternativangebot zur Führung auf der Burgerstrasse in der \nUnterführung unter der Weststrasse zugelassen werden kann. Bei positivem Prüfer-\ngebnis zusätzlich evaluieren, ob auch die vorgelagerte Allee zwischen der Länggasse \nund dem Beginn der Unterführung für den südwärts fahrenden Veloverkehr geöffnet \nwerden könnte. Umsetzen mittels Signalisation und Markierung. \n\n- Lichtsignalanlage Burgerstrasse/Weststrasse: Prüfen, ob die objektive und die sub-\njektive Verkehrssicherheit des auf der Burgerstrasse geradeaus in Richtung Süden \nfahrenden Veloverkehrs verbessert werden kann. Im Fokus stehen kleine bauliche \nbzw. markierungstechnische Anpassungen am Vorsortierstreifen und im Bereich des \nHaltebalkens. \n\n \nAlle Massnahmen werden innerhalb der bestehenden Strassenparzellen umgesetzt. Da \ndie Massnahmen der Behebung von Defiziten im Bestand dienen, gehen die Aufwen-\ndungen für Planung und Realisierung vollständig zulasten des baulichen Unterhalts. \n \nOrientierender Hinweis: Parallel zu den vorliegenden Sofortmassnahmen an Kreuzun-\ngen werden in einem separaten Projekt konfliktträchtige Radstreifen an acht städtischen \nKnoten rot eingefärbt, um die Verkehrsteilnehmenden zu sensibilisieren. Der notwen-\ndige Ausführungskredit wurde vom Gemeinderat bereits gesprochen. Die Ausführung \nder Roteinfärbungen erfolgt im Jahr 2025. \n\n \nd) Pilot zur Optimierung der Markierung bei Fussgängerschutzinseln (40'000 Franken): \n\nBei Fussgängerschutzinseln mit einer Durchfahrtsbreite unter 4,25 Metern müssen Rad-\nstreifen gemäss gängiger Praxis unterbrochen werden. Dadurch entstehen konfliktbe-\nhaftete Engstellen, in denen sich die Velofahrenden unsicher fühlen bzw. in denen es \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 14/2025 – Sofortmassnahmen Veloverkehr \n\n \n\n13.06.2025 (TBA) – Axioma 213954 / 10084550 Seite 5 \n\nbei knappen Überholvorgängen durch Personenwagen im schlimmsten Fall zu Unfällen \nkommen kann. Obschon das Problem allgemein anerkannt wird, ist im Schweizer Nor-\nmenwerk aktuell keine Lösung vorhanden (abgesehen von einer oft nicht praktikablen \nStrassenverbreiterung). Basierend auf einem Literaturstudium und der Praxis anderer \nStädte wird evaluiert, wie in Thun ein Pilot durchgeführt werden kann (z. B. mit durch-\ngehenden Radstreifen oder Piktogrammketten). Mögliche Kandidatin für ein Pilotpro-\njekt ist die Fussgängerschutzinsel über die Adlerstrasse im Bereich des Kindergartens. \nAlternativstandorte könnten die Allmendstrasse sein (Höhe Stockhornstrasse) oder die \nSträttligenstrasse (Höhe Im Schoren). Die definitive Standortwahl erfolgt im Projekt. Der \nPilotversuch wird mittels Wirkungsanalyse ausgewertet. \n \n\ne) Konzept zur Veloparkierung bei Innenstadt-Veranstaltungen (15'000 Franken): \nBei grösseren Innenstadt-Veranstaltungen wie dem Fulehung oder dem Thunfest müs-\nsen in der Innenstadt zahlreiche Veloabstellflächen temporär aufgehoben werden. Die \nBereitstellung geeigneter Ersatzflächen während der Dauer der Veranstaltung ist her-\nausfordernd. Um die Anreise zu den Veranstaltungen per Velo zu fördern, soll in einem \nKonzept festgehalten werden, wo auf öffentlichem Grund temporäre Veloabstellflächen \ngeschaffen werden können. Die Realisierung der temporären Abstellflächen soll mit vor-\nhandenen Mitteln (Absperrgitter, vorhandene Abstellsysteme) erfolgen. \n \n\nf) Prioritäre und velofreundliche Sanierung von Strassenschäden (190'000 Franken): \nSchlaglöcher, Belagsausbrüche, Wasserlachen, Spurrinnen und Niveaudifferenzen bei \nSchachtdeckeln stellen für Velofahrende eine Sturzgefahr dar, begünstigen gefährliche \nAusweichmanöver und verschlechtern allgemein den Fahrkomfort. Insbesondere ent-\nlang von Velohauptrouten sollen derartige Strassenschäden systematisch erhoben und \nprioritär saniert werden. Bis 2028 sollen mindestens 50 Schadstellen saniert werden. Für \ndiesen Zweck werden ein Sanierungskonzept erstellt, eine Erhebung der sanierungswür-\ndigen Stellen durchgeführt und punktuelle Sanierungen zeitnah umgesetzt. Die Aufwen-\ndungen für Planung und Umsetzung gehen vollständig zulasten des baulichen Unter-\nhalts. \n \n\ng) Vervollständigung velospezifischer Markierungen und Signale (75'000 Franken): \nDie Velohauptrouten sollen auf das Vorhandensein vollständiger und korrekter Markie-\nrungen/Signale überprüft werden (Velopiktogramme, Markierungswiederherstellung \nnach Grabenaufbrüchen, korrekte Signalisation von Radwegen, Teilfahrverboten und \nSackgassen etc.). Bis 2028 sollen mindestens 50 unvollständige Markierungen/Signale \nergänzt werden. Die Aufwendungen für Planung und Umsetzung gehen vollständig zu-\nlasten des baulichen Unterhalts. \n \n\nh) Drei öffentlich zugängliche Velopumpen (15'000 Franken): \nÖffentlich zugängliche Velopumpen finden sich mittlerweile in zahlreichen Schweizer \nStädten und können eine wertvolle Hilfe sein, wenn die Luft im Pneu mal knapp wird. \nAn drei Standorten werden robuste Velopumpen montiert (voraussichtlich bei der Ve-\nlostation am Bahnhof, bei der Veloverleihstation Mönchstrasse und beim Strandbad). \n \n\ni) Öffnung der Hohmadstrasse für den Velogegenverkehr (275'000 Franken): \nDie Hohmadstrasse stellt eine direkte Verbindung zwischen dem Raum Bahnhof und \ndem Neufeld-Quartier dar. Gegenwärtig ist die Hohmadstrasse eine Einbahn. Erlaubt ist \nfür Autos und Velos nur das Fahren stadtauswärts. Damit die Verbindung für den \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 14/2025 – Sofortmassnahmen Veloverkehr \n\n \n\n13.06.2025 (TBA) – Axioma 213954 / 10084550 Seite 6 \n\nVeloverkehr in beide Fahrtrichtungen genutzt werden kann, wird die bestehende Ein-\nbahn für den Velogegenverkehr geöffnet. Die Öffnung erfolgt primär mittels Markie-\nrungsmassnahmen. Die signalisierte Geschwindigkeit bleibt bei 50 km/h. Nach erfolgter \nUmsetzung wird eine Wirkungsanalyse durchgeführt. \n\n \n3) Informations- und Kommunikationsmassnahmen \n\n \na) Webseite zum Veloverkehr in Thun (25'000 Franken): \n\nAufbau einer Webseite innerhalb des bestehenden Webauftritts der Stadt Thun, welche \nüber den Veloverkehr in Thun und den Stand der Arbeiten zur Umsetzung der Velo-Ini-\ntiative informiert. \n \n\nb) Plan Veloroutennetz (20'000 Franken): \nErarbeiten eines gut lesbaren Planes mit bereits heute attraktiven Veloachsen und ge-\nplanten Ausbauschritten. Veröffentlichen in geeigneter Form (z. B. als PDF auf der Web-\nseite sowie im ThunGIS). \n \n\nc) Leitfaden Wegweisung und wegweisende Markierungen für Velohauptrouten (30'000 \nFranken): \nZurzeit beschränkt sich die Wegweisung zum Veloverkehr in Thun auf die Freizeitrouten \nvon Schweiz Mobil. Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen, dass der Wunsch be-\nsteht, die Wegweisung auszubauen. Eine umfassende Wegweisung entlang aller Velo-\nhauptrouten würde allerdings sowohl eine erhebliche Erstinvestition wie auch einen be-\ndeutenden Unterhaltsaufwand mit sich bringen. Es soll abgeklärt werden, welche Form \nder Wegweisung für Velohauptrouten zweckmässig, verhältnismässig und finanzierbar \nist. Die Ergebnisse werden in einem Leitfaden niedergeschrieben und für die Umsetzung \nder Velo-Initiative verwendet. Die konkrete Umsetzung der Wegweisung wird im Rah-\nmen der Umsetzung des Masterplanes zur Velo-Initiative erfolgen und muss separat pro-\njektiert, ausgeschrieben und finanziert werden. \n \nOrientierender Hinweis: Nicht Bestandteil des obengenannten Wegweisungs-Leitfadens \nist die Veloführung bei Baustellen. Zur Verkehrsführung bei Baustellen wird gegenwärtig \nbereits ein Handbuch erarbeitet, welches insbesondere auch den Veloverkehr behan-\ndelt. Das Handbuch wird innerhalb des Globalbudgets des Tiefbauamts finanziert. \n \n\nd) Verbesserung der Koexistenz von Fuss- und Veloverkehr auf dem Aarequai (35'000 Fran-\nken) \nObschon die Koexistenz zwischen Zufussgehenden und Velofahrenden objektiv (tiefe \nUnfallzahlen) und auch subjektiv einigermassen funktioniert, melden sich immer wieder \nZufussgehende, welche die Situation als unangenehm und gefährlich empfinden. Mittels \nZusatzschildern und Bodenmarkierungen sollen die geltenden Verkehrsregeln kurzfristig \nverdeutlicht und die erwünschten Verhaltensweisen besser kommuniziert werden. \n \nOrientierender Hinweis: Aufgrund des vorhandenen Sanierungsbedarfs, der vielfältigen \nAnforderungen und des anspruchsvollen Umfelds soll der Aarequai in einer separat fi-\nnanzierten Vorstudie zudem gesamtheitlich betrachtet werden. Der Fokus der Vorstudie \nwird primär auf mittel- und langfristigen Massnahmen liegen. Das Tiefbauamt wird die \nVorstudie noch im Jahr 2025 in Auftrag geben. Die Abstimmung der vorliegenden So-\nfortmassnahmen mit der Vorstudie ist tiefbauamtsintern sichergestellt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 14/2025 – Sofortmassnahmen Veloverkehr \n\n \n\n13.06.2025 (TBA) – Axioma 213954 / 10084550 Seite 7 \n\n \ne) Prix Velo Städte 2025/26 und repräsentative Bevölkerungsbefragung (20'000 Franken): \n\nIm Rahmen des «Prix Velo»3 führt Pro Velo alle vier Jahre eine Befragung von Velofah-\nrenden durch. Während das Grundangebot kostenlos ist, können gemeindespezifische \nZusatzauswertungen gebucht werden, um vertiefte Aussagen zu Themen wie Verkehrs-\nsicherheit, Velowegnetz und Abstellanlagen zu erhalten. Die Stadt Thun hat seit 2013 an \nmehreren Prix-Velo-Umfragen teilgenommen, so dass ein Vergleich über die Zeit mög-\nlich ist. 2025 bietet Pro Velo gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut gfs.bern \nzusätzlich zur Grundbefragung eine repräsentative Bevölkerungsbefragung an, die so-\nwohl Velofahrende als auch Nicht-Velofahrende erreicht. Die repräsentative Umfrage \nsoll für Thun durchgeführt werden und ist eine Chance, um zu Beginn der Umsetzung \nder Velo-Initiative ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung zu erhalten. \n\n \n4) Bauherrenunterstützung (80'000 Franken): \n\n \nBis zusätzliche Stellen zur Umsetzung der Velo-Initiative geschaffen und besetzt und die \nneuen Mitarbeitenden eingearbeitet sind, fehlen dem Tiefbauamt die Ressourcen, um die \nBauherren- und Projektleitungsaufgaben zu den Sofortmassnahmen intern vollumfänglich \nwahrzunehmen. Rund zehn Prozent der Kreditsumme der Sofortmassnahmen werden dafür \nreserviert, externe Bauherrenunterstützungen zu finanzieren (vor allem in den Bereichen Ko-\nordination der einzelnen Sofortmassnahmen, Projektorganisation, Ausschreibungsverfah-\nren, Oberbauleitung, Finanzbeiträge und Controlling). \n\n \n\n3 Finanzielles \n \n\nKosten \nFür die Konzeption und die Umsetzung der Sofortmassnahmen ist mit den nachstehenden Kosten \nzu rechnen. Die Beträge sind gemäss Baukostenplan des Tiefbauamtes (BKP) gegliedert. Es handelt \nsich um einen geteilten Kredit mit einem Anteil von 65 Prozent Investitionen (neue Ausgabe) und \neinem Anteil von 35 Prozent baulichem Unterhalt (gebunden). \n \n   Investition Baulicher \n\nUnterhalt \nTotal \n\n Kreditbeschluss durch: Stadtrat Gemeinderat  \n100 Bauarbeiten CHF 542'000 405'000 947'000 \n200 Planungskosten, Honorare CHF 518'000 170'000 688'000 \n300 Grundlagen CHF 0 0 0 \n400 Grundstück CHF 0 0 0 \n500 Unvorhergesehenes, Nebenkosten CHF 110'000 55'000 165'000 \n\n Total inkl. MWST. CHF 1'170'000 630'000 1'800'000  \n \n  \n\n \n3 Website des Prix Velo Städte 2025/26 \n\nhttps://www.prixvelo.ch/de/?_gl=1*148z43k*_up*MQ..*_ga*MTY4OTM0MTY0LjE3NDQ4OTcxMzA.*_ga_NYK6HYK16Y*czE3NDQ4OTcxMjkkbzEkZzAkdDE3NDQ4OTcxMjkkajAkbDAkaDA.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 14/2025 – Sofortmassnahmen Veloverkehr \n\n \n\n13.06.2025 (TBA) – Axioma 213954 / 10084550 Seite 8 \n\n \n\nFolgekosten \nDie jährlichen Folgekosten des Projektes betragen: \n \n\nKalkulatorische Zinsen \n(2 % auf der Hälfte der Gesamtkosten) \n\n1'800'000.- x 0,5 x 2 % CHF 18'000 \n\nAbschreibungen \n(Nutzungsdauer 40 Jahre nach HRM2) \n\n1'800'000.- x 2,5 % CHF 45'000 \n\n    \n\nTotal jährlich wiederkehrende Folgekosten ab 2026 CHF 63'000 \n \nMit dem vorliegenden Projekt wird die Verkehrsfläche nicht vergrössert. Indirekte Folgekosten ent-\nstehen bei den meisten Sofortmassnahmen keine. Bei einigen wenigen Sofortmassnahmen ergeben \nsich kleinere indirekte Folgekosten in Betrieb und Unterhalt (z. B. bei zusätzlichen Dauerzählstel-\nlen), allerdings in einem überschaubaren Rahmen. \n \n\nFinanzierung \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2025 ff. sind im allgemeinen Haushalt, Investitionen Verwaltungsver-\nmögen, 2512 Verkehrsanlagen, für das Projekt Sofortmassnahmen Velo-Initiative Massnahmenpa-\nket, eine Million Franken eingestellt. Die weiteren für das Projekt notwendigen 170'000 Franken \nwerden im Bereich Investitionen Verwaltungsvermögen über das Projekt «Innenstadt Aarequerung \nWest – Aufhebung Einbahnregime Verkehrsversuch», welches nicht realisiert wird, kompensiert. \n \nFür die allermeisten Sofortmassnahmen können keine Subventionen und/oder Beiträge Dritter be-\nantragt werden, da es sich nicht um klassische Infrastrukturmassnahmen handelt. Bei einzelnen \nSofortmassnahmen (zum Beispiel bei den Pilotprojekten) sind Beiträge aus dem Agglomerations-\nprogramm bzw. Kantonsbeiträge an Velowege gemäss Artikel 59 Strassengesetz denkbar. Im Pro-\njektverlauf wird geprüft, ob die Beanspruchung solcher Mittel möglich und zweckmässig ist oder ob \ndadurch Ansprüche auf spätere Beiträge für umfassendere Strassensanierungen erlöschen. In je-\ndem Fall ist davon auszugehen, dass allfällige Subventionsbeiträge zu den vorliegenden Sofortmas-\nsnahmen verhältnismässig gering ausfallen werden. Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm \nkönnen erst beantragt werden, respektive die entsprechende Finanzvereinbarung kann erst abge-\nschlossen werden, wenn ein baubewilligtes Projekt vorliegt und das zuständige finanzkompetente \nOrgan der Stadt Thun den Kreditbeschluss zur Realisierung gefasst hat. Der Antrag und der Ab-\nschluss der Finanzvereinbarung müssen vor der Realisierung erfolgen, ansonsten verfallen die Bei-\nträge. Die Beiträge werden nach der Realisierung der Projekte ausbezahlt. \n \nZuständigkeit \nDer Stadtrat ist zuständig für die Bewilligung der neuen Ausgabe in der Höhe von 1,17 Millionen \nFranken für den Investitionsanteil der Sofortmassnahmen. Für die gebundenen Ausgaben in der \nHöhe von 630'000 Franken ist gemäss Artikel 47 litera b Stadtverfassung der Gemeinderat zuständig \n(baulicher Unterhalt). Der Gemeinderat hat den in seiner Zuständigkeit liegenden Anteil des bauli-\nchen Unterhalts am 13. Juni 2025 bewilligt, vorbehältlich der Zustimmung des Stadtrates zum In-\nvestitionsanteil. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 14/2025 – Sofortmassnahmen Veloverkehr \n\n \n\n13.06.2025 (TBA) – Axioma 213954 / 10084550 Seite 9 \n\n4 Termine und Schnittstelle zum Masterplan Velo-Initiative \n \nDie einzelnen Sofortmassnahmen werden vorwiegend in den Jahren 2025, 2026 und 2027 umge-\nsetzt. Der Projektabschluss (inkl. Wirkungsanalysen) ist für das Jahr 2028 vorgesehen. \n \n\nSchnittstelle zum Masterplan Velo-Initiative \nErkenntnisse aus den Sofortmassnahmen werden fortlaufend in die grösseren Umsetzungsprojekte \nzur Velo-Initiative gemäss Masterplanung einfliessen. Die Sofortmassnahmen – insbesondere \nGrundlagenarbeiten und die Pilotprojekte – stellen eine wichtige Grundlage für eine zielgerichtete \nUmsetzung der Velo-Initiative dar. \n \n\n5 Verhältnis zu den Legislaturzielen 2023 bis 2026 \n \nDas Projekt unterstützt das Legislaturziel Nr. 8 «Thun verfügt über mehr, attraktivere und sichere \nFuss- und Veloverkehrsverbindungen». \n \n\n6 Klimawirksamkeit \n \nMit dem Geschäft werden wichtige Voraussetzungen für die Stärkung der städtischen Veloinfra-\nstruktur geschaffen sowie der Veloverkehr kurzfristig und unmittelbar gefördert. Damit leistet das \nGeschäft einen Beitrag zur Erreichung der Vorgaben aus dem Reglement über eine nachhaltige \nstädtische Mobilität (Mobilitätsreglement), welches in Artikel 1 Absatz 2 festlegt, dass die Bevölke-\nrung sowie Besucherinnen und Besucher der Stadt Thun vor den negativen Auswirkungen des Ver-\nkehrs zu schützen sind. Unnötiger Verkehr soll vermieden, auf ressourcenschonende Verkehrsmit-\ntel verlagert und umweltverträglich gestaltet werden. Eine Verlagerung des Modalsplits wird spä-\ntestens mittel- bis langfristig erwartet, mit einem positiven Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses \naus dem Mobilitätsbereich. Die Umsetzung von Sofortmassnahmen zur Förderung des Veloverkehrs \nunterstützt somit auch die städtischen Bemühungen zur Umsetzung der Massnahmen zur Förde-\nrung des Fuss- und Veloverkehrs aus dem Gesamtverkehrskonzept Stadt Thun 2035 (GVK) resp. \nMassnahme M4 aus dem Aktionsplan 2023 - 2026 der Klimastrategie Thun zur Umsetzung der Mas-\nsnahmen mit Klimawirkung aus dem GVK mit dem Ziel, bis im Jahr 2050 die direkten Treibhaus-\ngasemissionen der Stadt Thun auf Netto-Null zu reduzieren. \n \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 14/2025 – Sofortmassnahmen Veloverkehr \n\n \n\n13.06.2025 (TBA) – Axioma 213954 / 10084550 Seite 10 \n\n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Juni 2025, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,17 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.086 (Bilanzkonto Nr. \n14010.01.01), für die Konzeption und Umsetzung von Sofortmassnahmen zur Förderung des Ve-\nloverkehrs. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 13. Juni 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Beschreibung der Sofortmassnahmen\n\tZiel der Sofortmassnahmen\n\tAufbau des Sofortmassnahmen-Massnahmenpakets\n\tGliederung und konkrete Inhalte der Sofortmassnahmen\n\n\t1) Verbesserung der Grundlagen zum Veloverkehr\n\ta) Zwei zusätzliche Dauerzählstellen für den Veloverkehr (60'000 Franken):\n\tDas 2022 in Betrieb genommene Netz der Dauerzählstellen  ist auf das Monitoring der Zielerreichung des Gesamtverkehrskonzeptes ausgerichtet. Die Dauerzählstellen und die damit gewonnenen Informationen unterstützen auch die im Mobilitätsreglement gefor...\n\tb) Verkehrsbelastungskarte für den Veloverkehr (25'000 Franken):\n\tDank zahlreichen temporären Verkehrsmessungen, mehreren Dauerzählstellen und verschiedenen Generationen von Verkehrsmodellen sind die Verkehrsmengen des motorisierten Individualverkehrs auf dem Thuner Strassennetz gut überwacht und dokumentiert. Dies ...\n\tc) Velospezifische Auswertung der Unfallstatistik (40'000 Franken):\n\tDie Unfallstatistik der Kantonspolizei soll über drei aufeinanderfolgende Jahre mit einem besonderen Fokus auf den Veloverkehr ausgewertet werden. In einem jährlichen verwaltungsinternen Kurzbericht werden die zentralen Handlungsfelder aufgezeigt und ...\n\td) Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Ostschweiz (15'000 Franken):\n\tRund zwanzig Studierende des Studienganges «Stadt-, Verkehrs- und Raumplanung» befassten sich in einer Projektarbeit im Frühjahr 2025 mit der Fragestellung, wie die Thuner Velo-Initiative auf ausgewählten Achsen umgesetzt werden könnte. Begleitet wurd...\n\t2) Infrastrukturmassnahmen\n\ta) Zwei Velostrassen als Pilotprojekte (270'000 Franken):\n\tVelostrassen werden eine der wichtigsten Massnahmen bei der Umsetzung der Velo-Initiative darstellen. Um die projektspezifischen Herausforderungen von Velostrassen erkennen und künftig bewältigen zu können, sollen mit Pilotprojekten Erfahrungen gesamm...\n\tb) Ein Pilotprojekt zur Veloführung auf schmalen Strassen (95'000 Franken):\n\tThun verfügt über verhältnismässig viele Strassen mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 bis 6,50 Metern. Bei diesen schmalen Fahrbahnen können die meisten «klassischen» und erprobten Velomassnahmen nicht umgesetzt werden (Radstreifen, Einrichtungs- oder Z...\n\tc) Sofortmassnahmen an Kreuzungen und Strecken, die für Velofahrende besonders herausfordernd sind (310'000 Franken):\n\tVerschiedene Thuner Kreuzungen haben bekannte Defizite bei der Führung des Veloverkehrs. Bei den allermeisten Kreuzungen können diese Defizite allerdings nur im Rahmen kostspieliger Gesamtsanierungen behoben werden. Solche Kreuzungen scheiden für Sofo...\n\t- Kreuzung Hohmadstrasse/Martinstrasse: Klärung der heute verwirrlichen Veloführung ab der Talackerstrasse primär mittels einer Neuorganisation der Markierung und der Signalisation sowie kleiner baulicher Eingriffe.\n\t- Kreuzung Regiestrasse/Scheibenstrasse/Uttigenstrasse: Verbesserung der Velo-Beziehung von der Uttigenstrasse in die Scheibenstrasse mit kleinen baulichen Anpassungen.\n\t- Verbotene Fahrtrichtung auf Scherzligweg in Richtung Maulbeerkreisel: Velogegenverkehr ermöglichen.\n\t- Seestrasse/Schadaukurve: Lösungen suchen, wie der Komfort für den Veloverkehr erhöht und die Wartezeiten an der Lichtsignalanlage reduziert werden können.\n\t- Fahrverbot Bus-Bypass Burgerstrasse-Mittlere Strasse (Teichmatt): Veloverkehr mindestens in Richtung Mittlere Strasse zulassen.\n\t- Burgerstrasse zwischen Länggasse und Adlerstrasse: Prüfen, ob der südwärts fahrende Veloverkehr als Alternativangebot zur Führung auf der Burgerstrasse in der Unterführung unter der Weststrasse zugelassen werden kann. Bei positivem Prüfergebnis zusä...\n\t- Lichtsignalanlage Burgerstrasse/Weststrasse: Prüfen, ob die objektive und die subjektive Verkehrssicherheit des auf der Burgerstrasse geradeaus in Richtung Süden fahrenden Veloverkehrs verbessert werden kann. Im Fokus stehen kleine bauliche bzw. mar...\n\tAlle Massnahmen werden innerhalb der bestehenden Strassenparzellen umgesetzt. Da die Massnahmen der Behebung von Defiziten im Bestand dienen, gehen die Aufwendungen für Planung und Realisierung vollständig zulasten des baulichen Unterhalts.\n\tOrientierender Hinweis: Parallel zu den vorliegenden Sofortmassnahmen an Kreuzungen werden in einem separaten Projekt konfliktträchtige Radstreifen an acht städtischen Knoten rot eingefärbt, um die Verkehrsteilnehmenden zu sensibilisieren. Der notwend...\n\td) Pilot zur Optimierung der Markierung bei Fussgängerschutzinseln (40'000 Franken):\n\tBei Fussgängerschutzinseln mit einer Durchfahrtsbreite unter 4,25 Metern müssen Radstreifen gemäss gängiger Praxis unterbrochen werden. Dadurch entstehen konfliktbehaftete Engstellen, in denen sich die Velofahrenden unsicher fühlen bzw. in denen es be...\n\te) Konzept zur Veloparkierung bei Innenstadt-Veranstaltungen (15'000 Franken):\n\tBei grösseren Innenstadt-Veranstaltungen wie dem Fulehung oder dem Thunfest müssen in der Innenstadt zahlreiche Veloabstellflächen temporär aufgehoben werden. Die Bereitstellung geeigneter Ersatzflächen während der Dauer der Veranstaltung ist herausfo...\n\tf) Prioritäre und velofreundliche Sanierung von Strassenschäden (190'000 Franken):\n\tSchlaglöcher, Belagsausbrüche, Wasserlachen, Spurrinnen und Niveaudifferenzen bei Schachtdeckeln stellen für Velofahrende eine Sturzgefahr dar, begünstigen gefährliche Ausweichmanöver und verschlechtern allgemein den Fahrkomfort. Insbesondere entlang ...\n\tg) Vervollständigung velospezifischer Markierungen und Signale (75'000 Franken):\n\tDie Velohauptrouten sollen auf das Vorhandensein vollständiger und korrekter Markierungen/Signale überprüft werden (Velopiktogramme, Markierungswiederherstellung nach Grabenaufbrüchen, korrekte Signalisation von Radwegen, Teilfahrverboten und Sackgass...\n\th) Drei öffentlich zugängliche Velopumpen (15'000 Franken):\n\tÖffentlich zugängliche Velopumpen finden sich mittlerweile in zahlreichen Schweizer Städten und können eine wertvolle Hilfe sein, wenn die Luft im Pneu mal knapp wird. An drei Standorten werden robuste Velopumpen montiert (voraussichtlich bei der Velo...\n\ti) Öffnung der Hohmadstrasse für den Velogegenverkehr (275'000 Franken):\n\tDie Hohmadstrasse stellt eine direkte Verbindung zwischen dem Raum Bahnhof und dem Neufeld-Quartier dar. Gegenwärtig ist die Hohmadstrasse eine Einbahn. Erlaubt ist für Autos und Velos nur das Fahren stadtauswärts. Damit die Verbindung für den Velover...\n\t3) Informations- und Kommunikationsmassnahmen\n\ta) Webseite zum Veloverkehr in Thun (25'000 Franken):\n\tAufbau einer Webseite innerhalb des bestehenden Webauftritts der Stadt Thun, welche über den Veloverkehr in Thun und den Stand der Arbeiten zur Umsetzung der Velo-Initiative informiert.\n\tb) Plan Veloroutennetz (20'000 Franken):\n\tErarbeiten eines gut lesbaren Planes mit bereits heute attraktiven Veloachsen und geplanten Ausbauschritten. Veröffentlichen in geeigneter Form (z. B. als PDF auf der Webseite sowie im ThunGIS).\n\tc) Leitfaden Wegweisung und wegweisende Markierungen für Velohauptrouten (30'000 Franken):\n\tZurzeit beschränkt sich die Wegweisung zum Veloverkehr in Thun auf die Freizeitrouten von Schweiz Mobil. Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen, dass der Wunsch besteht, die Wegweisung auszubauen. Eine umfassende Wegweisung entlang aller Velohauptro...\n\tOrientierender Hinweis: Nicht Bestandteil des obengenannten Wegweisungs-Leitfadens ist die Veloführung bei Baustellen. Zur Verkehrsführung bei Baustellen wird gegenwärtig bereits ein Handbuch erarbeitet, welches insbesondere auch den Veloverkehr behan...\n\td) Verbesserung der Koexistenz von Fuss- und Veloverkehr auf dem Aarequai (35'000 Franken)\n\tObschon die Koexistenz zwischen Zufussgehenden und Velofahrenden objektiv (tiefe Unfallzahlen) und auch subjektiv einigermassen funktioniert, melden sich immer wieder Zufussgehende, welche die Situation als unangenehm und gefährlich empfinden. Mittels...\n\tOrientierender Hinweis: Aufgrund des vorhandenen Sanierungsbedarfs, der vielfältigen Anforderungen und des anspruchsvollen Umfelds soll der Aarequai in einer separat finanzierten Vorstudie zudem gesamtheitlich betrachtet werden. Der Fokus der Vorstudi...\n\te) Prix Velo Städte 2025/26 und repräsentative Bevölkerungsbefragung (20'000 Franken):\n\tIm Rahmen des «Prix Velo»  führt Pro Velo alle vier Jahre eine Befragung von Velofahrenden durch. Während das Grundangebot kostenlos ist, können gemeindespezifische Zusatzauswertungen gebucht werden, um vertiefte Aussagen zu Themen wie Verkehrssicherh...\n\t4) Bauherrenunterstützung (80'000 Franken):\n\tBis zusätzliche Stellen zur Umsetzung der Velo-Initiative geschaffen und besetzt und die neuen Mitarbeitenden eingearbeitet sind, fehlen dem Tiefbauamt die Ressourcen, um die Bauherren- und Projektleitungsaufgaben zu den Sofortmassnahmen intern vollum...\n\t3 Finanzielles\n\tKosten\n\tFolgekosten\n\tFinanzierung\n\n\t4 Termine und Schnittstelle zum Masterplan Velo-Initiative\n\tSchnittstelle zum Masterplan Velo-Initiative\n\n\t5 Verhältnis zu den Legislaturzielen 2023 bis 2026\n\t6 Klimawirksamkeit\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Interpellation I 04/2025 betreffend Bekämpfung Quaggamuscheln im Thunersee

format: application/pdf

text: \n \n\n28.05.2025 (TBA) – Axioma   / 10045481   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 3. Juli 2025 Interpellation I 04/2025 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Bekämpfung Quaggamuscheln im Thunersee \nAngelika Zimmermann (Die Mitte) vom 13. Februar 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDie invasive Quaggamuschel breitet sich explosionsartig in Seen und Fliessgewässern aus. Im Lake \nMichigan (USA) machen die Quaggamuscheln bereits 95 Prozent dessen Biomasse aus. Auch in \nSchweizer Gewässern bereiten sie sich dramatisch aus. Derzeit scheint der Thunersee als einer der \nletzten grossen Seen nicht infiziert zu sein. Die Verschleppung in andere Gewässer passiert häufig bei \nGewässerwechseln von Booten. Boote und Material müssten vor einem Transfer vollständig trocken \nsein und wären auf organische Rückstände zu kontrollieren und gründlich zu reinigen. \n \nDer Kanton Bern hat eine Schiffsmelde- und reinigungspflicht am 23. September 2024 eingeführt. Für \nalle Schiffe ohne Nummer und für Wassersportgeräte (Gummiboote, Stand-UP, Kite- und Windsurf-\nbretter und Schirme) bleibt eine gründliche Reinigung vor jedem Wechsel eines Gewässers empfoh-\nlen. \n \nWerke, die mit Seewasser arbeiten (z. B. in Biel) haben Millionenschäden, da Larven in die Leitungen \ngelangen, dort zu Quaggamuscheln heranwachsen und die Leitungen verstopfen. \n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n1. Gilt der Thunersee derzeit noch als «Frei von Quaggamuscheln»? Wann wurde letztmals ein Un-\n\ntersuch gemacht? \n2. Wie sieht der Austausch und die Zusammenarbeit der Stadt Thun mit dem Kanton und Bund im \n\nKampf gegen die Quaggamuscheln aus? \n3. Ist die möglichst rasche Erstellung von frei zugänglichen, kostenpflichtigen Reinigungsanlagen am \n\nThunersee (z. B. Lachenkanal, Bonstettenpark) für Schiffe und Wassersportgeräte als Beitrag zur \nBekämpfung der Quaggamuscheln ein Ziel? \n\n4. Wie viele Anlagen (z. B. Kühlung, Stromproduktion, Trinkwasserversorgung) gibt es in Thun, wel-\nche Seewasser brauchen/ mit Seewasser arbeiten? \n\n5. Wie würde ein Quaggamuschelbefall des Thunersees die im Postulat «Seethermie» vom 22. Au-\ngust 2024 geforderte Nutzung des Seewassers erschweren/verzögern? \n\n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. I 04/2025 - Quaggamuscheln \n\n \n\n28.05.2025 (TBA) – Axioma   / 10045481  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Gilt der Thunersee derzeit noch als «Frei von Quaggamuscheln»? Wann wurde letztmals \nein Untersuch gemacht? \n \nJa, im Thunerseee gibt es nach wie vor keine Quaggamuscheln. Der Kanton Bern entnimmt im Rah-\nmen eines Monitorings monatlich Proben aus dem Thunersee. Die letzten Resultate stammen von \nJanuar und Februar 2025 und geben keine Hinweise auf die Existenz von Quaggamuscheln. \n \n \nZu Frage 2: Wie sieht der Austausch und die Zusammenarbeit der Stadt Thun mit dem Kanton und \nBund im Kampf gegen die Quaggamuscheln aus? \n \nDen Gemeinden kommen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Quaggamuschel keine direk-\nten Aufgaben zu. Die Stadt Thun unterstützt die Bestrebungen des Kantons in Form von Aufklärung \nund Information. \n \n \nZu Frage 3: Ist die möglichst rasche Erstellung von frei zugänglichen, kostenpflichtigen Reinigungs-\nanlagen am Thunersee (z. B. Lachenkanal, Bonstettenpark) für Schiffe und Wassersportgeräte als \nBeitrag zur Bekämpfung der Quaggamuscheln ein Ziel? \n \nSeit Mitte September 2024 gilt im Kanton Bern eine Schiffsmelde- und -reinigungspflicht (SMRP). Der \nGrosse Rat hat in der Wintersession 2024 mit der Änderung des Schifffahrtsdekretes die bereits seit \nHerbst 2024 provisorisch geltende Schiffsmelde- und Reinigungspflicht per 1. Januar 2025 definitiv \neingeführt. Jedes immatrikulierte Boot benötigt eine Einwasserungsfreigabe. Schiffe, die in ein ande-\nres Gewässer wechseln, müssen vor der Einwasserung gemeldet und durch eine zertifizierte Reini-\ngungsstelle gereinigt werden. Nach der fachgerechten Reinigung wird diese mit einem entsprechen-\nden Nachweis bestätigt. Die Einwasserungsfreigabe bleibt bis zum nächsten Gewässerwechsel gültig \nund muss bei einer Kontrolle jederzeit vorgezeigt werden können. Den Gemeinden obliegen in die-\nsem Zusammenhang keine Kontrollaufgaben. \n \nEs reicht nicht aus, einen Waschplatz zur Verfügung zu stellen. Die Reinigungen werden ausschliess-\nlich durch autorisierte Betriebe durchgeführt, welche anschliessend einen entsprechenden Reini-\ngungsnachweis ausstellen. Autorisierte Reinigungsstellen müssen die Mindestanforderungen an die \nInfrastruktur bezüglich Abwassers und Reinigung erfüllen und an einer Schulung teilnehmen. Nach \nerfolgreich absolvierter Schulung autorisiert der Kanton die Reinigungsstelle. Damit wird diese er-\nmächtigt, für ihre fachgerechten Schiffsreinigungen Reinigungsnachweise auszustellen. Der Kanton \nBern führt ein Verzeichnis der autorisierten Reinigungsstellen. In der Stadt Thun gibt es zwei zertifi-\nzierte Betriebe (Schenk Bootbau GmbH, Tauschek Bootswerft). Die Stadt Thun beabsichtigt daher \nnicht, einen städtischen Waschplatz einzurichten und zu betreiben. \n \n(Quelle und weitere Informationen: https://www.bvd.be.ch/de/start/schiffsreinigungspflicht) \n \n  \n\nhttps://www.bvd.be.ch/de/start/schiffsreinigungspflicht\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. I 04/2025 - Quaggamuscheln \n\n \n\n28.05.2025 (TBA) – Axioma   / 10045481  Seite 3 \n\n \nZu Frage 4: Wie viele Anlagen (z. B. Kühlung, Stromproduktion, Trinkwasserversorgung) gibt es in \nThun, welche Seewasser brauchen/ mit Seewasser arbeiten? \n \nEs gibt insgesamt 35 Gebrauchswassernutzungen aus Oberflächengewässern in Thun (1 See, 34 \nAare). Dazu kommt die Wasserkraftnutzung durch das Flusskraftwerk der Energie Thun AG. \n \n \nZu Frage 5: Wie würde ein Quaggamuschelbefall des Thunersees die im Postulat «Seethermie» vom \n22. August 2024 geforderte Nutzung des Seewassers erschweren/verzögern? \n \nDie Studie erneuerbare Wärmeversorgung Stadt Thun zeigt auf, dass die Seewassernutzung bereits \nunter den aktuellen Bedingungen zahlreiche Herausforderungen mit sich bringt. Die hohen Investiti-\nonskosten und damit ein zu erwartender höherer Wärmepreis sowie das Finden eines geeigneten \nStandorts für die Zentrale sind nur einige der erwähnten Herausforderungen. Käme nun ein Quag-\ngamuschelbefall des Thunersees hinzu, würde dies die Kosten für den Bau und insbesondere den \nBetrieb und den Unterhalt der Seewasserfassung erhöhen. \n \n \nThun, 28. Mai 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Die Vizestadtschreiberin \nRaphael Lanz   Gabriela Meister \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20250821

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2025, Beschluss-Nr. 84 vom 21. August 2025 \nLaufnummer Geschäft: 191658  \n \n \nSitzungskalender 2026 \nGenehmigung \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun genehmigt stillschweigend den Sitzungskalender 2026.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 22. August 2025 / lr \n \n \nDer Stadtschreiber \n\n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Dringliche Interpellation 15/2018 betreffend Post verlagert von der Schiene auf die Strasse

text: \n \n\n17.10.2018 (StS) - 69411 / 8473678 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 15. November 2018 Interpellation Nr. I 15/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Post verlagert von der Schiene auf die Strasse \nFraktion Grüne vom 20. September 2018; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nIn den Medien wurde am 11. September folgender Entscheid der Post Logistik kommuniziert: Neu sollen \n\ndie Pakete vom Verteilzentrum Härkingen nicht mehr täglich mit 12 Eisenbahnwagen nach Thun und ins \n\nBerner Oberland geliefert werden, sondern mit Lastwagen. Wie viele Lastwagen dies benötigt, war nicht \n\nzu erfahren. Dem Artikel aus dem Thuner Tagblatt ist zudem zu entnehmen, dass der logistische Prozess \n\nin Thun unbefriedigend ist. Dies unter anderem auch, weil das Verladen unter einem Dach im Freien \n\nstattfindet. Als Verursacher dieses Entscheids werden die zunehmenden Online-Bestellungen \n\nangegeben, welche innert 24 Stunden bei den Kunden sein müssen. Es ist bekannt, dass die Post ein \n\nneues Verteilzentrum sucht und ja bereits ein Projekt im Wirtschaftspark Schoren ausgearbeitet hatte. \n\nDieses Projekt ist offensichtlich nicht mehr aktuell. Die Grünen bezweifeln, dass die Lastwagen auf der \n\nheute bereits stark belastenden Autobahn zwischen Bern und Thun effektiv Zeit einsparen. Weiter muss \n\nmit dieser Verlagerung auf die Strasse eine weitere Verkehrs- und Stauzunahme in Thun befürchtet \n\nwerden. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen: \n\n \n\n1. Wurde der Gemeinderat von der Post über die geplante Verlagerung der täglichen Postpaketlieferung \n\n(heute 12 Eisenbahnwagen) auf die Strasse vorinformiert? \n\n2. Teilt der Gemeinderat die Bedenken der Interpellanten, dass sich der Lastwagenverkehr auf der \n\nStrasse für die Stadt Thun und speziell die Innenstadt negativ auswirkt? \n\n3. Gedenkt der Gemeinderat, seine allfälligen Bedenken kundzutun und bei den zuständigen Stellen zu \n\nintervenieren? \n\n4. Welche Auswirkungen, z.B. Stellenabbau, sind mit diesem Entscheid auf das Verteilzentrum Post \n\nRosenau zu erwarten? \n\n5. Welchen Einfluss hat dieser Entscheid auf die Entwicklung des ESP Bahnhof? \n\n6. Kennt der Gemeinderat den Planungsstand der Standortsuche und weshalb wurde das neue \n\nPostverteilzentrum im Schorenpark nicht weiterverfolgt? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wurde der Gemeinderat von der Post über die geplante Verlagerung der täglichen \n\nPostpaketlieferung (heute 12 Eisenbahnwagen) auf die Strasse vorinformiert? \n\n \n\nNein. Der Gemeinderat wurde von der Post nicht informiert. \n\n \n\nZu Frage 2: Teilt der Gemeinderat die Bedenken der Interpellanten, dass sich der \n\nLastwagenverkehr auf der Strasse für die Stadt Thun und speziell die Innenstadt negativ \n\nauswirkt? \n\n \n\nDurch die Verlagerung der Transporte von der Schiene auf die Strasse kann grundsätzlich von einer \n\nZunahme des Verkehrs auf den Strassen Thuns ausgegangen werden (insbesondere auf den \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.11.2018 - Interpellation I 15/2018 – Postverlagerung von der Schiene auf die Strasse \n\n17.10.2018 (StS) - 69411 / 8473678 Seite 2/3 \n\nEinfallsachsen von/zu den Autobahnanschlüssen). Für eine Beurteilung des zu erwartenden Verkehrs \n\nund dessen Verteilung auf dem Thuner Verkehrssystem fehlen dem Gemeinderat jedoch Detailangaben \n\nzur Organisation des Speditionsverkehrs der Post in Thun. Gemäss Post soll die Innenstadt eher \n\nentlastet werden. \n\n \n\nDie Post führt in ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2018 das Folgende aus: «Der Standort der \n\nDistributionsbasis in Thun erfüllt die Anforderungen an eine Logistikplattform nur ungenügend. \n\nInsbesondere die Verarbeitung am Güterbahnhof Thun am frühen Morgen entspricht nicht mehr den \n\nAnforderungen und Vorstellungen der Post. Aus diesem Grund werden ab Mitte Oktober 2018 die \n\nTransporte ab Thun für die Postfilialen im Berner Oberland neu via Strassenhub am Standort eines \n\nTransportpartners in Thun, statt via Güterbahnhof Thun, abgewickelt. Insgesamt werden dadurch weniger \n\nLKW in die Stadt Thun fahren. Die Post ist grundsätzlich bestrebt ihre Umweltverantwortung \n\nwahrzunehmen. Ökologische Ziele lassen sich jedoch nicht nur auf die Fahrzeugwahl reduzieren. Die \n\nEntscheidung des richtigen Transportmittels ist abhängig von der Anzahl Pakete, vom Zeitpunkt, von der \n\nTrassenverfügbarkeit, vom Zielstandort und von den Kosten. Die Post hat sich zum Ziel gesetzt, die \n\nEnergieeffizienz massgeblich zu steigern, indem die Zustell- und Transporttouren in allen \n\nLogistikbereichen optimiert werden. Auf diese Weise erhöht die Post die Auslastung der Fahrzeuge und \n\nreduziert die Anzahl gefahrener Kilometer. Dadurch wird ein ökologischer Effekt erzielt und gleichzeitig \n\ndie Wettbewerbsfähigkeit gesteigert.» \n\n \n\nZu Frage 3: Gedenkt der Gemeinderat, seine allfälligen Bedenken kundzutun und bei den \n\nzuständigen Stellen zu intervenieren? \n\n \n\nDie Behörden der Stadt Thun stehen mit der Post in verschiedenen Projekten in einem \n\npartnerschaftlichen Dialog. Im vorliegenden Fall hätte sich der Gemeinderat eine vorgängige Information \n\ngewünscht. Der Gemeinderat wird mit der Post das Gespräch suchen und sich über die Modalitäten der \n\nneuen Lösung informieren lassen. Er wird sich dabei dafür einsetzen, dass die Innenstadt und \n\nWohngebiete nicht zusätzlich belastet werden. \n\n \n\nZu Frage 4: Welche Auswirkungen, z.B. Stellenabbau, sind mit diesem Entscheid auf das \n\nVerteilzentrum Post Rosenau zu erwarten? \n\n \n\nGemäss Post hat dieser Entscheid keinen Einfluss auf den Betrieb des Verteilzentrums Rosenau und \n\nführt dort auch zu keinem Stellenabbau (vgl. Stellungnahme der Post vom 3. Oktober 2018). \n\n \n\nZu Frage 5: Welchen Einfluss hat dieser Entscheid auf die Entwicklung des ESP Bahnhof? \n\n \n\nDie Entwicklung des ESP Bahnhof ist nicht abhängig vom Transportentscheid der Post. Der limitierendste \n\nFaktor für die Entwicklung des Areals stellt nach wie vor die Verlagerung des Kiesverlads dar. \n\n \n\nZu Frage 6: Kennt der Gemeinderat den Planungsstand der Standortsuche und weshalb wurde \n\ndas neue Postverteilzentrum im Schorenpark nicht weiterverfolgt? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat keine Kenntnisse über den aktuellen Planungsstand der Post. Im Wirtschaftspark \n\nThun-Schoren war nie ein Postverteilzentrum geplant. Hingegen gab es auf einer angrenzenden Parzelle \n\nein Projekt für ein Logistikcenter. Die Erschliessung dieser Parzelle wurde bekanntlich durch \n\nRechtsmittelverfahren erheblich verzögert. Die Post hat unter Hinweis auf diese Rechtsmittelverfahren \n\nsowie auf das zu erwartende Verkehrsaufkommen auf diesen Standort verzichtet. \n\n \n\n \n\nThun, 17. Oktober 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.11.2018 - Interpellation I 15/2018 – Postverlagerung von der Schiene auf die Strasse \n\n17.10.2018 (StS) - 69411 / 8473678 Seite 3/3 \n\nBeilage (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\nStellungnahme der Post vom 3. Oktober 2018 \n\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\tInterpellation betreffend Post verlagert von der Schiene auf die Strasse\n\n


name: SRB 5-2016 Aufsichtsstelle für Datenschutz

text: \n \n\n29.01.2016 (StS) – Axioma Bericht 5/2016 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Februar 2016 Bericht Nr. 5/2016 \n \n \nAufsichtsstelle für Datenschutz \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2015 des Datenschutzbeauftragten \n\n \n \nDatenschutz in der Stadt Thun \n\n \nGemäss Artikel 15 des Datenschutzreglements hat die Stadt Thun einen externen Datenschutzbeauftrag-\nten als Aufsichtsstelle für den Datenschutz, der jeweils vom Gemeinderat für eine vierjährige Amtsdauer \ngewählt wird. Amtsinhaber ist Fürsprecher Kurt Stöckli, Bern. Die Stadt hat damit eine effiziente, kompe-\ntente und kostengünstige Lösung. Aufgaben und Stellung des Datenschutzbeauftragten richten sich nach \nden Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes. Er hat Überwachungs-, Beratungs-, Mitwir-\nkungs- und Informationsfunktionen. Weiter kann er auch Empfehlungen abgeben und Anträge stellen. \n \nDie Aufsichtsstelle erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Darin soll sie insbesondere \nauch auf aufgetretene Mängel und wünschbare Änderungen hinweisen (Art. 15 Abs. 3 Datenschutzreg-\nlement). Um dem gesetzlich und reglementarisch geforderten unabhängigen Status des Datenschutzbe-\nauftragten auch nach aussen Rechnung zu tragen, erfolgt die Berichterstattung ausserhalb des Jahresbe-\nrichts im Rahmen eines separat traktandierten Geschäfts. \n \nAus dem Tätigkeitsbericht 2015 ergibt sich, dass es im Bereich des Datenschutzes in der Stadt Thun \nkeine besonderen Probleme gibt. \n \n \nAntrag \n\n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kenntnis-\nnahme vom Bericht des Gemeinderates vom 29. Januar 2016, beschliesst: \n \nDer Tätigkeitsbericht 2015 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nThun, 29. Januar 2016 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nTätigkeitsbericht 2015 des Datenschutzbeauftragten vom 19. Januar 2016 \n\n\n\tDatenschutz in der Stadt Thun\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 3 vom 22. Januar 2016 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\nErsatzwahl SAKO Bildung Sport Kultur anstelle von Nora Läng (SP) \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kennntisnahme \n\ndes Wahlvorschlages der SP-Fraktion, beschliesst einstimmig: \n\n \n\nIn die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstellen von Nora Läng (SP) per sofort \n\ngewählt: Katharina Ali-Oesch (SP) \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Sekre-\n\ntariat SAKO Bildung Sport Kultur \n\n \n\n \n\nThun, 25. Januar 2016 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: SRB Motion M 4/2015 betreffend Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze

text: \n \n\n16.12.2015 TBA – Axioma Bericht Nr. M 4/2015 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Januar 2016 Motion Nr. M 4/2015 \n \n \nMotion betreffend Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze \nReto Schertenleib (SVP), Fraktionen SVP/FDP und BDP vom 20. August 2015; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut der Motion \n\n \nAntrag \n\n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, während der laufenden Legislatur \n \n1. die heutige Bewirtschaftungslösung der öffentlichen Parkplätze einer Gesamtanalyse zu unterziehen, \n2. daraus abgeleitet Verbesserungs- und Vereinfachungsvorschläge zu erarbeiten und \n3. dem Stadtrat einen entsprechenden Entwurf des überarbeiteten Reglements über die Bewirtschaftung \n\nder öffentlichen Parkplätze vorzulegen. \n \nDen Bedürfnissen und Anliegen der Anwohner/innen, Gewerbebetriebe und Vereinen ist dabei gebüh-\nrend Rechnung zu tragen. \n \n \nBegründung \n\n \nIm Wissen darum, dass die Parkplatzbewirtschaftung eine komplexe Angelegenheit ist, lässt sich doch \nfeststellen, dass die Situation in Thun besonders kompliziert und unübersichtlich gelöst ist. Es bestehen \nunzählige Varianten von Parkkarten und -gebühren, was nicht nur die Beantragenden, sondern auch die \nmit der Bearbeitung beauftragten Mitarbeitenden der Stadtverwaltung vor gewisse Herausforderungen \nstellt. Eine sinnvolle Vereinfachung dürfte also allseits willkommen sein. \n \nEs scheint angebracht, das aktuelle Parkplatzbewirtschaftungsreglement, 12 Jahre nach dessen Inkraft-\nsetzung, grundlegend zu überdenken. \n \nZwei parlamentarische Vorstösse der jüngeren Vergangenheit (P 3/2014 „Postulat betreffend Einführung \neiner erweiterten Gewerbeparkkarte, Handwerkerparkkarte“ und P 8/2014 „Postulat betreffend Perimeter-\nErweiterung für Zonenparkkarten“) zeigen auf, dass durchaus Handlungsbedarf besteht. Die darin er-\nwähnten Problematiken müssen im Rahmen der Revision des Parkplatzbewirtschaftungsreglements mit-\neinbezogen und gelöst werden. \n \nDie in den Quartieren durchgängig (während 24h) auf vier Stunden festgelegten Höchstparkierzeiten \nerweisen sich als unpraktikabel. Denkbar wäre eine Lösung im Sinne einer blauen Zone mit Parkschei-\nbenpflicht, welche es erlauben würde, das Fahrzeug auch während der Nacht stehen zu lassen. Dabei \nsollen die Anwohner- und Gewerbebevorzugung mittels Zonenparkkarte und der Bezug von Tagesbewil-\nligungen nach wie vor Bestand haben. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2016 - Motion M 4/2015 - Bewirtschaftung öffentliche Parkplätze \n\n16.12.2015 TBA – Axioma Bericht Nr. M 4/2015 Seite 2/3 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder Reglements-\nentwurf vorzulegen, oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats oder der \nStimmberechtigten zu treffen.1 Mit seinem Begehren verlangt der Motionär eine Änderung des Parkplatz-\nbewirtschaftungsreglements2. Für die Anpassung des Reglements ist der Stadtrat zuständig,3 so dass die \nMotionsfähigkeit des Vorstosses grundsätzlich gegeben ist, obwohl bei einer Umsetzung voraussichtlich \nauch Verordnungen angepasst werden müssen, was in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegt.4 \n \nÖffentliche Parkplätze in Städten und Agglomerationsgemeinden werden mehr oder weniger flächende-\nckend bewirtschaftet. In der Stadt Thun wurde das heutige Parkregime per 1. September 2003 (Park-\nplatzbewirtschaftungsreglement) eingeführt. Damals wurde die „blaue Zone“ aufgehoben. \n \nGrundsätzliches \n\n \nThun verfügt über zwei Hauptarten von öffentlichen Parkplätzen. Das eine sind die regulären Gebühren-\nParkplätze, wo der jeweilige Tarif jeweils am Automaten steht und die rund um die Uhr bewirtschaftet \nwerden. Das andere sind die Zonen-Parkplätze (Signalisation „ Zone P mit Parkscheibe“).  \n \nDie Zonen-Parkplätze sind ebenfalls 24h bewirtschaftet. Ausser in der Zone Seefeld/Bahnhof (SB), wo \ndie maximale Parkzeit aufgrund der neuralgischen Lage beim Bahnhof auf max. 1h Parkzeit beschränkt \nist (nicht für Anwohnende), gilt die maximale Parkzeit von 4h. Das Angebot an diversen Zonenparkkarten \n(s. Beilage Tarife Zonenparkkarten) wurde aufgrund der Bedürfnisse erstellt. Sie sind zu Gunsten der \nAnwohnenden und des Gewerbes gestaltet. Anwohnende, Geschäfte, welche ihren Sitz in einer Zone \nhaben, und Personen, welche in einer Zone arbeiten, können zu einem günstigen Tarif Monatskarten für \nZonen-Parkplätze beziehen. Für alle Nutzenden der Parkplätze besteht die Möglichkeit, an fast allen Ti-\ncketautomaten der STI oder am Schalter der Parkkarten- und Ordnungsbussenzentrale Tagesbewilligun-\ngen (24 h gültig) für fünf Franken zu beziehen. \n \nMit Wieder-Einführung der blauen Zone würde die Flexibilität aller Parkierenden auf max. 1 h einge-\nschränkt. Gerade für das Gewerbe würde dies ein Rückschritt bedeuten. Besucher könnten ihre Parkzeit \nnicht individuell wählen und wären dazu verpflichtet, nach einer Stunde den Parkplatz zu verlassen. Die-\nse Änderung würde für die Parkierenden eine Verschlechterung der heutigen Situation bedeuten. Tags-\nüber würde die Höchstparkzeit um drei Stunden verkürzt. \n \nÜber Nacht werden die Parkplätze mehr oder weniger nur von Anwohnenden genutzt, welche ihr Auto \nauch tagsüber irgendwo abstellen müssen und somit wie bereits jetzt eine Anwohnerparkkarte benötigen \nwürden. In gewissen Zonen kommt es vor, dass vor allem am Abend ein Mangel an Parkplätzen entsteht. \nZu bedenken ist auch die Kostenfolge, welche eine Umsignalisierung (Markierungsfarbe ändern, Signal-\nethik ändern, Arbeitsaufwand, etc.) bedeuten würde. \n \nParkiermöglichkeiten im öffentlichen Raum sind rar, deshalb sollen Fahrzeuge in erster Linie in öffentli-\nchen Parkhäusern oder auf Privatparkplätzen abgestellt werden. Die Nutzung der Zonenparkplätze ist als \nErgänzung dazu gedacht. Das „Thuner-Modell“ wird im Grossen und Ganzen akzeptiert. \n \nGebühren \n\n \nIm Vergleich mit anderen Städten und Agglomerationsgemeinden sind die Gebühren für Parkkarten und \nTagesbewilligungen in Thun nicht überteuert. \n  \n\n                                                      \n1 Art. 49 Geschäftsreglement des Stadtrates (SSG 151.201) \n2 Reglement über die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze, PBR (SSG 552.04) \n3 Art. 38 Stadtverfassung (StV; SSG 101.1) \n4 Art. 46 lit. f StV \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2016 - Motion M 4/2015 - Bewirtschaftung öffentliche Parkplätze \n\n16.12.2015 TBA – Axioma Bericht Nr. M 4/2015 Seite 3/3 \n\n \n\n Anwohnerkarte Tagesbewilligung Andere Berechtigte \n\nThun Fr. 220 pro Jahr \nFr. 20 pro Monat \n\nFr. 5 pro 24 h Fr. 660 pro Jahr \nFr. 60 pro Monat \n\nSteffisburg Fr. 30 pro Monat Fr. 5 pro 24 h -- \n\nBern Fr. 264 pro Jahr =  \nFr. 22 pro Monat \n\nFr. 9  resp. \nFr. 16 pro 24 h \n\nFr. 660 pro Jahr \n\nLuzern Fr. 600 pro Jahr oder \nFr. 60 pro Monat \n\nFr. 10 resp. \nFr. 20 pro 24 h \n\nFr. 800 pro Jahr \nFr. 80 pro Monat \n\nKöniz Fr. 30 pro Monat Fr. 6 pro 24 h -- \n\n \nDie Gebührenbemessung erscheint verhältnismässig. Für die bewirtschafteten, grossen Parkplätze (Nie-\nsenstrasse, Kanderkies, Bächimatte, Lachen, Burgerstrasse, MUR, etc.) können Monatskarten zu 60 \nFranken pro Monat bezogen werden. \n \nParkhäuser und ihre Wirkung \n\n \n\nIn der Botschaft des Stadtrates zur Gemeindeabstimmung vom 25. November 2012 wurde festgehalten, \ndass mit erfolgter Fertigstellung des Parkhausringes die Umnutzung der Parkplätze in der Innenstadt \nerfolgen soll. Das Parkhaus „City Süd“ (Bahnhof/Mönchstrasse) und das Parkhaus „City Ost“ (Schloss-\nberg), beide zurzeit im Bau, ergänzen die bestehenden öffentlichen Parkhäuser „City West“ an der Aa-\nrestrasse und „City Nord“ im Grabengut. Es entsteht rund um die Thuner Innenstadt ein Ring aus vier \nöffentlichen Parkieranlagen. \n \nAls Schlüsselprojekt der Stadtentwicklung und Bestandteil der Gesamtverkehrsstudie der Agglomeration \nThun muss mit der Inbetriebnahme der neuen Parkieranlagen die Aufhebung/Umnutzung der oberirdi-\nschen Parkflächen erfolgen. Im Bereich der Parkings Mönchstrasse und Schlossberg ist die Aufhebung \nund Umnutzung von rund 240 Parkplätzen vorgesehen: 35 Parkplätze sind bei Inbetriebnahme des Par-\nkings Mönchstrasse an der Aarefeldstrasse, am Molkereiweg und an der Seefeldstrasse aufzuheben \nbzw. umzunutzen, weitere rund 205 über die Innenstadt verteilte Parkplätze mit der Eröffnung des Par-\nkings Schlossberg. Kurzfristige Änderungen der Parkplatzbewirtschaftung vor der Inbetriebnahme des \nParkhauses Schlossberg würden eine Verschlechterung für Anwohnende und vor allem Gewerbebetriebe \nund Vereine bringen. Eine generelle Gesamtanalyse bietet sich nach der Inbetriebnahme an. Der Vor-\nstoss kann damit nicht – wie verlangt – während der laufenden Legislatur umgesetzt werden. \n \nFazit: \n\n \n• Die differenzierte Regelung der Parkplatzbewirtschaftung mit flexibler Zonenparkkarte ist zu Gunsten \n\nder Anwohner/Nutzer. \n• Erst nach Inbetriebnahme der Parkhäuser und der erfolgten Aufhebung der Parkplätze in der Innen-\n\nstadt ist eine Überarbeitung des Parkplatzreglements sinnvoll. \n• Das Thuner-System der Parkplatzbewirtschaftung hat sich im Grundsatz bewährt. Eine grundlegende \n\nNeuorganisation ist nicht nötig, weil es zu neuen bzw. anderen Unsicherheiten kommt und zu einer \nReduktion der Gebühreneinnahmen führt. \n\n \nAntrag \n\nAblehnung als Motion. \nAnnahme als Postulat. \n \nThun, 16. Dezember 2015 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \nBeilage \nTarife Zonenparkkarten \n\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 90 vom 18. Dezember 2015 \n\n \n\n \n\nTeilrevision Reglement für Katastrophen und Notlagen (KNR; SSG 521.1) \n\nUmwandlung des Gemeindeführungsorgans (GFO) in ein Regionales Führungsorgan (RFO) \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 32/2015 \n\n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 21. Oktober 2015, beschliesst einstimmig: \n \n\n1. Genehmigung Teilrevision Reglement für Katastrophen und Notlagen und Inkraftsetzung per  \n\n1. Februar 2016. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Chef RFO Thun plus, Kdt Schutz & \n\nRettung \n\n \n\n \n\nThun, 21. Dezember 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Sicherheit \n \n\n\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


name: SRB Postulat P 9/2015 betreffend Förderung vom Breitensport - keine willkürlichen Öffnungszeiten der Thuner Turn- und Sportanlagen

text: \n \n\n27.11.2015 (ABS) – Axioma Bericht Nr. P 9/2015 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2015 Postulat Nr. P 9/2015 \n \n \nPostulat betreffend Förderung vom Breitensport – keine willkürlichen Öffnungs-\nzeiten der Thuner Turn- und Sportanlagen! \nFraktion Grüne, Andrea de Meuron vom 2. Juli 2015; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut des Postulates \n \nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, dass die Zugänglichkeit der städtischen Turn- und Sporthallen \nfür deren Mieter (Vereine und Gruppierungen) benutzergerecht gewährleistet ist. \n \nBegründung \n\n \nDie Stadt Thun vermietet die Turn- und Sporthallen an verschiedene Vereine und Gruppierungen. Damit \nleistet sie einen wesentlichen Beitrag zur Sportförderung und somit auch zu tieferen Gesundheitskosten. \nDie Vereine und Gruppierungen ihrerseits ergänzen das Freizeitangebot und helfen so, die Bevölkerung \nzu mehr Bewegung zu animieren und die Lebensqualität der Stadt zu steigern. \n \nNun zeigt sich, dass die verschiedenen Sporthallen unterschiedliche Handhabung haben, was die Nut-\nzungsdauer am Abend, während der Schulferienzeit und vor Feiertagen anbelangt. In einigen Turnhallen \n(z.B. Gotthelf) ist die Nutzung über einen Teil der Schulferienzeit möglich, in anderen (z.B. Strättligen) \nnicht. Auch erschweren die begrenzten Abendöffnungszeiten einzelner Hallen die Nutzung für Meister-\nschaftsspiele von mehreren Vereinen (z.B. Volleyball) und die Austragung solcher wird somit unter der \nWoche verunmöglicht. \n \nEs ist verständlich, dass nicht erwartet werden darf, dass die verantwortliche Person – in der Regel wohl \nder Hauswart – zum Türe abschliessen bis am Schluss zur Verfügung stehen muss. Es darf jedoch auch \nnicht sein, dass die Nutzungsdauer vom Goodwill der jeweiligen vor Ort verantwortlichen Person abhängt \nund eine Willkür entsteht. \n \nEine Lösung könnte vielleicht auch in der Technik zu finden sein, so gibt es programmierbare Schlösser \nmit Schliesssystemen, die die Zutrittsberechtigung während definierten Zeiten regeln. Es sollten pragma-\ntische Lösungsansätze gesucht werden, die eine bedarfsgerechte Nutzung ermöglichen. Dies, damit die \nStadt Thun auch weiterhin attraktiv für das Sport- und Vereinsleben und somit auch für die Bevölkerung \nbleibt. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nFür den Gemeinderat ist die Förderung der Sport- und Bewegungsaktivitäten eine anerkannte und wichti-\nge Daueraufgabe. Die gesetzlichen sportpolitischen Grundlagen in der Stadt Thun sind aktuell. So steht \nbei den Grundsätzen im Sportleitbild der Stadt Thun, das vom Gemeinderat am 1. Januar 2011 in Kraft \ngesetzt worden ist, dass die Sportpolitik auf die Bedürfnisse der Thunerinnen und Thuner abgestimmt \nsein soll und so den Zugang zu Sport und Bewegung für alle ermöglicht. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2015 - Postulat P 9/2015 – Öffnungszeiten Turn- und Sportanlagen \n\n27.11.2015 (ABS) – Axioma Bericht Nr. P 9/2015 Seite 2/2 \n\n \nDie bestehenden Hallenöffnungszeiten sind nicht willkürlich, sondern beruhen auf internen und verwal-\ntungsanweisenden Bestimmungen zur Benützung von Schul- und Sportanlagen durch Dritte. In Anwen-\ndung dieser Bestimmungen sind in der Vergangenheit verschiedentlich Ausnahmen bewilligt worden. \nDies hat bei Aussenstehenden möglicherweise zum Eindruck führen können, es werde willkürlich ent-\nschieden, was jedoch nicht der Fall ist. Der Gemeinderat sieht aber das Bedürfnis, diese Bestimmungen \naufgrund geänderter Nutzungsbedürfnisse zu überprüfen. Er ist deshalb bereit, das Postulat anzuneh-\nmen. Dabei sind insbesondere die folgenden Punkte zu berücksichtigen: \n \n• Die Sportinfrastruktur soll den Vereinen zu günstigen Bedingungen zugänglich sein. Sie soll \n\nzudem vielseitig und intensiv genutzt werden können. Dies wird in Artikel 3 der Verordnung \nüber die Förderung des Sports in der Stadt Thun (Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen) \nfestgehalten. \n\n• Für den Gemeinderat steht eine möglichst hohe Auslastung und Zugänglichkeit der Anlagen im \nVordergrund. \n\n• Die Stadt Thun verfügt über vier Dreifachhallen (inkl. MUR-Halle) und 17 Einfachhallen. Zudem \nwerden die kantonale Dreifachhalle an der Marienstrasse, zwei Einfachhallen beim Gymnasium \nSeefeld sowie eine Mehrzweckhalle der Armee bewirtschaftet. Gemäss den geltenden – sich \naber in Überarbeitung befindenden – Bestimmungen zur Benützung von Schul- und Sportanla-\ngen durch Dritte variiert die Anzahl Wochen von geöffneten Sporthallen je nach Anlage. Die \nDreifachhallen wie auch die MUR-Halle sind während maximal vier Wochen pro Kalenderjahr (je \n2 Wochen Sommer- und Weihnachtsferien) geschlossen; bei rund 4/5 der Einfachhallen sind es \n14 Wochen (Schulferien). Eine Wochenendnutzung ist bei der Hälfte der Einfachhallen zurzeit \nebenfalls nicht vorgesehen. \n\n• Spiele, Wettkämpfe und der Meisterschaftsbetrieb finden statt, wenn die Sporttreibenden ihre \nFreizeit haben: Dies ist an Abenden, Wochenenden und je länger je mehr auch an Feiertagen. \nDieser Entwicklung tragen auch die aktuell in Vernehmlassung befindenden Sportkonzepte des \nBundes (Breitensport, Leistungssport und Infrastruktur) wie auch die Empfehlungen des Kan-\ntons Bern für eine optimale Nutzung der Sport- und Mehrzweckhallen aus dem Jahre 2012 \nRechnung. Eine aktive Sportförderung verlangt insofern offene Sportinfrastrukturen, wenn diese \nvon Vereinen und Weiteren benötigt werden. Dies gilt für Alt und Jung, Einzel- und Mann-\nschaftssport wie auch für den Breiten- und Leistungssport. \n\n• Unterhalt, Reinigung und Betrieb der Sportanlagen verursachen Kosten und können nur wahr-\ngenommen werden, wenn die Anlagen zeitweilig auch geschlossen sind. Ebenfalls ist auf eine \nAusgewogenheit zwischen der sportlichen Nutzung durch die Vereine, der Einsatzplanung des \nBetriebspersonals und der gewünschten Ruhe und Ordnung der Nachbarschaft zu achten. Die \nHauswarte spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Schlüsselgewalt soll daher vorerst bei diesen \nbleiben, zumal Kontrollgänge und Schliessungen der Anlagen zentrale Voraussetzung sind, \ndamit die Eigentümerhaftung überhaupt wahrgenommen werden kann. Inwieweit die Schlüssel-\ngewalt mit programmierbaren Schliess- und Badgesystemen wie auch Vereinbarungen und ent-\nsprechender Verantwortung an die Nutzerinnen und Nutzer übertragen werden können, ist Be-\nstandteil der weiteren Abklärungen. \n\n• Es ist zu prüfen, inwiefern erweiterte Öffnungszeiten zusätzliche Personalkosten verursachen \nwürden bzw. wie diese z.B. durch ein erhöhtes Engagement durch die Nutzerinnen und Nutzer \naufgefangen werden könnten. \n\n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 27. November 2015 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n\n\tPostulat betreffend Förderung vom Breitensport – keine willkürlichen Öffnungszeiten der Thuner Turn- und Sportanlagen!\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n