name: Vernehmlassung des Gemeinderates (Beilage SRB)

text: \nTotalrevision des Datenschutzgesetzes (KDSG). Vernehmlassungsverfahren\nAuszug der Stellungnahme vom 11. September 2023\n\nSeite 1 von 5\n\nAngaben zur Stellungnahme\n\nThematik: \nTotalrevision des Datenschutzgesetzes (KDSG). Vernehmlassungsverfahren \n\nTeilnehmerangaben: \nGemeinderat Thun\nStadtkanzlei\nRathaus\nPostfach 145\n3602 Thun\n\nKontaktangaben: \nDirektion für Inneres und Justiz\nMünstergasse 2\nPostfach\n3000 Bern 8\n\nE-Mail-Adresse: info.ra.dij@be.ch\nTelefon: +41 31 633 76 78\n\nTeilnehmeridentifikation: \n102286\n\n\n\nTotalrevision des Datenschutzgesetzes (KDSG). Vernehmlassungsverfahren\nAuszug der Stellungnahme vom 11. September 2023\n\nSeite 2 von 5\n\nBereich Kapitel Antrag / Bemerkung Begründung\n\nAllgemeine Bemerkungen Keine Antwort Keine Antwort\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\nArt. 2 Abs. 1 Bst. a Erfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nBlosser Hinweis, siehe Begründung\n\nDas KDSG gilt (weiterhin) auch für die Bearbeitung von Angaben (Daten) über\nbestimmte oder bestimmbare juristische Personen. Damit geht es weiter als das\neidgenössische DSG. Die Argumentation, dass andernfalls zusätzliche\nBestimmungen zum Schutz der Daten von juristischen Personen in die\nSpezialgesetzgebung aufgenommen werden müsste, erscheint indessen\nnachvollziehbar. Allerdings können Daten über juristische Personen nicht\nbesonders schützenswert im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. b E-KDSG sein.\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\nArt. 2 Abs. 1 Bst. b Ziff. 7 Erfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nAuf die Begrifflichkeit «verwaltungsrechtliche Verfolgungen» ist zu verzichten,\noder der Begriff ist näher zu erläutern.\n\nNeu werden bei den besonders schützenswerten Personendaten auch\nverwaltungsrechtliche Verfolgungen und Sanktionen aufgeführt. Dabei handelt\nes sich um eine im bernischen Verwaltungsrecht ungebräuchliche Terminologie.\nFür die Gemeinden hat es aber grosse Auswirkungen, ob beispielsweise\nDisziplinarmassenahmen nach Art. 28 Volksschulgesetz (VSG; 432.210) oder\nein Verweis nach Art. 81 Gemeindegesetz (GG; BSG 170.11) unter die\nBestimmung fallen und damit die Bearbeitung entsprechender Personendaten\nbesonderen Restriktionen untersteht.\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\nArt. 4 Rechtsgrundlage Erfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nAnpassung des Titels\n\nArt. 4 E-KDSG betrifft den datenschutzrechtlichen Grundsatz der\n«Gesetzmässigkeit», weshalb es sinnvoll erscheint, den Titel entsprechend\nanzupassen.\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\nArt. 4 Abs. 1 Bst. b Erfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nAnpassung der Formulierung\n\nArt. 4 Abs. 1 Bst. b E-KDSG enthält eine Verschärfung zum heutigen Recht,\nindem die Datenbearbeitung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe künftig\n«erforderlich» sein muss, wohingegen es nach heutigem Recht ausreichend\nwar, dass die Datenbearbeitung der gesetzlichen Aufgabenerfüllung «dient».\nZwar trifft es zu – wie im Vortrag festgehalten ist –, dass sich aus dem\nVerhältnismässigkeitsprinzip weitere Einschränkungen ergeben. Es erscheint\naber nicht logisch, den in Art. 7 E-KDSG geregelte\nVerhältnismässigkeitsgrundsatz zusätzlich in Art. 4 Abs. 1 E-KDSG\naufzunehmen.\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\nArt. 4 Abs. 3 Erfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nStreichung des Vorbehalts des Amtsgeheimnisses\n\nDieser Vorbehalt für das Amtsgeheimnis ist bereits im aktuellen Recht\nverankert. Wer allerdings dem E-KDSG untersteht, wird in aller Regel auch den\nBestimmungen zum Amtsgeheimnis unterstehen. Daraus ergeben sich keine\nzusätzlichen datenschutzrechtlichen Restriktionen.\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\nArt. 6 Abs. 2 Erfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nAnpassung der Formulierung\n\nIn den Vorbehalt zum Grundsatz der Zweckbindung sollte auch die Archivierung\naufgenommen werden, da diesfalls ebenfalls der Zweck der Datenbearbeitung\nwechselt.\n\n\n\nTotalrevision des Datenschutzgesetzes (KDSG). Vernehmlassungsverfahren\nAuszug der Stellungnahme vom 11. September 2023\n\nSeite 3 von 5\n\nBereich Kapitel Antrag / Bemerkung Begründung\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\nArt. 9 Abs. 2 Erfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nAnpassung der Formulierung\n\nDie Begrifflichkeit «Risiko für die Grundrechte» geht zu weit. Es geht vorliegend\neinzig um das Grundrecht auf Datenschutz, nicht um die Grundrechtspositionen\nder von einer Datenbearbeitung betroffenen Personen insgesamt. \n\nDie gleiche Terminologie findet sich übrigens auch an anderer Stelle im E-KDSG\n(z.B. Art. 18 Abs. 1; Art. 19 Abs. 1 Bst. b; Art. 25 Abs. 1).\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\nArt. 15 Bekanntgabe ins\nAusland\n\nErfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nHinweis machen im Vortrag\n\nBei der Verwendung von Cloud-Diensten amerikanischer Anbieter zeichnet sich\nab, dass gewisse Applikation, die heute bereits auf kommunaler Stufe im\nEinsatz sind, den Anforderungen der kantonalen Datenschutzbehörde nicht\ngenügen werden. Dies gilt im Besonderen für den umfassenden Einsatz der\nM365-Applikationen von Microsoft (inkl. Teams, Exchange Online). M365 wird\nheute bei zahlreichen Gemeinden mit weniger Restriktionen eingesetzt, als dies\ngemäss der Stellungnahme der kantonalen Datenschutzaufsichtsstelle zulässig\nist. Ein «Zurück-Migrieren» wäre für diese Gemeinden mit einem erheblichen\nAufwand verbunden. Angesichts dessen erscheint es sinnvoll, zumindest im\nVortrag festzuhalten, was für Applikationen gilt, welche heute (nach\ndurchgeführter Vorabkontrolle) von Gemeinden eingesetzt werden, aber\nmutmasslich den Anforderungen der kantonalen Datenschutzbehörde nicht\ngenügen werden.\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\nArt. 15 Abs. 3 Bst. d Erfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nAnnahme\n\nWir favorisieren die Variante 2 und damit mehr Nutzungsmöglichkeiten für eine\neffizientere Verwaltung.\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\nArt. 17 Bearbeitung für\nnicht personenbezogene\nZwecke\n\nErfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nErgänzen\n\nMarginalie fehlt\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\nArt. 21 Abs. 1 Erfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nAnpassen\n\nGemäss der neuen Regelung ist nur noch für Datensammlungen ein Register zu\nführen, die besonders schützenswerte Personendaten enthalten. Der mit dieser\nEinschränkung vorgesehene Bürokratie-Abbau ist grundsätzlich zu begrüssen.\nIndessen dürfte die neue Bestimmung mit der eingeschränkten Registerführung\nzu Problemen bei der Sicherstellung des Auskunftsrechts nach Art. 28 Abs. 1 E-\nKDSG führen. Das Register der Datensammlungen ist nach geltendem Recht\ndas «Einfallstor», damit Personen bei einer Stelle in Erfahrung bringen können,\nwelche Behörde welche Daten über sie sammelt und bearbeitet. Werden\nDatensammlungen ohne besonders schützenswerte Personendaten nicht mehr\nim Register erfasst, muss eine Person künftig bei jeder Behörde einzeln um\nAuskunft ersuchen, welche Daten über sie bearbeitet werden. Auf diese\nProblematik geht weder dar Gesetzesentwurf noch der Vortrag ein Für die\nBürgerinnen und Bürger dürfte es zudem schwierig sein zu verstehen, weshalb\ngewisse Datensammlungen im Register geführt werden und andere nicht.\nAngesichts dessen sollten (wie bis anhin) auch Datensammlungen ohne\nbesonders schützenswerte Personendaten im Register erfasst werden.\n\n\n\nTotalrevision des Datenschutzgesetzes (KDSG). Vernehmlassungsverfahren\nAuszug der Stellungnahme vom 11. September 2023\n\nSeite 4 von 5\n\nBereich Kapitel Antrag / Bemerkung Begründung\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\nArt. 21 Abs. 2 Erfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nAnpassen\n\nGemäss dieser Bestimmung haben auch Gemeinden mit eigener\nDatenschutzaufsichtsstelle bzw. Datenschutzbehörde das Register der\nDatensammlungen nach den Vorgaben der kantonalen Datenschutzbehörde zu\nführen. Dies leuchtet nicht ein. Vielmehr sollte bei Gemeinden mit eigener\nDatenschutzbehörde diese zuständig sein für die Vorgaben zur Führung des\nRegisters über die Datensammlungen. Der Absatz ist deshalb entsprechend zu\nergänzen bzw. es ist eine Ausnahmeregelung zu formulieren.\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\nArt. 30 Abs. 1 Bst. c Erfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nStreichen\n\nErsuchen auf Auskunft bzw. Einsicht in eigene Daten sind nicht\nbegründungspflichtig. Es ist vor diesem Hintergrund nicht zu sehen, in welchen\nKonstellationen ein Gesuch «offensichtlich unbegründet» sein soll – zumal es ja\ngar nicht begründet sein muss.\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\nArt. 31 Abs. 3 Erfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nAnpassung der Formulierung\n\nDie Terminologie «Bestreitungsvermerk» ist im bernischen Recht unüblich. Die\njetzige Begrifflichkeit «Gegendarstellung» ist besser verständlich.\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\nArt. 33 Recht auf Sperrung\nder Bekanntgabe an\nPrivate\n\nErfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nStreichen bzw. anpassen\n\nDie Datensperre ist nach heutigen KDSG für die Auskunft aus der\nEinwohnerkontrolle konzipiert. Da die entsprechenden Bestimmungen ins\nSpezialgesetz überführt wurden, ist nicht zu sehen, auf welche Fälle Art. 33 E-\nKDSG Anwendung finden soll. Es ist datenschutzrechtlich ohnehin nicht\nzulässig, Daten an Private weiterzugeben, wenn keine sachgesetzliche\nGrundlage dazu ermächtigt.\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\n5.2 Gemeinderechtliche\nund landeskirchliche\nDatenschutzbehörden\n\nErfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nErgänzen\n\nMarginalie zu Art. 41 fehlt\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\nArt. 41 Abs. 2 Erfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nFormulierung anpassen\n\nEinwohnerinnen und Einwohner haben nur Gemeinden. Es ist demnach nicht\nklar, welche «anderen gemeinderechtliche Körperschaften» unter die\nBestimmung fallen sollten.\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\nArt. 41 Abs. 2 Erfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nHinweis, siehe nachfolgend\n\nGemäss Art. 41 Abs. 2 des Entwurfs wird die Stadt Thun auch in Zukunft\nweiterhin eine eigene Datenschutzbehörde haben. Der Thuner Gemeinderat\nunterstützt diese Lösung. Die Datenschutzbehörde der Stadt Thun hat sich\nbewährt und wir wollen daran festhalten. Es muss aber geprüft werden, ob es\nnicht eine Lösung gäbe, bei der die grossen Städte bei der vorgesehenen Teil-\nKantonalisierung der Datenschutzaufsicht nicht doppelt bezahlen müssen (vgl.\nauch die nachstehende Bemerkung zu Art. 57).\n\n\n\nTotalrevision des Datenschutzgesetzes (KDSG). Vernehmlassungsverfahren\nAuszug der Stellungnahme vom 11. September 2023\n\nSeite 5 von 5\n\nBereich Kapitel Antrag / Bemerkung Begründung\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\nArt. 42 Abs. 2 Erfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nErgänzen\n\nWer führt und veröffentlicht das Register der Datensammlungen bei\nGemeinden?\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\nArt. 46\nVerwaltungsmassnahmen\n\nErfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nAnpassen\n\nDass eine kommunale Behörde eine Verfügung erlassen können soll, welche\ndirekt beim Verwaltungsgericht anfechtbar ist, wäre im System der\nVerwaltungsrechtspflege einmalig bzw. ist im VRPG nirgends so vorgesehen.\nNach geltendem Recht kommt der Datenschutzaufsichtsstelle (DSA) keine\nVerfügungskompetenz zu. Sie kann aber bei Uneinigkeit – namentlich, wenn die\nfür die Datenbearbeitung zuständige Behörde einer Empfehlung der DSA nicht\nFolge leistet – eine anfechtbare Verfügung verlangen, welche alsdann auf dem\nnormalen Rechtsmittelweg von der DSA angefochten werden kann. Zumindest\nfür Gemeinden, die eine eigene Datenschutzbehörde haben, erscheint diese\nRegelung sachgerecht. Aus diesen Gründen lehnen wir eine\nVerfügungsbefugnis der Datenschutzaufsichtsstelle bzw. Datenschutzbehörde\nbei Gemeinden mit eigener Datenschutzaufsichtsstelle ab.\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\n7\nAusführungsbestimmungen\n\nErfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nErgänzen\n\nMarginalie zu Art. 54 fehlt.\n\nTotalrevision des\nkantonalen\nDatenschutzgesetzes\n(KDSG)\n\nArt. 57 Lastenausgleich Erfasst von: Stadtkanzlei Rechtsdienst\n\nAnpassen\n\nDie Finanzierung der neuen Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der kantonalen\nDatenschutzbehörde soll über Art. 29b FILAG erfolgen. Dies bedeutet, dass die\nStadt Thun, welche über eine eigene Datenaufsichtsstelle verfügt, via\nLastenausgleich die Tätigkeiten der kantonalen Datenschutzaufsichtsbehörde\nmitfinanzieren müsste, ohne Leistungen zu erhalten. Indem die Stadt Thun auch\nihre eigene Datenschutzaufsichtsbehörde finanziert, würde sie doppelt bezahlen\nmüssen. Die Lösung für die Finanzierung ist nicht sachgerecht und wird von uns\ndeshalb abgelehnt.\n\nVortrag Keine Antwort Keine Antwort\n\n\n


Protokollauszug SR

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 33 vom 01. April 2015 \n \n \nPostulat P 12/2014 betreffend Pilotversuch zur kontrollierten legalen Abgabe von Cannabis \n\nAlice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2014; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 12/2014 \n\n \nÜber die einzelnen Ziffern wird wie folgt abgestimmt: \nZiffer 1 wird mit 9 zu 27 Stimmen abgelehnt. \nZiffer 2 wird mit 9 zu 27 Stimmen abgelehnt. \n \n \nGeht an \n\n \nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n \nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst \n \n \nThun, 02. April 2015 / hä \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nVorakten an: Abteilung Soziales \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 03. Sitzung, Beschluss-Nr. 24 vom 27. März 2014 \n\n \n\n \n\nPostulat P 10/2013 betreffend Angebot und Nachfrage Kitaplätze in Thun \n\nSandra Rupp (SP) und Mitunterzeichnende vom 19. September 2013; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 10/2013 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Finanzverwaltung, Amt für Bildung und Sport \n\n \n\n \n\nThun, 28. März 2014 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Soziales \n \n\n\n


name: Schreiben GR an Genossenschaft Sportzentrum Heimberg vom 12. November 2019

text: \nmm\n[^| STADT GEMEINDERAT\n\nRathaus, Postfach 145\n\n3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 20\ngemeinderat@thun.ch\n\nthun.ch\n\nGemeinderat, Postfach 145, 3602 Thun\nReferenz 69523 ,8722340\n\nGenossenschaft Sportzentrum Heimberg\n\nSchützenstrasse 70\n\n3627 Heimberg\n\nThun, 12. November 2019\n\nRegionale Schwimmhalle\nKostenbeteiligung am Vorprojekt\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 16. September 2019 und für die geleisteten Vorarbeiten.\nGerne nimmt der Gemeinderat zu Ihrem Gesuch wie folgt Stellung:\n\nDer Gemeinderat hält nach wie vor an seiner Bereitschaft fest, zusammen mit anderen Gemein-\n\nden eine regionale Schwimmhalle zu realisieren und sich damit ausserhalb des Gemeindegebietes\n\nnamhaft an der Finanzierung eines Infrastrukturprojektes zu beteiligen. Die Stadt Thun ist aber\n\nleider offenbar die einzige Gemeinde, die bereits öffentlich zugesichert hat, dass sie sowohl bei\nder Projektierung wie auch bei der Realisierung ihren Beitrag gemäss einem nachvollziehbaren\n\nKostenteiler leisten will. Die Stadt Thun hat diese Beteiligung aber von der Bedingung abhängig\ngemacht, dass sich die anderen Gemeinden ebenfalls solidarisch zeigen.\n\nIm März 2019 haben wir Ihnen gestützt auf diese Überlegungen mitgeteilt, dass die Stadt Thun\nihren Beitrag am Vorprojekt in der Höhe von 150'OQO Franken erst auszahlen wird, wenn ein nach-\n\nvollziehbarer und gerechter Kostenteiler für das Gesamtprojekt vorliegt. Der Stadtrat hat diese\nBedingung am 21. März 2019 bestätigt. Mit Ihrem Schreiben ersuchen Sie um Auszahlung der Kos-\n\ntenbeteiligung der Stadt Thun am Vorprojekt. Gleichzeitig teilen Sie uns aber mit, dass es gegen-\nwärtig noch nicht möglich ist, einen definitiven Kostenverteiler festzulegen. Damit ist die vom\n\nStadtrat für die Auszahlung des Betrages verlangte Bedingung leider nicht erfüllt, weshalb wir auf\n\neine Auszahlung verzichten müssen.\n\nWir anerkennen ausdrücklich Ihre Bemühungen, in diesem Geschäft einen Schritt weiter zu kom-\n\nmen. Wir bedauern aber, dass es nicht möglich ist, sich vor Inangriffnahme eines solchen regiona-\n\nlen Projektes über einen Kostenteiler zu einigen. Wir halten dies für den Erfolg eines solchen Vor-\n\nhabens für eine unabdingbare Voraussetzung, denn wir möchten vermeiden, dass das Projekt\n\nnach erfolgter Planung aus Kostengründen nicht realisiert werden kann. Sollte sich zeigen, dass\n\ndie anderen Gemeinden bereit sind, die erforderliche Unterstützung für die Planung und Realisie-\n\nrung einer regionalen Lösung ebenfalls zuzusichern, wird die Stadt Thun ihren Beitrag gerne leis-\n\nten.\n\nSeite l\n\n\n\nmm\n[^] STADT\n\nTHUN\n\nFrq^ndliche Grüsse\n\nir den Gemeinderat der Stadt Thun\n\nj. .- ^A^\nRaphael Lanz\\^ Bruno Huwyler Müller\n\nStadtpräsident ~~ Stadtschreiber\n\nBeilage\nMedienmitteilungvom 13. November 2019\n\nSeite 2\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 43 vom 11. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 7/2014 betreffend Zeitpunkt Umsetzung des Parkleitsystems \n\nFraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 20. November 2014; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 7/2014 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Finanzverwaltung, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 12. Juni 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 03. Sitzung, Beschluss-Nr. 27 vom 27. März 2014 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 18/2013 betreffend kantonales Gemeindeumwelt-Rating \n\nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 24. Oktober 2013; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 18/2013 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Informationsbeauftragter, Finanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing, Amt \n\nfür Stadtliegenschaften, Tiefbauamt \n\n \n\n \n\nThun, 28. März 2014 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 38 vom 01. April 2015 \n\n \n\n \n\nFragestunde \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, Kommissionen \n\noder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am Montag, 30. März 2015, 12.00 \n\nUhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr.  \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 02. April 2015 /  \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an:  \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr.  vom 22. Januar 2016 \n\n \n\n \n\nPostulat P 12/2015 betreffend Erstellen eines Reisemobil-Stellplatzes auf städtischem Gebiet \n\nAlain Kleiner, SVP/FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 20. August 2015; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 12/2015 \n\n \n\nDas Postulat wird mit \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, \n\nAbteilung Sicherheit, Vorsteherin Stadtentwicklung, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 25. Januar 2016 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

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text: \n \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 1/14 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 6. Juni 2019 Bericht Nr. 18/2019 \n \n\n \n\nLegislaturziele 2019-2022 \nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nGemäss Stadtverfassung ist der Gemeinderat das führende, planende und vollziehende Organ der Stadt \n\nund entwickelt Strategien für die Zukunft. Politische Gesamtplanung ist Teil der Staatsführung. Ihr Wesen \n\nliegt in der Frühwarnung, in der Steuerung und in der Koordination. Die politische Gesamtplanung soll \n\nhelfen, in komplexen Wirkungszusammenhängen Probleme aufzuzeigen und zu lösen. Sie hat die Aufgabe, \n\ndas staatliche Handeln aus einer Gesamtsicht heraus zu steuern. Bei den Planungsarbeiten müssen die \n\nSachplanungen mit berücksichtigt werden, namentlich wenn es sich um strategische und langfristige Pro-\n\njekte handelt. Die Legislaturplanung kann sich nicht nur am Entwicklungshorizont orientieren, sondern \n\nmuss auf Bestehendem aufbauen und laufende strategische Massnahmen einbeziehen. Der Gemeinderat \n\nmuss zudem bei der politischen Gesamtplanung Prioritäten setzen. \n\n \n\nNeben den Legislaturzielen bilden die Strategie Stadtentwicklung, der Aufgaben- und Finanzplan sowie \n\ndas Budget andere wichtige Teile der politischen Gesamtplanung. Sie geben Aufschluss darüber, mit wel-\n\nchen Mitteln die Strategien des Gemeinderates umgesetzt werden sollen und welche Konsequenzen sich \n\ndaraus ergeben. Für die Zeit von vier Jahren sollen auf strategischer Ebene die Ziele, Massnahmen und \n\nMittel dargestellt werden. Die Planungsinstrumente müssen deshalb aufeinander abgestimmt werden. \n\n \n\nDie Legislaturziele enthalten eine Absichtserklärung des Gemeinderates. Gestützt auf die Strategie Stadt-\n\nentwicklung hat der Gemeinderat 11 Legislaturziele und 40 Massnahmen festgelegt. Die Legislaturziele \n\nstehen allerdings unter dem generellen Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der finanziellen Tragbarkeit. Der \n\nGemeinderat wird dem Stadtrat zu gegebener Zeit Anträge für die erforderlichen Mittel für die Umsetzung \n\nunterbreiten, soweit die notwendigen Kredite nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates fallen. \n\n \n\nDie Erfüllung der Legislaturziele 2019-2022 hat für den Gemeinderat Priorität: Die Abteilungen wurden \n\ndeshalb beauftragt, die Kräfte auf die Erfüllung der Legislaturziele auszurichten, die entsprechenden Prio-\n\nrisierungen vorzunehmen und die Massnahmen in ihrem Bereich umzusetzen. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, von den Legislaturzielen 2019-2022 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n2. Zuständigkeit des Gemeinderates \n\n \n\nBei der Behandlung der Legislaturziele 2011-2014 wurde im Stadtrat geltend gemacht, dass die Legisla-\n\nturziele vom Gemeinderat verabschiedet und dem Stadtrat nur noch zur Kenntnisnahme unterbreitet wer-\n\nden sollten. Am 19. September 2013 verabschiedete der Stadtrat eine entsprechende Änderung der Stadt-\n\nverfassung mit 34 zu 1 Stimmen zu Handen der Thuner Stimmberechtigten. In der Abstimmungsbotschaft \n\ndes Stadtrates wurde das Folgende festgehalten: \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_c473efc317db4dbfb00d1bc18199051c/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_c473efc317db4dbfb00d1bc18199051c/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 2/14 \n\n \n\n„Die Legislaturziele sind eigentlich das Regierungsprogramm des Gemeinderates für die laufende Legisla-\n\ntur. Sie werden aus der Strategie Stadtentwicklung abgeleitet. Sie umschreiben die politischen Schwer-\n\npunkte in sämtlichen Aufgabenbereichen und setzen sie für eine Legislaturperiode fest. Sie sollen insbe-\n\nsondere darüber Auskunft erteilen, welche politischen Ziele mit welchen Verwaltungsleistungen innert wel-\n\ncher Frist erreicht werden. (…) \n\n \n\nDer Einfluss des Stadtrats auf die Legislaturziele erfolgt über die stadträtlichen Instrumente (z.B. Vor-\n\nstösse). Zudem hat der Gemeinderat über die Umsetzung der Ziele regelmässig zu berichten und seine \n\nArbeit darf und soll an der Erreichung seiner Ziele gemessen werden. \n\n \n\nZur Anpassung der Zuständigkeit müssen die Artikel 36 und 44 der Stadtverfassung geringfügig angepasst \n\nwerden. Der Stadtrat hat zudem in eigener Kompetenz das Finanzreglement entsprechend angepasst, \n\ndamit keine Widersprüche zur nachstehenden Neuregelung in der Stadtverfassung vorliegen.“ \n\n \n\nDiese Änderung der Stadtverfassung wurde von den Thuner Stimmberechtigten an der Gemeindeabstim-\n\nmung vom 24. November 2013 mit einem Ja-Stimmenanteil von 85.5 Prozent deutlich angenommen (9‘272 \n\nJa gegen 1‘517 Nein). Der Stadtrat nimmt die Legislaturziele des Gemeinderates damit nur zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n3. Top-down-Erarbeitung unter Einbezug der Fachebene \n\n \n\nDer Gemeinderat befasste sich an mehreren Klausursitzungen intensiv mit der Erarbeitung der Legislatur-\n\nziele. Dabei wurden die strategischen Zielsetzungen in einem Top-down-Ansatz erarbeitet. Die Verwaltung \n\nwurde zu Beginn des Erarbeitungsprozesses für eine Auslegeordnung aus fachlicher Sicht und am Ende \n\nfür eine Plausibilitätskontrolle und für Fragen der Umsetzbarkeit einbezogen. Mit dieser Form der Erarbei-\n\ntung sollen der Führungsanspruch und der Führungswille des Gemeinderates klar zum Ausdruck gebracht \n\nwerden. Zugleich wurde aber das Fachwissen der Verwaltung einbezogen. \n\n \n\n \n\n4. Grundlagen der Erarbeitung (übergeordnete Strategien und Konzepte) \n\n \n\n4.1 Grundmaxime der nachhaltigen Entwicklung \n\n \n\nDer Gemeinderat will seine Zukunftsverantwortung wahrnehmen und die nachhaltige Entwicklung stärken. \n\nDie nachhaltige Entwicklung wird als Grundmaxime der gemeinderätlichen Tätigkeit verstanden. Wirt-\n\nschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Herausforderungen sollen angenommen und aufeinander \n\nabgestimmt werden. Mit der nachhaltigen Entwicklung ist letztlich ein Konzept des langfristigen Gleichge-\n\nwichtes gemeint. Die Bedürfnisse der gegenwärtigen Generationen sollen erfüllt werden, zugleich sollen \n\naber auch die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Ansprüche künftiger Generationen nicht gefähr-\n\ndet werden. \n\n \n\nDas Konzept der nachhaltigen Entwicklung ist in einem übergeordneten Rahmen eingebettet. Die Grunds-\n\nätze der nachhaltigen Entwicklung sind in internationalen Dokumenten und in der Bundesverfassung ver-\n\nankert.1 Diese übergeordneten Grundsätze sind auch im kantonalen und im kommunalen Rahmen umzu-\n\nsetzen. Hier will der Gemeinderat seine Verantwortung wahrnehmen. Er hat sich deshalb bei der Formu-\n\nlierung der Legislaturziele 2019-2022 an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung orientiert. \n \n \n\n4.2 Strategie Stadtentwicklung \n\n \n\nAm 1. Mai 2009 verabschiedete der Gemeinderat die Strategie Stadtentwicklung als neues langfristiges \n\nSteuerungsinstrument mit einem Planungshorizont von zehn bis 15 Jahren. Der Gemeinderat wies damals \n\ndarauf hin, dass die Strategie Stadtentwicklung jeweils am Ende einer Legislatur überprüft und allenfalls \n\nangepasst werden soll. Im Hinblick auf die Legislatur 2015-2018 entschied der Gemeinderat, die Strategie \n\nStadtentwicklung zu überprüfen. Die Grundausrichtung der Strategie sollte dabei aber unverändert \n\n                                                      \n1 www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/politik-und-strategie/nachhaltigkeitsverstaendnis-in-der-schweiz.html  \n\nhttp://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/politik-und-strategie/nachhaltigkeitsverstaendnis-in-der-schweiz.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 3/14 \n\nbeibehalten werden. Eine generelle Überarbeitung erschien nicht angemessen. So blieben auch der Auf-\n\nbau und die Struktur der Strategie Stadtentwicklung mit 14 Teilstrategien in neun Politikbereichen unver-\n\nändert. Mit der Aktualisierung im Jahr 2015 hat der Gemeinderat die Strategie Stadtentwicklung an das \n\nveränderte Umfeld angepasst.2 \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts hat der Gemeinderat 2018 geprüft, \n\nob eine erneute Aktualisierung der Strategie Stadtentwicklung erforderlich ist. Er ist dabei zum Schluss \n\ngekommen, dass die Strategie Stadtentwicklung aus dem Jahr 2015 nach wie vor aktuell ist. Er hat deshalb \n\nauf eine Überarbeitung verzichtet. \n\n \n\nDie Strategie Stadtentwicklung bildet zusammen mit den langfristigen Zielsetzungen der Stadtverfassung \n\ndie oberste Strategie der Stadt. Aus ihr leiten sich alle Teilstrategien in den einzelnen Politikbereichen ab. \n\nMit den Legislaturzielen und der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung wird die Strategie Stadtentwick-\n\nlung jeweils für eine Legislatur konkretisiert. Mit der Strategie Stadtentwicklung gibt der Gemeinderat Aus-\n\nkunft, wie er die Stadt Thun in den nächsten zehn bis 15 Jahren entwickeln will. Die Strategie Stadtent-\n\nwicklung bildete deshalb eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung der Legislaturziele 2019-2022. \n \n \n\n4.3 Stadtentwicklungskonzept (STEK 2035) \n\n \n\nEine weitere wichtige Grundlage für die Erarbeitung der Legislaturziele 2019-2022 bildete das Stadtent-\n\nwicklungskonzept (STEK 2035), das der Gemeinderat am 5. Dezember 2018 verabschiedet hat.3 Das \n\nSTEK legt als strategisches Instrument die Grundsätze für die künftige Entwicklung Thuns fest. Es zeigt \n\nauf, wie der Gemeinderat die räumlichen Herausforderungen angehen will, damit die hohe Lebensqualität \n\nin Thun erhalten und gestärkt werden kann. Fünf strategische Schwerpunkte stehen im Zentrum des Kon-\n\nzepts. In diesen Strategien und den dazugehörenden Karten wird räumlich differenziert aufgezeigt, mit \n\nwelchen Massnahmen und in welchen Gebieten die Stadtentwicklung umgesetzt werden soll. Das STEK \n\ndient dem Gemeinderat dazu, die anstehenden Herausforderungen in der Raumentwicklung der Stadt Thun \n\nmit einem klaren Ziel anzugehen und neuen Gegebenheiten und Anforderungen mit einer hohen Qualität \n\nzu begegnen. Vor allem aber ist das STEK die Basis für das neue Baureglement und den Zonenplan, die \n\nim Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision erstellt werden. \n \n \n\n4.4 Gesamtverkehrskonzept (GVK 2035) \n\n \n\nSchliesslich bildete auch das Gesamtverkehrskonzept (GVK 2035) eine wichtige Grundlage für die Erar-\n\nbeitung der Legislaturziele 2019-2022. Der Gemeinderat hat das GVK am 5. Dezember 2018 zusammen \n\nmit dem STEK verabschiedet.4 Das GVK koordiniert den städtischen Verkehr über alle Verkehrsträger. Es \n\ndient als Steuerungsinstrument für eine zielgerichtete Umsetzung des 2016 beschlossenen Reglements \n\nüber eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement). In Abstimmung mit der Siedlungsentwick-\n\nlung und unter Berücksichtigung des übergeordneten Rahmens aus Agglomerationsprogramm und Mobili-\n\ntätsreglement setzt es Ziele für die künftige Verkehrsplanung der Stadt Thun, legt koordinierte Strategien \n\nund Netzpläne für die verschiedenen Verkehrsträger fest und formuliert konkrete Massnahmen zur zielge-\n\nrichteten Umsetzung für die nächsten 20 Jahre. Die Verkehrsplanung ist aufgrund des Bevölkerungswachs-\n\ntums, der Siedlungsentwicklung nach innen und dem damit verbundenen Mehrverkehr mit grossen Her-\n\nausforderungen konfrontiert. Der verfügbare Raum ist knapp, grosse Teile des Strassensystems können \n\nnicht oder kaum ausgebaut werden. Basierend auf den Zielen formuliert das GVK wichtige Strategien, wie \n\nz.B. die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf den öffentlichen Verkehr (ÖV) und den \n\nLangsamverkehr (Velo, Fussgänger) oder die Optimierung des Verkehrsflusses durch ein gezieltes Ver-\n\nkehrsmanagement. Das GVK ist parallel zum STEK 2035 am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die vorge-\n\nsehenen Entwicklungen von Verkehr und Siedlung sind so optimal aufeinander abgestimmt. \n  \n\n                                                      \n2 www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/Politik_Gemeinderat_Legislaturziele/STADTENTWICKLUNG_Strategie_2015.pdf  \n3 www.thun.ch/stek2035  \n4 www.thun.ch/gvk2035  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/Politik_Gemeinderat_Legislaturziele/STADTENTWICKLUNG_Strategie_2015.pdf\nhttp://www.thun.ch/stek2035\nhttp://www.thun.ch/gvk2035\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 4/14 \n\n \n\n5. Die Legislaturziele 2019-2022 \n\n \n\nBei der Erarbeitung der Legislaturziele legte der Gemeinderat Wert darauf, dass die Legislaturziele nicht \n\nseparat und isoliert nach Direktionen oder Abteilungen erarbeitet werden. Die heutigen Herausforderungen \n\n(z.B. im Verkehr) sind komplex und müssen deshalb abteilungsübergreifend bearbeitet und bewältigt wer-\n\nden. Der Gemeinderat hat deshalb elf Legislaturziele festgelegt, die in der nächsten Legislatur im Zentrum \n\nstehen sollen. Thun ist eine Stadt mit vielen Qualitäten. Bei den Schwerpunkten der nächsten Legislatur \n\ngeht es deshalb nicht nur um die Bewältigung von Defiziten und Problemen. Vielmehr sollen auch die \n\nStärken der Stadt Thun hervorgehoben werden. Für den Gemeinderat war es deshalb wichtig, bei der \n\nFormulierung der Legislaturziele die Alleinstellungsmerkmale der Stadt zu betonen. Insbesondere die Vor-\n\nteile einer Stadt am Wasser sollen in der nächsten Legislatur noch stärker genutzt werden. \n \n \n\n11 Legislaturziele \n \n\nFür den Gemeinderat war es wichtig, dass nicht für alle Aufgabenbereiche Legislaturziele formuliert werden \n\nmüssen. Der Gemeinderat wollte sich beschränken und Prioritäten setzen. Die Legislaturziele müssen im-\n\nmer zusammen mit der Stadtverfassung und insbesondere mit der Strategie Stadtentwicklung betrachtet \n\nwerden. In der Strategie Stadtentwicklung sind die langfristigen strategischen Zielsetzungen flächende-\n\nckend formuliert. Für Bereiche, zu denen für die Legislatur 2019-2022 keine ausdrücklichen Legislaturziele \n\nformuliert worden sind, gelten damit die Zielsetzungen aus der Strategie Stadtentwicklung (z.B. Finanzen, \n\nSicherheit, Bildung). Die Reihenfolge der 11 Legislaturziele richtet sich nach der Reihenfolge der neun \n\nPolitikbereiche bzw. der 14 Teilstrategien in der Strategie Stadtentwicklung. \n \n \n\n40 Massnahmen \n \n\nFür die Umsetzung dieser 11 Legislaturziele definierte der Gemeinderat 40 Massnahmen und erteilte ent-\n\nsprechende Umsetzungsaufträge an die Verwaltung. \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 1: Thun hat das Angebot als Wohnstadt optimiert. \n\n \n\nDie Ortsplanungsrevision wird in dieser Legislatur abgeschlossen. Dadurch ergeben sich neue Potenziale \n\nfür Thun als Wohnstadt. Die Gebiete mit gemischter Nutzung für Wohnen und Arbeiten sind ein Schwer-\n\npunkt der Entwicklung der kommenden Jahre. Beispiele sind die Areale Rosenau-Scherzligen und Bahnhof \n\nWest. Als Leuchtturmprojekte nachhaltiger Wohnquartiere werden die Bostudenzelg und das Siegentha-\n\nlergut entwickelt. Von grosser Bedeutung ist auch die Erneuerung der Wohnbaugenossenschaften. Hier \n\nstehen die Genossenschaften Freistatt, Nünenen und weitere im Vordergrund. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n1. Ortsplanungsrevision (Zonenplan und Baureglement) abschliessen \n\n2. Attraktive urbane Mischgebiete und strategisch wichtige Areale proaktiv entwickeln \n\n3. Bostudenzelg und Siegenthalergut als nachhaltige Leuchtturmprojekte voranbringen \n\n4. Pilotprojekt der Gesamterneuerungsplanung für Wohnbaugenossenschaften umsetzen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 2: Die Beteiligung aller Generationen und das gesellschaftliche Miteinander \n\n sind gestärkt. \n\n \n\nAufgrund der demografischen Entwicklung wird das Generationenthema immer wichtiger. Die Beteiligung \n\naller Generationen an Entwicklungen in der Stadt Thun, der Ausgleich der Interessen zwischen Alt und \n\nJung und die stärkere Einbindung von älteren Menschen, Frauen, Jugendlichen sowie Menschen mit Be-\n\neinträchtigungen in den Arbeitsmarkt sind zentrale Themen für das gesellschaftliche Miteinander. Der Ge-\n\nmeinderat sieht die Stärkung dieses Zusammenhaltes als Herausforderung und Chance. Er fördert mit \n\ngezielten Massnahmen die Solidarität zwischen den Generationen und die Partizipation aller Altersgruppen \n\nam gesellschaftlichen Leben und stärkt Arbeits- und Integrationsmassnahmen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 5/14 \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n5. Zusammenarbeit zwischen der Stadt Thun und dem Verein «und» das Generationentandem sowie \n\nweiteren Akteurinnen und Akteuren etablieren \n\n6. Zweite Phase des Altersleitbildes umsetzen \n\n7. Arbeits- und Integrationsmassnahmen stärken und ausbauen \n\n8. UNICEF-Aktionsplan «Kinderfreundliche Gemeinde» umsetzen und Folgeaktionsplan erarbeiten \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 3: Die Attraktivität als Wirtschaftsstandort hat sich verbessert. \n\n \n\nDie Stadt Thun will sich in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Standortmanagement weiter verbes-\n\nsern. Dies erfolgt einerseits durch stadtinterne Aktivitäten und andererseits durch ein vermehrtes Engage-\n\nment zu Gunsten des Wirtschaftsraums Thun. Der Kontakt mit den verschiedenen Anspruchsgruppen aus \n\nder Wirtschaft soll ausgebaut werden. Aufgrund der beschränkten Verfügbarkeit an Flächen sollen zudem \n\ndie vorhandenen Arbeitszonen entwickelt oder optimiert werden. Das grundsätzliche Ziel ist die Stärkung \n\nund Profilierung des ganzen Wirtschaftsraums Thun. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n9. Wirtschaftsförderung als regionale Aufgabe im Wirtschaftsraum Thun stärken \n\n10. Zentrale Ansprechstelle für Unternehmungen etablieren (Unternehmerbüro) \n\n11. Entwicklung im ESP Thun Nord vorwärts bringen \n\n12. Angebot an potenziellen Arbeitsflächen erheben und kommunizieren \n\n13. Betreuungsgutscheine für familienergänzende Kinderbetreuung einführen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 4: Die Innenstadt ist als Zentrum und Begegnungsort attraktiver. \n\n \n\nIm Herzen von Thun sollen koordinierte Massnahmen zur Attraktivierung lanciert werden: Die Gassen und \n\nPlätze der Altstadt werden durch konkrete Massnahmen aufgewertet. Die nach der Aufhebung von Park-\n\nplätzen frei gewordenen Flächen werden belebt und vielfältig genutzt. Die neue Fussgängerzone wird at-\n\ntraktiviert und ihrer Bedeutung entsprechend gestaltet und erneuert. Die einmalige Mischung von Wohnen, \n\nArbeiten, Versorgung, Bildung, Freizeit und Kultur ist zu bewahren und zu fördern. Die Nutzung des öffent-\n\nlichen Raums wird gefördert und koordiniert. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n14. Massnahmen- und Umsetzungsplan für die Attraktivierung der Innenstadt erstellen \n\n15. Neue Fussgängerzone attraktivieren und gemäss ihrer Bedeutung gestalten und erneuern \n\n16. Attraktives und vielfältiges Nutzungsangebot der Innenstadt stärken und entwickeln \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 5: Aussenräume und Lebensräume sind aufgewertet. \n\n \n\nÖffentliche Aussenräume sind für die Lebensqualität wichtig und sollen aufgewertet werden: Die Zentren \n\nder Quartiere und deren öffentliche Räume werden aufgewertet und gestärkt. Im Vordergrund steht die \n\nEntwicklung der Areale Siegenthalergut und Bostudenzelg. Auch in den Quartieren wird ein möglichst brei-\n\ntes Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungen und eine hohe Qualität der öffentlichen Begegnungs-\n\nräume für alle Generationen angestrebt. Die Freiräume haben eine hohe Bedeutung für die Erholung und \n\ndie Landschaft. Besondere Bedeutung kommt dabei der Entwicklung der Natur- und Landschaftsräume \n\nund der Erholungsmöglichkeiten im Gebiet Pfandern-Buchholz zu. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 6/14 \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n17. Zentren der Quartiere und deren öffentliche Räume aufwerten und stärken (Masterplan Quartierzen-\n\ntren und öffentliche Räume für die Areale Siegenthalergut und Bostudenzelg) \n\n18. Masterplan für Entwicklung der Natur-, Landschafts- und Erholungsräume im Gebiet Pfandern-Buch-\n\nholz erarbeiten \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 6: Die Verkehrssituation hat sich verbessert. \n\n \n\nMit der Realisierung des Bypass Thun Nord, der neuen Brücke über die Aare und den neuen Parkhäusern \n\nhat die Stadt Thun einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr ma-\n\nchen können. Weitere Massnahmen sollen helfen, dass die Innenstadt für das Arbeiten, Wohnen, Einkau-\n\nfen und Verweilen attraktiv und erreichbar bleibt. Die Sanierung und die Erneuerung der Innenstadt- und \n\nder Hauptstrassen hat zum Ziel, dass der Strassenraum allen Verkehrsträgern so dienen soll, dass der \n\nVerkehrsfluss möglichst flüssig bleibt. Die Quartiere sollen nicht durch Schleich- und Durchgangsverkehr \n\nbelastet werden. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n19. Neues Verkehrsregime in den Normalbetrieb überführen und wo nötig optimieren \n\n20. Bypass/flankierende Massnahmen: Voraussetzungen für Wirkungskontrolle schaffen \n\n21. Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr realisieren \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 7: Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold. \n\n \n\nDie Stadt stellt sich den Ursachen und Folgen der Klimaveränderung und will in jenen Bereichen, die mit \n\nTreibhausgasemissionen massgeblich zur Klimaveränderung beitragen, ein Vorbild sein. Diese umfassen \n\neinerseits den Verkehr sowie das Mobilitätsverhalten und andererseits die städtischen Gebäude. Mithilfe \n\neiner gezielten Kommunikation, ausgewählten Anlässen und Aktionen werden Bevölkerung und Wirtschaft \n\nüber energiesparendes Verhalten informiert und zum Mitmachen motiviert. Mit der Zielsetzung, das Label \n\nGold anzustreben, will die Stadt Thun zu den erfolgreichsten Energiestädten der Schweiz aufschliessen \n\nund sich in Verbindung mit dem Legislaturziel «Smart City» (vgl. LZ 11) entsprechend positionieren. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n22. Das Mobilitätsmanagement der Verwaltung ökonomisch und energieeffizient entwickeln \n\n23. Kommunikation und Kooperation mit Bevölkerung und Wirtschaft zum Thema Energieeffizienz und \n\nressourcenschonendes Verhalten stärken \n\n24. Gebäudeenergiestrategie überarbeiten und umsetzen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 8: Thun hat das Profil als attraktive Stadt am Wasser gestärkt. \n\n \n\nDie Lage der Stadt Thun am und im Wasser (Bälliz) ist spektakulär und einzigartig. Der Gemeinderat will \n\ndiese besondere Qualität in der Kommunikation aktiv einsetzen und die Stadt als attraktiven Wohn-, Ar-\n\nbeits- und Freizeitort positionieren. Das direkt am See gelegene Gebiet Schadau mit Schloss, Gärtnerei \n\nund Thun-Panorama soll zu einem vielfältig genutzten, öffentlichen Erlebnisraum entwickelt werden. Inno-\n\nvative Kulturprojekte und -formate will der Gemeinderat fördern. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n25. Einzigartiger Standort am und im Wasser (Bälliz) in der Kommunikation der Stadt Thun aktiv positio-\n\nnieren \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 7/14 \n\n26. Gebiet Schadau (Schloss, Gärtnerei, Thun-Panorama) attraktivieren und schrittweise zu einem viel-\n\nfältig genutzten, öffentlichen Erlebnisraum entwickeln \n\n27. Innovative Kulturprojekte und -formate fördern (z.B. spartenübergreifende und/oder Teilhabe-Projekte) \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 9: Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder im Bau. \n\n \n\nDie Stadt Thun besitzt ein beachtliches Verwaltungsvermögen, das zur Erfüllung der unterschiedlichsten \n\nAufgaben dient. Bei Bau, Sanierung und Betrieb dieser öffentlichen Gebäude stehen grosse und finanziell \n\nbedeutende Herausforderungen an. Wichtige städtische Bauten in den Bereichen der Bildung (Schulbau-\n\nten), des Sports (Eislauf, Hallensport) sowie der regionalen Aufgaben des Bestattungswesens (Kremato-\n\nrium) sollen zweckdienlich geplant, saniert, modernisiert, neu erstellt und optimal betrieben werden. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n28. Eissportzentrum Grabengut sanieren \n\n29. Neue Dreifachsporthalle vorwärts bringen \n\n30. Schulinfrastrukturen modernisieren \n\n31. Neues Krematorium bauen und in Betrieb nehmen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 10: Die regionale Zusammenarbeit ist gestärkt. \n\n \n\nProbleme müssen heute über die Gemeindegrenzen hinaus angepackt werden. Die Stadt Thun will als \n\nZentrumsgemeinde des Wirtschaftsraums Thun ihren Beitrag leisten und die regionale Zusammenarbeit \n\nstärken. Im Bereich der Informatik will die Stadt Thun z.B. vermehrt Dienstleistungen für andere Gemeinden \n\nanbieten (z.B. in der Schulinformatik). Weiter sollen regionale Infrastrukturprojekte wie z.B. die regionale \n\nSchwimmhalle Heimberg und der regionale Abfallsammelhof der AVAG unterstützt werden. Im Sinne einer \n\nvorausschauenden und mittel- bis langfristigen Perspektive will der Gemeinderat zudem die politische Dis-\n\nkussion über Gemeindefusionen im Raum Thun lancieren. Die Stadt Thun will ihre bisherige, eher abwar-\n\ntende Strategie in dieser Frage aufgeben und das Thema in Zukunft aktiver angehen. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n32. Diskussion über Gemeindefusionen im Raum Thun lancieren \n\n33. Regionale Schwimmhalle Heimberg zusammen mit anderen Gemeinden solidarisch unterstützen \n\n34. Informatikdienstleistungen für zusätzliche Gemeinden in der Region erbringen \n\n35. Realisierung eines regionalen Sammelhofs durch AVAG unterstützen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 11: Thun ist Smart City. \n\n \n\nAls Smart City will Thun der Bevölkerung eine hohe Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch \n\nbieten.5,6 Smart heisst, gemeinsam mit Partnern, mit einem starken Engagement der Einwohnerinnen und \n\nEinwohner sowie unter Einsatz von neuen Technologien intelligente Lösungen entwickeln. Dazu wird ei-\n\nnerseits eine Smart City-Strategie erarbeitet, die auch das Thema Digitalisierung umfasst. Andererseits \n\nsollen rasch umsetzbare Projekte realisiert werden, wie ein neuer Internetauftritt, die Umsetzung von eBau, \n\neUmzug und einer Parkierungs-App. Weiter geplant ist die Einführung einer Plattform (App) als Portal, das \n\nBrücken zwischen der physischen und der digitalen Welt schafft. \n  \n\n                                                      \n5 Eine Smart City bietet ihrer Bevölkerung eine hohe Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch dank einer intelligenten \nVerknüpfung von Informationen und Daten aus den verschiedenen Infrastruktursystemen (z.B. Transport, Energie, Kommunikation) \nauf unterschiedlichen Ebenen (Gebäude, Quartier, Stadt). Smart City bedeutet, die richtige Balance zwischen Wachstum, Lebens-\nqualität und Klimaschutz zu finden. \n6 www.local-energy.swiss/programme/smart-city/was-ist-smart-city-schweiz.html  \n\nhttp://www.local-energy.swiss/programme/smart-city/was-ist-smart-city-schweiz.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 8/14 \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n36. Kohärente und vorwärts gerichtete Strategie zu Smart City Thun erarbeiten \n\n37. Neuen Webauftritt der Stadt Thun realisieren \n\n38. Rasch realisierbare, smarte Massnahmen umsetzen \n\n39. Chancen für eine emissionsarme City-Logistik zusammen mit Partnern aus Wirtschaft und Logistik \n\nausloten \n\n40. Informatik an der Volksschule erneuern (IVS 3) \n\n \n\n \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Massnahmen zu den Legislaturzielen werden bei der rollenden Aufga-\n\nben- und Finanzplanung berücksichtigt. Die Umsetzung der Massnahmen richtet sich nach der finanziellen \n\nTragbarkeit für die Stadt Thun. \n\n \n\nDie Umsetzung aller 40 Massnahmen ist ein ambitioniertes Ziel. Zusammen mit den Massnahmen hat sich \n\nder Gemeinderat auch intensiv mit den finanziellen Auswirkungen der Legislaturziele auseinandergesetzt. \n\nEs hat sich gezeigt, dass einzelne Abteilungen durch die geplanten Massnahmen in der nächsten Legislatur \n\nvor grosse personelle und finanzielle Herausforderungen gestellt werden. Teilweise wurde geltend ge-\n\nmacht, dass diese Massnahmen nicht ohne zusätzliche Stellen umgesetzt werden können. Der Gemein-\n\nderat wird die Ressourcenfrage deshalb in den nächsten Wochen und Monaten vertieft prüfen und dem \n\nStadtrat allenfalls mit dem Budget 2020 entsprechende Anträge stellen. Grundsätzlich stehen die Legisla-\n\nturziele 2019-2022 unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der finanziellen Tragbarkeit. Prinzipiell \n\nhat die Erfüllung der Legislaturziele 2019-2022 aber für den Gemeinderat Priorität: Die Abteilungen wurden \n\ndeshalb beauftragt, die Kräfte auf die Erfüllung der Legislaturziele auszurichten, die entsprechenden Prio-\n\nrisierungen vorzunehmen und die Massnahmen in ihrem Bereich umzusetzen. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 und 44 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\nBericht des Gemeinderates vom 1. Mai 2019, beschliesst: \n\n \n\nVon den Legislaturzielen 2019-2022 des Gemeinderates wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nThun, 1. Mai 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n  \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_c473efc317db4dbfb00d1bc18199051c/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 9/14 \n\n \n\nAnhänge \n\n1. Übersicht über die 11 Legislaturziele und die dazugehörigen 40 Umsetzungsmassnahmen \n\n2. Berichterstattung über die Umsetzung der Legislaturziele 2015-2018 (Verweis auf Jahresbericht 2018) \n\n3. Rechtsgrundlagen für die politische Gesamtplanung in der Stadt Thun \n\n \n\n \n\nBeilagen \n1. Strategie Stadtentwicklung \n2. Legislaturziele 2019-2022. Übersicht über Ziele, Massnahmen und Federführungen \n3. Medienmitteilung vom 16. Mai 2019 \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 10/14 \n\n \n\n \n\nAnhang 1 \n\nÜbersicht über die 11 Legislaturziele und die dazugehörigen 40 Umsetzungsmassnahmen \n\n \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 1: Thun hat das Angebot als Wohnstadt optimiert. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n1. Ortsplanungsrevision (Zonenplan und Baureglement) abschliessen \n\n2. Attraktive urbane Mischgebiete und strategisch wichtige Areale proaktiv entwi-\n\nckeln \n\n3. Bostudenzelg und Siegenthalergut als nachhaltige Leuchtturmprojekte voran-\n\nbringen \n\n4. Pilotprojekt der Gesamterneuerungsplanung für Wohnbaugenossenschaften \n\numsetzen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 2: Die Beteiligung aller Generationen und das gesellschaftliche Miteinander \n\nsind gestärkt. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n5. Zusammenarbeit zwischen der Stadt Thun und dem Verein «und» das Genera-\n\ntionentandem sowie weiteren Akteurinnen und Akteuren etablieren \n\n6. Zweite Phase des Altersleitbildes umsetzen \n\n7. Arbeits- und Integrationsmassnahmen stärken und ausbauen \n\n8. UNICEF-Aktionsplan «Kinderfreundliche Gemeinde» umsetzen und Folgeakti-\n\nonsplan erarbeiten \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 3: Die Attraktivität als Wirtschaftsstandort hat sich verbessert. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n9. Wirtschaftsförderung als regionale Aufgabe im Wirtschaftsraum Thun stärken \n\n10. Zentrale Ansprechstelle für Unternehmungen etablieren (Unternehmerbüro) \n\n11. Entwicklung im ESP Thun Nord vorwärts bringen \n\n12. Angebot an potenziellen Arbeitsflächen erheben und kommunizieren \n\n13. Betreuungsgutscheine für familienergänzende Kinderbetreuung einführen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 4: Die Innenstadt ist als Zentrum und Begegnungsort attraktiver. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n14. Massnahmen- und Umsetzungsplan für die Attraktivierung der Innenstadt er-\n\nstellen \n\n15. Neue Fussgängerzone attraktivieren und gemäss ihrer Bedeutung gestalten \n\nund erneuern \n\n16. Attraktives und vielfältiges Nutzungsangebot der Innenstadt stärken und entwi-\n\nckeln \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 11/14 \n\n \n\nLegislaturziel 5: Aussenräume und Lebensräume sind aufgewertet. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n17. Zentren der Quartiere und deren öffentliche Räume aufwerten und stärken \n\n(Masterplan Quartierzentren und öffentliche Räume für die Areale Siegentha-\n\nlergut und Bostudenzelg) \n\n18. Masterplan für Entwicklung der Natur-, Landschafts- und Erholungsräume im \n\nGebiet Pfandern-Buchholz erarbeiten \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 6: Die Verkehrssituation hat sich verbessert. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n19. Neues Verkehrsregime in den Normalbetrieb überführen und wo nötig optimie-\n\nren \n\n20. Bypass/flankierende Massnahmen: Voraussetzungen für Wirkungskontrolle \n\nschaffen \n\n21. Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr realisieren \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 7: Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n22. Das Mobilitätsmanagement der Verwaltung ökonomisch und energieeffizient \n\nentwickeln \n\n23. Kommunikation und Kooperation mit Bevölkerung und Wirtschaft zum Thema \n\nEnergieeffizienz und ressourcenschonendes Verhalten stärken \n\n24. Gebäudeenergiestrategie überarbeiten und umsetzen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 8: Thun hat das Profil als attraktive Stadt am Wasser gestärkt. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n25. Einzigartiger Standort am und im Wasser (Bälliz) in der Kommunikation der \n\nStadt Thun aktiv positionieren \n\n26. Gebiet Schadau (Schloss, Gärtnerei, Thun-Panorama) attraktivieren und \n\nschrittweise zu einem vielfältig genutzten, öffentlichen Erlebnisraum entwickeln \n\n27. Innovative Kulturprojekte und -formate fördern (z.B. spartenübergreifende \n\nund/oder Teilhabe-Projekte) \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 9: Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder im Bau. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n28. Eissportzentrum Grabengut sanieren \n\n29. Neue Dreifachsporthalle vorwärts bringen \n\n30. Schulinfrastrukturen modernisieren \n\n31. Neues Krematorium bauen und in Betrieb nehmen \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 12/14 \n\n \n\nLegislaturziel 10: Die regionale Zusammenarbeit ist gestärkt. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n32. Diskussion über Gemeindefusionen im Raum Thun lancieren \n\n33. Regionale Schwimmhalle Heimberg zusammen mit anderen Gemeinden soli-\n\ndarisch unterstützen \n\n34. Informatikdienstleistungen für zusätzliche Gemeinden in der Region erbringen \n\n35. Realisierung eines regionalen Sammelhofs durch AVAG unterstützen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 11: Thun ist Smart City. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n36. Kohärente und vorwärts gerichtete Strategie zu Smart City Thun erarbeiten \n\n37. Neuen Webauftritt der Stadt Thun realisieren \n\n38. Rasch realisierbare, smarte Massnahmen umsetzen \n\n39. Chancen für eine emissionsarme City-Logistik zusammen mit Partnern aus \n\nWirtschaft und Logistik ausloten \n\n40. Informatik an der Volksschule erneuern (IVS 3) \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 13/14 \n\n \n\n \n\nAnhang 2 \n\nBerichterstattung über die Umsetzung der Legislaturziele 2015-2018 (Verweis auf Jahresbericht) \n\n \n\n \n\nGemäss Artikel 3 Absatz 3 des Finanzreglementes der Stadt Thun vom 13. Dezember 2002 orientiert der \n\nGemeinderat über die laufende Umsetzung der Legislaturziele im Jahresbericht. Mit den neuen Legislatur-\n\nzielen legt er Rechenschaft über die Realisierung der bisherigen ab. Die Schlussberichterstattung über die \n\nUmsetzung der Legislaturziele 2015-2018 erfolgt im Jahresbericht 2018 (vgl. Seite 21 ff.). Der Stadtrat wird \n\nden Jahresbericht 2018 und die vorliegenden Legislaturziele an der gleichen Stadtratssitzung behandeln. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 14/14 \n\n \n\n \n\nAnhang 3 \n\nRechtsgrundlagen für die politische Gesamtplanung in der Stadt Thun \n\n \n\n \n\nArtikel 36, 43 und 44 der Stadtverfassung \n\n \n\nArt. 36 \n\nDer Stadtrat \n\na genehmigt Rechnung und Jahresbericht, \n\nb nimmt Kenntnis von der Sach- und Aufgabenplanung und den Legislaturzielen des Gemeinderates, \n\nc nimmt Kenntnis von den Prüfungsberichten seiner ständigen Kommissionen über den Stand der Um-\n\nsetzung der politischen Planung, \n\nd kann den Gemeinderat beauftragen, auf bestimmten Gebieten eine Planung oder eine Bereichspolitik \n\nzu entwickeln. \n\n \n\nArt. 43 \n1 Der Gemeinderat ist das führende, planende und vollziehende Organ der Stadt und entwickelt Strategien \n\nfür die Zukunft. \n\n \n\nArt. 44 \n1 Der Gemeinderat erstellt jährlich eine rollende, mittelfristige Aufgaben- und Finanzplanung und gewähr-\n\nleistet eine Gesamtschau der entsprechenden Entwicklungen. Er beschliesst über die Legislaturziele. \n2 Er legt sie dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vor. \n\n \n\n \n\nArtikel 3 des Finanzreglements der Stadt Thun \n\n \n\nArt. 3 \n1 Die Legislaturziele umschreiben die politischen Schwerpunkte in sämtlichen Aufgabenbereichen und set-\n\nzen sie für die Dauer einer Legislaturperiode fest. Sie geben insbesondere Auskunft darüber, welche poli-\n\ntischen Ziele mit welchen Verwaltungsleistungen innert welcher Frist erreicht werden sollen. \n2 Der Gemeinderat erstellt die Legislaturziele und legt sie dem Stadtrat innerhalb eines halben Jahres nach \n\nder Gesamterneuerungswahl zur Kenntnis vor. \n3 Der Gemeinderat orientiert über die laufende Umsetzung im Jahresbericht. Mit den neuen Legislaturzielen \n\nlegt er Rechenschaft über die Realisierung der bisherigen ab. \n\n \n\n\n


text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n\nBETRIEBS- UND ORGANISATIONSKONZEPT \nZWISCHENNUTZUNG SCHADAUGÄRTNEREI \n \n\nThun, September 2019 \n \n \n\n \n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nImpressum \n \nBetriebs- und Organisationskonzept Zwischennutzung Schadaugärtnerei, 2019 \n \nStadt Thun \nStadtmarketing und Kommunikation \n \nKontakt \nTel. 033 225 82 10 \n\npeter.jost@thun.ch \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n \n\nInhalt \n \n \n\n1. Ausgangslage ........................................................................................................................4 \n\n \n\n2. Zwischennutzung .................................................................................................................4 \n\n \n\n3. Ziele der Zwischennutzung ................................................................................................5 \n\n \n\n4. Organisation .........................................................................................................................5 \n\n4.1 Projektgruppe Schadaugärtnerei ......................................................................................5 \n\n4.2 Projektleiter/in Marketing und Kommunikation Schadaugärtnerei ...................................6 \n\n4.3 Nutzerinnen und Nutzer ...................................................................................................6 \n\n4.4 Externe Unterstützung......................................................................................................6 \n\n \n\n5. Finanzierung..........................................................................................................................6 \n\n \n\n6. Phasen der Zwischennutzung ...........................................................................................7 \n\n6.1 Phase 1: Ausschreibung (ab KW 44/2019): ........................................................................7 \n\n6.2 Phase 2: initialer Betrieb (ab KW 10/2020) .......................................................................7 \n\n6.3 Phase 3: etablierter Betrieb (ab KW 36/2020) ...................................................................7 \n\n \n\n7. Nutzungsregeln ....................................................................................................................8 \n\n \n\n8. Ende der Zwischennutzung ...............................................................................................8 \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDer durchgeführte Studienauftrag zur Schadaugärtnerei (Planteam S AG und Orlando Eberle) hat \ndie besondere Bedeutung der Schadaugärtnerei bestätigt und das grosse Potenzial des Areals für \ndie Stadt Thun aufgezeigt (siehe Schlussbericht vom 12.12.2017). \n \nDas Areal der Schadaugärtnerei ist geprägt von seiner Nutzungsgeschichte als produzierender \nGartenbetrieb und Wirtschaftshof und bildet einen Gegenpol zum repräsentativen Schadau-Park, \nder bewusst als dauerhaft schöne Umgebung gestaltet wurde. Diese Besonderheit des Ortes, der \nCharme des Areals und der Bestand an historischen Gebäuden und Strukturen gilt es zu erhalten \nund bei der zukünftigen Entwicklung fortzuschreiben. Entsprechend soll die Entwicklung des \nAreals unter Betrachtung des Gesamtkontextes Ensemble Schadau erfolgen. \n\n2. Zwischennutzung \n\nZwischennutzungen sind befristete, flexible Nutzungen von freistehenden Räumlichkeiten oder \nbrachgefallenen Flächen, die mit geringen Investitionen ermöglicht werden können \n(Übergangsnutzungen). Die baulichen Anlagen werden häufig nicht rein ökonomisch genutzt, \nsondern funktionieren nach dem Motto: Günstiger Raum gegen befristete Nutzung. Idealerweise \ndauert eine klassische Zwischennutzung nicht länger als zwei bis drei Jahre. Zwischennutzungen \naktivieren kreative Ideen, fördern junge und flexible Unternehmen und bieten Platz für kulturelle \nAngebote. \n \nNeben Gründen der Nachhaltigkeit (Wirtschaft / Gesellschaft / Umwelt) ergeben sich zahlreiche \nVorteile für Stadt und Quartier: Vorbeugen gegen Vandalismus, Besetzung und Littering, \nÜberbrückung von Entwicklungsphasen, Inspiration und Experimentierfeld für zukünftige \nNutzungen, Wegbereitung für dauerhafte Umnutzungen, temporäre Befriedigung und Abfederung \nlokaler Bedürfnisse und Defizite (in Kultur, Bildung, Jugend, Gemeinwesenarbeit etc.), Räume und \nFlächen für Experimente und Innovation, Beleben des Quartiers, Förderung von Begegnung und \nlebendigen Nachbarschaften. \n \nBereits vor dem Kauf der Schadaugärtnerei durch die Stadt Thun im Jahr 2014 waren die Gebäude \nteilweise vermietet, u.a. im Wirtschaftshof. Ein Teil der Freifläche / Gewächshäuser wurde nach \ndem Kauf durch die Stadt Thun dem Verein «ärdele» zur Zwischennutzung als Stadtgarten \nüberlassen. Orangerie und Freiflächen wurden ausserdem für private oder öffentliche Anlässe \ntageweise vermietet. \n \nAnstelle dieser meist kurzen Vermietungen soll eine kuratierte Nutzung mit hohem \nÖffentlichkeitsgrad treten. Die Schadaugärtnerei soll zu einem lebendigen, öffentlichen Ort \nwerden und Aneignungsmöglichkeiten bieten. Mit dem hohen Öffentlichkeitsgrad und der \nvielfältigen Nutzung kann das Areal einen wertvollen Beitrag zum öffentlichen, kulturellen und \ngemeinschaftlichen Leben von Thun beitragen.  \n \nSchon heute ist das Areal der Schadaugärtnerei ein Ort, der begangen, erlebt und entdeckt \nwerden kann, allerdings ist die Zugänglichkeit eingeschränkt (meist abgeschlossene Tore). Dies \nsoll sich ändern. Der öffentliche Charakter der Schadaugärtnerei soll schrittweise gestärkt werden. \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\n \n\nAussenräume und Erdgeschossnutzungen auf dem Areal sind dementsprechend zu gestalten. Die \nFeinjustierung der öffentlichen Zugänglichkeiten erfolgt auch mit Hilfe der Nutzungen vor Ort. \n \nDie historischen Strukturen der Gärtnerei bieten das Grundgerüst für die Weiterentwicklung des \nAreals bzw. des Freiraums. Es besteht ein reizvoller Kontrast zwischen den Bereichen mit \nkleinteiliger Strukturierung und mit einer baulichen Dichte (Gewächshäuser, Haupt- und \nNebengebäude) und der Weite des offenen Feldes (zentraler Bereich vor der Orangerie) und der \nBeete. Dieses Spannungsfeld wird als charakteristisch für das Areal und erhaltenswert beurteilt.  \n \nDie Entwicklung soll sowohl am historischen Bestand und seiner ursprünglichen Nutzung, als auch \nan der aktuellen (Zwischen-)Nutzung anknüpfen. Ein zentrales Merkmal des skizzierten \nEntwicklungsansatzes ist die schrittweise Entwicklung des Areals. Diese sukzessive Entwicklung ist \neine wichtige Voraussetzung dafür, dass die verschiedenen Bereiche des Areals je nach Bedarf \ngenutzt oder weiterentwickelt werden können. Einzelne Bereiche des Areals können zunächst wie \nbisher und ohne grössere Investitionen weiter betrieben werden. Bei der schrittweisen \nEntwicklung können auch einzelne Nutzungen und Nutzungskombinationen ausprobiert und \ngetestet werden, bevor sie etabliert oder allenfalls wieder verworfen werden. \n \nDie vorgeschlagene, schrittweise Entwicklung geschieht nicht von alleine. Der \nEntwicklungsprozess muss gesteuert und moderiert werden. Dafür braucht es eine geeignete \nOrganisationsform, die sich um die Finanzierung, den Betrieb, die Vermarktung und Entwicklung \ndes Areals kümmert, Nutzungen initiiert und die Einhaltung der räumlichen Entwicklungsregeln \nsicherstellt. \n\n3. Ziele der Zwischennutzung \n\n Die Schadaugärtnerei soll ein lebendiger, öffentlicher Ort werden und \nAneignungsmöglichkeiten bieten. \n\n Die Schadaugärtnerei soll einen wertvollen Beitrag zum öffentlichen, kulturellen, \nsportlichen und gemeinschaftlichen Leben leisten. \n\n Die Erhöhung der Nutzungsintensität steht im Vordergrund.  \n\n In der schrittweisen Entwicklung sollen Nutzungsformen ausprobiert und getestet \nwerden, bevor sie etabliert oder wieder verworfen werden. \n\n \n\n4. Organisation \n\nDer zukünftige Prozess der Arealentwicklung Schadaugärtnerei soll breit abgestützt erfolgen. Die \nProzessorganisation umfasst verschiedene Aufgaben und für die Ausführung der nötigen \nEntwicklungsschritte sind verschiedene Akteure gefordert. Folgende Rollen sind vorgesehen: \n\n4.1 Projektgruppe Schadaugärtnerei \n\nDie städtische Projektgruppe hat den Lead bei der Weiterentwicklung des Areals in allen Sektoren. \nSie übernimmt die Koordination der Massnahmen/Projekte im Perimeter des Areals und stimmt \n\n\n\n \n\nSeite 6 \n\n \n\ndie Massnahmen auf das Gesamtkonzept ab. Sie definiert das Vorgehen, Aufträge, \nZuständigkeiten und Termine zu Handen des Gemeinderats und kontrolliert die \nUmsetzungsplanung.  \n\n4.2 Projektleiter/in Marketing und Kommunikation Schadaugärtnerei \n\nDie Zwischennutzungen auf dem Areal in der Zone Orangerie/Freiflächen werden durch eine/n \nProjektleiter/in aus der Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation koordiniert. Die Tätigkeit \nbeinhaltet die Auswahl der Nutzungen, das Belegungsmanagement, die Kommunikation und das \nMarketing.  \n \nDie verwaltungsinterne Lösung hat gegenüber der ursprünglich vorgesehenen externen Lösung \n(Kümmerer) den Vorteil, dass die Schnittstellen zu der Projektgruppe Schadaugärtnerei und zu \nden involvierten weiteren Abteilungen der Stadtverwaltung (Bauinspektorat, Polizeiinspektorat) \neinfacher zu handhaben sind. \n \nDer/die Projektleiter/in ist eine treibende, motivierte und motivierende Kraft, die verschiedene \nAkteure zu involvieren und zwischen unterschiedlichen Interessen zu vermitteln vermag. Diese \nPerson muss breit akzeptiert sein und über eine hervorragende Vernetzung zu lokalen Akteuren \nund Interessengruppen verfügen, sowie über ein ausgewiesenes Gespür für ergebnisoffene \nAushandlungs- und Entwicklungsprozesse verfügen. Der/die Projektleiter/in organisiert und \nbegleitet den Prozess der Zwischennutzungen.  \n\n4.3 Nutzerinnen und Nutzer \n\nDie Zwischennutzer sind die treibende Kraft, Ansprechpartner für konkrete Vorhaben und die \nInitiatoren auf dem Areal. In einem ersten Schritt werden die Zwischennutzungen vom \nProjektleiter/in Marketing und Kommunikation Schadaugärtnerei kuratiert. In einem nächsten \nSchritt ist die Bildung eines Arealvereins mit allen Akteuren auf dem Gelände anzustreben.  \n \nGrundsätzlich darf jedermann das Gelände nutzen. Projekte mit mittel- bis langfristigem \nCharakter oder mit grösserem Platzbedarf sind dem/der Projektleiterin Marketing und \nKommunikation Schadaugärtnerei zur Bewilligung vorzulegen. \n\n4.4 Externe Unterstützung \n\nWo sinnvoll, werden situativ und fallspezifisch Nachbarn, weitere Interessengruppen und \nFachexperten für Beratungen und Empfehlungen beigezogen.  \n\n5. Finanzierung \n\nDie Zwischennutzung der Schadaugärtnerei soll selbsttragend sein. In der Gestaltung der Verträge \nder Stadt mit den Nutzern ist diesem Umstand Rechnung zu tragen.  \n \n\n\n\n \n\nSeite 7 \n\n \n\nMarketingausgaben für das Areal (Website, Kommunikationsmassnahmen, externe Leistungen \netc.) werden aus dem ordentlichen Budget der Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \nbestritten. \n\n6. Phasen der Zwischennutzung \n\n6.1 Phase 1: Ausschreibung (ab KW 44/2019):  \n\nZwischennutzungsgesuche müssen bis Ende November 2019 mit einem einfachen Projektkonzept \neingereicht werden. Im Konzept muss folgendes enthalten sein:  \n \na) Zielsetzung und Beitrag zum Projekt einer lebendigen Schadaugärtnerei;  \nb) einfache Projektskizze in Form einer Zeichnung, Modell, Foto etc.;  \nc) zeitliche Dauer von der Errichtung bis zum Rückbau der Zwischennutzung;  \nd) Platz- bzw. Raumbedarf;  \ne) Kontakte der verantwortlichen Personen und ständigen Ansprechpersonen.  \n \nDie Zwischennutzungen sollen einen positiven und gesellschaftlich integrativen Beitrag zum \nProjekt leisten. Die Art und der Charakter der Zwischennutzungen soll temporär und baulich \nflexibel ausformuliert sein; unverhältnismässig grosse und immobile Installationen sind \nunzulässig. Alle Zwischennutzungen sollen primär durch die Zwischennutzenden selbst oder mit \nPartnern finanziert, realisiert, betrieben und unterhalten sowie wieder rückgebaut und entsorgt \nwerden. \n \nAufgrund der eingegangenen Bewerbungen kuratiert der/die Projektleiterin für die \nSchadaugärtnerei die Zwischennutzungen für das erste Betriebsjahr 2020. \n\n6.2 Phase 2: initialer Betrieb (ab KW 10/2020) \n\nUm die gegenseitigen Verpflichtungen zu regeln, wird mit allen Zwischennutzenden ein \nstandardisierter Zwischennutzungsvertrag abgeschlossen. Die Realisierung der Zwischennutzung \nund der laufende Betrieb sowie der Rückbau erfolgt durch die Zwischennutzenden. Als \nAnsprechpartner gilt während der gesamten Betriebsdauer der/die Projektleiter/in für die \nSchadaugärtnerei. \n\n6.3 Phase 3: etablierter Betrieb (ab KW 36/2020) \n\nDie Gründung eines Arealvereins, dem die mittel- und langfristigen Projektträger der \nSchadaugärtnerei als Mitglied beitreten und so ihren Teil der Verantwortung für das \nGesamtprojekt übernehmen, wird angestrebt. Neue Projekte können dem/der Projektleiter/in \ndurch den Arealverein empfohlen werden. Die Stadt Thun als Grundeigentümerin hat in jedem \nFall ein Vetorecht.  \n \nIm Zentrum stehen quartierverträgliche, kinder-, jugend-, familien- und seniorenfreundliche \n\n\n\n \n\nSeite 8 \n\n \n\nNutzungen sowie offene, experimentierfreudige, emissionsarme und umweltverträgliche, soziale, \nsportliche und kulturelle Projekte und Aktionen ohne Profit. \n \nDabei spielen die folgenden weichen Kriterien eine Rolle: \n\n Quartierverträglichkeit: Lärmbelastung, Nachtruhe, Attraktivität für Anwohner; \n\n Offen für alle: Projekte sollen keine Gruppen direkt oder indirekt von der Nutzung des Areals \nausschliessen; \n\n Soziale, kulturelle Bereicherung: Projekte sollen attraktiv für viele sein, nicht bloss für \neinzelne; \n\n Rücksicht auf andere bestehende und zukünftige Projekte auf dem Areal: Die Dynamik und \nOffenheit muss erhalten bleiben. Der Raum darf nicht durch ein oder zwei Projekte besetzt \nwerden; \n\n Ohne Baubewilligung dürfen auf dem Areal keine festen oder permanenten Bauten erstellt \nwerden. \n\n7. Nutzungsregeln \n\nDas Areal der Schadaugärtnerei (Freifläche) kann von allen ohne Anmeldung oder Bewilligung \nbetreten und als Erholungsraum und Spielort benutzt werden. Wichtig ist die gegenseitige \nRücksicht auf dem Areal.  \n \nDas Areal wird auf eigene Verantwortung betreten und benutzt. Die Infrastrukturen der einzelnen \nProjekte dürfen nur in Absprache mit den dafür Verantwortlichen benutzt werden. Die Stadt Thun \nübernimmt keinerlei Haftung. Das Areal ist sauber zu halten. Jeglicher Abfall ist selber wieder \nmitzunehmen und selber zu entsorgen. Keine Entsorgung von Abfall auf dem Areal. \n \nAuf die Anwohnenden ist Rücksicht zu nehmen. Keine Motoren, keine verstärkte Musik oder \nandere Aktivitäten mit hohen Lärmemissionen. Ab 22 Uhr gilt Nachtruhe. Übernachten auf dem \nAreal ist verboten. Rücksicht auf dem Areal: Sorgfalt gegenüber Installationen, Pflanzungen und \nanderen Projekten auf dem Areal.  \n \nEs gelten keine Öffnungszeiten. \n\n8. Ende der Zwischennutzung \n\nDie ursprüngliche Bewilligung für die Zwischennutzung läuft noch bis 30. November 2019. Mit \nSchreiben vom 12. September 2019 hat das Amt für Stadtliegenschaften die Verlängerung der \nZwischennutzung um zwei Jahre bis 30. November 2021 beantragt. Alle \nZwischennutzungsverträge enden auf diesen Termin. \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Zwischennutzung\n\t3. Ziele der Zwischennutzung\n\t4. Organisation\n\t4.1 Projektgruppe Schadaugärtnerei\n\t4.2 Projektleiter/in Marketing und Kommunikation Schadaugärtnerei\n\t4.3 Nutzerinnen und Nutzer\n\t4.4 Externe Unterstützung\n\n\t5. Finanzierung\n\t6. Phasen der Zwischennutzung\n\t6.1 Phase 1: Ausschreibung (ab KW 44/2019):\n\t6.2 Phase 2: initialer Betrieb (ab KW 10/2020)\n\t6.3 Phase 3: etablierter Betrieb (ab KW 36/2020)\n\n\t7. Nutzungsregeln\n\t8. Ende der Zwischennutzung\n\n


name: Fragestunde F 202018 betreffend Aufhebung der Parkplätze

text: \n \n\n14.11.2018 (TBA) - 69888 / 8497069 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 15. November 2018 Fragestunde F 20/2018 \n \n\n \n\nFragestunde zur Aufhebung der Parkplätze \nAndrea de Meuron (Grüne) vom 13. November 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nGemäss der Baubewilligung zum Parking Schlossberg müssen die flankierenden Massnahmen (konkret \n\ndie Aufhebung der Parkplätze) zum Zeitpunkt der Eröffnung des Parkings Schlossberg, also per 12. \n\nNovember 2018 umgesetzt sein. Der Perimeter der aufzuhebenden Parkplätze ist in der \n\nAbstimmungsbotschaft und Vereinbarung zwischen der Stadt Thun - IGT- VCS definiert. \n\n \n\nEin Augenschein am 13. November 2018 zeigte, dass eine fristgerechte Umsetzung der flankierenden \n\nMassnahmen fehlt. Fristgerecht aufgehoben sind die Parkplätze im Bälliz und der Hauptgasse. Was fehlt \n\nist leider die ebenfalls versprochene und vereinbarte Umnutzung (Platz für Sitzgelegenheiten, \n\nAussengastronomie, Veloabstellplätze usw.) und die damit verbunden Attraktivierung der Innenstadt. \n\n \n\nAufrechterhalten wurden die Parkplätze auf dem Stadthofplatz, die als Kompromiss möglich sein sollen. \n\nTeile der Begleitgruppe stimmten dem Kompromiss nur unter der Voraussetzung zu, dass gewährleistet \n\nwird, dass mit diesen Kurzeitparkplätzen kein unnötiger, motorisierter Durchgangsverkehr generiert wird. \n\nEin Augenschein am 13. November 2018 vor Ort zeigt, dass die Aufhebung der Parkplätze auf dem \n\nKerschparkplatz und dem Bärenplatz fehlt. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund stellen sich die folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Wann darf mit der Aufhebung der Parkplätze auf dem Kerschparkplatz und Bärenplatz gerechnet \n\nwerden, damit die Auflage der Baubewilligung eingehalten wird? \n\n2. Auf welcher Basis und mit welchem Controlling beurteilt der Gemeinderat, ob seine Lösung (fehlende, \n\nflankierende Massnahme Stadthofplatz und Güterumschlag Vor- und Nachmittag) tragbar ist und die \n\nZiele der Vereinbarung, u.a. konkret kein unnötiger Durchgangsverkehr, erfüllt? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wann darf mit der Aufhebung der Parkplätze auf dem Kerschparkplatz und Bärenplatz \n\ngerechnet werden, damit die Auflage der Baubewilligung eingehalten wird? \n\n \n\nDer Vorsteher Bau und Liegenschaften hat die Aufhebung der angesprochenen Parkplätze im Februar \n\n2018 als Einzelmassnahmen verfügt. Die amtliche Publikation der Verfügungen erfolgte am 15. Februar \n\n2018. Dagegen wurden bekanntermassen mehrere Beschwerden ergriffen, die noch vor dem \n\nRegierungsstatthalter von Thun hängig sind und denen er die aufschiebende Wirkung gewährt hat. \n\n \n\nGemäss Medienmitteilung des Regierungsstatthalters vom 9. November 2018 und erfolgter \n\nBerichterstattung der Lokalmedien wird er anfangs 2019 die Beschwerdeverfahren fortsetzen. Soweit die \n\nBeschwerdepunkte nicht hinfällig oder zurückgezogen werden, wird er über die Zulässigkeit der \n\nParkplatzaufhebung im Einzelfall zu entscheiden haben. \n\n \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.11.2018 - Fragestunde F 20/2018 – Aufhebung der Parkplätze \n\n \n\n14.11.2018 (TBA) - 69888 / 8497069 Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 2: Auf welcher Basis und mit welchem Controlling beurteilt der Gemeinderat, ob seine \n\nLösung (fehlende, flankierende Massnahme Stadthofplatz und Güterumschlag Vor- und \n\nNachmittag) tragbar ist und die Ziele der Vereinbarung, u.a. konkret kein unnötiger \n\nDurchgangsverkehr, erfüllt? \n\n \n\nWie der Gemeinderat hinlänglich kommuniziert hat, soll das neue Regime nach einem Probebetrieb von \n\neinem Jahr gemeinsam mit den in der Begleitgruppe vertretenen Organisationen evaluiert werden. \n\nAllenfalls werden dann Korrekturen vorgenommen. Konkret ist die Begleitgruppe eingeladen, im Herbst \n\n2019 die gemachten Erfahrungen als Grundlage für einen Erfahrungsbericht zusammenzutragen, dessen \n\nEndfassung die Begleitgruppe zuhanden des Gemeinderats verabschieden wird. \n\n \n\nDer Gemeinderat behält sich vor, bei gravierenden Problemen mit dem neuen Regime auch vor Ablauf \n\neines Jahres Änderungen vorzunehmen. Wie bereits in der Beantwortung der Interpellation Nr. I 5/2018 \n\nder Fragestellerin ausgeführt, stützt er sich dabei auf Erkenntnisse des Tiefbauamts, der Abteilung \n\nSicherheit und der Vollzugsorgane sowie auf allfällige Meldungen aus der Begleitgruppe und der \n\nArbeitsgruppe City. \n\n \n\n \n\nThun, 14. November 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


Protokollauszug SR 20200213

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 35 vom 13. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 180885 \n\n \n\n \n\nPostulat P 28/2019 betreffend nachhaltige Ernährung \n\nFraktion Grüne/JG und SP vom 19. September 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 28/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 27 zu 3 Stimmen bei 9 Enthaltungen als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Amt für Bildung und Sport, Abteilung Soziales, \n\nFinanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 14. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n