name: 02 Schreiben Bundesrätin Viola Amherd vom 28. Juni 2022

text: \nG Schweizerische Eidgenossenschaft\nConfédération suisse\nConfederazione Svizzera\nConfederaziun svizra\n\n-PRIORITY CH-3003erni]\nCVBS\n\nPOST CH AG\n\nDie Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung,\nBevölkerungsschutz und Sport VBS\n\n30 Juni 2022\n\nSchweizerischer Fussballverband\nHerr Dominique Blanc, Präsident\nFrau Tatjana Hänni, Direktorin Frauenfussball\nWorbstrasse 48\n3074 Muri bei Bern\n\nAktenzeichen:\nBern,28.Juni2022\n\nKandidatur UEFA Women's EURO 2025 in der Schweiz\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Frau Direktorin\n\nMit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Schweizerische Fussballverband in den letz\nten Monaten die Vorbereitungsarbeiten für eine Kandidatur zur Austragung der UEFAWomen's EURO\n2025 weiter vorantreiben konnte. Sie stehen dabei im intensiven Austausch mit Stadienbetreibern, po\ntenziellen Austragungsstädten und -kantonen sowie dem Bundesamt für Sport. Gleichzeitig befassen\nsich derzeit verschiedene weitere Bundesstellen mit den im Falle einer Austragung in der Schweiz ge\ngenüber der UEFA zu leistenden Garantien des Bundes.\n\nDer Bundesrat hat sich im Rahmen der diesjährigen Sommersession der eidgenössischen Räte zum\nProjekt geäussert. Er sieht in dem Vorhaben eine grosse Chance für die Weiterentwicklung des\nFrauen- und Mädchenfussballs in der Schweiz. Der Bundesrat ist bereit, den Schweizerischen Fuss\nballverband im Rahmen seiner Zuständigkeiten bei den Vorbereitungsarbeiten zu unterstützen.\n\nIch bin überzeugt, dass der Schweizerische Fussballverband mit dem Projekt den Erfolg des Frau\nenfussballs weiterführen und ausbauen kann. Mein Departement und insbesondere das Bundesamt für\nSport werden Sie und die beteiligten Partner im Hinblick auf die Kandidatur und eine allfällige Austra\ngung der Women's EURO 2025 in der Schweiz weiterhin begleiten und nach Möglichkeiten unterstüt\nzen.\n\n7\nViola Amherd\nBundesrätin\n\n\n


parent_type: affair

name: Protokollauszug SR 20240704 (74/2024) ESP Thun Nord Bewilligung Verpflichtungskredit v 1,34 Mio f Planung u Koordination Entwicklung

format: application/pdf

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 06/2024, Beschluss-Nr. 74 vom 04. Juli 2024 \nLaufnummer Geschäft: 199675  \n \n \nEntwicklungsschwerpunkt ESP Thun Nord – Entwicklung eines neuen Stadtteils \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 1,34 Millionen Franken für \ndie Planung und Koordination der Entwicklung sowie für eine neue Ausgabe von 350'000 Fran-\nken für die Planung und Koordination der verkehrlichen und infrastrukturellen Gesamterschlies-\nsung \n\n \nBericht des Gemeinderates Nr. 18/2024 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Juni 2024, beschliesst einstimmig: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,34 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.xxx für die Gesamtkoordination, \nDurchführung eines qualitätssichernden Verfahrens für das Haltestellenumfeld, die planungs-\nrechtlichen Instrumente und die Kommunikation. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 350'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.xxx (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für \ndie Planung und Koordination der verkehrlichen und infrastrukturellen Gesamterschliessung. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Fachbereich \n\nWirtschaft, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Kommunikationsbeauf-\ntragte, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Finanzverwaltung, Fachstelle Um-\nwelt Energie Mobilität, Bauinspektorat \n\n \n \nThun, 05. Juli 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\n\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,34 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.xxx für die Gesamtkoordination, Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens für das Ha...\n\t2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 350'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.xxx (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Planung und Koordination der verkehrlichen und infrastruk...\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


name: SRB Interpellation I 8/2019 zu den staatlichen Beihilfen der Stadt Thun im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

text: \n \n\n26.06.2019 (WIR) - 71561 / 8584373 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 22. August 2019 Interpellation Nr. I 8/2019 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend den staatlichen Beihilfen der Stadt Thun im Zusammen-\nhang mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis zum institutionellen Rahmen-\nabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union \nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 21. März 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nIm aktuellen öffentlichen Diskurs über das vorliegende Verhandlungsresultat über ein institutionelles Rah-\n\nmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union steht der Lohnschutz im Zentrum. Dies \n\nist auch richtig so; denn das Prinzip „Gleiche Löhne für gleiche Arbeit am selben Ort“ sichert unseren Wohl-\n\nstand und hält die Gesellschaft zusammen. Würde dieses elementare Prinzip durch den Wegfall eines Teils \n\nder flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit wegbrechen, hätte dies schwerwiegende Kon-\n\nsequenzen für einen grossen Teil der arbeitstätigen Bevölkerung und somit auch für unsere Volkswirt-\n\nschaft. \n\n \n\nWeniger im Fokus der Diskussionen um das Rahmenabkommen sind die staatlichen Beihilfen, die durch \n\ndas vorliegende Verhandlungsresultat in Frage gestellt wären. Unter staatlichen Beihilfen könnten unter \n\nanderem auch die Beteiligungen des Bundes, der Kantone und von Gemeinden an Unternehmen der öf-\n\nfentlichen Dienste verstanden werden. Dies betrifft auch die Stadt Thun, die eine Vielzahl an Beteiligungen \n\nhält, vorab die hundertprozentige Beteiligung an der Energie Thun AG und die starke Minderheitsbeteili-\n\ngung an den Verkehrsbetrieben STI AG. \n\n \n\nDas vorliegende Verhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen sieht eine „Beihilfenregelung“ vor, laut \n\nder bei künftigen bilateralen Verträgen demokratische Entscheide übersteuert werden könnten. Dies könnte \n\ngegen den Willen der Kantone und Gemeinden zur Folge haben, dass Teile des Service public privatisiert \n\nwerden müssen. Die Konferenz der Kantonsregierungen hat sich bereits am 23. März 2018 gegen eine \n\nVerankerung von Regeln oder Grundsätzen über staatliche Beihilfen in einem Rahmenabkommen ausge-\n\nsprochen.1 Der Städteverband, in dem die Stadt Thun mit dem Stadtpräsidenten prominent im Vorstand \n\nvertreten ist, hat sich bis jetzt nicht zum Rahmenabkommen und den staatlichen Beihilfen verlauten lassen. \n\n \n\nDas Schweigen der Städte wirft die folgenden Fragen auf: \n\n \n\n1. Welche Auswirkungen könnte das vorliegende Verhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen mittel- \n\nund langfristig auf die städtischen Beteiligungen an Service-public-Unternehmen, vorab auf die Beteili-\n\ngungen an der Energie Thun AG und der Verkehrsbetriebe STI AG, haben? \n\n2. Welche allfälligen weiteren Konsequenzen könnte das vorliegende Verhandlungsergebnis zum Rah-\n\nmenabkommen für die Stadt Thun haben? \n\n3. In welcher Rolle sieht der Gemeinderat den Städteverband bei der aktuellen Diskussion um staatliche \n\nBeihilfen im Rahmenabkommen? \n\n4. Hat sich die Stadt Thun beim Städteverband dafür stark gemacht, dass er sich mit dem vorliegenden \n\nVerhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen und dessen Konsequenzen für die Städte befasst? \n\nWenn nein: Ist dies noch vorgesehen? \n\n  \n\n \n1 https://kdk.ch/uploads/media/Stlg-4431_0-20180323_Staatsbeihilfen_def-d.pdf  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2019 - Interpellation I 8/2019 – Staatliche Beihilfen zum institutionellen Rahmenabkommen \n\n26.06.2019 (WIR) - 71561 / 8584373 Seite 2/3 \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Welche Auswirkungen könnte das vorliegende Verhandlungsergebnis zum Rahmenab-\n\nkommen mittel- und langfristig auf die städtischen Beteiligungen an Service-public-Unternehmen, \n\nvorab auf die Beteiligungen an der Energie Thun AG und der Verkehrsbetriebe STI AG, haben? \n\n \n\nDer Bundesrat hat zwar das Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen am 7. Juni 2019 positiv \n\ngewürdigt, will aber noch weitere Abklärungen vornehmen, so beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihil-\n\nfen und der Unionsbürgerrichtlinie. Somit kann die vorliegende Version nicht als abschliessendes Verhand-\n\nlungsergebnis bezeichnet werden und die Antwort erfolgt unter Vorbehalt weiterer Anpassungen. \n\n \n\nGrundsätzlich beinhaltet das institutionelle Abkommen keine direkt anwendbaren Regelungen aus dem \n\nEU-Beihilfenrecht, sondern lediglich allgemeine beihilferechtliche Grundsätze. Letztere wären zudem bei \n\nkünftigen Marktzugangsabkommen noch individuell auszuhandeln. Einen konkreten Anwendungsfall würde \n\ndas Stromabkommen abgeben, über das die Schweiz und die EU seit dem Jahr 2007 verhandeln. Wie die \n\nbeihilferechtlichen Fragestellungen in diesem Abkommen umgesetzt werden sollen, ist derzeit nicht be-\n\nkannt. Aufgrund von Hinweisen, welche Bundesrätin Doris Leuthard in einem Schreiben vom August 2018 \n\ngegenüber dem Schweizerischen Städteverband gemacht hat, dürften die Auswirkungen auf die Energie \n\nThun AG gering, respektive nahezu nicht existent sein. Weil im öffentlichen Verkehr kein Marktzugangsab-\n\nkommen zur Diskussion steht, erübrigt sich die Frage bezüglich der STI AG. \n\n \n\nGenerell zu beachten ist, dass die erwähnten allgemeinen beihilferechtlichen Grundsätze den Rahmen \n\nvorgeben für die Beihilferegelung in konkreten Marktzugangsabkommen, die durch das institutionelle Ab-\n\nkommen abgedeckt werden. Solange diese Grundsätze nicht in künftigen, konkreten Marktzugangsabkom-\n\nmen übernommen und allenfalls ergänzt werden, sind sie nicht direkt anwendbar, also auch nicht einklag-\n\nbar. Unter das institutionelle Abkommen fallen fünf Marktzugangsabkommen. Es sind dies das Freizügig-\n\nkeitsabkommen, das Landwirtschaftsabkommen, das Abkommen über die Technischen Handelshemm-\n\nnisse, das Landverkehrsabkommen sowie das Luftverkehrsabkommen. Nur im Luftverkehrsabkommen gibt \n\nes überhaupt Beihilferegeln. Somit finden nur in diesem die allgemeinen beihilferechtlichen Grundsätze \n\ndes institutionellen Abkommens Anwendung. Die materiellen Beihilfebestimmungen des Luftverkehrsab-\n\nkommens stimmen jedoch bereits mit den Beihilfe-Grundsätzen im institutionellen Abkommen überein, \n\nweshalb auch dort keine Konsequenzen für die Praxis zu erwarten sind. Auf die bestehenden Marktzu-\n\ngangsabkommen haben die allgemeinen beihilferechtlichen Grundsätze des institutionellen Abkommens \n\nalso grundsätzlich keine praktischen Auswirkungen. \n\n \n\nDie obige Antwort entspricht der aktuellen Einschätzung von Seiten der Stadt Thun. Ob die EU diese Hal-\n\ntung teilt, ist unklar. Ebenso ist nicht abzuschätzen, ob in Zukunft beispielsweise im Rahmen der dynami-\n\nschen Rechtsübernahme durch die EU das Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet werden könnte und damit \n\nder EU-Gerichtshof involviert würde. Nach der aktuellen Konfiguration des institutionellen Abkommens \n\nwäre dessen Auslegung verbindlich, auch wenn die Stadt Thun diese nicht teilt. Deshalb erfolgt die Antwort \n\nmit einem entsprechenden Vorbehalt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Welche allfälligen weiteren Konsequenzen könnte das vorliegende Verhandlungsergeb-\n\nnis zum Rahmenabkommen für die Stadt Thun haben? \n\n \n\nDas Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen formuliert in einer gemeinsamen Erklärung der \n\nVerhandlungsparteien, dass das Freihandelsabkommen von 1972 modernisiert und dabei auch die Beihil-\n\nferegeln aktualisiert werden sollen. Die potenziellen Auswirkungen einer derartigen Anpassung auf die \n\nStadt Thun sind sehr schwer abzuschätzen. Um zu vermeiden, dass allfällige internationale Übereinkom-\n\nmen die Spielräume der Städte und Gemeinden einschränken, forderte der Städteverband in seiner Stel-\n\nlungnahme zum institutionellen Abkommen, in diesem Gebiet die Rolle und die Aufgaben städtischer Be-\n\ntriebe und Einrichtungen besonders zu beachten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2019 - Interpellation I 8/2019 – Staatliche Beihilfen zum institutionellen Rahmenabkommen \n\n26.06.2019 (WIR) - 71561 / 8584373 Seite 3/3 \n\n \n\nWeiter wurde der Bundesrat aufgefordert, in diesem für die Städte und Gemeinden sensiblen Bereich klarer \n\naufzuzeigen, in welchen Bereichen mit welchen Anpassungen zu rechnen wäre. Insofern ist es zu begrüs-\n\nsen, dass der Bundesrat genau diese Frage mit der EU noch vertieft prüfen will. Konkrete Konsequenzen \n\nsind aktuell nicht identifizierbar. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: In welcher Rolle sieht der Gemeinderat den Städteverband bei der aktuellen Diskussion \n\num staatliche Beihilfen im Rahmenabkommen? \n\n \n\nEntgegen den Ausführungen in der Interpellation hat sich der Schweizerische Städteverband mit dem \n\nThema befasst und zum Entwurf des Rahmenabkommens Stellung bezogen. Über den Städteverband \n\nkann die Stadt Thun ihre Anliegen und Interessen in dieser Frage gegenüber dem Bund einbringen und \n\nvertreten. Der Gemeinderat sieht den Städteverband in genau derjenigen Rolle, die er bisher einnahm. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Hat sich die Stadt Thun beim Städteverband dafür stark gemacht, dass er sich mit dem \n\nvorliegenden Verhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen und dessen Konsequenzen für die \n\nStädte befasst? Wenn nein: Ist dies noch vorgesehen? \n\n \n\nDer Städteverband hat sich von sich aus mit diesen Fragen befasst. Im ersten Halbjahr 2018 hat er sich \n\nbereits intensiv mit der Frage der staatlichen Beihilfen im Rahmen der städtischen Energiedirektorinnen \n\nund -direktoren auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang wandte sich der Städteverband im Som-\n\nmer 2018 an den Departementsvorsteher EDA und die Departementsvorsteherin UVEK. Weiter beteiligte \n\nsich der Städteverband Anfang 2019 auch an der Konsultation über das Verhandlungsergebnis zum insti-\n\ntutionellen Abkommen. Die Position des Städteverbandes wurde an der Vorstandssitzung vom 18. März \n\n2019 definiert und Anfang April gegenüber den Bundesbehörden und der Öffentlichkeit kommuniziert. Als \n\nVorstandsmitglied war Stadtpräsident Raphael Lanz in diese Diskussionen involviert. Die Abstimmung zwi-\n\nschen der Stadt Thun und dem Städteverband ist sichergestellt. \n\n \n\n \n\nThun, 26. Juni 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend den staatlichen Beihilfen der Stadt Thun im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union\n\n


name: SRB Fragestunde 14/2019 betreffend Vermietung des Erdgeschosses in der Liegenschaft Obere Hauptgasse 74

text: \n \n\n21.08.2019 (AfS) – Axioma 180399 / 8675241 \n\nSeite 1 \n \n\n \n \n\nFragestunde F 14/2019 \nStadtratssitzung vom 22. August 2019 \n \n \n\nFragestunde betreffend Vermietung des Erdgeschosses in der Liegenschaft \nObere Hauptgasse 74 \nAlice Kropf (SP) vom 20. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nIn der neu sanierten Liegenschaft, die sich in städtischem Besitz befindet (Finanzvermögen), wird \ngemäss Auskunft des Amtes für Stadtliegenschaften (AfS) die Casa Immobilien einziehen zwecks \nNutzung für Büroräumlichkeiten. Die Casa Immobilien wird nebst EG, dieses befindet sich zum \nPlätzli hin, auch das 1.OG mieten. \n \nDie Stadt als Vermieterin hat die Räumlichkeiten im EG, die punkto Urbanität von grosser \nBedeutung sind, nicht ausgeschrieben, sondern «unter der Hand» vergeben. Die Vergabe an die \nCasa Immobilien bedeutet, dass die Innenstadt als Begegnungsort verliert, ja, es wird einer \nVerödung und Gentrifizierung Vorschub geleistet. In Erdgeschossen, also Räumlichkeiten zu Plätzen \nund Strassen hin, ist es für ein urbanes Lebensgefühl zentral, möglichst publikumsfreundliche \nNutzungen zu wählen, damit Interaktion und Begegnung ermöglicht werden. Gerade die Stadt sollte \nhier zwingend eine Vorbildrolle einnehmen. \n \nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Weshalb wurden die Räumlichkeiten im EG nicht ausgeschrieben, obwohl nach den oben \n\naufgeführten Kriterien die Casa Immobilien keinesfalls als Idealmieter bezeichnet werden kann? \n2. Wie lässt sich aus Sicht des Gemeinderates die Vermietung an eine Immobilienfirma für \n\nBüroräumlichkeiten an einer städtebaulich so bedeutenden Örtlichkeit wie am Plätzli mit dem \nLegislaturziel „Die Innenstadt ist als Zentrum und Begegnungsort attraktiver“ vereinbaren? \n\n3. Bezogen auf die Erdgeschossnutzungen in Liegenschaften in städtischen Besitz im Perimeter der \nInnenstadt: Erachtet es der Gemeinderat als strategisch richtig, dass der Renditeerzielung \nhöchste Priorität eingeräumt wird, noch vor der Förderung einer lebendigen, \npublikumsfreundlichen und attraktiven Innenstadt? \n\n4. Wie will der Gemeinderat in Zukunft dafür sorgen, dass zentral gelegenen Liegenschaften \nNutzungen zugeführt werden, die einem urbanen Charakter gerecht werden? \n\n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2019 - Bericht Nr. F 14/2019 - Vermietung Obere Hauptgasse 74 \n\n \n\n21.08.2019 (AfS) – Axioma 180399 / 8675241 \n\nSeite 2 \n \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Weshalb wurden die Räumlichkeiten im EG nicht ausgeschrieben, obwohl nach den \noben aufgeführten Kriterien die Casa Immobilien keinesfalls als Idealmieter bezeichnet werden \nkann? \n \nDas wirtschaftliche Umfeld an der Oberen Hauptgasse, im Bereich der Durchfahrtsstrasse \nKreuzgasse / Lauitor-Kreisel, ist für Gewerbetreibende äusserst anspruchsvoll. Für das AfS wäre \ninsbesondere eine Belebung des Aarequais anzustreben. Interessenten, welche sich spontan um \neine Miete in der Oberen Hauptgasse 74 meldeten, wurden erfasst und so erfolgten bereits im März \n2017 erste Besichtigungen. Die Firma Casa Immobilien konnte als «Ankermieter» für das \nErdgeschoss und das 1. OG gewonnen werden. Die weiteren Interessenten haben ihre \nBewerbungen zur Miete der Räumlichkeiten im Erdgeschoss (beispielsweise als Café-Lounge oder \nFusspflegepraxis) zurückgezogen. Auf eine öffentliche Ausschreibung der Räumlichkeiten im EG \n(Höhe Plätzli) sowie 1. OG konnte verzichtet werden. Die Stadt ist als Vermieterin nicht verpflichtet, \nihre Objekte öffentlich auszuschreiben, da es sich um eine Vermietung und nicht um eine \nöffentliche Beschaffung handelt. \n \n \nZu Frage 2: Wie lässt sich aus Sicht des Gemeinderates die Vermietung an eine Immobilienfirma \nfür Büroräumlichkeiten an einer städtebaulich so bedeutenden Örtlichkeit wie am Plätzli mit dem \nLegislaturziel „Die Innenstadt ist als Zentrum und Begegnungsort attraktiver“ vereinbaren? \n \nBei der Liegenschaft Obere Hauptgasse 74 handelt es sich um ein Objekt im Finanzvermögen, für \nwelches eine gemischte Nutzung (Gewerbe und Wohnen) vorgesehen und bewilligt ist. Das AfS ist \ngehalten, auf den Liegenschaften im Finanzvermögen eine Rendite zu erwirtschaften. Demzufolge \ndienen Liegenschaften, die dem Finanzvermögen zugeordnet sind, keinem öffentlichen Zweck. In \nsolchen Fällen stehen vielmehr kommerzielle Interessen im Vordergrund. Dem Thema der \n«Begegnung» hat das AfS aber dennoch Rechnung getragen: Das Amt hat eine entsprechende \nBauvoranfrage für Aussensitzplätze auf dem Aarequai gestellt. Damit sollen der Aarequai zwischen \nMühleplatz und AEK-Café aufgewertet und die Attraktivität für einen künftigen Gastrobetreiber auf \ndem Niveau Aarequai gestärkt werden. Zurzeit wird mit verschiedenen Interessenten über das 1. \nund 2. Untergeschoss (Ausgang zu Aarequai) verhandelt. \n \n \nZu Frage 3: Bezogen auf die Erdgeschossnutzungen in Liegenschaften in städtischen Besitz im \nPerimeter der Innenstadt: Erachtet es der Gemeinderat als strategisch richtig, dass der \nRenditeerzielung höchste Priorität eingeräumt wird, noch vor der Förderung einer lebendigen, \npublikumsfreundlichen und attraktiven Innenstadt? \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass zu einer durchmischten, lebendigen, publikumsfreundlichen \nund attraktiven Innenstadt auch Arbeitsplätze und Wohnungen gehören. Die Liegenschaft Obere \nHauptgasse 74 bietet für alle Bedürfnisse die entsprechenden Räumlichkeiten an. Dieses Angebot \nan Räumlichkeiten kann aber nur mit einer angemessenen Rendite realisiert werden. Dies trifft im \nÜbrigen auch auf die allermeisten Liegenschaften (exkl. Verwaltungsvermögen der Stadt Thun) im \nGemeindegebiet der Stadt Thun zu. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2019 - Bericht Nr. F 14/2019 - Vermietung Obere Hauptgasse 74 \n\n \n\n21.08.2019 (AfS) – Axioma 180399 / 8675241 \n\nSeite 3 \n \n\n \n \nZu Frage 4: Wie will der Gemeinderat in Zukunft dafür sorgen, dass zentral gelegenen \nLiegenschaften Nutzungen zugeführt werden, die einem urbanen Charakter gerecht werden? \n \nDer Gemeinderat sieht keinen Handlungsbedarf und ist überzeugt, dass alle städtischen \nLiegenschaften in der Innenstadt (inkl. Obere Hauptgasse 74) einem urbanen Charakter gerecht \nwerden. \n \n \n \nThun, 21. August 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200507

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 49 vom 07. Mai 2020 \nLaufnummer Geschäft: 80824 \n \n \nGemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative» \nVerlängerung der Behandlungsfrist gemäss Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 6/2020 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 25. März 2020, beschliesst mit 38 zu 0 Stimmen bei einer \nEnthaltung: \n \n1. Die Fristen gemäss Artikel 25 Absätze 1 und 2 StV für die Gemeindeinitiative «Thuner \n\nZonenplaninitiative» werden um sechs Monate verlängert. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, Kommunikationsbeauftragte, Finanzinspektorat, \n\nPlanungsamt, Tiefbauamt \n \n \nThun, 08. Mai 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20240919

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 08/2024, Beschluss-Nr. 103 vom 19. September 2024 \nLaufnummer Geschäft: 208222  \n \n \nPostulat P 11/2024 betreffend Künstliche Intelligenz in der Stadtverwaltung \nRoman Gugger (Grüne), Fraktion Grüne und Franz Schori (SP) vom 2. Mai 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 11/2024 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Informatikdienste \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Vizestadtschreiberin GR, Stadtkanzlei, Kom-\n\nmunikationsbeauftragte, übrige Mitglieder Kaderkonferenz \n \n \nThun, 20. September 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Wortlaut I 15/2016

text: \nInterpellation betreffend gefährlichen Kreiseln für Velofahrende 15/2016\n\nAdrian Christen (SP), Till Weber (Junge Grüne) und Mitunterzeichnende\nvom 17. November 2016\n\nSachverhalt:\n\nEine Studie des Bundesamtes für Strassen (Astra) zeigt, dass Kreisel für Velofahrende\nbesonders gefährlich sind. Laut einer Analyse von 30'OOQ Velounfällen in der Schweiz\nereignet sich fast jeder dritte Unfall in einem Kreisel. In nur vier Prozent der Unfälle\nsind die Velofahrenden die Haup+verursacher. In den Jahren 2013 bis 2015 stieg der\nAnteil der verunfall+en Velofahrer um 13,3 Prozent, während die Zahl der anderen\n\nverunfallten Verkehrs+eilnehmer/-innen rückläufig war.\n\nLaut den Unfallzahlen des As+ras, ist bei Unfällen in Kreiseln die Stadt Thun\nschweizweit führend. Nur wenige Wochen nach der Publikation der Zahlen durch die\nlokalen Medien ist auf einem dieser Kreisel wieder ein Unfall mit einer schwer\nverletzten Velofahrerin passiert. Auch sonst haben wir nicht das Gefühl, dass die\n\nVelofahrenden auf den Thuner Strassen genügend geschützt und respektiert werden.\n\nOft sind bei Baustellen oder schlecht unterhaltenen Strassen Verkehrssi+ua+ionen\n\nanzutreffen, welche besonders für jüngere und ältere Velofahrende gefährlich sind.\n\nFragen an den Gemeinderat:\n\n1. Welche Massnahmen unternimmt der Gemeinderat/ damit die Velofahrenden in\n\nZukunft bei Kreiseln und allgemein im S+rassenverkehr besser geschützt sind?\n\n2. Sind Anpassungen an den erwähnten gefährlichen Kreiseln geplant?\n(Burgerstrasse/Länggasse/ Allmends+rasse/General-Wille-S+rasse, Maulbeerpla+z,\n\nMa+tens+rasse/Länggasse)\n\n3. Hat der Gemeinderat nach dem Erscheinen der Statistiken zu den gefährlichen\nKreiseln in den lokalen Medien von Ende September 2016 kurzfristige\nMassnahmen getroffen?\n\n4. Hat der Gemeinderat überprüft/ ob die Kreisel in Thun den Empfehlungen des BfU\n„Ganz oder teilweise überfahrbare Kreisel" entsprechen?\n\n5. Was unternimmt der Gemeinderat, damit die Verkehrsteilnehmenden die\n\nVerkehrsregeln besser kennen? (Gemäss einer Umfrage des BfU wissen 56% der\nAutofahrenden und 46% der Velofahrer/innen nicht, dass Velofahrende in der\nMitte der Fahrspur fahren müssen.)\n\n6. Gibt es in der Stadt Thun, wie beispielsweise in der Stadt Bern, eine Fachs+elle oder\neine/n Beauftrag+e/n, der oder die sich besonders mit Veloverkehr auskennt und\n\nsich für die Anliegen der Velofahrer/innen und deren Sicherheit einsetzt?\n\n;i^-~\n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt\n\nThun, 17.November 2016\n\n\n


name: SRB Interpellation I 19/2018 betreffend mehr Augenmass und Pragmatismus statt sturem Beharren auf Formalitäten beim Bauinspektorat

text: \n \n\n13.02.2019 (StS) - 69693 / 8488685 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n\n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2019 Interpellation Nr. I 19/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend mehr Augenmass und Pragmatismus statt sturem \nBeharren auf Formalitäten beim Bauinspektorat \nSVP-Fraktion vom 25. Oktober 2018; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nIn jüngerer Vergangenheit häufen sich die Klagen von bauwilligen Bürger/innen im Umgang mit dem \n\nBauinspektorat. Es entspricht der Realität, dass Baugesuchsunterlagen ein oder mehrere Male zur \n\nÜberarbeitung zurückgewiesen werden, weil sie nicht komplett seien oder nicht der geforderten Konformität \n\nentsprächen. Wenn bspw. bei einem Heizungsersatz ohne äusserliche Veränderung der Gebäudestruktur \n\nmassstabgetreue Fassadenpläne verlangt werden, mag dies zwar formal-juristisch seine Richtigkeit haben \n\n– in der Praxis ist es aber für das eigentliche Bauvorhaben völlig unerheblich und entbehrt somit jeglicher \n\nSinnhaftigkeit. Dazu kommt, dass gerade bei älteren Gebäuden solche Pläne oft nicht im geforderten \n\nDetaillierungsgrad oder gar nicht mehr vorliegen und deren Erstellung für den Bauherrn einen \n\nunverhältnismässigen, auch finanziell nicht unerheblichen Aufwand bedeutet. Erfahrungen zeigen auch, \n\ndass bei Differenzen betreffend der Bauausführung von Seiten des Bauinspektorats teilweise sofort und \n\nohne vorgängig das persönliche, klärende Gespräch zu suchen Schreiben mit der Aussicht auf rechtliche \n\nKonsequenzen und/ oder Androhungen von Ersatzvornahmen verschickt werden. Vor diesem Hintergrund \n\nwird der Gemeinderat um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten: \n\n \n\n1. Erachtet es der Gemeinderat als verhältnismässig, dass das Bauinspektorat aus rein formellen Gründen \n\nDokumente und Pläne einfordert, die je nach Bauvorhaben unter Umständen von keinerlei Relevanz \n\nsind? \n\n2. Ist der Gemeinderat nicht auch der Meinung, dass sich das Bauinspektorat – ganz im Sinne einer \n\npositiven Stadtentwicklung – primär darauf konzentrieren sollte, das Bauen zu ermöglichen und \n\nBauwillige kompetent und konstruktiv zu beraten anstatt auf der Durchsetzung unverhältnismässiger, \n\nformal-juristischer Bürokratie zu beharren? \n\n3. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass das Bauinspektorat: \n\na) bürgerfreundlich auftritt (z.B. Feedbackbriefkasten, Supervision)? \n\nb) im Falle von Differenzen – im Sinne der Verhältnismässigkeit und mehr Bürgerfreundlichkeit – zuerst \n\ndas persönliche Gespräch mit den Betroffenen sucht, um in einem konstruktiven Rahmen eine \n\nLösung zu finden? \n\n4. Das Bauinspektorat misst seinen «Erfolg» daran, dass pro Jahr höchstens zwei berechtigte \n\nAufsichtsbeschwerden beim Regierungsstatthalter eingereicht werden – und geht demnach davon aus, \n\ndass es vom ganzen Rest der Baugesuchsteller/innen als kompetenter Partner, Berater und Begleiter \n\nwahrgenommen wird.1 Erachtet der Gemeinderat diese Auffassung und Form der Zielerreichung nicht \n\nauch als ein wenig realitätsfremd und vermessen? \n\n5. Wie beurteilt der Gemeinderat die personelle Besetzung des Bauinspektorats im überkommunalen \n\nVergleich?2 \n\n6. Beabsichtigt der Gemeinderat, die dem Bauinspektorat hinsichtlich der Ortsplanungsrevision \n\nbewilligten, befristeten Stellenprozente wie geplant Ende 2019 wieder zu streichen?3 Wenn nein, \n\nweshalb nicht? \n\n7. Auch für einfachste Bauvorhaben fallen für die Baubewilligung Gebühren von mindestens 600 Franken \n\nan (Beispiel: Heizungsersatz Öl zu Gas). Wie rechtfertigen sich diese Kosten? Ist der Gemeinderat \n\ngewillt, diese zu senken? \n\n                                                   \n1\n\n vgl. Jahresbericht der Einwohnergemeinde Thun 2017, S. 315 \n2\n\n 1‘150 Stellenprozente (gemäss Homepage Stadt Thun) bei 340 Baugesuchen, 403 Bauvoranfragen und 277 gefällten \nBauentscheiden (2017: gemäss Jahresbericht Einwohnergemeinde Thun) \n3\n\n vgl. Jahresbericht der Einwohnergemeinde Thun 2016, S. 324 \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Interpellation I 19/2018 – Bauinspektorat \n\n13.02.2019 (StS) - 69693 / 8488685 Seite 2/5 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n\n \nVorbemerkungen \n\n \n\nFür den Gemeinderat und die Verwaltung haben Kunden- und Dienstleistungsorientierung einen hohen \n\nStellenwert. Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine effiziente, freundliche und lösungsorientierte \n\nVerwaltung. Insgesamt erbringt die Thuner Stadtverwaltung anerkanntermassen gute Leistungen. Die \n\nStadt Thun verfügt über freundliches, motiviertes und gut ausgebildetes Personal. Die Kundenzufriedenheit \n\nist in vielen Bereichen sehr hoch. Gemeinderat und Verwaltung erhalten denn auch aus der Bevölkerung \n\nimmer wieder positive Rückmeldungen. \n\n \n\nGemäss Artikel 4 der Stadtverfassung versteht sich die Thuner Stadtverwaltung als \n\nDienstleistungsunternehmen. Die Verwaltungseinheiten erbringen ihre Leistungen mit den verfügbaren \n\nMitteln und im Rahmen der Vorgaben der zuständigen Organe selbstständig und eigenverantwortlich. Sie \n\nsind dabei an Gesetze und Verordnungen von Bund, Kanton und Gemeinde gebunden. \n\n \n\nIn der Thuner Stadtverwaltung passieren aber – wie überall – auch Fehler. Diese sollten aber Einzelfälle \n\nbleiben. Bei der politischen Diskussion der Qualität der Aufgabenerfüllung durch die Verwaltung sollte \n\ndarauf geachtet werden, dass Ausnahmefälle nicht verallgemeinert werden. Dies entspricht auch dem \n\nGebot der Fairness gegenüber dem Personal. Es ist auch zu berücksichtigen, dass Verwaltungseinheiten, \n\ndie Vollzugsaufgaben haben, die hoheitlich handeln und die Verfügungen erlassen, teilweise keine einfache \n\nAufgabe haben. Wer Bauabschläge erteilen oder Bussen verteilen muss, darf nicht mit Applaus rechnen. \n\nTrotzdem sind diese Aufgaben nötig. \n\n \n\nIn der vorliegenden Interpellation geht es um das Bauinspektorat. Das Bauinspektorat behandelt im Jahr \n\nrund 900 Geschäfte (Bauvoranfragen, Baugesuche, Baupolizeifälle, Mitwirkungen). Gemäss \n\nBauinspektorat gehen insgesamt nur wenige negative Rückmeldungen bzw. Reklamationen ein. Dies kann \n\nden Schluss zulassen, dass eine Mehrheit der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller mit der Arbeit des \n\nBauinspektorates grundsätzlich zufrieden sind. Der Gemeinderat kann dies aber mangels vollständiger \n\nInformationen gegenwärtig nicht umfassend beurteilen. Es sind deshalb zusätzliche Abklärungen nötig. \n\n \n\nDie Thuner Stadtverwaltung versteht sich als lernende Organisation. Grundsätzlich kann man immer \n\nbesser werden. Und aus Fehlern kann man lernen. Der Gemeinderat will der Kundenzufriedenheit deshalb \n\nin der Legislatur 2019-2022 besondere Aufmerksamkeit schenken. Der Servicegedanke soll gestärkt \n\nwerden. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Thun sollen gern und zufrieden in Thun leben. Und sie \n\nsollen sich nicht ärgern müssen. Der Gemeinderat und die Thuner Stadtverwaltung wollen dazu ihren \n\nBeitrag leisten. \n\n \n\n \nZu Frage 1: Erachtet es der Gemeinderat als verhältnismässig, dass das Bauinspektorat aus rein \n\nformellen Gründen Dokumente und Pläne einfordert, die je nach Bauvorhaben unter Umständen \n\nvon keinerlei Relevanz sind? \n\n \n\nDas Bauinspektorat fordert im Rahmen seiner Tätigkeit nur diejenigen Unterlagen ein, die für eine \n\nBeurteilung der geplanten Bauvorhaben (Bauten und Anlagen) erforderlich sind. Dabei stützt sich das \n\nBauinspektorat auf die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben. Nicht das Bauinspektorat sagt also, was \n\nnötig ist, sondern die massgebliche Gesetzgebung. Der auf der Website des Bauinspektorates verfügbare \n\nLeitfaden «Bauvorhaben richtig vorbereiten» hilft den Bauwilligen, sich auf das entsprechende Verfahren \n\nvorzubereiten, sofern nicht ein professioneller Partner (z.B. Architektur-, Ingenieur-, Heizungs-, \n\nSanitärinstallateur-Büro) engagiert wird. \n\n \n\nWenn Gesuchsunterlagen in einer Form eingereicht werden, die den Erfordernissen der Gesetzgebung \n\nnicht entsprechen, ist das Bauinspektorat gehalten, die Unterlagen in eine beurteilbare Form bringen zu \n\nlassen. Dies geschieht aus Effizienzgründen mittels eines Schreibens. Sofern die Unterlagen auch beim \n\nzweiten Mal mangelhaft eingereicht werden, erfolgt in der Regel eine erneute Rückweisung zur \n\nVerbesserung. Das Gesetz lässt für diesen Fall gar eine Abweisung des Gesuches zu. Es mag sein, dass \n\ndie gesetzlichen Vorgaben für Gesuchsteller nicht immer einfach nachvollziehbar sind. Der Bauinspektor \n\nbzw. bei ordentlichen Verfahren die zuständige Gemeinderätin können jedoch nur diejenigen Bauvorhaben \n\nbeurteilen und bewilligen, die mit allen nötigen Unterlagen hinreichend dokumentiert sind. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Interpellation I 19/2018 – Bauinspektorat \n\n13.02.2019 (StS) - 69693 / 8488685 Seite 3/5 \n\nZu Frage 2: Ist der Gemeinderat nicht auch der Meinung, dass sich das Bauinspektorat – ganz im \n\nSinne einer positiven Stadtentwicklung – primär darauf konzentrieren sollte, das Bauen zu \n\nermöglichen und Bauwillige kompetent und konstruktiv zu beraten anstatt auf der Durchsetzung \n\nunverhältnismässiger, formal-juristischer Bürokratie zu beharren? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass das Bauen in Thun – da, wo es vertretbar ist – immer ermöglicht \n\nwerden soll. Das Bauinspektorat ist als Dienstleistungsunternehmen für die Erteilung von Baubewilligungen \n\nzuständig. Es hat aber auch den Auftrag, für die Einhaltung der baurechtlichen Grundordnung in der Stadt \n\nThun zu sorgen. Es erfüllt deshalb einen gesetzlichen Auftrag für die Allgemeinheit. Im Rahmen dieses \n\nAuftrags beurteilt das Bauinspektorat unter anderem Bauvorhaben und nimmt in Beratungsgesprächen \n\neine konstruktive Haltung z.B. für Lösungsfindungen ein. Rückmeldungen von Projektverfassern wie \n\nArchitektur- oder Ingenieurbüros zeigen, dass die entsprechende Beratung sehr geschätzt wird. Mit dem \n\noffen formulierten Thuner Baureglement wurde die Beratungstätigkeit seit 2002 sogar zu einer eigentlichen \n\nKernkompetenz des Bauinspektorates. \n\n \n\nBei jedem Entscheid wird vom Bauinspektorat auch die Verhältnismässigkeit überprüft, so dass die durch \n\ndie Politik vorgegebene Grundlage pragmatisch umgesetzt werden kann. Es liegt aber in der Natur der \n\nSache, dass bei einer Stelle, die auch einmal ein Gesuch abweisen muss, am Ende nicht jeder \n\nGesuchsteller zufrieden sein wird. \n\n \n\nDas Thuner Bauinspektorat ist professionell aufgestellt und verfügt über hohe Fachkompetenz. Die Leitung \n\nund die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauinspektorates sind gut ausgebildet und verfügen über \n\ngrosse Erfahrung (z.B. aus der Tätigkeit in Bauverwaltungen oder als Architekten in der Privatwirtschaft). \n\nSie bilden sich zudem regelmässig weiter. So absolvieren z.B. immer wieder Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter aus dem Team des Bauinspektorates die Ausbildung zum Bernischen Bauverwalter \n\n(Gesamtdauer der Ausbildung: 2.5 Jahre). Damit bleibt das bürointerne Wissen stets aktuell. \n\n \n\n \nZu Frage 3: Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass das Bauinspektorat: \n\na) bürgerfreundlich auftritt (z.B. Feedbackbriefkasten, Supervision)? \n\nb) im Falle von Differenzen – im Sinne der Verhältnismässigkeit und mehr Bürgerfreundlichkeit – \n\nzuerst das persönliche Gespräch mit den Betroffenen sucht, um in einem konstruktiven Rahmen \n\neine Lösung zu finden? \n\n \n\na) Der Gemeinderat möchte sich über die Frage der Bürgerfreundlichkeit des Bauinspektorates ein \n\ngenaueres Bild machen können. Es wird deshalb gegenwärtig geprüft, die Kundenzufriedenheit beim \n\nBauinspektorat und einen allfälligen Handlungsbedarf zu erheben. \n\nb) Wo dies möglich ist, wird bereits heute das Gespräch gesucht. Aus Effizienzgründen – der Aufwand für \n\npersönliche Gespräche bei jedem Geschäft würde ein Vielfaches an Personal erfordern – wird aber der \n\nAustausch mit den Bauwilligen meistens schriftlich geführt. Das Baubewilligungsverfahren ist zudem \n\ngrundsätzlich schriftlich zu führen (Art. 31 Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG), damit die \n\nvorgenommenen Tätigkeiten bei einem Weiterzug des Entscheides überprüft werden können. \n\n \n\n \nZu Frage 4: Das Bauinspektorat misst seinen «Erfolg» daran, dass pro Jahr höchstens zwei \n\nberechtigte Aufsichtsbeschwerden beim Regierungsstatthalter eingereicht werden – und geht \n\ndemnach davon aus, dass es vom ganzen Rest der Baugesuchsteller/innen als kompetenter \n\nPartner, Berater und Begleiter wahrgenommen wird. Erachtet der Gemeinderat diese Auffassung \n\nund Form der \n\nZielerreichung nicht auch als ein wenig realitätsfremd und vermessen? \n\n \n\nEs ist sehr schwierig, den «Erfolg» des Bauinspektorates zu messen. Als Sollgrösse wurden deshalb vom \n\nStadtrat bisher zwei berechtigte Aufsichtsbeschwerden beim Regierungsstatthalter festgelegt. Wie der \n\nBauinspektor bereits in der Sitzung der SAKO Stadtentwicklung vom 29. Mai 2018 festgehalten hat, «wird \n\ngeprüft, die IST-Bewertung künftig präziser zu formulieren». Konkrete Vorschläge, z.B. auch von Seiten \n\nder SAKO, konnten in der Sitzung aber keine gemacht werden. \n\n \n\nMittels einer Umfrage bei bernischen Gemeinden mit über 10’000 Einwohnerinnen und Einwohnern wurde \n\nversucht, mögliche Indikatoren festzustellen. Die Rückmeldungen umfassten ein Spektrum von «keine \n\nIndikatoren definiert» (Belp, Langnau i.E.) bis zu «die Verfahren werden rasch, kundenfreundlich und \n\nfristgerecht durchgeführt» (Spiez), wobei gerade bei letzterem Beispiel keine eigentlichen Indikatoren \n\nersichtlich sind. In Muri b. Bern sind als Indikatoren ebenfalls «keine Aufsichtsbeschwerden» angegeben. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Interpellation I 19/2018 – Bauinspektorat \n\n13.02.2019 (StS) - 69693 / 8488685 Seite 4/5 \n\nIn der Stadt Bern selber sind verschiedene Steuerungsvorgaben (Kostendeckungsgrad, Fristeinhaltung, \n\nAnzahl Beschwerden/Jahr) für den «Erfolg» massgebend, wobei der Berner Bauinspektor selber festhält, \n\ndass dies nicht mit Thun vergleichbar sei. In Lyss ist z.B. ein Kostendeckungsgrad von 40-50 Prozent \n\nvorgesehen. Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass es praktisch nicht möglich ist, von \n\neiner Stelle wie dem Bauinspektorat eine Zielerreichung zum «Erfolg» mittels Indikatoren festzuhalten. \n\nWichtig erscheint dem Gemeinderat, dass die Verfahren so rasch als möglich durchgeführt werden können, \n\ndabei aber die gesetzlichen Vorschriften beachtet werden. \n \n \n\nZu Frage 5: Wie beurteilt der Gemeinderat die personelle Besetzung des Bauinspektorats im \n\nüberkommunalen Vergleich? \n\n \n\nDie personelle Besetzung des Bauinspektorates reicht aus, um die Geschäfte innert nützlicher Frist zu \n\nbehandeln. Da die Geschäfte allerdings zunehmend komplexer werden, müssen bei der Aufgabenerfüllung \n\nPrioritäten gesetzt werden. Die personelle Besetzung des Bauinspektorates ist überkommunal nicht direkt \n\nvergleichbar, da in den Berner Gemeinden unterschiedliche Strukturen bestehen und die Verwaltung auch \n\nbezüglich «Bauinspektorat» unterschiedlich organisiert ist. Zudem ist z.B. das Baureglement der jeweiligen \n\nGemeinde ein wesentlicher Faktor, welche Tätigkeiten vorgenommen werden. \n \n \n\nZu Frage 6: Beabsichtigt der Gemeinderat, die dem Bauinspektorat hinsichtlich der \n\nOrtsplanungsrevision bewilligten, befristeten Stellenprozente wie geplant Ende 2019 wieder zu \n\nstreichen? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nGrundsätzlich werden befristete Stellen nach Ablauf der Befristung aufgehoben. Sollte das Projekt «OPR» \n\nallerdings – was gegenwärtig absehbar ist – länger als bis Ende 2019 dauern, müssen die mit der OPR \n\nzusammenhängenden, befristeten Stellen im Rahmen des Projektes in diesem Jahr überprüft und allenfalls \n\nverlängert werden. \n \n \n\nZu Frage 7: Auch für einfachste Bauvorhaben fallen für die Baubewilligung Gebühren von \n\nmindestens 600 Franken an (Beispiel: Heizungsersatz Öl zu Gas). Wie rechtfertigen sich diese \n\nKosten? Ist der Gemeinderat gewillt, diese zu senken? \n\n \n\nWer Aufwendungen der Gemeinde im Zusammenhang mit Bau-, Gewässerschutz- und \n\nReklamebewilligungsverfahren sowie der Baupolizei verursacht, hat Gebühren zu entrichten. Die \n\nGebühren für die Geschäfte des Bauinspektorates sind in der Verordnung über die Gebühren im Bauwesen \n\nder Stadt Thun festgelegt (vgl. Gebührenverordnung Bauwesen, SSG 154.231.11).\n4\n Gebühren müssen \n\ngrundsätzlich dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip entsprechen. Das Kostendeckungsprinzip \n\nbedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden \n\nVerwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig übersteigen darf. Nach dem Äquivalenzprinzip muss die \n\nHöhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche \n\nLeistung für die Abgabepflichtigen hat. Die Gebührenverordnung Bauwesen ist seit dem 1. Januar 2004 in \n\nKraft. 2010 ist sie zum letzten Mal revidiert worden. Der Gemeinderat überprüft den Gebührentarif \n\nsporadisch. 2014 waren die Baubewilligungsgebühren bereits einmal Gegenstand einer Interpellation (vgl. \n\nInterpellation I 9/2014).\n5\n Der Gemeinderat hat bereits damals festgehalten, dass er die Gebühren in Thun \n\nals angemessen erachtet. Eine Senkung der Gebühren ist gegenwärtig nicht vorgesehen. \n\n \n\nIm konkreten Fall «Heizungsersatz Öl zu Gas» setzen sich die Kosten wie folgt zusammen: \n\n \n\nTätigkeit Betrag in CHF \n\nSpesen, Porti, mind. CHF 20.00 20.00 \n\nKopien, mind. CHF 5.00 5.00 \n\nAufwand im Zeittarif (0.25 h x CHF 120.00) 30.00 \n\nGrundgebühr Gesamtentscheid, mind. CHF 300.00 300.00 \n\nEinholen Amtsberichte (2 x CHF 20.00) 40.00 \n\nBrandschutzgebühren 100.00 \n\nGrundgebühr Baukontrolle, mind. CHF 100.00 100.00 \n\nTotal 595.00 \n\n                                                   \n4\n\n \nwww.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/gebuehren/direktion_stadtentwicklun\ng/154.231.11.pdf \n5\n\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/April_2015/TR_11.pdf \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/gebuehren/direktion_stadtentwicklung/154.231.11.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/gebuehren/direktion_stadtentwicklung/154.231.11.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/April_2015/TR_11.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Interpellation I 19/2018 – Bauinspektorat \n\n13.02.2019 (StS) - 69693 / 8488685 Seite 5/5 \n\n \n\n \n\nThun, 13. Februar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend mehr Augenmass und Pragmatismus statt sturem Beharren auf Formalitäten beim Bauinspektorat\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 66 vom 17. September 2015 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommission \n\nErsatzwahl SAKO Präsidiales und Finanzen anstelle von Sandra Ryser-Liebi (SVP) \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\ndes Wahlvorschlages der SVP-Fraktion, beschliesst: \n\n \n\nIn die Sachkommission Präsidiales und Finanzen (P+F) wird als Mitglied anstelle von Sandra Ryser-\n\nLiebi (SVP) per sofort gewählt: Daniela Weber (SVP) \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Vorsteher Präsidiales und Finanzen, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadt-\n\nschreiber, Sekretariat SAKO P+F \n\n \n\n \n\nThun, 18. September 2015 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: SRB Interpellation I 02/2025 betreffend Verkehrssituation Innenstadt

text: \n \n\n28.05.2025 (TBA) – Axioma   / 10047851   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 3. Juli 2025 Interpellation I 02/2025 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Verkehrssituation Innenstadt \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP vom 13. Februar 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nSeit der Einreichung des Postulates P 25/2022 betreffend Poller in der Innenstadt und Erweiterung \nder Fussgänger:innenzone, welches am 16. Dezember 2022 im Stadtrat behandelt und einstimmig \nals erheblich erklärt wurde, hat sich an der Situation nichts verbessert. Im Gegenteil, sie hat sich \nverschlimmert. In der Stellungnahme zum Postulat ist nachzulesen, dass bis Ende 2023 (!) das Be-\ntriebs- und Gestaltungskonzept Innenstadt vorliegen und anschliessend der Planungs- und Projektie-\nrungskredit für ein konkretes Bauprojekt beantragt werde. Beides ist bis jetzt, Stand Februar 2025, \nnicht geschehen. \n \nAm 17. September 2024 informierte der Gemeinderat in einer Medienmitteilung über den Pilotver-\nsuch zur Attraktivierung der Innenstadt und Massnahmen für den Wirtschaftsverkehr. In dieser MM \nteilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass der (illegale) Durchgangsverkehr in der Fussgänger:in-\nnenzone zugenommen hat. Deshalb wurden von verschiedenen Stakeholdern Massnahmen vorge-\nschlagen, die seit dem 1. Januar 2025 hätten umgesetzt werden sollen. Doch auch dieses Versprechen \nzur Verbesserung der unhaltbaren Situation wurde nicht eingehalten. \n \nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Bis spätestens wann wird das BGK Innenstadt vorliegen und wann wird mit der Umsetzung der \n\nMassnahmen gestartet? Wann werden die verschiedenen Massnahmen spätestens umgesetzt \nsein? \n\n2. Inwieweit kann der Gemeinderat in Anbetracht der unhaltbaren Situation, unabhängig vom BGK \nim Frühjahr 2025 einen Pilotversuch mit Pollern durchführen, mindestens in der Oberen Haupt-\ngasse und im Unteren Bälliz? \n\n3. Bis wann spätestens werden die Massnahmen, welche in der Medienmitteilung vom 17. Septem-\nber 2024 angekündigt wurden, umgesetzt? \n\n4. Die Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch private Sicherheitsdienste nützen offensichtlich we-\nnig bis nichts. Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass die privaten Sicherheitsdienste ihren \nAuftrag effektiv erfüllen und die Kantonspolizei die Durchfahrten regelmässig / systematisch kon-\ntrolliert? Weshalb ist dies bis jetzt nicht geschehen? \n\n5. Wie viele Handwerker-Parkkarten, wie viele Parkkarten (12 Monate) und wie viele Tagesbewilli-\ngungen wurden im Jahr 2024 (oder für das Jahr 2023, sofern die Zahlen für 2024 noch nicht ver-\nfügbar sind) für den Perimeter der Fussgänger:innenzone Innenstadt ausgestellt? \n\n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. I 02/2025 – Verkehrssituation Innenstadt \n\n \n\n28.05.2025 (TBA) – Axioma   / 10047851  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Bis spätestens wann wird das BGK Innenstadt vorliegen und wann wird mit der Umset-\nzung der Massnahmen gestartet? Wann werden die verschiedenen Massnahmen spätestens um-\ngesetzt sein? \n \nDie Arbeiten zum BGK Innenstadt sind abgeschlossen. Der Gemeinderat hat am 29. Januar 2025 dem \nTiefbauamt den Auftrag erteilt, vor Beginn des Vorprojekts in einem Zwischenschritt den Ostast des \nBGK (Maulbeerplatz bis Lauitor) und das regionale Verkehrsmanagement aufeinander abzustimmen. \nZudem ist die Schnittstelle mit dem Kanton betreffend Projekt Umbau Knoten Lauitor zu klären. Es \nist das Ziel, diese Arbeiten bis Ende November 2025 abzuschliessen. In einer ersten Etappe soll der \nOstast umgesetzt werden. Dazu wird 2026 das Vorprojekt erarbeitet. Der Baustart wird frühestens \n2031 erfolgen. Für die weiteren Etappen liegt noch kein Terminprogramm vor. \n \n \nZu Frage 2: Inwieweit kann der Gemeinderat in Anbetracht der unhaltbaren Situation, unabhängig \nvom BGK im Frühjahr 2025 einen Pilotversuch mit Pollern durchführen, mindestens in der Oberen \nHauptgasse und im Unteren Bälliz? \n \nDer Einbau von versenkbaren Pollern und die entsprechende technische Installation für die Bedie-\nnung sowie die Bewilligungsausstellung sind sehr aufwändig, und der Betrieb bedingt eine Pikettor-\nganisation. Die Innenstadt muss für viele Anwohnende und Geschäfte erreichbar sein. Der Gemein-\nderat sieht daher von einem Pilotversuch mit Pollern ab. Vielmehr sollen die im September kommu-\nnizierten Massnahmen auf ihre Wirkung überprüft und gegebenenfalls optimiert werden. \n \n \nZu Frage 3: Bis wann spätestens werden die Massnahmen, welche in der Medienmitteilung vom \n17. September 2024 angekündigt wurden, umgesetzt? \n \nDie Massnahmen, welche in der Medienmitteilung vom 17. September 2024 (Pilotversuch zur Attrak-\ntivierung der Innenstadt und Massnahmen für den Wirtschaftsverkehr) angekündigt wurden, sind \nalle umgesetzt. \n \n \nZu Frage 4: Die Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch private Sicherheitsdienste nützen offen-\nsichtlich wenig bis nichts. Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass die privaten Sicherheits-\ndienste ihren Auftrag effektiv erfüllen und die Kantonspolizei die Durchfahrten regelmässig / sys-\ntematisch kontrolliert? Weshalb ist dies bis jetzt nicht geschehen? \n \nDer ruhende Verkehr wird in der Innenstadt hauptsächlich durch die Securitas AG und subsidiär durch \ndie Berner Hunde Security GmbH sowie die Vollzugsmitarbeitenden des Polizeiinspektorates kontrol-\nliert. Gemäss dem durch den Stadtrat genehmigten Auftrag an die Securitas AG werden in der Innen-\nstadt folgende Stunden geleistet: \n \nInnenstadt: max. 70 Stunden pro Woche, wie folgt aufgeteilt: \n\n• 4 Kontrollen pro Woche à 3,5 Stunden, ausgeführt zwischen 19 und 6 Uhr durch Doppelpatrouillen \n(2 Mitarbeitende), \n\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/2250241\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/2250241\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. I 02/2025 – Verkehrssituation Innenstadt \n\n \n\n28.05.2025 (TBA) – Axioma   / 10047851  Seite 3 \n\n• 6 Kontrollen pro Woche à 3,5 Stunden, ausgeführt zwischen 6 und 19 Uhr durch Doppelpatrouillen \n(2 Mitarbeitende), davon mindestens 1 Kontrolle pro Monat am Sonntag.  \n\n \nDie Berner Hunde Security GmbH kontrolliert während des Ordnungsdienstes in der Innenstadt in \nden Nächten von Donnerstag auf Freitag, von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag. Die \nMitarbeitenden des Polizeiinspektorates sind im Rahmen der allgemeinen Vollzugskontrollen vor al-\nlem über die Mittagszeit jeweils für eine Stunde unterwegs, um speziell auch den ruhenden Verkehr \nzu überwachen. \n \nIn den Monaten Januar bis März 2025 wurden in der Innenstadt total 1'207 Ordnungsbussen ausge-\nstellt und acht Anzeigen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. \n \nWie die Aufstellung zeigt, erfüllen die privaten Sicherheitsdienste ihren Auftrag. \n \nDie Kontrolle des Durchgangsverkehrs erfolgt derzeit nicht systematisch. Im Rahmen der Grundver-\nsorgung nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern jedoch in Fällen ne-\ngativer Feststellungen aktiv und angemessen Einfluss auf die jeweiligen Situationen. Der Chef der \nPolizei Thun wird seine Mitarbeitenden nochmals gezielt auf die Durchführung dieser Kontrollen hin-\nweisen und sie entsprechend sensibilisieren. \n \nZu Frage 5: Wie viele Handwerker-Parkkarten, wie viele Parkkarten (12 Monate) und wie viele Ta-\ngesbewilligungen wurden im Jahr 2024 (oder für das Jahr 2023, sofern die Zahlen für 2024 noch \nnicht verfügbar sind) für den Perimeter der Fussgänger:innenzone Innenstadt ausgestellt? \n \n\n 2023 2024 \n\nHandwerkerparkkarten: ½-Tages-Karte 127 166 \n\nHandwerkerparkkarten: ganzer Tag 112 194 \n\nZufahrtsbewilligungen 120 158 \n\nMedizinalparkkarten 248 222 \n\n \n \n \nThun, 28. Mai 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Die Vizestadtschreiberin \nRaphael Lanz   Gabriela Meister \n \n\n\n\t 4 Kontrollen pro Woche à 3,5 Stunden, ausgeführt zwischen 19 und 6 Uhr durch Doppelpatrouillen (2 Mitarbeitende),\n\t 6 Kontrollen pro Woche à 3,5 Stunden, ausgeführt zwischen 6 und 19 Uhr durch Doppelpatrouillen (2 Mitarbeitende), davon mindestens 1 Kontrolle pro Monat am Sonntag.\n\n


Wortlaut P 7/2015

text: \n\n\n\n


name: SRB Interpellation I 9/2022 betreffend fossilfreier Busverkehr

text: \n \n\n23.11.2022 (UwEM) – Axioma   / 9378245   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15./16. Dezember 2022 Interpellation I 9/2022 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend fossilfreier Busverkehr \nFraktion Grüne/JG vom 7. Juli 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nSachverhalt \n \nGemäss Grundlagenbericht für die Klimastrategie der Stadt Thun liegt der CO2-Ausstoss der öffent-\nlichen Busse bei ca. 10 Prozent der CO2-Emissionen des gesamten Strassenverkehrs auf Stadtge-\nbiet. In allen Szenarien steigt die Fahrleistung der Busse künftig stark an und damit ohne Massnah-\nmen auch die Emissionen. Dass die STI dennoch weiterhin ausschliesslich Dieselbusse einsetzt und \nüber keine Umstellungsstrategie verfügt, wird zunehmend zum Problem für die Stadt Thun. \n \nAb dem kantonalen Angebotsbeschluss öffentlicher Verkehr 2026-2029 wird die Energieart des be-\nstellten Bus-Angebots ausgewiesen (Antwort des Regierungsrats auf Motion 051-2021) und die \nMehrkosten über die Abgeltungen finanziert. Damit will der Kanton sicherstellen, dass spätestens \nab 2045 keine fossil betriebenen Busse mehr verkehren. \n \n \n\nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen der STI und der Stadt Thun aus, und ist eine aktive Zu-\n\nsammenarbeit in diesem Thema gewährleistet? \n2. Ist die Einflussnahme der Stadt bei der STI, einer privat-rechtlichen AG, in strategisch bedeutsa-\n\nmen Fragen gewährleistet und wenn nein, in welcher Form kann diese zukünftig gewährleistet \nwerden? \n\n3. Wäre es für den Gemeinderat allenfalls eine Option, sich stärker an der STI zu beteiligen, um \nsich mehr Einfluss zu verschaffen? \n\n4. Was sind die Vor- und Nachteile einer öffentlich-rechtlichen Organisation analog zu BERNMO-\nBIL, wo die Gemeinderatsmitglieder im Verwaltungsrat sitzen, so wie wir bei der Energie Thun \nAG? \n\n5. Wie kann sichergestellt werden, dass die STI zeitnah über eine Umstellungsstrategie verfügt und \ndas Angebot des Kantons frühzeitig und umfassend nutzt im Sinne der Stadt? \n\n6. Ist der Gemeinderat nötigenfalls bereit, mit dem Regierungsrat alle Möglichkeiten zu prüfen \n(z.B. Bedingungen an Abgeltungen und Konzessionen), wie die Interessen der Stadt Thun geltend \ngemacht werden können? \n\n7. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten (ev. gemeinsam mit Partnern), wie die STI unterstützt wer-\nden könnte, damit das neue Depot möglichst rasch realisiert werden kann? \n\n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Bericht Nr. I 9/2022 – fossilfreier Busverkehr \n\n \n\n23.11.2022 (UwEM) – Axioma   / 9378245  Seite 2 \n\n \nBegründung \n \nSeit dem Postulat P 14/2019 und der abschlägigen Stellungnahme der STI haben sich die Rahmen-\nbedingungen grundlegend geändert. Mit den Erfahrungen aus diversen Pilotbetrieben, mit dem \nnun gefundenen neuen Standort der STI und mit der Übernahme der Mehrkosten durch den Kanton \nab dem Angebotsbeschluss 2026-2029, bleibt kein Argument der STI von 2019 mehr übrig, warum \nein fossilfreier Busbetrieb nicht geplant und spätestens ab 2026 schrittweise umgesetzt werden \nsollte. Andere Städte werden schon ab 2030 keine Dieselbusse mehr einsetzen. \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen der STI und der Stadt Thun aus, und ist eine \naktive Zusammenarbeit in diesem Thema gewährleistet? \n \nDer Gemeinderat wie auch verschiedene städtische Abteilungen sind mit der STI sowie mit dem \nAmt für öffentlichen Verkehr im Austausch. Zweimal jährlich finden institutionalisierte Austausch-\ntreffen zwischen der STI und den relevanten Fachabteilungen der Stadt statt, wobei beide Seiten \nihre Anliegen einbringen. Die schnelle Dekarbonisierung der STI-Flotte ist ein wichtiges gemeinsa-\nmes Anliegen. Bisher ist die Umsetzung nicht durch fehlenden Willen zur Zusammenarbeit ge-\nhemmt worden, sondern durch noch immer fehlende Voraussetzungen gemäss Stellungnahme der \nSTI zum Postulat P 14/2019. Die in der Begründung des vorliegenden Postulats oben gemachten \nAnnahmen treffen nur teilweise zu. \n \n \nZu Frage 2: Ist die Einflussnahme der Stadt bei der STI, einer privat-rechtlichen AG, in strategisch \nbedeutsamen Fragen gewährleistet und wenn nein, in welcher Form kann diese zukünftig ge-\nwährleistet werden? \n \nAn der STI Holding AG ist die Stadt Thun mit 13.2 Prozent am Aktienkapital beteiligt. Die Aktionärs-\nstruktur präsentiert sich wie folgt (Geschäftsjahr 2021): \n \n\n• Gemeinden: 28,4 % des Aktienkapitals (davon Stadt Thun 13.2 %) \n\n• Kanton Bern: 24,5 % des Aktienkapitals \n\n• AEK Sparkasse: 22,3 % des Aktienkapitals \n\n• Private: 11,7 % des Aktienkapitals \n\n• Nicht registrierte Aktien (unbekannte Aktionäre): 12,7 % des Aktienkapitals \n\n• Residualgrösse (eigene Aktien des Unternehmens): 0,4 % des Aktienkapitals. \n \nDie Stadt Thun hat weder eine Aktienmehrheit noch eine Weisungsbefugnis. Sie hat aber ein An-\ntragsrecht an der Generalversammlung der STI Holding AG, von dem sie allerdings in den vergan-\ngenen Jahren keinen Gebrauch gemacht hat. \n \nAls wichtige Standortgemeinde ist die Stadt Thun gegenwärtig mit dem Vorsteher Bau und Liegen-\nschaften im Verwaltungsrat der STI Holding AG vertreten, wo die Unternehmensstrategie festgelegt \nwird, und kann dort die Haltung des Gemeinderates einbringen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Bericht Nr. I 9/2022 – fossilfreier Busverkehr \n\n \n\n23.11.2022 (UwEM) – Axioma   / 9378245  Seite 3 \n\n \nZu Frage 3: Wäre es für den Gemeinderat allenfalls eine Option, sich stärker an der STI zu beteili-\ngen, um sich mehr Einfluss zu verschaffen? \n \nEine Erhöhung der städtischen finanziellen Beteilung an der STI steht aktuell nicht auf der politi-\nschen Agenda. Sollte sich eine Veränderung im Aktionariat der STI Holding AG abzeichnen, ist der \nGemeinderat gerne bereit, sämtliche Optionen zu prüfen. Allerdings würde auch eine höhere Be-\nteiligung an den übergeordneten Rahmenbedingungen und an der Finanzierung im öffentlichen \nVerkehr nichts ändern. \n \n \nZu Frage 4: Was sind die Vor- und Nachteile einer öffentlich-rechtlichen Organisation analog zu \nBERNMOBIL, wo die Gemeinderatsmitglieder im Verwaltungsrat sitzen, so wie wir bei der Energie \nThun AG? \n \nAnders als in der Fragestellung vorausgesetzt, ist nicht die Rechtsform einer Transportunterneh-\nmung entscheidend für den Fortschritt in der Dekarbonisierung einer Busflotte. So liest man denn \nauch in der Eigentümerstrategie der BERNMOBIL u.a.: «[…] Knappe öffentliche Finanzen und regu-\nlatorische Vorschriften erlauben es BERNMOBIL kaum, Aktivitäten ausserhalb des ÖV-Kernge-\nschäfts wahrzunehmen (z.B. in den Bereichen kombinierte Mobilität, Gesamtmobilitätsdienstleis-\ntungen oder technologische Innovationen). Auch die Mehrkosten für fossilfreie Elektrofahrzeuge \nwerden durch die Besteller derzeit nur teilweise gedeckt. Es gilt deshalb, spezifische Finanzierungs-\nlösungen für entsprechende Aktivitäten und Fahrzeugbeschaffungen zu finden. […]». Die STI teilt \ndiese Sichtweise und ortet hier ein grundsätzliches Problem für eine rasche Dekarbonisierung des \nStrassen-ÖV in der Schweiz. \n \n \nZu Frage 5: Wie kann sichergestellt werden, dass die STI zeitnah über eine Umstellungsstrategie \nverfügt und das Angebot des Kantons frühzeitig und umfassend nutzt im Sinne der Stadt? \n \nDie STI verfügt über eine Umstellungsstrategie und teilt die Zielsetzung eines möglichst raschen \nUmstiegs auf fossilfreie Betriebsmittel. Allerdings müssen dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt \nsein. Eine davon ist die vollständige Abgeltung der Mehrkosten für fossilfreie Elektrofahrzeuge. \nTransportunternehmen wie die STI verfügen nach der Covid-Pandemie und dem damit verbunde-\nnen Einbruch der Passagierfrequenzen bzw. des Verkehrsertrags über keine finanziellen Reserven \nmehr. Die erlittenen Ertragsausfälle sind zwar letztlich von den Bestellern (Bund und Kantone) ab-\ngegolten worden, aber nur nach der von ihnen auferlegten Auflösung der gesetzlichen und allfälli-\nger stiller Reserven. Nach den Subventionsskandalen bei Postauto, BLS und den Luzerner Verkehrs-\nbetrieben werden allfällige Quersubventionierungen der abgeltungsberechtigten ÖV-Sparten mi-\nnutiös überwacht. \n \nDie Finanzierung des Strassen-ÖV beruht einerseits auf dem Verkehrsertrag aus dem Verkauf von \nBillets und Abonnementen und andererseits auf der Abgeltung der verbleibenden Deckungslücke \ndurch die Besteller (durch Bund und Kantone beim regionalen Personenverkehr und durch die Kan-\ntone und allenfalls Gemeinden beim Ortsverkehr). Im Gegensatz zum schienengebundenen ÖV ver-\nfügt der Strassen-ÖV über keinen Infrastrukturfonds. Die STI ist Mitglied des Tarifverbunds Libero \nund hat damit die Hoheit über ihre Tarifgestaltung an den Verkehrsverbund abgegeben. Die Mehr-\nkosten für fossilfreie Elektrofahrzeuge lassen sich daher für die STI kaum über eine Steigerung des \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Bericht Nr. I 9/2022 – fossilfreier Busverkehr \n\n \n\n23.11.2022 (UwEM) – Axioma   / 9378245  Seite 4 \n\nVerkehrsertrags abdecken. Was bleibt, ist eine vollständige Abgeltung der Mehrkosten durch die \nBesteller. \n \nIn seiner Antwort auf die Motion 051-2021 («Dekarbonisierung öffentlicher Busse beschleunigen») \nschreibt der Regierungsrat des Kantons Bern: «[…] Die Förderung von nichtfossilen Energieträgern \nim öffentlichen Verkehr kann Auswirkungen haben auf die Kantonsfinanzen. Der Regierungsrat \nstellt deshalb die Realisierung der Umstellung auf nichtfossile Energieträger in Anbetracht der ak-\ntuell angespannten Kantonsfinanzen unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit. […] Künftig werden \ndie Mehrkosten von nichtfossil angetriebenen Bussen über den Angebotsbeschluss finanziert. So-\nwohl das Rollmaterial wie auch die notwendige Infrastruktur werden in einem ersten Schritt durch \ndie Transportunternehmen finanziert und danach über den Angebotsbeschluss mit Zahlungen der \nöffentlichen Hand abgegolten. Die Beiträge an die Mehrkosten von E-Bussen bzw. alternativen An-\ntriebssystemen via Angebotsbeschluss betragen maximal 50% der Mehrkosten. […]» \n \nFazit: Während allenthalben Einigkeit besteht in den klimapolitischen Zielsetzungen von Bund, Kan-\ntonen und Gemeinden, behindern bis anhin systemische Mängel in der Finanzierung des Strassen-\nÖV die rasche Umstellung auf nichtfossile Betriebsmittel. Die STI ist nicht in der Lage, diese Umstel-\nlung ohne vorbehaltlose und vollständige Abgeltung der resultierenden Mehrkosten zu finanzieren. \n \n \nZu Frage 6: Ist der Gemeinderat nötigenfalls bereit, mit dem Regierungsrat alle Möglichkeiten zu \nprüfen (z.B. Bedingungen an Abgeltungen und Konzessionen), wie die Interessen der Stadt Thun \ngeltend gemacht werden können? \n \nMit Annahme des Verfassungsartikels zum Klimaschutz hat die Stimmbevölkerung des Kantons \nBern dem Kanton und den Gemeinden den Auftrag gegeben, im Rahmen ihrer Kompetenzen den \nerforderlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 zu leisten. Die im Juni 2022 vom \nRegierungsrat verabschiedete Gesamtmobilitätsstrategie des Kantons Bern setzt im Handlungsfeld \nzum öffentlichen Verkehr auf die Förderung umweltfreundlicher, energieeffizienter und leiser An-\ntriebsformen, um den öffentlichen Verkehr verträglich zu gestalten. \n \nBesteller des öffentlichen Verkehrs ist der Kanton Bern. Er regelt auch die Mitfinanzierung, um \nenergieeffiziente Fahrzeuge im ÖV zu fördern. Aktuell unterstützt der Kanton die Ladeinfrastruktur \nim öffentlichen Verkehr mit 35 Prozent der Anlagekosten oder maximal 100'000 Franken pro La-\ndestation. Kantonale Investitionsbeiträge in Betriebsmittel (z.B. Busse mit alternativer Antriebs-\ntechnologie) sind unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls möglich (vgl. Antwort auf Frage 5). \n \nSpätestens ab 2030 sollen im Kanton Bern nur noch Busse mit CO2-armen Antriebssystemen be-\nschafft werden. Ziel ist eine vollständige Umstellung auf alternative Antriebe bis 2045, die über den \nkantonalen Angebotsbeschluss über den öffentlichen Verkehr finanziert werden soll. \n \nGrundlage zum Angebotsbeschluss, über den der Grosse Rat alle vier Jahren befindet, bilden die \nRegionalen Angebotskonzepte, die unter der Leitung der jeweiligen Regionalen Verkehrskonferen-\nzen erarbeitet werden. Anlässlich der Umfrage zu den Anliegen der Gemeinden zum Regionalen \nAngebotskonzept 2026-2029 der Regionalen Verkehrskonferenz Oberland West hat der Gemeinde-\nrat im September 2022 den Antrag gestellt, dass die Flotte der STI, mit Blick auf den Artikel 31a der \nKantonsverfassung, sukzessive auf nicht fossile Antriebe umzustellen sei. Dies auch, weil die STI als \nkonzessioniertes Unternehmen für den öffentlichen Verkehr eine Vorbildrolle zu übernehmen hat. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Bericht Nr. I 9/2022 – fossilfreier Busverkehr \n\n \n\n23.11.2022 (UwEM) – Axioma   / 9378245  Seite 5 \n\n \nVor diesem Hintergrund ist der Gemeinderat bereit, sich bei nächster Gelegenheit mit dem Regie-\nrungsrat über diese Fragen (u.a. das ÖV-Finanzierungsmodell) auszutauschen. \n \n \nZu Frage 7: Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten (ev. gemeinsam mit Partnern), wie die STI un-\nterstützt werden könnte, damit das neue Depot möglichst rasch realisiert werden kann? \n \nHinsichtlich des von der STI geplanten Busdepots wurde von der Gemeinde Steffisburg eine Pla-\nnungszone verfügt, was einem Baustopp gleichkommt. Deshalb ist zurzeit unklar, wie es diesbezüg-\nlich weitergeht. Diese Unsicherheit wirkt für grössere Investitionen hemmend. \n \n \n \nThun, 23. November 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t Gemeinden: 28,4 % des Aktienkapitals (davon Stadt Thun 13.2 %)\n\t Kanton Bern: 24,5 % des Aktienkapitals\n\t AEK Sparkasse: 22,3 % des Aktienkapitals\n\t Private: 11,7 % des Aktienkapitals\n\t Nicht registrierte Aktien (unbekannte Aktionäre): 12,7 % des Aktienkapitals\n\t Residualgrösse (eigene Aktien des Unternehmens): 0,4 % des Aktienkapitals.\n\n


Protokollauszug SR 20250612

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 05/2025, Beschluss-Nr. 61 vom 12. Juni 2025 \nLaufnummer Geschäft: 214762  \n \n \nFragestunde F 14/2025 betreffend Vergabe und Nutzung von städtischen Liegenschaften \nCloe Weber (Fraktion Grüne) vom 11. Juni 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 14/2025 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. Die Antwort des Gemeinderates wird den Stadtrats-\nmitgliedern in Anwendung von Artikel 43 Absatz 4 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von \nThun nachträglich zugestellt. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 13. Juni 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR vom 21.01.2011

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 3 vom 21. Januar 2011  \n \n \n\nStadträtliche Kommissionen  \n\nWahl von je sieben Mitgliedern, Präsidium und Vizepräsidium der fünf Sachkommissionen \n\n(SAKO's) \n\n  \n\n \n \nStadtratsbericht Nr. 2/2011  \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \n\nGestützt auf die Beratungsergebnisse der Stadtratspräsidienkonferenz vom 15. und 22. Dezember \n\n2010 sowie Artikel 34 Stadtverfassung werden für die laufende, am 31. Dezember 2014 endende \n\nAmtsdauer nachfolgende Mitglieder gewählt. Die Präsidien werden jährlich neu gewählt. \n\n \n\na) Sachkommission Präsidial und Finanz (P+F) \n\n1. Präsidium Ryser-Liebi Sandra SVP \n\n2. Vizepräsidium Hädener Konrad (CVP) FdM  \n\n3. Mitglied Schweizer Simon SVP \n\n4. Mitglied Balmer Verena SP \n\n5. Mitglied Schlapbach Claude BDP \n\n6. Mitglied Hiltpold Thomas Grüne \n\n7. Mitglied Dütschler Peter FDP \n\n \n\nb) Sachkommission Bau und Liegenschaften (B+L) \n\n1. Präsidium Blaser Alfred SP \n\n2. Vizepräsidium Werren Simon BDP \n\n3. Mitglied Fahrni Peter SVP \n\n4. Mitglied Meyer-Fiechter Gabriela SVP \n\n5. Mitglied Dällenbach Jürg (EVP) FdM \n\n6. Mitglied Alberecht Suzanne Grüne \n\n7. Mitglied Aellig Hanspeter FDP \n\n \n\nc) Sachkommission Bildung Sport Kultur (BiSK) \n\n1. Präsidium Külling David (EDU) FdM \n\n2. Vizepräsidium Ernst Susanna BDP \n\n3. Mitglied Peter Christoph SVP \n\n4. Mitglied Schlatter Carlo SVP \n\n5. Mitglied Rupp Sandra SP \n\n6. Mitglied Beutler Claudine SP \n\n7. Mitglied Frei Martin Grüne \n\n \n\nd) Sachkommission Sicherheit und Soziales (Si+So) \n\n1. Präsidium Vannini Reto BDP \n\n2. Vizepräsidium Wiedmer Matthias SVP \n\n3. Mitglied Schenk Daniel SVP \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n4. Mitglied Catani Piero SP \n\n5. Mitglied Stöckli Ursula SP \n\n6. Mitglied Baumann Jonas (EVP) FdM \n\n7. Mitglied Locher Manfred (EDU) FdM \n\n \n\ne) Sachkommission Stadtentwicklung (StE) \n\n1. Präsidium de Meuron Porfido Andrea Grüne \n\n2. Vizepräsidium Lüthi Michael FDP \n\n3. Mitglied Kleiner Alain SVP \n\n4. Mitglied Schürch Heinz SVP \n\n5. Mitglied Schori Franz SP \n\n6. Mitglied Lehnherr Gina (glp) FdM \n\n7. Mitglied Aegerter Peter BDP \n\n \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, Sekretariate SAKO 1-5, \nSekretariat BRK \n\n \n \nThun, 24. Januar 2011  / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Stadtkanzlei: Vorakten \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 09. Sitzung, Beschluss-Nr. 58 vom 20. September 2012 \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend Anliegen von Thuner Jugendlichen \n\nBDP-Fraktion vom 7. Juni 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 6/2012 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Amt für Stadtliegenschaften, \n\nVorsteherin Bildung Sport Kultur, Kulturabteilung, Abteilung Sicherheit, Abteilung \n\nSoziales \n\n \n\n \n\nThun, 24. September 2012 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Bildung und Sport \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 48 vom 23. August 2012 \n\n \n\n \n\nParking Schlossberg, Investitionsbeitrag der Stadt Thun von 6,0 Mio. Franken an die Parkhaus \n\nThun AG; Beschluss Stadtrat zu Handen der Volksabstimmung vom 25. November 2012 und \n\nGenehmigung der Abstimmungsbotschaft \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 15/2012 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 5. Juli 2012, beschliesst: \n\n \n\n1. Den Stimmberechtigten wird mit 36 : 3  Stimmen Zustimmung beantragt zu folgendem  \n\n \n\nGemeindebeschluss: \n\n \n\nDie Stimmberechtigten, gestützt auf Artikel 21 lit. c der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvon der Botschaft des Stadtrates von Thun vom 23. August 2012, beschliessen: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 6'000'000 für die finanzielle Beteiligung der \n\nStadt Thun an der Realisierung des Parkings Schlossberg in Form eines Investitionsbeitrages \n\nan die Parkhaus Thun AG. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n2. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Infor-\n\nmationsbeauftragter, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Stadt-\n\nliegenschaften, Tiefbauamt, Abteilung Sicherheit, Bauinspektorat, Parkhaus Thun AG \n\n \n\nThun, 24. August 2012 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n\n\n


1 Wortlaut P 03-2024

text: \n? o2/co? { \n\nPostulat: Einführung von gratis Menstruationsprodukten in \n\nToiletten von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden \n\nMarianna Oesch Bartlome SP, Fraktion SP, Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, in öffentlichen Schulen und anderen öffent- \nlichen Gebäuden der Stadt Thun, ausgenommen sind öffentliche Toiletten, gratis \nTampons und Binden auf allen Toiletten zur Verfügung zu stellen. \n\nBegründung: \n\nDie Menstruation betrifft die Hälfte der Bevölkerung über Jahrzehnte und ist immer \nnoch ein Tabuthemal \n\nWeltweit sind ca. 500 Millionen Menschen von >Periodenarmut< betroffen - ihnen ist \nder Zugang zu Hygieneartikeln aus sozioökonomischen Gründen erschwert oder so- \ngar gänzlich verwehrt. Auch in der Schweiz gibt es Betroffene. \n\nIm Nationalrat wurde eine Motion angenommen, die verlangt, dass die Mehrwert- \n\nsteuer von Tampons und Binden auf 2.5% gesenkt wird. Damit wurde anerkannt, \ndass es sich bei diesen Produkten nicht um Luxus, sondern um lebenswichtige und \nunverzichtbare Produkte des Grundbedarfs handelt. Sie sind ebenso notwendig wie \nz.B. Toilettenpapier. \n\nIn New York und in ganz Schottland werden in öffentlichen Gebäuden seit längerer \nZeit gratis Menstruationsprodukte abgegeben. Seit letztem Jahr tun dies auch die \nGemeinden Burgdorf und Muri. \n\nWerden die Menstruationsprodukte in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden \ngratis zur Verfügung gestellt, können unangenehme Situationen verhindert werden. \nDie Massnahme bewirkt auch, dass nicht auf andere, unhygienische Produkte zu- \nrückgegriffen werden muss. \n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt. \nThun, 19. Januar 2024 \n\nMarianna Oesch Bartlome \n\nNast 17 \n\n\n


Protokollauszug SR 20130214

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 02. Sitzung, Beschluss-Nr. 14 vom 14. Februar 2013 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend Zonen für urbanes Wohnen, Kultur und Nachtleben \n\nLanzrein Lukas (SVP), Buchs Christine (FDP), Lanz Serge (FDP), Schori Franz (SP), de Meuron \n\nAndrea (Grüne), BDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 20. September 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 16/2012 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Informationsbeauftragter, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Abteilung Stadt-\n\nmarketing, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung und Sport, \n\nKulturabteilung, Abteilung Sicherheit, Abteilung Soziales, Beauftragter Städtebau, \n\nBauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2013 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

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GR-SR-Volk-2017 Vs SR

text: \nKalender 2017: Stadtrat – Volk       Thun, 30.08.2016  RB            \n\ngeht an: SR, CMI-APP, StK (+ Reservationen), SAKO- und BRK-Sekretariate, Gewerbeinspektorat (Marktpolizei), Stadtbibliothek, Politische Parteien, Hauswarte mit Abstim-\n\nmungslokalen \n\nR. Berlinger \n\n \n\nZustellung an SR 6.01. 2.02. 2.03. 23.03. 27.04. 11./18.05. 15.06. 10.08. 7.09. 12.10. 26.10./2.11. 1.12. \n\nSAKO 17:15 Uhr (Di) andere  \n\nAbsprachen vorbehalten \n10.01. \n\n07.02. \n\nDefinition PG \n7.03. \n\nMo 27.03. \n18:00 \n\n2.05. \nMo 22.05. \nJB/Rechnung \n\n \n20.06. 15.08. \n\nMo 11.09. \n18:00 \n\n17.10. Mo 6.11. \nBudget \n\n5.12. \n\nBRK      \nMo 29.05. \nJB/Rechnung \n\n    Mo 13.11. \n8-12 Budget \n\n \n\nStadtrat 17:15 Uhr  (Do) Fr. 20.01. 16.02. 16.03. 6.04. 11.05. 1.06. \nJB/Rechnung \n\n29.06. 24.08. 21.09. 26.10. 16.11.  \nBudget \n\nFr 15.12. \nSchlussabend \n\nAn Bürger zugestellt bis \n3-4 Wo, Wahlen 10-20 Tg \n\n21.01.  29.04.    2.09.  4.11.   10.02. \n\nVolksabstimmung 12.02.  21.05.    24.09.  26.11.   4.03.18 \n\nErwahrung  15.03.  21.06.    25.10.  27.12.   4.04.18 \n \n\n \n \n\nWeitere Termine \nSa.   4.03.2017  Skitag \nFr.  10. / Sa, 11.03.2017   Politforum Thun \nFr.  15.12.2017   Schlussabend Stadtrat \n \n SAKO- und BRK-Termine: Die Sitzungstermine gelten mit dem Vorbehalt, dass diese nicht durch interne Absprache verschoben werden. SAKOs: Rechnung und Budget ~7 Tage vor BRK! \n\nDie Verwaltungskader reservieren sich die Sitzungstermine vorsorglich. Die Teilnahme erfolgt jeweils nach Bedarf, jedoch immer für Budget und Rechnung. \n\n Geschäftsvorbereitung: Die Mitglieder sind gebeten, allfällige Fragen oder kritische Punkte möglichst früh vor der Sitzung anzumelden. \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 76 vom 24. November 2011 \n\n \n\n \n\nRechtsetzung \n\nAbfallreglement; Totalrevision \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 23/2011 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 27. Oktober 2011, beschliesst: \n\n \n\n1. Die Totalrevision des Abfallreglements wird genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.  \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Amt für Stadtliegenschaften, \n\nAbteilung Sicherheit (Gewerbeinspektorat), Bauinspektorat, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 25. November 2011 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n\n \n\n\n

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Wortlaut P 12/2015

text: \n\n