Protokollauszug SR 20190118

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 14 vom 18. Januar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70584 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 2/2019 (dringlich) betreffend Übernahme der Psychiatrischen Dienste Thun \n\ndurch das Psychiatriezentrum Münsingen - why change a winning team \n\n \n\n \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 19. Januar 2019 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Wortlaut P2-2018

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text: \nPostulat betreffend den Empfehlungen des Regierungsstatthalters zur\nArbeitsweise des städtischen Fachausschusses Bau- und\nAussenraumgestaltung (FBA) P 2/2018\n\nFraktionen BDP und SVP/FDP vom 15. Februar 2018\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Anliegen zu prüfen:\n\n1. Ob insbesondere bezüglich der rechtlichen Grundlagen, der entsprechenden\nVerfahrensabläufe, derpersonellen Zusammensetzung und der Kompetenzen des\nFachausschusses für Bau- und Aussenraumgestaltung (FBA) Handlungsbedarf\nbesteht. Allfällige Erkenntnisse aus dieser Überprüfung sollen mit Abschluss der\nOPR umgesetzt werden können.\n\n2. Ob und wie die Stadt Thun die Empfehlungen des Regierungsstatthalters gem.\nSchreiben vom 15.1.2018 (vgl. Ziff. 5.2 bst. a - c) in Zukunft umsetzen und die\nVerordnung über den Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung anpassen\nwill.\n\n3. Vorausgesetzt der Gemeinderat ist gewillt, die Empfehlungen des\nRegierungsstatthalters umzusetzen: Welche strukturellen und organisatorischen\nAnpassungen - insbesondere zu Art. 2.4 (Präsidium), Art. 3 (Aufgaben) und Art. 4\n(Arbeitsweise FBA) der Verordnung über den FBA-werden vorgeschlagen?\n\n4. Der Gemeinderat wird gebeten, aufzuzeigen, bei welchen Bauprojekten der\nlaufenden und der vorangegangenen Legislatur der Einbezug des FBA bei\nBaugesuchen konkret welche Vorteile für die Stadt Thun (Wahrung der öffentlichen\nInteressen) und der Bauherrschaft entstanden sind.\n\nBegründung:\n\nDer FBA ist in Thun immer wieder Gegenstand von politischen Diskussionen im Stadtrat\n(vgl. u.a. Vorstoss FdM: „Wie weiter mit dem Fachausschuss Bau- und\nAussenraumgestaltung", vom 24.08.2017, Vorstoss SVP/FDP-Fraktion zur\nStadtentwicklung vom 11.05.2017, Vorstoss SVP-Fraktion: „Aufgaben, Besetzung und\nPraxis des Fachausschusses Bau- und Aussenraumgestaltung" vom 07.04.2011,\nVorstoss SVP-Fraktion: „Anzahl vom Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung\nbeurteilte Baugesuche" vom 17.03.2011). Daneben scheint das Thema auch die weitere\nThuner Öffentlichkeit zu interessieren, wie die regelmässige Berichterstattung in lokalen\nMedien zeigt.\n\nVor dem Hintergrund der von einem ortsansässigen Architekten beim\nRegierungsstatthalter eingereichten aufsichtsrechtlichen Anzeige zur Arbeitsweise des\nFachausschusses Bau- und Aussenraumgestaltung verlangen BDP und SVP/FDP eine\npolitische Aufarbeitung der Thematik. In diesem Zusammenhang wünschen sich die\nPostulanten eine eindeutige Haltung des Gemeinderates zu den Empfehlungen des\nRegierungsstatthalters zu erhalten und eine vertiefte Prüfung derselben. In Bezug auf die\noben genannten Prüfaufträge schreibt der Regierungsstatthalter in seiner Antwort: „Die\nEinwohnergemeinde Thun wird im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision das\nBaureglement und die dazugehörigen Erlasse überprüfen. Sollte der politische Wille\n\n\n\nbestehen, die Funktion des FBA oder die Verfahrensabläufe anzupassen, kann dies im\ndemokratischen Prozess erfolgen."\n\nLetztlich geht es darum, dass die für Bauentscheide zuständige Leitbehörde primär im\nRahmen der gültigen und messbaren gesetzlichen Grundlagen (städt. Baureglement,\nkant. Baugesetz, und weitere) über Baugesuche entscheidet. Die beim FBA eingeholten\nEmpfehlungen sind auch als solche zu würdigen. Diesbezüglich hält der\nRegierungsstatthalter schriftlich fest: „Allerdings kann die Beurteilung durch den\nFachausschuss - das ist auch eine Beobachtung aus Verfahren, die schliesslich beim\nRegierungsstatthalter zur Beurteilung landen - faktisch eine Vorwirkung haben, indem\nsich der Bauherr genötigt fühlen kann, sein Projekt bis in Details den Vorstellungen des\nFachausschusses anzupassen, um weitere Verzögerungen oder Verfahrensrisiken zu\nvermeiden. (...) Allerdings hat bei den anderen Fachstellen nicht die letztlich für die\nBaubewilligung zuständige Gemeinderätin den Vorsitz, was den Empfehlungen des FBA\nein besonderes Gewicht geben kann.\nEs ist deshalb darauf zu achten, dass der Fachausschuss seine Rolle nicht zu extensiv\ninterpretiert und sich nicht zu an sich wenig relevanten Details oder zur Verfahrensleitung\näussert. Aussagen zu Details, die im öffentlichen Interesse wenig relevant sind, können\nheikel sein, weil sie allfälligen Einsprechern / Beschwerdeführern Angriffsflächen liefert."\n\nDie Postulanten gehen mit dem Regierungsstatthalter einig, dass die nun laufende OPR\nder ideale Zeitpunkt darstellt, um bezüglich der Aufstellung, der Kompetenzen, der\npersonellen Zusammensetzung und der rechtlichen Grundlagen des FBA politisch über\ndie Bücher zu gehen.\n\nDringlichkeit wird nicht verlangt.\n\n'.^'- \\^-\n\n^•-c^ n c\n\n- ,'.'; ,fi^\n\nv^'\\\n^\n\n/ /\n./\n\n/L ^\\\n\n', t, b fr-\n\\>Yy<\n\n\n


Protokollauszug SR 20220324

parent_type: agenda

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 36 vom 24. März 2022 \nLaufnummer Geschäft: 195044  \n \n \nDringliches Postulat P 6/2022 betreffend Prüfung der allgemeinen Versorgungssicherheit in der \nStadt Thun \nFraktion SVP vom 24. März 2022; dringliche Beantwortung \n\n \n \nDie Dringlichkeit wird grossmehrheitlich angenommen.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 25. März 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Personalreglement (Teilrevision 2021)

text: \n \n\n26.01.2022 (PA) – Axioma 192490 / 9205762  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Februar 2022 Bericht Nr. 2/2022 \n \n \n \n\nPersonalreglement der Stadt Thun vom 25. September 1997 (PR; SSG \n153.01), Teilrevision 2022. Genehmigung und Inkraftsetzung per 1. April \n2022 \nErgänzung von Artikel 38 betreffend Kündigungsschutz im Rahmen eines verlängerten Mutter-\nschaftsurlaubs und beim Bezug von Betreuungsurlaub \n \n \n1. Ausgangslage \n \nSeit dem 1. Januar respektive 1. Juli 2021 gelten verschiedene neue Bestimmungen zum Thema \nBetreuung von kranken Kindern und Angehörigen («Bundesgesetz über die Verbesserung der Ver-\neinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung»).1 Die neuen Bestimmungen im Obli-\ngationenrecht beinhalten unter anderem Regelungen zur Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs \nbei der Hospitalisation des Neugeborenen, zum Kurzurlaub für die Betreuung von Angehörigen so-\nwie zum 14-wöchigen Betreuungsurlaub für die Fürsorge von schwer erkrankten oder verunfallten \nKindern. \n \nDamit die neuen Bestimmungen gleichermassen für die öffentlich-rechtlich als auch für die privat-\nrechtlich angestellten Mitarbeitenden der Stadt Thun gelten, hat der Gemeinderat entschieden, \ndiese Urlaubsformen ins städtische Recht zu implementieren und entsprechende Verordnungsan-\npassungen vorzunehmen. Der Kündigungsschutz beim verlängerten Mutterschaftsurlaub und beim \n14-wöchigen Betreuungsurlaub erfordert eine Anpassung des Personalreglements. \n \n \n2. Kündigungsschutz \n \n2.1 Bei der Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs \n \nDas Bundesgesetz über den Erwerbsersatz2 sieht neu die Möglichkeit der Verlängerung des Mut-\nterschaftsurlaubs vor, sollte das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen wäh-\nrend mindestens zwei Wochen im Spital verweilen müssen. Soweit die Mutter einen bundesrecht-\nlichen Anspruch auf Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs hat, wird die Verlängerung ebenfalls \nvon der Stadt Thun gewährt. Die Verordnung über Lohnansprüche bei Dienstausfällen wird entspre-\nchend ergänzt. Der Gemeinderat hat entschieden, dass den Betroffenen während des verlängerten \nMutterschaftsurlaubs analog zum Mutterschaftsurlaubs die Differenz zwischen der EO-Entschädi-\ngung von 80 Prozent und dem vertraglich vereinbarten, vollen Gehalt ausgerichtet werden soll. \nDurch diese Arbeitgeberleistung leistet die Stadt Thun einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von \nBeruf und Familie. Dadurch etabliert sich die Stadt Thun als attraktive Arbeitgeberin, um zukünftig \nqualifizierte Fach- und Führungskräfte zu gewinnen und zu halten. \n\n \n1  vgl. Botschaft vom 22. Mai 2019 zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit \n\nund Angehörigenbetreuung, BBl 2019, S. 4103 ff. (nachfolgend Botschaft); Amtliche Sammlung 2020, S. 4525 ff. \n2  Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1) \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. 2/2022 – Personalreglement (Teilrevision) \n\n \n\n26.01.2022 (PA) – Axioma 192490 / 9205762 Seite 2 \n\n \nDas Obligationenrecht sieht für den verlängerten Mutterschaftsurlaub einen Kündigungsschutz vor \n(vgl. Art. 336c Abs. 1 Bst. cbis OR). Damit der Kündigungsschutz ebenfalls für die Mitarbeiterinnen \nder Stadt Thun im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis zum Tragen kommt, sollte Artikel 38 \ndes Personalreglements um eine entsprechende Bestimmung ergänzt werden (vgl. nachstehende \nTabelle Bst. f). \n \n \n2.2 Beim Bezug eines 14-wöchigen Betreuungsurlaubs \n \nEine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung eines Kindes wegen Krankheit oder Unfall stellt ei-\nnen tiefgreifenden Einschnitt im Leben einer Familie dar. Die Familie ist starken emotionalen und \nzeitlichen Belastungen ausgesetzt. Hinzu können finanzielle Sorgen kommen, insbesondere wenn \nein Elternteil die Erwerbstätigkeit unterbrechen und damit einen Erwerbsausfall in Kauf nehmen \nmuss. \n \nMit der Einführung eines 14-wöchigen Betreuungsurlaubs soll ein entschädigter Urlaub zur Betreu-\nung und Pflege eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes \ngeschaffen werden. Dieser entschädigte Betreuungsurlaub ermöglicht es den betroffenen Eltern, \ndie Erwerbstätigkeit für eine bestimmte Dauer zu unterbrechen, ohne dass damit der Verlust der \n\nArbeitsstelle oder eine Erwerbseinbusse einhergeht.3 \n \nDie Finanzierung des Betreuungsurlaubs erfolgt aus der Erwerbsersatzordnung (EO), wobei die Ar-\nbeitnehmenden Anspruch auf 80 Prozent ihres Gehalts aus der EO haben. Analog zum Mutter-\nschafts- und Vaterschaftsurlaub, welcher ebenfalls mit 80 Prozent aus der EO finanzieret wird, hat \nder Gemeinderat aus den erwähnten Gründen entschieden, dass die Differenz von 20 Prozent auch \nbeim Betreuungsurlaub ausgeglichen werden soll und den betroffenen Mitarbeitenden das vertrag-\nlich vereinbarte, volle Gehalt ausgerichtet wird. Dies führt zu einem geschätzten jährlichen Mehr-\naufwand von rund 15'000 Franken, was dem Gemeinderat im Verhältnis zum gesamten Personal-\naufwand in der Höhe von 67.53 Mio. Franken (Budget 2022) als vertretbar erscheint und die Positi-\nonierung der Stadt Thun als attraktive Arbeitgeberin weiter stärkt. \n \nBeim Bezug des 14-wöchigen Betreuungsurlaubs sieht das Obligationenrecht einen Kündigungs-\nschutz von sechs Monaten vor (vgl. Art. 336c Abs. 1 Bst. cter OR). Dieser Kündigungsschutz sollte \nebenfalls für die im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis stehenden Mitarbeitenden der \nStadt Thun gelten. \n \n \n3. Reglementsanpassung \n \nAufgrund der vorstehenden Ausführungen wird dem Stadtrat unterbreitet, das Personalreglement \nwie folgt zu ergänzen: \n \n \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\nArt. 38 Kündigungsschutz \n\n1 Die Wahlbehörde darf nach Ablauf der Probezeit keine \n\nKündigungen aussprechen für Angestellte:  \n\na. während sie schweizerischen Militärdienst, \n\nArt. 38 Kündigungsschutz \n\n1 Die Wahlbehörde darf nach Ablauf der Probezeit keine \n\nKündigungen aussprechen für Angestellte:  \n\n \n3  Vgl. Botschaft 4133 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. 2/2022 – Personalreglement (Teilrevision) \n\n \n\n26.01.2022 (PA) – Axioma 192490 / 9205762 Seite 3 \n\nErsatzdienst, Wehrdienst, Zivilschutzdienst, Militäri-\n\nschen Frauendienst oder Rotkreuzdienst leisten und, \n\nsofern die Dienstleistung mehr als zwölf Tage dauert, \n\nwährend vier Wochen vorher und nachher,  \n\nb. während sie mit Zustimmung der Gemeinde an einer \n\nvon der zuständigen Bundesbehörde angeordneten \n\nDienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teil-\n\nnehmen,  \n\nc. während 360 Tagen, wenn sie ohne eigenes Verschul-\n\nden durch Unfall oder Krankheit ganz oder teilweise \n\nan der Arbeitsleistung verhindert sind,  \n\nd. während eines bewilligten unbezahlten Urlaubs,  \n\ne. weibliche Angestellte während der Schwangerschaft \n\nund in den 16 Wochen nach der Geburt. \n\na bis e unverändert. \n\nf. vor dem Ende des verlängerten Mutterschaftsurlaubs, \n\ng. solange sie Anspruch auf einen Betreuungsurlaub ha-\n\nben, längstens aber während sechs Monaten ab dem \n\nTag, für den das erste Taggeld bezogen wurde. \n\n \n \n\nDie Bestimmungen stellen eine ausgewogene Lösung zwischen den Schutzinteressen der Arbeit-\nnehmenden und der Kündigungsmöglichkeit der Stadt Thun als Arbeitgeberin dar. \n \n \n4. Inkraftsetzung \n \nDie neuen Bestimmungen sollen auf den 1. April 2022 in Kraft treten. \n \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 26. Januar 2022, beschliesst: \n \n1. Genehmigung der Teilrevision des Personalreglements und Inkraftsetzung per 1. April 2022. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 26. Januar 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\nfile:///C:/Users/th16001/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_fb69a23d9c574aaa94f1c25c29052ab9/Entsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Kündigungsschutz\n\t2.1 Bei der Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs\n\tDas Bundesgesetz über den Erwerbsersatz  sieht neu die Möglichkeit der Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs vor, sollte das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im Spital verweilen müssen. Soweit die M...\n\tDas Obligationenrecht sieht für den verlängerten Mutterschaftsurlaub einen Kündigungsschutz vor (vgl. Art. 336c Abs. 1 Bst. cbis OR). Damit der Kündigungsschutz ebenfalls für die Mitarbeiterinnen der Stadt Thun im öffentlich-rechtlichen Anstellungsver...\n\t2.2 Beim Bezug eines 14-wöchigen Betreuungsurlaubs\n\t3. Reglementsanpassung\n\t4. Inkraftsetzung\n\t1. Genehmigung der Teilrevision des Personalreglements und Inkraftsetzung per 1. April 2022.\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


Protokollauszug SR 20210819

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 61 vom 19. August 2021 \nLaufnummer Geschäft: 71070 \n \n \nSachkommission Bildung Sport Kultur \nErsatzwahl Vizepräsidium für den zurückgetretenen Carlo Schlatter (SVP) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr.  \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst stillschwei-\ngend: \n \nAls Vizepräsidentin der Sachkommission Bildung Sport Kultur wird anstelle von Carlo Schlatter \n(SVP) per sofort gewählt: Sonja Graf (SVP). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Sachkommission Bildung Sport und Kultur, \n\nInterne Revision, Parteipräsidium SVP \n \n \nThun, 23. August 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 64 vom 19. August 2021 \nLaufnummer Geschäft: 189401 \n \n \nBildungsreglement der Stadt Thun vom 2. April 2009 (BiR: SSG 430.10.01), Teilrevision. Geneh-\nmigung und Inkraftsetzung per 1. Januar 2022 \nVerankerung Bildungsstrategie, Ganztagesschulangebot sowie Ferieninsel \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 14/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 4. August, beschliesst: \n \n1.  Ablehnung Aufhebung Artikel 8 «Spezielles Sekundarschulniveau» im Bildungsreglement per 1. \n\nJanuar 2022 und Aufnahme Übergangsbestimmung (Artikel 26 Absatz 3 Bildungsreglement). \n(mit 18 : 18 Stimmen, bei einer Enthaltung, in geheimer Abstimmung; bei Stimmengleichheit bei \neiner geheimen Abstimmung ist das Geschäft abgelehnt) \n\n2.  Genehmigung Aufnahme Artikel 3a «Bildungsstrategie» ins Bildungsreglement und Inkraftset-\nzung per 1. Januar 2022. (36 : 0 Stimmen) \n\n3.  Genehmigung Aufnahme Artikel 10a «Ganztagesschule» ins Bildungsreglement und Ergänzung \nArtikel 4 Absatz 1 Bildungsreglement mit Buchstabe h «das Ganztagesschulangebot» und In-\nkraftsetzung per 1. Januar 2022. (36 : 0 Stimmen) \n\n4.  Genehmigung Aufnahme Artikel 10b «Ferienbetreuung» ins Bildungsreglement und Inkraftset-\nzung per 1. Januar 2022. (36 : 0 Stimmen) \n\n5. Die Ziffern 2 bis 4 unterliegen dem fakultativen Referendum. (36 : 0 Stimmen) \n6. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. (stillschweigend) \n \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport  \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Kommunikati-\n\nonsbeauftragte, Interne Revision \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nThun, 23. August 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n\n\n


Protokollauszug SR 20220616

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 56 vom 16. Juni 2022 \nLaufnummer Geschäft: 192759  \n \n \nJahresbericht 2021. Stand der hängigen Motionen und Postulate per 28. Februar 2022 \nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 7/2022 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 2. März 2022, beschliesst einstimmig: \n \n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n2. Die Vorstösse Nrn. 5, 12, 13, 22, 23, 25, 30, 39, 46 und 53 dieses Berichtes werden abgeschrie-\n\nben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Mitglieder Kaderkonferenz \n \n \nThun, 17. Juni 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Interpellation I 2/2022 betreffend publikumsorientierte Erdgeschossnutzungen in der Altstadt

text: \n \n\n18.05.2022 (WIR) – Axioma 9285750  Seite 1 \n\n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Juni 2022 Interpellation I 2/2022 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend publikumsorientierte Erdgeschossnutzungen in \nder Altstadt \nAlice Kropf (SP) und Fraktion SP vom 17. Januar 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nNeben ihrer Funktion als Visitenkarte des Gebäudes prägen Erdgeschosse durch ihre Gestaltung \nund ihre Nutzung im besonderen Mass den öffentlichen Raum. Publikumsorientierte Erdgeschosse \nbeleben den Ort und machen diesen zu einem wichtigen Bestandteil eines attraktiven Stadtraums. \nZu Nutzungen mit einem hohen Öffentlichkeitsgrad zählen Verkaufsgeschäfte, Gastronomiebe-\ntriebe oder Gewerbe mit Laufkundschaft. \n \nWas als «lebendig» empfunden wird, lässt sich nicht eindeutig bestimmen. Sehr verkürzt lässt sich \naber behaupten: Es ist die Vielzahl und Vielfalt an Menschen, Dingen, Angeboten, Tätigkeiten, In-\nteraktionen und der damit einhergehende Reichtum an Sinnesreizen und Eindrücken in einem über-\nschaubaren Raum. Die Erdgeschossnutzungen und der Aussenraum beeinflussen sich gegenseitig \nund produzieren gemeinsam «städtischen – urbanen – Raum». Die Erdgeschosszone ist daher in \nzentralen, stark frequentierten Räumen von besonders hohem öffentlichem Interesse. Der Erhalt \neiner lebendigen Altstadt trägt dazu bei, dass die heutigen publikumsorientierten Nutzungen wei-\nterbestehen können. \n \nAufgrund verschiedener Faktoren – besonders in der Hauptgasse, im Bälliz existiert das Problem \nkaum – gestalten sich die Neuvermietung und der Erhalt von erwünschten Nutzungen als zuneh-\nmend schwierig. Zu diesen Faktoren gehören die Verschiebung im Detailhandel von stationär ins \nOnline-Geschäft, die kleinräumige Struktur der Altstadthäuser und Terrassen, die schmalen Gassen \nund weitere Faktoren. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die meisten Immobilien in der Haupt-\ngasse in Privatbesitz befinden und daher die Einflussnahme der Stadt auf die Nutzung der Erdge-\nschosse beschränkt ist. Es lässt sich feststellen, dass die Immobilienbesitzer:innen leider eher an \nden kurzfristigen Profit denken statt an den langfristigen Erhalt einer attraktiven Stadt. Positiv auf \ndie Publikumsfrequenzen hat sich die Eröffnung des Schlossparkings erwiesen. \n \nEine Zählung Ende Januar 2022 durch die Interpellantin hat alleine in der Oberen Hauptgasse 18 \n«tote» Schaufenster ergeben. Darunter fallen leerstehende Erdgeschosse oder solche mit nicht \npublikumsorientierter Nutzung wie Immobilienbüros, Werbung für Finanzberatung, Architekturbü-\nros oder andere Dienstleistungen, welche keine oder kaum Interaktionen mit den Passant:innen \nauslösen. Die Stadt Thun reiht sich als Besitzerin der Immobilie an der Oberen Hauptgasse 74 leider \nin die schlechten Beispiele ein, indem sie das Erdgeschoss an eine Immobilienfirma vermietet hat \n(vgl. Fragestunde 14/2019). \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. I 2/2022 – publikumsorientierte Erdgeschossnutzung \n\n \n\n18.05.2022 (WIR) – Axioma 9285750  Seite 2 \n\n \nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Wurden vom Gemeinderat bereits Massnahmen für eine erwünschte belebende Nutzung der \n\nErdgeschosse ergriffen? Wenn ja, welche? \n2. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Liegenschaftsbesitzer:innen zu motivieren, Zwischen-\n\nnutzungen mit Pop-ups (diese müssten nicht unbedingt kommerziellen Charakter haben, son-\ndern könnten z.B. auch regionales Kunstschaffen zeigen, wie im «Satellit») zu ermöglichen? \n\n3. Welche anderen Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, um auf die Liegenschaftsbesitzer:innen \nEinfluss zu nehmen, damit sie sich weniger auf den kurzfristigen Profit fokussieren, sondern sich \nan der Beibehaltung der Attraktivität der Altstadt beteiligen (welche längerfristig ja auch ihnen \nnützt)? \n\n4. Ist der Gemeinderat bestrebt, auch in der Altstadt eine aktive Bodenpolitik zu betreiben und \nAltstadtliegenschaften zu erwerben? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wurden vom Gemeinderat bereits Massnahmen für eine erwünschte belebende Nut-\nzung der Erdgeschosse ergriffen? Wenn ja, welche? \n \nJa. Der Gemeinderat beobachtet die Entwicklung der Leerstände in der Stadt Thun laufend. Eine \nNutzung von leerstehenden Objekten ist wünschenswert, liegt jedoch primär im Handlungsspiel-\nraum der jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümern. \n \nUm den Handlungswillen letzterer zu erhöhen und den Prozess zu vereinfachen, wurde im Herbst \n2021 durch den Fachbereich Wirtschaft via Plattform des Wirtschaftsraumes Thun ein Projekt für \nein strukturiertes Leerstand Management initialisiert. Der Fachbereich Wirtschaft führt die Ge-\nschäftsstelle des Wirtschaftsraumes Thun und hat in den letzten Jahren auf regionaler Ebene ein \numfassendes Wirtschaftsinformationssystem aufgebaut. Für die Umsetzung eines Angebotes zum \nThema Leerstand Management hat sich diese Plattform als ideale Ausgangslage angeboten. Des-\nhalb wurde in den letzten Monaten dieses regionale Wirtschaftsinformationssystem um ein Modul \nerweitert, mit welchem einfach und effizient leerstehende Objekte für temporäre Nutzungen an-\ngeboten werden können. Im Unterschied zur bestehenden Immobilienübersicht des Wirtschafts-\nraumes Thun adressiert das Leerstand Management explizit Objekte für die Installation von Zwi-\nschennutzungen, beispielsweise Pop-ups. Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften \nhaben so eine einfache Möglichkeit, ihre Objekte anzubieten. \n \nDie Plattform für das Leerstand Management wurde mit einem externen Partner zusammen reali-\nsiert, welcher auf die Umsetzung von Zwischennutzungen spezialisiert ist. Die Kooperation beinhal-\ntet nebst der Abwicklung des operativen Prozesses auch ein Vermarktungspaket über die Kanäle \nder sozialen Medien. Durch diese Initiative des Wirtschaftsraumes Thun werden gleichzeitig die lo-\nkalen Leerstände wie auch potenzielle Nutzer angesprochen. Das Vorhaben beinhaltet nebst der \ntechnischen Umsetzung der Plattform auch die Zusammenarbeit mit der Innenstadt-Genossen-\nschaft Thun, welche die Eigentümerinnen und Eigentümer von Leeständen in der Stadt Thun iden-\ntifiziert und in Zusammenarbeit mit Stadtmarketing und Kommunikation der Stadt Thun den Kon-\ntakt zu ihnen aufnimmt. Mit dieser direkten Kontaktaufnahme sollen die Eigentümerinnen und Ei-\ngentümer zum Mitmachen motiviert werden.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. I 2/2022 – publikumsorientierte Erdgeschossnutzung \n\n \n\n18.05.2022 (WIR) – Axioma 9285750  Seite 3 \n\n \nDarüber hinaus leistet die Stadt Thun mit dem vorgesehenen «Reiseführer Thuner Innenstadt» auf \nübergeordneter Ebene einen Beitrag zur Attraktivierung der Innenstadt. Einzelne darin enthaltene \nElemente wie beispielsweise ein geplantes Nutzungskonzept oder ein allgemein gültiger Leitfaden \nfür Pop-up Nutzungen sollen das Vorhaben mit generischer Wirkung unterstützen. \n \n \nZu Frage 2: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Liegenschaftsbesitzer:innen zu motivieren, \nZwischennutzungen mit Pop-ups (diese müssten nicht unbedingt kommerziellen Charakter ha-\nben, sondern könnten z.B. auch regionales Kunstschaffen zeigen, wie im «Satellit») zu ermögli-\nchen? \n \nJa. Die unter Frage 1 erläuterte Initiative beinhaltet ein Angebot, welches auf genau solche Nutzun-\ngen abzielt. Für das Finden von neuen und langfristigen Mietverhältnissen steht jedoch das regio-\nnale Immobilienportal des Wirtschaftsraumes Thun zur Verfügung. Das neue Leerstand Manage-\nment zielt explizit auf Zwischennutzungen (auch nicht kommerzielle) ab. \n \n \nZu Frage 3: Welche anderen Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, um auf die Liegenschaftsbe-\nsitzer:innen Einfluss zu nehmen, damit sie sich weniger auf den kurzfristigen Profit fokussieren, \nsondern sich an der Beibehaltung der Attraktivität der Altstadt beteiligen (welche längerfristig ja \nauch ihnen nützt)? \n \nAls dritte Komponente nebst der technischen Plattform und der Akquisition durch die Innenstadt-\nGenossenschaft Thun ist zum Thema Leerstand Management eine Informationsveranstaltung der \nStadt Thun vorgesehen. Der Stadtpräsident wird interessierte Eigentümerinnen und Eigentümer in \nder Rathaushalle begrüssen und das neue Angebot vorstellen. Durch den persönlichen und direkten \nKontakt mit den entsprechenden Personen sollen die Immobilienbesitzerinnen und -besitzer auf \ndas Thema sensibilisiert und für die Publikation ihrer Objekte auf der Plattform Leerstand Manage-\nment gewonnen werden. Als zusätzliche Motivation wurde das Gesamtpaket so zusammengestellt, \ndass Eigentümerinnen und Eigentümer während des ersten halben Jahres von diesem Service kos-\ntenlos profitieren können. Diese kostenlose Startphase läuft ab Umstellung der Plattform auf den \nproduktiven Betrieb. \n \n \nZu Frage 4: Ist der Gemeinderat bestrebt, auch in der Altstadt eine aktive Bodenpolitik zu be-\ntreiben und Altstadtliegenschaften zu erwerben? \n \nJa. Das Amt für Stadtliegenschaften beobachtet den Immobilienmarkt in Thun laufend und versucht \nbei strategisch interessanten Liegenschaften entsprechende Käufe zu tätigen. So wird der am 15. \nMärz 2019 (GRB 173/2019) vom Gemeinderat genehmigten Portfoliostrategie (Ziffer 2, Aktive Bo-\ndenpolitik betreiben) Rechnung getragen. Damit werden sich bietende Kaufgelegenheiten wahrge-\nnommen und das Portfolio kann so erweitert werden. Aktuell ist der der Markt in der Innenstadt \nsehr ausgetrocknet, die Angebote sind selten und es bieten sich nur sehr wenige Möglichkeiten. \nOftmals werden die Liegenschaften unter der Hand gehandelt. Ein leerstehendes Erdgeschoss ver-\nanlasst einen Eigentümer noch nicht, an einen Verkauf zu denken. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. I 2/2022 – publikumsorientierte Erdgeschossnutzung \n\n \n\n18.05.2022 (WIR) – Axioma 9285750  Seite 4 \n\n \nDie Stadt Thun leistet im von den Interpellanten erwähnten Perimeter im Rahmen ihrer Möglich-\nkeiten (teils Eigentum, teils Baurechte) einen Beitrag zu einer publikumsorientierten Nutzung. Bei-\nspiele dafür sind ein Gastronomiebetrieb an der Oberen Hauptgasse 74 auf Quai-Seite, zwei Gast-\nronomiebetriebe auf dem Mühleplatz, ein Gastronomiebetrieb im Bälliz (altes Waisenhaus) und am \nMühleplatz ein der Öffentlichkeit zugänglichen Mehrzweckraum, welcher zurzeit als Erweiterung \nfür den daneben liegenden Gastronomiebetrieb benutzt wird. Dazu kommt im Oelegässchen ein \nGastronomiebetrieb mit einem angegliederten Theater. \n \n \nThun, 18. Mai 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20210923

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 75 vom 23. September 2021 \nLaufnummer Geschäft:   \n \n \nMotion M 2/2021 betreffend Schaffung einer reglementarischen Grundlage für die Anerken-\nnung der französischen Amtssprache bei Einbürgerungen \nFraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Nicole Krenger (glp) und Nicolas Glauser (glp) vom 6. Mai 2021; \nBeantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 2/2021 \n \nDie Motion wird mehrheitlich abgelehnt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nInterne Revision  \n \n \nThun, 24. September 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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