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name: Leistungsvertrag zwischen der Stadt Thun und t. Theaterschaffen Schweiz für die Jahre 2024 bis 2027

text: \nnn DIREKTION BILDUNG SPORT KULTUR \n\nN | STA DT \nKULTURABTEILUNG \n\nv T H U N Hofstettenstrasse 14 \nPostfach 145, 3602 Thun \n\nwww.thun.ch \n\nLeistungsvertrag \n\nzwischen \n\nder Stadt Thun, handelnd durch den Gemeinderat, \n\nPostfach 145, 3602 Thun \n\n(nachstehend Stadt Thun genannt) \n\nund \n\n"t. Theaterschaffen Schweiz Professionnels du spectacle Suisse Professionisti \n\ndello spettacolo Svizzera", handelnd durch seinen Vorstand \n\n(nachstehend Verein genannt) \n\nfür die Beitragsperiode 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 \n\nSeite 1 von 8\n\n\n\n1. Kapitel: Allgemeines \n\nArt.1 Zweck des Vereins \n\n! Der Verein organisiert nach der Zweckbestimmung seiner Statuten unter anderem die Schweizer \n\nKünstlerbörse exklusiv in Thun. \n\n?2 Der Verein bringt der Stadt Thun Statutenänderungen innert Monatsfrist zur Kenntnis. \n\nArt.2 Gegenstand dieses Vertrages \n\n! Der Vertrag regelt Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen, welche der Verein in Bezug auf \n\ndie Schweizer Künstlerbörse in Thun erbringt, die Abgeltung dieser Leistungen durch die Stadt Thun \n\nund den Überprüfungsmodus der zu erbringenden Leistungen. \n\n? Die Stadt Thun respektiert dabei die Programmfreiheit des Vereins. \n\n2. Kapitel: Leistungen und Vorhaben des Vereins \n\nArt.3 Katalog der Leistungen und Vorhaben \n\nDer Verein führt jährlich die Schweizer Künstlerbörse in Thun durch. Die Schweizer Künstlerbörse \n\nrichtet sich als nationale Fachmesse an freie Theaterschaffende sowie kleine und mittlere \n\nKulturveranstalterinnen und Kulturveranstalter. Sie dient dem Austausch zwischen \n\nBühnenschaffenden, Agenturen und Veranstaltenden und fördert das Kulturangebot sowie die \n\nkulturelle Vielfalt ausserhalb der grossen Institutionen in allen Regionen der Schweiz. Der Verein \n\nerbringt dafür folgende Leistungen: \n\na. Bühnenprogramm: Der Verein bietet den Kunstschaffenden verschiedene Auftrittsmöglichkeiten \n\nim Rahmen der Schweizer Künstlerbörse. Neben Aufführungen von Programmausschnitten \n\nveranstaltet er auch innovative und unkonventionelle Auftrittsformate. Das Programm spiegelt die \n\nsprachliche und künstlerische Vielfalt der Schweizer Kleinkunstszene wider. Kunstschaffende aus \n\ndem Kanton Bern sind angemessen vertreten. \n\nb. Programm+: Der Verein realisiert Veranstaltungen wie bspw. Podien, Workshops und Netzwerk- \n\nAnlässe zu aktuellen, die Theaterszene betreffenden Themen. Er spricht mit diesen Veranstaltungen \n\ninsbesondere ein Fachpublikum an, fördert jedoch gleichzeitig auch die aktive Teilhabe weiterer \n\nZielgruppen an diesen Angeboten. \n\nc. Exposition+: Im Rahmen der Schweizer Künstlerbörse wird eine Begegnungszone eingerichtet, an \n\nder sich Kunstschaffende sowie Künstleragenturen präsentieren. Mit dieser Plattform sorgt der \n\nVerein für die Vernetzung zwischen Kunstschaffenden, Agenturen, Veranstaltenden, \n\nMedienschaffenden und weiteren Interessierte. \n\nd. Zusammenarbeit: Der Verein arbeitet im Rahmen der Schweizer Künstlerbörse wo möglich mit \n\nregionalen kulturellen Organisationen und Kulturinstitutionen zusammen. \n\ne. Gegenleistung: Die Stadt Thun erhält für ihre Unterstützung jährlich die Möglichkeit, 50 \n\nPersonen ihrer Wahl als Gäste für die Eröffnung bzw. die offizielle Feier und 25 Personen ihrer Wahl \n\nfür den Besuch der Schweizer Künstlerbörse zu melden. \n\nDer Verein verfolgt folgende Vorhaben: \n\na. Erstellt im Rahmen der Schweizer Künstlerbörse Kulturvermittlungsangebote bereit. \n\nb. Kulturaustausch: Vermittlung von Produktionen in andere Sprachregionen. \n\nc. Positionierung der Schweizer Künstlerbörse in den Strukturen des neuen Berufsverbandes. \n\nSeite 2 von 8\n\n\n\nArt.4 Überprüfung der Leistungen und Vorhaben \n\nDie in Artikel 3 erwähnten Leistungen und Vorhaben werden gemäss den Massnahmen und Soll- \n\nWerten im Anhang (Reporting-Blatt) überprüft. \n\nArt.5 Rahmenbedingungen \n\n! Der Verein legt die Eintrittspreise so fest, dass möglichst breite Bevölkerungskreise Zugang zum \n\nAngebot erhalten. \n\n? Er macht in geeigneter Form auf seine Aktivitäten aufmerksam. Der Verein weist in seiner \n\nÖffentlichkeitsarbeit wo möglich auf die Unterstützung durch die Stadt Thun hin. \n\n®  Ererleichtert Menschen mit Behinderungen soweit möglich den Zugang zum Angebot. \n\n* In der Zusammenarbeit mit Freiwilligen orientiert sich der Verein soweit möglich an den \n\nStandards für die Freiwilligenarbeit von Benevol. \n\n°  Ergewährleistet die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Ein Nachweis hierfür kann verlangt \n\nwerden. \n\n6° Ersichert und entwickelt die Qualität seiner Leistungen. Er führt ein wirksames internes \n\nControlling. \n\n3. Kapitel: Leistungsabgeltung \n\nArt.6 Betriebsbeitrag \n\n! Die Stadt Thun bezahlt jährlich an die Leistungen des Vereins gemäss Artikel 3 folgende Beiträge: \n\na. einen Barbeitrag von 120'000 Franken (inkl. MWST). \n\nb. Die Stadt Thun übernimmt Dienstleistungen/Gebührenverzicht mit einem Kostendach von \n\nmaximal 15'000 Franken (inkl. MWST). \n\nc. maximal 15'000 Franken (inkl. MWST) aus dem Fonds Gemeindeverband Amtsanzeiger Thun. Die \n\nFinanzierung aus dem Fonds Verband Thuner Amtsanzeiger ist subsidiär, das heisst nach Abzug des \n\nBeitrags der Stadt Thun (inkl. Dienstleistungen und Gebühren), des Kantons Bern, der Konferenz der \n\nkantonalen Kulturbeauftragten sowie der Stiftung Pro Helvetia und Bundesamt für Kultur. Die \n\nSubsidiarität gelangt dann zur Anwendung, wenn im Jahr der Durchführung der Schweizer \n\nKünstlerbörse ein Total von mindestens 640'000 Franken an öffentlichen Geldern nicht \n\nvollumfänglich einbezahlt worden ist. \n\n2 Die Schweizer Künstlerbörse gilt als Förderveranstaltung gemäss Beitragsverordnung für das \n\nKultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun). Für die Durchführung der Schweizer Künstlerbörse \n\nwerden maximal 18 Belegungstage angerechnet. \n\n® Während der Vertragsdauer erfolgt keine teuerungsbedingte Anpassung des Beitrages. \n\n4 Der Verein sichert und entwickelt die Qualität seiner Leistungen. \n\nArt. 7 Verwendung des Betriebsbeitrages \n\n! Der Verein verwendet den Betriebsbeitrag nach Artikel 6 für die in Artikel 3 genannten \n\nLeistungen und Vorhaben. \n\nSeite 3 von 8\n\n\n\n? Der Betriebsbeitrag umfasst auch allfällige Aufwendungen für die Miete und den Unterhalt der \n\nbenutzten Räume und den Unterhalt und Ersatz von Betriebseinrichtungen. Vorbehalten bleiben \n\neinzig Beiträge der Stadt Thun nach der Beitragsverordnung für das KKThun. \n\n® Investitionen, die über die Aufwendungen in Artikel 6 Abs. 1 hinausgehen, sind nicht Gegenstand \n\ndieses Vertrages. \n\nArt.8 Überschüsse und Fehlbeträge \n\n! Der Verein strebt über den Zeitraum dieses Vertrags ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis an. \n\n? Überschüsse und Fehlbeträge sind Sache des Vereins. Die Stadt Thun ist nicht verpflichtet, \n\nein allfälliges Defizit des Vereins zu übernehmen. \n\nArt.9 Eigenleistungen \n\n! Der Verein erbringt seine Leistungen möglichst kosteneffizient und nutzt Synergien mithilfe \n\ngeeigneter Kooperationen. Er erwirtschaftet Eigenmittel aus Eintritten und weiteren Einnahmen. \n\n?2 Der Verein bemüht sich im Rahmen seiner Möglichkeiten kontinuierlich um eine Mitfinanzierung \n\nseiner Leistungen durch Dritte. \n\n® Der zu erreichende Kostendeckungsgrad ist im Anhang festgelegt. \n\n* Der Verein verwendet in der Regel mindestens 23 % der Mitgliederbeiträge für seine \n\nDienstleistung Schweizer Künstlerbörse. \n\nArt. 10 Auszahlung der Betriebsbeiträge \n\n! Die Stadt Thun entrichtet ihren Beitrag gemäss Artikel 6 Absatz 1a jährlich bis zum 31. Januar. \n\n? Die Stadt Thun entrichtet ihren Beitrag gemäss Artikel 6 Absatz 1c jeweils subsidiär nach Abzug \n\ndes Beitrages der Stadt Thun, des Kantons Bern, der Konferenz der kantonalen Kulturbeauftragten \n\nsowie der Stiftung Pro Helvetia und des Bundesamtes für Kultur. Die Subsidiarität gelangt dann zur \n\nAnwendung, wenn im Jahr der Durchführung der Schweizer Künstlerbörse ein Total von mindestens \n\n640'000 Franken an öffentlichen Geldern nicht vollumfänglich einbezahlt worden ist. Der allfällige \n\nBetrag wird jeweils nach Vorlage der Abrechnung und per Ende Jahr ausbezahlt. \n\n4. Kapitel: Sicherstellung der Leistungen und Vorhaben \n\nArt. 11 Berichterstattung \n\n! Das Geschäftsjahr des Vereines dauert vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Der Verein \n\nunterbreitet der Stadt Thun folgende Unterlagen jeweils bis 31. Mai: \n\na. den Jahresbericht des Vorjahres; \n\nb. die von der statutarischen Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung, die sich aus der Bilanz, der \n\nErfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt (per 31. Dezember des Vorjahres) samt \n\nunterzeichnetem Revisionsbericht sowie allfällige weitere Berichte der Revisionsstelle; \n\nc. das ausgefüllte Reporting-Blatt gemäss Anhang 1 dieses Vertrags. \n\nd. bis 31. Oktober: das Budget für das nachfolgende Jahr. \n\nSeite 4 von 8\n\n\n\nArt.12 Reporting-Gespräch \n\n! Spätestens drei Monate nach Eingabe der Berichterstattung gemäss Artikel 11 findet ein \n\nReporting-Gespräch statt. \n\n2 Am Gespräch nehmen mindestens ein/e Vertreter/in des Vereins sowie mindestens ein/e \n\nVertreter/in der Stadt Thun teil. \n\nArt. 13 Einsichtsrecht \n\nDer Verein erteilt der Stadt Thun und der Revisionsstelle der Stadt Thun auf deren Verlangen hin alle \n\nerforderlichen Auskünfte und gewährt ihnen Einsicht in die erforderlichen Akten der Organisation. \n\nDie Daten sind vertraulich zu behandeln. \n\n5. Kapitel: Konfliktregelung \n\nArt. 14 Leistungsstörung \n\n' Stellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder nicht \n\ngenügend nachkommt, hat sie diese an ihre Pflichten zu mahnen und ihr eine Frist zur Beseitigung \n\nder Leistungsstörung anzusetzen. \n\n?  Erfüllt der Verein den Leistungsvertrag trotz Mahnung nicht oder nur ungenügend, kann die Stadt \n\nThun ihren Beitrag angemessen kürzen oder bereits ausbezahlte Beiträge zurückfordern. \n\nArt.15 Verhandlungspflicht \n\n! Bei Streitigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien zunächst eine Verhandlungslösung \n\nanzustreben. Sie bemühen sich um eine einvernehmliche und sachgerechte Bereinigung der \n\nDifferenzen, notfalls unter Beizug externer Fachpersonen. \n\n? Kommt keine Einigung zustande, zustande, wird die Streitigkeit gemäss Artikel 20a Abs. 2 \n\nFinanzreglement der Stadt Thun (FiR) mittels Verfügung geregelt. Das Verfahren richtet sich nach \n\ndem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Kanton Bern). \n\n6. Kapitel: Schlussbestimmungen \n\nArt.16 Geltungsdauer \n\n! Dieser Vertrag tritt - vorbehältlich des Kreditbeschlusses des Thuner Stadtrates - am 1. Januar \n\n2024 in Kraft. \n\n?2  Ergilt bis zum 31. Dezember 2027. \n\n® Die Parteien erklären die Absicht, rechtzeitig, das heisst in der Regel zwei Jahre vor dem Ende der \n\nLaufzeit, Verhandlungen über den Abschluss eines Folgevertrages aufzunehmen. \n\nArt.17 Änderungen dieses Vertrages \n\n! Dieser Vertrag, insbesondere die Bestimmungen über die Leistungen und Vorhaben des Vereines \n\ngemäss Artikel 3 sowie im Anhang, kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien \n\nschriftlich geändert werden. Ein Anspruch auf Änderung dieses Vertrages während der Vertragsdauer \n\nbesteht nicht. \n\nSeite 5 von 8\n\n\n\n?2 Die Parteien verpflichten sich zu entsprechenden Verhandlungen, wenn sich die tatsächlichen \n\nVerhältnisse erheblich verändern. \n\nNamens der Stadt Thun \n\nThun, 1. November 2023 \n\n  \n\n   \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n5 im, \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nNamens Berufsverband t. Theaterschaffen Schweiz \n\nThun, \n\nGeschäftsleitung Co-Präsidentin \n\nChantal Hirschi Sandra Künzi \n\nDer Anhang ist Bestandteil dieses Vertrages: \n\nAnhang: Reporting-Blatt \n\nSeite 6 von 8\n\n\n\nA\nn\nh\na\nn\ng\n \n\n: \nRe\npo\nrt\nin\ng-\nBl\nat\nt \n\n \n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nen\n \n\nge\nmä\n\nss\n \n\nAr\nti\n\nke\nl \n\n3 \n\nM\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\ne\nn\n \n\nzu\nr \n\nL\ne\ni\ns\nt\nu\nn\ng\ns\ne\nr\nb\nr\ni\nn\ng\nu\nn\ng\n \n\nM\ne\ns\ns\nu\nn\ng\n \n\nde\nr \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\n \n\nSo\nll\n\n-W\ner\n\nt \n\npr\no \n\nJa\nhr\n* \n\nI\ns\nt\n-\nW\ne\nr\nt\n \n\nJa\nhr\n\n \n1 \n\nI\ns\nt\n-\nW\ne\nr\nt\n \n\nJa\nhr\n \n\n2 \n\nI\ns\nt\n-\nW\ne\nr\nt\n \n\nJa\nhr\n \n\n3 \n\nI\ns\nt\n-\nW\ne\nr\nt\n \n\nJa\nhr\n \n\n4 \n \n \n\nB\nü\nh\nn\ne\nn\np\nr\no\ng\nr\na\nm\nm\n \n\nQu\nal\nit\nät\n \nde\nr \n\nP\nr\no\ng\nr\na\nm\nm\na\nu\ns\nw\na\nh\nl\n \n \n \n\nMe\nhr\nst\nuf\nig\nes\n \nSe\n\nle\nkt\n\nio\nns\n\nve\nrf\n\nah\nre\n\nn \n\nmi\nnd\n. \n\n3 \nSp\nra\nch\nre\ngi\non\nen\n \n\nin \nde\nr \n\nJu\nry\n \n\nv\ne\nr\nt\nr\ne\nt\ne\nn\n \n \n \n\nPr\nog\n\nra\nmm\n\nvi\nel\n\nfa\nlt\n\n \n\nAn\nza\nhl\n \nte\nil\nne\nhm\nen\nde\n \nKu\n\nns\nts\n\nch\naf\n\nfe\nnd\n\ne \n/ \n\nF\no\nr\nm\na\nt\ni\no\nn\ne\nn\n \n\nau\ns \n\nv\ne\nr\ns\nc\nh\ni\ne\nd\ne\nn\ns\nt\ne\nn\n \nGe\n\nnr\nes\n\n \n\nAn\nza\nhl\n \nt\ne\ni\nl\nn\ne\nh\nm\ne\nn\nd\ne\n \nS\np\nr\na\nc\nh\nr\ne\ng\ni\no\nn\ne\nn\n \n \n \n\nUn\nte\nrs\nch\nie\ndl\nic\nhe\n \nAu\n\nft\nri\n\ntt\nsf\n\nor\nma\n\nte\n \n\n(B\nüh\n\nne\n, \n\nAu\nss\n\nen\nra\n\num\n \n\net\nc.\n) \n \n \n\nEx\npo\n\nsi\nti\n\non\n+ \n\nB\ne\ng\ne\ng\nn\nu\nn\ng\ns\nz\no\nn\ne\n \n \n \n\nR\ne\np\nr\nä\ns\ne\nn\nt\na\nt\ni\no\nn\ne\nn\n \n\n80\n \n\n \n \n\n- \nda\n\nvo\nn \n\nAn\nza\nhl\n \nt\ne\ni\nl\nn\ne\nh\nm\ne\nn\nd\ne\n \n\nKu\nns\n\nts\nch\n\naf\nfe\nnd\n\ne \n\n64\n \n\n \n \n\n- \nda\nvo\nn \n\nAn\nza\nhl\n \nte\nil\nne\nhm\nen\nde\n \nAg\n\nen\ntu\n\nre\nn \n\n16\n \n\n \n \n\nP\nr\no\ng\nr\na\nm\nm\n+\n \n\nA\nn\ng\ne\nb\no\nt\n \n\nei\nne\ns \n\nR\na\nh\nm\ne\nn\np\nr\no\ng\nr\na\nm\nm\ns\n \n \n \n\nAn\nza\nhl\n \nV\ne\nr\na\nn\ns\nt\na\nl\nt\nu\nn\ng\ne\nn\n \n \n \n\nZ\nu\ns\na\nm\nm\ne\nn\na\nr\nb\ne\ni\nt\n \n\nK\no\no\np\ne\nr\na\nt\ni\no\nn\ne\nn\n \n\nmi\nt \n\nre\ngi\non\nal\nen\n \n\nku\nlt\nur\nel\n\nle\nn \n\nOr\nga\n\nni\nsa\n\nti\non\n\nen\n \n\nun\nd \n\nKu\nlt\nur\nin\nst\nit\nut\nio\nne\nn \n \n \n\nA\nu\ns\ns\nt\nr\na\nh\nl\nu\nn\ng\n \n\nSt\nat\nis\nti\nsc\nhe\n \nA\nn\ng\na\nb\ne\nn\n \n \n \n\nB\ne\ns\nu\nc\nh\ne\nr\nz\na\nh\nl\ne\nn\n \n\nBe\nsu\nch\ner\nst\nat\nis\nti\nk \n\nv\no\nr\nh\na\nn\nd\ne\nn\n \n\nja\n \n \n \n\nAn\nza\nhl\n \nB\ne\ns\nu\nc\nh\ne\nr\ni\nn\nn\ne\nn\n \n\nun\nd \n\nBe\nsu\n\nch\ner\n\n \n30\n00\n \n\n \n \n\nM\ne\nd\ni\ne\nn\ne\nc\nh\no\n \n\nAn\nza\nhl\n \n\nBe\nri\nch\nte\n \n\nin \nre\ngi\non\nal\nen\n \n\nun\nd \n\nüb\ner\n\nre\ngi\n\non\nal\n\nen\n \nM\ne\nd\ni\ne\nn\n \n\nof\nfe\nn \n\n \n \n\nF\ni\nn\na\nn\nz\ne\nn\n \n\nFi\nna\n\nnz\nie\n\nll\ne \n\nA\nn\ng\na\nb\ne\nn\n \n \n \n\nJa\nhr\nes\nre\nch\nnu\nng\n \n\nEr\nge\n\nbn\nis\n\n \nJ\na\nh\nr\ne\ns\nr\ne\nc\nh\nn\nu\nn\ng\n \n\nau\nsg\n\neg\nli\n\nch\nen\n\n \n \n \n\n  Eigenleistungen \n  Kostendeckungsgrad**\n\n \n  35%     \n\n    \n \n \n\nSe\nit\n\ne \n7 \n\nvo\nn \n\n8 \n\n \n\n\n\n* \nDi\ne \n\nSo\nll\n-W\ner\nte\n \n\nsi\nnd\n \n\npr\no \n\nJa\nhr\n \nan\nge\nge\nbe\nn;\n \n\nsi\ne \nmü\n\nss\nen\n\n \nüb\ner\n \n\ndi\ne \n\nga\nnz\n\ne \nVe\n\nrt\nra\n\ngs\npe\n\nri\nod\n\ne \nge\nse\nhe\nn \n\ndu\nrc\nhs\nch\nni\ntt\nli\nch\n \n\ner\nre\nic\nht\n \nwe\n\nrd\nen\n\n. \nWi\nrd\n \n\nei\nn \n\nSo\nll\n\n-W\ner\n\nte\n \n\nin \nei\nne\nm \n\nBe\nri\n\nch\nts\n\nja\nhr\n\n \nni\nch\nt \n\ner\nre\n\nic\nht\n\n, \nist\n\n \ndi\nes\n \nje\ndo\nch\n \n\nsc\nhr\n\nif\ntl\n\nic\nh \n\nzu\n \nbe\ngr\nün\nde\nn.\n \n\n**\n \nDe\nr \n\nKo\nst\nen\nde\nck\nun\ngs\ngr\nad\n \nbe\n\nre\nch\n\nne\nt \n\nsi\nch\n \nwi\ne \n\nfo\nlg\nt:\n \nSe\nlb\nst\n \ner\n\nwi\nrt\n\nsc\nha\n\nft\net\n\ne \nMi\ntt\nel\n \nau\ns \n\nEi\nnt\n\nri\ntt\n\nen\n \nun\nd \n\nwe\nit\ner\nen\n \nEi\nnn\nah\nme\nn \n\nso\nwi\n\ne \ndu\nrc\nh \n\nei\nng\n\new\nor\n\nbe\nne\n\n \nBe\nit\nrä\nge\n \n\nDr\nit\n\nte\nr \n\nim\n \nVe\n\nrh\näl\n\ntn\nis\n\n \nzu\nm \n\nGe\nsa\nmt\nau\nfw\nan\nd.\n \n\nFo\nrm\n\nel\n: \n\n{G\nes\nam\nt-\nEr\ntr\nag\n \nmi\n\nnu\ns \n\nSu\nbv\nen\nti\non\nen\n \n(S\n\nub\nve\n\nnt\nio\n\nne\nn \n\n= \nS\nu\nm\nm\ne\n \n\nde\nr \n\nBe\ntr\nie\nbs\nbe\nit\nrä\nge\n \n\nal\nle\nr \n\nFi\nna\nnz\nie\nru\nng\nst\nrä\nge\nr,\n \n\nin\nkl\n\n. \nBe\n\nit\nra\n\ng \ng\ne\nm\nä\ns\ns\n \nB\ne\ni\nt\nr\na\ng\ns\nv\ne\nr\no\nr\nd\nn\nu\nn\ng\n \n\nfü\nr \n\nda\ns \n\nKK\nTh\nun\n)}\n \ndu\nrc\nh \n\nG\ne\ns\na\nm\nt\na\nu\nf\nw\na\nn\nd\n \n\nma\nl \n\n10\n0.\n \n\n \n \n\nV\no\nr\nh\na\nb\ne\nn\n \n\nM\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\ne\nn\n \n\nSt\nan\n\nd \nJa\n\nhr\n \n\n1 \nSt\nan\nd \n\nJa\nhr\n \n\n2 \nSt\n\nan\nd \n\nJa\nhr\n \n\n3 \nSt\n\nan\nd \n\nJa\nhr\n \n\n4 \n \n \n\nV\ne\nr\nm\ni\nt\nt\nl\nu\nn\ng\n \n\nDe\nr \n\nVe\nre\n\nin\n \n\nst\nel\n\nlt\n \n\nim\n \nR\na\nh\nm\ne\nn\n \n\nde\nr \n\nSc\nhw\n\nei\nze\n\nr \nKü\nns\ntl\ner\nbö\nrs\ne \n\nKu\nlt\n\nur\nve\n\nrm\nit\n\ntl\nun\n\ngs\nan\n\nge\nbo\n\nte\n \n\nbe\nre\nit\n. \n \n \n\nKu\nlt\n\nur\nau\n\nst\nau\n\nsc\nh:\n\n \nVe\nrm\nit\ntl\nun\ng \n\nAu\nft\nri\ntt\n\ne \nau\n\ns \nal\n\nle\nn \n\nvo\nn \n\nPr\nod\nuk\nti\non\nen\n \n\nin \nan\n\nde\nre\n\nn \nLa\nnd\nes\nre\ngi\non\nen\n \n\nfi\nnd\n\nen\n \n\nst\nat\nt.\n \n\nS\np\nr\na\nc\nh\nr\ne\ng\ni\no\nn\ne\nn\n \n\n \n \n\n  Po\nsi\nti\non\nie\nru\nng\n \nde\nr \n\nSc\nhw\nei\nze\nr \n\nWe\nit\n\ner\ne \n\nSc\nhr\nit\nte\n\n \nzu\nr \n\nKü\nns\n\ntl\ner\n\nbö\nrs\n\ne \nin\n \nde\n\nn \nSt\nru\nkt\nur\nen\n \n|\n \nKo\nns\nol\nid\nie\nru\nng\n \n\nun\nd \n\nde\ns \n\nne\nue\nn \n\nBe\nru\nfs\nve\nrb\nan\nde\ns \n\nPo\nsi\nti\non\nie\nru\nng\n \n\nde\nr \n\nSc\nhw\n\nei\nze\n\nr \n\nKü\nns\n\ntl\ner\n\nbö\nrs\n\ne \nin\n\nne\nrh\n\nal\nb \n\nvo\nn \n\nt. \n\nsi\nnd\n \nge\npl\nan\nt.\n \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n \n \n\nSe\nit\ne \n\n8 \nvo\n\nn \n8\n\n\n


name: Fragestunde 5/2018 betreffend öffentliche Möblierung

format: application/pdf

text: \n \n\n04.07.2018 (StS) - 68597 / 8437081 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 5. Juli 2018 Fragestunde F 5/2018 \n \n\n \n\nFragestunde betreffend öffentliche Möblierung \nSamuel Bühlmann (Fraktion SP) vom 3. Juli 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nVor zwei Jahren hat die Stadtberner Verkehrs- und Tiefbaudirektorin den Münsterplatz mit sechzehn \n\nroten Stühlen und einigen Bistrotischen möblieren lassen. Was dort begann, hat sich auf die ganze Stadt \n\nBern ausgebreitet. \n\n \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Werden sich die roten Stühle auch auf die Stadt Thun ausbreiten? \n\n2. Gibt es Projekte in der Stadt Thun, welche die Aneignung des öffentlichen Raums durch die Thuner \n\nBevölkerung fördern? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Werden sich die roten Stühle auch auf die Stadt Thun ausbreiten? \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Attraktivierung der Thuner Innenstadt befasst sich die Stadtverwaltung auch \n\nmit Fragen der öffentlichen Möblierung. Die Thematik ist aktuell. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Gibt es Projekte in der Stadt Thun, welche die Aneignung des öffentlichen Raums \n\ndurch die Thuner Bevölkerung fördern? \n\n \n\nDer öffentliche Raum steht der Bevölkerung in der Stadt Thun per definitionem zur Verfügung. Er muss \n\nvon ihr nicht „angeeignet“ werden. Fragen der Aufenthaltsqualität stellen sich in zahlreichen Projekten \n\n(u.a. im Stadtentwicklungskonzept STEK 2035). Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist wichtig \n\nfür das Wohlbefinden der Menschen. Die Verdichtung erfordert ein klares Bekenntnis der Stadt Thun zur \n\nAufwertung des öffentlichen Raums. Bei der Nutzung des öffentlichen Raums sind verschiedene \n\nInteressen gegeneinander abzuwägen. Der Gemeinderat steht neuen Ideen offen gegenüber. Er begrüsst \n\nes insbesondere, wenn sich verschiedene Bedürfnisträger generationenübergreifend für eine lebenswerte \n\nStadt einsetzen und eigene Ideen und Initiative entwickeln. \n\n \n\n \n\nThun, 4. Juli 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


Protokollauszug SR 20240502

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 04/2024, Beschluss-Nr. 48 vom 02. Mai 2024 \nLaufnummer Geschäft: 208124  \n \n \nFragestunde F 10/2024 betreffend Umsetzung von bereits überwiesenen Vorstössen im Schul-\nbereich \nSVP-Fraktion; Fraktion FDP/Die Mitte vom 29. April 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 10/2024 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 03. Mai 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Postulat P 27/2019 betreffend Verkehrsführung obere Hauptgasse / Sinnebrücke / Freienhofgasse

text: \n \n\n06.12.2019 (TBA) – 8677891 - 180454  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 Postulat P 27/2019 \n \n \n \n\nVerkehrsführung obere Hauptgasse / Sinnebrücke / Freienhofgasse \nAlain Kleiner (SVP) Fraktion SVP und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob für den Hauptverkehr Lauitor-Sinnebrücke-\nFreienhofgasse eine alternative Verkehrsführung als die heute bestehende möglich ist. \n \n \n\nBegründung \n \nDem Stadtrat wird am 22. August 2019 im Rahmen des Bauprojektes Sanierung und Erneuerung \nVerkehrsräume Innenstadt (SEVI) ein Verpflichtungskredit für das Teilprojekt, Achse Maulbeerplatz \nbis Sinnebrücke zur Genehmigung vorgelegt. Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass für die \nSinnebrücke ein separates Projekt ausgearbeitet wird. Bei dem Vorhaben bleibt jedoch die enge 90 \nGrad Kurve Sinnebrücke-Obere Hauptgasse bestehen. Bei einer Neuprojektierung der Sinnebrücke \nwäre der Zeitpunkt günstig, um die Verkehrssituation ganzheitlich zu betrachten und zu prüfen, ob \neine alternative Routenführung für den Hauptverkehr wie zum Beispiel durch Tunnel, zweiter \nBrücke oder allgemein anderer Streckenführung realisiert werden könnte. Im Übrigen wird die \nVerbesserung der Verkehrssituation auf dieser Achse auch in der im Grossen Rat hängigen Motion \n144-2019 verlangt. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nIn der Stadt Thun wurden in den letzten Jahren verschiedene grosse Verkehrsvorhaben realisiert. \nMit dem Bypass Thun Nord und den dazugehörenden Begleitmassnahmen (Einbahnregime) sowie \nden neuen Parkings hat der städtische Strassenverkehr grosse Veränderungen erfahren. Mit dem \nregionalen Gesamtverkehrs‐ und Siedlungskonzept (I + II) sowie dem Agglomerationsprogramm (1. \nbis 3. Generation) liegen Gesamtkonzeptionen von Siedlung und Verkehr vor, welche die heutigen \nund zukünftigen Massnahmen zur Verkehrsentwicklung der Region abstimmen und regeln. Seit \nEnde 2018 verfügt die Stadt Thun über ein aktuelles Gesamtverkehrskonzept als übergeordnetes \nPlanungs- und Steuerungsinstrument des Gemeinderates. Darin sind die wichtigsten Ziele der \nVerkehrspolitik der Stadt Thun für die nächsten 20 Jahre, abgestimmt auf die übergeordneten \nPlanungsinstrumente, umfassend festgehalten. \n \nAuf der Ostseite von Thun sind neue Netzelemente durch den Thunersee, die Topographie, die \nNaturräume und Siedlungsdichte bis zum See hin nur sehr beschränkt realisierbar respektive sehr \nteuer. Für eine «Tangente Ost» sind mit einer Aarequerung Süd (Verbindung Frutigenstrasse \nHofstettenstrasse) und Hübelitunnel (Verbindung Hofstettenstrasse – \nStockhornstrasse/Bernstrasse) seit langer Zeit zwei bautechnisch schwierige und kostenintensive \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Postulat P 27/2019 - Verkehrsführung \n\n06.12.2019 (TBA) – 8677891 - 180454   Seite 2 \n\nMassnahmen in Diskussion, die im Agglomerationsprogramm als langfristige Optionen offen \ngehalten werden. Die Realisierung hätte grosse städtebauliche und privatrechtliche Konsequenzen \n(Enteignungen von privaten Liegenschaften und Terrain) mit entsprechenden politischen und \nrechtlichen Verfahren, welche einen grossen Zeit- und Finanzbedarf haben. Bevor man diese \ngrossen Vorhaben anpacken kann, sind jedoch zunächst alle flankierenden Massnahmen zum \nBypass Thun Nord umzusetzen und eine umfassende Wirkungsanalyse durchzuführen. Dazu gehört \nnamentlich das Ziel, den grossräumigen Verkehr möglichst nicht durch den Innenstadtbereich zu \nführen. Ein Grundsatzentscheid über solche Vorhaben ist gemäss RGSK im Zeitraum 2023-2026 und \nunter Federführung des Tiefbauamtes des Kantons Bern zu erwarten. Alternative Routenführungen \nmüssten übergeordnet eingebracht werden, analog dem damaligen Prozess \n„Gesamtverkehrsstudie Agglomeration Thun“ mit den Forumsveranstaltungen. Der Gemeinderat \nbegrüsst die Absicht des Kantons, diesen Forumsprozess wieder aufzunehmen. \n \nDie Sanierung der Sinnebrücke ist unabhängig von der übergeordneten Verkehrsführung in den \nnächsten Jahren anzugehen. Sowohl die Zustandsanalyse (Geländer, Betonkonstruktionen sowie \nBeläge und Fugen sind mittelfristig instandzusetzen) als auch die durchgeführte statische \nÜberprüfung (die Vorgaben der heute gültigen Normen werden nicht erreicht) zeigen \nSchwachstellen auf. \n \nDie Projektierung der Sinnebrücke wird ab 2021 in Angriff genommen. Durch die Innenstadtlage \nund die diversen Anforderungen (Denkmalschutz, ISOS, Hochwasserschutz) sind alle \nAnspruchsgruppen von Anfang an ins Projekt miteinzubeziehen. Bis 2023 sollen ein bewilligtes \nProjekt und ein genehmigter Kredit vorliegen. \n \nDa die Prüfung des Anliegens der Postulanten mit der vorliegenden Berichterstattung erfolgt ist, \nkann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 6. Dezember 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20220217

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 15 vom 17. Februar 2022 \nLaufnummer Geschäft: 70443  \n \n \nAufsichtsstelle für Datenschutz \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2021 des Datenschutzbeauftragten \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 1/2022 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kennt-\nnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Januar 2022, beschliesst stillschweigend: \n \nDer Tätigkeitsbericht 2021 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtdienst, Interne Revision, Abteilung Sicher-\n\nheit, Datenschutzbeauftragter Martin Buchli \n \n \nThun, 18. Februar 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\n«ErsSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: Datenschutzaufsichtsstelle Thun (Tätigkeitsbericht 2024)

text: \nRecht & Governance \nKornhausplatz 11 \nPostfach 568 \n3000 Bern 8 \n \nT +41 31 312 33 30 \narn@recht-governance.ch \nwww.recht-governance.ch \n\n \n\n \n  \n \n \n \n\nDaniel Arn Dr. iur., Rechtsanwalt \nMonika Binz MLaw, Rechtsanwältin \nMarcel Brülhart Dr. iur., Rechtsanwalt \nMartin Buchli lic. iur., Rechtsanwalt, LL.M. \nUeli Friederich Dr. iur., Rechtsanwalt \nMirjam Strecker Dr. iur., Rechtsanwältin, LL.M. \nJürg Wichtermann Dr. iur., Rechtsanwalt, LL. M. \nMarkus Müller Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt (Konsulent) \n\n \n \n \n \n \nStadt Thun \nHerrn Bruno Huwyler Müller \nStadtschreiber \nRathaus / Postfach 145 \n3602 Thun \n \n \n \n \nBern, 17. Februar 2025  \nDatenschutzaufsichtsstelle der Stadt Thun / RA Martin Buchli \n \n \n \nBericht 2024 \nüber die Tätigkeiten der kommunalen Datenschutzaufsichtsstelle nach Art. 15 Abs. 3 \ndes Datenschutzreglements der Stadt Thun \n\nzu Händen des Stadtrats \n \n\n \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, \nsehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, \nsehr geehrte Damen und Herren  \n \nIn meiner Funktion als externer Beauftragter für den Datenschutz nach Art. 15 Abs. 1 des \nkommunalen Datenschutzreglements (SSG 152.051) bzw. als Datenschutzaufsichtsstelle \ngemäss Art. 33 ff. des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG; BSG 152.04) erstatte ich \nIhnen hiermit, gestützt auf Art. 15 Abs. 3 Datenschutzreglement, Bericht über die Tätigkei-\nten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2024:  \n \n1. Aufgaben \n \n1 Nach Art. 33 ff. KDSG hat jede Gemeinde eine unabhängige Datenschutzaufsichts-\n\nstelle zu bezeichnen. Die Aufgaben ergeben sich aus Art. 34 KDSG. Im vorliegenden \nBericht werden zu allen wesentlichen Aufgaben der Datenschutzaufsichtsstelle die \ndazugehörenden Tätigkeiten im Jahr 2024 kurz zusammengefasst. \n\n  \n\n\n\n   2 \n\n2. Register der Datensammlungen \n \n2 Die Datenschutzaufsichtsstelle hat ein Register der Datensammlungen zu führen (Art. \n\n34 Bst. a i.V.m. Art. 18 KDSG). Das Register ist öffentlich und soll den Bürgerinnen \nund Bürgern ermöglichen, sich einen ersten Überblick darüber zu verschaffen, wo \nallenfalls sie betreffende Daten bearbeitet werden könnten. \n\n3 Gemäss Art. 14 des Datenschutzreglements der Stadt Thun wird das Register von der \nAbteilung Sicherheit geführt. Alle für den Registereintrag erheblichen Änderungen \nwerden der Aufsichtsstelle gemeldet. Im Berichtsjahr 2024 sind keine Änderungen im \nRegister der Datensammlungen erfolgt. \n\n4 Gemäss der vom Regierungsrat des Kantons Bern zu Händen des Grossen Rates am \n13. November 2024 verabschiedeten Totalrevision für das kantonale Datenschutzge-\nsetz (im Folgenden: Entwurf nKDSG) sind beim Register der Datensammlungen \ngrundsätzliche Neuerungen vorgesehen. Namentlich sieht Art. 21 Abs. 2 nKDSG vor, \ndass nur noch Datensammlungen in das Register aufgenommen werden, welche be-\nsonders schützenswerte Personendaten enthalten. Gemäss dem Vortrag zum nKDSG \n(S. 40) soll dadurch der Aufwand für die Behörden verringert werden. Zudem ist vor-\ngesehen, dass der Regierungsrat den Inhalt sowie die Ausnahmen des Registers auf \nVerordnungsebene regelt und die kantonale Datenschutzbehörde Vorgaben für das \nRegister der kommunalen Datensammlungen erlässt (Art. 21 Abs. 2 und 3 Entwurf \nnKDSG). \n\n5 Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2024 darauf verzichtet, eine aufwändige Aktu-\nalisierung bzw. eine grundlegende Überprüfung des Registers der Datensammlungen \nder Stadt Thun vorzunehmen. Wenn Klarheit über die kantonalen Vorgaben an das \nRegister der Datensammlungen nach dem nKDSG besteht, werden diese Arbeiten an \ndie Hand genommen.  \n\n \n\n3.  Überwachung / Behandlung aufsichtsrechtlicher Anzeigen \n \n6 Die Datenschutzaufsichtsstelle überwacht die Anwendung der Vorschriften des Da-\n\ntenschutzes (Art. 34 Abs. 1 Bst. b KDSG). Angaben von Betroffenen über die Miss-\nachtung von Vorschriften des Datenschutzgesetzes werden als aufsichtsrechtliche \nAnzeigen entgegengenommen und behandelt (Art. 34 Abs. 1 Bst. d KDSG). \n\n7 Im Berichtsjahr 2024 ist bei der Datenschutzaufsichtsstelle eine aufsichtsrechtliche \nAnzeige eingegangen. Diese betraf das Tiefbauamt der Stadt Thun. Dieses hatte auf \nAnfrage eines Privaten die Einsicht in amtliche Akten aus Datenschutzgründen ver-\nwehrt.  \n\n8 Der Unterzeichnende beantwortete die Eingabe vom 8. Januar 2024 mit Abklä-\nrung/Memorandum vom 26. Januar 2024. Die Abklärung liess er direkt dem Anzeigen-\nden sowie dem Tiefbauamt der Stadt Thun zukommen. Im Memorandum «Zugang zu \namtlichen Akten gemäss Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Information und die \nMedienförderung (IMG; BSG 107.1); Verweigerung der Einsichtnahme aus Gründen \ndes Datenschutzes» hielt der Unterzeichnende fest, dass er in seiner Funktion als \n\n\n\n   3 \n\nDatenschutzaufsichtsstelle in erster Linie den Schutz von Personendaten vor miss-\nbräuchlicher Bearbeitung – wozu auch die unzulässige Herausgabe von Personenda-\nten zählt – sicherzustellen habe. Die mit Aufsichtsanzeige vom 8. Januar 2024 gerügte \nKonstellation, da in einer Eingabe an die Datenschutzaufsichtsstelle darum ersucht \nwird, dass Informationen mit Personendaten von Dritten herausgegeben werden, sei \ndemnach zumindest atypisch für Aufsichtsanzeigen an die Datenschutzaufsichts-\nstelle. Typischerweise dient die Eingabe an die Datenschutzaufsichtsstelle dazu, dass \nPersonendaten nicht an Dritte herausgegeben werden. Die datenschutzrechtliche Fra-\ngestellung ergab sich im vorliegenden Zusammenhang einzig dadurch, dass das Tief-\nbauamt aus datenschutzrechtlichen Gründen die Einsicht in gewisse Dokumente ver-\nweigert hatte. \n\n9 Vor diesem Hintergrund zog der Unterzeichnende in Zweifel, ob die Angelegenheit \nüberhaupt in seine Zuständigkeit zur Behandlung von Aufsichtsanzeigen nach Art. 34 \nAbs. 1 Bst. d KDSG falle. Da die Beantwortung der aufgeworfenen Frage aber sowohl \nim Interesse des Anzeigers als auch im Interesse des Tiefbauamtes liege, wurde die \nFrage von ihm dennoch abgeklärt. Der Unterzeichnende gelangte dabei zum Ergeb-\nnis, dass es zumindest plausibel erscheine, dass im vorliegenden Fall ein Anspruch \nauf Akteneinsicht nach Art. 27 Abs. 1 IMG bestehe.  \n\n \n\n4. Beratung der Verwaltung \n \n10 Die Datenschutzaufsichtsstelle berät die Behörden zu Fragen des Datenschutzes (Art. \n\n34 Abs. 1 Bst. g KDSG). \n\n11 Die Beratung der städtischen Verwaltung bildete den Hauptbestandteil der Tätigkeiten \nder Datenschutzaufsichtsstelle im Berichtsjahr 2024. Zu folgenden Themen bzw. Fra-\ngen wurden von der Datenschutzaufsichtsstelle Empfehlungen/Einschätzungen abge-\ngeben: \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Datenbearbeitung in Zusammenhang mit dem \nBuilding Information Modelling BIM (Bauwerksinformationsmodellierung) \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend «Bücher Einwohnerregister», Projekt Digitalisie-\nrung der Einwohnerregister des Kantons Bern \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Bekanntgabe einer Zusammenstellung der \nStrombezüger an eine andere Behörde \n\n- Beantwortung Anfrage in Sachen Einsicht in einen Zusammenarbeitsvertrag der \nStadt Thun mit der Einwohnergemeinde Hilterfingen im Schulbereich  \n\n- Abklärung in Sachen Berichtigung Daten gemäss Art. 23 KDSG in Zusammen-\nhang mit einem Verfahren zur Klärung des Wohnsitzes \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Bildaufnahmen im öffentlichen Raum \n\n\n\n   4 \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Glaubhaftmachung von Interessen für die Ein-\nsicht in die Einwohnerkontrolle \n\n- Kurzbesprechung in Sachen elektronische Langzeitarchivierung \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Einsichtsgesuche von Stadtratsmitgliedern in \nAkten gemäss den Bestimmungen des Geschäftsreglements  \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend «Bücher Einwohnerregister», Erläuterungen zu \nArt. 18 Abs. 5 des Archivierungsgesetzes des Kantons Bern (ArchG; BSG 108.1) \n\n- Beantwortung Anfrage in Sachen nachträgliche Änderung der Daten der Einwoh-\nnerkontrolle  \n\n- Besprechung in Sachen GEVER und Langzeitarchivierung «Dauergeschäfte» \n\n- Austausch mit CISO in Sachen SSL-Inspection mit IDS und IPS \n\n- Beantwortung Anfrage in Sachen Akteneinsicht in Sozialhilfeakten; Gebühren für \nAktenkopien \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Datenerfassung für Sportanlass; Sichtung Ver-\ntragsgrundlagen und AGB; Prüfung Datenschutzerklärung  \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Datenlieferung: Gesamtdatenablad Einwohner-\ndatenbank (ohne Personifizierung) \n\n- Beantwortung Anfrage in Sachen Einsichtsrecht nach IMG \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend die Zulässigkeit der behördeninternen Weiter-\ngabe von Daten zu den Wohnungen der Sozialhilfebezüger \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Datenschutzerklärung Schulen; Sichtung Da-\ntenschutzerklärungen \n\n- Beratung in Sachen Nutzung von KI-Tools (wie ChatGPT) in der Verwaltung \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend datenschutzrechtliche Fragen in Zusammen-\nhang mit der Wohnungsstatistik \n\n- Beratung in Sachen Nutzung Microsoft Cloud bzw. M365 (siehe dazu auch Rz. 17 \nhiernach) \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Einsicht in Baupolizeiakten \n\n- Beratung in Sachen Videoüberwachung des öffentlichen Raums in der Stadt Thun \n\n- Beantwortung Anfrage in Sachen Archivierung Ernennungsurkunde bei Mandats-\nträgern im Bereich Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS) \n\n- Beratung in Sachen Änderung der «Ständigen Weisung 4 für die Nutzung der In-\nformations- und Kommunikationstechnologie» \n\n\n\n   5 \n\n12 Empfehlungen der Datenschutzaufsichtsstelle wurden – soweit ersichtlich und über-\nprüfbar – durch die Verwaltungsstellen der Stadt Thun auch umgesetzt.  \n\n13 Im Berichtsjahr wurden zwei Verwaltungsbesuche durchgeführt. Der Unterzeichnende \nliess sich bei einem der Besuche die Funktionsweise des GEVER an konkreten Bei-\nspielen erläutern bzw. vorführen. Ihm wurde dabei insbesondere aufgezeigt, wie der \nÜbergang von laufenden Geschäften zur Archivierung von Geschäften bzw. Daten \nerfolgt. Beim zweiten Besuch ging es um Themen, welche der Unterzeichnende mit \ndem Rechtsdienst, dem CISO und dem Chief Digital Officer (CDO) zu besprechen \nhatte.  \n\n \n\n5. Beratung und Interessenvertretung von Privaten \n \n14 Die Datenschutzaufsichtsstelle berät Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und \n\nvermittelt zwischen Betroffenen und Behörden (Art. 34 Bst. e und f KDSG). Kann je-\nmandem keine Auskunft erteilt bzw. keine Einsicht gewährt werden, so wahrt die Da-\ntenschutzaufsichtsstelle deren Rechte stellvertretend (Art. 34 Bst. i KDSG). Dies ge-\nschieht auf Antrag des Betroffenen, nachdem dieser eine abschlägige Antwort der \nbearbeitenden Behörde erhalten hat. \n\n15 Im Berichtsjahr wurde eine Anfrage eines privaten Vereins für eine Beratung in daten-\nschutzrechtlichen Fragen beim Unterzeichnenden eingereicht. Nach Rückfrage zum \nkonkreten Sachverhalt musste sich der Unterzeichnende aber für unzuständig erklä-\nren, da es sich nicht um eine kommunale Angelegenheit gehandelt hat (betroffen wa-\nren kantonale und eidgenössische Stellen). \n\n \n\n6. Datenschutzrechtliche Vorabkontrollen  \n \n16 In den unter Art. 17a KDSG beschriebenen Fällen unterbreitet die Behörde, die Per-\n\nsonendaten einer grösseren Anzahl von Personen elektronisch zu bearbeiten gedenkt, \ndie beabsichtigte Datenbearbeitung vor deren Beginn der Aufsichtsstelle zur Stellung-\nnahme. Die Datenschutzaufsichtsstelle führt diesfalls die Vorabkontrolle durch und er-\nstattet schriftlich Bericht. \n\n17 Im Berichtsjahr wurde keine Vorabkontrolle nach Art. 17a KDSG durchgeführt. Der \nUnterzeichnende hat den Chief Digital Officer (CDO) und den CISO im Rahmen einer \nBesprechung darauf hingewiesen, dass die Einführung von M365 der Vorabkontrolle \nbedarf. Aktuell ist M365 noch nicht in der Stadtverwaltung von Thun eingeführt. Es ist \nanzunehmen, dass die Vorabkontrolle im Jahr 2025 erfolgen wird. \n\n \n7. Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzaufsichtsstellen; Mitgliedschaft beim \n\nVerein privatim \n \n18 In Zusammenhang mit der Behandlung datenschutzrechtlicher Anfragen der Verwal-\n\ntung hatte der Unterzeichnende vereinzelt Kontakte zur Datenschutzaufsichtsstelle \ndes Kantons Bern sowie zu Datenschutzaufsichtsstellen anderer Kantone. \n\n\n\n   6 \n\n19 Der externe Beauftragte für den Datenschutz ist Mitglied des Vereins privatim, der \n«Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten». Der Verein dient insbe-\nsondere als Plattform für den Austausch der öffentlichen Datenschutzbeauftragten \nund stellt den Mitgliedern Arbeitshilfen und datenschutzrechtliche Einschätzungen zur \nVerfügung.  \n\n20 Der für die Stadt Thun anfallende Mitgliederbeitrag wird von der Datenschutzaufsichts-\nstelle an die Stadt Thun weiterverrechnet. Sämtliche Tätigkeiten innerhalb und für den \nVerein werden demgegenüber vom Unterzeichnenden getragen. \n\n \n\n8. Aufgetretene Mängel und wünschbare Änderungen \n \n21 Nach Art. 15 Abs. 3 des Datenschutzreglements der Stadt Thun hat der externe Be-\n\nauftragte für den Datenschutz den Stadtrat in seinem Bericht insbesondere auf die \naufgetretenen Mängel und wünschbaren Änderungen hinzuweisen. \n\n22 Im Berichtsjahr konnte bzw. musste die Datenschutzaufsichtsstelle keine Mängel bei \nder Handhabung der Datenschutzgesetzgebung feststellen. Dementsprechend erge-\nben sich auch keine «wünschbaren Änderungen».  \n\n \n\nDer Unterzeichnende bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtver-\nwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.  \n\n \n\nDie Datenschutzaufsichtsstelle beantragt dem Stadtrat die Kenntnisnahme des vorliegen-\nden Berichts. \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nExterner Beauftragter für den Datenschutz der Stadt Thun \n\n \n\n \n\nMartin Buchli, Rechtsanwalt, LL.M. \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Postulat P 18/2019 betreffend Zulassung Glacevelos in öffentlichen Parkanlagen

text: \n \n\n06.12.2019 (ASi) – 8677807 - 180445  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 Postulat P 18/2019 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Zulassung Glacevelos in öffentlichen Parkanlagen \nAlice Kropf (SP), Roman Gugger (Grüne), Nicole Krenger (GLP), Reto Vannini (BDP), Hanspeter Aellig \n(FDP), Susanna Ernst (FDP), Markus van Wijk (FDP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; \nBeantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, den Betrieb der Glacevelos in den öffentlichen Parks \nzuzulassen. \n \n \n\nBegründung \n \nDie beiden Glacevelo-Betreiber Lukas Külling und Markus Später sind seit Jahren Inhaber einer vom \nPolizeiinspektorat ausgestellten Bewilligung für den Glaceverkauf ab Velo, u.a. an ausgewählten \nStellen in den öffentlichen Parkanlagen. Am 26. Juni 2019 teilte die Stadt Thun den Betreibern mit, \ndass ihre bisherige Bewilligung nicht mehr gelte und der Verkauf beim TCS-Camping und beim \nKinderspielplatz Schadau verboten sei. Das Polizeiinspektorat gewährte eine einmalige \nFristverlängerung bis am 2. August, das Gesuch für eine zweite Verlängerung bis Ende August wurde \nhingegen abgelehnt. \n \nIn verschiedenen Medien ist als Begründung zu vernehmen, das Verbot im Schadaupark und im \nCamping Gwatt/Bonstetten rühre daher, dass in diesen Anlagen neue Betreiber (im Schloss Schadau \nund im TCS-Camping) im Einsatz stünden. Diese hätten auf eigene Rechnung in ein attraktives \nVerpflegungsangebot investiert. Das Angebot sei durch die neuen Betreiber verbessert worden und \nstehe nun ganzjährig, also auch bei schlechtem Wetter, den Besuchenden zur Verfügung. Daher \nwolle die Stadt Thun die neuen Vertragspartner unterstützen und vor der Konkurrenz im Sommer \nschützen (Quelle: 20 Minuten1). \n \nUnd weiter ist der Zeitung «20 Minuten» zu entnehmen: \n \n«Doch die Pächter selbst sehen in den mobilen Eisverkäufern keine Gefahr für ihr Geschäft. Im \nBewerbungsverfahren um die Pacht seien die Glacevelos kein Thema gewesen, sagt Roger \nLehmann, Geschäftsführer im Hotel-Restaurant Schadau. «Da wir erst nächstes Jahr ein Take-Away-\nKonzept erarbeiten, sehe ich in ihnen derzeit eher eine Ergänzung als eine Konkurrenz.» Ähnlich \nklingt es beim TCS Schweiz, dem Betreiber des Gwatt-Campings, wo es auch einen Kiosk mit Glacen \ngibt. Auf die Stadt habe man keinerlei Druck ausgeübt, sagt Sprecher Laurent Pignot auf Anfrage. \nWeil das Hauptangebot der beiden Player – Glace beim einen, Camping beim anderen – \ngrundverschieden sei, sehe man in den Glacevelos auch keine Konkurrenz.» \n\n                                                             \n1 Artikel in 20 Minuten (Ausgabe vom 5. August 2019) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Glacevelo-19673094?fbclid=IwAR3Mxg1HlH8s3AIkGQ2UsjyyIitlxo8UN2rEXeBVwjTODb37DQntoK4Gilc\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Postulat P 18/2019 - Glacevelos \n\n06.12.2019 (ASi) – 8677807 - 180445   Seite 2 \n\n \nDie beiden Glacevelo-Betreiber führen ihren Beruf mit Leidenschaft, Freundlichkeit und \nQualitätsbewusstsein aus. So führen sie in ihrem Sortiment hausgemachtes, aus regionalen \nProdukten hergestelltes Eis aus sozialen Stiftungen im Emmental und in Thun, biologische, vegane \nund auch günstigere Industrieglace aus Traditionsbetrieben in Ostermundigen, Trubschachen und \nRorschach und gewähren damit eine einzigartige Diversität, die von der Kundschaft sehr geschätzt \nwird. Der Kiosk im Camping verkauft einzig Industrieglace eines Nahrungsmittelmultis, das \nGlaceangebot im Schloss Schadau bewegt sich in einem höheren Preissegment. Die Glacevelos \nstellen also eine ideale Ergänzung zu den anderen beiden Angeboten dar und bieten so den \nBesucher*innen der Parkanlagen eine Auswahl, die Glacen sind auch für Menschen mit kleinem \nBudget erschwinglich. \n \nDie Glacevelos sind bei der Thuner Bevölkerung sehr beliebt, wie die über 700 Unterschriften der \nPetition verdeutlichen, die innerhalb weniger Tage bereits gesammelt wurden. \n \nDie Betreiber der Glacevelos schaffen zudem niederschwellige Arbeitsplätze (z.B. für Ferienjobs) \nund sie sind auf den Verkauf in den einträglichen Gebieten der Parks existenziell angewiesen. Auch \nsie tragen ein Schlechtwetterrisiko, auch sie sind der Konkurrenz ausgesetzt, auch sie investieren \nauf eigene Rechnung in ein Verpflegungsangebot und sind für die Instandhaltung der Velos und der \nKühlanlagen verantwortlich. Auch ihnen entstehen Fixkosten für die Lagergarage, sie bezahlen für \ndie Velos Gebühren an die Stadt Thun, auch sie brauchen Planungssicherheit für eine ganze Saison \nund nicht nur bis im Juni. \n \nDie Postulant*innen bitten den Gemeinderat, die Grundsätze der Wirtschaftsfreiheit, der \nWettbewerbsneutralität und der Gleichbehandlung zu achten und auch die Gewährleistung einer \nAngebotsvielfalt sowie die grosse Beliebtheit und den Rückhalt in der Bevölkerung bei der Prüfung \ndes Anliegens zu würdigen. \n \nZudem bitten die Postulant*innen den Gemeinderat, bei einer allfälligen Prüfung des Anliegens in \nBetracht zu ziehen, den bisherigen Verkaufsperimeter in den öffentlichen Parks auszuweiten, \nbeispielsweise auf den Standort der erweiterten Liegewiese im Bonstettenpark. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat weist darauf hin, dass die Nutzungsbewilligungen für Glacevelos seit 2010 \nunverändert gelten. Die darin enthaltenen Auflagen haben sich seiner Ansicht nach grundsätzlich \nbewährt. \n \nDas Polizeiinspektorat kündigte der Bewilligungsinhaberin bzw. den Bewilligungsinhabern im \nRahmen des rechtlichen Gehörs lediglich Bewilligungseinschränkungen an. Der Stein kam erst ins \nRollen, weil sich die Bewilligungsinhaber bzw. deren Personal nicht an die gelten \nBewilligungsauflagen gehalten hatten. \n \nDer Druck auf den öffentlichen Raum steigt. Um Nutzungskonflikte möglichst zu minimieren, \nbraucht es Rahmenbedingungen. Bestimmungen des Naturschutzes und des \nStrassenverkehrsrechts sind zu beachten. Die geltenden Parkordnungen ebenso wie die \nNutzungsbewilligungen sind auf diese übergeordneten Vorschriften abgestimmt. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Postulat P 18/2019 - Glacevelos \n\n06.12.2019 (ASi) – 8677807 - 180445   Seite 3 \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Auflagen in den geltenden Nutzungsbewilligungen so \nformuliert sind, dass einerseits die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet ist, andererseits die erwähnten \nNutzungskonflikte minimiert werden können. \n \nBeim neuen Kinderspielplatz «Bonstettenpark» ist der Glace-Verkauf gestattet, sofern dieser neben \nden Veloständern erfolgt. Die Verkäuferinnen und Verkäufer müssen via Gwattstrasse zum \nStandort fahren. Im Schadaupark ist der Verkauf beim Kinderspielplatz gestattet. \n \nAngesichts der Tatsache, dass es im Schloss Schadau einen Pächterwechsel geben hat und es beim \nTCS-Camping bauliche Veränderungen geben wird, ist der Gemeinderat bereit, die \nBewilligungsauflagen nach der Saison 2020 unter Einbezug aller Beteiligten noch einmal zu prüfen \nund allenfalls anzupassen. \n \nDer Gemeinderat unterstützt den Betrieb von Glacevelos auf dem Stadtgebiet, erwartet aber, dass \nsich die Verkäuferinnen und Verkäufer jederzeit an die Bewilligungsauflagen sowie das \nübergeordnete Recht halten. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 6. Dezember 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 20/2019 betreffend Aufführen der Klimaauswirkungen bei Anträgen an den Stadtrat

text: \n \n\n30.10.2019 (StS) – 8677855 - 180447  Seite 1 \n\n \n \n\nPostulat P 20/2019 \n \nStadtratssitzung vom 13. Dezember 2019 \n \n \n\nPostulat P 20/2019 betreffend Aufführen der Klimaauswirkungen bei \nAnträgen an den Stadtrat \nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, bei Vorlagen, die dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt \nwerden, jeweils nebst den heute üblichen Punkten unter einem separaten Abschnitt auch die \npositiven und/oder negativen Auswirkungen auf das Klima qualitativ aufzuzeigen. \n \n \n\nBegründung \n \n\nDer Klimaauswirkung von zu behandelnden politischen Geschäften wird bisher nicht Rechnung \ngetragen. Die Postulant*innen erachten es als sinnvoll, beim verwaltungsinternen Prozess für \nGeschäfte, die dem Stadtrat und damit der Öffentlichkeit vorgelegt werden, zu ergänzen, dass auch \nder Einfluss auf das Klima geprüft und aufgezeigt wird. Dies ermöglicht es beim Entscheid im Sinne \ndes Vorsorgeprinzips gravierende Zielkonflikte mit dem Klimaschutz zu vermeiden und \nsicherzustellen, dass die Auswirkungen auf das Klima frühzeitig erkannt werden. Hierfür ist es \nsinnvoll, wenn der Gemeinderat künftig bei allen Geschäften, die er dem Stadtrat unterbreitet, \naufführt, welche positiven oder negativen Einflüsse dieses Geschäft auf das Klima hat. Damit der \nAufwand vertretbar ist, können die Einflüsse qualitativ dargelegt werden. Wünschenswert wäre, \nwenn ein ähnliches Vorgehen auch bei Geschäften, die ausschliesslich in der Zuständigkeit des \nGemeinderats liegen, angewendet würde. \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat ist bereit, das Anliegen zu prüfen. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n \n \n\nThun, 30. Oktober 2019 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n


name: SRB Interpellation I 15/2019 betreffend Fördermodell gemeinnütziger, genossenschaftlicher Wohnungsbau

text: \n \n\n01.11.2019 (PlA) – Axioma 180455 / 8677897  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 Interpellation I 15/2019 \n \n \n\nFördermodell gemeinnütziger, genossenschaftlicher Wohnungsbau \nFraktion EVP+EDU+CVP vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nWie bereits in mehreren Voten festgehalten, ist es uns wichtig, dass gegenüber dem Markt \nvergünstigte Baurechtszinse auf der Gegenseite auch mit klaren Anforderungen (messbaren Zielen) \nder Stadt verknüpft sein sollen. Dabei geht es uns nicht um einen Klassenkampf, sondern vielmehr \ndarum, dass Steuergelder gezielt und wirksam eingesetzt werden. Es gehört heute zum \nprofessionellen Handeln von gemeinnützigen Organisationen, die eigene Wirksamkeit laufend zu \nevaluieren und zu optimieren. \n \nWir bitten den Gemeinderat, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen. \n \n1. Wie sieht der Gemeinderat das Fördermodell für gemeinnützige Wohnbauträger? Welchen \n\nkonkreten Erwartungen der Stadt an die WBG sollen welche Leistungen und Vergünstigungen \nder Stadt gegenüberstehen? \n\n2. Welche Schwerpunkte setzt der Gemeinderat in der Umsetzung der Wohnstrategie (auch \nLegislaturziel) ganz konkret in den nächsten Jahren? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie sieht der Gemeinderat das Fördermodell für gemeinnützige Wohnbauträger? \nWelchen konkreten Erwartungen der Stadt an die WBG sollen welche Leistungen und \nVergünstigungen der Stadt gegenüber stehen? \n \nDer Gemeinderat hat in der Wohnstrategie 2030 die Erneuerung und Stärkung der \nWohnbaugenossenschaften als Ziel Nr. 4 festgelegt. Das beachtliche Wohnungsangebot der \ngemeinnützigen Wohnbauträger - es umfasst heute ca. 10 Prozent des Thuner Wohnungsbestandes \n- soll zeitgemäss erneuert und attraktiviert werden. Die Thuner Wohnbaugenossenschaften sollen \nals wichtige Wohnbau-Akteure mit langjähriger Tradition auch hinsichtlich ihrer Ausrichtung und \nOrganisation fit für die Herausforderungen der Zukunft werden. Neben einer gesunden Finanzlage, \nwelche über den Unterhalt der Liegenschaften hinaus auch Spielraum für neue Investitionen \nermöglicht, spielen hier Aspekte wie die nachhaltige Sicherung der Nachfolge im Vorstand, die \nverstärkte Professionalisierung, ein adäquater Einbezug der Mitglieder und die Erarbeitung einer \nlangfristigen Gesamtentwicklungsplanung eine zentrale Rolle. Die Stadt möchte im Rahmen dieses \nProzesses die Zusammenarbeit mit den Wohnbaugenossenschaften gegenüber bisher deutlich \nintensivieren und ihre Ziele der Wohnstrategie stärker im Wirken der Wohnbaugenossenschaften \nverankern. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Bericht Nr. I 15/2019 - Fördermodell Wohnungsbau \n\n \n\n29.11.2019 (PlA) – Axioma 180455 / 8677897  Seite 2 \n\n \nDie beabsichtigte Form der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Wohnbaugenossenschaften ist in \nder Wohnbau-Charta dargelegt. Bisher hat rund die Hälfte der Wohnbaugenossenschaften diese \nCharta unterzeichnet. Die Burgergemeinde Thun als zweiter wichtiger Baurechtgeber der Thuner \nWohnbaugenossenschaften hat die Wohnbau-Charta ebenfalls unterzeichnet. \n \nDie Stadt Thun arbeitet derzeit an einem Muster-Baurechtsvertrag für gemeinnützige \nWohnbauträger. Dieser soll bis im Sommer 2020 vorliegen und als neuer Ansatz für die Ablösung \nund Erneuerung ablaufender Baurechte zum Tragen kommen. Der neue Muster-Baurechtsvertrag \ngeht davon aus, dass für das Baurechtsgrundstück - gestützt auf die Gesamtentwicklungsplanung - \nklare, gemeinsam mit der Stadt Thun erarbeitete Vorstellungen und Ziele für die Erneuerung \ndefiniert sind. Hinsichtlich des Baurechtszinses orientiert sich der Muster-Baurechtsvertrag, wie \ndies auch in anderen Städten üblich ist, an den Anlagekostenlimiten des Bundesamts für \nWohnungswesen BWO für Neu- und Erneuerungsbauten gemeinnütziger Wohnbauträger. Der \nLandwert des städtischen Grundstücks ist die bestimmende Grösse für die zu erhebenden \nBaurechtszinsen. Er wird als maximaler Wert aus diesen Anlagekostenlimiten abgeleitet und kann \ngegebenenfalls für spezifische Leistungen oder Projektanforderungen weiter reduziert werden. Die \nStadt Thun definiert die Ziele der Entwicklung der Baurechtsfläche aktiv mit und bemisst im \nGegenzug einen angemessenen und fairen Baurechtszins für den Wohnbauträger. Beim so \nermittelten Baurechtszins für das städtische Grundstück handelt es sich somit um eine \nNeuberechnung des Bodenwerts unter Berücksichtigung der mit der Landabgabe verbundenen \nZiele und Auflagen. \n \nDie Ziele und Leistungen, welche im Baurechtsvertrag berücksichtigt werden sollen, sind \nmindestens zum Teil lagespezifisch. Sie orientieren sich an den Zielen der Wohnstrategie und des \nStadtentwicklungskonzeptes STEK 2035. So zählen dazu bspw. die Förderung bestimmter \nZielgruppen wie Familien, älterer Menschen oder Menschen mit niedrigem Einkommen. \nHinsichtlich der anstehenden Bauprojekte sind die städtebauliche- und Aussenraumqualität, \nMehrwerte für die Quartiere und zukunftsgerichtete Energie- und Mobilitätskonzepte wesentliche \nAspekte dieser Leistung. Hinsichtlich Nutzung und Betrieb sind es die Einhaltung von \nBelegungsvorschriften und die Stärkung der Gemeinschaft unter den Bewohnenden (z.B. durch \nMehrgenerationen-Wohnen). Die mit dem Baurecht - als Teilaspekt der «Gemeinnützigkeit» - \nvereinbarte Kostenmiete sichert den entstehenden attraktiven Wohnraum auch längerfristig als \npreisgünstigen städtischen Wohnraum. \n \n \nZu Frage 2: Welche Schwerpunkte setzt der Gemeinderat in der Umsetzung der Wohnstrategie \n(auch Legislaturziel) ganz konkret in den nächsten Jahren? \n \nIm Vordergrund steht zum einen die Konkretisierung des Wohnbau-Potenzials im Rahmen der \nlaufenden Ortsplanungsrevision, also die Umsetzung des Ziels Nr. 1 der Wohnstrategie. Mit der \nOrtsplanung werden die baurechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Siedlungsentwicklung \nnach innen und damit auch neue Wohnbau-Reserven geschaffen. Die Ortsplanungsrevision soll bis \nEnde Legislatur abgeschlossen werden. Zum andern stehen verschiedene konkrete Entwicklungen \nvon Wohnbauarealen an - allen voran die Entwicklung von grösseren Arealen wie Siegenthalergut, \nBostudenzelg (Bläuerstrasse), Hoffmatte, ESP Bahnhof Thun (Rosenau) oder Freistatt. Die Stadt \nThun beteiligt sich engagiert an der Entwicklung dieser Areale, um sicherzustellen, dass die \nZielsetzungen der Wohnstrategie in innovativen Prozessen zu zielgerichteten und zukunftsfähigen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Bericht Nr. I 15/2019 - Fördermodell Wohnungsbau \n\n \n\n29.11.2019 (PlA) – Axioma 180455 / 8677897  Seite 3 \n\nWohnbau-Projekten («Leuchtturmprojekte») geführt werden. In einzelnen geeigneten Arealen \n(Bostudenzelg, Siegenthalergut, Freistatt,) wird auch der gemeinnützige Wohnungsbau als Teil des \nGesamtprojekts eine Rolle spielen. Der Gemeinderat will zudem die Zusammenarbeit mit den \nWohnbaugenossenschaften auf der Basis der Thuner Wohnbau-Charta und dem Ziel Nr. 4 der \nWohnstrategie intensivieren und mit ersten Wohnbaugenossenschaften konkrete \nGesamterneuerungsplanungen als Grundlage für die Erneuerung von Baurechten erarbeiten. Wie \nzu Frage 1 bereits erörtert plant er zudem, zeitnah einen Muster-Baurechtsvertrag für \ngemeinnützige Wohnbauträger zu erlassen. Im Rahmen konkreter Erneuerungsprojekte möchte er \ndie Möglichkeiten ausloten, einzelne Baurechte bereits frühzeitig durch neue Baurechtsverträge \nabzulösen. \n \nDer Gemeinderat sieht die Umsetzung der Wohnstrategie als mittel- bis langfristige Aufgabe. Er ist \naber überzeugt, dass sich bereits in der laufenden Legislatur deutliche Entwicklungen im Sinne der \nZiele der Wohnstrategie einleiten und teilweise gar umsetzen lassen. \n \n \n\nThun, 29. November 2019 \n \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \nDie folgenden, in der Beantwortung erwähnten Grundlagen, sind per Internet abrufbar: \n- Wohnstrategie 2030: www.thun.ch/wohnstrategie \n- Thuner Wohnbau-Charta: www.thun.ch/wohnbaucharta \n- Legislaturziele 2019-2022: www.thun.ch/legislaturziele \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\nhttp://www.thun.ch/wohnstrategie\nhttp://www.thun.ch/wohnbaucharta\nhttp://www.thun.ch/legislaturziele\n\n\t1. Wie sieht der Gemeinderat das Fördermodell für gemeinnützige Wohnbauträger? Welchen konkreten Erwartungen der Stadt an die WBG sollen welche Leistungen und Vergünstigungen der Stadt gegenüberstehen?\n\t2. Welche Schwerpunkte setzt der Gemeinderat in der Umsetzung der Wohnstrategie (auch Legislaturziel) ganz konkret in den nächsten Jahren?\n\n


Protokollauszug SR 20191213

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 12. Sitzung, Beschluss-Nr. 134 vom 13. Dezember 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70439 \n\n \n\n \n\nWahlkommission \n\nWahl von David Meienberg (SP) anstelle des zurücktretenden Claudius Domeyer und \n\nBesetzung des vakanten Sitzes der Grünen aus den Erneuerungswahlen durch die Wahl von \n\nMichel Weber (FDP) \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 36/3019 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 13. November 2019, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Von der Demission von Claudius Domeyer per 31. Dezember 2019 wird Kenntnis  genommen. Die \n\nin diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. In die Wahlkommission werden als Mitglieder ab 1. Januar 2020 und für den Rest der laufenden, am \n\n31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer gewählt: \n\n- David Meienberg (SP), Jahrgang 1986, von Zürich, dipl. Betriebswirtschafter HF, wohnhaft \n\nScheibenstrasse 21b, 3600 Thun (als Ersatz für Claudius Domeyer, SP). \n\n- Michel Weber (FDP), Jahrgang 1969, von Pfeffingen BL, Abteilungsleiter Bildung und Kultur \n\nGemeinde Belp, wohnhaft im Seewinkel 13, 3645 Gwatt (Besetzung des seit der \n\nErneuerungswahlen im Februar 2019 vakanten Sitzes der Grünen). \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (Eröffnung, BV) \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Kommunikationsbeauftragte, \n\nSekretariat Wahlkommission \n\n \n\n \n\nThun, 14. Dezember 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Wortlaut P 23/2024

text: \nP 23 /zo2u \n\nPostulat zur Prüfung einer Änderung des Reglements über den Ausgleich von planungsbedingten \n\nMehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR) - Ergänzung eines Minderwertausgleichs. \n\nValentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Mark van Wijk (FDP), Sandro Badertscher (Parteilos), \n\nAngelika Zimmermann (Mitte) \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob in Gebieten, welche nicht von einer Aufzonung \n\nbetroffen sind (z.B W2 > W2 oder W3 2 W3) ein Minderwertausgleich - aufgrund des nicht mehr zu \n\nrealisierenden Attikageschosses - eingeführt werden soll. Die Bauherrschaft soll dabei den Nachweis \n\nerbringen. Diese Bewertung soll lediglich das nicht mehr zu realisierende Attikageschoss betreffen \n\n(analog zur Regelung der Abschöpfung von Mehrwerten). Änderungen im Gebäudeabstand, der \n\nGebäudelänge und der Ausnützungsziffer sind nicht Bestandteil der Berechnung. \n\nBegründung: \n\nIn der neuen Bauordnung wurde in gewissen Gebieten von einer Aufwertung abgesehen - im \n\nGegenteil — durch die neuen Beschränkungen in den Zonen W2 und W3 entsteht im Bereich der \n\nGebäudehöhe teilweise ein erheblicher Wertverlust im Vergleich zur Situation Baureglement 2002. In \n\nSituationen W2 > W2 oder auch W3 > W3 kann kein Attikageschoss mehr realisiert werden. Diese \n\nBeschränkung widerspricht dem Grundsatz der inneren Verdichtung. Es ist deshalb unlogisch, dass in \n\ngewissen Gebieten weniger hoch gebaut werden kann als zuvor. Dabei wurde die Bevölkerung \n\nirregeführt. Es wurde stets kommuniziert, dass statt Attika ein Vollgeschoss möglich sein wird. Sollte \n\ndies in Zukunft nicht möglich sein, verlangen die Postulanten, dass in von dieser Prämisse nicht \n\nberücksichtigten Gebieten die Bauherrschaft bei Einreichung eines Baugesuchs einen spezifischen \n\nMinderwert geltend machen kann. Die Auszahlung könnte beispielsweise erst bei der Fertigstellung \n\ndes Bauvorhabens (z.B. in Kombination mit SB2) erfolgen. Es soll dabei zum Beispiel ein zu \n\ndefinierender Prozentsatz (entgangener Gewinn) des Verkaufswertes der nicht mehr realisierbaren \n\nAttikawohnung ausbezahlt werden. Aufgrund der Aussage des Planungsamtes, dass es sich lediglich \n\num Einzelfälle handle, gehen die Postulanten davon aus, dass sich die Kosten «in Grenzen halten». \n\nDringlichkeit: Ja \n\n24.10.2024 \n\nur \n\n\n

doc_text_tsv_it: '/zo2u':3 '2':60 '2002':151 '23':2 '24.10.2024':298 'abgesehen':124 'abschöpfung':96 'als':187 'analog':92 'angelik':35 'antrag':38 'attik':200 'attikageschoss':90,162 'attikageschosses':70 'attikawohnung':269 'auch':157 'aufgrund':64,272 'aufwertung':123 'aufzonung':52 'aus':288 'ausbezahlt':270 'ausgleic':13 'ausnützungsziffer':106 'aussag':274 'auszahlung':237 'badertscher':33 'baugesuchs':229 'bauherrschaft':75,225 'bauordnung':116 'baureglement':150 'bauvorhabens':245 'begründung':112 'bei':226,241 'beispiel':256 'beispielsweis':239 'berechnung':111 'bereic':139 'berücksichtigten':222 'beschränkung':167 'beschränkungen':130 'bestandteil':109 'betreffen':91 'betroffen':53 'bevölkerung':192 'bewertung':82 'bier':26 'borter':23 'dabe':77,189,254 'das':85 'dass':178,198,216,277,289 'davon':287 'definierender':259 'dem':169 'den':12,78,132 'der':39,95,102,105,110,114,140,171,242,265,273 'des':9,65,244,263,275 'deshalb':176 'die':74,128,191,214,224,236,285,291 'dies':81,166,207 'dieser':219 'dringlichkeit':296 'durc':127 'ein':62,143,201,257 'einen':230 'einer':7,51,122 'eines':20,228 'eingeführt':71 'einreichung':227 'einzelfäll':282 'entgangener':261 'entsteht':137 'erbringen':80 'erfolgen':251 'ergänzung':19 'erheblicher':144 'erst':240 'es':174,194,252,278 'fdp':31 'fertigstellung':243 'gebaut':184 'gebeten':42 'gebieten':47,120,181,223 'gebäudeabstand':101 'gebäudehöh':141 'gebäudeläng':103 'gegenteil':126 'gehen':284 'geltend':233 'gemeinderat':40 'gewinn':262 'gewissen':119,180 'grenzen':294 'grundsatz':170 'halten':295 'handl':283 'hoch':183 'im':100,125,138,146 'inneren':172 'irregeführt':193 'ist':175 'ja':297 'kann':160,186,235 'kein':161 'kombination':248 'kommuniziert':197 'kosten':292 'könnte':238 'lediglic':84,280 'machen':234 'mark':28 'mehr':67,87,163,267 'mehrwertausgleichsreglement':17 'mehrwerten':16,98 'minderwert':232 'minderwertausgleic':63 'minderwertausgleichs':21 'mit':249 'mitt':37 'mwar':18 'möglic':203,211 'nachweis':79 'neuen':115,129 'nicht':49,66,86,108,210,221,266 'ob':45 'oder':58,156 'p':1 'parteilos':34 'planungsamtes':276 'planungsbedingten':15 'postulanten':215,286 'postulat':4 'prozentsatz':260 'prämiss':220 'prüfen':44 'prüfung':6 'realisier':89 'realisierbaren':268 'realisierenden':69 'realisiert':164 'regelung':94 'reglements':10 'sandr':32 'sb2':250 'sein':204,212 'sich':279,290 'sind':54,107 'situation':149 'situationen':153 'soll':73,76,83,253 'sollt':206 'spezifischen':231 'statt':199 'stets':196 'svp':24,27 'teilweis':142 'thomas':25 'um':281 'und':104,135 'unlogisc':177 'ur':299 'valentin':22 'van':29 'verdichtung':173 'vergleic':147 'verkaufswertes':264 'verlangen':213 'vollgeschoss':202 'von':14,50,97,121,218 'w2':56,57,134,154,155 'w3':59,61,136,158,159 'welc':48 'weniger':182 'werden':72,165,185,271 'wertverlust':145 'widerspricht':168 'wijk':30 'wird':41,205 'wurd':117,190,195 'z.b':55,246 'zimmermann':36 'zonen':133 'zu':43,68,88,258 'zukunft':209 'zum':255 'zur':5,93,148 'zuvor':188 'änderung':8 'änderungen':99 'über':11


name: SRB Fragestunde F 24/2019 zum Postulat betreffend Bau eines Hallenbads

text: \n \n\n13.12.2019 (ABS) – Axioma 182060 / 8755084  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Dezember 2019 Fragestunde F 24/2019 \n \n \n\nFragestunde zur Umsetzung des Postulates betreffend Bau eines Hallenbads \nFraktion SP vom 10. Dezember 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAm 17. Januar 2014 wurde das „Postulat betreffend Bau eines Hallenbads“ vom Stadtrat \nangenommen. Darin wird der Gemeinderat gebeten, zügig die Realisierungsmöglichkeiten eines \nHallenbads in Thun oder unmittelbarer Umgebung zu prüfen. In letzter Zeit wirft die Art der \nKommunikation zum Thema regionale Schwimmhalle Heimberg Fragen auf: Medienmitteilungen \nwerden jeweils entweder von der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg oder vom Gemeinderat \nThun herausgegeben. Die Medienmitteilungen der Stadt Thun sind offensichtlich nicht mit \nHeimberg abgestimmt. Die Verantwortlichen des Sportzentrums Heimberg fühlen sich dadurch vor \nden Kopf gestossen und erwägen einen Abbruch der Zusammenarbeit. \n \nDaraus ergeben sich folgende Fragen an den Gemeinderat: \n \n1. Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg und dem \n\nGemeinderat Thun generell aus? \n2. Haben auf strategischer Ebene regelmässig Sitzungen zwischen dem Verwaltungsrat der \n\nGenossenschaft Sportzentrum Heimberg und dem Gemeinderat Thun (und allenfalls anderen \nGemeinden) stattgefunden? \n\n3. Wenn ja, wie oft? \n4. Gibt es eine gemeinsame Projektorganisation für die regionale Schwimmhalle Heimberg? \n5. Falls ja, wie sieht diese Organisation auf fachlicher und strategischer Ebene aus? Wie häufig \n\nfindet ein Austausch statt? \n6. Existiert ein Konzept zur Kommunikation des Projektfortschritts? \n7. Weshalb gibt es keine gemeinsamen Medienmitteilungen? \n8. Weshalb dauern die zügigen Abklärungen so lange, resp. seit nunmehr fast 6 Jahren? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg \nund dem Gemeinderat Thun generell aus? \n \nDie Umsetzung des Postulates P 9/2013 betreffend Bau eines Hallenbads1 erfolgt unter der \nFederführung des Amtes für Bildung und Sport. Politisch wird das Geschäft durch den Vorsteher \n\n                                                             \n1 Postulat betreffend Bau eines Hallenbads (P 9/2013) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/januar2014/TR9.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht F 24/2019 – Postulat betreffend Bau eines Hallenbads \n\n \n\n13.12.2019 (ABS) – Axioma 182060 / 8755084  Seite 2 \n\nder Direktion Bildung Sport Kultur geführt, der auch regelmässige Kontakte mit den \nVerantwortlichen der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg wahrnimmt. \n \n \nZu Frage 2: Haben auf strategischer Ebene regelmässig Sitzungen zwischen dem Verwaltungsrat \nder Genossenschaft Sportzentrum Heimberg und dem Gemeinderat Thun (und allenfalls anderen \nGemeinden) stattgefunden? \n \nDie Genossenschaft, namentlich der Verwaltungsratspräsident Bernhard Gyger, hat die von der \nStadt mitfinanzierte Machbarkeitsstudie am 24. November 2017 dem gesamten Gemeinderat von \nThun im Stadtratssaal präsentiert und im Anschluss optimiert und redimensioniert. Die Kosten für \ndie Stadt Thun wurden im Anschluss mit rund 8 Mio. Franken halbiert. Am 10. September 2018 und \nam 14. Juni 2019 fanden zudem Informationsanlässe zur «regionalen Schwimmhalle» mit den \nGemeinderäten der umliegenden Gemeinden unter der Federführung der Genossenschaft in \nHeimberg statt. Am ersten Anlass vom 10. September 2018, dessen Einladung ohne \nTerminabsprache eingetroffen ist, waren alle Gemeinderatsmitglieder verhindert (SAKO-Sitzungen \nmit gemeinsamer Informationsveranstaltung zum Eissportzentrum Grabengut), weshalb die Stadt \nThun an diesem Anlass durch einen Mitarbeiter der Verwaltungsebene vertreten wurde. Am \nzweiten Anlass waren der Vorsteher Bildung Sport Kultur sowie der Chef Amt für Bildung und Sport \nanwesend. Ein regelmässiger Kontakt zwischen den Parteien fand insbesondere auf \nKorrespondenzwegen statt. \n \n \nZu Frage 3: Wenn ja, wie oft? \n \nSiehe Frage 2. \n \n \nZu Frage 4: Gibt es eine gemeinsame Projektorganisation für die regionale Schwimmhalle \nHeimberg? \n \nZur Erarbeitung der Machbarkeitsstudie 2017 gab es eine Projektorganisation unter Leitung der \nGenossenschaft und Beizug von externen Planern. Die Stadt Thun war durch das Amt für \nStadtliegenschaften vertreten. In der jetzigen Phase wurde eine gemeinsame Projektorganisation \nfür die Region noch nicht vorgeschlagen. Seitens der Stadtverwaltung Thun wurde das Geschäft \nnach der Volksabstimmung Winterdach seit 2014 intensiv vorangetrieben. Klarheit zum Vorgehen \ninkl. städtischer Projektorganisation und Zeitplan besteht seit April 2014. Aktuell wird das Geschäft \nregional- bzw. finanzpolitisch diskutiert. Sowohl im aktualisierten Konzept für Sport- und \nBewegungsräume 2019 wie auch in den Legislaturzielen 2019-2022 ist das Thema Hallenbad ein \nsportpolitischer Schwerpunkt. \n \n \nZu Frage 5: Falls ja, wie sieht diese Organisation auf fachlicher und strategischer Ebene aus? Wie \nhäufig findet ein Austausch statt? \n \nSiehe Frage 4. Auf regionaler Ebene gibt es keine gemeinsame Projektorganisation. Es haben \nlediglich zwei regionale Austauschtreffen stattgefunden (siehe Frage 2). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht F 24/2019 – Postulat betreffend Bau eines Hallenbads \n\n \n\n13.12.2019 (ABS) – Axioma 182060 / 8755084  Seite 3 \n\n \n \nZu Frage 6: Existiert ein Konzept zur Kommunikation des Projektfortschritts? \n \nDas Projekt für den Ausbau des Schwimmbads führt die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg. \nOb diese ein Kommunikationskonzept erstellt hat, ist dem Gemeinderat nicht bekannt. \n \n \nZu Frage 7: Weshalb gibt es keine gemeinsamen Medienmitteilungen? \n \nDie Genossenschaft Sportzentrum Heimberg und die Stadt Thun haben verschiedene Rollen. Das \nProjekt für den Ausbau des Schwimmbads führt die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg. In \ndieser Funktion zeichnet sie auch für die Kommunikation des Projekts verantwortlich. Die Stadt \nThun ist eine von aktuell neun Gemeinden, die einen finanziellen Beitrag ans Projekt in Aussicht \ngestellt haben. Die Stadt Thun beschränkt sich in ihrer Kommunikation auf diese Rolle. \n \n \nZu Frage 8: Weshalb dauern die zügigen Abklärungen so lange, resp. seit nunmehr fast 6 Jahren? \n \nMit Stadtratsbericht 13/2019 vom 27. Februar 20192 wurde der Stadtrat vollumfänglich über die \nvielfältigen Arbeiten ins Bild gesetzt. Auszugsweise sei hier nochmals folgender Wortlaut erwähnt: \n \n«Nach der Gemeindeabstimmung vom 9. Juni 2013 für das Erstellen eines Winterdachs im \nStrandbad Thun wurde im Stadtrat vom 22. August 2013 die Interpellation I 2/2013 betreffend \nRealisierungsaussichten auf ein Hallenbad diskutiert. Das Bedürfnis nach einem Hallenbad sei \nunbestritten und müsse auf regionaler Ebene diskutiert werden. Am 17. Januar 2014 hat der \nStadtrat das Postulat P 9/2013 betreffend Bau eines Hallenbads grossmehrheitlich überwiesen. \nGemeinderat und Verwaltung wurden gebeten, die Realisierungsmöglichkeiten eines Hallenbads in \nThun oder unmittelbarer Umgebung zügig und vorausschauend unter den Aspekten des Bedarfs, \nder regionalen Zusammenarbeit, insbesondere mit Heimberg und Oberhofen, sowie des \nFinanzierungsbedarfs zu prüfen. In einem Aussprachegeschäft liess sich der Gemeinderat am 30. \nApril 2014 zum Stand der Dinge informieren, definierte seine Haltung zu möglichen \nSchwimmangeboten Thun oder Region und legte die weitere Vorgehensweise fest. Ein Rahmen \nbezüglich allfälliger Investitions- und Betriebskostenanteilen konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht \ngesetzt werden. Am 25. Juni 2014 wurde ein Verpflichtungskredit von 100’000 Franken als Beitrag \nzur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zwecks Erweiterung des Badewasserangebotes im \nHallenbad Oberhofen an die Sportzentrum Wichterheer AG bewilligt. Parallel dazu erarbeitete das \nAmt für Bildung und Sport mit Dritten eine Marktpotenzialanalyse. Dies mit dem Ergebnis, dass \nneben den bestehenden Hallenbädern in Heimberg und Oberhofen in der Region Thun ein nicht \nabgedecktes Potenzial für mindestens ein Hallenbad in der Grösse einer dieser beiden Hallenbäder \nbesteht. Da ein Kooperationswille beider Hallenbadbetriebe festgestellt wurde, sollte eine nähere \nZusammenarbeit von einem Ticketingverbund bis hin zu einem Investitionsbeitrag für den Ausbau \ndes einen oder anderen Standortes geprüft und als Chance wahrgenommen werden. 2016 wurden \ndie Verhandlungen mit der Sportzentrum Wichterheer AG weitergeführt und ebenfalls Gespräche \nmit der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg aufgenommen. Die Anforderungen an \n\n                                                             \n2 SRB 13/2019 \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/März2019/TR4.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht F 24/2019 – Postulat betreffend Bau eines Hallenbads \n\n \n\n13.12.2019 (ABS) – Axioma 182060 / 8755084  Seite 4 \n\nnotwendiger gedeckter Wasserfläche wurden definiert und der Genossenschaft Sportzentrum \nHeimberg übergeben. Am 24. März 2017 bewilligte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit \nvon 31’000 Franken an die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg, damit diese ebenfalls eine \nMachbarkeitsstudie (mit Einsitz Amt für Stadtliegenschaften) für eine zusätzliche Schwimmhalle \nerarbeiten konnte. An der Gemeinderatssitzung vom 24. November 2017 haben beide \nVerwaltungsratspräsidenten ihre Machbarkeitsstudien präsentiert. Nach eingehender Prüfung kam \nder Gemeinderat zum Schluss, dass er das Projekt in Heimberg favorisiert, die finanziellen \nGegebenheiten der Stadt Thun einen Beitrag in zweistelliger Millionenhöhe ausserhalb des \nGemeindegebietes jedoch nicht legitimieren würden, die Hallenbad-Projekte in dieser Form \nweiterzuverfolgen. Der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg gegenüber signalisierte die Stadt \nThun weitere Gesprächsbereitschaft, wenn in ihrem Lead eine regionale Lösung initiiert und \nangestrebt würde.» \n \n \nThun, 13. Dezember 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg und dem Gemeinderat Thun generell aus?\n\t2. Haben auf strategischer Ebene regelmässig Sitzungen zwischen dem Verwaltungsrat der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg und dem Gemeinderat Thun (und allenfalls anderen Gemeinden) stattgefunden?\n\t3. Wenn ja, wie oft?\n\t4. Gibt es eine gemeinsame Projektorganisation für die regionale Schwimmhalle Heimberg?\n\t5. Falls ja, wie sieht diese Organisation auf fachlicher und strategischer Ebene aus? Wie häufig findet ein Austausch statt?\n\t6. Existiert ein Konzept zur Kommunikation des Projektfortschritts?\n\t7. Weshalb gibt es keine gemeinsamen Medienmitteilungen?\n\t8. Weshalb dauern die zügigen Abklärungen so lange, resp. seit nunmehr fast 6 Jahren?\n\n


name: SRB Motion M 4/2019 betreffend CO2-Reduktion bei Neubauten

text: \n \n\n29.11.2019 (PlA) – Axioma 180442 / 8677678  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 Motion M 4/2019 \n \n \n\nMotion M 4/2019 betreffend CO2-Reduktion bei Neubauten \nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Gemeindekompetenzen im kantonalen Energiegesetz \ngemäss Artikel 13 zu nutzen und den gewichteten Energiebedarf bei Neubauten in der kommunalen \nNutzungsplanung (UeO, ZPP) und vor allem im Baureglement zu begrenzen. \n \nBegründung \n \nDie Revision der Baugrundordnung (Baureglement und Zonenplan) im Rahmen der Ortsplanungs-\nrevision bietet die Chance, die Gemeindekompetenzen gemäss Art. 13 des kantonalen \nEnergiegesetzes zu nutzen und die Verwendung fossiler Energieträger bei Neubauten \neinzuschränken. Gemeinden können (für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile davon) in der \nbaurechtlichen Grundordnung oder in Überbauungsordnungen die Verpflichtung einführen, einen \nbestimmten erneuerbaren Energieträger einzusetzen, Gebäude an ein Fernwärmenetz \nanzuschliessen bzw. den gewichteten Energiebedarf (ehemals Höchstanteil nicht erneuerbarer \nEnergie) weiter zu begrenzen. \n \nFormulierungsvorschlag für den Energieartikel im Baureglement: \nNeubauten haben in den Gebäudekategorien I, II, III, IV, V und VIII den Grenzwert beim gewichteten \nEnergiebedarf gemäss Anhang 7 KEnV 1 um 25 Prozent zu unterschreiten. \n \nDie 25 Prozent entsprechen, bei einem typischen Gebäudehüllfaktor, immer noch einem Anteil \nnicht erneuerbarer Betriebsenergie von etwa 30 Prozent. Damit kommen Fernwärme, \nWärmepumpen, Solarthermie und Holzfeuerungen in Frage bei Neubauten und fossile \nEnergieträger werden ausgeschlossen. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDie Motion verlangt eine Anpassung von Reglementen. Sie ist damit motionsfähig. \n \nDer Gemeinderat unterstützt die Stossrichtung der Motion und weist darauf hin, dass im Rahmen \nder laufenden Ortsplanungsrevision OPR die Bestimmungen betreffend energetische \nNachhaltigkeit angepasst werden, auch hinsichtlich des CO2-Reduktionspotential bei Neubauten. \n  \n\n                                                             \n1 Kantonale Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 (Stand 01.09.2016) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Bericht Nr. M 4/2019 - CO2-Reduktion bei Neubauten \n\n \n\n29.11.2019 (PlA) – Axioma 180442 / 8677678  Seite 2 \n\n \nDie entsprechende Formulierung im aktuellen Entwurf des Baureglements für die OPR lautet: \n \n\n2 Aufstockungen, Anbauten und neubauartige Umbauten (Auskernungen und dergleichen) müssen \nbeim gewichteten Energiebedarf den Grenzwert gemäss KEnV einhalten. \n \nIm Kommentar wird dieser Artikel folgendermassen erläutert: \n \n«Es ist die jeweils im Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs geltende KEnV massgebend. Um den \nvorgegebenen gewichteten Energiebedarf erreichen zu können, ist für Heizung und Warmwasser \nwenigstens teilweise ein erneuerbarer Energieträger einzusetzen. \n \nFür die Wahl des Energieträgers bei Neubauten und Heizungsersatz ist der überkommunale \nRichtplan Energie zu beachten. Dies gilt auch bei Vorhaben in ZPP und UeO.» \n \nWenn nun für Neubauten «mindestens 25» statt «mindestens 10 Prozent» Unterschreitung der \nkantonalen Vorgabe vorgeschrieben werden sollten – was praktisch einem Verbot von Ölheizungen \nund anderen fossilen Energieträgern gleichkäme –, gilt es folgendes zu bedenken: \n \n Heutige Neubauten werden bereits in einem hohen energetischen Standard gebaut. Der \n\ngrössere Handlungsbedarf liegt dementsprechend bei der Sanierung von bestehenden \nGebäuden, wo aufgrund der immer noch tiefen Sanierungsrate auch das grösste CO2-\nReduktionspotenzial liegt. \n\n Diesbezüglich ist im Entwurf des neuen CO2-Gesetzes auf nationaler Ebene ein CO2-Grenzwert \nvorgesehen, welcher einen erheblichen Einfluss auf den Gebäudebestand hätte, und dies eben \nnicht nur für Neubauten. \n\n Eine Verschärfung der gemeindespezifischen Vorgaben im Alleingang stünde der angestrebten \nHarmonisierung der Energievorschriften auf kantonaler Ebene entgegen und würde den Vollzug \nim Energiebereich auf Gemeindeebene nicht einfacher machen. \n\n Die vorgeschlagene Verschärfung der Anforderungen nur für bestimmte Gebäudekategorien \nerhöht die Komplexität der Regulierung zusätzlich. Dass insbesondere Gewerbebauten \n(Kategorien IX und X) von der Verschärfung ausgenommen würden, wäre jedoch kaum \nvermeidbar, da sie bereits heute Mühe haben, die geltenden, sehr strengen kantonalen \nVorgaben zu erfüllen. \n\n An bestimmten Orten könnte es wegen der Verfügbarkeit nicht fossiler Energieträger schwierige \nFälle geben, dies insbesondere auch deshalb, weil Biogas (noch) nicht als erneuerbarer \nEnergieträger anerkannt wird. \n\n Die verlangte Verschärfung der Bestimmungen könnte auch unerwünschte Auswirkungen auf \ndie ästhetische Qualität von Neubauten haben. Es dürften daraus mehrheitlich kompakte \nBaukörper resultieren. \n\n Ein Grossteil der Neubauten entsteht zudem gar nicht in der Regelbauzone, sondern im Rahmen \nvon Sondernutzungsordnungen. Dort ist es sinnvoll, der Situation angepasste Verschärfungen \noder Vorgaben festzulegen (zum Beispiel die Vorgabe eines Fernwärmeanschlusses in einer \nÜberbauungsordnung, sofern technisch möglich und wirtschaftlich tragbar). Im \n\n                                                             \n2 BSG 741.111 \n\nArt. 7 1 Neue Gebäude müssen beim gewichteten Energiebedarf den Grenzwert gemäss \nKantonaler Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 (KEnV)2 um mindestens 10 Prozent \nunterschreiten. \n\nhttps://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1077\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Bericht Nr. M 4/2019 - CO2-Reduktion bei Neubauten \n\n \n\n29.11.2019 (PlA) – Axioma 180442 / 8677678  Seite 3 \n\nBaureglementsentwurf der OPR ist überdies vorgesehen, dass in Zonen mit Planungspflicht (ZPP) \ndie KEnV-Vorschriften um 15 Prozent unterschritten werden müssen. \n\n Nicht zuletzt könnte eine solche Verschärfung der Bestimmungen, deren Umsetzung nicht in \njedem Fall gegeben ist, und die auch unerwünschte Auswirkungen hätte, die Mehrheitsfähigkeit \nder ganzen Baureglements-Vorlage in Frage stellen. \n\n \nAus oben genannten Überlegungen kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass, obwohl die \nStossrichtung der Motion im Grundsatz begrüsst und im Rahmen der Baureglementsrevision in der \nOPR auch aufgenommen wird, die verlangte zusätzliche Verschärfung der Vorgaben für Neubauten \nnicht sinnvoll wäre, sondern wenig zielführend und allenfalls sogar kontraproduktiv wirken könnte.  \n \nDer Stadtrat wird im Rahmen der Beratung des Baureglements – und in Kenntnis der Ergebnisse \nder laufenden Mitwirkung - prüfen können, inwiefern das Reduktionspotenzial bei Neubauten, aber \nauch bei neubauartigen Umbauten und Sanierungen bestmöglich ausgeschöpft wird. Gleichzeitig \nwäre es sinnvoll, die Beratung betreffend CO2-Grenzwert im neuen CO2-Gesetz auf nationaler \nEbene abzuwarten, insbesondere auch aufgrund des grösseren Potentials und Handlungsbedarfs \nim Bestand resp. bei Sanierungen. \n \nAus diesen Gründen wird die Ablehnung der Motion beantragt. \n \n \nAntrag \nAblehnung. \n \n \nThun, 29. November 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


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name: SRB Postulat P 16/2019 betreffend geschlechtergerechte Vertretungen in gemeindenahen Unternehmen

text: \n \n\n23.10.2019 (StS) – 8646084 - 72821  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Dezember 2019 Postulat Nr. P 16/2019 \n \n \n\nPostulat betreffend geschlechtergerechte Vertretungen in gemeindenahen \nUnternehmen \nAlice Kropf (SP), Michelle Marbach (Grüne), Daniela Huber Notter (BDP), Nicole Krenger (glp) und \nMitunterzeichnende vom 27. Juni 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen – im Rahmen seiner Kompetenzen und \nEinflussmöglichkeiten – mit gezielten Massnahmen für eine geschlechtergerechte Vertretung im \nVerwaltungsrat und der Geschäftsleitung von gemeindenahen Unternehmen zu sorgen. Männer* \nund Frauen* sollen möglichst zu mindestens 40 Prozent vertreten sein. \n \n \n\nBegründung \n \nAm 14. Juni 2019 strömten schweizweit, Frauen* zu Hunderttausenden auf die Strassen und \nforderten Gleichstellung in allen Lebensbereichen, unter anderem auch einen besseren Zugang zu \nKaderpositionen in der Wirtschaft. Auch in Thun beteiligten sich mehrere Hundert Frauen* am \nStreik. Die Verteilung der Geschlechter in gemeindenahen Unternehmen, in denen Mitglieder des \nGemeinderates von Amtes wegen im Verwaltungsrat vertreten sind, sieht folgendermassen aus: \n \nAVAG \nVerwaltungsrat: Anteil Frauen* 0% \nGeschäftsleitung: Anteil Frauen* 0% \n \nEnergie Thun AG \nVerwaltungsrat: Anteil Frauen* 33,333% \nGeschäftsleitung: Anteil Frauen* 0% \n \nParkhaus Thun AG \nVerwaltungsrat: Anteil Fauen* 0% \nGeschäftsleitung: Anteil Frauen* 0% \n \nSTI \nVerwaltungsrat: Anteil Frauen* 14,3% \nGeschäftsleitung: Anteil Frauen* 0% \n \nDie Auflistung zeigt, dass enormer Handlungsbedarf besteht. Die einseitige Verteilung \nwiderspiegelt die bekannte Tatsache, dass Männer vor allem Männer portieren, weil sie vor allem \nMänner kennen und auf vielfältige Weise verbunden sind, z.B. übers gemeinsame Studium, Militär, \nden Sport oder die Mitwirkung in Verbänden. Es gehört unterdessen zum Allgemeinwissen, dass \nFührungsgremien, die geschlechtergerecht zusammengesetzt sind, in vielerlei Hinsicht die besseren \nResultate erzielen. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 – Postulat P 16/2019 – geschlechtergerechte Vertretungen \n\n \n\n23.10.2019 (StS) – 8646084 - 72821  Seite 2 \n\n \nDie Postulant*innen regen an, bei einer allfälligen Umsetzung des Antrages die fachliche \nUnterstützung der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung sowie von Firmen und Organisationen, \ndie sich auf Frauen*förderung in Kaderpositionen spezialisiert haben, beizuziehen. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDie personelle Zusammensetzung von strategischen Führungsgremien muss so ausgestaltet sein, \ndass diese in ihrer Gesamtheit über die zur Führung des Unternehmens oder Institution \nnotwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Für die Einsitznahme in ein solches Gremium \nsind für den Gemeinderat primär die geforderten persönlichen und fachlichen Qualifikationen \nentscheidend. Neben dem Geschlecht sind deshalb immer auch zahlreiche andere Faktoren zu \nberücksichtigen (z.B. fachliche Kompetenzen, Unabhängigkeit, zeitliche Verfügbarkeit). Zudem ist \nbei Verwaltungsratsmandaten von Gemeinderatsmitgliedern auch auf die politische \nAusgewogenheit zu achten. Starre Quoten können dabei unter Umständen zu Problemen führen. \n \nDemgegenüber ist unbestritten, dass die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frau und \nMann ein Grundprinzip der Bundesverfassung und ein Grundwert unserer Gesellschaft ist. Dem \nöffentlichen Sektor kommt in der Förderung der beruflichen Gleichstellung und der Bekämpfung \njeder Form der Diskriminierung zudem eine Vorbildfunktion zu.1 Der Gemeinderat ist deshalb \nbereit, das Anliegen zu prüfen. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 23. Oktober 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n                                                             \n1 vgl. Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor, vom Thuner Gemeinderat am 7. Juni 2019 \nunterzeichnet. \n\n\n