name: Protokoll Stadtratssitzung vom 19. Januar 2024

text: \nMn \n\nÖ STADT \nTHUN \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\n033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 9789072 \n\nSitzung 01/2024 vom 19. Januar 2024, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat \n\nGemeinderat \n\nFerner \n\nSekretariat \n\nEntschuldigt \n\nSchluss der Sitzung \n\nVorsitz: Manfred Locher (bis zur Wahl des neuen Stadtratspräsidenten) \n\nStadtratspräsident Philipp Deriaz \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Natalie Althaus, Sandro Badertscher, Jonas \n\nBaumann-Fuchs, Mathias Berger, Thomas Bieri, Valentin Borter (bis und mit \n\nSitzungsunterbruch nach Traktandum 1, 18.20 Uhr), Adrian Christen, Franziska \n\nEggenberg, Marc Fritschi, Nicolas Glauser, Sonja Graf, Roman Gugger, Susanne \n\nGygax, Thomas Hiltpold, Manon Jaccard, Nicole Krenger, Alice Kropf, Thomas \n\nLanz, Barbara Lehmann Rickli, Michelle Marbach, Vanessa Meier, Marianna \n\nOesch Bartlome, Alexandre Reymondin, Thomas Rosenberg, Claude \n\nSchlapbach, Leonardo Schlatter, Franz Schori, Nina Siegenthaler, Alois Stude- \n\nrus, Markus van Wijk, Simon Werren, Matthias Zellweger \n\nVizestadtpräsidentin Katharina Ali-Oesch, Gemeinderätinnen Andrea de \n\nMeuron und Eveline Salzmann, Gemeinderat Reto Schertenleib \n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nStadtratssekretär Christoph Stalder \n\nStadträtinnen Daniela Huber Notter und Cloe Weber, Stadträte Christoph Lau- \n\nener und Reto Kestenholz, Stadtpräsident Raphael Lanz, Protokollantin Judith \n\nLüdi (kurzfristig entschuldigt, Protokoll ab Band erstellt) \n\n19.10 Uhr \n\nSeite 1\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. Januar 2024 \n\nDer Stadtratspräsident 2023 begrüsst im Speziellen die neue Stadträtin Angelika Zimmermann. Unter \n\nden Gästen begrüsst er ganz besonders die Familie von Philipp Deriaz. Er gibt bekannt, das Stadtpräsi- \n\ndent Raphael Lanz im Ausland weilt (Graduations-Feier der Tochter). Heute ist eine Gebärdensprach- \n\ndolmetscherin, Frau Wüthrich, anwesend. Auch sie wird herzlich willkommen geheissen. Er wünscht al- \n\nlen alles Gute fürs neue Jahr und gibt der Hoffnung Ausdruck, es möge gelingen, auch im neuen Jahr \n\ngemeinsam im Interesse und im Wohl der Stadt und ihrer Bevölkerung zu wirken. Wehmütig kommt er \n\nseiner Abdankung als höchster Thuner entgegen. \n\nWahl des Stadtratsbüros 2024 \n\na) Wahl des Stadtratspräsidium \n\nDie SVP-Fraktion schlägt den bisherigen Vizepräsidenten Philipp Deriaz (SVP) als neuen Stadtratspräsi- \n\ndenten vor. \n\nDer Rat wählt gestützt auf die Beratungsergebnisse der Präsidienkonferenz vom 14. Dezember 2022 und \n\nvom 10. Januar 2023 und in Anwendung von Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements \n\ndes Stadtrats Philipp Deriaz (SVP) einstimmig zum Stadtratspräsidenten. \n\nPhilipp Deriaz, SVP, bedankt sich für das Vertrauen. Es ist ihm eine grosse Ehre, nach 4399 Tagen im \n\nStadtrat das Amt als Stadtratspräsidenten übernehmen und der Stadt in dieser Funktion der Stadt ein \n\nJahr lang dienen zu dürfen. Er dankt seinem Vorgänger, Stadtrat Manfred Locher. Er weist darauf hin, \n\ndass die Amtsdauer von Manfred Locher etwas Historisches hatte. Einerseits konnte er als kleinste Par- \n\ntei das höchste Amt übernehmen. Weiter war er im Stadtrat Thun der erste Ratspräsident der EDU. \n\nAuch wenn er sich nicht mit solchen Superlativen brüsten kann, verbindet sie eines im Rat. Einerseits die \n\nArbeit im Stadtrat in den letzten Jahren. Anderseits ging er beim Vater von Manfred Locher,. Hans Lo- \n\ncher, in die Sekundarschule Jegenstorf. In seinem Wesen vereint Manfred Locher für den neuen Stadt- \n\nratspräsidenten folgende Wörter: Sport, Humor, ehrenamtliche Tätigkeiten, Geselligkeit und Mensch- \n\nlichkeit. Sei es als Sportler und Schweizermeister mit dem SCB 1977, mit der nötigen Prise Humor und \n\nLockerheit bei all seinen Auftritten, den zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten, insbesondere bei den \n\nKadetten Thun und seinem Sinn für Gerechtigkeit und Ehrlichkeit. Er wünscht Manfred Locher und sei- \n\nner Familie stets gute Gesundheit und dankt ihm für seine Tätigkeit als Stadtratspräsidenten 2023. Er \n\nüberreicht Manfred Locher eine Rolle Einrappenstücke mit Hinweis auf den vor einem Jahr von ihm er- \n\nhaltenen Fünfliber. Bei Anlegen dessen mit durchschnittlich 0.8 Prozent Zins, kommt man auf vier Rap- \n\npen. Er gibt ihm diese gerne aufgerundet zurück. Weiter überreicht er ihm eine Männerhandtasche. Er \n\nmöchte die Tradition fortfahren, dem amtsältesten Stadtrat etwas zu überreichen. Thomas Hiltpold ist \n\nseit dem 1. Januar 2001 im Stadtrat, also 23 Jahre und 19 Tage. Der Rekord liegt bei 31 Jahren. Geht es \n\num Bäume, so wird Stadtrat Hiltpold emotional. Deshalb überreicht der Stadtratspräsidenten ihm einen \n\nJahreskalender «Swiss Trees 2024» mit Baummotiven. Auch ihm überreicht er eine Männerhandtasche. \n\nThun ist sein Zuhause, eine Gemeinschaft von Menschen, die vielfach durch Geschichte und Tradition \n\nmiteinander verbunden sind. Der Stadtrat nimmt man die Verantwortung wahr, nebst den eigenen, je- \n\nnen von der Partei und den Interessen der Stadt, auch die Bedürfnisse und Hoffnungen der Bürgerinnen \n\nund Bürger zu verstehen und umzusetzen. Dazu gehört bei einer Lösungsfindung auch die Art und Wei- \n\nse, wie Behördenmitglieder miteinander umgehen. An dieser Stelle betont er, dass er die Kultur im Rat \n\nund bei überparteilichen Projekten sowie die Zusammenarbeit mit der Verwaltung sehr schätzt. Stehen \n\nbei einigen Vorstössen im Titel die SVP-Fraktionen und die SP-Fraktion, so zeigt dies Schnittmengen im \n\nSinne vom Ganzen und der Sache. Sitzungsunterbrüche während Ratssitzungen zeigen, dass Debatten \n\ngeführt werden, man sich mit den Argumenten auseinandersetzt und allenfalls über Änderungen im \n\nStimmverhalten nachdenken. Oft sind die Meinungen nach den Kommissions- und Fraktionssitzungen \n\ngemacht. Es zeigt jedoch, dass einander respektvoll zugehört wird und die Voten reflektiert werden. Er \n\nist stolz auf diese Art der Diskussion und das Handeln vom Rat. In diesem Jahr wird seine Parteipolitik \n\netwas in den Hintergrund treten. Als Stadtratspräsidenten ist er in diesem Jahr für alle da. Er versucht, \n\nSeite 2\n\n\n\nb) \n\nc) \n\nd) \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. Januar 2024 \n\nseine Rolle diesbezüglich bestmöglich zu erfüllen. Der Rat hilft ihm dabei, wenn er keine Stickentscheide \n\nfällen muss. Er verzichtete auf ein Jahresmotto. Im Hinblick, dass man in einer Welt voller Konflikte und \n\nKrisen lebt, möchte er sich für etwas Grundsätzlicheres einsetzten. Durch die unzähligen Möglichkeiten \n\nvon Medienkonsum wird man bereits in jungen Jahren mit Informationen bombardiert. Früher bekam \n\nman höchstens abends, wenn die Eltern die Tageschau schauten, News zu Gehör. Sein Ansatz ist es, \n\nvermehrt das Gute, Schöne und Positive sehen zu können. Als Thunerin und Thuner darf man in einem \n\nLand mit einem grossen Wohlstand leben, und in der schönsten Stadt der Schweiz. Dies mit einer politi- \n\nschen Struktur, in der man frei ist und sich direkt beteiligen kann. Er ruft den Rat dazu auf, das Umfeld \n\nwieder vermehrt auf das Positive aufmerksam zu machen, ohne die Augen vor anderem zu verschlies- \n\nsen. Wichtig ist ihm zudem ein Wort zum Milizgedanke. Dieser ist in der schweizerischen Identität fest \n\nverankert. Er betrachtet es als seine Pflicht, die Bedeutung dieses Prinzips in der Stadt Thun zu betonen. \n\nEr bedauert, dass sich die Gesellschaft immer mehr Richtung Individualität entwickelt. Das eigene Wohl- \n\nbefinden steht im Mittelpunkt und es ist nicht mehr populär, etwas ohne Gegenleistung zu tun. Thun ist \n\neine Stadt mit einem vielfältigem Vereinsleben, was in Städten nicht mehr selbstverständlich ist. Er \n\ndankt allen Thunerinnen und Thuner, die sich in diesem Bereich engagieren. Er weist auf die Sitzungs- \n\nführung hin. Im letzten Jahr gab es aufgrund einer Vielzahl von Geschäften einige Doppelsitzungen. Die \n\nBewältigung der Geschäfte in der zur Verfügung stehenden Zeit ist gerade auch für Milizpolitiker heraus- \n\nfordernd. Er erwartet vom Rat, dass die Voten stufengerecht sind, auf den Punkt gebracht und in einer \n\nmaximalen Länge von zirka fünf Minuten präsentiert werden. Eine Redezeitbeschränkung ist aus seiner \n\nSicht nicht notwendig. Er hofft, dass die gute und respektvolle Ratskultur weitergeführt werden kann. Er \n\ndankt allen Stadträtinnen und Stadträten für die Zusammenarbeit in den letzten zwölf Jahre. Weiter \n\ndankt der den Protokollführerinnen für das Zusammenfassen der vielen Voten. Er dankt Stadtratssekre- \n\ntär Christoph Stalder für die Vorbereitung der Sitzungen und seine Hilfe. Ein weiterer Dank gilt der Ver- \n\nwaltung für die angenehme und zuvorkommende Zusammenarbeit. Besonders dankt er seiner Familie \n\nfür die Unterstützung. Er freut sich auf ein spannendes Politjahr 2024. \n\nEs erfolgt eine musikalische Einlage von Roberto Brigante. Der Stadtratspräsident äussert, dass sein ers- \n\nter Kontakt mit Roberto Brigante während seinen ersten Jahren in der Einbürgerungskommission von \n\nThun entstand. Unterdessen verbindet die beiden ein freundschaftliches Verhältnis. Roberto Brigante \n\nhat sein gesamtes politisches Wirken in Thun von Beginn an miterlebt und ihn immer wieder mit wohl- \n\nwollenden Worten motiviert, seinen politischen Weg zu gehen. \n\nErstes Vizepräsidium \n\nDie Fraktion Grüne schlägt Thomas Lanz (Grüne) vor. \n\nDer Rat wählt gestützt auf die Beratungsergebnisse der Präsidienkonferenz vom 14. Dezember 2022 und \n\nvom 10. Januar 2023 und in Anwendung von Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements \n\ndes Stadtrats Thomas Lanz (Grüne) einstimmig zum ersten Vizepräsidenten. \n\nZweites Vizepräsidium \n\nDie SP-Fraktion schlägt Alice Kropf (SP) vor. \n\nDer Rat wählt gestützt auf die Beratungsergebnisse der Präsidienkonferenz vom 14. Dezember 2022 und \n\nvom 10. Januar 2023 und in Anwendung von Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements \n\ndes Stadtrats Alice Kropf (SP) einstimmig zur zweiten Vizepräsidentin. \n\nZwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen \n\nDie Fraktion FDP/Die Mitte schlägt Claude Schlapbach (FDP) vor. \n\nDie Fraktion GLP/EVP/EDU schlägt Vanessa Meier (GLP) vor. \n\nSeite 3\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. Januar 2024 \n\nDer Rat wählt gestützt auf die Beratungsergebnisse der Präsidienkonferenz vom 14. Dezember 2022 und \n\nvom 10. Januar 2023 und in Anwendung von Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements \n\ndes Stadtrats Claude Schlapbach (FDP) und Vanessa Meier (GLP) einstimmig als Stimmenzählende. \n\nDer Stadtratspräsident unterbricht die Sitzung für 30 Minuten. Der Gemeinderat lädt alle, inklusive Gäs- \n\nte und Medien, in die Rathaushalle zu einem Aperitif ein. \n\nDer Stadtratspräsident informiert, dass er das Traktandum sechs dem Traktandum fünf vorzieht. Dies \n\nfür den Fall, dass es längere Redezeiten gibt und etwas verschoben werden müsste. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15. Dezember 2023 \n\nDas Protokoll wird mit bestem Dank an die Protokollführerin stillschweigend als genehmigt erklärt. \n\nSachkommission Bau und Liegenschaften \n\nErsatzwahl für den zurückgetretenen Simon Werren (Die Mitte) \n\nDie Partei Die Mitte schlägt Angelika Zimmermann (Die Mitte) für die Nachfolge von Simon Werren (Die \n\nMitte) vor. \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n\nIn die SAKO B+L wird als Mitglied anstelle von Simon Werren (Die Mitte) per sofort gewählt: Angelika \n\nZimmermann (Die Mitte). \n\nStadträtliche Kommissionen 2024 \n\nWahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkommissionen \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidienkonfe- \n\nrenz vom 14. Dezember 2022 und vom 10. Januar 2023 und in Anwendung von Artikel 20 Absatz 3 und \n\nArtikel 21 des Geschäftsreglements des Stadtrats werden zur Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der \n\nSachkommissionen wie folgt gewählt: \n\nSachkommission Amt Person Fraktion \n\na) SAKO P+StE Präsident Thomas Rosenberg Grüne \n\nVizepräsident Markus van Wijk FDP/Die Mitte \n\nSeite 4\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. Januar 2024 \n\nb) SAKO B+L Präsident Adrian Christen SP \n\nVizepräsidentin Natalie Althaus Grüne \n\nc) SAKO BiSK Präsident Nicolas Glauser GLP/EVP/EDU \n\nVizepräsident Thomas Bieri SVP \n\nd) SAKO Si+So Präsidentin Daniela Huber Notter FDP/Die Mitte \n\nVizepräsidentin Marianna Oesch Bartlome SP \n\ne) SAKO FiRU Präsident Valentin Borter SVP \n\nVizepräsidentin Nicole Krenger GLP/EVP/EDU \n\nPostulat P 16/2023 betreffend Chancengleichheit und Teilhabe für gehörlose und hörbehin- \n\nderte Menschen \n\nSP-Fraktion, Nicole Krenger (GLP), Clo& Weber (Grüne), Matthias Zellweger (Parteilos) vom 21. Sep- \n\ntember 2023; Beantwortung \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann betont das Bewusstsein des Gemeinderats, dass Personen mit Beein- \n\nträchtigungen mit Schwierigkeiten im täglichen Leben zu kämpfen haben, die gesunde Menschen nicht \n\nhaben. Deshalb engagiert sich die Stadt Thun seit 2020 im Netzwerk «Hindernisfrei in Thun». Dieses \n\nNetzwerk hilft, dass Personen mit Einschränkungen sowie Behindertenorganisationen ihre Anliegen ein- \n\nbringen und der Stadt Thun mitteilen können. Das Ziel des Netzwerkes ist es, den Alltag von Menschen \n\nmit Beeinträchtigungen durch einfache, konkrete, umsetzbare und finanzierbare Massnahmen einfacher \n\nzu gestalten. Das Netzwerk steht allen interessierten Behindertenorganisationen offen. Auch die anwe- \n\nsende Brigitte Schökle ist Mitglied von dem Netzwerk. Sie ist die Geschäftsführerin der Interessenge- \n\nmeinschaft Gehörlose und Hörbehinderte IGGH und Mitverfasserin dieses Postulates. Das Postulat zeigt \n\neinige Verbesserungsmassnahmen auf, die in der Stadt Thun vorgenommen werden können. Zum Vor- \n\nschlag Stärkung des Netzwerks «Hindernisfrei in Thun» durch einen Gebärdedolmetschdienst äussert \n\nsie, dass seit Beginn des Netzwerks eine gehörlose Person dabei ist und die Sitzungen stets durch einen \n\nGebärdedolmetschdienst übersetzt werden. Die Ausführungen im Postulat sind deshalb nicht korrekt. \n\nZum zweiten Vorschlag, der Bereitstellung von barrierefreien Informationen auf der Website der Stadt \n\nThun, teilt sie mit, dass sie im Juli 2023 ein Treffen mit Frau Schökle und Herr Juker, dem Vorstand der \n\nIGHH, hatte. Damals wurde sie auf das Anliegen aufmerksam gemacht. Sie bekundet, dass ihr bis dahin \n\nnicht bewusst war, dass Hörbehinderte und Gehörlose je nach Behinderung auch mit dem Lesen und \n\ndem Verstehen von schwierigen Texten Mühe haben. Sie konnte das Anliegen nachvollziehen. Im Aus- \n\ntausch mit der Abteilung für Kommunikation und dem Stadtschreiber kam man zum Schluss, dass es am \n\nzielführendsten ist, zu schauen, welche Themen die Thunerinnen und Thuner am meisten interessieren. \n\nDiese Themen wurden in die Leichte Sprache übersetzt. Damit können auch jene abgeholt werden, die \n\nnicht gut Deutsch sprechen oder kognitiv beeinträchtigt sind. Die Umsetzung wurde im August 2023 be- \n\nschlossen und im November 2023 vollzogen. Anlässlich der letzten Sitzung der SAKO Si+So wurde sie da- \n\nrauf aufmerksam gemacht, dass unter der Seite der Leichten Sprache für Fragen nur eine Telefonnum- \n\nmer aufgeschaltet ist. Dies ist ein berechtigter Einwand. Neu wurde eine E-Mail-Adresse vermerkt. Als \n\ndritter Vorschlag wurden die Bereitstellung und Organisation eines Gebärdedolmetschdienstes für öf- \n\nfentlichen Veranstaltungen wie die Stadtratssitzungen genannt. Die Bereitstellung eines Gebärdedol- \n\nmetschdienstes ist organisatorisch und finanziell aufwändig. Das Interesse an der Teilnahme von Stadt- \n\nratssitzungen scheint auch bei Hörenden überschaubar. Der Gemeinderat möchte das Anliegen so um- \n\nsetzten, dass er bei vorhandenem Interesse einen Gebärdedolmetschdienst organisiert, dies jedoch \n\nnicht der Regel entspricht. So wie sie dies für die aktuelle Sitzung gemacht haben. Auf Anfrage von Hör- \n\nbehinderten oder Gehörlosen werden sie einen Gebärdedolmetschdienst organisieren. Sie kommt zum \n\nvierten Vorschlag, der Anschaffung und Bereitstellung einer mobilen FM-Anlage für Hörbehinderte mit \n\nSeite 5\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. Januar 2024 \n\nHörsystem. Bei Annahme des Postulates werden sie die Anschaffung einer Höranlage prüfen. Auf Anre- \n\ngung von Frau Schökle hin wurde auf der Startseite des Netzwerks «Hindernisfrei in Thun» ein Höranla- \n\ngeverzeichnis verlinkt, welches zeigt, wo in Thun Höranlagen vorhanden sind. Der Gemeinderat steht \n\ndem fünften Vorschlag, dass die Stadt Thun einen Dolmetschdienst für die Teilnahme in Quartierleisten, \n\nVereinen und politischen Parteien zur Verfügung stellt, ablehnend gegenüber. Dies aufgrund dem er- \n\nwähnen hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand. Als Fazit schliesst sie, dass die Stadt Thun \n\nbereits einiges umgesetzt hat und auch im Bereich Hörbehinderung schon vor Einreichen des Postulates \n\naus eigenem Antrieb Massnahmen vollzogen hat. Sie werden auch zukünftig konkrete und einfach um- \n\nsetzbare Massnahmen prüfen und umsetzen. Die Verbesserung des Alltags von Menschen mit Beein- \n\nträchtigungen ist für sie ein Dauerauftrag. Der Gemeinderat beantragt die Annahme und Abschreibung \n\ndes Postulates. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, dankt allen, die beim Schreiben des Postulates mitgeholfen haben, besonders \n\nauch Brigitte Schökle. Sie informiert, dass sie die Rückmeldungen von Brigitte Schökle auf die Beantwor- \n\ntung des Postulates bei ihrem Votum miteinfliessen lässt. Sie begrüsst es, dass der Gemeinderat im \n\nRahmen der Behindertenrechtskonvention grundsätzlich anerkennt, dass Handlungsbedarf besteht. Dies \n\nauch in Thun. Sie bemängelt, dass die Sensibilisierung, Vernetzung und punktuelle Verbesserung wie ge- \n\nlegentliche Dolmetschdienste nicht ausreichen. Es braucht mehr konkrete Massnahmen, auch solche, \n\ndie etwas kosten. Positiv zu erwähnen ist es, dass die Stadt Thun, unter anderem mit Eveline Salzmann, \n\nim Netzwerk «Hindernisfrei in Thun» vertreten ist und die Anliegen der Menschen mit Behinderungen in \n\ndie Verwaltung einfliessen. Das Netzwerk wird vom Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenver- \n\nband geführt. Sie weist darauf hin, dass es sich somit nicht um ein neutrales Gefäss handelt, in welchem \n\nalle gleichberechtigt vertreten sind. Der Gemeinderat wird gebeteten, dass eine Stadtvertretung die Lei- \n\ntung für das Anliegen übernimmt. Sie erachtete es als selbstverständlich, dass die Kosten für Dol- \n\nmetschdienste vollständig von der Stadt übernommen und nicht an Dritte delegiert werden. Positiv fin- \n\ndet sie, dass sich der Gemeinderat bereit zeigt, bei öffentlichen Veranstaltungen einen Dolmetschdienst \n\nzur Verfügung zu stellen. Sie findet es jedoch unzulässig, dass der Gemeinderat bestimmt, bei welchen \n\nThemen und bei welchen öffentlichen Veranstaltungen er einen Dolmetschdienst zur Verfügung stellt \n\nund bei welchen nicht. Menschen mit einer Hörbehinderung interessieren sich nicht nur für hörbehin- \n\ndertenspezifische Themen. Gehörlose Menschen dürfen selber bestimmen, an welchen Veranstaltungen \n\nsie teilnehmen möchten. Der Dolmetschdienst muss für alle öffentlichen Veranstaltungen, an denen In- \n\nteresse besteht, und nicht nur für Stadtratssitzungen zur Verfügung gestellt werden. Sie schlägt vor, dass \n\nInteressierte über ein Formular auf der Website vorgängig ein Dolmetschdienst anfordern könnten. Dies \n\nsieht sie als Kompromissvorschlag. Sie ist der Meinung, dass grundsätzlich an allen öffentlichen Veran- \n\nstaltungen ein Dolmetschdienst vorhanden sein sollte, damit Hörbehinderte auch spontan an einer Ver- \n\nanstaltung teilnehmen können. Sie findet es schön, dass für die aktuelle Stadtratssitzung von der Stadt \n\nselbst ein Dolmetschdienst organisiert wurde. Ihrer Meinung nach fehlt ein umfassendes Verständnis für \n\ndie Bedürfnisse der gesamten hörbehinderten Gesellschaft. Das Verständnis muss zuerst entwickelt \n\nwerden. Sie findet die in der Antwort gemachte Aussage, dass Hörbehinderung nicht gleich Hörbehinde- \n\nrung ist, irritierend. Sie stellt klar, dass auch ältere Menschen, die nicht mehr gut hören, hörbehindert \n\nsind. Die Anzahl der gehörlosen Menschen liegt gemäss neusten Zahlen im Minimum doppelt so hoch \n\nwie von dem Gemeinderat aufgeführt, nämlich bei mindestens 20'000 Menschen. Wichtig ist es, dass für \n\nGebärdensprache-kompetente Menschen wie auch für jene, die die Gebärdensprache nicht können (Al- \n\ntersschwerhörigkeit) angemessene und angepasste Massnahmen ergriffen werden. Dabei verweist sie \n\nauf die Audiodativen Anlagen. Dolmetschdienste alleine reichen nicht aus, um alle Gehörlosen und Hör- \n\nbehinderten zu integrieren. Die Leichte Sprache ist zwar gut gemeint, bezüglich des Antrags des Postula- \n\ntes jedoch unpassend. Sie erklärt, dass die Schriftliche Sprache für Gehörlose eine Fremdsprache mit ei- \n\ngener Syntax darstellt. Gehörlosigkeit hat nichts mit kognitiver Einschränkung zu tun. Die Leichte Spra- \n\nche bedient eine andere Zielgruppe. Sie äussert, dass Videos für die Website das ideale Mittel wären. \n\nAndere Städte, wie Bern, machen es vor. Will der Gemeinderat, dass Informationen für Gehörlose zu- \n\ngänglich sind, so produziert er solche Videos auf der Website. Werden die Kosten als zu hoch eingestuft, \n\nso akzeptiert er, dass Gehörlosen wichtigen Informationen vorenthalten werden. Auch die Gehörlosen \n\nSeite 6\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. Januar 2024 \n\nsind Steuerzahler. Der Gemeinderat will die Behindertenkonvention nicht umsetzen und nimmt eine \n\ngewisse Diskriminierung in Kauf. Dasselbe gilt mit der politischen Partizipation in Vereinen wie politi- \n\nschen Parteien, Quartierleisten oder in politischen Kommissionen. Dafür einen Dolmetschdienst zur Ver- \n\nfügung zu stellen erachtet der Gemeinderat als zu kostenintensiv und aufwändig. Sie betont, dass die \n\nPartizipation von gehörlosen Menschen einen Dolmetschdienst voraussetzt. Sie schlussfolgert, dass vie- \n\nles vom Gemeinderat aufgeführtes sich als schwammig erweist. Es fehlt ein Gesamtkonzept, um die An- \n\nliegen der gehörlosen und hörbehinderten Menschen zu berücksichtigen. Die Antwort vom Gemeinde- \n\nrat bietet bezüglich konkreter Schritte und Massnahmen nicht den gewünschten Klärungsgrad. Sie bean- \n\ntragen die Annahme und das Nicht-Abschreiben. \n\nClaude Schlapbach, Fraktion FDP/Die Mitte, sagt, dass sie nicht so viele Aber haben. Den Worten sind \n\nTaten gefolgt, weshalb man an der heutigen Sitzung einen Dolmetschdienst hat. Sie stimmen der An- \n\nnahme und Abschreibung zu. \n\nNatalie Althaus Spinnler, Fraktion Grüne, schliesst sich grösstenteils den Worten von Stadträtin Alice \n\nKropf an. Bei der Recherche fand sie im Internet unzählige Hochschulen, die auf diesem Gebiet forschen. \n\nBayern hat vor einem knappen Jahr beschlossen, für sämtliche Behörden, kulturelle und öffentliche An- \n\nlässe Avatare einzusetzen, welche simultan in die Gebärdensprache übersetzen. Die Avatare befinden \n\nsich in einem Anfangsstadium. Es laufen Überlegungen, ob die Deutsche Bahn bei den Bildschirmen An- \n\nsagen und Änderungen im Fahrplan von Kl-generierten Avataren darstellen lassen wollen, damit Men- \n\nschen mit einer Hörbehinderung die Informationen auch mitbekommen. Im EU-Parlament wird zukünf- \n\ntig ebenfalls auf Kl-basierte Avatare gesetzt. Der Fortschritt ist da. Die Programme sind teuer und rudi- \n\nmentär, aber es gibt sie. Auf jeden Fall gäbe es Avatare, die auf der Website aufgeschaltet werden könn- \n\nten. Für sie ist es wichtig, dass alle öffentlichen Anlässe für Gehörlose und Hörbehinderte zulässig ge- \n\nmacht werden. Die Fraktion wird annehmen und nicht abschreiben. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, findet, dass der Gemeinderat aufgrund des Postulates aufzeigen konnte, \n\ndass betreffend Chancengleichheit und Teilhabe bereits viel realisiert wurde. Dies auch unter Einbezug \n\nvon Interessengemeinschaften. Er findet es wissenswert, dass sich die zuständige Gemeinderätin die \n\nZeit nimmt, persönlich an den Sitzungen von "Hindernisfrei in Thun" teilzunehmen. Auch wenn der Be- \n\nhindertenverband federführend ist. Auch wurde die Leichte Sprache ohne speziellen Input bereits initi- \n\niert. Er ist zuversichtlich, dass bei Bedarf zukünftig noch weitere Anpassungen auf der Website erfolgen \n\nwerden. Er findet, dass mit der Beantwortung mindestens drei Anliegen der Postulantinnen und Postu- \n\nlanten erledigt wurden. Das Anliegen der FM-Anlagen wird bei Annahme des Postulates explizit geprüft. \n\nFür ihn stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, dass die Stadt Thun die Anlage anschaffen müsste. Sender \n\nund Empfänger würden von einem Akustiker auf die persönlichen Verhältnisse der Nutzenden abge- \n\nstimmt werden. Er findet, die Verhältnismässigkeit gilt es stets zu wahren. Auch muss man sich fragen, \n\nwas die Aufgabe der Stadt Thun ist und was anders organisiert werden kann und wer verantwortlich wä- \n\nre. Die Fraktion lehnt die Forderung nach einem Dolmetschdienst für die politische Teilnahme ab. Sie \n\nfinden den finanziellen und administrativen Aufwand gerade bei Anlässen ausserhalb der Gemeindebe- \n\nhörde als unverhältnismässig. Die Fraktion findet, dass das Postulat ausführlich geprüft wurde. Sie neh- \n\nmen einstimmig an und schreiben ab. \n\nNicole Krenger, Fraktion GLP/EVP/EDU, ist der Meinung, dass es in einer idealen Welt Gang und Gabe \n\nwäre, dass Menschen mit einer Hörbeeinträchtigung eine Veranstaltung wie die Stadtratssitzung ganz \n\nspontan besuchen könnten. In einer idealen Welt könnten auch Menschen mit einer körperlichen Beein- \n\nträchtigung dann reisen, wann sie wollen. Sie könnten hindernisfrei in die Busse von Thun einsteigen \n\nund müssten sich nicht Stunden davor bei der SBB anmelden. Es gäbe keine administrativen Hürden, wie \n\ndies auch eine Anmeldung an einer Sitzung wäre. Manchmal scheitert die ideale Welt leider an der Rea- \n\nlität. Die hier genannten Gründe sind primär finanzieller Natur. Teilweise muss eine Abwägung vorge- \n\nnommen werden. Die Fraktion ist der Meinung, dass hier mehr möglich ist. Als Klammerbemerkung \n\nstellt sie in den Raum, dass in der Fraktion eine hörbeeinträchtigte Person im Bekanntenkreis ist, die die \n\nSeite 7\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. Januar 2024 \n\nSchriftliche Sprache bevorzugen würde. Sie weist darauf hin, dass neue Geräte angeschafft werden, wie \n\nallenfalls eine neue Tonanlage für die Protokollaufnahme. Idealerweise wird ein erster Entwurf vom Pro- \n\ntokoll automatisiert stattfinden können. Diesbezüglich ist es ihr ein Anliegen darauf hinzuweisen, dass \n\nbei der Anschaffung solcher Geräte darauf geschaut wird, was als Nebenprodukt genutzt werden kann. \n\nWie beispielsweise die Aufschaltung des nicht perfekt generierten Protokolls. Die Fraktion glaubt, der \n\nGemeinderat hat sich bemüht. Sie ist sich aber nicht sicher, ob der Gemeinderat das Thema als Ganzes \n\nerkannt und begriffen hat. Sie sind für die Nicht-Abschreibung. \n\nMarc Fritschi (Parteilos), bekundet, dass er einen gehörlosen Sohn hat. Er hat sich im Rahmen der EI- \n\nternvereinigung jahrelang eingesetzt. Auch war er in der Schulkommission der Sprachheilschule. Er \n\nweiss, dass es ein komplexes Thema ist. Eine Behinderung ist eine Beeinträchtigung, auch wenn zu hel- \n\nfen versucht wird. Man ist mit einer Hörbehinderung nie ganz gleich wie die anderen. Die technische \n\nEntwicklung wurde erwähnt. Was noch nicht genannt wurde ist, dass die Gebärdensprache längst nicht \n\ndie einzige Methode ist, um mit einer Hörbehinderung umzugehen. Eine Ringleitung in einem Saal, die \n\nmit allen Hörgeräten empfangen werden kann, hilft rein mengenmässig mehr Leuten, als ein Gebärde- \n\ndolmetschdienst. Es gibt auch zahlreiche Hörbehinderte, die selbst technischen Geräte besitzen. Hörbe- \n\nhinderte haben grundsätzlich die Möglichkeit, Hilfe anzufordern. In Anbetracht dessen findet er die \n\nAntwort vom Gemeinderat sachgerecht. Es ist eine Momentaufnahme. Die Situation wird sich ohnehin \n\nverändern. Seiner Meinung nach sind die konkreten Vorschläge vom Postulat soweit machbar auf guten \n\nWegen oder bereits umgesetzt. Er findet, bei einer Nicht-Abschreibung geht es um Selbstbestätigung, \n\ndass man ein guter Mensch ist und noch mehr Gutes will. Er bekräftigt, dass das Gute ohnehin kommt. \n\nDies rein aus der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung. Er ist überzeugt, dass der Gemeinde- \n\nrat laufend Anpassungen vornehmen wird. Er ist für die Annahme und Abschreibung. \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann dankt für die interessanten Inputs. Es wurde genannt, dass das Netz- \n\nwerk «Hindernisfrei in Thun» nicht neutral sei, da es vom Sehbehinderten- und Behindertenverband ge- \n\nleitet wird. Sie findet diese Aussage anmassend, wenn man selbst noch nicht an dem Netzwerktreffen \n\nteilgenommen hat. Hat man teilgenommen, so weiss man, dass Brigitte Tschanz die Treffen sehr neutral \n\nleitet und alle Behindertenorganisationen und alle Beeinträchtigungen berücksichtigt werden. Sie ver- \n\ntritt klar die Auffassung, dass es nicht neutraler wäre, wenn es von der Stadtverwaltung geleitet würde. \n\nEs wurden Mobilitätsanliegen umgesetzt, wie auch Anliegen für Seh- und Hörbehinderte. Dass die Zah- \n\nlung des Gebärdedolmetschdienstes auf die Organisationen aufgeteilt wird, so ist dies im freien Ermes- \n\nsen dieses Netzwerkes. Die Zahlung wird abgewechselt. Bezüglich der Aussage «Hörbehinderung ist \n\nnicht gleich Hörbehinderung» berichtigt sie, dass sie damit meinte, dass Altersschwerhörige keinen Ge- \n\nbärdedolmetschdienst brauchen, sondern mobile Höranlagen. Altersschwerhörigkeit ist nicht dasselbe \n\nwie eine Hörbehinderung, die man von Kind an hat. Die genannten Kl-Avatare sind ihr ebenfalls begeg- \n\nnet. Sie hat unverzüglich in der Abteilung Kommunikation nachgefragt, ob es nicht möglich ist, solche \n\neinzuführen. Dies ist leider noch nicht der Fall. Sie versichert, dass sie solche umsetzten würden, wenn \n\nes möglich wäre. Sie bestätigt, dass sie auch bei einer Abschreibung stets an dem Anliegen des Postula- \n\ntes dran sind, da es sich um eine Daueraufgabe handelt. Sie dankt Stadtrat Marc Fritschi für sein Votum \n\nund seine Anerkennung für das Tun vom Gemeinderat, gerade mit Erfahrung aus dem persönlichen Um- \n\nfeld. Sie dankt, wenn dem Antrag vom Gemeinderat auf Annahme und Abschreibung Folge geleistet \n\nwird. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, äussert zur genannten Verhältnismässigkeit, dass die Umsetzung der Behinder- \n\ntenkonvention eine öffentliche Aufgabe ist. Es scheint ihr wichtig zu berichtigen, dass niemand gegenei- \n\nnander ausgespielt wird, seien es Gehörlose, Hörbehinderten oder Ähnliche. Es müssen die Bedürfnisse \n\nvon allen gleichwertig berücksichtigt werden. Eine technische Anlage hilft jemandem, der seit Geburt \n\ngehörlos ist, nichts. Jemandem mit Altersschwerhörigkeit, der die Gebärdensprache nicht kennt, dem \n\nhilft diese nichts. Es braucht also beides. Die Gebärdensprache ist die Sprache der Gehörslosen. Alles \n\nandere ist eine Fremdsprache. Sie dankt für die Unterstützung, nicht abzuschreiben. \n\nSeite 8\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. Januar 2024 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es mit 21: 14 Stimmen nicht ab. \n\nInterpellation I 10/2023 betreffend Empfehlungsverfahren Sek1 - Gymi \n\nSP-Fraktion vom 21. September 2023; Beantwortung \n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion, gibt bekannt, dass die Interpellierenden von der Beantwortung befrie- \n\ndigt sind und keine Diskussion wünschen. \n\nFragestunde betreffend Stadtentwicklung und Verkehrsführung/ÖV \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) vom 20. Dezember 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 01/2024 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde betreffend Stand Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) betref- \n\nfend hindernisfreiem Zugang zum öffentlichen Verkehr \n\nAlice Kropf (SP) vom 16. Januar 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 02/2024 wird schriftlich beantwortet. \n\nDringliches Postulat P 01/2024 betreffend Rahmenbetreuung Schulkinder zeitnah verbessern; \n\nThomas Rosenberg, Fraktion GRÜNE; Dringlichkeitsbeschlus \n\nThomas Rosenberg, Grüne, nennt zwei Gründe für die Dringlichkeit. Einerseits geht es um die Schlies- \n\nsung der Gruppe Orange der Kita Thun, von welcher 40 bis 50 Familien betroffen sind. Diese brauchen \n\nbis zum kommenden Herbst eine Lösung. Anderseits plant die Stadt eine Bedarfsabklärung. Sie sind der \n\nMeinung, dass die Prüfung zumindest parallel zur Bedarfsabklärung und auf jeden Fall nicht nachträglich \n\nerfolgen muss. \n\nVizestadtpräsidentin Katharina Ali-Oesch erklärt, dass die Postulanten mit dem Anliegen offene Türen \n\neinrennen. Der Gemeinderat hat sich mit der Bekanntgabe der Legislaturziele dazu geäussert und Mass- \n\nnahmen definiert, die diesem Anliegen Rechnung tragen. Thun soll ein attraktiver Lebensort mit ent- \n\nsprechenden Lebensräumen sein. Viel wichtiger noch, die Weiterentwicklung der Ferienbetreuung und \n\nTagesschulen soll eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Mit den dort getroffe- \n\nnen Massnahmen kann dem Postulat Rechnung getragen werden. Erste Aufträge sind erteilt und die Ge- \n\nspräche laufen. Man ist an der Lösungsfindung dran. Sie wollen ein Angebot schaffen, das allen Thuner \n\nFamilien entgegenkommt. Sie brauchen Zeit, um eine Auslegeordnung zu machen und sich mit allen ab- \n\nzusprechen. Man hat eine Evaluation der Ferienbetreuung der Ferieninsel vor. Es ist viel aufgegleist. Sie \n\nbittet, die Dringlichkeit abzulehnen, damit sie ein umfassendes Bild der Situation der Stadt und der ge- \n\nplanten Massnahmen präsentieren können. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat lehnt die Dringlichkeit mit 17 : 14 Stimmen als nicht dringlich. \n\nSeite 9\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. Januar 2024 \n\nMitteilungen \n\nSekretariat Christoph Stalder liest das Demissionsschreiben von Stadträtin Susanne Gygax-Wymann \n\nvom 19. Januar 2024 vor. \n\nDer Stadtratspräsident hält fest, dass Stadträtin Susanne Gygax-Wymann am 19. Januar 2018 in den \n\nStadtrat kam. Sie war in der SAKO Si+So, der BRK und der Einbürgerungskommission tätig. Er richtet ei- \n\nnige Worte an Stadträtin Susanne Gygax-Wymann. Ihr Auftreten war stets ruhig und überlegt und er- \n\nfolgte mit Kompetenz. Sie hat ein breites Spektrum abgedeckt. Betrachtet man die Vorstösse, an denen \n\nsie beteiligt war, so ging es um Soziales, Kultur, Klimaschutz, junge Menschen und Infrastrukturprojekte. \n\nWeiter war sie Mitunterzeichnende bei der Digitalisierungsstrategie der Stadt Thun, also auch bei zu- \n\nkunftsorientierten Angelegenheiten. Aufgefallen ist ihm, dass für sie bei all ihren Tätigkeiten der Mensch \n\nunabhängig seines Alters im Zentrum stand. Es war ihr wichtig, sich für die Schwächeren einzusetzen. \n\nAufs Themenspektrum gesehen bezeichnet er sie nicht als Spezialistin, sondern als Generalistin. Er dankt \n\nStadträtin Susanne Gygax-Wymann für ihre Arbeit im Stadtrat zugunsten der Stadt Thun und wünscht \n\nihr vor allem Zeit, um das schöne Leben geniessen zu können. \n\nEr bittet die geladenen Gäste um einen schnellen Transfer zur alten Reithalle, Thun Expo, um dort der \n\nFeier frönen zu können. \n\nDer Stadtratspräsident verschieb aus Zeitgründen die Behandlung von P 13/2023 und schliesst die Sit- \n\nzung um 19.10 Uhr. \n\nVerschiebungen \n\n- Postulat P 13/2023 betreffend mehr Vergünstigungen für sozial schwächere Thunerinnen und Thu- \n\nner \n\nEingänge \n\n- Postulat P 01/2024 betreffend Rahmenbetreuung Schulkinder zeitnah verbessern; Thomas Rosen- \n\nberg, Fraktion Grüne vom 19. Januar 2024 \n\n- Postulat P 02/2024 betreffend Street-Workout-Anlage in Thun; Fraktion GLP/EVP/EDU vom 19. Ja- \n\nnuar 2024 \n\n- Postulat P 03/2024 betreffend Einführung von gratis Menstruationsprodukten in Toiletten von \n\nSchulen und anderen öffentlichen Gebäuden; Marianna Oesch Bartlome SP, SP-Fraktion, Fraktion \n\nGrüne, Fraktion GLP/EVP/EDU vom 19. Januar 2024 \n\n- Postulat P 04/2024 betreffend finanzielle Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konvention; SAKO Si- \n\ncherheit und Soziales vom 19. Januar 2024 \n\n-  Interpellation I 01/2024 betreffend Erreichung des Netto O Zieles in der Verwaltung der Stat Thun \n\nbis 2035 ; Mark van Wijk, Fraktion FDP / Die Mitte vom 19. Januar 2024 \n\nDer Stadtratspräsident Der)Stad KIT \n\nu \nPhilipp Deriaz AN IN \n\nSeite 10\n\n\n