name: 153.01 Synopse Teilrevision Personalreglement 2025

text: \nPersonalreglement der Stadt Thun (PR; SSG 153.01); Synopse zur Teilrevision 2025 \n\nAktuelles Recht Revisionsvorlage Kommentar \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 79 vom 25. September 1997)  \n\nDer Stadtrat von Thun, \n\ngestützt auf Art. 51 Abs. 1 Ziff. 1 der Gemeindeordnung \nvom 27. September 1981 , \n\nbeschliesst: \n\n  \n\n1. Teil: Allgemeine Bestimmungen   \n\nArt. 1  Geltungsbereich \n1 Diesem Reglement untersteht das gesamte Personal \nder Einwohnergemeinde Thun gemäss Art. 2. \n\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Bund, \nKanton und Gemeinde für einzelne Personalgruppen, \ninsbesondere für die Lehrerschaft. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 2  Rechtsnatur des Arbeitsverhältnisses \n1 Die Angestellten stehen zur Gemeinde in der Regel in \neinem öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis. \n\n2 Ausnahmsweise wird ein privatrechtliches Arbeits-\nverhältnis abgeschlossen, wenn \na Aushilfen angestellt werden, \nb die Anstellung zeitlich befristet ist, \nc in der Regel weniger als ein Drittel eines vollen Pen-\n\nsums gearbeitet wird, \nd Teilzeitpersonal im Stundenlohn mit schwankendem \n\nBeschäftigungsgrad angestellt wird, \ne der Lohn aus Drittmitteln finanziert wird oder \nf die Anstellung im Rahmen von neuen Verwaltungs-\n\nformen begründet wird, \ng organisatorische Veränderungen mit möglichen Aus-\n\nwirkungen auf die betreffende Anstellung bevorste-\nhen. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 3 Personalpolitische Grundsätze und Instru-\nmente \n1 Die Personalpolitik des Gemeinderates \n\na orientiert sich am Leistungsauftrag der Verwaltung, \nden Bedürfnissen der Angestellten, dem Ziel der Bür-\ngernähe sowie den Möglichkeiten des Finanzhaus-\nhaltes, \n\nb will der Stadt fähige, motivierte und leistungswillige \nAngestellte gewinnen und erhalten, \n\nc pflegt ein sozial partnerschaftliches Verhältnis zwi-\nschen Stadt und Angestellten, das auch als Basis für \ndie Beilegung kollektiver Arbeitskonflikte in einem \ngeordneten Rahmen primär durch Verhandlungen \ndient, \n\nd fördert und entwickelt die Angestellten aller Stufen \nentsprechend ihrem Auftrag sowie ihren Anlagen \nund Fähigkeiten, \n\ne unterstützt das Angebot an Ausbildungsplätzen, \nf berücksichtigt die Erfüllung von Familienpflichten, \ng ermöglicht den Zugang zur Teilzeitbeschäftigung, \nh verwirklicht die Chancengleichheit für Frauen und \n\nMänner, \ni fördert die Beschäftigung und Eingliederung von Be-\n\nhinderten. \n\n2 Der Gemeinderat und das Personalamt schaffen und \ngewährleisten die geeigneten Instrumente zur Umset-\nzung der Personalpolitik. \n\nArt. 3 Personal- und lohnpolitische Grundsätze und \nInstrumente \n1 Die Personalpolitik des Gemeinderates \n\na  Unverändert. \n\n \nb    will der Stadt fähige, motivierte und leistungswillige \n\nAngestellte gewinnen und erhalten sowie die Stadt \nThun als attraktive Arbeitgeberin positionieren, \n\n \nc+d Unverändert. \n\n \ne  unterstützt und fördert das Angebot an Ausbildungs- \n\nund Praktikumsplätzen, \n \nf+g Unverändert. \n \nh  verwirklicht die Chancengleichheit für Frauen und \n\nMänner und setzt den Grundsatz gleicher Lohn für \ngleichwertige Arbeit um, \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ni  entlöhnt die Angestellten marktgerecht, funktions-\nbezogen nach Anforderungen und Verantwortung \nsowie nach Fähigkeiten, Erfahrung, Leistung und Ver-\nhalten, \n\nj  fördert die Beschäftigung und Eingliederung von Per-\nsonen mit Beeinträchtigung. \n\n2 Der Gemeinderat und das Personalamt schaffen und \ngewährleisten die geeigneten Instrumente zur Umset-\nzung der Personal- und Lohnpolitik. \n \n \n\nInnerhalb der Bestimmung erhält die Lohnpolitik ein hö-\nheres Gewicht Diesem Umstand soll mit der Anpassung \nder Randnote bereits Rechnung getragen werden.  \n\n \nDie Stadt soll sich noch stärker als attraktive Arbeitgebe-\nrin positionieren, auf dem internen Arbeitsmarkt mit \ndem Fokus auf die Mitarbeitendenbindung wie auch auf \ndem externen Arbeitsmarkt. \n \n\nDie Stadt soll eine noch aktivere Rolle in der Angebots-\ngestaltung der Ausbildung von Lernenden übernehmen \nund das Angebot von Praktikumsplätzen ausweiten. \nDies mit dem Ziel, dass die Stadt Thun als attraktiver \nAusbildungsbetrieb wahrgenommen wird.  \n\nDie Stadt Thun unterzeichnete die Charta der Lohn-\ngleichheit im öffentlichen Sektor. Mit der Unterzeich-\nnung der Charta setzt sie sich für Lohngleichheit ein – \nsowohl als Arbeitgebende wie auch als Verantwortliche \nfür das öffentliche Beschaffungs- und Subventionswe-\nsen. Neben der Chancengleichheit für Frauen und Män-\nner soll im Personalreglement explizit festgehalten wer-\nden, dass die Stadt Thun als Arbeitgeberin den Grund-\nsatz gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit einhalten \nwill. Die in der Praxis angewendeten Kriterien sollen mit \ndieser neuen Bestimmung ihren Niederschlag in den \nlohnpolitischen Grundsätzen finden. Neben den Fähig-\nkeiten, Erfahrung und der Leistung soll insbesondere das \nvorbildliche und teamorientierte Verhalten entspre-\nchend gewichtet werden.  \n\nDie Bezeichnung «Behinderte» ist nicht mehr zeitge-\nmäss und soll mit «Personen mit Beeinträchtigung» er-\nsetzt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nArt. 4  Mitwirkung \n1 Mitwirkung geschieht durch die Angestellten, Perso-\nnalausschüsse (interne Mitwirkung) und die vom Ge-\nmeinderat als ständige Verhandlungspartner anerkann-\nten Personalverbände (externe Mitwirkung). Den Ange-\nstellten darf durch die Ausübung der Mitwirkungsrechte \nkein Nachteil erwachsen. \n\n2 Das Personal der einzelnen Direktionen kann Aus-\nschüsse bilden, denen neben den Personalverbänden \nein Vorschlags- und Mitspracherecht in Personal-, Orga-\nnisations- und Betriebsfragen zusteht. \n\n3 Die Personalverbände haben das Recht, beim Erlass \nvon Personal-, Organisations- und Betriebsvorschriften \nin geeigneter Form mit einbezogen zu werden. \n\n4 Die zuständigen Instanzen erteilen die zur Ausübung \nder Mitwirkungsrechte erforderlichen Informationen. \nAusschüsse und Verbände sorgen für die Information \nder von ihnen vertretenen Angestellten. \n\nArt. 4  Mitwirkung \n\nUnverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Teil: Pflichten und Rechte der Angestellten   \n\nI. Pflichten und Rechte der Angestellten   \n\nArt. 5 Allgemeine Dienstpflichten \n1 Die Angestellten sind zur persönlichen und sorgfälti-\ngen Arbeitsleistung verpflichtet. \n\n2 Sie haben ihren Auftrag initiativ, wirtschaftlich, \nselbstständig und rechtmässig zu erfüllen. \n\n3 Sie verhalten sich bürgerfreundlich, kooperativ und \nwahren die Interessen der Stadt. \n\n4 Anvertraute Geräte, Maschinen und Materialien sind \nsorgfältig zu behandeln, Waren, Wertsachen und Gelder \ntreu zu verwalten. Die Instruktionen zur Unfallverhütung \nsind jederzeit zu beachten und es sind entsprechende \nMassnahmen zu treffen.  \n\nUnverändert.  \n\n  \n\n\n\nArt. 6 Besondere Pflichten der Vorgesetzten \n1 Die Vorgesetzten sind für einen zweckmässigen und \nwirtschaftlichen Personaleinsatz verantwortlich. Dem \nPersonal steht dabei ein Mitspracherecht zu. \n\n2 Die Angestellten sind soweit möglich durch Zielset-\nzung zu führen. Vorgesetzte streben die Delegation von \nAufgaben, Kompetenzen und Verantwortung an, soweit \ndies rechtlich möglich ist. \n\n3 Die Vorgesetzten informieren die Angestellten unter \nWahrung von persönlichen und betrieblichen Interessen \nmöglichst frühzeitig über Tatsachen und Vorhaben, die \nfür ihre Tätigkeit von Bedeutung sind. \n\n4 Die Vorgesetzten können bei Dienstpflichtverletzun-\ngen einen schriftlichen Verweis aussprechen. Dieser er-\nfolgt nach Abklärung des Sachverhalts und Anhörung der \nBetroffenen. Er ist zusammen mit einer allfälligen Stel-\nlungnahme der Betroffenen festzuhalten. \n\nArt. 6 Besondere Pflichten der Vorgesetzten \n1 Unverändert. \n\n1a  Die Vorgesetzten treffen geeignete Massnahmen \nzum Schutz der Persönlichkeit und der Gesundheit der \nAngestellten. \n\n \n\n2-4 Unverändert. \n\n \n \n\n \n\n \n\nMit der Einführung dieser Bestimmung soll die Wichtig-\nkeit der Arbeitssicherheit sowie des Gesundheits- und \nPersönlichkeitsschutzes zum Ausdruck gebracht wer-\nden. Das Treffen derartiger Massnahmen zum Schutze \nund Wohl der Mitarbeitenden ist bereits heute eine der \nzentralen Führungsaufgaben. Diese sollen zentral ge-\nsteuert werden und in Zusammenarbeit mit den Vorge-\nsetzten über alle Führungsebenen erfolgen.  \n\nArt. 7 Beurteilung \n1 Die Vorgesetzten beurteilen periodisch, mindestens \njedoch einmal im Jahr, Leistung und Verhalten der Ange-\nstellten. Sie unterbreiten die Beurteilung den Betroffe-\nnen im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs und räumen \nihnen dabei Gelegenheit ein, sich zum Führungsverhal-\nten der Vorgesetzten sowie zu Inhalt und Organisation \nder Arbeit zu äussern. Beurteilung und Gesprächsergeb-\nnis sind schriftlich festzuhalten. \n\n2 Die Beurteilung bildet eine Entscheidungsgrundlage, \ninsbesondere zur Wahl, Beförderung, Leistungsanerken-\nnung, Rückstufung und Entlassung. \n\n3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.  \n\nArt. 7 Beurteilung \n1 Die Vorgesetzten beurteilen periodisch, mindestens \njedoch einmal im Jahr, Leistung und Verhalten der Ange-\nstellten.  \n\n1a Sie unterbreiten die Beurteilung den Betroffenen im \nRahmen eines Mitarbeitendengesprächs und räumen \nihnen dabei Gelegenheit ein, sich zum Führungsverhal-\nten der Vorgesetzten sowie zu Inhalt und Organisation \nder Arbeit zu äussern. Beurteilung und Gesprächsergeb-\nnis sind schriftlich festzuhalten. \n\n2 Die Beurteilung bildet eine Entscheidungsgrundlage, \ninsbesondere zur Wahl, Leistungsanerkennung und indi-\nviduelle Lohnerhöhung, Entwicklung, Beförderung, \nRückstufung und Entlassung. \n\n3 Unverändert. \n\n \n\nDer bisherige Absatz 1 wird neu in zwei Absätze aufge-\nteilt.  \n\n \n\nEs handelt sich um eine redaktionelle Anpassung respek-\ntive Vereinheitlichung der Begrifflichkeit innerhalb des \nPersonalreglements. \n\n \n\nIn der Praxis bildet die Beurteilung bereits Grundlage für \ndie Definition von Entwicklungsschritten. Mit der Erwäh-\nnung im Reglementstext soll diesem Umstand Rechnung \ngetragen werden. Die Leistungsanerkennung ist bereits \nbisher erwähnt. Sie wird innerhalb des Absatzes jedoch \nneu durch die individuelle Lohnerhöhung ergänzt. Leis-\ntungsanerkennung kann in Form einer Leistungsprämie \nverstanden werden. Eine individuelle Lohnerhöhung er-\nfolgt im Rahmen der jährlichen Lohnrunde.  \n\n\n\nArt. 8 Vertretungspflicht \n1 Das Personal ist verpflichtet, sich bei Abwesenheit \nund in Ausstandsfällen gegenseitig zu vertreten. \n\n2 Eine allfällige Entschädigung richtet sich nach Art. 54. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 9   Übernahme einer anderen Tätigkeit \n1 Die Angestellten haben eine andere, ihnen von der \nzuständigen Instanz zugewiesene, zumutbare Tätigkeit \nan ihrer bisherigen oder einer anderen Stelle zu über-\nnehmen, wenn sie ihre bisherige Tätigkeit aus organisa-\ntorischen oder gesundheitlichen Gründen nicht mehr \nausüben können oder wenn es ihre Leistung bedingt. \n\n2 Bei einer Versetzung aus organisatorischen oder ge-\nsundheitlichen Gründen wird der bisherige Lohn im Um-\nfang von Art. 46 Ziff. 1 bis 6 noch für ein Jahr weiter ga-\nrantiert, wenn die Versetzung zu einer tieferen Einwei-\nsung führt. \n\n3 Bei Versetzung infolge eines nicht vorsätzlich bzw. \ngrob fahrlässig verursachten Berufsunfalls oder einer Be-\nrufskrankheit wird der bisherige Lohn mit Teuerungsan-\npassung und allfälligem Stufenanstieg bis zum Maximum \nder Lohnklasse garantiert. \n\n4 Allfällige Sozialversicherungsleistungen sind an die \nLohngarantie anzurechnen. \n\nArt. 9   Übernahme einer anderen Tätigkeit \n1 Die Angestellten haben eine andere, ihnen von der \nzuständigen Instanz zugewiesene, zumutbare Tätigkeit \nan ihrer bisherigen oder einer anderen Stelle zu über-\nnehmen, wenn sie ihre bisherige Tätigkeit aus organisa-\ntorischen oder aus gesundheitlichen Gründen oder auf-\ngrund veränderter Anforderungen an die Stelle nicht \nmehr ausüben können oder wenn es ihre Leistung be-\ndingt. \n\n2 Bei einer Versetzung aus organisatorischen oder ge-\nsundheitlichen Gründen oder aufgrund veränderter An-\nforderungen an die Stelle wird der bisherige Lohn im \nUmfang von Art. 46 Ziff. 1 bis 6 noch für ein Jahr weiter \ngarantiert, wenn die Versetzung zu einer tieferen Ein-\nweisung führt. \n\n \n\n3+4  Unverändert. \n\n \n\n \n\nDie Anforderungen an die Stellen sind heute in höherer \nKadenz Veränderungen unterworfen und andere bezie-\nhungsweise veränderte Kompetenzen werden verlangt. \nDementsprechend ist es wichtig, die Mitarbeitenden bei \nveränderten Anforderungen eng zu begleiten. Bei Be-\ndarf kann das Personalamt als Begleitung und Unterstüt-\n\nzung hinzugezogen werden. Mit der Ergänzung in der \nBestimmung soll diesem Umstand Rechnung getragen \nwerden. \n \n\nArt. 10 Zuweisung zusätzlicher Arbeit \n1 Aus dienstlichen Gründen können dem Personal zu-\nsätzliche Aufgaben zugewiesen werden. \n\n2 Der aus dem gesamten Aufgabenkreis erwachsenden \nArbeitsbelastung ist Rechnung zu tragen. Der zusätzliche \nAufgabenkreis und die allenfalls erweiterte Verantwor-\ntung sind beim Lohn zu berücksichtigen. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 11 Wohnsitzpflicht \n1 Die Angestellten haben Niederlassungsfreiheit. \n\n2 Der Gemeinderat bezeichnet in einem Reglement \ndas Personal, das aus betrieblichen Gründen in der Ge-\nmeinde Thun oder in der näheren Umgebung des Arbeit-\nsortes zu wohnen hat. \n\nArt. 11 Wohnsitzpflicht \n\n Die Angestellten haben Niederlassungsfreiheit. \n\n2 Der Gemeinderat bezeichnet in einem Reglement \ndas Personal, das aus betrieblichen Gründen in der Ge-\nmeinde Thun oder in der näheren Umgebung des Arbeit-\nsortes zu wohnen hat. \n\n \n\nDie Mitarbeitenden verfügen ausnahmslos über die Nie-\nderlassungsfreiheit, weshalb dieser Artikel vollumfäng-\nlich gestrichen werden kann. \n\nArt. 12 Verbot der Annahme von Geschenken \n1 Das Personal darf für seine Dienstleistungen, bei der \nVergebung von Gemeindeaufträgen oder bei Lieferun-\ngen für die Gemeinde weder für sich noch für andere Ge-\nschenke oder andere Vorteile verlangen, sich zusichern \nlassen oder annehmen. Ausgenommen sind geringfügige \nLeistungen, die den Charakter von ortsüblichen Trinkgel-\ndern und Aufmerksamkeiten haben. \n\n2 Die strafrechtlichen Bestimmungen bleiben vorbe-\nhalten. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 13 Dienstwohnungen \n1 Das Personal ist verpflichtet, eine ihm bei der \nWahl oder Anstellung zugewiesene Dienstwohnung ge-\ngen Bezahlung eines Mietzinses und der Nebenkosten zu \nbeziehen. \n\n2 Die mit der Benützung verbundenen Vor- und \nNachteile, die nicht freie Wohnungswahl und die Eigen-\nleistungen des Mieters oder der Mieterin sind bei der \nFestsetzung des Mietzinses zu berücksichtigen. \n\nUnverändert. . \n\nArt. 14 Medizinische Untersuchungen \n1 Zur Abklärung der gesundheitlichen Eignung einer \nPerson kann die Wahlbehörde vor der Wahl oder Anstel-\nlung oder während des Arbeitsverhältnisses eine ver-\ntrauensärztliche Untersuchung veranlassen. \n\n2 Der Gemeinderat kann während des Arbeitsverhält-\nnisses periodisch medizinische Untersuchungen und \nPräventivmassnahmen zulasten der Gemeinde anbieten. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 15 Arbeitszeit \n1 Die ordentliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt 41 \nStunden. \n\n2 Das Personal hat seine Pflichten auch ausserhalb der \nordentlichen Arbeitszeit und über die vorgeschriebene \nArbeitszeit hinaus zu erfüllen, wenn es der Dienst erfor-\ndert und es dem Personal zugemutet werden kann. \n\n3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 15 Arbeitszeit 1. Grundsatz \n1 Die ordentliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt 41 \nStunden. \n\n2 Das Personal hat seine Pflichten auch ausserhalb der \nordentlichen Arbeitszeit und über die vorgeschriebene \nArbeitszeit hinaus zu erfüllen, wenn es der Dienst erfor-\ndert und es dem Personal zugemutet werden kann. \n\n3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n\n1 Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit be-\nträgt bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent \ngrundsätzlich 41 Stunden. \n\n2 Der Gemeinderat kann in einer Verordnung Ausnah-\nmen festlegen. \n\n \n\nDie Regelung, wonach die ordentliche wöchentliche Ar-\nbeitszeit 41 Stunden beträgt, soll grundsätzlich beibe-\nhalten werden. Dem Gemeinderat soll jedoch die Kom-\npetenz erteilt werden, für gewisse Gruppen von Mitar-\nbeitenden Ausnahmen von der durchschnittlichen wö-\nchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden einzuführen.  \n\nDer Wortlaut der Bestimmung orientiert sich an der For-\nmulierung im Personalreglement der Stadt Biel. Zudem \nwurden Vergleiche mit der Stadt Bern und dem Kanton \nBern vorgenommen. \n\n \n\n \n\n Art. 15a 2. Formen \n1 Der Gemeinderat regelt die Formen der Arbeitszeit in \neiner Verordnung.  \n\n2 Er kann Modelle einer individuellen und flexiblen Ar-\nbeitszeit einführen und für bestimmte Gruppen von Mit-\narbeitenden besondere Regelungen treffen. \n\n \n\nMit dieser neuen Bestimmung soll es künftig möglich \nsein, die Arbeitsformen modern und flexibel auszuge-\nstalten, beispielsweise ein Jahresarbeitszeitmodell oder \neine Vier-Tage-Woche einzuführen.  \n\nBezüglich Wortlaut der Bestimmung Vgl. Kommentar \nvorstehend zu Art. 15. \n\nArt. 16 Vermögens- und strafrechtliche Verantwort-\nlichkeit \n1 Das Personal haftet der Gemeinde für den Schaden, \nden es ihr durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Ver-\nletzung seiner Pflichten zufügt.  \n\n2 Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Personals \nrichtet sich nach den Vorschriften des Strafrechtes. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 17 Ausstandspflicht \n\nDas Personal hat in den Ausstand zu treten, wenn \n1. seine persönlichen Rechte oder materiellen Interes-\n\nsen oder diejenigen seiner Verwandten gemäss Art. \n39 Gemeindeordnung unmittelbar berührt sind; \n\n2. es gesetzlicher, statutarischer oder vertraglicher Ver-\ntreter oder Vertreterin der Beteiligten ist; \n\n3. es als Notar oder Notarin mit dem betreffenden Ge-\nschäft betraut war oder ist. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 18 Schweigepflicht \n1 Das Personal ist zur Verschwiegenheit über dienstli-\nche Angelegenheiten verpflichtet, die nach ihrer Natur \noder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten \nsind. \n\n2 Die Pflicht bleibt auch nach Beendigung des Arbeits-\nverhältnisses bestehen. \n\n3 Vorbehalten bleiben gesetzliche und reglementari-\nsche Ausnahmen. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 19 Aussagen vor Gericht \n1 Die Angestellten dürfen sich als Partei, Zeuge oder als \ngerichtliche Sachverständige über Wahrnehmungen bei \nder Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben äussern, so-\nfern ihnen ihr Vorsteher oder ihre Vorsteherin dies nicht \nverbietet. \n\n2 Ein Verbot soll nur erlassen werden, wenn das Inte-\nresse der Gemeinde oder Dritter es verlangt oder wenn \ndie Aussage die Verwaltung in der Durchführung ihrer \nAufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. \n\n3 Ein Aussageverbot ist auch nach Auflösung des Ar-\nbeitsverhältnisses möglich.  \n\nUnverändert.  \n\nII. Rechte der Angestellten   \n\n\n\nArt. 20 Weiterbildung \n1 Der Gemeinderat sorgt für die im dienstlichen Inte-\nresse liegende Aus- und Weiterbildung des Personals, \nunter spezieller Beachtung der Nachwuchsplanung und -\nförderung. \n\n2 Er erleichtert auch die persönliche Weiterbildung. \n\n3 Wer zulasten der Gemeinde aus- oder weitergebildet \nwird, kann bei vorzeitigem Austritt zu einer angemesse-\nnen Rückerstattung der Kosten verpflichtet werden. Da-\nvon ausgenommen ist der Lohn. Die Bedingungen der \nRückerstattungsverpflichtung werden im Einzelfall vor \nBeginn der Aus- oder Weiterbildung geregelt. \n\n4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 20 Entwicklung und Weiterbildung \n1 Der Gemeinderat sorgt für die im dienstlichen Inte-\nresse liegende Aus- und Weiterbildung des Personals, \nunter spezieller Beachtung der Nachwuchsplanung und -\nförderung sowie der Laufbahnplanung. \n\n \n\n2 Er erleichtert auch die persönliche Entwicklung und   \nWeiterbildung. \n\n \n3 Wer zulasten der Gemeinde aus- oder weitergebildet \nwird, kann bei vorzeitigem Austritt zu einer angemesse-\nnen Rückerstattung der Kosten verpflichtet werden. Da-\nvon ausgenommen ist der Lohn. Die Bedingungen der \nRückerstattungsverpflichtung werden im Einzelfall vor \nBeginn der Aus- oder Weiterbildung geregelt. \n\n4 Unverändert. \n\nBereits heute wird nicht ausschliesslich auf die Aus- und \nWeiterbildung des Personals geachtet. Vielmehr liegt \ndie ganzheitliche Betrachtungsweise der Entwicklung \ndes Personals im Fokus. Mit der Ergänzung der Lauf-\nbahnplanung ist die heutige wie auch zukünftige Aus-\nrichtung im Sinne der Führungs-, Fach- und Projektkarri-\nere gemeint.  \n\nNeben der Weiterbildung soll allgemein die persönliche, \nfachliche und methodische Entwicklung gefördert wer-\nden. Mit der Ergänzung in der Bestimmung soll diesem \nUmstand Rechnung getragen werden. \n\nWenn eine Aus- oder Weiterbildung während der Ar-\nbeitszeit absolviert wurde, bestand für den hierbei aus-\ngerichteten Lohn bisher keine Rückerstattungspflicht. \nMit der Streichung soll ermöglicht werden, dass künftig \nauch der Lohn für bezahlte Absenzen zu Aus- und Wei-\nterbildungszwecken in die Rückerstattungsvereinbarung \naufgenommen werden kann. \n\nArt. 21 Nebenbeschäftigungen \n\nEntgeltliche Nebenbeschäftigungen sind den Vorgesetz-\nten zuhanden des Personalamtes zu melden. Der Ge-\nmeinderat kann diese verbieten oder einschränken, \nwenn sie die Arbeitsleistung beeinträchtigen, sich nach-\nteilig auf die Erfüllung dienstlicher Obliegenheiten aus-\nwirken, sich mit der amtlichen Stellung nicht vertragen \noder Gruppen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in \nerheblicher Weise konkurrenzieren. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 22 Datenschutz \n\nDie Angestellten haben hinsichtlich ihrer Personaldaten \nAnspruch auf Auskunft, Einsicht und Berichtigung im \nRahmen der Datenschutzgesetzgebung. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 23 Rechtsschutz \n1 Werden Angestellte im Zusammenhang mit der Er-\nfüllung ihrer Aufgaben auf dem Rechtsweg belangt oder \nerweist sich das Beschreiten des Rechtswegs zur Wah-\nrung ihrer Rechte als angemessen und notwendig, über-\nnimmt die Gemeinde mindestens die Kosten des Verfah-\nrens sowie die Anwaltskosten, soweit ein Beizug erfor-\nderlich ist. Davon ausgeschlossen sind Streitigkeiten zwi-\nschen Gemeinde und Personal. \n\n2 Der Gemeinderat kann die Kostenübernahme im Ein-\nzelfall ablehnen oder eine Kostenrückerstattung verfü-\ngen, wenn eine schwerwiegende und offenkundige \nPflichtverletzung begangen bzw. wenn das Verfahren \nergibt, dass vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt \nwurde. \n\n3 Das Personal hat das Recht, zur Wahrung seiner per-\nsönlichen Interessen aus dem Arbeitsverhältnis gegen-\nüber der Gemeinde auf seine Kosten jederzeit einen \nRechtsbeistand beizuziehen. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 24 Beschwerderecht \n1 Wird das Personal unrechtmässig oder unkorrekt be-\nhandelt, so hat es zunächst eine Aussprache mit seinen \nVorgesetzten zu verlangen. Es hat das Recht, eine Ver-\ntrauensperson beizuziehen.  \n\n2 Verläuft die Aussprache ergebnislos, so kann innert \n30 Tagen beim Direktionsvorsteher oder der Direktions-\nvorsteherin eine Beschwerde eingereicht werden. \n\n3 Wer in guten Treuen eine Beschwerde einreicht, darf \ndeswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachtei-\nligt werden. \n\nUnverändert.  \n\n \n\n\n\nArt. 24a Melderecht \n1 Die Angestellten melden Unregelmässigkeiten, die \nsie bei ihrer dienstlichen Tätigkeit festgestellt haben o-\nder die ihnen gemeldet worden sind, auf dem Dienstweg \nihren Vorgesetzten. \n\n2 Ist dies unzumutbar oder lässt sich aus Verhalten und \nRückmeldung der Vorgesetzten schliessen, dass nichts \ngegen die Unregelmässigkeiten unternommen wird, \nkönnen die Angestellten an die Meldestelle der Stadt \nThun gemäss Art. 62a ff. gelangen. \n\n3 Wer in guten Treuen eine Meldung erstattet, darf \ndeswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachtei-\nligt werden. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 25 Öffentliche Ämter \n\nDie Übernahme eines öffentlichen Amtes ist dem Perso-\nnal gestattet. Der Gemeinderat kann die Übernahme \nverbieten oder unter Auflagen bewilligen, wenn durch \neine Häufung von Ämtern das Arbeitsverhältnis zu stark \nbeeinträchtigt wird. Vorbehalten bleibt die gesetzliche \nPflicht zur Übernahme eines Amtes. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 26 Ferien, Freitage, Urlaub \n1 Das Personal hat Anspruch auf bezahlte Ferien. \n\n2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten, insbeson-\ndere auch die Gewährung von Freitagen und Urlaub. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 27 Arbeitszeugnis \n\nDas Personal kann jederzeit ein Zeugnis verlangen und \ndabei bestimmen, ob es sich über die Leistungen und das \nVerhalten oder nur über die Art und Dauer des Arbeits-\nverhältnisses auszusprechen hat. \n\nUnverändert.  \n\n \n\n\n\nArt. 28 Unfallversicherung \n1 Angestellte sind gegen die Folgen von Berufsunfällen \nversichert. Eine Versicherung gegen Nichtberufsunfälle \nbesteht dann, wenn die im Unfallversicherungsgesetz \n(UVG) vorgeschriebene Mindestarbeitszeit erreicht \nwird. \n\n2 Die Leistungen bei Berufs- und Nichtberufsunfällen \nentsprechen mindestens denjenigen des Unfallversiche-\nrungsgesetzes. Der Gemeinderat kann Zusatzversiche-\nrungen abschliessen. Taggelder der Unfallversicherung \nfallen der Gemeinde zu, wenn gleichzeitig der volle Lohn \ngewährt wird. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 29 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \n1 Angestellte sind gegen die wirtschaftlichen Folgen \nvon Alter, Tod und Invalidität versichert, sofern ihr Jah-\nresbruttolohn den im Gesetz über die berufliche Alters-, \nHinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) festgeleg-\nten Mindestbetrag erreicht. Einzelheiten bestimmt das \nReglement der Städtischen Pensionskasse. \n\n2 Angestellte, deren Lohn den BVG-Mindestbetrag \nnicht erreicht, können sich freiwillig bei der Städtischen \nPensionskasse versichern. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 29a Altersteilzeit \n1 Angestellte mit mindestens fünf Dienstjahren und ei-\nnem Pensum von 60 Prozent oder höher können nach \ndem zurückgelegten 59. Altersjahr ihr bisheriges Pensum \nim Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten reduzieren. \nDer Beschäftigungsgrad muss nach der Reduktion min-\ndestens 50 Prozent eines vollen Pensums betragen. \n\n2 Der durch die Reduktion wegfallende Lohn wird je \nzehn wegfallende Pensenprozente zu 2,5 Prozent weiter \nbezahlt, im Maximum jedoch 12,5 Prozent. Der bisherige \nversicherte Lohn bleibt unverändert und die Beiträge \nund Nachzahlungen an die Pensionskasse werden wei-\nterhin gemäss Pensionskassenreglement entrichtet. \n\nUnverändert.  \n\n3. Teil: Entstehung und Beendigung des öffentlichrecht-\nlichen Arbeitsverhältnisses \n\n  \n\n\n\nI. Entstehung    \n\nArt. 30 Ausschreibung \n1 Zu besetzende Stellen sind öffentlich auszuschrei-\nben. \n\n2 Der Gemeinderat ordnet das Ausschreibungsverfah-\nren und bezeichnet die Fälle, in denen ausnahmsweise \nkeine oder keine öffentliche Ausschreibung stattfindet. \n\nArt. 30 Ausschreibung \n1 Zu besetzende Stellen sind grundsätzlich öffentlich \nauszuschreiben. \n\n2 unverändert. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat bereits heute die Möglichkeit, in \nAusnahmefällen von einer öffentlichen Ausschreibung \nabzusehen. Mit der Ergänzung des Wortes «grundsätz-\nlich» soll dem Umstand möglicher Ausnahmen stärker \nbetont werden. \n\nArt. 31  Begründung und Eröffnung \n1 Ein befristetes oder unbefristetes öffentlichrechtli-\nches Arbeitsverhältnis entsteht durch Wahlverfügung \ndes zuständigen Organs. \n\n2 Die Wahl ist unter Beilage der massgebenden Best-\nimmungen schriftlich zu eröffnen. \n\n3 Ein öffentlichrechtliches Arbeitsverhältnis darf nur \nbegründet werden, wenn eine geschaffene Stelle hierfür \nvorhanden ist. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 32  Probezeit \n1 Die Wahlbehörde hat jeweils zu entscheiden, ob mit \nder Wahl eine Probezeit verbunden werden soll, die in \nder Regel sechs Monate dauert. \n\n2 Aus wichtigen Gründen kann die Wahlbehörde die \nProbezeit um längstens drei Monate verlängern. \n\n3 Während der Probezeit besteht gegenseitig eine \nKündigungsfrist von einem Monat auf das Ende des der \nKündigung folgenden Monats. Im ersten Monat beträgt \ndie Kündigungsfrist sieben Tage auf das Ende einer Ar-\nbeitswoche. \n\n4 Die Beendigung des Probeverhältnisses ist schriftlich \nund allenfalls unter Anordnung des Entzugs der aufschie-\nbenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde zu eröff-\nnen. \n\nArt. 32  Probezeit \n1 Die Wahlbehörde hat jeweils zu entscheiden, ob mit \nder Wahl eine Probezeit verbunden werden soll, die in \nder Regel sechs Monate dauert. \n\n2 Aus wichtigen Gründen kann die Wahlbehörde die \nProbezeit um längstens drei Monate verlängern. \n\n3 Während der Probezeit besteht gegenseitig eine \nKündigungsfrist von einem Monat auf das Ende des der \nKündigung folgenden Monats. Im ersten Monat beträgt \ndie Kündigungsfrist sieben Tage auf das Ende einer Ar-\nbeitswoche. \n\n4 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Pro-\nbezeit ist schriftlich und allenfalls unter Anordnung des \nEntzugs der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen \nBeschwerde zu eröffnen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuch während der Probezeit handelt es sich um ein «Ar-\nbeitsverhältnis», weshalb eine entsprechende Präzisie-\nrung vorgenommen wird. \n\n\n\nArt. 33 Definitives Arbeitsverhältnis \n\nWird das Probeverhältnis nicht vor Ablauf der Probezeit \naufgehoben, gilt es anschliessend als definitives öffent-\nlichrechtliches Arbeitsverhältnis gemäss Anstellungsver-\nfügung. \n\nArt. 33 Definitives Arbeitsverhältnis \n\nWird das Arbeitsverhältnis nicht vor Ablauf der Probezeit \naufgehoben, gilt es anschliessend als definitives öffent-\nlichrechtliches Arbeitsverhältnis gemäss Anstellungsver-\nfügung. \n\n \n\nVgl. Kommentar vorstehend zu Art. 32. \n\nII. Beendigung Unverändert.  \n\nArt. 34  Ordentliche Beendigung \n1 Das definitive Arbeitsverhältnis wird durch Kündi-\ngung der Angestellten bzw. der Wahlbehörde oder im \ngegenseitigen Einvernehmen beendet. \n\n2 Im Weiteren wird es beendet durch \na Ablauf der Frist bei befristeten Arbeitsverhältnissen, \nb reguläre oder vorzeitige Pensionierung gemäss Per-\n\nsonalvorsorgereglement, \nc Tod. \n\n3 Sind Angestellte aus gesundheitlichen Gründen nicht \nmehr in der Lage, den Dienst ordnungsgemäss zu verse-\nhen und kommt ein Einsatz an einer anderen Arbeits-\nstelle oder eine Umschulung nicht in Frage, so kann die \nWahlbehörde aufgrund eines entsprechenden Arztzeug-\nnisses der Personalvorsorgeverordnung die vorzeitige \nVoll- oder Teilpensionierung beantragen.1 \n\nUnverändert.  \n\nArt. 35 Kündigung durch die Angestellten \n1 Die Angestellten können jederzeit kündigen. Die Kün-\ndigung hat schriftlich auf das Ende eines Monats unter \nEinhaltung einer Frist von mindestens drei Monaten zu \nerfolgen. \n\n2 Die Wahlbehörde kann bei der Wahl eine Kündi-\ngungsfrist bis zu sechs Monaten festlegen. \n\n3 Die freiwillige vorzeitige Alterspensionierung ist in \nder Regel sechs Monate vorher anzuzeigen. \n\n4 Die Wahlbehörde kann auf Gesuch hin die Kündigung \nschon auf einen früheren Zeitpunkt bewilligen, wenn es \ndie Verhältnisse gestatten. \n\nArt. 35 Kündigung durch die Angestellten \n1+2  Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Die freiwillige vorzeitige Alterspensionierung ist in \nder Regel sechs Monate vorher anzuzeigen. \n\n4 Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDamit soll ein klarer Planungshorizont im Sinne der stra-\ntegischen Personalplanung (quantitative und qualitative \nPersonalplanung) und eine frühzeitige, vertrauensvolle \nKommunikation zwischen Vorgesetzten und Arbeitneh-\nmenden gewährleistet werden.  \n\n\n\nArt. 36 Kündigung durch die Wahlbehörde \n1 Die Wahlbehörde kann das definitive Arbeitsverhält-\nnis jederzeit mit Verfügung unter Wahrung folgender \nFristen jeweils auf das Ende eines Monats kündigen: \na bei weniger als drei Dienstjahren: drei Monate, \nb bei mehr als drei Dienstjahren: sechs Monate. \n\n2 Das Arbeitsverhältnis kann nur aus triftigen oder or-\nganisatorischen Gründen gekündigt werden. Die Kündi-\ngung ist zu begründen. Die betroffene Person ist vorher \nanzuhören. Vorbehalten bleiben Art. 39 und 40. \n\n3 Triftige Gründe für eine Kündigung liegen insbeson-\ndere vor, wenn die betreffende Person trotz vorange-\ngangener schriftlicher Mahnung \na ungenügende Leistungen erbringt und eine lohnmäs-\n\nsige Rückstufung nicht zweckmässig erscheint, \nb Dienstpflichten wiederholt missachtet hat, \nc durch ihr Verhalten während der Arbeitszeit das Ar-\n\nbeitsklima in der betroffenen Dienststelle nachhaltig \nstört. \n\n4 Eine Kündigung aus organisatorischen Gründen kann \nausgesprochen werden, wenn eine Stelle aufgehoben o-\nder verschoben wird, ohne dass den betroffenen Ange-\nstellten eine zumutbare Stelle angeboten werden kann. \nIn diesem Fall wird eine Abfindung nach Art. 37 ausge-\nrichtet. \n\n5 Die Kündigung ist schriftlich und allenfalls unter An-\nordnung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung einer \nallfälligen Beschwerde zu eröffnen. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 37 Abfindung bei Kündigung infolge Aufhebung \nder Stelle \n1 Die Abfindung besteht aus einer monatlichen Rente \nvon 70 Prozent des zuletzt bezogenen Monatslohnes \n(Art. 46 Ziff. 1 und 5). \n\n2 Die Abfindung wird bis zum vollendeten 40. Alters-\njahr während sechs Monaten, für jedes darüber hinaus-\ngehende vollendete Altersjahr während weiterer zwei \nMonate ausgerichtet. \n\n3 Die Abfindung wird um jenen Betrag gekürzt, um den \nsie zusammen mit den Ansprüchen gegen die Sozialver-\nsicherungen und allfälligen Ersatzeinkommen den zu-\nletzt bezogenen Grundlohn mit Sozialzulagen übersteigt. \nSie wird entzogen, wenn die Betroffenen \na eine ihnen von der Gemeinde oder Dritten angebo-\n\ntene, zumutbare Stelle nicht annehmen, \nb bei der Stellensuche die ihnen zumutbaren Anstren-\n\ngungen nicht unternehmen, \nc das reglementarische Rücktrittsalter der Städtischen \n\nPensionskasse erreicht haben. \n\n4 Wer eine Abfindung bezieht, hat auf Verlangen über \nseine Ansprüche gegen Sozialversicherungen und allfäl-\nlige Ersatzeinkommen dem Personalamt Auskunft zu ge-\nben. \n\n5 Der Gemeinderat ist befugt, in Härtefällen die Höhe \nder Abfindung abweichend von diesem Artikel festzule-\ngen. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 38 Kündigungsschutz \n1 Die Wahlbehörde darf nach Ablauf der Probezeit \nkeine Kündigungen aussprechen für Angestellte: \na während sie schweizerischen Militärdienst, Ersatz-\n\ndienst, Wehrdienst, Zivilschutzdienst, Militärischen \nFrauendienst oder Rotkreuzdienst leisten und, so-\nfern die Dienstleistung mehr als zwölf Tage dauert, \nwährend vier Wochen vorher und nachher, \n\nb während sie mit Zustimmung der Gemeinde an einer \nvon der zuständigen Bundesbehörde angeordneten \nDienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teil-\nnehmen, \n\nc während 360 Tagen, wenn sie ohne eigenes Ver-\nschulden durch Unfall oder Krankheit ganz oder teil-\nweise an der Arbeitsleistung verhindert sind, \n\nd während eines bewilligten unbezahlten Urlaubs, \ne weibliche Angestellte während der Schwangerschaft \n\nund in den 16 Wochen nach der Geburt, \nf vor dem Ende des verlängerten Mutterschaftsur-\n\nlaubs, \ng solange sie Anspruch auf einen Betreuungsurlaub ha-\n\nben, längstens aber während sechs Monaten ab dem \nTag, für den das erste Taggeld bezogen wurde. \n\n2 Eine Kündigung während der Sperrfristen nach Abs. \n1 ist nichtig. \n\n3 Wird die Kündigung vor Beginn der Sperrfrist nach \nAbs. 1 ausgesprochen, ist die Frist bis zur Kündigung des \nArbeitsverhältnisses aber noch nicht abgelaufen, so wird \nder Ablauf dieser Frist unterbrochen und erst nach Be-\nendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Fällt das Ende der \nfortgesetzten Frist nicht mit dem Monatsende als End-\ntermin zusammen, verlängert sich die Frist bis dahin. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 39 Ausserordentliche Beendigung \n\n1 Angestellte und die Wahlbehörde können aus wich-\ntigen Gründen die sofortige Beendigung des Arbeitsver-\nhältnisses herbeiführen. \n\n2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, \nbei dessen Vorhandensein der Seite, welche die sofor-\ntige Beendigung herbeiführt, nach Treu und Glauben die \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuge-\nmutet werden darf. \n\n3 Geht die Beendigung von der Wahlbehörde aus, ver-\n\nfügt sie nach Anhörung der Betroffenen die sofortige \n\nEntlassung. Diese ist schriftlich, unter Darlegung der \n\nwichtigen Gründe und unter Anordnung des Entzugs der \n\naufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde, \n\nzu eröffnen. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 40 Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen \n1 Das Arbeitsverhältnis mit Angestellten kann aus-\nnahmsweise im gegenseitigen Einvernehmen beendet \nwerden. \n\n2 Der Gemeinderat kann dabei besondere Leistungen, \ninsbesondere Abfindungen oder wiederkehrende Leis-\ntungen bis zum Gegenwert des Höchstanspruchs auf Ab-\nfindung wegen unverschuldeter Beendigung des Ar-\nbeitsverhältnisses ausrichten. \n\nUnverändert.  \n\n  \n\n\n\n4. Teil: Die Ansprüche auf Lohn, Zulagen und Prämien; \nAbgabepflicht \n\n  \n\nI. Grundlagen   \n\nArt. 41 Einreihungsplan \n\nDer Gemeinderat erlässt den Einreihungsplan. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 42 Stellenplan \n1 Der Gemeinderat erlässt im Rahmen der geschaffe-\nnen Stellen einen Stellenplan. Dieser ordnet jede Stelle \neiner Lohnklasse zu. Grundlage für den Stellenplan bil-\nden Einreihungsplan und Modellumschreibungen. \n\n2 Ändern sich die Aufgaben einer Stelle, so ist diese zu \nüberprüfen und gegebenenfalls im Stellenplan neu zuzu-\nordnen. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 43 Lohnanspruch \n\nDie Angestellten haben monatlich Anspruch auf Lohn. Er \nentsteht mit dem Tage des Stellenantrittes und erlischt \nmit dem Tage der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. \nVorbehalten bleiben die Bestimmungen über den \nLohnnachgenuss. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 44 Lohnfindung, Anfangslohn \n1 Der Lohn wird durch die Wahlbehörde festgelegt. Er-\nfolgt die Wahl durch den Stadtrat, so bestimmt ihn der \nGemeinderat. Das Personalamt sorgt für eine nachhal-\ntige und rechtsgleiche Anwendung der Bestimmungen \nüber die Lohnfindung. \n\n2 Der Anfangslohn entspricht einer Lohnstufe der \nLohnklasse, in welcher die Stelle eingereiht ist. Dabei \nwerden Erfahrungen und Fähigkeiten, die zur Ausübung \nder Funktion erforderlich sind, sowie die Einreihung des \nbestehenden Personals angemessen berücksichtigt. \n\n3 Der Anfangslohn kann in einer tieferen Lohnklasse o-\nder Lohnstufe festgelegt werden, solange die Anforde-\nrungen an die Stelle noch nicht erfüllt sind. \n\n4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n\nUnverändert   \n\n \n\n\n\nArt. 45 Beförderung und Rückstufung in der Lohn-\nklasse \n1 Angestellte werden in eine höhere Lohnklasse beför-\ndert, wenn sie eine höher eingereihte Stelle überneh-\nmen oder ihre eigene Stelle eine höhere Einreihung er-\nhält.  \n\n2 Angestellte können statt einer Rückstufung in den \nLohnstufen (Art. 48b) in eine tiefere Lohnklasse zurück-\ngestuft werden, wenn sie die Anforderungen ihrer Stelle \nnicht mehr erfüllen, eine Kündigung jedoch nicht in Be-\ntracht gezogen werden muss.  \n\n3 Die Rückstufung muss auf einer Neubewertung der \nentsprechend angepassten Stelle beruhen. Die Fristen \nnach Art. 36 Abs. 1 sind dabei zu beachten. \n\n4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n\nUnverändert.  \n\nII. Zusammensetzung des Lohnes   \n\nArt. 46 Zusammensetzung des Lohnes \n\nDer Lohn setzt sich zusammen aus \n1. dem Grundlohn (Art. 47), \n2. einer allfälligen Marktzulage (Art. 49), \n3. allfälligen Sozialzulagen (Art. 52), \n4. den allfälligen Teuerungszulagen auf Ziff. 1 bis 3 (Be-\n\ntreuungszulage und Familienzulage II), 6 und 7 (Art. \n53), \n\n5. einem 13. Monatslohn entsprechend einem Zwölftel \ndes Lohnes gemäss Ziff. 1 bis 4 und 6, \n\n6. einer allfälligen Funktionszulage (Art. 54), \n7. einer allfälligen Zulage für besondere Arbeitsbedin-\n\ngungen (Art. 55). \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 47  Grundlohn \n\n1 Der Grundlohn bemisst sich nach der für die Funktion \nmassgebenden Lohnklasse, ergänzt durch die individuell \nfestgelegten Lohnstufen nach Art. 48. \n\n2 Der Gemeinderat regelt durch Verordnung die \nLohnskala. Er bestimmt darin die Anzahl der Lohnklassen \nund legt für jede Lohnklasse den Grundlohn fest. Der \nGrundlohn beträgt bei vollem Beschäftigungsgrad min-\ndestens Fr. 41‘419.80 (Lohnklasse 1/Stufe 0) und höchs-\ntens Fr. 209‘965.85 (Lohnklasse 23/Stufe 60). Teue-\nrungszulagen gelten als in diesen Grundlohn eingebaut. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 48 Lohnstufen 1. Grundsatz \n1 Die Lohnklassen 1 bis 5 sind in 26 Lohnstufen von je-\nweils 1,25 Prozent der Stufe 0 der jeweiligen Lohnklasse \nund 34 Lohnstufen von jeweils 0,625 Prozent der Stufe 0 \nder jeweiligen Lohnklasse aufgeteilt.  \n\n2 Die Lohnklassen 6 bis 23 sind in 4 Anlaufstufen sowie \n26 Lohnstufen von jeweils 1,25 Prozent der Stufe 0 der \njeweiligen Lohnklasse und 34 Lohnstufen von jeweils \n0,625 Prozent der Stufe 0 der jeweiligen Lohnklasse auf-\ngeteilt. \n\n3 Gestützt auf das Resultat der jährlichen Mitarbeiter-\nbeurteilung nach Art. 7 bestimmen die zuständigen Vor-\ngesetzten die Lohnstufe für das folgende Jahr. Die Be-\ntroffenen sind dabei darauf hinzuweisen, dass sie die \nFestlegung als Verfügung verlangen können, sofern dar-\nüber kein Einvernehmen gefunden wird. \n\n4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 48 Lohnstufen 1. Grundsatz \n1+2 Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Gestützt auf das Resultat der jährlichen Mitarbeiter-\nbeurteilung nach Art. 7 bestimmen die zuständigen Vor-\ngesetzten die Lohnstufe für das folgende Jahr. Die Be-\ntroffenen sind dabei darauf hinzuweisen, dass sie die \nFestlegung als Verfügung verlangen können, sofern dar-\nüber kein Einvernehmen gefunden wird. \n\n4 Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEin direkter Zusammenhang zwischen der Mitarbeiten-\ndenbeurteilung und der Vergabe von Lohnstufen soll \nnicht mehr bestehen. Es soll ein neuer Prozess etabliert \nwerden, welcher den lohnpolitischen Grundsatz auf-\nnimmt, wonach die Mitarbeitenden marktgerecht, funk-\ntionsbezogen nach Anforderungen und Verantwortung \nsowie nach Fähigkeiten, Erfahrung, Leistung und Verhal-\nten entlöhnt werden. Auf dieser Basis sollen Lohnerhö-\nhungen erfolgen. Bezüglich der leistungsorientierten \nLohnsumme wird keine Anpassung vorgenommen (vgl. \nArt. 48a).  \n\n \n\n \n\n\n\nArt. 48a  2. Zusätzliche Lohnstufen \n\n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche die An-\nforderungen und Zielvorgaben erfüllen und in wichtigen \nBereichen übertreffen, können zusätzliche Lohnstufen \ngewährt werden.  \n\n2 Die Gewährung von zusätzlichen Lohnstufen ist ab-\nhängig von der eingesetzten Lohnsumme gemäss Absatz \n5; ein Anspruch besteht nicht. \n\n3 ... \n\n4 … \n\n5 Der Gemeinderat legt die für den Leistungsanteil ein-\nsetzbare Lohnsumme jährlich im Budget fest, mindes-\ntens jedoch 1,2 Prozent der Bruttolohnsumme der Mit-\narbeitenden in den Lohnstufen -4 bis 59. Er orientiert \nsich dabei insbesondere an den personalpolitischen \nGrundsätzen von Art. 3 Abs. 1 lit. a bis d. \n\nArt. 48a 2. Zusätzliche Lohnstufen  \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche die An-\nforderungen und Zielvorgaben erfüllen und in wichtigen \nBereichen übertreffen, können zusätzliche Lohnstufen \ngewährt werden.  \n\n2 Die Gewährung von zusätzlichen Lohnstufen ist ab-\nhängig von der eingesetzten Lohnsumme gemäss Absatz \n5; ein Anspruch besteht nicht. \n\n3 ... \n\n4 … \n\n1 Der Gemeinderat legt die für den Leistungsanteil die \nindividuelle Lohnerhöhung einsetzbare Lohnsumme \njährlich im Budget fest, mindestens jedoch 1,2 Prozent \nder Bruttolohnsumme der Mitarbeitenden in den Lohn-\nstufen -4 bis 59. Er orientiert sich dabei insbesondere an \nden personal- und lohnpolitischen Grundsätzen von Art. \n3 Abs. 1 lit. a bis d sowie h und i. \n\n2  Die Vorgesetzten können im Rahmen der durch den \nGemeinderat festgelegten Lohnsumme für individuelle \nLohnerhöhungen zusätzliche Lohnstufen gewähren. \n\n3  Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nVgl. Kommentar vorstehend zu Art. 48. \n\nArt. 48b 3. Rückstufung \n1 Bei einer Bewertung «teilweise erfüllt» kann die bis-\nherige Lohnstufe sistiert und bei einer Bewertung «nicht \nerfüllt» im darauf folgenden Jahr um bis zu zwei Lohn-\nstufen reduziert werden, vorbehalten bleibt Art. 45 Abs. \n2. \n\n2 Die Fristen nach Art. 36 Abs. 1 sind dabei zu beach-\nten. \n\nArt. 48b 3. Rückstufung \n1  Bei ungenügenden Leistungen kann die bisherige Ein-\nreihung im darauffolgenden Jahr um bis zu zwei Lohn-\nstufen reduziert werden, vorbehalten bleibt Art. 45 \nAbs. 2. \n\n2 unverändert. \n\n \n\nDie Bestimmung soll allgemeiner gefasst und auf die Er-\nwähnung einer Bewertungsskala verzichtet werden. Es \nsoll lediglich der maximal zulässige Umfang einer Rück-\nstufung im Personalreglement erwähnt werden. Im Falle \nvon ungenügenden Leistungen sind die Vorgesetzten \nangehalten, ihre Mitarbeitenden zeitnah zu informieren \nund ihnen aufzeigen, welche Leistung konkret verlangt \nwird.  \n\n  \n\n\n\nIII. Zulagen   \n\nArt. 49  Marktzulage \n1 Bei Vorliegen besonderer Arbeitsmarktverhältnisse \nkann die Wahlbehörde Zulagen von bis zu einem Zehn-\ntel, der Gemeinderat von bis zu einem Fünftel des Min-\ndestansatzes einer Lohnklasse ausrichten. \n\n2 Die Marktzulage wird so lange ausgerichtet, als die \nbesonderen Arbeitsmarktverhältnisse für die betref-\nfende Funktion andauern. Verändern sich diese, so kann \ndie Marktzulage so lange mit Ansprüchen auf zusätzliche \nLohnstufen oder Teuerungszulagen verrechnet werden, \nbis wiederum der normale Lohn ohne das Vorliegen be-\nsonderer Arbeitsmarktverhältnisse erreicht wird. \n\n3 Bei der Festsetzung dieser Zulage hat das zuständige \nOrgan insbesondere auch die Lohnverhältnisse der übri-\ngen, in gleicher Funktion tätigen Angestellten zu berück-\nsichtigen. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 50  \n\n… \n\n  \n\nArt. 51  \n\n… \n\n  \n\n\n\nArt. 52   Familien- und Betreuungszulage \n1 Die Angestellten haben Anspruch auf Familienzula-\ngen (Familienzulage I umfassend Kinder- und Ausbil-\ndungszulagen) gemäss Bundesgesetz über die Familien-\nzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG) und dem kan-\ntonalen Gesetz über die Familienzulagen (KFamZG). \n\n2 Ergänzend zur Familienzulage I wird für Angestellte \nin unteren Lohnklassen eine Familienzulage II entrichtet. \nSie bemisst sich nach dem jeweiligen Jahresgrundlohn. \n\n3 Eine Betreuungszulage wird entrichtet, wenn ohne \nBerücksichtigung von Konkurrenzregeln Anspruch auf \neine Familienzulage I besteht. Die Betreuungszulage be-\nträgt Fr. 4'550.40 . Für die gleichen Anspruchsberechtig-\nten oder die gleiche Familie wird nur eine Betreuungszu-\nlage entrichtet. \n\n4 Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung weitere \nEinzelheiten, insbesondere zu Höhe, Anspruchsvoraus-\nsetzungen, Berechnung der Familienzulage II, Meldever-\nfahren, Teilzeitarbeitsverhältnissen, Anspruchskonkur-\nrenz und Anschluss an eine Familienausgleichskasse. \n\n5 Die Familienzulage I wird gemäss Art. 5 Abs. 3 Fa-\n\nmZG, die Familienzulage II und die Betreuungszulage \n\nwerden gemäss Art. 53 PR der Teuerung angepasst. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 53 Teuerungszulage \n1 Zur Anpassung der Löhne an die gestiegenen Lebens-\nhaltungskosten wird den Angestellten eine Teuerungs-\nzulage ausgerichtet. Die Höhe wird durch den Gemein-\nderat festgelegt. Die Teuerungszulage wird in der \nLohnskala eingebaut.  \n\n2 Gemeinderat und Personalverbände führen spätes-\ntens im vierten Quartal Gespräche über die Höhe der \nTeuerungszulage für das folgende Jahr. \n\n3 Für die Bemessung der Höhe der Teuerungszulage \nsind insbesondere zu berücksichtigen: der Landesindex \nder Konsumentenpreise, die Finanzlage der Stadt, die \nKonjunkturlage, die Entwicklung der Löhne der öffentli-\nchen Gemeinwesen und der Privatwirtschaft sowie die \nErgebnisse aus den Gesprächen. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 54 Funktionszulage \n\nFür die Übernahme ausserordentlicher Aufgaben, insbe-\nsondere länger dauernde Stellvertretungen oder kom-\nplexe Projektleitungen, die bei der Einreihung der Stelle \nnicht berücksichtigt sind, gewährt die Wahlbehörde je \nnach Art und Dauer dieser Aufgabe eine entsprechend \n\nbefristete Funktionszulage.  \n\nUnverändert.  \n\nArt. 55 Zulage für besondere Arbeitsbedingungen \n1 Für Arbeit ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit, \nüber die ordentliche Arbeitszeit hinaus oder unter er-\nschwerten Bedingungen wird eine Zulage gewährt. \n\n2 Der Gemeinderat regelt deren Höhe und die An-\nspruchsvoraussetzungen. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nIV.  Prämien   \n\nArt. 56 Treueprämie \n1 Angestellte haben Anspruch auf folgende Treueprä-\nmie: \n1. nach vollendetem 10. Dienstjahr: 50 Prozent eines \n\nMonatslohns oder 10 Arbeitstage Urlaub; \n2. nach vollendetem 15. Dienstjahr: 75 Prozent eines \n\nMonatslohns oder 15 Arbeitstage Urlaub; \n3. nach vollendetem 20. Dienstjahr und je weiteren 5 \n\nDienstjahren: 100 Prozent eines Monatslohns oder \n20 Arbeitstage Urlaub. \n\n2 Der Monatslohn entspricht dem Lohn gemäss Art. 46 \nZiff. 1 bis 5. \n\n3 Beim Bezug von Urlaub ist auf die betrieblichen Be-\ndürfnisse Rücksicht zu nehmen. \n\n4 Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vollendeten 10. \nDienstjahr wegen Aufhebung der Stelle, Invalidität, Tod \noder Pensionierung aufgelöst, erhalten die Angestellten \nbzw. die rentenberechtigten Angehörigen für jedes wei-\ntere vollendete Dienstjahr ein Fünftel der nicht mehr er-\nreichten Treueprämie ausbezahlt. \n\n5 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 57 Leistungsprämie \n1 Haben Angestellte individuell oder als Kollektiv eine \neinmalige, herausragende Leistung erbracht, kann ihnen \ndie zuständige Instanz eine Leistungsprämie gewähren. \n\n2 Die Prämie kann auch als Naturalgeschenk oder in \nForm von Freitagen entrichtet werden. \n\n3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 58 Erfindungen und Entwicklungen \n1 Erfindungen und Entwicklungen, die das Personal bei \nAusübung seiner dienstlichen Tätigkeit oder im Zusam-\nmenhang mit ihr macht, gehören der Gemeinde, wenn \n\n4. die Erfindungs- oder Entwicklungstätigkeit zu seinen \nObliegenheiten gehört, oder \n\n5. die Erfindung oder Entwicklung das Ergebnis dienst-\nlicher Versuche darstellt oder \n\n6. ein solcher Anspruch zugunsten der Gemeinde aus-\nbedungen wurde. \n\n2 Ist die Erfindung oder die Entwicklung von erhebli-\ncher wirtschaftlicher Bedeutung, so besteht Anspruch \nauf eine angemessene Vergütung. Dabei ist die Mitwir-\nkung anderer Angehöriger des Personals und die Bean-\nspruchung von Diensteinrichtungen und Betriebsmitteln \nder Gemeinde zu berücksichtigen. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 59 Vorschlagswesen \n\nDas Personalamt kann für Vorschläge des Personals, die \n\neine bessere oder wirtschaftlichere Gestaltung des Be-\n\ntriebes bezwecken und die mit Erfolg verwirklicht wer-\n\nden, sowie auch für Erfindungen und Entwicklungen, die \n\nnach Art. 58 nicht entschädigungsberechtigt sind, nach \n\nRücksprache mit dem Abteilungsleiter oder der Abtei-\n\nlungsleiterin eine angemessene Prämie ausrichten. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 60 Lohnnachgenuss \n1 Beim Ableben der Angestellten wird der Lohn noch \nwährend des Sterbemonats und sechs weiteren Mona-\nten ausgerichtet, sofern Angehörige hinterlassen wer-\nden, denen gegenüber nachweisbar eine Unterstüt-\nzungspflicht bestanden hat.  \n\n2 … \n\n3 Werden während der Dauer des Lohnnachgenusses \nLeistungen der Invaliden- oder Unfallversicherung aus-\ngerichtet, wird dieser entsprechend gekürzt. \n\n4 In Zweifelsfällen entscheidet das Personalamt auf-\ngrund eines Unterstützungsnachweises über den An-\nspruch. \n\n5 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n\nUnverändert.  \n\nV. Mandatsabgaben     \n\nArt. 60a Abgabepflicht aus Vertretungsmandaten \n1 Der Gemeinderat kann für das Personal, das Ein-\nkünfte aus der Vertretung der Gemeinde in ausserkom-\nmunalen Organisationen und Körperschaften erzielt, \neine massvolle Abgabepflicht einführen, wenn die Ein-\nkünfte und die zeitliche Beanspruchung nicht unerheb-\nlich sind. Über die Abgabepflicht entscheidet er im Zu-\nsammenhang mit der Einsetzung in das betreffende \nAmt. \n\n2 Vorbehalten bleibt eine entsprechende Reduktion \ndes Arbeitspensums. \n\nUnverändert.  \n\n  \n\n\n\n5. Teil: Die privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse   \n\nArt. 61 Entstehung, Inhalt \n1 Ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis wird durch \nden Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages mit \ndem Abteilungsleiter oder der Abteilungsleiterin be-\ngründet. Arbeitsverhältnisse auf wenige Tage können \nauch formlos eingegangen werden. \n\n2 Die Art. 1 bis 8, 9 Abs. 1, 10 bis 29, 41 bis 62 und 67 \nsind in jedem Fall verbindlicher Inhalt des Arbeitsvertra-\nges, die übrigen nur, wenn sie im Vertrag ausdrücklich \nals anwendbar erklärt worden sind. Im Weiteren gelten \ndie Bestimmungen des zehnten Teils des Obligationen-\nrechts. \n\nArt. 61 Entstehung, Inhalt \n1 Ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis wird durch \nden Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages mit \ndem Abteilungsleiter oder der Abteilungsleiterin und un-\nter Einbezug des Personalamts begründet. Arbeitsver-\nhältnisse auf wenige Tage können auch formlos einge-\ngangen werden. \n\n2 Unverändert. \n\n \n\nMit dieser Ergänzung soll die Einhaltung der Kriterien ge-\nmäss Artikel 2 Absatz 2 und die Vereinheitlichung inner-\nhalb der Stadt Thun bezüglich der Handhabung von Be-\nschäftigungen mit privatrechtlicher Anstellung sicherge-\nstellt werden.  \n\nArt. 62 Auflösung \n\nDas Arbeitsverhältnis wird aufgelöst durch schriftliche \nKündigung, Ablauf der Anstellungsfrist, Pensionierung o-\nder Tod. \n\nUnverändert.  \n\n6. Teil Meldestelle Missstände 6. Teil: Meldestelle Missstände  \n\nArt. 62a Zuständigkeit und Missstände \n1 Die städtische Datenaufsichtsstelle ist Meldestelle \nfür offene oder anonyme Meldungen von Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung über Miss-\nstände wie Verstösse gegen rechtliche Bestimmungen o-\nder andere Unregelmässigkeiten im Tätigkeitsbereich \nder Stadtverwaltung. \n\n2 In guten Treuen erhobene Meldungen stellen keine \nVerletzung der Geheimhaltungspflicht von Art. 18 dar. \n\nArt. 62a Zuständigkeit und Missstände \n1 Die städtische Datenaufsichtsstelle ist Meldestelle für \noffene oder anonyme Meldungen von Angestellten der \nStadtverwaltung über Missstände wie Verstösse gegen \nrechtliche Bestimmungen oder andere Unregelmässig-\nkeiten im Tätigkeitsbereich der Stadtverwaltung. \n\n2 unverändert \n\n \n\nEs handelt sich um eine redaktionelle Anpassung respek-\ntive Vereinheitlichung der Begrifflichkeit innerhalb des \nPersonalreglements.  \n\n\n\nArt. 62b Tätigkeit  \n\nDie Meldestelle  \na klärt die meldende Mitarbeiterin oder den melden-\n\nden Mitarbeiter über das Verfahren sowie über de-\nren oder dessen Rechte und Pflichten im Rahmen des \nVerfahrens auf, \n\nb nimmt den Sachverhalt auf und prüft die Meldung \nauf ihre Begründetheit,  \n\nc informiert die zuständigen Stellen, wenn sie einen \nMissstand festgestellt hat, \n\nd vernichtet die Akten zu einem gemeldeten Missstand \nspätestens ein Jahr nach Abschluss der Abklärungen, \nwenn sie keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines \nsolchen gefunden hat. \n\nArt. 62b Tätigkeit  \n\nDie Meldestelle  \na klärt die meldenden Angestellten über das Verfahren \n\nsowie über deren oder dessen Rechte und Pflichten \nim Rahmen des Verfahrens auf, \n\n \nb-d Unverändert. \n\n \n\n \n\nVgl. Kommentar zu Artikel 62a. \n\nArt. 62c Verfahren \n1 Es besteht kein Anspruch auf Abklärung des gemel-\ndeten Sachverhaltes. \n\n2 Die Meldestelle behandelt die Meldungen vertrau-\nlich. Ohne Einverständnis der meldenden Mitarbeiterin \noder des meldenden Mitarbeiters gibt sie keine Informa-\ntionen zu deren oder dessen Person bekannt. \n\nArt. 62c Verfahren \n1 unverändert. \n \n\n2 Die Meldestelle behandelt die Meldungen vertrau-\nlich. Ohne Einverständnis der meldenden Angestellten \ngibt sie keine Informationen zu deren oder dessen Per-\nson bekannt. \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Kommentar zu Artikel 62a. \n\nArt. 62d Schutz der meldenden Person \n1 Die Meldestelle untersteht dem Amtsgeheimnis. Sie \nbehandelt die eingegangenen Meldungen so, dass keine \nRückschlüsse auf die meldende Person gemacht werden \nkönnen. Ohne Einverständnis der meldenden Person \ngibt sie keine Informationen weiter. \n\n2 Die Meldestelle bewahrt die Akten unter grösstmög-\nlichen Datenschutz- und Datensicherheitsmassnahmen \nauf. \n\nUnverändert.  \n\n  \n\n\n\n7. Teil: Vollzugs-, Schluss- und Übergangsbestimmun-\ngen \n\n  \n\nArt. 63 Ausführungsbestimmungen des Gemeinderats \n1 Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\n2 Insbesondere erlässt er Bestimmungen über \na die Entlöhnung des nicht in einer Lohnklasse einge-\n\nreihten Personals, \nb die Weiterausrichtung des Lohns bei unverschulde-\n\nter Verhinderung wie Unfall, Krankheit, Mutter-\nschaft, Militärdienst, Zivilschutz, Zivildienst, Aus-\nübung öffentlicher Ämter und dergleichen, \n\nc die Ausrichtung von Sitzungs- und Taggeldern sowie \nvon besonderen Entschädigungen, \n\nd den Ersatz notwendiger Auslagen bei dienstlichen \nVerrichtungen, \n\ne die Abgabe von Dienst- und Schutzkleidern, \nf die Anrechnung von Naturalbezügen wie Wohnung, \n\nHeizung, Energie, Wasser, Verpflegung, usw., \ng die Förderung und Ausbildung von Lehrlingen und \n\nLehrtöchtern, Praktikanten und Praktikantinnen. \n\nArt. 63 Ausführungsbestimmungen des Gemeinderats \n1  Unverändert. \n \n\n2   \n\na-f Unverändert. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \ng die Förderung und Ausbildung von Lernenden sowie \n\nvon Praktikantinnen und Praktikanten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs handelt sich um eine redaktionelle Anpassung und \num die Verwendung einer zeitgemässen Begrifflichkeit. \n\nArt. 64  Stadträtliche Vorschriften \n\nStadträtliche Reglemente (Art. 51 Abs. 1 Ziff. 7 Gemein-\ndeordnung) regeln: \n- die Anwendung des Personalreglements auf die Mit-\n\nglieder des Gemeinderates, \n- sämtliche Lohn- und Entschädigungsfragen der Be-\n\nhördenmitglieder, \n- die Verwendung der Einkünfte der Gemeinderats-\n\nmitglieder aus politischen Mandaten, \n- die Verwendung der Einkünfte der Gemeinderats-\n\nmitglieder, des Personals und von Gemeindedele-\ngierten im Zusammenhang mit Vertretungsmanda-\nten in privaten und öffentlichen Organisationen im \nDienste der Gemeinde. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 64a  Gesamtarbeitsvertrag \n1 Der Gemeinderat kann anstelle von ausführendem \nRecht zu diesem Reglement einen Gesamtarbeitsvertrag \nabschliessen. \n\n2 Gegenstand des Gesamtarbeitsvertrages kann alles \nsein, was in der Regelungskompetenz des Gemeindera-\ntes liegt. \n\n3 Der Gesamtarbeitsvertrag enthält zudem Bestim-\nmungen über die Dauer, Verlängerung und Auflösung \nder Anstellungsverhältnisse, das Schlichtungsverfahren \nbei sozial partnerschaftlichen Auseinandersetzungen so-\nwie weitere schuldrechtliche oder sozial partnerschaftli-\nche Vereinbarungen. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 65 Grundsatz der Nichtrückwirkung \n1 Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten dieses Regle-\nments eingetreten sind, geben keinen Anspruch auf \nrückwirkende Anwendung des neuen Rechts. \n\n2 Auf Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Regle-\nments noch nicht durch rechtskräftigen Entscheid abge-\nschlossen waren, findet das alte Recht Anwendung. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 66  Übergangsbestimmungen, Besitzstand \n1 Allfällige Besitzstandsgarantien nach Art. 73 der \nÜbergangsbestimmung des Personalreglements vom 21. \nApril 1989 gelten weiter. \n\n2 Bei Inkrafttreten des Reglements bestehende öffent-\nlichrechtliche Dienstverhältnisse nach altem Recht wer-\nden ohne weiteres auf diesen Zeitpunkt nach neuem \nRecht weitergeführt. \n\n3 Der Gemeinderat prüft innerhalb eines Jahres nach \ndem Inkrafttreten, wie weit bisherige privatrechtliche \nArbeitsverhältnisse in ein öffentlichrechtliches Anstel-\nlungsverhältnis nach neuem Recht übergeführt werden \nkönnen. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 67  \n\n… \n\n  \n\n\n\nArt. 68 Inkrafttreten, Aufhebung bestehender Vor-\nschriften \n1 Das Reglement tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft. \n\n2 Mit dem Inkrafttreten des Personalreglements sind \nalle damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen \naufgehoben. \n\n3 Insbesondere ist aufgehoben das Personalreglement \nvom 21. April 1989 mit allen späteren Änderungen. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 69 Übergangsbestimmung zur Revision vom \n14.12.2001 \n1 Die Revision des Lohnsystems tritt auf den 1. Juli \n2002 in Kraft. \n\n2 Auf den 1. Juli 2002 werden alle Angestellten in ihrer \nbisherigen Lohnklasse in diejenige Lohnstufe nach \nneuem Recht überführt, die betragsmässig ihrer Lohn-\nstufe am 30. Juni 2002 entspricht.  \n\n3 Im letzten Quartal des Jahres 2002 sind erstmals Mit-\narbeitergespräche mit lohnstufenwirksamen Beurteilun-\ngen nach neuem Recht für das Jahr 2003 durchzuführen. \n\nUnverändert.  \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: SRB Interpellation I 8/2022 betreffend Nachhaltige Ernährung

format: application/pdf

text: \n \n\n19.10.2022 (UwEM) – Axioma   / 9364453   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2022 Interpellation I 8/2022 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Nachhaltige Ernährung \nFraktion Grüne/JG vom 16. Juni 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nMit dem Postulat P 28/2019 betreffend nachhaltige Ernährung ist ein Vorstoss überwiesen worden, \ndessen Anliegen in der Praxis sehr unterschiedlich berücksichtigt wird. Bei Apéros und Mahlzeiten, \ndie im Auftrag der Stadt Thun organisiert werden, gibt es von null bis zu einer ansprechenden Aus-\nwahl an pflanzenbasierten «Häppchen» eine grosse Divergenz. Es gilt als ein wissenschaftlicher bis \npolitischer Konsens, dass eine wesentliche Reduktion von Tierprodukten unsere Ernährung umwelt-\nfreundlicher, in ihren Konsequenzen sozialer und i.d.R. auch gesünder gestaltet. Da das Postulat im \nStadtrat grossmehrheitlich angenommen und auf Empfehlung des Gemeinderats überwiesen wor-\nden ist, darf davon ausgegangen werden, dass die Stossrichtung stimmt. Mit dem vorliegenden \nVorstoss möchte nun überprüft werden, was bisher unternommen worden ist, ob allfällige Verän-\nderungen im Angebot Anklang gefunden haben oder ob es auch kritische Reaktionen gegeben hat. \nIm Jahresbericht 2021 kann der Rubrik 2.7 Stand der hängigen Motionen und Postulate folgendes \nentnommen werden: «Als Teil des energiepolitischen Programms der Stadt Thun ist die Erarbeitung \neiner Nachhaltigen Beschaffungsrichtlinie vorgesehen. Mit einer solchen Richtlinie können auch \nGrundsätze zum Bezug von Caterings, Verpflegungen an Tagesschulen etc. dargelegt werden. Nach-\nhaltige Ernährung wird auch als Teil des Themas Konsums in der Klimastrategie 2050 aufgegriffen.» \n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n1. Was ist bisher konkret im Bereich der Sensibilisierung bezüglich Nachhaltiger Ernährung unter-\n\nnommen oder geplant worden? \n2. Gab es bei Organisator*innen von Verpflegung bei oder nach Anlässen klar positionierte Rück-\n\nmeldungen zum kulinarischen Angebot? \n3. Ist die Stadt Thun bereit, sich noch stärker für die Einhaltung der Empfehlungen auf dem „Merk-\n\nblatt Nachhaltige Ernährung“1 vom BAFU einzusetzen und auch stets „gleichwertige“ (z.B. bei \nwarmen Menus oder Imbissen wie Sandwiches/ Wraps – in ähnlicher Form), rein pflanzenba-\nsierte Alternativen anzubieten? Falls ja, wie und wo gedenkt die Stadt, dies umzusetzen? \n\n4. Gab es bisher in Tagesschulen klar positionierte Rückmeldungen zum kulinarischen Angebot \nnach der Anpassung des Menuplans? \n\n5. Kann sich die Stadt Thun als Auftraggeberin vorstellen, in der Tagesschule weitere Schritte hin \nzu nachhaltiger Ernährung zu empfehlen und allfällige Vorgaben mittels Kontrollen zu \n\n \n1 Als PDF unter https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-konsum/fachinformatio-\nnen/nachhaltiger-konsum/konsumentscheide-und-umwelt.html \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-konsum/fachinformationen/nachhaltiger-konsum/konsumentscheide-und-umwelt.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-konsum/fachinformationen/nachhaltiger-konsum/konsumentscheide-und-umwelt.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. I 8/2022 – Nachhaltige Ernährung \n\n \n\n19.10.2022 (UwEM) – Axioma   / 9364453  Seite 2 \n\nüberprüfen? Z.B. vollständiger Verzicht auf Fleisch/ Fisch oder solche maximal einmal pro Wo-\nche anbieten; vermehrt auch gut ausgewogene, rein pflanzenbasierte Menus schmackhaft ma-\nchen. \n\n6. Ist die Stadt Thun zufrieden mit dem organisatorischen Ablauf zur Bereitstellung der Tagesschul-\nmenus? \n\n7. Wie sollten nach Ansicht des Gemeinderates die Grundsätze zum Bezug von Caterings, Verpfle-\ngungen an Tagesschulen etc. in der vorgesehenen "nachhaltigen Beschaffungsrichtlinie" lauten? \n\n \n \n\nBegründung: \n \nNach Ansicht der Interpellantin wird bezüglich sozial- und umweltverträglicher Nahrungsmittel oft \nnoch immer eine eher zurückhaltende Auswahl angeboten, die nicht den Wünschen von Konsu-\nment*innen entspricht. Die verschiedenen Abteilungen der Verwaltung handhaben die Umsetzung \nvon Empfehlungen sehr unterschiedlich und haben diese wahrscheinlich nicht gleichermassen prä-\nsent. Lieferant*innen gönnen sich einen sehr breiten Interpretationsspielraum, der Rückmeldun-\ngen erfordert. Dazu gehört auch die Sensibilisierung für mehr regionale und saisonale Produkte bei \nCaterings. Bezüglich Zubereitung und Lieferung (v.a. für Tagesschulen) beziehungsweise den Mög-\nlichkeiten an Buffets zum zero-waste-orientierten Konsumieren gibt es noch viel Potenzial beim \nVermeiden von Abfall. \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Was ist bisher konkret im Bereich der Sensibilisierung bezüglich Nachhaltiger Ernäh-\nrung unternommen oder geplant worden? \n \nHinsichtlich des Bereiches «Food Save», stehen in der Stadt Thun und in Heimberg an zehn Stand-\norten öffentliche Kühlschränke aus dem Projekt «Madame Frigo», welche es der Bevölkerung und \ndem Detailhandel erlauben, ihre nicht mehr gebrauchten Lebensmittel in einem öffentlichen Kühl-\nschrank zu deponieren, statt diese zu entsorgen. Dies ist beispielsweise dann sinnvoll, wenn man in \ndie Ferien fährt und vor der Abreise zu viele Lebensmittel eingekauft hat. Der Thuner Gemeinderat \nhat im Jahr 2021 das Projekt «Madame Frigo» in Thun mit 9'000 Franken unterstützt. Weiter unter-\nstützte die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität im Rahmen der Energiestadt das erste «foodsave \nbankette» in Thun, das am 18. September 2022 von «und» das Generationentandem» organisiert \nund unter Einbezug von lokalen Initiativen aus dem Bereich nachhaltige Ernährung, wie «Madame \nFrigo», «Fritz und Frida» und «OHNI», im Anschluss an das Generationenfestival Thun durchgeführt \nwurde. Beim foodsave-bankette, welches am 2. August 2022 von der Stadt bewilligt wurde, geht es \ndarum, im Sinne eines Erntedankfestes Leute zusammenzubringen, welche gemeinsam Essen aus \ngeretteten Lebensmitteln geniessen. \n \nIm Thuner Schulwesen geniesst die Bildung für nachhaltige Entwicklung einen hohen Stellenwert. \nDazu unterstützt die Stadt auch den Umweltunterricht der Stiftung Pusch (Praktischer Umwelt-\nschutz Schweiz). Zudem erlaubt der «Schule-Umweltfonds» die Realisierung von Schulprojekten, \ndie einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt und unseren Ressourcen thematisieren. \n \nAusgelöst durch das Postulat P 28/2019 betreffend nachhaltige Ernährung ist an der Universität \nBern eine CAS Arbeit mit dem Titel «Ansätze zur Förderung einer nachhaltigen Ernährung in der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. I 8/2022 – Nachhaltige Ernährung \n\n \n\n19.10.2022 (UwEM) – Axioma   / 9364453  Seite 3 \n\nStadt Thun» erarbeitet und von der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität begleitet worden (s. Bei-\nlage). Im Rahmen dieser Arbeit hat sich die Autorin mit Ansätzen zur Förderung einer nachhaltigen \nErnährung in fünf Schweizer Städten auseinandergesetzt und aus ihrer Sicht Empfehlungen für die \nStadt Thun formuliert, die u.a. aufzeigen, dass die Stadt Thun zur Information und Sensibilisierung \nder Bevölkerung wie auch verwaltungsintern auf zahlreiche Ideen für Kampagnen und Anlässe aus \nanderen Städten zurückgreifen kann. \n \nDie Stadt Thun ist dabei, eine Klimastrategie mit dem Ziel Netto-Null-Treibhausgasemissionen im \nJahr 2050 zu erarbeiten. Als eine der Massnahmen ist eine verstärkte Kommunikation zu klima-\nfreundlichem Verhalten in Planung. Die Ernährung hat auf globaler Ebene grosse Auswirkungen auf \ndas Klima und sollte im Rahmen der Umsetzung der Klimastrategie auch lokal thematisiert werden. \nJedoch ist bei der Kommunikation viel Fingerspitzengefühl nötig, da Essgewohnheiten unter ande-\nrem vom individuellen kulturellen und vom sozialen Kontext abhängen. Der Grat zwischen Sensibi-\nlisierung und Bevormundung ist schmal. \n \nVerwaltungsintern ist ebenfalls eine Massnahme in Vorbereitung. So ist im Rahmen des Personal-\nnewsletters geplant, Empfehlungen für die Durchführung von nachhaltigen Anlässen und Apéros \nsowie Hinweise, dass Foodwaste bereits bei der Planung vermieden werden kann, zu kommunizie-\nren. \n \n \nZu Frage 2: Gab es bei Organisatorinnen und Organisatoren von Verpflegung bei oder nach An-\nlässen klar positionierte Rückmeldungen zum kulinarischen Angebot? \n \nRückblickend auf die Legislatur gab es einzelne kritische Rückmeldungen von Stadträtinnen und \nStadträten zu Apéros, die von der Stadt organisiert worden sind. Dabei wurde insbesondere be-\nmängelt, dass das Angebot zu viele tierische Produkte beinhaltete oder dass die vorhandenen \npflanzlichen Angebote nicht zufriedenstellend deklariert worden sind. Am zweiten Soundingboard \nzur Thuner Klimastrategie wurde ein komplett veganes Apéro angeboten, zu welchem vorwiegend \npositive und vereinzelt kritische Rückmeldungen eingegangen sind. Die Stadtverwaltung nimmt \ndiese Rückmeldungen jeweils ernst und will sich bei der Organisation von Anlässen und Apéros ver-\nbessern. \n \n \nZu Frage 3: Ist die Stadt Thun bereit, sich noch stärker für die Einhaltung der Empfehlungen auf \ndem „Merkblatt Nachhaltige Ernährung" vom BAFU einzusetzen und auch stets "gleichwertige" \n(z.B. bei warmen Menus oder Imbissen wie Sandwiches/ Wraps – in ähnlicher Form), rein pflan-\nzenbasierte Alternativen anzubieten? Falls ja, wie und wo gedenkt die Stadt, dies umzusetzen? \n \nDie Stadt Thun verfolgt eine Grundmaxime der nachhaltigen Entwicklung und ist bestrebt, das ge-\nsellschaftliche Miteinander über alle Generationen hinweg zu stärken. Um dies zu erreichen, wer-\nden je nach Anlassthema Angebote geschaffen, welche Nachhaltigkeitsaspekte und die Inklusion \naller Bevölkerungsgruppen berücksichtigen. Daher ist es dem Gemeinderat wichtig, dass bei Anläs-\nsen der Stadt auch die Bedürfnisse von sich vegan oder vegetarisch ernährenden Teilnehmerinnen \nund Teilnehmer verstärkt berücksichtigt werden. Der oben erwähnte Personalnewsletter (s. Frage \n1) wird sich an das vom BAFU publizierte Merkblatt anlehnen und entsprechende Empfehlungen \nund Hinweise formulieren. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. I 8/2022 – Nachhaltige Ernährung \n\n \n\n19.10.2022 (UwEM) – Axioma   / 9364453  Seite 4 \n\nDass die Stadt ihre Vorbildrolle zu nachhaltiger Ernährung wahrnimmt, kann anhand von kürzlich \ndurchgeführten Anlässen illustriert werden: Am Apéro für das zweite Soundingboard der Klimast-\nrategie Thun ist ein rein veganes Apéro aus saisonalen Lebensmitteln angeboten worden. Anlässlich \nder Workshops zum Charrette-Verfahren sind die Mittagsverpflegungen und die Apéros überwie-\ngend vegetarisch zubereitet worden. Jene des Schlussworkshops war sogar gänzlich vegan. \n \n \nZu Frage 4: Gab es bisher in Tagesschulen klar positionierte Rückmeldungen zum kulinarischen \nAngebot nach der Anpassung des Menuplans? \n \nIm Schuljahr 2021 und darauffolgend bis zum Mai 2022 wurde bei Eltern und bei Kindern eine Um-\nfrage zur Zufriedenheit mit dem Angebot in den Tagesschulen durchgeführt. Dazu zeigen erste Aus-\nwertungen, dass die Zufriedenheit bei den Eltern und Kindern im Vergleich zur Umfrage 2019 leicht \nangestiegen ist. Die entsprechende Auswertung ist ab Oktober 2022 über das Amt für Bildung und \nSport der Stadt Thun einsehbar. \n \n \nZu Frage 5: Kann sich die Stadt Thun als Auftraggeberin vorstellen, in der Tagesschule weitere \nSchritte hin zu nachhaltiger Ernährung zu empfehlen und allfällige Vorgaben mittels Kontrollen \nzu überprüfen? Z.B. vollständiger Verzicht auf Fleisch/ Fisch oder solche maximal einmal pro Wo-\nche anbieten; vermehrt auch gut ausgewogene, rein pflanzenbasierte Menus schmackhaft ma-\nchen. \n \nAlle Tagesschulen in Thun werden seit Oktober 2019 vom Caterer «SV Service» nach den Vorgaben \ndes Labels «Fourchette verte» beliefert. Das Label «Fourchette verte» steht für Nachhaltigkeit und \nfür ausgewogene Mahlzeiten gemäss den Prinzipien der Schweizer Lebensmittelpyramide. Die mit \ndem Catering beauftragte Firma SV Service agiert gemäss den wissenschaftlich eruierten Grundsät-\nzen der von der EAT-Lancet-Kommission entwickelten Planetary Health Diet, in welche das Angebot \nvon Fourchette verte eingebettet werden kann. Demnach steht in Thuner Tagesschulen ein grosses \npflanzliches Angebot zur Verfügung, zu welchem ein bis zwei Mal pro Woche Fleisch (ohne Schwei-\nnefleisch) sowie ein bis zwei Mal pro Monat Fisch gehört. Zudem stehen ein Mal pro Tag Milchpro-\ndukte zur Verfügung.  \n \nAn den gesamten Prozess von Produktion und Logistik der Mahlzeiten werden hohe Ansprüche be-\nzüglich Nachhaltigkeit gestellt. In der öffentlichen Ausschreibung für die Belieferung von Thuner \nTagesschulen wurde als Kriterium gesetzt, dass die Lebensmittel aus umweltfreundlichen Anbau- \nund Zuchtmethoden sowie tierfreundlicher Haltung stammen müssen. So arbeitet der ausgewählte \nCaterer sowohl mit dem WWF als auch mit dem Schweizer Tierschutz STS zusammen und es wird \ndarauf geachtet, dass möglichst viele Produkte aus zertifizierten Biobetrieben verwendet werden. \nDas Fleisch stammt ausschliesslich aus der Schweiz und die Menüzusammensetzung besteht zu ei-\nnem Grossteil aus saisonalen und regionalen Angeboten. \n \nIn der öffentlichen Ausschreibung für einen Caterer wurden weitere Kriterien zu Gunsten der Nach-\nhaltigkeit gesetzt. Zum Beispiel war zwingend, dass für die Zubereitung und Aufbewahrung von Le-\nbensmitteln tiefe Emissionswerte ausgewiesen werden können. So müssen eingesetzte Geräte, wie \nSteamer und Kühlschränke, mindestens über die Energieklasse A+ verfügen. Weiter werden Spei-\nsereste durch den Anbieter mit energetischer und/oder stofflicher Nutzung entsorgt (Bsp. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. I 8/2022 – Nachhaltige Ernährung \n\n \n\n19.10.2022 (UwEM) – Axioma   / 9364453  Seite 5 \n\nBiogasanlage). Für jegliche Transporte werden Fahrzeuge verwendet, welche mindestens der EURO \n5 Norm unterliegen. \n \nIm Rahmen des Prozesses für die Zertifizierung wie auch für Rezertifizierungen werden die Tages-\nschulen durch eine Dipl. Ernährungsberaterin FH/HF begleitet und überprüft. Es können – je nach \nBetrieb und Kategorie – angemeldete und/oder unangemeldete Testessen stattfinden. Der Ent-\nscheid über die Labelvergabe «Fourchette verte» (oder ein Entzug des Labels), wird durch eine \nmehrköpfige externe Zertifizierungskommission gefällt. Es finden jährliche Rezertifizierungen in al-\nlen Tagesschulen statt. Zudem wird der Caterer regelmässig kontrolliert (Menüpläne). \n \n \nZu Frage 6: Ist die Stadt Thun zufrieden mit dem organisatorischen Ablauf zur Bereitstellung der \nTagesschulmenus? \n \nDer Bestellungs- und Lieferungsprozess für die wöchentlich rund 1'300 Menüs, welche in Thuner \nTagesschulen serviert werden, ist sinnvoll und zufriedenstellend. Der organisatorische Ablauf hat \nsich eingespielt und funktioniert sehr gut. \n \n \nZu Frage 7: Wie sollten nach Ansicht des Gemeinderates die Grundsätze zum Bezug von Caterings, \nVerpflegungen an Tagesschulen etc. in der vorgesehenen "nachhaltigen Beschaffungsrichtlinie" \nlauten? \n \nEiniges wird, beispielsweise in Tagesschulen, bereits heute umgesetzt (s. Frage 5). Als Basis werden \ndie von der EAT-Lancet-Kommission wissenschaftlich erarbeiteten Grundsätze der Planetary Health \nDiet herangezogen. Dies bedeutet, dass in Tagesschulen ein bis zwei Mal pro Woche Biofleisch und \nein bis zwei Mal pro Monat Fisch sowie täglich Milchprodukte serviert werden. Auf Fleischerzeug-\nnisse mit höherem Grad an Verarbeitung, wie Wurst und Aufschnitt, soll verzichtet werden. An-\nsonsten werden zu einem Grossteil auch pflanzliche Proteine, wie Hülsenfrüchte und Tofu, vollwer-\ntige Kohlenhydrate, Gemüse und Früchte angeboten. Apéros sollten auch aus vegetarischen und \naus veganen Optionen bestehen. Weiter sollen vermehrt regional produzierte, saisonale Lebens-\nmittel in Bioqualität verarbeitet werden. \n \n \nThun, 19. Oktober 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilagen \n- CAS-Arbeit_Ansätze zur Förderung einer nachhaltigen Ernährung in der Stadt Thun Juni 2022 \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\n\n\t- CAS-Arbeit_Ansätze zur Förderung einer nachhaltigen Ernährung in der Stadt Thun Juni 2022\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 35 vom 05. Juni 2014 \n\n \n\n \n\nPostulat P 1/2014 betreffend Transparenz und Fairness in der Kulturförderung \n\nFraktion der Mitte vom 17. Januar 2014; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 1/2014 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Kulturabteilung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Stadtliegenschaften, Amt für Bildung \n\nund Sport \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juni 2014 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Kulturabteilung \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 18/2020 betreffend Covid-19-Solidaritätsbeitrag der Stadt Thun

text: \n \n\n16.09.2020 (WIR) – Axioma 185895/8944464  Seite 1 \n\n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. September 2020 Fragestunde F 18/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend "Covid-19-Solidaritätsbeitrag der Stadt Thun: bisher \nwurde erst ein kleiner Teil ausgeschöpft" \nKatharina Ali-Oesch, SP, vom 15. September 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAm 7. Mai 2020 hat der Stadtrat den Kredit über 2 Millionen Franken für die Stützung der Thuner \nWirtschaft genehmigt. Den Medien war im August zu entnehmen, dass die Anzahl Gesuche für \neinen Covid-19-Solidaritätsbeitrag unter den Erwartungen liegt. Die Frist für die Einreichung von \nGesuchen läuft am 30. September 2020 ab. \n \nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wie viele Gesuche wurden bisher gesamthaft eingereicht? \n2. An wie viele und welche Art von Unternehmungen wurden bisher Beiträge bewilligt? \n\n- Anzahl Einpersonenunternehmungen? \n- Anzahl KMU mit bis zu 5 Mitarbeitenden? \n- Anzahl KMU mit bis zu 9 Mitarbeitenden? \n- Aufteilung nach Branchen? \n\n3. Wieviel Geld wurde bisher bewilligt und ausbezahlt? \n4. Was sind aus Sicht des Gemeinderates die Gründe für die relativ tiefe Anzahl der eingereichten \n\nGesuche? \n5. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Frist für die Einreichung der Gesuche zu verlängern? \n\nWenn ja, bis wann? \n6. Sind selbständig erwerbende Kulturschaffende antragsberechtigt? Wenn nein, kann sich der \n\nGemeinderat vorstellen, Kulturschaffende zu berücksichtigen und dies entsprechend zu \nkommunizieren? \n\n7. Wie und für welchen Zweck gedenkt der Gemeinderat, den allenfalls im Solidaritätsfonds \nverbleibenden Betrag zu investieren? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nFrage 1: Wie viele Gesuche wurden bisher gesamthaft eingereicht? \n \nPer 15. September 2020 sind insgesamt 26 Gesuche eingegangen. Vier zusätzliche \nUnternehmungen wurden in den letzten Tagen telefonisch beraten und werden ein Gesuch \neinreichen. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. F 18/2020 – Ausschöpfung COVID-19-Solidaritätsbeitrag \n \n\n \n\n16.09.2020 (WIR) – Axioma 185895/8944464  Seite 2 \n\n \nFrage 2: An wie viele und welche Art von Unternehmungen wurden bisher Beiträge bewilligt? \n \n- Anzahl Einpersonenunternehmungen?  10 \n- Anzahl KMU mit bis zu 5 Mitarbeitenden? 17 \n- Anzahl KMU mit bis zu 9 Mitarbeitenden? 18 \n- Aufteilung nach Branchen? \n   Dienstleistung: 10 \n   Detailhandel: 5 \n   Gastro:  3 \n   Event:  1 \n \n \nFrage 3: Wieviel Geld wurde bisher bewilligt und ausbezahlt? \n \n142'674 Franken bewilligt und ausbezahlt. \n203'197 Franken bewilligt. \n \n \nFrage 4: Was sind aus Sicht des Gemeinderates die Gründe für die relativ tiefe Anzahl der \n\neingereichten Gesuche? \n \nDer COVID-19-Solidaritätsbeitrag ist subsidiär. Die übergeordneten Hilfsmassnahmen haben einen \ngrossen Teil abgedeckt und nur ergänzende Gesuche gelangen an das Programm der Stadt Thun. \nDie negativen wirtschaftlichen Auswirkungen in Thun sind bisher allgemein weniger gravierend \nausgefallen als im Frühjahr befürchtet. Der Anstieg der telefonischen Anfragen in den letzten Tagen \nlässt auf eine Häufung gegen Ende der Laufzeit schliessen. \n \n \nFrage 5: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Frist für die Einreichung der Gesuche zu \n\nverlängern? Wenn ja, bis wann? \n \nJa, die Laufzeit wird bis am 31. Dezember 2020 verlängert. \n \n \nFrage 6: Sind selbständig erwerbende Kulturschaffende antragsberechtigt? Wenn nein, kann \n\nsich der Gemeinderat vorstellen, Kulturschaffende zu berücksichtigen und dies \nentsprechend zu kommunizieren? \n\n \nSelbständig erwerbende Kulturschaffende sind wie alle selbständig erwerbenden Unternehmenden \nantragsberechtigt, sofern sie die Bestimmungen in der Verordnung erfüllen. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. F 18/2020 – Ausschöpfung COVID-19-Solidaritätsbeitrag \n \n\n \n\n16.09.2020 (WIR) – Axioma 185895/8944464  Seite 3 \n\n \nFrage 7: Wie und für welchen Zweck gedenkt der Gemeinderat, den allenfalls im \n\nSolidaritätsfonds verbleibenden Betrag zu investieren? \n \nSollte nach Beendigung des Programms das Kreditvolumen nicht ausgeschöpft sein, wird sich der \nGemeinderat zu gegebenem Zeitpunkt mit dieser Frage befassen. Dabei sind die kreditrechtlichen \nRahmenbedingungen und die allgemeine Finanzlage der Stadt Thun zu berücksichtigen. \n \n \n \nThun, 16. September 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: Vereinbarungsentwurf Kontrolle ruhender Verkehr Stadt Thun

text: \n \n\n \n\n  \n  DIREKTION SICHERHEIT UND SOZIALES \n  ABTEILUNG SICHERHEIT \n\n  POLIZEIINSPEKTORAT \n\n \n\n \n     \n\n Entwurf vom 5.8.2021  \n\nVereinbarung \n \n\n zwischen der  \n\n \n\nSecuritas AG \n\nRegionaldirektion Thun \n\nStockhornstrasse 13 \n\n3600 Thun \n\n(Auftragnehmerin) \n\nhandelnd durch Stephan Schmuckli (Regionaldirektor) und Marcel Joss (Leiter Marketing und Verkauf)  \n\n   \n\nund der \n\n \n\nStadt Thun \n\n(Auftraggeberin) \n\nhandelnd durch den Gemeinderat, vertreten durch den Vorsteher der Direktion Sicherheit und Soziales \n\n \n \n\nbetreffend  \n\n \n\nKontrolle ruhender Verkehr Stadt Thun \n\n \ngültig vom 01.01.2022 bis 31.12.2026 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nArt. 1 Grundlagen \n\nAls Vereinbarungsgrundlagen gelten: \n\n• Die Ausschreibungsunterlagen, inkl. Beilagen der Abteilung Sicherheit vom 2. März 2021 \n\n• Die verbindliche Offerte des Auftragnehmers vom 15. April 2021 resp. der Preispräzisierung vom \n\n5. Mai 2021 \n\n \n\nArt. 2 Vereinbarungsgegenstand \n\nDiese Vereinbarung regelt die Übertragung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Kontrolle des ru-\n\nhenden Verkehrs in der Stadt Thun. \n\nAlle öffentlichen Parkplätze mit Gebührenpflicht und Höchstparkzeit sind zu kontrollieren. Ordnungsbus-\n\nsen sind gemäss Vorgaben und Schulung der Kantonspolizei Bern und des Polizeiinspektorats der Stadt \n\nThun zu erstellen und dem Polizeiinspektorat weiterzuleiten. \n\n \n\nArt. 3 Dauer des Auftrages, Inkrafttreten, Beendigung, Kündigung \n\nDiese Vereinbarung tritt am 01.01.2022 in Kraft und ist befristet bis am 31.12.2026. Sie kann von jeder \n\nPartei unter Wahrung einer Frist von sechs Monaten jeweils auf Jahresende gekündigt werden. \n\n \n\nArt. 4 Verpflichtung des Auftragnehmers \n\n \n\nDie Auftragnehmerin setzt die von der Auftraggeberin eingesetzte Lösung und zur Verfügung gestellte \n\nInfrastruktur ein und bewahrt diese jederzeit sicher auf (speziell OB-Geräte).  \n\n \n\n \n\nArt. 5 Verpflichtungen der Auftraggeberin \n\n \n\nDie Verarbeitung der Bedenkfristformulare obliegt dem Polizeiinspektorat der Stadt Thun (PI). \n\nDieses stellt der Auftragnehmerin das notwendige Material zur Verfügung (Reglemente, Ordnungsbus-\n\nsenliste, Bedenkfrist- und Quittungsformulare, Klarsichtmäppli für Bedenkfristformulare, OB-Geräte). \n \n\nArt. 6 Umfang und Anforderungen  \n\n \n\nDie Anbieterin stellt die Kontrollintensität durch einen entsprechenden Personalpool sicher.  \n\n \n\n \n7.1 Kontrolltätigkeit (Umfang und Inhalt) \n \n\nNr. Abgrenzung Beschreibung \n \n\na Ort Das ganze Gemeindegebiet der Stadt Thun.  \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nb Zeit Die Kontrollen sollen unregelmässig verteilt über die ganze Woche statt-\nfinden. \n \nKontrollen in der Innenstadt: \n4 Kontrollen pro Woche à 3.5 Stunden, ausgeführt zwischen 19 und 6 Uhr \ndurch Doppelpatrouillen (2 Mitarbeitende) \n \n6 Kontrollen pro Woche à 3.5 Stunden, ausgeführt zwischen 6 und 19 Uhr \ndurch Doppelpatrouillen (2 Mitarbeitende), davon mindestens 1 Kontrolle \npro Monat am Sonntag.  \n\nInnenstadt: max. 70 Stunden pro Woche \n \nKontrollen übriges Gemeindegebiet resp. Zonen \n1 Kontrolle pro Woche à 8 Stunden, ausgeführt zwischen 19 und 6 Uhr \ndurch Doppelpatrouillen, (2 Mitarbeitende) \n \n7 Kontrollen pro Woche à 3.5 Stunden, ausgeführt zwischen 6 und 19 Uhr \ndurch Doppelpatrouillen (2 Mitarbeitende), davon mindestens je 2 Kon-\ntrollen pro Monat am Samstag und Sonntag.  \n \n\nÜbriges Gemeindegebiet: max. 65 Stunden pro Woche \n \n\nTOTAL 52 Wochen à 135 Stunden = 7020 Stunden pro Jahr \n \n\nEine Überschreitung der Stundenzahl pro Woche bedingt einen vorgängi-\ngen, schriftlichen Auftrag der Abteilung Sicherheit der Stadt Thun. \nDie maximale Stundenzahl darf pro Monat um höchstens zehn Prozent \nunterschritten werden. Im Rahmen der Quartalsreportings werden die \ngeleisteten Stunden besprochen und überwacht. \n \nDie Auftraggeberin kann die Vorgaben bezüglich Ort und Zeit der Kontrol-\nlen aufgrund von veränderten Bedürfnissen anpassen, sofern sich daraus \nkeine kostenrelevanten Mehrbelastung für die Auftragnehmerin ergibt. \nJe nach Bedürfnis und Situation werden nach vorgängiger Absprache \nSchwerpunkte innerhalb des Kontrollgebietes festgelegt (präventiv oder \nals Reaktion auf besondere Vorkommnisse). Allfällige Anpassungen sind \nfrühzeitig an die Auftragnehmerin zu melden. \n \n\nc Inhalt Die zu kontrollierenden Ordnungsbussenziffern (OBG) werden von der \nKantonspolizei Bern festgelegt. \n \n \n\nd Meldungen Unregelmässigkeiten wie Fahrzeuge ohne oder mit abgelaufenen Kon-\ntrollschildern, verkehrsbehindernde Fahrzeuge, auffällig beschädigte \nFahrzeuge, verhaltensauffällige Personen usw. sind unverzüglich der regi-\nonalen Einsatzzentrale REZ der Kantonspolizei Bern zu melden. \nUngenügende Signalisationen oder beschädigte Signale, schlecht sicht-\nbare Markierungen, Störungen und Beschädigungen an Parkuhren sind \nden zuständigen städtischen Stellen zu melden. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\n \n7.2 Anforderungen an die Auftragnehmerin \n \n7.2.1 Personal \n \n\nNr. Abgrenzung Beschreibung \n \n\na Erscheinungsbild Das Personal muss äusserlich als Kontrollorgan erkennbar sein (einheitli-\nches Tenue / einheitliche Uniform). \nGute Umgangsformen und gepflegte Erscheinung. \n \n\nb Persönliche Krite-\nrien \n\nSchweizer Bürgerin / Schweizer Bürger oder Niederlassung C, gute \nDeutschkenntnisse. Dem Dienst angemessene geistige und körperliche \nLeistungsfähigkeit. \n \n\nc Vorbildung Wenn möglich Fremdsprachenkenntnisse, Führerausweis Kategorie B, \ngute schriftliche Ausdrucksweise, Stadtkenntnisse \n \n\nd Ausbildung Die Aufnahme der Kontrolltätigkeit kann nur mit der absolvierten Ausbil-\ndung «Kontrolle des ruhenden Verkehrs» bei der Kantonspolizei Bern er-\nfolgen. Die Auftragnehmerin stellt sicher, dass eine genügende Anzahl \nausgebildeter Personen verfügbar und einsetzbar ist. \nIm Weiteren stellt die Auftragnehmerin auch die Ausbildung in folgenden \nThemenbereichen sicher: \n- SVG, OBG, OBV \n- Praktischer Dienst \n- Ortskunde \n- Psychologie, Berufsethik \n- Administrative Arbeiten \n- Umgang mit Medien \n \nDie Ausbildungskosten (Kursgeld und Stundenaufwand) gehen zu Lasten \ndes Auftragnehmers.  \n \nDie Anmeldung zur Ausbildung ruhender Verkehr bei der Kantonspolizei \nBern erfolgt via Auftraggeberin. \nEine zusätzliche interne Schulung erfolgt durch das Polizeiinspektorat der \nStadt Thun bezüglich Parkkarten, Stadt-/Ortskenntnisse, Handling OBUZ-\nMaterial, etc.  \n \n\ne Technisches Flair, \nvorhandenes \nKnowhow der Mit-\narbeitenden \n\nDie eingesetzten Personen haben ausgewiesene Erfahrung in der Anwen-\ndung technischer Hilfsmitteln (Erfahrung aus anderen, ähnlichen Projek-\nten/Bereichen). Es besteht ein gutes Grundverständnis für die einzuset-\nzende Lösung. \n\n \n \n7.2.2 Organisation \n \n\nNr. Abgrenzung Beschreibung \n \n\na Personalführung Führung, Einsatzdisposition, Kontrolle des Personals wird autonom durch \ndie Auftragnehmerin erledigt. \n \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nb Einsatzplanung Monatliches Zurverfügungstellen der detaillierten Einsatzpläne mit Na-\nmen und Telefonnummern der Kontrollorgane (für Rückfragen), dem Ein-\nsatzgebiet und Einsatzzeit. \n \n\nc Abrechnung OBUZ Abrechnung nach Vorgabe des Polizeiinspektorates der Stadt Thun. \n \n\nd OB-Material Das zur Verfügung gestellte OB-Material und die OB-Geräte müssen mit \nder nötigen Sorgfalt behandelt werden. \n \n\ne Auskünfte und Re-\nklamationen \n\nSelbständiges Erteilen von schriftlichen und telefonischen Auskünften, \nBeantwortung von Rückfragen und Reklamationen mit Kopie an Polizeiin-\nspektorat \n \n\nf Operative Aus-\nkunftsperson \n\nKompetenter (operativer) Ansprechpartner während der normalen Büro-\nzeiten (8 bis 12 Uhr und 13.30 bis 17 Uhr, Mo bis Fr, für Weisungen sei-\ntens Polizeiinspektorat erreichbar). \n \n\ng Quartals-Report Im Rahmen eines Quartals-Reports wird der Austausch unter den Par-\nteien gepflegt (Problemfälle, Rückmeldungen aus der Praxis, Abstimmung \nvon geänderten Bedürfnissen usw.).  \n \nDie anfallenden Stunden werden von der Auftragnehmerin innerhalb des \nvereinbarten Stundendachs rapportiert und abgerechnet. \n \nDie Protokollerstellung erfolgt durch Mitarbeitende des Polizeiinspekto-\nrates der Stadt Thun. \n\n \n \n\nArt. 8 Entschädigung \n\n \nDie Entschädigung erfolgt auf folgender Basis: 52 Wochen à 135 Stunden = 7020 Stunden pro Jahr \n \nDie Entschädigung beträgt gemäss dem Angebot vom 5. Mai 2021 (präzisierte Preisberechnung der \nStunden mit Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit in der Höhe von Total 668 Stunden à CHF 4.90): \n \nMaximal Total pro Jahr inkl. MWST 347'278.00 Franken \n \n\nSämtliche Kosten, Spesen und Abgaben sowie Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit sind im Total-\n\npreis enthalten. \n\n \n\nArt. 9 Rechnungstellung und Zahlungsbedingungen \n\n \n\nDie Auftragnehmerin verrechnet monatlich der Auftraggeberin die geleisteten Stunden. \n\n \n\nDabei werden die effektiv geleisteten Stunden der Auftraggeberin in Rechnung gestellt. Die Rechnungen \n\nsind jeweils zahlbar innert 30 Tagen netto nach Erhalt. \n\n \n\nDie Rechnung ist an folgende Adresse zu senden:  \n\nStadt Thun, Abteilung Sicherheit, Polizeiinspektorat, Postfach 145, 3602 Thun.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\n \n\nArt. 10 Öffentlichkeitsarbeit/Vertraulichkeit \n\n \n\nDie Öffentlichkeitsarbeit erfolgt ausschliesslich durch die Stadt Thun. Sämtliche Unterlagen und Informa-\n\ntionen im Zusammenhang mit diesem Auftrag sind vertraulich zu behandeln. Vorbehalten bleiben die \n\ngesetzlichen Informationspflichten. \n\n \n\n \nArt.  11 Rechtspflege \n\nEntstehen aus der Handhabung der Vereinbarung Konflikte, sind die Parteien zum Verhandeln  \nverpflichtet. \n\nDie vorliegende Vereinbarung basiert auf öffentlichem Recht. Kann im Konfliktfall keine Einigung erzielt \nwerden, kommt daher grundsätzlich das Klageverfahren nach Artikel 87 ff des Gesetzes vom 23. Mai \n1989 über das Verwaltungsverfahren (VRPG; BSG 155.21) zur Anwendung. \n\n \n\n \n\nKontakte \n\n• Urs Wenger, Polizeiinspektor, Tel. 033 225 84 90, Mobile 079 375 79 23 \n\n• Reto Keller, Leiter Abteilung Sicherheit, Tel. 033 225 82 36, Mobile 079 311 12 60 \n\n• Peter Siegenthaler, Gemeinderat, Vorsteher Direktion Sicherheit und Soziales, Tel. 033 225 85 86  \n\n• Polizeiinspektorat der Stadt Thun (OBUZ), Tel. 033 225 84 93 respektive  \n\nTel. 033 225 85 37 oder 033 225 82 89 \n\n• Telefonnummer Regionale Einsatzzentrale Kapo Thun, Tel. 033 224 86 31 bzw. 117 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nThun, …………………………………..… Thun, …………………………………..… \n \n\nStadt Thun Securitas AG \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Siegenthaler  ………………………………………..………………... \n\nVorsteher Direktion Sicherheit und Soziales Stephan Schmuckli              Marcel Joss       \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKopie per Mail z.K. an \n\n• Peter Siegenthaler, Gemeinderat \n\n• Reto Keller, Leiter Abteilung Sicherheit \n\n• Kantonspolizei Bern, Allmendstrasse 18, 3600 Thun \n\n• Polizeiinspektorat (OBUZ) \n\n\n