Protokollauszug SR 20210318

parent_type: agenda

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 35 vom 18. März 2021 \nLaufnummer Geschäft:   \n \n \nMotion M 1/2021 betreffend Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstim-\nmungskomitees \nSP-Fraktion, Fraktion Grüne/JG vom 22. Januar 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 1/2021 \n \nDie Motion wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, Interne Revision \n \n \nThun, 19. März 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 22.09.2016

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 60 vom 22. September 2016 \n\n \n\n \n\nFragestunde 2016 \n\n \n\n \n\nFolgende Fragen wurden vom Gemeinderat schriftlich beantwortet: \n\n \n\n- F 5/2016 Umgestaltung der Vorgärten an der Allmendstrasse 12, 14 und 16 \n\nAlice Kropf (SP) vom 20. September 2016; Beantwortung \n\n \n\n- F 6/2016 Gemeinderating Solidar Suisse \n\nRoman Gugger vom 20. September 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 23. September 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: SRB Interpellation I 14/2018 betreffend Auswirkung der Steuergesetzrevision 2019 auf die Gemeinde Thun

text: \n \n\n30.11.2018 (FV) - 69141 / 8460479 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 18. Januar 2019 Interpellation Nr. I 14/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Auswirkung der Steuergesetzrevision 2019 auf die \nGemeinde Thun \nMartin von Allmen (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2018; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nDie Unternehmenssteuerreform (USR) III ist am 12. Februar 2017 vom Volk deutlich abgelehnt worden. \n\nDie Vorlage zur Steuergesetzrevision 2019 fällt schlanker aus als geplant, da keine Massnahmen aus der \n\nUSR III umzusetzen sind. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 28. März 2018 die Teilrevision des \n\nSteuergesetzes verabschiedet. Die Gewinnsteuerbelastung von heute 21,64 Prozent soll per 2019 auf \n\n20,20 Prozent und im Jahr 2020 auf 18,71 Prozent gesenkt werden. Die ursprüngliche USR III umfasste \n\nAusgleichszahlungen des Bundes an die Kantone, welche in der Steuerstrategie und in der \n\nFinanzplanung des Kantons Bern bereits berücksichtigt wurden. Ob und in welchem Umfang die neue \n\nSteuervorlage des Bundes derartige Ausgleichszahlungen vorsehen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht \n\nbekannt. Aus dieser ungeklärten Ausgangslage ergeben sich einige Fragen zur Situation der Stadt Thun. \n\n \n\nUm die Folgen für die Stadt Thun aufgrund dieser Steuergesetzrevision konkret in Erfahrung zu bringen, \n\nwird der Gemeinderat um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: \n\n \n\n1. Ist es richtig, dass die Steuerausfälle der Stadt Thun 2,2 Mio. Franken betragen werden? \n\n2. Wie gedenkt der Gemeinderat diese Steuerausfälle zu kompensieren? \n\n3. Beabsichtigt der Gemeinderat Leistungen abzubauen? \n\n4. Wenn ja, in welchen Bereichen? \n\n5. Trifft es zu, dass es für die grosse Bevölkerungsmehrheit, welche mittels Lohnausweisen steuerlich \n\nerfassbar ist, keinen Nutzen gibt? \n\n6. Wie hoch sind die Steuererträge der juristischen Personen im Kanton Bern; wie sieht das prozentuale \n\nVerhältnis zu den nichtjuristischen Personen aus? \n\n7. Wie hoch sind die Steuererträge der juristischen Personen in der Stadt Thun; wie sieht das \n\nprozentuale Verhältnis zu den nichtjuristischen Personen aus? \n\n8. Wie gross sind die Steuereinsparungen bei den Thuner KMU in Schweizer Franken und wie viele \n\nKMU betrifft es? \n\n9. Wurde diese Steuergesetzrevision von den drei Thuner Exekutivmitgliedern in ihrer Tätigkeit als \n\nkantonale Legislativmitglieder unterstützt? \n\n10. Wenn ja, durch welche Exekutivmitglieder? \n\n \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n\n \nVorbemerkung \n\n \n\nDie Stimmberechtigten des Kantons Bern haben die Steuergesetzrevision 2019 am 25. November 2018 \n\nmit 53,6 Prozent der Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \nZu Frage 1: Ist es richtig, dass die Steuerausfälle der Stadt Thun 2,2 Mio. Franken betragen \n\nwerden? \n\n \n\nJa, die Berechnung der Ausfälle gegenüber dem Basisjahr 2015 ergibt 2,2 Mio. Franken. \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.01.2019 - Interpellation I 14/2018 - Steuergesetzrevision \n\n30.11.2018 (FV) - 69141 / 8460479 Seite 2/3 \n\n \nZu Frage 2: Wie gedenkt der Gemeinderat diese Steuerausfälle zu kompensieren? \n\n \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt grundsätzlich keine Kompensation dieser Steuerausfälle. Durch die \n\nNeubewertung der amtlichen Werte im Jahr 2020 werden sich voraussichtlich die Liegenschaftssteuern \n\num ca. 3,57 Mio. Franken und die Vermögenssteuern um ca. 0,99 Mio. Franken erhöhen. \n\n \n\n \nZu Frage 3: Beabsichtigt der Gemeinderat Leistungen abzubauen? \n \n\nNein, es ist kein Leistungsabbau geplant. \n \n \nZu Frage 4: Wenn ja, in welchen Bereichen? \n \nAntwort entfällt (vgl. Antwort auf Frage 3). \n \n \nZu Frage 5: Trifft es zu, dass es für die grosse Bevölkerungsmehrheit, welche mittels \n\nLohnausweisen steuerlich erfassbar ist, keinen Nutzen gibt? \n\n \n\nDie Steuergesetzrevision 2019 betrifft direkt nur die juristischen Personen. Inwiefern ein indirekter Nutzen \n\nfür die grosse Bevölkerungsmehrheit erzielt wird, ist schwer abschätzbar. \n \n \nZu Frage 6: Wie hoch sind die Steuererträge der juristischen Personen im Kanton Bern; wie sieht \n\ndas prozentuale Verhältnis zu den nichtjuristischen Personen aus? \n \n\nDer Steuerertrag 2017 der juristischen Personen im Kanton Bern beträgt 559,4 Mio. Franken; das \n\nprozentuale Verhältnis zu den Steuererträgen der natürlichen Personen beträgt 14,6 Prozent. \n \n \nZu Frage 7: Wie hoch sind die Steuererträge der juristischen Personen in der Stadt Thun; wie \n\nsieht das prozentuale Verhältnis zu den nichtjuristischen Personen aus? \n \n\nDer Steuerertrag 2017 der juristischen Personen in der Stadt Thun beträgt 16,4 Mio. Franken; das \n\nprozentuale Verhältnis zu den Steuererträgen der natürlichen Personen beträgt 17,3 Prozent. \n \n \nZu Frage 8: Wie gross sind die Steuereinsparungen bei den Thuner KMU in Schweizer Franken \n\nund wie viele KMU betrifft es? \n \n\nIm Steuersystem des Kantons Bern gibt es keine statistische Auswertung für den Begriff KMU. \n\nDementsprechend können keine Auswertungen und Aussagen für diese Kategorie gemacht werden. Die \n\nGesamtzahl sämtlicher juristischer Personen der Stadt Thun im Jahr 2017 beträgt 1’945. \n \n \nZu Frage 9: Wurde diese Steuergesetzrevision von den drei Thuner Exekutivmitgliedern in ihrer \n\nTätigkeit als kantonale Legislativmitglieder unterstützt? \n \n\nDie Stadt Thun hat sich in der Vernehmlassung für die Steuerstrategie des Kantons ausgesprochen. Aus \n\neiner langfristig orientierten Gesamtsicht scheint dies auch richtig zu sein. Insbesondere im Lichte der zu \n\nerwartenden zusätzlichen Einnahmen aus der Neubewertung der amtlichen Werte sind die Einbussen für \n\ndie Stadt Thun vertretbar. \n \n \nZu Frage 10: Wenn ja, durch welche Exekutivmitglieder? \n \n\nDie drei Mitglieder des Thuner Gemeinderates, die gleichzeitig Mitglied des Grossen Rates sind, nehmen \n\nnicht als Delegierte der Stadt Thun Einsitz im Grossen Rat (sog. freies Mandat). Sie sind deshalb nicht an \n\nWeisungen, Vernehmlassungsantworten oder allgemeine Ansichtsäusserungen der Stadt Thun \n\ngebunden. Äusserungen und Abstimmungsverhalten der Grossratsmitglieder können auf den kantonalen \n\nPlattformen eingesehen werden (www.be.ch/gr). \n\nhttp://www.be.ch/gr\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.01.2019 - Interpellation I 14/2018 - Steuergesetzrevision \n\n30.11.2018 (FV) - 69141 / 8460479 Seite 3/3 \n\n \n\nThun, 30. November 2018 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Auswirkung der Steuergesetzrevision 2019 auf die Gemeinde Thun\n\n


name: SRB Fragestunde F 2/2016 betreffend Haltung des Gemeinderats zur Durchsetzungsinitiative

text: \nnjin\nDer Gemeinderat\nRathaus, Postfach 145, CH-3602Thun\n\nTelefon 033 225 82 17\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch\n\n^] STADT\n^) THÜN\n\nStadtratssitzung vom 18. Februar 2016 Fragestunde F 2/2016\n\nHaltung des Gemeinderates zur Durchsetzungsinitiative\nRoman Gugger (Grüne) vom 16. Februar 2016; Beantwortung\n\nWortlaut der Fragestunde\n\nDen Medien war zu entnehmen, dass sich die Gemeinderäte der Städte Biel und Bern deutlich gegen die\nDurchsetzungsinitiative aussprechen, weil diese dem «Geist» der Gemeinde zuwiderlaufe und elementa-\nre rechtsstaatliche Prinzipen verletze. In den Thuner Medien war bisher nur die Haltung der SVP-Juristen,\nund somit auch des Stadtpräsidenten zu vernehmen. Wie ist die Haltung des Gemeinderates zur Initiati-\nve?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nZur Frage: Wie ist die Haltung des Gemeinderates zur Initiative?\n\nDer Thuner Gemeinderat nimmt zu eidgenössischen Vorlagen allenfalls,dann Stellung, wenn die Stadt\nThun und ihre Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Ausgang der Abstimmung ein unmittelbares und\nbesonderes Interesse haben, das jenes der übrigen Gemeinden bei weitem übersteigt. Die Stadt Thun ist\nvon der vorliegenden Abstimmung nicht mehr betroffen als andere Gemeinden. Der Gemeinderat verzich-\ntet deshalb auf eine Intervention in den vorliegenden Abstimmungskampf.\n\nAls Privatpersonen dürfen die Mitglieder des Gemeinderates darüber Auskunft geben, wie sie abstimmen\nwerden. Sie sind dazu aber nicht verpflichtet. Diese Meinüngsäusserungen gelten als private Verlautba-\nrungen. Grundsätzlich gilt auch für Mitglieder des Gemeinderates das Stimmgeheimnis.\n\nThun, 17. Februar 2016 .\n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber\nRaphael Lanz ' Bruno Huwyler Müller .\n\n17.02.2016(StS)-18315/102843BerichtNr.F2/2016 . Seite 1/1\n\n\n


Protokollauszug SR 20180823

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 73 vom 23. August 2018 \n\n \n\n \n\nFragestunde 12/2018 betreffend Armutsbetroffenheit \n\nMartin von Allmen (SP) vom 21. August 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 12/2018 \n\n \n\nDie Fragestunde F 12/2018 wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 27. August 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200206

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 28 vom 06. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 180887 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 18/2019 betreffend Leihvelos von Velospot in der Stadt Thun \n\nAlain Kleiner (SVP), SVP Fraktion und Mitunterzeichnende vom 19. September 2019; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 18/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Planungsamt, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Tiefbauamt, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 07. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Postulat P 05/2023 betreffend «Lehrlingscard Thuner KMU»

text: \n \n\n09.06.2023 (WIR) – 9580826  Seite 1 \n\n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 6. Juli 2023 Postulat P 05/2023 \n \n \n \n\nPostulat betreffend «Lehrlingscard Thuner KMU» \nValentin Borter (SVP), Alex Reymondin (SVP), Alice Kropf (SP), Franz Schori (SP) vom 23. März 2023; \nBeantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, eine «Lehrlingscard Thuner KMU» zu lancieren. Berech-\ntigt sind Lehrlinge, welche bei einem in Thun steuerpflichtigen KMU ihre Lehre absolvieren. Lehr-\nlinge, welche über die Lehrlingscard verfügen, geniessen dieselben Vorzüge wie das Gemeindeper-\nsonal nach den Artikeln 3, 4 und 5 der Verordnung über Vergünstigungen (VOV). \n \n \n\nBegründung \n \nDer Mangel an Fachkräften schlägt sich im Alltag der Thuner Unternehmerinnen und Unternehmer \nnieder. Damit der Arbeitsstandort Thun gefördert werden kann, sollen die Unternehmen bei ihrer \nRekrutierung unterstützt werden. Seit Jahren sind die Thuner KMU ein wichtiges Standbein des \nThuner Arbeitsmarktes und des Steuerhaushalts. Die Lehrlingscard kann dazu beitragen, dass Lehr-\nlinge auch ihre Freizeit in der Stadt Thun verbringen, hier Beziehungen knüpfen und sich damit ver-\nstärkt und längerfristig mit der Stadt identifizieren. Die Lehrlingscard soll so ausgestaltet werden, \ndass auch Private Vergünstigungsangebote lancieren und den «Arbeitskräften von morgen» auf \nfreiwilliger Basis Freizeitaktivitäten zu attraktiven Konditionen ermöglichen können. Der Vertrieb \nder Karten soll mit den Thuner Wirtschaftsverbänden koordiniert werden. Die vorliegend geforder-\nten Massnahmen bringen unseren lokalen Betrieben einen Standortvorteil in Thun. Damit kann \nlangfristig eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in den Thuner KMU herbeigeführt werden. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat erachtet die Idee einer Vergünstigung für Lernende bei Arbeitgebern in der Stadt \nThun als interessanter Ansatz für die Attraktivierung des Arbeitsplatzes Thun. Ob die Ausgestaltung \nnach Vorbild und in Anlehnung an die «Verordnung über Vergünstigungen (VOV)» ein geeigneter \nWeg darstellt, muss genau ermittelt werden. Ebenso müssen das Mengengerüst, die Finanzierung \nund die Vereinbarkeit mit der Rechtsgleichheit ermittelt werden. \n \nEine erste Rückmeldung des Amtes für Bildung und Sport (ABS), bei dessen Institutionen die Ver-\ngünstigungen gewährt werden sollen, liegt vor. Das ABS weist darauf hin, dass zu gegebenem Zeit-\npunkt geklärt werden soll, inwiefern solche Vergünstigungen zur Lehrlingsrekrutierung beitragen \nkönnen und wie dem Risiko einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Anspruchsträgern ent-\ngegenwirkt werden kann. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Postulat P 05/2023 – Lehrlingscard Thuner KMU \n\n09.06.2023 (WIR) – 9580826  Seite 2 \n\n \nDer Gewerbeverein Thun (Thuner KMU) äussert sich positiv zu dieser Idee und würde eine Umset-\nzung begrüssen. \n \nEine solche Lösung wäre allerdings nicht kostenlos. Gemäss der gängigen Praxis werden gegen aus-\nsen gewährte Vergünstigungen stadtintern verrechnet. Es müsste also eine Organisationseinheit \nidentifiziert werden, welche die Kosten übernimmt. \n \nAls Orientierungsgrösse bezüglich den Kostenfolgen sind nachfolgend die entsprechenden Abonne-\nmente bei den erwähnten Thuner Institutionen für Lehrlinge und Studenten aufgeführt: \n \n\n• Badebetriebe Thun: 60 Franken \n\n• Eissportbetriebe Thun: 100 Franken \n\n• Stadtbibliothek Thun: 30 Franken \n \nHierbei handelt es sich um Jahresabonnemente. Ein vergünstigter Eintritt in das Kunstmuseum \nThun sowie in das Thun Panorama kostet je 8 Franken oder als Kombiticket 13 Franken. \n \nIn diesem Zusammenhang ist zudem die sogenannte «KulturLegi» des Kantons Bern zu erwähnen. \nDiese ist im ersten Bezugsjahr kostenlos und kann dann zu 20 Franken verlängert werden. In den \nerwähnten Betrieben der Stadt Thun werden damit 50 Prozent Ermässigung gewährt. Somit wäre \nallenfalls auch dieses Angebot ein Instrument, welches für die Attraktivierung eingesetzt werden \nkönnte. Diese Variante könnte direkt zwischen Arbeitgeber und Lehrlingen umgesetzt werden. \n \nAufgrund der Erstabklärung an verschiedenen Orten, die in der Tendenz konstruktive Rückmeldun-\ngen ausgelöst haben, steht der Gemeinderat dem Prüfauftrag positiv gegenüber und beantragt des-\nhalb die Annahme des Postulates. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 9. Juni 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t Badebetriebe Thun: 60 Franken\n\t Eissportbetriebe Thun: 100 Franken\n\t Stadtbibliothek Thun: 30 Franken\n\n


name: SRB Fragestunde F 4/2016 betreffend Asylplätze Kanton Bern

text: \nnjui\nDer Gemeinderat\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun K< N ^.1'- 2 ^.\n\nTelefon 033 225 82 17\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch\n\n^ THUN\n\nStadtratssitzung vom 30. Juni 2016 Fragestunde F 4/2016\n\nAsylplätze Kanton Bern\nFraktion SVP/FDP vom 29. Juni 2016; Beantwortung\n\nWortlaut der Fragestunde\n\nDer Kanton Bern muss zusätzlich 5'650 Asylplätze schaffen. Mit den aktuell 3700 bestehenden Plätzen\nwürde der Kanton über 9'350 Unterbringungsmöglichkeiten verfügen (vgl. Thuner Tagblatt vom Samstag,\n25.Juni 2016, S. 11).\n\nDem Verwaltungskreis Thun wurden 900 Plätze zugewiesen. Regierungsstatthalter Marc Fritschi liess\n\nverlauten, dass die Gemeinden angeschrieben werden, mit der Bitte, mögliche Liegenschaften zu mel-\n\nden. Die Stadt Thun hat in den letzten Monaten mit dem Betrieb des Bundesasylzentrums auf dem Waf-\n\nfenplatz bereits einen grossen Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der gestiegenen Asylgesuchs-\n\nzahlen beigetragen. Es stellen sich daher für die SVP/FDP-Fraktion folgende Fragen:\n\n1. Wurde die Stadt Thun bereits angefragt?\n2. Wenn ja, um wie viele Plätze geht es?\n\n3. Welche Standorte werden vorgeschlagen?\n\n4. Bis wann müssen allfällige Plätze zur Verfügung stehen?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nZu Frage 1: Wurde die Stadt Thun bereits angefragt?\n\nJa. Der Regierungsrat hat am 1. Juni 2016 die Regierungsstatthalter beauftragt, in Zusammenarbeit mit\n\nden Gemeinden zusätzliche Kollektivunterkünfte zu suchen. Mit Schreiben vom 9. Juni 2016 hat der Re-\n\ngierungsstatthalter von Thun die Gemeindeverwaltungen des Verwaltungskreises Thun aufgefordert, ihm\n\nbis am 24. Juni 2016 aufVerwaltungsebene mögliche Standorte für Kollektivunterkünfte mitzuteilen. Zum\nVorgehen hat der Regierungsstatthalter das Folgende ausgeführt:\n\n„In einem ersten Schritt bitte ich Sie um Mitteilung, ob Ihnen in Ihrer Gemeinde Unterkünfte und Hallen\nbekannt sind, die sich für die Unterbringung von Asylbewerbern während mehrerer Monaten eignen. Ge-\n\nmäss der kantonalen Asylstrategie sollten die Unterkünfte folgende Platzzahl aufweisen: Oberirdische\nAnlagen idealerweise 80 bis 100 Plätze und im Minimum 50. Bei unterirdischen Anlagen liegt die optimale\nGrosse bei rund 100 Plätzen und das Minimum beträgt 80 Plätze. Denkbar sind auch leerstehende Ge-\n\nbäude, welche bspw. mit WC- und Duschcontainern aufgewertet werden können. (...)\n\nIn einem zweiten Schritt wird zusammen mit der Eigentümerschaft, der Gebäudeversicherung und dem\n\nMigrationsdienst die Eignung abgeklärt. Erst wenn diese Abklärung stattgefunden hat und sich die Anlage\nfür die Unterbringung von Asytsuchenden als geeignet erweist, werden Vertragsverhandlungen aufge-\n\nnommen und ein allfätliges Baubewilligungsverfahren eingeleitet. (...)\n\nIn einem dritten Schritt wird ab Bekanntgäbe des Projekts ein runder Tisch - in der Regel unter Leitung\nder Gemeinde - einberufen, an dem die Anliegen der Bevölkerung, Nachbarn, Gewerbe, Behörden etc.\n\nvor und nach der Betriebsaufnahme aufgenommen werden und die Freiwilligenarbeit koordiniert wird."\n\n29.06.2016 (StS) - 18315/120472 Seite 1/2\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2016 - Fragestunde F 4/2016 - Asylptätze Kanton Bern\n\nZu Frage 2: Wenn ja, um wie viele Plätze geht es?\n\nDem Schreiben des Regierungsstatthalters kann keine konkrete Zahl entnommen werden.\n\nZu Frage 3: Welche Standorte werden vorgeschlagen?\n\nDem Regierungsstatthalter wurden von der Verwaltung mögliche Standorte in der Stadt Thun mitgeteilt.\nEs handelt sich in erster Linie um Zivilschutzanlagen in der Stadt Thun. Der Gemeinderat hat keine politi-\n\nsehe Beurteilung dieser Standorte vorgenommen. Dafür ist es im Moment zu früh. Es ist nun Sache des\n\nRegierungsstatthalters, die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen und das weitere Vorgehen festzule-\n\ngen. Es ist gegenwärtig völlig offen, ob bzw. wie die Stadt Thun von diesem Auftrag des Regierungsrates\n\nbetroffen sein wird.\n\nZu Frage 4: Bis wann müssen allfällige Plätze zur Verfügung stehen?\n\nDer Gemeinderat hat keine Kenntnis von einem Termin. Dem Schreiben des Regierungsstatthalters vom\n\n9. Juni 2016 können für das weitere Vorgehen weder Fristen noch Termine entnommen werden.\n\nThun,29.Juni 2016\n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun\n\nDer Stacftpräsident Der Stadtschreiber\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller\n\nBeilage\nSchreiben des Regierungsstatthalters vom 9. Juni 2016\n\n29.06.2016 (StS)-18315/120472 . Seite 2/2\n\n\n\nDer Regieriangsstatthalter Thun, 9. Juni 2016\nvo"Thun aufun6/2015 \\j />.\n\nWWI\n\n^\n\nSchelbenstrasse 3\n3600 Thun\nTelefon 031 638 98 98\nTelefax 031 635 98 99\n\nA-Post\n\nAn die Gemeinderäte\nder Einwohnergemeinden\nim Verwaitungskreis Thun\n\nSuche und Evaluation von Kollektivunterkünften fürAsylbewerber\n\nSehr geehrte Frau Gemeindepräsidentin\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWie Sie sicher wissen, hält die „Völkerwanderung" nach Europa und damit ebenfalls die Schweiz\nan. Antässlich der Gemeindepräsicientenkonferenz vom 29, April 2016 wurden Sie von Herrn\nMarkus Aeschlimann, Leiter des Amts für Migration und Personenstand, aus erster Hand über die\nAbläufe und die aktuellen Herausforderungen im Asyl- und Flüohtlingswesen orientiert,\n\nIn den ersten vier Monaten dieses Jahres reisten rund 70% mehr Asylbewerber in die Schweiz\nein als im Vorjahr. Sollte der Trend anhalten, wird die Schweiz im laufenden Jahr rund 70'000\nzusätzliche Zuwanderer temporär unterbringen müssen, im Vergleich zu 40*000 im Vorjahr. Jede\nWoche (jeweils am Freitag für den darauffolgenden Montag) werden dem Kanton Bern 14% der\nEintreffenden zugewiesen, es sind erfahrungsgemäss zu rund 90% Männer,\n\nDer Regierungsrat hat am 1. Juni 2016 die Regierungsstatthalter beauftragt, in Zusammenarbeit\nmit den Gemeinden zusätzliche Kollektivunterkünfte zu suchen. Diese Zusammenarbeit wurde\nvom Verband bernischer Gemeinden angeregt,\n\nIn einem ersten Schritt bitte ich Sie um Mitteilung, ob Ihnen in ihrer Gemeinde Unterkünfte und\nHallen bekannt sind, die sich für die Unterbringung von Asylbewerbern während mehrerer Mona-\nten eignen. Gemäss der kant. Asylstrategie sollten die Unterkünfte folgende Platzzahl aufweisen;\nOberirdische Anlagen idealerweise 80 bis 100 Plätze und im Minimum 50, Bei unterirdischen An-\nlagen liegt die optimale Grosse bei rund 100 Plätzen und das Minimum beträgt 80 Plätze. Denk-\nbar sind auch leerstehende Gebäude, welche bspw, mit WC- und Du$chcontainern aufgewertet\nwerden können.\n\nAuf elektronischem Weg lasse ich den Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreibern eine\nTabelle zugehen, welche Sie bitte gemäss den nachgefragten Angaben ausfüllen wollen. Wenn\nSie Liegenschaften melden, die in einer früheren Lagebeurteilung nicht ausgewählt, wurden, ist\nauf diesen Umstand hinzuweisen,\n\n\n\nReglerungsstatthalter Thun an Gemeinden, 9. Juni 2016\n\nIn einem zweiten Schritt wird zusammen mit der Eigentümerschaft, der Gebäudeversicherung\nund dem Migrationsdienst die Eignung abgeklärt. Erst wenn diese Abklärung stattgefunden hat\nund sich die Anlage für die Unterbringung von Asylsuchenden als geeignet erweist, werden Ver-\ntragsverhancllungen aufgenommen und ein allfälliges Baubewilligungsverfahren eingeleitet. Der\nAblauf ist im Merkblatt „Evaluation und Eröffnung von Kollektiv-Unterkünften für Asylsuchende im\nKanton Bern" dargestellt,\n\nIn einem dritten Schritt wird ab Bekanntgäbe des Projekts ein runder Tisch - in der Regel unter\nLeitung der Gemeinde - einberufen, an dem die Anliegen der Bevölkerung, Nachbarn, Gewerbe,\n\nBehörden etc, vor und nach der Betriebsaufnahme aufgenommen werden und die Freiwilligenar-\n\nbeit koordiniert wird,\n\nObwohl die vorerst gewünschte Meldung „lediglich" eine Verwaltungshandlung darstellt und keine\nformellen Beschlüsse der Gemeindebehörde erfordert, gelange ich an Sie, sehr geehrte Damen\nund Herren, angesichts der möglichen Auswirkungen, welche mit dieser Anfrage verbunden sind.\n\nWichtig; Ihre Rückmeldung wird nicht als bedingungslose Zusage zur Nutzung der Anlage als\nKollektivunterkunft betrachtet und die Angaben werden vertraulich behandelt, bis weitere Abspra-\nchen mit Ihnen und dem Eigentümer stattgefunden haben.\n\nIch danke Ihnen im Namen des Regierungsrats för Ihre Unterstützung und erwarte gerne die\nRückmeldungen Ihrer Verwaltung bis 24. Jyni 2016. Wenn Ihnen nach diesem Zeitpunkt weitere\nObjekte als geeignet erscheinen, nehme ich diesbezügliche Meldungen natürlich gerne auch spä-\nter entgegen.\n\nMit freundlichen Grossen\n\nDer Regierungsstatthalter von Thun\n\nMarc Fritschi\n\nBeilagen\n\n• Tabelle "Mögliche Asyl-Kollektivunterkünfte in der Einwohnergemeinde _ "\n- auf elektronischem Weg -\n\n• Merkbiatt „Evaluatioh und Eröffnung von Kollektiv-Unterkünften fürAsylsuchende im Kanton\nBern"\n\n• „Personen des Asylbereiehs in den Gemeinden" vom 12. Mai 2016, BSIG 122.20/3.1\n\n\n


Protokollauszug SR 20250703

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 06/2025, Beschluss-Nr. 68 vom 03. Juli 2025 \nLaufnummer Geschäft: 213954  \n \n \nKonzeption und Umsetzung von Sofortmassnahmen zur Förderung des Veloverkehrs \nBewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von 1,17 Millionen Franken \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 14/2025 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Juni 2025, beschliesst mit 28 zu 9 Stimmen bei einer Ent-\nhaltung: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,17 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.086 (Bilanzkonto Nr. \n14010.01.01), für die Konzeption und Umsetzung von Sofortmassnahmen zur Förderung des Ve-\nloverkehrs. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Vizestadtschreiberin GR, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Planungsamt, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Kom-\nmunikationsbeauftragte, Finanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n \n \nThun, 04. Juli 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB betreffend Stadtratsbüro 2022; Ersatzwahl erstes Vizepräsidium

text: \n \n\n14.12.2021 (StK) – Axioma 70086 / 9229297  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Dezember 2021 Tischauflage \n \n \n \n\nStadtratsbüro 2022 \nErsatzwahl erstes Vizepräsidium für die in den Gemeinderat gewählte Katharina Ali-Oesch (SP)  \n \n \nAufgrund der Wahl von Katharina Ali-Oesch (SP) in den Gemeinderat per 1. Januar 2022 hat sie \nbereits per 17. Dezember 2021 den Rücktritt als erste Vizepräsidentin des Stadtrats erklärt.  \n \nDie SP schlägt Martin Allemann als Ersatz für Katharina Ali-Oesch vor. \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem  \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe a Stadtverfassung, beschliesst: \n \nAls erster Vizepräsident anstelle von Katharina Ali-Oesch (SP) wird per sofort gewählt: Martin Alle-\nmann (SP). \n \n \n \n \nThun, 14. Dezember 2021 \n \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut P 13/2020

text: \nPostulat betreffend Vorstädtischer Wohnsitz an der Allmendstrasse 32  \n \nNina Siegenthaler, SP; Fraktion SP; Fraktion GRÜNE/Junge Grüne \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, den vorstädtischen Wohnsitz von 1811 an der \nAllmendstrasse 32 (ehemals Hooters) zu kaufen und einer öffentlich zugänglichen und \npublikumsorientierten Nutzung zuzuführen. \n \nBegründung: \n \nSeit über die Hooters Gastro Thun GmbH 2018 der Konkurs eröffnet wurde, ist es an der \nAllmendstrasse 32 still geworden. Das Gebäude soll zum Verkauf stehen und dem \nVernehmen nach einem Erweiterungsbau des benachbarten Regionalgefängnisses weichen. \nAus Sicht des Kantons ist eine Erweiterung der Gefängnisnutzung an diesem Standort \nnaheliegend, aber aus Sicht der Stadtentwicklung wäre ein Erhalt des Gebäudes mit \nvielfältiger Nutzung erstrebenswert. \n \nKultur-historisch handelt es sich bei der Liegenschaft um ein schützenswertes K-Objekt1 und \nzählt als Baudenkmal zu den Kulturgütern in der Stadt Thun. Deshalb soll ein Abriss des \nGebäudes verhindert werden und aufgrund seiner raumbildenden Lage, angrenzend an das \nStadtzentrum, sein baukultureller Stellenwert erhalten bleiben. Dies wiederum auch im \nInteresse des Kantons; sind doch Erhalt und Pflege von schützenswerten Baukulturobjekten \nund die Unterstützung von stadtbelebenden Entwicklungen auch kantonale Ziele und \nAufgaben.  \n \nDurch den Kauf der Stadt Thun bleibt das Gebäude erhalten und kann zusammen mit der \nThuner Bevölkerung weiter Geschichte schreiben. Folgende Nutzungsmöglichkeiten \nbedürfen nur einer minimal notwendigen und sanften Renovation statt hoher Investitionen in \neine aufwändige Sanierung.  \n \n \nNutzungsmöglichkeiten: \n\n \n- Ateliers für Kunst- und Kulturschaffende \n- Kunstgalerie \n- Übungsräume für Bands \n- Günstige Raumvermietung für nicht kommerzielle Nutzung (z.B. Versammlungsraum für \n\nVereine, Raum für öffentliche Podiumsgespräche usw.) \n- Durchführungsort für kulturelle Anlässe (Konzerte, Lesungen usw.) \n\n \nIn Thun besteht ein massiver Mangel an solchen Nutzungsmöglichkeiten, die zentral gelegen \nund günstig zu mieten sind. \n\n \n \n  \n\n\n\nBezug zu den Legislaturzielen: \n \nLegislaturziel 1, Massnahme 2: Attraktive urbane Mischgebiete und strategisch wichtige \n Areale proaktiv entwickeln \n\nLegislaturziel 5, Massnahme 17: Zentren der Quartiere und deren öffentliche Räume \n aufwerten und stärken.  \n\nLegislaturziel 8, Massnahme 27: Innovative Kulturprojekte und -formate fördern  \n (z.B. spartenübergreifende und/oder Teilhabe-Projekte) \n \n \nBezug zum STEK: \n\n \nS. 59, Attraktive Nebenzentren:  Das erwartete Wachstum der Stadt und die \nWeiterentwicklung von Arbeiten und Wohnen, Siedlung und Verkehr führen zu einer \nErgänzung durch Nebenzentren, welche die Innenstadt entlasten. \n \nS. 60, Zentrumsnutzungen diversifizieren: Das Angebot an öffentlichkeitswirksamen und \npublikumsintensiven Nutzungen wird schrittweise diversifiziert, abhängig von den \nBedürfnissen der Bevölkerung, der Erwerbstätigen, Besucher und Touristen. Eine erhöhte \nFlexibilität und Vielschichtigkeit der Nutzungen fördert eine höhere Belebung. So entstehen \nrepräsentative Zentren mit hoher städtebaulicher Qualität. Sie zeichnen sich durch \nMehrwerte für die Quartiere aus (Versorgung, Erschliessung, Identifikation) und leisten einen \nBeitrag zur Förderung der Beziehungen unter den Generationen und den verschiedenen \nBevölkerungsgruppen. \n \n \nDringlichkeit: wird verlangt \n \nThun, 09.08.2020 \n \n \nNina Siegenthaler \n \n \n1 Geoportal des Kantons Bern (Karte mit schützenswerten Bauten des Kantons): \n\nhttps://www.map.apps.be.ch/pub/synserver?project=a42pub_bauinv&userprofile=geo&language=de \nObjektblatt:  \nhttps://apps.dynasphere.de/0001/report/rep_OBJEKT_bauinventar_289110.pdf \n\n \n\nhttps://www.map.apps.be.ch/pub/synserver?project=a42pub_bauinv&userprofile=geo&language=de\nhttps://apps.dynasphere.de/0001/report/rep_OBJEKT_bauinventar_289110.pdf\n\n


name: SRB Regionale Schwimmhalle - Abrechnung des Kredites

text: \n \n\n29.06.2022 (ABS) – Axioma 69523 / 9219738  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 1. September 2022 Bericht Nr. 16/2022 \n \n \n \n\nRegionale Schwimmhalle - Kostenbeteiligung am Vorprojekt Genossen-\nschaft Sportzentrum Heimberg \nSofortige Abrechnung des bestehenden Verpflichtungskredites vom 21. März 2019 in der Höhe von \n150'000 Franken \n \n \n1. Ausgangslage \n \nSeit der Abstimmung zum Winterdach Strandbad 2013 ist das Thema Hallenbad auf der politischen \nAgenda. Der Bedarf nach zusätzlicher gedeckter Wasserfläche in Thun und in der Region ist gege-\nben. Anstelle einer eigenen und teuren Hallenbadlösung (Investition von 30 bis 50 Mio. Franken \nund jährlich wiederkehrende Betriebskosten von bis zu 1 Mio. Franken) wurde der Ausbau eines \nbestehenden regionalen Angebotes entweder in Oberhofen oder in Heimberg favorisiert. Der Stadt-\nrat bestätigte dies mit Interpellation 2/2013 betreffend Realisierungsaussichten auf ein Hallenbad \nsowie Postulat 9/2013 betreffend Bau eines Hallenbads. Sowohl die Sportzentrum Wichterheer AG \nals auch die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg haben von der Stadt Thun mitfinanzierte \nMachbarkeitsstudien für die Erweiterung ihrer Hallenbäder erarbeitet und präsentiert. Der Ge-\nmeinderat kam zum Schluss, dass er das Projekt von Heimberg favorisiert, dieses jedoch zu teuer \nsei. Die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg hat im Anschluss das Projekt optimiert und den \nprognostizierten Anteil der Stadt Thun an den Investitionskosten von 18 auf 8 Millionen Franken \nreduziert. \n \nAm 21. März 2019 hat der Stadtrat den Verpflichtungskredit Nr. 3422.5650.003 (Bilanzkonto Nr. \n14290.20.01) von maximal 150'000 Franken für den Anteil der Stadt Thun am Projektierungskredit \nder Genossenschaft Sportzentrum Heimberg für das Vorprojekt einer regionalen Schwimmhalle be-\nwilligt. Der Gemeinderat wurde ermächtigt, den Beitrag auszuzahlen, sobald nach seiner Beurtei-\nlung ein nachvollziehbarer und gerechter Kostenteiler für das Gesamtprojekt vorliegt. Nach der Ab-\nlehnung der dringlichen Motion M 7/2019 betreffend Auszahlung von 150'000 Franken an das Vor-\nprojekt «Schwimmhalle Heimberg» jetzt! am 29. November 2019 wurde die Geschäftsleitung ERT \nbeauftragt, einen von den Gemeinden anerkennbaren, nachvollziehbaren und gerechten Kosten-\nteiler für das Gesamtprojekt zu erarbeiten. Dieser Kostenteiler liegt seit dem 14. Mai 2020 in zwei \nVarianten vor. Die Stadt Thun hätte nach diesem Kostenteiler in der Variante A einen Anteil von \n4'631'100 Franken und in der Variante B von 5'216'160 Franken zu übernehmen. Die Geschäftslei-\ntung des ERT schätzt die Chancen auf Realisierbarkeit bei der Variante B als höher ein. \n \nDer Stadtpräsident und der damalige Vorsteher Bildung Sport Kultur führten in der Folge Gespräche \nmit den Gemeinden Steffisburg, Spiez und Heimberg. Die drei Gemeinden waren grundsätzlich be-\nreit, die vorgesehenen Beiträge zu leisten. Überall gibt es aber noch Hürden zu überwinden. For-\nmelle Beschlüsse liegen keine vor, die jeweilige Finanzkompetenz in den Gemeinden muss geklärt \nwerden. \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.09.2022 - Bericht Nr. 16/2022 – Regionale Schwimmhalle \n\n \n\n29.06.2022 (ABS) – Axioma 69523 / 9219738 Seite 2 \n\nDer Genossenschaft Sportzentrum Heimberg wurde mit Schreiben vom 2. Juli 2020 die Auszahlung \nder Kostenbeteiligung am Vorprojekt in Aussicht gestellt, sofern sie den Umsetzungswillen für das \nNeubau-Projekt bekräftigt, die Finanzierung des Vorprojektes versichert und einen aktualisierten \nZeitplan vorlegt. Aufgrund der betrieblichen Einschränkungen und des verminderten Geschäftsver-\nlaufes infolge Corona hat die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg das Projekt jedoch vorerst \nsistiert. Mit Schreiben vom 4. November 2021 teilte sie mit, das Vorprojekt im besten Fall in fünf \nJahren, das heisst ca. 2027 angehen zu können. Zuerst sollen die Corona-Kredite zurückbezahlt und \ndas Eigenkapital wieder erhöht werden. Es wird darum gebeten, den Umständen im Rahmen der \nFinanzplanung Rechnung zu tragen. Mit E-Mail vom 1. Juni 2022 signalisiert das Präsidium der Ge-\nnossenschaft Sportzentrum Heimberg die Bereitschaft, ab ca. 2025 erneut über das Projekt zu dis-\nkutieren. \n \n \n2. Rechtliche Vorgaben \n \nGemäss Artikel 70 Absatz 1 der Stadtverfassung kann der Gemeinderat Vorhaben, für welche der \nStadtrat oder die Stimmberechtigten eine entsprechende Ausgabe beschlossen haben, um höchs-\ntens vier Jahre seit der Rechtskraft des Beschlusses zurückstellen. Länger dauernden Verschiebun-\ngen muss der Stadtrat zustimmen. Die Aufgabe eines Vorhabens bedarf ebenfalls der Zustimmung \ndes Stadtrats (vgl. Art. 70 Abs. 2 StV). Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2019 den \nBeschluss gefasst, der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg einen Beitrag von maximal 150'000 \nFranken für das Vorprojekt einer regionalen Schwimmhalle auszurichten. Die Aufgabe des Vorha-\nbens als auch die Verschiebung der Ausgabe über den 21. März 2023 hinaus erfordern einen Stadt-\nratsbeschluss. Der Stadtrat hat den Ausgabenbeschluss mit der Bedingung verknüpft, dass die Aus-\nzahlung durch den Gemeinderat (erst) ausgelöst werden darf, wenn seiner Beurteilung nach «ein \nnachvollziehbarer und gerechter Kostenteiler für das Gesamtprojekt vorliegt.  \n \n \n3. Rechtssicherheit \n \nUm Rechtssicherheit zwischen den Parteien zu schaffen, sollte das Zahlungsversprechen der Stadt \nThun offiziell zurückgezogen und der Kredit abgerechnet werden. Andernfalls könnte die Genos-\nsenschaft Sportzentrum Heimberg im Jahr 2027 oder später auf dem Zahlungsversprechen behar-\nren, obwohl sich die Ausgangslage für das Projekt womöglich verändert hat. Die Stadt Thun wäre \ndann an einen bestehenden Kredit und an Bedingungen aus der Vergangenheit gebunden. Um ein \nZeichen zu setzen, dass die Stadt Thun das Projekt einer regionalen Schwimmhalle trotz Abrech-\nnung des Kredits weiterhin in ihrer Finanzplanung berücksichtigt, wird in den zukünftigen Investiti-\nonsplänen ein Betrag von 150'000 Franken für die Kostenbeteiligung am Vorprojekt als Sachplan-\nwert (SPW) im Jahr 2027 eingestellt. \n \n \n4. Gesamtwürdigung \n \nDer Gemeinderat kommt zum Schluss, dass der Kredit gestützt auf die massgeblichen rechtlichen \nGrundlagen abgerechnet werden soll. Dies ändert aber nichts daran, dass der Gemeinderat die ur-\nsprüngliche Zielsetzung von zusätzlichen, gedeckten Wasserflächen in Heimberg auch in Zukunft \nweiterverfolgen wird. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.09.2022 - Bericht Nr. 16/2022 – Regionale Schwimmhalle \n\n \n\n29.06.2022 (ABS) – Axioma 69523 / 9219738 Seite 3 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\nmeinderätlichen Bericht vom 29. Juni 2022, beschliesst: \n \n1. Der Verpflichtungskredit Nr. 3422.5650.003 (Bilanzkonto Nr. 14290.20.01) von maximal 150'000 \n\nFranken für den Anteil der Stadt Thun am Projektierungskredit der Genossenschaft Sportzent-\nrum Heimberg für das Vorprojekt einer regionalen Schwimmhalle wird sofort abgerechnet. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 29. Juni 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Protokoll-Auszug SRB 137/2019 vom 13. Dezember 2019 \n2. Protokoll-Auszug SRB 40/2019 vom 21. März 2019 \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Rechtliche Vorgaben\n\t3. Rechtssicherheit\n\t4. Gesamtwürdigung\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 69 vom 22. September 2011 \n \n\nMotion betreffend Strommesser für Stromfresser \n\nFDP-Fraktion vom 31. Mai 2011; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 4/2011 \n \nDie Motion wird einstimmig als Postulat überwiesen und mit 34 : 1 Stimmen abgeschrieben. \n \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \nRechtsdienst, Planungsamt \n\n \n \nThun, 23. September 2011 / fa \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nVorakten an:  Finanzverwaltung \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20250320

text: \nSeite 1\n\nProtokoll-Auszug\n\nStadtrat, Sitzung 03/2025, Beschluss-Nr. 24, vom 20. März 2025\nLaufnummer Geschäft: 199787 \n\nSachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt\nErsatzwahl für Roman Gugger (Grüne)\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst stillschwei-\ngend:\n\n1. In die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Roman Gug-\nger (Grüne) per sofort gewählt: Malenka Schmutz (Grüne)\n\n2. In die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstelle von Malenka Schmutz \n(Grüne) per sofort gewählt: Noëmi Porfido (Grüne).\n\nGeht an\n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei\n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Sachkommission Bildung Sport Kultur, Sach-\nkommission Finanzern Ressourcen Umwelt, Pateipräsidium Grüne\n\nThun, 21. März 2025 / sob\n\nDer Stadtratssekretär\n\nChristoph Stalder\n\nSTADTRAT\n\nstadtrat@thun.ch\nTelefon 033 225 82 20\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 01. Sitzung, Beschluss-Nr. 7 vom 16. Januar 2015 \n\n \n\n \n\nMotion M 3/2014 betreffend Leben geniessen in mediterranen Nächten in der \n\nInnenstadt/Aussenausschank in den Gastgewerbebetrieben während der Sommermonate \n\nAlain Kleiner (SVP), Alice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 3/2014 \n\n \n\nDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt und einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing,  \n\n \n\n \n\nThun, 19. Januar 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Sicherheit \n \n\n\n

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SRB 29-2015 Kitaplätze vollfinanziert

text: \n \n\n11.09.2015 ASo – Axioma Bericht Nr. 29/2015 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Oktober 2015 Bericht Nr. 29/2015 \n \n \nFamilienergänzende Kinderbetreuung  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine wiederkehrende Ausgabe für die Zeit \nvon 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2018 \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIm Postulat P 10/2013 verlangten Sandra Rupp und Mitunterzeichnende eine Verkürzung der Wartefrist \nfür subventionierte KITA-Plätze. Der Stadtrat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 27. März 2014 ein-\nstimmig überwiesen. \n \nMit Massnahmen auf verschiedenen Ebenen konnten 2014/15 folgende Resultate erreicht werden: \n \n• Mit der bereinigten Anmeldeliste per 31. Dezember 2013 wurde 2014 der Bedarf von 143 subventio-\n\nnierten Plätzen gemäss Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) errechnet, um \neine theoretische Wartefrist von sechs Monaten zu erreichen. \n\n• Bei den privaten KITA-Plätzen besteht eine Überkapazität. \n• Über die Schaffung zusätzlicher ASIV-Plätze entscheidet die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des \n\nKantons Bern (GEF). 2014 erhielt Thun sieben und 2015 nochmals 20 ASIV-Plätze sowie 2‘500 Be-\ntreuungsstunden in Tagesfamilien. Dies entspricht einem Angebotsausbau an subventionierten Be-\ntreuungsangeboten in Kitas von 26 Prozent und Tagesfamilienbetreuung von 4 Prozent. \n\n• Die Ermächtigung der GEF vom 18. Juni 2015 gilt für total 130 ASIV-Plätze und 60‘000 Betreuungs-\nstunden in Tagesfamilien. \n\n• Für die Betreuung gemäss ASIV-Richtlinien hat die Stadt Thun Leistungsverträge abgeschlossen \n(8 Kitas und Tageselternverein). \n\n• Zur optimalen Planung der ASIV-Plätze werden neu bei den Kitas und dem Tageselternverein die \nDaten zur Anmeldung zweimal jährlich erhoben und von Mehrfachanmeldungen und Fehlern bereinigt. \n\n• In Absprache mit den Kitas wurde das bisherige Ziel einer 3-monatigen Wartefrist in der Produkte-\nrechnung ab 2015 zugunsten einer 6-monatigen Wartefrist abgeändert. Erfahrungsgemäss melden die \nEltern ihre Kinder sowieso sechs Monate und länger vor dem gewünschten Eintrittstermin an. Ausser-\ndem benötigen die Kitas für den wirtschaftlichen Betrieb eine entsprechende Vorlaufzeit. \n\n• Nicht einschätzbar sind die Auswirkungen mit der Einführung des zweijährigen Kindergartens. Im Kin-\ndergarten können die Kinder und ihre Eltern wählen, ob sie noch in der KITA bleiben wollen, oder ob \nsie schon in die Tagesschule wechseln. \n\n \n \n\n2. Wartelisten \n\n \n\nGrundlagen \n\n \n\nDie Wartelisten von 2012, auf welche sich das Postulat bezog, enthielten mehrere Fehler: Familien mel-\ndeten die Kinder gleichzeitig bei verschiedenen Kitas an, erhielten einen Platz und informierten die ande-\nren Kitas nicht darüber (Mehrfachanmeldungen und weiterhin Verbleib auf den Wartelisten der anderen); \nFamilien mit zu hohem Einkommen meldeten sich auf einen ASIV-Platz an. Die Wartelisten wurden nicht \nvon allen Kitas periodisch aktualisiert. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.10.2015 - Bericht Nr. 29/2015 - Familienergänzende Kinderbetreuung \n\n11.09.2015 ASo – Axioma Bericht Nr. 29/2015 Seite 2/4 \n\n \nDieses System wurde per 2014 umgestellt und ab 2015 verfeinert (einheitliche Datenbewirtschaftung und \nhalbjährliche Datenlieferung an die Abteilung Soziales, welche die Bereinigung von Mehrfachanmeldun-\ngen und Fehlern vornimmt). \n \n\n \n\nAnmeldungen und Wartelisten Sommer 2015 \n\nAusgewertet wurden 182 Einträge der KITA-Anmeldungslisten am Stichtag 30. Juni 2015 (Mehrfachnen-\nnungen und veraltete Einträge gestrichen): \n\n \n\nKITAs Stadt Thun mit Leis-\n\ntungsvertrag \nASIV Privat Total \n\nVerfügbare Plätze 130 132.5 262.5 \n\nOffene Plätze 0 21.7 21.7 \n\nWarteliste Kinder (1) 51 19 70 \n\nWarteliste Plätze (3) 21.6 6.4 78.6 \n\nAnmeldungen Kinder (2) 72(4) 47 119 \n\nAnmeldungen Plätze 29.8(4) 18.5 48.3 \n\nKinder Priorität 1: Existenzsicherung 13 \n\nKinder Priorität 2: Erwerbstätigkeit oder soziale Integration 107 \n\nKinder Priorität 3: Geschwister in der KITA 17 \n\nKinder Priorität 4: Reihenfolge der Anmeldung 38 \n\n./. ohne Angabe 7 \nØ Fluktuation pro Jahr 37% \n\n \n(1) Die Warteliste bezieht sich auf angemeldete Kinder bis 30. Juni 2015 \n(2) Die Anmeldungen beziehen sich auf Kinder für einen Platz ab 1. Juli 2015 \n(3) Viele Kinder werden nicht für die vollen Öffnungszeiten angemeldet, sondern nur einzelne Tage / \n\nHalbtage. Es wird deshalb der folgende Erfahrungswert verwendet: 2.25 Kinder belegen 1 Platz. \n(4) Einige Anmeldungen betreffen variable Belegungen (z.B. 40-70%), die sich dann beim Eintritt defini-\n\ntiv klären. Daher stimmt hier der Erfahrungswert von 2.25 Kindern pro Platz nicht. \n \n\n \n\nAuswertung der Erhebung 2015 \n\n \n\n- Die Mehrheit der Anmeldungen bezieht sich auf das Schuljahr 2015/16. \n- Die privaten Plätze sind unterbelegt. Wenn nicht der Standort oder der Wochentag die Wahl ein-\n\nschränken, ist jederzeit ein privater Platz verfügbar. \n- 7.1 Prozent der angemeldeten Kinder beanspruchen einen ASIV-Platz mit Priorität 1 (Existenzsiche-\n\nrung). \n- 58 Prozent der angemeldeten Kinder beanspruchen einen ASIV-Platz mit Priorität 2 (Erwerbstätigkeit \n\noder soziale Integration). \n- Die Mehrheit der Warteliste und der angemeldeten Kinder bezieht sich auf Kinder zwischen 0.5 und 2 \n\nJahren. \n- 71 Prozent der angemeldeten Kinder stammen aus Thun. \n- 12 Prozent der angemeldeten Kinder stammen aus der Agglomeration. \n- 9 Prozent der angemeldeten Kinder stammen von weiteren Gemeinden. \n- Thuner Kinder, welche eine KITA auswärts besuchen, halten sich die Waage mit auswärtigen Kin-\n\ndern, die eine KITA in Thun besuchen. \n- Der Umfang der Wartelisten variiert während des Schuljahres. Die meisten Anmeldungen erfolgen für \n\neinen Eintritt auf Beginn des Schuljahres. Gegen Ende Schuljahr sind deshalb die Anmelde- und \nWartelisten am längsten. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.10.2015 - Bericht Nr. 29/2015 - Familienergänzende Kinderbetreuung \n\n11.09.2015 ASo – Axioma Bericht Nr. 29/2015 Seite 3/4 \n\n \n3. Bedarf an ASIV-Plätzen \n\n \n\n \n\nBedarf ASIV-Plätze Kinder Plätze \n\nBelegt 248 110 \n\nWarteliste 2014/2015 51 22 \n\nAngemeldete 2015/2016 72 30 \n\nNeuanmeldungen 2015/2016 40 18 \n\nNicht erfüllbare Wochentage 27 12 \n\nTotal Bedarf 438 192 \n\nbewilligte ASIV-Plätze Kinder Plätze \n\nBelegte Plätze 248 110 \n\nNeue Plätze 2015 45 20 \n\nFluktuation 2015/2016 92 41 \n\nTotal Kinder / Plätze 2015/2016 385 171 \n\nZusatzbedarf 2015/2016 52 21 \n\nBeantragte Plätze vollfinanziert 29 13 \n\n \n\nOhne zusätzliche Fluktuation verschieben sich die 21 ungedeckten Plätze automatisch auf die Warteliste \nfürs nächste Schuljahr 2016/2017, je nach Anmeldedatum ergibt das eine Wartezeit bis zu 1 Jahr. Mit \nden beantragten vollfinanzierten 13 Plätzen zu ASIV-Bedingungen, einer präziseren Bewirtschaftung der \nPlätze in den KITAs und den Erfahrungen mit den Kindergartenkindern müsste die Wartezeit für die 23 \nKinder auf den ungedeckten acht Plätzen auf sechs Monate zu senken sein. \n\n \nTagesfamilienplätze \n\nDie Betreuungsstunden im Tageselternverein waren bis 2013 genügend. 2014 zeigte sich, dass ein Aus-\nbau dringend notwendig ist. Ab 2015 hat die GEF zusätzlich 2‘500 Stunden bewilligt (total 60‘000 Stun-\nden). \n\n \n\n \n4. Finanzierung der Betreuungsangebote gemäss ASIV (Kita/Tagesfamilien) \n\n \nDas ASIV steuert die Kosten mit sogenannten Normkosten. Diese legen fest, wie viel Geld pro besetztem \nPlatz zur Verfügung steht und wie viel eine Stunde in der Tagesfamilie kostet. Sie sind so kalkuliert, dass \ndie Qualitätsvorgaben eingehalten werden können. Die Normkosten betragen 2015 CHF 106.11 pro Tag \nund besetztem Platz in der Kita und CHF 9.07 für eine Stunde Betreuung bei einer Tagesfamilie. \n \nGemäss ASIV bezahlen die Eltern den Sozialtarif. Dieser ist auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der \nEltern abgestimmt. Bis zu einem massgebenden Einkommen von CHF 42‘120 bezahlen die Eltern den \nMinimaltarif von CHF 0.74 für die Betreuung pro Stunde. Ab einem maximalen massgebenden Einkom-\nmen von CHF 157‘120 bezahlen die Eltern in den Kitas den Maximaltarif von CHF 11.79 pro Stunde, \nwelcher den maximalen Normkosten entspricht. Diese Familien erhalten somit keine Subvention mehr. \n \nVon den verbleibenden Kosten (Normkosten abzüglich Elternbeiträge) können 80 Prozent dem Lasten-\nausgleich zugeführt werden, 20 Prozent verbleiben als Selbstbehalt bei der Wohnsitzgemeinde des Kin-\ndes. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.10.2015 - Bericht Nr. 29/2015 - Familienergänzende Kinderbetreuung \n\n11.09.2015 ASo – Axioma Bericht Nr. 29/2015 Seite 4/4 \n\n \nKosten für fünf Kitaplätze \n\n \nBasierend auf den Grundlagen der Berechnungen der GEF für 2015 wird für einen voll ausgelasteten \nASIV-Platz mit jährlichen maximalen Normkosten von CHF 25‘466.40 gerechnet. Hiervon werden die \nElternbeiträge abgezogen. Die GEF rechnet mit durchschnittlich 28.72 Prozent (Berechnung auf Basis \nJahr 2014; die Elternbeiträge 2015 muss die GEF noch festlegen). Die durchschnittlichen Nettokosten pro \nPlatz/Jahr liegen damit bei CHF 18‘152.45. Dies ergibt für fünf zusätzliche Plätze jährliche Maximalkosten \nvon CHF 127‘332, abzüglich der effektiven Elternbeiträge. Sofern der Kanton in den kommenden Jahren \nzusätzliche Budgetmittel zur Verfügung stellt, wird die Stadt Thun die Finanzierung dieser Plätze über den \nLastenausgleich beantragen. Bei Gutheissung des Antrags reduzieren sich die Kosten der Stadt Thun \nentsprechend. \n \n \n5. Zuteilung der fünf Plätze \n\n \nDer Gemeinderat beabsichtigt, diese Plätze der Stiftung Kinderkrippe zuzuteilen. Dem Stadtrat wird des-\nhalb beantragt, den Gemeinderat zu ermächtigen, den Vertrag mit der Stiftung Kinderkrippe im Sinne \ndieses Beschlusses abzuschliessen. \n \n \n6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018 \n\n \nGemäss dem Schwerpunkt 1 der Legislaturziele 2015-2018 soll Thun als Wohn- und Lebensstandort \ngestärkt werden. Das Legislaturziel 4 lautet wie folgt: „Die Position als familienfreundliche Stadt mit ho-\nhem Freizeitwert ist gestärkt.“ Als Massnahme zu diesem Legislaturziel wurde die folgende Massnahme \nformuliert: „Wartezeiten für Krippenplätze reduzieren“. Das vorliegende Kreditgeschäft dient damit der \nUmsetzung der Legislaturziele 2015-2018. \n \n \nAntrag \n\n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe b der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2015, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von maximal CHF 127‘332, abzüglich der Elternbeiträge, als \n\nneue jährlich wiederkehrende Ausgabe zu Lasten der Laufenden Rechnung für fünf Plätze der fami-\nlienergänzenden Kinderbetreuung für die Jahre 2016, 2017, 2018 gemäss den Grundlagen ASIV. \n\n2. Sofern der Kanton in den kommenden Jahren zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung stellt, beantragt \ndie Stadt Thun die Finanzierung dieser Plätze über den Lastenausgleich. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. Er wird insbesondere er-\nmächtigt, den Vertrag mit der Stiftung Kinderkrippe im Sinne dieses Beschlusses abzuschliessen. \n\n \n \nThun, 11. September 2015 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \nBeilage \nVergleich familienergänzende Kinderbetreuungsangebote im Kanton Bern \n\n\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


name: SRB dringliche Interpellation I 1/2021 (Dreifachsporthalle)

text: \n \n\n07.04.2021 (AfS) – Axioma 20205 / 9062746   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 6. Mai 2021 Interpellation I 1/2021 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Medienmitteilung vom 5. Februar 2021: "Gemein-\nderat verzichtet aus finanzpolitischen Gründen auf Dreifachsporthalle mit \nWettkampfinfrastruktur"  \nPhilipp Deriaz (SVP), Fraktion SVP, Fraktion EVP+EDU+CVP vom 18. Februar 2021; dringliche Beant-\nwortung \n \n \n\nWortlaut der Interpellation \n \nMit der Medienmitteilung vom 5. Februar 2021 hat der Gemeinderat bekanntgegeben, auf das 21-\nMillionen-Projekt der Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur in Thun Süd zu verzichten. \n \n\nFragen an den Gemeinderat: \n \n\n1. Ist es richtig, dass dieser Entscheid einen definitiven Verzicht auf eine neue Dreifachsporthalle \nbedeutet, d.h. keine Sistierung und folglich auch kein weiterführendes Planungsverfahren \nmehr? \n\n2. Die Dreifachsporthalle bedeutete auch eine Art Startschuss zur Gesamtlösung/Idee «Sportclus-\nter Thun Süd». Ist dieser Verzicht auch ein Verzicht auf die Weiterentwicklung des Sportclusters \nThun Süd? \n\n3. Was bedeutet dieser Entscheid für die beteiligten/interessierten Vereine? \n4. Mit der Beantwortung der Interpellation I 4/2017 konnte davon ausgegangen werden, dass die \n\nBedürfnisse der Vereine für eine wettkampftaugliche (national und international) Halle breit ab-\ngestützt aufgenommen werden/wurden. Wie und in welchem Zeithorizont können diese Bedürf-\nnisse an eine Sporthalle umgesetzt werden? \n\n5. Kann der Gemeinderat aufzeigen, in welchem Kostenrahmen eine Dreifachsporthalle für \n- rein schulische und breitensportliche Zwecke \n- rein wettkampftaugliche Zwecke \n- schulische Zwecke mit wettkampftauglicher Infrastruktur \nrealisiert werden könnte? \n\n6. Wie hoch sind die Kosten der bisherigen Planung und bestehen bereits Verträge oder Vereinba-\nrungen mit interessierten Steakholdern? \n\n7. Wie ist der bauliche und infrastrukturelle Zustand der Lachenhalle? Welche Massnahmen mit \nwelchem Kostenaufwand im Zusammenhang mit den steigenden Anforderungen der Swiss \nHandball League müssen in den nächsten ein bis drei Jahren umgesetzt werden? \n\n8. Am 12. November 2020 hat der Stadtrat das Budget 2021 bewilligt und gleichzeitig den AFP \n2021-2024 zur Kenntnis genommen. Knapp drei Monate später, am 5. Februar 2021, erklärt der \nGemeinderat den Verzicht auf die Dreifachsporthalle. Bereits im AFP 2017-2022 waren insge-\nsamt 15.1 Mio. Franken eingestellt. Es stellt sich also die Frage nach der Glaubwürdigkeit des \njeweils zur Kenntnis genommenen AFP? \n\n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.05.2021 - Bericht Nr. I 1/2021 - Dreifachsporthalle \n\n \n\n07.04.2021 (AfS) – Axioma 20205 / 9062746  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist es richtig, dass dieser Entscheid einen definitiven Verzicht auf eine neue Dreifach-\nsporthalle bedeutet, d.h. keine Sistierung und folglich auch kein weiterführendes Planungsver-\nfahren mehr? \n \nJa, auf eine Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur wird definitiv verzichtet. Grundsätzlich \nanerkennt der Gemeinderat jedoch den zusätzlichen Hallenbedarf der Sportvereine und Schulen. \nEntsprechend soll in einer Machbarkeitsstudie neben der Erweiterung der Schulanlage Neufeld \nauch die Realisierbarkeit einer Sporthalle ohne Wettkampfinfrastruktur für den Schulsport und ins-\nbesondere für die Trainings der Vereine geprüft werden. \n \n \nZu Frage 2: Die Dreifachsporthalle bedeutete auch eine Art Startschuss zur Gesamtlösung/Idee \n"Sportcluster Thun Süd". Ist dieser Verzicht auch ein Verzicht auf die Weiterentwicklung des \nSportcluster Thun Süd? \n \nSeitens der Stadt Thun sind aktuell keine anderweitigen Sportinfrastrukturprojekte in der beste-\nhenden ZPP AH geplant. Es liegen jedoch private Anfragen für Sportinfrastrukturen vor, welche als \nweitere Bausteine die Entwicklung des «Sportclusters» gemäss den Überlegungen aus der Studie \n«Konzept zur Nutzung und Gestaltung Sportcluster Thun Süd» von Klötzli Friedli, Landschaftsarchi-\ntekten Bern aufnehmen würden. Da in der bestehenden Zone mit Planungspflicht ZPP AH weiterhin \ngenügend unbebaute, bereits eingezonte Flächen für die Realisierung von Sportanlagen zur Verfü-\ngung stehen, kann somit eine Weiterentwicklung erfolgen. \n \n \nZu Frage 3: Was bedeutet dieser Entscheid für die beteiligten/interessierten Vereine? \n \nHauptnutzer der neuen Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur wäre Wacker Thun (mind. \nfünf Abende pro Woche). Ferner könnte der Frauenhandballverein DHB Rotweiss Thun und übrige \nVereine wie UHC die Halle für Wettkämpfe nutzen. Die Lachenhalle reicht aus für Trainings. Sie \nerfüllt jedoch die Vorgaben der Suisse Handball League SHL NLA an die Infrastruktur für die Austra-\ngung von Wettkämpfen nicht mehr. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben der Suisse Handball League \nSHL NLA droht als letzte Massnahme eine Zwangsrelegation. \n \nDie LV Thun kann den Entscheid in Bezug auf die Finanzierungsfrage nachvollziehen. Ihr entsteht \ndadurch kein direkter Nachteil, da sie mit dem Lachenstadion über eine geeignete Trainings- und \nWettkampfstätte verfügt. Mit dem Wegfall der Mehrzweckhalle der Armee fehlen die Trainings-\nmöglichkeiten während den Wintermonaten. Der mit der neuen Dreifachsporthalle mit Wettkamp-\nfinfrastruktur geplante unterirdische Lauftunnel hätte optimale Trainingsbedingungen ermöglicht. \nAktuell muss die LV Thun auf Bern Wankdorf und Magglingen ausweichen, um sich auf die Hallen-\nwettkämpfe vorbereiten zu können.  \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.05.2021 - Bericht Nr. I 1/2021 - Dreifachsporthalle \n\n \n\n07.04.2021 (AfS) – Axioma 20205 / 9062746  Seite 3 \n\n \nZu Frage 4: Mit der Beantwortung der Interpellation I 4/2017 konnte davon ausgegangen werden, \ndass die Bedürfnisse der Vereine für eine wettkampftaugliche (national und international) Halle \nbreit abgestützt aufgenommen werden/wurden. Wie und in welchem Zeithorizont können diese \nBedürfnisse an eine Sporthalle umgesetzt werden? \n \nMit dem Verzicht auf eine Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur werden die Bedürfnisse \neiner neuen wettkampftauglichen Halle (national und international) definitiv nicht umgesetzt. Der \nGemeinderat ist bestrebt, finanzierbare und verantwortbare Lösungen in der Lachenhalle zu er-\nmöglichen. \n \n \nZu Frage 5: Kann der Gemeinderat aufzeigen, in welchem Kostenrahmen eine Dreifachsporthalle \nfür \n- rein schulische und breitensportliche Zwecke \n- rein wettkampftaugliche Zwecke \n- schulische Zwecke mit wettkampftauglicher Infrastruktur \nrealisiert werden könnte? \n \nKosten rein schulische und breitensportliche Zwecke \nEine neue Dreifachsporthalle ohne Wettkampfinfrastruktur und Lauftunnel für den Schulsport und \nfür die Trainings der Vereine kostet nach ersten groben Schätzungen rund 12 Mio. Franken (+/- 30 \nProzent). \n \nKosten rein wettkampftaugliche Zwecke \nDie Planung und Erstellung einer Dreifachsporthalle rein für den Wettkampfsport gehört nicht zu \nden Aufgaben der Gemeinde. Die Kosten für eine solche Halle liegen folglich nicht vor. Die Mobiliar-\nArena (Ballsporthalle Moos) in Gümligen, in welcher auch Champions-League-Spiele der Handballer \nvon Wacker Thun durchgeführt werden, hat als Vergleichswert rund 17 Mio. Franken gekostet. Es \nhandelt sich bei dieser Halle allerdings nur um eine Doppelhalle Typ B mit 2000 Zuschauerplätzen \nohne Lauftunnel. Die Halle ist ferner nicht zusätzlich für spezifische Bedürfnisse des Schulsports \nausgelegt worden. Laut dem Verein Wacker Thun kommt dieses private Vorhaben seinen Bedürf-\nnissen nach einer modernen Wettkampfinfrastruktur sehr nahe. Einem analogen privaten Vorha-\nben in Thun steht der Gemeinderat offen gegenüber. \n \nKosten schulische Zwecke mit wettkampftauglicher Infrastruktur \nDie Anlagekosten für eine Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur und Lauftunnel ohne Ein-\nstellhalle für den Schul- und den Wettkampfsport betragen rund 21.3 Mio. Franken (+/- 25 Prozent). \n \n \nZu Frage 6: Wie hoch sind die Kosten der bisherigen Planung und bestehen bereits Verträge oder \nVereinbarungen mit interessierten Steakholdern? \n \nDas Projekt steht ganz am Anfang. Grosse Beträge wurden noch nicht investiert (Machbarkeitsstu-\ndie von 2018 und Mobilitätsstudie Etappe I 2020 belaufen sich auf ca. 50'000 Franken). \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.05.2021 - Bericht Nr. I 1/2021 - Dreifachsporthalle \n\n \n\n07.04.2021 (AfS) – Axioma 20205 / 9062746  Seite 4 \n\nMit der Genossenschaft Migros Aare wurde eine Absichtserklärung angestrebt, um einen möglichst \nhohen Anteil der zusätzlichen Parkplätze bei Turnieren und Wettkämpfen in der bestehenden Ein-\nstellhalle im Einkaufszentrum «Panorama-Center» anbieten zu können. \n \nMit der Burgergemeinde Thun, Eigentümerin der notwendigen Grundstückfläche von rund 13'000 \nm2 auf der Parzelle Thun (2) Strättligen Gbbl. Nr. 4985, wurden Verhandlungen geführt. Der Burg-\nerrat stimmte unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Burgerversammlung einem Baurechts-\nzins von jährlich sechs Franken pro Quadratmeter für eine nicht kommerzielle Nutzung zu. Ein Ver-\ntrag wurde nicht abgeschlossen. \n \n \nZu Frage 7: Wie ist der bauliche und infrastrukturelle Zustand der Lachenhalle? Welche Massnah-\nmen mit welchem Kostenaufwand im Zusammenhang mit den steigenden Anforderungen der \nSwiss Handball League müssen in den nächsten ein bis drei Jahren umgesetzt werden? \n \nBetrieblich funktioniert die Halle. Einzelne Instandsetzungsmassnahmen (Ersatz Hallenboden, Be-\nleuchtung, Heizkessel, Bodenbeläge, usw.) sind in den kommenden fünf bis sieben Jahren zu reali-\nsieren. Seitens Vereine sind dem ABS keine negativen Hinweise zur Infrastruktur der Lachenhalle \nbekannt. Mit diversen Massnahmen wie dem Einbau eines Event-Podestes für Sponsoren oder der \nInstallation einer Multimediaanlage wurde seitens der Stadt in der jüngeren Vergangenheit immer \nwieder punktuell auf Ansprüche der Vereine eingegangen. Als Mankos erweisen sich jedoch der \ngeringe Platz zur Lagerung von Material sowie die fehlende Gegentribüne, welche insbesondere für \nFernsehübertragungen gefordert wird. Gemäss einer im 2005 durchgeführten Studie, in welcher \neine Erweiterung der Lachenhalle (Gegentribüne für 300 Personen, Bewirtschaftung auf Zuschau-\nerebene, Infrastruktur wie WC-Anlagen, Lager und technische Räume) geprüft wurde, wäre mit \nKosten von rund 3.5 Mio. (Preisgrundlagen 2004, Kostengenauigkeit +/- 20%) zu rechnen. Er-\nwünscht wäre gegenwärtig seitens Wacker Thun eine Umlinierung und ein LED-Bandensystem. Die \nLachenhalle wird auch für schulische Zwecke und von anderen Vereinen genutzt, was eine Umlinie-\nrung behindert. Eine farbliche Heraushebung des Spielfeldrandes würde je nach Variante 30'000 \nbis 50'000 Franken betragen. Die neuste Entwicklungsstufe eines Sportbodens ist der ASB-Multi-\nsports-Boden. Per Touchscreen können die LED-Linien gesteuert werden und so die einzelnen Spiel-\nfeldmarkierungen der Sportarten Handball, Basketball, Badminton, Volleyball und Hockey an- und \nausgeschaltet werden. Dieser Boden wurde im neuen Hochleistungssportzentrum «OYM» in Cham \neingebaut. Eine Kostenaussage zum gewünschten LED-Bandensystem liegt zum heutigen Zeitpunkt \nnicht vor. \n \n \nZu Frage 8: Am 12. November 2020 hat der Stadtrat das Budget 2021 bewilligt und gleichzeitig \nden AFP 2021-2024 zur Kenntnis genommen. Knapp drei Monate später, am 5. Februar 2021, er-\nklärt der Gemeinderat den Verzicht auf die Dreifachsporthalle. Bereits im AFP 2017-2022 waren \ninsgesamt 15.1 Mio. Franken eingestellt. Es stellt sich also die Frage nach der Glaubwürdigkeit \ndes jeweils zur Kenntnis genommenen AFP? \n \nDer Gemeinderat verzichtet nicht auf eine Sporthalle (ca. 12 Mio.), sondern auf dessen Ausstattung \nmit Wettkampfinfrastruktur (21.3 Mio.). Es ist richtig, dass der Gemeinderat sich seit längerem mit \ndem Vorhaben auseinandergesetzt hat. In mehreren Aussprachen wurde das Bedürfnis der Vereine \nnach mehr Hallenfläche unbestritten wahrgenommen, andererseits wurde die teure zusätzliche \nWettkampfinfrastruktur-Ausstattung differenziert betrachtet. Diese Umstände haben dazu geführt, \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.05.2021 - Bericht Nr. I 1/2021 - Dreifachsporthalle \n\n \n\n07.04.2021 (AfS) – Axioma 20205 / 9062746  Seite 5 \n\ndass auch die Rückfallposition einer Sporthalle ohne Wettkampfinfrastruktur vorangetrieben \nwurde. Die offene Frage der Wettkampfinfrastruktur hat dazu geführt, dass das Projekt im Aufga-\nben- und Finanzplan 2021-2024 als Sachplanwert und nicht als Finanzplanwert eingestellt wurde. \nSachplanwerte dienen lediglich als Information und sind in den Gesamtergebnissen des AFP nicht \neingerechnet. Im Bericht zum AFP 2021-2024 wird wiederholt auf die Corona-Situation und die da-\nmit verbunden Unsicherheiten hingewiesen, welche auch in kürzester Zeit die Planergebnisse ver-\nändern können. \n \n \n\nThun, 7. April 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n\t1. Ist es richtig, dass dieser Entscheid einen definitiven Verzicht auf eine neue Dreifachsporthalle bedeutet, d.h. keine Sistierung und folglich auch kein weiterführendes Planungsverfahren mehr?\n\t2. Die Dreifachsporthalle bedeutete auch eine Art Startschuss zur Gesamtlösung/Idee «Sportcluster Thun Süd». Ist dieser Verzicht auch ein Verzicht auf die Weiterentwicklung des Sportclusters Thun Süd?\n\t3. Was bedeutet dieser Entscheid für die beteiligten/interessierten Vereine?\n\t4. Mit der Beantwortung der Interpellation I 4/2017 konnte davon ausgegangen werden, dass die Bedürfnisse der Vereine für eine wettkampftaugliche (national und international) Halle breit abgestützt aufgenommen werden/wurden. Wie und in welchem Zeithor...\n\t5. Kann der Gemeinderat aufzeigen, in welchem Kostenrahmen eine Dreifachsporthalle für - rein schulische und breitensportliche Zwecke\n\t- rein wettkampftaugliche Zwecke\n\t- schulische Zwecke mit wettkampftauglicher Infrastruktur\n\trealisiert werden könnte?\n\t6. Wie hoch sind die Kosten der bisherigen Planung und bestehen bereits Verträge oder Vereinbarungen mit interessierten Steakholdern?\n\t7. Wie ist der bauliche und infrastrukturelle Zustand der Lachenhalle? Welche Massnahmen mit welchem Kostenaufwand im Zusammenhang mit den steigenden Anforderungen der Swiss Handball League müssen in den nächsten ein bis drei Jahren umgesetzt werden?\n\t8. Am 12. November 2020 hat der Stadtrat das Budget 2021 bewilligt und gleichzeitig den AFP 2021-2024 zur Kenntnis genommen. Knapp drei Monate später, am 5. Februar 2021, erklärt der Gemeinderat den Verzicht auf die Dreifachsporthalle. Bereits im AFP ...\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 02. Sitzung, Beschluss-Nr. 11 vom 13. Februar 2014 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 17. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 14. Februar 2014 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: - \n \n\n\n


text: \n \n\n04.04.2013 KA  Q:Stadtrat/BerichteSRB 08-2013 Neues Schloss_Verpflichtungskredit.doc Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \nStadtratssitzung vom 7. Mai 2013 Bericht Nr. 8/2013 \n \n \n \nSchlossmuseum Thun: Mieterspezifischer Ausbau im Parterre des Neuen Schlos-\nses; Neupositionierung des Schlossmuseums \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 650'000 für bauliche Investitionen  \n \n1. Ausgangslage \n \nIn den vergangenen Jahren hat sich das Schlossmuseum Thun, das städtebaulich bedeutende Wahrzei-\nchen und historische Gedächtnis der Stadt Thun, zu einer festen Institution in der Kulturlandschaft der \nRegion entwickelt. Die bislang unzureichende und veraltete Infrastruktur steht jedoch in keinem Verhält-\nnis zur grossen Anzahl Besucher/innen (40'000 bis 50'000 pro Jahr) und der Attraktivität des Ortes. Aller-\ndings vermag das Museum heute den Ansprüchen eines zeitgemässen Betriebs nicht mehr zu genügen. \n \nSeit 1993 wird das über hundertjährige Schlossmuseum von einer Stiftung getragen. Die Räume im Don-\njon, wo das Museum auf vier Geschossen einzelne Themen der Stadtgeschichte zeigt, sind nicht beheizt. \nFür Wechselausstellungen musste jeweils im Sommerhalbjahr der schwer zugängliche Dachboden oder \nder Rittersaal (beide mit Aussenklima) genutzt werden. \n \nDie Stadt Thun hat den Donjon zusammen mit den die Kernburg umgebenden Gebäuden im Jahr 2006 \nvom Kanton Bern erworben. Das Neue Schloss (ehemaliges Gerichtsgebäude), das alte Gefängnis, das \nehemalige Regierungsstatthalteramt und das sogenannte Abzugshaus sind Ende 2010 im Baurecht an \nden Investor Hans-Ulrich Müller (Schlossberg Thun AG) abgegeben worden (Laufzeit bis Ende 2090). Die \nVeränderungen der Besitzverhältnisse wie auch die baulichen und betrieblichen Veränderungen auf dem \nSchlossbergareal ergaben für die Stiftung Schlossmuseum Thun die einmalige Chance, die räumlichen \nund betrieblichen Bedürfnisse des Schlossmuseums zu klären und die Ausstellungsbedingungen zu ver-\nbessern. Als Grundlage dafür erarbeitete sie eine Strategie. Diese hat der Gemeinderat im Dezember \n2010 zur Kenntnis genommen. Er begrüsst im Grundsatz die darin aufgeführten Massnahmen, die Institu-\ntion den heutigen Bedürfnissen des Publikums und den modernen Anforderungen an historische Museen \nanzupassen. Der Inhalt der Strategie floss schliesslich in das neue Betriebskonzept für das Schlossmu-\nseum ein. \n \nGemäss den vom Gemeinderat genehmigten Ergebnissen eines Workshop-Verfahrens zur künftigen \nNutzung des Schlossberges im Jahr 2011 ist die Erweiterung des Schlossmuseums in den ehemaligen \nGerichtsräumlichkeiten ein Kernelement der Neunutzung. \n \nDie "Unterstützung der Trägerschaft (Stiftung) zur Mängelbehebung und Weiterentwicklung des \nSchlossmuseums Thun im Rahmen der Umnutzung der Schlossbergliegenschaften (durch Investor im \nBaurecht)" entspricht zudem den Legislaturzielen 2011 bis 2014. Aufgeführt ist sie unter dem Ziel Nr. 8 im \nZusammenhang mit der geplanten und beschlossenen Parkieranlage im Schlossberg. Diese dient nicht \nnur der weiteren Vervollständigung des Parkhausrings, sondern – zusammen mit den flankierenden Mas-\nsnahmen – auch der Weiterentwicklung des Schlossmuseums. \n \n \n2. Ein zeitgemässes historisches Museum für die Stadt Thun \n \nUm einer erfolgreichen Neupositionierung des Schlossmuseums Thun gerecht zu werden, sind ange-\nsichts der fehlenden Infrastruktur zusätzliche Räumlichkeiten im Neuen Schloss dringend notwendig. Dort \nwerden ein Empfangsbereich mit Kasse, ein kleiner Museums-Shop, Garderoben und Schliessfächer, ein \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2013 - Bericht Nr. 8/2013 - Schlossmuseum Thun \n\n04.04.2013 KA  Q:Stadtrat/BerichteSRB 08-2013 Neues Schloss_Verpflichtungskredit.doc Seite 2/4 \n\nAusstellungsraum für Wechselausstellungen, ein Büroraum mit Archiv- und Besprechungsraum sowie ein \nkleiner Technikraum realisiert. \n \nDas neue Betriebskonzept verfolgt unter anderem das Ziel, mit Wechselausstellungen im Neuen Schloss \nspezifisch lokal und regional relevante Themen aufzugreifen. Dieses Angebot ermöglicht, über die Dau-\nerausstellungen hinaus weitere, sonst nicht ausstellbare Objekte zu zeigen - aus dem Fundus der Samm-\nlung des Museums oder anderen Beständen - und so diese Themen zu vertiefen. Sonderausstellungen \nregen besonders die lokale Bevölkerung und Schulklassen zu einem wiederholten Besuch an und tragen \ndamit zu einer grösseren Verbundenheit mit dem Museum bei. \n \nAuch die gegenwärtige Dauerausstellung im Donjon bedarf einer Erneuerung, die sukzessive realisiert \nwerden soll. So kann eine auf die heutigen Bedürfnisse zugeschnittene, vorbildliche und attraktive Aus-\nstellung präsentiert werden. Der Donjon wird neu zum zentralen Ausstellungsobjekt des zukünftigen Mu-\nseumsschlosses Thun. Um ihn dreht sich die ganze Inszenierung der neu konzipierten Dauerausstellung. \nIn einem umfassenden Rundgang werden die inhaltlichen Schwerpunkte in vier Hauptbereichen präsen-\ntiert. Es sind dies: 1. Stadt Thun; 2. Religion; 3. Herrschaft und Macht; 4. Schloss Thun - Die Burg. \nIm Rittersaal werden auch künftig vom Schlossmuseum oder von Dritten organisierte kulturelle und ge-\nsellschaftliche Anlässe stattfinden, jedoch dient er nicht mehr gleichzeitig als Ausstellungssaal. \n \nAnfang April 2013 entscheidet eine Fachjury, welches der drei zum Wettbewerb eingeladenen Szenogra-\nfiebüros (Atelier oï [La Neuveville], Fabritastika [Brüttisellen] und Holzer Kobler [Zürich]) den Auftrag für \ndie Neuinszenierung der Sammlungsausstellung erhält. Eine erste Etappe der Ausstellungserneuerung \nwird anlässlich der Eröffnung der Feierlichkeiten "750 Jahre Thuner Handfeste" im Frühling 2014 reali-\nsiert. Mit der Neuinszenierung der Ausstellung verbunden ist auch die neue Besucherführung (mit Ticke-\nting-System) durch den Schlosshof ins Neue Schloss (Kasse), von da in den "Keller" des Donjons bis \nhinauf in den Dachstock und die Aussichtstürme - buchstäblich dem Höhepunkt der Ausstellung. \n \nAll diese Massnahmen und Neuerungen tragen dazu bei, dass das Schlossmuseum Thun zu einem at-\ntraktiven, modernen historischen Museum und einem lebendigen Treffpunkt und Ort der Wissensvermitt-\nlung für Thun und die Region wird. \n \n \n3. Besitz- und Mietverhältnisse \n \nZwischen der Stadt Thun und der Schlossberg Thun AG besteht ein Baurechtsvertrag über die Schloss-\nbergliegenschaften. Davon ausgeschlossen sind einzig der Donjon und der Schlosshof, welche im Allein-\neigentum der Stadt geblieben sind. \n \nDie Räumlichkeiten, welche für die Erweiterung des Schlossmuseums benötigt werden, sind gemäss \nBaurechtsvertrag Eigentum des Investors (Baurechtnehmer) und werden von der Stadt Thun gemietet. \nDie Stiftung Schlossmuseum Thun mietet diese wiederum von der Stadt (Untermietvertrag). Die Räum-\nlichkeiten wurden bis zum Umbau von der kantonalen Justizbehörde benutzt und müssen für die neue \nmuseale Nutzung umgebaut werden (mieterspezifischer Ausbau). Aus wirtschaftlicher Sicht und in An-\nbetracht, dass die Stiftung für den Ausbau nicht selber aufkommen kann (siehe Kapitel 4), ist die Eigenfi-\nnanzierung des Ausbaus für die Stadt Thun die finanziell bestmöglichste Option. \n \n \n4. Finanzielles \n \nDie ursprüngliche Idee der Stiftung Schlossmuseum Thun, für die baulichen Massnahmen im Neuen \nSchloss von der Stadt Thun ein Darlehen aufzunehmen, hat sich unter anderem aufgrund der negativen \nErgebnisse einer Konsultation in den Gemeinden der Regionalen Kulturkonferenz (RKK) zerschlagen: \nFolglich kann nicht mit einer Erhöhung der Beiträge um insgesamt CHF 250'000 (solidarisch finanziert \ndurch Stadt Thun, Regionalen Kulturkonferenz [RKK] und Kanton Bern) ab dem Jahr 2014 gerechnet \nwerden. Dies führt dazu, dass der Gemeinderat für die Realisierung des mieterspezifischen Ausbaus im \nParterre des Neuen Schlosses einen Verpflichtungskredit beantragt. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2013 - Bericht Nr. 8/2013 - Schlossmuseum Thun \n\n04.04.2013 KA  Q:Stadtrat/BerichteSRB 08-2013 Neues Schloss_Verpflichtungskredit.doc Seite 3/4 \n\n \n4.1 Kosten \n \nDie mieterspezifischen Ausbaubedürfnisse des Schlossmuseums werden auf total CHF 650'000 ge-\nschätzt (CHF 600'000 für Sanierung und Ausbau im Parterre des Neuen Schlosses und CHF 50'000 für \ndie Bauherrenvertretung zwecks Kontrolle der Ausführung durch externen Planer; Kostengenauigkeit von \n+/- 15 %).  \n \nDie Ausstattung und Möblierung der Räumlichkeiten im Neuen Schloss, die baulichen Massnahmen für \ndie geplante Ausstellungserneuerung im Donjon sowie die neue Besucherführung (inkl. Ticketing-\nSystem) via Neues Schloss in den Keller des Donjons, sind Sache der Stiftung Schlossmuseum Thun \n(d.h. der Mieterin), da sie ihren spezifischen Bedürfnissen dienen. Diese Massnahmen werden durch \nEigenmittel der Stiftung Schlossmuseum Thun und Drittmittel (Sponsorengelder) finanziert. \n \n \n4.2 Folgekosten \n \nDie jährlichen Folgekosten betragen (voraussichtlich ab 2014): \n \n Betrag (CHF) \nJährliche Miete Neues Schloss wird durch Stiftung \n\nSchlossmuseum \nbezahlt \n\nKalkulatorische Abschreibungen nach HRM2 (Nutzungsdauer 33 Jahre): \n- Neues Schloss: Sanierung und Ausbau (CHF 650'000) ->, d.h. jährliche \n\nAbschreibung CHF 19'697  \n\n19'700.- \n\n \n\nKalkulatorische Zinsen: 5 % auf der Hälfte des Verpflichtungskredits 16'250.- \n\nZusätzliche Betriebskosten  derzeit offen 1) \nTotal Folgekosten (voraussichtlich ab 2014) 35'950.- \n\n \n1) Wichtiger Hinweis: Es ist möglich, dass dem Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt eine Erhöhung \ndes städtischen Betriebsbeitrags von gegenwärtig CHF 124'200 pro Jahr unterbreitet werden muss. Es \nsteht aber fest, dass die Stadt Thun aus grundsätzlichen Überlegungen weder die abgelehnten erhöhten \nBeiträge der Gemeinden der Regionalen Kulturkonferenz (RKK) noch den ebenfalls wegfallenden Kan-\ntonsbeitrag kompensieren kann. Für eine allfällige jährliche Erhöhung des städtischen Betriebsbeitrags \nan die Stiftung Schlossmuseum Thun sind weder im Voranschlag 2013 noch im Aufgaben- und Finanz-\nplan 2013 bis 2016 zusätzliche finanzielle Mittel eingestellt. \n \n \n4.3 Finanzierung \n \nDie Finanzierung der Ausgaben von CHF 650'000 erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirt-\nschaftung aus vorhandenen und zu beschaffenden Mitteln. Die Höhe der Beiträge der Kantonalen Denk-\nmalpflege ist zurzeit noch nicht bezifferbar. \n \n \n4.4 Finanzielle Tragbarkeit \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2013 bis 2016 sind für das Projekt "Schlossmuseum: Sanierung und Um-\nbau im Parterre Neues Schloss" CHF 550'000 (CHF 400'000 Baulicher Unterhalt und CHF 150'000 Inves-\ntitionen Verwaltungsvermögen) enthalten. Die Differenz zu den im vorliegenden Stadtratsbericht ausge-\nwiesenen Kosten von CHF 650'000 im Umfang von CHF 100'000 wird anlässlich der Aktualisierung im \nAufgaben- und Finanzplan 2014 bis 2017 berücksichtigt. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2013 - Bericht Nr. 8/2013 - Schlossmuseum Thun \n\n04.04.2013 KA  Q:Stadtrat/BerichteSRB 08-2013 Neues Schloss_Verpflichtungskredit.doc Seite 4/4 \n\n \n5. Verantwortlichkeiten und Organisation beim Ausbau im Neuen Schloss \n \nEs ist vorgesehen, vorbehältlich der Kreditgenehmigung durch den Stadtrat, dass der Umbau von der \nStadt (Bauherrin) in Auftrag gegeben wird. Die Ausführung erfolgt durch die Firma Hofschneider Architek-\ntur und Planung (Muri b. Bern), die für den gesamten Umbau des Neuen Schlosses verantwortlich ist. \n \nEs ist zu beachten, dass auf dem Schlossberg verschiedene Investoren, Architekten und Bauherren auf \nengstem Raum gleichzeitig tätig sind. Im Laufe des Jahres 2013 werden mehrere Baustellen den Platz \nbelegen (Hotel/Restaurant, KMU-Schulung, Wohnungen, Kindertagesstätte, Museumserweiterung). Da-\nher ist es wichtig, dass auch für dieses Projekt die Rollen und Verantwortlichkeiten klar geregelt und defi-\nniert werden und auch, dass die Schnittstellen minimiert sind. Ein Schema der verschiedenen Projektor-\nganisationen ist in der Beilage "Mieterspezifischer Ausbau Schlossmuseum Thun - Neue Räume im Par-\nterre des Neues Schosses" ersichtlich. \n \n \n6. Zeitplan \n \nDie Umbauarbeiten der Schlossberg Thun AG sind im Gang. Idealerweise sind die Räume im Neuen \nSchloss bis Mitte März 2014 anlässlich der Eröffnung der Feierlichkeiten "750 Jahre Thuner Handfeste" - \nausgebaut und eine erste Etappe der Ausstellungserneuerung im Donjon ist realisiert. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\nmeinderätlichen Bericht vom 4. April 2012, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 650'000 als neue Ausgabe zu Lasten Investitions-\n\nrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/3810.001.0 (Bestandesrechnungs-Konto Nr. 1143.20.01), für \nden mieterspezifischen Ausbau im Parterre des Neuen Schlosses. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 4. April 2013 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Präsentation "Mieterspezifischer Ausbau Schlossmuseum Thun - Neue Räume im Parterre des \n\nNeuen Schosses". \n2. Medienmitteilung vom 21. März 2013 \n \n\n\n