parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 18. Dezember 2020

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nnn\n\nSO\nSTADT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\n\nSTADTKANZLEI\n\nTHUN 033 225 82 19\n\nstadtrat@thun.ch\n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\nReferenz 9021811\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung vom 18. Dezember 2020, 17:15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun)\n \n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Daniela Huber Notter\n\nPeter Aegerter, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc Barben, Jonas\n\nBaumann-Fuchs, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz (bis 18:45 Uhr,\n\nwährend Traktandum 7), Roman Gugger, Susanne Gygax, ThomasHiltpold, Al-\n\nwin Hostettler, Manon Jaccard, Reto Kestenholz, Barbara Klossner-Beer, Nicole\n\nKrenger, Darshikka Krishnanantham,Alice Kropf, Andreas Kübli, Serge Lanz,\n\nBarbara Lehmann Rickli, Manfred Locher, Michelle Marbach, ThomasRosen-\n\nberg, Eveline Salzmann, Reto Schertenleib, Carlo Schlatter, Verena Schneiter,\n\nFranz Schori, Nina Siegenthaler, Alois Studerus, Reto Vannini, Markus van Wijk,\n\nDaniel Waldspurger, Cloe Weber, Simon Werren,Sarah Zaugg\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron, Gemeinde-\n\nräte Roman Gimmel, Konrad HädenerundPeter Siegenthaler\n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder\n\nProtokollantin Lorina Winkler\n\nEntschuldigt Stadträte Hanspeter Aellig und Christoph Lauener\n\nSchluss der Sitzung 19:30 Uhr\n\n \n\nSeite 349\n\n\n\n122.\n\n123.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. Dezember 2020\n\nDie Stadtratspräsidentin begrüsst die Anwesenden zur letzten Sitzung des Jahres mit einer traurigen\n\nNachricht: Ueli Rupp, ehemaliger Stadtrat und Vater der ehemaligen Stadtratspräsidentin Sandra Rupp,\n\nist im Alter von 79 Jahren nach einem Herzinfarkt und einer Corona-Infektion verstorben. Mit seiner\n\nmenschlichen und humorvollenArt hinterlässt Ueli Rupp Spuren. Ueli Rupp präsidierte den Stadtrat 1994.\n\nDer Rat gedenkt ihm mit einer Schweigeminute.\n\nProtokoll\n\nGenehmigungdes Protokolls der Sitzung vom 12. November 2020.\n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend.\n\nTeilrevision Finanz- und Personalreglement\n\nEinführung desdualistischen Systems (Externe undInterne Revision) ab 1. Januar 2021\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 23/2020\n\nDer Stadtpräsident weist darauf hin, dass es sich bei vorliegendem Geschäft um eine Folge der Einführung\n\ndes dualistischen Systems handelt. Mit der Einführungeiner städtischen Whistleblowing-Meldestelle und\n\nder formellen Grundlage zum Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungenüber die Ausrichtung\n\nvon Beiträgen werden zwei Lücken geschlossen. Bei Letzterem gabes öfters Diskussionen, ob die vorhan-\n\ndene Grundlage genügendist, weshalb er sich eine Klarstellung wünscht. Er betont ausdrücklich, dass es\n\nzur Einführung einer Whistleblowing-Meldestelle keinen konkreten Anlass gibt. Der Gemeinderat möchte\n\njedoch proaktiv und vorausschauend handeln und glaubt, dass dieser Schritt im Zuge der vorliegenden\n\nRevisionrichtig ist.\n\nJonas Baumann-Fuchs, SAKO P + StE, informiert den Stadtrat über die in der SAKO beantwortetenFragen.\n\nDie Revision wird durch den Gemeinderat beaufsichtigt und die Anzahl Meldungen wird im Jahresbericht\n\nder internen Revision erwähnt. Bevor Zeitraum und Standards bestimmt werden, will man vernünftiger-\n\nweise erste Erfahrungen sammeln. Die Arbeit orientiert sich an international gültigen Standards. Die Re-\n\nvision wurde von der SAKO einstimmig angenommen.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, sieht den eingeschlagenen Wegals logische Auswirkung\n\nder zuvor eingeleiteten Schritte und stimmt mit seiner Fraktion der Teilrevision zu. Es ist wichtig, dass\n\nRückmeldungendurch Mitarbeiter/innen anonymisiert werden.Seine Fraktion hat sich versichern lassen,\n\ndass es dazu technische Lösungen gibt. Dennochlassen sich je nach Fall aus den Schilderungen Rück-\n\nschlüsse auf einzelne Personenziehen.Er bittet die Beteiligten, dies im Auge zu behalten undbeiallfälli-\n\ngen Hürden oder Hemmnissenzu reagieren und die Meldestelle bei Nichtbewähren des vorliegenden Mo-\n\ndells an eine externe Stelle auszulagern. Er wünscht den Beauftragten viel Gelingen beim Sammeln und\n\nAuswertenderersten Erfahrungen.\n\nSerge Lanz, SVP-Fraktion, erachtet die Einführung des dualistischen Systems ebenfalls als logische Folge\n\nder bisherigen Schritte. Die Einführungeiner Whistleblowing-Meldestelle ist mittlerweile in vielen Städten\n\nund auch beim Kanton ein Thema. Auch ohne akutenFall erachtet er es als wichtig, dass die Stadt Thun\n\nvorbereitet ist. Die interne Revision ist als verwaltungsunabhängigeStelle für solche Aufgabe prädesti-\n\nniert. Die Integration der vier Artikel ins Finanzreglementist deshalb richtig, wie auch die Verankerung\n\nder formellen Grundlage zum Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen über die Ausrichtung\n\nvon Subventionsbeiträgen. Er lobt den sauberen Aufbau unddie klare Dokumentation des Geschäfts und\n\ninsbesondere die Bereinigungen der Reglemente Kadettencorps und Arbeitslosenreglement. Die SVP-\n\nFraktion nimmt das Geschäft einstimmig an.\n\nSeite 350\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Dezember 2020\n\nThomasHiltpold, Fraktion Grüne/JG, gibt die einstimmige Zustimmung zu dem Geschäft bekannt und\n\nstimmt seinen Vorrednern weitgehend zu. Es erstaunt ihn, dass nochnie ein Vorstoss in diese Richtung\n\ngemacht wurde, zumal beim Kanton und der Stadt Bern schon Whistleblowing-Meldestellen vorhanden\n\nsind. Auf eidgenössischer Ebene hingegenist das Vorhaben im Frühling kläglich gescheitert. Die Einfüh-\n\nrung einer vertrauenswürdigen Anlaufstelle mit klaren Abläufen, angemessenem Schutz der Betroffenen,\n\nder Vermeidung von Reputationsschäden und finanziellen Verlustenist als Mittel gegen Korruptionein\n\nwichtiger Beitrag zur Stärkung des Vertrauens zwischen den Mitarbeitern sowie gegen aussen.Die interne\n\nRevisionsstelle scheint ihnen eine geeigneteStelle zu sein, da sie den Betrieb, die Leute und die Abläufe\n\nkennt sowie Anonymität und die Abklärung des Sachverhalts bestmöglich gewährleistet.\n\nBarbara LehmannRickli (FDP) bedanktsich insbesonderefür die Tatsache, dass die Reglemente im Über-\n\narbeitungsmodus abgegeben wurden, waseine rasche Identifikation der Anpassungenerlaubte und eine\n\nErleichterung darstellte. Sie macht darauf aufmerksam, dass weder beim Grundsatzentscheid vom\n\n11. Juni noch bei der Wahl des Rechnungsprüfungsorgan inkl. Ausschreibungsunterlagen aufgezeigt\n\nwurde, dass noch das Thema Whistleblowing aufgenommen werden würde. Die FDP ist weder mit dem\n\nVorgehen noch mit der Meldestelle als solches glücklich. Sie fragen sich, ob es wirklich der Kultur und der\n\nNotwendigkeit entspricht, in der Stadtverwaltung eine solche Meldestelle einzuführen, auch wenn auf\n\nBundesebenesolche Prozesse bestehen. Die FDP ist der Überzeugung, dass mit einer guten Personalfüh-\n\nrung, gegenseitigem Vertrauen, der geeigneten Kommunikation und dem notwendigen Augenmass die\n\nMeldestelle nicht nötig wäre. Selbstverständlich muss das Wording im Reglement über das Kadettencorps\n\nund im Reglement überdie Arbeitslosen- und Sozialfonds angepasst werden.Art. 20 im Finanzreglement\n\nerscheint ihnen begründet und nachvollziehbar. Die FDP will die Systemumstellung nicht gefährden und\n\nwird die Teilrevision gemäss dem vorliegenden Schlussdispositiv annehmen.\n\nNicole Krenger, glp/BDP-Fraktion, erachtet den Nachvollzug von früheren Entscheiden und die Konkreti-\n\nsierungenals schlüssig. Ihre Fraktionist froh, dass es keinen konkreten Anlass für eine Whistleblowing-\n\nMeldestelle gibt und hofft, dass dies auch künftig so bleiben wird. Es ist jedoch zukunftsgerichtet, die\n\nrechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen. In ihrem Verständnis ist eine gewisse Eskalationsstufe einge-\n\nplant, bevor man sich an die Meldestelle wendet. Die glp/BDP-Fraktion glaubt, dass die Meldestelle an\n\nder richtigen Stelle angesiedelt ist, und stimmt dem Geschäft einstimmig zu.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderatfür die hervorragend ausgearbeitete Vorlage und\n\ninsbesondere für den Vorschlag einer Whistleblowing-Meldestelle. Die SP-Fraktionist froh, dass der Ge-\n\nmeinderatselbst diese Idee hatte, und stimmt dem Geschäft in allen Punkten zu.\n\nDer Stadtpräsident kann die kritischen Ausführungen von Stadträtin Lehmann Rickli gut nachvollziehen.\n\nDer Gemeinderat hat auch Gefühl, dass es keine Meldestelle braucht. Missstände werden nach wie vor\n\nzuerst auf Dienstweg vorgebracht und behandelt. Auch will er Denunziantentum nicht fördern. Jedochist\n\ngerade aufgrund dieses vorhandenenVertrauensein guter Zeitpunkt, die Meldestelle ohne Prägung durch\n\neinen Einzelfall einzuführen. Deshalb macht es Sinn, die Grundlagen zum jetzigen Zeitpunkt zu vervoll-\n\nständigen - im Vertrauen darauf, dass die Meldestelle weiterhin nicht nötig sein wird.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 4. November2020, beschliesst:\n\n1. Genehmigung derRevision folgender Erlasse und Inkraftsetzung per 1. Januar 2021\n\n— Finanzreglement(FiR; SSG 620.0)\n\n— Personalreglement der Stadt Thun (PR; SSG 153.01)\n\nSeite 351\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. Dezember 2020\n\n— Reglement über das Kadettenkorps (SSG 437.403)\n\n— Reglement über den Arbeitslosen-Sozialfonds (SSG 836.112)\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n124. Personalvorsorgereglement (PVR) und Kommissionenreglement (KomR). Teilrevision 2020\n\nNeue Bestimmungen betreffend Weiterversicherung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch\n\nden Arbeitgeber nach vollendetem 58. Altersjahr. Aufhebungvon Artikel 33 betreffend Vereinigung der\n\nRentnerinnen und Rentner der Pensionskasse der Stadt Thun (VRPT). Löschung der Pensionskassen-\n\nkommission aus AnhangI des Kommissionenreglements (KomR)\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 24/2020\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron erklärt, dass der Gemeinderat die Teilrevision vorlegen will, um der\n\nReform der Ergänzungsleistungen,die per 1. Januar 2021 in Kraft tritt, Rechnung zu tragen. Mit der Auf-\n\nhebung von Art. 33 betreffend die Vereinigung der Rentnerinnen und Rentner der Pensionskasse der Stadt\n\nThun wird der Tatsache Rechnunggetragen,dass sich dieser Verein aufgrund eines Mangels an Verstands-\n\nmitgliedern leider auflösen musste.\n\nSerge Lanz, SAKO FiRU, berichtet, dass die Personalchefin der SAKO die Teilrevision sehr ausführlich er-\n\nklärt hat. Die Reform der Ergänzungsleistungen tritt auf Stufe des Bundesversicherungsgesetzes ab dem\n\n1. Januar 2021 in Kraft und bringt Neuerungenin der beruflichen Vorsorge mitsich. Der neueArtikel sieht\n\nvor, dass man nach Vollendung des 58. Altersjahrs aus der obligatorischen Versicherung ausscheidet, da\n\nim Falle einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber die Möglichkeit einer Weiterver-\n\nsicherung bestehensoll. Das Ziel dieser Regelungist der Erhalt der Möglichkeit des Rentenbezugsim Falle\n\nvon Arbeitslosigkeit, ausserdem sollen die Versicherten bis zur Entstehung eines Anspruchs auf Altersleis-\n\ntung die Pflicht und das Recht zur Rückzahlung von Vorbezügen haben.Dies soll in Thun mit der neuen\n\nRegelung auch möglich sein. Die Streichung von Art. 33 betreffend Rentnervereinigung macht durchaus\n\nSinn. Auch dem Nachholender formellen Anpassungzur Überführung derstädtischen Pensionskasse Thun\n\nin eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit ist zuzustimmen. Das Geschäft\n\nwurdeinnerhalb der SAKO FiRU einstimmig angenommen.\n\nSerge Lanz, SVP-Fraktion, folgt mit seiner Fraktion seinen Ausführungenals SAKO-Mitglied. Die SVP-Frak-\n\ntion nimmt das Geschäft ebenfalls einstimmig an.\n\nAlwin Hostettler, Fraktion Grüne/JG, gibt bekannt, dass das Geschäft in seiner Fraktion für keine grossen\n\nDiskussionengesorgt hat, da das übergeordnete Recht wenig Gestaltungsfreiraum lässt. Sie bedanken sich\n\nfür die schlüssigen Unterlagen und stimmen dem Geschäft einstimmig zu.\n\nVerena Schneiter, Fraktion EVP+EDU+CVP,findet die Anpassung wichtig. Der Ermessensspielraum ist aus-\n\ntariert ausgeschöpft undlässt der entlassenen Persondie Entscheidungfrei, ob sie sich weiter versichern\n\noder bereits eine Rente beziehen will. Ob die Frist von drei Monaten für eine Entscheidung genügt, wird\n\nsich erst beim Vollzug zeigen. Die Anpassungen im Kommissionsreglement sind für ihre Fraktion unbe-\n\nstritten, so wie auch die Aufhebung der Vereinigung der Rentnerinnen und Rentner nachvollziehbar ist.\n\nDie Fraktion EVP+EDU+CVP stimmt dem Antragin allen Punkten zu.\n\nReto Vannini, glp/BDP-Fraktion, stimmt mit seiner Fraktion den vorgeschlagenenTeilrevisionen zu, da sie\n\nübergeordnetes Recht verfolgen und die Ergänzung Sinn macht. Dazu kommt, dass die zuständige SAKO\n\nund die Kommission derstädtischen Pensionskasse das Geschäft gebilligt haben.\n\nSeite 352\n\n\n\n125.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. Dezember 2020\n\nBarbara LehmannRickli (FDP) begrüsst die Tatsache, dass der Gemeinderat und die Pensionskassenkom-\n\nmission dem Gesetzestext des BVG folgen und diefreiwillige Weiterversicherung erst ab vollendetem 58.\n\nLebensjahrs aufnehmen wollen. Die Begründungin der Vorlageist schlüssig. Niemand parkiert gerne sein\n\nVorsorgegeld auf einem schlecht verzinsten Freizügigkeitskonto. Die vorgeschlagene Regelung motiviert\n\ndie Betroffenen, eine andere Arbeitsstelle zu suchen. Die vorgeseheneFrist von drei Monaten für den\n\nrückwirkenden Versicherungsabschlussist gut gewählt und analog zur bereits bestehenden Möglichkeit\n\nzur Weiterführung der Versicherungbei der Auffangeinrichtung. Man könnte wirklich meinen,einezeitli-\n\nche Regelungsei bei der Revision von Art. 47a BVG vergessen gegangen.Die FDP stimmt den beiden Teil-\n\nrevisionen zu und dankt dem Gemeinderat für die Ausführungseines Beschlusses.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, stimmt dem Geschäft mit seiner Fraktion einstimmig zu. Besonders begrüssen\n\nsie die auf Bundesebeneund jetzt auch in Thun geltende neue Regelung, dass Beschäftigte ab 58 Jahren\n\nnach ihrem Austritt weiter bei der Pensionskasse versichert bleiben können. Mit dieser Regelungist klar,\n\ndass die älteren Beschäftigten, die eine Stelle verloren haben,ihr Kapital weiterhin bei ihrer angestamm-\n\nten Pensionskasse belassen, ab dem Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung eine ordentliche Rente\n\nbeziehen könnenundin der Zwischenzeit einen Anspruch aufSozialhilfe haben. Diese Regelung verhindert\n\nviel soziales Elend, welches in der Vergangenheit produziert wurde.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 11. November 2020, beschliesst:\n\n1. GenehmigungderTeilrevision des Personalreglements sowie des Kommissionenreglements undIn-\n\nkraftsetzung beider Teilrevisionen per 1. Januar 2021.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nVerkehrsdienst Innenstadt. Verkehrsregelung bei Fussgängerstreifen 2021-2025; Bewilligung eines Ver-\n\npflichtungskredits von 105'000 Frankeninkl. MWSTals jährlich wiederkehrende Ausgabe\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 105'000 Franken inkl. MWST als jährlich wiederkehrende\n\nAusgabe\n\nMichelle Marbach, SAKO B+L, berichtet aus der SAKO-Sitzung. Es wurde ihnendie Entwicklung desVer-\n\nkehrsdienstes aufgezeigt, konkret die Reduktion von vier Standorten (2011) auf zwei Standorte (2020).In\n\nder Diskussion ging es um die Frage, ob eine Reduktion in den nächstenvier Jahren möglichist. Diesist zu\n\nbejahen undin der Vereinbarungin Art. 6 geregelt. Die Frage, ob die STI mit ihrem grossenInteresse am\n\nVerkehrsdienst an den Kostenbeteiligt werden könnte, wurde wegenihres Transportauftrags des Kantons\n\nverneint. Sie würde im Gegenzug auch keine Entschädigung aus resultierenden Verspätungen wegen\n\nStaus erhalten. Ein weiterer Diskussionspunkt ergab, dass mit der Erfahrung, mit der die Notwendigkeit\n\neines Verkehrsdienstes für weitere vier Jahre begründet wird, vor allem. jene der STI gemeintist. Zudem\n\nwurde der Verkehrsdienst in Vergangenheit zu unterschiedlichen Zeiten eingesetzt, weshalb man nunein-\n\nschätzen kann, wie es mit und ohne Verkehrsdienst funktioniert. Die SAKO B+L nimmt das Geschäft mit 6\n\nStimmenbei2 Enthaltungenan.\n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, begrüsst die BestrebungenderStadt, den Verkehrsdienst immer\n\nweiter zu reduzieren. Für ihre Fraktion hat das Geschäft jedoch mehr Fragen aufgeworfen als Antworten\n\ngeliefert. Diese beziehen sich vor allem auf den Verkehrsdienst in der Freienhofgasse. Müsste für einen\n\nKredit in dieser Höhenicht eine fundierte Grundlage bzw. Analyse vorliegen, um die Notwendigkeit eines\n\nSeite 353\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. Dezember 2020\n\nVerkehrsdienstes aufzuzeigen? Damit könnten auch Rückschlüsse auf das Kosten-/Nutzenverhältnis gezo-\n\ngen werden.Bezüglich Erfahrungenfragt sich auch, ob sich diese seit den provisorischen Massnahmenfür\n\nrund 200'000 Franken zwischen Maulbeerkreisel und Eingang oberesBälliz nicht verändert haben. Ihnen\n\nist nicht klar, was die Stadt mit der Aussage meint, die provisorischen Massnahmen würdenihrZiel erfül-\n\nlen, das Einbahnregime funktioniere. Ein funktionierendes System sollte nicht von flankierenden Mass-\n\nnahmenbegleitet werden müssen. Was bräuchte es für Massnahmen, damit der Verkehrsdienst obsolet\n\nwerden würde? Wurden diese geprüft? Ein anderes Thema, welchesihre Fraktion beschäftigt hat, sind\n\ndie Fussgängerinnen: Im Bericht wird davon gesprochen, dass diese beim Überqueren des Fussgänger-\n\nstreifens durch den Verkehrsdienst unterstützt werden. Ihres Wissens haben FussgängerVortritt auf dem\n\nFussgängerstreifen und esist ihr neu, dass eine Unterstützung nötig ist. Wichtig ist sicher, dass ein Ver-\n\nkehrsdienst das tröpfchenweise BetretendesStreifens unterbindet und damit den Verkehrsfluss aufrecht-\n\nerhält. Für den Fussgängerist hier jedoch kein Mehrwert ersichtlich. Der Verkehrsdienst scheint für das\n\nEinhalten des Taktes der STI-Busse zentral zu sein. Ab dem Hotel Freienhof befindetsich eine Lichtsignal-\n\nanlage und davor befindet sich die blaue Welle, die eine Stauungdes Verkehrs verhindern soll. Die STI hat\n\nam 16. Novemberim ThunerTagblatt zu den Haltekanten am Bahnhof verlautenlassen, die Stausituation\n\nführe aktuell dazu, dass die Pünktlichkeit nicht gewährleistet werden könne.Es wird nicht präzisiert, wel-\n\nche Staus gemeintsind, doch offensichtlich gibt es diese auch heute mit Verkehrsdienst. Folglich müsste\n\ngeprüft werden, ob es nicht bessere Lösungengibt. Ein anderer Artikel aus dem Thuner Tagblatt vom\n\n3. September 2020 zu den Verkehrsmessungenstellt fest, dass vor allem die Fahrt stadteinwärts Richtung\n\nLauitor länger dauere, und das auch nur um wenige Minuten. Von Verzögerungenstadtauswärtsist nichts\n\nzu lesen. Hierfehlt ihrer Fraktion eine Grundlage,dass genau dieser Verkehrsdienst die notwendige Pünkt-\n\nlichkeit schafft. Im Thuner Tagblatt vom 14. Dezember 2020 wurdevonetlichen Gemeindendesrechten\n\nThunerseeufers über die «dogmatische Fixierung von Kanton und Stadt Thun auf den Einbahnverkehr\n\nrund um die Innenstadt» gewettert. Diesersei die Ursache für eine ganze Reihe von Staupunkten.Sie fin-\n\ndet das dicke Post; denn genaufür diese Gemeindensollte die Stadt Thun jährlich 100'000 Franken aus-\n\ngeben, damit die Staupunkte nicht ganz so schlimm ausfallen. Sie wirft deshalb die Frage auf, ob eine\n\nBeteiligung dieser Gemeinden an den Kosten geprüft wurde. Das Einbahnregimeals Ursache der Staus zu\n\nbezeichnen,ist schon fast etwas fantasievoll. Die Ursache ist wohl eher eine Fehlplanung, die Jahrzehnte\n\nzurückreicht. Es wurden munter Siedlungsgebiete entwickelt, ohne diese mit dem ÖV zu erschliessen.\n\nKannes denn jetzt die Lösungsein, einen Verkehrsdienst zu bezahlen, um dieses Problem zu entschärfen?\n\nWennja, dann sollte es eine Kostenbeteiligung geben. Weiter sollten den Anwohnerinnendes rechten\n\nThunerseeufers endlich alternative Möglichkeiten geboten werden, um ihre Mobilität zu gewährleisten.\n\nAufgrundall dieser ungeklärter Aspekte lehnt Fraktion Grüne/JG das Geschäft ab oder enthält sich.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, ist erfreut über die Entwicklung. Grund dafür sind die Ausschreibungalle\n\nfünf Jahre, die aufgrund von Vorstössen im Stadtrat umgesetzt wurde, sowie die Halbierung der Kosten.\n\nFrüher wurdenfür den gleichen Zeitraum 215'000 Franken ausgegeben, während der heutige Antragei-\n\nnen Betrag von 105'000 Franken vorsieht. Das offene Verfahren, welchesalle fünf Jahre neu ausgeschrie-\n\nben wird, fördert den Wettbewerb und senkt die Kosten. Der SVP-Fraktionist jedoch auch bewusst, dass\n\nmansich hin und wiederfragt, was der Verkehrsdienst dort macht, da es mitunter wenig Verkehr hat. Das\n\nVerkehrsaufkommenkannjedoch nicht geplant, sondern nur aufgrund von Erfahrungen angenommen\n\nwerden. Esist zu begrüssen, dass verbindliche Zeiten definiert werden. Hier braucht es eine aktive Koor-\n\ndination und Prioritätensetzung seitens des Tiefbauamts, damit das Personal gut eingeteilt wird. Seine\n\nFraktion befürwortet Art. 3 der Vereinbarung, wonachdiese bei einer Änderung des Bedarfs zugunsten\n\neiner neuen Ausschreibung mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden kann. AuchArt. 6 ist\n\npositiv, da die Einsätze verbindlich geregelt sind. Er erhofft sich, dass weitere Anträge des Gemeinderats\n\nfolgen, um die Ausgabenzu minimieren. Die SVP-Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderats einstimmig.\n\nMarkus van Wijk (FDP) betont, dass die FDP grossen Wert auf einen optimierten Verkehrsfluss und auf\n\ndie Sicherheit für Fussgängerlegt. Es geht hier nicht um eine Debatte über das Verkehrsregime, sondern\n\nschlicht um den Wunsch, vernünftig durch die Stadt zu kommen.Erfreulich ist, dass die Kosten des Ver-\n\nkehrsdienstes in den vergangenenJahren - im Zusammenhangmit diversen Massnahmen - sukzessive\n\nSeite 354\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. Dezember 2020\n\nzurückgegangensind.Allerdings vermisst auch die FDP die bereits mehrmals von ihr geforderte Ideenviel-\n\nfalt oder einen smarten Ansatz zu einer alternativen Regelung.Sie hoffen schwer, dass mit der Weiterfüh-\n\nrung des Vertrags der jetzige Zustand nicht verbetoniert wird und dass unterstützende, smarte Ansätzein\n\nBetracht gezogen werden. Darunter stellen sie sich z.B. eine digitale Unterstützung des Verkehrsflusses\n\noder der Temporegelung vor. Die FDP ist einverstanden mit der Arbeitsvergabe und der Finanzierung und\n\nwird der Bewilligung des Verpflichtungskredits einstimmig zustimmen.\n\nSimon Werren, Fraktion glp/BDP, stimmt mit seiner Fraktion dem Verpflichtungskredit zu. Mit dem Ver-\n\nkehrsdienst kanndie Situation zu Stosszeiten am besten geregelt werden - zumindest dort, wo die Fuss-\n\ngängerstreifen noch markiert sind. Sie ermöglichen einen möglichst geordneten Ablauf in dem sensiblen\n\nSystem. Die Einsatzstundensind vertretbar und nötig, damit auch der ÖV fahrplanmässig auf Kurs bleiben\n\nkann. Sie gehen davon aus, dass die Einsatzstunden denErfahrungen entsprechen und somit auch genü-\n\ngen. Daslangfristige Ziel sollte sein, auf den Verkehrsdienst verzichten zu können.Dazuist es aber wichtig,\n\ndie gesamte Situation im Auge zu behalten.In seiner Fraktion kam die Frage auf, was im Falle der Einfüh-\n\nrung von Tempo30 zwischen Maulbeerkreisel und Lauitor mit dem Verkehrsdienst geschehen würde und\n\nob allenfalls im oberen Teil der Freienhofgasse eine blaue Welle erstellt werden könnte.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, legt die Notwendigkeit einer Regelung aufgrund der Fussgänger-\n\nfrequenz dar. Der Verkehrsdienst hat sich in den letzten 15 Jahren bewährt und konnteteilweise durch\n\ndie blaue Welle abgelöst werden. Er begrüsst die SenkungderKostenin den vergangenenJahrenunddie\n\nVereinbarung mit der LDL-Security Aemmer.Eine Einsparung hättees in nächster Zeit gegeben, wäre nicht\n\ndas Projekt mit den SEVI-Massnahmenvom Stadtrat zurückgewiesen worden.So wäre eine gewisse Teils-\n\nanierung bereits abgeschlossen und der Fussgängerstreifen vor dem Hotel Freienhof wäre obsolet gewor-\n\nden. Die Fraktion EVP+EDU+CVP dankt dem Gemeinderat und stimmt sowohl dem Verpflichtungskredit\n\nals auch der Vereinbarungzu.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, stimmt mit seiner Fraktion dem Verpflichtungskredit mehrheitlich zu. Sie\n\nbegrüssen, dass der finanzielle Aufwand für den Verkehrsdienst reduziert werden kann, glaubenjedoch,\n\ndass eine weitere Reduktion des Aufwands möglichist, da die aktuelle Notwendigkeit für den Verkehrs-\n\ndienst subjektiv und nicht mit Messungen oderTests belegtist. Die letzten Messungen wurden vor zehn\n\nJahren durchgeführt.Seitherhat sich die Verkehrssituation ziemlich verändert. Er bittet den Gemeinderat,\n\nden Verkehrsdienst weiterhin kritisch zu hinterfragen und eine weitere Reduktion des Aufwandszu prü-\n\nfen. Es ist ihnen aber auch ein Anliegen, dass der ÖV nicht im Maulbeerkreisel stecken bleibt, auf welchen\n\nder Verkehrsdienst vor dem Freienhof eine Auswirkung hat. Zudem übernahm der Verkehrsdienst beim\n\nFreienhof zumindest am Anfangeine positive Kontrollfunktion bei der Einführung des Einbahnregimes, da\n\ner öfters Autos zum Umkehren gezwungenhat. Mit einfachen Massnahmen,sprich einer flächigen Que-\n\nrung — nicht wie beim Krebser, sondern wie im Bälliz und in der Marktgasse - könnte der Verkehrsdienst\n\nbeim Freienhof möglicherweise eingespart werden. Gerne wäre er mit seiner Fraktion dem Tiefbauamt\n\ndabeibehilflich. Der Abendverkauf am Donnerstag unterscheidet sich zu den normalen Öffnungszeiten\n\nnur noch um eine Stunde, wodurch der Verkehrsdienst beim Aarezentrum eventuell sogar gestrichen wer-\n\nden könnte. Wichtig ist, dass die Kosten so tief wie möglich gehalten werden, ohne dass der ÖV darunter\n\nleidet.\n\nGemeinderat Konrad Hädener dankt dem Stadtrat für die Auseinandersetzung. Er nimmt Bezug aufStadt-\n\nrätin Marbachs Votum betreffend die Bezeichnung der «dogmatischen Fixierung» durch das Thuner Tag-\n\nblatt. Er teilt ihre Gefühle, da sie eine gewisse Versuchungbieten, die Gemeindendes rechten Seeufers\n\nauf ihren Beitrag zum besseren Funktionieren anzusprechen. Das wäre jedoch ein Stück weit unfair, da\n\ndie vorliegenden Massnahmennicht nur dem Verkehr desrechten Seeufers dienen. Die Thuner Topogra-\n\nfie mit ihren Aarequerungenspricht auch gegenein Road Pricing-System, da die Wahlfreiheit für solche\n\nAnreizsystemefehlt. Er stimmt ihr auch in dem Punkt zu, dass es keine Abhängigkeit von dem Einbahn-\n\nverkehr gibt, da die blaue Welle auf der Achse Marktgasse-Allmendbrücke deutlich vor dem Einbahnre-\n\ngime eingeführt wurde und sich bewährt hat. Wie Stadträtin Marbach korrekt erwähnt hat, hat es eher\n\nSeite 355\n\n\n\n126.\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Dezember 2020\n\ndamit zu tun, dass ein Fussgängerstreifen eine Vortrittsregelung darstellt. Aus der Sicht des Fussverkehrs\n\nmag eine Einschränkungeine Verschlechterungsein. In der Gesamtbetrachtung, unter Einbezug des öf-\n\nfentlichen Verkehrs, ist jedoch zu sagen, dass der Verkehrsdienst die Problemein einem Ausmass mildern\n\nkann, dass kein gravierender Nachteil für die Fussgängerentsteht. Zur Rolle der STIstellt er klar, dass der\n\nGemeinderat sie wenigerals Zielpublikum und mehrals Gradmesserversteht - gerade bei den aufgewor-\n\nfenen Fragen. Ob die dauernden AnpassungenderEinsatzzeiten in Art. 6 notwendig und erfolgreich sind,\n\nkann am besten aufgrund der unmittelbaren RückmeldungenderSTI beurteilt werden. Stadtrat van Wijk\n\nverlangt zu Recht, dass smartere Ansätze in Erwägung gezogen werden. Der Gemeinderathat denEin-\n\ndruck, dass ein solcher mit dem Projekt SEVI vorlag, das als Bestandteil hatte, die blaue Welle bis zur\n\nSinnebrücke hochzuziehen. Dies hätte bewusst und ohne Nachteil für die Fussgänger einen Verzicht auf\n\nden Verkehrsdienst beim Freienhof erlaubt. Auf die Frage von Stadtrat Werren betreffend Zusammen-\n\nhang mit einer Tempo 30-Regelungverneint der Gemeinderat diesen. Mit der Einführung der Signalisation\n\nzu denin Frage stehendenZeiten würdesich an den Durchfahrtszeiten und an den gefahrenen Geschwin-\n\ndigkeiten wohlgar nichts ändern.Es ist mehr die Frage, ob man auf den Fussgängerstreifen ganz verzich-\n\nten kann. Auch auf Stadtrat Christens Frage zu den Messungenhin verweist er auf die STI, die ein unmit-\n\ntelbares Feedbackgibt. Zum Funktionieren der neuen blauen Welle liegen zudem detaillierte Videoanaly-\n\nsen eines Ingenieurbüros vor. Diese zeigen deutlich auf, was gut funktioniert — dies sind etwa dreiViertel\n\n-, aber auch Problembereiche für Fussgänger und Velofahrer, wo nach nötigen Anpassungen gesucht\n\nwird. Die im Vertrag festgelegten Einsatzzeiten stellen die Basis der Offerte dar, doch saisonal und situa-\n\ntionsbedingt geschehenlaufend Anpassungen und werdenentsprechend verrechnet.Er bittet den Stadt-\n\nrat, diese Ergänzungen beim Entscheid zu berücksichtigen.\n\nDer Rat genehmigt mit 28 : 6 Stimmenbei4 Enthaltungen folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung und\n\nnach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 4. November 2020, beschliesst:\n\n1. Für die Weiterführung der Verkehrsregelung bei den Fussgängerstreifen in der Innenstadt wird ein\n\nVerpflichtungskredit von 105'000 Franken inkl. MWSTals jährlich wiederkehrende Ausgabe für die\n\nJahre 2021 bis 2025 zu Lasten der Erfolgsrechnung,Spezialfinanzierung Parkinggebühren, Produkte-\n\ngruppe 4.4, bewilligt.\n\n2. Genehmigung der Vereinbarung betreffend Übertragungeiner öffentlichen Aufgabe mit der Auftrag-\n\nnehmerin.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nDringliche Interpellation I 7/2020 betreffend Einbahnverkehr Freienhofgasse — Lauitor und Sternenplatz\n\n- Guisanplatz\n\nFraktion SVP vom 22. Oktober 2020; Beantwortung\n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, findet die Antwort auf die Interpellation inhaltlich zwar etwas ernüch-\n\nternd, jedoch klärend, was auch das Ziel der Interpellation war. Die SVP-Fraktion ist befriedigt und\n\nwünscht keine Diskussion.\n\nSeite 356\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Dezember 2020\n\n127. Postulat P 11/2020 betreffend städtische Sozialwohnungen\n\nSP-Fraktion vom 2. Juli 2020; Beantwortung\n\nDarshikka Krishnanantham, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortungihres Postulats.\n\nEs freut sie zu hören, dass der Gemeinderat das Problem erkannt hat und handeln will. Für die Postulan-\n\ntinnenist in erster Linie wichtig, dass die Stadt Thun beim Bau der neuen Sozialwohnungenals Bauherrin\n\nauftritt. Es freut sie, dass im Bostudenzelg rund 80 neue, preisgünstige Wohnungenentstehensollen.\n\nNach Rücksprache mit dem zuständigen Gemeinderat wurde ihnen gesagt, dass es im Moment vorallem\n\nan kleineren Wohnungen mangelt. im Hinblick auf die ungewisse Zukunft wünschensie sich, dass der\n\nGemeinderat am Ball bleibt und nach dem Erstellen der kürzlich weggefallenen Wohnungen noch mehr\n\nbauenlässt. Das Postulat hatte insbesondere das Anliegen, auf die fehlenden städtischen Sozialwohnun-\n\ngen aufmerksam zu machen. Jedoch kämpft die SP-Fraktion auch für die Wohnungenin einem günstigen\n\nPreissegment und für die Wohnbaugenossenschaften. Diese drei Kategoriensollten stark gefördert wer-\n\nden, damit Thun Quartiere aufweisen kann, wo eine Durchmischunggelebt wird.Es ist eine Tatsache, dass\n\nes in unserer Gesellschaft einen Tieflohnsektor gibt. Für diese Menschenist das Leben kaum planbar, Geld\n\nfehlt immer und sie müssen jeden Franken zweimal umdrehen. Man kann nicht auf der einen Seite einen\n\nTieflohnsektor in Kauf nehmen und andererseits erwarten, dass sich diese Leute nach der Arbeit in Luft\n\nauflösen. Unsere Stadt muss ihre Verantwortung wahrnehmenunddafür sorgen, dass sich jeder ein Dach\n\nüber dem Kopfleisten können. Mit der erfreulichen Zusicherung des Gemeinderats und der Annahme des\n\nPostulats geht die Stadt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.\n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, betont, dass die Forderungen nach mehrstaatlicher Regulierung des\n\nWohnungsmarktesnicht neu sind. Es gibt sie genug lange, dass man dort, wo sie verhängnisvollerweise\n\nerhört und umgesetzt wurden,feststellen kann, dasssich die Situation dadurch nur verschlechtert hat.\n\nEin Beispiel dafür ist Genf, mit einem am stärksten regulierten Wohnungsmarkt im Land. Mit dem an sich\n\nhehren Ziel, mehr Raum für günstigen Wohnungsraum zu schaffen, wurden vor ein paar Jahren äusserst\n\nstrenge Bauauflagen erlassen und etwaein Drittel der ganzen Bauzonenfläche zu einer sogenannten\n\n«Zone de développement» erklàrt. In dieser bestimmt der Staat über die Bodenpreise, Mietpreise und die\n\nHöheder Renditen.Nicht trotz, sondern wegendieser massivenstaatlichen Eingriffe herrscht in Genf eine\n\nWohnungsknappheit. Grund dafür ist, dass es kaum einem Grundeigentümerin den Sinn kommt, sein\n\nLand zu wenigerals einem Drittel des eigentlichen Marktpreises zu veräussern. So kommt auch kein Bau-\n\nland auf den Markt, und auf dem wenigen, dass es trotzdem dorthin schafft, ist das Bauen mit so vielen\n\nAuflagen verbunden,dass jeder Investor dankend abwinkt. Als Folge davon und nach dem Prinzip der\n\nKnappheit der Güter gibt es kaum neue Wohnungen, schon gar keine günstigen. Doch je mehr gebaut\n\nwird, umso günstiger werdendie Preise und Mietzinse. Aufgrund dessen muss für gute, massvoll gere-\n\ngelte, aber nicht überregulierte Voraussetzungen gesorgt werden, damit in Thun weiterhin gebaut wird.\n\nJe mehr günstige Wohnungen auf dem Markt verfügbar sind, desto kleiner wird der Bedarf an «Sozial-\n\nwohnungen». Der Begriff «Sozialwohnungen»ist jedoch unzutreffend, da es in Thun gar keine solchen\n\ngibt. Wohl hat die Stadt einen gewissen Liegenschaftsbestand älteren Jahrgangs mit tiefem Ausbaustan-\n\ndard, der es erlaubt, Wohnungen dementsprechend günstig zu vermieten. Deren Vermietung beschränkt\n\nsich jedochnicht auf Sozialhilfebezüger, weshalb es keine Sozialwohnungsbautensind. Die Schaffung von\n\nsolchen würde die SVP-Fraktion als gänzlich falsch erachten: Erstens ziehen sie die Subjekt- der Objektfi-\n\nnanzierung eindeutig vor. Zweitens würde sich wohl auch der Kostenteil beim Lastenausgleich mit dem\n\nKantonfür die Stadt nachteilig verändern. Ein weiteres Argument gegen den Sozialwohnungsbau ist die\n\nGefahr der Ghettoisierung. Der sozialen Durchmischungin den Quartieren kann nicht genug Bedeutung\n\nbeigemessen werden, deshalb steht die SVP zur Fortsetzung der ThunerTradition der Wohnbaugenos-\n\nsenschaften. Es machtSinn, dass sich die Stadt bei denen, die sich auf städtischem Boden befinden, im\n\nRahmender Erneuerung der Baurechtsverträge eine gewisse Anzahl Wohnungenzur eigenen Nutzung\n\nund Bewirtschaftung ausbedingt. Doch beiallen künftigen Arealentwicklungen ist die Durchmischung\n\nzentral. Eigentlichen Sozialwohnungsbau und eine aktive städtische Bodenbewirtschaftung mit fatalen\n\nFolgen — quasi nach dem Beispiel Genf - lehnt die SVP-Fraktion entschieden ab, und somit auch diesen\n\nVorstoss.\n\nSeite 357\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. Dezember 2020\n\nSimon Werren (BDP) findet wichtig, dass für wegfallende städtische Sozialwohnungenneue Lösungen auf\n\ndem Stadtgebiet gesucht oder neu gebaut werden.Es kannnicht sein, dass am Schluss keine preisgünsti-\n\ngen Wohnungen mehr vorhandensind. Die Stadt steht hier in der Pflicht. Daher gehtesin die richtige\n\nRichtung, wenn sie auf dem Areal Bostudenzelg günstigen Wohnraum und WohnungenfürSozialhilfebe-\n\nzüger anbieten will. Vielleicht gibt es auch bei anderen Neubauquartieren die Möglichkeit, preisgünstige\n\nWohnungenanzubieten. Eine gute Durchmischung der sozialen Schichten in den Quartierenist wichtig.\n\nDie Erarbeitung eines Konzepts für die Vermietung von günstigem Wohnraum klingt gut. Die glp/BDP-\n\nFraktion hofft, dass dieses Konzept in naher Zukunft vorliegt, und stimmt dem Postulat zu.\n\nMarkus van Wijk (FDP) dankt dem Gemeinderatfür die differenzierte Beantwortung des Postulats. Insbe-\n\nsonderedie erklärendeBegriffsdefinition findet die FDP zielführend. Der Gemeinderat und die Verwaltung\n\nhalten sich bei der Wohnbauentwicklungan die im August 2016 veröffentlichten Ziele der Wohnstrategie\n\n2030. Es scheint ihnen wichtig, dass solche Strategien entwickelt und vollzogen, und nicht durch ein Sam-\n\nmelsurium von Vorstössen verwässert werden. Die FDP anerkennt die Wichtigkeit dessen, dass die 68\n\nwegfallenden Wohnungenfür Personen im unteren Einkommenssegment durch 80 Wohnungenauf dem\n\nAreal Bostudenzelg wiederbeschaffen werdensollen. Die Stadt wird gefordert sein, die Durchmischungzu\n\nerfüllen, wenn in Thun dürfen keine Banlieue-ähnlichen Entwicklungenstattfinden. Entscheidend wird\n\nauch hier eine smarte Bewirtschaftungsein. Dass die Stadt im Rahmender Erarbeitung der neuen Mus-\n\nterbaurechtsverträge für gemeinnützige Wohnungsbauträgerberechtigtist, einen gewissen Anteil für den\n\neignen Bedarf zu nutzen,ist sinnvoll. Es gilt unter allen Umständen,Verhältnisse zu vermeiden, wie sie in\n\nanderen Städten vorkommen, wo der definierte Wohnbaumarkt durch ganz spezielle Gruppierungenbe-\n\nwirtschaftet wird und die Mieter darunter zu leiden haben. Die FDP ist gespannt auf das Konzept und\n\nstimmt dem Postulatzu.\n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, dankt dem Gemeinderat für die Begriffsklärungen und seine wohlwol-\n\nlende Beantwortung des Postulats. Ihre Fraktion begrüsst die Erarbeitung eines Konzepts zur Vermietung\n\ngünstigen Wohnraumsdurch das Amtfür Stadtliegenschaften sowie die geplante Durchmischung.Es gibt\n\nviele Menschenin verschiedenen Situationen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Auch sind\n\nLeute, die gerne auf etwas Luxus verzichten und sich beispielsweise freiwillig für wohltätige Zwecke en-\n\ngagieren, auf solche Wohnmöglichkeiten angewiesen.Deshalb will ihre Fraktion die Stadt in ihrem Vorha-\n\nben bestärken und begrüsst es sehr, dass das Angebot nicht verloren geht und bestenfalls sogar weiter\n\nausgebaut wird. Die Fraktion Grüne/JG nimmt das Postulat an.\n\nAlice Kropf (SP) nimmt Stellung zum Votum von Stadtrat Schertenleib. Dessen Argumentation am Beispiel\n\nvon Genfzeigt exemplarisch auf, wie falsch und verheerendesist, den Boden zu privatisieren. Deshalbist\n\ndie Absicht der Stadt Thun, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben, genau der richtige Weg.\n\nSusanne Gygax, Fraktion EVP+EDU+CVP, wurde hellhörig bei der hohen Anzahl Wohnungen, die auf dem\n\nAreal Bostudenzelg wiederbeschafft werden sollen. Ihre Fraktion kann sich nicht vorstellen, dass 80\n\nWohneinheitenin einer einzelnen Überbauungin diesem Segmentnicht zu einer Ghettoisierung führen.\n\nUnter einer wünschenswerten sozialen Durchmischung versteht sie etwas anderes. Hingegengefällt ihnen\n\nder Gedanke, in den neuen Baurechtsvertrag für gemeinnützige Wohnbauträger einen Passus mit der\n\nVerpflichtung einzubauen, derdie Stadt berechtigt, ihrem sozialen Engagementin diesem Bereich nach-\n\nzukommen. Sie wünschen sich, dass der Gemeinderat die Wohnbaugenossenschaften in die Pflicht\n\nnimmt, dennsie sind geradezu prädestiniert für ein solches Unterfangen. Würde sich jede Wohnbauge-\n\nnossenschaft dazu bereit erklären, könnte eine gute Durchmischung auf dem ganzenStadtgebietstattfin-\n\nden und die Wohnsituation von Menschen mit einem tiefen Einkommen aufwerten,statt sie in einzelnen\n\nwenigen Siedlungenzu stigmatisieren. Die Fraktion EVP+EDU+CVP nimmt das Postulat an.\n\nSeite 358\n\n\n\n128.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. Dezember 2020\n\nGemeinderat Konrad Hädenerfand die Debatte interessant und ein Lehrstück dazu, wie Mehrheitsent-\n\nscheide in Parlamenten (nicht) zustande kommen. Der Gemeinderat hat 2016 eine Wohnstrategie 2030\n\nverabschiedet, welche das Anliegen des Postulats weitgehend abdeckt. Er hat sich Mühe gegeben, eine\n\nsaubere Begriffsbildung vorzunehmenunddiese differenziert anzuwenden. Hingegen hat er den Eindruck,\n\ndass die Postulantinnen und Postulanten - vielleicht bewusst, um einen politischen Akzent zu setzen -\n\nweniger differenziert, jedoch bewusst von Sozialwohnungensprechen. Der Gemeinderat hat die Begriffe\n\nin der Wohnstrategie differenzierter gehandhabt undist nicht davon ausgegangen,im grossenStil sozia-\n\nlen Wohnungsbau zu betreiben.Er setzt auf unterschiedliche Instrumente. Er nimmt Bezug auf Stadträtin\n\nKrishnananthams Forderung, die Stadt solle vor allem. als Bauherrschaft auftreten. Das Potenzial über\n\ndiesen Mechanismus mit der Bestandeserhöhung der Wohnbaugenossenschaften — rein von der Anzahl\n\nWohnungenher, auf die man über den Baurechtsvertrag Einfluss nehmen könnte - ist grösser, als die\n\nMöglichkeiten der Stadt wären, wennes politisch mehrheitsfähig wäre, dasallein zu tun. Er glaubt, dass\n\nder Konsensbezüglich Zielsetzungen weiter geht, als es jetzt scheinen mag, gerade wegen derungleich\n\nverwendeten Begrifflichkeiten. Er versichert den Stadträten Werren und van Wijk, dass das angespro-\n\nchene Konzept «Städtische Wohnungen»dank der guten Zusammenarbeit des Amtsfür Stadtliegenschaf-\n\nten mit der Abteilung Soziales auf guten Wegenist. Es ist noch nicht spruchreif, weshalb der Gemeinderat\n\nnoch nicht aus dem Konzeptzitiert hat. Die Bedenken von Stadträtin Gygax würde er teilen, wenn 80\n\nWohnungen im Bostudenzelg als Direktersatz für jene positioniert werdensollten, die in der Freistatt\n\nwegfallen. Das ist aber nicht der Fall. Die Wohnungen am Jägerweg und Schützenwegsind so günstig, weil\n\nsie schier unbewohnbarsind. Die Stadt würde niemals die Entstehungeines Ghettosriskieren. Die Durch-\n\nmischungist im Bostudenzelg inbegriffen.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 29 : 9 Stimmenals erheblich.\n\nPostulat P 12/2020 betreffend Gendermainstreamingin der Stadtverwaltung\n\nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Sarah Zaugg (Grüne) vom 2. Juli 2020; Beantwortung\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron kann sich vorstellen, dass die Postulantinnen beim Lesen der Antwort\n\neine gewisse Enttäuschung verspürten.Sie hofft, dass zum Ausdruck kommt, dass der Gemeinderat dieses\n\nThemaals sehr wichtig erachtet. Die empfohlene Ablehnungdes Postulats hat mit fehlenden Ressourcen\n\nin der aktuellen Situation zu tun. Die Gemeinderätin hat auch die im Postulat genannten Links aufgerufen\n\nund esist ersichtlich, dass viel Arbeit dahintersteht. Der Vorstoss zeigt nämlich, dass Handlungsbedarf\n\ngegebenist, gerade beim Vergleich mit dem Nachbarland Österreich. Der Leitfaden der Bundesverwaltung\n\nund das dazugehörige Faltblatt nehmendie einzelnen Führungskräfte in die Verantwortung — das betrifft\n\nauch jene in der Stadtverwaltung. Die Gemeinderätin erinnert an die letzten Stellenbesetzungendes Ka-\n\nders: Beispiele wie die Co-Leitung im Planungsamt, die Personalleiterin oder der Leiter Soziales zeigen,\n\ndass Personen unterschiedlichen Geschlechts und unterschiedlicher Altersgruppeneingestellt wurden.\n\nSie betont, dass es sehr anspruchsvoll ist, Frauen für Führungspositionen zu finden. Diese müssen auch\n\nbereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Es gilt die Stellenausschreibungen zu prüfen, damit sich\n\nFrauen angesprochenfühlen, und die Arbeitsbedingungenzu hinterfragen. Das jüngste Beispiel ist Renate\n\nSchneider, Leiterin Finanzplanung und Controlling, die ab dem 1. Januar 2021 stellvertretende Finanzver-\n\nwalterin wird. Die Stadtverwaltungstellt also sehr wohl eine gewisse Diversität dar. Auch die Umsetzung\n\nim Alltag funktioniert, so gibt es in Thun einen Moditreff und einen Gieletreff. Bezüglich Arbeitsbedingun-\n\ngen hat der Gemeinderat diese Woche entschieden,flexible Arbeitsmodelle (FlexWork) wie Homeoffice\n\nweiter zu fördern, da gezieltes Homeoffice auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördert\n\nund so mehr Frauenin die Führungsetage geholt werden können. Es wurden Lehren aus der Corona-Zeit\n\nwurden gezogen, da während des Lockdownsbis zu 70 Prozent des Personals im Homeoffice arbeitete.\n\nSie räumtein, dass es noch Luft nach oben gibt, betont aber, dass die Stadt schon gut unterwegsist. Es\n\nwurdeeine Befragung der Mitarbeitenden mit einem Kultur-Audit durchgeführt, denn bei diesem Thema\n\nSeite 359\n\n\n\n129.\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Dezember 2020\n\ngeht es auch um die Kulturfrage. Für das Erarbeiten eines Konzepts müsste die gesamte Verwaltung ein-\n\nbezogen werden.Bei BetrachtenderArbeitslast stellt sie jedoch fest, dass damit den Mitarbeitendenein\n\nMehraufwand aufgebürdet werden müsste, der nebst dem Tagesgeschäft beim besten Willen nicht drin\n\nliegt. Sie hofft, dass ihre Ausführungen zum Verständnis beitragen und dankt für den Postulantinnenfür\n\nden äusserst wichtigen Vorstoss.\n\nAlice Kropf (SP) dankt Gemeinderätin Andrea de Meuronfür ihre Ausführungen.Sie ist einerseits erfreut\n\nüber die positive AufnahmedesAnliegens, anderseits auch enttäuscht über die Ablehnung. Die Gründe\n\nsind einmal mehr finanzpolitische Überlegungen.Sie hofft sehr, dass in Zukunft nicht jedefortschrittliche\n\nIdee finanzpolitischen Gründen zum Opferfällt und die Stadt Thun somit den Anschluss verpasst. Viel-\n\nleicht bieten die fortschreitende Digitalisierung und Smart City in dieser Hinsicht eine Perspektive. Zumin-\n\ndeststellt sie in der Direktion FiRU, beim Planungsamt, in der Kulturkommission und bei der Kommunika-\n\ntionsbeauftragten eine gewisse Bereitschaft fest, das Thema ernsthaft anzugehen.Bei anderen Direktio-\n\nnen und Abteilungen vermisst sie das nötige Interesse, Knowhow oderdie Bereitschaft, dieses anzueig-\n\nnen, sowie den Willen, zeitgemässe Erkenntnisse zu Gleichstellungsthemen umzusetzen. Der Anspruch\n\ndes Postulats wäre nicht gewesen,alle Forderungen sofort umzusetzen, sondernSchritt für Schritt — des-\n\nhalb ist es ein Postulat und keine Motion. Gewisse Anliegen wie der Einbezug des Themas Gender und\n\nGleichstellung im RahmenderLegislaturziele würden nichts kosten. Es geht beidieser Strategie nicht aus-\n\nschliesslich um Frauen, sondern auch um andere Bevölkerungsgruppen, die aufgrund von anderen von\n\nder Norm abweichenden Merkmalenstärker von Diskriminierung betroffen sind. 2021 ist Frauen-Jubilä-\n\numsjahr, es werdenu.a. 50 Jahre Frauenstimmrecht und 40 Jahre Gleichstellung gefeiert. Letztereist je-\n\ndoch immernoch nicht erreicht, weil in der Vergangenheit oft argumentiert wurde,es sei nicht derrich-\n\ntige Zeitpunkt oderes sei zu teuer. Für Verkehrsprojekte hingegenist fast nie. der falsche Zeitpunkt. Sa-\n\nnierungen an Bauten sind selten zu teuer — aus ihrer Sicht meist zurecht, da ein Herauszögerndie Stadt\n\nteurer zu stehen käme. Dochsoist es auch bei der Gleichstellung, beinicht vollziehbaren Stellenbeset-\n\nzungen wegen unzeitgemässer Formulierung. Die Aussage von Gemeinderätin Andrea de Meuron, dass\n\nFrauen bereit sein müssten, mehr Verantwortung zu übernehmen,ist ein neo-liberales Wording. Frauen\n\nübernehmenin unserer Gesellschaft mehr als genug Verantwortung. Es kommt ohne Umsetzung von\n\nGleichstellung teurer, wenn man merkt, dass teure Verkehrsprojekt nicht auf die Bedürfnisse einer Mehr-\n\nheit abgestimmt sind, oder wenn immer wieder Vorstösse mit Gleichstellungsforderungen eingereicht,\n\nbearbeitet und diskutiert werden müssen. Die Forderungen im Rahmen von Gender Mainstreamingsoll-\n\nten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, wie sie in anderen Staaten, Städten und auch Firmen schon\n\nlange zum Standard gehören. Mit der Anwendungdieser Konzepte wird effizienter verwaltet und erfolg-\n\nreicher geschäftet, so dass man schon fast von bürgerlichem Mainstreaming sprechen könnte. Dass\n\nQueer-feministische Konzepte, die noch viel weiter gehen, umfassender sind und herrschende Strukturen\n\nganz grundsätzlich in Frage stellen, nicht mehrheitsfähig sind, ist aufgrund der politischen Grosswetter-\n\nlage nachvollziehbar. Dochleider verharrt die Stadt noch so stark in patriarchalen Denkstrukturen, dass\n\nnicht maldie im Postulat formulierten Selbstverständlichkeiten mehrheitsfähig sind. Eine Ablehnungdes\n\nPostulats wäre ein Schlagins Gesichtfür alle, die sich seit dem Frauenstreik 2019 in Thun engagieren und\n\nein verheerendesZeichen im Hinblick aufs Frauen-Jubiläumsjahr 2021. Deshalb zieht sie das Postulat zu-\n\nrück, wird aber am Thema dranbleiben.\n\nInterpellation | 5/2020 betreffend Mokka\n\nReto Schertenleib (SVP) vom 2.Juli 2020; Beantwortung\n\nReto Schertenleib (SVP) sieht eine Auslegeordnungfür weitere Überlegungen,ist somit befriedigt und\n\nwünscht keine Diskussion.\n\nSeite 360\n\n\n\n130.\n\n131.\n\n132.\n\n133.\n\n134.\n\n135.\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Dezember 2020\n\nFragestundeF 22/2020betreffend Servicegebühr im Abfallsammelhof Thun\n\nPeter Aegerter (SVP) vom 15. Dezember 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 22/2020 wird schriftlich beantwortet.\n\nFragestunde F 23/2020 betreffend Kunstrasengranulat ausserhalb Fussballplätzen\n\nReto Kestenholz (Grüne) vom 15. Dezember 2020; Beantwortung\n\nDie FragestundeF 23/2020 wird schriftlich beantwortet.\n\nFragestunde F 24/2020 betreffend Aktivismus zum Thema Sekten in Thun\n\nReto Kestenholz (Grüne) vom 15. Dezember 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 24/2020 wird schriftlich beantwortet.\n\nFragestunde F 25/2020 betreffend Konzepthalle 6\n\nSP-Fraktion vom 15. Dezember 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 25/2020 wird schriftlich beantwortet und gestützt auf Artikel 43 Absatz 4 Geschäfts-\n\nreglement des Stadtrates bis spätestens mit dem nächsten Stadtratsversand zugestellt bzw. im Internet\n\nveröffentlicht.\n\nFragestunde F 26/2020 betreffend Öffnung der Uttigenstrasse\n\nAlice Kropf (SP) und Marc Barben (Grüne/JG) vom 15. Dezember 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 26/2020 wird schriftlich beantwortet und gestützt auf Artikel 43 Absatz 4 Geschäfts-\n\nreglementdes Stadtrates bis spätestens mit dem nächsten Stadtratsversand zugestellt bzw. im Internet\n\nveröffentlicht.\n\nDringliches Postulat P 18/2020 betreffend Partizipation zum Massnahmenplan«Attraktivierung Innen-\n\nstadt»\n\nFraktion SP; Fraktion Griine/JG; Barbara LehmannRickli, FDP; HanspeterAellig, FDP; Markus van Wijk,\n\nFDP\n\nAlice Kropf (SP) begründet, dass viele Punkte des Massnahmenplansbereits aufgegleist und auf guten\n\nWegenzur Umsetzung sind, insbesondere die kurzfristigen Massnahmen. Deshalb ist es höchsteZeit für\n\ndie Partizipation, um eine längere Verzögerung zu vermeiden.\n\nDer Stadtpräsident führt aus, dass bereits eine hier als zu schmal erachtete Partizipation durchgeführt\n\nwurde, Er hat am 10. Dezember 2020 dem Stadtarchitekten den Auftrag erteilt, ihm zusammenmit den\n\nSmart City-Verantwortlichen der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität ein möglichst durchdachtesPartizi-\n\npationskonzept vorzulegen, um die mittel- und langfristigen Massnahmenzudiskutieren. Der Auftrag, der\n\neine Prüfungverlangt, ist bereits erteilt. Er beantragt bereits an dieser Stelle eine Annahmedes Postulats.\n\nDer Gemeinderat wäre aber auch bereit, die Dringlichkeit zu gewähren.\n\nSeite 361\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. Dezember 2020\n\nDie Stadtratspräsidentin fragt, ob gegen eine direkte Abstimmung über die Erheblichkeit des Postulats\n\nEinwände erhoben werden, wasnicht derFall ist.\n\nDerRat erklärt das Postulat mit 32 : 2 Stimmenbei3 Enthaltungenals erheblich.\n\nNicole Krenger(glp) stellt den Antrag, das Postulat abzuschreiben.\n\nDer Rat schreibt das Postulat mit 22 : 15 Stimmennicht ab.\n\nThomasHiltpold (Grüne)ist nicht erfreut über das Vorgehen.Es handelt sich um ein nicht traktandiertes\n\nPostulat, das eine Partizipation verlangt. Der Rat schreitet ohne jede Diskussion direkt zur Abstimmung,\n\nund dann wird auch noch über die Abschreibung entschieden. Er hofft, dass dies eine Ausnahmebleibt,\n\nund erinnert an das korrekte Vorgehen, das den Fraktionen erlaubt, sich zu besprechen und eine Meinung\n\nzu bilden.\n\nMitteilungen\n\nDer Vize-Stadtratspräsident Roman Guggerinformiert den Rat, dass die Organisation des Skitags vom\n\n6. März 2021 auf Eis gelegt wird. Auch das Fest im Anschluss an die Stadtratssitzung vom 22. Januar 2021\n\nmuss aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden, dafür lädt er das Gremium am 24.Juni 2021 zu\n\neinem Apéro ein. Diesen Termin bittet er den Rat vorzumerken.\n\nDer Stadtratssekretär verliest das Rücktrittsschreiben von Darshikka Krishnanantham.\n\nDie Stadtratspräsidentin lobt das grosse und vielseitige Engagement vonStadträtin Krishnanantham,die\n\nbereits mit 18 Jahren in die Kommission für Migration gewählt wurde. Nebst ihren zahlreichen Engage-\n\nments in verschiedenen Gremienist sie Mutter und Berufsfrau. Ihre Vorstösse warenstets durch soziale\n\nThemengeprägt. Der ganze Stadtrat hat vor ihr grosse Achtungdafür, wie sie den Spagat zwischen zwei\n\nKulturen schafft. Die Stadtratspräsidentin wünschtihr auf ihrem weiteren Wegalles Gute undist sicher,\n\ndass ihr politisches Engagementhiermit nicht zu Endeist.\n\nDer Stadtratssekretär verliest das Rücktrittsschreiben von Reto Vannini.\n\nDie Stadtratspräsidentin erinnert daran, wie Stadtrat Vannini 2010 als BDP-Stadtrat gewählt wurde. Er\n\nlegte im Jahr 2014 eine Pause ein, um entlang der Seidenstrasse zu reisen. Im Wahljahr 2018 wurde er\n\nwiederum mit sehr gutem Resultat in den Stadtrat gewählt. Doch sein politisches Engagementführte er\n\nauch in seiner Stadtratspause weiter als Mitglied der Wahlkommission, wo er 2019 das Präsidium führte\n\nund noch heuteals erster Sekretär mitwirkt. Stadtrat Vannini setzte sich stets für soziale Themenein und\n\nauch das Kleingewerbeist ihm wichtig. Er ist immer noch das grosse soziale Gewissen der Fraktion. Seine\n\nVorstösse führtenteils zu sehr langen Debatten und sie wird seine guten Voten vermissen.\n\nDie Stadtratspräsidentin lässt das Stadtratsjahr 2020 Revue passieren. Viele sind froh, das Jahr abzu-\n\nschliessen und hoffen auf ein besseres 2021. Von Sparen war nichtviel zu spüren, was sich in den kom-\n\nmenden Jahren ändern muss. Es wurden Kredite von über 16.8 Mio. gesprochen.In rund 1'670 Minuten\n\nwurden in 11 Stadtratssitzungen 129 Traktanden behandelt: 7 Motionen, 29 Postulate, 15 Interpellatio-\n\nnen, 21 Fragestunden, 15 Sachgeschäfte, 9 Wahlgeschäfte, 9 Kreditgeschäfte, 11 Dringlichkeitsbeschlüsse,\n\n10 Protokollgenehmigungen und 3 Reglementsänderungen wurden abgehandelt. Das beherrschende\n\nThema dieses Jahres war Corona, doch auch weitere Themenwiedas Klima, die Gleichstellung, das Glacé-\n\nVelo, der Einbahnverkehr, das Bauminventar, das Mokka, die Spez.-Sek, viele Baugeschäfte und viele mehr\n\nhaben den Rat beschäftigt. Sie dankt allen für die grosse Disziplin während der spannenden,teils sehr\n\nSeite 362\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Dezember 2020\n\nlangenSitzungen ohne Pausen und Verpflegungen. Auch dankt sie den Medienvertretern für ihre Geduld.\n\nDer Auszug aus dem Rathaus war ein besondererSchritt und auch die kommendenSitzungen werden im\n\nKKThun stattfinden. Sie dankt allen Beteiligten für ihre wertvolle Mehrarbeit. Es gab auch immer wieder\n\nAbschiede. So verstarb am 19. Juni 2020 StadtratAlain Kleiner plötzlich. Ende Juni wurde Margrit Schwan-\n\nder aus dem Stadtratssaal verabschiedet, Ende August Susanne Ernst-Reusser, Ende SeptemberDaniela\n\nWeberundjetzt Darshikka Krishnanantham und Reto Vannini. Aktuell sitzen im Rat 15 Stadträtinnen und\n\n25 Stadträte. Das Jahr 2020 begann mit viel Schwung und Elan. Mit Abstand war sie die ausgefallenste\n\nStadtratspräsidentin in der Geschichte: so fiel ab März 2020 einfach alles aus. Dieses ausserordentliche\n\nJahr hat sie gelehrt, dass sich das Lebennicht an einen Outlook-Kalenderhält und dass die Natur immer\n\nstärker ist. Es begann mit dem Skitag, der aufgrund von Schneemangels abgesagt werden musste und\n\ndurch ein kurzfristig organisiertes Jassturnier in Thun ersetzt wurde.Sie konnte die Stadt Thunanlediglich\n\nneun Veranstaltungen vertreten und hat diese Einladungensehr genossen.Sie bedanktsich beiihrer Fa-\n\nmilie, die sie in diesem Jahr stets unterstützt hat, aber auch bei den Verantwortlichen des KKThun und\n\ndem Team derStadtkanzlei für die wertvolle Zusammenarbeit.\n\nEingänge\n\n— Interpellation I 8/2020 betreffend Umsetzung Massnahmenaus dem Agglomerationsprogramm - ist\n\nThun auf Kurs?; Fraktion Grüne/JG, Fraktion SP vom 18. Dezember 2020\n\n— Postulat P 18/2020 betreffend Partizipation zum Massnahmenplan «Attraktivierung Innenstadt»;\n\nFraktion SP, Fraktion Grüne/JG; Barbara LehmannRickli (FDP), Hanspeter Aellig (FDP) und Markus van\n\nWijk (FDP)\n— Postulat P 19/2020 «Stopp dem Vandalismus an öffentlichen Einrichtungen»; Reto Schertenleib (SVP)\n\nvom 18. Dezember 2020\n\n— Postulat P 20/2020 «Wasserzauber weiterverfolgen»; Nicole Krenger(glp), Andreas Kübli (glp), Frak-\n\ntion SVP, Hanspeter Aellig (FDP), Barbara LehmannRickli (FDP), Mark van Wijk (FDP) und Fraktion\n\nEVP+EDU+CVP vom 18. Dezember 2020\n\n— Postulat P 21/2020 für vielfältige künftige Nutzungenin der Konzepthalle 6; SP-Fraktion vom 18. De-\n\nzember 2020\n\nDi tratspräsidentin Def Stadtratssekretär\n\nDAMEN\nanigla Huber Notter\n\n   \n\n  Christoph Stalder\n\nSeite 363\n\n\n\n\n