parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 20. August 2020

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nnrm\n\n[^ STADT\nTHUN\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UNDSTADTENTWICKLKUNG\nSTADTKANZLEI\n\n033 225 82 19\nstadtrat@thun.ch\n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\nReferenz 8939409\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung vom 20. August 2020, 17:15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun)\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Daniela Huber Natter\nPeter Aegerter, HanspeterAellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc\n\nBarben, Jonas Baumann-Fuchs, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz,\n\nSusanna Ernst-Reusser, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold, Alwin\n\nHostettler, ManonJaccard, Reto Kestenholz, Barbara Klossner-Beer, Nicole\n\nKrenger, Darshikka Krishnanantham, Alice Kropf, Andreas Kübli, Manfred Lo-\n\neher, Micheile Marbach, Thomas Rosenberg, Eveline Salzmann, Reto Scherten-\n\nleib, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Margrit Schwander, Alois\n\nStuderus, Reto Vannini, Markus van Wijk, Cloe Weber, Daniela Weber, Simon\n\nWerren, Sarah Zaugg\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron, Gemeinde-\n\nrate Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\nProtokollantin Lorina Winkler\n\nEntschuldigt Stadträte Serge Lanz und Christoph Lauener\n\nSchluss der Sitzung 18:35 Uhr\n\nSeite 301\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.August 2020\n\nDie Stadtratspräsidentin begrüsst den Rat und insbesondere das Publikum, das seit dieser Sitzung mit\n\nRegistrierung wieder zugelassen ist. Die Begrüssung des neuen Stadtrats Christoph Lauener wird sie we-\n\ngen dessen heutiger Abwesenheit in der September-Sitzung nachholen. Die Traktandenliste wurde um\n\ndasTraktandum «Ersatzwahl Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung» erweitert.\n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend.\n\n83. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 2. Juli 2020\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend.\n\n84. Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung\n\nErsatzwahl für den verstorbenen Alain Kleiner (SVP)\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 27 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst:\n\nIn die SAKO P+StE wird als Mitglied anstelle von Alain Kleiner (SVP-Fraktion) per sofort gewählt: Christoph\nLauener (SVP-Fraktion).\n\n85. Zonenplanänderung ZöN Schärmehof (ehern. ZPP AF Buchholzstrasse)\n\nZonenplanänderung von der Zone mit Planungspflicht (ZPP) AF «Buchholzstrasse» mit der Grundnut-\n\nzung Arbeiten in eine Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN) Nr. 51 «Schärmehof», nach Artikel 58 bis 61\nBaugesetz (BauG)\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 15/2020\n\nDer Stadtpräsident betont, dass es trotz der Empfehlung des Gemeinderats zur Genehmigung der Zonen-\n\nplanänderung durchaus auch kritische Punkte an diesem Geschäft gibt. Insgesamt sieht der Gemeinderat\n\njedoch einen Gewinn für die Stadt. Auf die Frage zur Energie (S. 7 des Stadtratsbericht) hin hat er den Rat\nmit weiterführenden Informationen bedient. Die Einhaltung der Gebäudeenergiestrategie ist vorgesehen.\n\nDahinter steht die Überlegung, dass die Stadt nach Eintreten der Rechtskraft einen Baurechtsvertrag ab-\n\nschliessen wird, in dem u.a. geregelt wird, wie mit Energiefragen umzugehen ist. Der Gemeinderat hat\n\nden strategischen Beschluss gefasst, den Baurechtsnehmenden der Stadt Thun die gleichen Pflichten auf-\n\nzuerlegen, die sich die Stadt Thun in der Gebäudeenergiestrategie auch selbst auferlegt. Letztere wird u.a.\n\nim Hinblick auf das Label Energiestadt GOLD erarbeitet und auch der Gebäudestandard 2019 von Energie\nSchweiz wird darin verankert sein. Folglich wird der gleiche Standard auch der Baurechtsnehmerin im\nSinne einer verbindlichen Mindestvorgabe überbunden. Der Baurechtsvertrag ist nur wegen fehlender\n\nRechtskraft der Planung noch nicht abgeschlossen. Auch die strategischen Entscheide des Gemeinderats\n\n- bspw. in den Legislaturzielen - sehen das Erreichen des Labels Energiestadt GOLD und eine Klimaneut-\n\nralität im Jahr 2050 vor. Er entkräftet allfällige Befürchtungen, dies könnte nicht umgesetzt werden. So\nbesteht diesbezüglich auch mit der künftigen Baurechtsnehmerin ein Konsens.\n\nJonas Baumann, SAKO P+StE, äussert sich zu den vom Stadtpräsidenten erwähnten entscheidenden Kri-\n\ntikpunkten, die auch in der SAKO diskutiert wurden. Die SAKO hat sich bezüglich Höhe und Setzung der\n\nSeite 302\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.August 2020\n\nGebäude zeigen lassen, dass im Gutachterverfahren 19 Varianten eingehend studiert wurden. Die Fach-\n\nleute kamen zum Schluss, dass die gewählte Variante städtebaulich optimal und auch aus Sicht des Quar-\n\ntiers verträglich ist. Die SAKO hat Verständnis für die Anwohner, welche die Höhe kritisieren, da ihr Aus-\n\nblick deutlich schlechter wird. Diese Problematik stellt sich jedoch auch in anderen Bauprojekten und die\nSAKO ist darum bemüht, sowohl städtebauliche als auch breite Interesse im Auge zu behalten. Bezüglich\nEnergie kam sie zum Schluss, dass das Thema im Baurechtsvertrag dereinst zufriedenstellend geregelt\n\nwird. Die sechs anwesenden SAKO-Mitglieder haben der Zonenplanänderung sodann einstimmig zuge-\n\nstimmt und empfehlen deren Annahme.\n\nJonas Baumann, Fraktion EVP+EDU+CVP, versteht die Kritik der Anwohner. Er weist jedoch darauf hin,\n\ndass der letzte Wohnblock im Länggässli zuletzt gebaut wurde und damals dem sich dahinter befindlichen\nBlock die gleichen Probleme beschert hat. Da die Gebäude im Länggässli bereits relativ hoch sind, ist auch\ndie Höhe des geplanten Neubaus verträglich. Für das Projekt spricht auch, dass die noch freien Plätze im\n\nAltersbereich in Thun genutzt werden können. Die Fraktion EVP+EDU+CVP regt an, der namenlosen\n\nStrasse im Zuge des Projekts einen Namen zu geben und stimmt der Zonenplanänderung zu.\n\nMark van Wijk (FDP) dankt dem Gemeinderat für die gute und umfassende Vorbereitung des Geschäfts,\nwelches der Logik des STEK 2035 bzw. der Strategie Stadtentwicklung wie auch der Wohnstrategie strin-\n\ngent folgt. Er findet es durchaus sinnvoll, wenn nicht notwendig, das Manko an Pflegeplätzen zu minimie-\n\nren und genügend altersgerechte Wohnungen zu schaffen. Der gewählte Standort ist auch bezüglich 0V-\n\nErschliessung geeignet. Die FDP findet die Bemerkung, die Gesamtverkehrssituation des Quartiers sei\n\nnicht in diesem Verfahren zu lösen, problematisch; eine gesamtheitliche Sicht im Vorfeld solcher Aktionen\nerscheint ihnen zwingend. So sehen sie beim vorliegenden Gesamtverkehrskonzept einen Handlungsbe-\n\ndarf. Um bei künftigen Projekten Einsprachen entgegenzuwirken, schläft er eine gezieltere Kommunikati-\n\nonsstrategie im Vorfeld des Projektes vor. Generell überwiegen die sehr positiven Aspekte dieses Projekts,\n\nauch wenn ein unter dem Fazit aufgelisteter Punkt wie ein Prospekt eines Altersdomizils anmutet: «Thun,\n\nStadt der glücklichen Alten.» Die FDP stimmt dem vorgeschlagenen Stadtratsbeschluss einstimmig zu.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, unterstützt mit seiner Fraktion das vorliegende Geschäft aus mehreren\n\nGründen einstimmig. Die Sicherung der 25 kantonalen Pflegeplätze kann nur durch die geplante Erweite-\n\nrung erfolgen. Die unmittelbare Nähe zum bestehenden Schärmenhof schafft Synergien, was sich u.a. in\n\nder Realisierung der Alterswohnungen zeigt. Die Zweckbestimmung erlaubt es der Bildhauerei Halde-\n\nmann, den Betrieb auch zukünftig zonenkonform weiterzuführen. Dass der Stadtratsbericht sehr breit\n\nverschiedene Nutzungen aufführt, stärkt das Quartierzentrum. Das vorliegende Richtprojekt zeigt, dass\n\nsich das geplante Bauvorhaben städtebaulich sehr gut in Umgebung einfügt. Die vorgelagerte Parksitua-\n\ntion erlaubt einen fliessenden Übergang zum Friedhof Scharen. Der Hauptkomplex erreicht zwar unbe-\n\nstrittenermassen eine gewisse Höhe, passt aber gut zur dahinter liegenden Überbauung. Er betont, dass\n\ndie Distanz zu den bestehenden, gleich hohen Gebäuden grösser ist als die Gebäudeabstände innerhalb\nder Länggässli-Uberbauung und insbesondere hinter dem angesprochenen letzten Block, aus dem am\n\nmeisten Kritik kommt. Seine Fraktion ist auch überzeugt von den Energievorgaben, welche die Stadt dank\n\nihrer Position als Landeigentümerin einbringen kann.\n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, stimmt der Zonenplanänderung zusammen mit der Mehrheit ihrer Fraktion\n\nzu. Sie finden es wichtig, die Pflegebetten in Thun zu behalten und hoffen, dass das Quartier künftig mit\nWeiterentwicklungen wie einem Restaurant oder einer Kita belebt und bereichert wird. Auch das Ziel, den\n\nMinergie A- oder P-Standard zu erreichen, unterstützen sie. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass heute\n\nein Leuchtturmprojekt vorliegen könnte, wenn man sich am Anfang des Prozesses statt für ein Gutachter-\n\nverfahren für einen Projektwettbewerb mit fachgerichteter, genderneutraler Jury entschieden hätte.\n\nQualitätssichernde Verfahren ohne Konkurrenz - wie vorliegendes Verfahren - verhindern innovative,\n\nbreit akzeptierte Lösungen. Beim Gutachterverfahren war das Gremium fast rein männlich, obwohl be-\n\nkannt ist, dass es bessere und originellere Projekte gibt, wenn Gremien genderneutral zusammengestellt\n\nsind. Die SP-Fraktion hofft zumindest bei der nächsten Phase auf einen offenen Gestaltungswettbewerb\n\nSeite 303\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.August 2020\n\nnach SIA-Regeln und behält sich vor, in Zukunft bei solchen Vorgehensweisen entschieden gegen Projekte\n\nvorzugehen. Die SP-Fraktion hofft mit Verweis auf die OPR, dass auch der Gemeinderat künftig auf hoch-\n\nstehende Projekte mit breiter Akzeptanz setzt.\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, bedankt sich für die zusätzlichen Präzisierungen. Auf den ersten\n\nBlick konnte seine Fraktion der ZöN viel Positives abgewinnen. Das Richtprojekt überzeugt aus städtebau-\n\nlicher Sicht und es besteht ein Bedürfnis nach Pflegeplätzen und Alterswohnungen. Je länger die Diskus-\n\nsion jedoch dauerte, desto grösser wurden die Differenzen. Wenn die Stadt selbst baut oder Baurechte\n\nvergibt, sind nur in jeder Hinsicht vorbildliche Standards gut genug. Schliesslich haben die Gebäude eine\nLebensdauer bis weit über das Jahr 2050 hinaus und müssen deshalb bspw. die Kriterien für die Klima neut-\n\nralität mehr als erfüllen. In Sachen Energie wären diese Forderungen mit dem Gebäudeenergiestandard\n\n2019 noch weitgehend erfüllt. Betreffend Mobilität hingegen steht nichts Konkretes, obwohl seine Frak-\n\ntion bereits während der Mitwirkung ein Mobilitätskonzept gefordert hatte. Auch dem Gebäudestandard\n2019 sind in Sachen Mobilität keine verbindlichen Vorgaben zu entnehmen. Damit können sie sich nicht\nzufriedengeben. Doch auch die mangelnde Verbindlichkeit gegenüber der Baurechtsnehmerin und dem\n\nStadtrat enttäuscht sie. Aufgrund ihrer Position als Grundbesitzerin verfügt die Stadt über weitgehende\nMöglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen. Sie bedauern, dass nicht zumindest ein Entwurf des Bau-\n\nrechtsvertrags Teil der Unterlagen war. Alternativ hätte sich der Gemeinderat in der Stadtratsvorlage ver-\n\nbindlicher äussern können. Die Fraktion Grüne/JG hat aus diesen Gründen einen Rückweisungsantrag in\n\nErwägung gezogen. Da sich jedoch abgezeichnet hat, dass dieser keine Chance hätte, lehnen sie die Vor-\n\nläge grossmehrheitlich ab.\n\nNicole Krenger, glp/BDP-Fraktion, gibt die einstimmige Annahme ihrer Fraktion bekannt. Nutzen und Be-\n\ndarf der Umzonung scheinen ihnen schlüssig und die vorgeschlagene Form durchaus nachvollziehbar. Sie\n\nhaben grosses Verständnis für die betroffenen Anwohner, doch wo neu geplant und gebaut wird, kommt\n\nes immer zu einer Verdichtung. Die Punkte Bodenbedarf, Lärmschutz und Siedlungsabschluss sind nach-\n\nvollziehbar geregelt. An den Stadtpräsidenten gerichtet fragt sie, ob es eine Zusage seitens des Gemein-\n\nderats war, den neuen Energiestandard in den Baurechtsvertrag einfliessen zu lassen und damit eine Ver-\n\nbindlichkeit für die Bauherrschaft zu schaffen.\n\nDer Stadtpräsident stellt fest, dass die Verkehrsfragen wichtig sind. Vorliegend wurde das Verkehrsauf-\n\nkommen inklusive Zusatzverkehr nicht als sehr hoch erachtet, weshalb man mit verbindlichen Vorgaben\n\netwas zurückhaltend war. Der Kanton hat das Verkehrsaufkommen im Vorprüfungsverfahren als verträg-\n\nlich beurteilt. Er stimmt der SP-Fraktion zu, dass Wettbewerb zu Innovation führt. Aus Planungsgesichts-\n\npunkten steht der Gemeinderat diesem grundsätzlich positiv gegenüber. Es gibt jedoch Einzelfälle, wo\nandere Verfahren zielführender sind. Wettbewerb bedeutet nicht zwingend auch Akzeptanz, wie das Bei-\n\nspiel Hoffmatte zeigt. Zur mangelnden Verbindlichkeit bezüglich Energie und auf Stadträtin Krengers\nFrage hin betont er, dass die Absichtserklärung mit der künftigen Baurechtsnehmerin vorsieht, dass die\nzum Zeitpunkt der Realisierung geltende Gebäudeenergiestrategie eingeholten wird. Stadtrat Rosenberg\n\nbemängelte die fehlende Präzisierung. Bei längeren Verfahren kam auch schon vor, dass das zum Zeit-\n\npunkt der Realisierung Abgemachte zum Zeitpunkt der Realisierung gar nicht mehr aktuell war. Deshalb\nwurde vorliegend eine Absichtserklärung verfasst, die auf den Zeitpunkt der Realisierung verweist. Er geht\n\ndavon aus, dass sich die Gebäudeenergiestrategie bei einer Änderung eher in eine strengere Richtung\n\nentwickelt. Wenn die Stadt Thun sich selbst strengere Ziele setzen will, wird sie das zum Zeitpunkt der\n\nRealisierung auch gegenüber dem Baurechtsnehmer tun können. Es gilt, wie von Stadträtin Krenger ver-\n\nmutet, der Stand bei der Realisierung.\n\nDer Rat genehmigt mit 26 : 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen folgenden\n\nSeite 304\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.August 2020\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe b Stadtverfassung und Artikel 40 Buchstabe a\nStadtverfassung in Verbindung mit Artikel 104 Absatz l Gemeindeverordnung und nach Kenntnisnahme\n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 24. Juni 2020,\n\nbeschliesst:\n\nl. Verabschiedung des Genehmigungsentwurfs für die Zonenplanänderung ZöN Schärmehof nach Arti-\n\nkel 58 bis 61 Baugesetz, beinhaltend Änderung des Zonenplans und des Baureglements 2002 zuhan-\n\nden der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung.\n\n2. Unter Vorbehalt der Rechtskraft der Zonenptanänderung Uberführung der Grundstücke Thun-Strätt-\n\nligen Gbbl Nr. 399 und 5059 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zum Buchwert von 191'704.20\n\nrespektive 910.00 Franken (Widmung).\n\n3. Ziffer l dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n86. Sitzungskalender 2021\n\nGenehmigung\n\nDer Sitzungskalender wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n87. Postulat P 8/2020 betreffend Stärkung der regionalen Wertschöpfung zur Milderung der wirtschaftti-\nchen Folgen der Corona-Krise\n\nFranz Schori (SP), Roman Gugger (Grüne/JG), Hanspeter Aellig (FDP) und Mark van Wijk (FDP) vom\n11. Juni 2020; dringliche Beantwortung\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, zieht nach Rücksprache mit dem IGT-Präsidenten Bilanz zu den bisherigen Fol-\n\ngen der Corona-Krise in Thun. Die Lockdown-Verluste unterscheiden sich von Branche zu Branche und\n\nkonnten zumindest im Detailhandel schon fast wieder aufgeholt werden. Er lobt die Thuner Wirtschafts-\n\nförderung und das Stadtmarketing für ihre hervorragende Arbeit, dies auch im Namen des IGT-Präsiden-\n\nten Alain Marti. Weil der städtische Covid-19-Fonds bisher unter den Erwartungen genutzt worden ist,\n\nwünscht er sich vom Gemeinderat, die möglicherweise leicht zu hoch angesetzten Hürden zu überprüfen,\n\nebenso die bisher zögerlich erteilen Mieterlasse für Geschäftsmieterinnen und -mieter in städtischen Lie-\n\ngenschaften. Die SP-Fraktion nimmt das vorliegende Postulat an und schreibt es nicht ab.\n\nNicole Krenger, glp/BDP-Fraktion, folgt mit ihrer Fraktion dem Antrag des Gemeinderats. Sie könnten sich\n\nauch vorstellen, das Postulat abzuschreiben, da eine Prüfung erfolgt ist. Inhaltlich kann man dem Ziel nur\n\nzustimmen. Persönlich begrüsst sie es, dass die Stadt im Zusammenhang mit der Krise konkret etwas un-\n\nternommen hat. Andererseits ist ein Massnahmenkatalog zur Attraktivierung der Stadt eigentlich eine\n\nDaueraufgabe. Auf Stadtrat Schoris Bemerkung zum COVID-Fonds hin berichtet sie von einer Bekannten\n\nmit einem Kleinunternehmen, welche diesen in Anspruch genommen hat. Die einzige Hürde, die ihr rück-\n\ngemeldet wurde, ist die digitale Einreicheform. Sie könnte sich auch vorstellen, dass die Möglichkeit, den\nCOVID-Fonds in Anspruch zu nehmen, noch zu wenig bekannt ist, und ruft KMU dazu auf, sich zu melden.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, war beeindruckt davon, was die Wirtschaftsförderung und das\n\nStadtmarketing innerhalb so kurzer Zeit auf die Beine stellen konnten. Natürlich ist dies ein Dauerauftrag,\n\ndoch das hier Geleistete liegt ausserhalb dessen und hat mit Routine nichts zu tun. Der Fokus des Vorstos-\n\nses liegt seines Erachtens auf der regionalen Wertschöpfung, die weiter andauern muss. Deshalb sollte\n\nder Vorstoss jetzt auch noch nicht abschreiben werden, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei. Allenfalls\n\nSeite 305\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.August 2020\n\nkönnte das Ganze den positiven Nebeneffekt haben, dass die regionale Wirtschaft langfristig und nach-\n\nhaltig gestärkt wird. Seine Fraktion verlässt sich darauf, dass der Gemeinderat den hohen Takt, den er\n\nvorgegeben hat, weiter aufrechterhält.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, stimmt dem Vorstoss ebenfalls zu. Er rennt offene Türen\n\nein und ist zu grossen Teilen bereits umgesetzt, was damit zu tun hat, dass die Antwort des Gemeinderats\n\nbereits eine Weile zurückliegt und die Aufgabe erfüllt wurde. Seine Fraktion stellt deshalb den Antrag, den\nVorstoss abzuschreiben. Er vermutet, dass beim KMU-Fonds die übergeordnete Hilfe gut funktioniert hat\n\nund die erste Anlaufstelle war. Das könnte nebst der Komplexität bei der Einreichung der Unterlagen, die\n\ner nicht als grosse Hürde sieht, die nicht allzu hohe Anzahl an Gesuchen erklären.\n\nHanspeter Aellig (FDP) erwartet, dass die Auswirkungen der Corona-Krise in verschiedenen Bereichen\n\nlängerfristige Konsequenzen für die ganze Gesellschaft haben werden. Deshalb möchte die FDP das Pos-\n\ntulat nicht abschreiben. Sie schätzen es sehr, dass der Gemeinderat die sinnvollen und voraussichtlich\n\nzielführenden Massnahmen weiterhin begleitet. Er dankt allen Beteiligten herzlich für den besonderen\nEffort. Obwohl die staatliche Marktregulierung der FDP widerstrebt, grenzt der Gemeinderat die Mass-\n\nnahmen auf den privaten Konsum ein. Sie akzeptieren, dass das öffentliche Beschaffungswesen den Re-\n\ngulatorien von Bund und Kanton unterliegt. Der Postulatstext fordert jedoch eine Überprüfung der Frage,\n\nob die Beschaffung in den Fokus der Region gerückt werden könnte. Zu diesem Aspekt vermisst er bisher\n\neine Antwort des Gemeinderats.\n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, findet die Absicht der Postulanten unterstützungswürdig und stellt er-\n\nfreut fest, dass sich der Gemeinderat der Notwendigkeit entsprechender Beschlüsse und Aktionen immer\n\nbewusst war und diese in einem frühen Stadium eingeleitet hat. Insofern könnte man das Postulat ab-\n\nschreiben. Er ist nicht sicher, woher Stadtrat Schori die Angaben zu den Mieten hat und was er diesbezüg-\n\nlich erwarten würde. Gewisse Hürden sind beim Solidaritätsfonds nötig und sie sind seines Erachtens auch\n\nnicht zu hoch. Die Stadt soll helfen, jedoch nur subsidiär denjenigen, die durch die Maschen von Bund und\nKanton fallen. Es war nie das Ziel, diese 2 Mio. unbedingt auszuschöpfen. Wenn jetzt nur wenige Anträge\n\ngestellt werden, heisst das nicht automatisch, dass man die Hemmschwelle tiefer hätte ansetzen müssen.\n\nEs sollten unter keinen Umständen marode, bereits kränkelnde Betriebe mit diesen Geldern unterstützt\n\nwerden. Die SVP-Fraktion nimmt das Postulat an und würde einer Abschreibung zustimmen.\n\nFranz Schori (SP) entgegnet auf Stadtrat Schertenleibs Votum, technische Details wie die Hürden sollten\nnicht öffentlich diskutiert werden. Da unklar ist, wie lange die Pandemie noch andauert und in Anbetracht\n\ndessen, was innert kürzester Zeit geleistet wurde, wäre es dienlich, das Postulat vorerst nicht abzuschrei-\n\nben.\n\nDer Stadtpräsident dankt dem Rat für die anerkennenden Worte, auch für seine Mitarbeitenden. Der\n\nGemeinderat betrachtet die Stärkung der regionalen Wertschöpfung als Dauerauftrag, wobei das Geleis-\n\ntete aussergewöhnlich war und einen enormen Einsatz erforderte, auch ausserhalb der Arbeitszeiten.\n\nDiesbezüglich ist es wichtig, in eine neue Normalität zu finden. Er möchte die Anerkennung auch zurück-\n\ngeben: Diese Leistung konnte nur dank den Partnern in der Wirtschaft realisiert werden, die ihr Wissen\n\neinbrachten. So hat diese schwierige Situation gezeigt, dass man bei guter Zusammenarbeit in kurzer Zeit\n\nviel erreichen kann. Diese Nähe und dieser Austausch sollen beibehalten werden. Der Gemeinderat wird\n\nsich mit der Frage nach Mieterlassen auseinandersetzen und unter Würdigung aller Argumente sowie\n\nunter Berücksichtigung des finanzpolitischen Umfelds Entscheide fällen. Zu den Hürden des Solidaritäts-\nfonds ist zu sagen, dass der digitale Prozess bewusst gewählt wurde, da er sehr kurze Bearbeitungszeiten\n\nmit sich bringt. Es ist ihm ein Gesuch bekannt, wo dies zu gewissen Schwierigkeiten führte, ansonsten\n\nfunktionierte der Prozess gut. Der Gemeinderat ist jedoch in Abklärung, ob es andere Prozesse gibt, auf\n\ndie man die bisherigen Erfahrungen übertragen könnte. Im Vergleich zu anderen Städten hat sich Thun\naufgrund verschiedener Umstände wie seiner Lage, Grosse und einem grossen Engagement in dieser\n\nschwierigen Situation positiv entwickelt. So kamen sehr viele Besuchende aus der ganzen Schweiz, die\n\nSeite 306\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.August 2020\n\nsich sehr positiv über Stadt Thun äusserten und auch begeistert waren, weil etwas lief. Die Problematik\n\ndes öffentlichen Beschaffungswesens ist dem Gemeinderat bewusst und es gibt einen Grund für die Re-\n\ngulierung. Im ersten Beschluss ganz zu Beginn der Krise wurde der Bauvorsteher ermächtigt, von seinen\n\nKompetenzen im Rahmen des überhaupt Zulässigen bestmöglich Gebrauch zu machen, um die regionale\n\nWirtschaft zu berücksichtigen. Er teilt die Auffassung, dass das Bewusstsein bleiben sollte, dass man in\n\nschwierigen Zeiten auf die regionale Wirtschaft angewiesen ist und diese deshalb stärken sollte.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich.\n\nDer Rat schreibt das Postulat mit 20 : 18 Stimmen nicht ab.\n\n88. Postulat P 10/2020 betreffend Schaffen der Grundlagen für digitale Stadtratssitzungen im Ausnahme-\nfall.\n\nRoman Gugger (Grüne/JG) und Franz Schori (SP) vom 11. Juni 2020; Beantwortung\n\nDer Stadtpräsident fordert die Postulanten auf, die offenen Türen einzurennen.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne/JG, freut sich über die gute Aufnahme des Vorstosses. Seine Fraktion fin-\n\ndet es wichtig, dass die Parlamente und somit die Institutionen auch in Krisensituationen handlungsfähig\nbleiben. Bereits zum Zeitpunkt der ersten abgesagten Stadtratssitzung kam die Stadtkanzlei zum Schluss,\n\nes sei nicht möglich, Sitzungen online abzuhalten. Es erscheint ihnen deshalb angebracht, darauf hinzuar-\n\nheiten, dass in Ausnahmesituationen - und wirklich nur in solchen - eine Online-Sitzung möglich ist. Er\n\ndankt dem Gemeinderat für seine ersten Abklärungen über die Zuständigkeiten. Für die Evaluation allfäl-\nligerSoftwarelösungen wären Synergien mit anderen Gemeinden und Institutionen wünschenswert. Die\n\nFraktion Grüne/JG nimmt das Postulat einstimmig an.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, unterstützt mit seiner Fraktion das Postulat. Es sollten\n\nauch Streaming-Fragestellungen mitaufgegriffen werden. Sie wünschen den Verantwortlichen gutes Ge-\n\nlingen und sich zeitnahe Information.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, möchte keine Probleme lösen, die keine sind, und schon gar nicht auf Vorrat.\n\nIm vorliegenden Fall wären zu Beginn der Krise jedoch alle froh gewesen, wenn die rechtlichen Grundla-\n\ngen bereits vorhanden gewesen wären. Er ruft dazu auf, diese jetzt zu schaffen, damit man in Zukunft für\n\nsolche Situationen gerüstet ist. Die SP-Fraktion stimmt dem Postulat einstimmig zu.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, betont, dass das vorliegende Postulat deutlich macht, wie schnell Behörden\n\nund politische Gremien gefordert sind, zu reagieren und allenfalls neue Wege in neuen Weiten zu gehen.\n\nSeine Fraktion ist jedoch der Meinung, dass die Stadt Thun bei diesem Thema nicht unbedingt eine Vor-\nreiterrolle einnehmen muss, sondern getrost abwarten kann, was auf kantonaler Ebene vorgegeben wird.\n\nIhre Skepsis begründet sich u.a. darin, dass die technisch-rechtlichen Voraussetzungen nicht leicht zu lö-\n\nsen sein werden und die Stadtkanzlei das Handling der Stadtratssitzungen in den vergangenen Monaten\n\nhervorragend gelöst hat. Trotzdem wird die SVP-Fraktion dem Postulat im Sinne eines Prüfauftrags-je-\n\ndoch mit ausdrücklicher Betonung des Ausnahmefalls - einstimmig zustimmen.\n\nNicole Krenger, glp/BDP-Fraktion, überweist das Postulat mit ihrer Fraktion einstimmig. Bezüglich\n\nStreaming-Frage, die von Stadtrat Baumann-Fuchs aufgeworfen wurde, wird Stadträtin Krenger womög-\n\nlich einen Vorstoss nachreichen, damit sich die Politik bereits eine Meinung darüber bilden kann. Es\n\nscheint ihr der richtige Zeitpunkt, um das Geschäft weiter zu prüfen, sollte dies vom Stadtrat gewünscht\nwerden.\n\nSeite 307\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.August 2020\n\nHanspeter Aellig (FDP) zieht aus der Corona-Krise die Lehre, dass man das Undenkbare denken sollte. Es\n\nist wichtig, die Präsenzsitzungen durch ein anderes Werkzeug ersetzen zu können. Die FDP nimmt das\n\nPostulat deshalb einstimmig an.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich.\n\n89. Fragestunde F 14/2020 betreffend Kundenzufriedenheit Baüinspektorat\n\nReto Schertenleib (SVP) vom 18. August 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 14/2020 wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.\n\n90. Fragestunde F 15/2020 betreffend Zukunft der Spez.-Sek-Klassen in Thun\n\nJonas Bumann-Fuchs und Susanne Gygax (EVP), Fraktionen Grüne/JG und glp/BDP vom 18. August\n2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 15/2020 wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.\n\n91. Dringliches Postulat P 14/2020 «Einpflanzen der zwei Eichen des Kunstprojektes «Insel in der Stadt» auf\ndem Viehmarktplatz\n\nAlice Kropf, SP; Fraktion SP; Fraktion glp/BDP\n\nAlice Kropf (SP) begründet, dass das Kunstprojekt im September zu Ende geht und es sehr sinnvoll wäre,\ndie Eichen bei einer allfälligen Mehrheit zeitnah einzupflanzen - und nicht erst im Winter, wenn der Boden\n\ngefroren ist.\n\nDer Gemeindeart befürwortet die Dringlichkeit.\n\nDer Rat nimmt die Dringlichkeit mit 22 : 16 Stimmen an.\n\n92. Dringliches Postulat P 13/2020 betreffend Vorstädtischer Wohnsitz an der Allmendstrasse 32\n\nNina Siegenthaler, SP; Fraktion SP; Fraktion Grüne/JG\n\nNina Siegenthaler (SP) begründet die Dringlichkeit mit der Tatsache, dass aktuell im Internet das Inserat\nzum Verkauf der Liegenschaft an der Allmendstrasse 32 ersichtlich ist. Es wird jedoch öffentlich gemun-\nkeit, dass ein Abriss in Betracht gezogen wird. Soll das Gebäude erhalten bleiben, müssen Fragen rund um\n\nden Verkauf und einen möglichen Abriss dringend geklärt werden.\n\nDer Gemeindeart empfiehlt, die Dringlichkeit zu gewähren.\n\nDer Rat nimmt die Dringlichkeit mit 27 :11 Stimmen an.\n\nSeite 308\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.August 2020\n\nMitteilungen\n\nDer Stadtratssekretär teilt mit, dass in der Überschrift zur Beantwortung der Fragestunde F 15/2020 be-\n\ntreffend Zukunft der Spez.-Sek-Klassen in Thun bei der Urheberschaft die Fraktion glp/BDP fehlte, was\n\nunterdessen korrigiert wurde.\n\nDer Stadtratssekretär verliest das Rücktrittsschreiben Susanna Ernst-Reusser.\n\nDie Stadtratspräsidentin lobt das vielseitige, immer noch bestehende Engagement von Susanna Ernst und\n\nbetont, dass es für sie eine grosse Ehre ist, sie verabschieden zu dürfen. Ihre ruhigen, lustigen oder emo-\n\ntionalen Voten haben definitiv Spuren im Stadtratssaal hinterlassen. Sie wünscht ihr nun viel Zeit mit ihrer\n\nFamilie, etwas mehr Müsse ohne Stadtrat, weiterhin viel Elan für ihr weiteres Tun für Thun und vor allem\n\ngute Gesundheit. Sie überreicht ihr mit Augenzwinkern einen in gelb-schwarz gehaltenen Blumenstrauss.\n\nIm Anschluss an die nächste Stadtratssitzung vom 17. September 2020, die wiederum im KKThun durch-\n\ngeführt wird, findet eine nicht-öffentliche Informationsveranstaltung für die Stadtratsmitglieder zur Orts-\n\nplanungsrevision statt. Nach dieser Informationsveranstaltung wird noch eine ausserordentliche Sitzung\n\nder BRK stattfinden.\n\nEingänge\n\nDringliches Postulat P 13/2020 betreffend Vorstädtischer Wohnsitz an der Allmendstrasse 32; Nina\n\nSiegenthaler (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG vom 20. August 2020\n\nDringliches Postulat P 14/2020 «Einpflanzen der zwei Eichen des Kunstprojektes «Insel in der Stadt»\n\nauf dem Viehmarktplatz; Alice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion glp/BDP vom 20. August 2020\n\nPostulat P 15/2020 «Aufarbeiten derVerstrickungen in den transatlantischen Sklavenhandel und\n\nDreieckshandel von Personen und Firmen im Raum Thun»; Alice Kropf (SP), Fraktion SP, Thomas\n\nRosenberg (Grüne/JG) vom 20. August 2020\n\nInterpellation l 6/2020 betreffend Plattform Über Eats bedroht lokales Essensliefergewerbe; Frakti-\n\nonen Grüne/JG und SP vom 20. August 2020\n\nDiejitadtptsprasidentin Dei; ^tadtrats^ekretär\n\nf2,/l^LT i^\nDaniela Huber Nof?f^ --Christoph Stalder\n\nSeite 309\n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 12. Mai 2022

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 16. Mai 2022 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \nDonnerstag, 12. Mai 2022, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n \n1. Budget- und Rechnungskommission; Ersatz für die zurückgetretene Verena Schneiter (EDU) \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung,  \n \nbeschliesst: \n \nIn die Budget- und Rechnungskommission BRK wird als Mitglied anstelle von Verena Schneiter \n(EDU) per sofort gewählt: Susanne Gygax (EVP). \n\n \n2. Wahlkommission; Wahl von Urs Andreas Hänni anstelle des zurückgetretenen Alfred Bieri \n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 30. März 2022,  \n \nbeschliesst: \n \n1. Von der Demission von Alfred Bieri per 31. März 2022 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Alfred Bieri wird Urs Andreas Hänni, geb. 1962, von Niedermuhlern BE, Lüf-\n\ntungszeichner, wohnhaft Dohlenweg 28, 3604 Thun, als Mitglied in die Wahlkommission \ngewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 en-\ndenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n3. Schulkommission; Wahl von Mathias Berger (SVP) anstelle des zurücktretenden Markus van \nWijk (FDP) \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 27. April 2022,  \n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nNatalia Sikora \nLernende Kauffrau \nNatalia.Sikora@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 9332591 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nbeschliesst: \n \n1. Von der Demission von Markus van Wijk per Ende Juli 2022 wird Kenntnis genommen. Die \n\nin diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Markus van Wijk wird Mathias Berger, geb. 1963, von Zürich/Sennwald, lic. \n\njur., Rechtsanwalt, wohnhaft Blumenweg 1, 3604 Thun, als Mitglied in die Schulkommis-\nsion gewählt, und zwar ab 1. August 2022 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezem-\nber 2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n4. Die Wahl des Präsidiums gemäss Artikel 20 Bildungsreglement erfolgt spätestens an der \n\nStadtratssitzung vom 7. Juli 2022 gestützt auf Anträge aus den Fraktionen. \n \n4. ZPP Bubenbergstrasse – von May-Strasse; Zonenplanänderung eines Teils der Überbauungs-\n\nordnung x in die neue Zone mit Planungspflicht (ZPP) Bubenbergstrasse – von May-Strasse  \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kennt-\nnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. März 2022,  \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Verabschiedung der Zonenplanänderung ZPP Bubenbergstrasse – von May-Strasse, bein-\n\nhaltend \n\n− Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002 \n\n− Änderung Baureglement 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP AN «Buben-\nbergstrasse – Von May-Strasse» \n\n− Änderung Überbauungsordnung x Bohnstaudenzelg (Plan) \n\n− Änderung Teilzonenplan Bohnstaudenzelg (Plan und Vorschriften) \n\n− Erläuterungsbericht \nzu Handen der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung. (*) \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n  \n5. Sanierung Kreuzung General-Wille-Strasse – Mittlere Strasse; Bewilligung eines Nachkredi-\n\ntes in der Höhe von 45'465 Franken zum Verpflichtungskredit vom 4. April 2017 für das Inf-\nrastrukturprojekt \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 Stadtverfassung und nach Kenntnisnah-\nme vom gemeinderätlichen Bericht vom 6. April 2022,  \n \nbeschliesst: \n\nfile://///nfshometh.thun.lan/hometh$/th34005/My%20Documents/CMIAXIOMA/e7cf77b1a8fa4e2d8dac0a93780300f7/Entsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen.\nfile://///nfshometh.thun.lan/hometh$/th34005/My%20Documents/CMIAXIOMA/e7cf77b1a8fa4e2d8dac0a93780300f7/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n \n1. Bewilligung eines Nachkredites von 45'465 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung als \n\nInfrastrukturprojekt, Verpflichtungskredit-Nr. 2512.5010.044 (Bilanzkonto Nr. \n14032.01.01), für den Neubau Kreisel General-Wille Strasse/Mittlere Strasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n6. Dringliches Postulat P 6/2022 betreffend Prüfung der allgemeinen Versorgungssicherheit in \n\nder Stadt Thun; Fraktion SVP vom 24. März 2022; dringliche Beantwortung \n \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n \n\n7. Postulat P 2/2022 betreffend Einsetzung eines Jugendparlamentes (Jugendpostulat); Jugend-\npostulat von Dominik Jaggi (Erstunterzeichner) und Ronja Grieder (Zweitunterzeichnerin) so-\nwie 43 weiteren Mitunterzeichnenden vom 16. Februar 2022; Beantwortung \n \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n \n8. Postulat P 18/2021 betreffend autofreie Sonntage; Fraktion Grüne/JG, Fraktion SP, Nicole \n\nKrenger (glp), Nicolas Glauser (glp) und Daniela Huber Notter (Die Mitte) vom 17. Dezember \n2021; Beantwortung \n\n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n\n \n9. Fragestunde F 7/2022 betreffend gastronomische Nutzung der Schadaugärtnerei; Fraktion \n\nglp/EVP/EDU vom 10. Mai 2022; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n10. Fragestunde F 8/2022 betreffend Vorgehen Optimierung der Führungsorganisation Volks-\nschule; Valentin Borter (SVP), Philipp Deriaz (SVP) und Fraktion SVP vom 10. Mai 2022, Be-\nantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n11. Fragestunde F 9/2022 betreffend Solidaritätsaktion Ukraine; Philipp Deriaz (SVP), Valentin \nBorter (SVP) und Fraktion SVP vom 10. Mai 2022; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n \nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des Stadt-\nrates von Thun veröffentlicht. \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse (ausser für Geschäft 4, Ziffer 1) kann gemäss Artikel 60 ff. des \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 3 innert 10 Tagen und \nfür die Geschäfte 4 bis 11 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von \nThun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n \n(*) \nGegen das Geschäft 4, Ziffer 1 kann gemäss Artikel 58 bis 61 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 \ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (Abteilung \nOrts- und Regionalplanung) Nydeggasse 11/13, 3011 Bern, schriftlich und begründet Stimmrechts-\nbeschwerde erhoben werden. \n \nReferendumsrecht \n \nDas Geschäft 4, Ziffer 1 ist gemäss Artikel 38 Buchstabe b Stadtverfassung unter dem Vorbehalt des \nfakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Artikel \n27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Ta-\ngen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich \nverlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Unterlagen kön-\nnen bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun oder stadtkanz-\nlei@thun.ch). \n \n \n \n \nThun, 16. Mai 2022 / nsi  Stadtkanzlei Thun \n \n \n \n Christoph Stalder \n Stadtratssekretär \n \n \n \n \n\nmailto:stadtkanzlei@thun.ch\nmailto:stadtkanzlei@thun.ch\n\n\n \n\nSeite 5 \n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 19. Mai 2022. \n \nAm 16. Mai 2022 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n