Protokollauszug SR 20190516

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 63 vom 16. Mai 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72202 \n\n \n\n \n\nFragestunde 08/2019 betreffend Digitalisierung der Stadtverwaltung \n\nNicole Krenger (glp) vom 14. Mai 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 08/2019 \n\n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 17. Mai 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: 20190215 Medienmitteilung Hotelfachschule Thun

format: application/pdf

text: \n \n\nDiese Medienmitteilung ist auch im Internet abrufbar: www.thun.ch  \n\nMedienstelle / \n\nKommunikationsbeauftragte \n\nSimone Tanner \n\nStadtmarketing und Kommunikation \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n\n \n\nTelefon +41 33 225 82 22 / +41 79 213 71 56 \n\nsimone.tanner@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nMEDIENMITTEILUNG \n\n \nGemeinderat unterstützt die Hotelfachschule \nThun \n \nDamit die Hotelfachschule Thun (HFT) wettbewerbsfähig bleibt, \nwill sie investieren und sich neu positionieren. Der Gemeinderat \nunterstützt die Strategie und beantragt dem Stadtrat, der HFT ein \nzinsloses Darlehen von 1 Million Franken zu gewähren. Damit will \nder Gemeinderat dazu beitragen, den Standort dieses \nbildungspolitischen Leuchtturms im Berner Oberland zu sichern. \n \nDie Hotelfachschule Thun (HFT) steht schweizweit im Wettbewerb mit \nfünf anderen Hotelfachschulen. Damit sie sich im Kampf um die Talente \nbehaupten kann, will sie investieren und sich neu positionieren (vgl. \nMedienmitteilung der Hotelfachschule Thun vom 15. Februar 2019: \nwww.hfthun.ch). Ohne zukunftsgerichtete Massnahmen sieht sie ihre \nExistenz mittel- bis langfristig gefährdet. Aufgrund der \nBeitragskürzungen durch den Kanton hat sich die Ausgangslage für die \nHFT zusätzlich erschwert. Anfang 2018 beschloss der Stiftungsrat \ndeshalb, den Herausforderungen mit einem umfassenden \nErneuerungsprojekt zu begegnen. Für die Umsetzung der \nVorwärtsstrategie sind gemäss Stiftungsrat rund 11 Millionen Franken \nerforderlich. Am 21. Dezember 2018 ersuchte die Hotelfachschule die \nStadt Thun um ein Darlehen in der Höhe von 1 Million Franken. Der \nGemeinderat beantragt dem Stadtrat, das Darlehen zu gewähren. \n \nStadt Thun hat eine besondere Verantwortung \nAls Stifterin und Mitgründerin hat die Stadt Thun für die Hotelfachschule \neine besondere Verantwortung. Es braucht ein deutliches Bekenntnis \nder Standortgemeinde zu ihrer Hotelfachschule und zum Tourismus. \nDie HFT ist ein bildungspolitischer Leuchtturm im Berner Oberland und \nmuss deshalb erhalten und gestärkt werden. Mit einer Stärkung der \nHotelfachschule wird dem Fachkräftemangel in der Hotelbranche aktiv \nbegegnet. Das Darlehen ist eine gute Investition in die Hotellerie und in \nden Tourismus und macht sowohl bildungspolitisch als auch \nvolkswirtschaftlich Sinn. \n \nAttraktivere Unterkunft für Studierende \nIn einem ersten Schritt sollen die Wohnmöglichkeiten für die \nStudierenden saniert und attraktiver werden. Für die Finanzierung der \nersten Phase im Jahr 2019 (Umbau und Sanierung Haus 35 zur \nCampus Lodge, Unterrichtsräume, Teachers Co-Working Space) \nbenötigt die Hotelfachschule 2.5 Millionen Franken. Das Darlehen der \nStadt Thun soll für die Campus Lodge (Studentenunterkunft) sowie das \nTeachers Lab (Coworking Area für Lehrpersonen) eingesetzt werden. \n \nLaborhotel als innovative Idee \nMit der Verlegung der Unterkünfte der Studierenden in ein \nNebengebäude entsteht die Möglichkeit, am bisherigen Standort ein \nsogenanntes Laborhotel zu bauen. Dieses innovative Hotel, das in die \nAusbildung integriert und vor allem durch Studierende betrieben werden \n\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.hfthun.ch/\n\n\nSeite 2/2 \n\nsoll, ermöglicht eine fundierte, praxisorientierte Ausbildung. Der \nHotelbranche und den Verbandsmitgliedern von Hotelleriesuisse steht \nmit dem neuen Hotel künftig zudem ein Labor zur Verfügung, aus dem \ndiese Erkenntnisse für ihre Betriebe ableiten können. Das neue \nHotelangebot beinhaltet 35 kleine und 15 grosse Hotelzimmer sowie 18 \nServiced Apartments. Zusätzlich zur Verbesserung der Ausbildung \nsollen mit einer Stärkung des bestehenden Hotelbetriebs in Zukunft \nmehr finanzielle Mittel generiert werden. Die Schule steht bei der \nUmsetzung des Projektes unter grossem Zeitdruck. Es ist geplant, das \nneue Hotel bereits 2021 zu eröffnen, damit die verlorenen kantonalen \nUnterstützungsbeiträge durch zusätzliche Einkünfte kompensiert \nwerden können. \n \nDer Hotelierverein Thunersee und der Hotelier-Verein Berner Oberland \nunterstützen das Vorhaben. \n \nStadt Thun setzt positives Signal \nDer Gemeinderat versteht seine Unterstützung als Vertrauensbeweis \ngegenüber der Hotelfachschule und hofft auf eine positive \nSignalwirkung. Er gibt der Erwartung Ausdruck, dass sich auch die \nbeiden anderen Stifter (Kanton Bern und Branchenverband \nHotelleriesuisse) massgeblich am Erneuerungsprojekt beteiligen. Der \nThuner Stadtrat wird sich voraussichtlich an seiner Sitzung vom 21. \nMärz 2019 mit diesem Geschäft befassen. \n \n \nHotelfachschule Thun \n \nDie seit 33 Jahren bestehende Hotelfachschule Thun ist eine höhere \nFachschule mit rund 250 Studierenden und 60 Arbeitsplätzen. Die \nTrägerschaft (Stiftung) besteht aus der Stadt Thun, dem Kanton Bern \nund dem Verband Hotelleriesuisse. Die Hotelfachschule Thun als \nwichtige Bildungsinstitution ist für die Stadt Thun als Standortgemeinde \nvon grosser Bedeutung. Als eine der führenden Kaderschulen für \nHotellerie und Gastronomie in der Schweiz hat sie in der Branche \neinen ausgezeichneten Ruf und ist sehr gut verankert. \n\n \n \n\nAuskünfte an die Redaktionen: \n\n \n\n Stadtpräsident Raphael Lanz, Tel. 079 950 80 08 \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2019 \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n Stadtratsbericht Nr. 11/2019 «Unterstützung der \n\nHotelfachschule Thun – Gewährung eines Darlehens in der \n\nHöhe von 1 Mio. Franken für den Bau einer Campus Lodge und \n\neines Teachers Lab» \n\n \n\n\n\t Stadtratsbericht Nr. 11/2019 «Unterstützung der Hotelfachschule Thun – Gewährung eines Darlehens in der Höhe von 1 Mio. Franken für den Bau einer Campus Lodge und eines Teachers Lab»\n\n


Protokollauszug SR 20190118

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 5 vom 18. Januar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69983 \n\n \n\n \n\nGemeinderat: Direktionsstruktur, Direktionszuteilung, Pensen sowie Vizepräsidium für die \n\nLegislaturperiode 2019 bis 2022. Regelung der Stellvertretungen. \n\nGenehmigung des Gesamtpensums von 380 Prozent. Kenntnisnahme von der Zuteilung der \n\nDirektionen. \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 3/2019 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 1 und Artikel 3 Absatz 2 LGR und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 9. Januar 2019, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Kenntnisnahme von der Zuteilung der Direktionen und Pensen an die Mitglieder des \n\nGemeinderates für die Legislaturperiode 2019 bis 2022. \n\n2. Das Gesamtpensum von 380 Prozent wird genehmigt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Stadtschreiber, Finanzverwaltung, Personalamt, \n\nInformatikdienste, Planungsamt, übrige Mitglieder Kaderkonferenz \n\n \n\n \n\nThun, 19. Januar 2019 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 11 vom 18. Januar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70500 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 02/2019 betreffend sozialpädagogische Interventionen betreffend Jugendgang \n\nAlice Kropf (SP) vom 15. Januar 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 2/2019 \n\n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 19. Januar 2019 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 41 vom 01. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 11. Mai 2017 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 02. Juni 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 28 vom 11. Mai 2017 \n\n \n\n \n\nProtokolle \n\nGenehmigung des Protokolls vom 6. April 2017 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 12. Mai 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: SRB Interpellation I 2/2017 betreffend neue Führungsstrukturen bei den Betreibern des Kultur- und Kongresszentrums Thun, KKThun AG

text: \n \n\n05.04.2017 (KA) – 191124 - 20973 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 11. Mai 2017 Interpellation Nr. I 2/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend neue Führungsstrukturen bei den Betreibern des Kultur- \nund Kongresszentrums Thun, KKThun AG \nSP Fraktion vom 20. Januar 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\n2015 gab der Stadtrat grünes Licht für die Verlängerung des Leistungsvertrags zwischen der KKThun AG \n\nund der Stadt Thun für die Jahre 2016 bis 2019 und bewilligte einen Verpflichtungskredit für eine jährlich \n\nwiederkehrende Ausgabe von CHF 615'000 (Barbeitrag von jährlich CHF 375'000 sowie Verzicht auf die \n\nErhebung von Heiz- und Nebenkosten für das Objekt KKThun jährlich pauschal CHF 240'000). \n\n \n\nLaut Bericht im Thuner Tagblatt vom Samstag, 7. Januar 2017, hat die KKThun AG aus strategischen \n\nGründen nun die Firma Eclipse AG beauftragt, die operative Führung des Kultur- und Kongresszentrums \n\nThun per 1. Januar 2017 zu übernehmen. Zusätzlich wurden aus organisatorischen und Kostengründen \n\ndie Positionen des CEO und seiner Stellvertreterin aufgehoben. \n\n \n\nDie Stadt Thun als Besitzerin des KKThun und Vertragspartnerin der KKThun AG steht in der Pflicht, \n\ngenau hinzuschauen. Für die Stadt und die Region Thun müssen sowohl ein attraktives Kulturangebot als \n\nauch einträgliche Kongressveranstaltungen gesichert werden. In Anbetracht der Laufdauer des Leis-\n\ntungsvertrags bis Ende 2019 gilt es, schnell auf die neue Ausgangslage zu reagieren. \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat, dazu die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Hatte die Stadt Kenntnis von den Änderungen der Führungsstrukturen der KKThun AG, bevor diese \n\nim Thuner Tagblatt der Öffentlichkeit kommuniziert wurden? \n\n2. Wer ist nach der Aufhebung der Positionen des CEO und dessen Stellvertretung neuer Ansprechpart-\n\nner für die Stadt Thun? \n\n3. Offensichtlich ist das jährliche Betriebsdefizit der KKThun AG höher als der Barbeitrag von CHF \n\n375'000 der Stadt Thun. Wie hoch ist es effektiv? \n\n4. Die KKThun AG muss der Stadt gemäss Art. 9 Leistungsvertrag bis 31. Oktober das Budget für das \n\nFolgejahr vorlegen. Darin hätte ein Defizit für 2017 bereits ausgewiesen sein müssen. Hatte der Ge-\n\nmeinderat fristgerecht Kenntnis davon? \n\n5. Wie werden die budgetierten Löhne der aufgehobenen Positionen von CEO und dessen Stellver-\n\ntretung eingesetzt? \n\n6. Erachtet der Gemeinderat die Strategie und das Know-how der Firma Eclipse AG als zielführend, um \n\ndas KKThun künftig erfolgreich zu führen? \n\n7. Wie beurteilt der Gemeinderat die Gefahr eines Interessenkonflikts der neuen Betriebsführung durch \n\ndie Eclipse AG gegenüber der KKThun AG und der Stadt? \n\n8. Wie beurteilt der Gemeinderat den Kulturbetrieb im KKThun? Entspricht das Programm den Vorgaben \n\nim laufenden Leistungsvertrag Art. 2: ist für ein stimmiges Gesamtangebot gesorgt? Ist das KKThun \n\nein attraktiver Ort für lokale, regionale, nationale und internationale Kulturveranstalter? \n\n9. Welche Massnahmen trifft der Gemeinderat, um den erfolgreichen Betrieb des KKThun nachhaltig zu \n\nsichern? \n\n \n\n \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2017 - Interpellation I 2/2017 - Neue Führungsstrukturen KKThun AG \n\n05.04.2017 (KA) – 191124 - 20973 Seite 2/3 \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Hatte die Stadt Kenntnis von den Änderungen der Führungsstrukturen der KKThun \n\nAG, bevor diese im Thuner Tagblatt der Öffentlichkeit kommuniziert wurden? \n\n \n\nJa. Die Stadt wurde nach dem Entscheid der KKThun AG aber vor der Information der Öffentlichkeit über \n\ndie Änderungen in der Organisationsstruktur informiert. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Wer ist nach der Aufhebung der Positionen des CEO und dessen Stellvertretung neu-\n\ner Ansprechpartner für die Stadt Thun? \n\n \n\nAuf strategischer Ebene ist der Verwaltungsrat der KKThun AG (in Person von Rolf Glauser oder Laurent \n\nSandoz) der Ansprechpartner, auf operativer Ebene die tätigen Projektleiter und -leiterinnen (zwei Perso-\n\nnen). \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Offensichtlich ist das jährliche Betriebsdefizit der KKThun AG höher als der Barbei-\n\ntrag von CHF 375'000 der Stadt Thun. Wie hoch ist es effektiv? \n\n \n\nDie KKThun AG als Betreiberin trägt die volle unternehmerische Verantwortung (vgl. Leistungsvertrag für \n\ndie Jahre 2016 bis 2019, Art. 3). Der jährliche Barbeitrag der Stadt von CHF 375‘000 inkl. MWST erfolgt \n\nals Abgeltung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Betreiberin. Die Betreiberin führt eine kauf-\n\nmännische Buchhaltung. Die Angaben sind gemäss Leistungsvertrag für die Jahre 2016 bis 2019 vertrau-\n\nlich (Art. 9). Allfällig erwirtschaftete Unternehmensgewinne werden mit allfälligen Verlusten verrechnet \n\nund im Falle eines positiven Ergebnisses per Ende 2019 zwischen der Betreiberin und der Stadt Thun \n\nhalbiert (Art. 10). \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Die KKThun AG muss der Stadt gemäss Art. 9 Leistungsvertrag bis 31. Oktober das \n\nBudget für das Folgejahr vorlegen. Darin hätte ein Defizit für 2017 bereits ausgewiesen sein müs-\n\nsen. Hatte der Gemeinderat fristgerecht Kenntnis davon? \n\n \n\nIm Budget 2017 der KKThun AG wurde kein Defizit ausgewiesen. Ansprechstelle für die KKThun AG für \n\nsämtliche sich aus dem Leistungsvertrag ergebenden Belange ist die Kulturabteilung. Der Vorsteher der \n\nDirektion Bildung Sport Kultur wurde im Dezember 2016 über die Rechnung 2016 per Stand 30. Septem-\n\nber 2016 und über das provisorische Budget 2017 in Kenntnis gesetzt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Wie werden die budgetierten Löhne der aufgehobenen Positionen von CEO und des-\n\nsen Stellvertretung eingesetzt? \n\n \n\nDie korrekte Budgetierung ist Sache der KKThun AG und liegt in deren Verantwortungsbereich. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Erachtet der Gemeinderat die Strategie und das Know-how der Firma Eclipse AG als \n\nzielführend, um das KKThun künftig erfolgreich zu führen? \n\n \n\nDer Gemeinderat beschloss am 14. Februar 2008, eine öffentliche Ausschreibung für die Betriebsführung \n\ndes KKThun durchzuführen. Die Bewerbung der beiden Firmen Eclipse Technique de Spectacle SA und \n\nTRANSfair überzeugte die eingesetzte Jury (siehe Stadtratsunterlagen: Bericht 27/2009). In der Folge \n\nhatte der Stadtrat in seiner Sitzung am 15. Oktober 2009 den Verpflichtungskredit in Zusammenhang mit \n\ndem Betriebs- und Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Thun und der KKThun AG genehmigt. Der Auf-\n\ntrag zum Betrieb des KKThun bis 2015 wurde an die KKThun AG (gegründet durch die beiden Firmen \n\nEclipse Technique de Spectacle SA und TRANSfair) erteilt. Inzwischen ist ein neuer Leistungsvertrag für \n\ndie Jahre 2016 bis 2019 in Kraft. \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/november_2009/27-09_Betrieb_KKThun_Fassung_FV-KA_20090930.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2017 - Interpellation I 2/2017 - Neue Führungsstrukturen KKThun AG \n\n05.04.2017 (KA) – 191124 - 20973 Seite 3/3 \n\n \n\nDie Firma Eclipse SA hat seit 1. Januar 2017 ein erweitertes Mandat. Die Betreiberin ist immer noch die \n\nKKThun AG und nicht die Firma Eclipse SA. Das KKThun erfolgreich zu führen, ist Aufgabe der Betreibe-\n\nrin. \n \n\n \n\nZu Frage 7: Wie beurteilt der Gemeinderat die Gefahr eines Interessenkonflikts der neuen Be-\n\ntriebsführung durch die Eclipse AG gegenüber der KKThun AG und der Stadt? \n\n \n\nDie KKThun AG hat sich entschieden, die operative Führung des Kultur- und Kongresszentrums per 1. \n\nJanuar 2017 in die Hände der Firma Eclipse SA zu übergeben. Dabei handelt es sich neben dem Mandat \n\nfür die Technik um ein weiteres Mandat für die Firma Eclipse SA. Der Gemeinderat beurteilt es auch so, \n\ndass mit dieser Änderung die Gefahr von potenziellen Interessenkonflikten gestiegen ist. Es ist Aufgabe \n\nder KKThun AG, die neue Betriebsorganisation so zu gestalten, dass die Strukturen und Aufgaben klar \n\ngeregelt sind, damit kein Interessenskonflikt entsteht. \n\n \n\n \n\nZu Frage 8: Wie beurteilt der Gemeinderat den Kulturbetrieb im KKThun? Entspricht das Pro-\n\ngramm den Vorgaben im laufenden Leistungsvertrag Art. 2: ist für ein stimmiges Gesamtangebot \n\ngesorgt? Ist das KKThun ein attraktiver Ort für lokale, regionale, nationale und internationale Kul-\n\nturveranstalter? \n\n \n\nDas KKThun ist ein attraktiver Ort für verschiedene lokale, regionale und nationale Kulturveranstalter. Es \n\nfindet ein guter Mix zwischen Theater, Kleinkunst und Musik statt. Mit der Serie „All About Music" hat die \n\nKKThun AG auch selber kulturelle Anlässe von teils nationalem Interesse veranstaltet. \n\n \n\n \n\nZu Frage 9: Welche Massnahmen trifft der Gemeinderat, um den erfolgreichen Betrieb des \n\nKKThun nachhaltig zu sichern? \n\n \n\nMit dem gültigen Leistungsvertrag für die Jahre 2016 bis 2019 wurden die Ziele, Leistungen, Auflagen \n\nund Bedingungen sowie finanzielle Abgeltungen zwischen der Stadt und der Betreiberin geregelt. Um den \n\nerfolgreichen Betrieb des KKThun nachhaltig zu sichern, müssen mit der bisherigen oder einer neuen \n\nBetreiberin in einem neuen Vertrag die Rahmenbedingungen so gehalten werden, dass die Betriebsfüh-\n\nrung erfolgreich funktioniert und das KKThun ein attraktiver Ort für Kultur- wie auch für Kongressveran-\n\nstaltungen ist. \n\n \n\n \n\nThun, 5. April 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend neue Führungsstrukturen bei den Betreibern des Kultur- und Kongresszentrums Thun, KKThun AG\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 19 vom 06. April 2017 \n\n \n\n \n\nPostulat P 12/2016 betreffend Aufhebung der restriktiven Bewilligungspraxis für Aussensitz-\n\nplätze in Gastwirtschaftsbetrieben in der Innenstadt \n\nAlice Kropf (SP), Franz Schori (SP), Roman Gugger (Grüne), Alain Kleiner (SVP/FDP), Lukas \n\nLanzrein (SVP/FDP), Nicole Krenger (glp) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2016; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 12/2016 \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Vorsteher Sicherheit und Soziales, Planungsamt, \n\nBauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 07. April 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Sicherheit \n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 18 vom 16. März 2017 \n\n \n\n \n\nSanierung Kreisel Guisanplatz \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 345'000 Franken \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 4/2017 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Februar 2017, beschliesst einstimmig: \n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 345‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.040 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die \n\nErneuerung des Verkehrskreisels auf dem Guisanplatz. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 17. März 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\nRechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile:///C:/Users/usrth0109/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_408aefad15034ff991f2d2640807d7fe/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\n\n

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name: SRB Interpellation I 11/2016 betreffend Auswirkung der Unternehmenssteuerreform III für die Stadt Thun

text: \n \n\n19.10.2016 (FV) - 19666 / 137999 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Interpellation Nr. I 11/2016 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Auswirkung der Unternehmenssteuerreform III für die \nStadt Thun \nSP-Fraktion vom 24. August 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nDie eidgenössischen Räte haben in der Sommersession 2016 die Unternehmenssteuerreform III (USR \n\nIII) beschlossen. Sie enthält u.a. eine Revision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich, über \n\ndie direkte Bundessteuer und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemein-\n\nden. Die Revision ist die Folge der international geforderten Aufhebung des Sonderstatus der Holding- \n\nund vergleichbaren Gesellschaften. Zum Ausgleich des Verlusts bisheriger Steuerprivilegien werden beim \n\nBund und/oderden Kantonen neue Instrumente zur Steuerreduktion geschaffen wie die Patentbox, die \n\nInputforderung, die zinsbereinigte Gewinnsteuer etc. \n\n \n\nDie Unternehmenssteuerreform III hat finanzielle Konsequenzen für den Bund, die Kantone und Gemein-\n\nden, deren Folgen aufgrund der noch offenen Ausgestaltung in den meisten Kantonen erst in Umrissen \n\nabsehbar sind. Beim Bund führt die USR III voraussichtlich zu Ertragsausfällen von rund 1,3 Milliarden \n\nFranken. Der Kanton Zürich rechnet zurzeit mit Ertragsausfällen für den Kanton und die Gemeinden von \n\neiner halben Milliarde Franken. Die Stadt Lausanne stellt aufgrund der Ertragsausfälle durch die USR III \n\nSteuererhöhungen bei den natürlichen Personen in Aussicht. \n\n \n\nEs stellt sich die Frage, welche Umsetzung der Kanton Bern plant und welches die daraus folgenden \n\nfinanziellen Konsequenzen für die Gemeinden sind, insbesondere für die Stadt Thun. \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat, dazu die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Ist die Stadt Thun darüber informiert, wie der Kanton Bern gedenkt, die USR III umzusetzen und wie \n\nder Zeitplan aussieht? \n\n2. Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass er vom Regierungsrat frühzeitig in die Umsetzungsplanung \n\ndes Kantons einbezogen wird? \n\n3. Erwartet der Gemeinderat eine allgemeine Senkung der Unternehmensgewinnsteuern im Kanton \n\nBern? \n\n4. Rechnet der Gemeinderat in Folge der Umsetzung der USR III nach wie vor mit jährlichen Steueraus-\n\nfällen in der Höhe von 5 Mio. Franken ab 2019 wie im Jahresbericht 2015 erwähnt? Wenn nein, wie \n\nsehen die neuen Schätzungen aus? \n\n5. Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass die Stadt an der Erhöhung des Kantonsanteils bei den \n\ndirekten Steuern beteiligt wird? \n\n6. Wie beabsichtigt der Gemeinderat allfällige Ausfälle infolge der USR III zu kompensieren? \n\n7. Welche Auswirkungen erwartet der Gemeinderat auf den Finanz- und Lastenausgleich? \n\n \n  \n\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/54a1179b634d4752b337332f85f2306e/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/54a1179b634d4752b337332f85f2306e/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Interpellation I 11/2016 - Unternehmenssteuerreform III \n\n19.10.2016 (FV) - 19666 / 137999 Seite 2/4 \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nEinleitende Bemerkung \n\n \n\nDas Stimmvolk wird sich am 12. Februar 2017 in einer Referendumsabstimmung über die nationale Re-\n\nformvorlage USR III äussern können. \n\n \n\n \n\nZu Frage 1: Ist die Stadt Thun darüber informiert, wie der Kanton Bern gedenkt, die USR III umzu-\n\nsetzen und wie der Zeitplan aussieht? \n\n \n\nDie Massnahmen der USR III werden im Kanton Bern voraussichtlich im Rahmen der geplanten Steuer-\n\ngesetzesrevision 2019 umgesetzt. Die Vernehmlassung zu dieser Gesetzesrevision ist im ersten Halbjahr \n\n2017 vorgesehen. Der Regierungsrat hat sich bisher noch nicht zur USR III positioniert. Eine erste Fest-\n\nlegung der Stossrichtungen zur Umsetzung der USR III mit öffentlicher Kommunikation soll im 4. Quartal \n\n2016 erfolgen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass er vom Regierungsrat frühzeitig in die Um-\n\nsetzungsplanung des Kantons einbezogen wird? \n\n \n\nJa. Einerseits zusammen mit den Städten Bern und Biel und der Gemeinde Köniz direkt beim Regie-\n\nrungsrat des Kantons Bern und andererseits in Zusammenarbeit mit dem Verband Bernischer Gemein-\n\nden, bei welchem Vizestadtpräsident Peter Siegenthaler Mitglied des Vorstandes ist. Der Gemeinderat \n\nengagiert sich zudem auch mit dem Schweizerischen Städteverband, bei welchem Stadtpräsident \n\nRaphael Lanz Mitglied des Vorstandes ist, für die Interessen der Städte. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Erwartet der Gemeinderat eine allgemeine Senkung der Unternehmensgewinnsteuern \n\nim Kanton Bern? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 24. August 2016 seinen Bericht an den Grossen Rat zur Steuerstrategie ver-\n\nabschiedet\n1\n. Darin ist eine gestaffelte Senkung der maximalen Gewinnsteuerbelastung von 2019 bis \n\n2022 von heute 21,6 % auf 16,37 % vorgesehen. Im Weiteren soll der Kapitalsteuertarif ab 2019 von \n\nheute 0,3 o/oo auf 0,1 o/oo angepasst werden.  \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Rechnet der Gemeinderat in Folge der Umsetzung der USR III nach wie vor mit jährli-\n\nchen Steuerausfällen in der Höhe von 5 Mio. Franken ab 2019 wie im Jahresbericht 2015 erwähnt? \n\nWenn nein, wie sehen die neuen Schätzungen aus? \n\n \n\nJa. Es gibt keine neuere Berechnung der Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden im Kanton Bern.  \n\nIm Bericht vom 24. August 2016 des Regierungsrates an den Grossen Rat zur Steuerstrategie werden \n\ndie Mindereinnahmen für die Gesamtheit der Berner Gemeinden mit jährlich 106 Mio. CHF ab dem Jahr \n\n2022 beziffert. Nebst der in der Antwort zur Frage 3 erwähnten Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuer-\n\nbelastung ist in diesem Betrag auch die vorgesehene Erhöhung des maximalen Abzugs für Drittbetreu-\n\nungskosten von CHF 8‘000 auf CHF 10‘100 ab dem Jahr 2019 enthalten. Diesen Mindereinnahmen ste-\n\nhen Mehreinnahmen aus der vorgesehenen Ausgleichszahlung des Bundes aus der USR III von gesamt-\n\nhaft 21 Mio. CHF gegenüber.  \n\n  \n\n                                                      \n1\n \n\nhttp://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2016/08/\n\n2016-08-25-budget-steuerstrategie-de.pdf \n\n \n\nhttp://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2016/08/2016-08-25-budget-steuerstrategie-de.pdf\nhttp://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2016/08/2016-08-25-budget-steuerstrategie-de.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Interpellation I 11/2016 - Unternehmenssteuerreform III \n\n19.10.2016 (FV) - 19666 / 137999 Seite 3/4 \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass die Stadt an der Erhöhung des Kantonsan-\n\nteils bei den direkten Steuern beteiligt wird? \n\n \n\nJa. Einerseits zusammen mit den Städten Bern und Biel und der Gemeinde Köniz direkt beim Regie-\n\nrungsrat des Kantons Bern und andererseits in Zusammenarbeit mit dem Verband Bernischer Gemein-\n\nden. Im Bericht vom 24. August 2016 des Regierungsrates an den Grossen Rat zur Steuerstrategie wird \n\nder Anteil aller Gemeinden im Kanton Bern an der vorgesehenen Ausgleichszahlung des Bundes aus der \n\nUSR III an den Kanton Bern mit 21 Mio. CHF beziffert.  \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Wie beabsichtigt der Gemeinderat allfällige Ausfälle infolge der USR III zu kompensie-\n\nren? \n\n \n\nIm Bericht vom 24. August 2016 des Regierungsrates an den Grossen Rat zur Steuerstrategie wird als \n\nTeil der Kompensation der Mindereinnahmen auch die vorgesehene allgemeine Neubewertung der \n\nGrundstücke im Kanton Bern, die keinen direkten Zusammenhang mit der Steuerstrategie des Kantons \n\nhat, erwähnt. Diese soll für die Gesamtheit der Gemeinden ab dem Jahr 2020 zu Mehreinnahmen von \n\njährlich 77 Mio. CHF führen. \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Gemeinden sind also stark von den geplanten \n\nMehreinnahmen aus der allgemeinen Neubewertung der Grundstücke im Kanton Bern abhängig. Län-\n\ngerfristig werden die Mindereinnahmen durch die im Bericht des Regierungsrates aufgezeigten Mehrein-\n\nnahmen weitestgehend aufgefangen (aus einer Gesamtsicht, nicht für einzelne Gemeinden). \n\n \n\nDiese Aussage steht aber mehrfach unter Vorbehalt: Einerseits ist eine Kompensation der Minderein-\n\nnahmen überhaupt nur möglich, wenn die allgemeine Neubewertung vom Grossen Rat wie beabsichtigt \n\n2020 umgesetzt wird, damit ab dem Steuerjahr 2020 mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen ge-\n\nrechnet werden kann. Anderseits ist zu berücksichtigen, dass sich die USR III sowie die allgemeine Neu-\n\nbewertung sehr unterschiedlich auf die einzelnen Gemeinden auswirken werden. Siehe dazu auch Ant-\n\nwort zur Interpellation 4/2016, Fraktion Grüne vom 3. Juni 2016, beantwortet anlässlich der Stadtratssit-\n\nzung vom 24. August 2016\n2\n. \n\n \n\nIm erwähnten Bericht des Regierungsrates wird die voraussichtliche Nettobelastung der Bernischen Ge-\n\nmeinden aus Massnahmen der Steuerstrategie und allgemeiner Neubewertung der Grundstücke wie folgt \n\nausgewiesen (in Mio. CHF): \n\n \n\nJahr 2019 2020 2021 2022 \n\nSteuerstrategie -31,5 -58,6 -85,9 -106,8 \n\nAllgemeine Neubewertung der Grundstücke  77,0 77,0 77,0 \n\nAusgleichszahlungen USR III 21,0 21,0 21,0 21,0 \n\nNettobelastung -10,5 39,4 12,1 -8,8 \n\n \n\n \n\nZu Frage 7: Welche Auswirkungen erwartet der Gemeinderat auf den Finanz- und Lastenaus-\n\ngleich? \n\n \n\nVon den Auswirkungen der USR III sind über den Mechanismus des Disparitätenabbaus alle Kantone \n\nund auch alle Gemeinden im Kanton Bern betroffen. Kantone und Gemeinden mit einem hohen Anteil \n\ndes Steuerertrages von juristischen Personen am Gesamtsteuerertrag würden tendenziell weniger in den \n\nDisparitätenabbau bezahlen, bzw. mehr daraus erhalten als heute. \n  \n\n                                                      \n2\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2016/TL_06_vom_24._August_2016.pdf \n\n  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2016/TL_06_vom_24._August_2016.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Interpellation I 11/2016 - Unternehmenssteuerreform III \n\n19.10.2016 (FV) - 19666 / 137999 Seite 4/4 \n\n \n\nDer Vollzug des Finanzausgleichs unter den Bernischen Gemeinden weist im Jahr 2015 auf der Basis \n\neines harmonisierten Steuerertrages von total rund 2,4 Mrd. CHF eine Ausgleichsleistung von 98,1 Mio. \n\nCHF aus (Stadt Thun 1,7 Mio. CHF). Diese Ausgleichsleistung würde bei einer Umsetzung der geplanten \n\nMassnahmen im Rahmen der aufgezeigten Steuerstrategie um einige Prozentpunkte sinken. \n\n \n\n \n\nThun, 19. Oktober 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/54a1179b634d4752b337332f85f2306e/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Auswirkung der Unternehmenssteuerreform III für die Stadt Thun\n\n


Protokollauszug SR 20181115

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 104 vom 15. November 2018 \n\n \n\n \n\nErwerb Mehrfamilienhaus Länggasse 112+114, Thun Gbbl. Nrn. 3341+3343-9 \n\nGenehmigung Kaufvertragsentwurf \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 23/2018 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe d Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Oktober 2018, beschliesst mit 21 zu 11 Stimmen bei 3 \nEnthaltungen: \n \n\n1. Erwerb der Liegenschaft Länggasse 112+114 (Thun-Gbbl. Nr. 3341), inkl. Anteil Einstellhalle (Thun-\n\nGbbl. Nr. 3343-9) zum Kaufpreis von 4.15 Mio. Franken (zuzüglich ca. 9’000 Franken \n\nVerschreibungskosten) als Anlage des Finanzvermögens. \n\n2. Genehmigung des Kaufvertragsentwurfs vom 18. September 2018, Notar Felix Bangerter, Thun, \n\nmitder Erbengemeinschaft des Johann Jakob Scheidegger sel. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\nRechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://///nfshometh.thun.lan/hometh$/th17007/My%20Documents/CMIAXIOMA/cb942798b3044944919214ae0fb8afbb/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\n\n


Protokollauszug SR 20180705

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 50 vom 05. Juli 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 2/2018 betreffend Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus \n\nSP-Fraktion vom 19. Januar 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 2/2018 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadt-\n\nliegenschaften, Amt für Bildung und Sport, Abteilung Soziales, Vorsteherin \n\nStadtentwicklung \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juli 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20180215

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 15 vom 15. Februar 2018 \n\n \n\n \n\nPostulat P 10/2017 betreffend Aufhebung der Fahrverbote für Fahrräder in der Innenstadt Thun \n\nMartin Allemann (SP) und Mitunterzeichnende vom 24. August 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 10/2017 \n\n \n\nDas Postulat wird nach Diskussion zurückgezogen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Abteilung \n\nSicherheit, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 16. Februar 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 5 vom 19. Januar 2018 \n\n \n\n \n\nMassnahmen zur Attraktivierung des Bonstettenguts und Verbundprojekte: Neugestaltung \n\nSpielplatz, Erweiterung und Verlegung des Parkplatzes \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 796'500 Franken für die wertvermehrenden \n\nMassnahmen zur Attraktivierung des Bonstettenguts. Bewilligung eines Verpflichtungskredites \n\nvon 480'000 Franken als neue Ausgabe für die Erstellung des neuen Spielplatzes \n\nBonstettenpark. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 630'000 Franken für die \n\nVerlegung und Erweiterung des Parkplatzes \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 2/2018 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Dezember 2017, beschliesst mit 23 zu 12 Stimmen bei einer \n\nEnthaltung: \n\n \n\n1. Bewilligung von 796‘500 Franken als Anlage des Finanzvermögens für die wertvermehrenden \n\nMassnahmen zur Attraktivierung des Bonstettenparks (Aktivierung auf Bilanz-Konto 10800.10.01). \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 480‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2412.5030.001 (Bilanz-Konto Nr. 14030.01.01), für \n\ndie Erstellung des neuen Spielplatzes Bonstettenpark. \n\n3. Verpflichtungskredit von 630‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, \n\nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgaben, Verpflichtungskredit Nr. 5520.5030.003 (Bilanz-\n\nKonto 14036.01.01), für die Verlegung und Erweiterung der Parkplätze. \n\n4. Überführung eines Teils des Grundstückes Thun Gbbl. Nr. 2437 zum Verkehrswert bzw. Buchwert \n\nvon total 1‘711 Franken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen. \n\n5. Die Ziffern 1 bis 4 bedingen sich gegenseitig und stehen unter dem Vorbehalt, dass die Ziffern 1 \n\nbis 4 alle unverändert beschlossen werden. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Kommunikationsbeauftragte, Amt für Stadtliegenschaften, Amt für \n\nBildung und Sport \n\n \n\n \n\nThun, 22. Januar 2018 / raf \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\nfile:///C:/Users/th32000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_16eb571521ce486bb0cc5f4a88f74a11/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/th32000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_16eb571521ce486bb0cc5f4a88f74a11/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/th32000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_16eb571521ce486bb0cc5f4a88f74a11/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/th32000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_16eb571521ce486bb0cc5f4a88f74a11/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/th32000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_16eb571521ce486bb0cc5f4a88f74a11/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\n\n


name: SRB Berntorplatz, Sanierung und  Entflechtung Abwasserleitungen

text: \n \n\n15.11.2017 (TBA) – Axioma 20656 / 8305270 \n\n Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2017 Bericht Nr. 25/2017 \n \n\n \n\nOptimierung und Sanierung des Abwassersystems im Bereich Steffisburg-\nstrasse/Berntorplatz/Grabenstrasse \nBewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von 3‘350‘000 Franken als gebührenfinanziertes \n\nInfrastrukturprojekt \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kreisel Berntorplatz weist heute als Kreisverkehrsplatz in verschiedenen Bereichen Mängel auf. \n\nDeshalb baut der Kanton den Berntorkreisel im Jahr 2019 um. Die Kreiselgeometrie wird angepasst und \n\ndie Fahrbahnoberfläche mit einer Betonplatte ausgebildet. Im Zeitfenster April bis September 2018 haben \n\ndie Werkleitungseigentümer die Möglichkeit, vorgängig ihre Leitungen in Ordnung zu bringen. Die \n\nBauarbeiten auf dem Berntorplatz und das kantonseigene Bauprojekt am Lauitorstutz werden gleichzeitig \n\nausgeführt und mit einem vom Kanton ausgearbeiteten, übergeordneten Verkehrskonzept koordiniert. \n\n \n\nDer Berntorplatz bildet für die sternförmig um den Berntorplatz verteilten Einzugsgebiete einen zentralen \n\nEntwässerungsknotenpunkt. Das Gebiet wird heute im Mischwassersystem entwässert. Die ältesten \n\nKanalisationsleitungen in diesem Bereich wurden in den Jahren um 1900 gebaut und haben somit ihre \n\nLebensdauer überschritten. Durch das ständig wachsende Abwassernetz hat sich im Bereich \n\nBerntorplatz eine komplizierte Linienführung ergeben. Viele Leitungen werden heute doppelt geführt. \n\nDurch die neue Kreiselgeometrie wäre der Zugang zu den bestehenden Einstiegsschächten künftig stark \n\neingeschränkt. \n\n \n\nDie Mischwasserkanäle in der Steffisburgstrasse, oberhalb des Berntorplatzes, haben bei grösseren \n\nRegenereignissen Kapazitätsprobleme. Diese führen zu Rückstaus in privaten Untergeschossen. Der \n\nGenerelle Entwässerungsplan (GEP) sieht eine Kalibererweiterung der bestehenden Mischwasserleitung \n\nvor (GEP-Massnahme 69). \n\n \n\nDie Wohnüberbauung Hübeli (Goldiwilstrasse 6 bis 18g) wird, wie vom Gewässerschutzgesetz verlangt, \n\nim Trennsystem entwässert. Wegen der fehlenden durchgehenden Regenabwasserleitung wird das dort \n\nanfallende Meteorwasser heute der ARA Thunersee zugeführt. \n\n \n\nOhne Massnahmen wird die Leistungsfähigkeit des Abwassersystems im Gebiet Berntorplatz in der \n\nZukunft öfters an ihre Grenzen stossen. Ein Bauprojekt zur Optimierung und Sanierung des \n\nAbwassersystems vom Krankenhauskreisel bis zur Aare liegt vor. Damit kann eine funktionierende \n\nAbleitung des Abwassers für die nächsten 80 Jahre gewährleistet werden. Dank der Entflechtung der \n\nAbwasserkanäle müssen in Zukunft weniger Abwasserleitungen unterhalten werden. Ebenfalls wird das \n\nim Hübeli begonnene Trennsystem zu Ende geführt und gibt die Möglichkeit, in Zukunft zusätzliches \n\nMeteorwasser in die Aare einzuleiten und somit die Mischwasserleitungen wie auch die ARA Thunersee \n\nzu entlasten. \n\n \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/th13002/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_bf95fa24aa764de3a0a4984cc6f7faa0/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\nfile:///C:/Users/th13002/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_bf95fa24aa764de3a0a4984cc6f7faa0/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2017 - Bericht Nr. 25/2017- Optimierung und Sanierung Abwassersystem \n\n15.11.2017 (TBA) – Axioma 20656 / 8305270 \n\n Seite 2/4 \n\n \n\n2. Optimierung und Sanierung des Abwassersystems im Bereich Steffisburgstrasse/Berntor-\n\nplatz/Grabenstrasse \n\n \n\nDas Tiefbauamt hat durch Emch und Berger Ingenieure AG ein Projekt ausarbeiten lassen, welches die \n\nLage der Kanalisationsleitungen vom Krankenhauskreisel bis zur Aare optimiert und den Betrieb für die \n\nnächsten rund 80 Jahre sicherstellt. Die sanierungsbedürftigen Leitungen werden ersetzt, die \n\nRückstauprobleme in der Steffisburgstrasse behoben und das vorbereitete Trennsystem mit einer neuen \n\nRegenwasserleitung bis zur Aare vervollständigt. Das Projekt ist in drei Lose gegliedert. \n\n \n\n \n \n\nLos 1: Berntorplatz: Entflechtung und Optimierung der Abwasserleitungen \n\nHier geht es um die Vorbereitung und Weiterführung des Trennsystems in der Steffisburgstrasse mit \n\neiner zusätzlichen Regenwasserleitung. Sämtliche alten und schadhaften Leitungen werden durch neue \n\nBetonrohre ersetzt. Diese Arbeiten werden zusammen mit dem Werkleitungsbau der Energie Thun im \n\nJahr 2018 ausgeführt. Die übergeordnete Verkehrsführung wird vom Kanton vorgegeben und mit der \n\nkantonseigenen Baustelle beim Lauitorstutz koordiniert. \n\n \n\nLos 2: Grabenstrasse: Weiterführung des Trennsystem in der Grabenstrasse \n\nHeute liegen zwei Mischabwasserleitungen mit Durchmesser (DM) 400 mm und 800 mm in der \n\nGrabenstrasse. Zur Vollendung des Trennsystems wird entlang dem Parkhaus Grabengut die \n\nbestehende Mischabwasserleitung DM 800 mm in eine Regenabwasserleitung umgenutzt und bis zur \n\nAare hin verlängert. Die zweite bestehende Mischwasserleitung DM 400 mm in der Grabenstrasse und \n\nder einsturzgefährdete Abwasserkanal beim Viehmarktplatz werden auf einer Länge von 160 Metern \n\ndurch eine leistungsfähigere Leitung ersetzt. Es ist vorgesehen, die Arbeiten im Anschluss an die \n\nBauarbeiten Los 1, im Winter 2018/19 auszuführen. \n\n \n\nLos 3: Steffisburgstrasse: Kapazitätserweiterung Mischwasserleitung (GEP Massnahme 69) und \n\nNeubau einer Regenwasserleitung \n\nDie beiden Mischwasserkanäle DM 350 mm und 400 mm in der Steffisburgstrasse sind bei grösseren \n\nRegenereignissen überlastet. Das ausgearbeitete Projekt sieht vor, die bestehende Leitung mit DM \n\n400 mm künftig als Regenwasserleitung zu nutzen. Die Mischwasserleitung DM 350 mm wird durch eine \n\nLeitung DM 600 mm ersetzt. Der Bautermin ist nicht abhängig von den Bauarbeiten am Berntorplatz und \n\nwird frühestens im Jahr 2019 ausgeführt. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2017 - Bericht Nr. 25/2017- Optimierung und Sanierung Abwassersystem \n\n15.11.2017 (TBA) – Axioma 20656 / 8305270 \n\n Seite 3/4 \n\n \n\n3. Finanzielles \n\n \n\nKosten \n\nGemäss vorliegendem Bauprojekt mit Kostenvoranschlag (+/- 10 Prozent) betragen die Gesamtkosten für \n\ndie Optimierung und Sanierung des Abwassersystems Steffisburgstrasse/Berntorplatz/Grabenstrasse \n\nTotal 3‘350’00 Franken inkl. MWST. \n\n  Los 1 Los 2 Los 3 alle 3 Lose \n\n302.1 Bauarbeiten Fr. 1‘181‘100 Fr. 897‘900 Fr. 713‘100 Fr. 2‘792‘100 \n\n302.3 Honorare Fr. 118‘000 Fr. 134‘700 Fr. 71‘300 Fr. 324‘000 \n\n303.4 Unvorhergesehenes Fr. 150‘900 Fr. 47‘400 Fr. 35‘600 Fr. 233‘900 \n\nTotal Kreditsumme, inkl. MWST Fr. 1‘450‘000 Fr. 1‘080‘000 Fr. 820‘000 Fr. 3‘350‘000 \n\n \n\nFolgekosten \n\nDie jährlichen Folgekosten des Gesamtprojektes (3‘350‘000 Franken) für die Optimierung und Sanierung \n\ndes Abwassersystems im Bereich Steffisburgstrasse/Berntorkreisel/Grabenstrasse betragen: \n\n \n\nKalkulatorische Abschreibungen nach HRM2 (Nutzungsdauer 80 Jahre) Fr. 41‘875 \n\nKalkulatorische Zinsen (3'350'000 Franken x 0,5 x 5 %) Fr. 83'750 \n\nTotal Folgekosten (voraussichtlich ab 2018) Fr. 125'625 \n\n \n\nFinanzierung \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen und zu \n\nbeschaffenden Mitteln. \n\n \n\nFinanzielle Tragbarkeit \n\nIm Investitionsplan 2017-2024 sind für die Jahre 2017 bis 2019 unter dem Projekt 5032-2612-01 \n\n„Kanalisation – Kanalsanierungen gemäss GEP und Zustandserfassung“ (Investitionen \n\nSpezialfinanzierungen Abwasseranlagen) brutto 5'590‘000 Franken eingestellt. Das vorliegende Projekt \n\nwird damit vollständig durch Gebühren finanziert. Der Verpflichtungskredit für dieses gebührenfinanzierte \n\nInfrastrukturprojekt liegt damit in der abschliessenden Zuständigkeit des Stadtrates (Art. 40 Bst. c StV). \n\n \n\n \n\n4. Projektablauf, Termine \n\n \n\nEnde 2015 wurde für das vorliegende Gesamtprojekt eine Machbarkeitsstudie erstellt. Im Frühling und \n\nSommer 2017 erfolgte das Bauprojekt für das Los 1 Berntorkreisel. Die Projekte für die Lose 2 und 3 \n\nwerden im Winter 2017/2018 ausgearbeitet. Die Ausführung der Arbeiten des Loses Berntorplatz ist für \n\nApril-September 2018 geplant und muss bis zum Ausschiesset 2018 abgeschlossen sein. Es ist \n\nvorgesehen, die Bauarbeiten auf dem Viehmarktplatz und in der Grabenstrasse nach dem Ausschiesset \n\nzu beginnen. Der genaue Zeitpunkt der Werkleitungsbauarbeiten in der Steffisburgstrasse ist noch nicht \n\nfestgelegt. Voraussichtlich werden diese Arbeiten im 2019 oder 2020 ausgeführt. \n\n \n\n \n\n5. Abhängigkeiten \n\n \n\nDas Zeitfenster und das übergeordnete Verkehrskonzept für den Werkleitungsbau am Berntorplatz im \n\n2018 werden vom Kanton vorgegeben und mit den Bauarbeiten am Lauitorstutz koordiniert. Die \n\nKanalarbeiten werden zusammen mit den Werkleitungsarbeiten der Energie Thun AG realisiert. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2017 - Bericht Nr. 25/2017- Optimierung und Sanierung Abwassersystem \n\n15.11.2017 (TBA) – Axioma 20656 / 8305270 \n\n Seite 4/4 \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. November 2017, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3‘350‘000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung \n\nals gebührenfinanziertes Infrastrukturprojekt (Spezialfinanzierung Abwasseranlagen), \n\nVerpflichtungskredit-Nr. 2612.5032.023, (Bilanzkonto Nr. 14032.01.01), für die Optimierung und \n\nSanierung des Abwassersystems Steffisburgstrasse/Berntorplatz/Grabenstrasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 15. November 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile:///C:/Users/th13002/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_bf95fa24aa764de3a0a4984cc6f7faa0/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/th13002/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_bf95fa24aa764de3a0a4984cc6f7faa0/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Optimierung und Sanierung des Abwassersystems im Bereich Steffisburgstrasse/Berntorplatz/Grabenstrasse\n\t3. Finanzielles\n\t4. Projektablauf, Termine\n\t5. Abhängigkeiten\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


name: SRB Fragestunde 11/2017 betreffend Gratisparking

text: \n \n\n13.12.2017 (StM) - 25204 / 8328178 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2017 Fragestunde F 11/2017 \n \n\n \n\nGratisparking \nTill Weber (Grüne) vom 12. Dezember 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\n1. Welche Rolle spielt die Stadt bei den in verschiedenen Printmedien abgedruckten Parking-\n\nGutscheinen (Abzug untenstehend)? \n\n2. Nimmt sie Mindereinnahmen in Kauf oder beteiligt Sie sich an den Inseraten? \n\n3. Entspricht oder widerspricht solches Gratisparkieren den Interessen der Stadt in der Parkhaus Thun \n\nAG? \n\n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Welche Rolle spielt die Stadt bei den in verschiedenen Printmedien abgedruckten \n\nParking-Gutscheinen? \n\n \n\nBei den angesprochenen Parking-Gutscheinen handelt es sich um eine Promotionsaktion in zwei Wo-\n\nchenausgaben im Dezember 2017 in sechs Amtsanzeigern ausserhalb des Verwaltungskreises Thun. \n\nSeit rund sieben Jahren koordiniert die Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation (vormals Stadtmar-\n\nketing) diese punktuell gesetzte Massnahme zur Vermarktung der Thuner Innenstadt zu verschiedenen \n\nJahreszeiten. Damit werden Anreize zu Besuchen und Einkäufen in der Thuner Altstadt gesetzt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Nimmt sie Mindereinnahmen in Kauf oder beteiligt Sie sich an den Inseraten? \n\n \n\nDie Promotionsaktion wird finanziert durch Beteiligung der Innenstadtgenossenschaft Thun (IGT), der \n\nParkhaus Thun AG (PHT) und durch das Budget der Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation der \n\nStadt Thun. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Entspricht oder widerspricht solches Gratisparkieren den Interessen der Stadt in der \n\nParkhaus Thun AG? \n\n \n\nDie Promotionsaktion beinhaltet die Abgabe eines Park-Jetons für den Besuch eines der drei in Betrieb \n\nstehenden Parkhäuser der PHT, solange Vorrat (max. 450 Stück), sowie die Teilnahme an einer Verlo-\n\nsung von 30 IGT-Gutscheinen zu 50 Franken. Durch Park-Jetons entfällt Parkplatzsuchverkehr, und die \n\nTeilnehmenden entdecken die Vorteile des Parkierens in Parkhäusern auch für spätere Besuche. Durch \n\ndie Bezeichnung von zwei Geschäften der Hauptgasse als Annahmestelle der Coupons werden Besuche \n\nin diesem besonders unterstützungswürdigen Altstadtbereich gefördert. Das veränderte Einkaufsverhal-\n\nten (Onlinehandel, Einkauf im Ausland) der Konsumentinnen und Konsumenten erschwert die Tätigkeit \n\ndieser Geschäfte. Ein aktives Geschäftsleben in der Innenstadt entspricht den Zielen der städtischen \n\nStrategie Stadtentwicklung, welche die Innenstadt lebendig erhalten will. Dies stärkt Thun als Zentrum \n\nund dient dem Erhalt von Arbeitsplätzen. \n\n \n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2017 - Fragestunde F 11/2017 - Gratisparking \n\n \n\n13.12.2017 (StM) - 25204 / 8328178 Seite 2/2 \n\n \n\nThun, 13. Dezember 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\n \n\n \n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 94 vom 16. November 2017 \n\n \n\n \n\nNeue Leistungsvereinbarung mit Thun-Thunersee Tourismus \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von \n\n300‘000 Franken inklusive MWST für die Jahre 2018 bis 2021; Genehmigung der \n\nLeistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) vom 18. Oktober \n\n2017 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 23/2017 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 40 Buchstabe b \n\nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2017, \n\nbeschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 300‘000 \n\nFranken inkl. MWST (Barbeitrag der Stadt Thun) an den Verein Thun-Thunersee Tourismus für die \n\nJahre 2018 bis 2021. \n\n2. Der entsprechende Betrag ist in die Budgets der Jahre 2018 bis 2021 bei der Produktegruppe 1.9 \n\nStadtmarketing und Kommunikation aufzunehmen. \n\n3. Genehmigung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus für die Jahre \n\n2018 bis 2021 vom 18. Oktober 2017. \n\n \n\n  \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Finanzverwaltung, Kommunikationsbeauftragte \n\n \n\n \n\nThun, 17. November 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\n\n


Protokollauszug SR 20181115

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 113 vom 15. November 2018 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 20/2018 betreffend Aufhebung der Parkplätze \n\nAndrea de Meuron (Grüne) vom 13. November 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Protokollauszug SR 20180809 (nachträglich/ohne Beschlussnummer)

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\nZusätzlicher Protokollauszug ohne Nummerierung \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. - vom 07. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 9/2018 betreffend Erstellung eines Reisemobil-Stellplatzes auf städtischem \n\nGebiet \n\nAlain Kleiner (SVP/FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende vom 7. Juni 2018; dringliche \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 09. August 2018 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20180215

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 16 vom 15. Februar 2018 \n\n \n\n \n\nPostulat P 11/2017 betreffend Unterstützung bei der Lehrstellensuche von Jugendlichen mit \n\nMigrationshintergrund \n\nDarshikka Krishnanantham (SP) und Mitunterzeichnende vom 26. Oktober 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 11/2017 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen und mit 24 zu 12 Stimmen gleichzeitig abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport   \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nPersonalamt, Abteilung Soziales \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 16. Februar 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 2 vom 19. Januar 2018 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 15. Dezember 2017 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 22. Januar 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 6 vom 19. Januar 2018 \n\n \n\n \n\nAnpassung Lauenenplätzli und Einmünder in Burgstrasse \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 400'000 Franken für die Anpassung des \n\nLauenenplätzli und Einmünder in Burgstrasse \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 3/2018 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Dezember 2017, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 400‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.055 (Bilanz-Konto Nr. 14010.01.01), für \n\ndie bauliche Anpassung der Grünanlage Lauenenplätzli und Einmünder Burgstrasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 22. Januar 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nRechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/usrth0696/My%20Documents/CMIAXIOMA/b4a51d1ab21e4abc89d8cb5c28bad722/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/usrth0696/My%20Documents/CMIAXIOMA/b4a51d1ab21e4abc89d8cb5c28bad722/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/usrth0696/My%20Documents/CMIAXIOMA/b4a51d1ab21e4abc89d8cb5c28bad722/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/usrth0696/My%20Documents/CMIAXIOMA/b4a51d1ab21e4abc89d8cb5c28bad722/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\n\n

doc_text_tsv_de: '-3602':6 '/hometh$/usrth0696/my%20documents/cmiaxioma/b4a51d1ab21e4abc89d8cb5c28bad722/''es%20folgt%20die%20variante%20mit%20gemeindebeschluss%20(volksabstimmung).%20bei%20nichtgebrauch%20bitte%20l':155,159,163 '/hometh$/usrth0696/my%20documents/cmiaxioma/b4a51d1ab21e4abc89d8cb5c28bad722/dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20beschlussesziffer.':167 '000':40,85 '033':9 '1':19,79 '13':74 '14010.01.01':101 '145':4 '19':12,26 '2':112 '2017':76 '2018':28,143 '20den':151 '20für':150 '20stadtratsbeschluss':152 '22':141 '225':10 '2512.5010.055':96 '3/2018':55 '40':63 '400':39,84 '6':24 '82':11 'a':65 'anpass':29,44,105 'artikel':62 'ausfuhr':118 'ausgab':89 'auszug':17 'bau':136 'baulich':104 'beauftragt':121 'bericht':51,72 'berling':148 'beschliesst':77 'beschluss':22,120 'beschluss-nr':21 'bewill':35,80 'bilanz':98 'bilanz-konto':97 'buchstab':64 'burgstrass':34,50,111 'ch':5 'dezemb':75 'einmund':32,48,110 'einstimm':78 'finanzinspektorat':129 'finanzverwalt':134 'frank':41,86 'geht':122 'gemeinderat':53,71,114 'gestutzt':60 'grunanlag':107 'investitionsrechn':93 'januar':27,142 'kenntnis':128 'kenntnisnahm':69 'konto':99 'last':91 'lauenenplatzli':30,46,108 'liegenschaft':138 'neu':88 'nfshometh.thun.lan':154,158,162,166 'nfshometh.thun.lan/hometh$/usrth0696/my%20documents/cmiaxioma/b4a51d1ab21e4abc89d8cb5c28bad722/''es%20folgt%20die%20variante%20mit%20gemeindebeschluss%20(volksabstimmung).%20bei%20nichtgebrauch%20bitte%20l':153,157,161 'nfshometh.thun.lan/hometh$/usrth0696/my%20documents/cmiaxioma/b4a51d1ab21e4abc89d8cb5c28bad722/dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20beschlussesziffer.':165 'nr':23,54,95,100 'osch':156,160,164 'planungsamt':139 'postfach':3 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'raf':144 'rathaus':2 'rechtsdien':133 'rechtsgrundlag':149 'remo':147 'sitzung':20 'stadtkanzlei':132 'stadtrat':1,18,57 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretar':146 'stadtschreib':130 'stadtverfass':66 'telefon':8 'thun':7,59,140 'tiefbauamt':126 'verpflichtungskredit':37,82,94 'vizestadtschreib':131 'vollzug':125 'vorsteh':135 'www.thun.ch':14

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '/hometh$/usrth0696/my%20documents/cmiaxioma/b4a51d1ab21e4abc89d8cb5c28bad722/''es%20folgt%20die%20variante%20mit%20gemeindebeschluss%20(volksabstimmung).%20bei%20nichtgebrauch%20bitte%20l':155,159,163 '/hometh$/usrth0696/my%20documents/cmiaxioma/b4a51d1ab21e4abc89d8cb5c28bad722/dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20beschlussesziffer.':167 '000':40,85 '033':9 '1':19,79 '13':74 '14010.01.01':101 '145':4 '19':12,26 '2':112 '2017':76 '2018':28,143 '20den':151 '20für':150 '20stadtratsbeschluss':152 '22':141 '225':10 '2512.5010.055':96 '3/2018':55 '40':63 '400':39,84 '6':24 '82':11 'als':87 'an':123 'anpassung':29,44,105 'artikel':62 'auf':61 'ausführung':118 'ausgab':89 'auszug':17 'bau':136 'baulic':104 'beauftragt':121 'bericht':51,72 'berlinger':148 'beschliesst':77 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'beschlusses':120 'bewilligung':35,80 'bilanz':98 'bilanz-kont':97 'buchstab':64 'burgstr':34,50,111 'ch':5 'der':56,92,106,113,117,145 'des':45,52 'dezember':75 'die':43,103 'dieses':119 'eines':36,81 'einmünder':32,48,110 'einstimmig':78 'finanzinspektorat':129 'finanzverwaltung':134 'franken':41,86 'für':42,102 'geht':122 'gemeinderat':114 'gemeinderates':53 'gemeinderätlichen':71 'gestützt':60 'grünanlag':107 'investitionsrechnung':93 'janu':27,142 'kenntnis':128 'kenntnisnahm':69 'kont':99 'lasten':91 'lauenenplätzl':30,46,108 'liegenschaften':138 'mit':116 'nach':68 'neu':88 'nfshometh.thun.lan':154,158,162,166 'nfshometh.thun.lan/hometh$/usrth0696/my%20documents/cmiaxioma/b4a51d1ab21e4abc89d8cb5c28bad722/''es%20folgt%20die%20variante%20mit%20gemeindebeschluss%20(volksabstimmung).%20bei%20nichtgebrauch%20bitte%20l':153,157,161 'nfshometh.thun.lan/hometh$/usrth0696/my%20documents/cmiaxioma/b4a51d1ab21e4abc89d8cb5c28bad722/dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20beschlussesziffer.':165 'nr':23,54,95,100 'planungsamt':139 'postfac':3 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'raf':144 'rathaus':2 'rechtsdienst':133 'rechtsgrundlag':149 'rem':147 'sitzung':20 'stadtkanzle':132 'stadtrat':1,18,57 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':146 'stadtschreiber':130 'stadtverfassung':66 'telefon':8 'thun':7,59,140 'tiefbauamt':126 'und':31,47,67,109,137 'verpflichtungskredit':94 'verpflichtungskredites':37,82 'vizestadtschreiber':131 'vollzug':125 'vom':25,70,73 'von':38,58,83 'vorsteher':135 'wird':115 'www.thun.ch':14 'zu':90 'zum':124 'zur':127 'öschen':156,160,164


Protokollauszug SR 20150305

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 03. Sitzung, Beschluss-Nr. 22 vom 05. März 2015 \n \n \nPostulat P 1/2015 betreffend finanzielle Unterstützung der Stadt Thun für \n\nGrossratspräsidiumsfeier (Dringlich) \n\nLukas Lanzrein (SVP/FDP), Carlo Schlatter (SVP/FDP), Serge Lanz (SVP/FDP), Mark van Wijk \n\n(SVP/FDP), Barbara Klosser (SVP/FDP), Peter Aegerter (BDP) und Mitunterzeichnende; \n\nBeantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 1/2015 \n\n \nÜber die einzelnen Punkte des Postulats wird wie folgt abgestimmt: \nPunkt 1 wird mit 21 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen und mit 21 zu 18 Stimmen \nabgeschrieben. \nPunkt 2 wird mit 22 zu 17 Stimmen angenommen und mit 21 zu 18 Stimmen abgeschrieben. \nPunkt 3 wird grossmehrheitlich angenommen. \n \n \nGeht an \n\n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber \n \n \nThun, 06. März 2015 / cm \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: SRB Parlamentarische Erklärung PE 1/2023 betreffend Sanierung Badeeinstieg und Seeufer Seepark

text: \n \n\n29.03.2023 (TBA) – 9550531 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 11. Mai 2023 Parlamentarische  \nErklärung PE 1/2023 \n\n \n \n \n\nParlamentarische Erklärung betreffend Sanierung Badeeinstieg und Seeufer \nSeepark \nJonas Baumann-Fuchs (EVP), Susanne Gygax (EVP), Nicolas Glauser (GLP), Nicole Krenger (GLP), Va-\nnessa Meier (GLP), Franziska Eggenberg (EDU), Manfred Locher (EDU), Thomas Rosenberg (Grüne), \nThomas Lanz (Grüne), Martin Allemann (SP) vom 16. Februar 2023; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Parlamentarischen Erklärung \n \nDie Antwort des Gemeinderates auf das Postulat lässt eine minimale Sanierung erwarten. Nach un-\nserer Einschätzung ist dies überhaupt nicht zielführend, der Zustand der Anlage ist dafür zu schlecht. \nMit dem Begriff Arena war nicht ein „Kolosseum" mit Grillstellen usw. gemeint, sondern es ging uns \num die neue Anordnung der Steine. \n \nWenn irgendwie möglich - damit lässt sich der Aufwand begrenzen, sollen bestehende Steine, wie im \nVorstoss auch erwähnt, wieder eingesetzt werden. Vermutlich muss das Fundament unter den Stei-\nnen erneuert werden. Dass dabei die Anordnung der Steine wie auf den Bildern ersichtlich wie eine \nTreppe (erweitere Sitzgelegenheiten und zugleich auch zusätzliche Einstiegsmöglichkeiten) anstelle \neines Schrägbordes vorgenommen wird, erachten wir als zielführender und in einer Kosten-Nutzen-\nBetrachtung ausgewogener. Dieses Vorgehen bringt nebst der sorgfältigen und nachhaltigen Sanie-\nrung zugleich eine qualitative Aufwertung mit Mehrnutzen eines wundervollen Ortes in der Stadt am \nWasser. Dieser Bade- und Erholungsort wird bereits heute rege genutzt - trotz unmittelbarer Nähe \neiner Hotel- und Restaurationsnutzung liess sich dies bisher gut verträglich und mit gegenseitigem \nNutzen umsetzen. \n \nErneute Beschreibung mit hoffentlich zielführenderem Bild: Die oberste Mauer wird ja so erhalten \nbleiben, darunter sollen nebst einer Treppe (kleinere Stufen) im angrenzenden Bereich zusätzliche \nSitzmöglichkeiten (wahrscheinlich 2-3 grössere Stufen) entstehen. \n \n\n \n \nWir erwarten also keine minimalste Plästerli-Sanierung, sondern eine pragmatische Aufwertung. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2023 – Parlamentarische Erklärung PE 1/2023 – Badeeinstieg und Seeufer \n\n29.03.2023 (TBA) – 9550531 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nA. Formelles: Zum Instrument der Parlamentarischen Erklärung \n \nZur Bedeutung und Bindungswirkung dieses Instrumentes ist Folgendes festzuhalten: \n \n\n• Gemäss Artikel 48 des Geschäftsreglements des Stadtrates kann der Stadtrat Parlamentarische \nErklärungen in der Form eines Stadtratsbeschlusses abgeben. Diese verstehen sich als grundsätz-\nliche politische Hinweise zuhanden des Gemeinderates. Sie können von Kommissionen des Stadt-\nrats oder von zehn Mitgliedern eingebracht werden. Die Behandlung erfolgt an der übernächsten \nSitzung. Der Gemeinderat nimmt dazu Stellung. \n\n• Die Parlamentarische Erklärung ist – anders als Motionen oder Postulate – nicht als Auftrag an \nden Gemeinderat, sondern als selbständige politische Willensäusserung des Stadtrates konzipiert. \nSie bringt den Gedanken des Dialoges zwischen Legislative und Exekutive zum Ausdruck. Mit einer \nParlamentarischen Erklärung können dem Gemeinderat damit keine Aufträge erteilt werden. \n\n• Das Verfahren ist gleich wie bei einem dringlichen Vorstoss. Dies wird auch im Stadtratsbericht \nder letzten Teilrevision festgehalten (vgl. SRB 11/2010): «Um zu verhindern, dass der Stadtrat o-\nder der Gemeinderat an der Sitzung selber mit einer Parlamentarischen Erklärung «überfahren» \nwird, soll das Prozedere gleich verlaufen wie bei einem dringlich erklärten Vorstoss: Der Gemein-\nderat muss zur eingereichten Erklärung an der übernächsten Sitzung Stellung nehmen (Dringlich-\nkeit muss nicht verlangt bzw. beschlossen werden).» \n\n• Aus der Nähe zu den parlamentarischen Vorstössen und aus dem Vorverfahren mit dem Zweck \ndes Überraschungsschutzes ergibt sich, dass der Wortlaut von Parlamentarischen Erklärungen – \ngleich wie parlamentarische Vorstösse – bei der Beratung vom Stadtrat nicht durch Änderungsan-\nträge abgeändert werden kann. \n\n• Mit einer Parlamentarischen Erklärung kann die bestehende Zuständigkeitsordnung nicht geän-\ndert werden. Für die vorliegende Sanierung ist der Gemeinderat zuständig. Deshalb sind in diesem \nBereich nur Postulate möglich. Der Stadtrat kann dem Gemeinderat für die Sanierung des Bade-\neinstiegs keine verbindlichen Aufträge erteilen. Der Stadtrat hat das Postulat P 33/2022 betref-\nfend Sanierung Badeeinstieg und Seeufer Seepark am 16. Februar 2023 mit 36 zu 0 Stimmen bei \neiner Enthaltung als erheblich erklärt und mit 19 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht abge-\nschrieben. Damit erfolgt nun die Umsetzung in der in der Postulatsantwort dargestellten Weise. \nDass auf überwiesene Postulate mit einer Parlamentarischen Erklärung nachgedoppelt wird, er-\nachtet der Gemeinderat im Hinblick auf einen angemessenen Mitteleinsatz als kritisch. \n\n \n \nB. Materielles: Zum Inhalt der vorliegenden Parlamentarischen Erklärung \n \nEs ist richtig, dass mit einem minimalen Eingriff der See-Ein- und -Ausstieg instandgesetzt werden \nsoll. Dies damit die Sicherheit für die Badenden wieder gewährleistet ist. Die Arbeiten sollen im Rah-\nmen des baulichen Unterhalts 2024 ausgeführt werden. Es besteht aber kein grundlegender Sanie-\nrungsbedarf an der Uferbefestigung. Daher entstehen keine baulichen und finanziellen Synergieef-\nfekte, wie sie der vorliegende Vorstoss suggeriert. Zudem führt jede Neugestaltung zu einem auf-\nwändigen Projektierungs- und Bewilligungsverfahren. \n \nDer «Gestaltungsvorschlag» im vorliegenden Vorstoss erfolgt ohne eine sorgfältige Analyse der An-\nlage und des Kontexts. Zudem befindet sich der fragliche Uferabschnitt in der Uferschutzzone mit \neinem weitgehenden Bauverbot. Eine Umgestaltung müsste im Rahmen eines Gesamtprojekts mit \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2023 – Parlamentarische Erklärung PE 1/2023 – Badeeinstieg und Seeufer \n\n29.03.2023 (TBA) – 9550531 -     Seite 3 \n\neiner möglichen Hotelentwicklung, unter Berücksichtigung der Anliegen des Uferschutzes und der \nnotwendigen Qualitätssicherung erfolgen. \n \nEine Steigerung der Aufenthaltsqualität führt zudem auch zu einem gesteigerten Nutzungsdruck und \ndamit einer Zunahme der Immissionen. Der Gemeinderat ist kritisch gegenüber einer Entwicklung in \ndiese Richtung an diesem Ort. \n \nFazit: Ein Vorhaben gemäss der parlamentarischen Erklärung führt zu einem grösseren Projekt mit \nentsprechender Bindung von finanziellen und personellen Ressourcen. Die Bewilligungsfähigkeit ist \nnicht per se gegeben. Es sind zusätzliche Immissionen zu befürchten. Dem gegenüber steht die vom \nGemeinderat bevorzugte pragmatische und zeitnahe Instandstellung des bestehenden Seezugangs. \n \n \nAntrag \nAblehnung. \n \n \nThun, 29. März 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tA. Formelles: Zum Instrument der Parlamentarischen Erklärung\n\t Gemäss Artikel 48 des Geschäftsreglements des Stadtrates kann der Stadtrat Parlamentarische Erklärungen in der Form eines Stadtratsbeschlusses abgeben. Diese verstehen sich als grundsätzliche politische Hinweise zuhanden des Gemeinderates. Sie könne...\n\t Die Parlamentarische Erklärung ist – anders als Motionen oder Postulate – nicht als Auftrag an den Gemeinderat, sondern als selbständige politische Willensäusserung des Stadtrates konzipiert. Sie bringt den Gedanken des Dialoges zwischen Legislative...\n\t Das Verfahren ist gleich wie bei einem dringlichen Vorstoss. Dies wird auch im Stadtratsbericht der letzten Teilrevision festgehalten (vgl. SRB 11/2010): «Um zu verhindern, dass der Stadtrat oder der Gemeinderat an der Sitzung selber mit einer Parla...\n\t Aus der Nähe zu den parlamentarischen Vorstössen und aus dem Vorverfahren mit dem Zweck des Überraschungsschutzes ergibt sich, dass der Wortlaut von Parlamentarischen Erklärungen – gleich wie parlamentarische Vorstösse – bei der Beratung vom Stadtra...\n\t Mit einer Parlamentarischen Erklärung kann die bestehende Zuständigkeitsordnung nicht geändert werden. Für die vorliegende Sanierung ist der Gemeinderat zuständig. Deshalb sind in diesem Bereich nur Postulate möglich. Der Stadtrat kann dem Gemeinder...\n\tB. Materielles: Zum Inhalt der vorliegenden Parlamentarischen Erklärung\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 07. Sitzung, Beschluss-Nr. 47 vom 22. August 2013 \n\n \n\n \n\nBeschäftigungs- und Integrationsprogramme - neuer Standort \n\nWerkstätte Industriestrasse 5, 3600 Thun; Bewilligung eines Verpflichtungskredites \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 13/2013 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. b und i Stadtverfassung, Artikel 4 lit. c des \n\nReglements über den Arbeitslosen-Sozialfonds der Stadt Thun sowie Artikel 4 lit. c der Verordnung \n\nüber den Fonds Ertragsüberschüsse Beschäftigungs- und Integrationsprogramme und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 4. Juli 2013, beschliesst mit 37 : 0 Stimmen bei \n\neiner Enthaltung: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 1'100’000 als neue Ausgabe, zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/4132.002.0 (Bestandesrechnungskonto Nr. \n\n1165.10.01) für das Bauprojekt Mieterausbau Einsatzzentrale an der Industriestrasse 5, Thun. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 256‘700 als neue wiederkehrende Ausgabe zu \n\nLasten der Laufenden Rechnung ab dem Jahr 2014ff (Vertragsdauer 10 Jahre), Produktegruppe \n\n4.1. Einwohnerdienste für die Miet- und Nebenkosten der Beschäftigungs- und \n\nIntegrationsprogramme an der Industriestrasse 5. \n\n3. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 146‘841 als neue Ausgabe zu Lasten der Laufenden \n\nRechnung 2013, Produktegruppe 4.1. Einwohnerdienste, für zusätzliche Miet- und Nebenkosten der \n\nBeschäftigungs- und Integrationsprogramme an der Industriestrasse 5. \n\n4. Bewilligung Entnahme aus Spezialfinanzierung Arbeitslosensozialfonds von CHF 500‘000 zwecks \n\nzusätzlicher Abschreibungen Mieterausbau Industriestrasse 5. \n\n5. Bewilligung Entnahme aus Fonds Ertragsüberschüsse Beschäftigungs- und Integrationsprogramme \n\nvon CHF 410‘000 für harmonisierte sowie zusätzliche Abschreibungen Mieterausbau \n\nIndustriestrasse 5. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften  \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, \n\nVorsteher Bau und Liegenschaften, Vorsteher Sicherheit und Soziales, Abteilung \n\nSicherheit \n\n \n\n \n\nThun, 23. August 2013 / fa \n\n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\n\n