name: Protokoll Stadtratssitzung vom 21. September 2017

text: \nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 21\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\nruin\n\n1^1 STA DT\n^JtHÜN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung vom 21. September 2017, 17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Sandra Rupp Gyger\nPeter Aegerter, HanspeterAellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Sa-\n\nmuel Bühlmenn, Adrian Christen, Michael Dähler, Andrea de Meuron, Philipp\n\nDeriaz, Susanna Ernst-Reusser, Roman Gugger, Thomas Hiltpold (bis Trak-\n\ntandum 6), Daniela Huber Natter, Reto Kestenholz, Main Kleiner, Barbara\n\nKlossner-Beer, Nicole Krenger (bis Traktandum 6), Darshikka Krishnanantham,\n\nAlice Kropf, Andreas Kübli, Lukas Lanzrein, Manfred Löcher, Eveline Salzmann,\n\nDaniel Schenk (bis Traktandum 6), Reto Schertenleib, Claude Schlapbach, Car-\nlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Alois Studerus, Markus van Wijk,\n\nDaniela Weber, Simon Werren, Andreas Zwahlen\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Gemein-\n\nderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger\n\nProtokollantin Laura Erni\n\nEntschuldigt Stadträtinnen Heidi Anderes, Sabine Kaufmann\nStadträte Serge Lanz, Till Weber, Jonas Baumann-Fuchs\n\nSchluss der Sitzung 21:15 Uhr\n\nSeite 97\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 2017\n\nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Speziell heisst sie Andre-\n\näs Zwahlen willkommen und wünscht ihm alles Gute in seinem neuen Amt als Stadtrat. Weiter begrüsst\n\nsie die Delegation der Hotelfachschule und des Bildungszentrums für Pflege.\n\nDie Fraktion Grüne schlägt Roman Gugger als Ersatz-Stimmenzähler anstelle von Till Weber vor.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag stillschweigend zu.\n\n68. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 24. August 2017\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n69. Zonenplanänderung ZöN Nr. 43 Friedhof Scharen\n\nGenehmigung Zonenplanänderung ZöN Nr. 43 Friedhof Scharen und Änderung Baureglement.\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 13/2017\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth erläutert das Geschäft. Es geht nicht nur um das Krematorium\n\nselbst, sondern auch um die Erweiterung anderer Bauten, die in Zusammenhang mit dem Friedhof oder\n\ndem Krematorium stehen. Einige Fragen wurden in der SAKO speziell diskutiert. Einerseits wird bei der\nGebäudehöhe von 16 Metern präzisiert, dass das Gebäude allenfalls im Bereich der jetzigen Abdan-\nkungshalle stehen würde; Der elegante neue Bau des Krematoriums soll dadurch nicht gestört werden.\n\nEs handelt sich um eine möglichst hohe Flexibilisierung für die kommenden 15 bis 20 Jahre. Bei der Er-\nhöhung der Lärmempfindlichkeitsstufe ist die Vorbelastung durch die Strättligenstrasse zu beachten.\nHeute wird die Strasse täglich von rund 7 500 Autos befahren. Da sich das Publikum des neuen Kremato-\n\nriums nicht ändert, wird mit einer unmerklichen Verkehrszunahme von 0,5% respektive 40 Autos gerech-\n\nnet. Sie bittet den Rat, der Zonenplanänderung zuzustimmen.\n\nPeter Aegerter, SAKO StE, informiert über die intensiven Diskussionen in der SAKO. Die Erhöhung der\nLärmempfindlichkeitsstufe sowie die neue maximale Gebäudehöhe wurden kritisiert und hinterfragt. Fra-\ngen zur Gebäudehöhe konnten in der SAKO verständlicherweise nicht beantwortet werden. Dafür wurden\n\ndie Fragen auf protokollarischem Weg beantwortet. Herr Aegerter erinnert an die öffentliche Mitwirkung\nzur Überbauungsordnung im Herbst 2016, bei der eine Stellungnahme einer politischen Partei eingegan-\ngen war. Bereits damals wurde die maximale Gebäudehöhe von 16 Metern in Frage gestellt. Die Einstel-\n\nlung der Stadt war damals wie auch heute dieselbe. Während der öffentlichen Planungsphase von Mitte\nJuni bis Juli sind keine Einsprachen eingegangen. Die SAKO empfiehlt deshalb mit 4 : 0 Stimmen bei 2\nEnthaltungen und 2 Absenzen die Annahme der Zonenpianänderung.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, hat die Gebäudehöhe von 16 Metern schon im Herbst 2016 kritisiert und\neine Reduktion um 6 Meter empfohlen. Für den Gemeinderat ist es wichtig zu wissen, ob mit Oppositio-\n\nnen zu rechnen ist. Für die Zukunft wird empfohlen, dass alle politischen Parteien am Prozess mitwirken.\n\nDer Aufwand einer Mitwirkungseingabe ist im Vergleich zum Verwaltungsaufwand bei einer Rückweisung\ndes Geschäfts sehr klein. Die Fraktion stimmt der Zonenplanänderung zu. Es kann zu einem späteren\n\nZeitpunkt durch Einsprachen oder die Ablehnung von Kreditbewilligungen immer noch eingegriffen wer-\nden.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, hat grundsätzlich Verständnis für die Zonenplanänderung, teilt je-\n\ndoch die Kritik gegenüber einer Gebäudehöhe von 16 Metern. Die Fraktion hat die Eingabe im Herbst\n2016 verpasst. Möglicherweise geht es Anwohnenden ähnlich. Für die Fraktion ist die Zonenplanände-\n\nrung zu wenig konkret. Das Verkehrsaufkommen ist stark von der Nutzung des Neubaus abhängig und\n\nkann sich ändern, sobald ein konkretes Bauprojekt vorliegt, wie vergangene Projekte gezeigt haben. Es\n\nwird vor Einsprachen gewarnt. Die Fraktion bekundet ihre Skepsis und lehnt das Geschäft ab.\n\nSeite 98\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 2017\n\nAlain Kleiner, SVP/FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Zustellung der nötigen Unterlagen und\ndie Beantwortung der Fragen. Die Fraktion hat sich von der Verlegung des Krematoriums überzeugen\n\nlassen. Die Zonenplanänderung ist eine notwendige Voraussetzung für den Neubau des Krematoriums.\n\nZonenbestimmungen sind häufig sehr eng formuliert. Durch die Zonenplananpassung soll die Weiterent-\n\nwicklung des Friedhofs und dessen Infrastruktur ermöglicht werden. Obwohl die Gebäudehöhe von 16\nMetern in der Fraktion für Skepsis gesorgt hat, ermöglicht die offene Formulierung eine mögliche Weiter-\nentwicklung in Zukunft. Die Fraktion stimmt der Zonenplanänderung einstimmig zu.\n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, stellt einige Unklarheiten bei der Zonenplanänderung fest. Die maxi-\n\nmale Gebäudehöhe ist der Fraktion ins Auge gestochen. Bezüglich Mantelnutzung ist in den Unterlagen\ndie Rede davon, dass ein Teil des Werkhofes verlegt wird. Die Fraktion konnte davon überzeugt werden,\n\ndass eine Verlegung wegen des Nutzungsartikels nur für Hilfsmittel des Friedhofs möglich ist. Das Ver-\nkehrsaufkommen ist stark von der Mantelnutzung abhängig. Die Zufahrt sowie andere Strassen müssen\n\nim Auge behalten werden. Im Hinblick auf die Erhöhung der Lärmempfindlichkeitsstufe ist anzumerken,\ndass die Nutzung an sich sowie die Mantelnutzung für mehr Lärm sorgen werden. Herr Kübli weist darauf\n\nhin, dass ein Gebäudeeingang auf der Seite der C. F. L. Lohnerstrasse aufgrund von Lärm und Störung für\n\ndie Anwohnenden nicht optimal wäre. Die Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates zu.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, ist mit den Ausführungen des SAKO-Präsidenten einverstanden. Die\n\nFraktion hofft, dass es zu keinem Referendum kommt. Das Votum von Stadträtin de Meuron betreffend\n\nverpasster Eingabe macht die Fraktion stutzig. Die Öffentlichkeit wurde ins Boot geholt, ohne dass Nega-\ntivmeldungen eingegangen sind. Mit der Zonenplanänderung wird die notwendige Flexibilität für eine Wei-\nterentwicklung geschaffen. Die Fraktion erachtet das Geschäft als sinnvoll und unterstützungswürdig. Die\n\nZonenplanänderung wird einstimmig genehmigt.\n\nDer Rat genehmigt mit 31 : 4 Stimmen den folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstaben b und c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\n\nnähme vom gemeinderätlichen Bericht vom 16. August 2017 beschliesst:\n\n1. Genehmigung der Zonenplanänderung Friedhof Scharen ZöN Nr. 43.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n70. Neubau Krematorium Thun-Schoren; Genehmigung Ausführungskredit\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 15'660'OOQ Franken für die Ausführung eines Neu-\nbaus eines Krematoriums in Thun-Schoren als neue Ausgabe. Uberführung von Grundstücken\nzum Buchwert von 242'433 Franken Finanz- ins Verwaltungsvermögen\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 14/2017\n\nDie Stadtratspräsidentin macht darauf aufmerksam, dass über die korrigierte Fassung diskutiert wird.\n\nGemeinderat Konrad Hädener dankt für die Zustimmung zur Zonenplanänderung und nimmt zur Ge-\n\nbäudehöhe Stellung. Es wird nicht von Mantelnutzung, sondern von einer Option gesprochen, die Be-\n\nstandteil des Architekturwettbewerbs war. Der Werkhof würde bei einer Realisation nur zweigeschossig\n\nwerden. Herr Hädener unterstreicht, dass es keine konkreten Absichten gibt, ein 16 Meter hohes Gebäu-\n\nde auf der Friedhofsparzelle zu bauen. Es handelt sich dabei um eine reine Vorsichtsmassnahme, damit\n\nin einigen Jahren nicht neue Anpassungen vorgenommen werden müssen. Er entschuldigt sich für den\n\nNachversand, der durch eine Flächenkorrektur zustande gekommen ist. Die Kosten verändern sich durch\n\ndie Korrektur nicht. Es werden lediglich Flächen und Werte vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen um-\n\ngeschoben. Er macht auf die Tischvorlage aufmerksam. Dabei handelt es sich um einen Änderungsan-\n\ntrag der SVP/FDP-Fraktion über die Abstimmungsbotschaft, in der aus Transparenzgründen auf die zu-\n\nSeite 99\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 201 7\n\nsätzliche Stellenschaffung hingewiesen werden soll. Der Gemeinderat hat den Änderungsantrag bespro-\n\nchen und erachtet ihn als sinnvoll.\n\nFranz Schori, SAKO B+L, wurde über das Geschäft informiert. Die Budgetgenauigkeit ist mit einer mini-\n\nmalen Abweichung von 1% gegenüber der Grobkostenschätzung das Ergebnis von Einsparungen bei der\n\nProjekterarbeitung, wie beispielsweise der Umgebungsarbeit. Das Krematorium ist aus finanzpolitischer\n\nSicht eine rentable Investition für die Stadt. Das Projekt wurde mit der nötigen Transparenz mustergültig\naufgezogen. Die SAKO B+L empfiehlt einstimmig die Annahme des Verpflichtungskredits.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, vermutet, dass das Krematorium schweizweit für Aufsehen und einen regel-\n\nmassigen Besuch aus der Fachwelt sorgen wird. Das Krematoriumprojekt ist ein gutes Beispiel dafür,\n\ndass bei Neubauten auf Qualität und nicht nur auf Kostenoptimierung und Profitmaximierung geachtet\nwird. Die Fraktion bedauert aus energiepolitischer Sicht, dass der MINERGIE-P Standard nicht angewen-\n\ndet wird. Bei der Ausschreibung wurde MINERGIE-P vorgegeben. Aus Sicht der Fraktion müssten Pro-\n\njekte, die die Vorgaben nicht einhalten, ausscheiden. Da letztlich das grosse Ganze beurteilt werden\n\nmuss, stimmt die Fraktion demAusführungskreditzu.\n\nMichael Dähler, SVP/FDP-Fraktion, erinnert an den Volksentscheid im 2010, bei dem die Thuner Bevöl-\nkerung eine Aufhebung von kostenlosen Bestattungen abgelehnt hat. Auswärtige Kremationskosten\n\nmüssten durch die Stadt finanziert werden. Das Siegesprojekt "OBON" überzeugt die Fraktion nach wie\nvor. Es handelt sich beim Krematorium Thun Scharen um ein gelungenes Geschäft, das vom Gemeinde-\n\nrat vorbildlich aufgegleist wurde. Es wurde immer ausführlich und frühzeitig über die neusten Entwicklun-\ngen informiert. Leider muss festgestellt werden, dass in den Folgekosten zusätzliche Personalkosten für\n\n100 Stellenprozent aufgeführt sind. Die Fraktion findet die Personalaufstockung unglücklich und stellt den\nAntrag, die Abstimmungsbotschaft aus Transparenzgründen gemäss der schriftlich eingereichten Korrek-\n\ntur zu ändern. Herr Dähler dankt dem Gemeinderat für die Empfehlung zur Annahme. Es wird angemerkt,\n\ndass durch die kostenlosen Kremationen der einheimischen Bevölkerung keine schwarzen Zahlen ge-\n\nschrieben werden. Mit einer Annahme wird der Weg zur Volksabstimmung geebnet. Aufgrund der mo-\n\nmentanen Situation soll es keine weiteren Verzögerungen geben. Die Fraktion nimmt das Geschäft an\n\nund ist gespannt auf den Entscheid der Thuner Bevölkerung.\n\nFür die Abstimmungsbotschaft wird unter dem Titel „Kosten und Finanzierung" als zweitletzter Abschnitt\nfolgende Ergäzung beantragt: "Nach dem Umzug des Bereichs Friedhof- und Bestattungswesen vom\n\nStadtfriedhof in den Neubau auf dem Schorenfriedhof müssen für die Bewirtschaftung der weiterhin auf\ndem Stadtfriedhof betriebenen Anlageteile (z. B. Abdankungshalle, Aufbahrungszimmer, Büro Sigrist) vo-\nraussichtlich zusätzliche 100 Stellenprozente geschaffen werden. Diese neu zu schaffende Stelle führt zu\nzusätzlichen, jährlich wiederkehrenden Kosten von rund 78 800 Franken."\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, erläutert das Geschäft. Das neue Projekt des Krematoriums sieht vielver-\n\nsprechend aus. Betriebsabläufe können wesentlich verbessert werden. Die Erschliessung via Strättli-\n\ngenstrasse ist optimal, um den neuen Standort des Krematoriums zu erreichen. Das Projekt überzeugt\n\ntrotz hoher Kosten. Mit dem Anderungsantrag erklärt sich die Fraktion einverstanden und stimmt dem\nVerpflichtungskredit einstimmig zu.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, steht dem Neubau des Krematoriums wie auch anderen Grossprojek-\n\nten kritisch gegenüber. Es wird daran erinnert, dass die Fraktion den Wettbewerbskredit aufgrund von\n\nmangelnden Alternativen zurückgewiesen und einen Kostendeckel von 14,5 Millionen Franken beim Pro-\n\njektierungskredit vorgeschlagen hat. Die architektonische Qualität des Projekts wird gelobt. Es erinnert\nentfernt an eine Miniaturausgabe des Weissen Hauses, das zum Picknicken und Frisbee-Spielen einlädt.\n\nDer Zweck des Gebäudes darf aber nicht vergessen werden. Niemand geht freiwillig in ein Krematorium.\n\nDie Architektur ist sekundär. Es geht nicht darum, einen Akzent zu setzten. Das Gebäude soll zurückhal-\n\ntend und schlicht sein. Die hohe architektonische Qualität ist am falschen Objekt. Die Fraktion stellt eine\nKostenentwicklung fest. Im November 2014 wurde von jährlichen Mehrkosten in der Höhe von 225'QOO\nFranken gesprochen. Heute handelt es sich um den dreifachen Betrag. Die Gesamtkosten sind stark ge-\n\nstiegen. In Thun sind gewisse Gebäude wie Schulhäuser seit Jahren in einem schlechten Zustand. Aus\n\ndiesem Grund passt ein solches Edelkrematorium nicht in das Gebäudeportfolio. Die Fraktion hat erfolg-\nlos versucht, Einfluss zu nehmen und ist mit dem Projekt nicht zufrieden. Eine Optimierung des Betriebs\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 2017\n\nwird befürwortet. Allerdings wird die Optimierung nicht durch den Bau herbeigeführt, sondern mit Mehr-\nkosten erkauft. Es stellt sich die Frage, ob die Aufbahrungsräume im neuen Krematorium am richtigen Ort\n\nsind. Die Fraktion erachtet es nicht als sinnvoll, an beiden Standorten eine Vielzahl an Aufbahrungsräu-\n\nmen zu unterhalten. Möglicherweise hätten die Aufbahrungsräume am bestehenden Standort bleiben und\n\nerweitert werden können. Damit hätte ein technisches Gebäude für die Ofenanlage genügt. Es stellt sich\n\ndie Frage, ob diese Option geprüft wurde und wie sie sich auf die Kostenseite ausgewirkt hätte. Die Frak-\n\ntion ist nicht restlos mit dem Argument der Zentrumsfunktion einverstanden. Herr Hiltpold kritisiert, dass\n\nauswärtige Kremationen gemäss Bericht als ethisch nicht korrekt empfunden werden, obwohl sich das\n\nKrematorium in Thun zu 80% durch Auswärtige quersubventioniert. Gemeinderat Hädener wird betref-\n\nfend Projektierungskredit vom 30. Juni 2016 zitiert: "Ein wesentlicher Umstand und Kostenfaktor ist, dass\nThun als Energiestadt die Vorgabe MINERGIE-P hat. Kein anderes Krematorium wurde in MINERGIE-P\ngebaut." Dem Bericht wird entnommen, dass auf MINERGIE-P verzichtet wird, die Kosten aber trotzdem\n\nsteigen. Die Kosten als Ganzes scheinen der Fraktion für den Zweck des Gebäudes unverhältnismässig.\n\nWeniger wäre mehr. Die Fraktion lehnt den Verpflichtungskredit entschieden ab.\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, dankt dem Gemeinderat für die umfassenden und korrigierten Unter-\n\nlagen. Das Geschäft wird erläutert. Die hohen Kosten für den Neubau sind vertretbar, wenn davon aus-\n\ngegangen wird, dass das Krematorium gleich lang in Betrieb sein wird wie das alte. Es handelt sich um\n\nein schönes, gutes und schlichtes Projekt, das ein würdevolles Abschied nehmen ermöglicht. Die Frakti-\n\nan ist überzeugt davon, dass das Projekt in der Volksabstimmung Rückhalt findet und stimmt dem Aus-\nführungskredit sowie dem Zusatzantrag der SVP/FDP-Fraktion zu. In der Botschaft hätte zusätzlich auf\ndie Folgekosten durch den Rückbau des alten Krematoriums hingewiesen werden können.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, bittet Gemeinderat Hädener um eine Stellungnahme zu Stadtrat\n\nHiltpolds Votum und stellt einen Antrag für einen anschliessenden Sitzungsunterbruch.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, weist darauf hin, dass es sich bei dem Projekt eher um eine Art antike Tem-\n\npelanlage als um einen klassizistischen Repräsentativbau handelt. Er erinnert daran, dass Friedhöfe Tei-\n\nle von öffentlichen Parkanlagen und Räumen der Stille sind. Aus diesem Grund sind Baukörper mit hoher\n\nQualität angebracht.\n\nGemeinderat Konrad Hädener informiert über den speziellen Bau des Krematoriums. Während bei ge-\n\nwohnlichen Wohnbauten die Heizenergie möglichst im Gebäude bleiben soll, produziert das Krematorium\nmit den Ofenanlagen viel Überschusswärme. Es stellt sich die Frage, ob es gerechtfertigt ist, einen riesi-\n\ngen finanziellen wie auch materiellen Zusatzaufwand zu betreiben, um die Uberschusswärme anschlies-\n\nsend kontrolliert in grossen Mengen an die Umwelt abzugeben. Es gibt zurzeit keine Abwärmenutzung.\n\nVorsorglich soll daran gedacht werden, die Möglichkeit zu schaffen, um die Uberschussenergie nutzen zu\n\nkönnen. Der Gemeinderat hat das Gefühl, in energiepolitischer Hinsicht den richtigen Mittelweg gefunden\nzu haben. Betreffend Stellenschaffung kann nichts an der Situation geändert werden. Ein weiterer Stand-\n\nort benötigt Personal. Der Gemeinderat möchte ehrlich und transparent sein und unterstützt aus diesem\n\nGrund den Antrag der SVP/FDP-Fraktion. In den Juryberichten der Wettbewerbsprojekte ist ersichtlich,\ndass sich alle mit dem architektonischen Zweck auseinandergesetzt haben. Schweizweit ist die Aufent-\n\nhaltsqualität auf Friedhöfen ein Thema. Mit dem Säulengang entsteht eine parkähnliche Anlage, die ge-\nnutzt werden soll. Etliche Wettbewerbsprojekte haben genau diesen Ansatz verfolgt. Das Gebäude öffnet\n\nsich gegen aussen und hat innen einen sichtbaren Bezug zum Friedhof. Viele Projekte haben mit dunklen\n\nund düsteren Farben gearbeitet. Die Jury hat sich deshalb bewusst für das Projekt "OBON" entschieden.\n\nEs handelt sich um ein zweckmässiges Gebäude. Herr Hädener korrigiert, dass mit der Betriebsoptimie-\n\nrung die Betriebsabläufe gemeint sind. Bei Leichnam-Transporten besteht im heutigen Gebäude das\n\nProblem, dass der Weg oftmals durch Besuchergruppen hindurchführt. Diese Ablaufe sollen durch die\nBetriebsoptimierung räumlich komplett voneinander getrennt werden. Das Ethikargument wurde von\n\nStadtrat Hiltpold richtig interpretiert. Allerdings stellt sich diese Frage vielen Gemeinden im Einzugsgebiet\nnicht, da sie nicht über die nötigen Mittel für ein eigenes Krematorium verfügen. Eine Ablehnung des Ge-\n\nschäfts führt zwangsläufig zu auswärtigen Kremationen in Bern. Herr Hädener ist erstaunt darüber, dass\n\nsich ausgerechnet die Fraktion gegen den Finanzplan ausspricht, die bis vor kurzem nicht in der SAKO\n\nB+L vertreten und damit nicht am Werdegang beteiligt war. Er verweist auf die Unterlagen, in denen von\n\neiner Kostenkonkretisierung gesprochen wird. Es handelt sich um einen Kostenfindungsprozess. Der\n\nÜbergang der letzten Stufe in die jetzige mit einer Abweichung von nur 1% ist sensationell. Das einge-\n\nSeite 101\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 2017\n\nräumte Einsparpotenzial bei den Umgebungsarbeiten wurde realisiert. Allerdings wurden diese Einspa-\n\nrungen durch Mehrkosten im Energiehaushalt absorbiert. Die Überlegungen zu nötigen Beschattungssys-\n\ntemen, insbesondere für die Glasfassaden, waren unterentwickelt.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, bittet Gemeinderat Hädener um die Beantwortung seiner Frage, ob die\n\nVariante überprüft wurde, dass die Aufbahrungsräume im jetzigen Gebäude erhalten bleiben und nur die\nOfenanlage ins neue Gebäude verlegt werden.\n\nDie Option wurde geprüft, so Gemeinderat Konrad Hädener. Das Modell würde zusätzliche Transporte\n\nbedingen. Dieser Hin-und Her-Transport macht betrieblich keinen Sinn.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag um einen Sitzungsunterbruch stillschweigend zu.\n\nSitzungsunterbruch von 18:20 bis 18:30 Uhr.\n\nAbstimmungsbotschaft\n\nDer Ergänzungsantrag der SVP/FDP-Fraktion wird mit 34 : 0 bei 1 Enthaltung angenommen.\n\nDer Rat genehmigt folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 23. August,\n\n1. Den Stimmberechtigten wird (mit 30 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung) Zustimmung beantragt zu folgen-\ndem\n\nGemeindebeschluss:\n\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Stadtverfassung\nund nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 21. September 2017, beschliessen:\n\n1. Das Projekt Neubau Krematorium Thun wird mit folgenden Teilbeschlüssen genehmigt.\n\na. Verpflichtungskredit von 15'660'OQO Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitions-\n\nrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2240.5040.003 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die Ausfüh-\nrung des Neubaus Krematorium Thun-Schoren\n\nb. Uberführung des Grundstücks Thun Gbbl. Nr. 778 und von Teilen der Grundstücke Thun\n\nGbbl. Nr. 1226 und Thun Gbbl. Nr. 1224 zum Buchwert von total 242'433 Franken vom Fi-\n\nnanz- ins Verwaltungsvermögen.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n2. Die Abstimmungsbotschaftwird (mit 31 : 1 bei 3 Enthaltungen) genehmigt.\n\n71. Optimierung Veloabstellanlagen Raum BahnhofThun - Mönchstrasse\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 460'OOQ Franken\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 15/2017\n\nGemeinderat Konrad Hädener macht auf einen Artikel im Tagesanzeiger aufmerksam, der über die Er-\n\nÖffnung einer unterirdischen Veloparkanlage im Wert von 13 Millionen Franken in Zürich berichtet. Er bit-\ntet den Rat, die räumlichen Gegebenheiten auf der Seite Mönchstrasse im Auge zu behalten. Gleise,\n\nFahrleitungen, Strassenraum und Gebäude schränken ein. Die Grundlagen wurden in den vergangenen\n\nSeite 102\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 2017\n\nzweieinhalb Jahren intensiv erarbeitet. Wenn in gleicher Qualität mehr gebaut werden könnte, würde der\n\nGemeinderat dies sofort unterstützen. Es scheitert am Platz.\n\nFranz Schori, SAKO B+L, wurde eingehend über das Geschäft informiert. Die Bäume, die für die Veloab-\n\nstellanlage weichen müssen, stehen aus Sicht der SBB sowieso am falschen Ort. Der Baubeginn der Ve-\n\nloabstellanlage ist im Frühling, die Inbetriebnahme im Herbst 2018 vorgesehen. Das Tiefbauamt hat sich\nmit unterschiedlichen Systemen von Veloabstellanlagen befasst. Die Sachkommission begrüsst das\n\nTempo der Projektierung. Eine Kostenbeteiligung für Fahrradfahrende wurde von einigen Mitgliedern der\nSAKO gewünscht. Andere sprechen sich für ein Gesamtprojekt aus, anstatt ein kleines Projekt nach dem\n\nanderen abzuwickeln. Kritisiert werden die Verhandlungen mit der SBB, die noch nicht ganz abgeschlos-\n\nsen sind. Aus diesem Grund wird erwartet, dass bei der grossen Bike&Ride Anlage alle Verhandlungen\n\nabgeschlossen sind. Die SAKO stimmt dem Verpflichtungskredit mit 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen und\neiner Absenz zu.\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, sieht den Handlungsbedarf an der Mönchstrasse. Es handelt sich um\nein Projekt, das nicht im Budget enthalten ist und dessen Finanzbeteiligung nicht geregelt ist. Die vorge-\nschlagene Veloabstellanlage ist eine Luxuslösung. Die Fraktion weist das Geschäft einstimmig zurück.\n\nÜber 50% der Finanzierung ist nicht geregelt. Es wird kritisiert, dass Verhandlungen mit der SBB erst\nnach dem Beschluss geführt werden. Die Verhandlungsgrundlage wird durch den Stadtratsentscheid un-\n\nnötig erschwert. Die Druckmittel werden kleiner, sobald die Gelder gesprochen sind. Trotz Begründungen\n\nist es für die Fraktion unverständlich, warum die Stadt keine Gelder aus dem Agglomerationsprogramm in\nAnspruch nehmen möchte. Generell sind die Investitionskosten für den Veloverkehr langsam sehr hoch.\n\nEs wird vorgeschlagen, dass sich Velofahrende in Form eines Tages- oder Jahresabos an den Kosten\n\nbeteiligen. Die Infrastruktur muss durch das Personal bedient werden. Inwiefern die Doppelanlage ohne\n\nInitiative des Personals funktioniert, ist fraglich. Möglicherweise stehen die oberen Stockwerke am Ende\nleer, während die unteren Plätze überfüllt sind. Dies führt zu einem hohen personellen und erzieherischen\n\nAufwand. Des Weiteren muss die Mönchstrasse im Auge behalten werden, um Chancen für andere Pro-\n\njekte wahrnehmen zu können. Die Strasse wäre ein idealer Abfahrtsort für Busse, insbesondere für die\n\nLinien in südliche Richtung. Die momentane Situation ist zwar unschön, aber nicht katastrophal. Die Frak-\n\ntion ist nicht bereit, völlig unklare Finanzierungen zu akzeptieren und weist das Geschäft zurück, bis die\nFinanzierung geregelt ist. Zudem sollen Entwicklungsideen für die Realisierung der Mönchstrasse aufge-\n\nnommen werden.\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, ist der Meinung, dass eine Optimierung durch das vorliegende Bauprojekt\n\nmöglich ist. Der Handlungsbedarf ist durch die prekären Platzverhältnisse an der Mönchstrasse gross.\n\nAndere Verkehrsteilnehmende werden durch abgestellte Fahrräder behindert. Die Bussituation ist auch\nder BDP-Fraktion aufgefallen. Die neue Veloabstellanlage muss von Anfang an betreut werden. Mitarbei-\n\ntende des Einsatzprogramms sollen für Ordnung sorgen, was wichtig und nötig ist. Die Fraktion hofft,\n\ndass sich Thuner Fahrradfahrende ihrer Verantwortung bewusst sind und die neue Anlage vorbildlich be-\n\nnutzen. Die Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die erarbeiteten Massnahmen und das sorgfäl-\n\ntige Vorgehen. Er erläutert das Geschäft. Die Strassensanierung sowie Begegnungszonen sind an die-\n\nsem Standort wichtig. Die Fraktion hat sich intensiv mit dem Geschäft auseinandergesetzt. Die geplante\nAnlage ist zwar für den Standort sinnvoll, wird jedoch trotz Doppelstocksystem nicht genügend Plätze an-\nbieten können. Davon hat sich Herr Christen selbst überzeugt. Bevor die Massnahme umgesetzt werden\n\nkann, muss mehr Platz geschafft werden. Dafür gibt es rund um den Bahnhof genügend geeignete Plät-\n\nze. Die Wirkung des Ordnungsdienstes zeigt sich heute bereits und wird auch mit der neuen Anlage wei-\n\nterhin nötig sein. Die vorgeschlagen Veloabstellanlage an der Seefeldstrasse sowie die Velostation an\n\nder Mönchstrasse sind zwingend nötig, um den Druck auf dieser Seite des Bahnhofs wegzunehmen. Die\n\nbisherige Kommunikation wird bemängelt. Dabei handelt es sich um eine wichtige Massnahme, die inten-\n\nsiviert werden muss. Die Fraktion ist der Meinung, dass bei weiteren Planungen Fachorganisationen bei-\n\ngezogen werden sollen. Eine Gesamtbetrachtung beim Bahnhof ist nötig. Diese ist durch den Bericht der\n\nRundum mobil Gmbh bereits vorhanden. Jetzt müssen die Massnahmen umgesetzt werden. Die Fraktion\n\nvertraut auf die Aussage des Gemeinderats, dass sich die SBB zu 50% an den Kosten beteiligt. Herr\n\nChristen weist darauf hin, dass der Veloverkehr im Vergleich zum motorisierten Verkehr relativ kosten-\n\ngünstig ist. Zudem sind die Kosten der Velostation Thun vergleichbar mit der Velostation Bern.\n\nSeite 103\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 2017\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, dank dem Gemeinderat für den etwas zu wenig umfassenden Bericht.\n\nDie Fraktion ist mit der Veloabstellanlage einverstanden, stört sich jedoch darüber, dass Fachorganisati-\n\nonen wie Pro Velo nicht mit einbezogen wurden. Alleine mit diesem Projekt ist das Problem noch nicht\ngelöst. Es braucht weitere Parkmöglichkeiten entlang der Seefeldstrasse. Die Velostation auf der Nord-\n\nseite muss renoviert werden, während auf der Südseite eine Neue geplant ist. Es stellt sich die Frage, ob\n\nman die Velostationen nicht hätten kombinieren können. Eine saubere Kommunikation betreffend Hand-\n\nhabung der doppelstöckigen Veloparkieranlage ist wichtig. Es soll nicht zu viel Zeit verloren werden, unter\nanderem auch wegen den aktuellen Diskussionen um die Sparmassnahmen im Kanton. Die Fraktion\n\nstimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.\n\nDie momentane chaotische Situation, so Alois Studerus, Fraktion der Mitte, macht keinen guten Ein-\n\ndruck. Deshalb folgt die Fraktion dem Vorschlag des Gemeinderates. Für die funktionsfähigen doppelstö-\nckigen Anlagen sind Begleitmassnahmen des Einsatzprogrammes nötig. Bei der Beteiligung der SBB\nkann aufgrund von gemachten Erfahrungen davon ausgegangen werden, dass sie sich an die Vereinba-\n\nrung hält. Die Sanierung der Mönchstrasse sowie die Einrichtung der Begegnungszone soll als Chance\ngenutzt werden. Bei der Ausführung soll die Abgrenzung der Fahrbahn von der Trottoir-Seite berücksich-\n\ntigt werden. Die Fraktion befürwortet den Bau der Veloabstellungsanlage und stimmt dem Verpflichtungs-\nKredit einstimmig zu.\n\nPeter Aegerter (BDP) geht davon aus, dass nicht alle bestehenden Veloparkplätze rund um den Bahnhof\nentfernt werden. Dementsprechend wird es durch die Veloabstellanlage zu mehr Parkplätzen kommen.\n\nAls Velofahrer könnte er sich eine Kostenbeteiligung seitens der Fahrradfahrenden vorstellen.\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, findet es befremdend, dass Fachorganisationen Stadtratsberichte und\nProjekte absegnen müssen. Die Fraktion lehnt das Geschäft nicht ab, sondern weist es zurück. Es stellt\n\nsich die Frage, wie viel die Betreuung der Veloabstellanlage kostet. Es wird von einem hohen Kosten-\n\npunkt ausgegangen.\n\nAndrea de Meuron (Grüne), Mitinhaberin der Rundum mobil GmbH, enthält sich beim vorliegenden Ge-\nschaft. Die Rundum mobil GmbH hat die Grundlagen geliefert. Die Firma ist in keinster Weise durch den\nBau der Veloabstellanlage betroffen. Frau de Meuron ergänzt, dass Einsatzprogramme wichtige und\n\nsinnvolle Beschäftigungen für Stellenlose sind.\n\nAdrian Christen (SP) stellt klar, dass er die Fahrräder im markierten Bereich gezählt hat.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, findet es wichtig, dass Fachorganisationen mit einbezogen werden. Partizipa-\n\ntion ist wichtig. Die Fraktion beantragt einen Sitzungsunterbruch vor der Abstimmung.\n\nGemeinderat Konrad Hädener findet den Rückweisungsantrag der SVP/FDP-Fraktion nachvollziehbar.\nEs gibt keine schriftliche Zusage der SBB. Allerdings ist ebenfalls verständlich, warum die SBB keine Zu-\nsage geben kann. Dies wäre zu Lasten ihres Budgets 2019. Ein Rückweisungsantrag kann in Erwägung\n\ngezogen werden, führt jedoch zu einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren. Der Handlungsdruck ist\n\nheute bereits gross. Herr Hädener begründet zur Aussage von Stadtrat Deriaz, dass es sich bei Bi-\n\nke&Ride um ein Agglomerationsprojekt handelt, das nur auf der Basis von vorherigen Finanzierungsver-\n\neinbarungen funktioniert. Er unterstreicht, dass es sich bei derVeloabstellanlage um eine Investition han-\n\ndelt. Investitionen werden nicht budgetiert, sondern sind im Aufgaben- und Finanzplan eingestellt. Für die\n\nDoppelstockanlagen wird Personal benötigt. Die Velostation wird deshalb durch Einsatzprogramme per-\n\nsonalverstärkt, wie dies heute schon geschieht. Dabei handelt es sich um einen sinnvollen Einsatzzweck,\n\nfür den keine spezielle Ausbildung nötig ist. Die Einsatzprogramme werden nicht durch die Stadt finan-\nziert. Anfangs müssen tägliche Räumungsarbeiten durchgeführt werden. Die Velostation hat zugesichert,\n\nüber die personellen Ressourcen zu verfügen. Zum Votum von Stadtrat Deriaz betreffend STI betont er,\n\ndass der Zugang zum Bahnhof in diesem Gebiet auch für die STI ein Thema ist, allerdings in einem grös-\nseren Ausmass. Es ist fraglich, ob die STI über die Mönch- und Seefeldstrasse in einem Quartier platziert\n\nwerden soll. Möglicherweise eignet sich der Raum hintere Ringstrasse, Frutigenstrasse, Klosestrasse als\n\ngrosser Knotenpunkt. Dieses Thema ist heute noch nicht spruchreif und „beisst" sich. Falls der Anspruch\n\nbesteht, die STI an der Mönchstrasse zu platzieren, müssten Veloparkplätze geopfert werden. Herr Hä-\n\nSeite 104\n\n\n\nStadtral von Thun - Sitzung vom 21. September 2017\n\ndener dankt Stadtrat Christen für sein differenziertes Votum. Ihm fehlt eine Aussage zur Qualität der Ve-\n\nloabstellanlage. Die Dichte geht zwar verloren, allerdings zugunsten der Qualität. Eine Qualitätssteige-\n\nrung wird beispielsweise durch die Abschliessbarkeit an der Anlage sowie den Wetterschutz erreicht. Die\n\nQualitätsverbesserung ist wegen der Zunahme der Elektromobilität ein wichtiger Faktor. Allerdings steigt\ndie Gesamtkapazität des gesamten Areals damit nicht. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt noch ein\n\ngrösseres Projekt nötig sein. Herr Hädener nimmt die Kritik betreffend fehlendem Einbezug der Fachor-\nganisationen entgegen. In den Anfängen des Projekts wurde Pro Velo mit einbezogen. Um die Grundla-\n\ngen zu erarbeiten, wurde der Auftrag an die Fachfirma Rundum mobil GmbH übergeben. Der Gemeinde-\n\nrat ist zufrieden mit dem Ergebnis. Vertretende von Pro Velo wären vermutlich nicht in der Lage gewesen,\n\ndiese aufwändige Arbeit in ihrer Freizeit zu leisten. Zum Votum von Stadtrat Gugger betont er, dass die\n\nBerichte niemandem vorenthalten werden sollen. Aus diesem Grund wurden sie im Frühling an alle\n\nSachkommissionen verschickt. Der Vorschlag, die Projekte der Velostationen zu kombinieren, ist ange-\n\nbracht. Die Velostationen, die unter dem Titel Bike&Ride laufen, haben laut Machbarkeitsstudie eine an-\n\ndere Kostendimension und fallen in den Bereich des Agglomerationsprogramms. Damit liegt das Projekt\n\nim Fahrplan ESP Bahnhof, der in 5 bis 15 Jahren spruchreif ist. Aus diesem Grund wurde der Ansatz ver-\n\nfolgt, möglichst rasch vorwärts zu machen. Gemeinderat Hädener appelliert an den Rat, die Zielsetzung\n\nder Legislatur nicht nur zu planen sondern auch umzusetzen.\n\nSitzungsunterbruch von 19:10 bis 19:45 Uhr.\n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag der SVP/FDP-Fraktion:\nDer Rat weist das Geschäft mit 17 : 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen zurück.\n\n72. Dringliches Postulat P 7/2017 betreffend politische Unterstützung für die Hotel-\nfachschule Thun\n\nLukas Lanzrein (SVP), Carlo Schlatter (SVP), Serge Lanz (FDP), Mark van Wijk (FDP) und Mitunter-\nzeichnende vom 24. August 2017; Beantwortung\n\nDie Stadtratspräsidentin bittet den Rat, lediglich auf die spezielle Massnahme und nicht auf das ganze\nEntlastungspaket einzugehen.\n\nDer Stadtpräsident begrüsst die Anwesenden und hält fest, dass der Bildungsstandort Thun mit der\nUmsetzung aller geplanten kantonalen Sparmassnahmen massiv geschwächt würde. Die beiden Instituti-\n\nonen Hotelfachschule und Bilcfungszentrum Pflege sind für den Gemeinderat sehr wichtig und sollen er-\n\nhalten bleiben. Der Gemeinderat setzt sich mit allen Mitteln und voller Überzeugung dafür ein. Er bittet\nden Rat, die beiden Vorstösse mit Überzeugung zu überweisen und ein einstimmiges Signal nach Bern\n\nzu senden.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die positiven Ausführungen und freut\nsich über die grosse politische Unterstützung. Damit wird ein wichtiges und starkes Zeichen gesendet. Er\n\ndankt Stadtpräsident Raphael Lanz sowie den Grossräten aus der Region, die eine Finanzmotion einge-\n\nreicht und Support für die Institutionen gefordert haben. Das Geschäft wird erläutert. Der Fraktion ist eine\nausgeglichene kantonale Rechnung ein Kernanliegen. Es ist klar, dass der Kanton Bern sparen muss.\n\nAngesichts der hohen Steuerbelastung im Kanton Bern sind weitere Steuererhöhungen keine Option. Im\n\nvorliegenden Fall gilt es zu berücksichtigen, dass die Hotelfachschule bereits einen Beitrag zu den Spar-\n\nmassnahmen des Kantons Bern leistet. Zudem ist die Region Thun im Bildungsbereich überdurchschnitt-\n\nlich von dem Entlastungspaket betroffen. Neben den beiden Institutionen sind auch die Gartenbauschule\nHünibach und das Gymnasium Thun durch die Verzögerung des Neubaus betroffen. Die Sparmassnah-\n\nme widerspricht der eigentlichen kantonalen Strategie, die Zentren Bern, Thun und Biel im Hinblick auf\ndie Finanzkraft zu stärken. Es handelt sich um eine Bumerang-Sparmassnahme, die nicht nachhaltig ist.\n\nWenn bei der Bildung an der Front gespart wird, werden gute Ausbildungsmöglichkeiten gefährdet, was\nzu einer Verringerung attraktiver Jobs, weniger Konsum und Investitionen und somit zu tieferen Steuer-\n\neinnahmen führt. Die Fraktion ist überzeugt davon, dass die Hotelfachschule gestärkt werden muss und\n\nbeantragt eine einstimmige Überweisung.\n\nSeite 105\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 201 7\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, sind verschiedene Ungereimtheiten aufgefallen. Nur einen Tag nach der\n\nDringlichkeitserklärung des Postulats wurde am 25. August 2017 eine Medienmitteilung der SVP Kanton\nBern herausgegeben. Darin wird festgehalten, dass der Umfang des Entlastungspakets nicht verringert\n\nwerden darf und sich die SVP in finanzpolitischen Debatten im November entsprechend einsetzen wird,\n\num den verantwortungslosen Bemühungen von links eine klare Absage zu erteilen. Herr Allemann kriti-\n\nsiert die Finanzmotion der SVP, die am 4. September 2017 im Grossen Rat überwiesen wurde. Die Moti-\n\non verlangt, dass Sparmassnahmen getrennt nach Schulen auszuweisen sind. Zudem soll bei der Hotel-\n\nfachschule auf Sparmassnahmen verzichtet werden. In der Motion wird nicht davon gesprochen, auf alle\n\nSparmassnahmen im Bildungsbereich zu verzichten. Die Fraktion ist der Meinung, dass die Hotelfach-\n\nschule eine wichtige Institution fürThun und die Tourismusregion Bern ist. HerrAllemann erinnert an den\n\npositiven Ausflug in die Hotelfachschule im vergangenen Jahr. Im Gegensatz zur bürgerlichen Sparpolitik\nist die Fraktion der Meinung, dass das Sparpaket im Kanton generell überarbeitet werden muss. Wenn\n\neinzelne Punkte aus dem Sparpaket gestrichen werden, muss auch das Sparziel angepasst werden. Es\n\nwird vermutet, dass sich die Bürgerlichen nur gegen die Sparmassnahmen aussprechen, da es Institutio-\n\nnen aus dem eigenen Wahlbereich betrifft. Herr Allemann stellt fest, dass man sich voll und ganz im\n\nSparkurs befindet, trotz negativer Auswirkungen und obwohl der Stadtpräsident und der Fraktionschef im\nVorstand des Kanton Berns sitzen.\n\nDaniela Huber Natter, BDP-Fraktion, stellt fest, dass das Sparpaket des Kantons ein Belastungspaket\n\nfür Thun und das Berner Oberland ist. Sie zeigt auf, dass fast 74% aller Logiernächte im Kanton Bern im\nOberland zu verzeichnen sind. Die Fraktion hilft mit, dem Kanton ein Zeichen zu schicken. Die gut Aus-\n\ngebildeten der Hotelfachschule sind ein wichtiges Aushängeschild für die Gäste aus dem In- und Aus-\nland. Die Fraktion nimmt den Antrag des Gemeinderates einstimmig an.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, schtiesst sich Stadträtin Huber Natter an. Die Wichtigkeit von Bil-\n\ndungsinstitutionen ist unbestritten. Frau de Meuron macht darauf aufmerksam, dass sie, im Gegensatz\n\nzur FDP, die Motion ebenfalls mitunterzeichnet hat. Von den Sparmassnahmen sind noch andere Berei-\n\nehe betroffen. Wenn einzelne Bereiche aus dem Sparpaket herausgepickt werden, kann das Sparziel von\n\n180 Millionen Franken nicht eingehalten werden. Die Fraktion hofft darauf, dass das Sparziel entspre-\n\nchend angepasst wird. In der Haushaltung des Kantons Bern gibt es positive Abschlüsse und Prognosen.\n\nZiel der eigentlichen Sparmassnahmen sind Steuergeschenke für Grossbetriebe, die durch einen Leis-\n\ntungsabbau herbeigeführt werden sollen. Die Fraktion ist damit nicht einverstanden und wird sich im\nStadtrat und im Grossen Rat dagegen wehren. Frau de Meuron ist gespannt auf das Verhalten der Bür-\n\ngerlichen.\n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, zeigt die Wichtigkeit der Hotelfachschule Thun auf. Es besteht ein\nGrundvertrauen an die gelieferte Qualität. Es ist Aufgabe des Stadtrates, eine klare Botschaft nach Bern\n\nzu schicken und die Rücken der Grossratsmitglieder zu stärken. Die Hotelfachschule soll auch weiterhin\nin Konkurrenz zu anderen Standorten stehen. Zusätzliche Sparmassnahmen zu den bestehenden wür-\n\nden dazu führen, dass die Studierendenbeiträge erhöht werden müssten, zumal die Kosten schon heute\n\nrelativ hoch sind. Diese Massnahme ist nicht förderlich für die Zugänglichkeit aller Bevölkerungsschich-\nten. Die Fraktion stimmt dem Postulat einstimmig zu.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, kritisiert das Votum von Stadtrat Allemann. Es wird daran erinnert,\n\ndass nicht über das Entlastungspaket als Ganzes diskutiert wird. Die Fraktion freut sich darüber, wenn\n\nalle Ratsmitglieder ein Zeichen setzen und dem Vorstoss zum Durchbruch verhelfen. Herr Lanzrein\n\nmacht darauf aufmerksam, dass der Vorschlag zu Sparmassnahmen bei der Hotelfachschule nicht von\n\neinem bürgerlichen Regierungsrat kam. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Stadträtinnen und\n\nStadträte, die das Postulat unterzeichnet haben, sich innerhalb der Kantonalpartei gegen die Sparmass-\n\nnahmen einsetzen werden. Schlussendlich entscheidet jedoch das Parlament. Herr Lanzrein bestätigt,\n\ndass Frau de Meuron die Motion ebenfalls unterzeichnet hat.\n\nDer Stadtpräsident dankt für die Unterstützung. Für Institutionen ist es gefährlich, wenn sie in den Stru-\n\ndel von parteipolitischen Diskussionen geraten. Er rät davon ab, damit Parteipolitik zu machen. Der Ge-\n\nmeinderat wird sich mit aller Kraft und unabhängig von der Parteizugehörigkeit für die Erhaltung der Insti-\ntutionen einsetzen.\n\nSeite 106\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 201 7\n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an.\n\nMartin Allemann (SP) gibt eine persönliche Erklärung ab. Das Votum von Lukas Lanzrein wird kritisiert.\nEr bittet die Ratsmitglieder, andere Voten nicht ab- oder aufzuwerten und einander zuzuhören. Es\n\nbraucht im Stadtrat keine moralische Aufsichtsperson.\n\n73. Dringliches Postulat P 8/2017 zur drohenden Schliessung des Standortes Thun\ndes Berner Bildungszentrum Pflege\n\nAlice Kropf (SP) vom 24. August 2017; Beantwortung\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, freut sich über die Unterstützung des Gemeinderates und begrüsst alle Anwe-\n\nsenden. Gesamtschweizerisch herrscht im Bereich der Pflege ein Mangel an Fachkräften. Ein hoher An-\n\nteil der neu Angestellten kommt aus dem Ausland. Bis im Jahr 2025 können nur noch 56% des Nach-\n\nwuchsbedarfs abgedeckt werden. Aus diesem Grund müssen mehr Studienplätze und bessere Arbeits-\n\nbedingungen geschaffen werden. In Thun werden jährlich ca. 250 bis 300 Studierende ausgebildet, die\ndurch eine Schliessung des Bildungszentrums in Bern untergebracht werden müssten. Da der Campus\n\nBern dafür nicht genügend Kapazitäten hat, würde dies vermutlich zu einer Reduzierung der Studienplät-\nze führen. Die Option einer Erweiterung des Campus Bern führt zu hohen Kosten, was nicht im Sinne ei-\n\nnes Sparpakets wäre. In Visp werden nur wenige Studierende ausgebildet. Die Zahl der Studierenden,\n\ndie Thun oder Bern an den Nachbarkanton verlieren würde, ist marginal und kann nicht als Argument zur\n\nSchliessung des Standorts Thun verwendet werden. Nicht zu vergessen sind die Arbeitsplätze, die durch\n\ndie Schliessung verloren gehen. Die bürgerliche Regierung hat das Sparpaket beschlossen, um Unter-\n\nnehmen steuerlich zu entlasten. Die Sparmassnahmen sind nicht nur für Thun, sondern für den ganzen\n\nKanton schmerzlich. Die Fraktion hofft auf ein klares Zeichen für den Erhalt der Bildungslandschaft Thun.\n\nMarkus van Wijk, SVP/FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung des Postulats und\nfür die eindeutige Positionierung. Thun hat eine gut funktionierende Volksschule, war aber noch nie eine\n\nStadt der Bildung. Durch den Wegfall des Lehrerseminars, der Gartenbauschule Hünibach und den jetzt\nanstehenden Sparmassnahmen bei den beiden Institutionen erinnert Thun eher an eine Bildungswüste.\n\nEs macht keinen Sinn, von strukturschwachen Landregionen und Städten zu sprechen und anschlies-\n\nsend tragende Strukturen zu zerstören. Das Bildungszentrum Pflege in Thun hat bildungspolitisch einen\n\nLeuchtturmcharakter. Biidungsinstitutionen sorgen für mehr Standortattraktivität. Fachkräfte sind existen-\n\ntiell. Nur wer eine adäquate Ausbildung hat, kann sich im inneren kompetitiven Umfeld behaupten. Die\n\nFraktion spricht sich mit Überzeugung für den Erhalt des Berner Bildungszentrums Pflege in Thun aus.\nHerr van Wijk bittet den Gemeinderat und die anwesenden Grossräte, sich beim entsprechenden Verwal-\n\ntungsrat gegen die Sparmassnahmen einzusetzen. Er warnt vor Massnahmen im Volksschulbereich. Im\n\nRahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung wurden im 2014 mehrere Klassen mit viel Aufwand und\nEntlassungen geschlossen, was zu grösseren Klassen geführt hat. Am Ende des Jahres wurden schwar-\n\nze Zahlen präsentiert.\n\nDaniela Huber Natter, BDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Stellungnahme. Viele ältere Men-\n\nsehen werden in einer Langzeitinstitution gepflegt. Für Langzeitinstitutionen ist es eine Herausforderung,\n\ngut ausgebildetes Pflegepersonal zu finden. Die tertiäre Ausbildung für Pflege ist kein Vergnügen und\nbraucht einiges an Durchhaltewillen. Es ist fraglich, wie sich die Situation durch die Schliessung des Bil-\ndungszentrums Pflege Thun verbessern soll, wenn es bereits heute schwierig ist, gut ausgebildetes Pfle-\n\ngepersonal zu finden. Der Pflegeberuf soll im Berner Oberland gestärkt werden, indem die vorhandenen\n\nAusbildungsinfrastrukturen weitergeführt werden. Die Fraktion stimmt dem Postulat einstimmig zu.\n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, sieht geeignetere Sparbereiche als die Bildung. Frühere gescheiterte\n\nSchliessungsversuche des Bildungszentrums Pflege Thun demonstrieren dessen Wichtigkeit. Dezentrale\n\nAusbildungsmöglichkeiten sind erwünscht. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird der Bedarf an\nPflegepersonal in Zukunft steigen. Die Fraktion begrüsst es, wenn Pflegepersonal auch weiterhin in Thun\n\nausgebildet wird und appelliert deshalb an alle Grossräte, Gemeinderäte und die Verantwortlichen im Bil-\ndungszentrum, sich für den Standort Thun stark zu machen.\n\nSeite 107\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 2017\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die positive Beantwortung und seinen\n\nEinsatz. Aus kantonaler Sicht ist der Grundsatz wichtig, nicht im Bereich der Pflege zu sparen. Einerseits\n\nbesteht ein Mangel an Fachkräften, andererseits ist eine interprofessionelle Zusammenarbeit wichtig. Lö-\n\nsungen für die steigenden Gesundheitskosten müssen gesucht werden. Dabei haben die Fachleute in der\n\nPflege einen hohen Stellenwert. Die Fraktion findet diese Investition sehr wichtig und unterstützt das Ge-\nschaft.\n\nDer Stadtpräsident dankt für die Unterstützung des Rats. Er weist darauf hin, dass sich die Debatte um\ndie Entwicklung des Kantons in dieser Kürze nicht unbedingt eignet.\n\nAlice Kropf (SP) stellt sich die Frage, wann sich je ein SVP/FDP-Grossrat gegen Kürzungen im Bil-\ndungsbereich ausgesprochen hat.\n\nDer Rat überweist das Postulat einstimmig.\n\n74. Dringliche Interpellation l 14/2017 betreffend mehrmaliger Uberschreitung der\nOzongrenzwerte\n\nFraktion Grüne vom 29. Juni 2017; Beantwortung\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne, ist nicht zufrieden mit der Antwort des Gemeinderates und verlangt\ndie Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne, kritisiert das Mobilitätskonzept. Die Stadt ist noch lange nicht dort, wo\nsie sein könnte. Eine weitere Chance wurde verpasst, um mit klaren Worten und Taten auf das Thema\n\nOzon aufmerksam zu machen. Das Thema und die Vorgaben werden nicht ernst genommen. Es wird auf\n\ndie Website des Kantons verwiesen, laut der die Bevölkerung durch eine kontinuierliche Öffentlichkeits-\narbeit für ein umweltfreundliches Mobilitätsverhalten sensibilisiert und motiviert werden soll. Es handelt\nsich um ein langfristiges Problem. Diesen Sommer wurde der Bevölkerung empfohlen, sich den Gege-\n\nbenheiten anzupassen und sich bei hoher Belastung weniger im Freien zu bewegen. Für bewegungs-\n\nfreudige Kinder oder Bauarbeitende ist diese Empfehlung nur schwer umsetzbar. Mehr Bewegung täte\nallen gut und wird gefördert. Statt sich weniger zu bewegen, werden mehr Engagement, mehr Aktionen\n\nund eine aktivere Kommunikation für bestehende Angebote, Z.B. Velospot und neue Dienstleistungen wie\n\nHauslieferdienste mit Cargovelos gefordert. Vergleichbare Energiestädte wie Solothurn oder Biel können\nmit ihren Aktionen als Vorbild betrachtet werden. Solche Aktionen müssen bis nächsten Sommer griffbe-\nreit sein. Zudem sind weitere Verbesserungen der Infrastruktur für Elektromobilität gefordert. Herr Kes-\n\ntenholz dankt für alle Bemühungen, die in diese Richtung zielen. Es geht nicht nur um Ozonwerte, son-\n\ndem um jede Art von Luftverschmutzung, die vorwiegend durch Verbrennungsmotoren entsteht. Zustän-\n\nde, wie sie diesen Sommer geherrscht haben, können dabei helfen, das Dauerthema der Bevölkerung\n\nnäher zu bringen. Herr Kestenholz hofft, dass positive Anreize dafür reichen und das Thema entspre-\n\nchend ernst genommen wird. Er dankt all denjenigen, die mit gutem Vorbild vorausgehen. Bei der Frage,\n\nwas gegen den motorisierten Verkehr gemacht werden kann, sind alle gefordert. Herr Kestenholz macht\n\nauf eine Aussage der britischen Regierung aufmerksam, laut der die schlechte Luftqualität das grösste\nRisiko für die Volksgesundheit ist. Es handelt sich bei der Luftverschmutzung um einen Teufelskreis. In-\n\ndien beispielsweise steckt bereits tief in dem Problem. Jährlich sterben dort rund eine Million Menschen\nan der Luftverschmutzung. Es ist daher wichtig, eine Vorbildfunktion einzunehmen und rechtzeitig einzu-\n\nlenken.\n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, weist darauf hin, dass nicht nur die Gesundheit sondern auch die\n\nFreiheit gefährdet ist. Es kann nicht sein, dass Menschen davon abgehalten werden, sich zu bewegen. In\n\nder Interpellation wurden nicht unbedingt die richtigen Fragen gestellt. Präventionsmassnahmen sind ge-\n\nfragt. Thun ist abhängig von den umliegenden Städten und Regionen, sollte als Zentrum aber eine Vorrei-\n\nterrolle übernehmen. Vom Gemeinderat wird erwartet, dass er vorausschaut und geeignete Instrumente\n\nund Anreize zur Verbesserung der Situation einsetzt. Bei einem Tag pro Jahr handelt es sich wahrschein-\n\nSeite 108\n\n\n\nSt-adirat von Thun - Sitzung vom 21. September 2017\n\nlich um ein Wunschdenken. Dennoch wäre es wünschenswert, dass sich die Werte senken. Es wird ver-\n\nmutet, dass der motorisierte Verkehr für die hohe Luftverschmutzung verantwortlich ist. Die Fraktion ist\n\nder Meinung, dass vermehrt auf eMobilität - bei Velos wie auch bei Autos - gesetzt werden soll. Dafür\n\nsind in den Quartieren jedoch keine Ladestationen vorhanden. Diesbezüglich könnten in Zusammenarbeit\n\nmit EnergieThun Angebote erstellt werden. Herr Kübli lobt die Stadt für die Bemühungen und die An-\nSchaffung von elektrischen Fahrzeugen. Die Fraktion ist der Meinung, dass vermehrt an den Ursachen\n\nund deren Reduktion gearbeitet werden soll, statt reine Symptombekämpfung zu betreiben.\n\nSamuel Bühlmann, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Massnahmen. Eine Abgasreduktion\n\nführt zu besseren Ozonwerten und wirkt dadurch dem Klimawandel entgegen. Herr Bühlmann schliesst\n\nsich seinen Vorrednern an. Es könnte mehr gemacht werden, wie beispielsweise die Umsetzung der Ve-\n\nloverbindung Bahnhof-Selve. Diese würde viele Vorteile mit sich bringen. Die Situation für Fussgängerin-\n\nnen und Fussgänger, Velofahrende und den ÖV muss verbessert werden. Persönlich hat Herr Bühlmann\n\ndas Gefühl, dass der Gemeinderat zu wenig Mut für unpopuläre Massnahmen zur Verkehrsbeschränkung\n\nhat. Beim Stadtlauf ist es beispielswiese kein Problem, die Strassen zu sperren. Alte, schwache und\n\nkranke Leute leiden besonders unter dem Ozon. Es ist erwiesen, dass die Sterberate auch in der\n\nSchweiz bei höheren Ozonwerten steigt. Der Gemeinderat wird dazu aufgerufen, mehr unpopuläre Mas-\n\nsnahmen zu ergreifen.\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth zeigt auf, dass auch auf dem Jungfraujoch erhöhte Ozonwerte\n\ngemessen werden. Die erweiterten Massnahmen sollen vorangetrieben werden. Da das Problem vermut-\n\nlich nicht gelöst werden kann, soll die Bevölkerung zumindest auf die Gefahr aufmerksam gemacht wer-\n\nden.\n\nDie Stadtratspräsidentin informiert über die Verschiebung der Traktanden 10 und 11 auf die nächste\nSitzung.\n\n75. Postulat P 3/2017 betreffend Verkehrschaos um den Bahnhof reduzieren und\nneues Parking füllen\n\nFraktion Grüne vom 6. April 2017; Beantwortung\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung und beantragt eine\n\npunktweise Abstimmung. Betreffend Punkt 1 wird an die ursprüngliche Idee, den Suchverkehr zu reduzie-\n\nren, erinnert. Das Parking am Bahnhof erweckt einen chaotischen Eindruck. Grund dafür könnte sein,\n\ndass noch nicht alle umliegenden Parkplätze aufgehoben wurden. Das Parkhaus wirkt leer stehend. Die\n\nAuslastung könnte durch Aktionen optimiert werden. Die Stadt trägt als Hauptaktionärin eine Verantwor-\n\ntung. Eine einfache Kommunikationsmassnahme wird begrüsst. Der 1. Punkt soll überwiesen und nicht\n\nabgeschrieben werden. Zu Punkt 2 wird über die verschiedenen Nutzergruppen beim Perronausgang in-\n\nformiert. Neben dem normalen Pendlerstrom gibt es Autos, die Personen bringen oder abholen wollen.\n\nDafür sind die Kurzzeitparkplätze Kiss&Ride dringend nötig. Die Umgestaltung der Parkplätze wurde im\nStadtrat diskutiert. In den Unterlagen finden sich widersprüchliche Aussagen zu den Kiss&Ride Parkplät-\nzen. Im Postulat wird davon gesprochen, dass die Parkplätze noch nicht markiert wurden. Gleichzeitig\n\nsteht in der Interpellation, dass darauf verzichtet wird. Frau de Meuron weist darauf hin, dass es alleine\n\nmit den Markierungen noch nicht getan ist. Da alle möglichst nahe am Perronausgang parkieren möch-\n\nten, ist eine Signalisation der entsprechenden Parkplätze nötig. Da es sich bei den gut gelegenen Park-\n\nplatzen um Privatboden handelt, muss sich die Stadt fügen. Es ist verständlich, dass diese Situation nicht\nangenehm ist. Der Gemeinderat und die Bürgerlichen werden gebeten, die Chance nochmals zu ergrei-\n\nfen und die Parksituation zu prüfen, die speziell für Autofahrende von Vorteil ist. Die Fraktion beantragt\neine Überweisung von Punkt 2. Betreffend Punkt 3 macht Frau de Meuron darauf aufmerksam, dass die\n\nsolarbetriebenen Gratisparkplätze speziell für emissionsfreie Elektrofahrzeuge vorgesehen sind. Es ist\n\nfraglich, ob keine bessere Platzierung möglich ist. Die Parkkontrollen werden zwar begrüsst, verursachen\n\njedoch Kosten. Eine bessere Signalisation würde dafür sorgen, dass die Spezialparkplätze nicht von mo-\n\ntorisierten Fahrzeugen genutzt werden. Die Beantwortung des letzten Punktes betreffend STI scheint\n\nplausibel. Die Fraktion beantragt, die geprüften Punkte 3 und 4 abzuschreiben.\n\nSeite 109\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 2017\n\nDaniela Weber, SVP/FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung des Postulats. Die\n\nFraktion sieht im Hinblick auf die Gesamtarealplanung rund um den Bahnhof keinen Handlungsbedarf\nund möchte nicht in den laufenden Prozess eingreifen. Es ist fraglich, ob eine Überweisung die erhofften\n\nVerbesserungen mit sich bringen würde. Das Postulat wurde zufriedenstellend beantwortet. Zu Punkt 2\n\nwird festgehalten, dass die Voraussetzungen für einen Prüfauftrag möglicherweise gegeben gewesen\n\nwären, wenn Einsprachen die Verkehrsmassnahmen nicht verhindert hätten. Die Fraktion folgt dem An-\n\ntrag des Gemeinderates und lehnt alle Punkte einstimmig ab.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, informiert über die unterschiedlichen Hotspots rund um den Bahnhof.\n\nDas Chaos muss aufgeräumt werden, damit der Verkehr wieder laufen kann. Die drei ähnlichen traktan-\n\ndierten Themen zeigen den dringenden Handlungsbedarf im Verkehr. Sinnvolle Massnahmen sollen ohne\n\nVerzögerung ergriffen werden. Eine Gesamtbetrachtung rund um den Bahnhof Thun ist erwünscht. Die\n\nWidersprüchlichkeit der Aussagen zu den sinnvollen Kurzzeitparkplätzen Kiss&Ride wird kritisiert. Die\nFraktion begrüsst den Grundsatz der Thuner Verkehrspolitik mit dem Parkhausring und der Förderung\ndes Langsamverkehrs, stellt jedoch eine Tendenz fest. Während die grossen Hauptprojekte wie bei-\n\nspielsweise Parkhäuser oder Bypass gut laufen, werden Begleitmassnahmen vernachlässigt. Das Au-\n\ngenmerk soll vermehrt zurück auf das Gesamtprojekt gelegt werden, wobei Grossprojekte und Begleit-\nmassnahmen wie versprochen im Gleichgewicht sein sollen. Es wird auf die Abstimmungsbotschaft zum\n\nSchlossbergparking verwiesen. Die Fragestellungen im Postulat sind leicht zu beantworten und zu über-\n\nprüfen. Frau Ali-Oesch bestätigt, dass das Parkhaus City Süd meistens fast leer steht. Es wird an die\n\nStadt als Hauptaktionärin appelliert. Auch wenn die Parkplätze an der Mönchstrasse Privateigentum sind,\nkann und soll der Kontakt zu den Eigentümern gesucht werden um die notwendigen Kiss&Ride-\n\nParkplätze an diesem Standort zu erstellen. Auch die Prüfung der Massnahme zur Signalisation und Kon-\n\ntrolle der eParkplätze wird begrüsst. Die Fraktion nimmt das Postulat einstimmig an.\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, hebt hervor, dass das Postulat nur die Prüfung von kurzfristigen und\n\neinfach umsetzbaren Massnahmen verlangt, was in all den geforderten Punkten nicht der Fall ist. Im Be-\n\nreich der Kommunikation könnte vermehrt auf leer stehende Parkhäuser hingewiesen werden. Die Be-\n\nnutzung der eParkplätze muss kontrolliert und allenfalls gebüsst werden. Die temporären STI-\n\nBushaltestellen sowie die Verkehrssicherheit sind unter Einbezug der STI jeweils gut gelöst. Die Fraktion\nlehnt das Postulat ab.\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, begrüsst eine bessere Auslastung des Parkings. Die Fraktion ist mit den\n\nAntworten des Gemeinderates einverstanden und lehnt das Postulat in allen Punkten ab.\n\nGemeinderat Konrad Hädener nimmt den Aufruf zu unpopulären Massnahmen zur Kenntnis. Er weist\n\ndarauf hin, dass er diesbezüglich bereits viel Kritik erhält. Herr Hädener gibt Stadtpräsiden Raphael Lanz\nals Verwaltungsratspräsident der Parkhaus Thun AG das Wort, um über die aktuellen Geschehnisse zu\n\ninformieren.\n\nDer Stadtpräsident informiert über die bisher erfolgten Auslastungsmassnahmen. Verschiedene Medi-\n\nenberichte wurden verfasst und die Ausschilderung wurde optimiert. So wurde beispielsweise die Einfüh-\n\nrung des Parkleitsystems vorgezogen. Zudem wurden Optimierungen bei Google vorgenommen, damit\n\nAutos direkt in die Parkhäuser gewiesen werden. Des Weiteren wurden Plakat- und Werbeaktionen im\n\nWert von über 30'QOO Franken durchgeführt, wie beispielsweise die Sympathiewerbeaktion im Aarefeld-\nbereich, bei der Schokolade und Jetons verteilt wurden. Nach Erfahrungen der APG dauert es bis zu drei\n\nJahren, bis ein Parkhaus von der Bevölkerung akzeptiert wird. Der Standort des Parkhauses auf der an-\n\nderen Seite der Gleise ist zwar gewöhnungsbedürftig, hat jedoch bereits zu positiven Rückmeldungen ge-\nführt. In der Statistik ist eine deutliche Zunahme sichtbar. Herr Lanz unterstreicht, dass die Massnahmen\n\nbereits geprüft und zu einem grossen Teil ausgeführt wurden.\n\nGemeinderat Konrad Hädener verweist auf die Erläuterungs- und Mitwirkungsunterlagen der ZPP, in\n\ndenen sechs Kiss&Ride Parkplätze entlang der Mönchstrasse, direkt vor der Veloabstellanlage, einge-\n\nzeichnet sind. Es macht keinen Sinn, die Parkplätze vor der Veloabstellanlage zu platzieren und diese\n\ndamit zu blockieren. Weitere sechs Parkplätze sind entlang der Seefeldstrasse eingezeichnet; Diese\n\nParkplätze wurden noch nicht markiert, da die Platznutzung noch offen ist. Herr Hädener weist auf die\n\nbestehenden Kiss&Ride Parkplätze bei den beiden Fussgängerausgängen hin. Die Namensherkunft der\n\nSeite 110\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 21. September 2017\n\nKiss&Ride Parkplätze wird erläutert. Betreffend private Parkplätze wurden die Abklärungen bereits getrof-\nfen. Es wird darüber informiert, dass einer der Eigentümer zu Beginn der Stadtratssitzung anwesend war.\n\nEinige Mitglieder aus dem Gemeinderat konnten sich in der Pause persönlich davon überzeugen, dass\n\ndiesbezüglich keine weiteren Diskussionen möglich sind. Dem Gemeinderat ist bekannt, dass die speziel-\n\nlen eTankstellen teilweise zum Parkieren missbraucht werden. Es handelt sich um ein Vollzugsproblem,\n\ndas auch an einem anderen Standort herrscht. Die Vorschläge betreffend beleuchteter Signalisation der\n\neParkplätze können aufgenommen und geprüft werden. Beim Votum von Stadträtin Ali-Oesch betreffend\n\ndinglichem Handlungsbedarf im Verkehr verweist Herr Hädener auf die behandelte Vorlage, bei der die\nMehrheit des Stadtrates die Dringlichkeit nicht sieht.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, beantragt die Abschreibung von Punkt 1.\n\nDer Rat lehnt Punkt 1 mit 21 : 11 Stimmen ab.\n\nDer Rat lehnt Punkt 2 mit 21 : 11 Stimmen ab.\n\nDer Rat lehnt Punkt 3 mit 21 : 11 Stimmen ab.\n\nDer Rat lehnt Punkt 4 mit 21 : 11 Stimmen ab.\n\n76. Interpellation 112/2017 betreffend Vergabe externer Aufträge\n\nSVP/FDP-Fraktion vom 1. Juni 2017; Beantwortung\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, ist mit der Antwort des Gemeinderates zufrieden und dankt für die\n\ngeleistete Arbeit.\n\n79. Sitzungskalender2018\n\nGenehmigung\n\nDer Sitzungskalender 2018 wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n80. FragestundeF9/2017\n\nOffizier in Thuner Innenstadt Angegriffen-Sicherheitsdienst schaut zu SVP/FDP-Fraktion vom 19.\nSeptember 2017\n\nDie Frage F 9/2017 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\nMitteilungen\n\nDie Stadtratspräsidentin missbilligt die teilweise sehr langen Voten einiger Ratsmitglieder und bittet sie,\nderen Dauer in Zukunft kritisch zu hinterfragen und allenfalls zu kürzen.\n\nEingänge\n\nEs sind keine Vorstösse eingegangen.\n\nVertagte Traktanden\n• Interpellation l 6/2017 betreffend Stand Aufhebung Parkplätze in der Innenstadt; Fraktion Grüne und\n\nSP vom 6. April 2017; Beantwortung\n\nSeite 111\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 201 7\n\nInterpellation l 7/2017 zum Fahnen- und Transparentverbot am Fussballspiel FC Thun - FC Luzern;\n\nAlice Kropf(SP) und Mitunterzeichnende vom 11. Mai 2017; Beantwortung\n\nDie^Gtqdtratspräsidentin Der Stadtratssekretär\n\n^ 7.2^-r\niahdraRüpp iß^ger Remo Berlinger\n\nSeite112\n\n\n


parent_type: meeting

name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 27. Oktober 2016

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nThuner Amtsanzeiger | Beschlüsse des Stadtrates\n\nhttp://www.thuneramtsanzeiger.ch/2016/11/beschlüsse-des-stadtrates.html[06.01.2017 16:04:38]\n\nBeschlüsse des Stadtrates\n\nDo, 03. Nov. 2016\n\nDonnerstag, 27. Oktober 2016, 17.00 Uhr, Rathaus\n1. Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement);\n Genehmigung des Reglements\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a der Stadtverfassung\n und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 21. September\n 2016,\nbeschliesst:\n\n1. Genehmigung des Reglements über eine nachhaltige städtische\n Mobilität (Mobilitätsreglement).\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n2. Leistungsvertrag Stadt Thun und Thunerseespiele AG für die Jahre 2017 bis\n 2019; Zustimmung zum Leistungsvertrag und Genehmigung für jährlich\n wiederkehrende Ausgaben\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe b der Stadtverfassung\n und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 21. September\n 2016,\nbeschliesst:\n\n1. Zustimmung zum Leistungsvertrag Thunerseespiele für die Jahre 2017 bis\n 2019.\n\n2. Genehmigung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von Fr. 150 000.–\n inkl. MwSt. (Barbeitrag Fr. 90 000.– und Dienstleistungen Fr. 60 000.–) zulasten\n der Erfolgsrechnung für die Jahre 2017 bis 2019.\n\n3. Die entsprechenden Beträge sind in die jährlichen Voranschläge der\n Jahre 2017 bis 2019 bei der Produktegruppe Öffentliche Sicherheit\n (Anlässe) aufzunehmen.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n3. Schloss Schadau; Bewilligung eines Verpflichtungskredites\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung\n und nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 9. September\n\n \n\n \n\nFr, 06. Jan.\n\n 2017\n-4°C\n\nStartseite Gemeinden Services Inserate Mediadaten Gemeindeverband Verlag Allmedia Publi-Meeting\n\nGewinnen\n\n\n\njavascript:void(0)\njavascript:void(0)\nhttp://thuneramtsanzeiger.che.newsmemory.com/?startInitpage=1\nhttp://www.thuneramtsanzeiger.ch/\nhttp://www.thuneramtsanzeiger.ch/\nhttp://deutsch.wunderground.com/q/zmw:00000.3.06731\nhttp://www.thuneramtsanzeiger.ch/\njavascript:void(0);\njavascript:void(0);\njavascript:void(0);\njavascript:void(0);\njavascript:void(0);\njavascript:void(0);\nhttp://www.thuneramtsanzeiger.ch/allmedia.html\nhttp://www.thuneramtsanzeiger.ch/publi-meeting\nhttp://www.thuneramtsanzeiger.ch/kreuzwortr%C3%A4tsel\n\n\nThuner Amtsanzeiger | Beschlüsse des Stadtrates\n\nhttp://www.thuneramtsanzeiger.ch/2016/11/beschlüsse-des-stadtrates.html[06.01.2017 16:04:38]\n\n 2016,\nbeschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 339 500.– als neue Ausgabe\n zulasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr.\n\n2240.5040.002 (Bilanzkonto Nr. 14040.01.01), für die Durchführung der\n Planung und der Projektierung des Sanierungsprojektes sowie der\n\nNeuausrichtung des Schlosses Schadau.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des\n Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 3\n innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun\n schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.\n\n \n\nReferendumsrecht\n\nDas Geschäft 1, Ziffer 1, ist unter dem Vorbehalt des fakultativen\n Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss\n Artikel 27 der Stadtverfassung als zustande gekommen, wenn 800\n Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des\n Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich verlangen, dass\n das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Unterlagen\n können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus,\n 3602 Thun, oder stadtkanzlei@thun.ch).\n\nThun, 28. Oktober 2016\n\nStadtkanzlei Thun\n\nRemo Berlinger, Stadtratssekretär\n\n                     \n\nKategorie: Thun,\n\nKOMMENDE EVENTS\n\nRest. Jäger-Stübli, Thun - Total-\nAusverkauf ab 4.-7. Januar\n\nFankhauser Car - Reisekalender\n 2017\n\nAFA Reisen - Brauchtum\n "Tschäggätta", Automobilsalon\n Genf, Mandelblüten in der Pfalz\n\nSTELLEN\n\nAlleinsekretär/in bei der Kita\n Tigerente in Steffisburg gesucht\n\nChauffeur beim Laboratorium Dr. G.\n Bichsel AG in Unterseen gesucht\n\nCH-Unternehmen bietet\n Zusatzverdienst\n\nVerfahrensleiter/in\n\nIMMOBILIEN\n\n4.5-Zimmer-Eigentumswohnung,\n 2003 mit Atelier in Hünibach zu\n verkaufen\n\n4.5-Zimmerwohnung im\n Pestalozzipark in Thun zu\n vermieten\n\n5.5-Zimmer-Einfamilienhaus in\n Amsoldingen zu verkaufen\n\nDIVERSES\n\nWohncenter Heimberg - Sale: Bis\n 50% auf den gekennzeichneten\n Artikeln\n\nTertianum - "Ecurie": Die\n Tagesstätte für Menschen mit\n vielfältigen Geschichten\n\nDichten und texten: Wenn Ihre\n Ideen keine Worte finden, bin ich\n\nmailto:stadtkanzlei@thun.ch\nhttps://twitter.com/share?url=http%3A%2F%2Fwww.thuneramtsanzeiger.ch%2F2016%2F11%2Fbeschl%2525C3%2525BCsse-des-stadtrates.html\nhttps://www.facebook.com/sharer.php?u=http%3A%2F%2Fwww.thuneramtsanzeiger.ch%2F2016%2F11%2Fbeschl%2525C3%2525BCsse-des-stadtrates.html&t=Beschl%C3%BCsse+des+Stadtrates\nhttp://www.thuneramtsanzeiger.ch/thun\nhttp://www.thuneramtsanzeiger.ch/veranstaltungen.html\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384308_577036_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384308_577036_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384309_577072_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384309_577072_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384309_577069_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384309_577069_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384309_577069_lptv.jpg\nhttp://www.thuneramtsanzeiger.ch/stellen.html\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384313_576985_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384313_576985_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384313_576987_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384313_576987_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384313_576983_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384313_576983_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384313_576988_lptv.jpg\nhttp://www.thuneramtsanzeiger.ch/immobilien.html\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384308_577053_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384308_577053_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384308_577053_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384308_577062_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384308_577062_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384308_577062_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384308_577037_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384308_577037_lptv.jpg\nhttp://www.thuneramtsanzeiger.ch/diverses.html\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384298_577114_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384298_577114_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384298_577114_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384306_576973_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384306_576973_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384306_576973_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384298_577113_lptv.jpg\nhttp://www.localpoint.ch/localpointtv/TAZ/201713_TAZ_Page_384298_577113_lptv.jpg\n\n\nThuner Amtsanzeiger | Beschlüsse des Stadtrates\n\nhttp://www.thuneramtsanzeiger.ch/2016/11/beschlüsse-des-stadtrates.html[06.01.2017 16:04:38]\n\nRheumaliga Bern - Die Kraft aus\n der Mitte: Sanftes Pilates. 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