name: SRB Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative» (Genehmigung Fristverlängerung)

text: \n \n\n25.03.2020 (StS) – Axioma 80824 / 8811856  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Mai 2020 Bericht Nr. 6/2020 \n \n \n \n\nGemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative» \nVerlängerung der Behandlungsfrist gemäss Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 20. Dezember 2019 wurde die «Thuner Zonenplaninitiative: Für die Erweiterung von Sport und \nFreizeit. Kein regionaler Abfallsammelhof mit Recyclingcenter neben dem Fussballstadion \nLerchenfeld (Thuner Zonenplaninitiative)» eingereicht. Die Initiative hat den folgenden Wortlaut: \n«Die heutige Grünfläche (Parzelle Nr. 3308), die im aktuellen Zonenplan der Stadt Thun der Zone \nfür Arbeiten A zugeordnet ist, wird der Zone für Sport- und Freizeitanlagen zugeteilt.» \n \nFür eine Initiative sind 1‘600 Unterschriften erforderlich. Die Thuner Zonenplaninitiative ist \ninnerhalb der Sammelfrist von 12 Monaten (Beginn am 5. August 2019, Ablauf am 5. August 2020) \neingereicht worden. Die Mindestzahl gültiger Unterschriften ist mit 1'605 Unterschriften erreicht. \nDie Teilrevision des Zonenplans liegt in der Zuständigkeit des Stadtrates, unter Vorbehalt des \nfakultativen Referendums (vgl. Art. 38 StV)1. \n \n \n\n2. Verfahrensrechtliche, zeitliche und inhaltliche Abstimmung von Zonenplanverfahren und \nInitiativverfahren \n\n \nMit der Thuner Zonenplaninitiative wird eine Zonenplanänderung angestrebt. Für die Änderung \neines Zonenplans muss zuerst ein planungsrechtliches Verfahren durchgeführt werden, bevor das \nzuständige Gesetzgebungsorgan über die beabsichtigte Änderung beschliessen kann. \n \nZu einem planungsrechtlichen Verfahren gehören in der Regel die Mitwirkung der Bevölkerung, \neine Vorprüfung der beabsichtigten Änderung durch den Kanton, ein Auflageverfahren mit \nEinsprachemöglichkeit sowie letztlich die Genehmigung durch den Kanton (vgl. Art. 58 ff. BauG, BSG \n721.0)2. Bei Gemeindeinitiativen in Planungssachen entfällt das Mitwirkungsverfahren, da die \nInitiativen unverändert zur Abstimmung zu bringen sind. Einzig ein Gegenvorschlag zur Initiative \n(Art. 28 StV) könnte Gegenstand eines Mitwirkungsverfahrens sein (vgl. Aldo Zaugg, Kommentar \nzum Baugesetz des Kantons Bern, 2017, Art. 58 N 4b). \n \nBei der vorliegenden Thuner Zonenplaninitiative ist eine verfahrensrechtliche, zeitliche und \ninhaltliche Abstimmung von Raumplanungsverfahren und Initiativverfahren nötig. Es geht darum, \nzwei unterschiedliche Verfahren mit unterschiedlichen Zielsetzungen und Fristen miteinander in \nEinklang zu bringen. Die rechtlichen Abklärungen des Gemeinderates haben ergeben, dass vor der \nPrüfung der Gültigkeit der Initiative durch den Gemeinderat das planungsrechtliche \n\n                                                             \n1 Stadtverfassung \n2 Baugesetz \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/verfassung/101.1.pdf\nhttps://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/862\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 6/2020 – Fristverlängerung Zonenplaninitiative \n\n \n\n25.03.2020 (StS) – Axioma 80824 / 8811856 Seite 2 \n\nVorprüfungsverfahren beim kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) durchgeführt \nwerden muss. \n \n \n\n3. Vorprüfung beim AGR \n \nDas Planungsamt hat die Thuner Zonenplaninitiative am 13. Februar 2020 beim AGR zur Vorprüfung \neingereicht. Die Frist für die Vorprüfung beträgt von Gesetzes wegen grundsätzlich drei Monate \n(Art. 59 Abs. 4 BauG). Die Ergebnisse der Vorprüfung sind damit erst im Mai 2020 zu erwarten. \n \n \n\n4. Prüfung der Gültigkeit der Initiative durch den Gemeinderat erst nach erfolgter Vorprüfung \ndurch das AGR \n\n \nDie Prüfung der Gültigkeit kann erst nach erfolgter Vorprüfung durch das AGR erfolgen. Die Frist \nvon drei Monaten ab Einreichung der Initiative gemäss Artikel 10 Absatz 3 WAV3 kann damit nicht \neingehalten werden. \n \n \n\n5. Weiteres Verfahren nach erfolgter Vorprüfung und nach Prüfung der Gültigkeit \n \nWenn die Thuner Zonenplaninitiative gültig erklärt werden kann, wird der Gemeinderat Aufträge \nfür das weitere Vorgehen erteilen. \n \nDer Stadtrat hat grundsätzlich innert neun Monaten nach Einreichung über die Initiative zu \nbeschliessen (Art. 25 Abs. 1 StV). Eine allfällige Volksabstimmung hat innert 15 Monaten nach \nEinreichung der Initiative stattzufinden (Art. 25 Abs. 2 StV). Die bekannten Abstimmungstermine \nsind zu berücksichtigen (Art. 12 Abs. 1 WAV). Damit die neun Monate eingehalten werden können, \nmüsste der Stadtrat über die Initiative spätestens an der Stadtratssitzung vom 17. September 2020 \nbeschliessen können. Falls er die Initiative ablehnt, müsste die Volksabstimmung spätestens am 7. \nMärz 2021 stattfinden. \n \n \n\n6. Wieso eine Verlängerung der Behandlungsfrist? \n \nAus verwaltungsökonomischen Gründen wird der Gemeinderat die Aufträge für die weitere \nBearbeitung erst nach erfolgter Vorprüfung durch das AGR und nach erfolgter Gültigkeiterklärung \nder Initiative erteilen. Dies wird voraussichtlich erst im Sommer 2020 möglich sein. Eine \nVerlängerung der beiden Behandlungsfristen von Artikel 25 StV erscheint daher unausweichlich. \nEine Einhaltung der bestehenden Fristen dürfte aufgrund der nötigen Vorprüfung nicht möglich \nsein. \n \nGemäss Artikel 25 Absatz 3 StV kann der Stadtrat die Behandlungsfristen aus wichtigen Gründen \num längstens sechs Monate verlängern. Die wichtigen Gründe sind in der Stadtverfassung nicht \nweiter erörtert. Gemäss Stadtverfassung ist eine Verlängerung nur einmal und um längstens sechs \nMonate möglich. Im vorliegenden Fall ist nur eine Verlängerung um die Maximalfrist zielführend. \nMit dem Antrag auf Verlängerung ist keine materielle Beurteilung der Initiative verbunden. Diese \nwird ausdrücklich vorbehalten und der Gemeinderat will sich hierzu alle Optionen offen halten. \n \n \n\n                                                             \n3 Verordnung über die Wahlen und Abstimmungen \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/politische_rechte/141.1.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 6/2020 – Fristverlängerung Zonenplaninitiative \n\n \n\n25.03.2020 (StS) – Axioma 80824 / 8811856 Seite 3 \n\n7. Weiteres Vorgehen im Falle einer Gutheissung der ersuchten Fristverlängerungen \n \nIm Falle einer Gutheissung der Fristverlängerungen durch den Stadtrat um je sechs Monate muss \nder Stadtrat spätestens an der Stadtratssitzung vom 18. März 2021 über die Initiative beschliessen \nkönnen. Falls er die Initiative ablehnt, müsste die Volksabstimmung spätestens am 13. Juni 2021 \nstattfinden. Der Abstimmungstermin vom 26. September 2021 liegt wenige Tage ausserhalb der \nverlängerten Frist von 21 Monaten. Der Gemeinderat ist bestrebt, die Verlängerung um sechs \nMonate für die Vorlage des Stadtratsgeschäftes nach Möglichkeit nicht voll auszuschöpfen. \n \n \n\nBehandlung spätestmöglicher Termin \n(ohne Fristverlängerung) \n\nspätestmöglicher Termin \n(mit Fristverlängerung) \n\nStadtratssitzung 17. September 2020 18. März 2021 \n\nVolksabstimmung 7. März 2021 13. Juni 2021 \n \n \n \n\n8. Kein Zusammenhang zwischen Initiative und Baubewilligungsverfahren \n \nZwischen der vom Regierungsstatthalter am 10. Februar 2020 erteilten Baubewilligung für den Bau \neines Abfall-/Entsorgungszentrums auf der Parzelle Nr. 3308 und der eingereichten Initiative \nbesteht kein direkter Zusammenhang. Die Einreichung der «Thuner Zonenplaninitiative» hat keine \nAuswirkungen auf dieses Baubewilligungsverfahren. Bauvorhaben sind grundsätzlich nach dem zur \nZeit der Einreichung des Baugesuchs geltenden Recht zu beurteilen (vgl. Art. 36 Baugesetz). Die \n«Thuner Zonenplaninitiative» hat deshalb insbesondere keine Vor- oder Sperrwirkung. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 25. März 2020, beschliesst: \n \n1. Die Fristen gemäss Artikel 25 Absätze 1 und 2 StV für die Gemeindeinitiative «Thuner \n\nZonenplaninitiative» werden um sechs Monate verlängert. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 25. März 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Verfahrensrechtliche, zeitliche und inhaltliche Abstimmung von Zonenplanverfahren und Initiativverfahren\n\t3. Vorprüfung beim AGR\n\t4. Prüfung der Gültigkeit der Initiative durch den Gemeinderat erst nach erfolgter Vorprüfung durch das AGR\n\t5. Weiteres Verfahren nach erfolgter Vorprüfung und nach Prüfung der Gültigkeit\n\t6. Wieso eine Verlängerung der Behandlungsfrist?\n\t7. Weiteres Vorgehen im Falle einer Gutheissung der ersuchten Fristverlängerungen\n\t8. Kein Zusammenhang zwischen Initiative und Baubewilligungsverfahren\n\n


parent_type: affair

name: SRB Vergabe Mandat Externe Revision Jahresrechnung 2024

format: application/pdf

text: \n \n\n18.10.2023 (FV) – Axioma 183676 / 9685144  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. November 2023 Bericht Nr. 28/2023 \n \n \n \n\nVergabe Mandat Externe Revision Jahresrechnung 2024 \nVerlängerung des Mandats 2020-2023 um ein Jahr an die Firma BDO AG, Burgdorf \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Sitzung vom 22. Oktober 2020 hat der Stadtrat gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 des Finanz-\nreglements der Stadt Thun (FiR; SSG 620.0)) die Firma BDO AG, Burgdorf, als Rechnungsprüfungs-\norgan für die Rechnungsjahre 2020 bis und mit 2023 gewählt. Gemäss Offerte erfolgte die Vergabe \nzu einem Preis von 22'400 Franken inkl. MWST pro Jahr. Dieser Preis basierte auf Vorarbeiten durch \ndie «Interne Revision» der Stadt Thun im Umfang von 400 Arbeitsstunden pro Jahr. Mit der Vakanz \ndes Leiters «Interne Revision» ab November 2022 übernahm die Firma BDO AG sämtliche Revisi-\nonsaufgaben und damit zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Revision der Jahresrech-\nnung 2022. \n \n \n2. Übergangslösung 2023 und 2024 \n \nDas Mandat der Firma BDO AG läuft Ende 2023 aus. Nachdem sie mit der Vakanz des Leiters Interne \nRevision auch die Revisionsaufgaben der Internen Revision anlässlich der Revision der Jahresrech-\nnung 2022 übernommen hat, erscheint es aufgrund der aktuellen Situation sinnvoll, der Firma BDO \nAG nebst der vollständigen Prüfung der Jahresrechnung 2023 auch für das Jahr 2024 den Auftrag \nfür die vollständige Prüfung der Jahresrechnung zu erteilen. Die Firma BDO AG bringt die nötigen \nfachlichen Voraussetzungen mit sich und hat sich mit der Revision der Jahresrechnungen 2020 bis \nund mit 2022 die Erfahrung in der Revision der Jahresrechnung der Stadt Thun angeeignet. Die \nFirma BDO AG offeriert die vollständige Prüfung der Jahresrechnung 2023 zum Preis von 51'500 \nFranken (Kostendach). Eine allfällige Verlängerung des Mandats für die Prüfung der Jahresrechnung \n2024 offeriert sie zu den gleichen Konditionen. \n \nGestützt auf Artikel 21 litera e der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs-\nwesen (IVöB; BSG 731.2-1) kann der Auftrag im Sinne einer Übergangslösung ohne Ausschreibung \nim freihändigen Verfahren für ein Jahr direkt an die Firma BDO AG vergeben werden. \n \nDie Budget- und Rechnungskommission (BRK) wurde an der Sitzung vom 12. Juni 2023 über die \nAbsicht der Übergangslösung zur Vergabe der Prüfung der Jahresrechnung 2024 durch die BDO AG \ninformiert. Die BRK äusserte sich positiv zum geplanten Vorgehen und unterstützt die Verlängerung \ndes Mandats um ein Jahr. \n \nGeplant ist, das Mandat für die Revision der Jahresrechnungen 2025 bis 2028 im Frühjahr 2024 \ngemäss Artikel 18 Absatz 1 FiR ordentlich im Einladungsverfahren auszuschreiben. Analog dem Vor-\ngehen im Jahr 2020 werden vier bis fünf geeignete Firmen zu einer Offertstellung eingeladen. Der \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. 28/2023 – Mandat Externe Revision \n\n \n\n18.10.2023 (FV) – Axioma 183676 / 9685144 Seite 2 \n\nBeschaffungsprozess wird durch die Finanzverwaltung organisiert und durch einen Ausschuss be-\ngleitet (zwei Mitglieder BRK / zwei Mitglieder Gemeinderat). \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera d Stadtverfassung sowie Art. 18 Absatz 1 Fi-\nnanzreglement und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2023, \nbeschliesst: \n \n1. Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle: Die Firma BDO AG, Burgdorf, wird als Rechnungsprü-\n\nfungsorgan für die Jahresrechnung 2024 beauftragt gemäss Offerte zum Preis von 51'500 Fran-\nken. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 18. Oktober 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Übergangslösung 2023 und 2024\n\n


Wortlaut P 3/2016

text: \nPostulat betreffend Vorwärtsgang für die Aarequerung Scherzligen P 3/2016\n\nFraktion Grüne, SP und Mitunterzeichnende vom 7. April 2016\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird gebeten das Vorprojekt zur FUSS- und Veloquerung Scherzligen in der Umsetzung zu\n\npriorisieren und auf folgende Aspekte zu prüfen:\n\n1. Vergleich von Investitions-, Betriebs- und Unterhaltskosten, Linienführung und Bewilligungsfähigkeit\n\nvon vier Fährtypen: bediente Fähre, bediente Kettenfähre, unbediente Kettenfähre und unbediente,\n\nautonom navigierende Fähre mittels GPS und/oder anderen Sensoren, alle unter Berücksichtigung eines\n\nSolarantriebes im Netzverbund.\n\n2. Prüfung der geeigneten und möglichen Anlegestellen (Bächimatte und Scherzligen zwischen\n\nKirche/Schadaupark, notfalls Kohleweier) und deren Einfluss auf den Zeitpunkt der Realisierbarkeit.\n\n3. Prüfung einer externen Vergabe der Projektleitung für das Vorprojekt, wenn damit eine effiziente\n\nAbwicklung und Entlastung der Verwaltung erwartet werden darf.\n\n4. Einbezug der Gemeinde Hilterfingen und Oberhofen und Prüfung der Möglichkeit deren finanzieller\n\nBeteiligung.\n\nBegründung:\n\nDie Langsamverkehrsverbindung Bächimattquai - Scherzligen ist eine Priorität A Massnahme des\n\nAgglomerationsprogramms der 1. Generation aus dem Jahre 2007. Diese Verbindung führt zu einer direkteren\n\nund attraktiven Verbindung zwischen dem rechten Thunerseeufer zur Schadau und zum Thuner Westamt. Als\n\nsolche dient diese Pendlern, Besuchenden des KKT und künftigen Einrichtungen im Raum Schadau wie auch\n\nSchülern des Gymnasiums und der Berufsschulen. Die Bevölkerung von Thun und dem rechtem Thunerseeufer\n\nund auch der Tourismus profitiert davon.\n\nSeit der Idee und Aufnahme ins Agglomerationsprogramm sind bald 15 Jahre vergangen. Wiederholt wurden\n\nstadtinterne Abklärungen geführt, die Idee verschiedener Querungsvarianten verworfen. Wir entnehmen den\n\nvorliegenden Berichten und Abklärungen, dass schlussendlich nur eine Fährverbindung in Frage kommt.\n\nBrücke, Tunnel oder Mobri wurden im Variantenstudium des Tiefbauamtes der Stadt Thun schlechter\n\nbewertet. Im Sommer 2014 war zu lesen, dass eine Fähre frühestens im 2016 fahren werde. Jetzt haben wir das\n\nJahr 2016, ein Kredit von CHF 140'OOQ für ein Vorprojekt wurde gesprochen, realisiert wurde noch nichts. Der\n\nFährtyp hat einen grossen Einfluss auf die Betriebskosten und Zielerreichung:\n\n• Je nach Fährlösung resultieren beschränkte Nutzungszeiten und der zu erwartende Nutzen gerade für\n\nPendler und Schüler wird stark reduziert.\n\n• Der Fährtyp hat grossen Einfluss auf Betriebskosten und die Anforderungen an eine Anlegestelle und\n\nsomit auf den Realisierungszeithorizont.\n\n• Die Mitfinanzierung der Projekte des Agglomerationsprogramms durch den Bund und Kanton zu 40%\n\nresp. 35 % ist zeitlich befristet. Sparübungen beim Kanton führten bereits zu einer Reduktion des\n\nBeitragssatzes von 50 auf 35%.\n\nEs darf nicht sein, dass die Stadt die Umsetzung der Massnahme, zu der sie sich verpflichtet hat, noch weiter\n\naufschiebt. Damit wird riskiert, dass sich die Kosten für die Stadt Thun erhöhen, oder eine Umsetzung auf\n\nGrund der Entwicklungen im Gebiet Scha^au- Scherzligen/Kohleweier erschwert oder sogar verunpiöglicht\n\nwerden.\n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt.\n\nThun 7. April 201^/Andrea de Meur<\n\n^j lcl^^K^\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 44 vom 11. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 10/2014 betreffend Schulraum Seefeld \n\nFraktion der Mitte vom 12. Dezember 2014; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 10/2014 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Finanzverwaltung, Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\n \n\nThun, 12. Juni 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Bildung und Sport \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 4/2021 betreffend Verzicht auf Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur in Thun Süd

text: \n \n\n17.02.2021 (AfS) – Axioma 188664 / 9054823  Seite 1 \n\n \n\n \nStadtratssitzung vom 18. Februar 2021 Fragestunde F 4/2021 \n \n \n\nDreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur in Thun Süd \nNicole Krenger (glp) vom 14. Februar 2021; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Fragestunde \n \nWie der Gemeinderat in seiner Medienmitteilung vom 5. Februar 2021 festhält, veranlasst die fi-\nnanzielle Situation der Stadt Thun den Gemeinderat, auf das 21-Millionen-Projekt der Dreifach-\nsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur in Thun Süd zu verzichten. Ich bitte den Gemeinderat zu \nfolgenden Fragen Stellung zu nehmen: \n \n1. Ist der kommunizierte Verzicht Teil einer Gesamtstrategie auf Grund der veränderten finanziel-\n\nlen Lage? \n2. Gibt es Alternativpläne im Zusammenhang mit der Dreifachsporthalle? Wenn ja, welche? \n3. Welches sind die grössten anstehenden Projekte der Stadt Thun (finanziell)? \n4. Gibt es darunter Projekte, die ebenfalls aus finanzpolitischen Gründen zur Disposition stehen? \n\nWenn ja, welche? Wenn nein, was ist der Grund? \n5. Wann wird der Gemeinderat dem Stadtrat eine etwaige aktualisierte Gesamtsicht und Einschät-\n\nzung zur finanziellen Planung vorlegen? \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist der kommunizierte Verzicht Teil einer Gesamtstrategie auf Grund der veränderten \nfinanziellen Lage? \n \nDer Gemeinderat hat zu Beginn der Corona-Pandemie entschieden, die geplanten Investitionen ge-\nmäss Aufgaben- und Finanzplan grundsätzlich weiterzuführen, und Projekte, die bereits weit fort-\ngeschritten sind, nicht zu sistieren. Der Gemeinderat muss und will seine finanzpolitischen Ziele und \nGrundsätze im Rahmen seiner Gesamtverantwortung für die Stadt Thun auch weiterhin einhalten. \nDas Budget 2021 rechnet infolge der Corona-Krise mit einem Defizit von 15,7 Millionen Franken. \nDie Lage bleibt auch über das Jahr 2021 hinaus unsicher und angespannt. Der finanzpolitische Rah-\nmen für Investitionen wird durch die sinkende Selbstfinanzierung von Jahr zu Jahr enger. Der Fi-\nnanzplan 2021-2024 sieht einen kumulierten Fehlbetrag von fast 43 Millionen vor. Je enger der \nfinanzielle Spielraum desto wichtiger wird die Unterscheidung zwischen Pflicht und Kür. Die Unter-\nstützung von Leistungssport gehört nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.02.2021 - Bericht Nr. F 4/2021 – Verzicht auf Dreifachsporthalle \n\n \n\n17.02.2021 (AfS) – Axioma 188664 / 9054823  Seite 2 \n\n \n\nZu Frage 2: Gibt es Alternativpläne im Zusammenhang mit der Dreifachsporthalle? Wenn ja, wel-\nche? \n \nIn den nächsten Jahren stehen verschiedene Projekte zur Sanierung und Erweiterung von Schulan-\nlagen an, bei denen mögliche Ausbauten der Sportinfrastruktur zugunsten der Sportvereine aktuell \nmitgeprüft werden. \n \n \nZu Frage 3: Welches sind die grössten anstehenden Projekte der Stadt Thun (finanziell)? \n \nDer Stadtrat hat am 12. November 2020 den Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 zur Kenntnis \ngenommen. Der AFP zeigt die geplanten Investitionen der Planperiode 2021-2029 detailliert auf. \n \n \nZu Frage 4: Gibt es darunter Projekte, die ebenfalls aus finanzpolitischen Gründen zur Disposition \nstehen? Wenn ja, welche? Wenn nein, was ist der Grund? \n \nMit jeder jährlichen Beratung des Aufgaben- und Finanzplans nimmt der Gemeinderat eine Priori-\nsierung der Projekte vor. Im Sinne der finanzpolitischen Ziele und Grundsätze sowie der Berücksich-\ntigung der Verschärfung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen durch die Coronakrise wird der \nGemeinderat im Frühjahr 2021 die Investitionsprojekte detailliert prüfen und priorisieren. Die Un-\nterscheidung zwischen Sachplanwerten und Finanzplanwerten bildet dabei eine wichtige Richt-\nschnur. \n \n \nZu Frage 5: Wann wird der Gemeinderat dem Stadtrat eine etwaige aktualisierte Gesamtsicht und \nEinschätzung zur finanziellen Planung vorlegen? \n \nEine nächste Auseinandersetzung mit der aktuellen Finanzlage als Ausgangspunkt der künftigen \nEntwicklung erfolgt im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2020. Im Verlauf des 2. Quartals 2021 \nnimmt der Gemeinderat Kenntnis vom Entwurf des Aufgaben- und Finanzplans 2022-2025, wird \ndiesen beraten, die Investitionen priorisieren und die Finanzplanwerte als feste Planungsvorgabe \nbeschliessen. Der vom Gemeinderat beschlossene Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 wird im \nHerbst 2021 dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht. \n \n \nThun, 17. Februar 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Ist der kommunizierte Verzicht Teil einer Gesamtstrategie auf Grund der veränderten finanziellen Lage?\n\t2. Gibt es Alternativpläne im Zusammenhang mit der Dreifachsporthalle? Wenn ja, welche?\n\t3. Welches sind die grössten anstehenden Projekte der Stadt Thun (finanziell)?\n\t4. Gibt es darunter Projekte, die ebenfalls aus finanzpolitischen Gründen zur Disposition stehen? Wenn ja, welche? Wenn nein, was ist der Grund?\n\t5. Wann wird der Gemeinderat dem Stadtrat eine etwaige aktualisierte Gesamtsicht und Einschätzung zur finanziellen Planung vorlegen?\n\n


name: Tischauflage betreffend Ersatzwahl für den verstorbenen Hanspeter Aellig; Wahlvorschlag Claude Schlapbach

text: \n \n\n15.06.2022 (StK) – Axioma 71071 / 9357243  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Juni 2022 Tischauflage \n \n \n \n\nSachkommission Sicherheit und Soziales \nErsatzwahl für den verstorbenen Hanspeter Aellig (FDP) \n \n \nHanspeter Aellig ist am 5. April 2022 überraschend verstorben. Er war in der Sachkommission  \nSicherheit und Soziales (SAKO Si+So) vertreten. \n \nDie FDP schlägt Claude Schlapbach als Ersatz für Hanspeter Aellig vor. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \nIn die SAKO Si+So wird als Mitglied anstelle von Hanspeter Aellig (FDP) per sofort gewählt:  \nClaude Schlapbach (FDP). \n \n \nThun, 15. Juni 2022 \n \n \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB-Kadettenkommission; Erneuerungswahlen. Wahl der vom Stadtrat zu wählenden Mitglieder für die Amtsdauer 2019 bis 2022

text: \n \n\n23.01.2019 (StK) – Axioma 70496 / 8540311 \n\n Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Februar 2019 Bericht Nr. 6/2019 \n \n\n \n\nKadettenkommission \nErneuerungswahlen. Wahl der vom Stadtrat zu wählenden Mitglieder für die Amtsdauer 2019 bis 2022 \n\n \n\n \n\nFür die neue Legislaturperiode 2019 bis 2022 sind vom Stadtrat gemäss Artikel 37 der Stadtverfassung \n\n(StV) die entscheidbefugten Kommissionen zu wählen. Die Kommissionssitze werden nach den \n\nErgebnissen der Stadtratswahlen auf die Fraktionen verteilt, soweit nicht andere Bestimmungen \n\nanwendbar sind (Art. 62 StV). Die entsprechenden Kommissionen sind im Anhang I des \n\nKommissionenreglements der Stadt Thun aufgeführt (Art. 4 Kommissionenreglement). \n\n \n\nDie dem Stadtrat unterbreiteten Wahlanträge entsprechen den Vorschlägen der Parteien und sind mit den \n\nreglementarischen Grundlagen vereinbar. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 StV und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht \n\nvom 23. Januar 2019, beschliesst: \n\n \n\n1. Für die vierjährige, am 31. Dezember 2022 endende Amtsdauer werden in die Kadettenkommission \n\ngewählt: \n\n- Hadorn Martin, 1981, Businessanalyst (SP) (neu) \n\n- Kuslys Julia Sophia, 1999, Kauffrau (Grüne/JG) (neu) \n\n- Locher Manfred, 1956, Sekundarlehrer (EVP+EDU+CVP) (bisher) \n\n- Pfäffli Roland, 1959, Lehrer (Fachvertretung ABS) (bisher) \n\n- Sommer Daniel, 1959, Primarlehrer (Fachvertretung ABS) (bisher) \n\n- Steiner Hans Peter, 1961, Heizungstechniker (SVP) (bisher) \n\n- Stettler Hans-Jürg, 1969, Leiter Infrastruktur STI AG (Fachvertretung ABS) (bisher) \n\n- Wittwer Bernhard, 1954, Kaufmann (Fachvertretung ABS) (bisher) \n\n- Wyss Ronald, 1974, Automechaniker (glp/BDP) (neu) \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 23. Januar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nStadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nGegenstand%20(Stichwort)\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


Protokollauszug SR 20220121

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 4 vom 21. Januar 2022 \nLaufnummer Geschäft: 71070  \n \n \nSachkommission Bildung Sport Kultur \nErsatzwahl für die zurückgetretene Vera Vuille (SP), Wechsel in der Sachkommission Bau und \nLiegenschaften \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst stillschwei-\ngend: \n \n1. In die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstelle von Vera Vuille (SP) per \n\nsofort gewählt: Nina Siegenthaler (SP) \n2. In die Sachkommission Bau und Liegenschaften wird als Mitglied anstelle von Nina Siegenthaler \n\n(SP) per sofort gewählt: Marianna Oesch Bartlome (SP). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Interne Revision, Sachkommission Bau und Lie-\n\ngenschaften, Sachkommission Bildung Sport Kultur, Parteipräsidium SP \n \n \nThun, 24. Januar 2022 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB; Ergänzungswahl für Darshikka Krisnanantham; Wahlvorschlag Vera Vuille

text: \n \n\n19.01.2021 (StK) – Axioma 71070 / 9021956  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Januar 2021 Tischauflage \n\n \n \n \n\nSachkommission Bildung Sport Kultur \nErsatzwahl für die zurückgetretene Darshikka Krishnanantham (SP) \n \n \nDarshikka Krishnanantham ist per Ende Dezember 2020 aus dem Stadtrat zurückgetreten. Sie war \nin der Sachkommission Bildung Sport Kultur (SAKO BiSK) vertreten. \n \nDie SP-Fraktion schlägt Vera Vuille als Ersatz für Darshikka Krishnanantham vor. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und in Kenntnis dieser Ausführungen wird Zu-\nstimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \nIn die SAKO BiSK wird als Mitglied anstelle von Darshikka Krishnanantham (SP) per sofort gewählt: \nVera Vuille (SP). \n \n \nThun, 19. Januar 2021 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder  \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Tischauflage - SRB betreffend Ersatzwahl für die in den Gemeinderat gewählte Katharina Ali-Oesch (SP)

text: \n \n\n15.12.2021 (StK) – Axioma 71070 / 9233873  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Dezember 2021 Tischauflage \n \n \n \n\nSachkommission Bildung Sport Kultur \nErsatzwahl für die in den Gemeinderat gewählte Katharina Ali-Oesch (SP) \n \n \nKatharina Ali-Oesch wurde am 28. November 2021 in den Gemeinderat gewählt. Sie tritt somit \nautomatisch per 31. Dezember 2021 als Mitglied des Stadtrats und der stadträtlichen Kommissio-\nnen zurück (Unvereinbarkeit). Sie ist in der Sachkommission Bildung Sport Kultur (SAKO BiSK) ver-\ntreten. \n \nDie SP schlägt Marianna Oesch Bartlome als Ersatz für Katharina Ali-Oesch vor. Marianna Oesch \nBartlome wurde durch den Gemeinderat am 15. Dezember 2021 per 1. Januar 2022 als Mitglied \ndes Stadtrats als gewählt erklärt. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \nIn die SAKO BiSK wird als Mitglied anstelle von Katharina Ali-Oesch (SP) per 1. Januar 2022 ge-\nwählt: Marianna Oesch Bartlome (SP). \n \n \n \nThun, 15. Dezember 2021 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder  \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Jugendpostulat P 2/2022 betreffend Einsetzung eines Jugendparlamentes

text: \n \n\n30.03.2022 (StS) – 9280776 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 12. Mai 2022 Postulat P 2/2022 \n \n \n \n\nJugendpostulat betreffend Einsetzung eines Jugendparlamentes \nJugendpostulat von Dominik Jaggi (Erstunterzeichner) und Ronja Grieder (Zweitunterzeichnerin) \nsowie 43 weiteren Mitunterzeichnenden vom 16. Februar 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen in der Stadt Thun \nein Jugendparlament eingesetzt werden kann. \n \n \nBegründung \n \nIn Thun gibt es zwar seit 2015 einen Jugendvorstoss, allerdings ist dies ein eher kleines und bedingt \ngeeignetes Sprachrohr für die Jugendlichen. Ein Jugendparlament würde dies ändern. Die Jugend \nhätte nun eine bessere und einfachere Möglichkeit, sich in die Thuner Politik einzubringen. Eben-\nfalls bekäme der eher abstrakte Jugendvorstoss ein Gesicht durch die Mitglieder des Jugendrates. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nVorbemerkungen zum Instrument des Jugendvorstosses \n \nBeim vorliegenden Postulat handelt es sich um einen Jugendvorstoss. Seit der Einführung dieses \nInstrumentes ist dies nach der Jugendmotion betreffend Klimanotstand in der Stadt Thun (M \n1/2019)1 der zweite Jugendvorstoss in acht Jahren. Die Möglichkeit für 14- bis 18-Jährige, sich mit \neinem Jugendvorstoss direkt in die städtische Politik einzubringen, gibt es in Thun seit dem 1. Januar \n2014. Die Diskussion über die Einführung des Jugendvorstosses wurde am 6. September 2012 vom \nGemeinderat in einer Interpellationsantwort lanciert.2 Eine daraufhin am 20. September 2012 ein-\ngereichte Motion der Fraktionen SP, SVP, BDP und Grüne überwies der Stadtrat am 18. Januar 2013 \neinstimmig.3 Mit einer Änderung des Stadtratsreglements führte der Stadtrat das neue Instrument \nam 24. Oktober 2013 einstimmig ein.4 \n  \n\n \n1 Jugendmotion M 1/2019 \n2 Interpellation I 6/2012 betreffend Anliegen der Thuner Jugendlichen (Antwort auf Frage 3) \n3 Motion M 5/2012 betreffend Einführung einer Jugendmotion \n4 Teilrevision Geschäftsreglement Stadtrat (SRB 20/2013) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juli2019/TR5.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/september2012/TR4.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/dezember2012/TR12.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/oktober2013/TRL4.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2022 - Postulat P 2/2022 - Jugendparlament \n\n30.03.2022 (StS) – 9280776 -     Seite 2 \n\n \nDer Gemeinderat begrüsst das politische Engagement von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. \nEr setzte sich in den letzten Jahren mit verschiedenen Massnahmen für die Stärkung der politischen \nBildung in der Stadt Thun ein.5 Zudem beauftragte er die Stadtkanzlei, das Instrument des Jugend-\nvorstosses in der Stadt Thun unter Einbezug des Amtes für Bildung und Sport regelmässig und ju-\ngendgerecht zu bewerben, um sicherzustellen, dass diese Partizipationsform unter den Jugendli-\nchen bekannt ist.6, 7 Die Diskussion über das vorliegende Jugendpostulat fördert die Bekanntheit \ndieses Instrumentes. \n \n \n\nStellungnahme zum Anliegen «Jugendparlament» \n \nDie Frage eines Jugendparlamentes wurde in Thun vor 25 Jahren bereits einmal diskutiert. Die Thu-\nner Stimmberechtigten lehnten am 13. April 1997 das entsprechende Reglement in einer Referen-\ndumsabstimmung mit 4’051 (56 %) zu 3’129 Stimmen (44 %) ab.8 Aufgrund dieses Volksentscheides \nwar der Gemeinderat seither in Bezug auf die Frage der Einführung eines Jugendparlamentes eher \nzurückhaltend.9 Der vorliegende Jugendvorstoss gibt dem Gemeinderat Gelegenheit, seine bishe-\nrige Haltung zu überprüfen. \n \nGegenwärtig gibt es in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein rund 90 kommunale, regionale \nund kantonale Jugendparlamente (auch Jugendräte genannt), in denen insgesamt über 1’500 Ju-\ngendliche und junge Erwachsene aktiv sind. 57 Jugendparlamente sind Mitglied im Dachverband \nSchweizer Jugendparlamente (DSJ).10 Neun bernische Jugendparlamente sind im Verein «Jugend-\nparlament Kanton Bern» organisiert (Jugendparlament Stadt Bern, Jugendparlament Biel/Bienne, \nJugendparlament Köniz, Jugendparlament Berner Oberland, Jugendparlament Region Fraubrun-\nnen, Jugendrat Spiez, Jugendrat Heimberg, Jugendrat Lyss, Jugendforum Ämmitau).11 \n \nDie bestehenden Jugendparlamente sind sehr unterschiedlich organisiert und ausgestattet (z. B. in \nBezug auf Wahlorgan, Wählbarkeitsvoraussetzungen, Anzahl Sitzungen, Arbeitsweise, Instrumente, \nfinanzielle Unterstützung). Die konkrete Ausgestaltung eines Jugendparlamentes richtet sich nach \nden individuellen Bedürfnissen einer Gemeinde. Es gibt zahlreiche unterschiedliche Modelle (bis \nhin zu digitalen Formen). Im Falle einer Überweisung des Jugendpostulates müsste geprüft werden, \nwelche Organisationsform für Thun zielführend sein könnte. Dabei sind auch schlankere Organisa-\ntionsformen denkbar als im abgelehnten Reglementsentwurf aus dem Jahr 1997. \n \nDer Gemeinderat hat in den letzten Jahren immer wieder versucht, die politische Partizipation und \ndie politische Bildung zu stärken und mit den Thuner Jugendlichen in einen Dialog zu treten (z. B. \nJugend-Zukunftstage 201212 und 201613, Einführung Abstimmungshilfe Easyvote,14 Einführung des \nJugendvorstosses auf Anregung des Gemeinderates, Stadtratssitzung vom 22. Oktober 2015 im \nGymnasium unter dem Motto «Politik geht zur Jugend» auf Initiative des damaligen \n\n \n5 Medienmitteilung vom 15. Oktober 2015 \n6 Aktionsplan 2019-2022 der Stadt Thun zur Einführung der kinderfreundlichen Gemeinde (UNICEF-Label), Massnahme 2 \n7 Medienmitteilung "Tag der Demokratie" \n8 Abstimmungsbotschaft der Gemeindeabstimmung vom 13. April 1997 \n9 Interpellation I 6/2012 betreffend Anliegen der Thuner Jugendlichen (Antwort auf Frage 4) \n10 Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ) \n11 Berner Jugendparlamente \n12 Medienmitteilung "Jugend-Zukunftstag" vom 2. Juni 2012 \n13 Medienmitteilung "Jugend-Zukunftstag" vom 2. April 2016 \n14 Medienmitteilung vom 2. März 2012 \n\nhttps://www.dsj.ch/ueber-uns/mitglieder/aktuelle-mitglieder/\nhttps://www.dsj.ch/ueber-uns/mitglieder/aktuelle-mitglieder/\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1605&tx_news_pi1%5Bday%5D=15&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=10&tx_news_pi1%5Byear%5D=2015&cHash=1028bff47860d07c74caad8482967698\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/amt_fuer_bildung_und_sport/media/pdf/Kinder___Jugend/Label_Kinderfreundliche_Gemeinde/Aktionsplan_2019_bis_2022_Stadt_Thun.pdf\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/abteilungenaemter/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2738&tx_news_pi1%5Bday%5D=10&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=9&tx_news_pi1%5Byear%5D=2021&cHash=c7c76ceaea681f93a83662ed5ae060df\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtkanzlei/media/pdf/13.%20April%201997.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/september2012/TR4.pdf\nhttps://www.dsj.ch/\nhttps://jupa-be.ch/WordPress/\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/abteilungenaemter/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1037&tx_news_pi1%5Bday%5D=22&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=3&tx_news_pi1%5Byear%5D=2012&cHash=464b5fd705f9fa170460d69fbc73fdf2\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/abteilungenaemter/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1605&tx_news_pi1%5Bday%5D=15&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=10&tx_news_pi1%5Byear%5D=2015&cHash=1028bff47860d07c74caad8482967698\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/abteilungenaemter/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1052&tx_news_pi1%5Bday%5D=2&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=3&tx_news_pi1%5Byear%5D=2012&cHash=13341760fd27b1f51612962616529b77\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2022 - Postulat P 2/2022 - Jugendparlament \n\n30.03.2022 (StS) – 9280776 -     Seite 3 \n\nStadtratspräsidenten Thomas Hiltpold15, Legislaturziel 12 der Legislatur 2015-2018 mit den zwei \nMassnahmen «Politische Bildung stärken» und «Jugend-Zukunftstag durchführen»16). \n \nIn den letzten Jahren haben sich Jugendliche verstärkt mit klimapolitischen Forderungen in die öf-\nfentliche Diskussion eingebracht. Aktuell wird die Klimajugend von der Fachstelle Umwelt Energie \nMobilität in die Erarbeitung der Klimastrategie einbezogen. Ein verstärkter Einbezug der Jugend \nunterstützt auch die Zielsetzungen einer Smart City. Ein weiterer Einbezug von Jugendlichen erfolgt \nin der Begleitgruppe für die Erarbeitung eines Kinder- und Jugendleitbildes und in der Jury für das \nlaufende Thuner Graffiti-Projekt. \n \nMit dem vorliegenden Jugendpostulat kommt die Initiative für die Einführung eines Jugendparla-\nmentes aus dem Kreis der Jugendlichen. Dies ist eine gute Ausgangslage, um das Anliegen unter \nEinbezug der Jugendlichen (insbesondere des Erstunterzeichners und der Zweitunterzeichnerin) \nund des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente vertieft zu prüfen. Dabei müssten u. a. die \nkonkrete Teilnahmebereitschaft der Jugendlichen sowie die finanziellen und personellen Auswir-\nkungen eines Jugendparlamentes abgeklärt werden. Eine angemessene Anzahl teilnahmebereiter \nJugendlicher und ein dynamisches, gut vernetztes Jugendparlamentssekretariat mit Erfahrung in \nJugendarbeit sind wichtige Erfolgsfaktoren für ein Jugendparlament. \n \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat bereit ist, das Jugendpostulat \nanzunehmen und die Frage eines Thuner Jugendparlamentes 25 Jahre nach der Volksabstimmung \nvom 13. April 1997 erneut zu prüfen. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 30. März 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n \n15 Medienmitteilung "Politik geht zur Jugend" \n16 Legislaturziele 2015-2019, vgl. S. 3, 4 und 11 \n\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/abteilungenaemter/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1606&tx_news_pi1%5Bday%5D=15&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=10&tx_news_pi1%5Byear%5D=2015&cHash=5d9bff3b34789d776d48d023c4d9a47e\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/Politik_Gemeinderat_Legislaturziele/SRB_14-2015_Legislaturziele_2015-2018.pdf\n\n\tGegenwärtig gibt es in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein rund 90 kommunale, regionale und kantonale Jugendparlamente (auch Jugendräte genannt), in denen insgesamt über 1’500 Jugendliche und junge Erwachsene aktiv sind. 57 Jugendparlamente si...\n\tDie bestehenden Jugendparlamente sind sehr unterschiedlich organisiert und ausgestattet (z. B. in Bezug auf Wahlorgan, Wählbarkeitsvoraussetzungen, Anzahl Sitzungen, Arbeitsweise, Instrumente, finanzielle Unterstützung). Die konkrete Ausgestaltung ein...\n\tDer Gemeinderat hat in den letzten Jahren immer wieder versucht, die politische Partizipation und die politische Bildung zu stärken und mit den Thuner Jugendlichen in einen Dialog zu treten (z. B. Jugend-Zukunftstage 2012  und 2016 , Einführung Abstim...\n\n


name: SRB F 06/2023 betreffend Parkfeld zwischen Aarefeld- und Schulhausstrasse

text: \n \n\n15.02.2023 (TBA) – Axioma   / 9546691  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Februar 2023 Fragestunde F 06/2023 \n \n \n\nParkfeld zwischen Aarefeld- und Schulhausstrasse \nBarbara Lehmann Rickli, FDP, vom 14. Februar 2023; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Fragestunde \n \nZwischen der Aarefeldstrasse und der Schulhausstrasse befindet sich ein Parkfeld, das seit gerau-\nmer Zeit nicht mehr genutzt wird. Dies wurde seinerzeit mit dem Bau des Schlossbergparkings im \nVerkehrskonzept so beschlossen. Dazu stellt sich mir folgende Frage: Im Moment ist das Parkfeld \nweder begrünt, noch wird es aufgrund vorgenannter Situation genutzt. In der Umgebung dieses \nParkfeldes hat es diverse Arzt- und Therapeutenpraxen. Auch ein Notfallzentrum ist in der Nähe, \nwie auch der Bahnhof, der durch viele Pendler aufgesucht wird. Zu einem Notfallzentrum und zu \nÄrzten müssen oft behinderte Personen gelangen. Auch eilt es oft. Die Leute müssen also rasch in \ndie Nähe dieser Orte gelangen können. Bei dieser Lage handelt es sich nicht um ein Wohnquartier, \ndas speziell ruhig und verkehrslos ausgestaltet werden sollte. \n \n1. Ist es da nicht sinnvoll, provisorisch dieses Parkfeld wieder zum Parkieren freizugeben? \n2. Will man keine derartige provisorische Nutzung, sollte mindestens die Fläche begrünt und mit \n\nParkbänken ausgestattet werden. Bestehen diesbezügliche Kontakte zu den Eigentümern dieses \nGrundstücks? \n\n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist es da nicht sinnvoll, provisorisch dieses Parkfeld wieder zum Parkieren freizuge-\nben? \n \nMit der Eröffnung des Schlossbergparkings wurden über 200 oberirdische Parkplätze in der Innen-\nstadt aufgehoben. Dies wurde im Vorfeld zur damaligen Urnenabstimmung verbindlich festgelegt. \nDavon betroffen ist auch der Parkplatz im Aarefeld. Der Gemeinderat will den damals ausgehandel-\nten und breit abgestützten Kompromiss nicht gefährden und spricht sich daher gegen eine Wie-\ndernutzung als Parkplatz aus. \n \n \n\nZu Frage 2: Will man keine derartige provisorische Nutzung, sollte mindestens die Fläche begrünt \nund mit Parkbänken ausgestattet werden. Bestehen diesbezügliche Kontakte zu den Eigentümern \ndieses Grundstücks? \n \nDer Platz wird als Abstellfläche für die Marktfahrenden benötigt. Zudem dient er bei Anlässen und \ninnerstädtischen Baumassnahmen als Ausweich- und Aufstellfläche. Eine Umgestaltung würde \ndiese Nutzung verhindern. Daher bestehen diesbezüglich keine Kontakte zu den Eigentümern des \nGrundstücks. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2023 - Bericht Nr. F 06/2023 – Parkfeld Aarefeld- / Schulhausstrasse \n\n \n\n15.02.2023 (TBA) – Axioma   / 9546691  Seite 2 \n\n \n \nThun, 15. Februar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Ist es da nicht sinnvoll, provisorisch dieses Parkfeld wieder zum Parkieren freizugeben?\n\t2. Will man keine derartige provisorische Nutzung, sollte mindestens die Fläche begrünt und mit Parkbänken ausgestattet werden. Bestehen diesbezügliche Kontakte zu den Eigentümern dieses Grundstücks?\n\n


name: I 16-2011 Schliessung Schlossbergschule_final

text: \n \n\n08.09.2011 (ABS) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_83933d92629c49fa979124f1d970c05b Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \nStadtratssitzung vom 22. September 2011 Interpellation Nr. I 16/2011 \n \n \nInterpellation betreffend geplante Schliessung der Schlossbergschule \nSP-Fraktion vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n\n \n \n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \nAm 21. Juni 2011 hat der Regierungsrat als eine der Massnahmen des Sparpakets die Schliessung der \nSchlossbergschule für 2014 bekannt gegeben. Die SP-Fraktion hat mit Befremden von diesem Entscheid \nKenntnis genommen. Von einer Schliessung wären 320 Lernende, 60 Lehrpersonen und 4 Verwaltungs-\nangestellte betroffen. \nBereits heute bestehen in der Region Thun Lücken im Bildungsbereich. Die Schlossbergschule erfüllt als \nkantonale Berufsfachschule mit einem eigenständigen Bildungsauftrag eine wichtige Funktion für den \nRaum Thun. \n \nDie SP-Fraktion begrüsst die Stellungnahme der Gemeinderäte Thun und Spiez im Mediencommuniqué \nvom 24. Juni 2011 und stellt dem Gemeinderat Thun folgende Fragen zum weiteren konkreten Vorgehen: \n \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Konsequenzen einer Schliessung der Schlossbergschule für die \n\nStadt Thun, den Verwaltungskreis Thun und das Berner Oberland? \n2. Mit welchen konkreten Massnahmen (inhaltlich und zeitlich) wird sich der Gemeinderat aktiv beim \n\nKanton für das Weiterbestehen der Schlossbergschule einsetzen? \n3. Bestehen für den Gemeinderat Alternativen bezüglich regionale Bildungsangebote, falls allfällige \n\nVerhandlungen zwischen dem Kanton und der Gemeinde Spiez über eine Verlängerung des Miet-\nvertrages scheitern würden? \n\n \n\n \n\n2. Antwort des Gemeinderates \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nDie Schlossbergschule SBS ist eine Thuner Schule. Sie geht zurück auf die 1919 gegründete und im \nSchlossbergschulhaus angesiedelte Frauenarbeitsschule des Thuner Frauenvereins. Die moderne SBS \nwurde 1981 als Lehrwerkstätte für Damenschneiderinnen und einem zweireihigen - später dreireihigen - \nzehnten Schuljahr (Berufswahl- und Fortbildungsklassen) gegründet. \n \n1997 wurde das Angebot der Vorlehre in die SBS integriert. Während der einjährigen Vorlehre werden \nJugendliche an zwei Schultagen und drei Praktikumstagen wöchentlich auf eine spätere Berufslehre vor-\nbereitet. Im Zuge der Kantonalisierung wurden im Jahr 2001 die bestehenden Thuner Brückenangebote \n(Berufswahl- und Fortbildungsklassen SBS, Weiterbildungsklassen WBK, Werkjahre und Integrations-\nklassen) zum berufsvorbereitenden Schuljahr BVS zusammengeschlossen. Berufvorbereitende Schuljah-\nre werden seither an mehreren Standorten im ganzen Kantonsgebiet als flächendeckendes Angebot für \nalle Regionen angeboten. In Thun wurden die berufsvorbereitenden Schuljahre in die SBS integriert. \nDurch die Erweiterung des Angebots war es nicht mehr möglich, alle Angebote im kleinen Schulhaus auf \ndem Schlossberg zu führen, daher mussten im Stadtgebiet zusätzliche provisorische Lösungen gefunden \nwerden. Durch die Verlegung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung von Spiez nach Bern stand dem Kan-\nton mit dem Schulhaus "Räumli" freier Schulraum zur Verfügung. Der Regierungsrat entschied deshalb \nim Februar 2003 die gesamte SBS nach Spiez zu verlegen. 2006 wurden die Angebote der Praktikantin-\nnenschule Spiez in die BVS der SBS integriert. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2011 - Interpellation I 16/2011 - Schliessung Schlossbergschule \n\n08.09.2011 (ABS) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_83933d92629c49fa979124f1d970c05b Seite 2/3 \n\n \nIm beginnenden Schuljahr 2011/2012 führt die SBS 11 Klassen BVS (7 mit Schwerpunkt in der Allge-\nmeinbildung BSA, 3 mit Schwerpunkt in der praktischen Bildung BSP und eine Klasse mit Schwerpunkt in \nder Integration von Fremdsprachigen Jugendlichen BSI) sowie 5 bis 6 Vorlehrklassen. Die Lehrwerkstätte \nbietet 45 Ausbildungsplätze für Bekleidungsgestalter und Bekleidungsgestalterinnen an. 70% der Lehrlin-\nge und SchülerInnen der SBS kommen aus dem Verwaltungskreis Thun (87% BVS, 46% Vorlehre, 40% \nBekleidungsgetalterInnen). Als Arbeitgeberin beschäftigt die SBS rund 60 Personen. \n \nAufgrund der Verlautbarungen des Kantons darf die Schliessung der Schlossbergschule nicht zu einer \nAufhebung von Ausbildungsplätzen in den Brückenangebote führen. Diese sollen auf die übrigen Stand-\norte im Berner Oberland (Interlaken, Frutigen, Zweisimmen) und auf Thun verteilt werden.  \n \n \nZu Frage 1: Wie beurteilt der Gemeinderat die Konsequenzen einer Schliessung der Schlossberg-\n\nschule für die Stadt Thun, den Verwaltungskreis Thun und das Berner Oberland? \n\n \nSowohl die Stadt Thun wie auch die weitere Region würde ein bewährtes und wichtiges Bildungsangebot \nim Bereich Sekundarstufe II (nachobligatorischer Bereich) verlieren. Die SBS ist Träger aller staatlichen \nBrückenangebote in der Region (berufsvorbereitendes Schuljahr BVS ["10.Schuljahre"] und Vorlehre) und \nführt eine Lehrwerkstätte für BekleidungsgestalterInnen. Alle drei Abteilungen sind wichtige Angebote für \ndie Integration von Jugendlichen (mit aber auch ohne Migrationshintergrund), die den Eintritt in die Be-\nrufsbildung nur mit einem Brückenangebot erfolgreich realisieren können: Vorlehren und berufsvorberei-\ntende Schuljahre wurden speziell auf diese Bedürfnisse zugeschnitten. Die Lehrwerkstätten-Ausbildung \nmit 45 Ausbildungsplätzen für BekleidungsgestalterInnen bietet eine fundierte Basisausbildung und för-\ndert so die berufliche und soziale Integration. Bei einer Schliessung würden diese Spezialangebote weg-\nfallen oder wären für die Jugendlichen schlechter erreichbar.  \n \nVom Sozialdienst Thun besuchten in den Jahren 2009/2010/2011 bis zu 40 Jugendliche und junge Er-\nwachsene (die Mehrheit davon mit Migrationshintergrund) die SBS. Die Erfahrungen waren durchwegs \npositiv. \n \nEs ist anzunehmen, dass im Falle einer Schliessung der SBS sowohl für die Stadt als auch für die Region \ndie Anzahl zur Verfügung stehender Plätze in den BVS und den Vorlehrklassen unter den aktuellen Stand \nvon 20% der SchulabgängerInnen fallen würde (aktuelles kantonales Mittel: 23%). Die postulierte und \ngeförderte Strategie der beruflichen und sozialen Integration muss aber flächendeckend in allen Regio-\nnen gelten. Gemäss Prognosen des Bundesamts für Statistik vom 15. Juni 2011 wird die Zahl der Ler-\nnenden der Sekundarstufe II in den nächsten Jahren um 5% bis 6% abnehmen. Nach einer Stabilisierung \ngegen Ende des Jahrzehnts ist jedoch mit einem Wiederanstieg der Neueintritte ab 2020 zu rechnen.  \n \nMit der Schliessung würden zudem die von der SBS angebotenen Einbürgerungskurse und die Sprach-\nstandanalysen für Fremdsprachige wegfallen. Die Kurse sind für Einbürgerungswillige obligatorisch und \nwerden im  Oberland von der SBS in Zusammenarbeit mit dem Berufsbildungszentrum Interlaken ange-\nboten. \n \nAls kantonale Berufsfachschule mit einem eigenständigen Bildungsauftrag hat die SBS als Arbeitgeberin \nim Oberland eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Wichtig ist auch, auf den engen Zusammenhang \nmit der Wirtschaftsförderung hinzuweisen. Der Bekanntheitsgrad und die regionale Verankerung der \nSchlossbergschule erleichtern die Zusammenarbeit unter den Institutionen und mit der Privatwirtschaft \nerheblich. Das Berner Oberland würde ein vielfältiges Angebot verlieren, das indirekt dazu beiträgt, Aus-\nbildungsplätze und somit Lebensraum in den Tälern des Oberlands zu erhalten.  \n \n \nZu Frage 2: Mit welchen konkreten Massnahmen (inhaltlich und zeitlich) wird sich der Gemeinde-\n\nrat aktiv beim Kanton für das Weiterbestehen der Schlossbergschule einsetzen? \n \n\nDer Gemeinderat hat sich bereits kurz nach Bekanntgabe der Schliessungsabsicht in einem Medien-\ncommuniqué für die Erhaltung der SBS ausgesprochen und wird sich auch weiterhin gegen die geplante \nSchliessung aussprechen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2011 - Interpellation I 16/2011 - Schliessung Schlossbergschule \n\n08.09.2011 (ABS) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_83933d92629c49fa979124f1d970c05b Seite 3/3 \n\n \nNach der Verlagerung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung von Spiez nach Bern wurden die vormals in \nThun beheimateten Angebote der SBS nach Spiez in den frei gewordenen Schulraum verlegt. Die Mass-\nnahme wurde mit den Thuner Behörden diskutiert. Damit das Angebot in der Region jedoch erhalten \nwerden konnte, hat sich der Gemeinderat im Jahr 2003 mit der Verlegung der Schule nach Spiez abge-\nfunden. Dass nach der seinerzeitigen Verlegung der Schule nun erneut die Stadt und Region Thun von \nMassnahmen des Kantons betroffen sein sollen, ist schwer nachvollziehbar. Der Gemeinderat wird sich \nmittels eines aktiven Lobbyings bei den Mitgliedern des Grossen Rats aus dem Verwaltungskreis Thun \nfür die SBS einsetzen. \n \n \nZu Frage 3: Bestehen für den Gemeinderat Alternativen bezüglich regionale Bildungsangebote, \n\nfalls allfällige Verhandlungen zwischen dem Kanton und der Gemeinde Spiez über eine Verlänge-\n\nrung des Mietvertrages scheitern würden? \n\n \nVorerst gilt es die erwähnten Verhandlungen des Kantons mit der Gemeinde Spiez abzuwarten. Der Ge-\nmeinderat der Stadt Thun hat die Zusicherung der beiden Parteien über den Stand der Dinge auf dem \nLaufenden gehalten zu werden. Weiter muss die Antwort des Regierungsrats auf die Grossratsmotion \n227-2011 (Die Schlossbergschule darf nicht geschlossen werden) abgewartet werden. \n \nSchulraum zur Übernahme eines Teils des Angebots in Thun steht im Moment nicht zur Verfügung. Der \nSchulraum in Thun ist knapp und wird es in den nächsten Jahren bleiben. Bis 2015 wird die Situation \ndurch die anstehende Sanierung des Pestalozzischulhauses und der damit verbundenen Auslagerung \nder Schulklassen in andere Schulhäuser zusätzlich erschwert. \n \nNach einem allfälligen definitiven Schliessungsentscheid wird die Stadt Thun sofort Gespräche mit den \nfederführenden kantonalen Stellen (Mittelschul- und Berufsbildungsamt MBA) aufnehmen. Im Falle einer \nSchliessung der SBS muss beim Kanton ein vergleichbares Angebot in der Region Thun eingefordert \nwerden. Um die Qualität des bisherigen Angebots zu erhalten, muss es das Ziel sein, die berufsvorberei-\ntenden Schuljahre im bisherigen Rahmen (entsprechende Klassenzahl, möglichst auf einen Standort \nkonzentriertes Angebot und das ganzes Spektrum der Teilangebote (BSA, BSP und BSI) in Thun anzu-\nbieten. Das Gleiche gilt für die Vorlehrklassen und die Lehrwerkstätte.  \n \n \nThun, 24. August 2011 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Ratssekretär \nDr. Raphael Lanz Marius Mauron \n \n\n\n


name: Mehrweg ist Mehrwert -  Information des Kantons Bern vom 15.  Dezember 2022

text: \n \n\nBernische Systematische Information Gemeinden 12/2022 \n\nBau- und Verkehrsdirektion (BVD) \nDirektion für Inneres und Justiz (DIJ) \nWirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) \n \n \nAmt für Wasser und Abfall \n \n \nKontaktstelle: \nAbteilung Betriebe & Abfall \ninfo.awa@be.ch \n031 633 38 11 \n\nBSIG-Nr. 9/935.11/11.2 \n \n \n \n \n15. Dezember 2022 \n \n \nGeht an: \n• Einwohner- und gemischte Gemeinden \n• Regierungsstatthalterämter \n• Diverse Abonnenten \n\n \n \n \n \nInformation \n \nMehrweg ist Mehrwert – Umsetzung der Mehrweggeschirrpflicht im Kanton Bern \nErsetzt BSIG Nr. 9/935.11/11.1, Ziffer 2 \n \nDer Einsatz von Mehrweggeschirr ist heute nicht nur Trend, sondern bringt – richtig eingesetzt – erwie-\nsenermassen einen Mehrwert für Mensch und Umwelt. Unzählige Ökobilanzen und auch die Erfahrungen \naus unterschiedlichsten Anlässen haben gezeigt, dass heute das Mehrwegsystem und die Minimierung \nder Verpackungen bei Esswaren sich als zweckmässige und wirksame Prinzipien gegen die Abfallflut be-\nwährt haben. \n \nIm Kanton Bern ist die Mehrweggeschirrpflicht seit 2019 in der Gastgewerbeverordnung verankert. Im \n2022 hat eine breit abgestützte Arbeitsgruppe unter der Leitung des AWA die Ergebnisse ausgewertet \nund sich dabei auch intensiv mit den verschiedenen Studien auseinandergesetzt. Ihren Vorschlägen zur \nPraxisanpassung haben die zuständigen Ämter sowie die Regierungsstatthalterinnen und Regierungs-\nstatthalter zugestimmt. Somit wird die bisherige Praxis der Regierungsstatthalterinnen und Regierungs-\nstatthalter angepasst.  \n \nGanz im Sinne der Arbeitsgruppe soll die Auslegung der diesbezüglichen Bestimmung in der Gastgewer-\nbeverordnung einfach und klar verständlich sein. Zudem berücksichtigt die nachfolgende Praxis den \nGrundsatz der Verhältnismässigkeit. Dabei wurde die Machbarkeit der einzelnen Massnahmen gegen-\nüber ihrem ökologischen Mehrwert abgewogen. Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass der Ein-\nsatz von Mehrweggeschirr zwar ökologisch sinnvoll ist, dies jedoch lediglich ein Puzzleteil bei einem \nnachhaltigen Anlass ausmacht: Was auf den Teller kommt, von wo die Güter angeliefert werden und von \nwo und wie die Gäste anreisen, spielt aus ökologischer Sicht eine weit grössere Rolle. Jeder Veranstal-\nter hat es in der Hand, freiwillig diese Fakten positiv zu beeinflussen.  \n \nRechtlicher Rahmen \n• Im Kanton Bern bestehen für Anlässe, welche eine Einzelbewilligung gemäss Artikel 7 des Gastge-\n\nwerbegesetzes vom 11.11.1993 (GGG; BSG 935.11) benötigen, grundsätzlich eine Mehrwegge-\nschirr- und Pfandpflicht (Art. 17a Abs. 1 der Gastgewerbeverordnung vom 13.04.1994 (GGV; BSG \n936.111).  \n\n• Nicht von der Mehrweggeschirrpflicht betroffen sind Gastgewerbebetriebe mit einer Betriebsbewilli-\ngung gemäss Artikel 6 des Gastgewerbegesetzes (GGG).  \n\n• Gemeinden können bei der Anwendung der Mehrweggeschirrpflicht in einem Reglement strengere \nVorschriften erlassen als die hier in dieser Vollzugshilfe vorgegebenen (Artikel 17 Absatz 4 GGV). \n\n \nAnwendbarkeit \n\nmailto:info.awa@be.ch\n\n\nMehrweg ist Mehrwert – Umsetzung der Mehrweggeschirrpflicht im Kanton Bern Seite 2 – BSIG-Nr. 9/935.11/11.2 \n \n\nBernische Systematische Information Gemeinden 12/2022 \n\nAus Gründen der Verhältnismässigkeit gilt die Mehrweggeschirrpflicht für alle bewilligungspflichtigen Ver-\nanstaltungen ab 1 000 Personen (über den Gesamtanlass betrachtet). \n \nAusgenommen von der Mehrweggeschirrpflicht sind Märkte und Gewerbeausstellungen, sofern ihre \nAusstellungsstände gegenüber den Essensständen deutlich überwiegen (Anreiz für Besuch müssen \nMarktstände sein und nicht die Konsumation). \n \nAusnahmen von der Pfandpflicht: \n• In Räumen mit bestehender Waschinfrastruktur, wie sie z.B. in Kirchgemeindehäusern, Mehrzweck-\n\nräumen etc. besteht \n• Wenn Gäste bedient werden \n• Auf PET- und Glasflaschen sowie Alu-Dosen (jedoch empfohlen, mit Jeton-System) \n \nWieso gilt die Mehrweggeschirrpflicht erst für Veranstaltungen ab 1 000 Personen? \nWissenschaftliche Grundlagen und Erfahrungswerte haben gezeigt, dass eine Mehrweggeschirrpflicht \nerst ab dieser Veranstaltungsgrösse und der damit benötigten Grundmenge an Mehrweggeschirr einen \nrelevanten ökologischen Mehrwert bringt. Wenn die Transportwege geringgehalten oder auf bestehende \nInfrastruktur zurückgegriffen werden kann, ist bereits unter diesem Wert der Einsatz von Mehrwegge-\nschirr sinnvoll und empfohlen. Da dies jedoch nicht immer der Fall ist, soll mit der 1 000er Grenze der \nAnsatz der Verhältnismässigkeit greifen. \n \nWas gilt für alle nichtbetroffenen, bewilligungsfreien Veranstaltungen und Veranstaltungen unter \n1 000 Teilnehmenden?  \nDer Einsatz von Mehrweggeschirr wird auch für alle nichtbetroffenen Veranstaltungen immer empfohlen, \nsofern dieser sinnvoll, umsetzbar und wirtschaftlich tragbar ist. Der Kanton Bern appelliert dabei an die \nSelbstverantwortung und die Freiwilligkeit von Veranstalterinnen und Veranstaltern. Falls eine Verpa-\nckung benötigt wird, soll wo immer möglich Mehrweggeschirr verwendet werden. Auch wenn nicht für \nalle Veranstaltungen eine Mehrweggeschirrpflicht besteht, wird deren Verwendung im Sinne der Res-\nsourcenschonung und der Sensibilisierung der Bevölkerung klar empfohlen – neben der Berücksichti-\ngung weiterer relevanter Aspekte für einen nachhaltigen Anlass. \n \nAn erster Stelle steht die Abfallvermeidung \nDarum gilt: Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Dieser Grundsatz gilt für alle Anlässe und \nsollte unabhängig von Grösse und Ort bei der Planung einer Veranstaltung stets eine hohe Priorität er-\nhalten. Möglichkeiten, Abfälle zu vermeiden, gibt es viele. Bewährt haben sich z.B. die Konzepte «Pack’s \nins Brot» und «Nimm’s in die Hand». Jeder Abfall der vermieden werden kann ist ein Mehrwert und \nschont Ressourcen. \n \nWas gilt nun für alle bewilligungspflichtigen Veranstaltungen ab 1 000 Personen? \nImmer empfohlen: \n\n• Verzicht auf Geschirr und Besteck wo immer möglich  \n• Einsatz von Mehrweggeschirr/-besteck (aus Kunststoff, Glas, Porzellan, Metall) \n\n \nImmer vorgeschrieben (als alternativlose Pflicht): \n\n• Mehrweg-Trinkgefässe aller Grössen und Formen (Becher, Schnapsbecher, Tassen, Kelche, \nHumpen) für sämtliche alkoholischen und nichtalkoholischen Getränke (Heiss- und Kaltgetränke) \n\n \nNicht zugelassen: \n\n• Sämtliche Einweg-Gebinde aus fossilem Kunststoff (Plastik) \n«Gebinde» kann für Gefässe jeder Art (Becher, Flaschen, Teller, Schalen, aber auch Besteck) stehen, jedoch \nohne die unten erwähnten Kleinutensilien \n\n \nZulässige Gebinde neben Mehrweggeschirr/-besteck: \n\n\n\nMehrweg ist Mehrwert – Umsetzung der Mehrweggeschirrpflicht im Kanton Bern Seite 3 – BSIG-Nr. 9/935.11/11.2 \n \n\nBernische Systematische Information Gemeinden 12/2022 \n\n• Biobasierte Einweg-Becher bis 2 dl für Heissgetränke \n• Biobasierte Einweg-Becher bis 2 dl für die direkte Abgabe von Kaltgetränken an Sportlerinnen \n\nund Sportler während eines Wettkampfs (z.B. bei Volksläufen, Radrennen etc.) \n• Biobasiertes Einweg-Besteck \n• Biobasierte Einweg-Gebinde für Essen \n• PET-Flaschen, Glasflaschen, Alu-Dosen, sofern separat gesammelt und recycliert \n\nsiehe unten «Weiterführende Empfehlungen», Punkt 4 \n• Pergament, Papiertüten, Servietten \n• Kleinutensilien (Materialwahl frei): Rührstäbchen, Zahnstocher, Glacelöffelchen, Trinkhalme, Ein-\n\nwegbecher für Glace \n \n«Biobasiert» bedeutet: z.B. aus Papier/Karton, Holz, Palmblatt etc. – kein fossiler Kunststoff (Plastik) \n \nWarum werden biobasierte Gebinde zugelassen? \nBiobasierte Produkte, wie z.B. Heissgetränkebecher- und Telleralternativen werden zugelassen, da sie \nvon den heute angebotenen Einweggebinden die Umwelt am wenigsten belasten, da sie u.a. nicht aus \nfossilen Rohstoffen hergestellt werden. Zudem kann für den Laien kaum eine klare Abgrenzung inner-\nhalb der biobasierten Einwegprodukte gemacht werden, und die aktuell stattfindende Innovation soll mit \neinem Verbot nicht behindert werden. \n \nAchtung! Die Vergärung oder Kompostierung von biologisch abbaubaren Einwegprodukten ist in den \nmeisten Fällen nicht möglich und sinnvoll, da trotz einer separaten Sammlung die gesammelte Abfallfrak-\ntion zu viele Fremdstoffe enthält, die schliesslich die Qualität von Kompost und Gärprodukten gefährden. \nDaher wird die Entsorgung von biobasierten Einwegprodukten in einer Kompostierung respektive \nVergärung nicht empfohlen. Entsprechend soll der Abfall in einer Kehrichtverbrennungsanlage \nthermisch verwertet werden. \n \nWeiterführende Empfehlungen \nFolgende Empfehlungen tragen dazu bei, den grösstmöglichen, ökologischen Mehrwert aus der Mehr-\nweggeschirrpflicht herauszuholen: \n\n1. Der Veranstalter hat für eine möglichst hohe Rücklaufquote und somit mehrmalige Nutzung des \nMehrweggeschirrs Sorge zu tragen. Dies mit Massnahmen wie klarer Signaletik und Kommunika-\ntion, gut organisierten und ausreichenden Rückgabestellen, durch speditives finanzielles Hand-\nling, etc. Die Anzahl der Nutzungen ist ebenso wie der Transport ein entscheidender Faktor für \nden ökologischen Mehrwert des Mehrweggeschirrs. \n\n2. Die Transportwege für das Mehrweggeschirr sind so kurz wie möglich zu halten, damit die Mehr-\nweggeschirrpflicht ihren ökologischen Sinn erfüllen kann. Aus diesem Grund wird empfohlen, in \nden meisten Fällen sinnvollerweise die nächstliegenden Anbieter für Mehrweggeschirr zu berück-\nsichtigen. \n\n3. Grundsätzlich bringt ein Depotsystem für das Mehrweggeschirr von 2 CHF die höchsten Rück-\nlaufquoten. In gewissen Fällen kann es jedoch sinnvoller sein, auf ein Depot zu verzichten und \nmit Jetons zu arbeiten.  \n\n4. Beim Einsatz von PET-Flaschen, Glasflaschen und Alu-Dosen wird ein Depotsystem ebenfalls \nempfohlen, um die Rücklaufquoten zu erhöhen und eine genügende Sammelqualität sicherzustel-\nlen. \n\n5. Ein Branding von Mehrweggeschirr wird aus ökologischer Sicht nicht empfohlen, da dies zu weni-\nger Nutzungen führt.  \n\n \n \n\nAmt für Wasser und Abfall \n \n \nJacques Ganguin \n\n\n\n \n \nVollzugshilfe zur Umsetzung der Mehrweggeschirr- und Pfandpflicht \nim Kanton Bern per 1. Januar 2023  \n\nIm Kanton Bern ist die Mehrweggeschirr- und Pfandpflicht in der Gastgewerbeverordnung  \nverankert (Art. 17a Abs. 1-4, GGV; BSG 936.111)  Weitere Infos: BSIG-Nr. 9/995.11/11.2 \n\nWer ist betroffen? Die Mehrweggeschirr- und Pfandpflicht gilt für alle einzelbewilligungs-\npflichtigen Veranstaltungen ab 1 000 Personen (über den Gesamt-\nanlass gezählt).  \nAusgenommen sind Märkte und Gewerbeausstellungen, sofern ihre \nAusstellungsstände gegenüber den Essensständen deutlich  \nüberwiegen. \n \n\nImmer Pflicht Mehrweg-Trinkgefässe aller Grössen und Formen (Becher, \nSchnapsbecher, Tassen, Kelche, Humpen) für sämtliche alkoholischen \nund nichtalkoholischen Getränke (Heiss- und Kaltgetränke) \n \n\nZulässige Gebinde \nneben Mehrwegge-\nschirr/-besteck \n\n• biobasierte Einweg-Becher bis 2 dl für Heissgetränke \n• biobasierte Einweg-Becher bis 2 dl für die direkte Abgabe von Kalt-\n\ngetränken an Sportlerinnen und Sportler während dem Wettkampf \n(z.B. bei Volksläufen, Radrennen etc.) \n\n• biobasiertes Einweg-Besteck \n• biobasierte Einweg-Gebinde für Essen (Teller, Suppenteller, Scha-\n\nlen etc.) \n• PET-Flaschen, Glasflaschen, Alu-Dosen, sofern sie separat ge-\n\nsammelt und recycliert werden \n• Pergament, Papiertüten, Servietten \n• Kleinutensilien (freie Materialwahl) wie Rührstäbchen, Zahnsto-\n\ncher, Glacelöffelchen, Trinkhalme, Einwegbecher für Glace \n \n«Biobasiert» bedeutet: z.B. aus Papier/Karton, Holz, Palmblätter,  \nBambus, Maisstärke, Zuckerrohr, Milchsäure etc. –  also kein fossiler \nKunststoff (Plastik) wie z.B. Styropor.  \n \n\nNicht zugelassen Sämtliche Einweg-Gebinde und -Bestecke aus fossilem Kunststoff \n(Plastik) wie z.B. Styropor etc. \n \n\nPfandpflicht \n(Ausnahmen) \n\nVon der Pfandpflicht ausgenommen sind Veranstaltungen, bei denen \nGäste bedient werden; wenn eine Waschinfrastruktur vorhanden ist \n(z.B. in Kirchgemeindehäusern, Mehrzweckräumen) und wenn  \nPET-Flaschen, Glasflaschen sowie Alu-Dosen verwendet werden. \n \n\nEntsorgung Die Entsorgung von biobasierten Einwegprodukten in einer Kompostie-\nrungs- resp. Vergärungsanlage wird nicht empfohlen. Entsprechend \nsollen diese Abfälle in einer Kehrichtverbrennungsanlage thermisch \nverwertet werden. \n \n\n \n\n\n\tmehrweg ist mehrwert-de\n\tVollzugshilfe Mehrweggeschirrpflicht-de\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 06. Sitzung, Beschluss-Nr. 37 vom 07. Juni 2012 \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend Sicherheit der Fussgängerstreifen in der Stadt Thun \n\nBDP-Fraktion vom 20. Januar 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 1/2012 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Informationsbe-\n\nauftragter, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Amt für Bildung und Sport, Abteilung \n\nSicherheit, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 08. Juni 2012 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 22 vom 04. April 2012 \n\n \n\n \n\nSchulsozialarbeit \n\nDefinitive Implementierung der Thuner Schulsozialarbeit (SSA) \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 5/2012 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 39 lit. d Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 16. Februar 2012 beschliesst mit 24 : 12 Stimmen: \n\n \n\n1. Zustimmung zu Variante 2: Die definitive Implementierung der Schulsozialarbeit an der Thuner \n\nVolksschule erfolgt ab 1. August 2012 gemäss folgendem Stellen- und Kostenrahmen: \n\na) Total 450 Stellenprozente (für integrierte oder ambulante Schulsozialarbeit an allen Oberstufen-\n\nschulen, Primarschulen und Kindergärten sowie Leitung). \n\nb) Bewilligung eines Nachkredits von CHF 236'292 als neue Ausgabe zu Lasten der Laufenden \n\nRechnung 2012, Produktegruppe 3.1 Volksschule für zusätzliche Ausgaben für die Erhöhung \n\nder Schulsozialarbeit von 200% auf 450%. \n\nc) Die jährlichen Ausgaben von CHF 567'100 werden ab 2013 ordentlich in den Voranschlag als \n\nneue wiederkehrende Ausgaben aufgenommen. \n\n2. Ziffer 1 lit. c untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, \n\nPersonalamt, Amt für Stadtliegenschaften, Abteilung Soziales, Vorsteherin Bildung \n\nSport Kultur \n\n \n\n \n\nThun, 05. April 2012 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\nVorakten an:  Amt für Bildung und Sport \n\n\n


Protokollauszug SR 20220616

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 62 vom 16. Juni 2022 \nLaufnummer Geschäft: 194501  \n \n \nInterpellation I 1/2022 betreffend Gleichbehandlung der Kulturinstitute in der Stadt Thun \nFraktion SVP vom 17. Februar 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 1/2022 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Kulturabteilung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, \n\nAmt für Stadtliegenschaften, Amt für Bildung und Sport, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 17. Juni 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

doc_text_tsv_it: '033':86 '1':2 '1/2022':22,43 '145':92 '16':14 '17':34,75 '194501':19 '20':89 '2022':16,36,77 '225':87 '3602':93 '5':7 '62':12 '82':88 'amt':65,68 'an':53 'auszug':5 'beantwortung':37,50 'befriedigt':51 'bericht':38 'beschluss':10 'beschluss-nr':9 'betreffend':23 'bildung':70 'christoph':81 'der':25,28,49,79 'des':39 'die':44 'erklären':46 'febru':35 'finanzverwaltung':73 'fraktion':31 'für':66,69 'geht':52 'gemeinderates':40 'geschäft':18 'gleichbehandlung':24 'intern':63 'interpellation':20 'interpellierenden':45 'jun':15,76 'kenntnis':58 'kulturabteilung':56 'kulturinstit':26 'laufnummer':17 'nr':11,41 'nsi':78 'postfac':91 'protokoll':4 'protokoll-auszug':3 'rathaus':90 'rechtsdienst':62 'revision':64 'seit':1 'sich':47 'sitzung':8 'sport':72 'stadt':29 'stadtkanzle':61 'stadtliegenschaften':67 'stadtrat':6,83 'stadtrat@thun.ch':84 'stadtratssekretär':80 'stadtschreiber':59 'stalder':82 'svp':32 'telefon':85 'thun':30,74,94 'thun.ch':95 'und':71 'vizestadtschreiber':60 'vollzug':55 'vom':13,33 'von':48 'zum':54 'zur':57


name: SRB Postulat P 10/2015 betreffend Prüfung der Behindertentauglichkeit des Strandbades Thun

text: \n \n\n27.11.2015 (ABS) – Axioma Bericht Nr. P 10/2015 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2015 Postulat Nr. P 10/2015 \n \n \nPostulat betreffend Prüfung der Behindertentauglichkeit des Strandbades Thun \nFraktion der Mitte vom 2. Juli 2015; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut des Postulates \n\n \nAntrag \n\n \nWir ersuchen den Gemeinderat zu prüfen, ob im Rahmen der Sanierung des Strandbades auch gerade \nein Schwimmbecken (nicht Nichtschwimmer) behindertengerecht realisiert werden kann. Natürlich muss \ndabei auch die Zufahrt, WC-/Umkleideanlage usw. entsprechend vorhanden sein. Verschiedene Möglich-\nkeiten und die Kosten sollen entsprechend aufgezeigt werden. \n \nBegründung \n\n \nAuch für rollstuhlfahrende Mitmenschen sollte es möglich sein, sich in unserem schönen Strandbad auf-\nzuhalten und auch ein Bad nehmen zu können. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \nDas Strandbad Lachen in Thun steht vor einer Gesamtsanierung. Dieses soll neben der Erneuerung der \nBadetechnik auch dazu genutzt werden, das Strandbad den sich in den letzten Jahren veränderten Be-\ndürfnissen anzupassen und die Anlage gestalterisch aufzuwerten. \n \nÖffentlich zugängliche Bauten und Anlagen (z.B. Sportanlagen) müssen von Rechts wegen behinderten-\ngerecht erstellt bzw. erneuert werden. Bauten und Anlagen gelten als behindertengerecht, wenn sie für \nMenschen mit einer Körper-, Seh- oder Hörbehinderung ohne Hilfe Dritter zugänglich und benutzbar sind. \nDie Verhältnismässigkeit der Erneuerungskosten spielt dabei eine Rolle. Zur Prüfung, ob die Mindestan-\nforderungen eingehalten sind, konsultiert die Baubewilligungsbehörde die zuständige Fachberatungsstel-\nle für hindernisfreies Bauen „Procap“. \n \nEin auf Badeanlagen spezialisiertes Ingenieurbüro hat 2012 eine umfassende Sanierungsstudie aus Sicht \n„Technik und Betrieb“ erarbeitet. Die enthaltenen Massnahmen sowie weitere Modernisierungsarbeiten \nbilden die Grundlage für das Mengengerüst und den Kostenrahmen für die Gesamtsanierung. Zurzeit \nwird in einem zweistufigen, selektiven Planerwahlverfahren ein erfahrenes Generalplanungsteam ge-\nsucht. Die erste Planungsphase (Vorprojekt) mit dem siegreichen Planungsteam startet voraussichtlich im \nFrühjahr 2016. Die Ausführung erfolgt in Etappen bis 2020. \n \nDas aktuelle Mengengerüst der Gesamtsanierung beinhaltet den Einbau von geschlechtergetrennten, \nhindernisfreien WC- und Duschräumen und Anpassungen im Eingangsbereich sowie der Beckenumge-\nbung (nach Norm SIA 500 Hindernisfreie Bauten, SN 521 500). Ein hindernisfreier Beckeneinstieg ist \nheute im Lernschwimmbecken bereits möglich (Rampe). Weitere rollstuhlgängige Beckenzustiege im \nSchwimmer- oder Trainingsbecken sind im Mengengerüst nicht vorgesehen. Zusätzliche bauliche Mass-\nnahmen können aber während des Planungsprozesses in Kompetenz der zuständigen Projektdelegation \naufgenommen werden. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2015 - Postulat P 10/2015 – Behindertentauglichkeit Strandbad Thun \n\n27.11.2015 (ABS) – Axioma Bericht Nr. P 10/2015 Seite 2/2 \n\n \nDie Nutzerbedürfnisse haben eine grosse Bedeutung im Projekt. In einem partizipativen Prozess wäh-\nrend der anstehenden Planungsphasen werden die Bedürfnisse näher eruiert und in die konkrete Aus-\nformulierung des Projektes miteinbezogen. Bisher besteht die Nutzergruppe aus Interessensvertretern im \nBereich Sport und Schule. Ziel des Mitwirkungsprozesses ist, das zukünftige Strandbad für alle zugäng-\nlich und benutzbar zu machen. Die Gewährleistung der Behindertentauglichkeit im Strandbad Lachen ist \nBestandteil der geplanten Gesamtsanierung. Konkrete Varianten mit Kostenfolge sind im heutigen Pla-\nnungsstand jedoch verfrüht. \n \nAntrag \n\nAnnahme. \n \n \nThun, 4. November 2015 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tPostulat betreffend Prüfung der Behindertentauglichkeit des Strandbades Thun\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


name: SRB Postulat P 5/2018 betreffend eine Digitalisierungsstrategie der Stadt Thun

text: \n \n\n08.06.2018 (StS) – 8381835 - 65791 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 5. Juli 2018 Postulat Nr. P 5/2018 \n \n\n \n\nPostulat für eine Digitalisierungsstrategie der Stadt Thun \nFranz Schori (SP), Roman Gugger (Grüne), Andreas Kübli (GLP) und Mitunterzeichnende vom 22. März \n\n2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, eine Digitalisierungsstrategie zu erarbeiten und dem Stadtrat \n\njährlich die Fortschritte zur Kenntnisnahme vorzulegen. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie vierte industrielle Revolution, bekannt unter dem Begriff „Digitalisierung“, ist in vollem Gange. Immer \n\nbessere Netze und immer leistungsfähigere Rechner vernetzen Menschen, Maschinen und Prozesse \n\nweltweit. Das Sammeln von Daten und die Möglichkeiten zu deren Speicherung und Verarbeitung haben \n\nnoch nie dagewesene Masse erreicht (Big Data, Cloud Services). Algorithmen halten via Chatbots \n\nsichtbaren Einzug in unseren Alltag, Smartphones, Drohnen, KI-Roboter und 3D-Druck geben der \n\nDigitalisierung ein Gesicht. Es gilt für die Wirtschaft und die politischen Behörden, die Chancen zu nutzen \n\nund die Risiken zu minimieren. Gefordert sind die Behörden unter anderem auch als Dienstleister. Der \n\nMehrwert für die Bevölkerung ist vielseitig, um nur einige wenige Beispiele aufzuführen: \n\n \n\n Online-Schalter für den unkomplizierten Bezug von Formularen und den Kontakt mit Behörden, zum \n\nBeispiel beim Wohnortswechsel (Projekt eUmzug, im Kanton Bern noch nicht möglich). \n\n Hervorragende Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf die digitale Arbeitswelt (Medien und \n\nInformatik an der Volksschule; die Stadt Thun ist zuvorderst mit dabei). \n\n Effizientere Verwendung der Steuergelder durch Prozessoptimierungen (siehe hier das Beispiel der \n\nBussenumwandlungen im Kanton Uri). \n\n Effiziente Netz- und Verkehrsleitsysteme (z.B. Programm Smart City Schweiz oder Parkleitsystem in \n\nZug; ist in Thun vorgesehen). \n\n \n\nDas Einleiten und Umsetzen von digitalen Projekten ist grundsätzlich abhängig von der technologischen \n\nMachbarkeit, vom Kosten-/Nutzen-Verhältnis und von der Akzeptanz der Bevölkerung. Eine mindestens \n\nebenso grosse Rolle spielt aber auch die Bereitschaft von Politik und Verwaltung, sich überhaupt digital \n\nauszurichten und digital zu entwickeln. Die Postulantinnen und Postulanten wollen dies nicht dem Zufall \n\nüberlassen und bitten deshalb den Gemeinderat um das Erarbeiten einer digitalen Strategie für alle \n\nBereiche der städtischen Stadtverwaltung, ähnlich wie beispielsweise die Digitalstrategie der Stadt Bern. \n\nEin eigenständiges Kapitel sollte zudem den stadtnahen Unternehmen (z.B. Energie Thun, städtische \n\nPensionskasse, Parkhaus Thun AG, KKThun, STI) gewidmet sein, um Schnittstellenthemen zu \n\nanalysieren und daraus Eignerstrategien, Mandatierungen und Synergien abzuleiten. \n\n \n\nWünschbar wäre ausserdem, wenn der Gemeinderat eine Anlaufstelle für E- und Smart-Government \n\nbezeichnen würde, bei der von der Bevölkerung Anregungen und Best-Practice-Beispiele aus der ganzen \n\nWelt eingebracht werden könnten. In diesem Zusammenhang wäre zu überlegen, dass die Stadt Thun \n\nanalog vielen Unternehmen mit ihren Chief Digital Officers (CDOs) eine Person mit dem Vorantreiben von \n\ndigitalen Strategien und Projekten beauftragen würde. Damit der Stadtrat ebenfalls Einflussmöglichkeiten \n\nhat, sollte jährlich über die Fortschritte der Digitalisierungsstrategie Bericht erstattet werden. \n\n \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.eumzug.swiss/\nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/leitfaeden.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/09_Schulleitungen_Lehrpersonen/sl_lp_medien_informatik_empfehlungen_d.pdf\nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/leitfaeden.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/09_Schulleitungen_Lehrpersonen/sl_lp_medien_informatik_empfehlungen_d.pdf\nhttp://www.netzwoche.ch/news/2018-03-08/die-politik-muss-bei-der-digitalisierung-aktiver-werden?utm_source=Netzticker&utm_campaign=cc59606c4c-EMAIL_CAMPAIGN_2017_08_30&utm_medium=email&utm_term=0_15ae7a4e3d-cc59606c4c-105234369\nhttp://www.smartcity-schweiz.ch/de/\nhttp://www.pls-zug.ch/\nhttp://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/stadtverwaltung/sk/e-government\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Postulat P 5/2018 - Digitalisierungsstrategie \n\n08.06.2018 (StS) – 8381835 - 65791 Seite 2/3 \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDigitalisierungsfragen gewinnen auch in der öffentlichen Verwaltung zunehmend an Bedeutung. Der \n\nGemeinderat und die Stadtverwaltung verfolgen die Entwicklung aufmerksam und halten sich über den \n\nEinsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auf dem Laufenden. So \n\nbefasste sich z.B. das von der Stadt Thun mitorganisierte Politforum Thun am 9./10. März 2018 mit \n\nFragen der Digitalisierung („Gemeinde 4.0: Sind die Gemeinden bereit für die Digitalisierung“).1 \n\n \n\nDer Gemeinderat und die Stadtverwaltung stehen Digitalisierungsprojekten offen gegenüber. Technische \n\nInnovationen für die Aufgabenerfüllung werden laufend geprüft und gezielt eingeführt. Es kann z.B. auf \n\ndie folgenden Projekte hingewiesen werden: \n\n \n\n GEVER Thun: Im Bereich der elektronischen Geschäftsverwaltung gehört die Stadt Thun schweizweit \n\nzu den führenden Gemeinden. Der Stadtrat genehmigte am 18. Februar 2016 einstimmig einen \n\nVerpflichtungskredit in der Höhe von 320‘000 Franken (neue Ausgabe zu Lasten \n\nInvestitionsrechnung) für die flächendeckende Einführung des Produktes Axioma als GEVER-System \n\nin der Thuner Stadtverwaltung.2 Die Einführung von Axioma konnte mittlerweile erfolgreich \n\nabgeschlossen werden. Die Thuner Stadtverwaltung hat damit GEVER als eine der ersten grösseren \n\nGemeinden und Städte flächendeckend eingeführt. \n\n Informatik an der Volksschule: Auch in diesem Bereich ist die Stadt Thun fortschrittlich unterwegs. Der \n\nStadtrat genehmigte am 16. November 2017 ohne Gegenstimmen einen Verpflichtungskredit in der \n\nHöhe von 3‘596‘000 Franken (neue Ausgabe zu Lasten Investitionsrechnung) zur Erneuerung und \n\nErweiterung der Informatik-Infrastruktur an den Thuner Volksschulen.3 Gegenwärtig läuft die \n\nUmsetzung dieses Projektes. \n\n eUmzug: Im Kanton Bern wird gegenwärtig ein Pilotprojekt für die Einführung von eUmzug vorbereitet. \n\nDie Stadt Thun ist als Pilotgemeinde an diesem kantonalen Projekt beteiligt. \n\n eBau: Dieses kantonale Projekt steht kurz vor der Einführung. Der Pilotbetrieb in zehn Gemeinden im \n\nVerwaltungskreis Emmental startet im Juli 2018.4 Die kantonsweite Einführung ist gemäss \n\nInformationen des Kantons bereits auf Ende 2018 vorgesehen. Das Bauinspektorat bereitet die \n\nEinführung dieser neuen Applikation vor. Ab 2020 sollen die Baubewilligungsverfahren im Kanton \n\nBern durchgängig nur noch auf digitalem Weg abgewickelt werden. \n\n Immobilienverwaltung: Auch im Gebäudemanagement wird die elektronische Geschäftsverwaltung \n\ngestärkt. Für das kaufmännische, technische und infrastrukturelle Gebäudemanagement werden neue \n\ndigitale Instrumente eingeführt (Fachapplikationen AbaImmo und CAMPOS). Mit diesen neuen \n\nInstrumenten ist es möglich, ein Gesamtbild des städtischen Gebäudeportfolios mit sämtlichen Daten \n\nüber die jeweiligen Liegenschaften zu erhalten und aussagekräftige Auswertungen vorzunehmen. \n\n ELAR (Elektronische Archivierung): Im Bereich der Migrationsdossiers wurde die Umstellung von \n\nPapierdossiers auf digitale Dossiers vor zwei Jahren vollzogen. Dazu wurden die bestehenden 18 \n\nLaufmeter Dossiers (ca. 200‘000 Dokumente) digitalisiert. Sie sind nun schnell und elektronisch \n\nverfügbar. Neue Dossiers und Korrespondenzen werden heute ausschliesslich digital abgelegt. \n\n Belegscan Klib: Im Fachsystem der Sozialdienste wurde 2015 das Modul Belegscan eingeführt. Damit \n\nwerden alle Buchungsbelege automatisch dem elektronischen Klientendossier zugeteilt und können \n\nnach verschiedenen Kriterien aufgerufen werden. Es handelt sich jährlich um mehrere \n\nHunderttausend Belege, die verarbeitet werden. Die Sozialdienste prüfen aktuell weitere Schritte in \n\nRichtung eines digitalen Dossiers, indem weitere Dokumente der Dossiers eingescannt werden sollen. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Frage einer Digitalisierungsstrategie der Stadt Thun in der nächsten \n\nLegislatur im Rahmen der Erarbeitung der Legislaturziele 2019-2022 zu prüfen. Dabei wird der zukünftige \n\nverstärkte Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien umfassend beurteilt \n\nwerden müssen. Es wird insbesondere auch zu prüfen sein, welche personellen, finanziellen und \n\nräumlichen Auswirkungen eine verstärkte Digitalisierung der Stadtverwaltung mit sich bringen wird. Die \n\nim Postulat verlangte jährliche Berichterstattung über die Fortschritte der Digitalisierungsstrategie würde \n\nim Falle einer Umsetzung im Rahmen des Jahresberichtes erfolgen. \n\n                                                   \n1 www.politforumthun.ch \n2 www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/februar2016/TR_3.pdf \n3 www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/November2017/TR3.pdf \n4 www.jgk.be.ch/jgk/de/index/baubewilligungen/baubewilligungen/ebau.html \n\nhttp://www.politforumthun.ch/\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/februar2016/TR_3.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/November2017/TR3.pdf\nhttp://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/baubewilligungen/baubewilligungen/ebau.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Postulat P 5/2018 - Digitalisierungsstrategie \n\n08.06.2018 (StS) – 8381835 - 65791 Seite 3/3 \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\nThun, 8. Juni 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat für eine Digitalisierungsstrategie der Stadt Thun\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


Protokollauszug SR 2013-10-24

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 09. Sitzung, Beschluss-Nr. 59 vom 24. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19. September 2013 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 25. Oktober 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: - \n \n\n\n


Protokollauszug SR 2013-11-21

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 67 vom 21. November 2013 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 22. November 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: - \n \n\n\n


name: Vereinbarung GR, VCS, IGT vom 22. Juni 2012

text: \n\n\n\n


name: SRB Fragestunde F 19/2023 betreffend Baumschutz bei der Baustelle Freienhof

text: \n \n\n20.09.2023 (TBA) – Axioma   / 9701653  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. September 2023 Fragestunde F 19/2023 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Baumschutz bei der Baustelle Freienhof \nThomas Hiltpold (Grüne) vom 19. September 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nWie ein persönlicher Augenschein vor Ort zeigte, wurden die beiden übrig gebliebenen Stadt-\nBäume am Rande der Baugrube beim Hotel Freienhof nur ungenügend gegen Bauschäden und die \nHitze geschützt. Es kam sogar zu direkten Beschädigungen des Wurzelwerks durch unsachgemässes \nArbeiten (Siehe Foto). Beide Bäumen weisen Zeichen der Schwächung und von Stress auf. \n \n\n \n \nZu den Fragen: \n \n1. Gab es Absprachen mit der Bauherrschaft bezüglich des Schutzes der beiden Thuner Stadt-\n\nbäume vor Beschädigungen? Welchen Inhalts waren diese Absprachen? Hat die Stadt während \ndes Baus ein sorgsames Auge auf ihre Bäume geworfen? \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2023 - Bericht Nr. F 19/2023 - Baumschutz \n\n \n\n20.09.2023 (TBA) – Axioma   / 9701653  Seite 2 \n\n2. Ist der Gemeinderat zufrieden, wie die Bauherrschaft den Schutz der Bäume vornahm? \n3. Zieht der Gemeinderat in Erwägung, die Bauherrschaft zur Rechenschaft zu ziehen für allfällig \n\nauftretende Schäden an den Bäumen oder gar bei deren Verlust? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Gab es Absprachen mit der Bauherrschaft bezüglich des Schutzes der beiden Thuner \nStadtbäume vor Beschädigungen? Welchen Inhalts waren diese Absprachen? Hat die Stadt wäh-\nrend des Baus ein sorgsames Auge auf ihre Bäume geworfen? \n \nBei den erwähnten Bäumen handelt sich um Bäume im Eigentum der Freienhof AG. Das Tiefbauamt \nhat in den letzten Jahren die Unterhaltsarbeiten an den Bäumen vorgenommen, da diese unmittel-\nbar an einem öffentlichen Durchgang stehen. \n \nIm Rahmen der Baubewilligung wurden u.a. folgende Bedingungen und Auflagen definiert: \n \n\n• Der bestehende Baumbestand ist gemäss den Anweisungen des Merkblattes Baumschutz auf \nBaustellen (thun.ch) zu schützen. \n\n• Die notwendigen Grabarbeiten sind mit genügend Abstand (ausserhalb des Kronenbereiches) \nder umliegenden Bäume auszuführen. \n\n \n \nZu Frage 2: Ist der Gemeinderat zufrieden, wie die Bauherrschaft den Schutz der Bäume vor-\nnahm? \n \nNein. Ein Baumpfleger des Tiefbauamts hat während der Grabarbeiten im Frühling 2023 vor Ort \ninterveniert, um noch schlimmere Schäden zu verhindern. \n \n \nZu Frage 3: Zieht der Gemeinderat in Erwägung, die Bauherrschaft zur Rechenschaft zu ziehen für \nallfällig auftretende Schäden an den Bäumen oder gar bei deren Verlust? \n \nSollte sich bestätigen, dass die Auflagen und Bedingungen betreffend Baumschutz aus der Baube-\nwilligung missachtet wurden, kann der Eigentümer auf dem baupolizeilichen Weg zur so genannten \nWiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verpflichtet werden. Die Bäume sind gemäss Bau-\nreglement 202X erhaltenswert und somit gemäss Artikel 79 bei einem Ableben durch die Bauherr-\nschaft entsprechend zu ersetzen. Allfällige baupolizeiliche Massnahmen werden durch das Bauin-\nspektorat verfügt. \n \n \nThun, 20. September 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/3965261/Baumschutz_auf_Baustellen.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/3965261/Baumschutz_auf_Baustellen.pdf\n\n