name: SRB 13-2016 Eissportzentrum Grabengut Wettbewerb

text: \n \n\n10.06.2016 (AfS) – Axioma  Nr. 18886 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 30. Juni 2016 Bericht Nr. 13/2016 \n \n\n \n\nEissportzentrum Grabengut \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 132‘000 Franken für die Durchführung eines Architektur-\n\nwettbewerbs \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nAuf dem Areal Grabengut soll für die Sanierung der in die Jahre gekommenen Eissportanlagen ein Archi-\n\ntekturwettbewerb durchgeführt werden. Mit einem qualitätssichernden Verfahren werden die planungs-\n\nrechtlichen Vorgaben (Zone mit Planungspflicht, ZPP X) erfüllt und Grundlagen für Gestaltungsrichtlinien \n\nfür den Bearbeitungsperimeter geschaffen. Der Architekturwettbewerb soll ein städtebaulich überzeugen-\n\ndes Projekt sowie ein für Thun angemessenes und finanzierbares Eissportzentrum hervorbringen. \n\n \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\n2.1 Alter und Zustand \n\n \n\nDie 1959 erstellte Kunsteisbahn ist in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Sanierung. Die \n\nAnlage wurde seit ihrer Entstehung laufend erweitert und optimiert. Die wichtigsten Massnahmen waren \n\ndie Überdachung des Haupteisfeldes (Eis I) im 1994 und die gesetzlich notwendige Sanierung der Eiser-\n\nzeugungsanlage in den Jahren 2013/2014. Heute präsentiert sich die Kunsteisbahn denn auch als eine \n\nAnsammlung verschiedener Annexbauten. Anders ist die Situation der Curlinghalle mit Baujahr 1973. \n\nDiese Halle ist in einem funktionstüchtigen Zustand, wenn auch die heutigen Energievorschriften nicht \n\nerfüllt sind. Betrieblich sind Optimierungen möglich und sinnvoll. \n\n \n\n2.2 Eigentumsverhältnisse und Betrieb \n\n \n\nDie Liegenschaften wurden per 1. Januar 2015 von der Stadt erworben. Bis dahin waren sie im Eigentum \n\nder Genossenschaft Stadion Lachen und Kunsteisbahn Thun (GSL + KET) bzw. der Curlinghalle Gra-\n\nbengut AG Thun (CHAG). Die Stadt Thun hatte bis zum frühzeitigen Heimfall ein unentgeltliches Bau-\n\nrecht gewährt. Während der Verhandlungen zur Bereinigung der Eigentumsverhältnisse mit GSL + KET \n\nhat die CHAG das Interesse bekundet, künftig auch den Betrieb der Curlinghalle der Stadt Thun zu über-\n\ngeben. Seit 1. Januar 2015 werden die Anlagen von der Stadt Thun betrieben. \n\n \n\n2.3 Standort \n\n \n\nDer Gemeinderat hat im Jahr 2009 eine Projektgruppe eingesetzt, um vor einer allfälligen Sanierung der \n\nKunsteisbahn auch Alternativstandorte zu prüfen. Insbesondere der Standort Thun-Süd wurde für einen \n\nNeubau vertieft geprüft. In Kenntnis aller Fakten hat sich der Gemeinderat 2012 entschieden, am Stand-\n\nort Grabengut festzuhalten und die bestehende Anlage zu sanieren. Dies insbesondere aus wirtschaftli-\n\nchen und städtebaulichen Überlegungen (vgl. Medienmitteilung vom 12. Januar 2012). Vertiefte Abklä-\n\nrungen haben ergeben, dass die geprüfte Verlegung der Kunsteisbahn nach Thun-Süd nur unter schwie-\n\nrigen Rahmenbedingungen zu finanzieren und daher auch der Zeitpunkt der Realisierung kaum zu be-\n\nstimmen wäre. Für eine neue Kunsteisbahn ging die Projektgruppe damals aufgrund von Vergleichen mit \n\nanderen Anlagen und Grobschätzungen von Gesamtkosten ohne Grundstückkosten von etwa 36 bis 44 \n\nMio. Franken aus. Allein mit der Veräusserung des Areals im Grabengut hätte sich die Verlegung der \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/Desktop/ESG/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/Desktop/ESG/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2016 - Bericht Nr. 13/2016 - Eissportzentrum Grabengut, Kreditgenehmigung \n\n10.06.2016 (AfS) – Axioma  Nr. 18886 Seite 2/5 \n\nKunsteisbahn nicht finanzieren lassen. Es wäre eine zusätzliche Mantelnutzung am neuen Standort er-\n\nforderlich geworden. Am Standort Thun-Süd wäre aber eine zusätzliche Mantelnutzung problematisch \n\ngewesen. Die für die Finanzierung einer neuen Eissportanlage erforderliche Mantelnutzungsfläche hätte \n\nzusammen mit dem Landbedarf für die Kunsteisbahn einen grossen Teil der noch bestehenden Freiflä-\n\nche beansprucht. Damit das Projekt hätte finanziert werden können, hätte zudem das Areal Grabengut \n\nsehr stark verdichtet werden müssen (drei bis vier Wohntürme analog dem Hochhaus im Selve-Areal). \n\n \n\n2.4 Planrechtliche Grundlagen \n\n \n\nDas Areal Grabengut ist im Zonenplan als Zone mit öffentlicher Nutzung „Zön X“ bezeichnet. Es handelt \n\nsich um eine Zone mit Planungspflicht (ZPP), welche für eine Überbauung ein qualitätssicherndes Ver-\n\nfahren bedingt. ZPPs werden in städtebaulich wichtigen Arealen ausgeschieden, wo eine grosse Sorgfalt \n\nbei der Bebauung geboten ist. Dem Areal Grabengut wird eine bedeutende Lagequalität zugeschrieben, \n\nweil es sich unmittelbar vor der historischen Stadtmauer befindet und eine wichtige Stadteinfahrtsachse \n\nprägt. Sowohl die Nähe zur Innenstadt als auch zur Aare als Naherholungsraum ermöglichen, dass mit \n\neiner geschickten Gestaltung ein grosser Mehrwert im öffentlichen Raum geschaffen werden kann. \n\n \n\n2.5 Wettbewerbsverfahren und -perimeter \n\n \n\nFür die externe Begleitung des Wettbewerbsverfahrens wurden spezialisierte Büros zu Konkurrenzoffer-\n\nten eingeladen. Den Zuschlag, vorbehältlich der Genehmigung des Kredites durch den Stadtrat, hat das \n\nArchitekturbüro Atelier 5 aus Bern erhalten. Das Wettbewerbsverfahren soll nach SIA Norm 142 erfolgen. \n\nDabei soll mittels einer Präqualifikation eine reduzierte Anzahl Planerteams ausgewählt werden, welche \n\nkonkrete Projekte ausarbeiten werden. Auf Grund der hohen technischen Anforderungen an das Projekt \n\nist es nötig, dass von Anfang an in der Jury sowie in den Planerteams technische und gestalterische \n\nFachexperten (z.B. Bauphysiker, Landschaftsarchitekt) eingebunden werden. \n\n \n\nDas Eissportzentrum soll auf den schon heute belegten Parzellen der Kunsteisbahn und Curlinghalle \n\nentstehen (Bearbeitungsperimeter). Für die städtebaulichen Überlegungen wird ein erweiterter Perimeter \n\nbestimmt (Betrachtungsperimeter). Alle noch wirtschaftlich brauchbaren Infrastrukturen sollen grundsätz-\n\nlich weiter benutzt werden. Es ist denkbar und erforderlich, dass ein neuer baulicher Abschluss gegen-\n\nüber dem Vorplatz der Kunsteisbahn entsteht und dass dieser zusätzliche „Drittnutzungen“ beinhaltet. \n\nDiese Nutzungen sollen zur Belebung des Areals und zur Unterstützung der Wirtschaftlichkeit des Projek-\n\ntes führen (Drittnutzungen). Mit der baulichen Abgrenzung des Eissportzentrums wird ein identitätsstif-\n\ntender Abschluss des öffentlichen Platzes gegenüber Altstadt und Aare gesucht. \n\n \n\n2.6 Eissport im Grabengut \n\n \n\nFür den Gemeinderat ist die Förderung der Sport- und Bewegungsaktivitäten eine anerkannte und wichti-\n\nge Daueraufgabe. So steht bei den Grundsätzen im Sportleitbild der Stadt Thun, dass die Sportpolitik auf \n\ndie Bedürfnisse der Thunerinnen und Thuner abgestimmt sein soll und so den Zugang zu Sport und Be-\n\nwegung für alle ermöglicht. Die Sportinfrastruktur soll den Vereinen zu günstigen Bedingungen zugäng-\n\nlich sein sowie vielseitig und intensiv genutzt werden können. Dies wird in der Verordnung über die För-\n\nderung des Sports in der Stadt Thun zur Bereitstellung und zum Betrieb von Sportanlagen bestätigt. \n\n \n\nDer Eisbreitensport geniesst in Thun und in der Region einen hohen Zuspruch. Die Kunsteisbahn wird \n\nintensiv benutzt. Allgemeiner Schuleislauf, Schülerhockey und Schülermeisterschaften insbesondere für \n\ndie Gemeinden Thun und Steffisburg generieren pro Saison rund 12‘000 Eintritte. Der allgemeine Eislauf \n\nfür den Breitensport, Mannschaften aus der Region, Plauschmannschaften und weitere genieren 41‘000 \n\nEintritte. Rund 16‘000 Schlittschuhvermietungen werden verrechnet. \n\n \n\nAuch der Vereinssport entwickelt sich positiv. Der 1939 gegründete EHC Thun führt heute acht Mann-\n\nschaften (1. Mannschaft, Senioren, Junioren, Novizen, Mini, Moskito, Piccolo, Bambini). Weitere Eis-\n\nsportvereine (EV BOMO/Thun, HC Lerchenfeld, EHC Thun/Steffisburg Senioren, Eislaufclub Thun und \n\nGastverein Uetendorf) nutzen die Kunsteisbahn Thun rege. Im Curling erreichen die Mannschaften des \n\nCurlingclubs Thun Regio an Wettkämpfen regelmässig Spitzenplatzierungen. Die grossen Sportanlässe \n\nauf der Kunsteisbahn sind beliebt und gut besucht. Die Finalspiele der 1. Mannschaft des EHC Thun und \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2016 - Bericht Nr. 13/2016 - Eissportzentrum Grabengut, Kreditgenehmigung \n\n10.06.2016 (AfS) – Axioma  Nr. 18886 Seite 3/5 \n\ndie Jahresschlussgala des Eislaufclubs „Future on Ice“ finden jeweils in ausverkauftem Haus statt, so \n\nauch der Rocket Air Slopestyle, sobald das Eis geschmolzen ist. In der Curlinghalle konnten bereits \n\nmehrmals Schweizermeisterschaften und internationale Turniere erfolgreich durchgeführt werden. \n\n \n\n \n\n3. Projektziele \n\n \n\n3.1 Nutzerbedürfnisse \n\n \n\nDie Anforderungen an die bestehenden Eissportanlagen der Stadt Thun sind in den letzten Jahren ge-\n\nstiegen. Nicht nur die Lärm- und Verkehrsemissionen, auch die Klimaveränderung und die intensivere \n\nNutzung der Anlagen veranlassen, das bestehende Konzept in verschiedenen Bereichen anzupassen. \n\nDa der bauliche Zustand gerade bei den Ausbauten (Garderoben, Eisbahnkafi, Betriebsräume, Kassabe-\n\nreich) zu einer Sanierung zwingt, soll diese mit konzeptionellen Veränderungen kombiniert werden. Damit \n\ngewinnt die Stadt Thun neben baulicher Qualität auch einen effizienteren Betrieb mit besserem Nut-\n\nzungsangebot. Das Layout mit den Technikräumlichkeiten, der Lage und Position der beiden Eisfelder \n\nund des Curlingfeldes wird daher als gegeben betrachtet. Die Positionierung der Anlage in seinem Nut-\n\nzungsangebot für die Schulen, für die Bevölkerung und für den Vereinssport (Training, Turniere, Ligamat-\n\nches) soll sich wenig verändern. Die bisherigen Eissportanlagen Grabengut wandeln sich zu einem Thu-\n\nner Eissportzentrum. Ausgerichtet auf die Anforderungen aus dem Umfeld der Anlage, des Betriebs und \n\nder Nutzerbedürfnisse sollen die Kernanlagen (Banden, Garderoben, Tribünen, Betriebsräume) moderni-\n\nsiert werden. Die Kapazitäten für die Vereine sind auf den tatsächlichen Bedarf zu erweitern. Im besten \n\nFall wird das Aussenfeld hockeytauglich gemacht. Zur Verbesserung der Energieeffizienz und der erwei-\n\nterten Nutzung müsste die Eishalle eingewandet und isoliert werden. Durch die Überdachung oder kom-\n\nplette Einwandung des Ausseneisfeldes würden sich weitere Nutzungsmöglichkeiten ergeben. Daneben \n\nsoll mit einer kompakten, neuen Eingangssituation eine kundenorientierte Erreichbarkeit und Bedienung \n\nsichergestellt werden. Insgesamt sollen das Nutzungsangebot qualitativ verbessert, der Betrieb verein-\n\nfacht und die Effizienz gesteigert werden. \n\n \n\n3.2 Bauliche Sanierung und betriebliche Optimierung \n\n \n\nGrundsätzlich weisen die heutigen Anlagen (insbesondere die Hockey- und Kunsteislauf-Infrastrukturen) \n\neinen grossen Unterhaltsbedarf auf: Hygiene, Sicherheitsmassnahmen und energetischer Verbrauch \n\nentsprechen nicht den Bedürfnissen des Betriebs und der Benutzer. In der Vergangenheit wurden Ver-\n\nbesserungen zwar kontinuierlich aber behelfsmässig erbracht, dies zeigt sich z.B. an der grossen Anzahl \n\nan Containern und „Garagen“ zum Abdecken zunehmender Bedürfnisse. Auch die Südtribüne, welche \n\nauf die ursprüngliche Nutzung als Fussballplatz zurückgeht (im Jahr 1947), entspricht nicht den heutigen \n\nAnforderungen. Nun befindet sich die Anlage vor der Notwendigkeit einer Gesamtsanierung. \n\n \n\nIn Zusammenarbeit mit dem Amt für Bildung und Sport, mit Einbezug insbesondere der Sportvereine, und \n\nunter Berücksichtigung des nationalen Angebots an Eissportanlagen wurde ein an Thuner Verhältnisse \n\nangepasstes und zweckmässiges Raumprogramm zusammengestellt. Die Bedürfnisse der Nutzenden \n\nsowie des Betriebes stehen im Vordergrund. Es soll eine Vielzahl an Synergien zwischen Curling, Eis-\n\nkunstlauf, Hockey und Hobby-Eislauf entstehen. Die bestehende zweckmässige Infrastruktur soll weiter-\n\nhin benutzt werden: Es ist z.B. davon auszugehen, dass die heutige Dachkonstruktion beibehalten wird. \n\n \n\n3.3 Varianten \n\n \n\nDer Stadtrat hat 2012 mit einer Motion (M 1/2012) gefordert, über verschiedene Projekt-Varianten ent-\n\nscheiden zu können. Um der in ein Postulat umgewandelten Motion zu entsprechen, werden die ver-\n\nschiedenen Wettbewerbs-Teilnehmer beauftragt, je ein in Etappen modular erweiterbares Projekt zu pla-\n\nnen. Die einzelnen Module müssen aber im Wettbewerbsprogramm vorgegeben werden, damit die Er-\n\ngebnisse für die Jurierung vergleichbar sind. Die additive Modularität ist zwingend um eine künftige Ent-\n\nwicklung nicht zu verhindern. Dem Stadtrat werden die einzelnen Ausbauvarianten (inkl. Kosten) vorge-\n\nlegt. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2016 - Bericht Nr. 13/2016 - Eissportzentrum Grabengut, Kreditgenehmigung \n\n10.06.2016 (AfS) – Axioma  Nr. 18886 Seite 4/5 \n\n \n\n3.4 Aufwertung eines Stadtteils \n\n \n\nMit dem Wettbewerb wird einerseits ein Projekt für die optimale Nutzung des Eissportzentrums gesucht. \n\nAndererseits wird ein qualitätsvolles Projekt erwartet, das dem Areal ein neues Gesicht gibt und die be-\n\nstehenden Qualitäten der Umgebung in Wert stellt. Die Öffentlichkeit soll von einem attraktiven Standort \n\nprofitieren können. \n\n \n\n \n\n4. Termine \n\n \n\nDie komplexen Rahmenbedingungen und die anspruchsvollen planrechtlichen Vorgaben an das Projekt \n\nführten gegenüber den Grobterminplan im Stadtratsbericht zum Kauf der Liegenschaften (Nr. 14/2014) zu \n\nVerschiebungen. Folgende revidierte Grobtermine sind vorgesehen: \n\n \n\n neu alt \n\n Projektdefinition  Mitte 2016  Mitte 2016 \n\n Genehmigung Wettbewerbskredit Sommer 2016  2015/2016 \n\n Wettbewerbsdurchführung 2016-2017  2016-2017 \n\n Antrag Projektierungskredit an Stadtrat 2017 2017 \n\n Zonenplanänderung und Planung / Projektierung   bis Winter 2019-2020 \n\n Projektierung/Antrag Ausführungskredit (Volksabstimmung) 2020 2018/2019 \n\n Ausführung   2020-2022  2020/2021 \n\n \n\n \n\n5. Finanzielles \n\n \n\n5.1 Wettbewerbskosten \n\n \n\nFür die Durchführung des selektiven Wettbewerbsverfahrens wurden Kosten von 620‘000 Franken be-\n\nrechnet. Die Planungs-Projektierungskosten können erst ermittelt werden, nachdem ein Projekt ausge-\n\nwählt wurde. Der Stadtrat ist für die Genehmigung des Investitionsanteils zuständig für 124‘000 Franken. \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 sind für den Wettbewerb und die Planungs- und Projektie-\n\nrungsphase Total 900‘000 Franken eingestellt (80% Baulicher Unterhalt, 20% Investition). Derselbe Be-\n\ntrag wird neu im AFP 2017-2020 analog Verteilungsschlüssel Ausführungsprojekt eingestellt: 20 Prozent \n\nInvestition und 80 Prozent baulicher Unterhalt (die Jahrestranchen betragen: CHF 30‘000 im 2016, CHF \n\n470‘000 im 2017 und CHF 400‘000 im 2018). Der Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020 wird vom Ge-\n\nmeinderat an seiner Sitzung vom 16. September 2016 behandelt. \n\n \n\n5.2 Folgekosten \n\n \n\nIm Jahr 2014 wurden auf Grund der damals vorhandenen Grundlagen (kein Projekt) von einer externen \n\nFirma Kosten für die Sanierung und Erweiterung der Anlagen von 25.1 Mio. Franken (Kostengenauigkeit \n\n+/- 25%) berechnet. Dieser Betrag ist im Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 eingestellt (80% baulicher \n\nUnterhalt, 20% Investition). Es ist vorgesehen, im Wettbewerbsverfahren die Kosten der einzelnen Pro-\n\njekte qualitativ zu vergleichen und in die Bewertung einzubeziehen. Nach dem Wettbewerbsverfahren \n\nwerden die Kosten des Siegerprojekts durch einen externen Kostenplaner geschätzt. \n\n \n\n5.3 Aktivierbare Eigenleistungen \n\n \n\nZu den anfallenden Investitionskosten durch Drittleistungen sind zusätzlich 8‘000 Franken als „Aktivierba-\n\nre Eigenleistungen“ des Amtes für Stadtliegenschaften zu berücksichtigen (diese beschränken sich auf \n\ndie Leistungen des jeweiligen Projektleiters). Die aktivierbaren Eigenleistungen beziehen sich rein auf \n\nden Investitionsanteil und haben keinen Einfluss auf den baulichen Unterhalt. Gemäss Verteilschlüssel \n\nwerden von den gesamten Leistungen des jeweiligen Projektleiters 20 Prozent als „Aktivierbare Eigen-\n\nleistungen“ über den Investitionsanteil aktiviert. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2016 - Bericht Nr. 13/2016 - Eissportzentrum Grabengut, Kreditgenehmigung \n\n10.06.2016 (AfS) – Axioma  Nr. 18886 Seite 5/5 \n\n5.4 Übersicht der Investitionskosten (Verpflichtungskredit) \n\n \n\nDer gesamte Investitionsanteil, der dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt wird, berechnet sich wie \n\nfolgt: \n\n \n\nBeschreibung Verteilschlüssel Gesamtkosten Anteil \n\nBaulicher Unterhalt \n\nAnteil \n\nInvestition \n\n     \n\nWettbewerbskredit 20% IP / 80% BU 620‘000.00 496‘000.00 124‘000.00 \n\nAktivierbare Eigenleistungen 20% Anteil IP 40‘000.00 -- 8‘000.00 \n\n     \n\nTotal Verpflichtungskredit   496‘000.00 132‘000.00 \n\n \n\n5.5 Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen und zu \n\nbeschaffenden Mitteln. \n\n \n\n \n\n6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018 \n\n \n\nDer Stadtrat hat an der Sitzung vom 11. Juni 2015 die vom Gemeinderat vorgeschlagenen zwölf Legisla-\n\nturziele und die entsprechenden 44 Umsetzungs-Massnahmen zur Kenntnis genommen. Namentlich das \n\nLegislaturziel 4 “Die Position als familienfreundliche Stadt mit hohem Freizeitwert ist gestärkt“ beinhaltet \n\ndie Massnahme „Eissportzentrum sanieren“. Mit dem Projekt und einer Aufwertung eines grossen Teils \n\ndes Areals werden zusätzlich folgende weitere Schwerpunkte der Legislaturziele gefördert: \n\n \n\nLegislaturziel Nr. 3: „Die Voraussetzungen für eine Stärkung der Thuner Quartiere sind geschaffen.“ \n\nLegislaturziel Nr. 5: „Der Wohn- und Lebensraum am Wasser ist attraktiver und erweitert.“ \n\nLegislaturziel Nr. 7: „Thun als Zentrum stärken.“ \n\n \n\nDas vorliegende Kreditgeschäft dient damit der Umsetzung der Legislaturziele 2015-2018. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\ndes gemeinderätlichen Berichts vom 10. Juni 2016, beschliesst \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 132‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3432.5040.001 für die Durchführung eines Architekturwett-\n\nbewerbs für das künftige Eissportzentrum Grabengut. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nThun, 10. Juni 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nBeilage \n\nKostenvoranschlag Amt für Stadtliegenschaften vom 10. Mai 2016 \n\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/Desktop/ESG/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/Desktop/ESG/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Projektziele\n\t4. Termine\n\t5. Finanzielles\n\t6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n\n


parent_type: agenda

name: Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

format: application/pdf

text: \n \n \n\n \n \n\n \n\n2014-1890 2393 \n\nAblauf der Referendumsfrist: 6. Juli 2017 \n\n \n\nBundesgesetz \nüber die Reform der Altersvorsorge 2020  \nvom 17. März 2017 \n\n \nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, \n\nnach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. November 20141, \n\nbeschliesst: \n\nI \n\nDas Bundesgesetz über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze für die AHV gemäss \nAnhang wird angenommen. \n\nII \n\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:  \n1. Zivilgesetzbuch2 \n\n Ersatz eines Ausdrucks \n\n In den Artikeln 124 Randtitel und Absatz 1, 124a Randtitel sowie \nAbsatz 1 wird «Rentenalter» durch «Referenzalter» ersetzt. \n\n  \n\n  \n1 BBl 2015 1 \n2 SR 210 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2394 \n\n Art. 89a Abs. 6 Einleitungssatz, Ziff. 1a, 2, 2a, 5a, 5b, 24 und Abs. 7 \nEinleitungssatz \n\n 6 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Frei-\nzügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 19933 (FZG) unterstellt sind, \nsowie sinngemäss für Einrichtungen nach Artikel 1 Absatz 4 FZG \ngelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes \nvom 25. Juni 19824 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge (BVG) über: \n\n1a. die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 \nAbs. 1); \n\n2. das Mindestalter für den Bezug der Altersleistung und das \nHöchstalter für deren Fälligkeit (Art. 13 Abs. 4 und 5); \n\n2a. den Bezug der Altersleistung (Art. 13a–13d); \n\n5a. das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach \nVollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a); \n\n5b.  Bisherige Ziff. 5a \n\n24. die Amts- und Verwaltungshilfe (Art. 87). \n\n 7 Für die übrigen Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, aber nicht \ndem FZG unterstellt sind, wie sogenannte patronale Wohlfahrtsfonds \nmit Ermessensleistungen sowie Finanzierungsstiftungen, gelten von \nden Bestimmungen des BVG nur die folgenden:  \n\n2. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19905 über die direkte Bundessteuer \n\nArt. 37b Abs. 1 erster Satz \n\n1 Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem Erreichen des Mindestalters für \nden Bezug der Altersleistung der beruflichen Vorsorge (Art. 13 Abs. 4 erster Satz \ndes Bundesgesetzes vom 25. Juni 19826 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenvorsorge) oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidi-\ntät definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren \nrealisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. … \n\n  \n\n3 SR 831.42 \n4 SR 831.40 \n5 SR 642.11 \n6 SR 831.40 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2395 \n\nArt. 205g Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 2017 \n\nFür Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 17. März 2017 \neine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, gilt Artikel 37b Absatz 1 erster Satz in \nder Fassung vom 23. März 20077 noch während fünf Jahren.  \n3. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19908 über die Harmonisierung \nder direkten Steuern der Kantone und Gemeinden  \n\nArt. 11 Abs. 5 erster Satz \n\n5 Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem Erreichen des Mindestalters für \nden Bezug der Altersleistung der beruflichen Vorsorge (Art. 13 Abs. 4 erster Satz \ndes Bundesgesetzes vom 25. Juni 19829 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenvorsorge) oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidi-\ntät definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren \nrealisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. … \n\nArt. 78g Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 2017 \n\nFür Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 17. März 2017 \neine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, gilt Artikel 11 Absatz 5 erster Satz in \nder Fassung vom 23. März 200710 noch während fünf Jahren.  \n4. Bundesgesetz vom 20. Dezember 194611 über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung \n\nArt. 1a Obligatorische Versicherung \n\nVersichert nach diesem Gesetz sind: \n\na. die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die keine Erwerbs-\ntätigkeit ausüben; \n\nb. die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben; \n\nc. die Schweizer Bürger und Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Euro-\npäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die \nvom Bund ins Ausland gesandt werden und in dessen Dienst tätig sind, so-\nfern sie nach den Regeln des Völkerrechts Vorrechte und Immunitäten ge-\nniessen; \n\n  \n\n7 AS 2008 2893 \n8 SR 642.14 \n9 SR 831.40 \n10 AS 2008 2893 \n11 SR 831.10 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2396 \n\nd. die Familienangehörigen von Personen nach Buchstabe c, die diese ins Aus-\nland begleiten und keine Erwerbstätigkeit ausüben; \n\ne. die im Ausland tätigen Schweizer Bürger im Dienste der internationalen Or-\nganisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat \nund die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten. \n\nArt. 1b Ausnahmen von der obligatorischen Versicherung \n\nNicht versichert sind:  \n\na. ausländische Staatsangehörige, die Vorrechte und Immunitäten nach dem \nGaststaatgesetz vom 22. Juni 200712 (GSG) geniessen für die in offizieller \nEigenschaft für einen institutionellen Begünstigten verrichtete Tätigkeit, so-\nwie Familienangehörige, die diese Personen begleiten und keine Erwerbs-\ntätigkeit in der Schweiz ausüben; \n\nb. Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeit-\ngeber, welche die Voraussetzungen nach Artikel 1a für eine verhältnismäs-\nsig kurze Zeit erfüllen. \n\nArt. 1c Weiterführung der Versicherung \n\n1 Die Versicherung weiterführen können: \n\na. Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig \nsind und von ihm entlöhnt werden, sofern der Arbeitgeber sein Einverständ-\nnis erklärt; \n\nb. Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die aufgrund einer im Ausland aus-\ngeübten Erwerbstätigkeit in der Schweiz nicht versichert sind; \n\nc. Personen ohne Erwerbstätigkeit, die ihren nach Buchstabe a, nach Artikel 1a \nBuchstabe e oder aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung versi-\ncherten erwerbstätigen Ehegatten ins Ausland begleiten. \n\n2 Eine Weiterführung ist nur möglich, wenn die Person unmittelbar vor der Weiter-\nführung während mindestens drei aufeinanderfolgenden Jahren nach diesem Gesetz \nversichert war. \n\n3 Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Aufnahme, des Rücktritts und des Aus-\nschlusses. \n\nArt. 1d Beitritt zur Versicherung \n\nDer Versicherung beitreten können Schweizer Angestellte eines institutionellen Be-\ngünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 GSG13, der Vorrechte, Immunitäten und Erleich-\nterungen geniesst, sofern sie aufgrund eines Abkommens mit diesem Begünstigten \nnicht obligatorisch in der Schweiz versichert sind. \n\n  \n\n12 SR 192.12 \n13 SR 192.12 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2397 \n\nArt. 2 Abs. 1bis, 4, 5 und 5bis \n\n1bis Kindern, die einen Elternteil ins Ausland begleiten, werden bei einem Beitritt auf \nden Beginn der Beitragspflicht nach Artikel 3 die Versicherungszeiten dieses Eltern-\nteils angerechnet, falls dieser nach Absatz 1, Artikel 1a Buchstabe e, Artikel 1c Ab-\nsatz 1 Buchstabe a oder aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung versichert \nwar. \n\n4 Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten betragen 8,7 Prozent des massgeben-\nden Einkommens. Die Versicherten müssen aber in jedem Fall den Mindestbeitrag \nvon 810 Franken im Jahr entrichten. \n\n5 Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der \nMindestbeitrag liegt bei 810 Franken pro Jahr. Der Höchstbeitrag entspricht dem \n25-fachen Mindestbeitrag. \n\n5bis Versicherte, die in der Päpstlichen Schweizergarde Dienst leisten, zahlen Bei-\nträge als Nichterwerbstätige. Ihre Entschädigung gilt als Renteneinkommen. \n\nArt. 3 Abs. 1 und 1bis \n\n1 Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. \n\n1bis Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollen-\ndung des 20. Altersjahres. Sie dauert bis zum Ende des Monats, in dem die Nichter-\nwerbstätigen das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreichen.  \n\nArt. 4 Bemessung der Beiträge \n\nDie Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens \naus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt. \n\nArt. 5 Abs. 1, 3 Einleitungssatz und Bst. b \n\n1 Vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit (massgebender Lohn) \nwird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben. \n\n3 Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienmitglieder gilt nur der Barlohn: \n\nb. nach dem letzten Tag des Monats, in welchem sie das Referenzalter nach \nArtikel 21 Absatz 1 erreicht haben. \n\nArt. 6 2. Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber \n\n1 Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist, bezahlen auf ihrem \nmassgebenden Lohn Beiträge von 8,7 Prozent. \n\n2 Die Beiträge der Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist, \nkönnen nach Artikel 14 Absatz 1 erhoben werden, wenn der Arbeitgeber dem zu-\nstimmt. In diesem Falle beträgt der Beitragssatz für den Arbeitgeber und den Arbeit-\nnehmer je 4,35 Prozent des massgebenden Lohnes. \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2398 \n\nArt. 8 Beiträge von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit \n1. Grundsatz \n\n1 Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von \n8,1 Prozent erhoben. Das Einkommen wird für die Berechnung des Beitrages auf die \nnächsten 100 Franken abgerundet. Beträgt es weniger als 56 400 Franken, aber \nmindestens 9400 Franken im Jahr, so vermindert sich der Beitragssatz nach einer \nsinkenden Skala bis auf 4,35 Prozent; der Bundesrat legt die Skala fest. \n\n2 Beträgt das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 9300 Franken oder \nweniger im Jahr, so hat der Versicherte den Mindestbeitrag von 405 Franken im Jahr \nzu entrichten, es sei denn, dieser Betrag sei bereits auf seinem massgebenden Lohn \nentrichtet worden. In diesem Fall kann er verlangen, dass der Beitrag für die selbst-\nständige Erwerbstätigkeit zum untersten Satz der sinkenden Skala erhoben wird. \n\nArt. 9 Abs. 2 und 2bis \n\n2 Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, indem vom \nrohen Einkommen die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten abgezogen \nwerden, insbesondere: \n\na. Zinsen auf Geschäftsschulden, mit Ausnahme der Zinsen auf Beteiligungen \nnach Artikel 18 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199014 \nüber die direkte Bundessteuer (DBG); \n\nb. die der Entwertung entsprechenden Abschreibungen und Rückstellungen \nnach den Artikeln 28 Absätze 1 und 2 und 29 DBG; \n\nc. die in der Bemessungsperiode eingetretenen und verbuchten Verluste auf \nGeschäftsvermögen; \n\nd. die vom Geschäftsinhaber in der Bemessungsperiode vorgenommenen Zu-\nwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, so-\nfern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; \n\ne. die laufenden Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, soweit \nsie dem üblichen Arbeitgeberanteil entsprechen. \n\n2bis Zusätzlich abziehbar ist der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals; \nder Zinssatz entspricht der jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht \nöffentlichen inländischen Schuldner in Schweizer Franken. \n\nEinfügen vor Art. 9bis \n\nArt. 9a 3. Zeitliche Bemessung \n\n1 Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das \nKalenderjahr. \n\n2 Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergeb-\nnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres. Stimmt das Geschäftsjahr \n\n  \n\n14 SR 642.11 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2399 \n\nnicht mit dem Beitragsjahr überein, so wird das Einkommen nicht in ein Jahresein-\nkommen umgerechnet. \n\n3 Für den Zinsabzug nach Artikel 9 Absatz 2bis wird das am Ende des Geschäftsjah-\nres im Betrieb eingesetzte eigene Kapital berücksichtigt. \n\nArt. 10 Sachüberschrift, Abs. 1, 1bis und 5 \n\n Grundsatz \n\n1 Nichterwerbstätige bezahlen Beiträge nach ihren sozialen Verhältnissen. Diese \nbestimmen sich nach dem Vermögen und Renteneinkommen. Bei verheirateten \nPersonen ist die Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens zu be-\nrücksichtigen. \n\n1bis Der Mindestbeitrag beträgt 405 Franken, der Höchstbeitrag entspricht dem \n50-fachen Mindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit \nEinschluss des Arbeitgeberbeitrags, weniger als 405 Franken entrichten, gelten als \nNichterwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Ver-\nhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist. \n\n5 Die kantonalen Steuerbehörden melden das ermittelte Renteneinkommen und das \nVermögen der Nichterwerbstätigen den Ausgleichskassen. \n\nArt. 10a Zeitliche Bemessung \n\n1 Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das \nKalenderjahr. \n\n2 Bei ganzjähriger Beitragspflicht bemessen sich die Beiträge aufgrund des im \nBeitragsjahr erzielten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember. \nDas Renteneinkommen wird nicht in ein Jahreseinkommen umgerechnet, wenn es \nnur während eines Teils des Jahres erzielt wird. \n\n3 Dauert die Beitragspflicht weniger als ein Jahr, so werden die Beiträge im Verhält-\nnis zur Dauer der Beitragspflicht bemessen. Massgebend sind das auf ein Jahresein-\nkommen umgerechnete Renteneinkommen und das von den Steuerbehörden für das \nBeitragsjahr ermittelte Vermögen. \n\n4 Der Bundesrat kann vorsehen, dass bei einer Beitragspflicht, die wegen des Errei-\nchens des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 weniger als ein Jahr dauert, das \nVermögen am Ende der Beitragspflicht massgebend ist, sofern dieses vom Vermö-\ngen, welches die Steuerbehörden ermittelt haben, erheblich abweicht. \n\nArt. 13 Höhe des Arbeitgeberbeitrages \n\nDer Arbeitgeberbeitrag beträgt 4,35 Prozent der Summe der an beitragspflichtige \nPersonen bezahlten massgebenden Löhne. \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2400 \n\nArt. 14 Abs. 2, 5 und 6 \n\n2 Die Beiträge vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge \nder Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeitnehmer ohne beitragspflich-\ntige Arbeitgeber sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. \n\n5 Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis \nzum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nach Artikel 34 keine Beiträge \nentrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten \nausschliessen. Der Arbeitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der \nArbeitgeber die Beiträge entrichtet. \n\n6 Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus \neiner nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag \nder maximalen monatlichen Altersrente nach Artikel 34 nur auf Verlangen des \nVersicherten Beiträge erhoben werden. \n\nArt. 21 Referenzalter und Altersrente \n\n1 Personen, die das 65. Altersjahr vollendet haben (Referenzalter), haben Anspruch \nauf eine Altersrente nach Artikel 34a ohne Abzüge oder Zuschläge. \n\n2 Der Anspruch entsteht am ersten Tag des Monats, welcher dem Erreichen des \nReferenzalters folgt. Er erlischt mit dem Tod. \n\nArt. 24b zweiter Satz \n\n… Artikel 40b bleibt vorbehalten. \n\nArt. 29bis Allgemeine Bestimmungen für die Rentenberechnung \n\n1 Die Berechnung der Rente erfolgt bei Erreichen des Referenzalters. \n\n2 Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erzie-\nhungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem \n1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt \ndes Versicherungsfalles (Alter oder Tod) berücksichtigt. \n\n3 Beitragslücken, die nicht durch einen Vorbezug entstanden sind, können aufgefüllt \nwerden durch Beitragszeiten, die vor dem 1. Januar nach Vollendung des \n20. Altersjahres zurückgelegt wurden. \n\n4 Beitragslücken, die durch einen Vorbezug entstanden sind, können durch Beitrags-\nzeiten zwischen dem Beginn des Vorbezugs und dem Referenzalter aufgefüllt wer-\nden. \n\n5 Nach einem Vorbezug wird die Rente bei Erreichen des Referenzalters unter \nBerücksichtigung von Absatz 4 neu berechnet. \n\n6 Nach Erreichen des Referenzalters können zudem Beitragslücken während fünf \nJahren durch Beitragszeiten aufgefüllt werden, sofern das während dieser Zeit erziel-\nte Erwerbseinkommen mindestens 25 Prozent des durchschnittlichen massgebenden \nJahreseinkommens nach Artikel 29quater beträgt. \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2401 \n\n7 Hat die anspruchsberechtigte Person nach Erreichen des Referenzalters Beitrags-\nzeiten zurückgelegt, so kann sie bis fünf Jahre nach Erreichen des Referenzalters \neinmal eine neue Berechnung ihrer Rente verlangen. Bei der Neuberechnung werden \nzusätzlich die Erwerbseinkommen berücksichtigt, die die anspruchsberechtigte \nPerson während dieser Beitragszeiten erzielt hat. \n\n8 Der Bundesrat regelt das Verfahren sowie die Anrechnung der Zusatzjahre und der \nBeitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs. \n\nArt. 29quinquies Abs. 3 Bst. a, b, d und e sowie 4 Bst. a \n\n3 Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen \nEhe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerech-\nnet. Die Einkommensteilung wird vorgenommen: \n\na. wenn beide Ehegatten das Referenzalter erreicht haben; \n\nb. wenn eine verwitwete Person das Referenzalter erreicht; \n\nd. wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung \nhaben; oder \n\ne. wenn ein Ehegatte einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung \nhat und der andere Ehegatte das Referenzalter erreicht. \n\n4 Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkom-\nmen: \n\na. aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres \nund dem 31. Dezember vor dem Tag, an dem der erste Ehegatte das Refe-\nrenzalter erreicht; und \n\nArt. 29sexies Abs. 3 zweiter Satz \n\n3 … Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem \n1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor dem \nTag, an dem der erste Ehegatte das Referenzalter erreicht. \n\nArt. 29septies Abs. 6 zweiter Satz \n\n6 … Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem \n1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor dem \nTag, an dem der erste Ehegatte das Referenzalter erreicht. \n\nArt. 33ter Abs. 1 \n\n1 Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten und den Betrag nach Artikel 34a in \nder Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisent-\nwicklung an, indem er auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung den Rentenindex neu festsetzt. \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2402 \n\nArt. 34 Sachüberschrift  \n\n 1. Berechnung der Vollrenten \n\nArt. 34a 1a. Höhe der Vollrenten \n\nDie nach Artikel 34 berechnete Altersrente wird um 70 Franken erhöht. \n\nArt. 35 Sachüberschrift, Abs. 1, 1bis und 3 \n\n 2. Summe der Renten eines Ehepaares \n\n1 Die Summe der Altersrenten nach Artikel 34a eines Ehepaares beträgt maximal \n155 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente nach Artikel 34a, wenn beide Ehe-\ngatten Anspruch auf eine Altersrente oder einen Anteil davon haben. \n\n1bis Der Bundesrat regelt das Zusammentreffen von Altersrenten und Invalidenren-\nten. \n\n3 Die Altersrenten nach Artikel 34a sind im Verhältnis ihrer Anteile an der Summe \nder ungekürzten Altersrenten nach Artikel 34a zu kürzen. Der Bundesrat regelt die \nEinzelheiten, insbesondere die Kürzung der Altersrenten nach Artikel 34a bei Versi-\ncherten mit unvollständiger Beitragsdauer. \n\nArt. 35bis 3. Zuschlag für verwitwete Bezügerinnen und Bezüger von \nAltersrenten \n\nVerwitwete Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten haben Anspruch auf einen \nZuschlag von 20 Prozent zu ihrer Rente nach Artikel 34a. Rente und Zuschlag \ndürfen den Höchstbetrag der Altersrente nach Artikel 34a nicht übersteigen. \n\nArt. 35ter 4. Kinderrente \n\n1 Die Kinderrente beträgt 40 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen \nJahreseinkommen entsprechenden Altersrente nach Artikel 34a. Haben beide Eltern-\nteile Anspruch auf eine Kinderrente, so sind die beiden Kinderrenten zu kürzen, \nsoweit ihre Summe 60 Prozent der maximalen Altersrente nach Artikel 34a über-\nsteigt. Für die Durchführung der Kürzung ist Artikel 35 sinngemäss anwendbar. \n\n2 Wird ein Anteil der Altersrente nach Artikel 39 Absatz 1 aufgeschoben, so wird \ndie Kinderrente im gleichen prozentualen Umfang aufgeschoben. \n\nArt. 36 5. Witwen- oder Witwerrente \n\nDie Witwen- oder Witwerrente beträgt 80 Prozent der dem massgebenden durch-\nschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Altersrente nach Artikel 34. \n\nArt. 37 6. Waisenrente  \n\n1 Die Waisenrente beträgt 40 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen \nJahreseinkommen entsprechenden Altersrente nach Artikel 34. Die Waisenrente von \nKindern, die nur zum verstorbenen Elternteil in einem Kindesverhältnis standen, \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2403 \n\nbeträgt 60 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen \nentsprechenden Altersrente nach Artikel 34. \n\n2 Sind die Eltern gestorben, so sind die Waisenrenten zu kürzen, soweit ihre Summe \n60 Prozent der maximalen Altersrente nach Artikel 34 übersteigt. Für die Durchfüh-\nrung der Kürzung ist Artikel 35 sinngemäss anwendbar. \n\n3 Findelkinder erhalten eine Waisenrente in Höhe von 60 Prozent der maximalen \nAltersrente nach Artikel 34. \n\nArt. 37bis 7. Zusammentreffen von Waisen- und Kinderrenten \n\n1 Sind für das gleiche Kind die Voraussetzungen sowohl für eine Waisenrente als \nauch für eine Kinderrente erfüllt, so beträgt die Summe der beiden Renten höchstens \n60 Prozent der maximalen Altersrente nach Artikel 34a. Für die Durchführung der \nKürzung ist Artikel 35 sinngemäss anwendbar. \n\n2 Der Bundesrat regelt das Zusammentreffen von Kinder- und Waisenrenten der \nAHV mit Kinderrenten der IV. \n\nGliederungstitel vor Art. 39 \n\nBetrifft nur den italienischen Text. \n\nArt. 39 Aufschub des Bezugs der Altersrente \n\n1 Personen, die Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben, können den Beginn \ndes Bezugs der ganzen Rente oder eines Anteils zwischen 20 und 80 Prozent davon \num mindestens ein Jahr, höchstens aber um fünf Jahre aufschieben. Innerhalb dieser \nFrist können sie die Rente jederzeit auf den Anfang des Folgemonats abrufen. \n\n2 Personen, die den Bezug eines Anteils der Rente aufgeschoben haben, können ein-\nmal die Senkung des Anteils verlangen. Die Erhöhung des aufgeschobenen Anteils \nist ausgeschlossen. \n\n3 Die aufgeschobene Altersrente beziehungsweise der Anteil davon wird um den \nversicherungstechnischen Gegenwert der aufgeschobenen Leistungen erhöht. \n\n4 Der Bundesrat setzt die Erhöhungsfaktoren einheitlich fest und ordnet das Verfah-\nren. Er kann einzelne Rentenarten vom Aufschub ausschliessen. Er überprüft die Er-\nhöhungsfaktoren mindestens alle zehn Jahre. \n\nArt. 40 Vorbezug der Altersrente \n\n1 Personen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche \nAltersrente erfüllen, können ab dem vollendeten 62. Altersjahr die ganze Rente oder \neinen Anteil zwischen 20 und 80 Prozent davon vorbeziehen. Sie können den Vorbe-\nzug der Rente jederzeit auf den Anfang des Folgemonats abrufen. Der Vorbezug gilt \nnur für zukünftige Leistungen und kann nicht widerrufen werden. \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2404 \n\n2 Personen, die den Bezug eines Anteils der Rente vorbezogen haben, können einmal \ndie Erhöhung des Anteils verlangen. Die Erhöhung gilt nur für zukünftige Leistun-\ngen. Sie kann nicht widerrufen werden. \n\n3 Während der Dauer des Rentenvorbezugs werden keine Kinderrenten ausgerichtet. \n\n4 In Abweichung von Artikel 29ter Absatz 1 ist bei einem Rentenvorbezug die Bei-\ntragsdauer nicht vollständig. Die vorbezogene Rente beruht auf der Anzahl Beitrags-\njahre bei Beginn des Rentenvorbezugs und entspricht einer Teilrente mit unvollstän-\ndiger Beitragsdauer. \n\n5 Die Rente wird auf den ersten Tag des Monats berechnet, in dem der Vorbezug \nbeginnt. Bei Erreichen des Referenzalters wird sie nach Artikel 29bis Absatz 5 neu \nberechnet. \n\n6 Der Bundesrat regelt die Berechnung der vorbezogenen Rente in Sonderfällen. \n\nArt. 40a Kumulation von vorbezogener Altersrente und Rente \nder Invalidenversicherung \n\n1 Personen, die Anspruch auf einen Bruchteil einer ganzen Rente der Invalidenversi-\ncherung (Art. 28 Abs. 2 IVG15) haben, können ergänzend einen Anteil ihrer Alters-\nrente vorbeziehen. Als Vorbezug gilt nur der Betrag, der die Invalidenrente über-\nsteigt. \n\n2 Die Summe der beiden Renten darf den Betrag der entsprechenden ganzen Alters-\nrente nicht übersteigen. \n\nArt. 40b Kumulation von vorbezogener Altersrente und Witwen- oder \nWitwerrente \n\n1 Personen, die Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben, können in Ab-\nweichung von Artikel 24b ergänzend einen Anteil ihrer Altersrente vorbeziehen. Als \nVorbezug gilt nur der Betrag, der die Witwen- oder Witwerrente übersteigt. \n\n2 Die Summe der beiden Renten darf den Betrag der entsprechenden ganzen Alters-\nrente nicht übersteigen. \n\n3 Artikel 35bis ist auf den vorbezogenen Anteil der Altersrente nicht anwendbar. \n\nArt. 40c Kürzung der Altersrente bei Vorbezug \n\n1 Die vorbezogene Altersrente wird um den versicherungstechnischen Gegenwert \nder vorbezogenen Leistung gekürzt. \n\n2 Der Bundesrat legt die Kürzungssätze nach versicherungstechnischen Grundsätzen \neinheitlich fest und ordnet das Verfahren. Er überprüft die Kürzungssätze mindes-\ntens alle zehn Jahre. \n\n  \n\n15 SR 831.20 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2405 \n\nArt. 40d Kombination von Vorbezug und Aufschub der Altersrente  \n\n1 Personen, die einen Anteil ihrer Altersrente vorbezogen haben, können den restli-\nchen Anteil ihrer Rente bis längstens fünf Jahre nach dem Referenzalter aufschie-\nben. \n\n2 Der aufgeschobene Anteil der Rente kann nicht gesenkt werden, wenn der vorbe-\nzogene Anteil während der Vorbezugsdauer bereits einmal erhöht worden ist. \n\nArt. 43bis Abs. 1 zweiter Satz und 4 \n\n1 … Dem Bezug einer Altersrente ist der Vorbezug einer ganzen Altersrente gleich-\ngestellt. \n\n4 Hat eine hilflose Person am Ende des Monats, in welchem sie das Referenzalter \nerreicht, oder bis zum Zeitpunkt, in welchem sie eine ganze Rente vorbezieht, eine \nHilflosenentschädigung der Invalidenversicherung bezogen, so wird ihr die Entschä-\ndigung mindestens im bisherigen Betrag weiter gewährt. \n\nArt. 43ter Assistenzbeitrag \n\nHat eine Person am Ende des Monats, in welchem sie das Referenzalter erreicht, \noder bis zum Zeitpunkt, in welchem sie eine ganze Rente vorbezieht, einen Assis-\ntenzbeitrag der Invalidenversicherung bezogen, so wird ihr der Assistenzbeitrag \nhöchstens im bisherigen Umfang weiter gewährt. Für den Anspruch und den Um-\nfang gelten die Artikel 42quater–42octies IVG16 sinngemäss. \n\nArt. 43quinquies \n\nAufgehoben \n\nArt. 52 Abs. 7 \n\n7 Die Ersatzforderung ist zu verzinsen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der \nVerzinsung. \n\nArt. 58 Abs. 2 dritter Satz, 4 und 5 \n\n2 … Zu Vorstandsmitgliedern dürfen nur Personen gewählt werden, die der Aus-\ngleichskasse als Versicherte oder Arbeitgeber angeschlossen sind. \n\n4 Dem Kassenvorstand obliegen: \n\na. die interne Organisation der Kasse; \n\nb. die Ernennung des Kassenleiters; \n\nc. die Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge; \n\nd. die Anordnung der Kassenrevisionen und der Arbeitgeberkontrollen; \n\ne. die Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht. \n\n  \n\n16 SR 831.20 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2406 \n\n5 Dem Kassenvorstand können durch das Reglement weitere Aufgaben und Befug-\nnisse übertragen werden. \n\nArt. 62 Abs. 2 zweiter Satz \n\nAufgehoben \n\nArt. 64 Abs. 2bis, 2ter und 3bis \n\n2bis Versicherte, die ihre Erwerbstätigkeit vor Erreichen des Referenzalters aufgeben \nund weiterhin beitragspflichtig sind, bleiben als Nichterwerbstätige der bisher zu-\nständigen Ausgleichskasse angeschlossen, sofern sie eine vom Bundesrat fest-\ngesetzte Altersgrenze erreicht haben. \n\n2ter Der Bundesrat kann bestimmen, dass nichterwerbstätige beitragspflichtige Perso-\nnen derselben Ausgleichskasse angehören wie ihre Ehegatten, sofern diese nichter-\nwerbstätig sind oder eine Rente beziehen. \n\n3bis Die nach Artikel 1c Absatz 1 Buchstabe c versicherten Personen gehören der \ngleichen Ausgleichskasse an wie ihre Ehegatten. \n\nArt. 64a erster Satz \n\nZuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Renten von Ehepaaren ist die \nAusgleichskasse, welcher die Auszahlung der Rente des Ehegatten obliegt, der die \nAltersrente zuerst bezieht; Artikel 62 Absatz 2 bleibt vorbehalten. … \n\nArt. 70 Abs. 1bis \n\n1bis Die Ersatzforderung ist zu verzinsen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der \nVerzinsung. \n\nArt. 102 Abs. 1 Bst. b, c, e und f \n\n1 Die Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung werden finanziert \ndurch: \n\nb. den Beitrag des Bundes; \n\nc.  die Vermögenserträge des AHV-Ausgleichsfonds; \n\ne. die Erträge zugunsten der Versicherung aus den Erhöhungen der Mehrwert-\nsteuersätze nach Artikel 130 Absätze 3 und 3ter BV; \n\nf. den Ertrag aus der Spielbankenabgabe. \n\nArt. 104 Finanzierung des Bundesbeitrags \n\n1 Zur Finanzierung des Bundesbeitrags werden zuerst die Erträge aus der Belastung \ndes Tabaks und der gebrannten Wasser verwendet. \n\n2 Der fehlende Betrag wird mit allgemeinen Mitteln gedeckt. \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2407 \n\nArt. 107 Abs. 3 \n\nAufgehoben \n\nArt. 110a Wahrung des finanziellen Gleichgewichts \n\n1 Der Stand des AHV-Ausgleichsfonds darf in der Regel nicht unter 80 Prozent einer \nJahresausgabe sinken. \n\n2 Der Bundesrat prüft regelmässig, ob sich die finanzielle Entwicklung der Versiche-\nrung im Gleichgewicht befindet. Ist absehbar, dass der Stand des Fonds innerhalb \nder nächsten drei Jahre unter 80 Prozent einer Jahresausgabe sinken wird, so unter-\nbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung innert einem Jahr ab Veröffentli-\nchung der Jahresrechnung Stabilisierungsmassnahmen.  \n\nGliederungstitel vor Art. 111 und Art. 111 \n\nAufgehoben  \nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. März 2017 \n(Reform der Altersvorsorge 2020) \n\na. Versicherungsunterstellung \n\n1 Für Personen, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 17. März 2017 der Versi-\ncherung nach bisherigem Recht unterstellt sind, gilt für die Versicherungsunterstel-\nlung weiterhin das bisherige Recht. \n\n2 Personen, die nach dem bisherigen Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe a17 oder c18 \nversichert sind, können für die Versicherungsunterstellung verlangen, dass das neue \nRecht auf sie angewendet wird. \n\nb. Beitragssätze, Mindestbeiträge und Grenzbeträge \n\nBis zur Vereinheitlichung des Referenzalters von Männern und Frauen bei 65 Jahren \nnach Artikel 21 Absatz 1 gelten die Beitragssätze, Mindestbeiträge und Grenzbe-\nträge in den Artikeln 2, 5, 6, 8, 10 und 13 nach bisherigem Recht. Anpassungen der \nGrenzbeträge und Mindestbeiträge nach Artikel 9bis bleiben vorbehalten.  \n\nc. Referenzalter der Frauen \n\nDas Referenzalter der Frauen beträgt ab dem: \n\na. 1. Januar des Jahres des Inkrafttretens der Änderung: 64 Jahre und \n3 Monate; \n\nb. 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten der Änderung: 64 Jahre und \n6 Monate; \n\n  \n\n17 Entspricht Art. 1 Abs. 1 Bst. a in der Fassung vom 7. Okt. 1994 (AS 1996 2466) \n18 Entspricht Art. 1 Abs. 1 Bst. c in der Fassung vom 23. Juni 2000 (AS 2000 2677) \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2408 \n\nc. 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten der Änderung: 64 Jahre und \n9 Monate; \n\nd. 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten der Änderung: 65 Jahre. \n\nd. Erhöhung der Altersrente \n\nArtikel 34a tritt am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten der Änderung vom \n17. März 2017 in Kraft. Er gilt für die nach seinem Inkrafttreten neu entstehenden \nRenten. \n\ne. Summe der Renten eines Ehepaares \n\nArtikel 35 tritt am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten der Änderung vom \n17. März 2017 in Kraft. Er gilt für alle nach seinem Inkrafttreten neu entstehenden \nRenten. Er gilt auch für laufende Altersrenten von Personen, deren Ehegatte nach \ndem Inkrafttreten der Änderung vom 17. März 2017 einen Anspruch auf eine Alters-\nrente erwirbt.  \n5. Bundesgesetz vom 19. Juni 195919 über die Invalidenversicherung \n\nArt. 1b \n\nVersichert nach Massgabe dieses Gesetzes sind Personen, die nach den Artikeln 1a–\n2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194620 über die Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung (AHVG) obligatorisch oder freiwillig versichert sind. \n\nArt. 3 Abs. 1bis vierter Satz \n\n1bis … Artikel 9bis AHVG gilt sinngemäss. \n\nArt. 9 Abs. 2 Bst. b \n\n2 Personen, die der Versicherung nicht oder nicht mehr unterstellt sind, haben höchs-\ntens bis zum 20. Altersjahr Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, sofern min-\ndestens ein Elternteil: \n\nb. während einer Erwerbstätigkeit im Ausland obligatorisch versichert ist: \n\n1. nach Artikel 1a Buchstabe e AHVG21, \n\n2. nach Artikel 1c Absatz 1 Buchstabe a AHVG, oder \n\n3. aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung. \n\n  \n\n19 SR 831.20 \n20 SR 831.10 \n21 SR 831.10 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2409 \n\nArt. 10 Abs. 3 \n\n3 Der Anspruch erlischt, sobald eine versicherte Person eine ganze Altersrente nach \nArtikel 40 Absatz 1 AHVG22 vorbezieht, spätestens aber am Ende des Monats, in \ndem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht. \n\nArt. 22 Abs. 4 zweiter Satz \n\n4 … Der Anspruch erlischt, sobald eine versicherte Person eine ganze Altersrente \nnach Artikel 40 Absatz 1 AHVG23 vorbezieht, spätestens aber am Ende des Monats, \nin dem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht. \n\nArt. 30 Erlöschen des Anspruchs \n\nDer Rentenanspruch erlischt: \n\na. mit dem Vorbezug der ganzen Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 \nAHVG24; \n\nb. mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente bei Erreichen des Re-\nferenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG; \n\nc. mit dem Tod. \n\nArt. 37 Abs. 1 und 1bis \n\n1 Die Invalidenrenten entsprechen den Altersrenten der Alters- und Hinterlassenen-\nversicherung nach Artikel 34 AHVG25. Artikel 34a AHVG ist nicht anwendbar. \n\n1bis Die Summe der beiden Invalidenrenten eines Ehepaares beträgt maximal 150 \nProzent des Höchstbetrages der Invalidenrente, wenn beide Ehegatten Anspruch auf \neine Invalidenrente haben. Artikel 35 Absätze 2 und 3 AHVG gilt sinngemäss. \n\nArt. 42 Abs. 4 und 4bis \n\n4 Die Hilflosenentschädigung wird frühestens ab der Geburt gewährt. Nach Vollen-\ndung des ersten Lebensjahres richtet sich der Beginn des Anspruchs nach Artikel 28 \nAbsatz 1. \n\n4bis Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung erlischt spätestens am Ende des \nMonats:  \n\na. der dem Monat vorangeht, in dem die versicherte Person eine ganze Alters-\nrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG26 vorbezieht;  \n\nb. in dem die versicherte Person das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 \nAHVG erreicht. \n\n  \n\n22 SR 831.10 \n23 SR 831.10 \n24 SR 831.10 \n25 SR 831.10 \n26 SR 831.10 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2410 \n\nArt. 42septies Abs. 3 Bst. b \n\n3 Der Anspruch erlischt zum Zeitpunkt: \n\nb. in dem die versicherte Person eine ganze Altersrente nach Artikel 40 Ab-\nsatz 1 AHVG27 vorbezieht oder das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 \nAHVG erreicht; oder \n\nArt. 74 Abs. 2 \n\n2 Die Beiträge werden weiterhin ausgerichtet, wenn die betroffenen Invaliden das \nReferenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG28 erreichen. \n\nArt. 80 \n\nDer Bundesrat prüft regelmässig, ob sich die finanzielle Entwicklung der Versiche-\nrung im Gleichgewicht befindet. Er stellt nötigenfalls Antrag auf Änderung des \nGesetzes.  \nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 2017 \n(Reform der Altersvorsorge 2020) \n\nFür Personen, die nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer 1 in der Fassung vom \n6. Oktober 200629 anspruchsberechtigt sind, gilt weiterhin das bisherige Recht.  \n6. Bundesgesetz vom 6. Oktober 200630 über Ergänzungsleistungen \nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\nArt. 4 Abs. 1 Bst. abis, aquater und b Ziff. 2  \n\n1 Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG31) in der \nSchweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie: \n\nabis. Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente der AHV haben, solange sie \ndas Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-\nzember 194632 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) \nnoch nicht erreicht haben; \n\naquater.  Anspruch auf eine Waisenrente der AHV haben; \n\nb. Anspruch hätten auf eine Rente der AHV, wenn:  \n\n  \n\n27 SR 831.10 \n28 SR 831.10 \n29 AS 2007 5129 \n30 SR 831.30 \n31 SR 830.1 \n32 SR 831.10 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2411 \n\n2. die verstorbene Person diese Mindestbeitragsdauer erfüllt hätte und die \nverwitweten oder verwaisten Personen das Referenzalter noch nicht er-\nreicht haben; \n\nArt. 11 Abs. 1 Bst. dbis und dter, 1ter und 1quater \n\n1 Als Einnahmen werden angerechnet: \n\ndbis. bei einem Rentenaufschub nach Artikel 39 Absatz 1 AHVG33: anstelle der \nanteiligen Rente die ganze Rente; \n\ndter. bei einem Rentenvorbezug nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG: unabhängig \nvom bezogenen Anteil die ganze Rente; \n\n1ter Personen, die einen Anteil der Rente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG in Kumu-\nlation mit einer Invalidenrente (Art. 40a AHVG) oder einer Hinterlassenenrente \n(Art. 40b AHVG) vorbeziehen, gelten für die Anrechnung des Reinvermögens nach \nAbsatz 1 Buchstabe c nicht als Altersrentnerinnen oder Altersrentner. \n\n1quater Der Bundesrat regelt die Anrechnung von Einnahmen in Fällen, in denen der \nRentenvorbezug nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG kumuliert wird mit dem Bezug \neiner Invalidenrente (Art. 40a AHVG) oder einer Hinterlassenenrente (Art. 40b \nAHVG). \n\nArt. 13 Abs. 3 \n\n3 Der Bundesbeitrag wird zuerst aus den zweckgebundenen Erträgen aus der Belas-\ntung des Tabaks und der gebrannten Wasser finanziert. Der fehlende Betrag wird mit \nallgemeinen Mitteln gedeckt.  \n7. Bundesgesetz vom 25. Juni 198234 über die berufliche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge \n\nErsatz von Ausdrücken \n\n1 In den Artikeln 30b, 33a Absatz 3, 41 Absatz 2, 51a Absatz 5 und 52 Absatz 4 \nsowie Buchstabe b der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Dezember \n2010 wird «des Obligationenrechts» ersetzt durch «OR». \n\n2 In den Artikeln 33b Sachüberschrift und 34a Absatz 4 wird «ordentliches Rentenal-\nter» ersetzt durch «Referenzalter». \n\nArt. 1 Abs. 2 und 3  \n\n2 Betrifft nur den französischen Text. \n\n3 Der Bundesrat präzisiert die Grundsätze der Angemessenheit, der Kollektivität, der \nGleichbehandlung, der Planmässigkeit sowie des Versicherungsprinzips. \n\n  \n\n33  SR 831.10 \n34 SR 831.40 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2412 \n\nArt. 4 Abs. 3bis und 4 \n\n3bis Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen \nnach Artikel 2 Absatz 4 können sich mit Zustimmung des Arbeitgebers wie Selbst-\nständigerwerbende nach Absatz 3 versichern. \n\n4 Die von den Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmern nach Absatz 3bis ge-\nleisteten Beiträge und Einlagen in die Vorsorgeeinrichtung müssen dauernd der \nberuflichen Vorsorge dienen. \n\nArt. 5 Abs. 2 zweiter Satz \n\n2 … Die Artikel 51a, 56 Absatz 1 Buchstaben c und d und 59 Absatz 2 sowie die \nBestimmungen über die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 2 und 2bis, 65c, 65d \nAbs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 67, 71 und 72a–72g) gelten auch \nfür die nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die dem Freizügigkeitsgesetz vom \n17. Dezember 199335 (FZG) unterstellt sind. \n\nArt. 8 Koordinierter Lohn \n\n1 Unterstehen Arbeitnehmer der obligatorischen Versicherung nach Artikel 2 Absatz \n1, so ist der koordinierte Lohn versichert. Dieser berechnet sich, indem vom Teil des \nJahreslohns bis 84 600 Franken (oberer Grenzbetrag) ein Koordinationsabzug von \n40 Prozent abgezogen wird. \n\n2 Der Koordinationsabzug entspricht mindestens der minimalen und höchstens \n75 Prozent der maximalen Altersrente der AHV. \n\n3 Sinkt der Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, \nMutterschaft oder aus ähnlichen Gründen, so behält der bisherige koordinierte Lohn \nmindestens solange Gültigkeit, als die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers \nnach Artikel 324a des Obligationenrechts36 (OR) bestehen würde oder ein Mutter-\nschaftsurlaub nach Artikel 329f OR dauert. Die versicherte Person kann jedoch die \nHerabsetzung des koordinierten Lohnes verlangen. \n\nArt. 9 Anpassung an die AHV \n\nDer Bundesrat kann die in den Artikeln 2, 7, 8 und 46 erwähnten Grenzbeträge den \nErhöhungen der minimalen Altersrente der AHV nach Artikel 34 Absatz 5 AHVG37 \nanpassen. Bei der oberen Grenze des koordinierten Lohnes kann dabei auch die \nallgemeine Lohnentwicklung berücksichtigt werden. \n\nArt. 10 Abs. 2 Bst. a \n\n2 Unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 3 endet die Versicherungspflicht, wenn: \n\na. das Referenzalter nach Artikel 13 Absatz 1 erreicht wird; \n\n  \n\n35 SR 831.42 \n36 SR 220 \n37 SR 831.10 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2413 \n\nArt. 13 Referenz-, Mindest- und Höchstalter \n\n1 Das Referenzalter der beruflichen Vorsorge entspricht dem Referenzalter nach \nArtikel 21 Absatz 1 AHVG38. \n\n2 Die Vorsorgeeinrichtung kann ein von diesem Referenzalter abweichendes regle-\nmentarisches Referenzalter vorsehen; dieses darf höchstens fünf Jahre tiefer oder \nfünf Jahre höher liegen. \n\n3 Sieht die Vorsorgeeinrichtung ein tieferes reglementarisches Referenzalter als das \ngesetzlich vorgesehene vor, so muss die reglementarische Altersrente bei Erreichen \ndes reglementarischen Referenzalters mindestens der Altersrente im Referenzalter \ngemäss den Mindestvorschriften dieses Gesetzes entsprechen. \n\n4 Das Mindestalter für den Bezug der Altersleistung ist 62 Jahre. Die Vorsorgeein-\nrichtung kann ein tieferes reglementarisches Mindestalter festlegen; dieses muss \nmindestens 60 Jahre betragen und darf den Vorbezug für höchstens fünf Jahre er-\nmöglichen. Sie kann einen Vorbezug von mehr als fünf Jahren vorsehen:  \n\na. bei kollektiv finanzierten Rücktrittsmodellen; \n\nb. bei betrieblichen Restrukturierungen sowie bei Arbeitsverhältnissen, in de-\nnen frühere Altersrücktritte aus Gründen der öffentlichen Sicherheit not-\nwendig sind; in diesen Fällen kann die Vorsorgeeinrichtung den Bezug der \nAltersleistung vor Vollendung des 60. Altersjahres vorsehen. \n\n5 Die Altersleistung wird spätestens fünf Jahre nach dem Referenzalter fällig. \n\nArt. 13a Teilbezug der Altersleistung \n\n1 Die versicherte Person kann die Altersleistung als Rente abgestuft in bis zu drei \nSchritten beziehen. Die Vorsorgeeinrichtung kann mehr Schritte zulassen. \n\n2 Der Bezug der Altersleistung in Kapitalform ist in höchstens drei Schritten zuläs-\nsig. \n\nArt. 13b Vorbezug der Altersleistung \n\n1 Der Anteil der vor dem reglementarischen Referenzalter bezogenen Altersleistung \ndarf den Anteil der Lohnreduktion nicht übersteigen. \n\n2 Er muss mindestens 20 Prozent der Altersleistung betragen. Die Vorsorgeeinrich-\ntung kann einen tieferen Mindestanteil zulassen. \n\n3 Fällt der verbleibende Jahreslohn unter den Betrag, der nach Artikel 2 Absatz 1 \noder dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung für die Versicherung notwendig ist, so \nist die ganze Altersleistung zu beziehen; vorbehalten bleibt Artikel 2 Absatz 1bis \nFZG39. \n\n  \n\n38 SR 831.10 \n39 SR 831.42 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2414 \n\nArt. 13c Aufschub des Bezugs der Altersleistung \n\n1 Der Anteil der nach dem reglementarischen Referenzalter aufgeschobenen Alters-\nleistung darf die maximale reglementarische Altersleistung aufgrund des weiterhin \nerzielten Lohns nicht übersteigen. \n\n2 Der Bundesrat regelt die Berechnung der Altersleistung, die aufgrund des weiter-\nhin erzielten Lohnes aufgeschoben werden kann. \n\nArt. 13d Versicherung bei mehreren Vorsorgeeinrichtungen \n\nDer Bundesrat regelt die Koordination, falls der bei einem Arbeitgeber erzielte Lohn \nbei mehreren Vorsorgeeinrichtungen versichert ist. \n\nArt. 14 Höhe der Altersrente \n\n1 Die Altersrente wird in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) berech-\nnet, das die versicherte Person im Zeitpunkt des Bezugs von Altersleistungen erwor-\nben hat. \n\n2 Der Mindestumwandlungssatz beträgt 6 Prozent für das Referenzalter. Der Bun-\ndesrat legt die Mindestumwandlungssätze für den Bezug von Altersleistungen vor \nund nach dem Referenzalter fest. \n\n3 Der Bundesrat unterbreitet den eidgenössischen Räten mindestens alle fünf Jahre \neinen Bericht. Dieser enthält die Grundlagen für die Festlegung des Mindestum-\nwandlungssatzes in den folgenden Jahren. \n\nArt. 15 Abs. 1 Bst. a und bbis \n\n1 Das Altersguthaben besteht aus: \n\na. den Altersgutschriften samt Zinsen für die Zeit, während der die versicherte \nPerson der Vorsorgeeinrichtung angehört hat, oder längstens bis zum Refe-\nrenzalter; \n\nbbis. den Einkäufen bis zum Höchstbetrag nach Artikel 79b Absatz 1ter samt Zin-\nsen; \n\nArt. 16 Altersgutschriften \n\nDie Altersgutschriften werden jährlich in Prozenten des koordinierten Lohnes be-\nrechnet. Dabei gelten folgende Ansätze:   \nAltersjahr Ansatz in Prozenten des koordinierten Lohnes \n\n  \n\n25-34 7 \n\n35-44 11 \n\n45-54 16 \n\n55–Referenzalter 18 \n  \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2415 \n\nArt. 17 Abs. 1 zweiter Satz \n\n1 … Für die Kinderrente gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die Alters-\nrente. \n\nArt. 20a Abs. 1 Einleitungssatz \n\n1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtig-\nten nach den Artikeln 19, 19a und 20 folgende begünstigte Personen für die Hinter-\nlassenenleistungen vorsehen: \n\nArt. 21 Abs. 2bis \n\n2bis Hat die versicherte Person im Zeitpunkt des Todes das Referenzalter erreicht und \nhat sie in diesem Zeitpunkt ihre Altersleistung noch nicht vollständig bezogen, so \nwird die Rente aufgrund derjenigen Altersrente berechnet, auf die sie im Zeitpunkt \ndes Todes Anspruch gehabt hätte. \n\nArt. 24 Abs. 2 und 3 Bst. b \n\n2 Die Invalidenrente wird nach dem gleichen Umwandlungssatz berechnet wie die \nAltersrente im Referenzalter. \n\n3 Das der Berechnung zugrunde liegende Altersguthaben besteht aus: \n\nb. der Summe der Altersgutschriften für die bis zum Referenzalter fehlenden \nJahre, ohne Zinsen. \n\nArt. 26 Abs. 3 zweiter Satz \n\n3 … Bei Versicherten, die nach Artikel 2 Absatz 3 der obligatorischen Versicherung \nunterstehen oder nach Artikel 47 Absatz 2 ihre Vorsorge freiwillig weiterführen, \nerlischt die Invalidenrente spätestens bei Erreichen des Referenzalters. \n\nArt. 31 Grundsatz \n\nDer Eintrittsgeneration gehören die Personen an, die am 1. Januar 1985 das \n25. Altersjahr vollendet und das Referenzalter noch nicht erreicht haben. \n\nArt. 33a Abs. 2 \n\n2 Die Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes kann höchstens \nbis zum reglementarischen Referenzalter erfolgen. \n\nArt. 36 Abs. 1 \n\n1 Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, \nwerden bis zum Referenzalter der Preisentwicklung angepasst. Der Bundesrat regelt \ndie Anpassung. \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2416 \n\nArt. 37 Abs. 2 und 3 \n\n2 Die versicherte Person kann verlangen, dass ihr ein Viertel ihres Altersguthabens, \ndas für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen (Art. 13–13d) \nmassgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird. \n\n3 Die Vorsorgeeinrichtung kann an Stelle der Rente eine Kapitalabfindung aus-\nrichten, wenn die Alters- oder die Invalidenrente weniger als 10 Prozent, die Wit-\nwen- oder Witwerrente weniger als 6 Prozent oder die Waisenrente weniger als 2 \nProzent der Mindestaltersrente der AHV (Art. 34 Abs. 5 AHVG40) beträgt. \n\nArt. 41 Abs. 3 \n\n3 Guthaben, die auf Freizügigkeitskonten oder -policen nach Artikel 10 der Freizü-\ngigkeitsverordnung vom 3. Oktober 199441 angelegt sind, werden nach Ablauf von \nzehn Jahren ab dem Referenzalter an den Sicherheitsfonds überwiesen; dieser ver-\nwendet sie zur Finanzierung der Zentralstelle 2. Säule. \n\nArt. 44 Abs. 1 \n\n1 Selbstständigerwerbende können sich bei folgenden Vorsorgeeinrichtungen versi-\nchern lassen, sofern die Grundsätze der beruflichen Vorsorge nach Artikel 1 Ab-\nsatz 3 stets eingehalten werden: \n\na. der Vorsorgeeinrichtung ihres Berufes; \n\nb. der Vorsorgeeinrichtung ihrer Arbeitnehmer; \n\nc. einer anderen Vorsorgeeinrichtung, die dies in ihrem Reglement vorsieht. \n\nArt. 46 Abs. 2 \n\n2 Ist der Arbeitnehmer bereits bei einer Vorsorgeeinrichtung obligatorisch versichert, \nso kann er sich für den Lohn, den er von den anderen Arbeitgebern erhält, zusätzlich \nversichern lassen:  \n\na. bei dieser Vorsorgeeinrichtung oder bei der Vorsorgeeinrichtung seines Be-\nrufsverbandes, falls die reglementarischen Bestimmungen es nicht aus-\nschliessen; oder  \n\nb. bei der Auffangeinrichtung. \n\nArt. 47a Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung \ndes 58. Altersjahres \n\n1 Versicherte, die nach Vollendung des 58. Altersjahres aus der obligatorischen \nVersicherung ausscheiden, weil das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aufgelöst \nwurde, können die Versicherung nach Artikel 47 weiterführen oder die Weiterfüh-\nrung nach den folgenden Bestimmungen im bisherigen Umfang bei ihrer bisherigen \nVorsorgeeinrichtung verlangen. \n\n  \n\n40 SR 831.10 \n41 SR 831.425 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2417 \n\n2 Die versicherte Person hat die Möglichkeit, während dieser Weiterversicherung die \nAltersvorsorge durch Beiträge weiter aufzubauen. Die Austrittsleistung bleibt in der \nVorsorgeeinrichtung, auch wenn die Altersvorsorge nicht weiter aufgebaut wird. \n\n3 Die versicherte Person bezahlt Beiträge zur Deckung der Risiken Tod und Invali-\ndität und an die Verwaltungskosten. Falls sie die Altersvorsorge weiter aufbaut, \nbezahlt sie zusätzlich die entsprechenden Beiträge. \n\n4 Die Versicherung endet bei Eintritt des Risikos Tod oder Invalidität oder bei \nErreichen des reglementarischen Referenzalters. Bei Eintritt in eine neue Vorsorge-\neinrichtung endet sie, wenn in der neuen Einrichtung mehr als zwei Drittel der Aus-\ntrittsleistung für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen benötigt \nwerden. Vorher kann die Versicherung durch die versicherte Person jederzeit, durch \ndie Vorsorgeeinrichtung bei Vorliegen von Beitragsausständen gekündigt werden. \n\n5 Versicherte, die die Versicherung nach diesem Artikel weiterführen, sind gleichbe-\nrechtigt wie die im gleichen Kollektiv aufgrund eines bestehenden Arbeitsver-\nhältnisses Versicherten, insbesondere in Bezug auf den Zins, den Umwandlungssatz \nsowie auf Zuschüsse durch den früheren Arbeitgeber oder einen Dritten. \n\n6 Hat die Versicherung mehr als zwei Jahre gedauert, so müssen die Versicherungs-\nleistungen in Rentenform bezogen und die Austrittsleistung kann nicht mehr für \nselbstbewohntes Wohneigentum vorbezogen oder verpfändet werden. Vorbehalten \nbleiben reglementarische Bestimmungen, die die Ausrichtung der Leistungen nur in \nKapitalform vorsehen. \n\n7 Die Vorsorgeeinrichtung kann im Reglement die Weiterführung der Versicherung \nnach diesem Artikel bereits ab dem vollendeten 55. Altersjahr vorsehen. Sie kann im \nReglement vorsehen, dass auf Verlangen der versicherten Person für die gesamte \noder nur für die Altersvorsorge ein tieferer als der bisherige Lohn versichert wird. \n\n8 Der Bundesrat regelt: \n\na. welche Kosten Bestandteile der Verwaltungskosten sind; \n\nb. die Erhebung von Sanierungsbeiträgen; \n\nc. die Einzelheiten der Weiterversicherung, wenn die versicherte Person in eine \nneue Vorsorgeeinrichtung eintritt, aber dort weniger als zwei Drittel der \nAustrittsleistung für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen \nbenötigt. \n\nArt. 49 Abs. 1 zweiter Satz, 2 Ziff. 2, 2a, 6a, 6b und 27 \n\n1 … Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen \nMindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Referenzalter ausgerichtet werden. \n\n2 Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für \ndie weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über: \n\n2. das Mindestalter für den Bezug der Altersleistung und das Höchstalter für \nderen Fälligkeit (Art. 13 Abs. 4 und 5); \n\n2a. den Bezug der Altersleistung (Art. 13a–13d); \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2418 \n\n6a. das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des \n58. Altersjahres (Art. 47a); \n\n6b. Bisherige Ziff. 6a \n\n27. die Amts- und Verwaltungshilfe (Art. 87). \n\nArt. 52 Abs. 2 zweiter Satz \n\n2 … Wird der Schadenersatzanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für \ndie das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massge-\nbend. \n\nArt. 53a Ausführungsbestimmungen \n\nDer Bundesrat erlässt Bestimmungen über: \n\na. die Anforderungen an Personen und Institutionen, die mit der Vermögens-\nverwaltung betraut sind; \n\nb. die Zulässigkeit von Eigengeschäften von Personen und Institutionen, die \nmit der Vermögensverwaltung betraut sind; \n\nc. die Zulässigkeit und Offenlegung von Vermögensvorteilen, die Personen \nund Institutionen in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Vorsorgeein-\nrichtungen erzielen. \n\nArt. 53d Abs. 1 dritter Satz \n\n1 … Er umschreibt die Fälle näher, in denen ausnahmsweise wegen unverhältnis-\nmässigen Aufwands auf die Durchführung einer Teilliquidation verzichtet werden \nkann. \n\nArt. 56 Abs. 1 Bst. i \n\n1 Der Sicherheitsfonds: \n\ni. richtet Zuschüsse an Vorsorgeeinrichtungen aus, die infolge einer Anpas-\nsung des Mindestumwandlungssatzes das Leistungsniveau zugunsten der \nPersonen garantieren müssen, die ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Ände-\nrung vom 17. März 2017 das 45. Altersjahr vollendet haben (Übergangsge-\nneration). \n\nArt. 60 Abs. 2 Bst. f und g \n\n2 Sie ist verpflichtet: \n\nf. zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Ar-\ntikel 60b aufzunehmen; \n\ng. Personen aufzunehmen, die das Freizügigkeitsguthaben in Form einer Rente \nbeziehen wollen; sie führt darüber eine besondere Rechnung. \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2419 \n\nArt. 60a Ausrichtung des Freizügigkeitsguthabens als Rente \n\n1 Die Auffangeinrichtung richtet das Freizügigkeitsguthaben einer Person auf deren \nGesuch hin in Form einer lebenslangen Rente aus. \n\n2 Die Rente kann frühestens bei Erreichen des Mindestalters für den Bezug der \nAltersleistung (Art. 13 Abs. 4 erster Satz) bezogen werden. \n\n3 Nach dem Tod der rentenbeziehenden Person haben Hinterlassene nach den Arti-\nkeln 19, 19a und 20 Anspruch auf Hinterlassenenleistungen. \n\n4 Die Artikel 20a und 37 Absatz 3 sind sinngemäss anwendbar. \n\n5 Die Auffangeinrichtung legt die technischen Grundlagen für die Berechnung der \nRente fest. \n\nArt. 60b Infolge Scheidung überwiesene Austrittsleistung oder lebenslange \nRente \n\n1 Wurde einer Person infolge Scheidung eine Austrittsleistung oder eine lebenslange \nRente zugesprochen und kann sie diese Austrittsleistung oder lebenslange Rente \nnicht in eine Vorsorgeeinrichtung einbringen, so kann sie diese an die Auffangein-\nrichtung überweisen lassen. \n\n2 Die Auffangeinrichtung wandelt das dadurch geäufnete Guthaben samt Zins auf \nVerlangen der berechtigten Person in eine Rente um. Diese kann frühestens bei \nErreichen des Mindestalters gemäss Reglement der Auffangeinrichtung bezogen \nwerden. Andernfalls wird sie mit Erreichen des Referenzalters nach Artikel 13 \nAbsatz 1 fällig. Der Bezug kann um höchstens fünf Jahre aufgeschoben werden, \nwenn die Erwerbstätigkeit weitergeführt wird. Es besteht kein Anspruch auf Hinter-\nlassenenleistungen nach dem Tod der berechtigten Person. \n\n3 Die Auffangeinrichtung berechnet die Rente aufgrund ihres Reglementes. \n\n4 Artikel 37 Absatz 3 gilt sinngemäss. \n\nArt. 62 Abs. 1 Bst. c \n\n1 Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revi-\nsionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die \nEinrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetz-\nlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss ver-\nwendet wird, indem sie insbesondere: \n\nc. Einsicht in die Berichte der Revisionsstelle und des Experten für berufliche \nVorsorge nimmt; \n\nArt. 64a Abs. 1 Bst. h \n\n1 Die Oberaufsichtskommission beaufsichtigt die Aufsichtsbehörden. Sie hat folgen-\nde Aufgaben: \n\nh. Sie veröffentlicht periodisch einen Bericht über den Zustand der beruflichen \nVorsorge.  \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2420 \n\nArt. 64c Abs. 2 Bst. a \n\n2 Die jährliche Aufsichtsabgabe bemisst sich: \n\na. bei den Aufsichtsbehörden nach der Zahl der beaufsichtigten Vorsorgeein-\nrichtungen sowie nach der Anzahl der aktiven Versicherten und der Anzahl \nder ausbezahlten Renten; \n\nArt. 75 Übertretungen \n\nSofern nicht ein mit schwererer Strafe bedrohtes Vergehen des Strafgesetzbuches42 \nvorliegt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, wer: \n\na. die Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre Angaben macht \noder die Auskunft verweigert; \n\nb. sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten Kontrolle widersetzt \noder diese auf eine andere Weise verunmöglicht; \n\nc. die erforderlichen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt. \n\nArt. 76 Vergehen \n\nSofern nicht ein mit schwererer Strafe bedrohtes Vergehen oder Verbrechen des \nStrafgesetzbuches43 vorliegt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, \nwer: \n\na. durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich \noder einen anderen eine Leistung der Vorsorgeeinrichtung oder des Sicher-\nheitsfonds erwirkt, die ihm nicht zukommt; \n\nb. sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der \nBeitragspflicht gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung oder dem Sicherheits-\nfonds entzieht; \n\nc. als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn abzieht und sie \ndem vorgesehenen Zweck entfremdet; \n\nd. die Schweigepflicht verletzt oder bei der Durchführung dieses Gesetzes sei-\nne Stellung als Mitglied eines Organs oder als Funktionär zum Nachteil Drit-\nter oder zum eigenen Vorteil missbraucht; \n\ne. als Inhaber oder Mitglied einer Revisionsstelle oder als anerkannter Experte \nfür berufliche Vorsorge die gesetzlichen Pflichten in grober Weise verletzt; \n\nf. unzulässige Eigengeschäfte tätigt, gegen die Offenlegung verstösst, indem er \nunwahre oder unvollständige Angaben macht, oder sonst in grober Weise \ngegen die Interessen der Vorsorgeeinrichtung handelt; \n\ng. Vermögensvorteile oder Retrozessionen in Zusammenhang mit der Ver-\nmögensverwaltung nicht offenlegt oder für sich einbehält, die nicht aus-\n\n  \n\n42 SR 311.0 \n43 SR 311.0 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2421 \n\ndrücklich im Vermögensverwaltungsvertrag als Entschädigung beziffert \nsind. \n\nArt. 79b Abs. 1, 1bis, 1ter, 2 und 4 \n\n1 Die Vorsorgeeinrichtung muss den Einkauf bis zur Höhe der reglementarischen \nLeistungen ermöglichen. \n\n1bis Bis zum maximal möglichen gesetzlichen Altersguthaben werden die Einkäufe \ndiesem Guthaben gutgeschrieben. \n\n1ter Das maximal mögliche gesetzliche Altersguthaben berechnet sich aufgrund des \nAlters und des koordinierten Lohns. Das Bundesamt für Sozialversicherungen \nveröffentlicht eine Tabelle für die Berechnung dieses Guthabens. \n\n2 Der Bundesrat regelt den Einkauf von Personen, die: \n\na. bis zum Zeitpunkt, in dem sie den Einkauf verlangen, noch nie einer Vor-\nsorgeeinrichtung angehört haben; \n\nb. eine Leistung der beruflichen Vorsorge beziehen oder bezogen haben. \n\n4 Von der Begrenzung nach Absatz 3 ausgenommen sind die Wiedereinkäufe im \nFalle der Ehescheidung oder der gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Part-\nnerschaft nach Artikel 22c FZG44. \n\nArt. 81b Abzug der Beiträge bei Weiterführung der Vorsorge nach \nAusscheiden aus der obligatorischen Versicherung \n\nDie Beiträge von Personen, welche die Vorsorge nach Ausscheiden aus der obligato-\nrischen Versicherung freiwillig weiterführen (Art. 47 und 47a), sind bei den direkten \nSteuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden abziehbar. Wer nach Artikel 47 \nversichert ist und kein AHV-beitragspflichtiges Einkommen erzielt, kann die Bei-\nträge während zwei Jahren, längstens jedoch bis zum Referenzalter abziehen.  \nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. März 2017 \n(Reform der Altersvorsorge 2020) \n\na. Laufende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten \n\nFür Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens \nder Änderung vom 17. März 2017 laufen, gilt für den Umwandlungssatz weiterhin \ndas bisherige Recht. \n\nb. Mindestumwandlungssatz \n\n1 Der Bundesrat senkt den Mindestumwandlungssatz innerhalb von vier Jahren nach \ndem 31. Dezember des Jahres des Inkrafttretens der vorliegenden Änderung auf den \nWert nach Artikel 14 Absatz 2. \n\n  \n\n44 SR 831.42 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2422 \n\n2 Die Artikel 8, 16, 56 Absatz 1 Buchstabe i und 79b Absätze 1, 1bis und 1ter treten \nmit dem Beginn der Senkung des Mindestumwandlungssatzes nach Absatz 1 in \nKraft. \n\n3 Der Bundesrat kann für die Übergangszeit nach Buchstabe c der Übergangsbestim-\nmungen zur Änderung vom 17. März 2017 des AHVG45 unterschiedliche Mindest-\numwandlungssätze für Frauen und Männer festlegen. \n\nc. Übergangsgeneration und Leistungsgarantie \n\n1 Zur Übergangsgeneration gehören alle Personen, die ein Jahr nach dem Inkrafttre-\nten der Änderung vom 17. März 2017 das 45. Altersjahr vollendet haben.  \n\n2 Die Vorsorgeeinrichtungen müssen diesen Personen die Leistungen garantieren, \ndie nach diesem Gesetz in der bis zum Inkrafttreten dieser Änderung geltenden \nFassung berechnet werden.  \n\n3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er berücksichtigt dabei die Erhöhung des \nReferenzalters der Frauen. \n\nd. Anpassung reglementarischer Bestimmungen an das gesetzliche Mindestalter \n\nVorsorgeeinrichtungen können reglementarische Bestimmungen, die im Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens der Änderung vom 17. März 2017 ein tieferes Mindestalter für den \nBezug der Altersleistung als 60 Jahre vorsehen, während fünf Jahren ab Inkrafttreten \ndieser Änderung für die Versicherten beibehalten, die am Ende des Kalenderjahres \nvor Inkrafttreten der Änderung bei ihnen versichert waren.   \n8. Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 199346 \n\nArt. 1 Abs. 4 \n\n4 Es ist nicht anwendbar auf Vorsorgeverhältnisse, in denen eine Vorsorgeeinrich-\ntung, die nicht im Kapitaldeckungsverfahren finanziert wird, Anspruch auf Überbrü-\nckungsrenten bis zum Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes \nvom 20. Dezember 194647 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n(AHVG) gewährt. \n\nArt. 2 Abs. 1bis \n\n1bis Versicherte können auch eine Austrittsleistung beanspruchen, wenn sie zwischen \ndem reglementarischen Mindestalter für den Bezug der Altersleistung und dem \nreglementarischen Referenzalter die Vorsorgeeinrichtung verlassen und die Er-\nwerbstätigkeit weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind.  \n  \n\n45 SR 831.10 \n46 SR 831.42 \n47 SR 831.10 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2423 \n\nArt. 5 Abs. 1 Bst. c \n\n1 Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn: \n\nc. die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt und sie nicht innert \ndrei Monaten nach Beendigung des letzten Vorsorgeverhältnisses wieder in \neine Vorsorgeeinrichtung eingetreten sind. \n\nArt. 8 Abs. 3 \n\n3 Im Freizügigkeitsfall muss die Vorsorgeeinrichtung jeder neuen Vorsorge- oder \nFreizügigkeitseinrichtung folgende Informationen geben: \n\na. bei Personen, die zur Übergangsgeneration (Art. 56 Abs. 1 Bst. i BVG48) ge-\nhören: die Informationen, die zur Berechnung allfälliger Zuschüsse für die \nGarantie des Leistungsniveaus zugunsten dieser Personen notwendig sind; \n\nb. bei Personen, die eine Altersleistung beziehen oder bezogen haben oder eine \nRente infolge Teilinvalidität beziehen: die Informationen über den Bezug \nder Alters- und Invalidenleistungen, die zur Berechnung der Einkaufsmög-\nlichkeiten oder des obligatorisch zu versichernden Lohns sowie für die Be-\nachtung der Höchstzahl der Bezüge in Kapitalform (Art. 13a Abs. 2 BVG) \nnotwendig sind.  \n\nArt. 16 Abs. 3 dritter Satz und 5 \n\n3 … Temporäre Leistungen nach Artikel 17 Absatz 2 können bei der Barwertbe-\nstimmung weggelassen werden, wenn sie nicht nach dem Kapitaldeckungsverfahren \nfinanziert werden.  \n\n5 Die mögliche Versicherungsdauer beginnt zur gleichen Zeit wie die anrechenbare \nVersicherungsdauer und endet mit dem reglementarischen Referenzalter. \n\nArt. 17 Abs. 2 Bst. a–c und g  \n\n2 Beiträge zur Finanzierung von Leistungen und zur Deckung von Kosten können \nvon den Beiträgen der versicherten Person nur abgezogen werden, wenn die Höhe \nder verschiedenen Beiträge im Reglement festgelegt und der Bedarf in der Jahres-\nrechnung oder in deren Anhang ausgewiesen ist. Abgezogen werden dürfen: \n\na. Beitrag zur Finanzierung der Ansprüche auf Invalidenleistungen bis zum Re-\nferenzalter; \n\nb. Beitrag zur Finanzierung der Ansprüche auf Hinterlassenenleistungen, die \nvor dem Referenzalter entstehen; \n\nc. Beitrag zur Finanzierung der Ansprüche auf Überbrückungsrenten bis zum \nReferenzalter; der Bundesrat setzt die näheren Bedingungen für diese Ab-\nzugsmöglichkeit fest; \n\ng. Beitrag zur Finanzierung des Ausgleichs von Rentenumwandlungsverlusten. \n\n  \n\n48 SR 831.40 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2424 \n\nArt. 22e  Auszahlung aufgrund von Alter oder Invalidität \n\n1 Hat der berechtigte Ehegatte Anspruch auf eine volle Invalidenrente oder hat er das \n60. Altersjahr vollendet, so kann er die Auszahlung der lebenslangen Rente nach \nArtikel 124a ZGB49 verlangen. \n\n2 Hat er das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG50 erreicht, so wird ihm \ndie lebenslange Rente ausbezahlt. Er kann deren Überweisung in seine Vorsorgeein-\nrichtung verlangen, wenn er sich nach deren Reglement noch einkaufen kann. \n\nArt. 24f zweiter Satz \n\n… Die Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn die versicherte Person das 80. Alters-\njahr vollendet hat. \n\nArt. 25 Abs. 2 \n\n2 Für Personen und Institutionen, die mit der Durchführung der zulässigen Vorsorge-\nformen zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes, insbesondere mit der Vermögensver-\nwaltung betraut sind, gelten die Bestimmungen des BVG über die Integrität und \nLoyalität der Verantwortlichen sowie über die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden \n(Art. 51b und 51c) sinngemäss. \n\nArt. 26 Abs. 1bis und 2  \n\n1bis Er legt für Einrichtungen, die mit der Erhaltung des Vorsorgeschutzes in den \nzulässigen Formen betraut sind, insbesondere ein Anfangsvermögen und Garantie-\nleistungen fest. Er setzt bestehenden Einrichtungen eine Frist für die Erbringung der \nGarantieleistungen. Nicht unter diese Bestimmung fällt die Auffangeinrichtung. \n\n2 Er setzt den Verzugszinssatz fest.  \n9. Bundesgesetz vom 20. März 198151 über die Unfallversicherung \n\nErsatz eines Ausdrucks \n\nIn den Artikeln 18 Absatz 1 und 20 Absatz 2ter wird «ordentliches Rentenalter» \ndurch «Referenzalter» ersetzt.  \n\nArt. 20 Abs. 2 zweiter und dritter Satz \n\n2 … Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen mit der IV- \noder der AHV-Rente festgesetzt. Sie wird angepasst, wenn die AHV-Rente infolge \neines Aufschubs oder Vorbezugs geändert wird oder wenn die für Familienangehö-\nrige bestimmten Teile der IV- oder der AHV-Rente geändert werden. \n\n  \n\n49 SR 210 \n50 SR 831.10 \n51 SR 832.20 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2425 \n\nArt. 22 Revision der Rente \n\nIn Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 ATSG52 kann die Rente ab dem Monat, in \ndem die berechtigte Person eine ganze AHV-Rente nach Artikel 40 Absatz 1 des \nBundesgesetzes vom 20. Dezember 194653 über die Alters- und Hinterlassenenversi-\ncherung (AHVG) vorbezieht, spätestens jedoch ab Erreichen des Referenzalters \nnach Artikel 21 Absatz 1 AHVG nicht mehr revidiert werden. \n\nArt. 31 Abs. 4 dritter und vierter Satz \n\n4 … Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen mit der IV- \noder der AHV-Rente festgesetzt. Sie wird angepasst, wenn die AHV-Rente infolge \neines Aufschubs oder Vorbezugs geändert wird oder wenn der Bezügerkreis der \nAHV- oder der IV-Renten geändert wird.  \n10. Bundesgesetz vom 19. Juni 199254 über die Militärversicherung \n\nArt. 41 Abs. 1 \n\n1 Die Rente wird auf bestimmte oder unbestimmte Zeit festgesetzt. Der Bundesrat \nbezeichnet in der Verordnung die Fälle, in denen die Zusprechung von Dauerrenten \nausgeschlossen ist, namentlich nach Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 \nAbsatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194655 über die Alters- und Hinter-\nlassenenversicherung (AHVG). \n\nArt. 43 Abs. 1 \n\n1 Der Bundesrat passt durch Verordnung die folgenden Renten dem vom Bundesamt \nfür Statistik ermittelten Nominallohnindex vollständig an: \n\na. die auf unbestimmte Zeit festgesetzten Renten der Versicherten, die das Re-\nferenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG56 noch nicht erreicht haben; \n\nb. die Renten der Ehegatten und Waisen der Verstorbenen, die im Zeitpunkt \nder Anpassung das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG noch \nnicht erreicht hätten. \n\nArt. 47 Abs. 1 \n\n1 Sobald der Versicherte eine ganze Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG57 \nvorbezieht, spätestens jedoch ab Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 Ab-\nsatz 1 AHVG, wird die auf unbestimmte Zeit zugesprochene Invalidenrente als \n\n  \n\n52 SR 830.1 \n53 SR 831.10 \n54 SR 833.1 \n55 SR 831.10 \n56 SR 831.10 \n57 SR 831.10 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2426 \n\nAltersrente auf der Hälfte des Jahresverdienstes ausgerichtet, welcher der Rente \nzugrunde liegt (Art. 28 Abs. 4). \n\nArt. 51 Abs. 4 \n\n4 Stirbt ein Versicherter, der eine Invaliden- oder Altersrente der Militärversicherung \nbezog, nach Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG58, so \nwird für die Berechnung der Hinterlassenenrenten vom Jahresverdienst ausgegan-\ngen, welcher der Invalidenrente zugrunde lag. Stirbt ein Versicherter, der keine \nInvaliden- oder Altersrente der Militärversicherung bezog, nach Erreichen des \nReferenzalters, so besteht kein Anspruch auf eine Hinterlassenenrente.  \n11. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 198259 \n\nArt. 2 Abs. 2 Bst. c \n\n2 Von der Beitragspflicht ausgenommen sind: \n\nc. Arbeitnehmer ab Ende des Monats, in dem sie das Referenzalter nach Arti-\nkel 21 Absatz 1 AHVG erreichen; \n\nArt. 8 Abs. 1 Bst. d \n\n1 Der Versicherte hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er: \n\nd. die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Arti-\nkel 21 Absatz 1 AHVG60 noch nicht erreicht hat; \n\nArt. 13 Abs. 3 \n\nAufgehoben \n\nArt. 18c Abs. 1 \n\n1 Altersleistungen der AHV und der beruflichen Vorsorge werden von der Arbeits-\nlosenentschädigung abgezogen. \n\nArt. 27 Abs. 3 \n\n3 Der Bundesrat kann für Versicherte, die innerhalb der letzten vier Jahre vor Errei-\nchen des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG61 arbeitslos geworden sind \nund deren Vermittlung allgemein oder aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich \noder stark erschwert ist, den Anspruch um höchstens 120 Taggelder erhöhen und die \nRahmenfrist für den Leistungsbezug um längstens zwei Jahre verlängern. \n\n  \n\n58 SR 831.10 \n59 SR 837.0 \n60 SR 831.10 \n61 SR 831.10 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2427 \n\n \n12. Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 200462 \n\nArt. 37 Abs. 2 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text) und Bst. b sowie \n3bis \n\n2 Sie haben für die berufliche Vorsorge eine getrennte jährliche Betriebsrechnung zu \nführen. Diese weist insbesondere aus: \n\nb. die Prämien, aufgeteilt in Spar-, Risiko-, Rentenumwandlungsgarantie- und \nKostenprämien; \n\n3bis Die Versicherungsunternehmen legen der Überschusszuteilung getrennt nach \nProzess sowohl denselben Kreis von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungs-\nnehmern als auch dieselben Kriterien und Gewichtungen zugrunde wie der Prämien-\nberechnung. \n\nArt. 38 Abs. 2 \n\n2 Tarife für Todesfall- und Invaliditätsleistungen gelten insbesondere dann als miss-\nbräuchlich, wenn die daraus resultierenden Prämien den aufgrund der Schadenstatis-\ntik erwarteten Schaden um mehr als 100 Prozent übersteigen. \n\nIII \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz tritt nur zusammen mit dem Bundesbeschluss vom 17. März 201763 \nüber die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in \nKraft. \n\nStänderat, 17. März 2017 \n\nDer Präsident: Ivo Bischofberger \nDie Sekretärin: Martina Buol \n\nNationalrat, 17. März 2017 \n\nDer Präsident: Jürg Stahl  \nDer Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz  \n\nDatum der Veröffentlichung: 28. März 201764 \n\nAblauf der Referendumsfrist: 6. Juli 2017 \n\n \n\n  \n\n62 SR 961.01 \n63 BBl 2017 2381 \n64 BBl 2017 2393 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2428 \n\nAnhang \n(Ziff. I) \n\nBundesgesetz  \nüber die Anhebung der Mehrwertsteuersätze \nfür die AHV  \nvom 17. März 2017 \n\n \nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, \n\ngestützt auf Artikel 130 Absatz 3 der Bundesverfassung65, \nnach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. November 201466, \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 Anhebung der Steuersätze \n\nZur Sicherstellung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung \n(AHV) werden die Mehrwertsteuersätze wie folgt angehoben: \n\na. der Normalsatz um 1 Prozentpunkt;  \n\nb. der reduzierte Satz um 0,3 Prozentpunkte; \n\nc. der Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,5 Prozentpunkte. \n\nArt. 2 Verwendung des Ertrags \n\nDer gesamte Ertrag aus der Anhebung der Mehrwertsteuersätze geht an die AHV. \n\nArt. 3 Aufhebung eines anderen Erlasses \n\nDer Bundesbeschluss vom 20. März 199867 über die Anhebung der Mehrwertsteu-\nersätze für die AHV/IV wird aufgehoben. \n\n  \n\n65 SR 101 \n66 BBl 2015 1 \n67 AS 1998 1803 \n\n\n