name: Protokoll Stadtratssitzung vom 7. Juli 2022

text: \nAAN \n\nOÖ \nSTA DT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\nTH UN 033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 9401980 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \n\nSitzung vom 7. Juli 2022, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n  \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Martin Allemann \n\nPeter Aegerter, Jonas Baumann-Fuchs, Mathias Berger, Thomas Bieri, Valentin \n\nBorter, Adrian Christen, Philipp Deriaz, Franziska Eggenberg (ab 17.20 Uhr), \n\nNicolas Glauser, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold, Alwin Hostettler, Daniela \n\nHuber Notter, Reto Kestenholz, Christine Klopfenstein, Alice Kropf, Barbara \n\nLehmann Rickli, Manfred Locher, Michelle Marbach, Marianna Oesch Bart- \n\nlome, Thomas Rosenberg, Eveline Salzmann, Reto Schertenleib, Claude \n\nSchlapbach, Franz Schori, Nina Siegenthaler, Alois Studerus, Markus van Wijk, \n\nCloe Weber, Simon Werren, Ronald Wyss, Sarah Zaugg \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch und An- \n\ndrea de Meuron, Gemeinderäte Konrad Hädener und Peter Siegenthaler \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Tanja Aebersold \n\nEntschuldigt Stadträtinnen Sonja Graf, Manon Jaccard und Nicole Krenger \nStadträte Roman Gugger, Christoph Lauener und Daniel Waldspurger \n\nHinweis: ein Sitz vakant (Rücktritt Marc Barben) \n\nSchluss der Sitzung 20:45 Uhr \n\n  \n\nSeite 95\n\n\n\n65. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Juli 2022 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur 6. Stadtratssitzung im Jahr 2022. \n\nDie Traktandenliste wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\nÜberbauungsordnung (UeO) Nünenen Pestalozzistrasse. Genehmigung \n\nZonenplanänderung eines Teils des Überbauungsplans «Burgerallee» in die neue Überbauungsordnung \n\n(UEO) Nünenen Pestalozzistrasse \n\nDer Stadtpräsident erläutert, dass die einzelnen Planungsgeschäfte in eine Gesamtstrategie passen. Es \n\ngibt verschiedene Strategien wie die Wohnstrategie und die Strategie Stadtentwicklung. Bei der \n\nWohnstrategie bestehen die Ziele, den Anteil gemeinnütziger Wohnungen zu erhöhen und die Wohnbau- \n\ngenossenschaften zu stärken. Diese Ziele können erreicht werden. Der Anteil an gemeinnützigen Woh- \n\nnungen beträgt im vorliegenden Geschäft 100 %. Dieses Geschäft macht aus verschiedenen Optiken Sinn. \n\nThomas Hiltpold, SAKO P+StE, teilt mit, dass fast alle Gebäude beim Gelände Nünenen saniert werden \n\nkonnten. Die Pestalozzistrasse 95 blieb übrig. Das eingeschossige Gebäude soll nun achtgeschossig ge- \n\nmacht werden. Im Erdgeschoss sind publikumswirksame Nutzungen geplant. Die alte Überbauungsord- \n\nnung musste erneuert werden. Die oberirdischen Parkplätze sollen weitgehend aufgehoben werden. Dort \n\nsoll ein Siedlungstreffpunkt erstellt werden. Es entstehen 27 neue Wohnungen im Segment von preis- \n\ngünstigen Wohnungen. Die Einstellhalle umfasst 151 Parkplätze. Diese bleibt bestehen. Weil die oberirdi- \n\nschen Parkplätze aufgehoben werden und mehr Wohnungen gebaut werden, wird das Verhältnis von \n\nParkplatz pro Wohnung von 1.3 auf 0.9 gesenkt. Es kann sein, dass nicht alle Parkplätze benutzt werden. \n\nMobilitätsräume könnten geschaffen werden. Es gibt auch eine hohe Anzahl von Personen, die das Velo \n\nbenutzen. Im Mobilitätskonzept, das noch erstellt werden muss, müssen die entsprechenden Massnah- \n\nmen dargelegt werden. Es wurden Gespräche geführt mit einer Car-Sharing Plattform. Die Energiegewin- \n\nnung wird über das Grundwasser stattfinden. Die Photovoltaikanlage ist weitestgehend gebaut. Wenige \n\nPanels sollen zusätzlich angebracht werden. Ziel ist es, dass das Gebäude per 2050 CO;-neuträl sein soll. \n\nDie Gestaltung des Aussenraumes ist zukunftsfähig. Die Pläne, Absichten und bisherige Arbeiten begeis- \n\ntern. Die SAKO hat dem Geschäft mit 6 zu O Stimmen bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit zuge- \n\nstimmt. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, unterstützt die Anstrengungen im Bereich Mobilität und Energie. \n\nDem wird die Fraktion mit dem Stimmverhalten Ausdruck verleihen. \n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion, findet den beschrittenen Weg vorbildlich. Diese Überbauungsordnung soll \n\nals Muster für alle künftigen Überbauungsordnungen gelten. Betreffend Energie erfüllt sie ihre Erwartun- \n\ngen. Sie begrüsst, dass der Innenhof aufgewertet wird. Einzig die geplante Anzahl Parkplätze ist nicht zeit- \n\ngemäss. Die Fraktion wird die vorliegende Überbauungsordnung einstimmig annehmen. \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion glp/EVP/EDU, findet die Überbauungsordnung überzeugend. Dem Prin- \n\nzip der Verdichtung wird Rechnung getragen und diese macht hier Sinn. Es wurde die Frage betreffend \n\nParkplätze aufgeworfen. Es ist gut, dass die Einstellhalle beibehalten wird. Die Zukunft wird andere Mobi- \n\nlitätsformen fordern. Umnutzungen können in Zukunft erfolgen. Die Fraktion wird dem Geschäft einstim- \n\nmig zustimmen. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, sagt, dass die Vorlage gut ankommt. Die Wohnstrategie und das STEK 2035 \n\nkommen voll zum Tragen. Selten hat eine Mitwirkung so wenig Diskrepanzen ergeben. Die Aufhebung der \n\noberirdischen Parkplätze ist sinnvoll. Er traut der Verwaltung zu, dass sie leer werdende Flächen in der \n\nEinstellhalle anders nutzen wird. Die Fraktion wird der Vorlage einstimmig zustimmen. \n\nSeite 96\n\n\n\n66. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Juli 2022 \n\nAlois Studerus, Die Mitte-Fraktion, teilt mit, dass die Überbauungsordnung gut aufgebaut ist. Die Ener- \n\ngiegewinnung und Aussengestaltung sind gut geplant worden. Einige Mitwirkungseingaben führten zu \n\nVerzögerungen. Die freien Parkplätze können umgebaut werden durch die Verwaltung. Die Fraktion wird \n\ndem Antrag des Gemeinderats folgen. Das Stadtentwicklungskonzept und die Verdichtung werden im \n\nrichtigen Rahmen umgesetzt. \n\nClaude Schlapbach (FDP) findet die vorliegende Überbauungsordnung logisch, verhältnismässig und ge- \n\nlungen. Die Siedlungsentwicklung nach innen ist wichtig für die Schonung des Kulturlandes. Betreffend \n\nParkplätze hält er fest, dass es auch genügend Plätze für gewerbliche Fahrzeuge geben muss, auch für \n\nsolche, die nicht in die Einstellhalle fahren können. Die FDP stimmt der Zonenplanänderung einstimmig \n\nzu. \n\nDer Stadtpräsident führt aus, dass die Anliegen zum ökologischen Aspekt, zur Mobilität und zur Energie \n\nvergleichbar behandelt worden sind, wie sie auch bei der Ortsplanungsrevision vorgesehen sind. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig (mit 33 : 0) Stimmen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 1. Juni 2022, beschliesst: \n\n1. Verabschiedung Überbauungsordnung Nünenen Pestalozzistrasse, Genehmigungsdokument vom \n\n31. Mai 2022, beinhaltend: \n\n- Überbauungsplan 1:500 \nÜberbauungsvorschriften \n\nÄnderung Überbauungsplan «Burgerallee» \n\nÄnderung Alignement Pestalozzistrasse, Mattenstrasse bis Hortinweg, vom 13. August 1957 \n\n- Änderung Zonenplan \n- Erläuterungsbericht (inkl. Mitwirkungsbericht) \n\n- Richtprojekt vom 15. August 2019 \n\nzu Handen der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung. (*) \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nThuner Innenstadt — Gestaltung Verkehrs- und Stadträume \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 550’000 Franken für die Erarbei- \n\ntung eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes \n\nDer Stadtpräsident führt aus, dass 2019 über das Projekt debattiert wurde. Der Kredit wurde mit 20 zu \n\n18 Stimmen zurückgewiesen. Der Reiseführer Thuner Innenstadt wurde zwischenzeitlich erstellt; er lässt \n\neine Gesamtbetrachtung zu. In diesem Rahmen kann der Kredit vorgelegt werden, weil das Betriebs- und \n\nGestaltungskonzept Innenstadt gemacht werden kann. Zeitlich ist es nicht ideal, wenn es zusätzliche Ver- \n\nzögerungen gibt. Bis Ende 2027 muss auf Basis eines baubewilligten Projektes eine Finanzierungsverein- \n\nbarung mit dem Bund gemacht werden. Für das Projekt können je 40 % der Finanzierung aus dem Agglo- \n\nmerationsprogramm des Bundes und des Kantons erhältlich gemacht werden. Bereits jetzt ist der Fahr- \n\nplan sportlich. Er bittet den Stadtrat, dem Kredit zuzustimmen. Die Steakholder werden miteinbezogen. \n\nEs wird, wie im Bericht dargelegt, kein Wettbewerbsverfahren durchgeführt. \n\nSeite 97\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Juli 2022 \n\nPeter Aegerter, SAKO P+StE, führt aus, dass die Zuständigkeit wegen der Rückweisung verwaltungsintern \n\nneu geordnet worden ist. Die Argumente der Rückweisung wurden aufgenommen. Das Bälliz wird ausge- \n\nnommen, weil es dort keinen zeitlichen Druck gibt. Wegen der Abhängigkeit auf die Bundesgelder besteht \n\neine zeitliche Dringlichkeit. Wenn die zeitliche Vorgabe nicht eingehalten werden kann, hat dies den Ver- \n\nlust der Finanzierungen von Bund und Kanton zur Folge. Die SAKO empfiehlt einstimmig bei einer Abwe- \n\nsenheit den Antrag des Gemeinderates zu unterstützen und den Kredit zu bewilligen. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, sieht die Notwendigkeit und den Nutzen des Gestaltungskonzepts und un- \n\nterstützt das gewählte Vorgehen. Er vertraut darauf, dass mit dem Konzept :heute noch offene Fragen, \n\nwie der Ersatz der Sinnenbrücke oder die Folgen des Baus einer Busspur in der Bahnhofunterführung, \n\nbeantwortet werden können. Die Fraktion wird der Verpflichtungskrediterhöhung einstimmig zustimmen. \n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, begrüsst die durchgeführte Studie und die damit besserte Ge- \n\nsamtübersicht. Das geplante Vorgehen ist angemessen. Die Auswahl des Planerteams hat höchste Bedeu- \n\ntung. Für den Fuss- und Veloverkehr ist es wichtig, dass die Freienhofgasse ab Bahnhof geplant wird. Die \n\nheutige Einfahrt ins Bälliz entspricht nicht seinen Vorstellungen. Die Einfahrt ins Bälliz soll gemäss dem \n\nReiseführer mit einem Platz beginnen. Dies ergibt mehr Raum für die Fussgänger auf beiden Seiten. Die \n\nAufhebung des Einbahnverkehrs kann der Stadt nur schaden. Die Fraktion stimmt dem Geschäft einstim- \n\nmig zu. \n\nSimon Werren, Die Mitte-Fraktion, führt aus, dass in der Innenstadt viele Bedürfnisse aufeinandertreffen. \n\nEin partizipativer Prozess macht Sinn, auch wenn nicht alle Wünsche umgesetzt werden können. Es ist \n\nunklar, wieso nach der Rückweisung so lange zugewartet worden ist. Der Zeitplan soll eingehalten wer- \n\nden, auch wenn er sportlich ist. Er begrüsst den Schritt, das Betriebs- und Gestaltungskonzept jetzt zu \n\nerarbeiten. Die Fraktion wird dem Kredit einstimmig zustimmen und hofft, dass das Projekt nicht weiter \n\nverzögert wird. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, findet es richtig, dass die Gestaltung von Verkehrs- und Stadträumen aufgrund \n\nder Wichtigkeit der Innenstadt seriös geplant wird und die Bevölkerung miteinbezogen wird. Die Wechs- \n\nlung der Zuständigkeit auf das Planungsamt und den gewählten Prozess findet er gut. Die Attraktivierung \n\nder Innenstadt ist komplex. Mit einer übergeordneten Planung kann sichergestellt werden, dass die ver- \n\nschiedenen Massnahmen zusammenpassen und sich nicht widersprechen. Die Fraktion ist gespannt auf \n\ndas Ergebnis und stimmt dem beantragten Verpflichtungskredit zu, im Wissen, dass ein Teil der Kosten \n\naus dem Agglomerationsprogramm finanziert werden, wenn der Zeitplan eingehalten werden kann. \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion glp/EVP/EDU, sagt, dass die Aufgabe maximal dringlich zu bearbeiten ist. \n\nDer Zeitplan ist äusserst ambitiös. Dies bereitet ihm mit Blick auf die engen Personalressourcen Sorgen. \n\nDer Einbezug aller Stakeholder braucht Zeit. Dies muss sorgfältig erfolgen, weil sonst das Projekt wegen \n\nEinsprachen verzögert werden kann. Der Zeitplan ist schon jetzt eng, damit ist es richtig, dass das Bälliz \n\nerst später geplant werden soll. Zudem ist dort ein Wettbewerb sinnvoller. Die Fraktion stimmt dem Kredit \n\neinstimmig zu. \n\nBarbara Lehmann Rickli (FDP) findet die Sanierung notwendig. Es ist Zeit, die Verkehrs- und Stadträume \n\nattraktiv zu gestalten. Wichtig ist die Beachtung der Koexistenz. In der Gestaltung der Verkehrsräume \n\nsollen keine Massnahmen vorgesehen werden, welche eine freie Wahl der Verkehrsmittel erschwert oder \n\nverunmöglicht. Wenn Subventionen fliessen sollen, sind die Fristen aus der Leistungsvereinbarung zwi- \n\nschen Bund und Kanton einzuhalten. Es kann immer Unvorhergesehenes geben wie Einsprachen. Die FDP \n\nwird den Verpflichtungskredit bewilligen. \n\nDer Stadtpräsident führt aus, dass der Gemeinderat offen an die Sache herangegangen ist. Die verschie- \n\ndenen Bedürfnisse müssen ermittelt und wenn möglich umgesetzt werden. Es werden aber nicht alle \n\nSeite 98\n\n\n\n67. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Juli 2022 \n\nWünsche berücksichtigt werden können. Es soll innovativ an die Sache herangegangen werden. Der Zeit- \n\nplan ist dicht und kann die Stadt vor Herausforderungen stellen. Die Gesamtbetrachtung musste abge- \n\nwartet werden. Gewisse Partizipation können nicht ausgelagert werden. Es ist auch wichtig, mit den Be- \n\ntroffenen zu sprechen. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 10. Juni 2022, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 550'000 Franken als neue Ausgaben zu Lasten der Inves- \n\ntitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.023 für die Erarbeitung eines Betriebs- und Ge- \n\nstaltungskonzeptes für die Verkehrs- und Stadträume der Thuner Innenstadt \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nAbgabe im Baurecht einer Fläche von 6'041 m2 in der ZöN Nr. 51 Schärmehof an die Invisio AG, Grund- \n\nstücke Thun 2 (Strättligen) Grundbuchblätter Nrn. 5059, 111 und 135 \n\nBewilligung der Abgabe im Baurecht von 6'041 m2 \n\nGemeinderat Konrad Hädener bemerkt, dass das vorliegende Geschäft einen langen Vorlauf hat. Es geht \n\num den Erhalt von 25 kantonal finanzierten Pflegeplätzen. Dies sind die restlichen Plätze aus einem Kon- \n\ntingent von 15'500 Plätzen im ganzen Kanton. Diese Plätze wurden für die Stadt Thun reserviert, im Ver- \n\ntrauen darauf, dass das vorliegende Projekt im Baurecht realisiert wird. Falls der Stadtrat das Projekt ab- \n\nlehnt, ist damit zu rechnen, dass der Kanton die Reservation fallen lässt und damit würden die 25 Plätze \n\nzurück in den kantonalen Pool zurückfallen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese dann in Thun realisiert \n\nwürden, ist relativ bescheiden. Die Bewohnerinnen und Bewohner in Thun haben ein Interesse, dass sie \n\nim hohen Alter bei Pflegebedürftigkeit die Leistungen in Thun beanspruchen können. Der zweite Punkt, \n\nder im öffentlichen Interessen liegt, ist die Entwicklung in Bostuden. Die Arealentwicklung läuft auf Hoch- \n\ntouren. Dort werden Wohnungen geschaffen und es wird zu Zuzügen führen. Die jungen Personen werden \n\nälter und werden entsprechende Quartierinfrastrukturen benötigen. Der Schermenhof hat einen guten \n\nRuf und das Angebot soll erweitert werden. \n\nReto Schertenleib, SAKO B+L, erläutert, dass der Stadtrat vor zwei Jahren die Zonenplanänderung be- \n\nschlossen hat. Die Sachkommission empfiehlt die Abgabe im Baurecht einstimmig bei drei Abwesenhei- \n\nten. \n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, ist froh, dass mit dem Projekt die 25 Kontingentplätze in Thun gehalten \n\nwerden können und Thun um eine attraktive Angebotserweiterung im Bereich der Betreuung von älteren \n\nPersonen bereichert wird. Der Standort in unmittelbarer Nähe des Stammhauses Schermenhof könnte \n\nkaum besser sein. Sonst wäre es aus Erschliessungsgründen ein schwer zu vermittelndes Gelände. Dass \n\nNeubauten nach neusten Energiestandards erstellt werden, ist für ihn selbstverständlich. Pragmatisch ge- \n\nlöst wurden die Fragen betreffend Trottoiranpassung im Länggässli und den Parkplätzen des Schorenfried- \n\nhofes. Es ist insgesamt ein stimmiges Vorhaben. Die Fraktion wird die Grundstücksabgabe im Baurecht \n\neinstimmig bewilligen. \n\nMarianna Oesch Bartlome, SP-Fraktion, steht dem Projekt Schermenhof positiv gegenüber. Es ist wichtig, \n\ndass das Alters- und Pflegeheim ausgebaut werden kann und neben Pflegeplätzen auch noch Alterswoh- \n\nnungen entstehen sollen. Zu begrüssen ist auch, dass neben der Hauptnutzung Platz für Kinder, Familien \n\nSeite 99\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Juli 2022 \n\nund Jugendliche in einer umfliessenden Grünanlage geschaffen wird. Es ist ein Gewinn für das ganze Quar- \n\ntier. Positiv ist, dass im Standard Minergie P gebaut wird und der Wärmebedarf mit Abwärme oder aus \n\nerneuerbaren Ressourcen gedeckt werden kann. Auch die Begründung der Dauer des Baurechtsvertrages \n\nist nachvollziehbar. Die Fraktion wird dem Geschäft einstimmig zustimmen. \n\nSimon Werren, Die Mitte-Fraktion, findet es vielversprechend, die zusätzlichen Pflegeplätze in der Nähe \n\ndes bestehenden Gebäudes des Schermenhofes zu realisieren. Die Bauweise im Standard Minergie P wird \n\nbegrüsst. Im Baurechtsvertrag wird erwähnt, dass 35 Pflegeplätze und 35 bis 45 Alterswohnungen erstellt \n\nwerden. Auch betreffend Landwert und Baurechtszins konnte eine vernünftige Lösung gefunden werden. \n\nBei den Anpassungen des Trottoirs beim Länggässli und den Parkplätzen beim Schorenfriedhof konnte \n\neine gute Kostenaufteilung gefunden werden. Die Fraktion sagt einstimmig ja zur Abgabe im Baurecht an \n\ndie Invisio AG. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, findet die Pflegeplätze ausschlaggebend für dieses Geschäft. Es ist \n\nwichtig, dass diese in Thun bleiben. Das vorliegende Geschäft bietet hierfür eine gute Lösung. Erfreulich \n\nsind die energetischen Standards, die erfüllt werden müssen. 20 % des Strombedarf müssen im, am oder \n\nauf dem Gebäude produziert werden. Fraglich ist, ob man hier nicht ambitionierter hätte sein können \n\noder müssen. Die Fraktion beurteilt das mögliche Verkehrsaufkommen anders als der Gemeinderat. Mit \n\neinem Mobilitätskonzept kann die Mobilität gesamthaft und mit Blick in die Zukunft betrachtet werden. \n\nSie fragt den Gemeinderat, ob es möglich ist, eine solche Vorgabe in den Baurechtsvertrag aufzunehmen. \n\nTrotz der Bedenken wird die Fraktion der Abgabe im Baurecht zustimmen. \n\nFranziska Eggenberg, Fraktion glp/EVP/EDU, führt aus, dass die Fraktion dem Antrag auf Abgabe im Bau- \n\nrecht einstimmig zustimmen kann. Es geht nur um das Baurecht und nicht um das Gebäude. Erfreulich ist, \n\ndass die Pflegeplätze in Thun bleiben können. Schön ist, dass Synergien vom Schermenhof genutzt werden \n\nkönnen. \n\nBarbara Lehmann Rickli (FDP) führt aus, dass Ziffer 8 im vorliegenden Bericht ausführlich darlegt, welche \n\nZiele erreicht werden sollen. Schön ist, dass ältere und kranke Menschen in Thun willkommen sind. Die \n\nAbgabe der Fläche im Baurecht scheint sinnvoll. Mit der vorgesehen Nutzung entwickelt sich das Projekt \n\nzu einem Quartierzentrum und wertet das Quartier auf. Es ist ein guter Schritt für die Siedlungsentwick- \n\nlung nach innen. Erfreulich ist, dass das Projekt mit hohen Energiestandards auszuführen ist. Dem Bau- \n\nrechtsvertrag ist zu entnehmen, dass es heute beim Friedhof 21 Parkplätze gibt. Die Baurechtsnehmerin \n\nverpflichtet sich, diese gemäss Richtprojekt zu erstellen. Im Richtprojekt werden nur 16 Parkplätze nach- \n\ngewiesen. Sollen hier Parkmöglichkeiten aufgehoben werden? Es hat schon heute nicht genügend Park- \n\nplätze beim Friedhof. Erfreulich ist, dass die Invisio AG die Kosten für den Umbau der Verkehrsinsel über- \n\nnimmt. Die FDP nimmt das Geschäft gerne an. \n\nGemeinderat Konrad Hädener führt betreffend Ablauf aus, dass zuerst ein Gutachten erstellt worden ist, \n\nworaus ein Richtprojekt entstanden ist. Die Erschliessungsfragen wurden dort geklärt, wenn auch nicht \n\nzur Zufriedenheit von allen. Dies ist die Grundlage, um einen Baurechtsvertrag abzuschliessen. Auflagen \n\nim Baurechtsvertrag zu vereinbaren, die vorher nicht besprochen worden sind, ist nicht üblich und auch \n\nnicht zielführend. Die Verkehrssituation ist in diesem Perimeter durch den Friedhofsbetrieb und nicht das \n\nAltersheim geprägt. Es werden keine Parkplätze abgeschafft. Diese werden benötigt. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a und Artikel 69 Stadtverfassung in Verbindung \n\nmit Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe d Gemeindeverordnung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderät- \n\nlichen Bericht vom 10. Juni 2022, beschliesst: \n\nSeite 100\n\n\n\n68. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Juli 2022 \n\n1. Bewilligung der Abgabe im Baurecht einer Fläche von 6'041 m2 in der ZöN Nr. 51 Schärmehof an die \n\nInvisio AG, Grundstücke Thun 2 (Strättligen Grundbuchblätter Nrn. 5059, 111 und 135). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt (Auftrag an das Amt für \n\nStadtliegenschaften, den Baurechtsvertrag zu unterzeichnen). \n\nSitzungsunterbruch von 18:20 Uhr bis 18: 30 Uhr \n\nDringliche Motion M 2/2022 betreffend Schulkommission/Anpassung Bildungsreglement (BiR) \n\nValentin Borter (SVP), Reto Schertenleib (SBP), Mark van Wijk (FDP), Barbara Lehmann Rickli (FDP), \n\nNicolas Glauser (glp), Manfred Locher (EDU), Ronald Wyss (Die Mitte) und Alois Studerus (Die Mitte) \n\nvom 12. Mai 2022; Beantwortung \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch erläutert den Ablauf, der zur vorliegenden Motion geführt hat. Der \n\nGemeinderat will die Schulkommission stärken, indem sie entlastet wird. Sie soll den Kontakt zu den ein- \n\nzelnen Schulen besser pflegen können. Es ist nachvollziehbar, dass die Ankündigung von Änderungen für \n\nVerunsicherung sorgen kann. Offenbar haben sich nicht alle Beteiligten abgeholt gefühlt. Kritisiert wurde \n\nauch die Zusammenarbeit mit einem externen Beratungsunternehmen und dabei die Erstellung eines \n\nmöglichen Organisationsmodelles, welches die Grundlage darstellte für den Einbezug der Schulkommis- \n\nsion und der Schulleitungen als wichtige Anspruchsgruppen. Ihr ist Unabhängigkeit und der Blick von aus- \n\nsen wichtig. Die Motionärinnen und Motionäre nehmen mit ihrem Vorgehen die Vernehmlassung voraus, \n\nwas wenig zielführend ist. Die vorgeschlagene Lösung wird als Chance gesehen, die Optimierung der Or- \n\nganisation auf einer weiteren Schiene anzugehen. Die aktuell grösste Herausforderung der Schulen ist der \n\nLehrpersonenmangel. Eine attraktive Arbeitgeberin kann von Vorteil sein. Professionelle Strukturen sind \n\nunabdingbar für die Arbeitsplatzqualität. Mit einer professionellen Führung könnten die Schulleitungen \n\nentlastet werden. Sie könnten sich vermehrt den Lehrpersonen und der Schulentwicklung widmen. Es \n\ngeht um eine gute Bildungsqualität, wofür gute Lehrpersonen und eine gut unterstützte Schulleitung not- \n\nwendig sind. Sogar Thierachern hat professionellere Strukturen für die Führung der Volksschule als Thun. \n\nEine Investition in die Bildung hat für alle Vorteile. Der Gemeinderat sichert zu, dass er den vorliegenden \n\nLösungsvorschlag einbeziehen und ergebnisoffen prüfen wird. Die Sorge, dass der Stadtrat oder die SAKO \n\nBiSK nicht mitwirken können, ist unbegründet. Die Revision des Bildungsreglements liegt in jedem Fall in \n\nder Kompetenz des Parlaments. Für eine mehrheitsfähige und tragfähige Lösung braucht es Zeit und es \n\nmuss ein konstruktiver Dialog erfolgen. Der Gemeinderat bittet den Stadtrat, die Motion abzulehnen und \n\nals Postulat anzunehmen. \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, ist der Ansicht, dass es um den Erhalt der Schulkommission und die Stär- \n\nkung des Milizsystems geht und auch um die Frage, was der Stadtrat noch zu sagen hat. Hier führt nicht \n\nder Gemeinderat aus, was ihm der Stadtrat beantragt hat. Hier wird ein Dritter vom Gemeinderat beauf- \n\ntragt. Wenn eine Gesetzesänderung notwendig würde, würde noch der Stadtrat einbezogen. Mit der Mo- \n\ntion sollen Grundpfeiler gesetzt werden, was die Aufgabe eines Parlamentes ist. Es ist nicht effizient, zu- \n\nerst Varianten durchspielen zu lassen und zum Schluss trotzdem zum Parlament zu gehen. Die in der Mo- \n\ntion erwähnte Präsentation des externen Beraters soll dem Gemeinderat nicht bekannt sein. Die Ver- \n\nnehmlassung wurde am 2. Juni 2022 dem Amt für Bildung und Sport zugestellt. So geht man nicht mit \n\neiner Motion um. Eine Umwandlung in ein Postulat wird abgelehnt. Es geht genau darum, dass der Stadt- \n\nrat entscheiden kann, ob die Schulkommission entmündigt werden soll. Denn die Schulkommission soll in \n\neinigen Modellen vom Handlungsgremium zum Konsultationsgremium abgeändert werden. Betreffend \n\ndie Thematik der Entschädigung wird der Umwandlung in ein Postulat zugestimmt. Der Gemeinderat soll \n\neigenständig prüfen können, ob es notwendig ist, einige Entschädigungen anzupassen oder nicht. Die \n\nFraktion bittet den Stadtrat, die Anpassung von Artikel 19 Absatz 1, der neue Artikel 19 Absatz 2a und die \n\nSeite 101\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Juli 2022 \n\nAnpassung von Artikel 19 Absatz 3 des Bildungsrelementes als Motion anzunehmen. Auch dankt sie für \n\ndie Überweisung von Artikel 18 Absatz 2 des Bildungsreglements als Postulat. \n\nChristine Klopfenstein, SP-Fraktion, führt aus, dass die Schulkommission für die Politik eine wichtige Rolle \n\nspielt. Sie ist die Verbindung zwischen Politik und Bildung. Die Bildung befindet sich mit dem neuen Lehr- \n\nplan in einer Phase des Umbruchs. Die Schulkommission muss die Schulen bei diesen Änderungen unter- \n\nstützen. Es ist ratsam, das Tempo in der vorliegenden Diskussion zu drosseln und den Einbezug der An- \n\nspruchsgruppen nicht zu übergehen. Die Anspruchshaltungen sollen in ein weiteres Vorgehen fliessen \n\nkönnen. Die Schulkommission darf kein Spielball der Politik werden. Zugunsten der gründlichen Prüfung \n\ndes vorliegenden Lösungsvorschlages hat die Fraktion entsprechend dem Antrag des Gemeinderates für \n\neine Umwandlung in ein Postulat plädiert. Die Motion wird abgelehnt. Bedauert wird die fehlende Diskus- \n\nsionsbereitschaft der Urheberschaft und die Nichtberücksichtigung der involvierten Stimmen. \n\nNicolas Glauser, Fraktion glp/EVP/EDU, findet, dass der Eindruck entstehen kann, dass ein bereits laufen- \n\ndes Verfahren zur Optimierung unglücklich konkurrenziert wird. Es haben aber beide dasselbe Ziel. Der \n\nHauptunterschied liegt darin, dass die Motion nur das aktuelle Modell berücksichtigt und festhalten will. \n\nSo kann gewährleistet werden, dass eine mögliche anstehende Optimierung des Organisationsmodelles \n\nauch wirklich über das Bildungsreglement vorgenommen wird. Eine breite Partizipation ist wichtig. Es \n\nreicht nicht, dass nur während dem Bearbeitungsprozess die Anspruchsgruppen einbezogen werden. \n\nAuch eine Änderung des aktuellen Führungsmodelles soll durch ein vielschichtiges Abbild der Bevölkerung \n\nabgebildet werden. Dies wäre im Falle einer künftigen Reglementsänderung durch den Stadtrat sehr pas- \n\nsend. Es ärgert ihn, dass zwei kurz nacheinander folgende Anpassungen des Bildungsreglements benötigt \n\nwerden könnten, was zusätzliche Kosten verursachen wird. Einer optimierten Bildung sollte dies aber wert \n\nsein. Die Motion soll nicht als Misstrauensvotum gegenüber der Direktion BiSK gelten, sondern eher als \n\nHilfeschrei verstanden werden, damit es zu einer breiten politischen Abstützung für eine Änderung in der \n\nVolksschule kommt. Einzig bei der Entschädigung der Schulkommission unterstützt die Fraktion eine Um- \n\nwandlung in ein Postulat. Die Fraktion wird die Motion grossmehrheitlich annehmen und unterstützt die \n\nÜberprüfung von Artikel 18 Absatz 2 des Bildungsreglements im Rahmen eines Postulats. \n\nJonas Baumann-Fuchs (EVP) unterstützt die Meinung der Fraktion in diesem Geschäft nicht. Er findet es \n\nfraglich, wie man einen solchen Vorstoss, mit der Absicht die bisherige Vorgehensweise genau jetzt zu \n\nfixieren, eingeben kann, wenn geradezu in dem Moment ein Aussenauftrag aufgegeben wurde, der genau \n\ndies abklären soll. Dafür muss man in Panik sein. Er traut dem Gemeinderat nicht zu, dass er das Geschäft \n\nnach Abschluss des Berichtes am Stadtrat vorbeimurkst. Dies wäre nicht nur ungeschickt, sondern auch \n\nnicht schlau. Er will nicht Geld ausgeben und bisheriges zementieren nur wegen dem Argument des Miss- \n\ntrauens. Als Stadtpolitikerin und -politiker hat man die Möglichkeit, Veränderungen und Wünsche über \n\nVorstösse einzubringen. Bildungspolitisch überzeugt ihn das aktuelle Modell nicht. Ein politisch ausgewo- \n\ngenes Gremium ist im Bildungsbereich sinnvoll und wichtig. Das uneinheitliche Schuldbild in Thun stört \n\nihn. Dies hat auch mit der Führung der Schulkommission zu tun. Unterschiedliche Personen mit ungleichen \n\nVorstellungen führen die Schulleitungen. Es dominiert immer wieder eine politische Sicht. Der fachliche \n\nBlick kann so zu kurz kommen. Kritische Themen gelangen selten an die Schulkommission. Es fehlt die \n\nAdresse und das Gesicht. Die Thuner Bevölkerung weiss von diesem Gremium wenig bis nichts und hat \n\ndessen Aufgaben grösstenteils nicht verstanden. Eine mögliche Lösung wäre, eine Rektorin oder einen \n\nRektor von der Stadt anzustellen als Auftraggeber für Bildungsthemen, die nicht vom Kanton vorgegeben \n\nsind. Diese Person trägt die fachliche Verantwortung und kann gemessen und entsprechend entschädigt \n\nwerden. Sie ist Ansprechperson für die Schulleitungen und kann auch von Eltern kontaktiert werden, \n\nwenn mit der Schulleitung keine Lösung gefunden werden kann. Diese Person muss auch die Aufgabe \n\nhaben, ein einheitliches Bildungsleitbild in Thun umzusetzen. Hierfür braucht es ein Soundingboard oder \n\neinen Fachbeirat Schule. Dieser kann politisch und fachlich zusammengesetzt sein. Die Führungsaufgaben \n\ngehen aber nicht in ein Gesamtgremium. Die Rektorin oder der Rektor hat die Aufgabe, politisch wichtige \n\nThemen mit dem Gremium zu besprechen. Es ist nicht hilfreich, das Problem über Entschädigungen lösen \n\nzu wollen, weil so das Problem nicht gelöst werden kann. Es soll kein bereits ausgegebenes Geld vernichtet \n\nSeite 102\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Juli 2022 \n\nwerden. Das Resultat und die Auslegeordnung müssen vorgelegt werden. Darauf hat die politische Dis- \n\nkussion und Bewertung zu erfolgen und erst danach finden Änderungen von Gesetzen und Reglementen \n\nstatt. Er schliesst sich der Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat an. \n\nAlois Studerus, Die Mitte-Fraktion, ist der Meinung, dass eine Ausgangslage vorliegt, bei der die Punkte \n\nfestgelegt werden müssen. Wie dies danach bearbeitet wird, lässt Spielraum offen. Die Ergebnisse der \n\nPrüfung der Führungsstruktur kann man durchaus einfliessen lassen. Die drei Player sind die Schulleitu- \n\nnen, die Verwaltung und die Schulkommission. Es sind Milizleute mit gewissen Kenntnissen. Es gibt eine \n\nausgeglichene Vertretung aller Sparten. Die geplante Verschiebung von Gewichten zu den Schulleitungen \n\noder der Verwaltung führte zu der vorliegenden Motion. Der Umwandlung der Überprüfung von Artikel \n\n18 Absatz 2 des Bildungsreglementes im Rahmen eines Postulats stimmt die Fraktion zu. Man ist offen, \n\nwenn man eine gute Lösung aus der Diskussion finden kann. Die Schulkommission hat eine grössere Funk- \n\ntion verdient als in den Modellen der Vernehmlassung vorgesehen. Die Fraktion ist dafür, dass die restli- \n\nchen Punkte als Motion überwiesen werden. \n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, erschliesst sich nicht, wieso die Motion nun zu diesem Zeitpunkt \n\ndurchgeboxt werden muss. Der Gemeinderat hat den Handlungsbedarf erkannt. Die Zusammenarbeit \n\nSchule und Schulkommission wird sich verändern und dies nicht ohne Hilfe des Stadtrates. Es bestehen \n\nnoch keine Kenntnisse der Vernehmlassungsantwort. Dieser vorzugreifen, macht kaum Sinn. Wenn Doku- \n\nmente nicht allen zugänglich sind, ist dies ein unschöner Vorfall, den es zu vermeiden gilt. Das Timing ist \n\ndenkbar schlecht. Es ist ein merkwürdiges Zeichen, wenn dies in dem Rahmen wie vorgeschlagen durch- \n\nkommen soll. Die Umwandlung in ein Postulat unterstützt die Fraktion. Er dankt für die Vorschläge in der \n\nMotion, die in den Prozess einfliessen sollen. Die Motion wird aber abgelehnt. Es gibt nichts zu gewinnen \n\nund es wird höchstens unnötig kompliziert und teuer. \n\nMarkus van Wijk (FDP) ist erstaunt, dass der Gemeinderat die problematischen Zwischenergebnisse nicht \n\nkennt. Die generelle Vorgehensweise in diesem teuren Prozess scheint schwierig. Weder die Schullei- \n\ntungskonferenz noch die Schulkommission wurden miteinbezogen. Der Schulkommission wurde von der \n\nPrimarschulleitungskonferenz eine Variante aufgezeigt, die zu Verwirrung führte, weil sie falsch war. Die- \n\nser Prozess ist nicht professionell. Wie will der Gemeinderat das Gesamtbild Bildung optimieren, wenn er \n\nnur Teile davon betrachtet. Es war oft nicht die Schulkommission, sondern die Verwaltung, welche Stol- \n\npersteine in der Bildung verursacht hat. Die FDP ist dezidiert der Ansicht, dass nur eine gesamtheitliche \n\nBetrachtung zielführend ist. Eine Erhöhung der Vergütung der Schulkommissionsmitglieder ist richtig. Die \n\nFDP ist bereit, den Teil der Motion in ein Postulat umzuwandeln. Die Änderungen des Artikels 19 des \n\nBildungsreglementes sollen aber als Motion beibehalten werden. Die Aufsicht über die Schulen soll wei- \n\nterhin durch die Schulkommission wahrgenommen werden. Die FDP vertraut grundsätzlich der Tätigkeit \n\ndes Gemeinderates. Die FDP stimmt der Umwandlung von Artikel 18 des Bildungsreglementes in ein Pos- \n\ntulat zu und hält ansonsten an der Motion fest. \n\nMichelle Marbach (Grüne) führt aus, dass sie nicht alle Dokumente gesehen hat, die Stadtrat van Wijk \n\nerwähnt hat. Es ist nicht nachvollziehbar, wie mit einer Motion, die gewisse Punkte zementiert, eine ge- \n\nsamtheitliche Betrachtung erreicht werden soll. Die Motion schafft keine Lösung. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) hörte gewisse Informationen von Stadtrat van Wijk zum ersten Mal. Es fehlen \n\nGrundlagen. Es wird auf Präsentationen verwiesen, die ihm nicht vorliegen. Recht zu setzen kann nicht \n\nauf dieser Basis erfolgen. Reglemente so umfassend zu überarbeiten, braucht Grundlagenarbeit, die alle \n\nkennen müssen. Fraglich ist auch, ob hier nicht Informationen verbreitet wurden, die unter das Kommis- \n\nsionsgeheimnis fallen. Er empfiehlt, das Geschäft zu sistieren und den Prozess weiterlaufen zu lassen oder \n\nals Postulat mitzunehmen, damit es in das Ganze einfliessen kann. Man darf sich einer eigenen kritischen \n\nÜberprüfung seiner Funktion im Rahmen des bestehenden Reglements nicht entziehen. Wenn der Schule \n\nein Nutzen gebracht werden soll, muss eine gesamtheitliche Betrachtung erfolgen. \n\nSeite 103\n\n\n\n69. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Juli 2022 \n\nAlois Studerus (Die Mitte) führt aus, dass alle Parteien die Stellungnahme zu der fraglichen Präsentation \n\nerhalten haben. Die Vernehmlassung hat stattgefunden. Erst wegen diesem Modell entstand die Motion. \n\nDie Schulkommission soll nicht auf die Seite gestellt werden. Die Punkte zementieren nicht alles, sondern \n\nlassen einen gewissen Spielraum. Man muss diese nur noch zusammenführen. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) teilt mit, dass wir in einer Demokratie leben. Der Gesetzgebungsprozess ist öf- \n\nfentlich. Wenn Mitglieder des Stadtrates für sich Vernehmlassungen einholen, ist dies nicht transparent. \n\nFür alle Eltern und Kinder ist es nicht transparent. Die Modelle müssen nebeneinandergestellt werden \n\nkönnen. Es ist wichtig, wie unsere Schulen organisiert sind. Der Stadtrat ist seinen Wählerinnen und Wäh- \n\nlern mehr schuldig. Es liegt keine Vergleichsbasis vor. Er bittet um Respekt vor einem demokratischen \n\nöffentlichen Prozess. \n\nAlois Studerus (Die Mitte) hat ein tiefes demokratisches Verständnis. Ein solcher Vorstoss kann durchaus \n\ngemacht werden. Es ist richtig, dass die beiden Prozesse zusammengeführt werden. \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, führt aus, dass es nicht verboten gewesen wäre, der SVP oder der Stadt zu \n\nschreiben und Einsicht in das Dokument zu verlangen. Wenn der Informationsfluss nicht funktioniert, be- \n\nsteht eine Holschuld. Es soll niemand — auch nicht der Gemeinderat — eingeschränkt werden. Es sollen \n\nGrundlagen gesetzt werden. Dies ist die Aufgabe des Stadtrates als demokratisch legitimiertes Gremium. \n\nEs ist fragwürdig, wie man dies als nicht demokratisch bezeichnen kann. Die Regelungen in den Verord- \n\nnungen liegen in den Händen des Gemeinderates. Hierzu wird der Stadtrat nicht befragt. Die Fraktion will, \n\ndass dies im Reglement festgeschrieben ist. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch erörtert, dass die angesprochene Präsentation die Grundlage eines \n\nWorkshops im Vernehmlassungsprozess für die Schulleitungen und die Schulkommission gewesen ist. An \n\ndiesem Workshop waren die Stadträte van Wijk, Allemann und Glauser anwesend. Man spricht über Sa- \n\nchen, die nicht zugänglich sind und darum der Informationsaustausch gar nicht möglich ist. Der Gemein- \n\nderat wird den Vernehmlassungsbericht dem Stadtrat zur Kenntnis bringen. Es ist im Interesse von allen, \n\ndass eine gute Basis vorliegt. Es darf nicht gewertet werden, bevor alles zusammengefügt wird. Es ist das \n\nWesen einer Vernehmlassung, dass es noch nicht Fakten sind. Die verschiedenen Punkte werden am \n\nSchluss zusammengeführt. Artikel 43 der Stadtverfassung ist zu entnehmen, dass der Gemeinderat das \n\nführende, planende und vollziehende Organ ist. Der Gemeinderat ist damit nicht nur ausführend tätig. Die \n\nSchulkommission soll nicht entmündigt werden. Informationsgleichstand wird mit der Vernehmlassung \n\nerreicht werden. Es ist eine grosse Dynamik im Schulumfeld und die Ansprüche ändern sich. Optimie- \n\nrungsmassnahmen müssen getroffen werden, wenn es angebracht ist. Es geht in der Motion um eine \n\nMachtfrage. Ihr geht es aber um eine Sachfrage, um eine gute Bildungsqualität. Sie macht die Zusicherung, \n\ndass alle einbezogen werden. \n\nAbsatz 1 der Motion wurde von der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt Absatz 1 einstimmig als erheblich. \n\nDer Rat erklärt die Absätze 2 bis 4 der Motion mit 18 : 15 Stimmen als erheblich. \n\nDringliches Postulat P 11/2022 betreffend die Beschleunigung vom Baubewilligungsverfahren bei Ersatz \n\nvon Gas- und Ölheizungen durch solche mit alternativen Energiequellen \n\nReto Schertenleib (SVP) und Fraktion SVP vom 12. Mai 2022; Beantwortung \n\nSeite 104\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Juli 2022 \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron erläutert, dass sich die Postulantinnen und Postulanten Sorgen ma- \n\nchen, dass ein Versorgungsengpass von Öl und Gas im Winter dazu führt, dass Leute im schlimmsten Fall \n\nfrieren müssen. Der Gemeinderat nimmt das Anliegen ernst. Das Postulat fordert, dass schnellstmöglich \n\nAlternativen wie Wärmepumpen eingesetzt werden können. Für die geforderte Informationspflicht ist der \n\nGemeinderat nicht zuständig. Es ist am Kanton, dies so rasch wie möglich umzusetzen. Bauentscheide \n\nsollen unter Wahrung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen so rasch wie möglich bewilligt werden. \n\nEs gibt rund 900 Geschäfte inkl. Voranfragen pro Jahr. Dies sind 2.5 Geschäfte am Tag. Es liegt nicht nur \n\nam Personal. Man muss teilweise auf Unterlagen warten und oft verlangsamen die Baugesuchstellenden \n\nden Prozess. Mit dem geforderten Prozess könnte man geschätzt etwa zwei Tage schneller sein. Die durch- \n\nschnittliche Behandlungsdauer liegt bei etwa zwei Monaten. Man muss sich fragen, ob die zwei Tage es \n\nwert sind, zu Ungunsten der anderen den Prozess zu verändern. Unklar ist auch, ob Neubauten auch da- \n\nzuzählen. Wenn man eine Wärmepumpe will, wartet man aktuell ein halbes Jahr, bis man die Wärme- \n\npumpe erhält. Dann ist der Winter wohl schon vorbei. Sie möchte damit aufzeigen, was an Zeit gewonnen \n\nwerden könnte. Es ist unklar, wo es mehr Potential in der Verwaltung gibt, um den Prozess noch schneller \n\ngestalten zu können. \n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, ist besorgt wegen den drohenden Versorgungsengpässen. Es war ihm \n\nklar, dass der Kanton als übergeordnete Instanz zuständig ist und nicht übergangen werden kann. Er \n\nwollte anstossen, dass bei den zuständigen Stellen angefragt werden kann, ob die Prozesse vereinfacht \n\nwerden könnten. Eine Reduktion einer Baubewilligungs- zu einer Meldepflicht bedeutet für ihn, dass \n\nwenn jemand eine Wärmepumpe bauen will und alle Einverständnisse der Nachbarschaft hat, dass nicht \n\nder ganze Prozess durchlaufen werden muss. Ihm war nicht klar, dass dies auf kantonaler Ebene diskutiert \n\nwird. Er hofft, dass das Verfahren schnell einmal umgesetzt wird. Die Thematik hat an Aktualität gewon- \n\nnen. Auf städtischer Stufe ist es möglich, solche Baubewilligungsgesuche zu priorisieren. Er will nicht sa- \n\ngen, dass sie bisher zu langsam behandelt worden sind. Er erhofft sich, dass eine Priorisierung vorgenom- \n\nmen werden kann, damit eine Installation einer Wärmepumpe nicht aufgrund von administrativen Pro- \n\nzessen verlangsamt wird und ein entsprechender Förderungswille aufgezeigt werden kann. In Anbetracht \n\nder äusseren Umstände ist ein solches Vorgehen gerechtfertigt. Er möchte, dass die Priorisierung erfolgt \n\nund geprüft wird, was es bewirkt. \n\nAlwin Hostettler, Fraktion Grüne/JG, sagt, dass der Umstieg auf alternative Energien für die Fraktion ein \n\ngrosses Anliegen ist und das Postulat begrüsst wird. Dass kantonales Recht eingehalten werden muss, \n\ndass die Bevorzugung einzelner Baugesuche heikel ist, dass die Beschleunigung von Verfahren aufgrund \n\nder Lieferengpässe nur bedingt möglich ist, leuchtet ein. Die Fraktion stimmt dem Postulat zu. \n\nDaniela Huber Notter, Die Mitte-Fraktion, begrüsst das Postulat. Eine Priorisierung eines solchen Bauge- \n\nsuches führt zu Ungleichbehandlung. Bei einem Geschäftsvolumen von 900 Geschäften pro Jahr hat das \n\nBauinspektorat maximale Auslastung. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, findet den Vorstoss unnötig. In der zuständigen SAKO hätten die notwendi- \n\ngen Informationen eingeholt werden können. Die Fraktion freut es, dass sich Stadtrat Schertenleib für die \n\nUmwelt einsetzt. Die Fraktion setzte sich schon vor einem möglichen Versorgungsengpass für erneuer- \n\nbare Energien ein. Bei einer Gasheizung ist man auf die Versorgung von Gas angewiesen. Er begrüsst es, \n\nwenn die fossilen Heizungen durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Nicht das Bauinspektorat, son- \n\ndern die Kapazitäten bei den Lieferanten und den Installateuren sind das Problem. Zudem braucht es nur \n\nfür Luftwärmepumpen eine Baubewilligung und auch nur, wenn sie ausserhalb des Gebäudes montiert \n\nwird. Für alle anderen alternativen Heizungsformen braucht es keine Baubewilligung. Durch den Vorstoss \n\nkönnen diesen Sommer keine weiteren fossile Heizungen ersetzt werden. Die Probleme bei der Verzöge- \n\nrung von Baugesuchen liegt bei Kantons- oder Bundesstellen. Auch in anderen Kantonen gibt es eine Ver- \n\nnehmlassung für die Vereinheitlichung der Meldeverfahren. Es ist nicht richtig, eine einzelne Sorte von \n\nWärmepumpen vor anderen Sanierungsmassnahmen zu bevorzugen. Aussergewöhnliche Situationen \n\nbrauchen aussergewöhnliche Massnahmen. Die aussergewöhnliche Situation ist auf übergeordneter \n\nSeite 105\n\n\n\n70. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Juli 2022 \n\nEbene die Klimakriese. Die Fraktion ist für die Annahme des Postulats und stellt den Antrag auf gleichzei- \n\ntige Abschreibung, weil es beantwortet ist und nicht in der Verantwortung der Stadt Thun liegt. \n\nSusanne Gygax, Fraktion glp/EVP/EDU, ist die Umwelt wichtig. Viele alternative Heizungen ziehen ein \n\nBaugesuch nach sich, weil sie mit dem Gewässerraum, Wald oder Naturschutzgebieten in Berührung kom- \n\nmen oder Lärmemissionen verursachen. Obschon es den Kanton betrifft, möchte sie der Vollständigkeit \n\nhalber noch folgendes ausführen: Der Zeit- und Kostenaufwand für das Ausrucken, Ausfüllen und Einsen- \n\nden aller Unterlagen für eine Baubewilligung ist hoch. Die Gesuchswilligen sind nicht in der Lage, die Bau- \n\ngesuche selbst zu erstellen und einzureichen. Oft braucht es einen Heizungsfachmann, der nicht seine \n\neigentliche Arbeit ausüben kann. Die Frage ist, ob die Bearbeitung der Gesuche nicht mit weniger Hürden \n\nermöglicht werden kann. Die knapp vierstündige telefonische Erreichbarkeit des Bauinspektorates ist eine \n\nHürde. Fraglich ist, ob es eine dreimonatige Baupublikationsfrist braucht. Die Fraktion stimmt der An- \n\nnahme des Postulates zu. Sie bitten den Gemeinderat, abzuklären, wo in der Verwaltung Engpässe abge- \n\nbaut werden können. \n\nClaude Schlapbach (FDP) ist der Meinung, dass eine Priorisierung flexibel gehandhabt werden soll. Es \n\nmacht Sinn, eine Heizung im Sommer zu ersetzen. Wichtiger ist eine wirksame Förderung solcher Anlagen. \n\nDie Klimastrategie des BAFU verpflichtet zur Förderung alternativer Heizungsformen. Die FDP stimmt dem \n\nPostulat zu. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron erläutert, dass der administrative Aufwand grösser werden würde, \n\nwenn man Messungen durchführen müsste. Nicht alle Baugesuche sind gleich und damit nicht vergleich- \n\nbar. Wenn das Postulat aufrechterhalten werden soll, wird in einem halben Jahr ein Bericht darüber er- \n\nstellt und der SAKO erläutert werden, was für Erfahrungen gesammelt werden konnte. Es wäre dann eher \n\neine Daueraufgabe. Sie nimmt auf, dass eine Förderung gewünscht ist. Der Stadtrat hat das Geschäft be- \n\ntreffend den Förderfonds Energie bereits verabschiedet. Die Beratung übernimmt die regionale Energie- \n\nberatung. Diese wird überrannt. Sie will nicht mehr Administration als die effektive Umsetzung von Bau- \n\ngesuchen. \n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, erläutert, dass es nur bedingt stimmt, dass Wärmepumpen, die innen \n\ninstalliert werden, keine Baubewilligung brauchen. Bei denkmalgeschützten Bauten bedarf es einer Bau- \n\nbewilligung. Er hält fest, dass das Thema nicht vom Tisch ist. Er bittet den Rat, dem Antrag auf Abschrei- \n\nbung nicht zu folgen und das Postulat zu überweisen. Er will auch keinen zusätzlichen Verwaltungsauf- \n\nwand und braucht kein Reporting. Er findet es vernünftig, Bericht in der SAKO zu erstatten. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat grossmehrheitlich als erheblich und schreibt es mit 18 : 14 Stimmen ab. \n\nSitzungsunterbruch von 20:00 Uhr bis 20:10 Uhr \n\nPostulat P 3/2022 betreffend Zukunft Areal Grabengut \n\nPhilipp Deriaz (SVP) vom 17. Februar 2022; Beantwortung \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, versuchte, weiter in die Zukunft zu blicken als in der Politik üblich und so \n\nProbleme zu vermeiden. Ein Freizeit-, Eis- und Wassersportzentrum klingt gut und das Bedürfnis ist vor- \n\nhanden. Man sollte mehr Nägel einschlagen insbesondere mit Blick auf die Mieterschaft und Koordinati- \n\nonen. Beim Sportcluster liegt der Fokus bei Thun Süd und Lachen. Beim Grabengut darf man sich Gedan- \n\nken machen, dies auch zum Sportcluster zu machen. Der Standort macht mit den angebotenen Sportarten \n\nSinn. Wichtig ist, dass das Postulat auf dem Radar bleibt und man es annimmt. Es gibt Planungssicherheit, \n\nauch wenn es früh zum Voraus ist. Die notwendigen Verträge müssen angeschaut werden. Manchmal gibt \n\nSeite 106\n\n\n\n71. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Juli 2022 \n\nes betreffend neu zu besetzende Areale keine Ideen oder aber zu viele. Nun liegt eine genaue Vorstellung \n\nvor, die aber nicht genau so umgesetzt werden muss. Eine Annahme ist für ihn ein Bekenntnis zum Sport. \n\nDie Fraktion nimmt das Postulat einstimmig an. \n\nManfred Locher, Fraktion glp/EVP/EDU, findet die Grundidee von frühzeitiger Planung berechtigt. Die \n\nweitere Planung des Grabengutes muss im Auge behalten werden. Es könnte dort beispielsweise ein Hal- \n\nlenbad entstehen. Die Fraktion nimmt das Postulat an. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, führt aus, dass die Kunsteisbahn noch nicht saniert ist, und nun sol- \n\nlen die ersten Pflöcke schon eingeschlagen werden für ein Hallenbad. Dieser Idee kann nichts abgewon- \n\nnen werden. Es gibt nicht unendlich viele Ressourcen. Andere Thematiken können an Wichtigkeit gewin- \n\nnen. Es muss Schritt für Schritt vorgegangen werden. Dieser Vorstoss missachtet diese Tugenden. In 15 \n\nbis 20 Jahre wird man eine Idee, die prüfenswert ist, prüfen. Er stellt den Antrag auf Abschreibung. Es \n\nbesteht keine zeitliche Dringlichkeit. Es müssen die Probleme behandelt werden, die aktuell sind und es \n\nmüssen Prioritäten gesetzt werden. \n\nRonald Wyss, Die Mitte-Fraktion, ist das Grabengut wichtig. Es soll gesamthaft aufgewertet werden. Die \n\nVorteile des Standortes sind unbestritten. Ob es ein Hallenbad sein muss, kann heute nicht entschieden \n\nwerden. Der Prüfauftrag ist erfüllt. Es spielt keine Rolle, ob man das Postulat annimmt oder nicht. Es \n\nkommt zu früh und hat deshalb kaum Wirkung. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderats und \n\nnimmt das Postulat einstimmig an. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, findet die Fragen des Postulats nachvollziehbar. Sie sind aber verfrüht. Zu- \n\nerst soll abgewartet werden, bis die Sanierung abgeschlossen ist. Beim Planungsamt besteht ein Problem \n\nbetreffend Kapazität. Die Fraktion nimmt das Postulat an. \n\nMarkus van Wijk (FDP) kann die Logik der Antworten des Gemeinderates nachvollziehen. Ein Wermuts- \n\ntropfen ist, dass eine sequenzierte Vorgehensweise aus Kapazitätsgründen stattfinden wird. Eine parallele \n\nPlanungstätigkeit wäre wünschenswert gewesen, damit sinnvolle Entwicklungen je nach Lage ermöglicht \n\nhätten werden können. Die Fraktion kann die Logik des Postulats betreffend Voraussehen verstehen und \n\nnimmt das Postulat an. \n\nDer Stadtpräsident freut sich an der Weitsicht des Postulanten. Die Ressourcensituation ist beschränkt. \n\nDas Areal bleibt wichtig für die Entwicklung und Erweiterung eines lebendigen Thuner Stadtkerns. Der \n\nGemeinderat wird das Areal weiterhin auf dem Radar haben, wenn er sich über die Stadtentwicklung \n\nGedanken macht. Es kann aber nicht alles gleichzeitig gemacht werden. \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, ist bewusst, dass die Angelegenheit keine Not und man Zeit hat. Er ist ein- \n\nverstanden, dass man es später anschaut. Er hätte grosse Freude, wenn es nicht abgeschrieben wird. Es \n\nwäre schön, wenn die nicht geprüften Punkte Bestand haben könnten. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es mit 19: 14 Stimmen nicht ab. \n\nPostulat P 5/2022 betreffend Kampagne gegen LGBTIQ-Feindlichkeit \n\nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Nicole Krenger (glp) und Nicolas Glauser (glp) vom \n\n17. Februar 2022; Beantwortung \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, erläutert, dass schlechte Erfahrungen mit der Polizei mit ein Grund sind, wieso \n\nwenige Meldungen zu homophober und queerer Gewalt bei der Polizei erfolgen. Queere Menschen \n\nSeite 107\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Juli 2022 \n\ntrauen sich nicht, bei der Polizei eine Anzeige zu machen. Dies als Folger schlechter Erfahrungen wegen \n\nDiskriminierung durch die Polizei selbst. Bei der Polizei ist zu wenig Fachwissen vorhanden. Sie begrüsst \n\ndie Schaffung einer unabhängigen Meldestelle. \n\nDaniela Huber Notter, Die Mitte-Fraktion, findet es eine traurige Tatsache, dass über Diskriminierungen \n\nvon queeren Menschen gesprochen werden muss. Der Inhalt des Postulats muss weitergesponnen wer- \n\nden. Es geht allgemein um Menschen, die nicht ins 0815-Leben passen. Alles was neu und anders ist, \n\nmacht Angst oder löst Unbehagen aus. Alle Menschen, denen mit Ausgrenzung und Feindseligkeit begeg- \n\nnet wird, sind genauso in die Kampagne zu integrieren. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates \n\neinstimmig. \n\nManfred Locher, Fraktion glp/EVP/EDU, ist der Meinung, dass eine Diskriminierung von Menschen allge- \n\nmein verhindert werden muss. Der Förderung der Zivilcourage muss grösste Beachtung geschenkt wer- \n\nden. Fraglich ist, ob es Aufgabe der öffentlichen Hand ist, durch eine Sensibilisierungskampagne einer \n\nkleinen Gruppe von Menschen eine Plattform für ihren Lebensstil zu bieten. Es werden auch viele Men- \n\nschen wegen dem christlichen Glauben unterdrückt und verfolgt. Auch in diesem Bereich gibt es keine \n\nSensibilisierungskampagne. Die Fraktion stellt sich gegen die im Postulat geforderte Kampagne, aber \n\nmacht sich stark für eine Meldestelle für Vorfälle jeglicher Art von Diskriminierung im öffentlichen Raum. . \n\nEin entsprechender Vorstoss wurde heute eingereicht. Die Fraktion lehnt das Postulat mehrheitlich ab. \n\nMathias Berger, SVP-Fraktion, unterstützt das Grundanliegen sehr. Fraglich ist, ob das Postulat nicht zeit- \n\nlich zu früh erfolgt. Der Nationalrat hat diesbezüglich ein Postulat gegen LGBTIQ-feindliche-Hatecrimes \n\nangenommen. Es sollen national koordinierte Massnahmen gegen solche Hasstaten ergriffen werden. Es \n\nwäre geschickt, abzuwarten, was der Bund macht, damit es mit Kanton und Gemeinden koordiniert wer- \n\nden kann. Aus diesen Gründen wird das Postulat zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. \n\nEveline Salzmann (SVP) führt aus, dass Stadtrat Bieri und sie sich der Stimme enthalten werden. Sie findet \n\nes wichtig, Themen differenziert besprechen zu können. Personen, die LGBITQ unterstützen, sind oft in- \n\ntolerant gegen kritische Äusserungen. Politische Vorstösse sollen unverkrampft besprochen werden kön- \n\nnen. Für die Annahme spricht, dass wir alle Menschen sind und niemand diskriminiert werden darf. Gegen \n\nden Vorstoss spricht, dass die Vorprüfung zeigte, dass in Thun die Diskriminierung kein wesentliches Prob- \n\nlem ist. Es ist schade, finanzielle und personelle Ressourcen zu brauchen, wenn kein grundlegendes Prob- \n\nlem besteht. Wenn es in einzelnen Fällen zu Diskriminierungen kommt, muss man genau hinschauen. In \n\neinem solchen Fall nützt der Prüfauftrag nichts. Konsequenterweise müsste sie den Vorstoss ablehnen. \n\nSie kann sich nicht differenziert äussern und befürchtet, dass sie verunglimpft wird. Auch die LGBTIQ Com- \n\nmunity hat es verdient, dass man sich ernsthaft mit ihren Themen und Problemen auseinandersetzt. To- \n\nleranz soll nicht nur eingefordert, sondern auch entgegengebracht werden. Sie untermalt Ihre Aussagen \n\nmit einer Geschichte aus ihrem persönlichen Umfeld. \n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, führt aus, dass mit der geforderten Kampagne eine Minderheit unter- \n\nstützt wird. Es gibt in der Schweiz gleich viele non-binäre Menschen wie Bäuerinnen und Bauern. Es \n\nbraucht eine niederschwellig zugängliche Meldestelle. Die Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderates \n\nfolgen und das Postulat annehmen. \n\nBarbara Lehmann Rickli (FDP) findet, dass der Schutz und die Sicherheit im öffentlichen Raum ein grund- \n\nsätzliches Bedürfnis von allen sind. Dies zu gewähren ist ein klassisches Thema der öffentlichen Hand. Der \n\nZugang zu Meldestellen bei Tätlichkeiten, Angriffen und Diskriminierungen muss niederschwellig sein. \n\nDiese Meldestellen sollten sensibilisiert werden. Dass Menschen der LGBTIQ-Community Feindlichkeiten \n\nausgesetzt sind, ist schlimm und darf nicht sein. Eine Kampagne gegen solche LGBTIQ-Feindlichkeiten \n\nführt aber nicht zum Ziel. Wer die Kampagne zur Kenntnis und positiv aufnimmt, sind die Menschen, die \n\nauf diese Thematik bereits sensibilisiert sind. Potentiellen Täterinnen und Tätern wird vor Augen geführt, \n\nSeite 108\n\n\n\n72. \n\n73. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Juli 2022 \n\nwie anders Personen der LGBTIQ-Community offenbar sind. Womöglich führt dies zu noch mehr Übergrif- \n\nfen. Zielführender als eine breit angelegte Kampagne ist es, die Personengruppen anzusprechen, von wel- \n\nchen die Feindlichkeiten ausgehen. Dabei soll gezielt mittels polizeilichen Mitteln der Hebel ansetzt wer- \n\nden. Die FDP wird das Postulat ablehnen. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch führt aus, dass ein differenzierter Austausch das Ziel das Gemeinde- \n\nrates ist. Das Thema wird auf der politischen Agenda bleiben. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, ist kein Fall von verfolgten Christinnen und Christen in Thun bekannt. In Thun \n\ngibt es aber durchaus ein Problem wegen Feindlichkeiten gegen Personen in der LGBTIQ-Community. \n\nSchwule und lesbische Paare trauen sich nicht, händchenhaltend durch die Stadt zu laufen und sich zu \n\nküssen, weil sie ansonsten Beschimpfungen ausgesetzt sind. Queere Menschen in Thun sind offen für \n\neinen Dialog. Die Betroffenen müssen eingebunden werden. Die Menschen aus der LGBTIQ-Community \n\nwissen am besten, wie Menschen mit Vorbehalten angesprochen werden können. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 19 : 11 Stimmen bei drei Enthaltungen als erheblich. \n\nFragestunde F 11/2022 betreffend Vergütung Einspeisung \n\nPhilipp Deriaz (SVP) vom 23. Juni 2022; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 11/2022 wird schriftlich beantwortet. \n\nDringliches Postulat P 22/2022 betreffend Stärkung der Arbeitsintegration der Stadt Thun \n\nFranz Schori, Eveline Salzmann, Thomas Bieri, Ronald Wyss, Markus van Wijk, Alwin Hostettler, Fraktion \n\nSP, Fraktion glp/EVP/EDU vom 7. Juli 2022; Dringlichkeitsbeschluss \n\nStadtratsbeschluss \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, beantragt die Dringlichkeit, weil das Postulat, wenn es überweisen wird, Budge- \n\ntrelevanz hat. \n\nDer Stadtratspräsident führt aus, dass der Gemeinderat die Dringlichkeit unterstützt. \n\nDer Rat nimmt die Dringlichkeit grossmehrheitlich an. \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratssekretär führt aus, dass am Donnerstag, 15. Dezember 2022, 17.15 Uhr aufgrund der anste- \n\nhenden Geschäftslast eine zusätzliche Stadtratssitzung stattfinden wird. Es sind dafür keine weiteren \n\nSAKO-Sitzungen erforderlich. \n\nDer Stadtratspräsident macht einen Rückblick auf die letzten sechs Monate. Die Funktion als Stadtrats- \n\npräsident bedingt einen Perspektivenwechsel und man sieht den Rat mit einem anderen Blick. Es ist \n\nmanchmal nicht nur einfach in der Rolle als Stadtratspräsident. Im nächsten halben Jahr sind Wahlen. Dies \n\nverändert den Ratsbetrieb. Er hofft, dass sich das nicht negativ auf den Ratsbetrieb auswirken wird. Der \n\nAnstand konnte immer gewahrt werden. Dies soll auch weiterhin so beibehalten werden. Er hat den \n\nSeite 109\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Juli 2022 \n\nWunsch, dass im Wahljahr alle fair zueinander sind. Es sollen gemeinsame Ziele verfolgt werden, um ge- \n\nmeinsam für Thun Lösungen finden zu können. \n\nEingänge \n\n  \n\n   \n\nDringliches Postulat P 22/2022 betreffend Stärkung der Arbeitsintegration der Stadt Thun; Franz \n\nSchori (SP), Eveline Salzmann (SVP), Thomas Bieri (SVP), Ronald Wyss (SVP), Markus van Wijk (FDP), \n\nAlwin Hostettler (Grüne), Fraktion SP, Fraktion glp/EVP/EDU vom 7. Juli 2022 \n\nPostulat P 23/2022 betreffend Melde-/ Anlaufstelle für Diskriminierung; Fraktion glp/EVP/EDU, Frak- \n\ntion Grüne/JG, Fraktion SP vom 7. Juli 2022 \n\nPostulat P 24/2022 betreffend Velodienstleistungen stärken, Synergien nutzen und dank Integrati- \n\nonsprogrammen einen Mehrwert für die Bevölkerung schaffen!; Cloe Weber (JG), Thomas Rosenberg \n\n(Grüne), Franz Schori (SP), Nicolas Glauser (glp), Jonas Baumann-Fuchs (EVP), Mark van Wijk (FDP), \n\nDaniela Huber Notter (die Mitte) vom 7. Juli 2022 \n\nPostulat P 25/2022 betreffend Poller in der Innenstadt und Erweiterung der Fussgänger:innenzone; \n\nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion glp/EVP/EDU vom 7. Juli 2022 \n\nInterpellation | 9/2022 betreffend fossilfreier Busverkehr; Fraktion Grüne/JG vom 7. Juli 2022 \n\nInterpellation | 10/2022 betreffend Schlossbergparking; Thomas Rosenberg (Grüne) vom 7. Juli 2022 \n\nDer Stadtratspräsident Der, \n\nMartin Allemann hristoph Stalder \n\nSeite 110\n\n\n