Wortlaut P 31-2018

text: \n-•-<\n\nPostulat: Freier Eintritt ins Flussbad Schwäbis\n\nAlice Kropf, SP; Fraktion SP und Mitunterzeichnende\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Varianten zum kostenlosen Eintritt ins\nFlussbad Schwäbis zu prüfen:\n\n1. Freier Eintritt für alle Badegäste\n2. Freier Eintritt nur für Badegäste mit Wohnsitz in der Stadt Thun\n\nBegründung\n\nMit der Zunahme der Hitzesommer steigt das Bedürfnis nach Abkühlung in der Aare\nund im See. Auch das im Stadtzentrum gelegene, malerische Flussbad Schwäbis\nerfreut sich grosser Beliebtheit. Der Besuch von Freibädern in der Umgebung mit\nvergleichbarer Infrastruktur, beispielsweise Strandbäder Hünegg und Oberhofen oder\ndas Lorrainebad in Bern ist kostenlos. Im Schwäbis kostet ein Einzeleintritt für eine\nfünfköpfige Familie (Kinder 6-16 Jahre) Fr. 16.50, ein Jahresabonnement etwas über\nFr. 200.-. Für Familien oder auch Einzelpersonen in finanziell prekärer Lage ist das\nkein zu vernachlässigender Betrag, zumal mit einem Badibesuch meist auch noch\nandere Auslagen verbunden sind.\n\nDank gutem Service public steigt die Lebensqualität, der freie Zugang zu einem der\nschönsten, nostalgischen Flussbäder bringt vielen Menschen einen hohen Mehrwert.\nDer Prüfungsauftrag deckt sich mit folgenden Legislaturzielen:\n\nLegislaturziel 4: Die Position als familienfreundliche Stadt mit hohem\nFreizeitwert ist gestärkt (Schwerpunkt 1: Thun als Wohn- und Lebensstandort\nstärken)\nLegislaturziel 5: Der Wohn- und Lebensraum am Wasser ist attraktiver und\nerweitert (Schwerpunkt 2: Thun als Stadt am Wasser stärken; Massnahme:\nLebensqualität am Wasser in der Innenstadt stärken).\n\nZu überlegen wäre, die Mindereinnahmen mit einer moderaten Mieterhöhung der\nSonnenschirme und Kabinen teilweise zu kompensieren.\n\nBei einer allfälligen Überweisung des Postulates gilt es bei Punkt 2 zu beachten,\ndass lnhaber*innen eines Saisonabonnementes aus dem Badeverbund der\nUmgebungsgemeinden bereits jetzt in den Thuner Bädern eine Ermässigung von\n50% gewährt wird.\n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt.\n\nThun, 15.November 2018\n\nAi- ^-4\n\n\\(^^^\n\n\n


SRB Tempo 30 Zone Schulstrasse

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text: \n \n\n18.10.2023 (TBA) – Axioma 199210 / 9698381  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. November 2023 Bericht Nr. 27/2023 \n \n \n \n\nEinführung von Tempo 30 auf der Schulstrasse \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 234'000 Franken für die Projektierung und Realisie-\nrung \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nAuf der Schulstrasse treffen zahlreiche Nutzungen aufeinander. Verhältnismässig hohe Verkehrs-\nmengen treffen auf wichtige Schulwegbeziehungen, auf bedeutsame Fussverkehrsströme und auf \neine Velohauptachse. Einerseits hat die Schulstrasse eine quartierverbindende Funktion für den \nmotorisierten Individualverkehr und erschliesst wichtige Einkaufsmöglichkeiten, andererseits be-\nfinden sich beidseits der Strasse in geringem Abstand Wohnhäuser und zwei Schulstandorte. Ein \nbeidseitiges Trottoir ist nicht auf der ganzen Länge der Schulstrasse vorhanden. In der Folge verläuft \ndie Koexistenz zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern und Nutzungen nicht immer reibungs-\nlos. Es bestehen Defizite in der Verkehrssicherheit (insbesondere auf den Schulwegen) und beim \nLärmschutz für die Anwohnenden. \n \nIm Juni 2022 hat eine Petition von Anwohnenden mit 1'200 Unterschriften darauf aufmerksam ge-\nmacht, dass sich viele Anwohnende eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und eine Erhöhung \nder Lebensqualität wünschen. Einen möglichen Lösungsansatz sehen die Petitionärinnen und Peti-\ntionäre in der Einführung von Tempo 30. \n \nAm 22. September 2022 hat der Stadtrat das Postulat P14/2022 betreffend Konzept «Tempo 30 im \nSiedlungsgebiet» von Thun erheblich erklärt. Der Gemeinderat hat in der Beantwortung auf die \nMöglichkeit von Tempo 30 auf der Schulstrasse hingewiesen. In Form eines Pilotprojektes sollen \ndie Umsetzbarkeit und die Zweckmässigkeit von Tempo 30 geprüft werden. Die gewonnenen Er-\nkenntnisse sollen in die zukünftigen Quartier-Betriebs- und Gestaltungskonzepte einfliessen (Mas-\nsnahme G3 des Gesamtverkehrskonzeptes Stadt Thun 2035) und bei der definitiven Ausgestaltung \nder Schulstrasse beigezogen werden. \n \nAusgelöst durch die Petition und das Postulat hat ein externes Verkehrsplanungsbüro im Auftrag \ndes Tiefbauamtes geprüft, ob die Einführung von Tempo 30 auf der Schulstrasse eine geeignete \nMassnahme ist, um den bestehenden Defiziten zu begegnen. Die Prüfung ist positiv ausgefallen. Im \nEinklang mit den gesetzlichen Vorgaben hat das Verkehrsplanungsbüro ein Gutachten zur Herab-\nsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h erstellt. Weiter hat das Büro einen Mass-\nnahmenplan zur Umsetzung von Tempo 30 erarbeitet. Auf dieser Grundlage können die Geschwin-\ndigkeitsreduktion bewilligt und die Massnahmen realisiert werden. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. 27/2023 - Schulstrasse \n\n \n\n18.10.2023 (TBA) – Axioma 199210 / 9698381 Seite 2 \n\n \n2. Ausgangslage \n \nBei der Schulstrasse handelt es sich gemäss städtischem Gesamtverkehrskonzept 2035 um eine \nStrasse der Kategorie «Quartiernetz – Verbinden». Zugleich ist die Schulstrasse eine Velohaupt-\nroute und gehört zum Fussweg-Basisnetz. Der östliche Abschnitt der Schulstrasse zwischen Meisen-\nweg und Gwattstrasse wird als «publikumsintensive Achse» eingestuft. Der westliche Abschnitt ist \nschmal und verfügt nur über ein einseitiges Trottoir. Zwischen Susten- und Gwattstrasse verkehrt \neine Buslinie der STI über die Schulstrasse. Mit den Schulanlagen «Gotthelf» und «Dürrenast» lie-\ngen zwei Schulanlagen im unmittelbaren Umfeld der Strasse. Heute ist auf der Schulstrasse die \nHöchstgeschwindigkeit 50 km/h signalisiert. Gemäss Gesamtverkehrskonzept Stadt Thun 2035 be-\nträgt die Richtgeschwindigkeit für Strassen im «Quartiernetz – Verbinden» 30 km/h, in Ausnahme-\nfällen bis 50 km/h. \n \nIm Wesentlichen sind entlang der Schulstrasse folgende Defizite auszumachen: \n \n▪ Ungenügende Sichtweiten an einzelnen Querungsstellen für den Fussverkehr. \n▪ Ungenügende Sichtweiten an mehreren Einmündungen. \n▪ Ungenügende Sichtweiten bei verschiedenen Hauszufahrten. \n▪ Fehlende Radstreifen, Linksabbiegehilfen und Querungshilfen für den Veloverkehr. \n▪ Unklare Vortrittsverhältnisse im westlichen Abschnitt der Schulstrasse. \n▪ Auftreten von geschwindigkeitsrelevanten Unfällen (Unfälle auf der freien Strecke, Unfälle bei \n\nschlechten Sichtverhältnissen), welche bei einem tieferen Geschwindigkeitsniveau zumindest \nteilweise verhindert werden könnten. \n\n▪ Überschreiten von Lärmgrenzwerten bei mehreren strassennahen Liegenschaften. Die Stadt ist \nhierzu in der Pflicht, quellenseitige Massnahmen zu prüfen. \n\n \nGutachten \nSeit Januar 2023 ermöglicht die Gesetzgebung ein vereinfachtes Verfahren zur Herabsetzung der \nsignalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h, was eine schnellere Realisierung zulässt. \nIm vereinfachten Verfahren entfällt unter anderem die Pflicht, ein Verkehrsgutachten zu erstellen. \nDie Vereinfachung beschränkt sich allerdings auf nicht verkehrsorientierte Strassen. Bei verkehrs-\norientierten Strassen ist weiterhin nach dem Standardverfahren gemäss Artikel 108 der eidgenös-\nsischen Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) mittels Verkehrsgutach-\nten zu prüfen, ob die Einführung von Tempo 30 nötig, zweck- und verhältnismässig ist. Eine vertiefte \nPrüfung in Abstimmung mit dem Oberingenieurkreis I des Kantons Bern ergab, dass es sich bei der \nSchulstrasse um eine teilweise verkehrsorientierte Strasse handelt und sich das Standardverfahren \naufdrängt, auch wenn dieses aufwändiger und zeitintensiver ist. \n \nDie Ergebnisse des Verkehrsgutachtens liegen vor. Das Gutachten zeigt, dass die Notwendigkeit für \neine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf der Schulstrasse auf 30 km/h bezüglich zwei Kri-\nterien nach Artikel 108 Absatz 2 SSV erfüllt ist. Erstens sind Gefahren entlang der Schulstrasse un-\ngenügend erkennbar und nicht anders als mit einer Geschwindigkeitsreduktion zu beheben. Zwei-\ntens bedürfen bestimmte Strassenbenützer, namentlich Schulkinder, entlang der Schulstrasse eines \nbesonderen Schutzes, welcher am besten mit einer Geschwindigkeitsreduktion zu erreichen ist. Die \nReduktion der Lärmbelastung wurde im Gutachten als unterstützendes, wenn auch nicht hinrei-\nchendes Kriterium für eine Geschwindigkeitsreduktion gewertet. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. 27/2023 - Schulstrasse \n\n \n\n18.10.2023 (TBA) – Axioma 199210 / 9698381 Seite 3 \n\n \nWeiter zeigt das Gutachten, dass die Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit einer Einführung \nvon Tempo 30 gegeben sind. Die Massnahme hilft, die vorhandenen Defizite zu beheben und ent-\nfaltet keine unzumutbaren Auswirkungen auf das Umfeld. Dieselbe Wirkung kann nicht mittels ei-\nner milderen Massnahme erreicht werden. In der Folge empfiehlt das Gutachten eine Reduktion \nder Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zur Umsetzung. \n \nBewilligungsverfahren \nDa das Projekt keine baulichen Eingriffe vorsieht, bedarf es keiner Baubewilligung. Bei der Herab-\nsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h handelt es sich aber um eine sogenannte \n«Verkehrsmassnahme», welche vom Vorsteher der Direktion «Bau und Liegenschaften» verfügt, \nvom Kanton Bern abgesegnet und mit Beschwerdefrist publiziert werden muss. Die Durchführung \ndieses Verfahrens erfolgt nach dem Beschluss des Stadtrates. \n \n \n3. Projekt \n \nProjektziel \nDas Pilotprojekt hat zum Ziel, die verkehrlichen Defizite der Schulstrasse mittels der Einführung von \nTempo 30 zu mindern. Die dazu notwendigen Anpassungen an Signalisation, Markierung und am \nStrassenraum sollen den aktuellen Normen und verkehrstechnischen Standards entsprechen. Das \nProjekt soll einer allfälligen späteren Umgestaltung der Schulstrasse nicht vorgreifen (vgl. Mass-\nnahme G3 «Betrieb, Entlastung und Gestaltung Wohnquartiere» des Gesamtverkehrskonzeptes \nStadt Thun 2035). Die Massnahmen werden auf das nötige Minimum beschränkt, um Tempo 30 \nrasch und verkehrssicher einzuführen. Mit dem Pilotprojekt sollen Erfahrungen für andere ähnlich \ngelagerte Strassenzüge in Thun gesammelt werden. Die Erkenntnisse fliessen in die geplanten Quar-\ntier-Betriebs- und Gestaltungskonzepte ein. \n \nProjektbeschrieb \nDie Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit erfolgt mittels der Signale «Tempo-30-Zone» und \nwird begleitet von Bodenmarkierungen «Zone 30» und Wiederholungsmarkierungen «30». Die \nSchulstrasse gliedert sich in vier Abschnitte, welche durch unterschiedliche Hauptnutzungen und \nSiedlungs- und Strassenstrukturen geprägt werden (vgl. Abbildung 1). Die geplanten Massnahmen \nreagieren auf die unterschiedlichen Voraussetzungen in den jeweiligen Abschnitten. Im Bereich des \nSträttligenmarktes besteht neu die Möglichkeit zum flächigen Queren, während im Schulumfeld \nweiterhin punktuelle Querungen im Vordergrund stehen.  \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. 27/2023 - Schulstrasse \n\n \n\n18.10.2023 (TBA) – Axioma 199210 / 9698381 Seite 4 \n\n \nAbbildung 1: Schematische Darstellung der unterschiedlichen Abschnitte der Schulstrasse (Metron Bern AG, 2023). \n\n \nEine farbliche Gestaltung der Strassenoberflächen flankiert die Herabsetzung der Höchstgeschwin-\ndigkeit. Die vollflächigen Eingangstore sowie die farbigen Bänder nehmen die Gestaltung bestehen-\nder Tempo-30-Zonen in Thun auf, zum Beispiel in der Regiestrasse oder am Steinhaufenweg (vgl. \nAbbildung 2). Der bestehende Mehrzweckstreifen im Bereich des Strättligenmarktes erhält eine \nGestaltung mit einer blauen Welle, analog zu den Innenstadtachsen (vgl. Abbildung 3). Bei den farb-\nlichen Interventionen handelt es sich um reine Gestaltungselemente, die keine verkehrsrechtliche \nBedeutung haben. \n \n\n \nAbbildung 2: Visualisierung der farblichen Gestaltung der Eingangstore und Fahrbahnränder. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. 27/2023 - Schulstrasse \n\n \n\n18.10.2023 (TBA) – Axioma 199210 / 9698381 Seite 5 \n\n \nAbbildung 3: Visualisierung der farblichen Gestaltung des Mehrzweckstreifens. \n\n \nIn Tempo-30-Zonen gibt es in der Regel keine Fussgängerstreifen. Fussgängerinnen und Fussgänger \ndürfen die Strasse überall queren – am besten an möglichst übersichtlichen Stellen. Fussgänger-\nstreifen sollen ausschliesslich dort angebracht werden, wo besondere Vortrittsbedürfnisse für Fuss-\ngänger dies erfordern, beispielsweise an Zugängen zu Schularealen. Entlang der Schulstrasse wer-\nden jene Fussgängerstreifen, welche Schulareale erschliessen, auch künftig beibehalten. Die restli-\nchen Fussgängerstreifen werden zugunsten von flächigen Querungsmöglichkeiten aufgehoben. Wo \nes die Situation erfordert, werden anstelle der aufgehobenen Fussgängerstreifen Querungshilfen \nangeboten. \n \nDie bestehenden Vortrittsregelungen entlang der Schulstrasse kommen dem Linienbusverkehr so-\nwie dem Veloverkehr entgegen und werden daher weitgehend unverändert belassen. \n \n \n4. Finanzielles \n \nKosten \nDie Gesamtkosten für Projektierung und Realisierung der Tempo-30-Zone auf der Schulstrasse be-\ntragen 234'000 Franken. \n \n100 Bauarbeiten (Signalisation und Markierung) CHF 141'000.- \n200 Planungskosten, Honorare, Eigenleistungen TBA/GPL CHF 68'000.- \n500 Unvorhergesehenes, Nebenkosten CHF 25'000.- \n\n Total Kreditsumme zu Lasten Stadt CHF 234'000.- \n \nFolgekosten \nDie jährlichen Folgekosten des Projektes betragen: \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. 27/2023 - Schulstrasse \n\n \n\n18.10.2023 (TBA) – Axioma 199210 / 9698381 Seite 6 \n\n \nKalkulatorische Zinsen 234'000.- x 0.5 x 2 % CHF 2'340.- \nAbschreibungen (40 Jahre nach HRM2) 234'000.- x 2,5 % CHF 5'850.- \n    \n\nTotal jährlich wiederkehrende Folgekosten ab \n2025 \n\n CHF 8'190.- \n\n \nFinanzierung \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 sind für das Projekt unter «Tempo 30 Schulstrasse » im \nBereich Investitionen Verwaltungsvermögen (Verkehrsanlagen) brutto 180'000 Franken als Sach-\nplanwerte plus eingestellt. Die weiteren für das Projekt notwendigen 54'000 Franken werden im \nBereich Investitionen Verwaltungsvermögen über das Projekt «Gewässer Chratzbach Sanierung Ge-\nschieberückhalt, 2. Etappe», welches ab 2. Hälfte 2024 realisiert wird, kompensiert. Subventionen \nund/oder Beiträge Dritter können nicht beantragt werden. \n \nDer Stadtrat ist zuständig für die Bewilligung der neuen Ausgabe in der Höhe von 234'000 Franken \nsowie für die Genehmigung des Projektes «Einführung von Tempo 30 auf der Schulstrasse» (vgl. \nArt. 40 lit. a StV). \n \n \n5. Termine und Schnittstellen zu weiteren Projekten \n \nDas Bewilligungsverfahren für die Verkehrsmassnahme «Tempo-30-Zone Schulstrasse» wird im \nWinter 2023/2024 lanciert. Die Signalisation und Markierung erfolgt, sofern keine Beschwerde ge-\ngen die Verkehrsmassnahme eingeht, im späten Frühjahr oder Sommer 2024. Die Markierungsar-\nbeiten sind auf eine trockene Witterung und ausreichend hohe Bodentemperaturen angewiesen. \nIm Jahr 2025, rund ein Jahr nach Umsetzung der Temporeduktion, erfolgt eine Wirkungsanalyse. \nSollten die gesteckten Ziele nicht erreicht werden, sind Anpassungen möglich. \n \nSchnittstelle zur Massnahme G3 des Gesamtverkehrskonzeptes \nDas vorliegende Projekt präjudiziert eine allfällige spätere Umgestaltung der Schulstrasse im Rah-\nmen der Massnahme G3 «Betrieb, Entlastung und Gestaltung Wohnquartiere» des Gesamtver-\nkehrskonzeptes Stadt Thun 2035 nicht. Allenfalls können aus dem vorliegenden Projekt Erkennt-\nnisse für die Ausgestaltung der Massnahme G3 abgeleitet werden. \n \n \n6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2023-2026 \n \nDas vorliegende Kreditgeschäft unterstützt die Umsetzung der Legislaturziele 5 «Die Innenstadt und \ndie Quartiere sind als Lebens- und Begegnungsraum für alle gestärkt und aufgewertet» und 8 «Thun \nverfügt über mehr, attraktivere und sicherere Fuss- und Veloverkehrsverbindungen». \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. 27/2023 - Schulstrasse \n\n \n\n18.10.2023 (TBA) – Axioma 199210 / 9698381 Seite 7 \n\n \n7. Klimawirksamkeit \n \nBezüglich Treibhausgasausstoss des motorisierten Individualverkehrs ist mit dem Vorhaben weder \neine Verbesserung noch eine Verschlechterung der heutigen Situation zu erwarten. Mit Tempo 30 \ndürfte sich jedoch die Koexistenz der Verkehrsteilnehmenden auf der Schulstrasse verbessern, was \nsie für Velos und Zufussgehende künftig attraktiver macht. Somit ist zu erwarten, dass sich der Mo-\ndalsplit etwas zugunsten des Velo- und Fussverkehrs verschieben wird. \n \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2023, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 234'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.078 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für \ndie Projektierung und Realisierung einer Tempo-30-Zone auf der Schulstrasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 18. Oktober 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nBericht und Gutachten der Metron Bern AG – Prüfung Tempo 30 Schulstrasse vom 2. Oktober 2023 \n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t Ungenügende Sichtweiten an einzelnen Querungsstellen für den Fussverkehr.\n\t Ungenügende Sichtweiten an mehreren Einmündungen.\n\t Ungenügende Sichtweiten bei verschiedenen Hauszufahrten.\n\t Fehlende Radstreifen, Linksabbiegehilfen und Querungshilfen für den Veloverkehr.\n\t Unklare Vortrittsverhältnisse im westlichen Abschnitt der Schulstrasse.\n\t Auftreten von geschwindigkeitsrelevanten Unfällen (Unfälle auf der freien Strecke, Unfälle bei schlechten Sichtverhältnissen), welche bei einem tieferen Geschwindigkeitsniveau zumindest teilweise verhindert werden könnten.\n\t Überschreiten von Lärmgrenzwerten bei mehreren strassennahen Liegenschaften. Die Stadt ist hierzu in der Pflicht, quellenseitige Massnahmen zu prüfen.\n\t3. Projekt\n\t4. Finanzielles\n\t5. Termine und Schnittstellen zu weiteren Projekten\n\t6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2023-2026\n\t7. Klimawirksamkeit\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 234'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.078 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Projektierung und Realisierung einer Tempo-30-Zone auf de...\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


Wortlaut I 8/2019

text: \n/ i;\n\nInterpellation zu den staatlichen Beihilfen der Stadt Thun im Zusammen-\nhang mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis zum institutionellen\nRahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union\n\nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende\n\nIm aktuellen öffentlichen Diskurs über das vorliegende Verhandlungsresultat über ein insti-\ntutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union steht der\nLohnschutz im Zentrum. Dies ist auch richtig so; denn das Prinzip „Gleiche Löhne für gleiche\nArbeit am selben Ort" sichert unseren Wohlstand und hält die Gesellschaft zusammen. Wür-\nde dieses elementare Prinzip durch den Wegfall eines Teils der flankierenden Massnahmen\nzur Personenfreizügigkeit wegbrechen, hätte dies schwerwiegende Konsequenzen für einen\ngrossen Teil der arbeitstätigen Bevölkerung und somit auch für unsere Volkswirtschaft.\n\nWeniger im Fokus der Diskussionen um das Rahmenabkommen sind die staatlichen Bei-\nhilfen, die durch das vorliegende Verhandlungsresultat in Frage gestellt wären. Unter staat-\nlichen Beihilfen könnten unter anderem auch die Beteiligungen des Bundes, der Kantone\nund von Gemeinden an Unternehmen der öffentlichen Dienste verstanden werden. Dies\nbetrifft auch die Stadt Thun, die eine Vielzahl an Beteiligungen hält, vorab die hundertprozen-\ntige Beteiligung an der Energie Thun AG und die starke Minderheitsbeteiligung an den Ver-\nkehrsbetrieben STI AG.\n\nDas vorliegende Verhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen sieht eine „Beihilfenrege-\nlung" vor, laut der bei künftigen bilateralen Verträgen demokratische Entscheide übersteuert\nwerden könnten. Dies könnte gegen den Willen der Kantone und Gemeinden zur Folge\nhaben, dass Teile des Service public privatisiert werden müssen. Die Konferenz der Kan-\ntonsregierungen hat sich bereits am 23. März 2018 gegen eine Verankerung von Regeln\noder Grundsätzen über staatliche Beihilfen in einem Rahmenabkommen ausgesprochen.\nDer Städteverband, in dem die Stadt Thun mit dem Stadtpräsidenten prominent im Vorstand\nvertreten ist, hat sich bis jetzt nicht zum Rahmenabkommen und den staatlichen Beihilfen\nverlauten lassen.\n\nDas Schweigen der Städte wirft die folgenden Fragen auf:\n\n1. Welche Auswirkungen könnte das vorliegende Verhandlungsergebnis zum Rahmen-\nabkommen mittel- und langfristig auf die städtischen Beteiligungen an Service-public-\nUnternehmen, vorab auf die Beteiligungen an der Energie Thun AG und der Ver-\nkehrsbetriebe STI AG?\n\n2. Welche allfälligen weiteren Konsequenzen könnte das vorliegende Verhandlungs-\nergebnis zum Rahmenabkommen für die Stadt Thun haben?\n\n3. In welcher Rolle sieht der Gemeinderat den Städteverband bei der aktuellen Diskus-\nsion um staatliche Beihilfen im Rahmenabkommen?\n\n4. Hat sich die Stadt Thun beim Städteverband dafür stark gemacht, dass er sich mit\ndem vorliegenden Verhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen und dessen\nKonsequenzen für die Städte befasst? Wenn nein: Ist dies noch vorgesehen?\n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt.\n\n/• ^\n\nThun,21. März 2019 -' ^ '\n\nhttps://kdk.ch/uploads/media/Stlg-4431 0-20180323 Staatsbeihilfen def-d.odf\n\n.^ . /"'\n\n.</:-v\n\n\n


alle Stellungnahmen zur PI 01/2024

text: \nFILM \n\nN | STADT GEMEINDERAT \n\noO TH U N gemeinderat@thun.ch \n\n033 225 82 20 \n\nRathausplatz 1, 3600 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 208905 / 9946124 \n\nGemeinderat, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n\nSpezialkommission PI 01/2024 \n\nRathausplatz 1 \n\n3600 Thun \n\nThun, 29. November 2024 \n\nStellungnahme des Gemeinderates zur parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der \n\nThuner Volksschule und der Schulkommission (PI 01/2024) \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Kommissionsmitglieder \n\nDer Gemeinderat dankt Ihnen für die Einladung zur Stellungnahme. Er nimmt zur Kenntnis, dass \n\nvier von acht Mitgliedern sowie die Präsidentin und der Vizepräsident der vorberatenden Spezial- \n\nkommission Mitunterzeichnerinnen und -unterzeichner der parlamentarischen Initiative sind. Der \n\nGemeinderat hofft, dass bei Ihnen gleichwohl eine gewisse Offenheit für die Argumente des Ge- \n\nmeinderates besteht. \n\nDer Gemeinderat lehnt die parlamentarische Initiative aus den folgenden Gründen ab: \n\ne Keine Abschaffung des Milizsystems: Die Stossrichtung der Entschädigungsfrage entspricht \n\nnicht der Zielsetzung eines Milizsystems. Statt das Aufgabenverständnis und die aktuelle Auf- \n\ngabenerfüllung zu hinterfragen und die Aufgaben der Schulkommission miliztauglich auszuge- \n\nstalten, soll nun die Entschädigung erhöht werden. Eine Abkehr vom Milizsystem ist weder \n\nzeitgemäss noch entspricht dies den schweizweiten Entwicklungen. \n\ne Keine Schaffung faktischer Teilzeitpensen: Mit der angestrebten Erhöhung der Entschädigung \n\nwürden faktisch Teilzeitpensen geschaffen. Damit würden zahlreiche Personen von einer Mitarbeit \n\nin der Schulkommission ausgeschlossen (z. B. Vollzeit tätige Personen). \n\ne Zurückhaltung in der Entschädigungsfrage: Die angestrebte Erhöhung der Entschädigung ist \n\ndeutlich zu hoch. Sie entspricht nicht bernischen Verhältnissen. \n\ne Keine Ungleichbehandlung der Kommissionen: Mit der angestrebten Erhöhung der Entschädi- \n\ngung erhielte die Schulkommission innerhalb der Kommissionen der Stadt Thun eine Sonder- \n\nstellung. Der Gemeinderat hält dies nicht für gerechtfertigt. Es käme zu einer unangemessenen \n\nUngleichbehandlung, und das austarierte System der Thuner Kommissionen würde gefährdet. \n\ne Der Begriff «Führungskompetenzen wahrnehmen» ist unklar. Zudem ist die Zuständigkeit be- \n\ntreffend Führung der Schulleitungspersonen durch die Schulkommission bereits in der Bil- \n\ndungsverordnung der Stadt Thun festgehalten. Diese Führungsaufgabe ist herausfordernd und \n\nverändert sich mit der durch die parlamentarische Initiative verlangten Verankerung im Bil- \n\ndungsreglement nicht. \n\ne Im Gegensatz zum Gemeinderat trägt die Schulkommission keine Verantwortung für den Fi- \n\nnanzhaushalt der Gemeinde und verfügt damit auch nicht über Informationen über die finanz- \n\npolitische Gesamtsituation der Stadt Thun. Die Schaffung von Klassen ohne Berücksichtigung \n\nSeite 1\n\n\n\nMAN \n\nSs STADT \nTHUN \n\nder finanziellen Auswirkungen und ohne Einbezug des Gemeinderates wie auch der Verwal- \n\ntung wäre aus finanzpolitischer Sicht fahrlässig. Ausserdem funktioniert die bestehende Rege- \n\nlung mit der Verankerung in der Bildungsverordnung seit Jahren problemlos. \n\ne Die Aufgaben der Schulkommission sind in der Bildungsverordnung der Stadt Thun geregelt. \n\nDas Sekretariat der Schulkommission wird gemäss Bildungsverordnung durch das Amt für Bil- \n\ndung und Sport geführt. Der Sekretariatsbedarf für die Schulkommission lässt sich in der Ver- \n\nwaltung effizient und effektiv sicherstellen. Mit den bewilligten zusätzlichen Sekretariatsres- \n\nsourcen kann der Bedarf der Schulkommission gedeckt und die Schulkommission wirksam ent- \n\nlastet werden. Ein eigenständiges Sekretariat führte zu höheren Kosten. Zudem stellen sich \n\npersonalrechtliche Fragen. \n\ne Anlass für das aktuelle Geschäft ist die Motion M 2/2022, die eine Anpassung des Bildungsreg- \n\nlements forderte. Der Gemeinderat hat beantragt, die Motion als Postulat anzunehmen. Der \n\nStadtrat überwies den Vorstoss mit 18 zu 15 Stimmen als Motion, die Frage der Entschädigung \n\nals Postulat. Die politische Diskussion im Stadtrat wurde differenziert geführt. Der Erkenntnis- \n\ngewinn seither, insbesondere aus dem Prozess Optimierung Organisation Führung Volksschule, \n\nist erheblich. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert. \n\ne Der Gemeinderat wünscht sich für die Diskussion der zukünftigen Bildungspolitik Ergebnisof- \n\nfenheit. Zur längerfristigen Sicherung der Bildungsqualität ist nun in einem ersten Schritt die \n\nBildungsstrategie zu erarbeiten. Dieses Papier wird aufzeigen, wie die Stadt ihren Bildungsauf- \n\ntrag im Rahmen des vom Kanton vorgegebenen Handlungsspielraums umsetzt. Strukturelle \n\nAnpassungen sind nötigenfalls nach Vorliegen der Bildungsstrategie zu prüfen. \n\ne Im Anhang finden Sie eine ausführliche Stellungnahme zu den einzelnen Artikeln der parla- \n\nmentarischen Initiative. Darin werden die Vorbehalte des Gemeinderates zu den beantragten \n\nÄnderungen detailliert ausgeführt. \n\nDie mit der parlamentarischen Initiative verlangten Änderungen sind insgesamt nicht zielführend. \n\nWeder der Gemeinderat noch der Stadtrat können ein Interesse daran haben, dass eine nicht voll- \n\nständig durchdachte Teilrevision des Bildungsreglements beschlossen und in Kraft gesetzt wird. \n\nBei dieser Ausgangslage könnte die Spezialkommission dem Stadtrat auch einen Gegenvorschlag \n\nunterbreiten. Der Gemeinderat könnte sich vorstellen, der Kommission einen entsprechenden \n\nVorschlag zu unterbreiten (z. B. mit einer moderaten Erhöhung der Entschädigung, einer Beteili- \n\ngung an Weiterbildungskosten und einer Sicherstellung der bereits eingeleiteten Verbesserungen \n\nbei der administrativen Unterstützung der Schulkommission). Er bietet deshalb an, einen Gegen- \n\nvorschlag auszuarbeiten, sofern die Spezialkommission bereit ist, einen solchen objektiv zu prü- \n\nfen. Für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags wäre allerdings mehr Zeit erforderlich. Um dies \n\nzu ermöglichen, müsste die Spezialkommission dem Stadtrat gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 \n\nStadtverfassung (StV) einen Antrag auf Verlängerung der Behandlungsfrist um sechs Monate un- \n\nterbreiten. \n\nFür die Dokumentation des Stadtrates beantragt Ihnen der Gemeinderat, die obenstehenden \n\nGründe für die Ablehnung in den SRB (Rubrik Stellungnahme des Gemeinderates) aufzunehmen \n\nund das vorliegende Schreiben dem SRB beizulegen. \n\nZur Klärung allfälliger Fragen stehen Ihnen Frau Gemeinderätin Katharina Ali-Oesch und Stadt- \n\nschreiber Bruno Huwyler Müller gerne zur Verfügung. \n\nSeite 2\n\n\n\nFLALNM \n\nN] STADT \nÖ THUN \n\nFreufdliche Grüsse \n\nen Gemeinderat der Stadt Thun \n\nBf Yu \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nFü \n\nAnhänge \n\n1. Ausgangslage \n\n2. Stellungnahme zu den einzelnen Artikeln der parlamentarischen Initiative \n\nBeilagen \n\n1. Benchmark Gymnasiumsstandortgemeinden zu Entschädigung und Aufgaben der Schulkom- \n\nmission vom 5. November 2024 \n\n2. Benchmark Gemeinden Region Thun zu Entschädigung und Aufgaben der Schulkommission \n\nvom 5. November 2024 \n\nSeite 3\n\n\n\nFL \n\ns STADT \nTHUN \n\nAnhangi \n\nAusgangslage \n\nIm Herbst 2021 erteilte der Gemeinderat dem Amt für Bildung und Sport aufgrund der Demission \n\ndes damaligen Schulkommissionspräsidenten den Auftrag, eine Standortbestimmung zur Organi- \n\nsation der Führung der Thuner Volksschule vorzunehmen. Mit Kenntnisnahme der Standortanaly- \n\nse im Frühling 2022 erkannte der Gemeinderat Handlungsbedarf und ergriff umgehend Massnah- \n\nmen mit dem Ziel, die Organisation der Führung der Thuner Volksschule zu optimieren. Der Ge- \n\nmeinderat sprach sich bereits im April 2022 grundsätzlich für die Beibehaltung des Milizsystems \n\naus, welches zu stärken sei. Milizsysteme seien wichtig, weil sie die Nähe zur Bevölkerung förder- \n\nten, vielfältige Perspektiven in Entscheidungsprozesse einbrächten und das Gemeinschaftsgefühl \n\nstärkten. Zudem böten sie Flexibilität und Stärke durch die Einbindung der verschiedenen berufli- \n\nchen Fähigkeiten der Amtsträgerinnen und -träger. Mit der Stärkung des Milizsystems stehe ins- \n\nbesondere auch dessen Entlastung im Fokus. Basierend auf den Erkenntnissen der externen Ana- \n\nIyse strebte der Gemeinderat zudem ein einfacheres, schlankeres, effizienteres und transparente- \n\nres Organisationsmodell an. \n\nDer Gemeinderat definierte die konkreten Ziele, die Komplexität zu reduzieren, die Führung der \n\nSchulleitungen zu professionalisieren, die Schulkommission, die Schulleitungen und die Verwal- \n\ntung zu entlasten. Da ein von Expertinnen und Experten aus Schulkommission, Schulleitungen, Ge- \n\nmeinderat sowie Amt für Bildung und Sport in einem breit abgestützten Prozess und unter exter- \n\nner Begleitung erarbeitetes Lösungsmodell im Stadtrat nicht mehrheitsfähig war, bzw. das nötige \n\nAusmass der Veränderung dabei unterschiedlich hoch eingeschätzt wurde, verzichtete der Ge- \n\nmeinderat auf dessen Umsetzung und setzte stattdessen auf pragmatische Massnahmen zur kurz- \n\nfristigen Entlastung, welche durch Schulkommission, Schulleitungen und Verwaltung ausgearbei- \n\ntet wurden und seit Anfang 2024 in Umsetzung sind und bereits Wirkung zeigen. \n\nBei der in der Kompetenz des Gemeinderates liegenden Massnahmen handelt es sich konkret um \n\ndie Folgenden: \n\ne Erhöhung der Sekretariate der Schulen per 1. Januar 2024 (+100 % / Berechnungsgrundlage = \n\n+10 % pro 100-Schulleitungsprozente auf 40 %) \n\ne Bereitstellung zusätzlicher zentraler Bildungssekretariatsressourcen per 1. Januar 2025 (+50 %, \n\ndavon 20 % für die Schulkommission) \n\ne Schaffung zusätzlicher Schulsozialarbeitsressourcen per 1. Januar 2025 (+130 %, zusätzlich 50 \n\n% für ein Ausbildungspraktikum) \n\nEs ist bedauerlich, dass weder der empfohlene Ansatz einer Gesamtschulleitung noch das von der \n\nArbeitsgruppe entwickelte Lösungsmodell politische Akzeptanz fanden. Trotz umfassender Beteili- \n\ngung scheiterten die notwendigen organisatorischen Anpassungen, so dass die Herausforderun- \n\ngen in der Führung der Thuner Volksschule nur punktuell angegangen werden können. Der Ge- \n\nmeinderat weist zudem daraufhin, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Schulkommission \n\nund im Stadtrat auch zukünftig die Gefahr von Interessenkonflikten birgt, insbesondere im Hin- \n\nblick auf die spürbare «Verpolitisierung» der Volksschule Thun. \n\nSeite 4\n\n\n\nrn \n\nSs STADT \nTHUN \n\nAnhang 2 \n\nStellungnahme zu den einzelnen Artikeln der parlamentarischen Initiative \n\nArtikel 18 Absatz 2 BiR \n\nDie gewählten Mitglieder der Schulkommission erhalten eine jährliche pauschale Entschädigung von Fr. \n\n12'000 (Präsidium), Fr. 8'000 (Vizepräsidium) bzw. Fr. 6'000 (übrige Mitglieder). Ausserordentlicher \n\nAufwand kann zusätzlich abgegolten werden. (Art. 4 der Bildungsverordnung der Stadt Thun [BiV] vom \n\n12. März 2009 ist vom Gemeinderat entsprechend anzupassen). \n\nDie Entschädigung der Schulkommission ist bisher in Artikel 4 Bildungsverordnung der Stadt Thun ge- \n\nregelt. Kommissionsmitglieder erhalten eine Jahrespauschale von 6'000 Franken (Präsidium) bzw. \n\n3'000 Franken (übrige Mitglieder). \n\nEin aktueller Vergleich mit anderen Gemeinden zeigt, wie die Finanzierung der Schulkommissionen bei \n\nähnlichen Aufgaben geregelt ist. Es fällt auf, dass die Entschädigung für die Thuner Schulkommission \n\nbereits heute über dem Durchschnitt der befragten Gemeinden liegt. Höhere Entschädigungen, so ins- \n\nbesondere für SK-Vizepräsidium und -Mitglieder, bezahlt ausschliesslich die Gemeinde Köniz, welche \n\nim Moment ebenfalls die Strukturen rund um die Schulkommission prüft (Köniz will Bildungssteuerung \n\nneu regeln - Gemeinde Köniz). Im Vergleich zu den übrigen städtischen Kommissionen nimmt die \n\nSchulkommission in Thun punkto Entschädigung eine Sonderrolle ein. \n\nFazit Bernische Gymnasiumsstandortgemeinden (Bern, Biel, Burgdorf, Interlaken, Köniz, Langenthal, \n\nThun) \ne Thun bezahlt die höchste Entschädigung für das SK-Präsidium. Für das SK-Vizepräsidium sowie für \n\ndie SK-Mitglieder bezahlt Thun die zweithöchste Entschädigung, hinter Köniz mit je 6'000 Franken. \n\ne Thun liegt bei der Anzahl der ordentlichen Schulkommissionssitzungen leicht unter und bei deren \n\nLänge leicht über dem Durchschnitt der Gymnasiumsstandortgemeinden. \n\ne Die Schulleitungen werden in Biel, Burgdorf, Langenthal und Interlaken von der Verwaltung ge- \n\nführt, in Bern, Köniz und Thun direkt durch die Schulkommission. \n\nFazit Gemeinden in Region Thun (Heimberg, Schulverband Hilterfingen, Steffisburg, Spiez) \n\ne Lediglich Thun und der Schulverband Hilterfingen kennen eine Pauschalentschädigung des SK-Präsi- \n\ndiums (6'000 Franken). In den anderen Gemeinden (Heimberg, Spiez, Steffisburg) wird das Präsidi- \n\num durch das zuständige Gemeinderatsmitglied gestellt und die Entschädigung ist Teil der Gemein- \n\nderatspauschale. Wird das Präsidium im Schulverband Hilterfingen (so zurzeit) durch ein Gemein- \n\nderatsmitglied geführt, fällt die Entschädigung auch dort weg. \n\ne Thun bezahlt die höchste Entschädigung für das SK-Vizepräsidium mit einer jährlichen Pauschale \n\nvon 3'000 Franken. Die übrigen Gemeinden bezahlen - zumeist in Abhängigkeit von Anzahl und \n\nDauer der Sitzungen - zwischen rund 400 und 2'000 Franken. \n\ne Thun bezahlt die höchste Entschädigung für SK-Mitglieder (3'000 Franken). Die übrigen Gemeinden \n\nbezahlen durchschnittlich pro Jahr - je nach Anzahl und Dauer der Sitzungen - zwischen rund 400 \n\nund 1'200 Franken. \n\ne Thun liegt bei der Anzahl der ordentlichen Schulkommissionssitzungen leicht über und bei deren \n\nLänge leicht unter dem Durchschnitt der Regionsgemeinden. Thun und der Schulverband Hilterfin- \n\ngen führen zusätzlich Retraiten resp. Klausuren durch. \n\ne Die Schulleitungen werden, mit Ausnahme der Stadt Thun, von der Verwaltung (Heimberg, Schul- \n\nverband Hilterfingen, Heimberg) bzw. der Hauptschulleitung (Steffisburg) geführt. \n\nSeite 5\n\n\n\nmn \n\n8 STADT \nTHUN \n\nMit der vorgeschlagenen Entschädigungserhöhung für die Schulkommission würden pro Legislaturperi- \n\node Kosten in der Höhe von rund 250'000 Franken anfallen. Dies wäre mehr als das Doppelte im Ver- \n\ngleich zu heute. Die Schulkommission würde in etwa gleich hohe Kosten verursachen wie der Stadtrat \n\n(exklusive SAKO). Die im Wortlaut der vorliegenden parlamentarischen Initiative erwähnte Pauschal- \n\nentschädigung anderer vergleichbarer Milizgremien im Bildungssektor kann der Gemeinderat nicht \n\neinordnen. Aufgrund der beiden vorliegenden Abklärungen (Gymnasiumsstandortgemeinden/umlie- \n\ngende Gemeinden) sind sie für ihn nicht nachvollziehbar. \n\nDer Gemeinderat hält es zudem für schwerfällig, die Entschädigungen im Bildungsreglement festzule- \n\ngen. Eine Verankerung von Entschädigungen auf Reglementsebene ist allein schon aus rechtsetzungs- \n\ntechnischen Gründen abzulehnen. Für jede Anpassung der Entschädigung (z. B. an die Teuerung) müss- \n\nte eine Reglementsänderung vorgenommen werden. Aus Gründen der Flexibilität ist es deshalb bes- \n\nser, diese Frage wie bisher auf Verordnungsebene zu regeln. \n\nMit der vorgesehenen Erhöhung der Entschädigungen würden faktisch Teilzeitpensen geschaffen. Da- \n\nmit würden zahlreiche Personen von einer Mitarbeit in der Schulkommission ausgeschlossen (z. B. \n\nVollzeit tätige Personen). Teilzeitpensen bergen ausserdem das Risiko, dass nicht die richtigen Perso- \n\nnen gewonnen werden können, insbesondere, wenn die Entschädigung das Hauptmotiv für ein Inter- \n\nesse an der Mitarbeit in der Schulkommission wäre. Zudem würde de facto das Milizsystem abge- \n\nschafft. Für den Gemeinderat ist das Milizsystem jedoch ein zentrales Element einer funktionierenden \n\nSchulkommission, so wie dies auch in allen anderen rund 335 bernischen Gemeinden gehandhabt \n\nwird. Seitens Kantons Bern gibt es keine Anzeichen, dass das Milizsystem bei den Schulkommissionen \n\nabgeschafft bzw. deren Professionalisierung mit höheren Entschädigungen in Angriff genommen wer- \n\nden sollte. Die vorgesehene Entschädigung ist daher kaum vertretbar. Analog zur Regelung der Ent- \n\nschädigungsfragen im Zusammenhang mit der Analyse Optimierungsprozess Führung Volksschule ist \n\nes für den Gemeinderat jedoch vorstellbar, auch zukünftig ausserordentliche Aufgaben der Schulkom- \n\nmission separat zu entschädigen. Dafür braucht es aber keine Reglementsanpassung. \n\nAus Sicht des Gemeinderates sollte sich die Schulkommission auf die strategischen Aufgaben und die \n\nAufsicht fokussieren. Die Mitglieder der Schulkommission sind womöglich zu sehr mit operativen Fra- \n\ngen beschäftigt, zumal die Schulen von ausgebildeten und erfahrenen Schulleitungen geführt und \n\ndurch die Verwaltung (Bau, Informatik, Prognosezahlen, Sekretariat, etc.) professionell begleitet und \n\nunterstützt werden. Operative Aufgaben führen zu einer unnötigen Belastung der Schulkommissions- \n\nmitglieder. Wie in den anderen Gemeinden sollte es auch zukünftig möglich sein, die Aufgaben der \n\nSchulkommission gemäss Funktionendiagramm mit sechs Sitzungen pro Jahr zu bewältigen. Erstre- \n\nbenswert wäre eine Stärkung der Brückenfunktion zwischen Schulkommission und Bevölkerung bzw. \n\nder Eltern, statt die Kompetenzen auszubauen und die Entschädigung zu erhöhen. Der Gemeinderat \n\nempfiehlt, das Aufgabenverständnis und die aktuelle Aufgabenerfüllung kritisch zu hinterfragen mit \n\ndem Ziel, die Aufgaben der Schulkommission für die Zukunft miliztauglich auszugestalten. \n\nArtikel 19 Absatz 1 BiR \n\nDie Schulkommission ist unmittelbares Aufsichts- und Verwaltungsorgan der Kindergärten und Volks- \n\nschulen (Art. 34 VSG). Sie nimmt insbesondere die Führungskompetenzen über die Schulleitungen wahr, \n\nentscheidet über deren Anstellungen respektive deren Wahl und über die Beendigung der Arbeitsver- \n\nhältnisse. \n\nWas unter dem Begriff «Führungskompetenzen wahrnehmen» zu verstehen ist, erschliesst sich dem \n\nGemeinderat nicht. Er erachtet diese Formulierung aus rechtsetzungstechnischer Sicht als wenig ziel- \n\nführend. Hier gäbe es passendere Formulierungen, um die Zuständigkeit der Schulkommission zu um- \n\nSeite 6 \n\n\n\nrn \n\nS STADT \nTHUN \n\nschreiben. Zentral bleibt dabei die Sicherstellung der Bildungsqualität. Die Stadt Thun braucht für die \n\nZukunft eine Führungsorganisation, die diesem Ziel dient. \n\nDass die Schulkommission die Schulleitungspersonen führt, ist in der Bildungsverordnung der Stadt \n\nThun (Funktionendiagramm, Punkt 4 «Personal») festgehalten. Die externe Standortbestimmung vom \n\nMärz 2022 hat aufgezeigt, dass das Milizsystem bei der Umsetzung dieser Aufgabe an seine Grenzen \n\nstösst. Mit der durch die parlamentarische Initiative verlangten Verankerung der Führungsaufgabe im \n\nBildungsreglement verändert sich diese herausfordernde Aufgabe nicht. Es stellt sich eher die Frage, \n\nob 4 wenn die Schulkommission für die Führung der Schulleitungen zuständig bleiben soll und diese \n\nFührungsaufgabe im Bildungsreglement verankert wird - nicht auch reglementarisch verlangt werden \n\nmüsste, dass die Mitglieder der Schulkommission über entsprechende Personalführungserfahrung und \n\ngeeignete Ausbildungen verfügen. Falls nicht, wären entsprechende Aus- oder Weiterbildungen zu ab- \n\nsolvieren, was wiederum zeitintensiv wäre und zu erheblichen Mehrkosten führen würde. Nur so wä- \n\nren die Mitglieder der Schulkommission in der Lage, diese wichtige Aufgabe auch zukünftig wahrzu- \n\nnehmen und die Schulleitungen als Schlüsselakteurinnen und -akteure im Thuner Volksschulwesen an- \n\ngemessen und auf Augenhöhe zu führen - nicht nur personell, sondern auch im pädagogischen und im \n\nbetrieblichen Bereich. \n\nAus der Benchmark-Analyse bei Berner Städten und Gemeinden im Rahmen der externen Standortbe- \n\nstimmung zur Organisation der Führung der Thuner Volksschule geht hervor, dass diese hinsichtlich \n\nFührung Volksschule unterschiedlich organisiert sind und eine klare Trennung zwischen strategischen \n\nund operativen Aufgaben zentral ist. \n\nArtikel 19 Absatz 2a BiR \n\nDie Schulkommission entscheidet über die Schaffung oder Aufhebung von Klassen der Volksschule im \n\nRahmen der kantonalen Gesetzgebung. Sie entscheidet weiter über die Einführung oder Aufhebung von \n\nfakultativem Unterricht. (Ziff. 1.2 im Anhang der BiV [Funktionendiagramm] ist entsprechend anzupas- \n\nsen.) \n\nDie Zuständigkeit betreffend die Schaffung oder Aufhebung von Klassen der Volksschule sowie die Ein- \n\nführung und die Aufhebung von fakultativem Unterricht ist in der Bildungsverordnung der Stadt Thun \n\n(Funktionendiagramm, Punkt 1.2 «Pädagogische Angebotsprofil») geregelt. Gemäss diesen Bestim- \n\nmungen kann die Schulkommission über die Schaffung oder die Aufhebung von Klassen im Rahmen \n\nder Vorgaben des Gemeinderates befinden und über die Einführung und die Aufhebung von fakultati- \n\nvem Unterricht beschliessen. \n\nIm Gegensatz zum Gemeinderat trägt die Schulkommission keine Verantwortung für den Finanzhaus- \n\nhalt der Stadt. Sie verfügt auch nicht über Informationen über die finanzpolitische Gesamtsituation der \n\nStadt Thun. Der Gemeinderat setzt die finanztechnische Rahmenvorgabe (Selbstbehalt der Stadt Thun \n\nbeträgt maximal 32 % der gesamten Lehrpersonalkosten) zur Steuerung der Thuner Volksschule als \n\nGanzes um. Diese ist beim Entscheid über Schaffung oder Aufhebung von Klassen sowie bei der Einfüh- \n\nrung und Aufhebung von fakultativem Unterricht einzuhalten. Diese Rahmenvorgabe gilt seit 2014 und \n\nfunktioniert problemlos. Das Schaffen von Klassen ohne Berücksichtigung der finanziellen Auswirkun- \n\ngen und ohne Einbezug des Gemeinderates wäre aus finanzpolitischer Sicht fahrlässig, gerade auch in \n\nBezug auf die kürzlich beschlossene Steuersenkung. Die Eröffnung oder die Schliessung einer einzigen \n\nKlasse hat finanzielle Auswirkungen im hohen fünf- bzw. im sechsstelligen Bereich. Oberstufenklassen \n\nkosten die Steuerzahlenden im Kanton Bern mehr als Primarschulklassen, diese wiederum mehr als \n\nKindergartenklassen. Die bisherige Lösung mit der finanzpolitischen Rahmenvorgabe durch die Exeku- \n\ntive erachtet der Gemeinderat deshalb als die einzig zielführende und gegenüber den Steuerzahlerin- \n\nnen und -zahlern vertretbare. \n\nSeite 7\n\n\n\ngEnin| \n\nS STADT \nTHUN \n\nIn Artikel 47 Absatz 1litera a Volksschulgesetz (VSG) ist die Zuständigkeit zur Schaffung und zur Aufhe- \n\nbung von Klassen übergeordnet geregelt. Die von den Gemeinden gefassten Beschlüsse bedürfen zu- \n\ndem der Genehmigung durch die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern, \n\nkonkret durch das Schulinspektorat. Eine Verankerung auf Reglementsstufe ist daher nicht notwendig. \n\nArtikel 19 Absatz 3 BiR \n\nDer Gemeinderat regelt die übrigen Aufgaben der Schulkommission in einer Verordnung und sorgt da- \n\nbei für ein von der Schulkommission zu bestimmendes, eigenständiges Sekretariat für die Schulkommis- \n\nsion. \n\nDie Aufgaben der Schulkommission sind in der Bildungsverordnung der Stadt Thun geregelt. Das Sekre- \n\ntariat der Schulkommission wird durch das Amt für Bildung und Sport geführt (Art. 5 Abs. 3 BiV). Für \n\ndas Sekretariat der Schulkommission waren bisher 20 Stellenprozente verfügbar. Dies entspricht pro \n\nJahr rund 400 Sollarbeitsstunden. Im Rahmen der Umsetzung der Massnahmen zur kurzfristigen Ent- \n\nlastung hat der Gemeinderat beschlossen, ab 1. Januar 2025 zusätzlich 50 Stellenprozente für die Erle- \n\ndigung von Sekretariatsarbeiten im Zusammenhang mit dem Bildungssystem zu schaffen, wobei 20 \n\nStellenprozente explizit für die Schulkommission reserviert sind. Künftig stehen damit für die Schul- \n\nkommission 40 Stellenprozente zur Verfügung. Bei 39 Schulwochen bedeutet dies pro Woche rund 20 \n\nSollarbeitsstunden, die für die Schulkommission zur Verfügung stehen. \n\nDie parlamentarische Initiative verlangt ein eigenständiges Sekretariat für die Schulkommission. Für \n\nein bestmöglich unterstützendes Schulkommissionssekretariat sind Wissen und Vernetzung in der Thu- \n\nner Volksschule und in der Stadtverwaltung von zentraler Bedeutung. So koordiniert und unterstützt \n\ndas Amt für Bildung und Sport in seiner Funktion als «Generalsekretariat» die Geschäfte im Volksschul- \n\nbereich und deren Ausarbeitung. Die ungleich über das Jahr verteilten Aufgaben führen zu Schwankun- \n\ngen im Bedarf nach personellen Ressourcen im Sekretariatsbereich. Nebst dem Grundbedarf sind Spit- \n\nzen mit einem überdurchschnittlich hohen Stundenbedarf abzudecken. Ein eigenständiges Schulkom- \n\nmissionssekretariat würde aus Sicht des Gemeinderates zu unnötigen Schnittstellenproblemen führen. \n\nDieses Sekretariat müsste sich zudem betreffend Büroräumlichkeiten, Informatik und Telefonie, Rech- \n\nnungswesen oder Ferienvertretung selbständig organisieren. Dies führte zu höheren Kosten, ohne \n\neinen entsprechenden Mehrwert zu schaffen. Zudem stellen sich personalrechtliche Fragen. \n\nDer Sekretariatsbedarf für die Schulkommission lässt sich im Amt für Bildung und Sport im Verbund ef- \n\nfizient und effektiv sicherstellen. Mit den bewilligten zusätzlichen Sekretariatsressourcen kann die \n\nSchulkommission wirksam entlastet werden. Aus dem Blickwinkel einer umfassenden und professio- \n\nnellen Dienstleistung können die Sekretariatsleistungen mit den bewilligten zusätzlichen Stellenpro- \n\nzenten im Amt für Bildung und Sport während der ganzen Woche und insbesondere auch während der \n\n13 Wochen Schulferien gewährleistet werden. Das vorgeschlagene Modell mit einem eigenständigen \n\nSekretariat widerspricht zudem betriebswirtschaftlichen Führungsgrundsätzen, da es durch zusätzliche \n\nSchnittstellen mehr Koordination und Kommunikation erfordert und einem effizienten und effektiven \n\nWissenstransfer abträglich ist. Für das Gesamtsystem Volksschule wirkt ein eigenständiges Sekretariat \n\nfür die Schulkommission eher belastend. \n\nSeite 8\n\n\n\n \n\nSeite 1 \n\nThun, 5. November 2024 \n \n\nBenchmark Gymnasiumsstandortgemeinden \nzu Entschädigung und Aufgaben Schulkommission \n \nInterlaken ist nicht aufgeführt, da keine SK. \n\n Thun Bern Biel1 Burgdorf Köniz2 Langenthal \n\nEntschädigungen Schulkommissionsmitglieder der Volksschule pro Jahr (Franken) \n\nSK-Präsident/in 6’000 4’000 85 pro Sitzung \n\nmit Vorsitz + \n\n45 pro Sitzung \n\nohne Vorsitz3 \n\n4’000 Keine \n\nEntschädigung \n\n(Auftrag als \n\nGemeinderat) \n\nKeine separate \n\nEntschädigung, \n\nRessortvorsitz \n\nVolksschul-\n\nkommission ist \n\nim \n\nGemeinderats-\n\nhonorar \n\nenthalten \n\nSK-\n\nVizepräsident/ \n\n-in \n\n3’000 Gibt es \n\ngemäss \n\nGesetz so \n\nnicht4 \n\n45 pro \n\nSitzung, 85 \n\npro Sitzung, \n\nwenn \n\nPräsidentIn \n\nabwesend ist \n\n500 6'000 Keine \n\nEntschädigung \n\nSK-Mitglieder 3’000 800 45 pro Sitzung 500 6'000 Keine \n\nEntschädigung \n\nZusätzliche \n\nSitzungsgelder \n\n- 50 (wenn 3 \n\nSK-\n\nMitglieder \n\nanwesend, \n\nSitzung \n\nmindestens \n\n1h dauert \n\nund ein \n\nProtokoll \n\ngeführt \n\nwird) \n\n22.50 pro \n\nStunde (z.B. \n\nfür \n\nVorbereitung \n\noder \n\nRekrutierungs\n\nprozess) \n\n50 pro Sitzung 75 pro Sitzung 20 für jede \n\nangebrochene \n\nStunde. \n\nVorsitzende/r \n\nerhält das \n\ndoppelte \n\nSitzungsgeld \n\n \n1 In Biel gibt es zwei Schulkommissionen: eine französischsprachige und eine deutschsprachige. Die Entschädigung wird \n\npro Sitzung vergütet, gemäss Präsenzliste. \n2 Köniz prüft im Moment die Strukturen rund um die Schulkommission (Köniz will Bildungssteuerung neu regeln – \n\nGemeinde Köniz). \n3 Der Vorsitz der Koordinationssitzung wird jedes Jahr abwechselnd von einer oder einem der SK-Vorsitzenden \n\nübernommen. Z.B. 2023: 4 Sitzungen mit Vorsitz durch Vorsitzenden der deutschsprachigen SK (340 Franken) und 2 \nSitzungen mit Vorsitz durch Vorsitzenden der französischsprachigen SK (260 Franken). \n4 Organisation mit Co-Präsidium, beide Personen erhalten je 2'000 Franken. Einzelne Schulkreise leben SK-\n\nVizepräsidium und teilen die Jahresentschädigung anders auf als im Gesetz vorgegeben. \n \n\n \n\nDIREKTION BILDUNG SPORT KULTUR \nAMT FÜR BILDUNG UND SPORT \n \nbildung@thun.ch \n033 225 84 06 \nHofstettenstrasse 14, 3602 Thun \n \nthun.ch/abs \n \nReferenz 208905 / 9944119 \n\nhttps://www.koeniz.ch/aktuell/medieninformation.page/1018/l/de/news/11702\nhttps://www.koeniz.ch/aktuell/medieninformation.page/1018/l/de/news/11702\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \n Thun Bern Biel Burgdorf Köniz Langenthal \n\nZusätzliche \n\nSpesen-\n\nentschädigung \n\nSpesen in \n\nEntschädigung \n\ninbegriffen. \n\nFür \n\nauswärtige \n\nVerpflicht-\n\nungen können \n\nzusätzlich \n\nSpesen \n\nabgerechnet \n\nwerden. \n\n3’000 pro SK \n\nfür Weiter-\n\nbildung, \n\nTeamanlässe \n\nSK, Coaching \n\no.Ä.; \n\n900 für \n\nProtokoll-\n\nführung \n\nkeine 9’000 \n\n(Auslagen SK \n\nfür \n\nGeschenke, \n\nApéros, etc.) \n\nWeihnachts-\n\nessen \n\nKeine \n\nEntschädigung \n\n(jährliche \n\nEinladung zum \n\nBehördenessen) \n\nAnzahl und Dauer der SK-Sitzungen pro Jahr \n\nAnzahl \n\nSitzungen \n\n6 ordentliche \n\nSK-Sitzungen5  \n\nplus einen \n\nRetraiten-\n\nHalbtag. \n\nZusätzlich \n\nBesprechun-\n\ngen, \n\nTeilnahme an \n\nAG’s sowie  \n\nPersonal- bzw. \n\nFührungs-\n\ngespräche. \n\nCa. 6 \n\nreguläre SK-\n\nSitzungen \n\nund 4-6 \n\nSitzungen \n\nvon \n\nAusschüssen \n\n4 (2 pro \n\nSprache + 2 \n\nKoordinations-\n\nsitzungen) \n\n7 und 3 \n\nWorkshops; \n\n10 \n\nvorbereitende \n\nSitzungen \n\n8-10 8-10 \n\nDauer einer \n\nSitzung \n\nIm Schnitt \n\n2.36 h5 \n\n1-2 h 2 h 1,5-2 h \n\n(Workshop \n\nNachmittag) \n\n3-4 h Im Schnitt \n\n2.5 h \n\nFührt die SK die SL direkt? \n\n Ja, bzw. ein \n\nSK-Tandem ist \n\njeweils \n\nzuständig für \n\neine \n\nSchulorgani-\n\nsationseinheit \n\nund führt 2-3 \n\nSL \n\nJa Nein. Das \n\nmacht die \n\nAbteilung \n\nSchulen \n\nNein. \n\nUnterstellung \n\nder \n\nSchulleitungen \n\nbei der \n\nLeitung \n\nVolksschule \n\n(Verwaltungs-\n\nstelle) \n\nJa, bzw. ein \n\nSK-Tandem ist \n\njeweils \n\nzuständig für \n\neinen \n\nSchulbezirk \n\nund führt 4-6 \n\nSL \n\nNein. Die \n\nSchulleitungen \n\nsind dem \n\nAmtsvorsteher \n\nunterstellt \n\n(Verwaltung). \n\n \n \n\nFazit: \n\n• Thun bezahlt die höchste Entschädigung für das SK-Präsidium. Für das SK-Vizepräsidium sowie \nfür die SK-Mitglieder bezahlt Thun die zweithöchste Entschädigung, hinter Köniz mit je 6‘000 \nFranken.  \n\n \n5 Ordentliche SK-Sitzungen: Durchschnitt der Jahre 2021-2024. \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n• Thun liegt bei der Anzahl der ordentlichen Schulkommissions-Sitzungen leicht unter und bei \nderen Länge leicht über dem Durchschnitt der Gymnasiumsstandortgemeinden. \n\n• Die Schulleitungen werden in Biel, Burgdorf, Langenthal und Interlaken von der Verwaltung \ngeführt. In Bern, Köniz und Thun werden die SL direkt durch die Schulkommission geführt. \n\n\n\n \n\nSeite 1 \n\nThun, 5. November 2024 \n \n\nBenchmark Gemeinden Region Thun \nzu Entschädigung und Aufgaben Schulkommission \n \n \n\n Thun Heimberg Schulverband \n\nHilterfingen \n\nSpiez Steffisburg \n\nEntschädigungen Schulkommissionsmitglieder der Volksschule pro Jahr (Franken) \n\nSK-Präsident/-in 6’000 Sitzungsgeld: \n\n22 pro h  \n\n \n\nEntschädigung \n\nfür die Funktion \n\nist in Pauschale \n\nals GR enthalten \n\n(GR Ressort \n\n«Bildung» = SK-\n\nP). \n\n6'000 \n\n(falls nicht GR \n\nRessort \n\n«Bildung») \n\nEntschädigung im \n\nRahmen der \n\nAmtsentschädi-\n\ngung GR \n\n(pauschal; \n\nallerdings für \n\nganzes Ressort) \n\nSitzungsgelder: \n\n80 bis 3 h  \n\n160 über 3 h \n\n240 über 5 h \n\n \n\nDas Präsidium wird von Amtes \n\nwegen durch die/den \n\nDepartementsvorstehende/n \n\nBildung gestellt. Die \n\nVergütung erfolgt durch die \n\nRegelung GR (keine \n\nzusätzliche Vergütung für SK).  \n\nSK-\n\nVizepräsident/ \n\n-in \n\n3’000 22 pro h 2’000 \n\n(falls nicht GR \n\nRessort \n\n«Bildung») \n\nkeine \n\nEntschädigung, \n\nnur Sitzungsgeld \n\nVergütung analog Mitglieder \n\nSK \n\nSK-Mitglieder 3’000 22 pro h 35 pro h keine \n\nEntschädigung, \n\nnur Sitzungsgeld \n\nKeine pauschale Vergütung. \n\nSitzungsgelder: \n\n50 bis zu 3 h \n\n80 über 3 h \n\n150 über 5 h \n\nZusätzliche \n\nSitzungsgelder \n\n- Nein - 50 pro Sitzung,  \n\nPräsidium 100 pro \n\nSitzung \n\nFür Inspektionen, \n\nAugenscheine, Schulbesuche \n\nund sonstige Verrichtungen \n\nwird den \n\nBehördenmitgliedern \n\n(ausgenommen \n\nGemeindepräsidium und \n\nnebenamtliche Mitglieder GR) \n\njeweils Ende Jahr eine \n\nEntschädigung von 30 pro h \n\nbzw. Lektion ausgerichtet. \n\n  \n\nDIREKTION BILDUNG SPORT KULTUR \nAMT FÜR BILDUNG UND SPORT \n \nbildung@thun.ch \n033 225 84 06 \nHofstettenstrasse 14, 3602 Thun \n \nthun.ch/abs \n \nReferenz 208905 / 9945657 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n Thun Heimberg Schulverband \n\nHilterfingen \n\nSpiez Steffisburg \n\nZusätzliche \n\nSpesen-\n\nentschädigung \n\nSpesen in \n\nEntschädigu\n\nng \n\ninbegriffen. \n\nFür \n\nauswärtige \n\nVerpflich-\n\ntungen \n\nkönnen \n\nzusätzlich \n\nSpesen \n\nabgerechnet \n\nwerden. \n\nNein nach \n\nkantonalem \n\nRecht \n\nkeine Spesen nicht vorgesehen \n\nAnzahl und Dauer der SK-Sitzungen pro Jahr \n\nAnzahl \n\nSitzungen \n\n6  \n\nordentliche \n\nSK-\n\nSitzungen1   \n\nplus einen \n\nRetraiten-\n\nHalbtag. \n\nZusätzlich \n\nBesprechun-\n\ngen, \n\nTeilnahme \n\nan AG’s \n\nsowie  \n\nPersonal- \n\nbzw. \n\nFührungs-\n\ngespräche. \n\n5-6 Aktuell 7 \n\n(neu 10 \n\nSitzungen; \n\nzusätzlich 2 \n\nganztägige \n\nKlausuren; \n\nzusätzliche \n\nSitzungen \n\nnach Bedarf) \n\n4-6 4-5 \n\nDauer einer \n\nSitzung \n\nIm Schnitt  \n\n2.36 h1 \n\n2-3 h Aktuell 3 h; \n\nneu 2 h \n\n1.5-2h 2.5-3 h \n\nFührt die SK die SL direkt? \n\n Ja, bzw. ein \n\nSK-Tandem \n\nist jeweils \n\nzuständig für \n\neine \n\nSchulorgani-\n\nsationsein-\n\nheit und \n\nführt 2-3 SL \n\nNein. Führung \n\nerfolgt durch \n\nAbteilungsleiter \n\nBildung \n\nNein. Führung \n\nerfolgt durch \n\nGeschäfts-\n\nleiter \n\nSchulverband \n\nNein. Die \n\nAbteilungsleitung \n\nBKS führt die \n\nSchulleitungen. \n\nDie Biko ist \n\njedoch \n\nAnstellungs-\n\nbehörde der \n\nSchulleitungen. \n\nNein. Die Hauptschulleitung \n\nwird durch die \n\nAbteilungsleitung Bildung \n\ngeführt.  \n\n \n\n \n1 Ordentliche SK-Sitzungen: Durchschnitt der Jahre 2021-2024. \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nFazit: \n\n• Lediglich Thun und der Schulverband Hilterfingen kennen eine Pauschalentschädigung des SK-\nPräsidiums (6‘000 Franken). In den anderen Gemeinden (Heimberg, Spiez, Steffisburg) wird das \nPräsidium durch das zuständige Gemeinderatsmitglied gestellt und die Entschädigung ist Teil der \nGemeinderatspauschale. Wird das Präsidium im Schulverband Hilterfingen (so zur Zeit) durch \nein Gemeinderatsmitglied geführt, fällt die Entschädigung auch dort weg. \n\n• Thun bezahlt die höchste Entschädigung für das SK-Vizepräsidium mit einer jährlichen Pauschale \nvon 3‘000 Franken. Die übrigen Gemeinden bezahlen – zumeist in Abhängigkeit der Anzahl und \nDauer der Sitzungen – zwischen rund 400 und 2‘000 Franken.  \n\n• Thun bezahlt die höchste Entschädigung für SK-Mitglieder (3‘000 Franken). Die übrigen \nGemeinden bezahlen durchschnittlich pro Jahr – je nach Anzahl und Dauer der Sitzungen – \nzwischen rund 400 und 1‘200 Franken.  \n\n• Thun liegt bei der Anzahl der ordentlichen Schulkommissions-Sitzungen leicht über und bei deren \nLänge leicht unter dem Durchschnitt der Regionsgemeinden. Thun und der Schulverband \nHilterfingen führen zusätzlich Retraiten resp. Klausuren durch. \n\n• Die Schulleitungen werden, mit Ausnahme der Stadt Thun, von der Verwaltung (Heimberg, \nSchulverband Hilterfingen, Heimberg) bzw. der Hauptschulleitung (Steffisburg) geführt.  \n\n\n\n \n\nSeite 1 / 2 \n\n \n \n \nPer E-Mail an die Stadtkanzlei \n \nAn den  \nStadtrat der Stadt Thun \nSpezialkommission PI 01/2024 \nRathausplatz 1 \n3600 Thun \n\n \n \n \n\nThun, 30. November 2024 \n \n \nStellungnahme zur parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der Thuner Volksschule \nund der Schulkommission (PI 01/2024) \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Mitglieder der Spezialkommission \n \n\nMit Schreiben vom 2. September 2024 wurde die Schulkommission (SK) eingeladen, zur parlamen-\n\ntarischen Initiative betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der SK (PI 01/2024) nach Arti-\n\nkel 50a Absatz 1 des Geschäftsreglements des Stadtrates Stellung zu nehmen. Fristgerecht er-\n\nstatte ich Ihnen namens der SK unsere Stellungnahme.  \n\n \n\nDie SK ist mit der Initiative und dem Wortlaut einverstanden, weil damit die Ressourcenlage für \n\ndie SK und damit die Thuner Volksschule verbessert wird. Dazu noch folgende Bemerkungen: \n\n \n\nSeit der Schaffung einer zentralen SK für die ganze Stadt Thun hat sich die Bildungslandschaft \n\nmassiv verändert; der damit verbundene zeitliche Aufwand und die Verantwortung der SK ist zwi-\n\nschenzeitlich ebenfalls stark gestiegen. Mit dem Lehrplan 21 und dem damit verbundenen inte-\n\ngrativen Unterricht ist die Komplexität des von den Schulleitungen (SL) umzusetzenden Bildungs-\n\nauftrages gemäss kantonalem Volksschulgesetz gestiegen. Der voraussichtlich noch für Jahre an-\n\ndauernde Mangel an geeigneten Lehrpersonen, Heilpädagoginnen und -Pädagogen und SL hat \n\nden Aufwand für die SK, die die strategische und operative Verantwortung über die SL von neun \n\nSchuleinheiten mit rund 630 Kindergartenkindern, 2'130 Primarschulkindern und rund 1'000 Ju-\n\ngendlichen in den Oberstufen, ausübt, deutlich erhöht. Pro Schuleinheit ist es heute die Regel, \n\ndass zwei bis drei Personen als Co-SL amten, womit die Personalführung der SL-Personen durch \n\ndie SK (Zielvereinbarungen, Mitarbeitergespräche, neue Stellenbesetzungen durch Pensionie-\n\nSCHULKOMMISSION \n \nMathias Berger \nPräsident Schulkommission \nmcb@vtxmail.ch, 079 851 37 02 \nBlumenweg 1, 3604 Thun \nhttps://www.thun.ch/kommissionen/32684 \n\nmailto:mcb@vtxmail.ch\n\n\nSCHULKOMMISSION \n\nSeite 2 / 2 \n\nrungswellen und erhöhten Kündigungsraten etc.) sich ebenfalls erhöht haben. Hinzu kommen im-\n\nmer mehr Sitzungen, die tagsüber durchgeführt werden müssen. Die Grenzen der Belastbarkeit \n\nfür eine Milizkommission sind längstens deutlich überschritten worden. \n\n \n\nDie Initiative korrigiert diesen Missstand wenigstens teilweise und kann die Mitglieder der SK und \n\ndas Präsidium etwas entlasten, indem ein direkt dem SK-Präsidium unterstelltes Sekretariat ge-\n\nschaffen wird, das nicht wie bisher mit dem ABS geteilt werden muss. Mit erhöhten Entschädigun-\n\ngen für die SK wird zudem der hohen Verantwortung und des deutlich gestiegenen Arbeitsauf-\n\nwandes besser Rechnung getragen. Wie sonst könnte denn die SK entlastet werden? Korrigiert \n\nder Stadtrat diesen Missstand nicht, sieht die SK für die Zukunft grosse Unsicherheiten, dass diese \n\nKommission durch die Parteien weiterhin mit geeigneten Personen bestückt werden kann. \n\n \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \nMathias Berger \nPräsident Schulkommission \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n 1/3 \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nAmt für Kindergarten, Volksschule und Beratung \n\nRegionales Schulinspektorat Oberland \n\n  \n\nAllmendstrasse 18 \n\n3600 Thun \n\n+41 31 636 16 00 \n\nrio.bkd@be.ch \n\nwww.be.ch/bkd \n\n  \n\nCaroline Stähli-Zwahlen \n\n+41 31 636 16 01 \n\ncaroline.staehli@be.ch \n\nRegionales Schulinspektorat Oberland, Allmendstrasse 18, 3600 Thun  \n\n \n\nSTADTRAT \n\nSPEZIALKOMMISSION PI 01/2024 \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus \n\nPostfach 145 \n\n3602 Thun \n\nUnsere Referenz:  2019.ERZ.4236 \n\nIhre Referenz:  209360 / 9932157 \n\n \n\n \n\n28.11.2024 \n\nStellungnahme zur parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und \n\nder Schulkommission (PI 01/2024) \n\nSehr geehrter Herr Stalder \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nBesten Dank für die Einladung zur parlamentarischen Initiative Stellung zu beziehen. Wie von Ihnen ge-\n\nwünscht nehme ich lediglich zu Art. 19 der parlamentarischen Initiative Stellung.  \n\n \n\n \n\nArtikel 19, Abs. 1 Bildungsreglement der Stadt Thun, parlamentarische Initiative \n\n«Die Schulkommission nimmt insbesondere die Führungskompetenzen über die Schulleitungen wahr, \n\nentscheidet über Anstellungen, respektive deren Wahl und über die Beendigung der Arbeitsverhält-\n\nnisse.»: \nMeine Feststellungen zur Führung der Schulleitungspersonen habe ich während den letzten Jahren \nmehrmals festgehalten, sei dies in den Controllinggesprächen 2018 und 2021, in einem Input in der SK-\nRetraite sowie mit der Konsultation zur «Optimierung Organisation der Führung der Thuner Volks-\nschule». Zwei Auszüge aus meinen schriftlichen Rückmeldungen: \n \nKantonales Controlling 2021, gesamtstädtischer Bericht: Personalentwicklung \n«Die Personalplanung und -akquisition wird auch während der nächsten Jahre eine grosse Herausforde-\nrung bleiben. Daher ist es wesentlich, schulintern das Möglichste zu tun, um attraktive Stellen zu kreieren, \nstetig an einem guten Schulklima zu arbeiten und sich den eigenen Stärken bewusst zu sein. \n \nIm Laufe der Controllinggespräche zeigten sich verschiedene Versäumnisse in der Personalführung der \nSchulleitungspersonen durch die zugeteilten Mitglieder der Schulkommission Thun. Diese Versäumnisse \nsind zu evaluieren und entsprechende Schlüsse zu ziehen. Die MitarbeiterInnengespräche sind künftig ge-\nmäss kantonalen Vorgaben durchzuführen. \nWie nach dem letzten Controllingprozess angeregt, nahmen die Schulkommissionsmitglieder an den Unter-\nrichtsbesuchen teil. Diese Einblicke in den Unterricht sowie dem anschliessenden Austausch mit den Lehr-\npersonen und der Schulleitung wurden als sehr wertvoll bezeichnet.  \nWie bereits vor drei Jahren festgehalten, fände ich die Teilnahme aller zuständigen Schulkommissionsmit-\nglieder am Controllinggespräch wesentlich.» \n \nWas mir bekannt ist, finden die MitarbeiterInnengespräche nun regelmässig statt. Im Laufe des letzten \nMonats wurde mir von Schulleitungspersonen mitgeteilt, dass man sich ein Feedback/eine Beurteilung \nzur geleisteten Arbeit wünschen würde; das Besprechen der Selbsteinschätzung würde die Erwartungen \nan ein MAG nicht erfüllen.  \n\n\n\n  \n\n \n\n 2/3 \n\nOptimierung Organisation der Führung der Thuner Volksschule, 4.12.2023; Nachtrag Schulaufsicht  \n\n«Im Nachgang der Konsultation hat sich die Schulaufsicht bei der externen Begleitung gemeldet. Bei \n\ndem vorgeschlagenen Lösungsvorschlag handle es sich lediglich um den kleinsten gemeinsamen Nen-\n\nner. Die SK sei aktuell betreffend Personalführung stark gefordert. Es sei daher schade, dass eine Lö-\n\nsung mit einer Haupt- bzw. Gesamtschulleitung, die alle SL-Mitglieder führt, nicht mehr als mögliche Lö-\n\nsung weiterverfolgt wurde. Die SK würde durch die Führung dieser Haupt- bzw. Gesamtschulleitung \n\nihren Draht zum Alltag erhalten, könnte bei den Quartalsgesprächen dabei sein, aber den Fokus auf ihre \n\nstrategische Rolle setzen.» \n\n \n\nIn meiner Rolle als Schulinspektorin stelle ich fest, dass die Diskussionen zur Führung der Schulleitun-\n\ngen der Thuner Volksschule seit Jahren andauern. Von aussen wirkt es, als würden die verschiedenen \n\nPlayer gegeneinander wirken, anstelle gemeinsam Lösungen zu suchen. Bemühungen zur Optimierung \n\nfinden statt, jedoch konnte bisher noch keine nachhaltig gute Lösung, die für möglichst viele Player stim-\n\nmig ist, herbeigeführt werden. In dieser Phase des Weitersuchens nach guten Lösungen im Rahmen der \n\nAufgabenteilung/Schnittstellenklärung (z.B. im Rahmen «Entlastungskatalog Volksschule») finde ich es \n\nnicht angebracht, durch Anpassungen im Bildungsreglement die Führungskompetenz über die Schullei-\n\ntungen zu zementieren. Aus meiner Sicht müsste sich diese Führungskompetenz über die Schulleitun-\n\ngen durch die Schulkommissionsmitglieder zuerst nachhaltig als qualitativ gut und zeitlich leistbar erwei-\n\nsen.  \n\n \n\nDamit die Schulleitungen professionell geführt werden können, braucht es zeitliche Ressourcen und \n\nfachlich hohe Kompetenzen. Dies stellt hohe Anforderungen an jedes einzelne Mitglied der Schulkom-\n\nmission. Es stellt sich die Frage, ob es realistisch ist, ständig 9 Mitglieder mit diesen Kompetenzen zu \n\nfinden. \n\nThun mit ihren 9 Schuleinheiten hat die Möglichkeit, von den verschiedenen Stärken der unterschiedli-\n\nchen Schulen zu profitieren. Dieser wertvolle Gesamtblick haben jedoch nur der Schulkommissionspräsi-\n\ndent und der Leiter Fachstelle Bildung, den einzelnen Mitgliedern, die für die Führung der Schulleitungen \n\nzuständig sind, fehlt dieser Gesamtblick. \n\n \n\nMit dem «Entlastungskatalog Volksschule» wird das Sitzungsgefäss «Koordinationsbüro» abgeschafft. \n\nAus meiner Sicht ist es nicht ratsam, Austauschgefässe abzuschaffen, um Zeit zu gewinnen. Die Füh-\n\nrung der Volksschule ist eine Verbundsaufgabe zwischen Gemeinde und Kanton. Für mich ist ein institu-\n\ntionalisierter Austausch – ohne Entscheidungskompetenz – zwischen Gemeinde und Kanton weiterhin \n\nnotwendig.  \n\n \n\nAus meiner Sicht soll die Schulkommission als strategische Behörde gestärkt werden. Es gibt aktuell ei-\n\nnige Themen, mit denen sich die Schulkommission auseinandersetzen und Entscheide fällen kann.  \n\n \n\n \n\nArtikel 19, Abs. 2a Bildungsreglement der Stadt Thun, parlamentarische Initiative \n\n«Die Schulkommission entscheidet über die Schaffung oder Aufhebung von Klassen der Volksschule im \n\nRahmen der kantonalen Gesetzgebung»: \n\nIch weise darauf hin, dass Beschlüsse gemäss Artikel 19 Bildungsreglement der Stadt Thun dem Artikel \n\n47, Absatz 3 Volksschulgesetz unterliegen. D.h. Beschlüsse unterliegen der Genehmigung durch die zu-\n\nständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion.  \n\n \n\n«Sie entscheidet weiter über die Einführung oder Aufhebung von fakultativem Unterricht»:  \n\nSind mit fakultativem Unterricht die Angebote der Schule gemeint? Die Angebote der Schule werden im \n\nRahmen der Richtlinien für die Schülerzahlen (Link: Schulplanung) in Absprache mit der Schulinspektorin \n\nbewilligt. \n\nDie Entscheidungskompetenz liegt gemäss Organisationshilfen, Funktionendiagramm für Gemeinden bei \n\nder Schulkommission (Link: Organisationshilfen). \n\nhttps://www.schulaufsicht.bkd.be.ch/de/start/themen/schulplanung.html\nhttps://www.akvb-gemeinden.bkd.be.ch/de/start/organisation-finanzierung/schulbehoerden-in-den-gemeinden/organisationshilfen.html\n\n\n  \n\n \n\n 3/3 \n\nGerne stehe ich für Fragen zur Verfügung. \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRegionales Schulinspektorat Oberland \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Stähli-Zwahlen \n\nSchulinspektorin Kreis 4 \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nPräsidium Schulleitungskonferenz der Stadt Thun  \nRegine Gfeller  033 225 80 61 / 079 652 68 14 regine.gfeller@schulenthun.ch \nPascal Däpp   033 225 80 78 / 078 608 10 66 pascal.daepp@schulenthun.ch  \n\n \n\n \n \n\n \nStadtrat Thun \nSpezialkommission PI 01/2024 \nzu Handen Christoph Stalder, Sekretär \n \n \n \n \nThun, den 22. Oktober 2024 \n \n \nStellungnahme zur parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der Thuner \nVolksschule und der Schulkommission (PI 01/2024) \n \n \nSehr geehrte Frau Eggenberg \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nMit Schreiben vom 2. September 2024 bitten Sie mich in meiner Funktion als aktuelle \nPräsidentin der Schulleitungskonferenz Thun um eine Stellungnahme zur titelrubrizierten \nparlamentarischen Initiative.  \nGerne nehme ich im Namen der SLK wie folgt Stellung zu folgenden Teilbereichen:  \n \nErgänzung Art. 19, Absatz 1 \nSie (die SK) nimmt insbesondere die Führungskompetenzen über die Schulleitungen wahr, \nentscheidet über deren Anstellungen respektive deren Wahl und über die Beendigung der \nArbeitsverhältnisse.  \n \n2a Die Schulkommission entscheidet über die Schaffung oder Aufhebung von Klassen der \nVolksschule im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung. Sie entscheidet weiter über die \nEinführung oder Aufhebung von fakultativem Unterricht.  \n \n3 Der Gemeinderat regelt die übrigen Aufgaben der Schulkommission in einer Verordnung und \nsorgt dabei für ein von der Schulkommission zu bestimmendes, eigenständiges Sekretariat für \ndie Schulkommission.  \n \nDie Schulleitungen der Stadt Thun haben den Inhalt der Initiative diskutiert und sind zu \nunterschiedlichen Einschätzungen gekommen. Befürwortende Stimmen und kritische Stimmen \nhalten sich in etwa die Waage.  \nDie einen Schulleitungspersonen befürworten die Initiative grundsätzlich. Sie begrüssen die \nklare Verankerung der Schulkommission als Anstellungs- und Führungsgremium der \nSchulleitungen und heben insbesondere die Nähe der Kommissionsmitglieder zu den einzelnen \nSchulen als wichtiges Element hervor. Sie sehen in der Initiative eine Entlastung für die \nSchulkommission, was sich auch positiv auf die Arbeitsbelastung der Schulleitungen auswirken \ndürfte.  \n \n \n\nmailto:regine.gfeller@schulenthun.ch\nmailto:pascal.daepp@schulenthun.ch\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nPräsidium Schulleitungskonferenz der Stadt Thun  \nRegine Gfeller  033 225 80 61 / 079 652 68 14 regine.gfeller@schulenthun.ch \nPascal Däpp   033 225 80 78 / 078 608 10 66 pascal.daepp@schulenthun.ch  \n\n \n\n \n \n \n \n \nDie anderen Schulleitungspersonen stehen dem Inhalt der Initiative kritischer gegenüber. Diese \nGruppe bedauert, dass bei Annahme der Initiative der Status quo zementiert wird und dass \nalternative Führungsmodelle in Thun damit wohl über Jahre weder diskutiert noch seriös \ndurchdacht und geprüft werden können. Der Wechsel von der Führung durch ein rein politisch \nzusammengesetztes Gremium hin zu einer Führung mit Fokus auf Qualifikation in Bildungs- und \nManagementfragen beinhaltet aus Optik dieser Gruppe viel Potential für Entlastung und \nWeiterentwicklung.  \n \nBei allen Schulleitungen hat der Hinweis in Artikel 2a bezüglich Einführung oder Aufhebung von \nfakultativem Unterricht Irritation ausgelöst. Ist mit fakultativem Unterricht beispielsweise der \nstädtisch organisierte Schulsport gemeint? Im schulischen Kontext sprechen wir seit Jahren im \nfreiwilligen Unterricht vom Angebot der Schule (AHB 3.3.2) und über dessen Ausgestaltung \nentscheidet das Schulinspektorat.  \n \n\n \nFreundlicher Gruss \n \n \n \n \nRegine Gfeller  \n \n \n \nKopie an: \n- alle Schulleitungen Stadt Thun \n\nmailto:regine.gfeller@schulenthun.ch\nmailto:pascal.daepp@schulenthun.ch\n\n\nStellungnahme der EDU Stadt Thun  \n\nSehr geehrte Damen und Herren der Sonderkommission, \n\nDie EDU unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen. Diese Anpassungen unterstreichen die \n\nBedeutung einer gut funktionierenden Schulkommission und des Milizprinzips. \n\nDie Änderungen schaffen klare Strukturen, die es der Schulkommission ermöglichen, ihre \n\nRolle als Bindeglied zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Schulen noch effektiver \n\nwahrzunehmen. Die Mitglieder bringen wertvolle Außensichten sowie berufliche und \n\npersönliche Erfahrungen ein, die die Qualität und Akzeptanz der Entscheidungen fördern. \n\nDas Milizprinzip ist ein unverzichtbares Fundament unserer politischen Kultur und \n\nermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, Verantwortung zu übernehmen. Die pauschalen \n\nEntschädigungen stellen eine angemessene Anerkennung für den Einsatz der Mitglieder dar \n\nund sichern die Attraktivität des Amtes. Das zur Verfügung stehende Geld sollte nicht alles \n\ngiesskannenmässig verteilt werden, sondern es muss auch ein Pool geschaffen werden, um \n\nzusätzliche Aufwände einzelner Mitglieder (z.B. Arbeitsgruppen) entlöhnen zu können. \n\nDie EDU ist überzeugt, dass die vorgeschlagenen Änderungen die Schulen nachhaltig stärken \n\nund die Zusammenarbeit zwischen Schulkommission, Schulleitungen und Verwaltung \n\nfördern. Dies ist entscheidend für die Zukunft unserer Kinder und die Entwicklung \n\nkommender Generationen. \n\nWir befürworten den Initiativtext und danken für die zielführende Arbeit. \n\nMit freundlichen Grüßen \n\n \n\nEidgenössisch-Demokratische Union (EDU) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\nSozialdemokratische Partei \nThun \n\n \n \n\n \n \n \n\nwww.sp-thun.ch     |     info@sp-thun.ch \n\n \nThun, 19. November 2024  \n \n\nSTELLUNGNAHME SP THUN \n \nStellungnahme der SP Thun zur parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der \nThuner Volksschule und der Schulkommission \n \nEinleitende Bemerkungen \nSeit mehr als zwei Jahren wurde viel Zeit und auch Geld in die Optimierung der Thuner \nVolksschule investiert. Eine Lösung, ein Ende ist noch nicht wirklich in Sicht.  \nDie SP Thun hat sich während diesem Prozess immer für eine Professionalisierung der \nFührung der Thuner Volksschule eingesetzt. \nIm August 2023 wurde uns ein von einer breit abgestützten Arbeitsgruppe erarbeitetes \nModell zur Konsultation vorgelegt. Wir haben das Modell kritisch, aber mehrheitlich positiv \nals gangbaren Weg gewürdigt. Leider haben dies andere Parteien nicht so beurteilt und \ndas Modell wurde, weil es nicht mehrheitsfähig gewesen wäre, dem Stadtrat nicht vorge-\nlegt. \nZur nun vorliegenden parlamentarischen Initiative: Insgesamt empfinden wir die parlamen-\ntarische Initiative als überflüssig und nicht zielführend. Wir interpretieren die Forderungen \nals eine Zementierung der bestehenden Zustände und auch als Misstrauen gegenüber \ndem Gemeinderat. \n \nArt. 18, Absatz 2 \nWir finden, dass die Bildungsverordnung mit ihren jetzigen Bestimmungen der richtige Ort \nfür die Regelung der Entschädigung der Kommissionsmitglieder ist und sind gegen eine \nAufnahme ins Bildungsreglement.  \nWir sind der Meinung, dass die Mitglieder der Schulkommission anständig entschädigt \nund entlastet werden sollen. Eine Verdoppelung der bisherigen Entschädigungen können \nwir nicht nachvollziehen, sie ist im Initiativtext auch nicht begründet. Im Quervergleich mit \nanderen Städten steht Thun bezüglich Entschädigung nicht schlecht da. Die Differenz der \nEntschädigung zwischen Präsidium und Mitglied der Schulkommission ist (zu) hoch. \nDie Entschädigung ist aus unserer Sicht abhängig von den Aufgaben, die die Schulkom-\nmission, das einzelne Mitglied der Schulkommission erfüllen muss. Der Aufwand ist nicht \nfür alle immer gleich hoch, sondern schwankend und für uns schwierig zu beurteilen. Wir \nempfehlen deshalb eine Zeit- und Aufwanderfassung.  \n \nArt. 19, Absatz 1 \nWir finden, dass die bisherige Regelung in der Bildungsverordnung am richtigen Ort ist \nund sind gegen eine Aufnahme ins Reglement.  \nDie Aufgaben sind in der Verordnung klar geregelt. Allenfalls könnte man auf Art. 34 und \n35 Volksschulgesetz als übergeordnetes Recht hinweisen.  \n \n\n\n\n \n \n\nSozialdemokratische Partei \nThun \n\n \n \n\n \n \n \n\nwww.sp-thun.ch     |     info@sp-thun.ch \n\nArt. 19, Absatz 2a \nWir finden, dass die bisherige Regelung in der Bildungsverordnung am richtigen Ort ist \nund sind gegen eine Aufnahme ins Reglement. \n \n \nArt. 19, Absatz 3 \nDer Gemeinderat hat die Problematik bereits erkannt. Ab 1. Januar 2025 verfügt die \nSchulkommission über ein Sekretariat mit 40 Stellenprozent.  \nWir können uns die von der Initiative vorgeschlagene Variante nicht vorstellen, resp. haben \nwir Fragen dazu: Von wem wird die entsprechende Person angestellt? Wo hat sie ihren \nArbeitsplatz? Wie erhält sie Zugang zu den nötigen Informationen? \n \n \n \nAus den aufgeführten Gründen ist die SP Thun gegen die Aufnahme der von der Initiative \ngeforderten Punkte ins Bildungsreglement. Die Vorgaben der Bildungsverordnung er-\nscheinen uns ausreichend, zudem sollten die von der Initiative behandelten Themen unse-\nrer Einschätzung nach auf Stufe Verordnung und nicht auf Stufe Reglement behandelt \nwerden. Durch neue Bestimmungen auf Stufe Reglement versucht die Initiative, den Ist-\nZustand zu festigen, was aus unserer Sicht weder notwendig noch sinnvoll ist.  \n \n \n\n \n\nFür den Parteivorstand: \n\n \n\n \n\n \n\nTimo Junger  \nPräsident SP Thun  \npraesidium@sp-thun.ch  \n079 694 38 69 \n\n \n \n\nmailto:praesidium@sp-thun.ch\n\n\n1\n\nStalder Christoph\n\nVon: reto_beutler@bluewin.ch\n\nGesendet: Freitag, 4. Oktober 2024 13:48\n\nAn: Stalder Christoph\n\nCc: van Wijk Markus (vanwijk@bluewin.ch); barbara.lehmann@rechtklar.ch; \n\nclaude.schlapbach@bluewin.ch\n\nBetreff: AW: Bitte um Einreichung einer Stellungnahme zur parlamentarischen \n\nInitiative betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der \n\nSchulkommission\n\nPriorität: Hoch\n\nACHTUNG EXTERNER ABSENDER: Klicken Sie nur dann auf Links oder Anhänge, wenn Sie dem Absender der \n\nNachricht vertrauen. \n\nGuten Tag Christoph \n \nAnbei gerne die Stellungnahme der FDP Thun: \n \nDie vorgeschlagenen Änderungen im Bildungsreglement (BiR) haben zum Ziel, die Schulkommission und die \nSchulleitungen effektiv zu stärken und zu entlasten, ohne der Verwaltung zusätzliche Aufgaben und Kompetenzen \nzuzuweisen. Es bleibt weiterhin in der Verantwortung der unabhängigen Schulkommission, wichtige und \nöffentlichkeitswirksame Entscheidungen wie die Bildung oder Auflösung von Klassen, die Einführung oder \nAbschaffung von Wahlfächern sowie die Überwachung der Schulleitungen zu treffen. \n \nDie Erhöhung der Entschädigung für Schulkommissionsmitglieder ist sinnvoll, wie in der Begründung Punkt f \nerwähnt wird, da die Arbeitsbelastung im Laufe der Zeit zugenommen und an Komplexität gewonnen hat. Durch \neine attraktive Entschädigung ist es auch einfacher, motivierte Mitglieder für die herausfordernden Aufgaben in der \nSchulkommission zu gewinnen. \n \nDie FDP Thun unterstützt diese parlamentarische Initiative vollumfänglich. \n \nLiebe Grüsse \nReto Beutler \nPräsident FDP Thun \n \n \n \n \n\nVon: Stalder Christoph <Christoph.Stalder@thun.ch>  \n\nGesendet: Montag, 2. September 2024 14:51 \n\nAn: Stalder Christoph <Christoph.Stalder@thun.ch> \n\nBetreff: Bitte um Einreichung einer Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der Thuner \n\nVolksschule und der Schulkommission \n\nPriorität: Hoch \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGerne sende ich Ihnen die Aufforderung zur Einreichung einer Stellungnahme der Ortsparteien zur \n\nparlamentarischen Ini1a1ve PI 01/2024. \n\nAlle Details können Sie dem Schreiben und den Unterlagen entnehmen. \n\n \n\nBesten Dank die Einhaltung der Einreichefrist (Ende November 2024). \n\n \n\nFür das Sekretariat der Spezialkommission PI 01/2024 \n\n\n\n2\n\nFreundliche Grüsse \n \nChristoph Stalder \nVizestadtschreiber/Stadtratssekretär \n \n\nStadt Thun \nStadtkanzlei \nRathaus, Pos<ach 145 \n3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nchristoph.stalder@thun.ch \n \nthun.ch \nFacebook | WhatsApp | Instagram | TikTok | LinkedIn \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n__________________________________________________________________________________ \n\n \n\n (1/1)   \n\n\n\nStellungnahme zur parlamentarischen Initiative PI 01/2024 betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der Schulkommission \n \n\n GLP Stadt Thun \nAllgemein Grundsätzlich ist die Schulkommission eine Kommission mit Entscheidbefugnis (Wahlbehörde Stadtrat). Die Sitze werden nach einem \n\nVerteilschlüssel gemäss der Grösse der Stadtratsfraktionen zugeteilt. Mögliche Anpassungen der Zuständigkeiten und Kompetenzen der \nSchulkommission sollten idealerweise im Voraus mit den Stadtratsfraktionen abgesprochen werden. \nBei zukünftigem Vorliegen der Bildungsstrategie wird es vielleicht wieder Anpassungen im Bildungsreglement geben, so dass \nmöglicherweise die Aufgaben der Schulkommission ohnehin neu definiert werden müssten. \n\nArt. 18 Abs. 2 BiR \nEntschädigung \n\nDer zeitliche Aufwand der Schulkommission ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die allgemein bekannten Herausforderungen \nin der Volksschule und insbesondere die aussergewöhnlich vielen Wechsel in den Schulleitungen benötigen viele Ressourcen in der \nFührung und die Entschädigung hätte bereits früher in der Bildungsverordnung durch den GR angepasst werden können. Es ist wichtig, \nweiterhin motivierte und fachlich befähigte Mitglieder für die Schulkommission zu finden. Die geforderte Erhöhung der Entschädigung \nist angebracht. Die Verankerung in der Bildungsverordnung wirkt vielleicht passender, jedoch zeigt die vergangene Zeitdauer mit einer \nunveränderten Höhe der Entschädigung, dass hier eine langfristige Regelung auch im Reglement gut funktioniert. \nEiner möglichen Kombination von Pauschalbetrag und Entschädigung pro Sitzung stehen wir offen gegenüber. \n\nArt. 19 Abs. 1 BiR \nFührungskompetenz \nSchulleitungen \n\nDie Führungskompetenz über die Schulleitungen war bereits bisher so in der Bildungsverordnung geregelt und entspricht dem Status \nquo. Wenn der Stadtrat für die Schulkommission die Zuständigkeit so verbindlicher im Bildungsreglement festlegen will, unterstützen \nwir das. In der Praxis wird sich in der Arbeit der Schulkommission dadurch keine Änderung ergeben und künftig können die \nZuständigkeiten und Kompetenzen durch eine Mehrheit im Stadtrat angepasst werden. Das erscheint uns passend für eine Kommission \ndes Stadtrats.  \n\nArt. 19 Abs. 2a BiR \nKompetenzen \nKlassen/Unterricht \n\nSiehe Art. 19 Abs. 1 BiR \n\nArt. 19 Abs. 3 BiR \nSekretariat \n\nIm wichtigen Bereich der Schulkommission dürfen keine Arbeiten liegen bleiben oder verspätet ausgeführt werden. Ein \nfunktionierendes Sekretariat ist von zentraler Bedeutung. \nDas Sekretariat ist zu einem gewissen Prozentsatz für die Schulkommission angestellt und für den Rest des Pensums arbeitet das \nSekretariat für die Abteilung Bildung. Die bisherigen Stellenprozente zugunsten der Schulkommission reichen nicht aus, deshalb waren \nja auch beim Optimierungsmodell zusätzliche Ressourcen für administrative Arbeiten eingeplant. Für eine spürbare Entlastung der \nSchulkommission und Schulleitungen sollte das Sekretariat ohnehin mehr Aufgaben übernehmen können. Ein „eigenständiges \nSekretariat“ muss nicht zwingend an einem anderen Ort als beim ABS liegen, es können gut Synergien genutzt werden (Vertretung bei \nFerien & Krankheit, Spitzen von Arbeitsbelastungen verteilen). Aber zumindest das Schulkommissions-Präsidium müsste mehr in die \npersonellen Entscheide miteinbezogen werden (Anstellung, Pensenaufteilung, Mitarbeitergespräch) und die Stellenprozente zu Gunsten \nder Schulkommission müssen deutlich erhöht werden. \n\n \n\nusrth0776\nMaschinengeschriebenen Text\nEingegangen per Mail am 28.11.2024/cst\n\n\n\nusrth0776\nMaschinengeschriebenen Text\nEingang per E-Mail am 20.11.2024 / cst\n\n\n\tStellungnahme GR zu PI 012024\n\tBeilage Stellungnahme GR; Benchmark Gemeinden Region Thun zu\n\tBeilage Stellungnahme GR; Benchmark Gymnasiumsgemeinden zu E\n\tSchulkommission; Stellungnahme\n\tSchulinspektorat; Stellungnahme zur PI\n\tStellungnahme der SLK\n\tEDU; Stellungnahme\n\tStellungnahme der EDU Stadt Thun\n\n\tSP; Stellungnahme\n\tGLP; Stellungnahme\n\tGrüne; Stellungnahme\n\tSVP; Stellungnahme\n\n


Protokollauszug SR 20220616

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 53 vom 16. Juni 2022 \nLaufnummer Geschäft: 71071  \n \n \nSachkommission Sicherheit und Soziales \nErsatzwahl für den verstorbenen Hanspeter Aellig (FDP) \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst stillschwei-\ngend: \n \nIn die SAKO Si+So wird als Mitglied anstelle von Hanspeter Aellig (FDP) per sofort gewählt:  \nClaude Schlapbach (FDP). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Sachkommission Sicherheit und Soziales, In-\n\nterne Revision, Parteipräsidium FDP \n \n \nThun, 17. Juni 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


text: \n^(2o^\n\nPostulat: Unterzeichnung der Stadt Thun der „Charta der Lonngieicnnen\nim öffentlichen Sektor"1\n\nAlice Kropf (SP), Katharina Ali-Oesch (SP) und Mitunterzeichnende\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor zu\nunterzeichnen und die in ihr enthaltenen Massnahmen umzusetzen.\n\nBegründung\n\nSeit der Lancierung im September 2016 haben 13 Kantone und 26 Gemeinden die Charta unterzeich-\nnet, darunter der Kanton Bern, die Stadt Bern und die Gemeinde Muri b. Bern.\n\nFrauen und Männer haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Dieser Grundsatz\nist seit 1981 in der Bundesverfassung verankert. Das 1996 in Kraft getretene Gleichstellungsgesetz\nsollte die Durchsetzung dieses Anspruchs verbessern. Die Verwirklichung in der Praxis gestaltet\nsich jedoch schwierig. Diskriminierung versteckt sich auf verschiedensten Ebenen. Werden typische\nFrauentätigkeiten gleich bewertet? Wird die Leistung der Frauen gleich eingeschätzt wie diejenige\nder Männer? Auch heute noch ist die Lohnungleichheit markant: Frauen verdienen durchschnittlich\nüber ein Fünftel weniger als Männer. Faktoren wie Ausbildung, Kompetenzniveau und Dienstalter\nkönnen Lohnunterschiede teilweise erklären. Knapp 40% der Lohndifferenzen basieren jedoch auf\nGeschtechterdiskriminierung.\n\nDa sich die Lohnunterschiede nicht von selbst verringern, müssen gezielt Schritte in die Wege\ngeleitet werden, um diesen Missstand anzugehen. Obwohl es das Gleichstetlungsgesetz gibt und\nFrauen mittels Klage ihr Recht einfordern können, sehen viele betroffene Frauen davon ab, den\ngerichtlichen Weg zu beschreiten. Fehlende Lohntransparenz am Arbeitsplatz verhindert, dass die\nBetroffenen überhaupt erfahren, dass sie im Vergleich zu ihren Arbeitskollegen weniger Lohn erhal-\nten.\n\nAuch verzichten viele Frauen darauf, eine Klage einzureichen, weil die Verschlechterung des Arbeits-\nklimas und die Konfrontation mit den Vorgesetzten zu belastend sind. Die öffentliche Hand schneidet\nbezüglich Lohngleichheit etwas besser ab als die Privatwirtschaft. Sie geht mit der Charta für Lohn-\ngleichheit im öffentlichen Sektor noch einen Schritt weiter und manifestiert explizit ihren Willen, sich\ngegen Lohndiskriminierung einzusetzen. Die Willensbekundung alleine reicht allerdings nicht, die in\nder Charta aufgeführten Massnahmen müssen auch tatsächlich umgesetzt werden. Die Analyse von\n2013 attestierte der Stadt Thun mit einem erweiterten Regressionswert von 1,5% gute Noten. Mit der\nUnterzeichnung der Charta könnte die Stadt ihre Vorbildfunktion ausbauen und ein starkes Signal\nauch an die Privatwirtschaft senden, mitzuziehen und die Lohngleichheit regelmässig zu überprüfen\nund umzusetzen.\n\n1 vgl. separates Dokument\n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt.\n\nThun,22.März2018\n\nr"'-\n\n., /..,.\n\n\n\n////////A der Lohl Sektor\n\nDie ChaiH\n\nund^tne P( t-ür\n\ntenzen\n\nigleichh^it zu nutzen\n\nDie rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann ist ein Grundprinzip der\n\nBundesverfassung und ein Grundwert unserer Gesellschaft. Dem öffentlichen Sektor kommt in\n\nder Förderung der beruflichen Gleichstellung und der Bekämpfung jeder Form der Diskriminierung eine\n\nVorbildfunktion zu.\n\nDie Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor bekräftigt die Entschlossenheit, den verfas-\n\nsungsmässigen Grundsatz des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit umzusetzen. Sie manifestiert\n\nden Willen von Bund, Kantonen und Gemeinden, sich als Arbeitgebende, bei Ausschreibungen im öf-\n\nfentlichen Beschaffungswesen oder als Subventionsorgane für die Lohngleichheit einzusetzen,\n\nGestützt auf diese Charta setzen sich die Unterzeichnenden für folgende Anliegen ein:\n\n1. Sensibilisierung für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG)\n\nbei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Lohnfestsetzung und Funktionsbewertung,\n\ndie Rekrutierung, Ausbildung und berufliche Förderung zuständig sind.\n\n2. Regelmässige Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit in der öffentlichen Verwaltung\n\nnach anerkannten Standards.\n\n3. Förderung einer regelmässigen Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit nach anerkannten\n\nStandards in den der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften.\n\n4. Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs- und/oder Sub-\n\nventionswesens durch die Einführung von Kontrollmechanismen,\n\n5. Information über die konkreten Ergebnisse dieses Engagements, insbesondere durch die\n\nTeilnahme am Monitoring des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann,\n\nUm das Engagement zu vereinfachen, stellt das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau\n\nund Mann EBG den Unterzeichnenden dieser Charta unter www.gleichstellung-schweiz.ch eine Inter-\n\nnetplattform bereit, auf der allen Verwaltungen Informationen und Instrumente zur Verfügung stehen:\n\nStatistiken, rechtliche Grundlagen, Analyse-Tool Logib, Tutorials, Helpline, Hinweise auf Workshops,\n\nSelbstdeklaration der Anbieterin/des Anbieters, Liste mit Fachpersonen usw.\n\nOrt, Datum, Unterschrift\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 29 vom 11. Mai 2017 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\nErsatzwahl SAKO Bildung Sport Kultur anstelle von Beat Grimm (Grüne) \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\ndes Wahlvorschlages der Fraktion Grüne, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\nIn die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstelle von Beat Grimm (Grüne) per 12. \n\nMai 2017 gewählt: Reto Kestenholz (Grüne) \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (Eröffnung, BV) \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, \n\nVorsteher Bildung Sport Kultur, Amt für Bildung und Sport, Sekretariat Sachkommissi-\n\non Bildung Sport Kultur \n\n \n\n \n\nThun, 12. Mai 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei (Eröffnung, BV) \n \n\n\n