name: Protokoll Stadtratssitzung vom 06. Februar 2020

text: \narm\n^ STADT\n\nTHUN\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTKANZLEI\n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\n033 225 82 21\nstadtrat@thun.ch\n\nthun.ch/stadtrat\n\nReferenz 8805370\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\n\nSitzung 2 vom 6. Februar 2020,17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat\n\nGemeinderat\n\nVorsitz: Stadtratspräsident Daniela Huber Notter\n\nPeter Aegerter, Hanspeter Aellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc\n\nBarben, Jonas Baumann-Fuchs, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz,\n\nSusanna Ernst-Reusser, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold, Alwin\n\nHostettler, Manon Jaccard, Reto Kestenholz, Alain Kleiner, Barbara Klossner-\n\nBeer, Nicole Krenger, Darshikka Krishnanantham, Alice Kropf, Andreas Kübli,\n\nSerge Lanz, Manfred Löcher, Michelle Marbach, Thomas Rosenberg, Eveline\n\nSalzmann, Reto Schertenleib, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori,\n\nMargrit Schwander, Alois Studerus, Reto Vannini, Markus van Wijk, Cloe Weber,\n\nSimon Werren, Sarah Zaugg\n\nStadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron, Gemeinde-\n\nrate Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler (ab 18.15 Uhr)\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\nProtokollantin Tanja Aebersold\n\nEntschuldigt\n\nSchluss der Sitzung\n\nDaniela Weber\n\n21.15 Uhr\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Februar 2020\n\nDie Stadtratspräsidentin begrüsst zur ausserordentlichen Doppelsitzung, welche bis längstens 21.15 Uhr\n\ndauern wird.\n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend.\n\n10. FUSS- und Veloverkehrsverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 250'dOO Franken für Planung und Projektierung\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 39/2019\n\nGemeinderat Konrad Hädener führt aus, dass der Gemeinderat diese Vorlage heute im Auftrag des Stadt-\n\nrats vorlegt. Die Stadtratsmitglieder konnten zur Kenntnis nehmen, dass die SBB seit wenigen Wochen am\n\nBahnhof baut. Dieser Baubeginn erfolgte verzögert, weil die Rahmenplanung der SBB auch ihre eigenen\n\nProjekte aufgehalten hat. Die Probleme haben sich nun gelöst. Das Traktandum war bereits an der letzten\n\nSitzung vorgesehen. Im Januar hat der Grosse Gemeinderat von Steffisburg ein Schwestergeschäft behan-\n\ndelt, nämlich eine Planungskreditvorlage für die Sanierung der Schwäbisstrasse in Steffisburg. Namentlich\n\ngeht es um die Sanierung des unteren Teils von der Regiebrücke bis zum Kreisel Mittelstrasse und den\n\nAnschluss an den Veloweg Heimberg. Es wäre eine ideale Voraussetzung, wenn der Stadtrat heute auch\n\nja zum vorliegenden Geschäft sagen würde. Gemeinsam könnten Thun und Steffisburg so die Planung\n\njeweils auf ihrem Gemeindegebiet vorwärtstreiben. Die Herausforderung ist, dass in der letzten Etappe\n\nauf der anderen Seite der Aare ein Anschluss gefunden werden muss für diese Langsamverkehrsverbin-\n\ndüng. Es wäre optimal, wenn man dies gemeinsam machen könnte.\n\nAdrian Christen, SAKO B+L, sagt, dass der kleinere Teil dieses Betrags von 250'QOO Franken benötigt wird\n\nfür das bestehende Projekt Bahnhof Selve von 2016, welches den geänderten Rahmenbedingungen anzu-\n\npassen ist. Zusätzlich muss mit der SBB verhandelt werden. Der grösste Teil der Mittel wird für das Vari-\n\nantenstudium für das Vorprojekt des Abschnitts Selve-Schwäbis benötigt. Die grösste Herausforderung\n\nwird die Lösungsfindung mit der SBB sein, betreffend die Stellen, bei welchen enge Platzverhältnisse herr-\n\nsehen. Für den Abschnitt Selve-Schwäbis wird bis im Herbst 2020 ein Vorprojekt erstellt. AufderAareseite\n\nvon Steffisburg wird die Planung selbstverständlich mit Steffisburg abgestimmt. Die SAKO stimmt dem\nVerpflichtungskredit mit zwei Enthaltungen einstimmig zu.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, erläutert, dass die SP-Fraktion begrüsst, dass es mit diesem Projekt endlich\n\nvorwärts geht. Sie ist auch etwas enttäuscht, dass es dafür Druck aus dem Stadtrat benötigt hat. Dass der\n\nVerpflichtungskredit von 3.5 Mio. Franken vier Jahre zurückliegt, ist aussergewöhnlich. Die Verzögerung\n\nführt zu Mehrkosten, weil das Projekt nun angepasst werden muss und sicher führt sie auch zu Wissens-\n\nVerlust. Die SP will nun sehen, dass es zügig vorwärts geht und dass der Gemeinderat wenn nötig bei der\n\nSBB höchstpersönlich Druck macht, wenn es zusätzliche Verzögerungen geben sollte. Beim Vorprojekt des\n\nAbschnitts Selve-Schwäbis möchte die SP-Fraktion darauf aufmerksam machen, dass die bestehende Re-\n\ngiebrücke als Verbindung für den Langsamverkehr nicht in Betracht kommt, weil sie zu schmal und für\n\nden Veloverkehr untauglich ist. Auch für Autofahrer ist es nicht praktisch, wenn es dort so eng ist. Es ist\n\nsinnvoll, wenn eine separate Brücke gesucht wird. Die SP-Fraktion unterstützt diesen Verpflichtungskredit\n\neinstimmig.\n\nMarkus van Wijk (FDP) teilt mit, dass die FDP überzeugt ist, dass mit einer guten Velo- und Fussgänger-\n\nVerbindung zwischen Bahnhof und Selve eine geschickte Verkehrsentflechtung erwirkt werden kann. Die\n\nFDP ist erstaunt, dass immer wieder die SBB für einen Verhinderungsgrund hinhalten musste. Sie hat sich\n\ngefragt, welche Gespräche der Gemeinderat mit der SBB geführt hat. Die FDP findet es schade, dass nach\n\nder Finalisierung des Bauprojektes jetzt schon Anpassungen gemacht werden müssen. Die Strecke muss\n\nso attraktiv gestaltet werden, dass insbesondere die Velofahrer genau diese Verbindung wählen. Die Stre-\n\ncke Selve-Schwäbis wird planerisch die grösste Herausforderung sein. Fraglich ist, wie der ESP Bahnhof\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6.Februar 2020\n\nintegriert werden soll, da die finale Lösung dieses Jahrhundertprojekts noch nicht vorhanden ist. Hoffent-\n\nlich wird der Ausbau des ESP Bahnhof nicht durch die neue Verbindung indiziert. Die FDP ist trotz der nicht\n\nbeantworteten Fragen von diesem Projekt mehrheitlich überzeugt und stimmt dem Verpflichtungskredit\n\neinstimmig zu.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, findet, dass es eigentlich gut wäre, wenn das Projekt schon hätte\n\nausgeführt werden können. Wenn man auf dem Boden von jemand anderem plant, braucht es das Ein-\n\nVerständnis des Grundeigentümers. Die SBB hat signalisiert, dass man mit ihnen sprechen kann und dass\n\nman das Projekt verwirklichen will. Aber sie müssen ihre Seite prüfen. Hoffentlich weiss nun die SBB, was\n\nsie will. Gemäss Gemeinderat Konrad Hädener wurde mit Steffisburg vereinbart, dass die Planung gleich-\n\nzeitig erfolgt. So kann der Weg weitergeführt werden. Die Verbindung über die Uttigenstrasse nach Ler-\n\nchenfeld muss nun angegangen werden und die Anschlüsse müssen auch dort gewährleistet werden. Die\n\nFraktion EVP+EDU+CVP stimmt diesem Verpflichtungskredit einstimmig zu.\n\nSimon Werren, Fraktion glp/BDP, erläutert, dass es an der Zeit ist, die Langsamverkehrsverbindung vom\n\nBahnhof ins Schwäbis voranzutreiben. Verschiedene Hürden sind im Weg gestanden. Mit einem weiteren\n\nAnlauf soll die Umsetzung dieses Projekts näher rücken. Es wird begrüsst, wenn für den Abschnitt Bahn-\n\nhof-Selve-Schwäbis ein bewilligungsfähiges Projekt aufgegleist wird. Die Kosten für die Planung und Pro-\n\njektierung betragen rund 250'OOQ Franken. Mit diesem Betrag kann hoffentlich eine gute Lösung für diese\n\nLücke im Verkehrsnetz gefunden werden. Mit dem Vorprojekt kann anschliessend ein Bauprojekt ausge-\n\narbeitet werden. Es wird sich zeigen, welche Routenführung am Schluss ans Ziel führen wird. Die Fraktion\n\nglp/BDP sagt einstimmig ja zu diesem Verpflichtungskredit.\n\nSarah Zaugg, Fraktion Grüne/JG, freut sich, dass es nun mit dem Projekt voran geht. Die Fraktion schaut\n\nden Variantenstudien zur Linienführung gespannt entgegen und sie findet es gut, dass die frühere Planung\n\nnochmals überprüft und allenfalls angepasst wird, sodass das Projekt beispielsweise auch möglichst bar-\n\nrierefrei umgesetzt werden kann. Es ist begrüssenswert, wenn für den FUSS- und Veloverkehr sinnvolle\n\nund sichere Lösungen gefunden werden. Die Fraktion Grüne/JG stimmt dem Verpflichtungskredit einstim-\n\nmig zu, in der Hoffnung, dass die Langsamverkehrsverbindung vom Bahnhof ins Schwäbis möglichst\n\nschnei] umgesetzt wird.\n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, erörtert, dass die SVP-Fraktion den Bedarf für eine Langsamverkehrsan-\n\nbindung erkennt. Sie sieht auch die Chance, dass damit die Regiebrücke entlastet und die Sicherheit er-\n\nhöht werden kann. Diese ist eng und nicht praktisch zum Befahren. Dies nicht nur für Velofahrer, sondern\n\nauch für Autofahrer. Wenn die Fussgänger und Velofahrer umgeleitet werden könnten, würde dies viel-\n\nleicht dereinst auch erlauben, das Trottoir zurückzubauen und die Strasse für den motorisierten Verkehr\n\nzu verbreitern. So kann dem Wohl aller Verkehrsteilnehmenden Rechnung getragen werden. Deshalb un-\n\nterstützt die SVP grundsätzlich diese zusätzliche Langsamverkehrsanbindung. Fraglich ist aber, wo die zu-\n\nsätzliche Brücke entstehen soll. Die Standortevaluation muss ergebnisoffen erfolgen und es soll nicht\n\nschon zum Vorhinein feststehen, dass diese beim Wehr oder der Eisenbahnbrücke entstehen soll. Die\n\nPrüfung muss auf eine bedarfsgerechte Lage dieser Verbindung ausgerichtet sein, welche möglicherweise\n\nauch eine Separierung von Fussgänger und Velofahrern erfordert. Deshalb soll dies vom Gemeinderat\n\nheute nochmals erläutert werden, bevor die SVP-Fraktion vorbehaltslos mit ja abstimmen kann.\n\nGemeinderat Konrad Hädener führt aus, dass im Stadtratsbericht der Begriff Nutzwert erwähnt wird.\n\nDieser Begriff gibt das Anliegen der SVP-Fraktion wieder. Es handelt sich um eine Variantenprüfung, aber\n\nauch im Licht des Nutzens. Der entsprechende Aufwand, welcher diese Varianten verursachen, wird ab-\n\ngewogen werden. Diese Nutzenanalyse fliesst mit ein in die Gesamtevaluation. Dass die neue Verkehrs-\n\nanbindung ein Präjudiz für den ESP Bahnhof darstellen soll, kann ausgeschlossen werden. Der Gemeinde-\n\nrat fühlt sich geehrt, wenn ihm zugetraut wird, dass ein Auftritt eines Gemeinderatmitglieds das Bild bei\n\nderSBB wesentlich ändern kann. Die Interessenlage derSBB aber auch diejenige der Stadt und die Gründe,\n\nweshalb die SBB auf die Bremse getreten ist, können nicht ganz ausgeblendet werden. Es geht um den\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6, Februar 2020\n\nKorridor Bern-Lötschberg und die Leistungsfähigkeit dieses Korridors. Es war nicht der Moment, um über-\n\nmassig Druck zu machen. Dort, wo es ansatzweise gemacht worden ist, war es kontraproduktiv. Man hat\n\ndas nötige Augenmass walten lassen.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 13. Dezember 2019, beschliesst:\n\nl. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 250'QOO Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.064 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Planung\n\nund Projektierung der FUSS- und Veloverkehrsverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n11. Postulat P 12/2019 betreffend Prüfen von Rahmenbedingungen für die Nutzung und Weiter-\n\nentwicklung der Schadaugärtnerei\n\nFraktion Grüne/JG und SP vom 6. Juni 2019: Beantwortung\n\nStadtpräsident Raphael Lanz ist sich bewusst, dass das ganze Gebiet in einem sensiblen Ortsschutzgebiet\n\nliegt, auch weil es in einem ISOS-lnventar ist. Selbst wenn ein Projekt aufgegleist werden sollte, wäre dies\n\nmit verschiedenen Herausforderungen verbunden. Eine Uberbauung könnte nur gemacht werden, wenn\n\nein Bau in dieses sensible Gebiet hineinpassen würde. Die Grundlagen schliessen dies aus. Es war gerade\n\nder Gemeinderat, der verhindert hat, dass diese Uberbauung kommt. Der Gemeinderat hat das Gebiet\n\ndem Kanton abgekauft und er hat intern auch dem Planungsamt den Auftrag erteilt, zu prüfen, ob und\n\nwie die Schadaugärtnerei in der Ortsplanungsrevision separat behandelt werden kann, so dass die Ver-\n\nknüpfung mit anderen Arealen nicht gemacht wird, welche andere Voraussetzungen haben.So könnte\n\nman spezifisch über dieses sensible Areal diskutieren. Man hat die Ausschreibung gemacht und bis Ende\n\nNovember 2019 sind fünf konkrete mittelfristig angelegte Projekte eingegangen, sowie vier weitere Pro-\n\njekte, die etwas kürzer dauern würden. Diese stammen aus den Bereichen Garten, Kultur, soziales Mitei-\n\nnander, Gastro und Sport. Dies ist eine ziemlich attraktive Mischung. Am 21. Januar hat ein gemeinsamer\n\nInfoanlass stattgefunden, bei dem sich 14 Interessierte in der Orangerie zusammengefunden haben. Im\n\nRahmen dieses ersten Treffens konnte vereinbart werden, dass sämtliche Zwischennutzungen nebenei-\n\nnander umgesetzt werden können. Bis Mitte Februar können die Interessierten die definitive Zusage oder\n\nAbsage machen. Danach wird über die konkreten Schritte informiert. Der Stadtpräsident zählt die Veran-\n\nstaltungen auf, welche stattfinden sollen. Er ist zuversichtlich, dass die Verschiedenartigkeit der Nutzun-\n\ngen bewerkstelligt werden kann. Dieses Jahr soll in der Schadaugärtnerei noch mehr Leben sein als in der\n\nVergangenheit.\n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, erläutert, dass vor einem knapp Dreivierteljahr dieser Vorstoss\n\neingereicht worden ist. Damals hatte man von aussen das Gefühl, dass Stillstand herrsche, was die Ent-\n\nwicklung der Schadaugärtnerei anbelangt. Seither ist viel gegangen. Mit der Ausschreibung im Oktober\n\nfür die Zwischennutzung 2020 ist der Stein definitiv ins Rollen gekommen. Vor allem die verlangte Öffnung\n\ndes Areals wird sehr begrüsst. Das Areal kann sich nur entwickeln, wenn es für die Bevölkerung offensteht,\n\nwas aktuell nur begrenzt der Fall ist. In der Antwort des Gemeinderats wird von Wohnen ergänzt mit\n\nweiteren Nutzungen gesprochen. Wohnen stellt auf einem vielseitig bespielten Areal grosses Konfliktpo-\n\ntential dar. Die weitere Nutzung muss zuerst überprüft werden und dann muss evaluiert werden, ob Woh-\n\nnen an diesem Ort überhaupt kompatibel ist. Gemäss Schlussbericht sind die Mietverträge im Jahr 2019\n\nausgelaufen. Fraglich ist, ob und wie lange diese verlängert worden sind. Solange diese Liegenschaft im\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Februar 2020\n\nFinanzvermögen der Stadt Thun ist, muss sie eine Rendite abwerfen. Es wird gefordert, dass über diese\n\nVoraussetzungen offen kommuniziert wird. Die Frage nach den Rahmenbedingungen ist nicht zufrieden-\n\nstellend beantwortet worden. In den Unterlagen zur Ausschreibung findet man zwar die eine oder andere\n\nAngabe zur Zwischennutzung. Nicht hervor geht aber die Haltung des Gemeinderats betreffend Mietzins.\n\nEs ist unklar, ob künftige Zwischennutzer Miete bezahlen müssen, wenn sie keine Dienste für die Öffent-\n\nlichkeit anbieten, welche sich nicht an fixen Preisen orientieren wie beispielsweise eine Werkstatt. Auch\n\nhier ist der Fraktion bewusst, dass stadtintern diesbezüglich klare Vorstellungen herrschen und dass es\n\nZeit braucht, gerade weil die Verantwortlichkeiten betreffend die Schadaugärtnerei erst seit letztem Som-\n\nmer geklärt sind. Solange die Vorstellungen nicht öffentlich kommuniziert sind, ist das Thema noch nicht\n\nabgeschlossen. Die aktiven Gruppen vor Ort arbeiten eng zusammen. Diese Bereitschaft zur Zusammen-\n\narbeit muss anerkennt werden. Mit der Infoveranstaltung im Januar ist ein weiterer erfreulicher Schritt in\n\nRichtung Partnerschaft zwischen der Zivilgesellschaft und der Stadtverwaltung gemacht worden. Die Frak-\n\ntion erwartet nun von der Stadt, die Akteure zu befähigen die künftige Zusammenarbeit zu erarbeiten.\n\nDas Hauptanliegen war, dass etwas geschieht. Dies ist erfolgt und man wartet gespannt auf die weitere\n\nEntwicklung und hofft, dass eine Vision für nach der Zwischennutzung erarbeitet werden kann. Mit Enga-\n\ngement von allen Seiten kann hoffentlich aus der Schadaugärtnerei ein lebendiger öffentlicher Ort ge-\n\nschaffen werden. Die Fraktion der Grünen/JG nimmt das Postulat an und schreibt es aufgrund der offenen\n\nFragen nicht ab.\n\nNicole Krenger, Fraktion glp/BDP, erläutert, dass die Schadaugärtnerei eine Perle und ein sehr sensibles\n\nThema ist. Der Gemeinderat hat aufgezeigt, was er gedenkt zu machen. Es ist vielleicht zögerlich, man\n\nweiss nicht, wohin man will. Dies ist aber auch nicht zwingend nötig. Es gibt genügend Gebiete, welche\n\njetzt entwickelt werden und wo eine Verdichtung gemacht wird. Insofern ist es nicht zwingend nötig, dass\n\nman hier mit Entwickeln, Bebauen und Beplanen beginnt. Dies gilt umso mehr, weil die Ideen, was dort\n\ndie definitive Nutzung sein könnte, noch weit auseinander liegen. Man kann sich Zeit lassen. Zwischen-\n\nzeitlich wird es eine Koordination geben, damit es organisierter ablaufen kann, was befürwortet wird. Dies\n\nsollte möglichst kostendeckend passieren können. Ob dies aber immer möglich sein wird, ist fraglich.\n\nWichtig ist zudem, dass ein möglichst breites Angebot zur Verfügung steht. Die Fraktion glp/BDP wird dem\nAntrag des Gemeinderates zustimmen.\n\nMarkus van Wijk (FDP) führt aus, dass die FDP den Gedanken von diesen vierStossrichtungen zu einer\n\ngesamtheitlichen Konzeption unterstützt, welche dann mittel- und langfristig umgesetzt werden muss.\n\nFür die FDP wäre es fatal und falsch, wenn die Schadaugärtnerei losgelöst vom Schaupark und der Ent-\n\nwicklung der ganzen Seestrasse und einer neuen Idee einer Aarequerung betrachtet werden würde. Auch\n\nvon Resultaten einer relativ zielführenden Testplanung ist mit Bedacht vorzugehen. Hier dürfen keine Prä-\n\njudizien geschaffen werden, welche eine gesamtheitliche und zukunftsweisende Betrachtung sicherstellt.\n\nOb ein neuer Standort des Kunstmuseums wirklich der ultimative Lösungsansatz ist, muss hinterfragt wer-\n\nden. Der Abteilung Stadtmarketing kommt in Zukunft eine entscheidende Rolle zu. Die Schadaugärtnerei\n\nsoll zu einem lebendigen Ort umgestaltet werden. Dies muss mit Augenmass, strategischer Gelassenheit\n\nund im Gesamtkontext der Umgebung erfolgen. Die FDP nimmt das Postulat an und schreibt es gleichzei-\n\ntigab.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, führt aus, dass die Fraktion das Postulat annehmen und\n\ngleichzeitig abschreiben wird. Die Realisierung der Verbindung ist wichtig und zielführend. Es muss geprüft\n\nwerden, wie die Aussenräume dieses Geländes umgesetzt werden können. Allenfalls dient bereits eine\n\nFeuerstelle, das Areal besser öffentlich zu machen. Die Sanierung des Wirtschafthofs muss zeitnahe ge-\n\nmacht werden, da es sich um bestehende, geschützte Bauten handelt und dort Leute wohnen. Beim Um-\n\ngang mit der Orangerie hat man etwas Zeit. Das Kunstmuseum dorthin zu verschieben, ist eine gute Idee.\n\nGewünscht wird etwas mehr Tempo und Begeisterung. Denn rund um das Museum ist die Begeisterung\n\nvorhanden. Die Fraktion erhofft sich, dass die notwendige Sensibilität für dieses Gebiet erreicht werden\n\nkann.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Februar 2020\n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, führt aus, dass sie sich freut, dass das Legislaturziel Nr. 8 umgesetzt werden\n\nsoll. Es ist erfreulich, dass die Punkte in der Antwort des Postulats angegangen werden. Anzumerken ist,\n\ndass die SP eine öffentliche, kulturelle Nutzung gegenüber Wohnungen bevorzugt, da bei Wohnungen der\n\nRaum nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich wäre. Das Betriebs- und Organisationskonzept ist gut und\n\nes wird gehofft, dass auch die Umsetzung so gut funktioniert. Offenbar ist nun planmässig ein guter Start\n\nfür die Zwischennutzung gelungen, wenn alle nebeneinander umgesetzt werden können. Die SP-Fraktion\n\nnimmt das Postulat an und schreibt es nicht ab.\n\nMain Kleiner, SVP-Fraktion, erläutert, dass die SVP-Fraktion das Postulat als geprüft erachtet und sie\n\nkonnte sich vergewissern, dass die Zwischennutzungen gut aufgegleist sind. AufÄusserungen zu den wei-\n\nteren Planungen wird verzichtet. Die Visionen des Gemeinderats werden abgewartet. Die SVP-Fraktion\n\nwird das Postulat gemäss dem Antrag des Gemeinderates annehmen und abschreiben.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz sieht es auch so, dass Konflikte entstehen können, wenn man von Wohnen\n\nund vielfältiger Nutzung spricht. Dies muss gut geprüft werden. Weil man niemanden ausschliessen will,\n\nist es schwierig, wenn man die Höhe der Mietzinse bekannt gibt. Der Gemeinderat strebt eine Miete an,\n\ndie nicht prohibitiv ist, aber auch nicht den Betreibenden einen Leistungsvertrag gibt, für welchen die\n\nStadt Thun bezahlt. Verhandlungen werden geführt. Jenen, die etwas geplant haben, soll diese Durchfüh-\n\nrung grundsätzlich auch ermöglicht werden. Betreffend der Zögerlichkeit ist zu erwähnen, dass man im-\n\nmer das Gefühl hat, dass es schneller gehen könnte. Wenn man betrachtet, was alles gemacht werden\n\nmuss, ging es seiner Meinung nach zügig voran. Im Geschäft Schadaugärtnerei ist nicht das Tempo das\n\nWichtigste. Es ist ein sensibles Areal, bei dem man einen langfristigen Horizont haben muss. Durch die\n\nZwischennutzung kann sich möglicherweise ein Konsens herausbilden, in welche Richtung es gehen soll.\n\nEs stecken viele Emotionen drin und ein Vorschlag muss gut sein sowie eine gewisse Breite haben,sonst\n\nhat dieser keine Chance auf eine Realisierung. Der Gemeinderat stellt den Antrag, das Postulat abzuschrei-\n\nben. Der Gemeinderat bleibt daran, unabhängig davon, ob es abgeschrieben wird oder nicht.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und mit 22 zu 17 Stimmen abgeschrieben.\n\n12. Postulat P 16/2019 betreffend geschlechtergerechte Vertretung in gemeindenahen Unterneh-\n\nmen\n\nAlice Kropf (SP), Michelle Marbach (Grüne), Daniela Huber Natter (BDP), Nicole Krenger (glp) und Mit-\nunterzeichnende vom 27. Juni 2019; Beantwortung\n\nAlice Kropf (SP) führt aus, dass der Anteil von Frauen in Verwaltungsräten in den grössten Unternehmen\n\nschweizweit bei 22% liegt und in Geschäftsleitungen 9 % beträgt. Die Schweiz steht auch im europäischen\n\nVergleich sehr schlecht da. Besser als in der Privatwirtschaft ist es im öffentlichen Sektor, wo 38 % der\n\nvakanten Spitzenpositionen mit Frauen besetzt sind. Der Schlüssel zu einem ausgewogenen Geschlech-\n\nterverhältnis ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, was man in der Verwaltung schon lange erkannt\n\nhat. In Thun ist dies leider nicht so. Sonst hätte man in den gemeindenahen Betrieben, aufweiche die\n\nStadt Thun direkt Einfluss nehmen kann, ein anderes Bild. Verglichen mit den grössten Unternehmen der\n\nSchweiz steht die Stadt Thun noch einmal viel schlechter ein. Einzig positiv ist die Zusammensetzung des\n\nVerwaltungsrats der Energie Thun. Gemäss dem Gemeinderat sind bei Verwaltungsrätinnen und Verwal-\n\ntungsräten einzig die geforderten fachlichen Qualifikationen entscheidend. Es ist aber gemäss Fachperso-\n\nnen ein Mythos, dass es zu wenige qualifizierte Frauen gibt und diese keine Verantwortung übernehmen\n\nwollen. Man muss es mit den Kandidatinnen ernst nehmen. Mit dem Gefühl, nur eine Quotenfrau zu sein,\n\nzeigen Kandidatinnen im Bewerbungsprozess nicht das gleiche Engagement. Frauen müssen um 20 % bes-\n\nser qualifiziert sein als Männer, um als gleichwertig angesehen zu werden. Es ist wichtig, wenn sich die\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6,Februar 2020\n\nPersonalverantwortlichen Unterstützung holen, beispielsweise bei der kantonalen Fachstelle für Gleich-\n\nStellung.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, erläutert, dass die Fraktion hinter dem Anliegen steht\n\nund es wichtig findet, dass die Welt, die Wirtschaft und auch Thun von Frauen und Männern gemeinsam\n\ngestaltet wird. Auch aus unternehmerischer Sicht stellt es einen Gewinn dar. Alle sind gefragt, einen Bei-\n\ntrag zu leisten. Die Bildung, die Wirtschaft und Politik sind weiter gefordert, Stereotypen weiter zu durch-\n\nbrechen. Es ist ein gesellschaftliches Entwicklungsfeld. Da der Gemeinderat in Thun betreffend geschlech-\n\ntergerechte Vertretung durchaus Nachholbedarf hätte, wirkt sich dies auch auf die Gremien aus. Sicher\n\nist es wichtig, dass man nicht darauf wartet, bis der Gemeinderat anders zusammengestellt ist, sondern\n\ndie entsprechenden Vertreterinnen und Vertreter müssen bereits jetzt versuchen, Einfluss zu nehmen\n\nund bei freiwerdenden Positionen die Frauenanteile zu erhöhen. Die Fraktion nimmt das Postulat an.\n\nEveline Salzmann/ SVP-Fraktion, teilt mit, dass die SVP-Fraktion dieses Postulat ablehnen wird. Frauen\n\nsollen auch in Führungspositionen Einsitz nehmen können, so viele Frauen wie möglich. Niemand will eine\n\nQuotenfrau sein. Der Grund für das nein ist, dass mit einer Quote die Ursache für die fehlende Frauenver-\n\ntretung in Führungsgremien nicht gelöst wird. In der Schweiz gibt es die gleichen Schul- und Weiterbil-\n\ndungsmöglichkeiten für Jungen und Mädchen. Die Familiengründung ist der Hauptgrund für die tiefe Frau-\n\nenbeteiligung in Führungspositionen. Die Verantwortung für die Kinderbetreuung liegt auch heute noch\n\ngrösstenteils bei den Frauen. Dies hat zur Folge, dass viele Frauen Teilzeit arbeiten, oft in kleinsten Pensen.\n\nSo hat man keine Chance für einen Aufstieg in der Karriere. Frauen können selbst viel dafür tun, dass wir\n\nmehr in Führungspositionen vertreten sind. Wenn man sich für Kinder entscheidet, sollte man immer ein\n\nBein im Berufsleben behalten. Idealerweise wird man vom Partner unterstützt. Teilzeitstellen unter 50 %\n\nreduzieren Aufstiegsmöglichkeiten sehr. Wenn man Kinder hat und diese ein gewisses Alter erreichen,\n\nsollte man versuchen, das Pensum zu erhöhen. Frauen sollten sich trauen, sich aufstellen zu bewerben,\n\nbei denen man Führungsverantwortung übernehmen muss und bei denen Entscheidungen getroffen wer-\n\nden müssen. Im Bewerbungsgespräch können Frauen mit einem gewissen Selbstvertrauen auftreten.\n\nTöchter sollten ermutigt werden, eigenes Geld zu verdienen. Frauen nehmt eure Zukunft in die eigene\n\nHand. Als Appell für alle Unternehmen: schafft in Führungspositionen Teilzeitstellen zwischen 50 % und\n\n70 %. So wird den Frauen mit Kinderbetreuung ermöglicht, sich zu bewerben und man erhält motivierte,\n\nfähige und loyale Mitarbeiterinnen, welche dem Betrieb lange erhalten bleiben. Quote nein, Eigenverant-\n\nwortung Ja.\n\nNicole Krenger, Fraktion glp/BDP, teilt mit, dass sie die Übersicht etwas nachdenklich gestimmt hat. Etwas\n\nbetroffen ist sie ab dem Votum ihrer Vorrednerin. Gesetzliche starre Quoten sind in diesem Vorstoss nicht\n\nvorgesehen, sondern es handelt sich um einen Zielwert. Es erschliesst sich ihr nicht, wie man gegen dieses\n\nAnliegen sein kann. Die Fraktion glp/BDP begrüsst die Annahme. Verwaltungen und gemeindenahe Be-\n\ntriebe sollen Frauen einstellen. Es gibt genügend qualifizierte Frauen. Es ist genauso ein Appell an die\n\nFrauen - bewerbt euch.\n\nSarah Zaugg, Fraktion Grüne/JG, erläutert, dass bezüglich der fehlenden Frauen in Kaderpositionen ge-\n\nnauer hätte nach Gründen gesucht werden können. Dass Kompetenz und Fachwissen ausschlaggebend\n\nsein sollen, bestreitet sicher kein Mensch. Die Argumentation, dass es solche Frauen nicht gäbe, welche\n\nfür solche Stellen die nötigen Kompetenzen ausweisen, greift zu kurz. Es gibt sie schon. Die Begründung\n\nklingt gleich wie in der ihr bekannten Musikbranche. Der Weg zu solchen Positionen ist aus verschiedenen\n\nGründen für Frauen immer noch steiniger. Wichtig ist hier sicher, dass junge Frauen auch bei der Berufs-\n\nwähl ermutigt werden, entsprechende Wege abseits von Geschlechterklischees einzuschlagen. Die Frak-\n\ntion Grüne/JG nimmt das Postulat einstimmig an und begrüsst die Bereitschaft des Gemeinderates, diesen\n\nAntrag genau zu prüfen und wartet gespannt darauf, wie der Gemeinderat den Einfluss bei der Wahl von\n\nkünftigen Verwaltungsratsmandaten geltend machen will.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Februar 2020\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) sagt, dass aufgrund des Frauenstreiks das Anliegen der Postulantinnen be-\n\ngreifbar ist. Erst recht, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass in den Verwaltungsräten und Geschäftsleitun-\n\ngen der stadtnahmen Betrieben teilweise 0 % Frauen vertreten sind. Die FDP teilt diese Ansicht aber nicht.\n\nAls weibliches Mitglied der FDP ist sie dagegen, dass man Frauen extrem fördern muss. Frau muss selbst\n\nwollen. Sie hatte eine Führungsposition und war in verschiedenen Arbeitsgruppen. Bei einer war das\n\nThema, wie man Frauen fördern kann. Eine Frau muss aber auch wollen. Eine Frau, die gefördert werden\n\nwill und Karriere machen will, die muss sich wehren. Es benötigt dazu keinen Massnahmenplan. Es klingt\n\nmerkwürdig, wenn Frauen gegen solche Anliegen sind. Trotzdem lehnt die FDP dieses Postulat ab.\n\nAlice Kropf (SP) fragt sich, ob die SVP und FDP den Antrag wirklich gelesen haben. Es wird darin keine\nstarre Quote gefordert. Es ist gesagt worden, dass sich die Frauen mehr bemühen müssen. Die Gleichstel-\n\nlung ist aber kein Frauenthema, sondern ein Thema von allen. Alle profitieren von der Gleichstellung. Auch\n\nimmer mehr Männer sehen ihre Rolle glücklicherweise mehr in der Familie. Dort fehlen auch Strukturen\n\nin unserer Gesellschaft, damit dies ermöglicht werden kann.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Postulat wird mit 27 zu 12 Stimmen als erheblich erklärt.\n\n13. Postulat P 20/2019 betreffend Aufführen der Klimaauswirkungen bei Anträgen an den Stadtrat\n\nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne/JG, erklärt, dass es sich nicht um ein Bürokratiemonster handelt, das hier\n\ngeschaffen werden soll. Die positiven oder negativen Auswirkungen sollen in den Vorlagen, welche vom\n\nStadtrat und dem Gemeinderat kommen, qualitativ und nicht quantitativ dargelegt werden. Es sollen je-\n\nweils nicht wissenschaftliche Arbeiten geleistet werden müssen. Die Aussagen sollen aber zu einer besse-\n\nren Entscheidgrundlage führen und es könnte in der Verwaltung dazu beitragen, dass vermehrt ein Be-\n\nwusstsein für Klimaschutz geschaffen werden kann. Es ist eine pragmatische, unbürokratische Mass-\n\nnähme im Sinne des Gremiums, welche den Klimaschutz weiterbringen kann.\n\nHanspeter Aellig (FDP) ist der Meinung, dass Stadtrat Gugger alle Argumente aufgezählt hat, wieso man\n\ndieses Postulat ablehnen müsste. Es geht um eine grobe Einschätzung. An klaren Fakten ist es nicht zu\n\nmessen. Im Grundsatz kann dem Anliegen etwas abgewonnen werden. So wie das Postulat vorliegt, ist es\n\naber nicht umsetzbar. Die Begründung des Postulats erstaunt. Den Auswirkungen auf das Klima bei poli-\n\ntischen Geschäften wird bereits jetzt Rechnung getragen. Auch die FDP erachtet die Prüfung von relevan-\n\nten Geschäften auf Emissionen als sinnvoll. Doch ob bei jedem Geschäft eine Beurteilung der Auswirkung\n\nauf das Klima machbar ist, wird als nicht realistisch betrachtet. Es geht um die Berücksichtigung gesetzli-\n\neher Vorgaben und das Aufzeigen von Optimierungspotential. Die Prüfung auf das Klima ist unterstüt-\n\nzungswert, jedoch ist es nicht machbar, alle Einflüsse auf das Klima frühzeitig zu erkennen. Der Ansatz,\n\ndie Einflüsse quantitativ und nicht quantitativ zu untersuchen, gibt viel Spielraum, was zu Pflästerlipolitik\n\nführen kann. Im Zweifelsfalle wird dann ein Geschäft abgelehnt. Die Beurteilung der Auswirkung der Ge-\n\nSchäfte auf das Klima muss auf wissenschaftlichen Fakten basieren. Für die FDP ist das Postulat eine Pfläs-\n\nterlipolitik, eine Gewissensberuhigung und greift zu kurz. Sie werden das Postulat nicht unterstützen.\n\nNicole Krenger, Fraktion glp/BDP, teilt mit, dass die Fraktion dem Antrag des Gemeinderates folgen wird\n\nund das Postulat annehmen wird. Weil die Antwort so kurz ausgefallen ist, hat sie dies etwas ratlos zu-\n\nrückgelassen. Der Gemeinderat will es prüfen. Es wäre aber nicht umständlich gewesen, bereits jetzt zu\n\nsagen, ob man dies ausführen will oder nicht. Interessieren würde, ob bei einem ja der Gemeinderat bei\n\nGeschäften, welche in seiner Kompetenz sind, gleich vorgehen wird. Es ist vertretbar, die Nachhaltigkeit\n\nauch hier etwas breiter zu fassen. Dies kann auch ökonomische, wirtschaftliche oder soziale Aspekte be-\n\nInhalten. Kurze Ausführungen dazu reichen, damit auch die MilizparlamentarierAnhaltspunkte haben. Die\n\nFraktion glp/BDP wird dem Postulat einstimmig zustimmen.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6.Februar 2020\n\nAlain Kleiner, SVP-Fraktion, führt aus, dass die SVP-Fraktion auf den Aktionsplan 2020 wartet, welchen\n\nder Gemeinderat vorstellen will. In diesem Postulat ist nur eines wichtig, nämlich welche Kosten diese\n\nPrüfung verursachen wird. Die SVP-Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates und nimmt das Postulat\n\nan.\n\nSusanne Gygax, Fraktion EVP+EDU+CVP, erläutert, dass sie der Evaluierung der Klimaauswirkungen mit\n\nInteresse entgegensehen und sie unterstützen die Umsetzung des Postulats. Die Sensibilisierung in der\n\nPolitik und der Öffentlichkeit ist nach wie vor wichtig, um dem Klimagedanken Rechnung zu tragen. Der\n\nGedanke daran muss automatisiert werden. Pro und kontra der Auswirkungen auf das Klima sollten auto-\n\nmatisch bei jeder Entscheidungsfindung miteinbezogen werden. Die Verwaltung und der Gemeinderat\n\nkönnen mit einem guten Beispiel vorangehen.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, teilt mit, dass sie das Postulat einstimmig unterstützen. Es ist sehr wichtig,\n\ndass diese Fragen geprüft werden, wenn Vorlagen vorgelegt werden. Der Stadtrat kann dem Gemeinderat\n\ndie Arbeit erleichtern, wenn keine Vorlagen vorgelegt werden, die nicht klimaneutral sind.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz teilt mit, dass die Antwort auf das Postulat absichtlich kurz ist. Der Gemein-\n\nderat hat sich Überlegungen betreffend die Auswirkung auf das Klima gemacht. Dies kann man unter-\n\nschiedlich ausführen. Man wollte erfahren, was der Stadtrat darunter versteht. Er nimmt zur Kenntnis,\n\ndass nicht eine wissenschaftliche Abhandlung verlangt ist. Man wünscht sich ein pragmatisches Vorgehen.\n\nErst mit der Überweisung hat der Gemeinderat das Postulat zu prüfen. Die heutige Debatte wird dem\n\nGemeinderat helfen, die Prüfung vorzunehmen und das Postulat umzusetzen. Er dankt, wenn derStadtrat\n\ndem Antrag des Gemeinderates folgt.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne/JG, möchte festhalten, dass sie sich nicht gegen eine quantitative Beur-\n\nteilung stellen, wenn sich diese bei einigen Geschäften als sinnvoll erweist. Es soll aber kein Bürokratie-\n\nmonster geschaffen werden.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Postulat wird mit 36 zu 3 Stimmen als erheblich erklärt.\n\n14. Postulat P 14/2019 betreffend Umstellung auf klimaneutralen öffentlichen Verkehr\n\nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2019; Beantwortung\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron führt aus, dass die Annahme und gleichzeitige Abschreibung des Pos-\n\ntulats beantragt wird. Falls der Stadtrat der Meinung ist, dass die Prüfung nicht vollständig erfolgt ist,\n\ninteressiert es sie, wieso dies so ist und was noch gemacht werden müsste. Aus der Antwort ist der Un-\n\nterschied zu anderen Transportunternehmungen ersichtlich, welches öffentlich-rechtliche Anstalten sind\n\nund nicht privatrechtliche Aktiengesellschaften. Für eine Stadt ergibt sich dabei ein anderer Handlungs-\n\nSpielraum und andere Kompetenzen. Die STI gedenkt bis 2021 zwei bis drei Elektrobusse zu beschaffen.\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, teilt mit, dass mit einer gewissen Ernüchterung festgestellt worden ist,\n\ndass der Einfluss der Stadt Thun auf die STI eher gering ist. Es handelt sich um eine privatrechtlich organi-\n\nsierte AG, von welcher die Stadt Thun 13.2 % der Aktien besitzt und einen Sitz im Verwaltungsrat hat.\n\nUmweltfreundlicher 0V ist ein wichtiges städtisches Anliegen, welches in Thun aktuell noch zu wenig be-\n\nrücksichtigt wird. Wenn so wichtige Anliegen zu wenig berücksichtigt werden, darf hinterfragt werden, ob\n\neine privatrechtliche Organisation tatsächlich die beste Form ist. Gemäss der STI sollen bis 2021 zwei\n\nelektrische Busse angeschafft werden. Gleichzeitig müssen alle zwei Jahre 17 neue Busse angeschafft wer-\n\nden. Dies bedeutet, dass bis 202115 neue Dieselbusse angeschafft werden. Dies scheint stark zurückhal-\n\ntend, da sich die STI nach eigenen Aussagen schon lange mit einem klimaneutralen ÖV befasse. Es handelt\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Februar 2020\n\nsich bei der STI um einen Follower, nicht um einen First Mover. Man muss sich aber doch in einem gewis-\n\nsen Tempo bewegen, auch wenn man ein Follower sein will. Seit längerer Zeit sei die STI auf der Suche\n\nnach einem neuen Standort. Da dieser wohl aufThuner Boden sein wird, hatThun eine gewisse Einfluss-\n\nnähme, um Anliegen einzubringen. Auch mit nur 13.2 % Aktien hat man einen gewissen Einfluss. Es wäre\n\nauch möglich, sich mit anderen Aktionären zusammenzuschliessen. Zudem gibt es den Sitz im Verwal-\n\ntungsrat, welcher auch dazu da ist, dass die städtischen Anliegen eingebracht werden können. Alle Fragen\n\nzum Postulat sind momentan beantwortet, weshalb sie es annehmen und abschreiben.\n\nSerge Lanz, SVP-Fraktion, teilt mit, dass die Stadt Thun mit 13.2 % der Aktien an der STI keine Aktienmehr-\n\nheit hat und damit keine Weisungsbefugnis. Sie ist aber im Verwaltungsrat vertreten und kann dort die\n\nHaltung des Gemeinderates einbringen, wobei der Spielraum aber beschränkt ist. Die Haltung des Ge-\n\nmeinderates ist grösstenteils klimaorientiert. Es gibt aber auch andere wichtige Facetten wie beispiels-\n\nweise das Ökonomische. Die STI verfolgt die Zielsetzungen des Postulats längerfristig und nachhaltig. Die\n\nHerausforderungen bestehen bei der Infrastruktur und den Finanzen. Es müssen zuerst in diesen Punkten\n\nLösungen gefunden werden. An ersten Ergebnissen sieht man, dass die STI ihrer Strategie folgt. Es liegt\n\neine ausführliche Berichterstattung mit einer Stellungnahme der STI vor. Die SVP-Fraktion nimmt das Pos-\n\ntulat an und schreibt es gleichzeitig ab.\n\nVerena Schneiter, Fraktion EVP+EDU+CVP, sagt, dass die STI privatrechtlich organisiert ist. Der Kanton\n\nschreibt den Auftrag aus, prüft und betrachtet dies aus wirtschaftlicher Sicht. Die Stadt verursacht keine\n\nMehrkosten. Zudem besteht im Strassen-OV kein Förderfonds, wie bei der Bahn. Der Bund plant eine\n\nbefristete Anschubfinanzierung. Wenn diese umgesetzt wird, ist zu hoffen, dass die STI in den Stadtlö-\n\nehern ist und diese frühzeitig beantragt. Es wird an die zuständige Direktion appelliert, mit der STI eine\n\ngute Lösung für die Zukunft zu suchen. Begrüsst wird die geplante Anschaffung von zwei bis drei Elektro-\n\nbussen und es ist zu hoffen, dass es bald mehr werden für weniger COz und weniger Lärm. Die Fraktion\n\nnimmt das Postulat an und schreibt es gleichzeitig ab.\n\nHanspeterAellig (FDP) findet, dass der Bericht des Gemeinderates klar und aufschlussreich erfolgt ist und\n\ndamit die Prüfung zufriedenstellend ist. Es ist wünschenswert, dass das Ziel bald einmal erreicht wird, dass\n\nman klimaneutrale Busse hat. Bei der Infrastruktur und Technik bestehen Hausaufgaben, die erledigt wer-\n\nden müssen, und diese werden auch unterstützt werden. Es ist wichtig, dass einige Busse auf Euro-Norm\n\n6 ausgetauscht werden. Die FDP wird das Postulat annehmen und gleichzeitig abschreiben.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, teilt mit, dass die SP-Fraktion das Postulat annehmen und abschreiben wird.\n\nDie Beantwortung zeigt exemplarisch das Risiko auf, wenn man Teile des Service public privatisiert. Die\n\nStadt Thun ist die vermutlich grösste Nutzerin des Angebotes der STI. Es wäre alles viel einfacher, wenn\n\nman einen städtischen Busbetrieb wie vor 30 Jahren hätte. Aus neoliberalen Gründen wurde damals die\n\nstädtische SÄT in die STI integriert. Die Folge davon sieht man nun. Man möchte eine innovativere STI,\n\ndoch die Zügel wurden aus der Hand gegeben.\n\nReto Vannini, Fraktion glp/BDP, findet, dass der öffentliche Verkehr auch seinen Beitrag an den Klima-\n\nschütz leisten müsste. Es ist erfreulich, dass der Gemeinderat die Umstellung auf Elektromobilität bei der\n\nSTI unterstützt. Jedoch ist fraglich, wie diese Einflussahme umgesetzt werden kann. Es ist verständlich,\n\ndass die Umsetzung für die STI mit Schwierigkeiten verbunden ist. Der Bericht der STI ist nicht zufrieden-\n\nstellend. Für die inhaltlich gelieferten Facts ist man dankbar. Wünschenswert wäre aber, wenn die STI\n\nLösungen zu den Schwierigkeiten aufgeführt hätte. Enttäuschend ist, dass nur zwei bis drei Elektrobusse\n\nin den nächsten zwei Jahren angeschafft werden. Bei der Umsetzung eines so grossen Projekts bedarf es\n\ndes unternehmerischen Willens, des Zeitfaktors und eines starken politischen Zeichens. Der unternehme-\n\nrische Wille der STI ist aus dem Bericht nicht ersichtlich. Der Zeitfaktor liegt vor. Die Urheberschaft hat\n\nnicht verlangt, dass das Anliegen des Postulats in einer bestimmten Frist umgesetzt werden muss. Für den\n\npolitischen Willen wäre wünschenswert, wenn heute einstimmig ja gesagt wird. Der Gemeinderat soll\n\nseine 13.2 % der Aktien in diesem Sinne einbringen. Ursprünglich war die Fraktion der Meinung, dass das\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6,Februar 2020\n\nPostulat angenommen, aber nicht abgeschrieben werden soll. Nach dem Verlauf der Diskussion soll das\n\nPostulat aber abgeschrieben werden.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.\n\n15. Postulat P 17/2019 betreffend Schaffung einer Fachstelle für Gleichstellung und Diversity Ma-\n\nnagement\n\nAlice Kropf (SP), Michelle Marbach (Grüne) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2019; Beantwortung\n\nAlice Kropf (SP) erläutert, dass die zuständige Direktion die Wichtigkeit von Gleichstellung und Diversity\nManagement erkannt hat. In der Leitung des Personalamts ist viel Know-how vorhanden. Deshalb ist es\n\nrealistisch, dass die Aspekte der Gleichstellung und des Diversity Managements vermehrt zu tragen kom-\n\nmen auch ohne die Schaffung einer Fachstelle. Den ersten Punkt des Postulats wird sie annehmen und\n\nabschreiben. Beim Punkt zwei besteht noch grosser Handlungsbedarf. Positiv ist zu erwähnen, dass Erfah-\n\nrungsjahre der Haus-, Erziehung- und Betreuungsarbeit an den Eintrittslohn angerechnet werden. Die\n\nMöglichkeit zum Job Sharing steckt besonders in Kaderpositionen noch in Kinderschuhen. In Kaderpositi-\n\nonen sind Frauen weiterhin untervertreten. Den Frauenanteil jährlich auszuwerten und keine Massnah-\n\nmen daraus zu entwickeln, reicht nicht aus. Auch sind zehn Tage Vaterschaftsurlaub nicht fortschrittlich.\n\nDas interne Aus- und Weiterbildungsangebot ist sehr kümmerlich. In der Vergangenheit ist vieles vernach-\n\nlässigt worden. Mit einem ausgearbeiteten Diversity Management wäre der Fehler bei der Stellenaus-\n\nschreibung in der Schule Göttibach womöglich nicht passiert. Jede Stellenausschreibung muss vom Per-\n\nsonalamt überprüft werden. Gerade in den Bereichen Informatik und Ingenieurwesen müsste das Diver-\n\nsity Management das Arbeitsumfeld und die Arbeitsbedingungen für Frauen attraktiver machen. In den\n\nAntworten des Gemeinderats zu den Postulaten soll besser auf die gendergerechte Sprache geachtet wer-\n\nden. Auch einige Stadträtinnen und Stadträte hätten Handlungsbedarf bei der Sprache. Beim Punkt zwei\n\nplädiert sie für die Annahme aber nicht für die Abschreibung auch im Hinblick der Stärkung der Absichts-\nerklärung der Leiterin des Personalamts. Gespannt wird verfolgt, was im nächsten Jahr im Bereich Diver-\n\nsity Management umgesetzt werden wird. Sie beantragt eine separate Abstimmung für diese beiden\n\nPunkte.\n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, erläutert, dass Gleichstellung und Chancengleichheit im Umgang\n\nmit der Diversität zu gewährleisten sind. Die Schaffung einer Fachstelle ist nach dem Lesen der Antwort\n\ndes Gemeinderates wohl gar nicht so zentral, sondern vielmehr, was in der Verwaltung gelebt wird. Die\n\nzuständige Direktion nimmt die Anliegen ernst und es ist viel Fachwissen vorhanden. Die Forderung nach\n\nder Schaffung einer Fachstelle ist somit beantwortet, auch im Hinblick darauf, dass es schwierig ist, neue\n\nFachstellen zu schaffen. Trotzdem kann und muss noch viel gemacht werden. Es sind einige Massnahmen\n\naufgelistet in der Antwort des Gemeinderates, jedoch fehlen die Zahlen und Fakten zu den Auswirkungen.\n\nEine Möglichkeit wäre das Diversity-Benchmarking, in welchem ersichtlich wird, wo die Schwachstellen\n\nsind und so könnten diese direkt angegangen werden. Verbessert werden muss auch die Barrierefreiheit\n\nder Arbeitsplätze. Die Barrierefreiheit bezieht sich nicht nur auf die physische Infrastruktur, sondern muss\n\nauch beim Internetauftritt der Stadt und bei der Digitalisierung mitbeachtet werden. Diversity Manage-\n\nment bedeutet Teilhabe und Anerkennung unabhängig von Lebensläufen, Herkunft, Geschlechteridenti-\n\ntat, Weltanschauung, soziale Stellung oder Behinderung. Es geht bei weitem nicht um eine Genderdiskus-\n\nsion, sondern darum, das Potential in der Vielfalt von allen zu erkennen. Persönlich wird sie den Punkt\n\nzwei des Postulats annehmen, aber nicht abschreiben, um die Bestrebungen und Bemühungen des Per-\n\nsonalamts und der Direktion FiRU zu bekräftigen. Die Fraktion Grüne/JG nimmt das Postulat einstimmig\n\nan und schreibt Punkt eins ab und betreffend Punkt zwei gibt es Stimmfreigabe.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6.Februar 2020\n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, sagt, dass die Gleichstellung für alle da ist. Es freut ihn, dass er als junger\n\nweisser Mann sprechen darf. Gleichstellung wird von allen befürwortet. Jedoch ist man sich nicht einig,\n\nwas Gleichstellung bedeutet. Ist Gleichstellung gegeben wenn gleiche Voraussetzungen und gleiche Chan-\n\ncen vorliegen? Oder muss Gleichstellung dahingehend verstanden werden, dass man mit Quoten oder\n\nÜberregulierung alles vorschreibt? Eine Sensibilisierung und gewisse verhältnismässige Massnahmen sind\n\ndurchaus sinnvoll und wichtig. Unverhältnismässige Gleichmacherei mit Quoten ist aber Unsinn. Bei jeder\n\nMassnahme sollte man darauf achten, dass auch keine positiven Diskriminierungen entstehen. Diejenige\n\noder derjenige mit den besten Fähigkeiten sollte unabhängig von Hautfarbe oder Religion eingestellt wer-\n\nden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist allen ein Anliegen. Man muss vorsichtig sein, mit welchen Statis-\n\ntiken argumentiert wird. Es ist äusserst wichtig, dass im Bereich der Lohngleichheit die Stadt als Vorbild\n\nvorausgeht, was sie auch macht. Der Auftrag, den die Stadt Thun hat, kann auch ohne zusätzliche Stellen\n\nerfüllt werden. Eine zusätzliche Aufbauschung des Verwaltungsapparats ist nicht wünschenswert, das\n\nkann sich die Stadt nicht leisten und es muss verhindert werden. Ziel muss es sein, dass die besten Leute\n\nfür Thun gefunden werden können unabhängig von irrelevanten Merkmalen. Gewisse Massnahmen sind\n\ndafür in einigen Bereichen notwendig. Mit starren Regulierungen und sehr langen Strategien erreicht man\n\nnichts ausser Druck auf den Steuerzahler. Aufgrund der Relevanz dieses Themas und der fortschrittlichen\n\nBetätigungen der Stadt wird der Antrag des Gemeinderates auf Annahme und gleichzeitige Abschreibung\n\ndes Postulats von derSVP-Fraktion unterstützt. Einer Teilabschreibung wird nicht zugestimmt.\n\nReto Vannini, Fraktion glp/BDP, ist überrascht, dass das Wort Sensibilität noch von niemandem verwen-\n\ndet worden ist. Es ist ein hoch sensibles Thema. Die Frage des Diskriminierungsschutzes ist etwas ganz\n\nWichtiges. Diese Sensibilität ist bei vielen Menschen bereits vorhanden. Am Beispiel der Schule Göttibach\n\nsieht man aber, dass dies noch nicht immer einwandfrei funktioniert. In der Stadt will man sich dem an-\n\nnehmen. Fraglich ist, ob die Göttibach-Geschichte hätte verhindert werden können. Mit einer Fachstelle\n\nhätte man dies nicht geschafft. Diese Fachstelle braucht es nicht. Es braucht einen latenten Prozess, indem\n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter sensibilisiert werden auf solche Fragen und sich diese damit auseinan-\n\ndersetzen. Die Problematik liegt darin, dass das Bewusstsein für eine solche Situation geschärft, aber nicht\n\nbefohlen werden kann. Dies ist mehr Arbeit, als man denkt. Die Fraktion unterstützt den Antrag und ist\n\nso flexibel, dass auf die Abschreibung des zweiten Punkts auch verzichtet wird.\n\nVerena Schneiter, Fraktion EVP+EDU+CVP, teilt mit, dass die Fraktion die bereits ergriffenen Massnahmen\n\nanerkennt, welche sich durchaus sehen lassen können. Dass die Vielfalt der Bevölkerung bei den Mitar-\n\nheitern abgebildet wird, verstärkt das Verständnis der Kundschaft und deren Bedürfnisse und ist ein zent-\n\nraler Punkt im Dienstleistungssektor. Um die Gleichstellung und auch die Ausgewogenheit in derVerwal-\n\ntung zu realisieren, darf das Augenmerk durchaus auch auf genügende männliche Angestellte gelegt wer-\n\nden. Es wird begrüsst, wenn Menschen mit Beeinträchtigung vermehrt in diese Thematik einbezogen wer-\n\nden können. Auch IV-Bezüger sind darauf angewiesen, neben ihrer Rente Teilzeit arbeiten zu können.\n\nWiderkehrende Arbeiten, welche bei der Digitalisierung anfallen könnten, würden sich dafür aufdrängen.\n\nDas Anliegen kann ohne neue Fachstelle und mit den bestehenden Ressourcen weiterverfolgt werden.\n\nDie Fraktion nimmt das Postulat an und schreibt es gleichzeitig ab.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) kommt es seit einem halben Jahr so vor, als hätte man in Thun keine anderen\n\nProbleme als die Gleichberechtigung und der Umweltschutz. Es gäbe andere wichtige Themen. Der Ge-\n\nmeinderat nimmt die geforderte Verantwortung wahr. Es braucht keine zusätzliche Fachstelle für 500 bis\n\n600 Mitarbeitende. Die Verhältnismässigkeit stimmt nicht. Mit Freude wird zur Kenntnis genommen, dass\n\nsensibilisiert wird und gewisse Punkte vertieft angeschaut werden. Der obersten Personalchefin wird ver-\n\ntraut, dass sie darauf ganz speziell ein Auge darauf hat. Die FDP nimmt das Postulat an und schreibt es\n\ngleichzeitig ab.\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron erläutert, dass es dem Gemeinderat wichtig ist, die Vielfalt zu schät-\n\nzen. Gleichstellung und Diversity Management darf aber nicht isoliert betrachtet werden. Es ist ein Thema\n\nvon umfassender Personalpolitik. Die geplanten Massnahmen entsprechen der Grosse und Finanzkraft\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6.Februar 2020\n\nvon Thun. Es sollen jetzt diese Themen angegangen werden, die vordringlich sind. Die Mitarbeiterbefra-\n\ngungen sollen erneuert werden. So kann evaluiert werden, wie es den Mitarbeitenden geht. Dies ist auch\n\neine Frage der Unternehmenskultur, welche im Moment Priorität hat. Geplant sind auch Schulungen für\n\ndie Mitarbeitenden, welche mit der Öffentlichkeit zu tun haben. Dies sensibilisiert ebenfalls. Auch der\n\nEinführungstag für neue Mitarbeitende soll neu konzeptioniert werden. Die Anliegen in Ziffer zwei können\n\nauch im Rahmen dieser Arbeiten angegangen werden. Es muss aber eines nach dem anderen gemacht\n\nwerden. Andere Aufgaben sind aus Sicht des Gemeinderates nun prioritär, wie auch die Überprüfung der\n\nLohngleichheit. Es muss geprüft werden, ob man weiterhin gut dasteht. Das Personal wird bei der Rekru-\n\ntierung von Mitarbeitenden unterstützt vom Leiter der Fachstelle Familie. Es ist bereits eine Führungspo-\n\nsition mit einer Frau besetzt worden, die 80 % arbeitet. Sensibilisierung ist ein wichtiges Wort und die\n\nStadt Thun ist sensibilisiert und es wird weiter daran gearbeitet. Der Gemeinderat dankt dem Stadtrat für\n\ndas entgegengebrachte Vertrauen.\n\nAlice Kropf (SP) führt aus, dass der Antrag auf Nichtabschreiben alles andere als ein Misstrauensvotum\n\nist. Sie ist einzig gespannt auf einen Bericht darüber im Jahresbericht, um zu sehen, wo Verbesserungen\n\nerzielt werden konnten und wo es nochmals etwas Druck vom Stadtrat braucht. Es werden im Postulat\n\nkeine starren Quoten oder Regulierungen beantragt. Diversity Management ist eine Strategie aus der Pri-\n\nvatwirtschaft, welche zu mehr Erfolg und Effizienz führen soll.\n\nStadtratsbeschluss\n\nZiffer l des Postulats wird einstimmig als erheblich erklärt und einstimmig abgeschrieben.\n\nZiffer 2 des Postulats wird mit 38 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich erklärt und mit 22 zu 17\nStimmen nicht abgeschrieben.\n\nSitzungsunterbruch (25 Minuten)\n\n16. Postulat P 21/2019 betreffend klimaneutrale Vermögensbewirtschaftung\n\nFraktion Grüne/JG vom 22. August 2019; Beantwortung\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, erläutert als Vorbemerkung, dass dieser Vorstoss nicht als generelle\n\nKritik an den Pensionskassen oder an den Leuten, die dort arbeiten, zu verstehen ist. Das nachstehende\n\nVotum bezieht sich auf die Klimaverträglichkeit dieser Gelder. Rund 350 Mio. Franken Pensionskassengel-\n\nder werden in der Kasse verwaltet. Dies entspricht dem Budget der Stadt Thun. Wer Geld hat, soll damit\n\nverantwortungsvoll umgehen und sich den Konsequenzen seines Geldes bewusst sein. Es ist möglich, eine\n\nhohe Rendite zu erzielen und auf das Klima Rücksicht zu nehmen. Strategien und Hilfsmittel dafür gibt es\n\ngenügende. Auch wenn man den Klimaschutz ausblendet und den Fokus einzig auf ein stabiles Risikoma-\n\nnagement richtet, ist es geboten, aus fossilen Beteiligungen auszusteigen. Mit den Entwicklungen der\n\nWelt nimmt das Risiko des Platzens der Carbon bubble stetig zu. Hinzu kommt der sehr wichtige ethische\n\nAspekt. Die Pensionskassengelder sind für die Zukunft der Versicherten angelegt. Es ist fragwürdig, wenn\n\nnicht zynisch, wenn mit Geldern für die Zukunft die Zukunft abgeschafft oder verunmöglicht wird. Die\n\nAuswirkungen derPensionskassengelderaufdas Klima sind nicht bekannt. Der Vorstoss soll Licht in dieses\n\nDunkel bringen. Die Fraktion Grüne/JG ist für die Annahme und gegen die Abschreibung.\n\nSerge Lanz, SVP-Fraktion, erörtert, dass der Stadtrat prüfen muss, was in Thun gemacht werden kann. Mit\n\nWertpapieren kann man grundsätzlich Einfluss nehmen. Die Aktiven der Stadt Thun bestehen nur zu ei-\n\nnern kleinen Teil aus Finanzanlagen. Dies sind flüssige Mittel und die Beteiligung an der Energie Thun AG.\n\nHauptsächlich besteht das Vermögen der Stadt Thun aus Sachanlagen, Grundstücken, Gebäuden, Finanz-\n\nvermögen und Verwaltungsvermögen. Dort hat die Stadt einen Einfluss. Es müssen nachhaltige Bau- und\n\nSanierungsmechanismen angewendet werden. So kann mit dem grössten Teil des Vermögens in Thun\n\nnachhaltig klimaneutral vorgegangen werden. Bei der städtischen Pensionskasse ist dies nicht möglich,\n\nweil es sich um eine öffentlich-rechtliche Anstalt handelt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Oberstes\n\n\n\nStadtratvon Thun - Sitzung vom 6. Februar 2020\n\nOrgan ist die Pensionskassenkommission. Dort hat der Gemeinderat keine direkte Weisungs- und Prü-\n\nfungsbefugnisse. Der Stadtrat wählt vier von acht Mitgliedern dieser Kommission und hat neben dieser\n\nWahl keine anderen Einflussmöglichkeiten. Dies heisst nicht, dass man nichts machen muss, aber es pas-\n\nsiert auf anderer Stufe. Die Prüfung des Anliegens wird als erbracht betrachtet. In Anbetracht der Ernst-\n\nhaftigkeit würde die SVP-Fraktion das Postulat annehmen, wenn es abgeschrieben werden würde. Da es\n\nnicht abgeschrieben werden wird, muss es die SVP-Fraktion aber ablehnen.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, sagt, dass die Pensionskassengelder nicht Vermögen der Stadt\n\nThun darstellen, sondern Vermögen der Versicherung. Klimaverträgliche Investitionen werden bei der\n\nVersicherung sicherlich auch ein Thema sein. Klimaverträglich sind Investitionen, wenn sie mit dem inter-\n\nnational vereinbarten Klimaziel, die globale Erwägung deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten, über-\n\neinstimmen. Dies hat der Ständerat auch ins noch nicht verabschiedete C02-Gesetz aufgenommen. Die\n\nUmsetzung dieses Ziels soll vorläufig auf die freiwillige Umsetzung in der Finanzbranche beschränkt wer-\n\nden. Die Auswirkungen auf das Klima werden vom Bundesrat periodisch überprüft. Mit der Analyse der\n\nPensionskassengelderhatman nun einen direkten Vergleich, wie sich dies verändert hat. An der Werbung\n\nder Finanzinstitute ist zu erkennen, dass alle auf Klimaverträglichkeit setzen. Die Wirtschaft leistet einen\n\nerfreulichen Beitrag an die nachhaltige Entwicklung im Finanzsektor. Die Fraktion wird dem Postulat zu-\n\nstimmen und es abschreiben.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, erläutert, dass es wichtig ist, dass die Stadt Handlungsspielraum hat und be-\n\nwahrt, damit direkt etwas bewirkt werden kann. Zweiter Wirkungskreis ist, was mit dem Geld geschieht,\n\ndas man anlegt, wenn man überhaupt Geld hat. Dies ist in erster Linie bei der Pensionskasse der Stadt der\n\nFall. Bei verschiedensten Pensionskassen sind erfreuliche Bestrebungen im Gange, um den ethischen Kri-\n\nterien besser zu entsprechen. Die Klimaverträglichkeit ist neben Fairness und Umweltschutzbestimmun-\n\ngen dazu gekommen. Die SP-Fraktion ist mit dem Postulat absolut einverstanden und erachtet die Uber-\n\nwachung der Geldanlagen als Dauerauftrag der städtischen Finanzverwaltung und der städtischen Pensi-\n\nonskasse. Die SP-Fraktion wird das Postulat annehmen und nicht abschreiben.\n\nSimon Werren, Fraktion glp/BDP, führt aus, dass die Stadt Thun keine grossen Vermögen hat, die sie in\n\nWertpapieren anlegt. Die wirklich grossen flüssigen Mittel der Stadt werden für die laufenden Rechnun-\n\ngen wie Personalkosten und baulichen Unterhalt benötigt. Dort wo es möglich ist und man es beeinflussen\n\nkann, ist es unterstützungswert. Die Aufgaben, welche die Pensionskasse zu erfüllen hat, sind etwas an-\n\nderes. Die Pensionskasse hat auch viele Auflagen auf Bundeebene, welche sie regeln muss. Die Fraktion\n\nglp/BDP wird das Postulat annehmen und mehrheitlich abschreiben.\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron sagt, dass die Stadt Thun die liquiden Mittel hat, um die Löhne zu\n\nbezahlen. In den Zeiten von Negativzinsen schaut man, dass sich die Vermögen nicht äufnen, sofern es\n\nüberhaupt möglich wäre. Wenn dies in Form von Liegenschaften geschieht, wird nach den neusten, vor-\n\nbildlichen Kriterien geplant. Die Pensionskassengelder sind nicht die Gelder der Stadt, sondern die Gelder\n\nder Versicherten. Der Gemeinderat hat dort kein Weisungsrecht. Der Stadtrat hat vier von diesen acht\n\nMitgliedern der Pensionskassenkommission gewählt. In der Pensionskassenkommission werden Strate-\n\ngien aktuell grundsätzlich überprüft. In der Geschäftsleitung der Pensionskasse ist eine Veränderung ab-\n\nsehbar und die Organisation wird überprüft. Wenn dieser Strategieprozess abgeschlossen ist und man\n\nweiss, wie weiter vorgegangen werden soll, kommt der Moment, indem man die Anlagestrategie behan-\n\ndelt. Man wird schauen, wo die Gelder der Versicherten angelegt sind und es wird sicher überprüft wer-\n\nden, dass diese Gelder nachhaltig angelegt werden. Dies ist aber nicht in der Kompetenz des Gemeinde-\n\nrats, sondern der Pensionskassenkommission, welche das strategische Organ ist. Es ist tatsächlich eine\n\nDaueraufgabe. Wenn es eine Daueraufgabe ist, kann es nie abgeschrieben werden. Es ist unklar, wann die\n\nAufgabe als erfüllt betrachtet werden könnte. Der Gemeinderat empfiehlt deshalb die Abschreibung.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6.Februar 2020\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Postulat wird mit 30 zu 9 Stimmen als erheblich erklärt und mit 20 zu 19 Stimmen nicht abgeschrieben.\n\n17. Postulat P 22/2019 betreffend neues Finanzierungsmodell zur Beschleunigung von Gebäude-\n\nsanierungen nach dem Vorschlag von swisscleantech\n\nFraktion Grüne/JG vom 22. August 2019; Beantwortung\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, führt aus, dass die C02-Reduktion im Gebäudebereich ein wichti-\n\nges Thema ist. Das neue C02-Gesetz auf Bundesebene enthält neu Grenzwerte für Gebäude. Da ohne\n\nSanierungen der Gebäudehüllen nicht alle herkömmlichen Heizungen mit erneuerbaren Heizungen er-\n\nsetzt werden können und man auch nicht will, dass der Winterstrombedarf ansteigt, spielen Sanierungen\n\neine sehr wichtige Rolle. Diese bedingen Investitionen über Jahrzehnte. Interessant wären Sanierungen\n\nohne Anfangsinvestition. Das Ziel ist, Investitionen an Gebäude und nicht an Personen zu binden. So könn-\n\nten diese beim Verkauf des Gebäudes an den Käufer übergehen. Die Rolle der öffentlichen Hand muss\n\ngeklärt werden. Die Fraktion Grüne/JG nimmt das Postulat an.\n\nVerena Schneiter, Fraktion EVP+EDU+CVP, ist der Meinung, dass die Anliegen des Vorstosses der Stadt\n\nals Liegenschaftsbesitzerin keine Vorteile bringen. Das geforderte Vorgehen drängt sich deshalb nicht auf.\n\nAm ehesten entspricht der Energieförderfonds diesen Forderungen, welcher einen direkten und wir-\n\nkungsvollen Beitrag darstellt, damit Gebäudesanierungen vermehrt realisiert werden können. Das Postu-\n\nlat wird in diesem Sinne angenommen.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, sagt, dass aus der Antwort des Gemeinderates gut ersichtlich ist, für welche\n\nInteressengruppen das Finanzierungsmodell angedacht ist. Angesprochen werden primär private Gebäu-\n\ndeeigentümer, weshalb dieser Vorstoss nicht gross gewinnbringend ist. Die Stadt Thun kennt keine Ob-\n\njektfinanzierung. Im Rahmen der städtischen Energiepolitik ist mit dem Förderfonds Energie ein Instru-\n\nment angedacht, dass dem formulierten Antrag entsprechen soll. Für die SVP wird von entscheidender\n\nWichtigkeit sein, wie ein solcher Fonds geäufnet werden soll und nach welchen Kriterien eine zielgerich-\n\ntete Ausschüttung erfolgen soll. Die Ausschüttung soll gewerbefreundlich erfolgen. Die SVP-Fraktion wird\n\ndas Postulat annehmen und widersetzt sich einer allfälligen Abschreibung nicht.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, sagt, dass mit zielgerichteter energetischer Gebäudesanierung viel Energie\n\neingespart werden kann. Die Dämmung eines Gebäudes ist zentral und wichtig, wenn die Energieziele\n\nerreicht werden sollen. Ein solches Finanzierungsmodell ist interessant, weil es oft an den finanziellen\n\nMöglichkeiten der Bauherrschaft fehlt, um eine solche energetische Sanierung umzusetzen. Das Geld, das\n\nfür so etwas eingesetzt werden soll, muss vom richtigen Ort entnommen werden. Denkbar wäre das Mo-\n\ndell von Zürich mit Green Bonds. Es ist ihm wichtig, dass der Stadtrat dabei mitreden kann. Der Start soll\n\nanfangs 2021 erfolgen. Das Wärmenetz ist wichtig, damit auch die Privaten die Möglichkeit haben, erneu-\n\nerbar zu heizen. Architektinnen und Architekten haben eine zentrale Rolle, welche aber teils noch Wei-\n\nterbildungen in diesem Bereich nötig hätten. Die SP wird das Postulat einstimmig annehmen.\n\nSimon Werren, Fraktion glp/BDP, führt aus, dass Massnahmen, die zur Reduktion von C02 führen, grund-\n\nsätzlich zu begrüssen sind. Die andere Frage ist, wo und wie man dies macht. Das im Vorstoss beantragte\n\nModell ist vor allem für private Gebäudeeigentümer interessant. Es braucht auch Anstrengungen, die Ge-\n\nbäude der Stadt auf einen guten Standard zu bringen. Die Fraktion glp/BDP wird das Postulat annehmen.\n\nHanspeter Aellig (FDP), erläutert, dass die FDP die Beschleunigung der Sanierungen unterstützt. Sanie-\n\nrungen sollen mittels Anreize und nicht mittels Auflagen angestrengt werden. Das Postulat ist ausreichend\n\ngeprüft. Somit wird die FDP das Postulat annehmen mit gleichzeitiger Abschreibung.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6,Februar 2020\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, bemerkt, dass nie gedacht war, dass Thun dies neu erfindet, son-\n\ndem dass Thun sich bei einem kantonalen oder nationalen Modell anschliesst. Es geht nicht um flüssige\n\nFinanzmittel, sondern um Garantieleistungen. Er plädiert für eine Annahme ohne Abschreiben, um rea-\n\ngieren zu können, wenn es so weit ist. Er nimmt an, dass dies in den nächsten 12 Monaten so weit sein\n\nwird.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und mit 27 zu 12 Stimmen nicht abgeschrieben.\n\n18. Interpellation l 13/2019 betreffend Stand Bauminventar und rechtlicher Schutz von Bäumen\n\nFraktion Grüne/JG vom 6. Juni 2019; Beantwortung\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, ist von der Beantwortung nicht befriedigt und beantragt die Diskus-\n\nsion. Es braucht dazu keine Begründung.\n\nDer Rat genehmigt die Diskussion.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, erläutert, dass das Thema Bäume besonders sensibel ist. Informati-\n\nonen über das Bauminventar der Stadt Thun sind schwer zugänglich. Bei der Neubeurteilung zwischen\n\n2000 und 2016 hat man die Beurteilung derSchutzkriterien nicht grundlegend neu betrachtet. Auch die\n\nZwischenergebnisse weisen darauf hin, dass die Zahl der geschützten Bäume rückläufig war. Die Anzahl\n\nan schützenswerten Bäumen hat aber zugenommen. Bei den Einzelbäumen hatte man Verluste zu ver-\n\nzeichnen. Fraglich ist, ob man überhaupt neue Einzelbäume in den Schutz aufgenommen hat, welche im\n\nJahr 2000 vielleicht noch klein waren. Bei Uberbauungen hat man Pflanzungen gemacht mit Baureihen,\n\nweshalb man in diesem Bereich zu dieser höheren Zahl kam. Dies ist grundsätzlich erfreulich. Bei den\n\nSchutzkriterien gibt es neu geschützte und schützenswerte Bäume. Die Verwaltung entscheidet weiterhin\n\nabschliessend, welche Bäume gefällt werden oder nicht. Darin sieht er die grössten Probleme. Dort wird\n\nder Nerv der Zeit nicht getroffen. Ein justizielles Verfahren soll wie in anderen Gemeinden eingeführt\n\nwerden. So könnten sich auch Betroffene, Nachbarn, Vereine und Verbände einbringen, um mehr Schutz\n\nzu schaffen. Ob eine Grünflächenziffer dem Grün der Stadt zu mehr Bedeutung verhilft, scheint fraglich.\n\nDie Ausnützungsziffer wird aufgehoben. Dies ist aber nicht gleichzusetzen mit einem Gewinn von Grün-\n\nräum. Thun wird langfristig viele kostbare Gärten mit Baumbeständen verlieren. Dass im Reglementsent-\n\nwurf auf die Erhaltung der Bäume gesetzt werden soll, reicht nicht aus. Sogar das WEF in Davos hat er-\n\nkannt, dass es eine Milliarde Bäume mehr braucht. Es braucht einen Zuwachs von Bäumen. Man braucht\n\nein überprüfbares Verfahren, das zu mehr Rechtssicherheit führt.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist der Meinung, dass es ein Zeichen der Zeit ist, besser zu den Bäumen zu\n\nschauen. Schon für unsere Vorfahren hatten Bäume eine sehr hohe Bedeutung. Man müsste wieder in\n\ndiese Richtung gehen. Die Stadt Thun hat in den letzten Jahrzehnten viele Bäume verloren, aber es gibt\n\nimmer noch viele wichtige Bäume. Einzelne bedeutende Bäume müssen besser geschützt werden, was\n\nmit juristischen Instrumenten gesichert werden muss.\n\n19. Interpellation 114/2019 betreffend Entwicklungsschwerpunkt ESP BahnhofThun\n\nFraktion SP vom 27. Juni 2019; Beantwortung\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, ist von der Beantwortung befriedigt und wünscht keine Diskussion.\n\n20. Motion M 5/2019 betreffend Klimaschutz-Masterplan Stadt Thun\n\n\n\nStadtratvonThun -Sitzung vom 6. Februar 2020\n\nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron empfiehlt, den Vorstoss nicht als Motion, sondern als Postulat anzu-\n\nnehmen. Die Form wäre nicht stimmig. Der Gemeinderat hat einen Kredit gesprochen, um eine Klimast-\n\nrategie zu erarbeiten. Wichtig ist, dass die Stadt Thun aufzeigt, wie das Ziel Klimaneutralität bis 2050 er-\n\nreicht werden soll. Daran wird sich auch der Bund beteiligen mit 45'000 Franken, weil die Stadt Thun\n\nanstrebt, Energiestadt Gold zu werden. Als Ergebnis wird ein realistischer Absenkpfad ermittelt, um das\n\nZiel zu erreichen. Wichtig ist, dass die ökonomischen und sozialen Kriterien berücksichtigt werden.\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, begrüsst, dass sich die im Vorstoss genannte Zielsetzung und die Hilfs-\n\nmitte] dazu grösstenteils mit der Energie- und Klimastrategie decken. Es ist wichtig und richtig, dass vor-\n\nwärts gearbeitet wird. Das bewilligte Fördergesuch erfreut, weil die Stadt Thun dies finanziell nicht allein\n\nstemmen muss. Aber auch, weil die Verbindlichkeit hergestellt wird, weil man durch das Fördergeld ver-\n\npflichtet ist, entsprechende Resultate vorzuweisen. Es ist begrüssenswert, dass eine Absenkung mit Zwi-\n\nschenzielen erarbeitet werden soll. Es ist ein langer Weg, auf dem das Tempo unterwegs überprüft und\n\nallenfalls angepasst werden muss. Es ist wichtig, dass die Ausarbeitung der Strategie qualitativ gut sein\n\nmuss. Die Strategie soll aber wenn möglich früher als erst bis im Jahr 2021 erarbeitet werden. Positiv ist,\n\ndass bei der Ausarbeitung geprüft wird, ob Arbeiten in den Energierichtplan einfliessen können. Abhän-\n\ngigkeiten und Schnittstellen sollen überprüft werden. Die Fraktion ist für eine Annahme als Postulat und\n\nwandeln den Vorstoss in ein solches um.\n\nNicole Krenger, Fraktion glp/BDP, sagt, dass es eine rechtliche Verbindlichkeit gibt, welche der Fraktion\n\nentgegenkommt. Das Label Energiestadt Gold ist Voraussetzung für die Auszahlung der Fördergelder. Es\n\ninteressiert sie, wann dieses Label vorliegen soll. Die Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderates zu-\n\nstimmen.\n\nVerena Schneiter, Fraktion EVP+EDU+CVP, unterstützt die Umwandlung in ein Postulat. Die Fraktion fin-\n\ndet es einleuchtend, dass die Städte wichtige Partner für die Umsetzung der Strategie 2050 spielen. Die\n\nZusammenarbeit mit dem Bundesamt für Energie ist sehr wertvoll. In Umsetzung der bereits im Mai 2019\n\nvom Gemeinderat initiierte Erarbeitung eines Energie- und Klimaleitbildes und der dazugehörigen Strate-\n\ngie hat das Bundesamt nach Einreichung des Gesuchs 45'000 Franken für die Grundlagenerarbeitung be-\n\nwilligt. Für die Ausarbeitung einer Klima- und Energiestrategie hat der Gemeinderat einen Verpflichtungs-\n\nkredit von 130'OQO Franken gesprochen. Die Kräfte zu bündeln scheint mehr als sinnvoll. Die Fraktion\n\nnimmt den Vorstoss als Postulat an.\n\nSerge Lanz, SVP-Fraktion, führt aus, dass sie die Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat unterstütz-\n\nten. Ende Mai 2019 ist im Rahmen des Massnahmeprogramms Energiestadt die Erarbeitung einer Klima-\n\nund Energiestrategie als Schwerpunktmassnahme beschlossen worden. Die im Vorstoss erwähnten klima-\n\npolitischen Ziele und Instrumente sind Bestandteile davon. Es handelt sich um einen weiten Weg. Es\n\nbraucht keine weiteren Vorstösse. Diese beschäftigt die Verwaltung, den Gemeinderat und den Stadtrat\n\nohne direkten Nutzen. Der Stadtrat soll den Involvierten etwas Zeit und Vertrauen schenken. Es bestehen\n\nbereits jetzt nachhaltige und gut funktionierende politische oder arbeitstechnische Strukturen. Man läuft\n\nsonst Gefahr, dass man in Thun nicht nur einen Klimanotstand, sondern einen Politnotstand hat. Wichtig\n\nist die Verbindlichkeit der Inhalte dieser Arbeitsdokumente. Die Zielsetzung des Vorstosses wird unter-\n\nstützt.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) teilt mit, dass die FDP die Meinung der SVP teilt. In den Medien kann man\n\nlesen, was die Stadt bereits jetzt alles macht. Es ist mühsam, wenn dauernd neue Vorstösse kommen,\n\nwelche in diesen Prozess einfliessen. Die Verwaltung macht eine gute Arbeit und man soll sie nun diese\n\nArbeit machen lassen. Die FDP unterstützt die Umwandlung und nimmt das Postulat an.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6,Februar 2020\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist der Meinung, dass die SVP und die FDP zuhause bleiben sollen, wenn sie die\n\nWichtigkeit des Themas Klima nicht sehen. Es ist umso erfreulicher, wenn ein Vorstoss diskutiert wird und\n\ngleichentags eine Medienmitteilung der Stadt erfolgt, indem ersichtlich ist, dass der Vorstoss bereits um-\n\ngesetzt wird. Die SP-Fraktion stimmt dem Vorstoss zu.\n\nPeter Aegerter (SVP) findet das Eingangsvotum von Stadtrat Schori nicht fair und wäre froh, wenn er dies\n\nzurückziehen würde.\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron dankt den zuständigen Mitarbeitenden für die gute Arbeit. Sie sind\n\nsicher auch froh, wenn sie inhaltlich weiterarbeiten können. Der Bund spricht mehr Geld, wenn sich eine\n\nStadt dazu bekennt, dass sie Energiestadt Gold werden will. Sonst wäre die finanzielle Unterstützung bei\n\n15'OOQ Franken statt bei 45'000 Franken. Die Stadt Thun hat sich dazu bekennt, dass sie Energiestadt Gold\n\nwerden will. Bei der letzten Rezertifizierung hat Thun 66 Punkte erreicht. Für das Label Energiestadt Gold\n\nwerden 75 Punkte benötigt. Dies kann nicht in einer Legislaturperiode erreicht werden. Es ist nicht ein\n\nunrealistisches, aber ein sehr ambitioniertes Ziel. Es sollte aber machbar sein.\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, führt aus, dass vom Gemeinderat der Auftrag gekommen ist, dass sich\n\nder Stadtrat konstruktiv einbringen soll. Im Sinne einer Priorisierung sind einige Ideen als Vorstösse ein-\n\ngereicht worden. Als man die Vorstösse eingereicht hat, war noch nicht bekannt, was alles umgesetzt\n\nwerden wird bis zur Behandlung im Stadtrat.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDie Motion wurde durch die Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wird einstimmig\n\nals erheblich erklärt.\n\nFranz Schori (SP) gibt eine persönliche Erklärung ab. In Thun gibt es eine gute politische Kultur, die ihm\nwichtig ist und die so weiterbestehen soll. Ab und zu gehen aber Provokationen zu weit, wie seine Vorhe-\n\nrige. Im Sinne der Fortsetzung der guten politischen Kultur entschuldigt er sich für seine übermässige\n\nProvokation. (spontaner Applaus aus den Reihen von SVP und FDP)\n\n21. Motion M 6/2019 betreffend freie Fahrt auf dem Stadtnetz der STI für alle Thuner Kinder, Ju-\n\ngendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr\n\nKatharina Ali-Oesch (SP), Margrit Schwander (SP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Be-\n\nantwortung\n\nKatharina Ali-Oesch (SP) sagt, dass mit der vorliegenden Motion ein konstruktiver und konkreter Vor-\n\nschlag zum Klimaschutz gemacht wird. Die Gewöhnung an den öffentlichen Verkehr muss möglichst früh\n\nim Kindesalter geschehen, damit sie selbstverständlich wird und eine nachhaltige Wirkung erzielen kann.\n\nZu FUSS oder mit dem Velo ist man am umweltfreundlichsten unterwegs. Es braucht sichere Langsamver-\n\nkehrsverbindungen. Die eingereichte Motion würde aber sehr hohe Kosten verursachen, welche in kei-\n\nnern Verhältnis stehen und die Motion wird deshalb zurückgezogen.\n\n22. Postulat P 24/2019 betreffend jährlichem finanziellen Beitrag an die Projekte Förderverein\n\nThun-Gabrovo\n\nFraktion SP, Reto Vannini (BDP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung\n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, stellt den Antrag auf annehmen aber nicht abschreiben. Es steht in der In-\n\nterpellation 16/2019, dass im Jahr 2019 Gelder gesprochen worden sind für Togo und eine 20 %-Stelle für\n\ndie Städtepartnerschaft Gabrovo. Im Jahr 2020 ist diese Geldsumme von 36'200 Franken nicht mehr\n\n\n\nStadtratvonThun - Sitzung vom 6. Februar 2020\n\nvorhanden. Es ist unklar, was in diesem Jahr mit diesem Geld geschieht. Dieses Geld soll in das Partner-\n\nschaftsprojekt oder in die humanitäre Hilfe fliessen. Es soll aufgezeigt werden, was mit dem Förderverein\n\nGabrovo geschehen ist. Bis jetzt ist kein Projekt eingereicht worden, weil auf das Resultat hier gewartet\n\nworden ist. Projekte müssen nun aus der eigenen Tasche vorfinanziert werden. Der Gemeinderat soll\n\nwohlwollend und unkompliziert reagieren, gerade im Hinblick auf Reisen, die es braucht, um ein Projekt\n\nauf die Beine zu bringen. Vorgelegte Projekte sollen wie früher gehandhabt werden. Die Städtepartner-\n\nschaft besteht seit 20 Jahren und nebenbei ist auch noch der Förderverein entstanden. Der Gemeinderat\n\nsoll die ehrenamtliche Arbeit schätzen und Sorge dazu tragen.\n\nReto Vannini, Fraktion glp/BDP, sagt, dass die Fraktion respektiert, dass der Gemeinderat von Zeit zu Zeit\n\nBeurteilungen vornimmt. Die Auflösung der Städtepartnerschaft ist erfolgt, auch wenn die Fraktion dies\n\nbedauert. Da Gabrovo seit 2007 im Gebiet der EU liegt, wird keine Hilfe im Bereich der Sozialhilfe mehr\n\nbenötigt. Es war ein stetiger Wissenstransfer im Bereich Stadt und anderen kleinen Projekten in dieser\n\nStädtepartnerschaft. Dies waren auch kleinere Projekt, beispielsweise die Unterstützung von behinderten\n\nKindern, bei denen es für Gabrovo sehr schwierig ist, Fördergelder von der EU zu erhalten. Es gibt zwei\n\nFördervereine, welche diese Projekte kontrollieren. Auch private Thunerinnen und Thuner engagieren\n\nsich. Es soll keinen Projekten der Stecker gezogen werden. Der Gemeinderat hat diese Gelder erfreuli-\n\ncherweise indirekt zugesichert. Schade ist, dass sich nicht mehr jüngere Leute ehrenamtlich im Förderver-\n\nein betätigen. Die Stadt braucht einen loyalen Ansprechpartner, welcher vernünftige Projekte vorstellen\n\nkann. Der Austausch mit diesem Verein sollte möglichst unkompliziert und unbürokratisch sein. Die Frak-\n\ntion freut sich, dass es mit dem Projekt Gabrovo in diesem Sinne weitergehen könnte. Sie unterstützen\n\nden Antrag auf Annahme, möchten ihn aber im Moment nicht abschreiben.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) ist Gabrovo-Fan. Grossmehrheitlich ist die FDP dies nicht. Sie ist selbst im\n\nFörderverein und engagiert sich an verschiedenen Orten ehrenamtlich. Die Partnerschaft ist bedauerli-\n\ncherweise aufgelöst worden. Seit Gabrovo in der EU ist, sind nicht mehr die gleichen Förderungen nötig.\n\nDas geflossene Geld ist in Gabrovo gut eingesetzt worden. Das Postulat wird aber von der FDP grossmehr-\n\nheitlich abgelehnt.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, führt aus, dass die Auslegeordnung des Gemeinderates\n\nsinnvoll und zielführend ist. Auch in Zukunft bestehen Möglichkeiten, das Projekt zu fördern. Die Fraktion\n\nfolgt dem Antrag des Gemeinderates und ist für die Annahme und Abschreibung.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, teilt mit, dass die SVP-Fraktion einstimmig für Annahme und die gleichzei-\n\ntige Abschreibung ist.\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, erläutert, dass die Fraktion Verständnis für die Voten hat, welche\n\nfür nicht abschreiben plädieren.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz hat angedacht, dass unkompliziert vorgegangen werden soll. Gewisse Mini-\n\nmalanforderungen müssen aber gegeben sein, da es sich um Steuergelder handelt. Die Forderung des\n\nVorstosses ist weitestgehend erfüllt, da der Stadtrat selber die 30'000 Franken im Budget eingetragen hat.\n\nDer Antrag auf Annahme und gleichzeitige Abschreibung ist folgerichtig. Er hat Respekt für alle, die sich\n\nehrenamtlich betätigen. Die Weiterführung der geknüpften Beziehungen wäre wünschenswert. In der\n\nPrüfung hat der Gemeinderat ermittelt, dass die Voraussetzungen für die formelle Weiterführung nicht\n\nmehr gegeben sind. Es war aber eine Erfolgsgeschichte.\n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, ist interessiert, ob die 36'200 Franken, welche 2019 noch zu Togo und\n\nGabrovo geflossen sind, zu der Partnerschaftshilfe oder der humanitären Hilfe fliessen.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6, Februar 2020\n\nGemeinderat Raphael Lanz führt aus, dass der Stadtrat das Budget beschliesst. 30'000 Franken sind bei\n\nder Partnerschaftshilfe weiterhin eingesetzt. Die Kosten für die nicht mehr benötigte Stelle fallen aber\n\nnicht mehr an.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Postulat wird mit 37 zu 2 Stimmen als erheblich erklärt und mit 21 zu 18 Stimmen nicht abgeschrieben.\n\n23. Postulat P 27/2019 betreffend Verkehrsführung obere Hauptgasse / Sinnebrücke / Freienhof-\n\ngasse\n\nAlain Kleiner (SVP), Fraktion SVP und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung\n\nMain Kleiner, SVP-Fraktion, hofft, dass Thun dereinst eine Lösung erhält, dass der Verkehr nicht mehr\n\ndurch dieses Nadelöhr fliessen muss. Erfreulich ist, dass der Kanton den Forumsprozess zur Gesamtver-\n\nkehrsstudie wieder aufnehmen will. Er hat das Vertrauen, dass der Gemeinderat am Ball bleibt. Die SVP-\n\nFraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates mit Annahme und gleichzeitiger Abschreibung.\n\nMargrit Schwander, SP-Fraktion, ist der Meinung, dass dieser Vorstoss zeigt, dass sich der Stadtrat den\n\nSorgen der Bevölkerung annimmt. Verkehr ist ein sensibles und emotionales Thema. Bevor eine neue\n\nVerkehrsführung ausgearbeitet werden kann, müssen alle flankierenden Massnahmen umgesetzt wer-\n\nden, um die Wirkung der Massnahme überhaupt prüfen zu können. Alternative Routenführungen müssen\n\nübergeordnet eingebracht werden. Deshalb wird der breit abgestützte Forumsprozess einberufen. Die\n\nTeilnehmenden werden zu ihrer Wahrnehmung und Einschätzung befragt, aber auch konfrontiert mit den\n\nlaufenden Messungen. Diesem Prozess muss jetzt eine Chance geben werden. Die Sanierung der Sinne-\n\nbrücke wird unabhängig von der Projektierung ab 2021 in Angriff genommen. Die SP-Fraktion folgt dem\n\nAntrag auf Annahme und gleichzeitige Abschreibung.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, teilt mit, dass die Verkehrsführung Obere Hauptgasse/Sinnebrü-\n\ncke in aller Munde ist und rege diskutiert wird. Es laufen Verkehrsmessungen, mit welchen das Regime\n\nüberprüft wird. Es wird geprüft, ob die Ziele, die man im Agglomerationsprogramm bestimmt hat, erreicht\n\nwerden. Aktuell ist der Verkehrsfluss besser als erwartet. In einer Stadt hat man keine Verkehrsachse, die\n\nauf einen Spitzenverkehr ausgerichtet ist und diese wird es auch nie sein. Auch vor der Sanierung hat es\n\nStau gegeben. Insofern ist die heutige Situation besser. Der eingeschlagene Prozess mit dem Verkehrsge-\n\nschehen in der Innenstadt mit dem Forum, das angedacht ist, ist der richtige Weg, welcher eingeschlagen\n\nwerden soll. Die Fraktion wird dem Postulat und auch der Abschreibung zustimmen.\n\nMarkus van Wijk (FDP) führt aus, dass die FDP die Meinung teilt, dass die Sanierung der Sinnebrücke\nunabhängig von der übergeordneten Verkehrsführung an die Hand genommen werden muss. Bei dieser\n\nRenovation sollen neue Methoden angewendet werden, damit die Bauzeit möglichst kurz ist. Mit der ei-\n\ngentlichen Beantwortung der Frage, ob es eine Alternative für die heutige Verkehrsführung gäbe, ist die\n\nFDP nicht zufrieden. Es liegt ein ungelöstes Problem vor. Das Projekt ist vor 15 Jahren beschlossen worden.\n\nEs ist wichtig, dass aktuelle Geschehnisse und Zahlen in die Überprüfung miteinfliessen. Für die Aareque-\n\nrung Süd ist keine detaillierte Ausarbeitung vorgenommen worden. Die FDP glaubt, dass es jetzt an der\n\nZeit ist, etwas für alle Verkehrsteilnehmer zu ändern. Weiter abzuwarten scheint nicht sinnvoll. Die FDP\n\nlehnt das Postulat ab.\n\nSarah Zaugg, Fraktion Grüne/JG, findet, dass an den Messungen festgehalten werden soll, damit Fakten\n\nzur aktuellen Situation geschaffen werden können, welche als Grundlage für eine Diskussion wichtig sind.\n\nDie eingeleiteten Massnahmen müssen zuerst zu Erträgen führen. Es ist möglich, dass Menschen ihr Ver-\n\nkehrsverhalten erst noch anpassen. Zu einem früheren Zeitpunkt waren sich die Beteiligten einig, dass die\n\nbeschlossenen Massnahmen zuerst zu vollenden sind. Langsamverkehrsmassnahmen sind noch\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6.Februar 2020\n\nausstehend. Jetzt bereits eine Anpassung zu machen, ist nicht sinnvoll. Wenn in einem Versuch die Ein-\n\nbahnstrasse aufgehoben werden würde, wäre dies ohne die Fakten eine Verlagerung des Problems und\n\nnicht zielführend, Die eingeleiteten Messungen und der Forumsprozess werden hoffentlich Klärung brin-\n\ngen. Das Ziel, den Verkehr in der Innenstadt um 40 % zu reduzieren, ist erfreulicherweise erreicht. Die\n\nFraktion wird das Postulat annehmen und gleichzeitig abschreiben.\n\nSimon Werren, Fraktion glp/BDP, erläutert, dass mit dem Bypass Thun Nord ein grosses Verkehrsvorha-\n\nben gebaut worden ist, welches nun optimal zu nutzen ist. Dabei ist es wichtig, zuerst alle flankierenden\n\nMassnahmen umzusetzen. Eine umfassende Wirkungsanalyse muss gemacht werden. Es ist sinnvoll, dass\n\nder Hauptverkehr nicht durch die Innenstadt geführt wird. Zusätzliche Schritte können allenfalls zu einem\nspäteren Zeitpunkt in Angriff genommen werden. Nicht vergessen werden darf, dass die Sanierung der\n\nSinnebrücke und wohl auch der Bahnhofbrücke erfolgen muss. Die Fraktion glp/BDP wird das Postulat\nannehmen und gleichzeitig abschreiben.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, findet es nachvollziehbar, dass bei einem Konzept, welches vor Jahrzehnten\n\nentwickelt worden ist, die aktuellen Entwicklungen nicht einbezogen werden konnten. Einige Massnah-\n\nmen der Massnahmepakete eins und zwei sind bis heute nicht umgesetzt worden. Wenn die geplanten\n\nMassnahmen nicht umgesetzt werden, kann ein Ziel gar nie erreicht werden. Deshalb haben wir Stau. Die\n\nNichtumsetzung hat auch Auswirkungen auf die Massnahmepakete drei und vier. Vom Kanton und vom\n\nBund hat man dafür Gelder erhalten. Die Massnahmen sind aber nicht umgesetzt worden. Man wird so\n\nals Vertragspartner gar nicht erst genommen. Mit dem Verpflichtungskredit für die FUSS- und Velover-\n\nkehrsverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis hat man heute einen Schritt in die richtige Richtung gemacht.\nBevor über weitere Schritte gesprochen werden kann, müssen die geplanten Massnahmen umgesetzt\n\nwerden. Dem Gesamtverkehrskonzept fehlt es aktuell an einer Vision. Bevor man diese Visionen dann\n\numsetzen kann, müssen die Konzepte der Massnahmepakete eins und zwei umgesetzt werden.\n\nAlain Kleiner (SVP) weist Stadtrat van Wijk darauf hin, dass über das Postulat und nicht über die Antwort\ndes Gemeinderates abgestimmt wird.\n\nStadtratsbeschluss\nDas Postulat wird mit 38 zu 0 Stimmen bei einer Erhaltung als erheblich erklärt und gleichzeitig abge-\nschrieben.\n\n24. Interpellation 115/2019 betreffend Fördermodell gemeinnütziger, genossenschaftlicher Woh-\n\nnungen\n\nFraktion EVP+EDU+CVP vom 22. August 2019; Beantwortung\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, ist von der Beantwortung befriedigt und erwünscht keine\n\nDiskussion.\n\n25. Interpellation 116/2019 betreffend Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Thun\n\nFraktion SP, Reto Vannini (BDP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, ist mit von der Beantwortung teilweise befriedigt. Sie verzichtet aber auf eine\n\nDiskussion, weil die offenen Fragen bereits beim vorhin behandelten Vorstoss zu Gabrovo zur Sprache\n\ngekommen sind.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Februar 2020\n\n26. Interpellation 119/2019 betreffend finanzielle Implikationen rund um das Siegenthalergut\n\nEVP+EDU+CVP vom 19. September 2019; Beantwortung\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, ist von der Beantwortung befriedigt und er wünscht keine\n\nDiskussion.\n\n27. Interpellation 117/2019 betreffend flexibilisierte Schulraumplanung in der Stadt Thun\n\nReto Vannini, Daniela Huber Natter, Simon Werren (alle BDP) und Mitunterzeichnende vom 19. Sep-\n\ntember 2019; Beantwortung\n\nReto Vannini (BDP) ist von der Beantwortung befriedigt und er wünscht keine Diskussion.\n\n28. Interpellation 118/2019 betreffend Leihvelos von Velospots in der Stadt Thun\n\nAlain Kleiner (SVP), SVP Fraktion und Mitunterzeichnende vom 19. September 2019; Beantwortung\n\nAlain Kleiner, SVP-Fraktion, ist von der Beantwortung zufrieden und verlangt keine Diskussion.\n\nEingänge\n\nMotion M 1/2020 betreffend Spez.-Sek. -Streichen des Artikels 8 im Bildungsreglement (BiR); Jonas\nBaumann-Fuchs (EVP), Katharina Ali-Oesch (SP), Marc Barben(Grüne)vom 6. Februar 2020\n\nPostulat P 1/2020 betreffend: Partizipativere Erarbeitungder Legislaturziele, Fraktion EVP+EDU+CVP,\nFraktion glp/BDP, SVP-Fraktion, Hans-Peter Aellig (FDP) und Markus van Wijk (FDP) vom 6. Februar\n2020\n\nVerschiebungen\n\nPostulat P 29/2019 betreffend ab 17.00 Uhr in die Thuner Badis zum Feierabend-Tarif\n\nPostulat P 18/2019 betreffend Zulassung Glacevelos in öffentlichen Parkanlagen\n\nPostulat P 28/2019 betreffend nachhaltige Ernährung\n\nPostulat P 19/2019 betreffend Ausstieg fossile Wärme\n\nPostulat P 23/2019 betreffend Partizipations-Gefäss pro Klima\n\nDiejit^dtratspräsidentin Defr;Stadtratssekretär\n,7 -~ !\n\nülulrc^. ^±-\n»aniela Huber Notter Christoph Stalder\n\n\n


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name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 17. September 2020

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nRJ-U-1\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTKANZLEI[^ STADT\n\nTHUN\nAnisa Nuredini\n\nLernende Kauffrau\n\nAnisa.Nuredini@thun.ch\n\n033 225 85 74\nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\nReferenz / 8941129\n\nThun, 18. September 2020\n\nPublikation\n\nBeschlüsse des Stadtrates\n\nDonnerstag, 18. September 2020, 17.15 Uhr, Lachensaal. Kultur- und Kongresszentrum Thun\n\n(KKThun)\n\nl. Sachkommission Bildung Sport Kultur; Ersatzwahl für Susanna Ernst (FDP)\n\nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung,\n\nbeschliesst:\n\nIn die SAKO BiSK wird als Mitglied anstelle von Susanna Ernst (FDP) per sofort gewählt: Barbara\nLehmann Rickli (FDP).\n\n2. Erneuerung Schlossbergplatz; Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 276'OQO Franken\n\nfür die Erneuerung des Schlossbergplatzes\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach\n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. August 2020,\n\nbeschliesst:\n\nl. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 276'DOO Franken als neue Ausgabe zu Lasten\n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.067 (Bilanz-Konto Nr.\n\n14010.01.01), für die Neugestaltung des Schlossbergplatzes.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n3. Postulat P 6/2020 betreffend Massnahmen gegen den Renommierverkehr; Alice Kropf (SP)\nund Peter Aegerter (SVP) vom 7. Mai 2020; Beantwortung\n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nSeite l\n\n\n\nnjin\n\n[^] STADT\nTHUN\n\n4. Interpellation l 3/2020 betreffend Ortsplanungsrevision Thun - Berichterstattung nicht am\n\nStadtrat vorbei; Susanna Ernst, Mark van Wijk und Hanspeter Aellig (alle FDP) und SP-\n\nFraktion vom 2. Juli 2020; Beantwortung\n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.\n\n5. Interpellation l 2/2020 betreffend Handlungsfähigkeit der Thuner Blaulichtorganisationen\nbei einem Swisscom-Netzausfall; Mark van Wijk, Susanna Ernst und Hanspeter Aellig (alle\n\nFDP) vom 11. Juni 2020; Beantwortung\n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.\n\n6. Fragestunde F 16/2020 betreffend "Wo bleiben die Ausführungen zur Nachhaltigkeit?";\nNicole Krenger und Andreas Kübli (glp) vom 12. September 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.\n\n7. Fragestunde F 17/2020 betreffend Direktaufnahme von Geflüchteten aus Moria;\n\nSP-Fraktion und Fraktion Grüne/JG vom 15. September 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.\n\n8. Fragestunde F 18/2020 betreffend "Covid-19-Solidaritätsbeitrag der Stadt Thun: bisher\nwurde erst ein kleiner Teil ausgeschöpft"; Katharina Ali-Oesch (SP) vom 15. September 2020;\n\nBeantwortung\n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.\n\n9. Fragestunde F 19/2020 betreffend "Übergangslösung"; Fraktion Grüne/JG und Fraktion SP\nvom 15. September 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.\n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des\n\nStadtrates von Thun veröffentlicht.\n\nSeite 2\n\n\n\nm-m\n[^ STADT\n\nTHUN\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\n\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für das Geschäft l innert 10 Tagen nach der Wahl und für die Geschäfte\n2 bis 9 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich\nund begründet Beschwerde erhoben werden.\n\nThun, 18. September 2020 / an Stadtkanzlei Thun\n\n//\n\n/ Christoph Stalder\nStadtratssekretär\n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 24. September 2020.\n\nAm 18. September per E-Mail an: amtlich(5)thuneramtsanzeiger.ch\n\nKopie an: www.thun.ch\n\nSeite 3\n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 13. Februar 2020

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \n\n3. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 13. Februar 2020, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24. Januar 2020 \n  \n\n  \n2. ESP Thun Nord Baufeld B5 – Baurechtsvertrag mit armasuisse P + StE 2/2020 \n\n  \nGenehmigung des Baurechtsvertrags mit der armasuisse betreffend \nÜbernahme der Parzelle Thun-Gbbl. Nr. 158 (Baufeld B5 im ESP \nThun Nord) durch die Stadt Thun \n\n  \n\n  \n3. Aufsichtsstelle für Datenschutz P + StE 3/2020 \n\n  \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2019 des \nDatenschutzbeauftragten \n\n  \n\n  \n4. Doppelkindergarten Seefeld B + L 1/2020 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 2’885‘000 Franken als \nneue Ausgabe für die Realisierung eines Doppelkindergartens an \nder Äusseren Ringstrasse 26 \n\n  \n\n  \n5. Postulat P 29/2019 betreffend ab 17.00 Uhr in die Thuner Badis \n\nzum Feierabend-Tarif (*) \nBiSK P 29/2019 \n\n  \nFraktionen SP, EVP+EDU+CVP und Mitunterzeichnende vom 19. \nSeptember 2019; Beantwortung \n\n  \n\n  \n6. Postulat P 18/2019 betreffend Zulassung Glacevelos in \n\nöffentlichen Parkanlagen (*) \nSi + So P 18/2019 \n\n  \n\nAlice Kropf (SP), Roman Gugger (Grüne), Nicole Krenger (GLP), Reto \nVannini (BDP), Hanspeter Aellig (FDP), Susanna Ernst (FDP), Markus \nvan Wijk (FDP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; \nBeantwortung \n\n  \n\n \n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch/stadtrat \n \nReferenz   8778542 \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar132020/TR2.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar132020/TR3.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar132020/TR4.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar132020/TR5.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar132020/TR6.pdf\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \n7. Postulat P 28/2019 betreffend nachhaltige Ernährung (*) Si + So P 28/2019 \n  Fraktion Grüne/JG und SP vom 19. September 2019; Beantwortung \n  \n\n  \n8. Postulat P 19/2019 betreffend Ausstieg fossile Wärme (*) FiRU P 19/20019 \n\n  \nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n9. Postulat P 23/2019 betreffend Partizipations-Gefäss pro Klima (*) FiRU P 23/2019 \n\n  \nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n10. Motion M 8/2019 betreffend Einbahnregime aufheben B + L M 8/2019 \n\n  \nFraktion SVP, Mark van Wijk (FDP), Hans-Peter Aellig (FDP), \nSusanna Ernst (FDP) vom 13. Dezember 2019; Beantwortung \n\n  \n\n  \n11. Postulat P 30/2019 betreffend Ausarbeitung eines differenzierten \n\nBanderolenkonzepts für das Gebiet der Stadt Thun \nSi + So P 30/2019 \n\n  glp/BDP-Fraktion vom 14. November 2019; Beantwortung \n  \n\n  \n12. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 11. Februar 2020, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n    (*) Unterlagen bereits aufgeschaltet; verschoben aus der Sitzung vom 6. Februar 2020 \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 7. Februar 2020 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar132020/TR7.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar132020/TR8.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar132020/TR9.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar132020/TR10.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar132020/TR11.pdf\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n \n \nBeilagen: \n\n Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n abrufbar unter \nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf  \n\n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n