parent_type: agenda

name: SRB Interpellation I 4/2016 betreffend Neubewertung der Grundstücke und kantonale Steuerstrategie: Auswirkungen auf Thuns Gemeindefinanzen

format: application/pdf

text: \n \n\n29.06.2016 (FV) - 19012 / 115658 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. August 2016 Interpellation Nr. I 4/2016 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Neubewertung der Grundstücke und kantonale Steuer-\nstrategie: Auswirkungen auf Thuns Gemeindefinanzen \nFraktion Grüne vom 3. Juni 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nDer Grosse Rat hat es in der Januarsession 2016 mit knapper Mehrheit abgelehnt, die periodisch nötige \n\nund gesetzlich jetzt eigentlich fällige allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke \n\nin die Wege zu leiten. Die bürgerliche Mehrheit will die Anpassung der amtlichen Werte, die für die Steu-\n\nerveranlagung massgebend sind, erst im Zusammenhang mit der Steuerstrategie des Regierungsrates \n\nberaten. \n\n \n\nDer knappe Grossratsentscheid hat zur Folge, dass es möglicherweise ein Jahr, wahrscheinlich aber \n\nzwei Jahre länger dauert, bis sich die aus der Anpassung ergebenden Mehreinnahmen für den Kanton \n\nund die Gemeinden einstellen. Gemäss bisheriger Planung war ab dem Steuerjahr 2020 mit einem zu-\n\nsätzlichen Ertrag bei den Vermögenssteuern von 32 Millionen Franken für den Kanton und 17 Millionen \n\nFranken für die Gemeinden gerechnet worden. Zusätzlich wurden die Mehreinnahmen für die Gemeinden \n\naus den Liegenschaftssteuern auf 60 Millionen Franken beziffert. Auf diese 77 Millionen Franken Mehrer-\n\ntrag müssen die Gemeinden nach dem Grossratsentscheid nun bestenfalls ein, zwei Jahre länger warten. \n\n \n\nGemäss dem Entwurf des Regierungsrates für eine kantonale Steuerstrategie ist bei ihrer Umsetzung \n\nkantonsweit schon ab 2018 (vor allem wegen der schweizweit nötigen Unternehmenssteuerreform III) mit \n\nMindereinnahmen von 160 bis 220 Millionen Franken beim Kanton zu rechnen, die zu einem kleinen Teil \n\ndurch eine bereits wieder umstrittene Änderung der Motorfahrzeugsteuern kompensiert werden soll \n\n(Mehrertrag 40 Millionen Franken). Den Gemeinden brächte die Umsetzung der Steuerstrategie einen \n\nMinderertrag von 80 bis 110 Millionen Franken. Trotz dieser düsteren Aussichten für Kantons- und Ge-\n\nmeindefinanzen ist im Grossen Rat bereits der Ruf nach zusätzlichen Steuersenkungen und einem neuen \n\nSparpaket laut geworden; ein entsprechender bürgerlicher Vorstoss wurde in der Januarsession sogar \n\ndringlich erklärt. \n\n \n\nAufgrund dieser Entwicklungen und Aussichten bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgen-\n\nder Fragen: \n\n \n\n1. Wie hoch sind die Mehreinnahmen, die Thun schätzungsweise aus der Anpassung der Grundstück-\n\nwerte erwarten darf (Vermögens- und Liegenschaftssteuer)? \n\n2. Wie viele Einnahmen gehen der Stadt Thun wegen der beschlossenen Verzögerung bei der Anpas-\n\nsung der Grundstückwerte voraussichtlich verloren? \n\n3. Welche Auswirkungen hat die kantonale Steuerstrategie (gemäss Vernehmlassungsentwurf des Re-\n\ngierungsrates bzw. allfälliger Überarbeitungen bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Interpellati-\n\non) auf die Gemeindefinanzen von Zollikofen? \n\n4. Sind oder werden die absehbaren Veränderungen bei den Steuerträgen in der Finanzplanung berück-\n\nsichtigt? \n\n5. Hat sich die Stadt Thun im Verband Bernischer Gemeinden und/oder auf anderen Wegen dafür ein-\n\ngesetzt, dass bei der Anpassung der Grundstückwerte und bei der Erarbeitung der Steuerstrategie \n\nden finanziellen Interessen von Thun im Speziellen und den Interessen der bernischen Gemeinden im \n\nAllgemeinen gebührend Rechnung getragen wird? \n\nfile:///C:/Users/TH21000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_1de25a2b83824bac8e8e2b02f5de7c32/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/TH21000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_1de25a2b83824bac8e8e2b02f5de7c32/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 4/2016 - Neubewertung Grundstücke \n\n29.06.2016 (FV) - 19012 / 115658 Seite 2/3 \n\n6. Wie beurteilt der Gemeinderat das Hinausschieben der Mehreinnahmen aus der Grundstück-\n\nNeubewertung, die sich abzeichnenden Mindereinnahmen aus der Steuerstrategie und die neuesten \n\nRufe nach weiteren Steuersenkungen und zusätzlichen Sparmassnahmen? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie hoch sind die Mehreinnahmen, die Thun schätzungsweise aus der Anpassung der \n\nGrundstückwerte erwarten darf (Vermögens- und Liegenschaftssteuer)? \n\n \n\nDie Steuerverwaltung des Kantons Bern hat für die Gesamtheit der Gemeinden einen Mehrertrag von \n\n77 Mio. Franken berechnet (60 Mio. Franken aus Liegenschaftssteuern und 17 Mio. Franken aus Vermö-\n\ngenssteuern). Gemäss Auskunft der kantonalen Steuerverwaltung ergeben sich für die Stadt Thun pro \n\nJahr die folgenden, geschätzten Werte: \n\n \n\n Mehrertrag aus Liegenschaftssteuern: 2,2 Mio. Franken (Zuwachs von ca. 26.5 %) \n\n Mehrertrag aus Vermögenssteuern: 0,78 Mio. Franken (Zuwachs von ca. 12.5 %) \n\n Total Mehrertrag pro Jahr: 2,98 Mio. Franken \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Wie viele Einnahmen gehen der Stadt Thun wegen der beschlossenen Verzögerung \n\nbei der Anpassung der Grundstückwerte voraussichtlich verloren? \n\n \n\nBasierend auf den Berechnungen zur Frage 1 fallen Mehrerträge von rund 2,98 Mio. Franken pro Jahr \n\nerst später an. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Welche Auswirkungen hat die kantonale Steuerstrategie (gemäss Vernehmlassungs-\n\nentwurf des Regierungsrates bzw. allfälliger Überarbeitungen bis zum Zeitpunkt der Beantwor-\n\ntung dieser Interpellation) auf die Gemeindefinanzen von Zollikofen? \n\n \n\nVorbemerkung: Der Gemeinderat geht davon aus, dass nicht die Auswirkungen auf die Gemeindefinan-\n\nzen von Zollikofen, sondern auf jene von Thun gefragt sind. \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung hat die Stadt Thun zu folgenden zwei Massnahmen Berechnungen \n\nangestellt: \n\n \n\n1. Senkung des Gewinnsteuertarifs \n\na) Senkung des max. Gewinnsteuertarifs auf 2.5 Prozent  Ertragseinbusse von ca. 39 Prozent (auf \n\nder Basis des Rechnungsabschlusses 2014 ca. 3.95 Mio. Franken pro Jahr). \n\nb) Senkung des max. Gewinnsteuertarifs auf 3.0 Prozent  Ertragseinbusse von ca. 28 Prozent (auf \n\nder Basis des Rechnungsabschlusses 2014 ca. 2.84 Mio. Franken pro Jahr). \n\n2. Senkung des Kapitalsteuertarifs für juristische Personen von 0.3 Promille auf 0.1 Promille  Ertrags-\n\neinbusse von ca. 66.6 Prozent (auf der Basis des Rechnungsabschlusses 2014 ca. 104‘000 Franken \n\npro Jahr). \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Sind oder werden die absehbaren Veränderungen bei den Steuerträgen in der Finanz-\n\nplanung berücksichtigt? \n\n \n\nJa, im Kommentar und – sobald entsprechende Beschlüsse gefasst sind – auch in den Zahlen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Hat sich die Stadt Thun im Verband Bernischer Gemeinden und/oder auf anderen We-\n\ngen dafür eingesetzt, dass bei der Anpassung der Grundstückwerte und bei der Erarbeitung der \n\nSteuerstrategie den finanziellen Interessen von Thun im Speziellen und den Interessen der berni-\n\nschen Gemeinden im Allgemeinen gebührend Rechnung getragen wird? \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 4/2016 - Neubewertung Grundstücke \n\n29.06.2016 (FV) - 19012 / 115658 Seite 3/3 \n\n \n\nDer Gemeinderat hat anlässlich der Vernehmlassung zur Steuerstrategie des Kantons Bern darauf hin-\n\ngewiesen, dass die Steuerertragsausfälle bei den Gewinnsteuern für juristische Personen mit geeigneten \n\nGegenfinanzierungsmassnahmen kompensiert werden müssen. \n\n \n\nDie allgemeine Neubewertung der Grundstücke ist nicht Bestandteil der Steuerstrategie. Sie wird jedoch \n\nals Gegenfinanzierungsmassnahme genannt. Nachdem die letzte allgemeine Neubewertung per 1. Janu-\n\nar 1999 durchgeführt wurde, erachtet der Gemeinderat diese Massnahme als vertretbar. Auch darauf hat \n\ner in seiner Vernehmlassungsantwort hingewiesen. \n\n \n\nDie Interessen der Stadt Thun werden im Verband Bernischer Gemeinden (VBG) durch den Stadtpräsi-\n\ndenten (Gruppe der hauptamtlichen Gemeinde- und Stadtpräsidien) und den Vizestadtpräsidenten (Mit-\n\nglied VBG-Vorstand) vertreten. Zudem ist der Leiter Steuern und Inkasso Vizepräsident des Verbandes \n\nBernischer Steuerverwalter/-innen, welcher u.a. eng mit dem VBG zusammenarbeitet. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Wie beurteilt der Gemeinderat das Hinausschieben der Mehreinnahmen aus der \n\nGrundstück-Neubewertung, die sich abzeichnenden Mindereinnahmen aus der Steuerstrategie \n\nund die neuesten Rufe nach weiteren Steuersenkungen und zusätzlichen Sparmassnahmen?  \n\n \n\nFür den Gemeinderat ist wichtig, dass die Auswirkungen von allfälligen Beschlüssen, die Mindereinnah-\n\nmen aus der Steuerstrategie und Mehrerträge aus der Grundstück-Neubewertung für die Stadt Thun zur \n\nFolge haben, zeitlich zusammenfallen. \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt sich im Weiteren immer wieder dafür ein, dass auf Stufe Kanton nicht Beschlüsse \n\ngefasst werden, die zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation bei den Gemeinden führen, ohne \n\ndass die Gemeinden darauf Einfluss nehmen können. \n\n \n\nDem Gemeinderat ist aber auch bewusst, dass die Steuerbelastung im Kanton Bern überdurchschnittlich \n\nist, und dass ein attraktiveres steuerliches Umfeld langfristig auch positive Effekte haben kann. Bezüglich \n\nder Neubewertung von Grundstücken anerkennt der Gemeinderat auf der einen Seite das Argument der \n\nSteuergerechtigkeit, welches für eine Anpassung ins Feld geführt werden kann. Auf der anderen Seite ist \n\nsich der Gemeinderat aber auch bewusst, dass den Steuerpflichtigen auch bei wesentlich höherer Be-\n\nwertung ihrer Liegenschaft keine realen Erträge zufliessen, weshalb gerade bei bescheidenen Einkom-\n\nmensverhältnissen (namentlich bei Rentnerinnen und Rentnern) die höhere Steuerbelastung den Le-\n\nbensstandard negativ beeinflussen kann. \n\n \n\n \n\nThun, 29. Juni 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n\tInterpellation betreffend Neubewertung der Grundstücke und kantonale Steuerstrategie: Auswirkungen auf Thuns Gemeindefinanzen\n\n


160510 KV WW-Begleiter 160510

text: \nAmt für Stadtliegenschaften\n\nBaumanagement\n\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun\n\nTel. 033 225 83 39\n\nKOSTENVORANSCHLAG\nGenauigkeit ± 10%, Kosten in CHF, inkl. 8% MwSt.\n\nObjekt Eissportzentrum Grabengut Thun\n\nWettbewerbskredit Gesamtsanierung\n\nBauherrschaft Einwohnergemeinde Thun\n\nAmt für Stadtliegenschaften, Baumanagement\n\nProjektbegleiter Atelier 5 Architekten und Planer AG\n\n3001 Bern\n\nBKP Betrag Total Total \n\nBKP 2-stellig BKP 1-stellig\n\n5 Baunebenkosten 593'000.00\n\n50 Wettbewerbskosten (Gesamtpreissumme) 250'000.00\n\n52 Muster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation 35'000.00\n\nModelle, Modellfotos 13'000.00\n\nInserate, Wettbewerbsunterlagen, Kopien, Druck Berichte 22'000.00\n\n56 Übrige Baunebenkosten 25'000.00\n\nSpesen 17'000.00\n\nAusstellungskosten (Raummiete, Einrichtung, Apéro, etc.) 8'000.00\n\n59 Honorare 283'000.00\n\nBisherige Machbarkeitsstudien 35'000.00\n\nGutachten\n\nVerkehr / Mobilität 5'000.00\n\nSchadstoffe (Screening) 7'000.00\n\nZustand Dach, Eisfeld, Curlinghalle 15'000.00\n\nGeologie 5'000.00\n\nKoordination Gutachten, Erstellung Bericht (Architekt) 10'000.00\n\nWettbewerbsbegleitung\n\nArchitekt 90'000.00\n\nFachplaner\n\nBauingenieur 4'000.00\n\nElektroingenieur 4'000.00\n\nHLKK-Ingenieur 10'000.00\n\nLandschaftsarchitekt 4'000.00\n\nBauphysiker (inkl. Lärmschutz) 8'000.00\n\nExperten\n\nKostenmanagement 10'000.00\n\nEistechnikplaner 10'000.00\n\nSicherheits-/Brandschutzexperte 8'000.00\n\nJury 46'000.00\n\nKostenplanung Projektierung 12'000.00\n\n8 Reserve 27'000.00\n\n80 Reserve für Unvorhergesehenes 27'000.00\n\nTotal BKP 5 und 8 620'000.00\n\nAnteil Investition 20% / Anteil Unterhalt 80%\n\nBauherrenleistung Total CHF 40'000.00 8'000.00\n\nAktivierbare Eigenleistungen Baumanagement 20% 8'000.00\n\nTotal Wettbewerbskredit 628'000.00\n\n \n\n\n\nThun, 10. Mai 2016 Baupreisindex Espace Mittelland Hochbau\n\nPreisstand Oktober 2015 100.9 Punkte\n\nBasis Oktober 2010 100.0 Punkte\n\nAmt für Stadtliegenschaften Atelier 5\n\nBaumanagement Architekten und Planer AG\n\nRonald Kammermann Gabriel Borter\n\nProjektleiter Baumanagement\n\n\n


name: SRB Postulat P 5/2016 betreffend Fussball-Rasenfelder bei der Stockhorn-Arena für den Breitensport realisieren!

text: \n \n\n10.06.2016 (StS) – 115677 - 19016 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 30. Juni 2016 Postulat Nr. P 5/2016 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Fussball-Rasenfelder bei der Stockhorn-Arena für den Brei-\ntensport realisieren \nSVP/FDP-Fraktion vom 3. Juni 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \nAntrag \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Stadt, die Rea-\n\nlisierung der zusätzlichen Fussball-Rasenfelder für den Breiten- und Nachwuchssport auf dem Gelände \n\nneben der Stockhorn-Arena zu prüfen. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nEine mögliche Realisierung der zusätzlichen Fussball-Rasenfelder auf dem Areal neben der Stockhorn-\n\nArena hat in der Vergangenheit mehrmals für Diskussionen gesorgt. Diese für den Breiten- und Nach-\n\nwuchssport benötigten Rasenfelder wurden bereits im Vorfeld der Volksabstimmung über ein neues \n\nFussballstadion im Gebiet Thun-Süd vom 9. Dezember 2007 in Aussicht gestellt\n1\n, ohne dass jedoch die \n\nFrage der Finanzierung bis anhin geklärt worden wäre. Eine Lösung in der Sache wurde zudem durch die \n\nDiskussionen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den an der Stockhorn-Arena beteiligten Akteu-\n\nren erschwert. Mit Erleichterung hat die Fraktion Kenntnis genommen, dass vor kurzer Zeit eine Lösung \n\nmit allen Involvierten gefunden werden konnte. Die Fraktion möchte es nicht unterlassen, an dieser Stelle \n\nallen Beteiligten für ihr Wirken hinter den Kulissen zu danken und hofft auf eine finanziell, betriebswirt-\n\nschaftlich und sportlich tragfähige Lösung für die Zukunft. \n\n \n\nDie Fraktion hat sich in der Vergangenheit verschiedentlich mit dem Thema der Fussball-Rasenfelder im \n\nGebiet Thun-Süd auseinandergesetzt und öffentlich ein Bekenntnis für die Förderung des Nachwuchs-\n\nsportes abgegeben\n2\n. Nachdem in oben erwähnter Stadion-Frage eine Lösung gefunden werden konnte, \n\nerachtet es die Fraktion an der Zeit, die Frage der Realisierung der zusätzlichen Fussball-Rasenfelder für \n\nden Breiten- und Nachwuchssport auf die politische Traktandenliste der Stadt zu setzen. Dabei ist klar, \n\ndass eine rasche Realisierung, welche im Interesse des Fussball-Breiten- und Nachwuchssports ist, nur \n\ngelingen kann, wenn Stadt, Burgergemeinde, Stadioninvestoren, Genossenschaft, Fussballvereine und \n\nDritte konstruktiv eine Lösung finden. Die vorliegend angeregte Prüfung der Realisierung soll ebenfalls \n\nAntworten auf die Fragen liefern, ob und wie sich die Stadt mit Steuermitteln beteiligen soll und wie diese \n\nMittel in die aktuelle Finanzplanung aufgenommen werden können. \n\n \n  \n\n                                                      \n1\n vgl. die Botschaft des Stadtrates der Stadt Thun vom 27. September 2007, S. 9, 12, 14 ff. (online abrufbar unter: \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtkanzlei/media/pdf/Botschaft_09122007.pdf).  \n2\n vgl. „Stockhorn-Arena: Das sagen die Stadtrat-Fraktionen“, Thuner Tagblatt vom 27. März 2015 (online abrufbar \n\nunter: http://www.bernerzeitung.ch/region/thun/StockhornArena-Das-sagen-die-StadtratFraktionen/story/20740003). \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtkanzlei/media/pdf/Botschaft_09122007.pdf\nhttp://www.bernerzeitung.ch/region/thun/StockhornArena-Das-sagen-die-StadtratFraktionen/story/20740003\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2016 - Postulat P 5/2016 - Fussball-Rasenfelder bei der Stockhorn-Arena \n\n10.06.2016 (StS) – 115677 - 19016 Seite 2/2 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDas Postulat rennt beim Gemeinderat offene Türen ein. Am 23. Mai 2016 fand unter Leitung des Stadt-\n\npräsidenten und im Beisein des Vorstehers der Direktion Bildung Sport Kultur und der Vorsteherin der \n\nDirektion Stadtentwicklung eine Sitzung statt mit Vertretungen der Grundeigentümerin, der Genossen-\n\nschaft Fussballstadion Thun-Süd und der Stadion-Investoren. Es wurde eine Auslegeordnung vorge-\n\nnommen und das weitere Vorgehen vereinbart. Die stadtinterne Federführung wurde dem Vorsteher der \n\nDirektion Bildung Sport Kultur übertragen. Es ist vorgesehen, nun die in der Begründung des Vorstosses \n\naufgeworfenen Fragen – etwa zum Bedarf, zur Finanzierung oder zum Betrieb – zu klären. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme \n\n \n\n \n\nThun, 10. Juni 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend Fussball-Rasenfelder bei der Stockhorn-Arena für den Breitensport realisieren\n\tWortlaut des Postulates\n\n\tAntrag\n\tBegründung\n\tEine mögliche Realisierung der zusätzlichen Fussball-Rasenfelder auf dem Areal neben der Stockhorn-Arena hat in der Vergangenheit mehrmals für Diskussionen gesorgt. Diese für den Breiten- und Nachwuchssport benötigten Rasenfelder wurden bereits im Vor...\n\tDie Fraktion hat sich in der Vergangenheit verschiedentlich mit dem Thema der Fussball-Rasenfelder im Gebiet Thun-Süd auseinandergesetzt und öffentlich ein Bekenntnis für die Förderung des Nachwuchssportes abgegeben . Nachdem in oben erwähnter Stadion...\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 16. März 2017

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nnnn\n\nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 02\n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\n[^ STA DT\n^THUN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung vom 16. März 2017, 17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Sandra Rupp Gyger\nHanspeterAellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Heidi Anderes, Piero\n\nCatani, Adrian Christen, Michael Dähler, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz,\n\nSusanna Ernst-Reusser, Beat Grimm, Roman Gugger, Thomas Hiltpold, Danie-\n\nla Huber Natter, Sabine Kaufmann, Main Kleiner, Barbara Klossner-Beer, Dar-\n\nshikka Krishnanantham, Alice Kropf, Andreas Kübli, Serge Lanz, Lukas Lanz-\n\nrein, Manfred Löcher, Eveline Salzmann, Daniel Schenk, Reto Schertenleib,\n\nClaude Schlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Alois Stu-\n\nderus, Markus van Wijk, Daniela Weber, Simon Werren, Matthias Wiedmer\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Gemein-\n\nderäte Roman Gimmel, Konracf Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger\n\nProtokollantin Renate Schneider\n\nEntschuldigt Stadträtin Nicole Krenger, Stadträte Peter Aegerter, Jonas Baumann-Fuchs und\n\nTill Weber\n\nSchluss der Sitzung 18:40 Uhr\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. März 2017\n\nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. Speziell heisst sie Alois\nStuderus (CVP) als neuen Stadtrat willkommen. Sie wünscht ihm in seinem Amt viel Erfolg und Freude.\n\nDie Stadtratspräsidentin informiert, dass aufgrund der Abwesenheit von Stadtrat Till Weber ein Ersatz-\n\nstimmenzählerzu wählen ist. Vorgeschlagen wird Beat Grimm (Grüne).\n\nDer Rat wählt Beat Grimm (Grüne) einstimmig als Ersatzstimmenzähler für die heutige Sitzung.\n\n16. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 16. Februar 2017\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n17. Stadträtliche Kommissionen\n\nErsatzwahl SAKO Bau und Liegenschaften anstelle von Lukas Rohr (CVP)\n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, schlägt Alois Studerus (CVP) zur Wahl vor.\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\ndes Wahlvorschlages der Fraktion der Mitte, beschliesst:\n\nIn die Sachkommission Bau und Liegenschaften wird als Mitglied anstelle von Lukas Rohr (CVP) per 17.\nMärz 2017 gewählt: Alois Studerus (CVP)\n\n18. Sanierung Kreisel Guisanplatz\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 345'OQ Franken\n\nBericht des Gemeinderates Nr.4/2017\n\nFranz Schori, SAKO B+L, hält fest, dass die Sanierung des Kreisels und die behindertengerechte Ertüch-\n\ntigung der Bushaltestelle Allmendstrasse in der Kommission unbestritten sind. Die rasche Umsetzung der\n\nSanierung ist nötig, weil im Jahr 2018/2019 der Berntorkreisel erneuert werden muss. Es macht Sinn, den\n\nKreisel Guisanplatz und den Kreisel Berntorplatz nicht zur gleichen Zeit zu sameren. Da der Bypass\n\nThun-Nord früher eröffnet werden kann als geplant, ist ein forsches Tempo bei der Umsetzung der flan-\n\nkierenden Massnahmen angezeigt. Auf die Frage der Kommission nach der Möglichkeit eines Velostrei-\n\nfens wurde aufgezeigt, dass dafür schlicht kein Platz vorhanden ist. Die SAKO B+L stimmt dem Verpflich-\ntungskredit bei einer Vakanz und zwei Abwesenheiten einstimmig zu.\n\nDie SP-Fraktion, so Stadtrat Schori, stimmt dem Kredit zu. Für die Gestaltung des Kreisels wünscht sich\n\ndie Fraktion künstlerische Kreativität. Einheimischen, jungen Kunstschaffenden soll die Möglichkeit gebo-\nten werden, den Kreisel zu gestalten. Die Formulierung von klaren Vorgaben und die Begleitung der Um-\n\nsetzung durch die Stadt wären dabei wichtig. In der letzten Zeit sind einige MIV-Projekte innerhalb kurzer\nZeit realisiert worden. Die Fraktion hofft, dass die Stadt auch andere Projekte wie beispielsweise die Ve-\n\nloverbindung Bahnhof- Selveareal oder die Umgestaltung der oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt\n\nrasch umsetzen wird.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, dankt für die umfassende Dokumentation. Alle Fragen sind an der\n\nSAKO-Sitzung geklärt worden. Die Aufhebung der zweispurigen Kreiseleinfahrten wird begrüsst. Diese\n\nMassnahme erhöht die Sicherheit der Velofahrenden und der Fussgängerinnen und Fussgänger. Be-\n\ngrüssenswert ist auch die Bepflanzung mit Bäumen. Diese schränken die Sicht etwas ein und verlangsa-\n\nSeite 24\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. März 2017\n\nmen dadurch den Verkehrsfluss, was wiederum die Sicherheit erhöht. Die behindertengerechte Ein-\n\nstiegsmöglichkeit bei der Bushaltestelle Allmendstrasse ist der Fraktion wichtig. Die Fraktion freut sich auf\ndas Einbahnregime, von welchem sie sich eine Verkehrsberuhigung verspricht. Ausserdem freut sie sich\n\nauf das verkehrsbefreite Bälliz nach der Eröffnung des Parkhauses im Schlossberg. Eine durchgehende\n\nVeloführung wäre bei der vorliegenden Sanierung wünschenswert. Betrachtet man den Plan, sollte ei-\n\ngentlich genügend Platz vorhanden sein. Die Fraktion unterstützt das Geschäft.\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, dankt für die detaillierten Informationen. Er erinnert daran, dass heut-\n\nzutage vom Neufeld bis zum Spital Thun mit dem Auto rund 45 Minuten benötigt werden, was natürlich\närgerlich ist. Die Verwaltung hat aufgezeigt, wie die Etappierung der vielen verschiedenen baulichen Pro-\n\njekte erfolgt, damit kein totales Verkehrschaos entsteht. Er macht darauf aufmerksam, dass hinter all die-\n\nsen Projekten Menschen für die Umsetzung verantwortlich sind. Das Investitionsbudget des Tiefbauam-\n\ntes hat sich in den letzten Jahren verdoppelt bis verdreifacht und wird momentan mit der unveränderten\n\nAnzahl Personen umgesetzt. In diesem Bereich wird professionell und gut gearbeitet. Er unterstreicht,\n\ndass es die flankierenden Massnahmen, zu welchen auch das vorliegende Projekt gehört, für den Bypass\n\nThun-Nord braucht. Die behindertengerechte Ertüchtigung der Bushaltestelle wird von der Fraktion unter-\n\nstützt. Die Synergiennutzung wird begrüsst. Es erstaunt bei solchen Geschäften jeweils, dass die Nut-\n\nzungsdauern für die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen vom Kanton vorgegeben werden.\n\nGestützt auf die Tatsache, dass der Kreisel erst vor rund 25 Jahren gebaut wurde, erscheint die Nut-\n\nzungsdauer von 40 Jahren nicht realistisch. Die Gemeinden sollten bei der Festlegung der Nutzungsdau-\n\nern bei einzelnen Objekten mehr Spielraum haben. Die Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates\n\neinstimmig zu.\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, erachtet das Projekt als wichtig für die Erhöhung der Verkehrssicherheit.\n\nDie einspurige Strassenführung in den Kreisel ist sinnvoll. Die Übersicht wird massiv verbessert. Aus\n\nSicht der Fraktion ist es richtig, die Sanierung möglichst bald umzusetzen. Es handelt sich schliesslich\num eine flankierende Massnahme zum Bypass Thun-Nord. Ausserdem stehen in naher Zukunft weitere\n\nwichtige Strassenbauprojekte in der Innenstadt an. Die Fraktion begrüsst die Durchführung der Arbeiten\nin einem Zweischichtbetrieb, damit die Verkehrsbehinderungen durch die Baustelle möglichst kurz sind.\nDie Kosten werden als vertretbar eingestuft. Die Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.\n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, bedauert, dass nicht mehr Sicherheit für den Langsamverkehr reali-\n\nsiert werden kann. Ein Bypass für den Veloverkehr wäre eine gute Chance gewesen, die Sicherheit der\n\nVelofahrenden zu verbessern. Für den Kreisel geht man von Kosten von rund 600'OOQ Franken aus. Ob-\n\nwohl dies wohl als Standard für einen Kreisel in Thun gilt, fragt sich die Fraktion, ob es keine günstigeren\nLösungen gibt. Falls die Kosten so hoch sind, damit die Nutzungsdauer verlängert werden kann, dann\n\nmacht die höhere Investition Sinn. Für die künstlerische Gestaltung, wie sie die SP-Fraktion vorschlägt,\n\noder für spezielle Steine sollte aus Sicht der Fraktion nicht zusätzlich Geld ausgegeben werden. Eine\n\nmöglichst schnelle Umsetzung wird begrüsst. Die Fraktion stimmt dem Geschäft einstimmig zu.\n\nGemeinderat Konrad Hädener dankt für die konstruktive Auseinandersetzung mit der Vorlage. Zum Vo-\n\nturn von Stadtrat Andreas Kübli hält er fest, dass Langsamverkehr nicht nur Velofahrende, sondern auch\n\nFussgängerinnen und Fussganger beinhaltet. Die Sicherheit des Fussverkehrs wird durch die Fussgän-\n\ngerstreifen stark erhöht. Auch für Velofahrende wird die Verkehrssituation sicherer, beispielsweise dank\n\ndes neuen Belags ohne Schlaglöcher. Eine Umfahrung für den Veloverkehr wird in der General-Wille-\n\nStrasse / Mittlere Strasse umgesetzt werden können. Beim Kreisel Guisanplatz fehlt der Platz für eine\n\nsolche Umfahrung. Die Hinweise zur künstlerischen Gestaltung und zur Baumbepflanzung, die jedoch\n\nmöglichst keine Kosten verursachen sollen, hat er aufgenommen. Zur Langsamverkehrsverbindung\n\nBahnhof-Selve orientiert Herr Hädener über den noch nicht realisierten Landerwerb mit der SBB, welcher\n\nals Voraussetzung für die Baubewilligung gilt. Die Verzögerung liegt keineswegs an der Priorisierung,\n\nsondern daran, dass die für die Umsetzung des Projekts notwendigen Eigentumsverhältnisse noch nicht\n\ngeschaffen werden konnten. Er hofft, den Landerwerb im Sommer 2017 realisieren zu können. Bezüglich\n\nbehindertengerechte Ertüchtigung Bushaltestelle Allmendstrasse unterstreicht Herr Hädener, dass im ak-\n\ntuellen Aufgaben- und Finanzplan rund 6 Mio. Franken für die Ertüchtigung von allen Thuner Bushalte-\n\nstellen eingestellt sind. Für die Gemeinden ist die Finanzierung und die Umsetzung eine sehr grosse\n\nHerausforderung.\n\nSeite 25\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. März 2017\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Februar 2017, beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 345'OQO Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.040 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Erneue-\n\nrung des Verkehrskreisels auf dem Guisanplatz.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n19. Postulat P 9/2016 betreffend der Einführung und Umsetzung des Standards\nNachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) für sämtliche Bau- und Planungsvorhaben\nder Stadt Thun\n\nSAKO Stadtentwicklung vom 22. September 2016; Beantwortung\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth unterstreicht, dass sich der Gemeinderat hinter eine nachhaltige\n\nEntwicklung stellt. Eine nachhaltige Entwicklung ist zukunftsgerichtet und unabdingbar. Es geht auch um\npositive Impulse für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die gesellschaftliche Solidarität und um den\nSchutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Sie zeigt auf, dass in der Strategie Stadtentwicklung und in\nder Wohnstrategie der Begriff Nachhaltigkeit im echten Sinne gebraucht wird. Der Gemeinderat ist der\nAnsicht, dass es in der Stadt Thun bereits genügend Regelungen und Instrumente gibt, um nachhaltiges\nPlanen und Bauen umzusetzen. Arealentwicklungen im grösseren Stil liegen fast ausschliesslich in einer\n\nZone mit Planungspflicht. (ZPP). Bei ZPPs wird von Gesetzes wegen ein qualitätssicherndes Verfahren\nverlangt. Die Planung an sich muss qualitativ hochstehend sein. Es handelt sich auch um Grönkonzepte,\n\nEnergieversorgungs- und Energieanwendungskonzepte, die Beachtung der sozialen Durchmischung und\n\ndie Wirtschaftlichkeit im Sinne einer langfristigen Rendite. Bei kleineren Bauprojekten verlangt das städti-\nsehe Bauinspektorat beispielsweise Energiekonzepte und klare Aussagen zur Gestaltung der Aussen-\n\nräume. Bei Stadtbauten gilt die Gebäudeenergiestrategie. Das Amt für Stadtliegenschaften ist Mitglied\nbeim Verein eco-bau, einer Organisation, die mit dem Netzwerk Nachhaltiges Bauen Schweiz (NNBS)\n\nzusammen arbeitet. Das Amt für Stadtliegenschaften informierte die SAKO B+L im August 2016 umfas-\nsend über das nachhaltige Bauen bei stadteigenen Gebäuden. Gemeinderätin Dumermuth weist darauf\n\nhin, dass auch die Ortsplanungsrevision der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. So wird unter anderem festge-\n\nhalten, dass Thun zukunftsorientiert wachsen und sich ressourcenschonend entwickeln soll. In einigen\n\nTeilprojekten wird konkret auf die Nachhaltigkeit eingegangen. Sie betont, dass der Gemeinderat die\nStossrichtung des Postulates teilt. Bei der Überprüfung des Vorstosses zeigte sich, dass nachhaltiges\n\nBauen in Thun mit den geltenden Rechtsgrundlagen bereits möglich ist. Aus diesem Grund beantragt der\n\nGemeinderat die Annahme und gleichzeitige Abschreibung des Postulats.\n\nAndrea de Meuron, SAKO StE, schickt voraus, dass es bei diesem Vorstoss um das Bauen geht. Die\n\nGebäude in der Schweiz beanspruchen rund die Hälfte des Energieverbrauchs. Es gibt Möglichkeiten,\nden Energieverbrauch bis 2050 zu reduzieren, indem bekannte Energien genutzt und neue Energien ge-\n\nfördert werden. Das Energieeinsparungspotential ist gerade beim Gebäudesektor gewaltig. Dieses Poten-\n\ntial sollte bei der Arealentwicklung und beim Bauen ausgeschöpft werden. Für diese Bestrebungen gibt\n\nes etliche Labels und Zertifikate, quasi ein „Label-Salat". Sie macht darauf aufmerksam, dass das, was\n\nheute gebaut wird, entscheidet, wie viel Energie in den nächsten Jahrzehnten verbraucht wird. Zudem\n\nentscheidet sich beim Bauen auch, wieviel Verkehr generiert wird. Die öffentliche Hand ist gefordert, als\n\nVorbild zu wirken und die Grundbauordnung zu gestalten. In der Antwort des Gemeinderates wird von ei-\n\nnern Zwang zur Nutzung neuer Technologien gesprochen. Andere sehen in den neuen Technologien ei-\n\nne Chance, welche auch zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen beiträgt. Welches Label für\n\nThun wirklich sinnvoll ist und welche Vor- und Nachteile die einzelnen Labels haben, ist schwierig zu be-\n\nurteilen. Die SAKO Stadtentwicklung hat sich das Labet SNBS vorstellen lassen. Das Ziel des SNBS ist\nes, die Bedürfnisse der Gesellschaft, der Umwelt und der Wirtschaft gleichermassen, möglichst umfas-\n\nsend, bei der Planung, beim Bau und beim Betrieb zu berücksichtigen. Die Folge der Vorstellung des La-\n\nbels ist der vorliegende Vorstoss. In der SAKO StE gibt es viele Fragen zu den Standards und sie möchte\n\neine Übersicht erhalten. Mit dem Vorstoss wird keine konkrete Umsetzung gefordert. Die Prüfung soll\n\nSeite 26\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. März 2017\n\nauch aufzeigen, wie mit einem übergreifenden Konzept das nachhaltige Planen und Bauen in Thun einfa-\n\neher gestaltet werden kann. Zudem sollen die Unterschiede zwischen den einzelnen Labels geklärt und\n\neine mögliche Umsetzung für die Stadt aufgezeigt werden. Die Kommission findet keine Antworten zu\n\nden Fragen 1 und 2. Sogar Aussagen zu den Kosten der Mitgliedschaft und zum Mehrwert eines mögli-\n\nchen Beitritts zum SNBS fehlen in der Antwort. Der Gemeinderat hält fest, dass er bei neuen Mitglied-\n\nschaften generell zurückhaltend ist. Umso irritierender ist, dass in der gleichen Antwort steht, die Stadt\n\nsei Mitglied beim Verein eco-bau. Jedoch werden zur Mitgliedschaft eco-bau weder Kosten noch Mehr-\n\nwerte aufgezeigt. Die Stadt Thun ist bei den eigenen Bauten aktiv bezüglich Nachhaltigkeit. Jedoch ist\nwohl die Mehrheit der Bauten privat. Die Tatsache, dass die SAKO B+L über die Nachhaltigkeit bei stadt-\neigenen Bauten informiert wurde und keine weiteren Fragen mehr stellte, bedeutet nicht, dass es für die\n\nSAKO StE genügend geklärt ist. Wie beim Verkehr ist auch beim Bauen eine gute Zusammenarbeit zwi-\n\nsehen Stadtentwicklung und Hoch- und Tiefbau wichtig für ein gutes Ergebnis. Dies betrifft auch die Zu-\n\nsammenarbeit zwischen den Sachkommissionen und dem Gemeinderat. Die Kommission findet die Ant-\n\nwort des Gemeinderates zu diesem Vorstoss nicht förderlich für eine gute Zusammenarbeit. Obwohl die\n\nFragen nicht beantwortet sind, soll der Vorstoss abgeschrieben werden. An der SAKO-Sitzung kamen die\n\nMitglieder zu später Stunde zum Schluss, dass es wohl keinen Sinn macht, den Vorstoss aufrecht zu er-\n\nhalten. Heute würde die SAKO wohl anders entscheiden. Der Unwille, etwas zu machen, ist in der Ant-\n\nwort des Gemeinderates spürbar. Der Prüfauftrag ist nicht erfüllt, stellt Frau de Meuron fest. Es geht bei\n\nder Beantwortung auch darum, wie ernst die politische Arbeit und der Stadtrat genommen und wie die In-\n\nstrumente eingesetzt werden. Mit dem Postulat wurde lediglich eine Auslegeordnung gefordert. Sie ap-\n\npelliert an den Stadtrat, dass schlussendlich der Stadtrat entscheiden darf, ob eine unerledigte Arbeit als\nerfüllt abgeschrieben werden soll.\n\nDie Fraktion Grüne, so Andrea de Meuron, unterstützt das Votum der SAKO StE und hat keine weiteren\n\ninhaltlichen Anmerkungen. Die Fraktion erachtet die Aufgabe des Gemeinderates als nicht erledigt. Sie ist\n\nfür die Annahme des Postulates, jedoch gegen eine Abschreibung.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, hebt die Aussagen in der Antwort des Gemeinderates hervor, wel-\n\nehe darauf hinweisen, dass kein staatlicher Zwang nötig ist, geltende Rechtsgruncflagen genügen und der\n\nGemeinderat bei neuen Mitgliedschaften generell zurückhaltend ist. Würden diese Grundsätze bei ande-\n\nren wichtigen Geschäften auch mit einer solchen Konsequenz umgesetzt, müsste die Fraktion jeweils\n\nweniger Kritik ausüben. Die Mitglieder der Fraktion, welche in der SAKO StE vertreten sind, erachteten\n\nden Vorstoss als prüfenswert. Das Grundanliegen des Postulats wird durch den Gemeinderat getragen.\n\nDie Frage 2 zum Mehrwert und zum Vergleich der gängigen Methoden und Standards hätte detaillierter\nbeantwortet werden können. Die Fraktion ist gegenüber Labels eher kritisch eingestellt. Schlussendlich\n\nhandelt es sich beim Prüfauftrag um einen Sachverhalt, der in der Kompetenz des Gemeinderates liegt.\n\nDer Gemeinderat kann entscheiden, wie er den Prüfauftrag ausführen will. Die Antwort kann vom Stadtrat\n\nauch nicht zurückgewiesen werden. Herr Lanzrein macht darauf aufmerksam, dass die SVP/FDP-\n\nFraktion öfters auf das institutionelle Ungleichgewicht zwischen Gemeinderat und Stadtrat hingewiesen\nhat. Man kann das Gefühl haben, dass der Gemeinderat als Exekutive verhältnismässig viel Kompetenz\n\nhat. Die Stadträtinnen und Stadträte müssen aus diesem Grund auch bereit sein, Motionen einzureichen\n\nund Konfrontationen zu suchen. Wird der Vorstoss heute nicht abgeschrieben, bleibt er für immer auf der\n\nListe der nicht abgeschriebenen Vorstösse. Die Fraktion wäre bereit für eine vertiefte Debatte, jedoch\n\nmüsste der Mehrwert eines solchen Moduls oder Systems aufgezeigt werden und wie dadurch das Bau-\n\nen in Thun einfacher und unkomplizierter werden würde. Die Fraktion unterstützt die Annahme und\n\ngleichzeitige Abschreibung des Postulats.\n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, unterstreicht, dass es sich beim SNBS nicht um ein Label handelt, mit\n\nwelchem eine Organisation viel Geld verdient. Es geht um einen Standard des Bundes, mit allen Vortei-\n\nlen eines Schweizer Standards und mit einer Beurteilung nach Schweizer Notengebung. Wie Stadträtin\n\nde Meuron gesagt hat, braucht es eine gesamtheitliche Betrachtung, welche die drei Säulen der Nachhal-\n\ntigkeit berücksichtigt. Beim SNBS werden wirtschaftliche, soziale und ökologische Fragen einbezogen.\n\nDen Vorwurf, dass es wieder ein Label mehr braucht, weist er zurück. Beim Vorstoss geht es nicht um die\n\nEinführung eines zusätzlichen Labels, sondern um die Überprüfung, welche Vor- und Nachteile der Stan-\n\ndard gegenüber anderen Labels und Standards hat. Die Fraktion ist erfreut, dass der Gemeinderat das\n\nnachhaltige Bauen grundsätzlich unterstützt. Die ungenügende Beantwortung der Fragen wird jedoch\n\nsehr bedauert. Es wird eine umfassendere Betrachtung erwartet. Eventuell ist die Formulierung im Vor-\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 16. März 2017\n\nstoss nicht ganz eindeutig. Es war nicht ganz klar, ob es im Sinne einer gesamtheitlichen Betrachtung die\n\nStadtentwicklung oder den Bau betrifft. Der Standard sollte einerseits in die neuen baulichen Rechts-\n\ngrundlagen einfliessen, andererseits sollte er überall dort, wo die Stadt Einfluss auf bauliche Rahmenbe-\n\ndingen hat, wie bei ZPPs, angewendet werden. Die Fraktion ist der Meinung, dass der Gemeinderat den\n\nPrüfauftrag wahrnehmen sollte. Die Fraktion der Mitte beantragt, den Vorstoss anzunehmen und nicht\n\nabzuschreiben.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, begrüsst das grundsätzliche Bekenntnis des Gemeinderates zum nachhal-\n\ntigen Bauen und Planen. Mit der unvollständigen Beantwortung ist die Fraktion nicht zufrieden. Sie er-\n\nweckt den Eindruck, dass es der Gemeinderat mit dem Bekenntnis zum nachhaltigen Bauen nicht sehr\n\nernst meint. Antworten im Zusammenhang mit der Einbindung der Ortsplanungsrevision und dem Ersatz\n\noder der Ergänzung anderer Labels fehlen. Der Prüfauftrag wurde nicht vollständig erfüllt. Die Fraktion\n\nnimmt das Postulat an und ist gegen die Abschreibung.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, erachtet es als entscheidend, was eine solche Prüfung aufzeigen\n\nkönnte. Sie weist auf das Baureglement aus dem Jahr 2002 hin. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision\n\nwird dieses Reglement überarbeitet werden. Die Prüfungsergebnisse des Vorstosses sind hierfür wichtig,\n\num aufzeigen zu können, welche Massnahmen politisch nötig sind. Sie macht darauf aufmerksam, dass\n\netliche Gemeinden, auch kleinere Gemeinden als Thun, bezüglich Arealentwicklung fortschrittlicher sind\nals Thun. Die Stadt hat aus ihrer Sicht genügend Möglichkeiten, Areale entsprechend zu entwickeln und\n\nsich fortschrittlicher zu zeigen.\n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an und lehnt die Abschreibung mit 14 : 22 Stimmen ab.\n\n20. Interpellation l 12/2016 betreffend Aufbau des Low-Power-Network (LPN) in Thun\n\nFranz Schori (SP) vom 27. Oktober 2016; Beantwortung\n\nFranz Schori (SP) ist mit der Antwort teilweise zufrieden und wünscht die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nFranz Schori (SP) ist durch die Antwort des Gemeinderates einerseits beruhigt und erfreut, andererseits\naber auch etwas besorgt. Beruhigend ist, dass der Gemeinderat die Bedeutung des Internets der Dinge\n\nsieht und sich der Gemeinderat regelmässig mit Vertretern der Thuner Wirtschaft austauscht. Dass die\n\nSwisscom den LPN-Ausbau für die Stadt Thun im Jahr 2017 vorsieht, freut ihn. Was Herrn Schori positiv\n\nüberraschte, ist der Gedanke der Energie Thun AG, ein eigenes Niedrigenergienetzwerk aufzubauen.\n\nBesorgniserregend findet er, dass die Thuner Wirtschaft das Niedrigenergienetzwerk und damit das In-\n\nternet der Dinge nicht als vordringlich einstuft. Die Digitalisierung schreitet weltweit rasch voran und Un-\nternehmen können infolge digitaler Blindheit zu Grunde gehen, wie das Beispiel Kodak zeigt. Es ist zu\nhoffen, dass die Thuner Unternehmungen das Internet der Dinge rechtzeitig angehen und in ihre Ge-\n\nschäftskonzepte einbeziehen. Herr Schori bemängelt, dass der Gemeinderat die digitale Entwicklung den\n\nstädtischen Informatikdiensten überlässt. Die Digitalisierung berührt alle Gesellschaftsbereiche wie Mobi-\nlität, öffentliche Sicherheit, Energieversorgung, Bildung, Finanztransaktionen, Datenschutz, Gesund-\n\nheitswesen etc. Aus diesem Grund sollten alle städtischen Kadermitarbeitenden die Digitalisierung be-\n\nobachten, sich informieren und sich mit anderen öffentlichen Verwaltungen vernetzen. Nur so kann si-\n\nchergestellt werden, dass die Stadt die Chancen der Digitalisierung nutzen und die Gefahren frühzeitig\nerkennen kann. Hierzu verlangt es jedoch mehr Engagement und mehr Bewusstsein als aus der Antwort\n\nhervorgeht.\n\nSerge Lanz, SVP/-FDP-Fraktion, erklärt, dass es sich bei Low-Power-Network um ein komplementäres\n\nNetzwerk handelt. Es schafft für viele Anwendungen ein neues Netzwerk, das mit kleinen Datenmengen\n\nauskommt. Es bietet zahlreiche Vorteile und ein riesiges Potential. Die Wirtschaft hat das enorme Poten-\n\ntial erkannt. Die Technologie bildet auch Grundlagen für Überlegungen wie Smart-City oder energieeffizi-\n\nente Bauten. In diesem Jahr werden bereits 80% der mobilen Einheiten, die sich vernetzen lassen, ver-\n\nnetzt sein. Die grosse Herausforderung stellt die Innenraumversorgung, beispielsweise in Bahnhöfen,\n\ndar. Er weist darauf hin, dass Industrie 4.0 stark mit Low-Power-Network und dem Internet der Dinge zu-\n\nSeite 28\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. März 2017\n\nsammen hängt. Die Wirtschaft ist sich dessen bewusst, auch die Thuner Wirtschaft. Wichtig erscheint\n\nihm, dass die Batterien in diesen Geräten eine unglaublich lange Lebensdauer haben. Die energieeffizi-\n\nente Übertragung ist neben den tiefen Kosten ein wichtiges Argument. Die Chance bietet sich, in einem\n\nÖko-System für den Prozess zwischen Hardware-Anbietern, Lösungs-Partnern, Providern und strategi-\n\nsehen Partnern - wie es die Stadt Thun oder der Kanton Bern sein könnten - gemeinsam Lösungen zu\n\nsuchen. Das Netzwerk birgt vor allem noch Risiken punkto Datenschutz und Datensicherheit. Es gibt vie-\n\nle Geräte, die schon heute miteinander kommunizieren. Die Einsatzmöglichkeiten sind sehr vielfältig, so\n\nkönnen Parkplätze ausserhalb eines Parkhauses einem Leitsystem melden, dass sie besetzt sind, Re-\n\ncyclingcontainer melden, dass sie voll sind oder Briefkästen teilen mit, welche Post eingetroffen ist. Kühl-\n\nschränke, Fernseher, Uhren, Autos, Staubsauger und etliche andere Geräte können miteinander kom-\n\nmunizieren. Der Gemeinderat ist sich der Wichtigkeit des Internets der Dinge bewusst. Stadtrat Lanz\n\nempfiehlt Triple-A: Augen auf, Aufmerksamkeit und alternative Wege einschlagen.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz unterstreicht, dass die Thuner Wirtschaft selber verantwortlich ist, den\n\ntechnologischen Fortschritt nicht zu verpassen. Dies liegt nicht in der Zuständigkeit der Stadt. Er ist über-\nzeugt, dass gerade diejenigen Thuner Firmen, die exportorientiert und auf dem Weltmarkt in ihren Berei-\n\nchen führend sind, sich der technologischen Entwicklung durchaus bewusst sind. Falls durch die Antwort\n\nder Eindruck entstanden sein sollte, dass in der Stadtverwaltung nur die Informatikdienste über die tech-\n\nnologische Entwicklung informiert sind, stellt er klar, dass dies nicht so ist. Selbstverständlich ist in allen\n\nanderen Verwaltungsbereichen auch Wissen vorhanden. So haben das Amt für Stadtliegenschaften und\n\ndas Tiefbauamt sich nach der Einführung von GEVER (elektronisches Geschäftsverwaltungsprogramm)\nfür ihre Arbeit mit iPads Pro ausgerüstet, um Schnittstellenpotential und weitere Vorteile des Systems zu\nnutzen. Ein weiteres Beispiel ausserhalb der Informatikdienste ist der Chip bei den Containern, welcher\n\ndem System mitteilt, an welche Person die Rechnung gesandt werden muss. Auch die Integration der\n\nAussenparkplätze in das Parkleitsystem liegt nicht in der Verantwortung der Informatikdienste. Der Ge-\n\nmeinderat und die Verwaltung sind sich bewusst, dass die Digitalisierung auch die Verwaltungstätigkeit\nbeeinflussen wird.\n\n21. Interpellation l 16/2016 betreffend Thun als Olympiadorf? - Olympische Winter-\nspiele "2026. Les Jeux Swiss Made"\n\nFraktion Grüne vom 16. Dezember 2016; Beantwortung\n\nDer Stadtpräsident weist auf die Ablehnung des Projektes „Graubünden und Partner 2026" durch die\nStimmberechtigen des Kantons Graubünden an der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 hin. Mit „Si-\n\non 2026" lag danach nur noch ein Projekt vor. Am 7. März 2017 hat der Exekutivrat von Swiss Olympic\n\nentschieden, das Projekt „Sion 2026" in den internationalen Wettbewerb zu schicken. Er zitiert zusam-\n\nmenfassend aus dem Evaluationsbericht von Swiss Olympic: „Die Task Force 2026 ist generell der Mei-\n\nnung, dass das Projekt „Sion 2026 - Die Spiele im Herzen der Schweiz" sehr solid ist. Es hat sowohl mit\n\nBlick auf seinen Mehrwert als auch im technischen Bereich grosse Stärken." Die Kandidatur wurde auf\n\nNachhaltigkeit geprüft sowie bezüglich Infrastruktur und im sozialen, technischen, ökonomischen und\n\nökologischen Bereich. Er betont, dass das Projekt nicht einfach durchgewunken wurde, weil es das einzig\n\nverbleibende Projekt war. Ziel ist es, das operative Budget möglichst ohne Unterstützung der öffentlichen\nHand zu decken. Das Projekt skizziert aufThun bezogen 1'500 Betten für Athletinnen und Athleten. Die\nUnterkünfte müssten nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit in Bauten errichtet werden, die auch in Zu-\n\nkunft genutzt werden könnten, idealerweise als Wohnungen. Der Gemeinderat kann heute nicht aufzei-\n\ngen, wo diese Bauten realisiert werden könnten. Im Evaluationsbericht gibt es auch Alternativen wie ein\n\nzentrales Athletendorf mit sechs zusätzlichen Satellitenstandorten, damit die Reisezeiten und die Höhen-\n\ndifferenz von Unterkunft zu Wettkampfort geringer wären. Es steht also keineswegs fest, ob in Thun - vo-\n\nrausgesetzt das Projekt Sion gewinnt im internationalen Wettbewerb - ein Athletendorf errichtet würde.\n\nFalls sich ein Athletendorf in Thun tatsächlich konkretisieren sollte, würden je nach Entscheidungskompe-\ntenz der Stadtrat oder die Bevölkerung einbezogen. Am 11. April 2017 wird das Sportparlament von\n\nSwiss Olympic entscheiden, ob die Kandidatur weiterverfolgt werden soll. Erst im Jahr 2019 wird das\nolympische Komitee über den Austragungsort 2026 entscheiden. Persönlich ist er der Meinung, dass das\n\nProjekt für das Tourismusland Schweiz ein Gewinn wäre. Zu den Bedenken zur Nachhaltigkeit und zum\n\nGigantismus stellt er fest, dass die Winterspiele 2026 irgendwo stattfinden werden. Aus einer globalen\n\nSeite 29\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. März 2017\n\nPerspektive betrachtet erscheint der Austragungsort im Rechtsstaat Schweiz sinnvoller als in einem\n\nLand, wo Umweltaktivisten verhaftet, ökologische Anliegen nicht wichtig sind und Menschen für den Bau\n\nvon Sportanlagen enteignet werden. Er unterstreicht den langen Weg, bis die Spiele 2026 in der Schweiz\n\naktuell werden könnten.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Sie wünscht die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, bedankt sich für die Ausführungen des Stadtpräsidenten. In der\n\nAntwort zu Frage 1 steht, dass der Gemeinderat davon ausgeht, in die weitere Planung einbezogen zu\n\nwerden. Gestützt auf das Votum des Stadtpräsidenten ist für sie nun klar, dass die Stadt selbstverständ-\n\nlich einbezogen würde. Sie betont, dass die Fraktion gegen solche Grossanlässe sehr kritisch eingestellt\n\nist. Sie erinnert an die Tour de France, welche alleine den Kanton Bern 2,2 Mio. Franken gekostet hat,\n\nmehr als doppelt so viel als budgetiert. Die Sicherheitskosten und weitere finanzielle Folgen der olympi-\nsehen Winterspiele könnten kaum ohne die öffentliche Hand finanziert werden. Bei der Antwort zu Frage\n\n5 erstaunt es, dass nicht hervor geht, wo die neuen, nachhaltigen Bauten für 1'500 Betten allenfalls ste-\n\nhen könnten. Für die Fraktion ist dies ein sehr grosses Fragezeichen. Umso erfreulicher ist es, dass an-\n\ndere Alternativen geprüft werden. Zu Frage 7 würde es die Fraktion sehr begrüssen, wenn in Thun ein\n\nLeuchtturmprojekt realisiert werden könnte. Positiv beurteilt die Fraktion das Mobilitätskonzept im Bewer-\nbungsdossier. Jedoch würden nicht nur die Athletinnen und Athleten Verkehr generieren, sondern auch\n\ndie Zuschauenden. Sie schlägt vor, dass die Bevölkerung konsultativ einbezogen werden könnte, auch\n\nwenn ein allfälliger Entscheid nicht in derVolkskompetenz liegen würde.\n\nDarshikka Krishnanantham, SP-Fraktion, macht auf die möglichen unschönen Neben- und Nachwirkun-\n\ngen finanzieller und infrastruktureller Art eines solchen mega Anlasses aufmerksam. Die Fraktion be-\n\nfürchtet, dass die Durchführung des Anlasses wie so oft bei olympischen Spielen dazu führen würde,\n\ndass der Gewinn an Private geht und der Staat - oder hier die Stadt - die Kosten tragen müsste. Das Pro-\n\njekt ist in einer solchen frühen Phase, dass konkrete Vorstellungen kaum möglich sind. Die Fraktion er-\n\nachtet es als wichtig, den Verlauf aufmerksam und kritisch zu beobachten. Sie ist gespannt auf die weite-\n\nre Entwicklung der Kandidatur.\n\nDer Stadtpräsident hebt hervor, dass sich bei einem solch grossen Projekt im Rahmen der Bewerbung\n\nnoch sehr viel ändern kann. Der Gemeinderat kann zum heutigen Zeitpunkt, in dieser frühen Phase des\n\nProjektes, noch keine konkreten Fragen an den Stadtrat oder an das Volk formulieren. Die vom Rat ge-\n\näusserten Bedenken.werden ernst genommen. Es ist jedoch wichtig, auch die Chancen für die Stadt, für\n\nden Kanton Bern und für die Schweiz abzuschätzen. Bevor keine näheren Angaben vorliegen, sollte nicht\n\nbereits davon ausgegangen werden, dass das Projekt nicht gut kommt.\n\n22. Interpellation l 3/2017 zur Beteiligung der Stadt Thun an der geplanten Landes-\nausstellung der zehn grössten Schweizer Städte\n\nAlice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2017; Beantwortung\n\nDer Stadtpräsident informiert, dass die nächste Kommunikation zu diesem Thema nach seinem Kennt-\n\nnisstand voraussichtlich im Mai 2017 erfolgt. Bis Ende 2017 soll entschieden werden, ob die Idee weiter-\n\nverfolgt wird.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, ist mit der Antwort teilweise zufrieden und wünscht die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, ist erfreut, dass der Gemeinderat die Mitwirkung an der Landesausstellung\n\nnicht von vornherein kategorisch ausschliesst. Sie muss jedoch feststellen, dass der Gemeinderat offen-\n\nbar eher auf Grossprojekte setzt, die sich durch Gigantismus und nicht durch Nachhaltigkeit auszeichnen.\n\nIn der Antwort zur Interpellation weist der Gemeinderat als Begründung, weshalb die Ressourcen für die\n\nSeite 30\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. März 2017\n\nLandesausstellung nicht ausreichen, auf Grossprojekte hin, die im Zeitpunkt um das Jahr 2030 herum\n\nstattfinden könnten. Der Gemeinderat erkennt ihrer Ansicht nach die Chancen einer Beteiligung der Stadt\n\nThun an der geplanten Landesausstellung nicht. Sie weist darauf hin, dass die Themen der Landesaus-\n\nStellung viel näher auf die Lebensrealität der Stadt eingehen als die olympischen Spiele. In seiner Antwort\nzu Frage 2 hält der Gemeinderat fest, dass die Beteiligung an Vorhaben, welche die spezifischen Stärken\n\nvon Thun wie die Stadt am Wasser, Stadt in der Naturlandschaft oder Stadt mit schönstem Bergpanora-\n\nma fördern, aussichtsreicher sind. Gerade diese Stärken könnten durch die Beteiligung an der Landes-\n\nausstellung der ganzen Schweiz präsentiert werden. Die Expo.02 hat immerhin 10,3 Mio. Eintritte gene-\n\nriert. Ebenfalls bringt der Gemeinderat bei der Antwort die Ortsplanungsrevision ins Spiel. Er vertritt die\nMeinung, dass die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema Urbanität wirkungsvoller ist als die\nTeilnahme an einer Ausstellung. Durch die Beteiligung an der Landesausstellung könnte sich Thun für\n\neinmal als mutig, fortschrittlich und zukunftsorientiert positionieren. In der Antwort ist nicht ersichtlich, ob\n\nder Gemeinderat die Projektverantwortlichen der geplanten Landesausstellung kontaktiert hat. Sie macht\n\ndarauf aufmerksam, dass die Verantwortlichen sich einer Beteiligung nicht verschliessen. Besonders be-\n\nstechend findet sie, dass die dezentrale Landesausstellung auf Nachhaltigkeit setzt und bestehende Bau-\n\nten nutzen will. Die Mitwirkung am Anlass würde der Stadt gut tun und sie weiterbringen.\n\nReto Schertenleib, SVP/FDP-Fraktion, geht davon aus, dass die von den linken Parteien unterstützte\n\nLandesausstetlung wohl nicht viel kleiner wäre als ein Olympiadorf. Er macht auf das finanzielle Desaster\n\nder Expo.02 in Milliardenhöhe aufmerksam. Der Anlass hat den Bund zehnmal mehr gekostet als geplant.\n\nOb die Regeln der eidgenössischen Finanzkontrolle für Grossanlässe in der föderalen Schweiz bei einer\nnächsten Ausführung der Landesausstellung umgesetzt würden, ist fraglich. Diese Bedenken hatten wohl\n\nauch die Stimmberechtigten der Kantone St. Gallen und Thurgau, welche den Planungskredit für die\nLandesausstellung 2027 in der Ostschweiz abgelehnt haben. Er weist auf die gewaltigen finanziellen,\n\npersonellen und infrastrukturellen Ressourcen hin, welche für solche Grossprojekte nötig sind. Aus die-\n\nsem Grund hat die Stadtregierung Fribourg eine Mitwirkung an der Landesausstellung nicht auf dem poli-\ntischen Radar. Diese Haltung erachtet die Fraktion als vernünftig, auch für die Stadt Thun. Es erscheint\n\nbesser, sich auf die eigenen Qualitäten zu besinnen, alle Kraft in die Ortsplanungsrevision zu setzen und\n\ndie Positionierung der Stadt am Wasser zu stärken. Das Szenario, dass Thun sich als finanzieller Geber\n\nbeteiligen, aber die Anlässe vor allem in den grösseren Städten stattfinden würden, ist viel realistischer\n\nals dass der Anlass für Thun als identitätsstiftend und ästhetisch stilbildend wirken könnte. Der Stadtprä-\nsident ist im Vorstand des Städteverbandes, daher ist sichergestellt, dass er über die weitere Entwicklung\n\ndes Projekts informiert ist. Sollte sich Konkreteres ergeben, kann man sich intensiver mit dem Thema be-\n\nschäftigen.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, betont, dass sich die geplante Landesausstellung eben gerade dadurch aus-\n\nzeichnet, dass es keinen Gigantismus gibt und die Dezentralität den Vorteil hat, dass auf bestehende\n\nBauten gesetzt wird. Deshalb sind auch die finanziellen Risiken geringer.\n\nDer Stadtpräsident betont, dass bis Ende Jahr 2017 anhand der Projektunterlagen entschieden wird, ob\ndie Idee einer Landesausstellung überhaupt weiterverfolgt wird. Falls der Gemeinderat der Ansicht sein\n\nwird, dass Thun eine grandiose Chance erhält, wird er versuchen, diese Chance zu ergreifen. Bevor je-\n\ndoch beurteilt werden kann, welche Chancen die Landesausstellung bringt, will der Gemeinderat die Pro-\n\njektentwicklung aufmerksam verfolgen.\n\n23. Interpellation l 14/2016 betreffend "Wann gehört Thun endlich zum Libero Tarif-\nverbünd?"\n\nFraktion Grüne vom 17. November 2016; Beantwortung\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, ist mit der Antwort des Gemeinderates zufrieden und ist erfreut,\n\ndass Thun bald zum Libero Tarifverbund gehört. Die Diskussion wird nicht verlangt.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. März 2017\n\nMitteilungen\n\nDie Stadtratspräsidentin empfiehlt das Buch „Käfigland: Ein Schweizer Politthriller" von Danielle Baum-\ngartner. Es handelt sich nicht gerade um ein literarisches Meisterwerk, jedoch findet sie es sehr span-\n\nnend und unterhaltsam.\n\nEingänge\n\n• Interpellation betreffend Liegenschaftssteuer; Reto Schertenleib (SVP/FDP) und Mitunterzeichnende\nvom 16. März 2017\n\nRückzug\n\n• Motion 2/2017 für eine Stärkung der Thuner Volksrechte; SVP/FDP-Fraktion und BDP-Fraktion vom\n16. Februar 2017\n\nDie $Stadtratspräsidentin\n\n!' , , ,../'\n\n.''.': i':l(Ti\nSahdra Rupp G^g^r\n\nDer Stadtratssekretär\n\n9. 3^-\nRemo Berlinger\n\nSeite 32\n\n\n