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name: Schreiben GR an Genossenschaft Sportzentrum Heimberg vom 4. März 2019

format: application/pdf

text: \nnjin\nDer Gemeinderat\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 20\ngemeinderat@thun.ch, www.thun.ch\n\nStadtkanzlei. Postfach 145. CH-3602Thun\n\nGenossenschaft Sportzentrum Heimberg\nSchützenstrasse 70\n3627 Heimberg\n\n^ STADT\n^) THÜN\n\nThun,4.März2019\n69523 / 8548838\n\nRegionale Schwimmhalle\nKostenbeteiligung am Vorprojekt\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nVielen Dank für Ihr Schreiben und die weiteren Berechnungsgrundlagen vom 4. Januar 2019. Wie wir\nIhnen bereits in Aussicht gestellt haben, wird dem Thuner Stadtrat die Bewilligung eines Beitrags an den\nVorprojektierungskosten für die regionale Schwimmhalle in der Höhe von maximal 150'OQO Franken be-\nantragt. Dieser Beitrag soll allerdings erst ausbezahlt werden, wenn Sie uns einen nachvollziehbären und\n\ngerechten Kostenteiler für das Gesamtprojekt vorlegen.\n\nGleichzeitig mit dem Versand der Stadtratsunterlagen wird die beiliegende Medienmitteilung verschickt.\nDiese stellen wir Ihnen hiermit vorab zur Kenntnisnahme zu.\n\nüber den Kreis der sich beteiligenden Gemeinden, den definitiven Kostenteiler, eine angemessene Mit-\nSprache, allfällige Gegenleistungen und weitere Fragen werden wir mit Ihnen noch vertieft diskutieren\nmüssen. Die Tatsache, dass einige der angefragten Gemeinden bereits in der Vorprojektphase ableh-\nnend reagieren, zeugt leider von wenig regionaler Solidarität. Ein regionales Projekt ist aber auf regionale\nSolidarität angewiesen. Der Gemeinderat bekennt sich ausdrücklich zu dieser Solidarität. Diese Sotidari-\ntat kann aber nicht nur einseitig sein. Damit eine regionale Schwimmhalle realisiert werden kann, müssen\ndeshalb grundsätzlich alle umliegenden Gemeinden mitmachen. Alles andere wäre einseitig und liesse\nsich derThuner Bevölkerung kaum vermitteln.\n\nAls Berechnungsgrundlage muss neben der Bevölkerungszahl auch die Eintrittsstatistik der Gäste aus\nden umliegenden Gemeinden herangezogen werden. Nach der von Ihnen vorgelegten Eintrittsstatistik\nwürde der Anteil der Stadt Thun an den Projektierungs- und Investitionskosten zwischen 24 und 32 Pro-\nzent liegen.\n\nDer definitive Kostenverteiler sollte nachvollziehbar und gerecht sein und dem tatsächlichen Nutzen der\nneuen Schwimmhalle für die einzelnen Gemeinden entsprechen. Die Eintrittsstatistik muss deshalb im\ndefinitiven Kostenverteiler als zentrales Kriterium berücksichtigt werden. Es Hesse sich - insbesondere\ngegenüber den Thuner Stimmberechtigten - nur schwer erklären, wenn sich die Stadt Thun mit einem\nBeitrag an dieser regionalen Schwimmhalle beteiligen würde, der über dem tatsächlichen Nutzen für die\nThuner Bevölkerung liegt.\n\n\n\nFreundliche Grüsse\nf\n\nFürden Gemeinderat der Stadt Thun\n\nRaphael Lanz v\\ Bruno Huwyler Müller\nStadtpräsident ^~~~— Stadtschreiber\n\nBeilagen\n• Medienmitteilung\n• Stadtratsbericht Nr. 13/2019 «Regionale Schwimmhalle Heimberg - Bewilligung eines Verpflichtungs-\n\nkredites von maximal 150'OQO Franken für die Kostenbeteiligung der Stadt Thun am Vorprojekt der Ge-\nnossenschaft Sportzentrum Heimberg»\n\nSeite 2/2\n\n\n


name: SRB Interpellation I 11/2016 betreffend Auswirkung der Unternehmenssteuerreform III für die Stadt Thun

text: \n \n\n19.10.2016 (FV) - 19666 / 137999 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Interpellation Nr. I 11/2016 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Auswirkung der Unternehmenssteuerreform III für die \nStadt Thun \nSP-Fraktion vom 24. August 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nDie eidgenössischen Räte haben in der Sommersession 2016 die Unternehmenssteuerreform III (USR \n\nIII) beschlossen. Sie enthält u.a. eine Revision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich, über \n\ndie direkte Bundessteuer und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemein-\n\nden. Die Revision ist die Folge der international geforderten Aufhebung des Sonderstatus der Holding- \n\nund vergleichbaren Gesellschaften. Zum Ausgleich des Verlusts bisheriger Steuerprivilegien werden beim \n\nBund und/oderden Kantonen neue Instrumente zur Steuerreduktion geschaffen wie die Patentbox, die \n\nInputforderung, die zinsbereinigte Gewinnsteuer etc. \n\n \n\nDie Unternehmenssteuerreform III hat finanzielle Konsequenzen für den Bund, die Kantone und Gemein-\n\nden, deren Folgen aufgrund der noch offenen Ausgestaltung in den meisten Kantonen erst in Umrissen \n\nabsehbar sind. Beim Bund führt die USR III voraussichtlich zu Ertragsausfällen von rund 1,3 Milliarden \n\nFranken. Der Kanton Zürich rechnet zurzeit mit Ertragsausfällen für den Kanton und die Gemeinden von \n\neiner halben Milliarde Franken. Die Stadt Lausanne stellt aufgrund der Ertragsausfälle durch die USR III \n\nSteuererhöhungen bei den natürlichen Personen in Aussicht. \n\n \n\nEs stellt sich die Frage, welche Umsetzung der Kanton Bern plant und welches die daraus folgenden \n\nfinanziellen Konsequenzen für die Gemeinden sind, insbesondere für die Stadt Thun. \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat, dazu die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Ist die Stadt Thun darüber informiert, wie der Kanton Bern gedenkt, die USR III umzusetzen und wie \n\nder Zeitplan aussieht? \n\n2. Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass er vom Regierungsrat frühzeitig in die Umsetzungsplanung \n\ndes Kantons einbezogen wird? \n\n3. Erwartet der Gemeinderat eine allgemeine Senkung der Unternehmensgewinnsteuern im Kanton \n\nBern? \n\n4. Rechnet der Gemeinderat in Folge der Umsetzung der USR III nach wie vor mit jährlichen Steueraus-\n\nfällen in der Höhe von 5 Mio. Franken ab 2019 wie im Jahresbericht 2015 erwähnt? Wenn nein, wie \n\nsehen die neuen Schätzungen aus? \n\n5. Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass die Stadt an der Erhöhung des Kantonsanteils bei den \n\ndirekten Steuern beteiligt wird? \n\n6. Wie beabsichtigt der Gemeinderat allfällige Ausfälle infolge der USR III zu kompensieren? \n\n7. Welche Auswirkungen erwartet der Gemeinderat auf den Finanz- und Lastenausgleich? \n\n \n  \n\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/54a1179b634d4752b337332f85f2306e/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/54a1179b634d4752b337332f85f2306e/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Interpellation I 11/2016 - Unternehmenssteuerreform III \n\n19.10.2016 (FV) - 19666 / 137999 Seite 2/4 \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nEinleitende Bemerkung \n\n \n\nDas Stimmvolk wird sich am 12. Februar 2017 in einer Referendumsabstimmung über die nationale Re-\n\nformvorlage USR III äussern können. \n\n \n\n \n\nZu Frage 1: Ist die Stadt Thun darüber informiert, wie der Kanton Bern gedenkt, die USR III umzu-\n\nsetzen und wie der Zeitplan aussieht? \n\n \n\nDie Massnahmen der USR III werden im Kanton Bern voraussichtlich im Rahmen der geplanten Steuer-\n\ngesetzesrevision 2019 umgesetzt. Die Vernehmlassung zu dieser Gesetzesrevision ist im ersten Halbjahr \n\n2017 vorgesehen. Der Regierungsrat hat sich bisher noch nicht zur USR III positioniert. Eine erste Fest-\n\nlegung der Stossrichtungen zur Umsetzung der USR III mit öffentlicher Kommunikation soll im 4. Quartal \n\n2016 erfolgen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass er vom Regierungsrat frühzeitig in die Um-\n\nsetzungsplanung des Kantons einbezogen wird? \n\n \n\nJa. Einerseits zusammen mit den Städten Bern und Biel und der Gemeinde Köniz direkt beim Regie-\n\nrungsrat des Kantons Bern und andererseits in Zusammenarbeit mit dem Verband Bernischer Gemein-\n\nden, bei welchem Vizestadtpräsident Peter Siegenthaler Mitglied des Vorstandes ist. Der Gemeinderat \n\nengagiert sich zudem auch mit dem Schweizerischen Städteverband, bei welchem Stadtpräsident \n\nRaphael Lanz Mitglied des Vorstandes ist, für die Interessen der Städte. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Erwartet der Gemeinderat eine allgemeine Senkung der Unternehmensgewinnsteuern \n\nim Kanton Bern? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 24. August 2016 seinen Bericht an den Grossen Rat zur Steuerstrategie ver-\n\nabschiedet\n1\n. Darin ist eine gestaffelte Senkung der maximalen Gewinnsteuerbelastung von 2019 bis \n\n2022 von heute 21,6 % auf 16,37 % vorgesehen. Im Weiteren soll der Kapitalsteuertarif ab 2019 von \n\nheute 0,3 o/oo auf 0,1 o/oo angepasst werden.  \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Rechnet der Gemeinderat in Folge der Umsetzung der USR III nach wie vor mit jährli-\n\nchen Steuerausfällen in der Höhe von 5 Mio. Franken ab 2019 wie im Jahresbericht 2015 erwähnt? \n\nWenn nein, wie sehen die neuen Schätzungen aus? \n\n \n\nJa. Es gibt keine neuere Berechnung der Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden im Kanton Bern.  \n\nIm Bericht vom 24. August 2016 des Regierungsrates an den Grossen Rat zur Steuerstrategie werden \n\ndie Mindereinnahmen für die Gesamtheit der Berner Gemeinden mit jährlich 106 Mio. CHF ab dem Jahr \n\n2022 beziffert. Nebst der in der Antwort zur Frage 3 erwähnten Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuer-\n\nbelastung ist in diesem Betrag auch die vorgesehene Erhöhung des maximalen Abzugs für Drittbetreu-\n\nungskosten von CHF 8‘000 auf CHF 10‘100 ab dem Jahr 2019 enthalten. Diesen Mindereinnahmen ste-\n\nhen Mehreinnahmen aus der vorgesehenen Ausgleichszahlung des Bundes aus der USR III von gesamt-\n\nhaft 21 Mio. CHF gegenüber.  \n\n  \n\n                                                      \n1\n \n\nhttp://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2016/08/\n\n2016-08-25-budget-steuerstrategie-de.pdf \n\n \n\nhttp://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2016/08/2016-08-25-budget-steuerstrategie-de.pdf\nhttp://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2016/08/2016-08-25-budget-steuerstrategie-de.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Interpellation I 11/2016 - Unternehmenssteuerreform III \n\n19.10.2016 (FV) - 19666 / 137999 Seite 3/4 \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass die Stadt an der Erhöhung des Kantonsan-\n\nteils bei den direkten Steuern beteiligt wird? \n\n \n\nJa. Einerseits zusammen mit den Städten Bern und Biel und der Gemeinde Köniz direkt beim Regie-\n\nrungsrat des Kantons Bern und andererseits in Zusammenarbeit mit dem Verband Bernischer Gemein-\n\nden. Im Bericht vom 24. August 2016 des Regierungsrates an den Grossen Rat zur Steuerstrategie wird \n\nder Anteil aller Gemeinden im Kanton Bern an der vorgesehenen Ausgleichszahlung des Bundes aus der \n\nUSR III an den Kanton Bern mit 21 Mio. CHF beziffert.  \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Wie beabsichtigt der Gemeinderat allfällige Ausfälle infolge der USR III zu kompensie-\n\nren? \n\n \n\nIm Bericht vom 24. August 2016 des Regierungsrates an den Grossen Rat zur Steuerstrategie wird als \n\nTeil der Kompensation der Mindereinnahmen auch die vorgesehene allgemeine Neubewertung der \n\nGrundstücke im Kanton Bern, die keinen direkten Zusammenhang mit der Steuerstrategie des Kantons \n\nhat, erwähnt. Diese soll für die Gesamtheit der Gemeinden ab dem Jahr 2020 zu Mehreinnahmen von \n\njährlich 77 Mio. CHF führen. \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Gemeinden sind also stark von den geplanten \n\nMehreinnahmen aus der allgemeinen Neubewertung der Grundstücke im Kanton Bern abhängig. Län-\n\ngerfristig werden die Mindereinnahmen durch die im Bericht des Regierungsrates aufgezeigten Mehrein-\n\nnahmen weitestgehend aufgefangen (aus einer Gesamtsicht, nicht für einzelne Gemeinden). \n\n \n\nDiese Aussage steht aber mehrfach unter Vorbehalt: Einerseits ist eine Kompensation der Minderein-\n\nnahmen überhaupt nur möglich, wenn die allgemeine Neubewertung vom Grossen Rat wie beabsichtigt \n\n2020 umgesetzt wird, damit ab dem Steuerjahr 2020 mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen ge-\n\nrechnet werden kann. Anderseits ist zu berücksichtigen, dass sich die USR III sowie die allgemeine Neu-\n\nbewertung sehr unterschiedlich auf die einzelnen Gemeinden auswirken werden. Siehe dazu auch Ant-\n\nwort zur Interpellation 4/2016, Fraktion Grüne vom 3. Juni 2016, beantwortet anlässlich der Stadtratssit-\n\nzung vom 24. August 2016\n2\n. \n\n \n\nIm erwähnten Bericht des Regierungsrates wird die voraussichtliche Nettobelastung der Bernischen Ge-\n\nmeinden aus Massnahmen der Steuerstrategie und allgemeiner Neubewertung der Grundstücke wie folgt \n\nausgewiesen (in Mio. CHF): \n\n \n\nJahr 2019 2020 2021 2022 \n\nSteuerstrategie -31,5 -58,6 -85,9 -106,8 \n\nAllgemeine Neubewertung der Grundstücke  77,0 77,0 77,0 \n\nAusgleichszahlungen USR III 21,0 21,0 21,0 21,0 \n\nNettobelastung -10,5 39,4 12,1 -8,8 \n\n \n\n \n\nZu Frage 7: Welche Auswirkungen erwartet der Gemeinderat auf den Finanz- und Lastenaus-\n\ngleich? \n\n \n\nVon den Auswirkungen der USR III sind über den Mechanismus des Disparitätenabbaus alle Kantone \n\nund auch alle Gemeinden im Kanton Bern betroffen. Kantone und Gemeinden mit einem hohen Anteil \n\ndes Steuerertrages von juristischen Personen am Gesamtsteuerertrag würden tendenziell weniger in den \n\nDisparitätenabbau bezahlen, bzw. mehr daraus erhalten als heute. \n  \n\n                                                      \n2\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2016/TL_06_vom_24._August_2016.pdf \n\n  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2016/TL_06_vom_24._August_2016.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Interpellation I 11/2016 - Unternehmenssteuerreform III \n\n19.10.2016 (FV) - 19666 / 137999 Seite 4/4 \n\n \n\nDer Vollzug des Finanzausgleichs unter den Bernischen Gemeinden weist im Jahr 2015 auf der Basis \n\neines harmonisierten Steuerertrages von total rund 2,4 Mrd. CHF eine Ausgleichsleistung von 98,1 Mio. \n\nCHF aus (Stadt Thun 1,7 Mio. CHF). Diese Ausgleichsleistung würde bei einer Umsetzung der geplanten \n\nMassnahmen im Rahmen der aufgezeigten Steuerstrategie um einige Prozentpunkte sinken. \n\n \n\n \n\nThun, 19. Oktober 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/54a1179b634d4752b337332f85f2306e/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Auswirkung der Unternehmenssteuerreform III für die Stadt Thun\n\n