name: Protokoll Stadtratssitzung vom 14. November 2019

text: \n \n\nSeite 159 \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 21 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 11 vom 14. November 2019, 17:15 Uhr, Rathaus Thun \n\n \n\n \n\nAnwesend  \n\n \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Reto Schertenleib \n\n Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann (ab \n\n17.45 Uhr), Marc Barben, Jonas Baumann-Fuchs, Adrian Christen, Philipp De-\n\nriaz, Susanna Ernst-Reusser, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hilt-\n\npold (bis 18.45 Uhr), Daniela Huber Notter, Alwin Hostettler, Manon Jaccard, \n\nReto Kestenholz, Alain Kleiner, Barbara Klossner-Beer, Darshikka Krishnana-\n\nntham, Alice Kropf, Andreas Kübli, Serge Lanz, Manfred Locher, Michelle Mar-\n\nbach, Thomas Rosenberg, Reto Schertenleib, Verena Schneiter, Franz Schori, \n\nAlois Studerus, Reto Vannini, Markus van Wijk, Cloe Weber, Daniela Weber, \n\nSimon Werren, Sarah Zaugg \n\n \n\n \n\nGemeinderat Gemeinderätin Andrea de Meuron, Gemeinderäte Roman Gimmel (ab \n\n17.35 Uhr, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler \n\n \n\n \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder  \n\n Protokollantin Tanja Aebersold \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Nicole Krenger, Margrith Schwander, Eveline Salzmann, Valentin Borter, Carlo \n\nSchlatter, Stadtpräsident Raphael Lanz \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung 19:15 Uhr \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat vonThun - Sitzung vom 14. November 2019\n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und heisst alle Anwesenden willkommen. Insbesondere be-\n\ngrüsst er den neuen Stadtrat Alwin Hostettler und wünscht ihm einen guten Einstand. Weiter heisst er die\nLernenden der Stadt Thun herzlich willkommen. Er führt aus, dass sie vor der Sitzung bereits einen\n\nspannenden Austausch gehabt haben. Auch begrüsst er die Klasse des Politikkurses des Gymnasiums\n\nThun. Auch sie haben sich mit den Traktanden auseinandergesetzt. Weiter weist er darauf hin, dass die\n\nTraktandenliste mit der Ersatzwahl in die Sachkommission FiRU ergänzt worden ist. Sie wurde Jedoch\nnicht erneut ausgedruckt und verteilt.\n\nDer Rat genehmigt die ergänzte Traktandenliste stillschweigend.\n\n126. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24. Oktober 2019\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n127. Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt FiRU\n\nErsatzwahl von Alwin Hostettler (Grüne) anstelle der zurückgetretenen Seraina Graf (Grüne)\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst stillschweigend:\n\nIn die Sachkommission FiRU wird als Mitglied anstelle von Seraina Graf (Fraktion Grüne/JG) per sofort\ngewählt: Alwin Hostettler (Fraktion Grüne/JG).\n\n128. Budget 2020\n\nGenehmigung\n\nDer Stadtratspräsident weist darauf hin, dass er es ausdrücklich begrüsst, wenn sich der Stadtrat bei\nder Budgetberatung auch gerade zum Aufgaben- und Finanzplan äussern würde, damit man diesen im\n\nNachgang stillschweigend zur Kenntnis nehmen könnte.\n\nAndrea de Meuron, Vorsteherin FiRU, führt aus, dass es nach der Kommunikation des Budgets zwei\n\nSchlagzeilen in den Medien gab. Die eine lautete „Die Steuereinnahmen sprudeln", die andere „Die Stadt\n\nThun häuft mehr Schulden an". Es ist spannend, wie man das Budget wahrgenommen hat. Der Gemein-\n\nderat kann ein ausgeglichenes Budget bei einer unveränderten Steueranlage von 1.72 Einheiten vorle-\n\ngen. Dass man wieder ein so ausgeglichenes Ergebnis präsentieren kann, ist sicher auch der teilweisen\n\nEntnähme aus der Spezialfinanzierung Unterhalt und Verwaltungsvermögen zu verdanken. Erfreulich ist,\ndass der Netto-Steuerertrag gegenüber dem Budget 2019 um 3 Mio. Franken steigt. Das sind plus 2.4 %.\n\nAuch positiv ist, dass sich der Steuerertrag n den letzten zehn Jahren kontinuierlich entwickelt hat. Ge-\n\nnauso erfreulich ist, dass der Steuerertrag von natürlichen Personen, welcher fast 80 % vom gesamten\n\nSteuerertrag ausmacht, sich in den letzten Jahren dank dem Bevölkerungswachstum und der guten Wirt-\n\nschaftslage positiv entwickelt hat. Nach wie vor ist das Budget 2020 von einem hohen Aufwand für den\nbaulichen Unterhalt und von überdurchschnittlich hohen Investitionsausgaben von netto 31.6 Mio Fran-\nken geprägt. In den letzten zehn Jahren hatten wir zum Vergleich im Schnitt 11.2 Mio Franken, also we-\n\nsentlich weniger. Wir schieben somit unseren Sanierungsbedarf nicht mehr weiter vor uns her und wir\n\ntragen nun diesen Berg ab. Vor allem wegen diesen hohen Bauausgaben wird die Uberschuldung vo-\n\nraussichtlich überdurchschnittlich ansteigen. Wichtig ist, dass der Gemeinderat diesen Schuldenzuwachs\nbewusst plant und dass dies nicht auf reinen Konsum zurückzuführen ist. Diesen Schulden steht ein Ge-\n\ngenwert gegenüber in Form von Neubauten und sanierten Liegenschaften und dies ist wesentlich. Des-\n\nhalb ist der Schuldenanstieg aus Sicht des Gemeinderats klar vertretbar. Die Stadt Thun hat in den letz-\n\nSeite 160\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 14 November 2019\n\nten zehn Jahren mittel- und langfristige Schulden von 200 Mio. Franken auf 81 Mio. Franken reduziert.\n\nDie Stadt Thun weist im Vergleich zu den Städten Bern, Biel und Köniz als einzige Stadt anstelle einer\nNettoschuld ein Nettovermögen aus. Es hat einen Stellenzuwachs gegeben, wie man ihn sonst nicht\n\nkennt. Es war eine anspruchsvolle Aufgabe, dem Stadtrat das Budget so zu präsentieren. 20 zusätzliche\n\nStellen sind in diesem Budget enthalten. Diese 20 Stellen sind das Ergebnis einer sehr vertieften Ausei-\nnandersetzung. Die Stellen ergeben sich insbesondere, weil sie früheren Beschlüssen folgen. Beschlüs-\n\nse, die der Stadtrat und die Stimmbevölkerung getroffen haben. Dies beinhaltet das Krematorium, die\nRasenspielfelder, die Sanierung des Strandbades und neue Legislaturziele. Wir übernehmen überkom-\n\nmunale Aufgaben mit entsprechenden Drittfinanzierungen. Wir haben ein Projekt Ortsplanungsrevision.\n\nDies sind gewaltige Aufgaben. Wir haben genau hingeschaut. Der Gemeinderat hat sich die Aufgabe\nnicht einfach gemacht und wir haben in drei Sitzungen genau betrachtet, welche Stellen nötig sind. Uns\nist bewusst, dass der Personalaufwand der Stadt Thun mit 66.5 Mio. Franken 20.9 % des Gesamtauf-\n\nwandes entspricht. Im Vergleich zu anderen Städten stehen wir betreffend das Verhältnis zwischen Per-\n\nsonalaufwand und Steuerertrag gut da. Wir werden die Entwicklung dennoch kritisch beobachten. Wir\n\nwerden der strategischen Personalplanung Beachtung schenken müssen. Es wird aber auch eine Her-\n\nausforderung sein, neue Aufgabe, die wir zu bewältigen haben, mit dem vorhandenen Personal zu bewäl-\n\ntigen. Wir wollen dem Personal Sorge tragen, aber auch schauen, worauf verzichtet werden kann. Wir\n\nhoffen, dass neue Technologien helfen werden, Aufgaben effizienter zu lösen.\n\nDaniela Huber Notter, Präsidentin BRK, führt aus, dass der Stadtrat heute über das Budget 2020 der\nStadt Thun über 318.9 Mio Franken befinden darf. Der vorliegende Haushaltsplan ist nach den geläufigen\nRegeln gemacht worden. Vorsichtich und defensiv in den Erträgen und Einnahmen und etwas grosszügi-\n\nger im budgetierten Aufwand. In einem neuen Kleid präsentieren sich die Unterlagen für das Budget 2020\nund für den Aufgaben- und Finanzplan 2020 - 2023. Gegenüber dem Budget 2019 ist es Tatsache, dass\nnach den Wahlen vom November 2018 der zusammengesetzte Gemeinderat andere, erweiterte Direkti-\n\nonszuteilungen gemacht hat. Insbesondere betrifft dies die Direktion Finanzen, Ressourcen und Umwelt\n\nund die Direktion Präsidiales und Stadtentwicklung. Dies ist nebst der Verwaltung auch eine Herausforde-\nrung für die Sachkommissionen und für die Budget- und Rechnungskommission für das Budget 2020 ge-\nwesen. Die Mitglieder der BRK haben Befragungen bei den jeweiligen SAKO-Vertreterinnen und -\nVertreter, beim Gemeinderat, beim Finanzinspektorat und bei der Finanzverwaltung durchgeführt und\ndiese sind ausführlich dokumentiert worden. Da die Direktionszusammensetzung geändert hat, definierte\n\nder Gemeinderat in einem umfangreichen Prozess die Legislaturziele bis ins Jahr 2022. Mit 11 Zielen\nsetzt der Gemeinderat Prioritäten und diese werden in 40 Massnahmen verbunden. Diese ambitionierten\n\nMassnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit sowie von der finanziellen Tragbarkeit.\n\nDer Plan Leistungsausbau ist nur mit den nötigen personellen Ressourcen zu bewältigen. Die Ist-Werte,\n\nausser der Selbstfinanzierungsgrad, liegen alle in der Bandbreite dieser Zielwerte. Die kantonale Gesetz-\n\ngebung für einen ausgeglichenen, mittelfristig gestalteten Finanzhaushalt soll auf einem Selbstfinanzie-\nrungsgrad von mindestens 80 % und einem Bruttoverschuldungsanteil von unter 100 % basieren. Ergän-\n\nzend zu den bisherigen Finanzkennzahlen und Zielen sind im Sinne von dieser Feinjustierung zwei abso-\n\nlute Zielwerte neu in dieses Kennzahlensystem aufgenommen worden. Das erste ist der Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad mit einem Zielwert von 15 Mio. Franken. Die zweite absolute Kennzahl ist die Nettoinvestition\nmit einem Zielwert von 20 Mio. Franken. Die beiden absoluten Ziele machen Sinn, sind zu begrüssen und\n\nwerden im Rat sicher zu wenig Diskussion führen. Augenfällig ist, dass die in den vergangenen Jahren\n\nvom Rat immer wieder genannte Bugwelle an Investitionsstau, den die Stadt Thun vor sich hinschiebt,\njetzt abgebaut werden soll. Das kostet. Aus Aufgaben von der Stadt Thun, welche zum Teil auch vom\n\nStadtrat beschlossen worden sind, werden Ressourcen gebunden und das sieht man. Der Personalauf-\n\nwand ist um 3.9 Mio. Franken gestiegen. Nicht zu unterschätzen in dieser Budgetposition Personalauf-\n\nwand ist die Rolle des Kantons Bern. Aufgaben der Gemeinden können an den Kanton zurückfallen, je-\n\ndoch können andere Aufgaben des Kantons auch wieder an die Gemeinde fallen. Diskutiert worden ist\nbei der BRK, dass nicht auf einen Blick ersichtlich ist, wo die neuen befristeten Stellen entstanden sind\nund wann und wo befristete Stellen wieder wegfallen. Die Mitglieder der BRK sind detailliert informiert\nworden, wie viele Stellenprozente jeweils aufgrund von früheren Beschlüssen, spezialfinanziert, drittfi-\n\nnanziert, befristet oder allgemeinem Leistungsausbau entstanden sind. Wir Stadträtinnen und Stadträte\nsind auch gefordert, uns an die Ausgabendisziplin zu halten wie auch die Verwaltung. Es sind zirka 420\nneu budgetierte Stellenprozente, die auf ehemalige Stadtratsbeschlüsse fallen. Ein Budget ist eine Leit-\nplanke, in der sich die Gemeinde bewegen muss. Das Budget ist von ausgewiesenen Profis erstellt wor-\n\nden, die sich tagtäglich mit Zahlen und dieser Materie befassen. Sie bedankt sich bei den mitwirkenden\n\nSeile 161\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14. November 2019\n\nPersonen. Die BRK stellt keine Anträge zum Budget 2020 und plädiert zusammen mit sämtlichen Sach-\nkommissionen einstimmig für die Zustimmung zum Budget und für die Kenntnisnahme des Aufgaben-\n\nund Finanzplans 2020 - 2023.\n\nVerena Schneiter, Fraktion EVP+EDU+CVP, bedankt sich bei allen, die beim Budget 2020 mitgearbeitet\nhaben. Vieles muss jedes Jahr neu überarbeitet und wieder den neuen Gegebenheiten angepasst wer-\n\nden. Dieses Jahr haben sich durch die neuen Direktionszuteilungen und die Schaffung der Fachstelle\nUmwelt, Energie und Mobilität sicherlich zusätzliche Herausforderungen ergeben. Für sie stellt das Inei-\n\nnanderpassen des Budgets und des Aufgaben- und Finanzplans eine ausserordentliche Leistung dar. In\n\nder BRK, in den Unterlagen und der Fraktion hat sich schnell herausgestellt, dass das Planjahr 2020 ein\nausserordentliches Jahr ist. Es stehen hohe Investitionskosten und ein umfangreicher baulicher Unterhalt\n\nan. Zudem wirken sich die bereits bewilligten Sanierungen, Neubauten und Erweiterungen mit zusätzli-\n\nchen Stellenschaffungen aus. Wir haben es gewusst, nun hat es uns aber trotzdem geschockt. Für das\n\nJahr 2020 sind 3.9 Mio. Franken mehr Personalkosten budgetiert worden. Darin enthalten sind 2000 Stel-\n\nlenprozent mehr. Dies bedeutet eine Steigerung der Personalkosten um 6.2 %. Die in der BRK nachge-\n\nreichte detaillierte Zusammenstellung der Personalkostensteigerung hat uns geholfen, ein gewisses Ver-\n\nständnis aufzubringen für die hohen Forderungen für die Stellenschaffungen. Bei uns in der Fraktion ha-\n\nben einzig die 60 % für Marketing und Schadaugärtnerei zur Diskussion Anlass gegeben. Der Sprung in\nden Personalkosten muss einmalig sein. Zudem ist in unserer Fraktion positiv darauf hingewiesen wor-\n\nden, dass neu der Zielwert für Nettoinvestitionen von 20 Mio. Franken und die Selbstfinanzierung der Er-\n\nfolgsrechnung von 15 Mio. Franken angestrebt wird. Für das Jahr 2020 steht aber der hohe Finanzie-\n\nrungsfehlbetrag von 31 Mio. Franken im Budget. Aber im Rückblick auf die letzten zehn Jahre, in denen\nverantwortungsvoll mit den Finanzen umgegangen wurde und dies eine deutliche Reduktion der Stadt-\n\nschulden zur Folge hatte, steht die Fraktion EVP+EDU+CVP trotzdem zum Budget 2020. Sie wird es ein-\nstimmig genehmigen.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, führt aus, dass bereits rein die äussere Form des Budgets gefälli-\nger und symphytischer daherkommt. Inhaltlich präsentiert sich dies wie die früheren Budgets. Man setzt\nauf die bisherige Finanzpolitik. Dies zeigt positiv Kontinuität und Transparenz. Auch dieses Budget\nschliesst ausgeglichen. Die bisherigen Finanzkennzahlen sind Justiert worden und es wurden Ergänzun-\n\ngen gemacht. Es wird neu mit den Finanz- und Sachplanwerten gearbeitet, die zu einem höheren Reali-\n\nsierungsgrad bei den geplanten Projekten beitragen sollen, sodass die Bugwelle, die wir Jahr für Jahr vor\nuns hergeschoben haben, reduziert werden kann. Der Eichtest von diesem neuen System steht noch\n\naus. Er ist gespannt, ob im Endeffekt diese Bugwelle hinunterkommt - man ist grundsätzlich optimistisch.\n\nDer Gemeinderat skizziert auch die Leitlinien seiner Finanzpolitik. Dies ist insbesondere ein genügender\nSelbstfinanzierungsgrad, der ganz zentral ist. Auf der anderen Seite spricht der Gemeinderat davon, den\n\nSteuerfuss anpassen zu wollen auf den Durchschnittswert der umgebenden Gemeinden und letztlich\n\nauch innerhalb vom Kanton. Ob und wann diese finanzpolitischen Ziele, die sich teilweise widersprechen,\nrealisiert werden können, liest man im Budget nicht und auch dem Finanzplan kann man dies nicht ent-\nnehmen. Der Grund ist klar und es sind teilweise wirklich sich widersprechende Ziele. Wir haben eine\nStadt, die bis ins Jahr 2035 wachen will - S'OOO zusätzliche Einwohner und 3'500 zusätzliche Arbeitsplät-\nze im Raum Thun sind geplant. Dies ruft nach grossen Investitionen und hohen Unterhaltskosten. Auch\n\nPersonalkosten werden hinzukommen. All dies schadet dem Selbstfinanzierungsgrad, weil wir diese Mit-\n\ntel nicht haben. Zur Folge hat dies eine höhere Verschuldung und es müssen Entnahmen aus Spezialfi-\nnanzierungen gemacht werden. Realistischerweise muss man sagen, dass Einsparungen, von welchen\n\nder Gemeinderat im Text auch spricht, in den nächsten 15 Jahren bei diesem ehrgeizigen Wachstum\nnicht gross gemacht werden können. Auch die Senkung des Steuersatzes rückt deshalb in fernere Zu-\n\nkunft. Das Jahr 2020 ist für dies beispielhaft. Wir haben Baukosten und Investitionen von 60 Mio. Fran-\nken. Wir können dies nicht stemmen und es gibt eine neue Verschuldung von fast 32 Mio. Franken. Dies\n\nzeigt das Dilemma der Stadt Thun auf. Wir wollen wachsen, aber haben nicht wirklich die Mittel hierzu. In\nder Vergangenheit konnten wird die Schulden reduzieren, jetzt bauen wir sie wieder auf. Hier kann man\n\nnicht ernsthaft von einer Steuersenkung sprechen. Was uns im Budget aufgefallen ist und was für Sorgen\n\nAnlass gibt, sind die Personalkosten, die massiv gestiegen sind. 4 Mio. Franken mehr als im letzten\nBudget und 20 neue Stellen, die geschaffen worden sind für rund 2.5 Mio. Franken. Der budgetierte Wert\nvon 66.5 Mio. Franken ist ein Rekordwert. Da stehen Leistungen dahinter, die er nicht in Abrede stellen\nwill. Aber die Entwicklung im Personal mit der Schaffung von 20 Stellen in einen einem Jahr ist einmalig,\ndas ist historisch. Und dies hat eine Vielzahl von uns etwas auf dem linken Bein erwischt. Die Stellen-\n\nSeite 162\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14. November 2019\n\nSchaffungen sind grösstenteils nachvollziehbar. Es sind Beschlüsse, die wir früher gefasst haben, Stellen\n\ndie gegenfinanziert sind, es gibt die Ortsplanungsrevision, die für eine befristete Zeit Stellen nötig macht.\nTrotzdem ist es eine Tatsache, dass fünf Direktionen in diesen Honigtopf reingreifen und dort neue Stel-\n\nlen schaffen, bei denen man nicht weiss, wie lange diese bleiben. Es haben sich nicht alle Direktionen\n\ngleichermassen bedient. Der Bedarf war sicher auch nicht überall gleich gross. Spitzenreiter ist die Stadt-\n\nPlanung, Präsidiales und die Bau- und Liegenschaftsdirektion. Aber man muss sich schon fragen, auch\n\nfür die Zukunft, wie die Entwicklung weitergehen soll. Die Stadt ist noch nicht um 5'000 Einwohner und\num 3'500 Arbeitsplätze gewachsen. Wir stehen am Anfang der Entwicklung. Was heisst dies für das Per-\n\nsonal? Das Personal ist mit diesen 66 Mio. Franken einer der grössten Kostenfaktoren in unserem\n\nBudget. Es macht 21 % aus. Wir müssen in Zukunft genauer hinschauen. Wir sind persönlich nicht ganz\n\nzufriedenen mit der Darstellung der Personalaufwendungen. Es fehlt eine Gesamtschau, die gerade im\n\nFinanz- und Aufgabenplan ihren Platz haben könnte. Es ist interessant in diesem Finanz- und Aufgaben-\n\nplan, die Bauvorhaben, Investitionen, die Abwasseranlagen, die Spezialfinanzierungen zu sehen. Fast\n\nzurück bis zum Rütli schaut man die Kostenentwicklung an und schaue auch in die Zukunft. Beim Perso-\n\nnal fehlt dies oder er hat jedenfalls nichts gefunden. Es gibt keine Gesamtsicht mit Angaben, wann die\nbefristeten Stellen wieder wegfallen oder wie sich das auf das Budget auswirkt. Es müssen geeignete In-\n\nstrumente dafür gefunden werden. Das, was wir hinterfragen, sind die Verwaltungsgebäude. Es werden\n\n2'000 neue Stellenprozent geschaffen und dies umfasst auch Teilzeitstellen. Letztlich sind dies etwa 30\nbis 35 Arbeitsstellen. Das braucht Platz. Es stellt sich somit auch die Frage der Entwicklung des Raumes.\n\nAuch mit Blick auf das Ziel 2035 mit 3'500 neuen Arbeitsplätzen. Wo sollen die Arbeitsplätze geschaffen\nwerden und mit welchem Wachstum wird gerechnet und wie wollen wir dies steuern? Aktuell fehlen ihm\ndie Instrumente. Er möchte den Gemeinderat ermuntern, in diesem Bereich smarte Planungsinstrumente\n\nzu finden, wenn wir schon als „Smart City" unterwegs sein wollen. Wenn man betrachtet, wo die 20 Stel-\n\nlen geschaffen wurden, muss man mit Bedauern feststellen, dass im Jahr nach dem Klimajahr im Bereich\n\nUmweltschutz nicht eine ganze Stelle neu geschaffen wurde, es sind etwa nur 0.4 neue Stellen in diesem\n\nBereich. Wir haben das Gefühl, dass man einen stärkeren Akzent hätte setzen können. Es kann sein,\n\ndass man bei späterer Gelegenheit darauf zurückkommen muss. Wir stimmen dem vorliegenden Budget\n\nzu mit den erwähnten Anregungen und nehmen auch den Finanz- und Aufgabenplan zur Kenntnis. Wir\n\ndanken allen, die mitgewirkt haben.\n\nSerge Lanz, SVP-Fraktion, führt aus, dass das Budget ausgeglichen gestaltet ist. Die Fraktion bedankt\nsich bei den Erstellern. Die Unterlagen sind sehr schön gestaltet. Der Inhalt ist gut verständlich. Die fi-\nnanzpolitischen Ziele, an die sich der Gemeinderat schon seit längerer Zeit hält, die Stärkung des Selbst-\nfinanzierungsgrad, die Senkung der Schulden und die Anpassung an die Steuerveranlagung wird von der\nFraktion zu 100 % unterstützt. Es ist wichtig, dass man diese Guidelines hat. Ebenfalls haben wir festge-\nstellt, dass der Gemeinderat von Einsparungen und Schuldenabbau spricht. In Zukunft interessiert uns\n\ndie Schuldentilgung. Jeden Franken, den wir nicht haben, müssen wir aufnehmen und es geht auch ir-\n\ngendwann darum, diesen zurückzuzahlen und abzubauen. Wenn wir die Unterlagen anschauen, haben\n\nwir effektiv wenig bis fast nichts gefunden, wann und wie der Gemeinderat diese Ziele erreichen will. Es\nmag ketzerisch den Anschein erwecken, was auch verständlich ist, dass nicht gerade eine Ratlosigkeit\nherrscht, aber dass es schwierig ist, im Gefüge dieser finanziellen Komponenten. Es würde begrüsst\n\nwerden, wenn der Gemeinderat in den nächsten Budgets konkret substanzielle Vorschläge unterbreiten\n\nwürde. Es kann auch in den Sachkommissionen erfolgen oder auch im nächsten Budget oder Aufgaben-\n\nund Finanzplan. Etwas, das uns nicht gefallen hat, ist der Vergleich zu anderen Städten, Wir stehen nicht\n\nso schlecht da. Wir haben aber nach wie vor die Komponenten mit der Selbstfinanzierung, der steigen-\n\nden Verschuldung und dem Steuerfuss, der nicht nach unten geht. Aber weniger schlecht zu sein, als die,\n\ndenen es noch schlechter geht, ist ein schwacher Trost. Wir richten uns besser auf die Dinge, die wir hier\n\nin Thun haben, auf die Umgebung, mit der wir arbeiten müssen. Wir planen ein ausgeglichenes Budget\n\nund eine ausgeglichene Zukunft. Aber wir haben Muss-lnvestitionen, die wir nicht aus eigener Kraft tra-\n\ngen können. Die Entwicklung der Selbstfinanzierung steht immer im Fokus. Man sieht, dass das der Ge-\n\nmeinderat und die Finanzverwaltung ebenfalls macht. Wir können es trotzdem stemmen und wir können\n\nden finanziellen Haushalt der Stadt Thun ausgeglichen halten. Die Verschuldung wird aber steigen. Wir\nhaben eine schöne Darstellung, wie dies in den letzten zehn Jahren ausgesehen hat. Dies ist eine gute\n\nÜbersicht, so sieht man auch, dass die Verschuldung Schwankungen ausgesetzt ist. Es ist eine wertvolle\n\nInformation im Rahmen der Berichterstattung. Was uns ein bisschen schockiert hat, und da sind wir nicht\ndie einzigen, sind die 2'000 Stellenprozente. Es wäre auch hier interessant zu erfahren, wie sich die Net-\n\ntoveränderungen der Stellenprozente über die letzten zehn Jahre ergeben haben. Es wird immer wieder\n\nSeile 163\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14. November 2019\n\nausgeführt, dass die Stellen befristet seien. Wie sieht es mit der Befristung aus? Es wäre wichtig für den\nStadtrat zu erfahren, wie sich dies in den letzten zehn Jahren entwickelt hat und wie sich dies in Zukunft\ngestalten wird. Wir in der Fraktion tun uns schwer damit zu sagen, dass ein solcher Personalausbau not-\n\nwendig und unumgänglich ist. Es gibt Abteilungen in der Thuner Verwaltung, die es geschafft haben, so-\ngar Nettostellen abzubauen. Der Gemeinderat erklärt den Kostenanstieg auch mit der starken Bekennung\n\nzum Service Public. Der Service Public, als politisch definierte Grundversorgung mit Güter und Dienstleis-\n\ntungen im Infrastrukturbereich, der für alle Bevölkerungsschichten und Regionen vom Land nach gleichen\nGrundsätzen und gleicher Qualität zu angemessenen Preisen zur Verfügung gestellt wird. Die Bundes-\n\nebene umfasst zentrale Leistungen wie Post, Telekommunikation, Medien und andere Komponenten. Auf\n\nKantons- und Gemeindeebene fallen andere Aufgaben an. Ein solcher Auftrag zur Erweiterung des Ser-\n\nvice Public haben zumindest wir nicht gegeben. Auch einem Ausbau des Stadtapparats in Thun mit 2'000\nStellenprozent nicht. Klar haben wir Entscheide getroffen, die dazu geführt haben. Es ist aber immer zur\n\nVorsicht gemahnt worden. Einen Nutzen von einem solchen Stellen- und Aufgabenwachstum ist zum\n\nGrossteil der steuerzahlenden Bevölkerung kaum ersichtlich. Es besteht das Risiko, dass Einzelne dies\n\nmit Partikularinteressen verbinden würden. Bezahlen muss es der Steuerzahler selber. In Zukunft ist\n\nauch mit den Sachkommissionen der Begriff des Service Public zu thematisieren. Betreffend Aufgaben-\n\nund Finanzplan ist anzumerken, dass der Gemeinderat viel gut macht. Das Ergebnis ist nicht spektakulär,\n\naber es muss doch jedes Jahr gerühmt werden. Der Gemeinderat führt mit starken Budgetvorgaben und\n\nKürzungen und wenn es ihm jetzt noch gelingt, das Wachstum der Stellen zu kontrollieren, sind wird dort\nzufrieden. Aber wir können auch mitwirken. Wir wissen, dass in Zukunft grössere Investitionsvorhaben\n\nnur möglich sind, wenn wir auf etwas verzichten oder wenn wir uns kürzer fassen. Der Spielraum ist sehr\n\neng. Wir haben die Geschäfte zu erfüllen, die uns politisch vorgegeben sind. Jede neue Ausgabe ist in\n\nKonkurrenz zu übergeordneten Vorgaben von Bund und Kanton oder eben auch dem Vollzug der Be-\n\nSchlüsse der Stimmberechtigten, vom Stadtrat aber auch vom Gemeinderat. Was sehr wichtig ist und\n\nnicht vernachlässigt werden darf, ist die Werterhaltung der städtischen Liegenschaften, was in der Ver-\ngangenheit teilweise vernachlässigt worden ist und wir nun bezahlen mit dem hohen baulichen Aufwand.\nDer Spielraum ist sehr klein. Die SVP-Fraktion nimmt aufgrund der Situation und aufgrund des Zeitpunk-\ntes das vorliegende Budget mit einem mulmigen Gefühl einstimmig an und nimmt Kenntnis vom Aufga-\nben- und Finanzplan.\n\nAndreas Kübli, glp/BDP-Fraktion, führt aus, dass den Mitwirkenden für die Erstellung des Budgets ge-\ndankt wird. Das Budget wird immer von Jahr zu Jahr übersichtlicher und leserlicher. Die Zahlen konnten\n\ngrösstenteils gut nachvollzogen werden. Zum Thema Selbstfinanzierung ist bereits genug gesagt worden.\n\nDass wir ein so ausgeglichenes Budget haben, ist auch der vorsichtigen Arbeit der Finanzverwaltung zu\n\nverdanken, die bestimmt am einen oder anderen Ort auch Sicherungen eingebaut hat. Wenn wir die\n\nRechnung abnehmen werden, wird wohl eher auch eine schwarze als eine rote Null hervorkommen. An-\n\ndererseits hoffen wir, dass die neu eingeführte Kategorisierung der Investitionen im Budget rund 50 -\n55 % des Gesamtinvestitionsbudgets beträgt und wir hoffen, dass davon nicht nur 50 % realisiert werden.\nWir wissen, dass wir nach wie vor einen Investitionsstau vor uns herschieben. Dieser wird hoffentlich da-\n\nnach nicht mehr so gross sein, wie der Aufgaben- und Finanzplan zeigt. Die 20 neuen Stellen sind im\n\nNachhinein nachvollziehbar. Die Sachkommissionen sind für die Einschätzung der Notwendigkeit dieser\nStellen zuständig. Fachlich muss eingeschätzt werden, ob dies nötig ist oder nicht. Trotzdem hoffen wir,\n\ndass diese Aufstockung nicht jedes Jahr wieder durchgeführt werden muss. Eine Art Geldflussrechnung\nist zu erstellen. So würde man sehen, wie sich diese Stellen über die Jahre entwickeln werden und wann\n\nwir wieder aufatmen können. Auch Arbeitsrechtliches muss beachtet werden, insbesondere bei Teilzeit-\n\nstellen. Zu denken ist insbesondere an Kettenverträge, die arbeitsrechtlich nicht zulässig sind. Neben\n\ndem leicht gesteigerten Lastenausgleich macht uns Kopfzerbrechen, dass wir als drittgrösste Stadt auf\nAlmosen anderer Gemeinden angewiesen sind. Die 2.1 Mio. Franken, die wir jetzt im Disparitätsausgleich\n\nhaben, zeigen, dass wir im Kanton unterstützungsbedürftig sind. Nicht nur deshalb müssen wir darauf\n\nachten, die Steuerkraft besser einzusetzen, respektive steigern zu können. Das Ziel muss sein, dass wir\n\nmindestens auf den kantonalen Schnitt kommen. Eine Steuersenkung ist aktuell kein Thema. Es ist ein\nBudget und bis daraus die Rechnung wird, wird sich einiges noch verändern. Aus all diesen genannten\n\nGründen danken wir für die ganze Arbeit und die glp/BDP-Fraktion nimmt das Budget an und den Aufga-\nben- und Finanzplan zur Kenntnis.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) dankt im Namen der FDP dem Gemeinderat und der Finanzverwaltung\nfür die Arbeit. Die finanzielle Situation der Stadt ist und bleibt stabil. Trotz Finanzierungslücke und damit\n\nSeite 164\n\n\n\nStadtral von Thun - Sitzung vom 14, November 2019\n\nverbundener höherer Verschuldung rechnet man für die Jahre 2020 bis 2023 mit einem ausgeglichenen\nErgebnis in der Erfolgsrechnung. Der Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass Thun einen unterdurch-\n\nschnittlichen Schuldenbestand ausweist. Das Budget und der Finanzplan sind insgesamt positiv und die\nNeuverschuldung auf 55 Mio. Franken bis 2021 ist vertretbar. Es kommen auf die Stadt massiv höhere\nInvestitionen zu. Wir nehmen dies zur Kenntnis und wissen, wo es wirklich in welcher Art nötig ist. Der\n\neinzige Wermutstropfen ist und bleibt die Steueranlage von 1.72. Aber aufgrund der immer steigenden\n\nForderungen auch im Zusammenhang mit dem Klimanotstand und dem Stadtrat, drückt leider- auch aus\n\nanderen Gründen - die Steuersenkung in weite Ferne. Wenn man die Steuern senken könnte, würde\n\ndies vielleicht der Wirtschaft und auch dem Bürger etwas bringen. Man könnte vielleicht finanzkräftige\nGeschäfte und Bürger nach Thun ziehen. Die Mehrauslagen, die teilweise auf uns zukommen, gerade im\n\nBereich Klima, müssen von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Thun getragen werden. Aber nicht jeder\n\nkommt in Genuss einer Umlagerung. Es gilt zu hoffen, dass nicht alle Investitionen in Wohnbauten und\n\nVerwaltungsvermögen der Stadt auf den Mieter beziehungsweise den Steuerzahler abgewälzt werden.\n\nÜber die neu geschaffenen Stellen hat die FDP gestaunt. Man muss ein Auge darauf haben. Bei einem\n\nsolchen Anstieg im Hinblick auf 5'OOQ Einwohner mehr, fragt sich die FDP wie es dann aussehen soll. Es\nmuss das Ziel sein, dass eine smarte City mit smarter Organisation und smarten Werkzeugen keinen so\n\nstarken Stellenanstieg benötigen wird in Zukunft. Die FDP genehmigt das Budget und nimmt den Aufga-\nben- und Finanzplan dankend zur Kenntnis.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, führt aus, dass das schöne neue Erscheinungsbild des Budgets und\n\ndes Aufgaben- und Finanzplans erfreue und gute Laune macht, noch mehr der Inhalt. Die SP-Fraktion\n\ndankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die grosse und seriöse Arbeit. Das Budget 2020 prog-\nnostiziert ein ausgeglichenes Ergebnis. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wird das Ergebnis auch\nnoch übertroffen und es wird ein Überschuss erzielt werden. Die vorsichtige und weitsichtige Finanzpolitik\ndes Gemeinderates lässt uns zuversichtlich in die Zukunft schauen. Der Fokus auf einen guten Service\n\nPublic zu legen, findet die SP erfreulich. Nur mit einem hohen Standard kann sich Thun als attraktiver\nWohn-, Arbeits- und Lebensart bewähren und weiterentwickeln. Wenn sich die Menschen hier wohl füh-\n\nlen, so bleiben sie in Thun. Genau gleich verhält es sich mit den Mitarbeitenden der städtischen Verwal-\ntung. Wenn sie attraktive Arbeitsbedingungen haben, bleiben sie motiviert und sind bereit, sehr gute Leis-\n\ntungen zu erbringen. Dazu gehört neben dem Lohn auch die Möglichkeit zur Weiterbildung, flexible und\nzeitgemässe Arbeits- und Arbeitszeitmodelle, einen möglichst sicheren Arbeitsplatz und allgemein einen\nsorgsamen Umgang mit den personellen Ressourcen. Der Gemeinderat beweist unter anderem mit den\n\nStellenschaffungen, dass er die Menschen und ihre Arbeit wertschätzt. Weiter gehen wir davon aus, dass\n\ner sich mit den Personalverbänden austauscht und die Sozialpartnerschaft pflegt. Der Gemeinderat hat\nausserordentlich viel Zeit in die Diskussion rund um die Stellenschaffungen gesteckt. Dies ist aus der\nSicht der SP richtig. Wenn wir das Resultat nur in Franken anschauen, mag die eine oder der andere er-\n\nschrecken. Der Gewinn wird sich aber ganz sicher im Alltag der Thunerinnen und Thuner auswirken. Die\n\nFachstelle Umwelt, Energie und Mobilität ist und wird mit riesigen Erwartungen konfrontiert. Die Umset-\nzung des Pariser Klimaabkommens muss auch in Thun dringlich bearbeitet werden. Ob die jetzt geplante\nStellenaufstockung für diese Arbeit genügt, wird sich noch zeigen. Eine andere Herausforderung ist die\nSchulraumplanung. Die Anforderungen mit den Arealentwicklungen und dem erwarteten, gewünschten\n\nund geplanten Bevölkerungswachstum sind enorm. Man will modern eingerichtete Schulhäuser, welche\n\ndie energietechnischen Vorgaben einhalten und gleichzeitig neue Unterrichtsformen ermöglichen. Diese\nzwei Beispiele sind ausreichend begründet und das Vertrauen in den Gemeinderat, der sich dies alles gut\nüberlegt hat, stützt die SP. Die Finanzverwaltung hatte auch dieses Jahr ausserordentlich viel Arbeit zu\nbewältigen. Nicht nur das neue Erscheinungsbild, sondern auch die neue Direktionsstruktur haben zu\n\nmehr Arbeit geführt. Dies alles ohne zusätzliche personelle Ressourcen zu bewältigen, war ein Kraftakt.\n\nDies verdient unseren Dank und Respekt. Neuigkeiten und Fortschritte gab es auch bezogen auf die Pla-\nnungsinstrumente für das Budget und für den Aufgaben- und Finanzplan. Mit der Aufteilung der Projekte\nin Finanz- und Sachplanwerte wird der Realisierungsgrad der Investitionen steigen. Es werden nur noch\n\ndie Vorhaben umgesetzt, die in der Planung und Bearbeitung schon fortgeschritten sind. Dass der Rück-\n\nblick nun auch auf zehn Jahre ausgedehnt wird, trägt sicher auch zu einer genaueren Planung bei. Wir\n\nsind überzeugt, dass wir bald erste erfreuliche Resultate sehen werden. Die Bauausgaben sind immer\n\nnoch ausserordentlich hoch. Es ist gut, dass die Stadt auf die Spezialfinanzierung für den baulichen Un-\nterhalt zurückgreifen kann. Die nachhaltige Sanierung von und Investitionen in Anlagen im Verwaltungs-\nvermögen erzeugen einen Gegenwert und tragen zur Wertschöpfung bei für das Gewerbe aus der Regi-\n\nSeite 165\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14, November 2019\n\non. Die SP-Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates zum Budget und nimmt den Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan wohlwollend zur Kenntnis.\n\nAndrea de Meuron, Vorsteherin FiRU, dankt für die grundsätzlich sehr positive Aufnahme dieses Bud-\ngets. Aus Sicht des Gemeinderates ist es auch mehr als verständlich, dass die Stellenschaffungen bei\n\nden einen zu einem Schock und bei den anderen zu einem Verständnis führen, dass man den Aufgaben\n\nRechnung tragen will und dass man dies entsprechend aufgenommen hat. Wir haben es uns gut über-\n\nlegt. Die Stellen sind verbunden mit den Aufgaben, die anstehen. Der Gemeinderat hat es nicht ehrlich\n\ngefunden, wenn wir dieses Jahr nur einen Teil der Stellen bewilligen lassen würden und im nächsten Jahr\n\nwieder einen Teil. Es ist jetzt nötig. Jetzt ist Legislaturstart. Wir sind klar der Meinung, dass es nächstes\n\nJahr nicht in diesem Umfang weitergehen soll. Es ist aber möglich, dass weitere Aufgaben hinzukommen,\n\ndass man sieht, dass die Ressourcen nicht ausreichen und wir können nicht versprechen, dass nächstes\n\nJahr gar keine Stellen mehr beantragt werden. Positiv aufgenommen worden ist, dass wir die Finanzpoli-\n\ntik aus der Vergangenheit weiterführen wollen. Sie wird die Finanzpolitik entsprechend auch in Zukunft so\nweiterführen. Ändern wird sich, dass wir aufgeteilt nach Finanzplan- und Sachplanwerten vorgegangen\n\nsind. Sie ist gespannt, wie man im 2020 abschliessen wird und ob man den Eichtest bestehen kann. Sie\n\nerhofft sich eine bessere Detaillierung, respektive dass man näher ist, an dem, was budgetiert worden ist\n\nund wir so genauer abschliessen können. Beim Personal sind wir herausgefordert. Als Gemeinderat\n\nmüssen wir sehen, wo die Reise hingeht. Neue Aufgaben werden kommen. Es ist gefordert worden, dass\n\ndargestellt wird, wie es in der Vergangenheit mit dem Personal war. Wenn man dies graphisch darstellt,\n\nso ist klar festzuhalten, dass das Abbild des Personalbestandes ein Abbild unserer Aufgaben ist. Die\nAufgaben einer Stadt verändern sich. Es gibt Aufgaben, welche plötzlich zum Kanton wechseln wie Z.B.\n\ndie Polizei. Dort ist der Personalbestand deutlich gesenkt worden. Oder eine Energie Thun AG, die aus-\n\ngelagert worden ist. Auch dort ist der Personalbestand gesunken. Deshalb bildet dies auch in Zukunft das\nab, was an Aufgaben bestellt wird oder wir leisten müssen. Zum Service Public ist auszuführen, dass die-\n\nser nach der Meinung des Gemeinderates auch ein eigenes Krematorium umfasst. Auch die Stimmbevöl-\n\nkerung wollte dies. Das Gleiche gilt auch für unsere Sportinfrastrukturen. Es handelt sich um Dienstleis-\ntungen, die wir zur Verfügung stellen. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Dies kann auch Thema bei\neinem Hallenbad sein. Das alles hat seinen Preis. Für uns ist dies die Definition des Service Public. In\n\nden Sachkommissionen kann aber diskutiert werden, was darunter verstanden werden soll. Der Gemein-\n\nderat wird bei der Personalpolitik hinschauen. Im Rahmen des nächsten Budgets werden wir sehen, wie\n\nden geäusserten Wünschen Rechnung getragen werden kann. Auch gerade die Herausforderungen von\n\nöffentlich- und privatrechtlichen Stellen werden wir annehmen. Beide beziehen Lohn und haben eine\n\nAuswirkung auf unseren Finanzhaushalt. Dort müssen eventuell andere Instrumente gefunden werden,\n\num dies abzubilden. Dies ist eine Aufgabe, die wir sehr gerne mit auf den Weg nehmen. So können wir\n\ndiesem Wunsch im nächsten Budget Rechnung tragen. Herzlichen Dank für die gute Aufnahme.\n\nDer Stadtratspräsident stellt das Budget nach der vorliegenden Checkliste zur Diskussion. Es erfolgen\nkeine weiteren Wortmeldungen.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 18. September 2019, beschliesst einstimmig:\n\n1. Im Jahr 2020 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die Kantonssteuer\n\ngeltenden Einheitsansätze.\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes.\n\n2. Genehmigung Budget 2020 bestehend aus:\n\nGesamthaushalt\nErtragsüberschuss\n\nAllgemeiner Haushalt\nAufwand überschuss\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nAufwand\n-287'139'100\n\n119'800\n\n-267'643'600\n\nErtrag\n287'258'900\n\n267'643'600\n\n0\n\nSeils 166\n\n\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\n-6'733'800\n\n82'100\n\n-6'979'200\n\n-3'050'200\n\n559'400\n\n-2'619'700\n\n80'600\n\n-112'600\n\n6'815'900\n\n6'465'500\n-513700\n\n3'609'600\n\n2'700'300\n\n24'000\n-88'600\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14. November 2019\n\nSpezialfinanzierung Abwasser\n\nErtragsüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Abfall\nAufwandüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr\n\nErtragsüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Parkinggebühren\nErtragsüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe\nAufwandüberschuss\n\n3. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Stadtverfassung.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n129. Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023\n\nKenntnisnahme\n\nDie Diskussionen zum Aufgaben- und Finanzplan wurden im vorangehenden Traktandum Budget 2020\ngeführt. Es erfolgten keine zusätzlichen Bemerkungen.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\ngemeinderätlichen Bericht vom 18. September 2019, beschliesst stillschweigend:\n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023 wird stillschweigend zur Kenntnis genommen.\n\n130. Postulat P 10/2019 betreffend höheren Biogas-Bezug für städtische Liegenschaf-\nten\n\nFraktionen SP, glp/BDP, Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 6. Juni 2019; Beantwortung\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist der Meinung, dass Taten statt Worte gefragt sind, seit der Klimanotstand\n\nausgerufen worden ist. In dem Sinne ist die Stellungnahme des Gemeinderates sehr erfreulich. Auch der\n\nGemeinderat will auf Worte zum Thema Klimaschutz Taten folgen lassen. Es ist sehr erfreulich, dass der\n\nGemeinderat den Biogasanteil auf 100% erhöhen will. Es ist eine Massnahme, die dazu beiträgt, die\n002-Belastung zu reduzieren. Gleichzeitig ist es auch eine Massnahme, welche die regionale Wertschöp-\n\nfung fördert. Die Mehrausgaben fliessen zu einem Teil wieder zur Stadt Thun, denn die Energie Thun AG\ngehört zu 100 % der Stadt. Von dort geht es weiter zu der ÄRA Region Thunersee, an der die Stadt zu\neinem Drittel beteiligt ist. Das Biogas wird in unserer Region erzeugt. Dies kann unter Umständen ein An-\n\nsporn sein für andere, auch Biogas zu produzieren. Die Vorbildrolle der Stadt Thun kann dazu beitragen,\n\ndass Private, die mit Gas von irgendwo auf diesem Planeten heizen oder kochen, Biogas aus unserer\n\nRegion beziehen werden. Aus unserer Sicht sind die Kosten gut vertretbar und es ist gut dargelegt, wie\nviele Mehrkosten es auslösen wird. Auch dargelegt ist die Einführung der Fernwarme. Bei der Fernwärme\n\ngibt es bei uns Zweifel mit Blick auf die Umsetzung. Ist es realistisch, überall, wo man sich dies nun vor-\n\nstellt, bis 2021 Biogas abzulösen durch Fernwärme? Wir sind mit Biogas und Fernwärme auf gutem Weg\neinen grösseren Beitrag zum Thema Klimaschutz zu leisten. Wir hätten uns gewünscht, dass die Umset-\n\nzung bereits im 2020 erfolgen wird. Wir haben aber Verständnis dafür, dass der Gemeinderat zuerst ei-\nnen Auftrag will, bevor er an die Umsetzung geht. Zudem kennen wir auch die Budgetprozesse. So gese-\n\nhen freuen wir uns auf die Umsetzung im Jahr 2021 . Die SP-Fraktion stimmt dem Postulat einstimmig zu.\n\nSaite 167\n\n\n\nStadtral von Thun - Sitzung vom 14. Novamber 2019\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, führt aus, dass man den C02-Ausstoss reduzieren soll, wenn\n\nman dies machen kann. So kann man den Schritt in Thun relativ einfach umsetzen. Es dient auch der\n\nEnergiestrategie 2050, die im Jahr 2017 angenommen worden ist. Es kostet aber 520'OOQ Franken pro\nJahr. Die Anlagen, die man umstellt, sind die grösseren Anlagen, die danach dem Fernwärme-Netz an-\n\ngeschlossen werden sollen. Im 2022 soll dies umgesetzt werden. Genau mit dem Entscheid kann dies\n\nauch unterstützt werden und die Energie Thun AG auch in dieser Absicht bestärken, das Fernwärmenetz\nentsprechend aufzubauen. Mit dieser Massnahme können grundsätzlich 860 Tonnen C02 vermieden\n\nwerden und dies ist richtig. Der Gemeinderat schlägt vor, dass diese Umsetzung per 1. Januar 2021 ge-\n\nmacht werden soll. So kann man es in den normalen Budgetprozess einfliessen lassen. Es gibt einen\n\nweiteren Grund, wieso man dies machen kann. Es sind einige Vorstösse hängig, die im nächsten Jahr\n\nbehandelt werden und teilweise grosse Kostenfolgen haben, die ins Budget 2021 einfliessen müssen.\n\nDeshalb braucht es eine Abstimmung der Forderungen, die sich aus diesen Vorstössen ergeben, damit\n\nman sagen kann, welche Massnahme am wirkungsvollsten ist. Längerfristig ist diese im Postulat vorge-\n\nlegte Massnahme aber wirkungsvoll, da die Umstellung schnell umsetzbar ist. In dem Sinn ist die Fraktion\n\nEVP+EDU+CVP für die Annahme dieses Vorstosses.\n\nMarkus van Wijk (FDP), dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung des vorliegenden Postulats. Was\ninsbesondere positiv auffällt, ist, dass die vorliegende Massnahme nicht isoliert betrachtet wird. Gerade\n\nweil sich die Stadt im Klimanotstand befindet, muss man langfristig die beste Option für die Umwelt aber\nauch für die monetäre Situation schaffen. Der Einbezug von C02-freier Fernwärme und Kehrichtverbren-\n\nnungsanlage - ob dies in diesem Zeitplan möglich ist oder nicht, werden wir sehen - ist insbesondere\n\naus synergetischer Sicht eine intelligente, wirksame Massnahme, die den Gesamtverbrauch an künftig\n\nverwendetem Biogas um immerhin 40'000 Franken jährlich reduziert. Die Substitution von Erdgas für\npraktisch CÜ2 neutrale Energie führt zu einer Kostensteigerung von 60 %. Für diese Transparenz ist er\nfroh. Weiter hofft er, dass bei allen künftigen Forderungen ein Preisschild ausgewiesen wird. Nur so ist es\nmöglich, in unserem engen Finanzkorsett, die Konsequenzen für das Ganze abzuschätzen. Die FDP wird\n\ndas Postulat annehmen.\n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, bedankt sich beim Gemeinderat für die Beantwortung des Postu-\nlats. Die Fraktion wird dieses Postulat annehmen. Stadtrat Schori hat bereits auf alle positiven Punkte\nvon Biogas hingewiesen, weshalb sie jetzt darauf verzichtet. In der Fraktion hat das Biogas trotz der An-\nnähme zu kontroversen Diskussionen geführt. In Thun werden immer noch 40 % der Gebäude mit Öl be-\n\nheizt. Der Ersatz von Erdgas durch Biogas und in Zukunft wahrscheinlich auch durch synthetische Gase\nist ein wichtiger Bestandteil dieser Einwände. Dass die Stadt Thun hier eine Vorbildrolle übernehmen will,\nbegrüssen wir sehr. Dies alleine wird aber nie reichen für die Energiewende. Die mit diesem Vorstoss be-\n\nzweckte Umstellung auf 100 % Biogas darf deshalb auf keinen Fall die Entwicklung der geplanten Fern-\nwärme verhindern oder verunmöglichen. Die erste Priorität hat für die Fraktion die Reduzierung des\nEnergiebedarfs. Überall, sei es im Verkehr oder auch im Gebäudebereich. Die energetische Sanierung\n\nvon stadteigenen Gebäuden muss unbedingt verstärkt angegangen werden und der Anteil des Energie-\n\nfonds könnte dazu verwendet werden, auch die privaten Hauseigentümer zu animieren, energetisch und\n\nnachhaltig zu sameren. Es bringt nichts, wenn wir unsere Häuser mit erneuerbarer Energie heizen, wenn\n\ndie Wärme durch undichte Fenster verloren geht. Wenn auf allen Hausdächern Solarzellen installiert\nwerden würden, kämen wie einer fossilarmen Gesellschaft schon deutlich näher. Zu den Kosten ist aus-\n\nzuführen, dass uns diese bewusst sind. Aber alles, was wir jetzt nicht machen, wird in Zukunft kosten,\n\nund es wird mehr kosten. Dies wird für alle Massnahmen wichtig sein, die kommen werden.\n\nSimon Werren, Fraktion glp/BDP, führt aus, dass sie begrüssen würden, wenn der Biogasanteil bis ins\n\nJahr 2021 massiv erhöht werden würde. Wenn für das Ziel von wünschenswerten 100 % Biogas ab 2021\nkeine technischen Anpassungen der Anlagen und keine technischen Investitionen gefordert sind, steht\ndiesem Anliegen aus ihrer Meinung auch nichts im Wege. Ihnen ist bewusst, dass mit dem Verwenden\n\nvon Biogas höhere Kosten entstehen werden. Sie unterstützen es, wenn diese Massnahme nicht einzeln\n\nbetrachtet wird, sondern als Teil einer Gesamtstrategie angesehen werden kann. Auch aus der Sicht der\n\nFraktion glp/BDP gilt es, die Mittel für die Klimaschutzmassnahmen möglichst effizient einzusetzen. Mit\nder Umstellung auf Biogas sehen sie eine relativ einfache Umsetzung. Sie begrüssen den Entscheid des\nGemeinderates, ab 2022 auf Fernwärme der Kehrichtverbrennungsanlage Thun zu setzen. Ob es schon\n\nim Jahr 2022 für eine Anlage reichen wird, werden wir sehen. Für sie macht es Sinn, grössere Anlagen\n\nan die Fernwärme anzuschliessen. Die glp/BDP Fraktion nimmt das Postulat an.\n\nSeite 168\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14. November 2019\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, zitiert Stadtrat Schon mit den Worten „Taten statt Worte". Die Stadt Thun\n\nkönnte Stadtrat Schori einmal einen Einzahlungsschein senden, damit er einen ersten namhaften Beitrag\n\nan die 500'QOO Franken spenden könnte. Generell ist die Erhöhung des Biogasanteils von 10% auf\n100 % nicht gefordert im Postulat. Es ist eine Erhöhung von bis zu 100 % gefordert. Im Hinblick auf die\nbestehenden Kosten ist es aus seiner Sicht nicht einmal prüfenswert. Er ist enttäuscht von der Antwort\n\ndes Gemeinderates und auch von der Darstellung. Gerade bei den vorherigen Traktanden ist der Aufga-\n\nben- und Finanzplan zur Kenntnis genommen und das Budget genehmigt worden. Jetzt kommen Vor-\n\nschlage, die tabellarische Darstellungen enthalten, die finanzpolitisch völlig unlogisch und unrealistisch\nsind. Kein Privater käme auf die Idee, in dieser Dimension zu handeln. Wenn man wählen kann, zwi-\n\nsehen einer Rechnung von 100 Franken oder 160 Franken für das gleiche Produkt, nimmt man immer die\n\nRechnung für 100 Franken. Der eine oder andere wäre vielleicht sogar bereit, 120 Franken zu bezahlen.\n\nBei 160 bis 170 Franken ist die Schmerzgrenze definitiv erreicht. Wir sprechen hier vom gleichen Produkt\nund bezahlen einfach mehr. Das ist fast ein bisschen ein Raubzug an Steuergeldern, was wir hier betrei-\n\nben. Es ist in Ordnung, wenn man umweltverträg liche Lösungen sucht. Eine gesunde Mischung ist hier\n\ngefragt. Gerade bei den grossen Biogasanlagen müssen aufgrund der nicht genügend vorhandenen Ab-\n\nfälle, hochwertige Lebens- und Futtermittel beigesteuert werden, welche mit LKWs transportiert werden.\n\nDie kleineren Biogasanlagen sind eher sinnvoll. Somit sollte man nicht einen zu grossen Biogasanteil an-\n\nstreben. Es ist gut, dass die Stadt die Fernwärme ausbauen will. Man könnte den Anteil des Biogases\n\ndurchaus erhöhen, ergänzt mit konventionellem Gas und Fernwärme. Dies würde einen guten Mix erge-\n\nben, welcher zur Entlastung der Umwelt beitragen würde. Der finanzielle Aspekt muss beachtet werden.\n\nDie Stadt entwickelt gerade jetzt Möglichkeiten für Massnahmen in Bezug auf die Klimaschonung. Dies\nist auch Ausfluss des Stadtrats, da wir dies mitgestalten durften. Der Gemeinderat arbeitet daran und es\nwerden neue Massnahmen vorgelegt. Wenn wir das Klimageld zum Fenster rauswerfen, wird für andere\n\nMassnahmen, die sinnvoller wären, weniger oder kein Geld mehr übrig sein. Wir sprechen hier von\n\nSOO'OOO Franken. Hinter dem Balkendiagramm des Postulats können wir nicht stehen, wie es hier darge-\n\nstellt ist. Es suggeriert, dass man ab 2021 100 % Biogas einkaufen würde. Mit einem moderaten Anstieg\nvon Biogas und einem gesunden Mix könnte die SVP-Fraktion gut leben und dies würde auch unterstützt,\n\nSo wie das Postulat daliegt und dargestellt wird, müssen wir zum Schutz unserer Bevölkerung und Fami-\n\nlien, die Steuern bezahlen müssen, die immer stärker direkt oder über die Steuern belastet werden, das\n\nPostulat klar ablehnen.\n\nRoman Gugger (Grüne) erwidert, dass nach Aussagen von Stadtrat Deriaz niemand bereit ist, mehr zu\n\nbezahlen für das gleiche Produkt, dass notabene fast C02 neutral ist. Dies könnte als Votum gegen die\nEigenverantwortung des Bürgers verstanden werden und dies findet er ein bisschen absurd. Es brauchte\nsomit klare Regeln. Wir wollen hier in der Stadt Thun als gutes Beispiel vorangehen und aufzeigen, dass\nes Wege gibt, um den COz Ausstoss zu vermindern. Und um das geht es. Er muntert Stadtrat Deriaz auf,\n\nseine Haltung zu überdenken.\n\nFranz Schori (SP) findet es nicht fair, in einer politischen Auseinandersetzung mit Einzahlungsscheinen\nzu argumentieren. Wenn zum Beispiel auf nationaler Ebene die Sicherheitspolitik diskutiert wird, ist es\nauch kein Thema, dass diejenigen, welche neue Panzer und Flugzeuge wollen, Einzahlungsscheine nach\n\nHause geschickt erhalten.\n\nGemeinderat Konrad Hädener stellt fest, dass insbesondere die Darstellung des Postulats kritisiert wor-\nden ist. Inhaltlich kann man getrennter Meinung sein, ob man die Mehrkosten in Kauf nehmen will oder\n\nnicht. Die Darstellung, welche der Gemeinderat zu verantworten hat, ist klar. Insbesondere geht daraus\n\nhervor, dass Mehrkosten von Fernwärme und von Biogas etwa die gleichen sind. Deshalb ist die Argu-\n\nmentation von Stadtrat Deriaz nicht verständlich. Ob Biogas oder Fernwärme, es kommt auf das Gleiche.\n\nDies geht aus dieser Darstellung hervor. Es handelt sich beim Postulat um einen politischen Entscheid,\nden der Stadtrat auch nächstes Jahr im Rahmen des Budgetierungsprozesses, welcher schon im Februar\nbeginnen wird, noch beeinflussen kann.\n\nStadtratsbeschluss\nDas Postulat wird mit 28 zu 7 Stimmen als erheblich erklärt.\n\nSeite 169\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14. November 2019\n\n131. Postulat P 15/2019 betreffend Senkung der Polizeikosten dank dem dialogorierten\nAnsatz im Management von Fussballfans\n\nAlice Kropf (SP), Till Weber (Grüne)vom 27. Juni 2019; Beantwortung\n\nAlice Kropf (SP), dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung des Postulats. Inhaltlich will sie nicht auf\ndas Postulat eingehen. Es ist ausführlich und detailliert geschildert, um was es geht, auch dank dem An-\n\nhang der Universität Bern. Es geht erstens um die Teilnahme an der Arbeitsgruppe Prävention von der\nFanvertretung, wobei in der Stellungnahme steht, dass sie von dreizehn Sitzungen nur zwei Mal teilge-\n\nnommen haben. Anhand der Protokolle hat es vierzehn Sitzungen gegeben und davon waren die Fans\n\nzehn Mal anwesend und haben diskutiert und den Dialog wahrgenommen. Zweitens geht es um den Dia-\n\nlog. So wie dieser in der Stellungnahme dargestellt wird, geht es den Fans nur um die Durchsetzung der\n\neigenen Interessen. Es geht auch der Stadt um die Durchsetzung der eigenen Interessen. Auch dem FC\n\nThun und der Polizei, nicht nur den Fans. Im dialogorientierten Ansatz geht auch zu einem wesentlichen\n\nTeil darum, die jeweiligen Interessen darzulegen, zu vertreten und auch durchzusetzen. Dies funktioniert\n\nnur, wenn man Schritte aufeinander zugeht. Dies geschieht auch bereits jetzt in dieser Arbeitsgruppe\n\nPrävention. Auch die Fans tragen zu Kompromissen bei, obschon es ihnen zugegebenermassen teilwei-\n\nse sehr schwerfällt, aber sie bewegen sich auch. Sie findet es schade, dass alles was Fans betrifft, in den\n\nAntworten des Gemeinderates negativ dargestellt wird und zumindest unterschwellig als Vorwurf er-\n\nscheint. Die konstruktiven Teile sind da, diese werden aber leider nicht erwähnt. Sie bedauert dies. Zum\n\ndritten Punkt, bei welchem der Gemeinderat schreibt, dass es schon einen dialogorientierten Ansatz gebe\n\n- ja, das stimmt. Einerseits die Arbeitsgruppe Prävention, wo ein konstruktiver von allen Seiten Dialog\n\nstattfindet und andererseits vor allem auch dank der Leitung der Fänarbeit Schweiz, die dies sehr gut\nmacht. Es ist auch sehr lobenswert, dass die zuständige Direktion diesen Tisch von einer solchen Fach-\n\nperson leiten lässt. Der zweite dialogorientierte Ansatz geschieht seitens Polizei. Die Polizei versucht, mit\n\nden Dialogteams im Vordergrund zu stehen. Dies ist ein sehr guter Ansatz aber der dialogorientierte An-\nsatz gemäss Postulat geht weiter. Ganz wichtig ist dort, dass immer die gleichen Personen diesen dia-\n\nlogorientierten Ansatz wahrnehmen, die auch besonders geschult und weitergebildet sind, um mit Fans\n\numgehen zu können. Wichtig ist auch, dass sie sich auch ausserhalb von Matchtagen dort aufhalten, wo\n\nsich die Fans aufhalten, damit dort in den Dialog treten und ein Vertrauensverhältnis aufbauen können.\n\nDas Vertrauensverhältnis ist das A und 0 dieses Ansatzes. Im Anhang sind die Beispiele von Schweden\n\nund Grossbritannien ersichtlich, wo dieser Ansatz bereits gelebt wird. Das Vertrauensverhältnis fehlt ak-\n\ntuell zwischen den Fans, der Stadt Thun und der Polizei. Dieser Ansatz könnte eine Chance sein, dies\naufzubauen. Dadurch werden sich auch Verhaltensweisen ändern können. Die Kantonspolizei Bern ist\n\ndort auch schon sehr fortgeschritten, indem sie Dialogteams in den Vordergrund stellt. Dies ist nicht\nselbstverständlich und leider auch nicht schweizerischer Standard. Ein weiteres Lob geht an die Direktion\nSicherheit, da bis jetzt in der laufenden Saison keine Kollektivstrafen verhängt wurden. Dies hilft, die Si-\ntuation zu entspannen. Die bisherigen Bemühungen reichen aber nicht aus. Dies sieht man auch an den\n\nhohen Polizeikosten. Das Postulat soll daher nicht abgeschrieben werden. Es ist aber auch kein Unglück,\n\nwenn keine Mehrheit gefunden wird für das Nichtabschreiben. Dies, weil der Ansatz, welcher im Postulat\n\numschreiben wird, momentan europaweit der erfolgversprechendste Weg ist. Das Institut für Sportwis-\n\nsenschaften ist mit mehreren Playern im Gespräch. Unter anderem mit der Kantonspolizei, um diesen\n\nAnsatz zu prüfen. Es ist aber noch nicht spruchreif und es müssen noch Details geklärt werden. Der FC\n\nThun schreibt in der Stellungnahme, dass er offen ist für diesen Ansatz und man es als Pilotprojekt aus-\nprobieren kann. Aus Sicht der Interessen des Gemeinderates ist für sie nicht nachvollziehbar, dass er das\n\nPostulat abschreiben will. Ein Nichtabschrieben würde ein Signal zu den laufenden Gesprächen senden,\ndass die Stadt auch Interesse hätte, dort mitzuwirken und auch als einer der Player angesehen wird. Wir\nkönnten ein Signal senden, dass es auch für die Politik prüfenswert ist. Sie findet es wichtig, dass auch\ndiese Geschichte angegangen wird und die Stadt eine aktive Rolle wahrnimmt.\n\nHanspeter Adlig (FDP) findet, dass der Postulatstitel bereits viel sagt: Senkung der Polizeikosten bei\nFussballspielen. Ja, da ist die FDP dabei. Diese Kosten sind nach der Haltung der FDP mehrheitlich un-\nnötig. Wir wünschen sportliche Fussballspiele und Fans. Gesetzesbrecher haben weder auf dem Spiel-\n\nfeld, noch daneben etwas zu suchen. Allerding sind die Voraussetzungen für einen Dialog bereits heute\n\nschwer. Es gibt viele Beschuldigungen im Text des Vorstosses gegen die Behörden und die Polizei. Die\nPolizei ist kein Gegner, diese macht ihre Arbeit und unterliegt dem Primat der Politik. Die FDP wird müde,\ndies immer wieder zu erklären und auf solche Vorstösse eintreten zu müssen. Der Bericht des Gemein-\n\nSeite 170\n\n\n\nStadtral von Thun - Sitzung vom 14. November 2019\n\nderats zeigt auf, dass von Seiten den Behörden sehr viel gemacht wird, aus der Sicht der FDP das\n\nMachbare. Allerdings sind Dialoge nur möglich, wenn alle dazu bereit sind. Sonst handelt es sich um ei-\n\nnen Monolog. Die Fans interpretieren den Dialog so, dass sie ihre Interessen verfolgen werden. Dies ent-\n\nspricht nicht einem Dialog. Ein Dialog muss zu Abmachungen führen, die von beiden Seiten einhalten\nwerden. Es zeichnet sich eine Verweigerung der Dialogbereitschaft ab. Nach der Meinung der FDP liegt\nder Ball nun nicht in den Händen der öffentlichen Hand. Eine positive Entwicklung wäre eine kontinuierli-\nehe Teilnahme an den Diskussionen seitens der Fans. Die Kosten sind gemäss der FDP zu hoch. Die\n\nFDP wird nicht mitmachen, wenn weitere Kosten für die Stadt entstehen würden und sie wird keine weite-\nren Stellen genehmigen. Die FDP nimmt das Angebot des Gemeinderates ernst, dass weitere Diskussio-\n\nnen verfolgt werden. In dem Zusammenhang möchte die FDP dem Gemeinderat für die nicht einfache\n\nArbeit danken. Die Fans werden aufgerufen, sich zurück an den Tisch zu setzen, um in den Dialog zu tre-\n\nten und das Ziel von sportlichen Spielen und sportlichen Fans erreicht werden kann. Die FDP wird das\n\nPostulat annehmen und gleichzeitig abschreiben.\n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung des Postulats. Sie be-\n\ngrüssen das Prinzip des dialogorientierten Ansatzes im Management mit den Fussballfans und sehen da-\n\nrin eine gute Ergänzung zu den jetzt angewendeten Massnahmen. Solche neuen Strategien sollen unter-\n\nstützt und umgesetzt werden. Es lohnt sich, genau in solche Projekte Geld zu investieren anstatt nur eine\n\nneue Videoüberwachen im Stadion finanziell zu unterstützen. Das grosse Interesse des FC Thun und\n\nauch dieses der Swiss Football League zeigen, welches Potential man diesem Ansatz zutraut. Gerade\n\ndie Städte in Schweden und in Grossbritannien zeigen, dass es möglich ist, dank der Verfolgung einer\nsolchen Strategie die Polizeikosten zu senken. Die Fronten zwischen der Stadt Thun und den Fussball-\n\nfans sind ziemlich verhärtet. Es wäre somit eine Chance, als Stadt auf die Fussballfans zuzugehen. Es\n\nwäre schade, wenn man diese Chance nicht nutzen würde. Nur so kann herausgefunden werden, ob dies\n\nfür die Stadt ein richtiger Ansatz ist und längerfristig Polizeikosten gesenkt werden können. Wenn man in\nder Beantwortung bereits auf einen positiven Schluss kommt, soll dies angegangen werden und eine\n\nkonkrete Umsetzung soll geprüft werden. Die Fraktion ist für die Annahme, jedoch mehrheitlich gegen ei-\nneAbschreibung.\n\nReto Vannini, Fraktion glp/BDP, führt aus, dass es der Fraktion stinke, über dieses Thema zu sprechen.\n\nEs bringt dem FC Thun nicht einen und auch nicht drei Punkte mehr. Das Problem kann aber auch nicht\neinfach totgeschwiegen werden. Die Idee des dialogorientieren Zusammenkommens findet die Fraktion\ngrundsätzlich gut. Wir haben Schwierigkeiten. Für die Antwort des Gemeinderates kann er nur gratulie-\nren. Der Dialog muss langsam entstehen. Zwischen den Zeilen kann man lesen, dass in diesem Zusam-\n\nmenhang dem Geschäft zugestimmt werden muss. In der Antwort des Gemeinderates hat es auch Sätze,\n\ndie er weniger gut findet. Für die Stadt sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Dies ist Sache der\nSuperleague und der Clubs. Wenn man auf die Fanseite sieht, hat man eigene und auswärtige Fans. Die\n\nauswärtigen Fans sind noch schwieriger als die eigenen Fans. Seit dem Sommer geschieht etwas, was\n\nsich entwickeln könnte. Die Dialog bereitschaft ist langsam da. Es ist erwähnenswert, wenn die Fans mit-\n\nwirken. Die Jungen haben das Privileg, nicht mit allem einverstanden sein zu müssen. Wir haben jetzt ei-\n\nnen Antrag. Die Fraktion unterstützt diesen, aber nur einmal und zwar heute. Falls der Dialog nun nicht\n\nfunktioniert, wenn das Projekt nicht zum Fliegen kommt, müssen sie sich auch quer stellen. Die Fans\n\nmüssen schauen, dass das Gespräch nicht verweigert wird. Die Fraktion glaubt daran, dass mit viel gu-\n\ntem Willen ein Dialog erarbeitet werden kann. Dass die Fraktion der Abschreibung nicht zustimmt, ist ein\nZeichen des guten Willens der Fraktion an die Fans. So kann mitgearbeitet werden, dass sich ein Ver-\n\ntrauensverhältnis entwickeln kann. Die Fraktion wird das Postulat annehmen aber nicht abschreiben.\n\nSusanne Gygax, Fraktion EVP+EDU+CVP, dankt für die gemachten Ausführungen und dem Gemeinde-\nrat für die Beantwortung des Postulats. Der FC Thun ist eine Herzenssache. Für Stadträtin Kropf ist die\nFanarbeit ihre Herzensangelegenheit. Deshalb ist das Postulat entstanden. Sie dankt Stadtratin Kropf für\nihr Engagement. Die Fraktion EVP+EDU+CVP ist sicher auch für den Dialog. Sie unterstützen diese Ar-\nbeit. Sie dankt Gemeinderat Siegenthaler, dass er daran bleibt und sich nicht unterkriegen lässt. Aller-\n\ndings ist es so, dass heute das Budget beschlossen wurde und man sehen kann, wie sich die Stadt wei-\n\nter verschuldet, ganz besonders im nächsten Jahr. Die Fraktion ist nicht bereit, mehr Geld für diese Arbeit\nin die Hände zu nehmen. Die Swiss Football League wird aufgefordert, ihre Verantwortung zu überneh-\n\nmen. Diese soll das Geld selber sprechen, um die Fanarbeit zu unterstützen. Man soll ein Fussballspiel\n\nSeite 171\n\n\n\nStadtrat vonThun - Sitzung vom 14. November 2019\n\nsehen können, ohne dass man um sein Leben fürchten muss. Die Fraktion ist für die Annahme des Pos-\n\ntulats und die gleichzeitige Abschreibung.\n\nSerge Lanz, SVP-Fraktion, führt aus, dass das Postulat im Sinne des Ratsreglements und der politi-\n\nsehen Kultur angeschaut worden ist. Bei der Begründung hat die Fraktion geschaut, was der Gegenstand\n\nist und was der Gemeinderat prüfen soll. Er dankt dem Gemeinderat und allen Mitwirkenden für die aus-\n\nführliche Beantwortung. Die Fraktion stellt fest, dass im Vorfeld die Kantonspolizei die Verantwortung\nwahrnimmt und dies bereits schon vorher ausgeführt worden ist und der Dialog auch mit ausgewiesenen\nSpezialisten gesucht wird. Die Vertreter der Stadt Thun sind dabei. Auch der FC Thun ist dabei. Viele\nLeute machen sich stark für den FC Thun. Alle sind müde, solche Vorstösse ruhig und sachlich anzuse-\n\nhen und zu kommentieren. Es hat zahlreiche tolle Fans beim FC Thun. Die Verantwortung wird wahrge-\n\nnommen in der Stadt Thun. Der Personalaufwand wird im Namen dieser Förderung wahrgenommen. Die\n\nSVP-Fraktion erkennt, dass hier sehr viel gemacht wird. Die Fraktion nimmt das Postulat einstimmig an\n\nund unterstützt die gleichzeitige Abschreibung. Die Anwesenden und die Bevölkerung sollen an die Spie-\nle des FC Thuns gehen und diesen so unterstützen.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler führt aus, dass es in der Begründung des Postulats einen Satz gibt\nund zwar „Das Verhalten der Polizei hat einen eminenten Einfluss auf das Fanverhalten". Dies ist so.\n\nAber das Fanverhalten hat auch einen eminenten Einfluss auf das Verhalten der Polizei. Wenn man nun\n\nfordert, dass sich die schweizerische Fussballiga aktiv am Tisch mit den Fans beteiligt, so muss festge-\nstellt werden, dass es dieses Angebot gegeben hat. Die Mehrheit des Tisches hat gewünscht, dass die\nLiga nicht dabei ist. Dies ist gegen seinen Wiederstand passiert und er hat dies auch kritisiert. Es stimmt,\nmehrheitlich sind anständige Leute im Stadion. Es ist umso erstaunlicher, dass das Verhalten weniger\nFans so viele Umtriebe und Probleme macht, die in mehreren 100'OOQ Franken Polizeikosten münden.\n\nDas Verhalten der Fans gibt im Moment bei Heimspielen wenig Grund zu Klagen. Dies funktioniert gut,\nwas zu anerkennen ist. Die Vertreter des Blocks Süd nehmen wieder an diesem runden Tisch teil. Die\n\nZusammenarbeit mit dem Fanverantwortlichen funktioniert aus Sicht der Kantonspolizei gut. Bei Heim-\n\nspielen trifft man sich vorher und trifft Abmachungen. Negativ ist aber das Verhalten der Fans bei Aus-\nwärtsspielen. Dies ist nicht untypisch. Am 19. Oktober gab es beim Auswärtsspiel in Basel einen Rauf-\n\nhandel beim BahnhofThun mit 15 Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Dank rascher Intervention der\nPolizei konnte Schlimmeres verhindert werden. Am 27. Oktober hat es eine Körperverletzung an der Fru-\n\ntigenstrasse in Thun gegeben. Es gab ein Zusammentreffen zwischen YB- und Thun-Fans, wobei es zu\n\neiner Körperverletzung kam. Auch dort war eine rasche Intervention verantwortlich dafür, dass nichts\n\nSchlimmeres passiert ist. Am 9. November fand ein Auswärtsspiel in Neuenburg statt, wobei es einen\n\nZusatzhalt vom BLS-Extrazug auf Verlangen der FC Thun Fans in Ins gab bei der An- und Rückreise. Es\n\ngab Leute, die trotz Rayonverbote das Stadion betreten haben und dies hat zu einem Polizeieinsatz ge-\nführt. Zwecks Personenkontrolle ist der Zug in Ins eingefahren und es kam zu einem Angriff auf die Poli-\n\nzei und ein Sicherheitsbegleiter der BLS ist durch einen Steinwurf am Kopf verletzt worden. Die Ermitt-\nlungen dazu sind im Gang. Dies gehört auch zu einer vollständigen Darstellung des Verhaltens von FC\nThun-Fans.\n\nAlice Kropf, SP, hat nie behauptet, dass die Fans Engel sind und sie immer alles richtig machen. Es gibt\nVorkommnisse, die unschön sind. Auch beim dialogorientierten Ansatz besteht nicht der Anspruch, dass\n\nalles verhindert werden kann. Dies ist nicht möglich. Es könnte aber in eine Richtung gehen, dass die\nWahrscheinlichkeiten und die Risikofaktoren kleiner sind als dass es zu eskalativen Situationen kommt.\nSie versteht, dass man als Stadt nicht mehr Geld in dieses Projekt investieren will. Dies wäre allenfalls\nauch gar nicht nötig, da die Finanzierung anders aufgegleist werden könnte. Als Stadt würde man profitie-\nren, wenn man danach weniger Polizeikosten hat. Gemeinderat Siegenthaler sagt immer, dass man\n\nmachtlos ist. Nun hätte man einen Ansatz, der dermassen gut durch Forschungsergebnisse belegt ist aus\n\nSchweden und Grossbritannien. Es wäre eine verpasste Chance, wenn man sich hier nicht beteiligt. Das\n\nWichtigste ist, dass es früher oder später eingeführt wird. Viel ändern wird sich nicht, ob nun abgeschrie-\nben wird oder nicht.\n\nStadtratsbeschluss\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und die Abschreibung mit 19 zu 15 Stimmen abgelehnt.\n\nSeite 172\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14. November 2019\n\n132. Motion Auszahlung von CHF 150'OQO.- an das Vorprojekt „Schwimmhalle Heim-\nberg" jetzt! Fraktion SVP vom 14. November 2019\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, sagt, dass aus den Medien zu entnehmen war, dass der Verwaltungsrats-\n\nPräsident der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg konsterniert gewesen ist über den Bescheid, den\n\nihm der Thuner Gemeinderat mitgeteilt hat. Für uns ist allerdings diese Konsternation nicht ganz nach-\n\nvollziehbar. Wir wissen alle, wie dies zustande gekommen ist. Nächste Woche findet eine weitere Sitzung\n\ndes Verwaltungsrates des Sportzentrums Heimberg statt. Dort wird ganz sicher über das „wie weiter" der\n\nSchwimmhalle Heimberg beraten. Obwohl wir bereits anlässlich der Debatte im März bezweifelt haben,\ndass die überkommunale paritätische Einigung zu Stande kommt, will die SVP-Fraktion mit dieser Motion\ngegenüber dem Verwaltungsrat, dem Sportzentrum aber auch den umliegenden Gemeinden ein türöff-\n\nnendes Zeichen setzen. Deshalb wäre die Fraktion sogar bereit dazu, die Motion heute noch zu beraten.\n\nDie rechtlichen Grundlagen lassen dies aber nicht zu. Er bittet um die Unterstützung der Dringlichkeit.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler führt aus, dass der Gemeinderat mit der Dringlichkeit einverstanden\nist.\n\nStadtratsbeschluss\nDie Dringlichkeitwird einstimmig beschlossen.\n\nEingänge\n\nMotion Auszahlung von CHF 150'OOQ.- an das Vorprojekt „Schwimmhalle Heimberg" jetzt! SVP-\nFraktion vom 14. November 2019\n\nPostulat betreffend Ausarbeitung eines differenzierten Banderolenkonzepts für das Gebiet der Stadt\nThun; glp/BDP-Fraktion vom 16. November 2019\nInterpellation betreffend die Mobilitätsaperos der Stadt Thun; SVP-Fraktion vom 14. November 2019\n\nMitteilungen\n\nDer Stadtratspräsident teilt mit, dass es eventuell eine zusätzliche Stadtratssitzung geben wird nächs-\ntes Jahr. In Absprache mit der 1. Vizepräsidentin soll dafür der 6. Februar 2020, ab 17.15 Uhr, proviso-\n\nrisch reserviert werden.\n\n)\nDer Städtratspräsident Der Stadtratssekretär\n\nt;\nReto Schertenleib Christoph Stalder\n\nSeite 173\n\n\n


parent_type: meeting

name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 17. November 2022

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 21. November 2022 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \n17. November 2022, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n \n1. Budget 2023; Genehmigung \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a und b Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 16. September 2022 \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Im Jahr 2023 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die \nKantonssteuer geltenden Einheitsansätze. \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n \n\n2. Genehmigung Budget 2023 bestehend aus: \n  Aufwand  Ertrag \n\nGesamthaushalt CHF 298'782'100  295'473'200 \nAufwandüberschuss CHF   3'308'900 \n \nAllgemeiner Haushalt CHF 279'901'800  274'901'800 \nAufwandüberschuss CHF   5'000'000 \n \nSpezialfinanzierung Abwasser CHF 6'794'500 7'736'000 \nErtragsüberschuss CHF 941'500   \n \nSpezialfinanzierung Abfall CHF 6'676'200 7'021'700 \nErtragsüberschuss CHF 345'500   \n \nSpezialfinanzierung Feuerwehr CHF 2'935'800 3'262'600 \nErtragsüberschuss CHF 326'800  \n \nSpezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'285'900  2'527'100 \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nJael Schneiter \nLernende Kauffrau Kauffrau \nJael.Schneiter@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 9471927 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nErtragsüberschuss CHF 241'200   \n \nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF 187'900  24'000 \nAufwandüberschuss CHF   163'900 \n\n \n\n3. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss \nStadtverfassung. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026; Kenntnisnahme \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 16. September 2022 \n \nbeschliesst: \n \nDer Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n3. Ortsplanungsrevision. Genehmigung; Revision der baurechtlichen Grundordnung* \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe b Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Oktober 2022 \n \nbeschliesst: \n \n1. Verabschiedung Ortsplanungsrevision Thun, Auflagedokument vom 7. Februar 2022, \n\nbeinhaltend: \n- Baureglement, \n- Zonenplan I: Bauzonenplan, Teile Thun und Goldiwil, \n- Zonenplan II, Schutzzonenplan 1: Natur, Ökologie und Erholung, Teile Thun und \n\nGoldiwil, \n- Zonenplan II, Schutzzonenplan 2: Naturgefahren, Teile Thun und Goldiwil, \n- Zonenplan II, Schutzzonenplan 3: Historische Baustrukturen, Teile Thun und Goldiwil, \n- Baulinienkataster, \n- Waldfeststellung (verbindliche Waldgrenze gemäss Waldgesetz) und \n- Plan der Gebiete mit Anerkennung der baurechtlichen Grundordnung als \n\nUferschutzplan SFG (Verfahren nach Art. 5 Abs. 2 SFG und Art. 8 SFV) \nmit folgenden Änderungen: \n\n- Baureglement: Beilage 3 Fahne, Spalte «Antrag 2 Gemeinderat (an SR)» mit Ausnahme \nvon Artikel 44 Gebiete mit Arealbonus: Beilage 3 Fahne, Spalte «Antrag SAKO (an SR) \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nsowie Anhang 3.2 Zone mit Planungspflicht, ZPP J «Schadau»: Beilage 3 Fahne, Spalte \n«Antrag SAKO (an SR), \n\n- Zonenplan I Bauzonenplan: Beilage 3 Fahne, Spalte «Antrag Gemeinderat», \n- Zonenplan II Schutzzonenplan Teil 1 Natur, Ökologie, Erholung: Beilage 3 Fahne, Spalte \n\n«Antrag Gemeinderat», \n- Baulinienkataster: Beilage 3 Fahne, Spalte «Antrag Gemeinderat» und  \n- Beilage 7 (redaktionelle/formale Anpassungen am Baureglement) \nzuhanden der Genehmigung durch das AGR. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, insbesondere mit \n\nder zweiten Auflage der gegenüber dem Stand öffentliche Auflage geänderten Inhalte und \nder anschliessenden Einreichung der gesamten Dokumente zur Genehmigung beim AGR. \n\n4. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat das Reglement zur Förderung des \ngemeinnützigen Wohnungsbaus innert zweier Jahre ab Rechtskraft der \nOrtsplanungsrevision zum Beschluss vorzulegen.  \n\n5. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat jährlich Bericht zu erstatten über den Stand \nund die Fördermassnahmen betreffend den gemeinnützigen und preisgünstigen \nWohnungsbau. \n\n \n4. Zone mit Planungspflicht ZPP Schadaugärtnerei, Genehmigung; Zonenplanänderung* \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe b Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Oktober 2022 \n \nbeschliesst: \n \n1. Verabschiedung der Zonenplanänderung ZPP BC «Schadaugärtnerei», beinhaltend \n\n- Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002 \n- Änderung Baureglement 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP BC \n\n«Schadaugärtnerei» mit den von der SAKO beantragten Änderungen gemäss Beilage \nFahne Spalte «Antrag SAKO»  \n\nzuhanden der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR). \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, insbesondere mit \n\nder zweiten Auflage der gegenüber der Auflageversion geänderten Inhalte und der \nanschliessenden Einreichung der gesamten Dokumente zur Genehmigung beim AGR. \n\n \nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des \nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 4 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim \nRegierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n \n(*)  \nGegen die Geschäfte 3 und 4, jeweils Ziffer 1 kann gemäss Artikel 61 Absatz 1a des Baugesetzes \nvom 9. Juni 1985 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Amt für Gemeinden und \nRaumordnung (Abteilung Orts- und Regionalplanung) Nydeggasse 11/13, 3011 Bern, schriftlich und \nbegründet Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. \n \nReferendumsrecht \n \nDas Geschäft 1, Ziffer 1 und 2 sowie die Geschäfte 3 und 4, jeweils Ziffer 1 sind gemäss Artikel 38 b \nresp. Art. 39 a der Stadtverfassung unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums \nverabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als \nzustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung \ndes Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich verlangen, dass die Geschäfte \nder Gemeindeabstimmung zu unterbreiten seien. Die Unterlagen können bei der Stadtkanzlei \nbezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun oder stadtkanzlei@thun.ch). \n \n \nThun, 21. November 2022  Stadtkanzlei Thun \n \n Christoph Stalder \n Stadtratssekretär \n \n \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 24. November 2022. \n \nAm 21. November 2022 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:stadtkanzlei@thun.ch\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n\t1. Verabschiedung Ortsplanungsrevision Thun, Auflagedokument vom 7. Februar 2022, beinhaltend:\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, insbesondere mit der zweiten Auflage der gegenüber dem Stand öffentliche Auflage geänderten Inhalte und der anschliessenden Einreichung der gesamten Dokumente zur Genehmigung be...\n\t4. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat das Reglement zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus innert zweier Jahre ab Rechtskraft der Ortsplanungsrevision zum Beschluss vorzulegen.\n\t5. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat jährlich Bericht zu erstatten über den Stand und die Fördermassnahmen betreffend den gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbau.\n\t1. Verabschiedung der Zonenplanänderung ZPP BC «Schadaugärtnerei», beinhaltend\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, insbesondere mit der zweiten Auflage der gegenüber der Auflageversion geänderten Inhalte und der anschliessenden Einreichung der gesamten Dokumente zur Genehmigung beim AGR.\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 17. November 2022

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \n10. Stadtratssitzung (Doppelsitzung) \nDonnerstag, 17. November 2022, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27. Oktober 2022 \n  \n\n  \n\n2. Budget 2023* BRK 19/2022 \n\n  Genehmigung \n  \n\n  \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 BRK 20/2022 \n\n  Kenntnisnahme \n  \n\n  \n\n4. Ortsplanungsrevision. Genehmigung* P + StE 21/2022 \n\n  Revision der baurechtlichen Grundordnung \n  \n\n  \n\n5. Zone mit Planungspflicht ZPP Schadaugärtnerei, Genehmigung P + StE 22/2022 \n\n  Zonenplanänderung \n  \n\n  \n\n6. Postulat P 18/2022 betreffend Förderung der Biodiversität bei \nVerkehrsprojekten, Gebäudesanierungen und Areal-\nEntwicklungen \n\nB + L P 18/2022 \n\n  \n\nFranz Schori (SP), Marc Barben (Grüne), Valentin Borter (SVP), \nNicolas Glauser (glp) und Nicole Krenger (glp) vom 16. Juni 2022; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Postulat P 16/2022 betreffend geplante Reorganisation der \nFührungsstrukturen der Thuner Volksschulen betreffend LeGo \n\nBiSK P 16/2022 \n\n  Sonja Graf (SVP) vom 16. Juni 2022; Beantwortung \n  \n\n  \n\n8. Postulat P 17/2022 betreffend Prüfung der Stromkapazität der \nNiederspannungs-Stromnetze in den Quartieren der Stadt Thun \n\nFiRU P 17/2022 \n\n  \nChristoph Lauener (SVP), Fraktion SVP vom 16. Juni 2022; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n9. Postulat P 20/2022 betreffend Umbenennung General-Wille-\nStrasse zu Gertrud-Woker-Strasse \n\nFiRU P 20/2022 \n\n  \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Fraktion \nglp/EVP/EDU vom 16. Juni 2022; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n10. Interpellation I 8/2022 betreffend nachhaltige Ernährung FiRU I 8/2022 \n\n  Fraktion Grüne/JG vom 16. Juni 2022; Beantwortung \n  \n\n  \n\n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9438606 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n11. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 15. November 2022, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n     \n* Allfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 15. November 2022, 12.00 Uhr, schriftlich beim Rats-\n\nsekretariat einzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n\n \n \n\nWährend des vorgesehenen Sitzungsunterbruchs von ca. 30 Minuten wird den Ratsmitgliedern \nund den Medien ein Imbiss angeboten. \n\n \n \n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 19. Oktober 2022 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n