name: Protokoll Stadtratssitzung vom 21. November 2013

text: \n \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nProtokoll \n \n \nStadtrat von Thun \nSitzung 10/2013 vom 21. November 2013, 17:00 Uhr, Rathaus \n \n \nAnwesend  \n \nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Peter Aegerter \n Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, Martin Allemann, Heidi Anderes,  \n\nAlfred Blaser, Christine Buchs, Piero Catani, Michael Dähler, Andrea de \nMeuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst, Konrad Hädener, Thomas Hiltpold, \nChristian Josi, Sabine Kaufmann, Alain Kleiner, Alice Kropf Khan, Andreas  \nKübli, Nora Läng, Serge Lanz, Lukas Lanzrein, Manfred Locher, Thomas \nMarghitola, Sandra Rupp Gyger, Sandra Ryser, Daniel Schenk, Reto  \nSchertenleib, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz \nSchori, Heinz Schürch, Peter Stutz, Zeno Supersaxo, Reto Vannini, Simon \nWerren \n\n \nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth und  \n\nUrsula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler \n \n\n \nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler \n \nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n Protokollantin Dominique Kröpfli \n \n \nEntschuldigt Stadtratsmitglieder Jonas Baumann-Fuchs, Matthias Wiedmer, Simon \n\nSchweizer \n \nSchluss der Sitzung 20:00 Uhr \n \n  \n\nSeite 88 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2013 \n\n  \nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Er wünscht dem Stadtrat \nMatthias Wiedmer (SVP), der wegen Krankheit abwesend ist, gute Besserung. Stadtpräsident Raphael \nLanz kann, wegen einer Terminüberschneidung, nur bis 19:00 Uhr an der Stadtratssitzung teilnehmen; \ndie Debatte wird dann wie geplant weitergeführt.  \n\n67. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24. Oktober 2013 \n  \nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\n68. Voranschlag 2014 der Einwohnergemeinde Thun \n\nGenehmigung \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 17/2013 \n   \nStadtpräsident Raphael Lanz verweist auf die Unterlagen. Er betont, dass der Gemeinderat grossen \nWert darauf gelegt hat, gute und transparente Dokumente zu erstellen. Im Gespräch mit den vorberaten-\nden Kommissionen wurden kleine Nuancen in den Dokumenten aktualisiert. Das Resultat, das sich zeigt, \nist grundsätzlich gut. Vergleicht man die Situation mit anderen Gemeinden, kann die Stadt Thun über den \nausgeglichenen Voranschlag und Aufgaben- und Finanzplan zufrieden sein. Er äussert Zufriedenheit \nüber die Beratungen in den vorberatenden Kommissionen. Alle Fragen konnten beantwortet werden und \nder Voranschlag und Aufgaben- und Finanzplan ist im Allgemeinen auf ein sehr positives Echo gestos-\nsen. Er weist auf die aktuelle Debatte im Grossen Rat und mögliche Auswirkungen für die Stadt Thun hin. \nDie Aufhebung der Gesamtpauschale bei den Berufskosten wurde im Grossen Rat beschlossen und ist \nim Finanzplan für das Jahr 2014 dementsprechend budgetiert. Falls es eine Planänderung bezüglich der \nFahrkostenabzüge geben wird, wird dies ab dem Jahr 2016 negative Auswirkungen auf die Budget- und \nFinanzplanung der Stadt Thun haben. Diesbezügliche stehen Entscheidungen auf Bundes- wie auch auf \nKantonsebene noch aus.  \n \nKonrad Hädener, BRK, erwähnt, dass alle SAKO's der Vorlage, ohne Änderungsvorschläge, einstimmig \nzustimmen, so auch die BRK. Erfahrungsgemäss sorgen Änderungsanträge, die nach den Fraktionssit-\nzungen eingehen, für etwas Unmut. Er kritisiert aber das Vorgehen der eingegangen Änderungsanträge \nder SVP-Fraktion in keiner Art und Weise. Es muss für Fraktionen und einzelne Ratsmitglieder die Mög-\nlichkeit geben, auch nach der Vorberatung Änderungsanträge einzugeben. Die richtige Sitzungsfolge \nwurde bereits mehrmals diskutiert. Es gibt jedoch keine Reihenfolge, die allen Ansprüchen gerecht wer-\nden kann. Die Anträge sind legitim, wurden aber von der BRK nicht diskutiert und folglich nicht kommen-\ntiert.  \nDie BRK hat dem Voranschlag einstimmig zugestimmt. Aus diesem Grund werden an dieser Stelle nur \ndie wichtigsten Punkte der Beratung erläutert. Es ist nicht selbstverständlich, ein ausgeglichenes Budget \nzu haben. Umliegende Gemeinden rechnen in den nächsten Jahren mit roten Zahlen. Die Defizite werden \nmit Steuererhöhungen oder akuten Sparmassnahmen ausgeglichen. Nach den Beurteilungen des Institu-\ntes für öffentliche Verwaltung der Hochschule Lausanne ist die Stadt Thun in ausgezeichneter finanzieller \nVerfassung. Das vorliegende Mehrverschuldungsprogramm für die nächsten vier Jahre von 38 Mio. Fran-\nken ist auf ein gutes Rating angewiesen, das für die Stadt Thun zurzeit gut aber nicht makellos ist. In der \nQualität der Haushaltsführung erhält die Stadt Thun, auf Grund der geringen Investitionen, eine ungenü-\ngende Note. Die Selbstfinanzierungskraft der Stadt ist seit Jahren ungenügend und das Resultat über-\nrascht deshalb nicht. So liegen beispielsweise die Investitionen für das Verwaltungsvermögen für das \nkommende Jahr 2014 nur bei 22%. Ausgeglichene Rechnungsergebnisse genügen für die Stadt Thun \nnicht. In Zukunft muss die Stadt Thun positiv abschliessen und einen höheren Mittelfluss generieren, da-\nmit Investitionen betätigt werden können. Das ausgeglichene Planergebnis für das kommende Jahr ist die \nDifferenz von grossen Aufwänden und grossen Erträgen. Das ist aus mathematischer Sicht eine labile \nGrösse. Die BRK hat sich aus diesem Grund mit der Frage nach den kurzfristig grössten Unsicherheiten \nbefasst. Diesbezüglich ist die kantonale Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) ein wichtiger Einfluss-\n\nSeite 89 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2013 \n\nfaktor. Die Aufhebung der Gesamtpauschale bei den Berufskosten bedeutet eine Entlastung und Mehr-\neinnahmen für die Stadt Thun. Der Kostendruck, der von Seiten des Kantons an die Gemeinden weiter-\ngegeben wird, bleibt jedoch weiterhin spürbar. Die BRK nimmt die Zunahme von netto 500 Stellenprozen-\nten im Jahr 2014 zur Kenntnis. Die Änderungen wurden diskutiert, es wurden aber keine Vorbehalte an-\ngemeldet. Das Bild des Voranschlags 2014 ist geprägt von rückläufigen Unternehmenssteuererträgen \nund ausserordentlich hohen Investitionen. Der viel beklagte Investitionsstau löst sich teilweise auf. \nDie BRK bedankt sich beim Gemeinderat und bei der Finanzverwaltung für die sorgfältige Vorbereitung \ndieses Geschäftes und die ausführliche und gute Dokumentation. Die BRK stimmt dem Voranschlag ein-\nstimmig zu.  \n  \nChristian Josi, SVP-Fraktion, bedankt sich im Namen der Fraktion beim Gemeinderat für das ausgegli-\nchene Budget. Angesichts der negativen Indikatoren wie die rückläufigen Steuereinnahmen, der zuneh-\nmende bauliche Unterhalt, der Investitionsstau, die tieferen Bezüge aus dem Finanzausgleich und gleich-\nzeitig höheren Beträge beim Lastenausgleich und einen ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad ist ein \nausgeglichenes Budget nicht selbstverständlich. In Anbetracht des schwierigen Umfeldes ist es eine \ngrosse Leistung des Gemeinderates, eine ausgeglichene Budgetplanung zu realisieren. Dies beweist \nseine Führungsqualitäten und sein Durchsetzungsvermögen.  \nEs zeigt sich jedoch, dass der zukünftige Trend etwas gegen den Abgrund geht. Der Gemeinderat er-\nkennt diesen Trend leider nicht in allen Punkten der Finanzplanung. Am 7. Mai 2013 hat der Stadtrat das \nPostulat betreffend Stellenüberprüfung in allen Direktionen überwiesen. Dabei wurde der Gemeinderat \nbeauftragt, den Stellenabbau in sämtlichen Direktionen zu überprüfen. Der Gemeinderat hat jedoch den \nStellenausbau in verschiedenen Ämtern geprüft und als richtig eingestuft. Es werden insgesamt 500 Stel-\nlenprozente neu geschaffen und der Personalaufwand steigt insgesamt um 3%. Für die SVP-Fraktion ist \nes nicht nachvollziehbar, dass der Gemeinderat ca. 600'000 Franken Mehrausgaben für bestehende Auf-\ngaben beschliesst, ohne im Stadtrat dafür Rechenschaft abzulegen. Er verlangt, dass dem beschlosse-\nnen Postulat gefolgt wird und bewilligt keine Budgeterhöhung für zusätzliche Stellenprozente. Er betont, \ndass die Budgeterhöhung, nicht aber der Stellenausbau abgelehnt wird. Die Schaffung von neuen Stellen \nliegt im Aufgabenbereich des Gemeinderates und die Notwendigkeit von neuen Stellen wird deshalb nicht \nin dieser Sitzung diskutiert. Die gewünschten Stellenschaffungen müssen mit bestehenden Mitteln finan-\nziert werden. Die SVP-Fraktion beantragt die entsprechenden Budgetkredite zu kürzen und verweist auf \ndie vier schriftlich aufgelegten Änderungsanträge die gestellt werden.  \n \nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, erwähnt das ausgeglichene Budget. Im Vergleich mit umliegenden \nStädten ist es nicht selbstverständlich, ein ausgeglichenes Budget zu realisieren. Die einzelnen Direktio-\nnen haben sich an die Sparvorgaben gehalten, was zum Erfolg beigetragen hat. Sie bedankt sich bei al-\nlen Beteiligten, die zur Umsetzung beigetragen haben. Sie hofft, dass auch in Zukunft die Stadt Thun ein \nausgeglichenes Budget haben wird. Sparmassnahmen, wie sie im Rahmen der ASP im Kanton durchge-\nführt werden, brauchen sehr viel Zeit und Energie in der Politik und Verwaltung aber auch in allen Institu-\ntionen, die davon betroffen sind. Die Spardebatte des Kantons Berns kann einen starken Einfluss auf das \nBudget der Stadt Thun haben. Diesbezügliche Beschlüsse sind noch offen und somit entstehen bereits \nerwähnte Unsicherheiten in den Auswirkungen für die Gemeinden. Sie ist der Ansicht, dass in Thun kein \ngrösseres Sparpotenzial vorhanden ist. Sollte der Spardruck bei den Gemeinden in Zukunft noch grösser \nwerden, muss eine Steuererhöhung ins Auge gefasst werden.  \nDie SP-Fraktion stimmt dem Voranschlag und dem Budget 2014 zu. Die Änderungsvorschläge der SVP-\nFraktion werden abgelehnt. Die neu geschaffenen Stellen sind notwendig und nachvollziehbar. Das The-\nma ist in den betreffenden Direktionen bereits seit längerer Zeit ein Thema und die SAKO's haben trans-\nparent informiert. \n  \nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, bedankt sich im Namen der Fraktion für die umfangreiche und saube-\nre Arbeit. Die Dokumente sich nachvollziehbar und die offenen Fragen konnten durch die entsprechen-\nden SAKO's beantwortet werden. Das ausgeglichene Budget ist ein zweischneidiges Schwert. Auf der \neinen Seite ist es gut, andere Städte und Gemeinden wären froh darum. Auf der anderen Seite kann sich \ndie Situation in kurzer Zeit ändern. Es gibt grosse Unsicherheiten bezüglich Budget und Finanzplanung \nmit der die Stadt Thun in den kommenden Jahren konfrontiert wird. Er weist auf die Schulden von 38 Mio. \nFranken hin, die auch bei einem tiefen Zinssatz einen beträchtlichen Betrag darstellen. Die Investitionen, \nzumindest beim Verwaltungsvermögen, werden zu 4/5 fremdfinanziert, wobei der zurzeit tiefe Zinssatz \npositive Auswirkungen hat. Er erwähnt die Spardiskussionen beim Kanton. Der Aufgaben- und Finanz-\n\nSeite 90 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2013 \n\nplan wird Auswirkungen auf das Budget der Stadt haben, wie beispielsweise auf die Diskussionen zur Be-\nrechnung der ÖV-Punkte. Im Finanzplan 2014 werden erwartende Mehrkosten erwähnt, die in der Pla-\nnung noch nicht enthalten sind. Bei den Spezialfinanzierungen wird ein negativer Trend verzeichnet und \nAuswirkungen von ausstehenden Entscheidungen, wie beispielsweise die Unternehmenssteuerreform, \nsind in der Finanzplanung ebenfalls noch nicht einbezogen. Der Gemeinderat rechnet mit stabilen oder \nleicht steigenden Steuereinnahmen; trotzdem steigen die Schulden der Stadt Thun weiter an und der Ei-\ngenfinanzierungsgrad bleibt negativ. Die Fraktion der Mitte ist gespannt wie sich die Situation in Zukunft \nentwickeln wird. Viele Unsicherheiten bleiben offen, die positive wie auch negative Auswirkungen mit sich \nbringen können. Die Fraktion nimmt den Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis und stimmt dem Voran-\nschlag mehrheitlich zu.  \n  \nFür Serge Lanz, FDP-Fraktion, ist es ist nicht immer einfach, in diesem Thema den Überblick zu behal-\nten und die Zusammenhänge zu verstehen. Er bedankt sich bei den Verantwortlichen der Sachkommissi-\nonen für die ausführliche Bearbeitung und das Beantworten der Fragen. Die FDP-Fraktion stimmt dem \nVoranschlag, ohne Änderungswünsche, mehrheitlich zu. Über ein ausgeglichenes Budget bei gleichblei-\nbendem Steuersatz sollte sich der Stadtrat freuen. Dennoch stimmen einige Aspekte nachdenklich. Eine \nallfällig entstehende Euphorie ist falsch am Platz. Es besteht eine Abhängigkeit vom kantonalen Finanz-\nloch. Mögliche Auswirkungen auf die Budgetplanung der Stadt Thun stehen noch offen. Dies ist sich der \nGemeinderat wie auch der Stadtrat bewusst. Die FDP-Fraktion fragt sich, mit welchen Zukunftszenarien \nsich der Gemeinderat im Konkreten befasst. Es braucht ein Frühwarnsystem, damit strategische Interven-\ntionen eingeleitet werden können. Er erwähnt die geplanten Investitionen, und macht sich Sorge über die \nWerterhaltung. \n  \nZeno Supersaxo, FDP-Fraktion, schliesst sich dem Dank an den Gemeinderat an. Die FDP-Fraktion \nnimmt zustimmend vom Aufgaben- und Finanzplan 2014 bis 2017 Kenntnis. Als negativer Aspekt ist das \nAuseinanderdriften der Steuereinnahmen und der Ausgaben für den kantonalen Lastenausgleich aufge-\nfallen. Er weist auf die möglichen negativen Auswirkungen der momentanen Spardebatten beim Kanton \nhin. Bedenklich ist, dass die geplanten Investitionen für die Jahre 2014 bis 2017 von 48 Mio. Franken \nmehrheitlich nicht durch eigene Mittel erfolgen und die Stadt Thun dadurch eine Neuverschuldung von 38 \nMio. Franken eingeht.  \n  \nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, bedankt sich beim Gemeinderat und bei allen Mitarbeitenden für den \ndetaillierten Voranschlag. Ein ausgeglichenes Budget sollte bei einem gleichbleibenden Steuersatz erzielt \nwerden, was nicht bei allen umliegenden Städten erreicht werden kann. Der Selbstfinanzierungrad ist bei \neinem Fremdmittelbetrag von ca. 24 Mio. Franken immer noch ungenügend. Langfristig gesehen ist das \neine problematische Entwicklung. Die Sparmassnahmen des Kantons sind mit Unsicherheiten auch für \ndas Budget der Stadt Thun verbunden. Aufgefallen sind die fünf neuen Stellen. Die Begründungen durch \ndie Sachkommissionen sind einleuchtend und plausibel. Die BDP-Fraktion, stimmt dem Voranschlag un-\nverändert zu. Er äussert sich auch zum Finanzplan. Die kantonale Angebots- und Strukturüberprüfung \n(ASP) wird Auswirkungen auf den zukünftigen Finanzplan der Stadt Thun haben und ist noch mit gewis-\nsen Unsicherheiten verbunden. Durch die Unternehmenssteuerreform können erhebliche Einbussen für \ndie Stadt Thun entstehen. Der Realisierungsgrad wurde in den letzten Jahren nie ganz erreicht. Die BDP-\nFraktion nimmt den Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis.  \n \nFür Thomas Hiltpold, Fraktion Grüne, ist das Unspektakuläre gerade jetzt spektakulär. Ausgeglichenheit \nist in der heutigen finanzpolitischen Landschaft etwas Positives. Er bedankt sich bei allen Beteiligten und \nMitarbeitenden für die Umsetzung. Bezüglich des Finanzplans äussert er Zweifel beim geplanten Über-\nschuss in künftigen Jahren. Die Einschätzung des Gemeinderates bezüglich der finanziellen Entwicklung \nerscheint etwas zu optimistisch. Zweifel kommen aufgrund der tendenziell rückläufigen Steuerertragssitu-\nation, des ungenügenden Selbstfinanzierungsgrades und der zu tätigenden Investitionen auf. An dieser \nStelle erwähnt er die Schadaugärtnerei und das offenstehende Abstimmungsresultat. Aufgrund der vielen \noffenen Unsicherheiten wird die sehr optimistische Sichtweise der Finanzplanung nicht geteilt. Bezüglich \ndes Stellenausbaus stellt er fest, dass die geplanten Änderungen still und leise geplant wurden. Die Ant-\nworten der BRK sind nicht überzeugend und inhaltlich nicht genug begründet. Erst durch die Budgetpla-\nnung wird die Kostensteigerung von 10% in einem Amt erwähnt. Die Diskussionen und Informationen im \nVoraus haben dazu gefehlt. Die Haltungen dazu sind in der Fraktion der Grünen unterschiedlich. Insge-\n\nSeite 91 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2013 \n\nsamt hat die Fraktion mehr Informationen über den Stellenausbau im Voraus erwartet. Dem Voranschlag \nwird mehrheitlich zugestimmt und teilweise werden die Änderungsanträge unterstützt und mitdiskutiert.  \n  \nFranz Schori, SP-Fraktion, weist darauf hin, dass die Finanzplanung für das Jahr 2014 verlässlich \nscheint. Für die kommenden Jahre ab 2014 können nur Hinweise über die Finanzplanung gemacht wer-\nden, da nicht abschätzbare Faktoren und Änderungen in der Budgetplanung vorhanden sind. Er weist auf \ndie Sparübungen im Kanton Bern hin und die möglichen negativen Auswirkungen auf die Stadt Thun. Be-\ndenklich findet er die Unternehmenssteuerreform III auf Bundesebene, die eine Steuereinbusse von rund \neinem Steuerzehntel, einen Betrag von 6 bis 8 Mio. Franken, zur Folge haben kann. Sollte die Unterneh-\nmenssteuerreform III so erfolgen, müsste eine allfällige Steuererhöhung in Betracht gezogen werden, \nweshalb er hofft, dass möglichst viele in diesem Saal auf ihre Bundespolitikerinnen und –politiker einwir-\nken, um die negativen Folgen für die Städte zu verhindern. Er stellt fest, dass zurzeit Mehrausgaben nötig \nsind, die lange nicht getätigt worden sind und somit die Verschuldung, die Fremdfinanzierung weiter \nsteigt. Die Investitionen und der bauliche Unterhalt sind aber nötig. Als Hoffnungsfaktoren wird die Prog-\nnose der Einwohnerzahlentwicklung gesehen. Durch die neuen Überbauungen, die nicht alle im AFP ent-\nhalten sind, steigt vermutlich die Zahl der Neuzuzüger und somit die Steuereinnahmen. Eine bedauerli-\nche Massnahme ist die Weiterführung der AVP-Massnahme als Kompensation im Bereich Kultur mit ei-\nnem Betrag von 100'000 Franken. Um eine vielfältige Kultur in Thun zu erhalten, müssen entsprechende \nMittel zur Verfügung gestellt werden. In Zukunft sollten positive Rechnungsabschlüsse angestrebt wer-\nden. Somit könnten Investitionen auch ohne Fremdfinanzierung durchgeführt werden. Er hofft auf eine \nstabile und positive Wirtschaftsentwicklung und auf substanzielle Lohnerhöhungen der Werktätigen, da \n71% der Steuereinnahmen der Stadt Thun von Einkommenssteuern von natürlichen Personen stammen. \nDie SP-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat und bei der Verwaltung für die grosse Arbeit, die jedes \nJahr geleistet wird und nimmt zustimmend Kenntnis vom Finanzplan.   \n \nKonrad Hädener, BRK, bekräftigt seine Berichterstattung aus der Kommission zum Thema der Stellen-\nschaffung und zu den diesbezüglichen kritischen Anmerkungen von Stadtrat Hiltpold (Fraktion Grüne). \nDie neuen Stellen wurden diskutiert, aber es wurden keine Vorbehalte geäussert.  \n  \nStadtpräsident Raphael Lanz, bedankt sich für die grundsätzlich gute Aufnahme der Unterlagen und \nbedankt sich im Namen des Gemeinderates auch bei der Finanzverwaltung. Er nimmt Stellung zu den \nschriftlich vorliegenden Anträgen bezüglich der Personalkosten. Der Gemeinderat hat ein starkes Auge \nauf den Personalaufwand. Er kann die kritische Hinterfragung aus dem Stadtrat nachvollziehen. Er weist \ndarauf hin, dass bei der Direktion Bildung und Sport 50 Stellenprozente reduziert werden. Er ruft den \nProzess der Stellenbeschaffung in Erinnerung. Stellen können nur im Budgetierungsprozess geschaffen \nwerden. Verwaltungsintern werden mehrere Etappen durchlaufen, teilweise werden jahrelange Vorarbei-\nten geleistet, bis die Geschäfte im Gemeinderat diskutiert werden. Die Stellenschaffungen sind so be-\ngründet, dass die Anträge im jetzigen Zeitpunkt nichtmehr umgangen werden können. Bezüglich der Un-\nternehmenssteuerreform III versichert er, dass Nationalrätin Ursula Haller Gespräche führt und die Anlie-\ngen der Stadt vertreten wird. Der Stadtpräsident selber engagiert sich auch in dieser Sache im Vorstand \ndes Städteverbandes. Der Gemeinderat setzt sich für faire Lösungen ein. Diskussionen über Steuererhö-\nhungen werden zurzeit nicht angestrebt. Geplant ist, den bisherigen Weg weiterzuführen. Der Gemeinde-\nrat strebt langfristige Lösungen an und möchte keine politisch wertenden Vorlagen präsentieren. Er ver-\nsucht die aktuelle Situation realistisch abzubilden und zeigt zukünftige, mögliche Änderungen auf. Die \nPlanung verläuft laufend und muss immer wieder ergänzt werden. Er hofft, dass auch in Zukunft solide \nfinanzpolitische Grundlagen gemacht und damit gute Entscheide gefällt werden können. \n  \nChristian Josi, SVP-Fraktion, betont, dass es um die Reduktion der Budgetkredite, nicht aber um die \nStellenreduktion geht. Zuständig für die Stellenschaffung ist der Gemeinderat und die betreffenden Stel-\nlen können jederzeit geschaffen werden, wenn andere Mittel eingespart werden. \n  \nKonrad Hädener, SAKO P+F, erwähnt die bevorstehende Revision des Lohnsystems. Die SAKO P+F hat \nWert darauf gelegt. dass der Stadtrat möglichst frühzeitig bei der Ausgestaltung miteinbezogen wird, und \nder Gemeinderat hat die Zusicherung dazu gegeben. Der Zuwachs des Personalaufwandes im Jahr 2014 \ngegenüber dem Voranschlag im Jahr 2013 beträgt 1.8 Mio. Franken. Die diskutierten Stellen betragen \ndavon 0.5 Mio. Franken. Die Zunahme von 1.3 Mio. Franken ist bedingt durch Teuerungsausgleich und \nder Erfahrungszulagen. Solche Automatismen sind das Problem. Die Struktur der Budgetierung ist wir-\n\nSeite 92 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2013 \n\nkungsorientiert. Es soll nicht pauschal über den Personalaufwand diskutiert werden. Man kann einem \nProjekt zustimmen oder nicht. Bei einer Zustimmung muss der personelle Mehraufwand berücksichtigt \nund akzeptiert werden. Er weist auf das Projekt GEVER hin und die Notwendigkeit einer zeitgemässen, \ndigitalen Bearbeitung von Dossiers. Es stellt sich somit nicht die Frage nach einer Zustimmung zu den \nStellenprozenten sondern nach einer Zustimmung zum Projekt. Projekte mit zu geringen Ressourcen \nscheitern und vernichten öffentliche Gelder. \n  \nChristian Josi, SVP-Fraktion, warnt davor, die Stellenneuschaffung im Kontext mit der Revision des \nLohnsystems zu betrachten. Es ist wichtig, dass jede Stelle eingespart wird, die nicht absolut notwendig \nist. Es ist besser weniger Personal einzustellen, dieses dafür gut zu behandeln, anstatt viel Personal zu \nengagieren, das man schlecht behandelt.   \n  \nExterne Fachkräfte sind oft teurer als interne Mitarbeiter. Diskutiert wird hier über die Schaffung von Dau-\nerstellen. Es ist besser bei einem Projekt projektspezifische Mehrkosten durch den zusätzlichen personel-\nlen Aufwand in Kauf zu nehmen. Diese Kosten werden nach Projektabschluss wieder entfallen. In der \nvorliegenden Situation werden projektbezogene Dauerstellen geschaffen, die nach Projektschluss nicht \naufgehoben werden. \n  \nFranz Schori, SP-Fraktion, ist überzeugt, dass der Gemeinderat und die Verwaltung genau diese Dis-\nkussion geführt haben und vertraut auf dessen richtige Entscheidungen.  \n  \nBeschlussfassung über die Änderungsanträge der SVP-Fraktion: \n \nDer Antrag zur Kürzung der Produktegruppe 1.8, Informatik, um 137‘000 Franken wird mit 10 zu 27 \nStimmen abgelehnt.  \n \nDer Antrag zur Kürzung der Produktegruppe 2.3, Amt für Stadtliegenschaften, um 266‘000 Franken wird \nmit 12 zu 25 Stimmen abgelehnt.  \n \nDer Antrag zur Kürzung der Produktegruppe 2.9, Tiefbauamt, um 80‘000 Franken wird mit 10 zu 27 \nStimmen abgelehnt.  \n \nDer Antrag zur Kürzung der Produktegruppe 5.7, Baupolizei, um 110‘400 Franken wird mit 8 zu 27 Stim-\nmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n\n \nLukas Lanzrein (SVP) bedankt sich beim Gemeinderat für die Erarbeitung des Voranschlages. Die Ände-\nrungsanträge bezüglich der Stellenprozente sind erwartungsgemässe alle abgelehnt worden. Die Stadt \nThun schafft neue Stellen. Das kann er aus unterschiedlichen Gründen nicht gutheissen. In seinen Augen \nist die Argumentation von Stadtrat Konrad Hädener nicht ganz stringent. Einerseits erwähnt er, dass eine \nreine Inputsteuerung durch den Stadtrat den entsprechenden Gepflogenheiten wiedersprechen würde. \nAnderseits ist genau dieser bereits erwähnte Vorstoss mit der Aufgabentrennung des Gemeinde- und \nStadtrats abgelehnt worden. Er stimmt Stadtrat Konrad Hädener nicht zu, dass sich die Frage über die \nneu geschaffenen Stellen nicht stelle, da dem Projekt bereits zugestimmt worden sei. Zudem gibt es \ngrössere offene Fragen im Budget. Er erwähnt die kantonalen Sparmassnahmen, Veränderungen im \nZinsniveau und Investitionen, die seiner Ansicht nach im Finanzplan nicht genug abgewogen werden. Die \nSituation kann sich zu schnell verschlechtern. Da er die neuen Stellenschaffungen nicht unterstützen \nkann und obwohl er mit der Ausgeglichenheit des Voranschlages zufrieden ist, wird er den Voranschlag \nnicht unterstützen.  \n  \nKonrad Hädener (CVP) erklärt, dass nicht nur Zahlen, sondern auch über Leistungen entschieden wird. \nZahlen können nicht vom Text getrennt werden. Die Frage bezüglich des konkreten GEVER-Projektes \nund dem personellen Mehraufwand stellt sich aufgrund des Bedarfs nicht. Die Frage, ob man einem Pro-\njekt zustimmt oder nicht, darf man grundsätzlich aber durchaus stellen. \n \nDer Rat genehmigt mit 36 zu 0, bei einer Enthaltung folgenden  \n\nStadtratsbeschluss: \n\nSeite 93 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2013 \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 lit. a), 40 lit. b) Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 12. September 2013, beschliesst: \n\n1. Der Voranschlag 2014 der Stadt Thun, mit einem Aufwand von Fr. 293'857'700.- und einem Ertrag von \nFr. 293'857'700.- ausgeglichen abschliessend, wird genehmigt. \n\n2. Im Jahr 2014 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die Kantonssteuer gel-\ntenden Einheitsansätze. \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n\n3. Ziffern 1 – 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Stadtverfassung. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n69. Aufgaben- und Finanzplan 2014 - 2017 \n\nKenntnisnahme \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 18/2013 \n\nDer Rat genehmigt mit 31 zu 0 Stimmen folgenden  \n\nStadtratsbeschluss: \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 12. September 2013, beschliesst: \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2014 – 2017 wird zur Kenntnis genommen. \n\n70. Rechtsetzung: Neues Taxireglement \n\nTotalrevision gestützt auf die neue kantonale Taxiverordnung \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 21/2013 \n  \nGemeinderat Peter Siegenthaler, weist darauf hin, dass das Taxiwesen neben den STI Verkehrsbetrie-\nbe eine wichtige Visitenkarte für den Tourismus ist und Wesentliches zu einem guten Stadtbild beiträgt. \nAus diesem Grund ist es für die Bewilligungsbehörde wichtig, mit dieser Vorlage bestimmte gesetzliche \nVorgaben für einen guten Standard im Taxiwesen in der Stadt Thun zu setzen. Er erläutert die Vorlage \nund die Grundlagen des Taxiwesens und weist auf das Überangebot, das nicht nur in Thun vorhanden \nist, hin. Dadurch hat sich die Konkurrenzsituation unter den Taxiunternehmen vergrössert. Das vorliegen-\nde Geschäft hat das Ziel, Richtlinien zu setzen und nicht mehr Regeln als absolut nötig sind aufzustellen.  \n \nManfred Locher, SAKO Si+So, fasst wichtige Aspekte des Taxiwesen in Thun zusammen und weist da-\nrauf hin, dass das neue Taxireglement die Qualität beeinflussen kann. Der Taxihalterrat, als Ansprech-\npartner für die Stadt hat sich sehr bewährt und die touristische Bedeutung des Taxiwesens darf nicht un-\nterschätzt werden. Die SAKO stimmt mit 4 zu 0 Stimmen bei 2 Abwesenden der neuen Rechtssetzung \nzu.  \n \nNamens der Fraktion der Mitte erwähnt Stadtrat Locher zwei persönliche Beispiele bezüglich mangeln-\nden Deutschkenntnissen von Taxichauffeuren und den unterschiedliche Preisen. Die Fraktion der Mitte \nstimmt der Vorlage zu.  \n  \nChristine Buchs, FDP-Fraktion, ist sich bewusst, dass die zum Teil sehr eng geführte Rechtssetzung auf \nGrund von schlechten Erfahrungen entstanden ist. Sie befürwortet die einheitlich kantonale Regelung und \nZusammenarbeit mit grösseren Städten. Sie befürwortet einen selbstregulierenden Markt. Offene Fragen \nbleiben zum Artikel 3 Abs. 1 und zum Artikel 12 bezüglich der praktischen Prüfung. Fraglich ist der Zeit-\naufwand durch das Gewerbeinspektorat. Im Artikel 16 Abs. 3 wird festgehalten, dass maximal die Hälfte \n\nSeite 94 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2013 \n\nder zusammenhängenden öffentlichen Parkplätze durch Fahrzeuge desselben Taxiunternehmens belegt \nwerden darf. Sie sieht darin eine Benachteiligung der grösseren Taxiunternehmen und eine Wettbe-\nwerbsverzerrung. Sie verweist zudem auf die immer noch ungelöste chaotische Situation am Bahnhof. \nSie wünscht, dass die Stadt mit der SBB erneut das Gespräch sucht. Die Fraktion folgt den Änderungs-\nanträgen der SVP-Fraktion, mit Ausnahme des 1. Antrages bezüglich der obligatorischen Taxihalterkon-\nferenz.  \n  \nPiero Catani, SP-Fraktion, weist darauf hin, dass sich die Liberalisierung schlussendlich ungünstig auf \ndas Taxigewerbe ausgewirkt hat. Seine Internetrecherche hat ergeben, dass andere Städte wie Bern und \nZürich ähnliche Probleme wie die Stadt Thun im Taxiwesen hatten. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass \nder Markt nicht alles regulieren kann und teilt die Liberalisierungsgedanken der FDP-Fraktion nicht. Er \nbetont, dass die Taxihalterkonferenz nicht auf freiwilliger Basis erfolgen kann. Die bekannten Probleme \nim Taxiwesen wurden auch auf kantonaler Ebene erkannt und auf Grund einer Motion wurde eine Ver-\nordnung erarbeitet. Das hier vorliegende Reglement korrespondiert mit dem kantonalen Reglement, wo-\nbei einzelne städtische Bereiche und die Meinung des Taxirates miteinbezogen worden sind. Er weist auf \ndrei wichtige Neuerungen im Reglement hin. Dazu gehören die Taxihalterkonferenz, die Anschreibepflicht \nder Preise und die theoretischen und praktischen Prüfungen, welche mit entsprechender Vorbereitung \ndurchaus absolvierbar sind. Die SP-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat für das erarbeitete Regle-\nment. Das Reglement kann nicht immer alle Probleme lösen. Im Reglement steht beispielsweise nichts \nüber die Qualität im zwischenmenschlichen Bereich. Aus der Sicht der SP-Fraktion ist das Reglement \nmassvoll und wird ohne Änderungsvorschläge angenommen.  \n  \nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, muss auf den Grundsätzen beharren und kann dem Taxireglement nicht \nzustimmen. Die SVP-Fraktion unterstützt den Grundsatz der Wettbewerbs- und Marktwirtschaft im Taxi-\nbusiness in Thun wie auch in anderen Sektoren. Im Taxibusiness heisst das konkret, dass zwischen ei-\nnem Konsumenten und dem Taxihalter, bei gegenseitigem Konsens, ein privatrechtlicher Vertrag einge-\ngangen wird. Die Argumentation, dass auf Grund der Preisunterschiede im Taxibusiness eine strengere \nRegulierung notwendig ist, kann er nicht unterstützen. Er macht einen Vergleich zu einer Preisbindung \nvon Lebensmitteln. Er fordert einen funktionierenden Markt, bei dem Nachfrage und Angebote funktionie-\nren. Die Probleme des Überangebots sind keine Probleme der Konsumenten und müssen aus diesem \nGrund auch nicht unter dem Stichwort Konsumentenschutz behandelt werden. Der Konsument ist eigen-\nständig und mündig und braucht aus diesem Grund keine Sonderbehandlung vom Staat.  \nDas vorliegende Reglement geht weit über die kantonale Verordnung hinaus. Er befürchtet mit dem neu-\nen Reglement mehr Bürokratie, grössere Ineffizienz und einen personellen Mehraufwand. Die SVP-\nFraktion unterstützt das Reglement, stellt aber diverse Änderungsanträge mit dem Ziel, ein pragmatische-\nres und einfacheres Taxireglement für eine freie und funktionierende Marktwirtschaft zu schaffen.  \n \nReto Vannini, BDP-Fraktion, hat mit Taxihaltern gesprochen. Er ist überzeugt, dass eine gute funktionie-\nrende Taxikultur eine gute Imagewerbung für eine Stadt ist. Er macht einen Vergleich mit anderen Städ-\nten im Ausland, die eine sehr ausgeprägte Taxikultur pflegen. Auf der einen Seite müssen die Kunden, \ndie hohe Qualitätsansprüche wie beispielsweise gute Orts- und Sprachkenntnisse haben, beachtet wer-\nden. Auf der anderen Seite steht das Taxigewerbe, das mit diesem Reglement immer noch funktionieren \nmuss. Die BDP-Fraktion hat das vorliegende Reglement nach den Verbesserungen der Kundenfreund-\nlichkeit, der Existenzgefährdung für einzelne Taxiunternehmen und der Verhältnismässigkeit der Regulie-\nrung beurteilt. Er verweist auf die Neuerungen wie Prüfungen bei der Lizenzvergabe hin und erhofft sich \ndadurch eine Verbesserung in der Qualität. Er begrüsst die jährliche obligatorische Taxihalterkonferenz, \ndie eine gute Möglichkeit bietet, das Gespräch zwischen der Stadt und dem Taxiwesen aufrecht zu hal-\nten. Regelungen bezüglich der Kundenfreundlichkeit, Tarifstruktur und Information werden ebenfalls von \nder Fraktion unterstützt. Die freie Marktwirtschaft funktioniert nur für die Anwohner und Anwohnerinnen \nvon Thun, aber nicht für Touristen, die das Taxi nur einmalig benutzen oder für körperlich behinderte \nMenschen, die auf eine Beförderung angewiesen sind. Die BDP-Fraktion stimmt den kundenfreundlichen \nBestimmungen zu und ist sich sicher, dass dadurch eine Verbesserung im Taxiwesen erzielt werden \nkann. Die vorgesehenen Änderungen sind in dieser Art und Weise nicht existenzgefährdend für das Ta-\nxiwesen. Festlegung der Schriftgrösse und diesbezügliche Informationen, wie auch die Festlegung von \nHilfeleistungen werden unterstützt. Die BDP-Fraktion stimmt der Totalrevision des Taxireglements zu.  \n  \n\nSeite 95 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2013 \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, ist zufrieden mit dem neuen Taxireglement und begrüsst die Zusam-\nmenarbeit mit dem Kanton und den umliegenden grösseren Städten. Er verweist auf das Taxireglement \nvon Interlaken, das einen sehr ähnlichen Inhalt aufweist. Ein positives Ziel ist die gewisse Vereinheitli-\nchung. Bei der Vereinheitlichung der Preise ist ein Vergleich mit Lebensmitteln nicht ganz treffend. Beim \nTaxiwesen wird öffentlicher Raum zur Verfügung gestellt und es ist mit öffentlichen Aufgaben verbunden. \nAus diesem Grund ist ein Regelungsbedarf vorhanden und notwendig. Die Stossrichtung des Taxiregle-\nments stimmt für die Fraktion der Grünen, über gewisse Änderungsanträge kann diskutiert werden.  \n  \nChristian Josi, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass die Argumentation mit dem Gebrauch von öffentli-\nchem Raum und einer damit verbundenen Beförderungspflicht nicht möglich ist. Beim Gebrauch von öf-\nfentlichem Raum sind Entschädigungen, aber nicht Pflichten zu leisten. Die SVP-Fraktion lehnt das Taxi-\nreglement nicht ab, sondern will ihm die Spitze brechen. Eine Regulierung des Taxiwesens, wie bei-\nspielsweise eine Regulierung der Standortplätze, ist notwendig. Es handelt sich um einen gewerbepoli-\nzeilichen Erlass, bei dem der öffentliche Schutz im Vordergrund steht. Er appelliert an den Rat, die Ände-\nrungsvorschläge der SVP-Fraktion anzunehmen.  \n \n\nSitzungsunterbruch von 10 Minuten. \n \n \nDetailberatung \n \nArtikel 1, Absatz 2 \n  \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, stellt den Abänderungsantrag, dass bei Artikel 1, Abs. 2, der zweite \nSatzteil nach dem Komma gestrichen wird. Der Vorschlag für den Art. 1 Abs. 2 lautet demnach: "Das \nReglement gilt nicht für den Trampelwurm und ähnliche Fahrzeuge." \n \nDer Rat stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu.  \n \n \nArtikel 5 \n  \nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, stellt den Antrag die Taxihalterkonferenz auf freiwilliger Basis durchzufüh-\nren. Er fordert den 2. Satz in Art. 5 zu streichen. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass die Freiwilligkeit als \nGrundprinzip funktioniert. Taxiunternehmer sind erwachsene, mündige Personen, die keine Erziehung \nnötig haben.  \n \nGemeinderat Peter Siegenthaler, lehnt im Namen des Gemeinderates diesen Antrag ab. Die Taxihal-\nterkonferenz ist sehr gut und wünschenswert. Es ist ein gutes und wichtiges Instrument. Erfolgt die Taxi-\nhalterkonferenz auf freiwilliger Basis, können keine Änderungen erzielt werden. Er fordert den Stadtrat \nauf, Artikel 5 so zu belassen, wie es das Reglement vorschlägt und den Änderungsantrag abzulehnen.  \n \nDer Rat lehnt den Änderungsantrag mit 8 zu 27 Stimmen ab.  \n \n \nArtikel 7, Absatz 3 \n  \nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, fordert die Regelung der Höchsttarife aus dem Reglement zu streichen. \nEr ist der Ansicht, dass der Markt selbstregulierend ist. Ein Überangebot, wie es im Moment im Taxiwe-\nsen in Thun der Fall ist, führt tendenziell zu einer Preissenkung. Dadurch passt sich das Angebot der \nNachfrage an. Höchsttarife werden abgelehnt, da diese zu einer Preissteigerung bis zum festgelegten \nMaximalpreis führen können.  \n \n \nDer Rat stimmt dem Änderungsantrag mit 23 zu 14 Stimmen zu.  \n \n \n\nSeite 96 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2013 \n\nArtikel 13 \n \nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, beantragt, auf die Beförderungspflicht zu verzichten. Aus der Sicht der \nSVP-Fraktion ist eine Beförderungspflicht nicht notwendig. Durch das Überangebot, muss niemand ge-\nzwungen werden, unfreiwillig einen Vertrag einzugehen. Diese Forderung gehört nicht in einen privat-\nrechtlichen Vertrag, schränkt die Handlungsfreiheit der Unternehmer ein und muss aus diesem Grund \nabgelehnt werden.  \n  \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, will an der Beförderungspflicht festhalten. Es handelt sich um eine \nDienstleistung gegenüber der Öffentlichkeit in einem öffentlichen Raum. Der Gast braucht die Gewähr-\nleistung, auch bei einem unattraktiven Wunsch wie kurzen Fahrstrecken, befördert zu werden. Die \nDienstleistung erfolgt auf öffentlichem Boden mit öffentlicher Unterstützung und braucht deshalb Rege-\nlungen. \n \nChristian Josi, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass der Markt auch auf öffentlichem Boden stattfindet \nund keine Verkaufspflicht besteht. Der Vergleich ist nicht haltbar.  \n  \nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, betont, dass die SVP-Fraktion den Absatz 2 nicht streichen will. Er ver-\nweist auf den Absatz 2, in dem steht, dass die Beförderung von Personen nicht auf Grund der Länge der \nBeförderungstrecke ausgeschlagen werden darf. Dadurch werden Gäste mit kurzen Fahrtstrecken wei-\nterhin bedient. Weiter hält der Absatz 2 wichtige Regelung bezüglich der Beförderungspflicht fest, wie \nbeispielsweise die Beförderungspflicht von Menschen in einer Notsituation. Der Absatz 1 stört und ist \nnicht notwendig. Der Absatz 2 deckt sämtliche notwendigen Situationen ab. Der Absatz 3 ist aus Strin-\ngenz Gründen ebenfalls zu streichen.  \n \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, sieht die Logik bei den Änderungsanträgen nicht mehr. Die SVP-\nFraktion fordert den Grundsatz der Beförderungspflicht in Absatz 1 abzuschaffen. Somit hat der Taxifah-\nrer die Möglichkeit, Kunden abzulehnen. Gleichzeitig ist der Taxifahrer verpflichtet, die Gründe, weshalb \nder Kunde abgelehnt wird, zu nennen. Die Regelung macht nur Sinn, wenn der Taxifahrer grundsätzlich \nzu einer Beförderung von Kunden verpflichtet ist, und bei einer Ablehnung die Gründe aus Absatz 2 nen-\nnen kann. Ist der Taxifahrer grundsätzlich zu keiner Beförderung verpflichtet, braucht es auch keine Be-\ngründung bei einer Ablehnung von Kundschaften.  \n \nChristine Buchs, FDP-Fraktion, ist überzeugt, dass bei einem grossen Angebot an Taxifahrer, immer \nauch ein Taxi für kurze Strecken gefunden werden kann. Die FDP-Fraktion lehnt die Beförderungspflicht \naus sicherheitsrelevanten Gründen, wie beispielsweise die Beförderung von stark betrunkenen Fahrgäs-\nten, ab.  \n \nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, will nicht die Ausnahme festlegen und den Grundsatz streichen. Der Ab-\nsatz 2 definiert die Ausnahmen der Abweichungen im Grundsatz und verweist auf das Taxireglement. Der \nAbsatz 2 deckt alle notwendigen Situationen ab, Weiteres ist überflüssig.  \n  \nPeter Stutz, Fraktion Grüne, schlägt vor, den Absatz 1 und Absatz 3 voneinander zu trennen. Im Absatz \n3 wird das Obligationenrecht wiederholt und ist deshalb nicht notwendig. Über die Formulierung im Ab-\nsatz 1 kann diskutiert werden.  \n \nDer Stadtratspräsident weist darauf hin, dass ein anderer Abänderungsantrag vorliegt, der beide Absät-\nze enthält.  \n  \nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, ist bereit den Antrag von Stadtrat Peter Stutz (Grüne) anzunehmen und \ndie Anträge 1 und 3 voneinander zu trennen.  \n  \nGemeinderat Peter Siegenthaler betont, dass die Praxis eine andere Situation bei der Beförderung von \nGästen zeigt. Aus diesem Grund ist eine Beförderungspflicht notwendig. Er fordert den Stadtrat auf, den \nArtikel ohne Änderungen anzunehmen. Der Artikel ist sinnvoll und kundenfreundlich. Ein Gast darf nicht \nauf Grund der Streckenlänge abgelehnt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, wie der freie Markt die Be-\nförderungspflicht regeln kann. Er empfiehlt den Artikel ohne Änderungen anzunehmen.  \n\nSeite 97 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2013 \n\n \nAbsatz 1: \nDer Rat lehnt den Änderungsantrag mit 15 zu 22 Stimmen ab.  \n \nAbsatz 3: \nDer Rat stimmt dem Änderungsantrag mit 21 zu 16 Stimmen zu.  \n \n \nArtikel 15: \n \nChristian Josi, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass in Artikel 15 eine Selbstverständlichkeit des Anstan-\ndes geregelt wird. Es ist fraglich, den Anstand zu regeln und als Offizialdelikt mit entsprechender Strafe \ngesetzlich festzulegen. Problematisch ist der Wiederspruch mit dem übergeordneten Gesetz. Zuständig \nfür den Vertragsinhalt eines Taxivertrages ist das Bundesgesetz, es gibt keinen gewerbepolizeilichen \nGrund dafür. Somit kann keine Pflicht für den Taxifahrer festgelegt werden.  \n  \nGemeinderat Peter Siegenthaler, weist darauf hin, dass der Artikel auf Grund von Erfahrungen in der \nPraxis entstanden ist. Es sind nicht alle Taxichauffeure gleich. Durch Probleme in der Vergangenheit ist \nder Artikel zustande gekommen. Er fordert den Stadtrat auf, den Artikel ohne Änderungen anzunehmen.  \n \nDer Rat stimmt dem Änderungsantrag mit 19 zu 18 Stimmen zu.  \n \n \nArtikel 17, Absatz 2 \n \nDer Rat lehnt den Änderungsantrag mit 16 zu 21 Stimmen ab.  \n \n \nArtikel 24 und 25 \n \nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass sich der Änderungsantrag auf die Ziffer 5 be-\nschränkt. Es geht um die Sanktionierung der Nichtteilnahme an der obligatorischen Taxihalterkonferenz. \nEine Sanktionierung mit Bussen ist unverhältnismässig und aus diesem Grund aus dem Artikel 24 und 25 \nzu streichen.  \n \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, betont, dass bei Verpflichtungen auch die Folgen definiert werden \nmüssen. In Artikel 24, Absatz 3 ist festgehalten, dass in spezifischen Fällen von Sanktionen in Form von \nBussen abgesehen werden kann. Der Antrag der SVP-Fraktion wird abgelehnt.  \n  \nGemeinderat Peter Siegenthaler, strebt ein partnerschaftliches Zusammenleben mit dem Taxigewerbe \nan. In leichten Fällen kann von der Verhängung von Bussen abgesehen werden. Die Taxihalterkonferenz \nbietet eine gute Möglichkeit, mit den Taxifahrer im Gespräch zu bleiben und Probleme zu diskutieren. Ab-\nsichtliches Fernbleiben der Konferenz sollte deshalb durch Sanktionen verhindert werden können. Er for-\ndert den Stadtrat auf, den Artikel ohne Änderungen anzunehmen.  \n \nDer Rat lehnt den Änderungsantrag mit 10 zu 27 Stimmen ab.  \n \nDer Rat genehmigt einschliesslich dieser Änderungen einstimmig folgenden  \n\nStadtratsbeschluss: \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Bst. a) der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 24. Oktober 2013, beschliesst: \n\n \n\n1. Die Totalrevision des Taxireglements wird genehmigt und per 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSeite 98 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2013 \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n71. Interpellation I 7/2013 betreffend Kosten Grünabfuhr \n\nFraktionen SVP und FDP vom 6. Juni 2013; Beantwortung \n  \nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, ist von der Antwort teilweise befriedigt und verlangt die Diskussion. Er be-\ndankt sich beim Gemeinderat für die verständliche und illustrative Beantwortung. Durch die Abschaffung \nder Gebühren der Grünabfuhr sind zusätzliche Kosten entstanden. Hohe Kosten entstehen zudem bei \nder Abgabe der Grünmenge in der Vergärungsanlage in Wimmis. Die Summe der Kosten ergibt einen \nBetrag von über 600'000 Franken pro Jahr. Die SVP-Fraktion begrüsst tiefe Gebühren in der Grünabfuhr. \nBedenklich sind jedoch die hohen Kosten der Grünmaterialabgabe. Er weist in der Frage 5 darauf hin, \ndass nicht die AVAG, sondern die Vergärungsanlage in Wimmis, nicht mehr kostendeckend geführt wer-\nden kann. Er erläutert dem Stadtrat zusammenfassend das Diagramm in den Dokumenten auf Seite 2. \nDie Vergärungsanlage in Wimmis Oberland Energie AG wird von den Aktionären AVAG und BKW getra-\ngen. Störend ist, dass die Interpellation festhält, dass der Betrag der Stadt Thun systemrelevant ist. Der \nBetrag der Stadt Thun garantiert, dass die Anlage in Wimmis funktionieren kann. Er äussert den Verdacht \nauf Quersubventionierung durch die Stadt Thun und weist auf die Problematik, dass ausschliesslich die \nStadt Thun finanziert. Gefordert wird, den Betrag der Stadt zu reduzieren oder andere Player ebenfalls zu \neinem Beitrag zu verpflichten. Er fordert den Gemeinderat auf, bei Handlungsbedarf zu reagieren und ak-\ntiv zu informieren.  \n \nGemeinderat Roman Gimmel weist auf die zwei Rollen, die die Stadt Thun in dieser Beziehung ein-\nnimmt, hin. Einerseits ist die Stadt Thun Aktionärin im Konstrukt AVAG, die Mitaktionärin bei der Ober-\nland Energie AG ist, und anderseits die Rolle der Stadt Thun als Lieferant der Rohstoffe. Die BKW ist im \nUnterschied dazu kein Grünmateriallieferant. Ansonsten ist die BKW ein Partner wie die AVAG bei der \nOberland Energie AG. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind keine Dividenden an die Aktionäre verteilt worden \nund das wird in Zukunft auch nicht erwartet. Somit sind Befürchtungen, dass die BKW sich bereichert, \nnicht begründet. Weitere Details können in bilateralen Gesprächen diskutiert werden. \n\n72. Interpellation I 8/2013 betreffend Asylunterkunft Allmendingen (Schliessung \n2014?) \n\nSVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 6. Juni 2013; Beantwortung \n  \nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, ist von der Antwort teilweise befriedigt und verlangt die Diskussion. Er be-\ndankt sich für die kurzen und klaren Antworten des Gemeinderats und weist auf den Orientierungsanlass \nfür die Bevölkerung in Allmendingen hin. Dadurch, dass der Orientierungsanlass 2 Tage vor dem geplan-\nten Bezug der Asylunterkunft stattgefunden hat, war die Stimmung sehr angespannt und emotional. Die \nbetreffenden Personen haben gut durch den Abend geführt und konnten trotz mangelnden Informationen \ndie Gemüter besänftigen. Er vergleicht die Situation in Allmendingen mit dem der Asylunterkunft Hochfeld \nin Bern, die nach der Schliessung für unbefristete Zeit wieder geöffnet wurde. Der Auslöser für die Inter-\npellation war eine Bestätigung der befristeten Nutzungsvereinbarung bis Ende 2014. Die SVP-Fraktion ist \nfroh, dass es bisher keine Zwischenfälle gab, und bedankt sich bei allen Beteiligten, die sich für die Si-\ncherheit und den Betrieb der Anlage einsetzen.  \n  \nReto Vannini, BDP-Fraktion, unterstützt die letzten Worte von Stadtrat Philipp Deriaz und bedankt sich \nbeim Gemeinderat für die klaren Antworten. Er nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Betrieb des \nAsylzentrums ohne weitere Schwierigkeiten verlaufen ist. In Ziffer 2 äussert der Gemeinderat seine Er-\nwartungen bezüglich der Entschärfung der Asylpolitik im Zusammenhang mit den angestrebten Lösungen \nauf Bundesebene und den zukünftigen Rückgang der Asylanträge. Diese Meinungen werden von der \nBDP-Fraktion unterstützt. Die Asylantenproblematik wird aber auch in Zukunft nicht ganz gelöst sein. Die \nBDP-Fraktion hätte vom Gemeinderat erwartet, dass die Situation in 2014 neu beurteilt wird und die Stadt \nThun sich bereit erklärt hätte, im Zusammenhang mit der Asylproblematik im Rahmen ihrer Möglichkei-\nten, nach neuen Lösungen zu suchen.  \n\nSeite 99 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2013 \n\n  \nPiero Catani, SP-Fraktion, erinnert an die Informationsveranstaltung vom 29. Mai 2013 und die geäus-\nserten Befürchtungen und Ängste der Bevölkerung. Diesbezüglichen wurde zugesichert, dass eine 24 \nStunden Eingangskontrolle und Patrouillen im Dorf durchgeführt werden, dass die Asylbewerber eine Ta-\ngesstruktur haben und mehrheitlich Familien in der Unterkunft aufgenommen werden. Zum jetzigen Zeit-\npunkt sind die Befürchtungen nicht eingetroffen und es gibt keine grossen Veränderungen in Allmendin-\ngen. Die SP-Fraktion ist mit den Antworten des Gemeinderates zufrieden.  \n  \nAlice Kropf, SP-Fraktion, kann die Antwort des Gemeinderats nur bestätigen. Sie hat nur positive Erfah-\nrungen bezüglich der Asylunterkunft Allmendingen gemacht. Die Zentrumsleitung bemüht sich für eine \nabwechslungsreiche Tagesstruktur trotz den eingeschränkten Mitteln. Eine gute Tagesstruktur und sinn-\nvolle Beschäftigungen sind die besten Voraussetzungen, damit Menschen nicht auf die schiefe Bahn ge-\nraten. Die Gruppe für interkulturelles Thun hat unterschiedliche Angebote und Projekte, wie Sammelakti-\nonen, Deutschkurse, Fussballtraining, Einladung zur Kinderweihnachten der UNIA durchgeführt und rea-\nlisiert. Die Zusammenarbeit mit der Zentrumsleitung hat sehr gut funktioniert. Aus diesen Gründen fordert \ndie Mehrheit der SP-Fraktion eine Abklärung für eine Verlängerung der Asylunterkunft Allmendingen.  \n  \nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, bestätigt die gute Zusammenarbeit mit dem Zentrum. Von der Bevöl-\nkerung sind keine Rückmeldungen eingegangen, was positiv bewertet wird. Er weist auf kleinere Zwi-\nschenfälle, wie Velodiebstahl, hin. Die im Vorfeld geäusserten Ängste und Befürchtungen sind nicht ein-\ngetroffen und die Situation ist im Moment in Ordnung. Trotzdem ist die Bevölkerung von Allmendingen \nfroh, wenn das Asylzentrum nach Ende 2014 nicht weiter geführt wird.  \n \nGemeinderat Peter Siegenthaler bedankt sich für die sachliche Diskussion im Stadtrat. Der Gemeinde-\nrat und der Polizeidirektor des Kantons wurden auf Grund der kurzfristigen Informationsveranstaltung kri-\ntisiert. Aus diesem Grund wird in den Antworten der Interpellation festgehalten, was an der Informations-\nveranstaltung versprochen wurde. Zu diesem Zeitpunkt wurde eine Schliessung der Anlage Ende 2014 \nvereinbart und der Gemeinderat sieht diesbezüglich keinen Grund, seine Haltung zu überprüfen. Er ist \nsicher, dass der Ablauf in der Anlage sehr gut funktioniert und ist sich bewusst, dass es einzelne Ereig-\nnisse ausserhalb gegeben hat.  \n\n73. Fragestunde \n\nAlice Kropf (SP) vom 19. November 2013; Beantwortung \n\nDie Frage F 5/2013 betreffend Gemeinderating Solidar Suisse wurde vom Gemeinderat schriftlich beant-\nwortet und liegt auf.  \n\nPeter Stutz (Grüne) und Martin Allemann (SP); Beantwortung \n\nDie Frage F 6/2013 betreffend Realisierung des Schlossbergparkings wurde vom Gemeinderat schriftlich \nbeantwortet und liegt auf.  \n\nHädener Konrad (CVP) vom 19. November 2013; Beantwortung \n\nDie Frage F 7/2013 betreffend Wegweiser zum KKThun erfordert zusätzliche Abklärungen. Eine Antwort \nwar deshalb bis zur heutigen Stadtratssitzung nicht möglich. Die Antwort des Gemeinderates wird ge-\nmäss Artikel 43 Abs. 4 des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun mit dem nächsten Stadtrats-\nversand zugestellt bzw. im Internet veröffentlicht.  \n  \n \nMitteilungen \n  \nDer Stadtratspräsident verweist auf die Einladung zur Jahresschlussfeier anschliessend an die letzte \nStadtratssitzung am 13. Dezember 2013 um 19:00 Uhr und bittet um eine gute Vorbereitung der Voten \nund diese kurz und knapp zu fassen.   \n  \n  \n\nSeite 100 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2013 \n\nEingänge \n  \n\n• Postulat „Austritt der Stadt Thun aus der SKOS“: Lukas Lanzrein (SVP), Carlo Schlatter \n(SVP) und Mitunterzeichnende \n\n• Interpellation betreffend Mindestlöhne: SP-Fraktion \n \n \n \nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n \n \nPeter Aegerter Remo Berlinger \n  \n \n\nSeite 101 \n\n\n


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name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 19. Januar 2024

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 01/2024 \nFreitag, 19. Januar 2024, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n\n1. Wahl des Stadtratsbüros 2024     \n\n  \n\ngemäss Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 Geschäftsreglement \nStadtrat \na) Stadtratspräsidium (SVP) \nb) Erstes Vizepräsidium (Grüne) \nc) Zweites Vizepräsidium (SP) \nd) Zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen (FDP/Die Mitte und \nGLP/EVP/EDU) \n\n  \n\n  \n\n2. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15. Dezember 2023 \n  \n\n  \n\n3. Sachkommission Bau und Liegenschaften    \n  Ersatzwahl für den zurückgetretenen Simon Werren (Die Mitte) \n  \n\n  \n\n4. Stadträtliche Kommissionen 2024     \n\n  \n\ngemäss Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 Geschäftsreglement \nStadtrat \na) SAKO P+StE Präsidium (Grüne); Vizepräsidium (FDP/Die Mitte) \nb) SAKO B+L Präsidium (SP); Vizepräsidium (Grüne) \nc) SAKO BiSK Präsidium (GLP/EVP/EDU); Vizepräsidium (SVP) \nd) SAKO Si+So Präsidium (FDP/Die Mitte); Vizepräsidium (SP) \ne) SAKO FiRU Präsidium (SVP); Vizepräsidium (GLP/EVP/EDU) \n\n  \n\n  \n\n5. Postulat P 13/2023 betreffend mehr Vergünstigungen für sozial \nschwächere Thunerinnen und Thuner \n\nSi + So P 13/2023 \n\n  \nFranz Schori (SP) und SP-Fraktion vom 21. September 2023; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n6. Postulat P 16/2023 betreffend Chancengleichheit und Teilhabe für \ngehörlose und hörbehinderte Menschen \n\nSi + So P 16/2023 \n\n  \nSP-Fraktion, Nicole Krenger (GLP), Cloé Weber (Grüne), Matthias \nZellweger (Parteilos) vom 21. September 2023; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Interpellation I 10/2023 betreffend Empfehlungsverfahren Sek1 - \nGym1 \n\nBiSK I 10/2023 \n\n  SP-Fraktion vom 21. September 2023; Beantwortung \n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9751864 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n8. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 16. Januar 2024, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n     \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 20. Dezember 2023 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n