name: SRB Motion M 5/2015 betreffend eine gewerbefreundliche Stadtplanung

text: \n \n\n09.12.2015 (PlA) – Axioma Bericht Nr. M 5/2015 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 7. April 2016 Motion Nr. M 5/2015 \n \n\n \n\nMotion betreffend eine gewerbefreundliche Stadtplanung \nFraktionen SVP/FDP, BDP und Mitunterzeichnende vom 20. August 2015; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, im Rahmen der kommenden Ortsplanungsrevision den Bedürfnissen \n\ndes Gewerbes und der Industrie Rechnung zu tragen, indem \n\n \n\n1. genügend Gewerbezonen auszuscheiden, und \n\n2. die bestehenden und neuen Erschliessungen von Gewerbezonen, wo immer möglich, nicht mit Wohn-\n\nnutzungen zu vermischen sind. \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nVor nicht allzu langer Zeit haben kontroverse Diskussionen um die Erschliessung des Wirtschaftsparks im \n\nSchoren Schlagzeilen gemacht. Insbesondere Anwohner/Innen haben sich gegen die Erschliessung für \n\ndie anzusiedelnden Betriebe – und dem damit verbundenen Mehrverkehr und Lärm (verständlicherweise) \n\nzur Wehr gesetzt. Aus Sicht der Motionäre kam dieser Widerstand u.a. deswegen zustande, weil man im \n\nLaufe der Zeit auf den Parzellen im Bereich der C.F.L.-Lohner-Strasse bzw. des Wirtschaftsparks Scho-\n\nren Wohnen anstelle von gewerblichen Nutzungen realisiert hat, obwohl bspw. die Bodmerstrasse seit \n\njeher als Erschliessungsstrasse für das angrenzende Industrie- und Gewerbeareal geplant gewesen wä-\n\nre. Damit hat man sich die Einsprechenden direkt selber in die unmittelbare Umgebung geholt. Das Re-\n\nsultat dürfte allen bekannt sein: lange und strittige Verfahren, Verzögerungen und hohe Kosten für alle \n\nBeteiligten. \n\n \n\nFür die Zukunft gilt es, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und entsprechende Korrekturen \n\nvorzunehmen. Der aktuelle Zeitpunkt scheint ideal, denn zurzeit erarbeitet die Stadt einerseits eine neue \n\nWohnstrategie, andererseits macht sie sich umfassende raumplanerische Gedanken im Rahmen der \n\nOrtsplanungsrevision. Als Beispiele für ideale mögliche Gewerbezonen sind die Areale „Rösslimatte“ und \n\n„Güterbahnhof“ zu nennen, denn sie liegen in unmittelbarer Nähe zu bereits bestehenden industriellen \n\nund/oder gewerblichen Betrieben. Dementsprechend sind Lärm, Zubringer- und Auslieferungsverkehr \n\nbereits vorhanden. Daher eignen sich diese Areale bestens dafür, dort weitere Gewerbebetriebe anzu-\n\nsiedeln. Denn: auch das lokale und potentiell anzusiedelnde Gewerbe ist auf der Suche nach geeigneten \n\nParzellen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der Frankenstärke muss die öffentliche Hand opti-\n\nmale Grundlagen und Voraussetzungen schaffen, damit sich das Gewerbe und die Industrie entwickeln \n\nkönnen. \n\n \n\nDie Motionäre möchten betonen, dass es ihnen nicht darum geht, die verschiedenen Nutzungen „Woh-\n\nnen“ und „Arbeiten“ (bzw. Industrie und Gewerbe) gegeneinander auszuspielen. Auch ist die Stadt Thun \n\nauf geeignete Areale angewiesen, um attraktiven Wohnraum schaffen zu können. Die Motionäre vertre-\n\nten aber die Meinung, dass sich Areale, welche heute an Gewerbezonen grenzen und bereits mit den \n\nKonsequenzen gewerblicher Nutzungen (Verkehrsaufkommen, erhöhte Lärmintensivität etc.) konfrontiert \n\nsind, nicht als Wohngebiete eignen. Künftige Nutzungskonflikte analog zum Wirtschaftspark Schoren sind \n\nin diesen Fällen vorprogrammiert. Zudem wurden mit der Realisierung der Wohnüberbauung „Selvepark“ \n\nund dem kleineren Komplex „Frohsinn“ in den letzten Jahren sehr viele neue Wohnungen in unmittelbarer \n\nBahnumgebung geschaffen. Attraktive Wohnparzellen sehen aber anders aus als bspw. das Areal am \n\n„Güterbahnhof“! \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.04.2016 - Motion M 5/2015 - gewerbefreundliche Stadtplanung \n\n09.12.2015 (PlA) – Axioma Bericht Nr. M 5/2015 Seite 2/2 \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Stadtrat erlässt unter Vorbehalt des fakultativen Referendums die baurechtliche Grundordnung und \n\nweitere Reglemente (Art. 38 StV). Der Vorstoss ist daher motionsfähig. \n\n \n\nZiffer 1: „genügend Gewerbezonen ausscheiden“ \n\nDer Gemeinderat ist bereit, Ziffer 1 als Motion anzunehmen. In der heutigen baurechtlichen Grundord-\n\nnung (Zonenplan und Baureglement 2002) können gewerbliche Nutzungen in der Zone Arbeiten A reali-\n\nsiert werden. Darin sind, abgesehen von Wohnungen für das betriebsnotwendig an den Standort gebun-\n\ndene Personal, keine neuen Wohnnutzungen zulässig. Mit entsprechenden Grenz- bzw. Zonenabständen \n\nwird die Verträglichkeit mit benachbarten Nutzungen bzw. Zonen geregelt. Der Gemeinderat hat sich zum \n\nZiel gesetzt, bis Ende der aktuellen Legislatur zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen (Legislaturziel 9). Um \n\ndiese Zielsetzung zu erreichen, wird der Gemeinderat die Entwicklung des Wirtschaftsparks in Thun-\n\nSchoren vorantreiben, die RUAG bei ihrem Bauprojekt im kantonalen Entwicklungsschwerpunkt ESP \n\nThun Nord (Baufeld B3) unterstützen, ebenfalls im ESP Thun Nord die Ausschreibung des Baufelds B5 \n\nan der Allmendstrasse begleiten und im Rahmen der Ortsplanungsrevision (OPR) die planerischen Vo-\n\nraussetzungen für zusätzlichen Raum für Industrie und Gewerbe schaffen. Wie auch in der Strategie \n\nStadtentwicklung (Teilstrategie 3) dargelegt, ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, dass in der OPR gute \n\nVoraussetzungen geschaffen werden, die das Wachstum bestehender Unternehmen ermöglichen. \n\n \n\nMit der Inkraftsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes auf den 1. Mai 2014 änderten sich die \n\nRahmenbedingungen für die Stadt bezüglich Um- oder Einzonung neuer Arbeitszonen. Nach Vorgabe \n\ndes kantonalen Richtplans 2030 sind die Arbeitszonen auf die kantonalen Entwicklungsschwerpunkte \n\n(insb. ESP Thun Nord) und auf die regionalen Arbeitsschwerpunkte gemäss den regionalen Gesamtver-\n\nkehrs- und Siedlungskonzepten (RGSK) zu lenken. Ausserhalb dieser Standorte ist die Grösse der Ar-\n\nbeitszonen primär auf den Bedarf der bereits ansässigen Betriebe auszurichten. Wie bei den Wohnzonen \n\nwird bei Arbeitszonen Innenentwicklung vor Aussenentwicklung zur Regel, abgesehen von gut begründ-\n\nbaren Ausnahmen. In der aktuellen Situation heisst dies für den Gemeinderat: Nur mit einer konsequen-\n\nten und optimalen Innenentwicklung können auch in Zukunft attraktive Flächen für unternehmerische \n\nTätigkeiten zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\nZiffer 2: „Die bestehenden und neuen Erschliessungen von Gewerbezonen, wo immer möglich, nicht mit \n\nWohnnutzungen vermischen“ \n\nDie von den Motionärinnen angesprochenen Verzögerungen in der Sache Erschliessung Wirtschaftspark \n\nSchoren sind dem Gemeinderat bewusst; ebenso, dass für Unternehmen neben der Voraussetzung ver-\n\nfügbarer Flächen Zeithorizont und Planungssicherheit entscheidend sind. Mit der Volksabstimmung zum \n\nZonenplan und Baureglement 2002 hat die Einwohnergemeinde Thun die ZPP R Thun Nord genehmigt \n\nund damit im ESP Thun Nord bewusst auf eine Durchmischung von Wohnen und Arbeiten verzichtet. \n\n \n\nIm Rahmen der OPR wird das Teilprojekt Arbeiten in enger Abstimmung mit den anderen Teilprojekten \n\n(insbesondere Verkehr, Infrastruktur und Erschliessung) angegangen. Ziel ist, den Bedarf zusätzlicher \n\nArbeitszonen in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsvertretern abzuklären, die Eignung möglicher Flächen \n\nauch hinsichtlich ihrer Erschliessung zu analysieren sowie Massnahmen zu prüfen, die es erlauben, Nut-\n\nzungen flexibler und nachfragegerechter zu ermöglichen. Es ist eine Begleitgruppe vorgesehen, um si-\n\ncherzustellen, dass sich die Vertreter der Wirtschaft frühzeitig in den Erarbeitungsprozess einbringen \n\nkönnen. \n\n \n\nIn Anbetracht der übergeordneten Rahmenbedingungen und den vielfältigen Abhängigkeiten ist es dem \n\nGemeinderat zu früh, um bereits jetzt verbindliche Vorgaben zur Stossrichtung zu machen. Dies würde \n\nden Handlungsspielraum für die Ortsplanungsrevision stark einschränken. Der Gemeinderat ist aber be-\n\nreit, Ziffer 2 des Vorstosses in Form eines Postulates entgegenzunehmen. \n\n \n\nAntrag \n\nZiffer 1: Annahme. \n\nZiffer 2: Ablehnung als Motion. / Annahme als Postulat. \n\n \n\nThun, 9. Dezember 2015 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


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name: SRB 3-2016 Teilrevision Abwasserreglement

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text: \n \n\n13.01.2016 (TBA) – Axioma Bericht Nr. 3/2016 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Februar 2016 Bericht Nr. 3/2016 \n \nTeilrevision des Abwasserreglements (SSG 821.1) sowie des Gebührentarifs zum Abwasser-\nreglement (SSG 154.233.01) \n\n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nWegen den folgenden drei Gegebenheiten gilt es, das Abwasserreglement der Stadt Thun und den Ge-\nbührentarif zum Abwasserreglement sowie die Ausführungsbestimmungen zum Abwasserreglement und \nden Anhang zum Gebührentarif in Form einer Teilrevision anzupassen. Die Revision der beiden letztge-\nnannten Erlasse liegt in der Kompetenz des Gemeinderats und wurde von ihm an der Sitzung vom 13. \nJanuar 2016 bereits so beschlossen. \n \nEbenfalls gibt es einige formelle Vorgaben zu übernehmen. Da die Revision des kantonalen Gewässer-\nschutzgesetzes (KGSchG) ansteht, macht es Sinn, erst nach dessen Inkrafttreten das jetzige Abwasser-\nreglement einer Totalrevision zu unterziehen und das heutige Gebührenmodell zu überprüfen und allen-\nfalls anzupassen. \n \n• Der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) hat die bisherigen Belastungswerte \n\nBW neu eingestuft. Diese Anpassung hat einen Einfluss auf die Anschlussgebühren der Stadt Thun. \n• Im Gegensatz zum öffentlichen Kanalisationsnetz sind die privaten Liegenschaftsentwässerungslei-\n\ntungen in einem sehr schlechten Zustand. Die Gemeinden haben die Aufsichtspflicht über sämtliche \nAbwasseranlagen. Das kantonale Amt für Wasser und Abwasser unterstützt die Kontrollen an den pri-\nvaten Abwasserleitungen mittels Beiträgen. Weil diese Beiträge nicht kostendeckend sind, soll die Dif-\nferenz mit Geldern aus der Spezialfinanzierung Abwasseranlagen finanziert werden. \n\n• Zur Finanzierung der technischen Massnahmen gegen Mikroverunreinigungen in den Kläranlagen \nwird schweizweit ab 1. Januar 2016 bis zu deren Fertigstellung eine Abwasserabgabe von 9 Franken \npro angeschlossene/n Einwohner/in erhoben. Diese Abgabe macht für die Stadt Thun den Betrag von \nca. 400‘000 Franken aus, der durch die ARA über den Betriebskostenverteiler in Rechnung gestellt \nwird. Der Verband Schweizer Abwasser (VSA) und die Organisation Kommunale Infrastruktur (OKI) \nempfehlen, diese Abgabe über das bestehende Gebührenmodell den Gebührenzahlenden weiter zu \nverrechnen. \n\n \n \n2. Ausgangslage und Änderungen \n \nNeubewertung der Belastungswerte \n\nWeil neue Geräte, im speziellen Wasch- und Geschirrspülmaschinen sowie Duschen und Badewannen \nkleinere Wassermengen benötigen als früher, hat der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfa-\nches (SVGW) die entsprechenden Belastungswerte herabgesetzt. Gleichzeitig wurden die bekannten \nBelastungswerte BW in Belastungswerte LU (Loading Unit) umbenannt. Weil gemäss Abwasserregle-\nment der Stadt Thun die Anschlussgebühr (nicht jedoch die Grund- und Verbrauchsgebühren) aufgrund \ndieser Belastungswerte erhoben wird, entgehen der Stadt Thun durch die Herabstufung der Belastungs-\nwerte Gebühreneinnahmen. Die Summe der jährlichen Anschlussgebühren ist abhängig von der aktuel-\nlen Bausituation und variiert deshalb von Jahr zu Jahr. Eine Erhebung anhand der Gebühren von 2014 \nhat ergeben, dass der Stadt Thun im genannten Jahr eine Einbusse von ca. 420‘000 Franken entstand. \nDies entspricht 13,2 Prozent. In Anbetracht des hohen Bestands in der Spezialfinanzierung Abwasseran-\nlagen und der Empfehlungen des Amtes für Wasser und Abwasser des Kantons Bern, in Zukunft die An-\nschlussgebühren zu senken, soll mittelfristig auf eine Gebührenerhöhung verzichtet werden. Der Ge-\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.02.2016 - Bericht Nr. 3/2016 - Teilrevision Abwasserreglement \n\n13.01.2016 (TBA) – Axioma Bericht Nr. 3/2016 Seite 2/3 \n\nmeinderat hat dem Preisüberwacher mitgeteilt, dass die Anschlussgebühren nach den neuen Belas-\ntungswerten zum gleichbleibenden Tarif berechnet werden. Dies bedeutet für Bauherren eine Gebühren-\nreduktion von ca. 13 Prozent. \n \nKontrolle von privaten Leitungen mit Geldern aus der Spezialfinanzierung Abwasseranlagen \n\nKanalisationsnetze müssen dicht sein. Grundlage dafür sind eine regelmässige Kontrolle des baulichen \nZustands und die Sanierung sowohl der öffentlichen wie auch der privaten Leitungen. Den Gemeinden \nobliegt die Aufsicht über alle Abwasseranlagen in ihrem Gebiet, also auch über die privaten Abwasseran-\nlagen. Private Grundstückseigentümer nehmen ihre Verantwortung zur Überprüfung und Sanierung ihrer \nLeitungen praktisch ohne Ausnahme nicht wahr. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht bzw. vor \nallem der Durchsetzung der erforderlichen Massnahmen entsteht für die Stadt ein grosser Aufwand. Es \nist effizienter und letztlich kostengünstiger, wenn die Stadt zusätzlich zur Kontrollpflicht auch die Koordi-\nnation über die Zustandsaufnahme und die Sanierung der privaten Leitungen übernimmt. Das Amt für \nWasser und Abwasser des Kantons Bern (AWA) setzt einen Anreiz, damit die Gemeinden der Aufsichts-\npflicht nachkommen. Aus dem Abwasserfonds des Kantons Bern werden für die Aufnahme und Sanie-\nrung der privaten Abwasseranlagen 500 Franken pro Gebäude bezahlt, wenn ein flächendeckendes Kon-\nzept vorliegt. Die Stadt Thun hat im Februar 2014 beim AWA ein Gesuch um Beiträge an die flächende-\nckende Zustandsaufnahme privater Abwasseranlagen (ZpA) gestellt. Im gleichen Zeitraum hat das Tief-\nbauamt mit der ZpA begonnen. Es wurde festgestellt, dass die vom Kanton erhaltenen Beiträge für das \nSpülen der Leitungen und die Kanalfernsehaufnahmen nicht ausreichen. Die Mehrkosten werden über \ndie ordentlichen Grund- und Verbrauchsgebühren der Spezialfinanzierung Abwasseranlagen gedeckt. \nDer Mehraufwand ist im Voranschlag 2016 mit 300‘000 Franken enthalten. \n \nHinweis auf die Weiterverrechnung von Abwasserabgaben \n\nAb 2016 erhebt der Bund bei den rund hundert grössten Abwasserreinigungsanlagen (ARA) in der \nSchweiz eine Abwasserabgabe von 9 Franken pro angeschlossene/n Einwohner/in. Mit dem Ertrag wer-\nden Beiträge an die Erstinvestitionen zur Reduktion von Mikroverunreinigungen finanziert. Auf Bundes-\nebene wurde mit Artikel 60b des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) die gesetzliche Grundlage für die \nErhebung der Abwasserabgabe, welche auf die Verursacher überwälzt werden soll, geschaffen. Für die \nStadt Thun ergeben sich damit Kosten von ca. 400‘000 Franken pro Jahr, voraussichtlich bis 2018. Die \nAbgabe wird über den ARA-Betriebskostenverteiler verrechnet. ARAs, welche die Massnahmen umge-\nsetzt haben, sind nach dem Ausbau von der Abgabe befreit. Diese Entlastung wird aber mit höheren Be-\ntriebskosten der ARA nach dem Ausbau ausgeglichen. Somit kann mittelfristig nicht mit einer Senkung \nder ARA-Betriebskosten gerechnet werden. Die Inhaber der Anlagen sind für die Weiterverrechnung der \nAbgabe auf die Verursacher zuständig. Der Bund empfiehlt die Weiterverrechnung der Mehrkosten an die \nGebührenzahlenden über das bisherige Gebührenmodell, in der Stadt Thun also über die Verbrauchsge-\nbühren. Gerechnet über die durchschnittlichen Verbrauchsgebühren der letzten fünf Jahre ergäben die \nMehrkosten von ca. 400‘000 Franken eine Erhöhung um 0.14 Franken pro m3 verbrauchtem Trinkwasser. \nDer Gemeinderat hat deshalb an seiner Sitzung vom 13. Januar 2016 die Anhebung der Verbrauchsge-\nbühr von bisher 1.35 Franken pro m3 auf neu 1.49 Franken pro m3 bezogenem Wasser beschlossen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Januar 2016, beschliesst: \n \n1. Zustimmung zur Teilrevision des Abwasserreglements sowie des Gebührentarifs zum Abwasserreg-\n\nlement und Inkraftsetzung per 1. April 2016. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.02.2016 - Bericht Nr. 3/2016 - Teilrevision Abwasserreglement \n\n13.01.2016 (TBA) – Axioma Bericht Nr. 3/2016 Seite 3/3 \n\n \n \nThun, 13. Januar 2016 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Abwasserreglement (Synoptische Darstellung) \n2. Gebührentarif zum Abwasserreglement mit Anhang (Überarbeitungsmodus) \n3. Ausführungsbestimmungen zum Abwasserreglement (Überarbeitungsmodus) \n4. Empfehlung VSA und OKI zur Weiterverrechnung der ARA-Abwasserabgabe \n5. Merkblatt des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW) vom Februar 2013 mit \n\nBSIG Nr. 8/821.1/9.1 vom 3. Juni 2013 \n \n\n\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Protokollauszug SR 18.02.2016

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 17 vom 18. Februar 2016 \n\n \n\n \n\nFragestunde 2016 \n\n \n\n \n\nFolgende Fragen wurden vom Gemeinderat schriftlich beantwortet: \n\n \n\n- F 1/2016 betreffend Internetnutzung durch Flüchtlinge \n\nAlice Kropf (SP) vom 16. Februar 2016; Beantwortung \n\n \n\n- F 2/2016 betreffend Haltung des Gemeinderates zur Durchsetzungsinitiative \n\nRoman Gugger (Grüne) vom 16. Februar 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 19. Februar 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20170824

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 62 vom 24. August 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 10/2017 betreffend Stadtentwicklung \n\nSVP/FDP-Fraktion vom 11. Mai 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 10/2017 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Vorsteherin Stadtentwicklung, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 25. August 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

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name: AGR Rechtsauskunft Variante Uferwegführung 20160129

text: \nAmt für Gemeinden \tOffice des  affaires communales \nund  Raumordnung \tet de  l'organisation  du  territoire  \n\nJustiz-, Gemeinde- und \nKirchendirektion  des  \nKantons Bern \n\nDirection de la justice, des affaires \ncommunales et des affaires ecclé-\nsiastiques du canton de Berne  \n\nNydeggasse 11/13 \n3011 Bern  \n\nTelefon  031 633 73 23  \nTelefax  031 633 73 21  \n\nwww.be.ch/agr  \n\nSachbearbeiter: \tBeat  Michel  /  Stefan  Ghioldi \nG.-Nr.: \t 150 16 41 \nMail: \t stefan.ghioldi@jgk.be.ch  \n\nPlanungsamt Stadt Thun \nIndustriestr.  2,  Pf  145 \n3602  Thun  \n\n29.  Januar  2016  \n\nThun; Uferweg Schadau-Lachen, Variante Uferwegführung, Rechtsauskunft \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom  19.  Januar  2016  haben wir vom Planungsamt  der  Stadt Thun eine Anfrage zur \nUferwegführung im Wirkungsbereich  der  Uferschutzplanung „Schadau bis Lachen" erhalten. Darin \nwird  die  Frage aufgeworfen, ob eine Uferwegvariante entlang  der  Seestrasse vom Amt für Ge-\nmeinden und Raumordnung (AGR) als genehmigungsfähig erachtet werde. Nach interner Klärung \nkönnen wir Ihnen folgende Auskunft geben:  \n\nDer  Uferschutzplan „Schadau  bis  Lachen" wurde  am 21.  Oktober  2009  durch das Amt für Gemein-\nden  und  Raumordnung genehmigt.  Die  Planung ist  in  Rechtskraft erwachsen. Dieser Uferschutz-\nplan  sieht  in den  Abschnitten  2  und  3  einen Uferweg  mit  einem Abstand  von  gut  50  Meter zum \nThunersee vor.  Der  Uferweg im Abschnitt  3  erfolgt auf dem bestehenden Rougemontweg. Für  den  \nAbschnitt  2  muss ein neuer Uferweg auf einer Länge  von ca. 125  Meter erstellt werden. \n\nGestützt auf das Urteil  des  Bundesgerichtes vom  1. Mai 2014 (1C.829/2013)  im Fall  der  Ufer-\nschutzplanung  der  Gemeinde Hilterfingen sind nach  Art. 4 des  Gesetzes über See- und Flussufer \n(SFG1) i.V.m.  Art. 2a der  See- und Flussuferverordnung (SFV2) drei Arten  der  Wegführung zu un-\nterscheiden (Erw.  5.2):  \nDiejenige unmittelbar dem Ufer entlang,  die  ufernahe Wegführung  in  einem Abstand  von  etwa  50  \nMeter vom Ufer  (Art. 2a  Abs.  1  SFV) und  die  weiter entfernte (nicht ufernahe bzw. uferferne) Weg-\nführung.  Die  unmittelbar  am  Ufer verlaufende Wegführung ist  der  Grundsatz. Davon darf zuguns-\nten einer ufernahen Wegführung abgewichen werden, wenn besondere Verhältnisse vorliegen, zu \ndenen insbesondere  die  Möglichkeit einer wesentlichen Kosteneinsparung gehört. Eine uferferne \nWegführung ist dagegen nur unter  den  Voraussetzungen gemäss  Art. 4  Abs.  5  SFG zulässig (At-\ntraktivitätsgründe, Topographie, Rücksichtnahme auf Natur und Landschaft). Wesentliche Kosten-\neinsparungen genügen hierfür grundsätzlich nicht, um einer uferfernen Variante  den  Vorzug zu \ngeben.  \n\nI  Gesetz über See- und Flussufer vom  6.  Juni  1982  (See- und Flussufergesetz, SFG, BSG  704.1) \n2  See- und Flussuferverordnung vom  29.  Juni  1983  (SFV, BSG  704.111) \n\n150 16 41/00.1001 \n\n\n\nAmt für Gemeinden und Raumordnung \t 2  \n\nBei einer Verschiebung  des  Uferweges entlang  der  Seestrasse würde  die  Distanz zum Thunersee \nzwischen  110  Meter und  150  Meter betragen.  Dies  überschreitet  den  ufernahen Bereich  von  etwa  \n50  Meter erheblich.  Die  Kriterien für eine uferferne Wegführung (Attraktivitätsgründe, Topographie, \nRücksichtnahme auf Natur und Landschaft) können bei einer Linienführung entlang  der  Seestrasse \naus unserer Sicht nicht geltend gemacht werden. Eine allfällige Verlegung  des  Uferweges entlang  \nder  Seestrasse ist somit nicht genehmigungsfähig.  Dies  auch unter Berücksichtigung, dass  der  \nUferschutzplan „Schadau bis Lachen" inklusive dem Uferweg rechtskräftig ist. \n\nAufgrund personeller Wechsel  in  unserer Abteilung können wir Ihnen leider nicht abschliessend \nmitteilen, ob sich unsere Abteilung allenfalls gegenüber Mitgliedern  des  Thuner Stadtrates zur  Si-\ntuation  Uferweg Schadau-Lachen mündlich/telefonisch geäussert hat.  Da es  sich beim Abschnitt \nSchadau-Lachen jedoch um einen rechtskräftig ausgeschiedenen Uferweg handelt, dürften sich \nallfällige Äusserungen hierzu eher  in  allgemeiner Natur gehalten haben. \n\nWir hoffen, Ihnen mit diesen Angaben zu dienen und stehen zur Beantwortung allfälliger Fragen \ngerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nAmt für Gemeinden und Raumordnung \nAbtei  n \tund Regionalplanung \n\nStef. \thioldi, Vorsteher-Stv. \n\nKopie: \n- Stadt Thun, Direktion Stadtentwicklung,  Marianne  Dumermuth, Vorsteherin \n- Stadt Thun, Direktion Bau und Liegenschaften, Konrad Hädener, Vorsteher \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


Protokollauszug SR 20170629

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 53 vom 29. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nFragestunde 5/2017 betreffend Städte kämpfen gegen Sparpläne bei der Sozialhilfe \n\n \n\n \n\nDie Fragestunde F 5/2017 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 30. Juni 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 30 vom 11. Mai 2017 \n\n \n\n \n\nKommissionen \n\nErsatzwahl von Stefan Christen in die Pensionskassenkommission anstelle des zurücktreten-\n\nden Daniel Wegmüller \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 6/2017 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 24. März 2017, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Von der Demission von Daniel Wegmüller per 31. Juli 2017 wird Kenntnis genommen. Die in die-\n\nsem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Daniel Wegmüller wird als Mitglied und Arbeitgebervertreter in die Pensionskassen-\n\nkommission gewählt: \n\n Stefan Christen, geb. 13. Mai 1964, von Hasle BE, Finanzverwalter (ab August 2017), wohnhaft \n\nKirchgasse 19, 3700 Spiez, und zwar per 1. August 2017 und für den Rest der laufenden, am \n\n31. Dezember 2018 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (Eröffnung, BV) \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Personalamt, Kommunikations-\n\nbeauftragte \n\n \n\n \n\nThun, 12. Mai 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei (Eröffnung, BV) \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20170511

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 40 vom 11. Mai 2017 \n\n \n\n \n\nFragestunde 2/2017 betreffend Städtische Liegenschaftsverwaltung – Berücksichtigung von \n\nThuner Unternehmen \n\n \n\n \n\nDie Fragestunde 2/2017 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 12. Mai 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20180705

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 46 vom 05. Juli 2018 \n\n \n\n \n\nMotion M 1/2018 betreffend Anpassung Geschäftsreglement des Stadtrates betreffend \n\nPrüfungsberichte zu als erheblich erklärten Postulaten \n\nSP-Fraktion vom 15. Februar 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 1/2018 \n\n \n\nDie Motion wird mit 27 zu 9 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juli 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20241121

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 10/2024, Beschluss-Nr. 125 vom 21. November 2024 \nLaufnummer Geschäft: 199989  \n \n \nSchulkommission \nWahl von Niklaus Schefer (SP) anstelle von Len Graber (SP) \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 30. Oktober 2024, beschliesst stillschweigend: \n \n1. Von der Demission von Len Graber per 31. Dezember 2024 als Mitglied der Schulkommission \n\nwird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Len Graber wird Niklaus Schefer, geb. 1968, von Appenzell, Gymnasiallehrer, \n\nwohnhaft Rosenweg 5, 3600 Thun, als Mitglied in die Schulkommission gewählt, und zwar ab \n1. Januar 2025 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Amt für Bildung und Sport \n \n \nThun, 22. November 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 10/2024, Beschluss-Nr. 129 vom 21. November 2024 \nLaufnummer Geschäft: 210025  \n \n \nPostulat P 20/2024 betreffend Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen gegen den Ver-\nkehrslärm \nBarbara Lehmann Rickli (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte, Alice Kropf (SP) vom 22. August 2024; \nBeantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 20/2024 \n \nDas Postulat wird mit 28 zu 11 Stimmen als erheblich erklärt und mit 22 zu 17 Stimmen nicht abge-\nschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Tiefbauamt,  \n\nFinanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 22. November 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 10/2024, Beschluss-Nr. 134 vom 21. November 2024 \nLaufnummer Geschäft: 211356  \n \n \nFragestunde F 25/2024 betreffend KMU-Forum \nFraktion SVP, Mark van Wijk (FDP), vom 19. November 2024; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachbereich Wirtschaft \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 22. November 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Sammelgeschäft Verpflichtungskreditkontrolle 2024 sowie Nachkredite

text: \n \n\n20.11.2024 (FV) – Axioma 202711 / 9953786  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. Dezember 2024 Bericht Nr. 30/2024 \n \n \n \n\nSammelgeschäft Verpflichtungskreditkontrolle 2024. Genehmigung Nach-\nkredite \nBewilligung eines Nachkredits in der Höhe von 450'920.45 Franken zum Verpflichtungskredit vom \n21. September 2006 für die Sportstättenplanung, Sofortmassnahmen Breitensport. Bewilligung ei-\nnes Nachkredits in der Höhe von 48'017.85 Franken zum Verpflichtungskredit vom 20. November \n2014 für das Krematorium Thun-Schoren, Neubau, Vorbereitungs- und Wettbewerbskredit. Bewil-\nligung eines Nachkredits in der Höhe von 20'533.80 Franken zum Verpflichtungskredit vom 1. Juli \n2020 für die Übergangslösung flächiges Queren Freienhofgasse \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Finanzverwaltung hat im Sommer 2023 nach der Auflösung der Abteilung Interne Revision unter \nanderem die Prüfung der Kreditabrechnungen für Verpflichtungskredite zu Lasten der Investitions-\nrechnung und Kredite des baulichen Unterhalts übernommen. Aufgrund der vielen überfälligen Ver-\npflichtungskreditabrechnungen zulasten der Investitionsrechnung lancierte die Finanzverwaltung \nim Oktober 2023 die «Pendenzenaufarbeitung Verpflichtungskreditkontrolle 2024». \n \nDer Prozess zur Abrechnung und zur Prüfung der Verpflichtungskredite sowie der Kredite für bauli-\nchen Unterhalt wird derzeit überarbeitet. Ziel des neuen Prozesses ist es, die Verpflichtungskredite \nzukünftig zeitnah abzurechnen, um den Anforderungen der externen Revisionsstelle BDO und den \ninternen Qualitätsstandards gerecht zu werden. \n \nIm Zuge der lancierten «Aufräumaktion» konnten 65 Kredite abgerechnet und, wo nötig, am 20. No-\nvember 2024 durch den Gemeinderat genehmigt werden. Für drei Verpflichtungskredite sind Nach-\nkredite in der Kompetenz des Stadtrates erforderlich (vgl. nachstehend Ziffer 2). \n \n \n2. Nachkredite \n \nSportstättenplanung, Sofortmassnahmen Breitensport \n(Verpflichtungskredit Nr. 2410.5000.001) \n \nAm 21. September 2006 bewilligte der Stadtrat einen Verpflichtungskredit von 3,6 Millionen Fran-\nken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung für die Sportstättenplanung, Sofortmass-\nnahmen Breitensport für die Angebotsverbesserung und Projektierung und Bau von Kunst- und Na-\nturrasenfeldern. Am 12. Juni 2009 bewilligte der Gemeinderat einen Nachkredit von 250'000 Fran-\nken.  \n \nDer durch den Stadtrat am 21. September 2006 bewilligte Kredit von 3,6 Millionen Franken, der \ndurch den Gemeinderat am 12. Juni 2009 mit einem Nachkredit auf 3,85 Millionen Franken erhöht \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.12.2024 - Bericht Nr. 30/2024 - Nachkredit \n\n \n\n20.11.2024 (FV) – Axioma 202711 / 9953786 Seite 2 \n\nwurde, wurde gemäss Kreditabrechnung des Tiefbauamtes vom 4. Februar 2014 (überarbeitet am \n14. Dezember 2022 und am 24. Oktober 2024) um 450'920.45 Franken überschritten. Diese Mehr-\nkosten ergaben sich aufgrund folgender Faktoren: \n \n\n• Erhöhter Planungsaufwand: Der tatsächliche Planungsaufwand war höher als ursprünglich \nveranschlagt. Dies lag an den aufwendigen Planungsverhandlungen und den zeitlich versetzten \nsowie standortbezogenen Planungsabläufen. Insbesondere die Sofortmassnahmen für den \nBreitensport an den drei Standorten (Gebiet Lachen, Lerchenfeld, Allmendingen) führten zu \nzusätzlichen Aufwendungen. \n\n• Standortevaluation der Kunstrasenplätze: Ursprünglich sollten auch die Sportanlagen des FC \nRot-Schwarz mit Kunstrasenplätzen ausgestattet werden. Da der Verein jedoch später ent-\nschied, keine Kunstrasenplätze zu realisieren, war eine zusätzliche Planung erforderlich, um \ndie Standorte neu zu evaluieren. \n\n• Bauarbeiten und Bodenbeschaffenheit: Die Bauarbeiten für die Kunstrasenplätze Lachen und \nLerchenfeld wurden einzeln ausgeschrieben. Aufgrund der anspruchsvollen Bodenbeschaffen-\nheiten und der notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen im Gebiet Lachen sowie der ehe-\nmaligen Deponiefläche in Lerchenfeld fielen die Baukosten höher aus als erwartet. \n\n• Neuausrichtung des Naturrasenplatzes: Der geplante Bau eines zusätzlichen Naturrasenplat-\nzes für den FC Allmendingen konnte nicht wie vorgesehen in der Nähe des Waldes beim Sport-\nplatz Zelgli realisiert werden. Dies führte dazu, dass der bestehende Sportplatz um 90 Grad \ngedreht werden musste, um die heutige Situation mit zwei Sportplätzen zu ermöglichen. Diese \nNeuausrichtung erforderte zusätzliche Planungsschritte und verursachte Mehrkosten. \n\n \n \nKrematorium Thun-Schoren, Neubau, Vorbereitungs- und Wettbewerbskredit \n(Verpflichtungskredit 2212.5040.007) \n \nAm 20. November 2014 bewilligte der Stadtrat einen Verpflichtungskredit von 380'000.00 Franken \nals neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung für das Krematorium Thun-Schoren, Neubau, \nVorbereitungs- und Wettbewerbskredit. Am 30. Juni 2016 bewilligte der Stadtrat einen Nachkredit \nim Betrag von 92'580 Franken für zusätzliche Ausgaben für den Wettbewerb und erhöhte den Kre-\ndit somit auf 472'580.00 Franken. Gemäss Kreditabrechnung des Amtes für Stadtliegenschaften \nvom 17. März 2017 wurde der Kredit um 48'017.85 Franken überschritten. Diese Kostenüberschrei-\ntung wird wie folgt begründet: Diese Mehrkosten bestehen hauptsächlich aus den aktivierbaren \nEigenleistungen (Bauherrenleistungen) und wurden erst nach der Genehmigung des Nachkredites \nam 30. Juni 2016 eruiert und verbucht. Die aktivierbaren Eigenleistungen wurden mit HRM2 ab dem \nJahr 2016 eingeführt und somit beim Kreditbeschluss im Jahr 2014 nicht eingerechnet. \n \n \nÜbergangslösung flächiges Queren Freienhofgasse \n(Verpflichtungskredit 2512.5010.066) \n \nAm 1. Juli 2020 bewilligte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von 195'000 Franken als \nneue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung für die Übergangslösung flächiges Queren Freien-\nhofgasse.  \n \nDer Kredit von 195'000 Franken wurde gemäss Kreditabrechnung des Tiefbauamtes vom 23. Mai \n2024 um 20'533.80 Franken überschritten. Die Mehrkosten resultierten aus der Platzierung von \nBlumenkübeln auf der Bahnhofbrücke, um das Überqueren durch Fussgänger zugunsten des \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.12.2024 - Bericht Nr. 30/2024 - Nachkredit \n\n \n\n20.11.2024 (FV) – Axioma 202711 / 9953786 Seite 3 \n\nVerkehrsflusses im Maulbeerkreisel zu begrenzen. Zudem fielen die Eigenleistungen des Tiefbau-\namts höher aus als geschätzt, da die Sanierung des Unfallschwerpunktes aufgrund der gewählten \nBauart (Wochenendeinbau ohne Verkehr) eine intensivere Vorbereitungsphase sowie Präsenz wäh-\nrend der Realisierung erforderte. \n \n \n3. Zuständigkeit \n \nDas für einen Nachkredit zu einem Verpflichtungskredit zuständige Organ bestimmt sich, indem der \nursprüngliche Kredit und der Nachkredit zu einem Gesamtkredit zusammengerechnet werden. Den \nNachkredit beschliesst dasjenige Organ, das für den Gesamtkredit ausgabenberechtigt ist, höchs-\ntens jedoch der Stadtrat (vgl. Art. 68 Abs. 1 StV). \n \nBeträgt der Nachkredit höchstens zehn Prozent des ursprünglichen Verpflichtungskredites oder ist \ner gebunden, beschliesst ihn immer der Gemeinderat (vgl. Art. 68 Abs. 2 StV). \n \nGestützt auf die Bestimmungen in der Stadtverfassung ist der Stadtrat das finanzkompetente Or-\ngan, wenn der Gesamtkredit über 200'000 Franken und der Nachkredit über zehn Prozent des ur-\nsprünglichen Kredites liegt. \n \nDer Gemeinderat hat, vorbehältlich des Stadtratsbeschlusses über die Bewilligung der Nachkredite, \ndie Kreditabrechnungen gestützt auf Artikel 47 litera o Stadtverfassung genehmigt. Die Abrechnun-\ngen werden der Budget- und Rechnungskommission des Stadtrates an ihrer nächsten Sitzung zur \nKenntnis gebracht. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 Stadtverfassung, und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 20. November 2024, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Nachkredits von 450'920.45 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti-\n\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2410.5000.001 (Bilanzkonto 14000.01.01) für die Sport-\nstättenplanung, Sofortmassnahmen Breitensport. \n\n2. Bewilligung eines Nachkredits von 48'017.85 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti-\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2212.5040.007 (Bilanzkonto 14040.01.01) für das Krema-\ntorium Thun-Schoren, Neubau, Vorbereitungs- und Wettbewerbskredit. \n\n3. Bewilligung eines Nachkredits von 20'533.80 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti-\nonsrechnung, Verpflichtungskredit 2512.5010.066 (Bilanzkonto 14010.01.01) für die Übergangs-\nlösung flächiges Queren Freienhofgasse. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.12.2024 - Bericht Nr. 30/2024 - Nachkredit \n\n \n\n20.11.2024 (FV) – Axioma 202711 / 9953786 Seite 4 \n\n \nThun, 20. November 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilagen \n1. Kreditabrechnung Sportstättenplanung, Sofortmassnahmen Breitensport inkl. Prüfbericht FV \n2. Kreditabrechnung Krematorium Thun-Schoren, Vorbereitungskredit inkl. Prüfbericht FV \n3. Kreditabrechnung Übergangslösung flächiges Queren Freienhofgasse inkl. Prüfbericht FV \n \n\n\n\t1. Kreditabrechnung Sportstättenplanung, Sofortmassnahmen Breitensport inkl. Prüfbericht FV\n\t2. Kreditabrechnung Krematorium Thun-Schoren, Vorbereitungskredit inkl. Prüfbericht FV\n\t3. Kreditabrechnung Übergangslösung flächiges Queren Freienhofgasse inkl. Prüfbericht FV\n\n


Protokollauszug SR 20250117

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2025, Beschluss-Nr. 5 vom 17. Januar 2025 \nLaufnummer Geschäft: 180370  \n \n \nEidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2028 (ESAF 2028) \nBewilligung eines Verpflichtungskredites im Umfang von 650'000 Franken für Sach- und Dienst-\nleistungen der städtischen Abteilungen und 300'000 Franken als Barbeitrag für eine neue Aus-\ngabe zulasten der Erfolgsrechnungen 2026 bis 2028 für die Beteiligung der Stadt Thun als Aus-\ntragungsort \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 33/2024 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 11. Dezember 2024, beschliesst mit 32 zu 0 Stimmen bei 5 \nEnthaltungen: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 950'000 Franken (CHF \n\n650’000 Sach- und Dienstleistungen und CHF 300'000 Barbeitrag) zulasten der Erfolgsrechnun-\ngen 2026 bis 2028 für die Austragung des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfestes 2028 in \nThun. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Tiefbauamt, Amt \n\nfür Bildung und Sport, Abteilung Sicherheit, Finanzverwaltung, Fachstelle Umwelt \nEnergie Mobilität \n\n \n \nThun, 18. Januar 2025 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


parent_type: meeting

name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 13. Februar 2020

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 14. Februar 2020 / raf \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \nDonnerstag, 13. Februar 2020, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n \n1. ESP Thun Nord Baufeld B5 – Baurechtsvertrag mit armasuisse; Genehmigung des \n\nBaurechtsvertrags mit der armasuisse betreffend Übernahme der Parzelle Thun-Gbbl. Nr. \n158 (Baufeld B5 im ESP Thun Nord) durch die Stadt Thun \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 69 \nBuchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. \nJanuar 2020,  \n \nbeschliesst: \n \n1. Genehmigung des Baurechtsvertrags mit armasuisse betreffend Übernahme der Parzelle \n\nThun-Gbbl. Nr. 158 (Baufeld B5 im ESP Thun Nord) im Baurecht durch die Stadt Thun. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n2. Aufsichtsstelle für Datenschutz; Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2019 des \nDatenschutzbeauftragten \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 22. Januar 2020,  \n \nbeschliesst: \n \nDer Tätigkeitsbericht 2019 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n3. Doppelkindergarten Seefeld; Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 2’885‘000 \n\nFranken als neue Ausgabe für die Realisierung eines Doppelkindergartens an der Äusseren \nRingstrasse 26 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe c Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Januar 2020,  \n \nbeschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'885'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung. Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.003 (Bilanzkonto \n14040.01.01) für die Realisierung eines Doppelkindergartens an der Äusseren Ringstrasse \n26. \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nRamona Forter \nLernende Kauffrau \nRamona.Forter@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n \nReferenz  8796257 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n4. Postulat P 29/2019 betreffend ab 17.00 Uhr in die Thuner Badis zum Feierabend-Tarif; \n\nFraktionen SP, EVP+EDU+CVP und Mitunterzeichnende vom 19. September 2019; \nBeantwortung \n\n \nDas Postulat wird abgelehnt. \n\n \n5. Postulat P 18/2019 betreffend Zulassung Glacevelos in öffentlichen Parkanlagen; Alice Kropf \n\n(SP), Roman Gugger (Grüne), Nicole Krenger (GLP), Reto Vannini (BDP), Hanspeter Aellig \n(FDP), Susanna Ernst (FDP), Markus van Wijk (FDP) und Mitunterzeichnende vom 22. August \n2019; Beantwortung \n\n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n\n \n6. Postulat P 28/2019 betreffend nachhaltige Ernährung; Fraktion Grüne/JG und SP vom 19. \n\nSeptember 2019; Beantwortung \n \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n \n7. Postulat P 19/2019 betreffend Ausstieg fossile Wärme; Fraktion Grüne/JG und \n\nMitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n \n8. Postulat P 23/2019 betreffend Partizipations-Gefäss pro Klima; Fraktion Grüne/JG und \n\nMitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt \n \n9. Fragestunde 2/2020 betreffend Altpapier/Altkarton; Adrian Christen (SP) vom 2. Februar \n\n2020; Beantwortung \n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n10. Fragestunde 3/2020 betreffend Pelz- und Fellmarkt in Thun; Reto Kestenholz (Grüne) vom 4. \n\nFebruar 2020; Beantwortung \n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n11. Fragestunde 4/2020 betreffend Zeitpunkt des Abstimmungsresultats zum Referendum ZPP \n\nHoffmatte; Thomas Hiltpold (Grüne) vom 10. Februar 2020; Beantwortung \n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n12. Fragestunde F 5/2020 betreffend Ortsplanungsrevision; Adrian Christen (SP) vom 11. \nFebruar 2020; Beantwortung \n\n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n13. Motion M 8/2019 betreffend Einbahnregime aufheben; Fraktion SVP, Mark van Wijk (FDP), \nHans-Peter Aellig (FDP), Susanna Ernst (FDP) vom 13. Dezember 2019; Beantwortung \n\n \nDie Motion wurde durch die Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wurde \ndurch die Urheberschaft zurückgezogen. \n\n \n14. Postulat P 30/2019 betreffend Ausarbeitung eines differenzierten Banderolenkonzepts für \n\ndas Gebiet der Stadt Thun; glp/BDP-Fraktion vom 14. November 2019; Beantwortung \n \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des \nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 14 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung \nbeim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n \nReferendumsrecht \n \nDie Geschäfte 1 und 3, jeweils Ziffer 1 sind gemäss Artikel 39 der Stadtverfassung unter dem \nVorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt \ngemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte \ninnerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger \nunterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die \nUnterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun \noder stadtkanzlei@thun.ch). \n \n \nThun 14. Februar 2020 \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 20. Februar 2020. \n \nAm 16. Februar 2020 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:stadtkanzlei@thun.ch\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n


name: SRB Interpellation I 10/2016 betreffend neuer Abfallsammelhof im Lerchenfeld

text: \n \n\n25.11.2016 (TBA) - 19369 / 121571 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. Dezember 2016 Interpellation Nr. I 10/2016 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend neuer Abfallsammelhof im Lerchenfeld \nDaniela Weber (SVP/FDP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nIm März 2016 wurde im Bericht der „Lerchefädere“ (Nr. 101, Ausgabe März 2016, Seite 3) darüber infor-\n\nmiert, dass der Vorstand vom Lerchenfeldleist informell von Plänen erfahren hat, dass im Bereich der \n\nArbeitszone westlich der Sportanlagen und des Flugzeughangars ein Abfallsammelhof errichtet werden \n\nsoll. Nachdem die direkt betroffenen Anwohner/Innen ihre Bedenken und Befürchtungen geäussert ha-\n\nben, hat sich der Leistvorstand Lerchenfeld erstmals mit diesem Vorhaben befasst. Der Leistvorstand \n\nLerchenfeld hat die zuständigen städtischen Stellen gebeten, die direkt Betroffenen über die Absichten \n\nund Pläne, im Lerchenfeld einen Abfallsammelhof zu errichten, umfassend zu informieren und anzuhö-\n\nren, bevor mit der Einleitung eines Baubewilligungsverfahrens unabänderliche Fakten geschaffen wer-\n\nden. Die Öffentlichkeit wurde erstmals im Bericht des Thuner Tagblattes (Ausgabe vom Freitag, 17. Juni \n\n2016, Region, Seite 3) über das Vorhaben, im Lerchenfeld einen Abfallsammelhof zu errichten, informiert. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wer beabsichtigt, im Lerchenfeld einen Abfallsammelhof zu errichten (Stadt/AVAG)? \n\n2. Warum hält der Gemeinderat gerade den geplanten Standort für geeignet? Bestehen zum heutigen \n\nZeitpunkt konkrete Pläne zu diesem Vorhaben? Hält der Gemeinderat auch an diesem Standort fest, \n\nwenn die Armasuisse das Gelände zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr benötigt? \n\n3. Hat die Stadt Thun die Absicht, den bestehenden Abfallsammelhof an der Militärstrasse aufzuheben \n\nund an die AVAG auszulagern? Besteht keine Möglichkeit, den heutigen Abfallsammelhof auszubau-\n\nen? \n\n4. Gemäss Zeitungsbericht kommt ein Standort auf dem Areal der KVA aus Platzgründen nicht in Frage. \n\nHat die Stadt nebst dem Areal im Lerchenfeld weitere alternative Möglichkeiten geprüft? Aufgrund der \n\nTatsache, dass sich die KVA nur rund 800 Meter vom geplanten Standort im Lerchenfeld entfernt be-\n\nfindet, stellt sich die Frage, ob standortmässig nicht Synergien genutzt werden könnten. \n\n5. Die Zufahrtstrasse zum geplanten Abfallsammelhof würde durch die Zone für Sport- und Freizeitanla-\n\ngen (gemäss Zonenplan I) führen. Viele Kinder und Jugendliche fahren mit ihren Velos auf dieser \n\nStrasse auf dem Weg zum Fussballtraining / Fussballplatz. Bestehen für diese keine Gefahren? Wie \n\ngedenkt der Gemeinderat, allfälligen Verkehrsgefährdungen für die Strassenverkehrsteilnehmer ent-\n\ngegenzuwirken? \n\n6. Wie verhält es sich mit dem Mehrverkehr, da die umliegenden Gemeinden evtl. nicht mehr zum Ent-\n\nsorgungshof „Türliacher“ in Jaberg, sondern ins Lerchenfeld fahren, um ihren Abfall zu entsorgen? Be-\n\nreits heute werden rund 255 Fahrten im Thuner Abfallsammelhof pro Arbeitstag verzeichnet. Mit wie \n\nvielen Fahrten rechnet der Gemeinderat pro Arbeitstag, wenn die umliegenden Gemeinden ebenfalls \n\nnach Thun für die Entsorgung fahren werden? \n\n7. Welche Massnahmen gedenkt der Gemeinderat bezüglich des zusätzlich entstehenden Lärms durch \n\nMehrverkehr zu ergreifen? Die Anwohner/Innen der Allmendstrasse und der weiteren Umgebung sind \n\nbereits heute entsprechenden Lärmemissionen ausgesetzt. \n\n8. Laut Zeitungsbericht wird erwähnt, dass durch den neuen Abfallsammelhof bessere Dienstleistungen \n\nangeboten werden können, wie etwa längere Öffnungszeiten (heute Mo-Fr. bis 17.00 Uhr, Sa bis \n\n11.45 Uhr). Was bedeutet das für die direkt betroffenen Anwohner? Bis wann gedenkt man die Öff-\n\nnungszeiten zu verlängern (18.00, 19.00 Uhr oder länger)? \n\nfile:///C:/Users/th33001/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_9e500040e9f44dbbaa77255429235cb1/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/th33001/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_9e500040e9f44dbbaa77255429235cb1/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.12.2016 - Interpellation I 10/2016 - Abfallsammelhof im Lerchenfeld \n\n25.11.2016 (TBA) - 19369 / 121571 Seite 2/3 \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nDer Abfallsammelhof des Tiefbauamtes an der Militärstrasse ist ein Erfolg und stösst dadurch wegen \n\nPlatzmangel immer mehr an seine betrieblichen Grenzen. Das Bedürfnis nach spontaner Entsorgung ist \n\nungebrochen. Die Sicherheitsbedingungen an der Militärstrasse sind nicht mehr optimal. Aus diesen \n\nGründen hat der Gemeinderat schon vor einigen Jahren die Idee eines regionalen Sammelhofes aufge-\n\nnommen. Unter der Führung der AVAG wurden Planung und Standortsuche in Angriff genommen. \n \n \n\nZu Frage 1: Wer beabsichtigt, im Lerchenfeld einen Abfallsammelhof zu errichten (Stadt/AVAG)? \n\n \n\nGeplant ist eine Zusammenarbeit zwischen der AVAG und der Stadt Thun. Die Investition der Infrastruk-\n\ntur soll durch die AVAG getätigt, der laufende Betrieb gemeinsam getragen werden. Weitere Verhandlun-\n\ngen werden geführt, wenn die Standortfrage geklärt ist. \n \n \n\nZu Frage 2: Warum hält der Gemeinderat gerade den geplanten Standort für geeignet? Bestehen \n\nzum heutigen Zeitpunkt konkrete Pläne zu diesem Vorhaben? Hält der Gemeinderat auch an die-\n\nsem Standort fest, wenn die Armasuisse das Gelände zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr \n\nbenötigt? \n\n \n\nIn den letzten Jahren wurden diverse Standorte in der Region Thun geprüft. Von den möglichen Standor-\n\nten blieb einzig das Lerchenfeld übrig. Aus planerischer Sicht (Lage, Grösse, Zonenkonformität und Ver-\n\nkehr) betrachtet der Gemeinderat den Standort als grundsätzlich geeignet. Für den Standort im Lerchen-\n\nfeld wurden bereits im Jahr 2013 eine Machbarkeitsabklärung und ein Vorprojekt erstellt. Die armasuisse \n\nImmobilien haben die Absicht, die Parzelle im Baurecht an die Stadt Thun abzugeben. Eine definitive \n\nZusage der armasuisse Immobilien liegt noch nicht vor. Da nur die gesamte Parzelle im Baurecht abge-\n\ngeben werden soll, prüft die AVAG den Bau eines Lagergebäudes für Wertstofffraktionen. \n \n \n\nZu Frage 3: Hat die Stadt Thun die Absicht, den bestehenden Abfallsammelhof an der Militärstras-\n\nse aufzuheben und an die AVAG auszulagern? Besteht keine Möglichkeit, den heutigen Abfall-\n\nsammelhof auszubauen? \n\n \n\nDer bestehende Abfallsammelhof an der Militärstrasse wird mit der Eröffnung eines neuen regionalen \n\nSammelhofes aufgehoben. Die Dimension des regionalen Sammelhofes soll so ausgelegt werden, dass \n\ndie Kapazität für die ganze Agglomeration Thun reicht. Das Einzugsgebiet der Region ist zu klein, um \n\nzwei Sammelhöfe betriebswirtschaftlich sinnvoll zu betreiben. Der Ausbau am heutigen Standort wurde \n\ngeprüft und aus Platzmangel sowie erschliessungstechnischen und organisatorischen Gründen verwor-\n\nfen. \n \n \n\nZu Frage 4: Gemäss Zeitungsbericht kommt ein Standort auf dem Areal der KVA aus Platzgründen \n\nnicht in Frage. Hat die Stadt nebst dem Areal im Lerchenfeld weitere alternative Möglichkeiten \n\ngeprüft? Aufgrund der Tatsache, dass sich die KVA nur rund 800 Meter vom geplanten Standort \n\nim Lerchenfeld entfernt befindet, stellt sich die Frage, ob standortmässig nicht Synergien genutzt \n\nwerden könnten. \n\n \n\nGemäss den technischen Rahmenbedingungen für die Dimension braucht ein Entsorgungshof mit einem \n\nEinzugsgebiet von 90‘000 Einwohnern eine Fläche von mindestens 7‘500 m\n2\n. Diese Fläche ist neben der \n\nKVA nicht vorhanden. Aus diesem Grund wurde auf die Weiterverfolgung der Variante verzichtet. \n\n \n\nAm Standort der KVA wird „nur“ der Hauskehricht verbrannt. Die Separatsammlungen, wie Holz, Bau-\n\nschutt und Grüngut, werden nach Jaberg, Wimmis oder an Dritte weitergegeben. Die Nähe zur KVA spielt \n\nnur für die Fraktion Hauskehricht eine entscheidende Rolle. Für diese Fraktion wäre eine kürzere Distanz \n\nvorteilhaft, die Mulden müssen aber auf einen Lastwagen geladen werden, egal ob die Distanz 50 m oder \n\n1 km beträgt. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.12.2016 - Interpellation I 10/2016 - Abfallsammelhof im Lerchenfeld \n\n25.11.2016 (TBA) - 19369 / 121571 Seite 3/3 \n\n \n\nZu Frage 5: Die Zufahrtstrasse zum geplanten Abfallsammelhof würde durch die Zone für Sport- \n\nund Freizeitanlagen (gemäss Zonenplan I) führen. Viele Kinder und Jugendliche fahren mit ihren \n\nVelos auf dieser Strasse auf dem Weg zum Fussballtraining / Fussballplatz. Bestehen für diese \n\nkeine Gefahren? Wie gedenkt der Gemeinderat, allfälligen Verkehrsgefährdungen für die Stras-\n\nsenverkehrsteilnehmer entgegenzuwirken? \n\n \n\nDie Zufahrt ab Allmendstrasse wird verkehrstechnisch dem zusätzlichen Verkehr angepasst. Die Stadt \n\nund die AVAG werden in Absprache mit dem Lerchenfeldleist und betroffenen Sportvereinen Massnah-\n\nmen prüfen und gegebenenfalls umsetzen. \n \n \n\nZu Frage 6: Wie verhält es sich mit dem Mehrverkehr, da die umliegenden Gemeinden evtl. nicht \n\nmehr zum Entsorgungshof „Türliacher“ in Jaberg, sondern ins Lerchenfeld fahren, um ihren Ab-\n\nfall zu entsorgen? Bereits heute werden rund 255 Fahrten im Thuner Abfallsammelhof pro Arbeits-\n\ntag verzeichnet. Mit wie vielen Fahrten rechnet der Gemeinderat pro Arbeitstag, wenn die umlie-\n\ngenden Gemeinden ebenfalls nach Thun für die Entsorgung fahren werden? \n\n \n\nDie Kunden haben weiterhin die Möglichkeit, im Türliacher in Jaberg zu entsorgen. Täglich werden im \n\ngeplanten Sammelhof durchschnittlich 650 Kunden erwartet. Dies entspricht rund 5 Prozent Mehrverkehr \n\nauf den beiden Achsen der Allmendstrasse. Gemäss der Machbarkeitsstudie, welche insbesondere den \n\nVerkehr beurteilte, können die Verkehrsanlagen den Mehrverkehr aufnehmen. Die Kreuzung Waldeck \n\n(Allmendstrasse/Lerchenfeldstrasse) soll gemäss Planung im Jahr 2019, auch unabhängig vom Bau des \n\nAbfallsammelhofes, zu einem Kreisel umgebaut werden. \n \n \n\nZu Frage 7: Welche Massnahmen gedenkt der Gemeinderat bezüglich des zusätzlich entstehen-\n\nden Lärms durch Mehrverkehr zu ergreifen? Die Anwohner/Innen der Allmendstrasse und der \n\nweiteren Umgebung sind bereits heute entsprechenden Lärmemissionen ausgesetzt. \n\n \n\nDer Mehrverkehr ist relativ gering. Dieser wird nur zwischen der Kreuzung zum Bypass und dem Knoten-\n\npunkt Waldeck messbar zunehmen. Im Rahmen der Lärmschutzsanierungen der Stadt Thun werden \n\nauch ohne Sammelhof im Kreuzungsbereich Waldeck Lärmschutzmassnahmen (Lärmschutzwand und \n\n-fenster) realisiert. \n \n \n\nZu Frage 8: Laut Zeitungsbericht wird erwähnt, dass durch den neuen Abfallsammelhof bessere \n\nDienstleistungen angeboten werden können, wie etwa längere Öffnungszeiten (heute Mo-Fr. bis \n\n17.00 Uhr, Sa bis 11.45 Uhr). Was bedeutet das für die direkt betroffenen Anwohner? Bis wann \n\ngedenkt man die Öffnungszeiten zu verlängern (18.00, 19.00 Uhr oder länger)? \n\n \n\nDie Öffnungszeiten für den geplanten regionalen Sammelhof sind noch nicht festgelegt. Die Verlängerung \n\nder Öffnungszeiten wurde aus einem Kundenbedürfnis zum Thema. Diskutiert wurden eine zusätzliche \n\nStunde am Abend (werktags neu bis 18 Uhr) und eine Erweiterung der Öffnungszeiten am Samstag-\n\nnachmittag (neu bis max. 17 Uhr). \n\n \n\n \n\nThun, 25. November 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile:///C:/Users/th33001/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_9e500040e9f44dbbaa77255429235cb1/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\n\n\tInterpellation betreffend neuer Abfallsammelhof im Lerchenfeld\n\n


name: 20161125 Medienmitteilung FC Thun (SRB Beilage 1)

text: \n \n\nDiese Medienmitteilung ist auch im Internet abrufbar: www.thun.ch  \n\nMedienstelle / \nKommunikationsbeauftragte \nSimone Tanner \nStadtmarketing und Kommunikation \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 33 225 82 22 / +41 79 213 71 56 \nsimone.tanner@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \nMEDIENMITTEILUNG \n\n \nDer Gemeinderat beantragt ein Darlehen von \nmaximal 500‘000 Franken für den FC Thun \n \nDer Thuner Gemeinderat beantragt dem Stadtrat ein Darlehen von \nmaximal 500'000 Franken zur Überbrückung des kurzfristigen Li-\nquiditätsengpasses des FC Thun. Damit soll insbesondere der \nFortbestand der Nachwuchsabteilung des FC Thun gesichert wer-\nden. Das Darlehen wird weiter mit den positiven Zukunftsaussich-\nten sowie mit der grossen Bedeutung des FC Thun für Stadt und \nRegion begründet. \n \nAm 2. November 2016 teilte der FC Thun mit, dass die Existenz des \nFussballklubs akut gefährdet sei. Gleichzeitig erging ein Spendenaufruf \n(vgl. Medienmitteilung der FC Thun AG vom 2.11.2016). Um den Spen-\ndenaufruf zu unterstützen und einen Dominoeffekt auszulösen, signali-\nsierte der Gemeinderat unmittelbar nach dem Spendenaufruf seine \nBereitschaft, den FC Thun unter gewissen Bedingungen zu unterstüt-\nzen (vgl. Medienmitteilung der Stadt Thun vom 2.11.2016). An seiner \nSitzung vom 25. November 2016 verabschiedete der Gemeinderat sei-\nnen Antrag an den Stadtrat, dem FC Thun ein Darlehen von maximal \n500‘000 Franken zu gewähren (vgl. Beilage 1). Gleichzeitig verabschie-\ndete er die Antwort auf eine dringliche Interpellation zu diesem Ge-\nschäft (vgl. Beilage 2). \n \nGrosse Solidaritätswelle \nSeit dem Spendenaufruf und der Mitteilung des Gemeinderates ging \neine grosse Solidaritätswelle durch die Region. Die vom Gemeinderat \ngestellte Bedingung, dass sich auch die Wirtschaft engagiert, ist damit \nerfüllt. Der Beweis für die gute Verankerung des FC Thun in Stadt und \nRegion ist erbracht. „Der FC Thun ist damit allerdings noch nicht geret-\ntet. Es braucht das städtische Darlehen nach wie vor,“ appelliert Stadt-\npräsident Raphael Lanz. \n \nBegründung des Gemeinderates \nDie Aussicht auf eine Verbesserung der Situation der FC Thun AG \ndurch zusätzliche TV-Gelder war für den Beschluss des Gemeinderates \nentscheidend. Er beschaffte sich zudem von den Verantwortlichen des \nFC Thun die nötigen Informationen und Unterlagen. Die Liquiditätspla-\nnung wurde von einem externen Experten überprüft und plausibilisiert. \n„Die Situation ist ernst. Es braucht nun ein gemeinsames Engagement \nvon Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Dies stärkt auch die laufende \nSpendenaktion. Eine städtische Unterstützung halten wir in der aktuel-\nlen Notsituation zur Abwendung von grösserem Schaden für geboten,“ \nbegründet der Stadtpräsident das Darlehen. \nDer FC Thun wendet für seine Nachwuchsarbeit einen Betrag von jähr-\nlich über 1.5 Mio. Franken auf. „Die Nachwuchsabteilung wäre von ei-\nnem Konkurs ebenfalls betroffen. Das städtische Darlehen hilft, den \nNachwuchsbereich und die dort geleistete Arbeit zu sichern und dient \nnicht nur dem Profisportbereich,“ hält der Stadtpräsident fest. \n \n  \n\nhttp://www.thun.ch/\n\n\nSeite 2/2 \n\n \nModalitäten des Überbrückungsdarlehens \nDer Gemeinderat und die Verantwortlichen der FC Thun AG handelten \neinen Darlehensvertrag mit den folgenden Eckwerten aus: \n\n Zinsloses, rückzahlbares Darlehen in der Höhe von maximal \n500‘000 Franken, das während fünf Jahren zu amortisieren ist (20 \nQuartalszahlungen à CHF 25‘000). \n\n Die effektive und definitive Darlehenssumme soll erst im Januar \n2017 verhandelt werden und vom dannzumal ausgewiesenen Kre-\nditbedarf der FC Thun AG abhängen. \n\n Das Darlehen ist ab dem 1. Januar 2018 zurückzubezahlen. Im ge-\ngenseitigen Einverständnis kann dieser Termin um zwölf Monate \nvor- oder zurückverlegt werden. \n\n Für den Fall einer Überschuldung der FC Thun AG (Art. 725 Abs. 2 \nOR) verpflichtet sich die Stadt Thun zum Rangrücktritt. \n\n \nDarlehen als einmalige Ausnahme in einer Notsituation \nAusserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnah-\nmen. Ein Festhalten an Prinzipien und Grundsätzen wäre aus Sicht des \nGemeinderates in der vorliegenden Notsituation falsch und langfristig \nnicht im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Über-\nbrückung eines kurzfristigen Liquiditätsengpasses ist für den Gemein-\nderat die bessere Lösung als die Inkaufnahme eines Konkurses. Die \nStadt Thun unterstützt in vielfältiger Weise ein attraktives Kultur-, Frei-\nzeit-, Tourismus- und Sportangebot. So werden verschiedene Veran-\nstaltungen und Institutionen wiederkehrend mit z.T. namhaften Beiträ-\ngen finanziell unterstützt. \nBeim Überbrückungsdarlehen für den FC Thun muss es sich um eine \neinmalige Ausnahme handeln. Damit wird kein Präjudiz für allfällige \nzukünftige Unterstützungsgesuche der FC Thun AG geschaffen. Sollte \nsich die FC Thun AG trotz höherer TV-Gelder langfristig nicht selber \nfinanzieren können, müssten bei einem nächsten Rettungsruf grund-\nsätzlichere Fragen gestellt werden. \n \nVergleich mit anderen Städten \nIn Thun wurde die Arena mit Ausnahme der Erschliessung privat finan-\nziert. Verschiedene Städte haben ihre Stadien mit zweistelligen Millio-\nnenbeiträgen unterstützt (z.B. Luzern: 15 Mio. Franken; St. Gallen: 10 \nMio. Franken; Aarau: 17 Mio. Franken). Aus dieser Optik erscheint ein \neinmaliges, rückzahlbares Überbrückungsdarlehen in der Höhe von \nmaximal 500‘000 Franken im Vergleich zu den à-fonds-perdu-\nUnterstützungsbeiträgen anderer Städte in zweistelliger Millionenhöhe \nweder aussergewöhnlich noch unverhältnismässig. \n \nGesamtverantwortung wahrnehmen \nDer Gemeinderat beantragt das einmalige Überbrückungsdarlehen, weil \ner aus einer Gesamtverantwortung grösseren Schaden für Stadt und \nRegion Thun abwenden will. Daher vertritt er die Auffassung, dass die \nDarlehensgewährung gerade auch im Interesse der Steuerzahlenden \ngeboten ist. \nDer Stadtrat wird das Darlehen an seiner Sitzung vom 16. Dezember \n2016 behandeln. \n \n \nAuskünfte an die Redaktionen: \n \n\n Raphael Lanz, Stadtpräsident, Tel. 079 950 80 08 (Rückruf) \n \nThun, 25. November 2016 \n \nBeilagen \n1. Stadtratsbericht 29/2016 \n2. Antwort des Gemeinderates auf die dringliche Interpellation 13/2016 \n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 13. Dezember 2019

text: \nnj~m\n\n[^ STADT\nTHUN\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLKUNG\nSTADTKANZIEI\n\nRamona Forter\n\nLernende Kauffrau\n\nramona.forter@thun.ch\n033 225 85 74\nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\nReferenz / 8750099\n\nThun, 16. Dezember 2019\n\nPublikation\n\nBeschlüsse des Stadtrates\n\nFreitag, 13. Dezember 2019,17.15 Uhr, Rathaus, Thun\n\nl. Wahlkommission; Wahl von David Meienberger (SP) anstelle des zurücktretenden Claudius\nDomeyer und Besetzung des vakanten Sitzes der Grünen aus den Erneuerungswahlen durch\n\ndie Wahl von Michel Weber (FDP)\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. November 2019,\n\nbeschliesst:\n\nl. Von der Demission von Claudius Domeyer per 31. Dezember 2019 wird Kenntnis\n\ngenommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\n2. In die Wahlkommission werden als Mitglieder ab l. Januar 2020 und für den Rest der\nlaufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer gewählt:\n\nDavid Meienberg (SP), Jahrgang 1986, von Zürich, dipl. Betriebswirtschafter HF,\nwohnhaft Scheibenstrasse 21b, 3600 Thun (als Ersatz für Claudius Domeyer, SP).\nMichel Weber (FDP), Jahrgang 1969, von Pfeffingen BL, Abteilungsleiter Bildung und\nKultur Gemeinde Belp, wohnhaft im Seewinkel 13, 3645 Gwatt (Besetzung des seit der\nErneuerungswahlen im Februar 2019 vakanten Sitzes der Grünen).\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n2. Thuner Wasserzauber 2020 - 2023; Genehmigung eines Verpflichtungskredits für eine\n\njährlich wiederkehrende Ausgabe von 150'OOQ Franken für die Jahre 2020 bis 2023\n\nDerStadtratvonThun, nach Kenntnisnahmedesgemeinderätlichen Berichts vom 6. November\n\n2019 und 2019 und gestützt auf Artikel 37 Absatz l des Geschäftsreglementes des Stadtrates,\n\nbeschliesst:\n\nRückweisung der Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine wiederkehrende Ausgabe\nvon jährlich 150'OOQ Franken (lOO'OOO Franken Barbeitrag und 50'OOQ Franken geldwerte\nDienstleistungen) als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2020 bis 2023 für das\nProjekt «ThunerWasserzauber».\n\nSeite l\n\n\n\nRTLTI\n\n[^ STADT\n^THUN\n\n3. Cafe Bar Mokka: Wechsel vom Kantonalen Betriebsbeitrag durch das Amt für Bildung und\nSport zum städtischen Kulturförderbeitrag durch die Kulturabteilung; Genehmigung eines\nVerpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 188'OQO Franken zu\nLasten der Erfolgsrechnung der Jahre 2020 - 2023\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung und nach\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. November 2019,\n\nbeschliesst:\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von\n188'OOQ Franken inkl. MWST (180'QOO Franken Kulturförderbeitrag, S'OOO Franken\nSelbstbehalt OKJA) als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen der Jahre 2020 bis 2023\nan den Verein Mokka.\n\n4. Dringliche Motion M 7/2019 betreffend Auszahlung 150*000 Franken an das Vorprojekt\n«Schwimmhalle Heimberg» jetzt!; SVP-Fraktion Stadt Thun vom 14. November 2019;\nBeantwortung\n\nDie Motion wird abgelehnt.\n\n5. Fragestunde F 24/2019 zum Postulat betreffend Bau eines Hallenbads; Fraktion SP vom 10.\nDezember 2019; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 24/2019 wurde schriftlich beantwortet.\n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des\n\nStadtrates von Thun veröffentlicht.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\n\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für das Geschäft l innert 10 Tagen und für die Geschäfte 2 bis 5 innert\n30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet\nBeschwerde erhoben werden.\n\nThun, 16. Dezember 2019 / raf Stadtkanzlei Thun\n\nChristoph Stalder\nStadtratssekretär\n\nSeite 2\n\n\n\nm-m\n[^t STADT\n\nTHUN\n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 19. Dezember 2019.\n\nAm 16. Dezember 2019 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\n\nKopie an: www.thun.ch\n\nSeite 3\n\n\n\n.•^^.-•:1:1'.:.%^'S\nl'/'';l-;;'.-^l^;^,''<;t'.,i- ;•< y^.^;^^%^..^A'^;:^1?^.^\n\n'^•^.••^^'^•"^ ;"-•':;.-'. y^- ..„ ';-^,,.:„1^ .'.1"1"'^".•.;-,:1:' •.'' '.'' 1^ 1 -, .11'. ,. ;ll''s*.iS"."ip\n\n:.^&\n\n^li1!^^^'"^•^gi^i^|j^;:J^^iSl^\n:^?:-l/''-':r-v;lly<l§Ä%^ll*i£\n\n^1^''1'^VI''^'.~...;'1'1;T.^;C -11 •./ ..\n\n"•' ..l,--t-\n\n>• ^;r1^;';\n\n(.\n\n'*';-<.-.•\n\n'^"l...\n\n^"'" '. •>.-\n\nw/-\n\nM<[x'^""'\n\na\ni-,.-;\n\nft •?-\nt . 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