Übersicht Vernehmlassungsantworten

text: \n \n\n195217 / 9585645  Seite 1 \n\nReglement über das Jugendparlament, Übersicht über die Vernehmlassungsantworten \n \n \n\nWer Betreffend Bemerkung/Vorschlag Haltung Gemeinderat \n\nSVP Art. 16 Beirat \n1 Das JuPa kann einen Beirat einsetzen. \n2 Im Beirat des JuPa sind alle stadträtli-\nchen Fraktionen mit mindestens je einem \nMitglied vertreten. \n3 Die Stadtkanzlei ist mit einer Person im \nBeirat vertreten.  \n4 Der Vorstand kann interessierte Perso-\nnen aus Gesellschaft, Wissenschaft, Kultur \nusw. in den Beirat wählen. \n5 Der Beirat leistet insbesondere fol-\ngende Unterstützung: \n\na Teilen von (politischer) Erfahrung, \n\nb Scharnierfunktion zwischen JuPa und \nStadtrat oder \n\nc Teilnahme an vom Jugendparlament or-\nganisierten politischen Anlässen wie \nzum Beispiel Podiumsdiskussionen. \n\nAbsatz 4 löschen Bei Absatz 4 handelt sich um eine Kann-Vorschrift. Dem Vor-\nstand steht es frei, ob und welche weiteren Personen er bei-\nziehen will, z. B. abhängig von aktuellen Projekten. Diese \nKann-Vorschrift entspricht dem übergeordneten Ziel, dem \nJuPa möglichst weitgehenden Gestaltungsspielraum zu belas-\nsen. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 17 Jährlicher Beitrag Stadt Thun \n\nDie Stadt Thun finanziert das JuPa mit ma-\nximal 10'000 Franken pro Jahr. \n\nArt. 17 Jährlicher Beitrag Stadt Thun \n\nDie Stadt Thun finanziert das JuPa mit ma-\nximal 5’000 Franken pro Jahr. \n\nWie viel Geld ein Jugendparlament benötigt, hängt stark da-\nvon ab, wie es aufgestellt ist, wie viele und welche Projekte es \numsetzt etc. Es ist schwierig, ohne entsprechende Erfahrun-\ngen einen Betrag festzusetzen. Die Arbeitsgruppe einigte sich \nauf eine Grössenordnung, die sie als mehrheitsfähig erachtet. \n\nNach den Erfahrungen des Dachverbands Schweizer Jugend-\nparlamente finanzieren Gemeinden in der Grössenordnung \nvon Thun ihre Jugendparlamente mit rund 10'000 Franken. \nGemäss Reglementsentwurf handelt es sich bei den 10'000 \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 2 \n\nFranken nicht um einen à-fonds-perdu-Beitrag, sondern um \nein Kostendach. Zur freien Verfügung durch das JuPa sollen in \neiner ersten Phase 1’500 Franken ausbezahlt werden. Davon \nist insbesondere auch der Mitgliederbeitrag DSJ zu bezahlen \n(Art. 13 Abs. 2). Dieser beläuft sich aktuell auf 100 Franken. \nDie restlichen maximal 8’500 Franken kann das JuPa nur mit \nEinverständnis der OKJA für konkrete Projekte beziehen. \n\nkeine Änderung \n\n Art. 20a (neu) \n\nDas JuPa darf keine Spenden, Sponsoring-\nbeiträge und Ähnliches an Dritte vorneh-\nmen. \n\nMit einem ausdrücklichen Verbot, Spenden auszurichten, \nwürde dem JuPa gegenüber ein gewisses Misstrauen ausge-\ndrückt. \n\nDem Anliegen wird wie folgt Rechnung getragen: \n\nArt. 19 Abs. 2 \n\nDas JuPa verwendet den städtischen Beitrag für den Betrieb \ndes Vereins sowie für Projekte. \n\nDSJ Art. 13 Mitgliedschaft DSJ jährlicher Mitgliederbeitrag DSJ bis zu fes-\ntem Budget (ohne Projektbeiträge) von \n4'999 Franken = 100 Franken \n\nKenntnisnahme \n\nArt. 17 Jährlicher Beitrag der Stadt Thun • Das Einzige, was ich zu ergänzen hätte \nwäre bezüglich des Budgets, über wel-\nches sie autonom verfügen. \n\nIch verstehe, dass man dieses Budget e-\nher klein halten möchte, nichtsdestot-\nrotz würde ich es eher im 1500.--Be-\nreich empfehlen. Natürlich nicht damit \nsie mit Geld um sich werfen ;-) Und es \ngeht dabei auch nicht darum, dass sie \nvielleicht mal ÖV-Kosten zurückerstat-\nten, falls sie zu einem anderen Jupa fah-\nren für einen Austausch, oder darum, \ndass sie allenfalls Äpfel und Kekse für \nSitzungen kaufen (das machen sehr \n\nKenntnisnahme \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 3 \n\nviele Jupas. Sondern es geht mehr um \nkleinere spontanere Dinge. Ich weiss \nnicht, wie gross der administrative Auf-\nwand ist und wie lange so eine Anfrage \ngeht oder ob die OKJA das superschnell \nbestätigen kann. \n\n• 10'000 Franken reihen sich gut ein im \nVergleich zu anderen Jupas (Horgen ZH \n24'000 Einw. und Wil SG 24'360 Einw: \nCHF 5'000; Stadt Luzern 82'600 Einw.: \nCHF20’000; Stadt Bern 144'500 Einw.: \nCHF 30'000 – alle ohne Aufteilung in \nGrundbetrag und Projektbeiträge). \n\nDie Aufteilung des Maximalbetrags von 10'000 Franken wird \nin einer Vereinbarung zwischen dem Bereich OKJA und dem \nJuPa geregelt. Für die ersten beiden vollen Vereinsjahre sind \n1'500 Franken Grundbetrag zur freien Verfügung vorgesehen. \nAufgrund der ersten Erfahrungen kann dieser Betrag für die \nFolgejahre angepasst werden. \n\n• Denn natürlich plant man eine Jugend-\nsession genug früh, um ein solches Ge-\nsuch für das Budget zu stellen. Aber viel-\nleicht möchte man mal etwas spontaner \neinen Stammtisch nächste Woche für ir-\ngendwelche Wahlen organisieren, oder \nman entscheidet sich vielleicht für einen \nAusflug als Jupa. \n\nKenntnisnahme \n\nEDU Allgemein Das Reglement über das Jupa ist aus der \nSicht der EDU sehr zweckmässig und ver-\nhindert politischen und finanziellen Miss-\nbrauch der neuen Institution.  \n\nWir befürworten insbesondere, dass auch \nAusländerInnen Mitglieder des Jupa wer-\nden dürfen, obschon wir das Stimmrecht \n\nKenntnisnahme \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 4 \n\nauch in Gemeindeangelegenheiten nur \nSchweizerInnen vorbehalten. Coaching und \nBetreuung durch das OKJA und die Stadt-\nkanzlei finden wir gut. \n\nSP Allgemein Die SP Thun begrüsst den Reglementsent-\nwurf und möchte vor allem an folgenden \nEckpunkten festhalten: \n\nDas Reglement hält die Rahmenbedingun-\ngen fest und überlässt dem JuPa einen \nSpielraum für die Details, insbesondere \neine gewisse Autonomie in der Organisa-\ntion. Zu begrüssen ist die Balance zwischen \nder Flexibilität in der Organisation und der \nStabilität in der Zusammenarbeit mit der \nStadt Thun. Auch die Regelung bis zum Al-\nter von 25 und die Offenheit für Jugendli-\nche ohne Wohnsitz in Thun sind besonders \nerwähnenswert. \n\nKenntnisnahme \n\nArt. 2 Ziele \n\nDas JuPa soll es Jugendlichen insbesondere \nermöglichen, \n\na Abläufe und Wirkungsweise der Demo-\nkratie zu verstehen, \n\nb Erfahrungen in der politischen Arbeit zu \nsammeln, \n\nc ihre Interessen zu vertreten und ihre \nMeinung in den politischen Prozess ein-\nzubringen, \n\nd die Zukunft der Stadt Thun aktiv mitzu-\ngestalten, \n\ne sich über gesellschaftliche Themen aus-\nzutauschen und \n\nf Projekte im Rahmen des Budgets zu \n\nArt. 2 Ziele \n\nDas JuPa soll es Jugendlichen ungeachtet \nihrer Nationalität insbesondere ermögli-\nchen, \na Abläufe und Wirkungsweise der Demo-\nkratie zu verstehen, \nb Erfahrungen in der politischen Arbeit zu \nsammeln, \nc ihre Interessen zu vertreten und ihre \nMeinung in den politischen \nProzess einzubringen, \nd die Zukunft der Stadt Thun aktiv mitzuge-\nstalten, \ne sich über gesellschaftliche Themen aus-\nzutauschen und \n\n \n\nEinleitung: Dass das Schweizer Bürgerrecht nicht Vorausset-\nzung für die Mitgliedschaft im JuPa ist, ergibt sich bereits aus \nArtikel 4. Aus rechtsetzungstechnischen Gründen ist auf eine \nWiederholung zu verzichten. \n\nlit. f: Gemäss litera c soll das JuPa den Jugendlichen ermög-\nlichen, ihre Interessen zu vertreten. Es ist nicht Aufgabe des \nReglements, dem JuPa politische Vorgaben zu machen, für \nwelche Themen es sich einzusetzen hat. \n\nkeine Änderung \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 5 \n\nrealisieren. f die Gleichstellung und Geschlechterge-\nrechtigkeit in allen Aspekten der politi-\nschen Arbeit und Projekten zu leben, \ng Projekte im Rahmen des Budgets zu rea-\nlisieren. \n\nArt. 4 Mitgliedschaft \n\n1 Jugendliche, die einen engen Bezug zur \nStadt Thun haben, können Mitglied wer-\nden. \n2 Als Jugendliche im Sinne dieses Regle-\nments gelten Personen vom 1. Januar des \nJahres, in dem sie ihren 14. Geburtstag fei-\nern, bis zum 31. Dezember des Jahres, in \ndem sie ihren 25. Geburtstag feiern. \n3 Einen engen Bezug zur Stadt Thun ha-\nben Jugendliche, die hier \n\nd Wohnsitz haben, \n\ne ihre Ausbildung absolvieren, \n\nf in einem Verein aktiv sind oder \n\ng überwiegend ihre Freizeit verbringen. \n4 Über Ausnahmen entscheidet der Vor-\nstand. \n\nDie SP begrüsst die vorgeschlagene Al-\nterslimite und die offene Formulierung für \ndie Mitgliedschaft im JuPa. \n\nKenntnisnahme \n\nArt. 7 Vorstand \n1 Der Vorstand besteht aus mindestens \ndrei Personen. \n2 Er hat insbesondere die folgenden Auf-\ngaben und Kompetenzen: \n\na Organisation des Betriebs des JuPa, \n\nb Einberufen des Plenums, \n\nc Vertretung des JuPa gegen aussen, \n\nArt. 7 Vorstand \n1 unverändert \n2 unverändert \n3 Der Vorstand strebt eine ausgewogene \nGeschlechterverteilung an, um unter-\nschiedliche Perspektiven zu gewährleisten \nund eine inklusive Führung zu fördern. \n\nZiel ist ein schlankes Reglement, das dem JuPa möglichst \ngrossen Spielraum für die Selbstorganisation belässt. Nach \nden Erfahrungen anderer Jugendparlamente liegt eine grosse \nHerausforderung darin, genügend Mitglieder zu finden. Vor \ndiesem Hintergrund sollten keine zusätzlichen Anforderungen \ngestellt werden, denen das JuPa unter Umständen nicht ge-\nrecht werden kann. Zudem ist es nicht Aufgabe des Regle-\nments, dem JuPa politische Vorgaben zu machen, für welche \nThemen es sich einzusetzen hat. \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 6 \n\nd Aufnahme von Mitgliedern, \n\ne Rechnungsführung und \n\nf Einberufen des Plenums. \n3 Der Verein wird verpflichtet durch die \n\nKollektivunterschrift zweier Vorstands-\nmitglieder. \n\n \n\n4 Der Vorstand bemüht sich aktiv darum, \ndass sich das JuPa aus verschiedenen Ge-\nschlechtern, sozialen Hintergründen, Fä-\nhigkeiten, Kulturen, sexuellen Orientierun-\ngen und Jugendlichen mit Behinderung zu-\nsammensetzt. \n5 Abs. 3 Vernehmlassungsvorlage \n\nkeine Änderung \n\n Art. 8bis Jugendvorstoss (neu) \n\nDas Plenum hat das Recht, im Sinne von \nArt. 51a des Geschäftsreglements des \nStadtrates parlamentarische Vorstösse ein-\nzureichen. \n\nDas Jugendparlament und der Jugendvorstoss sind zwei Mög-\nlichkeiten der politischen Partizipation für Jugendliche, die \nsich ergänzen, sich jedoch in den Voraussetzungen wie auch \nteilweise in der Zielsetzung unterscheiden: \n\n• Mit dem Jugendvorstoss können Jugendliche, die noch \nnicht stimm- und wahlberechtigt sind, Themen in die poli-\ntische Diskussion in der Stadt Thun einbringen. Entspre-\nchend wurde das Höchstalter auf 18 Jahre festgesetzt. Vo-\nraussetzung ist weiter, dass die Jugendlichen in Thun \nwohnhaft sind, wie dies auch bei kommunalen Initiativen \nund Referenden Erwachsener der Fall ist. Für die jugendli-\nchen Mitglieder der Arbeitsgruppe stellen die 40 erforder-\nlichen Unterschriften erklärtermassen keine Hürde dar für \neinen vom JuPa ausgehenden Jugendvorstoss. \n\n• Auch das Jugendparlament kann politische Themen bear-\nbeiten. Darüber hinaus bietet es Jugendlichen und jungen \nErwachsenen insbesondere die Gelegenheit, in informel-\nlem Rahmen Erfahrungen in der politischen Arbeit zu sam-\nmeln. Hier ist ein grösseres Altersspektrum Voraussetzung \ndafür, dass die jüngeren von den älteren Mitgliedern ler-\nnen können. Auch in Bezug auf den Wohnsitz sind die Vo-\nraussetzungen weiter gefasst. Ein Vorstossrecht für das \nJuPa kann dazu führen, dass ausschliesslich nicht in Thun \nwohnhafte Personen die Behandlung eines Geschäfts im \nStadtrat verlangen, was systemwidrig wäre. \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 7 \n\nAus Sicht des Gemeinderates sind die unterschiedlichen Vo-\nraussetzungen für die beiden Instrumente gerechtfertigt. Zu-\ndem erhält das JuPa mit dem neuen Artikel 9 Absatz 3 die \nMöglichkeit, zu allen im Stadtrat behandelten Geschäften \nStellung zu nehmen. \n\nHinweis: Eine Ausdehnung des Jugendvorstossrechts auf das \nJuPa bedingte eine Revision des Geschäftsreglement des \nStadtrates von Thun. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 9 Mitwirkung \n1 Das JuPa kann an öffentlichen Mitwir-\nkungen, Partizipationsprozessen und ähnli-\nchen Verfahren teilnehmen und wird zu \nVernehmlassungen eingeladen. \n2 Darüber hinaus beziehen der Gemeinde-\nrat und die Stadtverwaltung das JuPa bei ju-\ngendrelevanten Themen ein. \n\n \n\nArt. 9 Mitwirkung \n1 unverändert \n2 unverändert \n3 Zu Themen im Parlament, welche die \nJugend betreffen, kann das JuPa eine \nschriftliche Stellungnahme verfassen, wel-\nche dem Parlament vorgelesen wird. \n\nMit dem Verfassen einer Stellungnahme drückt das JuPa die \nBetroffenheit der Jugend implizit aus. Eine entsprechende \nEinschränkung ist deshalb überflüssig. \n\nDem Anliegen wird wie folgt Rechnung getragen: \n3 Zu Stadtratsgeschäften kann das JuPa bis um 12 Uhr des \nSitzungstages bei der Stadtkanzlei eine schriftliche Stellung-\nnahme einreichen, welche den Stadtratsmitgliedern vor der \nSitzung zur Kenntnis gebracht wird. \n\nArt. 15 Kompetenzen \n\n1 Der Bereich OKJA hat das Recht, sich zu \nallen Geschäften des JuPa zu äussern. \n2 Er wird zu wichtigen Sitzungen des JuPa \neingeladen und erhält das Protokoll dieser \nSitzungen. \n\nArt. 15 Kompetenzen \n\n1 Der Bereich OKJA hat das Recht, sich \nüber alle Geschäfte des JuPa zu informie-\nren. \n\n... \n\nInhaltlich dürfte der Unterschied zwischen den beiden Formu-\nlierungen gering sein. Die Urheberinnen und Urheber des Ju-\ngendvorstosses haben keine Einwände gegen das Äusserungs-\nrecht des Bereichs OKJA. Für sie steht die Zusammenarbeit im \nVordergrund. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 16 Beirat \n\n1 Das JuPa kann einen Beirat einsetzen. \n2 Im Beirat des JuPa sind alle stadträtli-\nchen Fraktionen mit mindestens je einem \nMitglied vertreten. \n3 Die Stadtkanzlei ist mit einer Person im \nBeirat vertreten.  \n\nDie Definition der Zusammensetzung des \nBeirats steht in der aktuellen Formulierung \nim Widerspruch zur «kann»-Formulierung \nin Absatz 1. Die SP wünscht, dass das JuPa \nselbst über die Einsetzung eines Beirats \nentscheiden kann. \n\nHier liegt wohl ein Missverständnis vor: Dem JuPa steht es \nfrei, einen Beirat einzusetzen. Wenn es sich dazu entscheidet, \nhat es bezüglich dessen Zusammensetzung gewisse Mindest-\nanforderungen einzuhalten. \n\nDie Urheberinnen und Urheber des Jugendvorstosses wün-\nschen explizit eine ausgewogene Vertretung des Stadtrats im \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 8 \n\n4 Der Vorstand kann interessierte Perso-\nnen aus Gesellschaft, Wissenschaft, Kultur \nusw. in den Beirat wählen. \n5 Der Beirat leistet insbesondere fol-\ngende Unterstützung: \na Teilen von (politischer) Erfahrung, \nb Scharnierfunktion zwischen JuPa und \n\nStadtrat oder \nc Teilnahme an vom Jugendparlament or-\n\nganisierten politischen Anlässen wie \nzum Beispiel Podiumsdiskussionen. \n\nBeirat, damit die Anbindung an den politischen Prozess ge-\nwährleistet ist. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 17 Jährlicher Beitrag der Stadt Thun \n\nDie Stadt Thun finanziert das JuPa mit ma-\nximal 10'000 Franken pro Jahr. \n\nArt. 17 Jährlicher Beitrag der Stadt Thun \n\nDie Stadt Thun finanziert das JuPa mit ma-\nximal 20'000 Franken pro Jahr. \n\nWie viel Geld ein Jugendparlament benötigt, hängt stark da-\nvon ab, wie es aufgestellt ist, wie viele und welche Projekte es \numsetzt etc. Es ist schwierig, ohne entsprechende Erfahrun-\ngen einen Betrag festzusetzen. Die Arbeitsgruppe einigte sich \nauf eine Grössenordnung, die sie als mehrheitsfähig erachtet. \n\nNach den Erfahrungen des Dachverbands Schweizer Jugend-\nparlamente finanzieren Gemeinden in der Grössenordnung \nvon Thun ihre Jugendparlamente mit rund 10'000 Franken. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 19 Leistungsvertrag \n\nDie Einzelheiten zu Finanzierung, Report-\ning, Erfolgskontrolle usw. werden in einem \nLeistungsvertrag zwischen dem Bereich \nOKJA und dem JuPa geregelt. \n\nArt. 19 Leistungsvertrag \n\nganzen Artikel löschen \n\nBegründung: In Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 \nAbs. 1 ist die Begleitung ausreichend gere-\ngelt. Die zusätzlichen Hürden widerspre-\nchen dem Hauptzweck des JuPa. Dazu \nkommt, dass auch die betriebswirtschaftli-\nchen Begrifflichkeiten in diesem Zusam-\nmenhang fehl am Platz sind. Über das Ver-\neinsrecht sind die Grundlagen schon zur \nGenüge vorgegeben. \n\nIm Reglement wird ein maximaler Beitrag von 10'000 Franken \nfestgesetzt. Wie, wann, unter welchen Voraussetzungen, auf \nwelche Konten der städtische Beitrag ausbezahlt wird, aber \nauch Einzelheiten zur Zusammenarbeit zwischen OKJA und \nJuPa sind in einer Vereinbarung zu regeln. Im Unterschied \nzum Reglement lässt sich diese bei veränderten Verhältnissen \nohne grossen Aufwand anpassen. \n\nDer Betriff «Leistungsvertrag» erscheint für diese Vereinba-\nrung unpassend. \n\n«Leistungsvertrag» ersetzen durch «Vereinbarung» \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 9 \n\nArt. 20 Zuwendungen Dritter \n\nDem JuPa steht es frei, zur Finanzierung \nvon Projekten zusätzlich zum städtischen \nBeitrag Spenden, Sponsoringbeiträge und \nÄhnliches anzunehmen. \n\nArt. 20 Zuwendungen Dritter \n\n1 unverändert \n\n2 Die Beträge sind im Jahresbericht offen-\nzulegen. \n\nDie Einnahmen sind in der Jahresrechnung auszuweisen, wel-\nche von der Stadt revidiert wird. Damit ist die Transparenz si-\nchergestellt. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 21 Revision \n\nDie für die Revision verantwortliche Per-\nson oder Stelle wird im Leistungsvertrag \nzwischen dem Bereich OKJA und dem JuPa \nbestimmt. \n\nArt. 21 Revision \n\nDie für die Revision verantwortliche Person \noder Stelle wird zwischen dem Bereich \nOKJA und dem JuPa bestimmt. \n\nvgl. Bemerkung zu Artikel 19 \n\nneue Formulierung: \n\nDie für die Revision verantwortliche Person oder Stelle wird in \nder Vereinbarung zwischen dem Bereich OKJA und dem JuPa \nbestimmt. \n\nJGLP/GLP Allgemein Die GLP/JGLP begrüßt die Einführung des \nPostulates in Bezug auf die Einrichtung ei-\nnes Jugendparlaments in der Stadt Thun \nund die Entscheidung, die Schaffung eines \nJugendparlaments gemeinsam mit dem \nAmt für Bildung und Sport sowie den Urhe-\nberinnen und Urhebern des Jugendpostu-\nlats umzusetzen.  \n\nWir bedanken uns bei der Arbeitsgruppe, \nbestehend aus Vertreterinnen und Vertre-\ntern des Fachbereichs Bildung im Amt für \nBildung und Sport, den Urheberinnen und \nUrhebern des Jugendpostulats, einer Ver-\ntretung des Dachverbands Schweizer Ju-\ngendparlamente (DSJ), Angel Okaside und \nDarleen Pfister, für die guten Grundlagen \nund Vorarbeiten. \n\nWir unterstützen die Entscheidung, die Ur-\nheberinnen und Urheber des Postulats \nP2/2022 beim Aufbau des Thuner Jugend-\nparlaments zu unterstützen und dessen of-\nfizielle Einsetzung am 15. September 2023 \n\nKenntnisnahme \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 10 \n\nim Rahmen des Tags der Demokratie vor-\nzubereiten. \n\nDie GLP/ JGLP begrüßt die angestrebte Ba-\nlance zwischen Flexibilität in der Organisa-\ntion und Stabilität in Bezug auf die Zusam-\nmenarbeit mit der Stadt Thun und auf den \nlangfristigen Bestand des Jugendparla-\nments. \n\n Wir fordern die Einführung eines «Jugend-\nvorstoss JuPa», da das JuPa derzeit keine \neigenen Instrumente hat, um Vorstöße \neinzureichen gemäß der aktuellen gesetzli-\nchen Lage RJP Art. 9 ff. Der aktuelle Ju-\ngendverstoß richtet sich an Jugendliche \nzwischen 14 und 18 Jahren und schließt \ndaher JuPa-Mitglieder aus, die älter als 18 \nJahre sind. Auch sind junge Menschen aus-\ngeschlossen, die nicht Wohnsitz in Thun \nhaben. Wir empfehlen die Erweiterung des \nneuen Jugendverstoßes JuPa, um sicherzu-\nstellen, dass alle JuPa-Mitglieder, die dem \nVerein angehören, unterzeichnen dürfen. \nWir schlagen auch vor, die Anzahl der Un-\nterstützer:innen von 40 auf 20 zu senken, \num sicherzustellen, dass das JuPa auch mit \neigenen Mitteln Vorstösse im Stadtrat ein-\nreichen kann. Der Jugendverstoß Art. 51a \nStadtratsreglement sollte jedoch bestehen \nbleiben. \n\nDas Jugendparlament und der Jugendvorstoss sind zwei Mög-\nlichkeiten der politischen Partizipation für Jugendliche, die \nsich ergänzen, sich jedoch in den Voraussetzungen wie auch \nteilweise in der Zielsetzung unterscheiden: \n\n• Mit dem Jugendvorstoss können Jugendliche, die noch \nnicht stimm- und wahlberechtigt sind, Themen in die poli-\ntische Diskussion in der Stadt Thun einbringen. Entspre-\nchend wurde das Höchstalter auf 18 Jahre festgesetzt. Vo-\nraussetzung ist weiter, dass die Jugendlichen in Thun \nwohnhaft sind, wie dies auch bei kommunalen Initiativen \nund Referenden Erwachsener der Fall ist. Für die jugendli-\nchen Mitglieder der Arbeitsgruppe stellen die 40 erforder-\nlichen Unterschriften erklärtermassen keine Hürde dar für \neinen vom JuPa ausgehenden Jugendvorstoss. \n\n• Auch das Jugendparlament kann politische Themen bear-\nbeiten. Darüber hinaus bietet es Jugendlichen und jungen \nErwachsenen insbesondere die Gelegenheit, in informel-\nlem Rahmen Erfahrungen in der politischen Arbeit zu sam-\nmeln. Hier ist ein grösseres Altersspektrum Voraussetzung \ndafür, dass die jüngeren von den älteren Mitgliedern ler-\nnen können. Auch in Bezug auf den Wohnsitz sind die Vo-\nraussetzungen weiter gefasst. Mit einem Vorstossrecht für \ndas JuPa wäre es möglich, dass ausschliesslich nicht in \nThun wohnhafte Personen die Behandlung eines Geschäfts \nim Stadtrat verlangen, was systemwidrig wäre. \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 11 \n\nAus Sicht des Gemeinderates sind die unterschiedlichen Vo-\nraussetzungen für die beiden Instrumente gerechtfertigt. Zu-\ndem erhält das JuPa mit dem neuen Artikel 9 Absatz 3 die \nMöglichkeit, zu allen im Stadtrat behandelten Geschäften \nStellung zu nehmen. \n\nHinweis: Eine Ausdehnung des Jugendvorstossrechts auf das \nJuPa bedingte eine Revision des Geschäftsreglement des \nStadtrates von Thun. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 9 Mitwirkung \n1 Das JuPa kann an öffentlichen Mitwir-\nkungen, Partizipationsprozessen und ähnli-\nchen Verfahren teilnehmen und wird zu \nVernehmlassungen eingeladen. \n2 Darüber hinaus beziehen der Gemeinde-\nrat und die Stadtverwaltung das JuPa bei ju-\ngendrelevanten Themen ein. \n\nWir beantragen, dass das JuPa zu Stadt-\nratsgeschäften mit Jugendbezug im Vor-\nfeld zur Behandlung im Stadtrat schrift-\nlich Stellung nehmen darf. Dies betrifft \nVorstösse und Geschäfte des Gemeinde-\nrats; thematisch sind zudem alle Ge-\nschäfte im Bereich der Nachhaltigkeit \n(alle Dimensionen) erfasst. Eine Stellung-\nnahme ist dem Antrag des Gemeindera-\ntes an den Stadtrat beizulegen. \n\nDem Antrag des GR an den SR kann die Stellungnahme nicht \nbeigelegt werden, da der Stadtratsbericht – und damit das \nGeschäft als Ganzes - erst nach der Gemeinderatssitzung ver-\nöffentlicht wird. \n\nMit dem Verfassen einer Stellungnahme drückt das JuPa die \nBetroffenheit der Jungend implizit aus. Eine entsprechende \nEinschränkung ist deshalb überflüssig. \n\nDem Anliegen wird wie folgt Rechnung getragen: \n3 Zu Stadtratsgeschäften kann das JuPa bis um 12 Uhr des \nSitzungstages bei der Stadtkanzlei eine schriftliche Stellung-\nnahme einreichen, welche den Stadtratsmitgliedern vor der \nSitzung zur Kenntnis gebracht wird. \n\nBei Geschäften im Kompetenzbereich des \nGemeinderates mit besonders grosser Re-\nlevanz für junge Menschen, ist das JuPa \nim Vorfeld der Beschlussfassung durch \nden Gemeinderat von der zuständigen Di-\nrektion in geeigneter Form anzuhören. \n\nDas ist mit Absatz 2 sichergestellt. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 14 Zuständige Stelle Wir bitten um eine Überprüfung, ob eine \nAnlaufstelle für das JuPa ausreichend ist. \nDerzeit ist die OKJA die erste städtische \n\nDie Angliederung des JuPa beim Bereich OKJA wurde in der \nArbeitsgruppe als inhaltlich richtig erachtet und war unbe-\nstritten. Zudem entspricht die Regelung derjenigen in \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 12 \n\n1 Der Bereich Offene Kinder- und Ju-\ngendarbeit (OKJA) im Amt für Bildung und \nSport begleitet und unterstützt das JuPa \nbei der Erfüllung von dessen Aufgaben. \n2 Die Stadtkanzlei stellt die Schnittstelle \nzum politischen Betrieb der Stadt Thun si-\ncher. \n\nAnlaufstelle und die Stadtkanzlei ist die \nVermittlungsstelle für den politischen Be-\ntrieb gemäß RJP Art. 14 ff. Wir empfehlen \neine schlanke Struktur, wie gefordert, und \nsehen die Kompetenzen tendenzieller bei \nder Stadtkanzlei, wodurch die Kommunika-\ntion für das JuPa vereinfacht wird. Dadurch \nkönnte die Stelle von zehn Prozent voll-\nständig in einer Abteilung geschaffen wer-\nden und der administrative Aufwand \nwürde verringert werden. \n\nanderen Gemeinden (z. B. Art. 4 Abs. 2 Rahmenbedingungen \nfür den Jugendrat der Einwohnergemeinde Heimberg: «Der \nJugendrat wird durch die Jugendarbeitenden gecoacht.»; Art. \n4 Abs. 1 Reglement über das Jugendparlament Köniz: «Das Ju-\ngendparlament ist der Direktion Bildung und Soziales zuge-\nordnet.»). \n\nkeine Änderung \n\nAnlaufstelle für das JuPa ist der Bereich OKJA. Die Stadtkanz-\nlei wird punktuell einbezogen, wenn es um Fragen des politi-\nschen Prozesses geht. Den Stellenschaffungsantrag des Amts \nfür Bildung und Sport wird der Gemeinderat im Rahmen des \nordentlichen Budgetprozesses 2024 behandeln. Für die Stadt-\nkanzlei sind keine zusätzlichen Stellenprozente vorgesehen. \n\nKenntnisnahme \n\nArt. 17 Jährlicher Beitrag der Stadt Thun \n\nDie Stadt Thun finanziert das JuPa mit ma-\nximal 10'000 Franken pro Jahr. \n\nWir stimmen einer Summe von 10'000 CHF \nfür Betriebs- und Projektkosten gemäß RJP \nArt. 17 zu, bleiben dem JuPa nach Abzug \naller Betriebskosten und der Spende an \nden Dachverband 9`000 CHF übrig, die in \nProjekte investiert werden könnten. Wir \nempfehlen jedoch, dass zu Beginn jedes \nJahres ein Plan ausgearbeitet wird und \ndem Gemeinderat vorliegt, um einen Über-\nblick über die Ausgaben und Projekte zu \nerhalten. \n\nFür die Begleitung des JuPa ist der Bereich OKJA zuständig. \nDies entspricht der Regelung in anderen Gemeinden (z. B. Art. \n4 Abs. 2 Rahmenbedingungen für den Jugendrat der Einwoh-\nnergemeinde Heimberg: «Der Jugendrat wird durch die Ju-\ngendarbeitenden gecoacht.»; Art. 4 Abs. 1 Reglement über \ndas Jugendparlament Köniz: «Das Jugendparlament ist der Di-\nrektion Bildung und Soziales zugeordnet.»). Dem Gemeinde-\nrat eine Kontrollfunktion für eine jährliche Ausgabe von \n10'000 Franken zu übertragen, wäre nicht stufengerecht. \n\nkeine Änderung \n\nGrüne Allgemein Die GRÜNEN der Stadt Thun begrüssen es \nsehr, dass dieses Instrument eines Jugend-\nparlamentes auch in Thun Einzug hält. Es \nist unerlässlich die von politischen Ent-\nscheiden am längsten betroffenen Men-\nschen in der Schweiz in diese Prozesse früh \neinzubringen und adäquat zu Begleiten. \nDazu benötigen die Jugendlichen ein \n\n \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 13 \n\nentsprechendes Gefäss, welches nun ge-\nschaffen wurde. Dieses Gefäss benötigt \naber nicht nur institutionelle Berechtigung, \nsondern auch stringente Werkzeuge und \nInstrumente und sichere Rahmenbedin-\ngungen. \n\nNachfolgend die Begründungen warum das \nvorgelegte RJP die Zielsetzungen und Ge-\nwichtung des Geforderten zu wenig be-\nrücksichtigt und eine Anpassung als not-\nwendig erachtet wird. \n\nArt. 6 Plenum \n1 Das Plenum (Vereinsversammlung) wird \nmindestens einmal jährlich im ersten Quar-\ntal einberufen. \n2 Es ist beschlussfähig, wenn mindestens \nzwanzig Prozent der Mitglieder anwesend \nsind. \n3 Es nimmt alle dem Jugendparlament \nübertragenen Aufgaben wahr, die in den \nStatuten nicht einem anderen Organ zuge-\nwiesen sind. \n4 Das Plenum hat insbesondere die fol-\ngenden unentziehbaren Aufgaben und \nKompetenzen: \n\na Genehmigung des Jahresberichts, \n\nb Genehmigung der Jahresrechnung und \nEntlastung des Vorstands, \n\nc Wahl des Vorstands, \n\nd Genehmigung des Budgets, \n\ne Änderung der Statuten und \n\nArt. 6 Plenum \n1 unverändert \n2 Es ist beschlussfähig, wenn mindestens \nso viele Vereins- wie Vorstandsmitglieder \nanwesend sind. \n3-5 unverändert \n\nBegründung: \n\nZurzeit ist dieses Parlament erst am Entste-\nhen und am Wachsen, somit auch dessen \nMitgliederzahl. Eine Einschränkung der Be-\nschlussfähigkeit in Form von Prozenten er-\nachten wir als unangemessen. Die Hand-\nlungsfähigkeit könnte dadurch zu sehr ein-\ngeschränkt werden. Es soll zudem die \nChancengleichheit, Diversität und Ausge-\nglichenheit des Gremiums gewährleistet \nwerden. \n\nDie Mindestzahl anwesender Mitglieder in Prozent dient ins-\nbesondere auch dazu, Diversität und Ausgeglichenheit des \nPlenums zu gewährleisten. \n\nkeine Änderung \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 14 \n\nf Beschlussfassung über die Auflösung des \nVereins. \n5 Das Plenum ist öffentlich. \n\nArt. 7 Vorstand \n1 Der Vorstand besteht aus mindestens \ndrei Personen. \n2 Er hat insbesondere die folgenden Auf-\ngaben und Kompetenzen: \n\na Organisation des Betriebs des JuPa, \n\nb Einberufen des Plenums, \n\nc Vertretung des JuPa gegen aussen, \n\nd Aufnahme von Mitgliedern, \n\ne Rechnungsführung und \n\nf Einberufen des Plenums. \n3 Der Verein wird verpflichtet durch die \n\nKollektivunterschrift zweier Vorstands-\nmitglieder. \n\n \n\nArt. 7 Vorstand \n1 Der Vorstand besteht aus mindestens \nfünf Personen: einem Co-Präsidium und 3 \nweiteren Personen. \n2-3 unverändert \n\nBegründung: \n\nDie Jugendlichen sollen gemeinsam und \nmiteinander dieses Gefäss leiten. Die Zu-\nständigkeiten sind so klarer definierbar \nund können diverser gestaltet werden. \nDurch das klare Aufteilen des Präsidiums \nkann Kooperation, Konsensfindung und \npartnerschaftliches Handeln gefördert \nwerden. Es erleichtert die Aufgaben \nenorm, wenn Sie auf mehreren Schultern \nverteilt wird. \n\nMit der Formulierung im Reglementsentwurf steht es dem \nJuPa frei, einen fünfköpfigen Vorstand mit Co-Präsidium zu \nwählen. Von einer entsprechenden Vorgabe im Reglement o-\nder in den Statuten ist abzusehen. Denn dies hätte zur Folge, \ndass das JuPa handlungsunfähig resp. von Gesetzes wegen \naufgelöst wird, wenn sich auch nur vorübergehend nicht fünf \nVorstandmitglieder oder zwei Co-Präsidentinnen/-Präsiden-\nten finden lassen. Das liegt weder im Interesse des JuPa noch \nin demjenigen der Stadt Thun. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 9 Mitwirkung \n1 Das JuPa kann an öffentlichen Mitwir-\nkungen, Partizipationsprozessen und ähnli-\nchen Verfahren teilnehmen und wird zu \nVernehmlassungen eingeladen. \n2 Darüber hinaus beziehen der Gemeinde-\nrat und die Stadtverwaltung das JuPa bei ju-\ngendrelevanten Themen ein. \n\n \n\nArt. 9 Mitwirkung \n1 Die Mitgliederversammlung des JuPa \nkann mit einem Vorstoss die Behandlung \neines Geschäftes verlangen, wenn es in die \nZuständigkeit des Stadtrates fällt. \n2 unverändert \n\nBegründung: \n\nDen Jugendlichen, welche sich bereit erklä-\nren sich in ihrer Freizeit politisch zu enga-\ngieren und gemeinnützige Arbeit zu leis-\nten, wird einzig und alleine das Instrument \ndes Jugendvorstosses geboten. Wir \n\nDas Jugendparlament und der Jugendvorstoss sind zwei Mög-\nlichkeiten der politischen Partizipation für Jugendliche, die \nsich ergänzen, sich jedoch in den Voraussetzungen wie auch \nteilweise in der Zielsetzung unterscheiden: \n\n• Mit dem Jugendvorstoss können Jugendliche, die noch \nnicht stimm- und wahlberechtigt sind, Themen in die poli-\ntische Diskussion in der Stadt Thun einbringen. Entspre-\nchend wurde das Höchstalter auf 18 Jahre festgesetzt. Vo-\nraussetzung ist weiter, dass die Jugendlichen in Thun \nwohnhaft sind, wie dies auch bei kommunalen Initiativen \nund Referenden Erwachsener der Fall ist. Für die jugendli-\nchen Mitglieder der Arbeitsgruppe stellen die 40 erforder-\nlichen Unterschriften erklärtermassen keine Hürde dar für \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 15 \n\nGRÜNEN und Jungen Grünen sind dezidiert \nder Meinung, dass sich Einsatz und Wille \nauch in mehr Rechten niederschlagen \nmuss. Daher fordern wir, dass das Regle-\nment durch ein niederschwelliges Recht \nauf einen jugendparlamentarischen Vor-\nstoss ausgeweitet werden muss. Die Be-\nfürchtung, dass es zu einer Flut von Vor-\nstössen kommen könnte, erachten wir als \nunberechtigt. Die Jugendlichen werden \ndurch erfahrene Menschen im Beirat be-\ngleitet und entsprechend inhaltlich und be-\nzüglich Realisierbarkeit eines Vorstosses \nberaten. \n\neinen vom JuPa ausgehenden Jugendvorstoss. \n\n• Auch das Jugendparlament kann politische Themen bear-\nbeiten. Darüber hinaus bietet es Jugendlichen und jungen \nErwachsenen insbesondere die Gelegenheit, in informel-\nlem Rahmen Erfahrungen in der politischen Arbeit zu sam-\nmeln. Hier ist ein grösseres Altersspektrum Voraussetzung \ndafür, dass die jüngeren von den älteren Mitgliedern ler-\nnen können. Auch in Bezug auf den Wohnsitz sind die Vo-\nraussetzungen weiter gefasst. Mit einem Vorstossrecht für \ndas JuPa wäre es möglich, dass ausschliesslich nicht in \nThun wohnhafte Personen die Behandlung eines Geschäfts \nim Stadtrat verlangen, was systemwidrig wäre. \n\nAus Sicht des Gemeinderates sind die unterschiedlichen Vo-\nraussetzungen für die beiden Instrumente gerechtfertigt. Zu-\ndem erhält das JuPa mit dem neuen Artikel 9 Absatz 3 die \nMöglichkeit, zu allen im Stadtrat behandelten Geschäften \nStellung zu nehmen. \n\nHinweis: Eine Ausdehnung des Jugendvorstossrechts auf das \nJuPa bedingte eine Revision des Geschäftsreglement des \nStadtrates von Thun. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 18 Weitere Leistungen der Stadt Thun \n\nNeben dem finanziellen Beitrag stellt die \nStadt Thun dem JuPa im Rahmen der Ver-\nfügbarkeit Räumlichkeiten für Sitzungen \nund Veranstaltungen zur Verfügung. \n\nArt. 18 Weitere Leistungen der Stadt Thun \n\nNeben dem finanziellen Beitrag stellt die \nStadt Thun dem JuPa nach Absprache mit \nder Stadtkanzlei Räumlichkeiten für Sitzun-\ngen und Veranstaltungen zur Verfügung. \n\nBegründung: \n\nDie Jugendlichen sollen motiviert sein, ei-\nnen Sitzungs- und Veranstaltungskalender \nvorausschauend zu planen. Hierzu benöti-\ngen sie vertrauensvolle Zusicherungen der \nÖrtlichkeiten. Der Passus «im Rahmen der \n\nFür die Nutzung durch das JuPa stehen Räumlichkeiten der \nOKJA im Vordergrund, z. B. MäT*, daher ist die OKJA die rich-\ntige Ansprechestelle. Selbstverständlich kann sich das JuPa \nauch an die Stadtkanzlei oder andere Verwaltungsstandorte \nwenden, wenn es spezifische Räume benötigt. \n\nDie Formulierung «im Rahmen der Verfügbarkeit» stellt keine \nEinschränkung dar, sondern drückt eine Selbstverständlich-\nkeit aus: Räume, die nicht zur Verfügung stehen, können \nnicht genutzt werden. Indem das Reglement dies deutlich \nmacht, wird die vorausschauende Planung sogar gefördert. \nDenn je früher das JuPa den Bedarf für Räumlichkeiten \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 16 \n\nVerfügbarkeiten» hinterlässt zu viele Unsi-\ncherheiten. \n\nanmeldet, desto grösser ist die Chance, dass diese zur Verfü-\ngung gestellt werden können. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 20 Zuwendungen Dritter \n\nDem JuPa steht es frei, zur Finanzierung \nvon Projekten zusätzlich zum städtischen \nBeitrag Spenden, Sponsoringbeiträge und \nÄhnliches anzunehmen. \n\nArt. 20 Zuwendungen Dritter \n1 Dem JuPa steht es frei, zur Finanzierung \nvon Projekten zusätzlich zum städtischen \nBeitrag Spenden, Sponsoringbeiträge und \nÄhnliches anzunehmen. \n2 Die geleisteten Zuwendungen werden \njeweils transparent ausgewiesen und in \nder Abrechnung namentlich genannt. \n\nBegründung: \n\nEs muss verhindert werden, dass die Ju-\ngendlichen instrumentalisiert oder beein-\nflusst werden könnten. Es soll und muss ein \npolitisch und ideologisch unabhängiges \ndoch vielfältiges und diverses Gremium \nsein und bleiben können. Nur durch eine \nabsolut transparente Offenlegung der Fi-\nnanzierung ist dies gewährleistet. \n\nSämtliche Einnahmen sind in der Jahresrechnung auszuwei-\nsen, welche von der Stadt revidiert wird. Damit ist die Trans-\nparenz sichergestellt. \n\nkeine Änderung \n\nFDP Art. 4 \n\nMitgliedschaft \n1 Jugendliche, die einen engen Bezug zur \nStadt Thun haben, können Mitglied wer-\nden. \n2 Als Jugendliche im Sinne dieses Regle-\nments gelten Personen vom 1. Januar des \nJahres, in dem sie ihren 14. Geburtstag fei-\nern, bis zum 31. Dezember des Jahres, in \ndem sie ihren 25. Geburtstag feiern. \n\nLitera d sollte gestrichen werden, damit \nder Bezug zu Thun nicht «verwässert» \nwird. \n\nDie Mitgliedschaftsvoraussetzungen werden bewusst weit ge-\nfasst. Als regionales Zentrum hat Thun – nicht nur, aber auch \n– im Freizeitbereich grosse Ausstrahlung ins gesamte Ober-\nland sowie ins Aaretal. Wenn Jugendliche sich der Stadt aus-\nreichend verbunden fühlen, um sich engagieren zu wollen, \nsoll ihnen dies ermöglicht werden. \n\nkeine Änderung \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 17 \n\n3 Einen engen Bezug zur Stadt Thun ha-\nben Jugendliche, die hier \n\na Wohnsitz haben, \n\nb ihre Ausbildung absolvieren, \n\nc in einem Verein aktiv sind oder \n\nd überwiegend ihre Freizeit verbringen. \n4 Über Ausnahmen entscheidet der Vor-\nstand. \n\nArt. 14 Zuständige Stelle \n1 Der Bereich Offene Kinder- und Ju-\ngendarbeit (OKJA) im Amt für Bildung und \nSport begleitet und unterstützt das JuPa \nbei der Erfüllung von dessen Aufgaben. \n2 Die Stadtkanzlei stellt die Schnittstelle \nzum politischen Betrieb der Stadt Thun si-\ncher. \n\nFür die Begleitung durch OKJA und Stadt-\nkanzlei sollten insgesamt 10 Stellenpro-\nzente ausreichend sein. \n\nAnlaufstelle für das JuPa ist der Bereich OKJA. Die Stadtkanz-\nlei wird punktuell einbezogen, wenn es um Fragen des politi-\nschen Prozesses geht. Den Stellenschaffungsantrag des Amts \nfür Bildung und Sport wird der Gemeinderat im Rahmen des \nordentlichen Budgetprozesses 2024 behandeln. Für die Stadt-\nkanzlei sind keine zusätzlichen Stellenprozente vorgesehen. \n\nKenntnisnahme \n\nArt. 16 Beirat \n1 Das JuPa kann einen Beirat einsetzen. \n2 Im Beirat des JuPa sind alle stadträtli-\nchen Fraktionen mit mindestens je einem \nMitglied vertreten. \n3 Die Stadtkanzlei ist mit einer Person im \nBeirat vertreten.  \n4 Der Vorstand kann interessierte Perso-\nnen aus Gesellschaft, Wissenschaft, Kultur \nusw. in den Beirat wählen. \n5 Der Beirat leistet insbesondere fol-\ngende Unterstützung: \n\na Teilen von (politischer) Erfahrung, \n\nb Scharnierfunktion zwischen JuPa und \n\nArtikel 16 Beirat \n1 Das JuPa muss einen Beirat einsetzen. \n2 Der Beirat setzt sich wie folgt zusam-\nmen: \n\na aus allen stadträtlichen Fraktionen mit \nmindestens je einem Mitglied \n\nb aus der Stadtkanzlei mit einer Person \n3 Der Beirat leistet insbesondere fol-\ngende Unterstützung: \n\na Teilen von (politischer) Erfahrung, \n\nb Scharnierfunktion zwischen JuPa und \nStadtrat oder \n\nc Teilnahme an vom Jugendparlament or-\nganisierten politischen Anlässen wie \n\nDer Wunsch nach einem Beirat stammt von den Jugendlichen \nselbst, es gibt daher keinen Grund, ihnen dieses Instrument \naufzuzwingen. Erklärtes Ziel ist ein schlankes Reglement, das \ndem JuPa möglichst grossen Spielraum für die Selbstorganisa-\ntion belässt. Mit den Vorgaben, wie sich ein möglicher Beirat \nmindestens zusammensetzen muss, geht der Reglementsent-\nwurf schon recht weit. \n\nBei Absatz 4 handelt sich um eine Kann-Vorschrift. Dem Vor-\nstand steht es frei, ob und welche weiteren Personen er bei-\nziehen will, z. B. abhängig von aktuellen Projekten. Diese \nKann-Vorschrift entspricht dem übergeordneten Ziel, dem \nJuPa möglichst weitgehenden Gestaltungsspielraum zu belas-\nsen. \n\nkeine Änderung \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 18 \n\nStadtrat oder \n\nTeilnahme an vom Jugendparlament orga-\nnisierten politischen Anlässen wie zum Bei-\nspiel Podiumsdiskussionen. \n\nzum Beispiel Podiumsdiskussionen. \n4 löschen \n\nArt. 17 Jährlicher Beitrag Stadt Thun \n\nDie Stadt Thun finanziert das JuPa mit ma-\nximal 10'000 Franken pro Jahr. \n\nmaximal 5'000 Franken pro Jahr Wie viel Geld ein Jugendparlament benötigt, hängt stark da-\nvon ab, wie es aufgestellt ist, wie viele und welche Projekte es \numsetzt etc. Es ist schwierig, ohne entsprechende Erfahrun-\ngen einen Betrag festzusetzen. Die Arbeitsgruppe einigte sich \nauf eine Grössenordnung, die sie als mehrheitsfähig erachtet. \n\nNach den Erfahrungen des Dachverbands Schweizer Jugend-\nparlamente finanzieren Gemeinden in der Grössenordnung \nvon Thun ihre Jugendparlamente mit rund 10'000 Franken. \nGemäss Reglementsentwurf handelt es sich bei den 10'000 \nFranken nicht um einen à-fonds-perdu-Beitrag, sondern um \nein Kostendach. Zur freien Verfügung durch das JuPa sollen in \neiner ersten Phase 1’500 Franken ausbezahlt werden. Davon \nist insbesondere auch der Mitgliederbeitrag DSJ zu bezahlen \n(Art. 13 Abs. 2). Dieser beläuft sich aktuell auf 100 Franken. \nDie restlichen maximal 8’500 Franken kann das JuPa nur mit \nEinverständnis der OKJA für konkrete Projekte beziehen. \n\nkeine Änderung \n\n  Art. 21 Zuwendungen an Dritte(neu) \n\nDas JuPa darf keine Spenden, Sponsoring-\nbeiträge und Ähnliches an Dritte vorneh-\nmen. \n\nMit einem ausdrücklichen Verbot, Spenden auszurichten, \nwürde dem JuPa gegenüber ein gewisses Misstrauen ausge-\ndrückt. \n\nDem Anliegen wird wie folgt Rechnung getragen: \n\nArt. 19 Abs. 2 \n\nDas JuPa verwendet den städtischen Beitrag für den Betrieb \ndes Vereins sowie für Projekte. \n\nJUSO Allgemein Die JUSO Thun-Beo unterstützt die Rich-\ntung des Gemeinderates mit dem Regle-\nment für das Jugendparlament \n\nKenntnisnahme \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 19 \n\ngrundsätzlich und befürwortet die rasche \nUmsetzung sehr. Die JUSO hofft auf die \nbaldige Möglichkeit, das JuPa für den ge-\nsamten Wahlkreis offiziell Thun zu öffnen. \n\nDie JUSO Thun-Beo begrüsst die schlanke \nFormulierung des Reglements. \n\nArt. 2 Ziele \n\nDas JuPa soll es Jugendlichen insbesondere \nermöglichen, \n\na Abläufe und Wirkungsweise der Demo-\nkratie zu verstehen, \n\nb Erfahrungen in der politischen Arbeit zu \nsammeln, \n\nc ihre Interessen zu vertreten und ihre \nMeinung in den politischen Prozess ein-\nzubringen, \n\nd die Zukunft der Stadt Thun aktiv mitzu-\ngestalten, \n\ne sich über gesellschaftliche Themen aus-\nzutauschen und \n\nf Projekte im Rahmen des Budgets zu re-\nalisieren. \n\nArt. 2 Ziele \n\nDas JuPa soll es Jugendlichen und jungen \nErwachsenen unabhängig ihres Stimm-\nrechts insbesondere ermöglichen, \n\na Abläufe und Wirkungsweise der Demo-\nkratie zu verstehen, \n\nb Erfahrungen in der politischen Arbeit zu \nsammeln, \n\nc ihre Interessen zu vertreten und ihre \nMeinung in den politischen Prozess ein-\nzubringen, \n\nd die Zukunft der Stadt Thun aktiv mitzu-\ngestalten, \n\ne sich über gesellschaftliche Themen aus-\nzutauschen, \n\nf Chancengleichheit in der politischen Ar-\nbeit zu leben und umzusetzen, \n\ng weiterführende Projekte im Rahmen des \nBudgets zu realisieren und \n\nh eigenständige Zielsetzungen in den Sta-\ntuten. \n\nEinleitung: \n\nDie Ergänzung «und jungen Erwachsenen» wird übernom-\nmen. \n\nDass das Schweizer Bürgerrecht nicht Voraussetzung für die \nMitgliedschaft im JuPa ist, ergibt sich bereits aus Artikel 4. \nAus rechtsetzungstechnischen Gründen ist auf eine Wieder-\nholung zu verzichten. \n\nkeine Änderung \n\nlit. f: Gemäss litera c soll das JuPa den Jugendlichen ermögli-\nchen, ihre Interessen zu vertreten. Es ist nicht Aufgabe des \nReglements, dem JuPa politische Vorgaben zu machen, für \nwelche Themen es sich einsetzen soll. \n\nlit. g: Worauf sich die Ergänzung «weiterführende» bezieht, \nist nicht ersichtlich. Bei litera a bis f handelt es sich nicht um \nProjekte, sondern um grundsätzliche Zielsetzungen. \n\nlit. h: Diese Bestimmung ist überflüssig. Denn zum einen han-\ndelt es sich um eine nicht abschliessende Aufzählung («insbe-\nsondere»), zum andern ermöglicht bereits Art. 3 Abs. 2 dem \nJuPa, in den Statuten weitere Ziele festzusetzen. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 4 Mitgliedschaft \n\n1 Jugendliche, die einen engen Bezug zur \nStadt Thun haben, können Mitglied wer-\nden. \n\nArt. 4 Mitgliedschaft \n1 unverändert \n2 Als Jugendliche im Sinne dieses Regle-\nments gelten Personen vom 1. Januar des \nJahres, in dem sie ihren 12. Geburtstag \n\nAbs. 2: Das Mindestalter 14 entspricht u. a. demjenigen der \nJugendparlamente Kanton Bern, Köniz, Berner Oberland oder \nSpiez. Absatz 4 ermöglicht es dem Vorstand, im Einzelfall \nauch jüngere Mitglieder aufzunehmen. \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 20 \n\n2 Als Jugendliche im Sinne dieses Regle-\nments gelten Personen vom 1. Januar des \nJahres, in dem sie ihren 14. Geburtstag fei-\nern, bis zum 31. Dezember des Jahres, in \ndem sie ihren 25. Geburtstag feiern. \n3 Einen engen Bezug zur Stadt Thun ha-\nben Jugendliche, die hier \na Wohnsitz haben, \n\nb ihre Ausbildung absolvieren, \n\nc in einem Verein aktiv sind oder \n\nd überwiegend ihre Freizeit verbringen. \n4 Über Ausnahmen entscheidet der Vor-\nstand. \n\nfeiern, bis zum 31. Dezember des Jahres, in \ndem sie ihren 25. Geburtstag feiern. \n3 Einen engen Bezug zur Stadt Thun ha-\nben Jugendliche, die hier \n\na Wohnsitz haben, \n\nb in der Agglomeration wohnhaft sind, \n\nc ihre Ausbildung absolvieren, \n\nd in einem Verein aktiv sind oder \n\ne überwiegend ihre Freizeit verbringen. \n4 unverändert \n\nBegründung: \n\nDie JUSO Thun-Beo findet die offene For-\nmulierung für die Mitgliedschaft sehr wich-\ntig. Diese Offenheit muss dem JuPa be-\nwusst sein. \n\nWir bevorzugen klar die Möglichkeit mit 12 \nim JuPa mitmachen zu können, ohne dies \nmit dem Vorstand besprechen zu müssen. \nDas erleichtert die Arbeitslast des Vorstan-\ndes und öffnet das JuPa weiteren Jahrgän-\ngen. \n\nAbs. 3 lit. b: Jugendliche, die in der Agglomeration wohnhaft \nsind, aber keine der Voraussetzungen von lit. c bis e erfüllen, \nhaben keinen «engen Bezug» zur Stadt. Und für diejenigen, \ndie eine der Voraussetzungen von lit. c bis e erfüllen, braucht \nes die Ergänzung nicht. Zudem kann der Vorstand in Ausnah-\nmefällen Jugendliche oder junge Erwachsene aufnehmen, die \ndie Voraussetzungen nicht ausreichend erfüllen (Abs. 4). \n\nkeine Änderung \n\nArt. 6 Plenum \n1 Das Plenum (Vereinsversammlung) wird \nmindestens einmal jährlich im ersten Quar-\ntal einberufen. \n2 Es ist beschlussfähig, wenn mindestens \nzwanzig Prozent der Mitglieder anwesend \nsind. \n3 Es nimmt alle dem Jugendparlament \nübertragenen Aufgaben wahr, die in den \n\nArt. 6 Plenum \n1 unverändert \n2 Es ist beschlussfähig, wenn mindestens \nzwanzig Prozent oder 30 Mitglieder anwe-\nsend sind. \n3-5 unverändert \n\nBegründung: \n\nSollte das JuPa grosse Resonanz erfahren, \nerleichtert dies die Organisation. \n\nAufgrund der Erfahrungen anderer Jugendparlamente wird \ndas Problem eher darin liegen, genügend Mitglieder zu fin-\nden, als in einer zu grossen Resonanz. Damit die alternative, \nabsolute Mindestzahl 30 zum Tragen käme, müsste das JuPa \nmehr als 150 Mitglieder haben. Dazu kommt, dass das JuPa \nkein Interesse daran haben kann, «auf dem Papier» zahlrei-\nche Mitglieder zu haben, von denen sich kaum jemand betei-\nligt. \n\nkeine Änderung \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 21 \n\nStatuten nicht einem anderen Organ zuge-\nwiesen sind. \n4 Das Plenum hat insbesondere die fol-\ngenden unentziehbaren Aufgaben und \nKompetenzen: \n\nf Genehmigung des Jahresberichts, \n\ng Genehmigung der Jahresrechnung und \nEntlastung des Vorstands, \n\nh Wahl des Vorstands, \n\ni Genehmigung des Budgets, \n\nj Änderung der Statuten und \n\nk Beschlussfassung über die Auflösung des \nVereins. \n5 Das Plenum ist öffentlich. \n\nArt. 7 Vorstand \n1 Der Vorstand besteht aus mindestens \ndrei Personen. \n2 Er hat insbesondere die folgenden Auf-\ngaben und Kompetenzen: \n\na Organisation des Betriebs des JuPa, \n\nb Einberufen des Plenums, \n\nc Vertretung des JuPa gegen aussen, \n\nd Aufnahme von Mitgliedern, \n\ne Rechnungsführung und \n\nf Einberufen des Plenums. \n3 Der Verein wird verpflichtet durch die \n\nKollektivunterschrift zweier Vorstands-\nmitglieder. \n\n«Einberufen des Plenums» ist zwei Mal er-\nwähnt. \n\n \n1-3 unverändert \n4 Der Vorstand strebt aktiv ein diverses \nJuPa an, welches in Bezug auf Geschlech-\ntervielfalt, Kultur, soziale Hintergründe, se-\nxuelle Orientierungen und Jugendlichen \nmit Behinderung vielseitig ist. \n\nLit. f wird gelöscht. \n\nZiel ist ein schlankes Reglement, das dem JuPa möglichst \ngrossen Spielraum für die Selbstorganisation belässt. Nach \nden Erfahrungen anderer Jugendparlamente liegt eine grosse \nHerausforderung darin, genügend Mitglieder zu finden. Vor \ndiesem Hintergrund sollten keine zusätzlichen Anforderungen \ngestellt werden, denen das JuPa unter Umständen gar nicht \ngerecht werden kann. Zudem ist es nicht Aufgabe des Regle-\nments, dem JuPa politische Vorgaben zu machen, für welche \nThemen es sich einzusetzen hat. \n\nkeine Änderung \n\n Art. 8bis Jugendvorstoss (neu) • Das Jugendparlament und der Jugendvorstoss sind zwei \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 22 \n\nDas Plenum hat das Recht, im Sinne von \nArt. 51a des Geschäftsreglements des \nStadtrates parlamentarische Vorstösse ein-\nzureichen. \n\nBegründung: \n\nAllenfalls kann auch lediglich über die Aus-\nformulierung und Organisation eines Vor-\nstosses diskutiert werden. Auf alle Fälle soll \ndas JuPa über die Möglichkeit informiert \nsein. \n\nMöglichkeiten der politischen Partizipation für Jugendliche, \ndie sich ergänzen, sich jedoch in den Voraussetzungen wie \nauch teilweise in der Zielsetzung unterscheiden: \no Mit dem Jugendvorstoss können Jugendliche, die noch \n\nnicht stimm- und wahlberechtigt sind, Themen in die po-\nlitische Diskussion in der Stadt Thun einbringen. Ent-\nsprechend wurde das Höchstalter auf 18 Jahre festge-\nsetzt. Voraussetzung ist weiter, dass die Jugendlichen in \nThun wohnhaft sind, wie dies auch bei kommunalen Ini-\ntiativen und Referenden Erwachsener der Fall ist. Für die \njugendlichen Mitglieder der Arbeitsgruppe stellen die 40 \nerforderlichen Unterschriften erklärtermassen keine \nHürde dar für einen vom JuPa ausgehenden Jugendvor-\nstoss. \n\no Auch das Jugendparlament kann politische Themen be-\narbeiten. Darüber hinaus bietet es Jugendlichen und \njungen Erwachsenen insbesondere die Gelegenheit, in \ninformellem Rahmen Erfahrungen in der politischen Ar-\nbeit zu sammeln. Hier ist ein grösseres Altersspektrum \nVoraussetzung dafür, dass die jüngeren von den älteren \nMitgliedern lernen können. Auch in Bezug auf den \nWohnsitz sind die Voraussetzungen weiter gefasst. Mit \neinem Vorstossrecht für das JuPa wäre es möglich, dass \nausschliesslich nicht in Thun wohnhafte Personen die \nBehandlung eines Geschäfts im Stadtrat verlangen, was \nsystemwidrig wäre. \n\nAus Sicht des Gemeinderates sind die unterschiedlichen Vo-\nraussetzungen für die beiden Instrumente gerechtfertigt. Zu-\ndem erhält das JuPa mit dem neuen Artikel 9 Absatz 3 die \nMöglichkeit, zu allen im Stadtrat behandelten Geschäften \nStellung zu nehmen. \n\nHinweis: Eine Ausdehnung des Jugendvorstossrechts auf das \nJuPa bedingte eine Revision des Geschäftsreglement des \nStadtrates von Thun. \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 23 \n\nkeine Änderung \n\nArt. 9 Mitwirkung \n1 Das JuPa kann an öffentlichen Mitwir-\nkungen, Partizipationsprozessen und ähnli-\nchen Verfahren teilnehmen und wird zu \nVernehmlassungen eingeladen. \n2 Darüber hinaus beziehen der Gemeinde-\nrat und die Stadtverwaltung das JuPa bei ju-\ngendrelevanten Themen ein. \n\n \n\nAbsatz 3 (neu) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Zu kommunalpolitischen Themen, wel-\nche die Jugend betrifft, kann das JuPa eine \nschriftliche Stellungnahme verfassen, wel-\nche dem Parlament vorgelesen wird. Eine \nEinladung zur Stellungnahme erfolgt auf \nWunsch des Parlaments oder Gemeindera-\ntes. \n\nMit dem Verfassen einer Stellungnahme drückt das JuPa die \nBetroffenheit der Jungend implizit aus. Eine entsprechende \nEinschränkung ist deshalb überflüssig. \n\nDem Anliegen wird wie folgt Rechnung getragen: \n3 Zu Stadtratsgeschäften kann das JuPa bis um 12 Uhr des Sit-\nzungstages bei der Stadtkanzlei eine schriftliche Stellung-\nnahme einreichen, welche den Stadtratsmitgliedern vor der \nSitzung zur Kenntnis gebracht wird. \n\nArt. 15 Kompetenzen \n\n1 Der Bereich OKJA hat das Recht, sich zu \nallen Geschäften des JuPa zu äussern. \n2 Er wird zu wichtigen Sitzungen des JuPa \neingeladen und erhält das Protokoll dieser \nSitzungen. \n\nArt. 15 Kompetenzen \n\n1 Der Bereich OKJA hat das Recht, sich \nüber alle Geschäfte des JuPa zu informie-\nren. \n\n... \n\nInhaltlich dürfte der Unterschied zwischen den beiden Formu-\nlierungen gering sein. Die Urheberinnen und Urheber des Ju-\ngendvorstosses haben keine Einwände gegen das Äusserungs-\nrecht des Bereichs OKJA. Für sie steht die Zusammenarbeit im \nVordergrund. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 17 Jährlicher Beitrag Stadt Thun \n\nDie Stadt Thun finanziert das JuPa mit ma-\nximal 10'000 Franken pro Jahr. \n\nArt. 17 Jährlicher Beitrag Stadt Thun \n\n1 unverändert \n\n2 Weitere finanzielle Mittel können beim \nGemeinderat beantragt werden. \n\nBei den 10'000 Franken handelt es sich um ein Kostendach. \nDie Formulierung «maximal» lässt keinen Spielraum für wei-\ntere Beiträge. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 19 Leistungsvertrag \n\nDie Einzelheiten zu Finanzierung, Report-\ning, Erfolgskontrolle usw. werden in einem \n\nganzen Artikel löschen Im Reglement wird ein maximaler Beitrag von 10'000 Franken \nfestgesetzt. Wie, wann, unter welchen Voraussetzungen, auf \nwelche Konten der städtische Beitrag ausbezahlt wird, aber \nauch Einzelheiten zur Zusammenarbeit zwischen OKJA und \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 24 \n\nLeistungsvertrag zwischen dem Bereich \nOKJA und dem JuPa geregelt. \n\nJuPa sind in einer Vereinbarung zu regeln. Im Unterschied \nzum Reglement lässt sich diese bei veränderten Verhältnissen \nohne grossen Aufwand anpassen. \n\nDer Betriff «Leistungsvertrag» erscheint für diese Vereinba-\nrung unpassend. \n\n«Leistungsvertrag» ersetzen durch «Vereinbarung» \n\n Art. 21 Revision \n\nDie für die Revision verantwortliche Per-\nson oder Stelle wird im Leistungsvertrag \nzwischen dem Bereich OKJA und dem JuPa \nbestimmt. \n\nArt. 21 Revision \n\nDie für die Revision verantwortliche Person \noder Stelle wird zwischen dem Bereich \nOKJA und dem JuPa bestimmt. \n\nvgl. Bemerkung zu Artikel 19 \n\nneue Formulierung \n\nDie für die Revision verantwortliche Person oder Stelle wird in \nder Vereinbarung zwischen dem Bereich OKJA und dem JuPa \nbestimmt. \n\nPfadi \nKyburg \n\nAllgemein Die Vernehmlassung wurde von derselben \nPerson verfasst wie der JUSO Thun-Beo. \nÄhnliche Aussagen sind nicht einfach ko-\npiert, sondern entsprechen genauso den \nVorstellungen der Pfadi Kyburg Thun.  \n\nDie Pfadi Verband Kyburg Thun unterstützt \ndie Absichten zum Aufbau eines Jugend-\nparlaments sehr. Unserer Ansicht nach ist \nes ein wichtiges Zeichen den Jugendlichen \nVerantwortung zu übergeben. Für uns ist \nes zentral, dass solche Verantwortung \nauch auf echte Weise übernommen wer-\nden kann und nicht nur eine «Scheinver-\nantwortung» erschaffen wird. Diese Ver-\nantwortung soll möglichst vielen jungen \nMenschen zugänglich gemacht werden. \nTreu den Pfadi-Werten: - uns entscheiden \nund Verantwortung tragen - Sorge tragen \nzur Natur und allem Leben.  \n\nKenntnisnahme \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 25 \n\nWir hoffen auf baldige und aktive Bewer-\nbungsmöglichkeiten bei interessierten Pfa-\ndis unserer Pfadi-Abteilungen. \n\nArt. 2 Ziele \n\nDas JuPa soll es Jugendlichen insbesondere \nermöglichen, \n\na Abläufe und Wirkungsweise der Demo-\nkratie zu verstehen, \n\nb Erfahrungen in der politischen Arbeit zu \nsammeln, \n\nc ihre Interessen zu vertreten und ihre \nMeinung in den politischen Prozess ein-\nzubringen, \n\nd die Zukunft der Stadt Thun aktiv mitzu-\ngestalten, \n\ne sich über gesellschaftliche Themen aus-\nzutauschen und \n\nf Projekte im Rahmen des Budgets zu rea-\nlisieren. \n\nArt. 2 Ziele \n\nDas JuPa soll es Jugendlichen unabhängig \nihrer Herkunft insbesondere ermöglichen, \n\na Abläufe und Wirkungsweise der Demo-\nkratie zu verstehen, \n\nb Erfahrungen in der politischen Arbeit zu \nsammeln, \n\nc ihre Interessen zu vertreten und ihre \nMeinung in den politischen Prozess ein-\nzubringen, \n\nd die Zukunft der Stadt Thun aktiv mitzu-\ngestalten, \n\ne sich über gesellschaftliche Themen aus-\nzutauschen, \n\nf Projekte im Rahmen des Budgets zu rea-\nlisieren und \n\ng zu lernen, Verantwortung für die eigene \nZukunft zu übernehmen. \n\nBegründung: \n\nMöglichst offene Formulierung mit dem \nZiel der Inklusion. \n\nDie Erfahrung «Verantwortung zu haben» \nist eine pädagogisch wichtige Erfahrung \nund daher für uns auch als Ziel sinnvoll. \n\nEinleitung: Dass das Schweizer Bürgerrecht nicht Vorausset-\nzung für die Mitgliedschaft im JuPa ist, ergibt sich bereits aus \nArtikel 4. Aus rechtsetzungstechnischen Gründen ist auf eine \nWiederholung zu verzichten. \n\nlit. g: Indem die Jugendlichen ihre Interessen vertreten, \nihre Meinung in den politischen Prozess einbringen, die Zu-\nkunft der Stadt Thun aktiv mitgestalten und sich über gesell-\nschaftliche Themen austauschen, nehmen sie Verantwortung \nfür die eigene Zukunft wahr. \n\nkeine Änderung \n\n \n\nArt. 4 Mitgliedschaft \n\n1 Jugendliche, die einen engen Bezug zur \nStadt Thun haben, können Mitglied wer-\nden. \n\nArt. 4 Mitgliedschaft \n\n1 Jugendliche, die einen engen Bezug zur \nStadt Thun haben, können Mitglied wer-\nden. \n\nZu Absatz 2: \n\nDas Mindestalter 14 entspricht u. a. demjenigen der Jugend-\nparlamente Kanton Bern, Köniz, Berner Oberland oder Spiez. \nAbsatz 4 ermöglicht es dem Vorstand, im Einzelfall auch jün-\ngere Mitglieder aufzunehmen. \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 26 \n\n2 Als Jugendliche im Sinne dieses Regle-\nments gelten Personen vom 1. Januar des \nJahres, in dem sie ihren 14. Geburtstag fei-\nern, bis zum 31. Dezember des Jahres, in \ndem sie ihren 25. Geburtstag feiern. \n3 Einen engen Bezug zur Stadt Thun ha-\nben Jugendliche, die hier \na Wohnsitz haben, \n\nb ihre Ausbildung absolvieren, \n\nc in einem Verein aktiv sind oder \n\nd überwiegend ihre Freizeit verbringen. \n4 Über Ausnahmen entscheidet der Vor-\nstand. \n\n2 Als Jugendliche im Sinne dieses Regle-\nments gelten Personen vom 1. Januar des \nJahres, in dem sie ihren 12. Geburtstag fei-\nern, bis zum 31. Dezember des Jahres, in \ndem sie ihren 25. Geburtstag feiern. \n3 Einen engen Bezug zur Stadt Thun ha-\nben Jugendliche, die hier \n\na Wohnsitz haben, \n\nb in der Agglomeration wohnhaft sind, \n\nc ihre Ausbildung absolvieren, \n\nd in einem Verein aktiv sind oder \n\ne überwiegend ihre Freizeit verbringen. \n4 Über Ausnahmen entscheidet der Vor-\nstand. \n\n \n\nZu Absatz 3: \n\nJugendliche, die in der Agglomeration wohnhaft sind, aber \nkeine der Voraussetzungen von lit. c bis e erfüllen, haben kei-\nnen «engen Bezug» zur Stadt. Und für diejenigen, die eine der \nVoraussetzungen von lit. c bis e erfüllen, braucht es die Ergän-\nzung nicht. Zudem kann der Vorstand in Ausnahmefällen Ju-\ngendliche oder junge Erwachsene aufnehmen, die die Voraus-\nsetzungen nicht ausreichend erfüllen (Abs. 4). \n\nkeine Änderung \n\nArt. 7 Vorstand \n1 Der Vorstand besteht aus mindestens \ndrei Personen. \n2 Er hat insbesondere die folgenden Auf-\ngaben und Kompetenzen: \n\na Organisation des Betriebs des JuPa, \n\nb Einberufen des Plenums, \n\nc Vertretung des JuPa gegen aussen, \n\nd Aufnahme von Mitgliedern, \n\ne Rechnungsführung und \n\nf Einberufen des Plenums. \n3 Der Verein wird verpflichtet durch die \nKollektivunterschrift zweier Vorstandsmit-\nglieder. \n\n«Einberufen des Plenums» ist zwei Mal er-\nwähnt. \n\n... \n4 Der Vorstand ist um ein vielseitiges JuPa \ninteressiert. \n\nLit. f wird gelöscht \n\n \n\nZiel ist ein schlankes Reglement, das dem JuPa möglichst \ngrossen Spielraum für die Selbstorganisation belässt. Nach \nden Erfahrungen anderer Jugendparlamente liegt eine grosse \nHerausforderung darin, genügend Mitglieder zu finden. Vor \ndiesem Hintergrund sollten keine zusätzlichen Anforderungen \ngestellt werden, denen das JuPa unter Umständen nicht ge-\nrecht werden kann. Zudem ist es nicht Aufgabe des Regle-\nments, dem JuPa politische Vorgaben zu machen, für welche \nThemen es sich einzusetzen hat. \n\nkeine Änderung \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 27 \n\n Art. 9 Mitwirkung \n1 Das JuPa kann an öffentlichen Mitwir-\nkungen, Partizipationsprozessen und ähnli-\nchen Verfahren teilnehmen und wird zu \nVernehmlassungen eingeladen. \n2 Darüber hinaus beziehen der Gemeinde-\nrat und die Stadtverwaltung das JuPa bei ju-\ngendrelevanten Themen ein. \n\n \n\nAbsatz 3 (neu) \n1+2 unverändert \n3 Für jugendrelevante Themen darf das \nJuPa schriftliche Stellungnahmen verfas-\nsen, welche dem Parlament vorgelesen \nwerden. \n\nMit dem Verfassen einer Stellungnahme drückt das JuPa die \nBetroffenheit der Jungend implizit aus. Eine entsprechende \nEinschränkung ist deshalb überflüssig. \n\nDem Anliegen wird wie folgt Rechnung getragen: \n3 Zu Stadtratsgeschäften kann das JuPa bis um 12 Uhr des Sit-\nzungstages bei der Stadtkanzlei eine schriftliche Stellung-\nnahme einreichen, welche den Stadtratsmitgliedern vor der \nSitzung zur Kenntnis gebracht wird. \n\nArt. 11 Aufgaben \n1 Das JuPa setzt sich aktiv für die Ziele ge-\nmäss Artikel 2 ein. \n2 Es schafft sich in den Statuten eine für \ndie Aufgabenerfüllung geeignete Struktur \nund trifft die nötigen Massnahmen, um \nseinen langfristigen Fortbestand zu ge-\nwährleisten. \n\nArt. 11 Aufgaben \n1 unverändert \n2 Es schafft sich in den Statuten eine für \ndie Aufgabenerfüllung geeignete Struktur \nund trifft die nötigen Massnahmen, um \nseinen langfristigen und vielseitigen Fort-\nbestand zu gewährleisten. \n\nvgl. Kommentar zu Artikel 7 \n\nkeine Änderung \n\nArt. 16 Beirat \n\n1 Das JuPa kann einen Beirat einsetzen. \n2 Im Beirat des JuPa sind alle stadträtli-\nchen Fraktionen mit mindestens je einem \nMitglied vertreten. \n3 Die Stadtkanzlei ist mit einer Person im \nBeirat vertreten.  \n4 Der Vorstand kann interessierte Perso-\nnen aus Gesellschaft, Wissenschaft, Kultur \nusw. in den Beirat wählen. \n5 Der Beirat leistet insbesondere fol-\ngende Unterstützung: \ng Teilen von (politischer) Erfahrung, \nh Scharnierfunktion zwischen JuPa und \n\nStadtrat oder \n\nDas Interesse soll vom JuPa selbst geäus-\nsert werden. \n\nMit der Kann-Formulierung ist sichergestellt, dass ein Beirat \nnur eingesetzt wird, wenn das JuPa dies will. \n\nkeine Änderung \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 28 \n\ni Teilnahme an vom Jugendparlament or-\nganisierten politischen Anlässen wie \nzum Beispiel Podiumsdiskussionen. \n\nDie Mitte Allgemein Die Mitte Thun befürwortet die Einführung \ndes Jugendparlamentes Thun. Die Umset-\nzung in der Form eines Vereins ist für uns \nein gangbarer Weg. Dieser lässt verschie-\ndene Möglichkeiten offen. \n\nKenntnisnahme \n\nArt. 14 Zuständige Stelle \n\n1 Der Bereich Offene Kinder- und Jugend-\narbeit (OKJA) im Amt für Bildung und Sport \nbegleitet und unterstützt das JuPa bei der \nErfüllung von dessen Aufgaben. \n2 Die Stadtkanzlei stellt die Schnittstelle \nzum politischen Betrieb der Stadt Thun si-\ncher. \n\n \n\nFür die Begleitung des Jugendparlamentes \nwerden im OKJA 10 Stelleprozente vorge-\nschlagen. In der Stadtkanzlei ist nichts vor-\ngesehen. Wir erachten es einerseits nicht \ngut, wenn zwei Stellen involviert sind. Wir \nfragen uns, ob die Stellenprozente in der \nStadtkanzlei genügen. \n\nWir vertreten die Auffassung, dass die 10 \nStellenprozente insgesamt genügen müs-\nsen. \n\nAnlaufstelle für das JuPa ist der Bereich OKJA. Die Stadtkanz-\nlei wird punktuell einbezogen, wenn es um Fragen des politi-\nschen Prozesses geht. Den Stellenschaffungsantrag des Amts \nfür Bildung und Sport wird der Gemeinderat im Rahmen des \nordentlichen Budgetprozesses 2024 behandeln. Für die Stadt-\nkanzlei sind keine zusätzlichen Stellenprozente vorgesehen. \n\nKenntnisnahme \n\nArt. 16 Beirat \n1 Das JuPa kann einen Beirat einsetzen. \n2 Im Beirat des JuPa sind alle stadträtli-\nchen Fraktionen mit mindestens je einem \nMitglied vertreten. \n\nDie Formulierung soll hier heissen: Das \nJuPa setzt einen Beirat ein. \n\nAus unserer Sicht muss es einen Beirat ge-\nben, damit eine Vernetzung entstehen \nkann. Eine Kann-Formulierung beurteilen \nwir als ungenügend. \n\nDie Anzahl Vertretungen gemäss Ziff. 4 soll \nnicht grösser sein als jene unter Ziffer 2. \n\nDer Wunsch nach einem Beirat stammt von den Jugendlichen \nselbst, es gibt daher keinen Grund, ihnen dieses Instrument \naufzuzwingen. Erklärtes Ziel ist ein schlankes Reglement, das \ndem JuPa möglichst grossen Spielraum für die Selbstorganisa-\ntion belässt. Mit den Vorgaben, wie sich ein möglicher Beirat \nzusammensetzen muss, geht der Reglementsentwurf schon \nrecht weit. \n\nBei Absatz 4 handelt sich um eine Kann-Vorschrift. Dem Vor-\nstand steht es frei, ob und welche weiteren Personen er bei-\nziehen will, z. B. abhängig von aktuellen Projekten. Diese \nKann-Vorschrift entspricht dem übergeordneten Ziel, dem \nJuPa möglichst weitgehenden Gestaltungsspielraum zu belas-\nsen. \n\nkeine Änderung \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 29 \n\nArt. 17 Jährlicher Beitrag der Stadt Thun \n\nDie Stadt Thun finanziert das JuPa mit ma-\nximal 10'000 Franken pro Jahr. \n\nDer Beitrag an das JuPa soll auf CHF \n5000.—beschränkt werden. Mit diesen \nGeldern soll das JuPa finanziert werden. \nArt. 20 gibt ja die Möglichkeit weitere Gel-\nder zu generieren. Zuwendungen Dritter ist \nerwünscht und vorgesehen. \n\nWie viel Geld ein Jugendparlament benötigt, hängt stark da-\nvon ab, wie es aufgestellt ist, wie viele und welche Projekte es \numsetzt etc. Es ist schwierig, ohne entsprechende Erfahrun-\ngen einen Betrag festzusetzen. Die Arbeitsgruppe einigte sich \nauf eine Grössenordnung, die sie als mehrheitsfähig erachtet. \n\nNach den Erfahrungen des Dachverbands Schweizer Jugend-\nparlamente finanzieren Gemeinden in der Grössenordnung \nvon Thun ihre Jugendparlamente mit rund 10'000 Franken. \nGemäss Reglementsentwurf handelt es sich bei den 10'000 \nFranken nicht um einen à-fonds-perdu-Beitrag, sondern um \nein Kostendach. Zur freien Verfügung durch das JuPa sollen in \neiner ersten Phase 1’500 Franken ausbezahlt werden. Davon \nist insbesondere auch der Mitgliederbeitrag DSJ zu bezahlen \n(Art. 13 Abs. 2). Dieser beläuft sich aktuell auf 100 Franken. \nDie restlichen maximal 8’500 Franken kann das JuPa nur mit \nEinverständnis der OKJA für konkrete Projekte beziehen. \n\nDas JuPa kann zur Finanzierung von Projekten Beiträge von \nDritten annehmen. Es soll seine Energie jedoch primär für die \nErreichung der Ziele nach Artikel 2 und die Umsetzung von \nProjekten einsetzen, nicht für das Fundraising. Dazu kommt, \ndass es die Unabhängigkeit des JuPa stärkt, wenn die Finan-\nzierung hauptsächlich durch die Stadt und nicht durch Private \noder Organisationen mit eigenen Interessen erfolgt. \n\nkeine Änderung \n\nHingegen dürfen aus dem Beitrag der Stadt \nnicht einfach Zuwendungen an Dritte erfol-\ngen. Die Gelder müssen immer projektbe-\nzogen verwendet werden. \n\nMit einem ausdrücklichen Verbot, Spenden auszurichten, \nwürde dem JuPa gegenüber ein gewisses Misstrauen ausge-\ndrückt. \n\nDem Anliegen wird wie folgt Rechnung getragen: \n\nArt. 19 Abs. 2 \n\nDas JuPa verwendet den städtischen Beitrag für den Betrieb \ndes Vereins sowie für Projekte. \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 30 \n\nRef. GKG Allgemein Ansonsten geben wir, der Bereich Kinder \nund Jugend der reformierten Gesamtkirch-\ngemeinde Thun, eine positive Stellung-\nnahme zum Reglement des Jugendparla-\nments ab. Wir empfinden es als äusserst \nwichtig, dass die Stimmen der jungen Men-\nschen in unserer Gesellschaft gehört wer-\nden und dass sie eine Plattform bekom-\nmen, um ihre Meinungen und Anliegen zu \näussern. Ein Jugendparlament kann dazu \nbeitragen, dass die Interessen der Jugend-\nlichen in politischen Entscheidungen Be-\nrücksichtigung finden. Insgesamt halten \nwir das vorgelegte Reglement für ein sehr \ngelungenes Instrument, um die Partizipa-\ntion von Jugendlichen zu fördern und ihre \nInteressen in politischen Entscheidungen \nstärker zu berücksichtigen. Wir hoffen, \ndass es erfolgreich umgesetzt wird und \nwünsche dem Jugendparlament viel Erfolg \nbei seiner Arbeit. \n\nKenntnisnahme \n\nArt. 4 Mitgliedschaft \n1 Jugendliche, die einen engen Bezug zur \nStadt Thun haben, können Mitglied wer-\nden. \n2 Als Jugendliche im Sinne dieses Regle-\nments gelten Personen vom 1. Januar des \nJahres, in dem sie ihren 14. Geburtstag fei-\nern, bis zum 31. Dezember des Jahres, in \ndem sie ihren 25. Geburtstag feiern. \n3 Einen engen Bezug zur Stadt Thun ha-\nben Jugendliche, die hier \n\nDa sich die im 4. Absatz vorgesehene Aus-\nnahmebestimmung nicht nur auf die Al-\ntersgrenze bezieht, sehen wir dort eine \nwohl unbeabsichtigte Möglichkeit, woraus \nsich eine willkürliche Ein- bzw. Ausschluss-\nsituation für das Jugendparlament ergeben \nkönnte. Dadurch wird der Ermessenspiel-\nraum zum Entscheid darüber, wer einen \nengen Bezug zur Stadt Thun hat, zusätzlich \nvergrössert. Deshalb schlagen wir vor, dass \ndiese Ausnahmebestimmung nur in \n\nZiel ist ein schlankes Reglement, das dem JuPa möglichst \ngrossen Spielraum für die Selbstorganisation belässt. Nach \nden Erfahrungen anderer Jugendparlamente liegt eine grosse \nHerausforderung darin, genügend Mitglieder zu finden. Will-\nkürliche Ausschlüsse resp. Nicht-Aufnahmen müssen daher \nkaum befürchtet werden. Auf der anderen Seite kann der \nVorstand Interesse daran haben, ein engagiertes Mitglied, das \nwegen der Arbeit oder fürs Studium aus der Region wegzieht \nund deshalb keine der Voraussetzungen nach Abs. 3 mehr er-\nfüllt, zumindest vorübergehend noch im Verein zu behalten. \n\nkeine Änderung \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 31 \n\n \n \n\na Wohnsitz haben, \n\nb ihre Ausbildung absolvieren, \n\nc in einem Verein aktiv sind oder \n\nd überwiegend ihre Freizeit verbringen. \n4 Über Ausnahmen entscheidet der Vor-\nstand. \n\nbegründeten Fällen ausschliesslich für die \nuntere Altersgrenze angewendet wird. \n\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\nMedienmitteilung \n \n \n\nWohn-Initiativen: Gemeinderat prüft Gültigkeit und beantragt Fristverlängerung \n \nBei der Prüfung der beiden Wohn-Initiativen ergaben sich für den Gemeinderat verschiedene \nFragen. Er gewährt dem Initiativkomitee deshalb das rechtliche Gehör. Für den zusätzlichen \nVerfahrensschritt beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat die erforderlichen Fristverlängerun-\ngen. \n \nAm 15. Juni 2023 hat ein Initiativkomitee bei der Stadtkanzlei die Gemeindeinitiative «Für bezahl-\nbare Wohnungen in der Planung Bläuerstrasse-Bostudenzelg (Bostudenzelg-Initiative)» und die \nGemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-Initiative)» eingereicht. In einem \nersten Schritt muss der Gemeinderat die Gültigkeit dieser beiden Initiativen prüfen. Bei dieser \nPrüfung stellten sich verschiedene Fragen, insbesondere zur Durchführbarkeit innert der in der \nThuner Wohn-Initiative vorgegebenen Umsetzungsfrist und zur Eigentumsgarantie. \n \nDer Gemeinderat will dem Initiativkomitee Gelegenheit geben, zu den aufgeworfenen Fragen \nStellung zu nehmen. Er gewährt dem Initiativkomitee deshalb das rechtliche Gehör. Da dieser not-\nwendige Schritt zusätzliche Zeit beansprucht, stellt der Gemeinderat dem Stadtrat das Gesuch, die \nBehandlungsfristen gemäss Artikel 25 Absätze 1 und 2 der Stadtverfassung (StV) um jeweils sechs \nMonate zu verlängern. Der Stadtrat befindet an seiner Sitzung vom 21. September 2023 darüber. \n \n \nAuskünfte an die Redaktionen: \n\n• Stadtpräsident Raphael Lanz, Tel. 079 950 80 08 (Rückruf) \n \n31. August 2023 \n \n̶ Stadtratsbericht Fristverlängerungen «Bostudenzelg-Initiative» (SRB 19/2023) \n̶ Stadtratsbericht Fristverlängerungen «Thuner Wohn-Initiative» (SRB 20/2023) \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION \nMEDIENSTELLE \n \nSimone Tanner \nKommunikationsbeauftragte \nsimone.tanner@thun.ch \n033 225 82 22 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch/medien \n \nReferenz 197474 / 9682846 \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 05/2023 betreffend «Lehrlingscard Thuner KMU»

text: \n \n\n09.06.2023 (WIR) – 9580826  Seite 1 \n\n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 6. Juli 2023 Postulat P 05/2023 \n \n \n \n\nPostulat betreffend «Lehrlingscard Thuner KMU» \nValentin Borter (SVP), Alex Reymondin (SVP), Alice Kropf (SP), Franz Schori (SP) vom 23. März 2023; \nBeantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, eine «Lehrlingscard Thuner KMU» zu lancieren. Berech-\ntigt sind Lehrlinge, welche bei einem in Thun steuerpflichtigen KMU ihre Lehre absolvieren. Lehr-\nlinge, welche über die Lehrlingscard verfügen, geniessen dieselben Vorzüge wie das Gemeindeper-\nsonal nach den Artikeln 3, 4 und 5 der Verordnung über Vergünstigungen (VOV). \n \n \n\nBegründung \n \nDer Mangel an Fachkräften schlägt sich im Alltag der Thuner Unternehmerinnen und Unternehmer \nnieder. Damit der Arbeitsstandort Thun gefördert werden kann, sollen die Unternehmen bei ihrer \nRekrutierung unterstützt werden. Seit Jahren sind die Thuner KMU ein wichtiges Standbein des \nThuner Arbeitsmarktes und des Steuerhaushalts. Die Lehrlingscard kann dazu beitragen, dass Lehr-\nlinge auch ihre Freizeit in der Stadt Thun verbringen, hier Beziehungen knüpfen und sich damit ver-\nstärkt und längerfristig mit der Stadt identifizieren. Die Lehrlingscard soll so ausgestaltet werden, \ndass auch Private Vergünstigungsangebote lancieren und den «Arbeitskräften von morgen» auf \nfreiwilliger Basis Freizeitaktivitäten zu attraktiven Konditionen ermöglichen können. Der Vertrieb \nder Karten soll mit den Thuner Wirtschaftsverbänden koordiniert werden. Die vorliegend geforder-\nten Massnahmen bringen unseren lokalen Betrieben einen Standortvorteil in Thun. Damit kann \nlangfristig eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in den Thuner KMU herbeigeführt werden. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat erachtet die Idee einer Vergünstigung für Lernende bei Arbeitgebern in der Stadt \nThun als interessanter Ansatz für die Attraktivierung des Arbeitsplatzes Thun. Ob die Ausgestaltung \nnach Vorbild und in Anlehnung an die «Verordnung über Vergünstigungen (VOV)» ein geeigneter \nWeg darstellt, muss genau ermittelt werden. Ebenso müssen das Mengengerüst, die Finanzierung \nund die Vereinbarkeit mit der Rechtsgleichheit ermittelt werden. \n \nEine erste Rückmeldung des Amtes für Bildung und Sport (ABS), bei dessen Institutionen die Ver-\ngünstigungen gewährt werden sollen, liegt vor. Das ABS weist darauf hin, dass zu gegebenem Zeit-\npunkt geklärt werden soll, inwiefern solche Vergünstigungen zur Lehrlingsrekrutierung beitragen \nkönnen und wie dem Risiko einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Anspruchsträgern ent-\ngegenwirkt werden kann. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Postulat P 05/2023 – Lehrlingscard Thuner KMU \n\n09.06.2023 (WIR) – 9580826  Seite 2 \n\n \nDer Gewerbeverein Thun (Thuner KMU) äussert sich positiv zu dieser Idee und würde eine Umset-\nzung begrüssen. \n \nEine solche Lösung wäre allerdings nicht kostenlos. Gemäss der gängigen Praxis werden gegen aus-\nsen gewährte Vergünstigungen stadtintern verrechnet. Es müsste also eine Organisationseinheit \nidentifiziert werden, welche die Kosten übernimmt. \n \nAls Orientierungsgrösse bezüglich den Kostenfolgen sind nachfolgend die entsprechenden Abonne-\nmente bei den erwähnten Thuner Institutionen für Lehrlinge und Studenten aufgeführt: \n \n\n• Badebetriebe Thun: 60 Franken \n\n• Eissportbetriebe Thun: 100 Franken \n\n• Stadtbibliothek Thun: 30 Franken \n \nHierbei handelt es sich um Jahresabonnemente. Ein vergünstigter Eintritt in das Kunstmuseum \nThun sowie in das Thun Panorama kostet je 8 Franken oder als Kombiticket 13 Franken. \n \nIn diesem Zusammenhang ist zudem die sogenannte «KulturLegi» des Kantons Bern zu erwähnen. \nDiese ist im ersten Bezugsjahr kostenlos und kann dann zu 20 Franken verlängert werden. In den \nerwähnten Betrieben der Stadt Thun werden damit 50 Prozent Ermässigung gewährt. Somit wäre \nallenfalls auch dieses Angebot ein Instrument, welches für die Attraktivierung eingesetzt werden \nkönnte. Diese Variante könnte direkt zwischen Arbeitgeber und Lehrlingen umgesetzt werden. \n \nAufgrund der Erstabklärung an verschiedenen Orten, die in der Tendenz konstruktive Rückmeldun-\ngen ausgelöst haben, steht der Gemeinderat dem Prüfauftrag positiv gegenüber und beantragt des-\nhalb die Annahme des Postulates. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 9. Juni 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t Badebetriebe Thun: 60 Franken\n\t Eissportbetriebe Thun: 100 Franken\n\t Stadtbibliothek Thun: 30 Franken\n\n


Protokollauszug SR 20211217

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 102 vom 17. Dezember 2021 \nLaufnummer Geschäft: 186833  \n \n \nGemeindeverband Regionales Kompetenzzentrum Spiez (RKZ) \nGenehmigung des Austrittes per 31. Dezember 2023 \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 30/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 41 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 17. November 2021, beschliesst mit 36 zu 0 Stimmen: \n \n1. Austritt aus dem Gemeindeverband RKZ Spiez per 31. Dezember 2023. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt. \n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Kommunikations-\n\nbeauftragte, Interne Revision, Kdt Schutz und Rettung, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 18. Dezember 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. Austritt aus dem Gemeindeverband RKZ Spiez per 31. Dezember 2023.\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt.\n\t3. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n


name: Kostenvoranschlag Wettbewerb Sanierung und Erweiterung Primarschule Lerchenfeld, Amt für Stadtliegenschaften, 30. November 2021

text: \nKostenvoranschlag\nGenauigkeit ± 10%, Kosten in CHF, inkl. 7.7% MwSt\n\nBKP Arbeitgattung Betrag Total Total\nBKP 2-stellig BKP 1-stellig\n\nPräqualifikation/Wettbewerb\n\nBasis 30 Teilnehmer Präqualifikation/10 Teilnehmer Wettbewerb\n\n5 Baunebenkosten 625'000           \n\n50 Wettbewerb 238'000           \n\nGesamtpreissumme gemäss SIA 238'000              \n\n52 Dokumentation und Präsentation 36'000              \n\n- Plangrundlagen 10'000                \n\n- Modelle (11 Modelle) 11'000                \n\n- Jurybericht (Modellfoto, Redaktion, Druck) 10'000                \n\n- Öffentlichkeitsarbeit (Ausstellung, Pressemappe,…) 5'000                  \n\n56 Baunebenkosten 23'000              \n\n- Ausstellung (Raummiete, Einrichtung usw) 20'000                \n\n- Ausschreibung / Inserate 3'000                  \n\n59 Honorare 328'000           \n\n - Kosten Vorstudien 67'000                \n\n - Wettbewerbsbegleitung 90'000                \n\n- Entschädigung Fachjuroren 48'000                \n\n- Experten / Fachplaner (bei 10 Projekten):\n\n   Kostenplaner 23'000                \n\n   Experte Energie-Bauphysik-SNBS 35'000                \n\n   Statik/Bautechnik 20'000                \n\n- Ausschreibung Fachplaner 20'000                \n\n- Kostenschätzung Wettbewerbsprojekt 25'000                \n\nTotal BKP 5 625'000           \n\n8 Reserven 65'000              65'000             \n\n- Reserven und Unvorhergesehenes 57'000              \n\n- Mehrkosten für 50 Teilnehmer Präqualifikation 8'000\n\nTotal BKP 5 und 8 690'000           \n\n55 Bauherrenleistungen 40'000              40'000             \n\n- Projektleitung 40'000                 \n\nTotal Wettbewerbskosten inkl MWSt 730'000           \n\nThun, 30. November 2021\n\nAmt für Stadtliegenschaften Kontur Projektmanagement AG\nBaumanagement\n\nClaudia Cermann Annina Pfenninger\n\nProjektleiterin Baumanagement Verfahrensleiterin\n\nObjekt Primarschule Lerchenfeld\n\nDIREKTION BAU UND LIEGENSCHAFTEN\nAMT FÜR STADTLIEGENSCHAFTEN\nBAUMANAGEMENT\n\nProjekt Sanierung und Erweiterung\n\nAxioma        20408 Archiv     412.08\n\nBauherr Stadt Thun\nAmt für Stadtliegenschaften, Baumanagement\n\nPhase Wettbewerb\n\nBaupreisindex Espace Mittelland Hochbau:\nPreisstand April 2021 101.4 Punkte\nBasis Oktober 2015 100.0 Punkte\n\nProjektkosten Anteil Unterhalt: 60%\nProjektkosten Anteil Investition: 40%\n\nWettbewerbsbegleiter Kontur Projektmanagement AG\nMuseumsstrasse 10. 3000 Bern 6\n\n\n


name: SRB Postulat P 08/2023 betreffend Teilnahme Landesausstellung NEXPO

text: \n \n\n20.09.2023 (StM) – 9641171 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2023 Postulat P 08/2023 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Teilnahme Landesausstellung NEXPO \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Valentin Borter (SVP), Fraktion FDP/Die Mitte, Fraktion Grüne vom 15. \nJuni 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, eine Teilnahme an der geplanten Landesausstellung NEXPO1 zu \nprüfen. \n \n \n\nBegründung \n \nIn der Antwort zur Interpellation I 3/2017 hatte der Gemeinderat nicht ausgeschlossen, an der da-\nmals von den zehn grössten Schweizer Städten initiierten Landesausstellung teilzunehmen. Am  \n15. Mai 2023 wurde an einer Medienkonferenz von den Initiator:innen über die weiterentwickelten \nPläne informiert. Die NEXPO soll 30 Jahre nach der letzten Landesausstellung, der Expo02, im Jahr \n2032 stattfinden. \n \nUnterdessen steht fest, dass neben den zehn grössten Städten auch sogenannt assoziierte Städte \nund Gemeinden mitmachen werden. Aktuell gehören 26 Städte und Gemeinden in 18 Kantonen \ndazu. Neben den Gründerstädten Basel, Bern, Biel, Genf, Lausanne, Lugano, Luzern, St. Gallen, Win-\nterthur und Zürich sind heute als assoziierte Mitglieder auch Aarau, Chur, Frauenfeld, Fribourg, Gla-\nrus, Grindelwald, La Chaux-de-Fonds, Neuchâtel, Pontresina, Porrentruy, Saas-Fee, Schaffhausen, \nSion, St. Moritz, Uster und Zug dabei. Die NEXPO steht weiteren assoziierten Mitgliedern offen. Die \nStadt Thun übt im Berner Oberland eine Zentrumsfunktion aus, eine Teilnahme wäre unter ande-\nrem aus diesem Grund nahliegend. \n \nAn der Medienkonferenz wurde von Mitgliedern des Vereinsvorstandes wie folgt Stellung genom-\nmen: «Unsere Landesausstellung wird keine klassische Expo auf einem definierten und eingezäun-\nten Gelände. Indem die NEXPO in der ganzen Schweiz stattfindet, baut sie Brücken zwischen Zent-\nrum und Peripherie, von der Stadt bis in die Berge» (Filippo Lombardi). Die NEXPO setze den sozia-\nlen Zusammenhalt in der Schweiz ins Zentrum. Darauf basiere der Wohlstand ebenso wie Demo-\nkratie und Rechtsstaat. «Die NEXPO fördert diesen sozialen Zusammenhalt, indem sie nicht eine \nRegion ins Zentrum rückt, sondern viele verschiedene Gemeinden und Regionen sowie die Bevöl-\nkerung als Ganzes einbezieht» (Corinne Mauch). \n \nDie Organisator:innen versprechen eine «partizipative Landesausstellung zum Mitmachen. «Die \nNEXPO kommt zu den Leuten nach Hause» (Alec von Graffenried). \n  \n\n \n1 https://nexpo.ch/de \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://nexpo.ch/de\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Postulat P 08/2023 - NEXPO \n\n20.09.2023 (StM) – 9641171 -     Seite 2 \n\n \nDie NEXPO wird gemäss den Organisator:innen die erste Landesausstellung sein, welche das Thema \nder Nachhaltigkeit konsequent denkt und auch umsetzt. Sei es beim Verkehrsnetz, beim Knowhow \noder bei Gebäuden. Die NEXPO verzichtet bewusst auf teure Neubauten, die nach der Landesaus-\nstellung wieder abgerissen werden. Vielmehr sollen bestehende Gebäude benutzt werden. Die \nNEXPO geniesst die Unterstützung der Schweizer Wirtschaft und wird von Organisationen und Un-\nternehmen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kultur getragen. Das Konzept der Nexpo \nüberzeugt in jeglicher Hinsicht. Zur weiteren Begründung einer Teilnahme der Stadt Thun wird auf \nden Wortlaut der Interpellation I 3/2017 verwiesen. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \n2016 haben die Stadtpräsidentinnen und Stadtpräsidenten von Basel, Bern, Biel, Genf, Lausanne, \nLugano, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich die Idee einer neuen Expo geboren und kurz da-\nnach eine Projektskizze in Auftrag gegeben. Gemeinsam haben die zehn Städte 2018 den Verein \n«NEXPO – die neue Expo» gegründet. \n \nMit der NEXPO soll erstmals eine Landesausstellung das ganze Land überspannen. Seit der ersten \nSchweizerischen Landesausstellung 1883 hatte jede Generation ihre Expo. Die Menschen kamen \naus dem ganzen Land zusammen und setzten sich mit der Gegenwart und Zukunft der Schweiz aus-\neinander. Mit jeder Expo hat die Schweiz auch gerungen – vor, während und nach der Ausstellung. \nJede prägte ihre Generation mit und blieb in Erinnerung. Diese identitätsstiftende Tradition der \nLandesausstellung möchten die grössten Städte zusammen fortschreiben. Eine Landesausstellung \nim Städtenetz Schweiz – von Genf bis St. Gallen, von Lugano bis Basel – wäre ein Pionierprojekt. \n \nDie NEXPO ist allerdings nicht das einzige Projekt, das im Hinblick auf eine Schweizer Landesaus-\nstellung ab 2027 gestartet worden ist. Folgende Übersicht soll zur Orientierung dienen: \n \nDie Projektinitiative X272 ist der Zusammenschluss der Zukunftmacher:innen der Schweiz sowie de-\nrer Projekte. Sie besteht aus einem alle Landesteile umfassenden Netzwerk. Rund 50 Gruppen, Or-\nganisationen, Institutionen, Unternehmen und Einzelpersonen arbeiten an der Entwicklung mit und \nüber 200 weitere Gleichgesinnte haben ihr Interesse an der aktiven Mitgestaltung angemeldet. Im \nOktober 2022 haben sich die Verantwortlichen von NEXPO und X27 als erste Landesausstellungs-\nprojekte in einer gemeinsamen Erklärung auf eine Kooperation geeinigt und damit den Weg für \neine gemeinsame Expo-Kandidatur geebnet. \n \nSvizra273 ist als Verein organisiert und setzt sich aus Wirtschafts- und Gewerbeverbänden aus den \nfünf Nordwestschweizer Kantonen, aus drei nationalen Wirtschafts- und Gewerbeverbänden sowie \naus kantonalen und nationalen Sozialpartnern zusammen. Entstanden ist die Idee zur Lancierung \neiner Landesausstellung in der Nordwestschweiz bereits im Jahr 2015. Die Vision von Svizra27 ist \neine bedeutende, Menschen zusammenführende und identitätsstiftende Landesausstellung in der \nNordwestschweiz durchzuführen. \n \n\n \n2 X27 – Projektinitiative zur Landesausstellung 2027 \n3 SVIZRA27 \n\nhttps://www.x27.ch/\nhttps://svizra27.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Postulat P 08/2023 - NEXPO \n\n20.09.2023 (StM) – 9641171 -     Seite 3 \n\nAlpen-Expo Muntagna 2027+4 soll die erste Landesausstellung in den Schweizer Alpen sowie die \nerste mehrjährige Landesausstellung in der Geschichte des Landes sein. Als zuletzt gestartetes Pro-\njekt wollen die Initianten «Muntagna – Die AlpenExpo 2027+» in den Gebirgskantonen realisieren. \nIm Mittelpunkt stehen die Kantone Graubünden, Tessin, Uri, Bern und Wallis.  \n \nNeben diesen eher klassischen Projekten für eine Landesausstellung existiert mit der Initiative für \neine Kulturhaupstadt Schweiz5 mindestens ein weiteres Projekt mit Potenzial für mittelgrosse \nStädte wie Thun. Der Verein Kulturhauptstadt Schweiz wurde 2013 in Neuenburg gegründet. Er \nentstand aus einem gemeinsamen Bedürfnis heraus, gesamtschweizerische Kulturprojekte und  \n-massnahmen zu initiieren. Der Verein zählt rund zwanzig Mitglieder aus den verschiedenen Regi-\nonen der Schweiz, die im Bereich Kultur, Soziales oder Kommunikation tätig sind. Die Mitglieder \nsind Privatpersonen, die zum grössten Teil an der Landesausstellung Expo.02 Erfahrungen gesam-\nmelt haben. Die Geschäftsstelle ist in Bern angesiedelt. La Chaux-de-Fonds wurde ausgewählt, um \ndie Idee der Kulturhauptstadt im Rahmen eines Prototypen zu testen. Voraussichtlich 2027 soll es \nso weit sein. \n \nDer Bundesrat hat im März 2023 vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage eine Ausspra-\nche zum weiteren Vorgehen bezüglich einer Landesausstellung in absehbarer Zukunft (2030+) ge-\nführt. Dabei hat er beschlossen, die Vorbereitungen und Prozessbegleitung bundesseitig fortzuset-\nzen. Die Durchführung einer Landesausstellung mit Bundesbeteiligung ist angesichts der Sparmas-\nsnahmen beim Bund und den Kantonen vor 2030 nicht realistisch. Der Bundesrat wird bis Ende \n2023 die Rahmenbedingungen für eine künftige Landesausstellung darlegen. Aufgrund der Finanz-\nlage wird er sich frühstens 2028 zu einem allfälligen finanziellen Engagement (Art, Höhe, Zeitpunkt \netc.) für ein Expo-Projekt äussern. Die Durchführung einer Landesausstellung vor 2030 ist deshalb \nnicht realistisch. Nach diesem Richtungsentscheid wird sich der Bundesrat in einem nächsten Schritt \nmit Eckwerten der Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung befassen \n \nDer Gemeinderat steht einer Teilnahme der Stadt Thun an einer dezentralen Landesausstellung \noffen gegenüber. Zum aktuellen Zeitpunkt ist allerdings noch sehr unklar, welches der verschiede-\nnen Projekte zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden soll. Ausserdem sind in naher Zukunft mit \nder Fussball-Europameisterschaft der Frauen (Juli 2025) und dem Eidgenössischen Schwing- und \nÄlplerfest (August 2028) zwei Grossveranstaltungen in Thun geplant, die über nationale und inter-\nnationale Strahlkraft verfügen und stadtintern erhebliche personelle Ressourcen binden werden. \n \nDer Gemeinderat wird die Weiterentwicklung der bestehenden Projekte für eine Landesausstellung \nund insbesondere auch die Haltung des Bundesrates zur Finanzierung aufmerksam mitverfolgen \nund eine Teilnahme prüfen. Zum jetzigen Zeitpunkt will er sich aufgrund der diversen Unsicherhei-\nten aber nicht auf ein bestimmtes Projekt festlegen. \n \nDa die Prüfung des Anliegens der Postulantinnen und Postulanten mit der vorliegenden Berichter-\nstattung bereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n\n \n4 Muntagna - Die AlpenExpo 2027+ \n5 https://kulturhauptstadtschweiz.ch/ \n\nhttps://www.muntagna.ch/\nhttps://kulturhauptstadtschweiz.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Postulat P 08/2023 - NEXPO \n\n20.09.2023 (StM) – 9641171 -     Seite 4 \n\n \nThun, 20. September 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n