name: Protokoll Stadtratssitzung vom 01. Juni 2017

text: \nRTLfl\n\nStadtkanzlei\n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\n[^1 STA DT\n^) THUN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung vom 1. Juni 2017, 17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Sandra Rupp Gyger\nPeter Aegerter, HanspeterAellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Heidi\n\nAnderes, Jonas Baumann-Fuchs, Piero Catani, Adrian Christen, Michael Däh-\n\nler, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser, Roman Gug-\n\nger, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Natter, Sabine Kaufmann, Reto Kesten-\n\nholz, Main Kleiner, Barbara Klossner-Beer, Darshikka Krishnanantham, Alice\n\nKropf, Andreas Kübli, Serge Lanz, Lukas Lanzrein, Manfred Löcher, Eveline\n\nSalzmann, Daniel Schenk, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schnei-\n\nter, Franz Schori, Alois Studerus, Markus van Wijk, Daniela Weber, Simon Wer-\n\nren, Matthias Wiedmer\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Gemein-\n\nderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger\nProtokollantin Renate Schneider\n\nEntschuldigt Stadträtin Nicole Krenger sowie Stadträte Till Weber und Reto Schertenleib,\n\nSchluss der Sitzung 19:15 Uhr\n\nSeite 59\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 1. Juni 2017\n\nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. Traktandum 4, Interpellati-\n\non l 5/2017 betreffend Liegenschaftssteuer, wird infolge Abwesenheit des Interpellanten, Reto Scherten-\n\nleib (SVP/FDP-Fraktion), auf die nächste Sitzung verschoben.\n\nDie Stadtratspräsidentin schlägt Roman Gugger (Grüne) als Ersatzstimmenzähler für den abwesenden\nTill Weber (Grüne) vor.\n\nDer Rat wählt Roman Gugger (Grüne) stillschweigend als Ersatzstimmenzähler.\n\n41. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 11. Mai 2017\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n42. Jahresrechnung und Jahresbericht 2016\n\nGenehmigung\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 9/2017\n\na) Eintretensdebatte\n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist auf eine Premiere und auf eine Derniere im Zusammenhang mit der\n\nRechnung 2016 hin. Es handelt sich um den ersten Rechnungsabschluss nach HRM2 und um den letz-\n\nten Abschluss unter der Leitung von Finanzverwalter Daniel Wegmüller. Der Abschluss nach HRM2 funk-\n\ntionierte sehr gut. Dies ist allen Mitarbeitenden der Finanzverwaltung, der Stadtbuchhaltung, des Finan-\n\nzinspektorates und allen Rechnungsführenden in den Direktionen zu verdanken. Der Gemeinderat aner-\n\nkennt diese Leistung. Das Jahresergebnis 2016 erlaubt eine Einlage in die Spezialfinanzierung Baulicher\nUnterhalt Verwaltungsvermögen von 2,2 Mio. Franken. Das Eigenkapital beträgt nach den durch HRM2\n\nbedingten Aufwertungen und Regelungen neu über 200 Mio. Franken. In den vorberatenden Kommissio-\n\nnen konnten alle Fragen beantwortet werden. Er macht auf die an der BRK-Sitzung diskutierten Ab-\n\nschlussbuchungen aufmerksam. Einerseits beantragt der Gemeinderat eine Einlage von 2,2 Mio. Franken\n\nin die Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen, andererseits eine Entnähme aus\n\nder Spezialfinanzierung Investitionen von 10,0 Mio. Franken. Auf dieses Vorgehen wurde bereits in der\n\nMedienmitteilung hingewiesen. Die zusätzliche Einlage in die Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt\nVerwaltungsvermögen entspricht der Praxis der vergangenen Jahre. Diese Einlage ist aus Sicht des Ge-\n\nmeinderates notwendig, weil in den nächsten vier Jahren ein sehr hoher Finanzbedarf von rund 116 Mio.\n\nFranken für den baulichen Unterhalt ansteht. Pro Jahr ergibt dies rund 23 Mio. Franken, wobei zu beden-\n\nken ist, dass in den letzten Jahren durchschnittlich rund 14 Mio. Franken baulicher Unterhalt der Erfolgs-\n\nrechnung belastet werden konnten. Der Sachverhalt mit den anstehenden, ausserordentlich hohen Un-\n\nterhaltsausgaben ist dem Stadtrat bekannt. Selbstverständlich steht es dem Stadtrat frei, von der Praxis\n\neiner zusätzlichen Einlage in die Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen abzuwei-\n\nchen. Die Entnähme aus der Spezialfinanzierung Investitionen hängt mit der erstmaligen, nicht liquidi-\n\ntätswirksamen Abgrenzung der Beiträge an den Lastenausgleich Ergänzungsleistungen und an den Las-\n\ntenausgleich Familienzulage Nichterwerbstätige zusammen. Stadtpräsident Lanz führt aus, dass die Las-\n\ntenausgleichsbeiträge des Vorjahres jeweils Mitte des nächsten Rechnungsjahres bezahlt und daher der\nErfolgsrechnung des laufenden Jahres belastet wurden anstatt der Erfolgsrechnung des Vorjahres. Neu\n\nsollen die Beiträge dem Jahr belastet werden, indem sie angefallen sind. In anderen Lastenausgleichsbe-\n\nreichen gilt diese Regelung seit Jahren. Mit der vom Kanton Bern vorgeschlagenen Umstellung ergibt\n\nsich im Rechnungsjahr 2016 eine einmalige Doppelbelastung, weil einerseits die Lastenausgleichsbeiträ-\nge aus dem Jahr 2015, nach dem alten System, sowie auch die Beiträge aus dem Jahr 2016, nach dem\n\nneuen System, der Erfolgsrechnung 2016 belastet werden. Der erste Abschluss nach HRM2 erscheint als\n\nrichtiger Zeitpunkt für die erstmalige Abgrenzung. Etliche Gemeinden im Kanton Bern nehmen sie im Jahr\n2016 vor. Er betont, dass der von ihm erläuterte Ausnahmefall zu einem Defizit in der Jahresrechnung\n\nSeite 60\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 1.Juni 201 7\n\n2016 führen würde. Dieser Tatbestand ist ausdrücklich im Reglement über die Spezialfinanzierung Inves-\n\ntitionen aufgeführt. Aus Gründen der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit wird der gesamte Abgren-\n\nzungsbetrag von 10,0 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung Investitionen entnommen. Er weist auf\n\nden Bestand der Spezialfinanzierung Investitionen hin, welche nach der beantragten Entnähme rund 60\n\nMio. Franken betragen wird. Er empfiehlt die Anträge des Gemeinderates zur Genehmigung.\n\nSerge Lanz, BRK, weist auf das unspektakuläre, ausgeglichene, aber dennoch zu würdigende Ergebnis\n\nhin. Er macht auf kommende Ausgaben für die Gebäudeinfrastruktur aufmerksam, für welche die Mittel in\n\nder Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen nicht ausreichen. Sowohl der Ge-\n\nmeinderat wie auch der Stadtrat sind sich bewusst, dass es zu einer Neuverschuldung kommen wird,\n\nwenn diese Projekte realisiert werden. Der Gemeinderat hat Eckwerte zur Begrenzung der Verschuldung\n\ndefiniert. Bei der Umsetzung der Legislaturziele steht somit immer auch die finanzielle Tragweite im Be-\n\nwusstsein. Der Gemeinderat will die Stadt steuerlich attraktiver machen und die Standortattraktivität stär-\n\nken. Gewisse Projekte und Ziele können nur durch betriebswirtschaftliche Optimierung oder durch Finan-\n\nzierungsmöglichkeiten mit Privaten realisiert werden. Er hebt den tiefen Selbstfinanzierungsgrad von 60\n% hervor. Das Ziel des Gemeinderates ist es, diesen auf 80 % zu erhöhen. Weiter soll die Steueranlage\n\ngemäss den finanzpolitischen Zielsetzungen des Gemeinderates mittel- bis langfristig dem Durch-\n\nschnittswert der 13 WRT-Gemeinden angenähert werden. Herr Lanz fasst die Eckpunkte der Jahresrech-\n\nnung 2016 zusammen und betont, dass 52 % des Steuerertrages an die Lastenausgleichsbereiche ge-\n\nhen. Der Personalaufwand ist um 2,8 Mio. Franken höher als budgetiert, jedoch werden 1,6 Mio. Franken\n\nzurückerstattet. Der Sachaufwand ist tiefer, da -gewisse Vorhaben nicht umgesetzt oder bewusst ver-\n\nschoben wurden. Der bauliche Unterhalt Verwaltungsvermögen konnte zu 100 % der Erfolgsrechnung\n\nbelastet werden. Für das Rechnungsjahr 2016 waren Nettoinvestitionen von über 30 Mio. Franken vorge-\n\nsehen. Die mit 14 Mio. Franken budgetierten Investitionen für das Finanzvermögen wurden nicht einge-\n\nsetzt. Auch im Verwaltungsvermögen wurden deutlich mehr Investitionen geplant als tatsächlich realisiert.\n\nEs ist durchaus normal, dass sich solche Projekte verzögern können. Die Bilanzsumme beträgt per Ende\n\n2016 fast 400 Mio. Franken, also fast 50 Mio. Franken mehr als per Ende 2015. Die neu geschaffene\n\nNeubewertungsreserve macht davon 38 Mio. Franken aus. Er weist auf die Zusammensetzung des Fi-\n\nnanzvermögens und des Fremdkapitals hin. Im 2018 stehen grössere Refinanzierungen an, bei welchen\n\ndie Stadt hoffentlich von tiefen Zinskonditionen profitieren kann. Die Bestände der Spezialfinanzierungen\nbetragen wie im Vorjahr rund 165 Mio. Franken, wovon 50 Mio. Franken auf Spezialfinanzierungen nach\n\nübergeordnetem Recht fallen. Der Bilanzüberschuss, der früher als Eigenkapital ausgewiesen wurde,\n\nentspricht zwei Steueranlagezehnteln. Herr Lanz weist auf den Erläuterungsbericht des Finanzinspekto-\n\nrates hin und unterstreicht, dass in keiner Direktion pendente Revisionsfeststellungen vorhanden sind.\n\nGemäss dem Bestätigungsbericht des Finanzinspektorates sind alle kommunalen und kantonalen Vor-\n\nSchriften eingehalten worden, also auch das Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen. Zur\n\nSitzung der BRK informiert er über die Diskussion betreffend Abschlussbuchungen und Abgrenzung für\ndie Lastenausgleichsbeiträge. Die Kommission hat die Rechnung 2016 einstimmig genehmigt. Dass die\nStadt immer wieder ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis vorlegen kann, zeugt von einer guten Haus-\n\nhaltsführung. Der Gemeinderat hat Empfehlungen aus Debatten im Stadtrat und in der BRK wahrge-\nnommen und eine Finanzstrategie erstellt. Eine Neuverschuldung ist unausweichlich, da die baulichen\n\nUnterhaltsausgaben nicht selber finanziert werden können. Er dankt der Verwaltung und dem Gemeinde-\n\nrat für den sorgsamen Umgang mit den städtischen Mitteln, den Sachkommissionen für die Prüfung, Fi-\n\nnanzverwalter Daniel Wegmüller und seinem Team sowie dem Finanzinspektorat unter Leitung von The-\n\nrese Sohm für ihre Arbeit. Die BRK empfiehlt das Eintreten auf das Geschäft und die Zustimmung in allen\nPunkten.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, dankt der Verwaltung und dem Gemeinderat für die Arbeit und der Fi-\nnanzverwaltung für die übersichtliche Darstellung und für die gute Bewältigung der Umstellung auf\nHRM2. Für Herrn Hiltpold ist es wichtig, dass seine abweichende Haltung zum Antrag des Gemeindera-\n\ntes keineswegs mit einer Geringschätzung der Arbeit von Finanzverwalter Daniel Wegmüller zu tun hat.\n\nDas Gegenteil sei vielmehr der Fall. Er stellt fest, dass sich viele Parameter in den Rechnungsabschlüs-\n\nsen Jahr für Jahr gleichen. Die Selbstfinanzierung ist ungenügend. Nachdem die Schulden in den letzten\n\nJahren stark reduziert werden konnten, hat sich die Schuldensituation wieder verschlechtert. Die Steu-\n\nererträge liegen mindestens im Rahmen des Budgets und haben sogar leicht zugenommen. Wie in den\n\nVorjahren gab es viele Vorhaben im Bereich Investitionen und baulicher Unterhalt, jedoch wurde letztend-\n\nlich viel weniger realisiert. Aus diesem Grund werden auch die grossen Summen, die der Stadtpräsident\n\nSeite 61\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 1. Juni 2017\n\nzum baulichen Unterhalt Verwaltungsvermögen genannt hat, unterschritten werden. Zur Abgrenzung der\n\nBeiträge Lastenausgleich Ergänzungsleistungen und Lastenausgleich Familienzulagen Nichterwerbstäti-\n\nge hält er fest, dass ohne die Zuweisung in die Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsver-\n\nmögen und ohne die Entnähme aus der Spezialfinanzierung Investitionen in der Jahresrechnung 2016\n\nein Defizit von rund 8 Mio. Franken resultieren würde. Der Gemeinderat hat sich entschlossen, den vollen\n\nBetrag der Abgrenzung von 10 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung zu nehmen. Er betont, dass die\n\nverschiedenen Spezialfinanzierungen eine klare Zweckbestimmung haben und für Entnahmen bestimmte\n\nVoraussetzungen erfüllt sein müssen. Daher können diese Mittel nicht einfach eingesetzt werden, um ein\n\nLoch in der Rechnung zu stopfen. Er war im Jahr 2007 bei der Ausarbeitung des Reglementes über die\n\nSpezialfinanzierung Investitionen beteiligt und macht auf die damaligen Diskussionen über die Zweckbe-\nStimmung aufmerksam. Gemäss geltendem Reglement handelt es sich bei der Zweckbestimmung um\n\nneue Ausgaben für Investitionen. Jedoch gibt es Ausnahmefälle, namentlich bei stark belastenden Aus-\n\nWirkungen durch den Finanz- und Lastenausgleich und bei Schwankungen des Steuerertrages können\n\ndie Mittel unter anderem für den Ausgleich von Rechnungsdefiziten oder für die Äufnung der Spezialfi-\nnanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen eingesetzt werden. Der Gemeinderat beantragt\n\njedoch, den gesamten Abgrenzungsbetrag von 10 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung Investitionen\n\nzu nehmen, obwohl das reine Defizit 8 Mio. Franken beträgt. Nach Reglement darf nur das Rechnungs-\n\ndefizit von 8 Mio. Franken mit einer Entnähme gedeckt werden. Herr Hiltpold erinnert an die zwei Stadt-\n\nratssitzungen im Jahr 2007, an welchen über das Reglement befunden wurde. Die Möglichkeit der Defi-\n\nzitdeckung im Reglement war hoch umstritten. Er zitiert aus dem Stadtratsprotokoll vom 10. Mai 2017,\nwonach der damalige Stadtrat Raphael Lanz folgende Haltung vertrat: „Die Spezialfinanzierung soll nur\nim Ausnahmefall für die Deckung von Rechnungsdefiziten benutzt werden können. Ausnahmefälle sind\n\nunvorhergesehene Ausgaben und fehlende Einnahmen, die im Budgetprozess noch nicht voraussehbar\n\nwaren". Weiter zitiert Herr Hiltpold seine Aussage an der damaligen Sitzung: „Der Gemeinderat muss sich\n\nan die Leitplanken halten, eine absolute Begrenzung des Spielraumes macht keinen Sinn. Letztlich wird\nder Rat bestimmen, was ein Ausnahmefall sein wird". Der damalige Stadtpräsident Hans-Ueli von Allmen\n\nhielt folgendes fest: „Erst zweimal wurde auf diesen Posten zurückgegriffen: Im Jahr 2004 aufgrund höhe-\nrer Zahlungen bezüglich des Finanz- und Lastenausgleichs und im Jahr 2005 aufgrund verfehlter Steuer-\n\neinnahmen". Herr Hiltpold stellt klar, dass der beantragten Entnähme von 10 Mio. Franken weder\n\nSchwankungen bei den Steuererträgen noch stark belastende Auswirkungen durch den Finanz- und Las-\n\ntenausgleich zugrunde liegen. Seiner Ansicht nach darf nicht eine Entnähme aus der Spezialfinanzierung\n\nInvestitionen für die Deckung des Defizits erfolgen und gleichzeitig eine Einlage in die Spezialfinanzie-\nrung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen gemacht werden. Er wiederholt, dass die Mittel in der\n\nSpezialfinanzierung Investitionen für den im Reglement genannten Verwendungszweck reserviert sind.\n\nIhm wurde nicht befriedigend dargelegt, unter welchem Ausnahmetatbestand die Entnähme erfolgt. Im\nJahresbericht findet sich dazu gar nichts. An der BRK-Sitzung wurde das Vorgehen mit Art. 1 Abs. 3 lit. c\n\n(Ausgleich von Rechnungsdefiziten) begründet. Die Fraktion Grüne unterstützt eine Entnähme aus der\nSpezialfinanzierung Investitionen, jedoch nur in der Höhe des tatsächlichen Defizits von 8 Mio. Franken.\n\nWerden 10 Mio. Franken entnommen, wird künstlich ein Ertragsüberschuss erzeugt, der anschliessend in\n\ndie Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen eingelegt wird. Die Einlage von 2,2\nMio. Franken in die Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen bringt angesichts der\ngeplanten, sehr hohen Bauausgaben nicht viel. Der Bestand der Spezialfinanzierung beträgt momentan\n\n27 Mio. Franken, eine Einlage ist daher nicht zwingend nötig. Die Fraktion Grüne stellt den folgenden An-\n\ntrag: Der beantragte Nachkredit von 2,2 Mio. Franken (Beschlusspunkt 1 für die Einlage in die Spezialfi-\nnanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen soll gestrichen werden. Diese Änderung hat diver-\n\nse Anpassungen bei den anderen Beschlusspunkten zur Folge, weshalb dem Rat die gestützt auf den\n\nAntrag der Fraktion Grüne angepasste Version der Beschlusspunkte verteilt wird.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, verweist auf den wie in den Vorjahren unspektakulären Rechnungsabschluss.\n\nAlle Fragen aus den vorberatenden Kommissionen konnten beantwortet werden. Die SAKOs empfehlen\n\ndie Rechnung einstimmig und die BRK empfiehlt die Anträge einstimmig bei einer Enthaltung zur Annah-\nme. Er stellt fest, dass der Stadtrat nicht das erste Mal über eine Verschiebung aus der Spezialfinanzie-\n\nrung Investitionen in die Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen spricht. Bereits\n\nim Jahr 2014 stufte Stadtrat Thomas Hiltpold das Vorgehen als heikel ein. Gestützt auf das Reglement ist\ndiese Verschiebung erlaubt (Art. 1 Abs. 3 lit. a). Er erinnert an die zweite Lesung des Reglementes im\n\nJahr 2007, an welcher einzelne Anträge der SP-Fraktion angenommen wurden. An der heutigen Sitzung\n\nsind noch drei damalige Ratsmitglieder als Stadträtinnen und Stadträte und zwei damalige Ratsmitglieder\n\nSeite 62\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 1.Juni 2017\n\nals Gemeinderäte dabei. Am liebsten wäre es ihm, die strittige Frage dieser kleinen Gruppe zu überlas-\n\nsen. Herr Schori fügt hinzu, dass ihm eigentlich nicht ganz klar ist, worüber genau diskutiert wird. Zu den\n\nPflichten der amtierenden Ratsmitglieder gehört auch die Beurteilung, ob Reglements eingehalten wor-\n\nden sind. Das Finanzinspektorat hat bestätigt, dass alle Vorgänge rechtens sind. Angesichts der Arbeit,\n\nwelche die Finanzverwaltung unter der Leitung von Finanzverwalter Daniel Wegmüller seit Jahren leistet,\n\nist Herr Schori auch ohne die Bestätigung des Finanzinspektorates davon ausgegangen, dass die Ent-\n\nnähme rechtlich zulässig ist. Als Gesetzgeber sollte sich der Stadtrat überlegen, das Reglement, unab-\n\nhängjg davon wie der heutige Entscheid sein wird, anzupassen. Er befürchtet, dass sich diese Diskussion\n\nansonsten Jahr für Jahr wiederholen könnte. Der Jahresbericht 2016 ist umfangreich und beinhaltet viele\nDetails. So ist ersichtlich, dass die Stadt über viele stille Reserven in Form von Beteiligungen verfügt und\nrund 180 Mio. Franken Finanzvermögen besitzt. Herr Schori bemängelt, dass im Jahresbericht eine Her-\n\nleitung für die Beschlüsse des Stadtrates fehlt. Dies führt zu einer Verunsicherung, so dass es in der SP-\n\nFraktion drei zustimmende und fünf verunsicherte Mitglieder gibt. Die Fraktion wünscht sich zukünftig\nmehr Transparenz und mehr Erläuterungen des Gemeinderates zu den beantragten Beschlössen des\n\nStadtrates. Herr Schori betont, dass der Antrag des Gemeinderates aus finanzpolitischer Sicht richtig er-\n\nscheint, da in den nächsten Jahren viel Geld für den baulichen Unterhalt benötigt wird. Er fragt den Ge-\nmeinderat, ob die Annahme des Antrages der Fraktion Grüne Folgen für den zukünftigen baulichen Un-\n\nterhalt der Stadt hätte. Die Fraktion stimmt den Anträgen 5 bis 7 einstimmig zu, die restlichen Beschluss-\npunkte sind offen.\n\nDaniela Huber Natter, BDP-Fraktion, würdigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2016. Die Ein-\n\nführung von HRM2 führte zu einem grossen Mehraufwand, Die Fraktion würdigt die Arbeit. Die Verwal-\ntung hat die Umstellung von HRM1 auf HRM2 nach den Empfehlungen des Kantons umgesetzt und die\nempfohlene erstmalige Abgrenzung der Beiträge Lastenausgleich Ergänzungsleistungen und Lastenaus-\n\ngleich Familienzulagen Nichterwerbstätige vorgenommen. Der Ausgleich erfolgt über die Spezialfinanzie-\nrung Investitionen. Das Vorgehen macht aus buchhalterischer Sicht Sinn und ist für die Fraktion nachvoll-\n\nziehbar. Sie weist darauf hin, dass das Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen und Immo-\n\nbilienkäufe, wie es damals genannt wurde, im Mai 2007 mit 36 Stimmen genehmigt wurde. Die beantrag-\n\nte Einlage von 2,2 Mio. Franken in die Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen\n\nmacht auch nach den Ausführungen des Stadtpräsidenten Sinn. Die Fraktion folgt dem Antrag des Ge-\nmeinderates.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, dankt Finanzverwalter Daniel Wegmüller für seine langjährige Arbeit\nsowie Stadtpräsident Raphael Lanz und BRK-Präsident Serge Lanz. Die als unspektakulär bezeichnete\n\nschwarze Null, sieht die Fraktion als sehr stark an. Anders als viele andere Gemeinden muss die Stadt\n\nweder ein Defizit ausweisen noch Steuererhöhungen vornehmen. Dies ist auch der Politik zu verdanken.\n\nDer Fraktion sind folgende Punkte wichtig: 1. Selbstfinanzierungsgrad, 2. Schulden und 3. Steuern (Sen-\n\nkung). 1. Zum Thema Selbstfinanzierungsgrad weist Herr Lanzrein auf den nach wie vor schwachen Wert\n\nvon 60 % hin. Das finanzpolitische Ziel des Gemeinderates ist ein Selbstfinanzierungsgrad von 80 %. Be-\n\ntreffend dieser Kennzahl muss etwas unternommen werden. Es ist längerfristig nachteilig für die Stadt\nund für grosse Projekte, wenn die Ausgaben nicht genügend selbstfinanziert werden können. 2. Zu den\n\nSchulden macht er auf den Anstieg auf rund 200 Mio. Franken bis ins Jahr 2020 aufmerksam. Trotz aus-\n\ngeglichenen Rechnungsergebnissen ist der Schuldenberg wieder gleich hoch wie früher. Es ist angezeigt,\n\ndie Ausgaben der Stadt Thun auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen und zu überlegen, ob alle Projekte im\nAufgaben- und Finanzplan wirklich in diesem Zeithorizont umgesetzt werden müssen. Ausserdem liegen\n\nkeine Stellenschaffungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Die Personalkosten sind durch die\nStadt steuerbar, deshalb wird hier Masshalten erwartet. Er erinnert an den noch hängigen Vorstoss be-\n\ntreffend Daueraufgabe der Stellenüberprüfung in allen Direktionen. Grosse Hoffnung in Bezug auf die\nStärkung der Steuerkraft setzt die Fraktion in die Wohnstrategie und in die Ortsplanungsrevision. Die\nStadt muss sich Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen. Die Schulden sollten nicht zu hoch ansteigen, an-\n\ndernfalls könnte die Stadt bei steigenden Zinsen unter Druck geraten. 3. Betreffend Steuern ist Herrn\n\nLanzrein bewusst, dass eine Senkung des Steuerfusses zurzeit nicht zum Thema steht. Eine mittelfristige\n\nSteuersenkung mindestens auf das Niveau der umliegenden Gemeinden sollte jedoch aus Sicht der\n\nFraktion möglich sein. Herr Lanzrein macht auf die Lastenausgleichszahlungen aufmerksam, die für die\n\nGemeinden den Verlust der finanzpolitischen Autonomie bedeuten. In einzelnen Bereichen macht die Fi-\n\nnanzierung via Lastenausgleich zwar durchaus Sinn, jedoch bittet die Fraktion die im Grossrat vertrete-\n\nnen Gemeinderatsmitglieder sich für die finanzpolitische Autonomie der Gemeinden einzusetzen. Der An-\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 1. Juni 2017\n\ntrag der Fraktion Grüne kommt für die SVP/FDP-Fraktion zu kurzfristig. Es handelt sich um ein hochkom-\n\nplexes Thema und die BRK hat am Montagabend lange über die Frage diskutiert. Die Rechnung 2016 mit\nder diskutierten Einlage und Entnähme ist seit Wochen publiziert und kommuniziert. Es ist für ihn unver-\n\nständlich, wieso der Antrag der Fraktion Grüne erst heute Morgen eingereicht wurde. Eine wirklich seriö-\n\nse Auseinandersetzung mit dem Antrag ist kaum zu bewältigen. Herr Lanzrein unterstreicht, dass Art. 1\n\nAbs. 2 des Reglementes über die Spezialfinanzierung Investitionen den Regelfall darstellt, wie Stadtrat\nHiltpold korrekt mitgeteilt hat. Bei den in Abs. 3 aufgeführten Ausnahmefällen steht das Wort „insbeson-\ndere", was bewirkt, dass die Aufzählung nicht abschliessend ist. Unter Abs. 3 sind daher nicht alle Tatbe-\n\nstände aufgeführt, die eine Entnähme zulassen. Somit sind im Rahmen des Reglementes noch weitere\n\nAusnahmefälle möglich. Nach Ansicht von Herrn Lanzrein genügen jedoch im vorliegenden Fall die Aus-\n\nnahmefälle nach Art. 1 Abs. 3 lit. a und c für eine rechtskonforme Begründung der Entnähme aus der\n\nSpezialfinanzierung Investitionen. Sowohl der Gemeinderat wie auch das Finanzinspektorat sind zu die-\n\nser Auffassung gelangt. Er ist überzeugt, dass der Stadtrat sich dieser Beurteilung mit gutem Gewissen\n\nanschliessen kann. Im Protokoll aus dem Jahr 2007 war hauptsächlich die Entnähme für die Deckung\nvon Rechnungsdefiziten bestritten. Die Alimentierung der Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwal-\n\ntungsvermögen war hingegen unbestritten. Beim Antrag der Fraktion Grüne handelt es sich jedoch um\n\ndie unbestrittene Äufnung der Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen und nicht\num die Deckung des Defizits. Herr Lanzrein macht auf die von Stadtrat Hiltpold zitierten Voten aufmerk-\nsam und hält fest, dass beispielsweise der heutige Stadtpräsident Raphael Lanz gemäss Protokoll vom\nMai 2007 auch festgehalten hat, dass die SVP-Fraktion die Finanzierung von Konsum mit Vermögen ab-\n\nlehnt. Mit der Einiage von Mitteln in die Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen\nwird genau das Gegenteil dieser Konsumfinanzierung gemacht. Prospektiv werden je nach Bedarf Mittel\nfür den baulichen Unterhalt bereitgestellt. Dies wurde in den Vorjahren immer so gehandhabt. Nicht zu-\n\nletzt stehen Investitionen und baulicher Unterhalt in einem sachlichen Zusammenhang. Die Fraktion folgt\n\nden Anträgen des Gemeinderates.\n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, dankt der Verwaltung für die gute Arbeit. Jede Direktion hat zum gu-\n\nten, ausgeglichenen Ergebnis beigetragen. HMR2 führte zu einem Zusatzaufwand für alle Beteiligten.\n\nAus Sicht der Fraktion erfolgt die Abgrenzung der genannten Lastenausgleichsbeiträge zum richtigen\nZeitpunkt. Er bezieht sich auf das Votum von Stadtrat Lukas Lanzrein und hält fest, dass, wenn er es rich-\n\ntig verstanden hat, die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Abschlussbuchungen eine Umschichtung von\n\nVermögen zu Vermögen darstellen und nicht eine Einlage aus dem Jahresergebnis. Die 2,2 Mio. Franken\n\nkönnen nur in die Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen eingelegt werden, weil\n\nsie von einer anderen Spezialfinanzierung verschoben werden. Grundsätzlich kann über die Umschich-\n\ntung von Mitteln aus der Spezialfinanzierung Investitionen in die Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt\nVerwaltungsvermögen diskutiert werden. Die Fraktion beurteilt den Antrag des Gemeinderates als ver-\n\ntretbar und sinnvoll, zudem ist das Vorgehen aus Sicht der Revisionsstelle zulässig. Ein Defizit von 8 Mio.\n\nFranken auszuweisen, gäbe ein falsches Signal gegen aussen. Der Antrag der Fraktion Grüne stellt si-\n\neher eine mögliche Alternative dar. Für die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen liegt mit dem\nBestand in der Spezialfinanzierung Investitionen von rund 60 Mio. Franken ein gutes Polster vor. Die\n\nAusgaben für den baulichen Unterhalt Verwaltungsvermögen sind mittel- bis langfristig hoch, die Intensi-\ntat wird massiv steigen. Die Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderates einstimmig.\n\nb) Detailberatung\n\nA Allgemeine Berichterstattung\nKeine Bemerkungen.\n\nß Jahresrechnung 2016\nKeine Bemerkungen.\n\nC Produktegruppen-Rechnungen 2016\n\nDirektion Präsidiales und Finanzen\nKeine Bemerkungen.\n\nSeite 64\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 1.Juni 2017\n\nDirektion Bau und Liegenschaften\nKeine Bemerkungen.\n\nDirektion Bildung Sport Kultur\nKeine Bemerkungen.\n\nDirektion Sicherheit und Soziales\nKeine Bemerkungen.\n\nDirektion Stadtentwicklung\nKeine Bemerkungen.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz bezieht sich auf die Rückmeldung von Stadtrat Franz Schori und bestä-\ntigt, dass der Gemeinderat den Hinweis selbstkritisch entgegen nimmt und die dem Stadtrat beantragten\nBeschlüsse zukünftig besser und transparenter erläutert. Die Ausgaben für den baulichen Unterhalt wür-\n\nden dieses Jahr durch die Annahme des Antrags der Fraktion Gröne nicht tangiert. Der Bestand der Spe-\n\nzialfinanzierung von 27 Mio. Franken ist ausreichend. In den Folgejahren ist ein Aufwand von 116 Mio.\n\nFranken für den baulichen Unterhalt vorgesehen, jedoch wird die Spezialfinanzierung leer sein. Der aus-\n\nserordentliche hohe Unterhalt kann nicht über die Erfolgsrechnung finanziert werden. Aus diesem Grund\nwird in den Aufgaben- und Finanzplänen seit mehreren Jahren ein bisher unbestrittener Transfer von der\n\nSpezialfinanzierung Investitionen in die Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen\nvorgesehen. Beim nächsten Aufgaben- und Finanzplan muss allenfalls über diesen Transfer diskutiert\n\nwerden. Er bestätigt, dass die Einlage von 2,2 Mio. Franken nicht ausschlaggebend für den zukünftigen\n\nbaulichen Unterhalt ist. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Tatbestände gemäss Reglement erfüllt\nsind. Auch das Finanzinspektorat erachtet beim Rechnungsabschluss 2016 die kommunalen und kanto-\n\nnalen gesetzlichen Grundlagen als erfüllt. Aufgrund der durch HRM2 bedingten Änderungen wurde das\nReglement über die Spezialfinanzierung Investitionen an das übergeordnete Recht angepasst. Die neue\n\nVersion ist vom 19. Oktober 2016. Im 2007 war es möglich, eine Investition von beispielsweise 20 Mio.\n\nFranken zu tätigen und diese direkt via Spezialfinanzierung Investitionen vollständig abzuschreiben. Dies\nist mit HRM2 nicht mehr zulässig. Nur noch die ordentlichen Abschreibungen dürfen der Spezialfinanzie-\nrung Investitionen entnommen werden. Daher sind Inhalt und Entnahmetatbestände mit HRM2 wesent-\n\nlich eingeschränkt worden. Es wäre wohl sinnvoll, in einem anderen Zusammenhang grundsätzlich über\n\ndie Öffnung der Entnahmezwecke aus der Spezialfinanzierung Investitionen zu diskutieren. Schliesslich\n\nbeträgt der Bestand 60 Mio. Franken, jedoch sind die Vorgaben für Entnahmen sehr restriktiv. Im Jahr\n2016 hätten maximal 4,9 Mio. Franken für ordentliche Abschreibungen entnommen werden dürfen. Auf\n\nder anderen Seite ist von einem ausserordentlich hohen baulichen Unterhalt in den nächsten Jahren aus-\n\nzugehen, jedoch ist der Bestand in der Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen zu\n\ngering. Es wäre schade, eine Spezialfinanzierung mit einem Bestand von 60 Mio. Franken zu haben, je-\n\ndoch keine möglichen reglementarischen Entnahmegründe. Der Gemeinderat empfiehlt dem Stadtrat,\n\ndem Antrag im Sinne einer weitsichtigen und transparenten Finanzpotitik zuzustimmen.\n\nAbstimmung über Beschlusspunkt 1: Antrag des Gemeinderates und Gegenantrag der Fraktion Grüne:\n\nDer Rat zieht den Antrag des Gemeinderates mit 31 : 4 bei 2 Enthaltungen dem Antrag der Fraktion Grü-\nne vor.\n\nLukas Lanzrein (SVP/FDP-Fraktion) fragt, ob das Abstimmungsvorgehen korrekt ist. Er ist der Ansicht,\ndass zuerst über den Antrag der Fraktion Grüne und anschliessend über den Antrag des Gemeinderates\n\nabgestimmt werden muss. Die beiden Anträge können nicht in einer Abstimmung direkt einander gegen-\n\nüber gestellt werden, da es unter Umständen Ratsmitglieder gibt, die beiden Anträgen zustimmen.\n\nDie Stadtratspräsidentin bestätigt die Korrektheit des Vorgehens.\n\nSchlussabstimmung zum Antrag des Gemeinderates zu Beschlusspunkt 1:\n\nDer Rat nimmt den Antrag des Gemeinderates zu Beschlusspunkt 1 mit 31 : 0 Nein und 6 Enthaltungen\n\nan.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 1.Juni 2017\n\nDer Rat genehmigt somit folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a und Artikel 40 Buchstabe i der Stadtverfas-\nsung, Artikel 16 des Finanzreglementes und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun so-\n\nwie nach Kenntnisnahme des Jahresberichtes inklusive Jahresrechnung 2016,\n\nbeschliesst mit 31 : 0 bei 6 Enthaltungen:\n1. Bewilligung eines Nachkredites von Fr. 2'196'231.44 als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrech-\n\nnung 2016, Konto 1740.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Baulicher Un-\nterhalt Verwaltungsvermögen.\n\n2. Bewilligung eines Nachkredites von Fr. 10'032'OQO als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung\n2016, Konto 1798.3632.11 für den Ausgleich der erstmaligen Abgrenzung der Beiträge an den Las-\ntenausgleich Ergänzungsleistungen und an den Lastenausgleich Familienzulage Nichterwerbstätige.\n\nbeschliesst einstimmig:\n3. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von Fr. 7'539'821.91 in der Kompetenz des Ge-\n\nmeinderates, davon Fr. SO'264.42 neu und Fr. 7'489'557.49 gebunden.\n4. Kenntnisnahme der bewilligten gebundenen Nachkredite von Fr. 230'211.68 in der Kompetenz der\n\nDirektion Präsidiales und Finanzen (gemäss SW 2).\n5. Genehmigung der Jahresrechnung 2016:\n\nAufwand Gesamthaushalt CHF 295'786'857.19\nErtrag Gesamthaushalt CHF 298'105'890.86\nErtragsüberschuss CHF 2'319'033.67\n\nAufwand Allgemeiner Haushalt CHF 277'331'510.64\nErtrag Allgemeiner Haushalt CHF 277'331 '510.64\nAufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0\n\nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 6'062'246.15\nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 7'334'511.70\nErtragsüberschuss CHF 1'272'265.55\n\nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'959'899.88\nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'585'670.63\nAufwandüberschuss CHF 374'229.25\n\nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr\nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr\nErtragsüberschuss\n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren\nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren\nErtragsüberschuss\n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe\nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe\nErtragsüberschuss\n\nAusgaben Investitionsrechnung\nEinnahmen Investitionsrechnung\nNettoinvestitionen\n\n6. Genehmigung der Jahresrechnung 2016 der Schiessanlage Guntelsey, welche bei einem Aufwand\nund einem Ertrag von total je Fr. 281'967.65 ausgeglichen abschliesst.\n\n7. Genehmigung des Jahresberichtes 2016.\n\nDie Stadtratspräsidentin macht auf den letzten Rechnungsabschluss von Finanzverwalter Daniel Weg-\n\nmüller aufmerksam. Seit 2002 führt er die Abteilung der Finanzverwaltung mit 32 Mitarbeitenden. Wäh-\nrend dieser Zeit gab es viele Herausforderungen zu bewältigen, beispielsweise im Jahr 2002 mit NPM\nund dem Wechsel zu Globaldbudgets, im Jahr 2008 mit der Aufgabenverzichtsplanung (AVP) und im\n\nSeite 66\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\n3'090'441\n3'616'884\n\n526'442\n\n2'342'696\n3'180741\n\n838'045\n\n63\n56'572\n56'509\n\n9'532'218\n1'637'272\n7'894'946\n\n.48\n\n.08\n\n.60\n\n.04\n\n.51\n\n.47\n\n.00\n\n.30\n\n.30\n\n.76\n\n.35\n\n.41\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 1. Juni 2017\n\nJahr 2015 die Umstellung auf HRM2. Sie dankt Herrn Wegmüller namens der Bevölkerung und namens\n\ndes Stadtrates für die gewissenhafte, fachkompetente und engagierte Führung der Finanzverwaltung.\n\n[Applaus]\n\n43. Jahresbericht 2016; Stand der hängigen Motionen und Postulate per 31. März\n2017\n\nKenntnisnahme und Abschreibungen\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 10/2017\n\nDie Stadtratspräsidentin weist auf Verwirrungen hin, die sich ergeben haben. In der Überschrift steht\n„Stand der hängigen Motionen und Postulats per 31. März 2017" jedoch steht weiter unten bei der Tabel-\n\nle per 15. März 2017. Ausserdem gab es Vorstösse ohne Ziffern. Dabei handelt es sich um die Vorstös-\n\nse, die bis Ende März 2017 nicht behandelt waren. Sie macht auf Vorstoss Nr. 40 (P 9/2016) aufmerk-\nsam, welcher eigentlich bis Ende März 2017 behandelt war, aber auch keine Ziffer hat. Hier würde Ziffer\n6 (Nicht abschreiben) stehen.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist auf die mit der Reglementsänderung abgeschaffte Guillotine-\nKlausel hin. Die Guillotine-Klausel bewirkte, dass Vorstösse nach 5 Jahren abgeschrieben und nicht mehr\n\nauf der Liste der hängigen Motionen und Postulate aufgeführt wurden. Der Stadtrat hat eine Praxis, wie\nman mit Anträgen umgeht, die von den Anträgen auf der Liste abweichen. Aufgrund der geänderten\n\nGrundlagen ist es vorstellbar, diese Praxis anzupassen. Dies liegt jedoch im Ermessen des Stadtrates.\n\nStadtrat Lukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, macht auf seine Email an alle Fraktionspräsidenten auf-\n\nmerksam. Im Rahmen der Revision des Stadtratsreglementes wurde die Guillotine-Klausel aus dem Reg-\n\nlement gestrichen. Demnach werden Vorstösse nicht mehr automatisch abgeschrieben. Dennoch stellt\n\ndie SVP/FDP-Fraktion den Antrag, den Vorstoss Nr. 2, Postulat P 4 ,2017 betreffend Standorte derAsyl-\nbewerberunterkünfte, nicht abzuschreiben. DerVorstoss ist eminent wichtig und hat grosse Diskussionen\n\nausgelöst. Wird er aus der Liste gelöscht, gerät er in Vergessenheit.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der Postulanten, Vorstoss Nr. 2 (P 4/2017) nicht abzuschreiben, mit 16 : 18\nStimmen bei 3 Enthaltungen ab.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, beantragt Vorstoss Nr. 17 (P 4/2014) nicht abzuschreiben. Die Planung\n\ndes Areals Freistatt beginnt und die im Vorstoss aufgeführten Punkte sollen geprüft und nicht vergessen\ngehen. Alle Fraktionen haben sich an der Stadtratssitzung am 21. August 2014 positiv zum Postulat ge-\n\näussert.\n\nDie SVP/FDP-Fraktion, wird den Vorstoss ablehnen, so Stadtrat Lukas Lanzrein. Es kann nicht nachvoll-\n\nzogen werden, was bei diesem Antrag fachlich anders ist als beim vorherigen Antrag seiner Fraktion.\n\nPeter Aegerter (BDP) äussert sich in seiner Funktion als Mitglied der SAKO StE. Auf seine Frage an die\nzuständige Direktionsvorsteherin hat diese ihm versprochen, dass alle Vorstösse, die mit der OPR zu-\n\nsammenhängen, angemessen berücksichtigt werden. Aus diesem Grund kann der Vorstoss seiner An-\n\nsieht nach abgeschrieben werden.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion, Vorstoss Nr. 17 (P 4/2014) nicht abzuschreiben, mit 12 : 24\nStimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, ist der Meinung, dass es sich bei Vorstoss Nr. 24 (P 11/2014) nicht\num eine Ziffer 1 sondern um eine Ziffer 2 handelt. Bei der Behandlung des Vorstosses hat der Gemeinde-\n\nrat geantwortet, dass die Betreuungsgutscheine für familienexterne Kinderbetreuung nicht eingeführt\n\nwerden können, weil dies der kantonalen Gesetzgebung widersprochen hätte. Die kantonalen Grundla-\n\ngen haben sich seither geändert. An der Sitzung vqm 11. Mai 2017 wurde eine Interpellation durch Ver-\n\nSeite 67\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 1.Juni 201 7\n\ntreter der SVP/FDP-Fraktion dazu eingereicht. Die Fraktion beantragt, das Postulat nicht abzuschreiben,\n\nda noch keine vertiefte Auseinandersetzung in Thun stattfand.\n\nAndrea de Meuron (Grüne) stützt ihre Haltung zu Vorstössen auf deren Inhalt. Sie kann sich erinnern,\n\ndass erst kürzlich ein Vorstoss zu Betreuungsgutscheinen eingereicht wurde. Falls dies der Fall ist, fragt\n\nsie sich, wieso sie die Nichtabschreibung des Postulates unterstützen soll.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, macht auf die Interpellation l 8/2017 betreffend die Einführung von\nKITA-Betreuungsgutscheinen vom 11. Mai 2017 aufmerksam, welche sich auf das Postulat bezieht. Die\n\nAbschreibung des Postulates könnte zu einer ungünstigen Ausgangslage führen. Hätte die Fraktion ge-\n\nwusst, dass das Postulat abgeschrieben werden soll, hätte sie sich in der Interpellation nicht darauf be-\n\nzogen. Falls nur die Interpellation vorliegen würde, hätte der Gemeinderat keinen politischen Prüfauftrag.\n\nSomit müsste die Fraktion erneut ein Prüfanliegen mit dem gleichen Inhalt in Form eines Postulates ein-\n\nreichen.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler versichert, dass er über das Postulat und über die Interpellation infor-\n\nmiert ist. Die Interpellation wird selbstverständlich detailliert und transparent beantwortet, auch wenn das\nPostulat abgeschrieben werden sollte. Aus diesem Grund hält er an der beantragten Abschreibung fest.\n\nDer Rat nimmt den Antrag der SVP/FDP-Fraktion, Vorstoss Nr. 24 (P 11/2014) nicht abzuschreiben,\ngrossmehrheitlich an.\n\nManfred Löcher (EDU) beantragt, Vorstoss Nr. 21 (P 8/2014) abzuschreiben, da er nicht erfüllbar ist (Zif-\nfer 3).\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, gibt zu bedenken, dass der Postulant, Stadtrat Reto Schertenleib,\n\nnur massig mit der Beantwortung zufrieden ist. Der Vorstoss gibt jedes Jahr zu reden. Der Gemeinderat\n\nträgt der Kritik des Postulanten Rechnung und beantragt, den Vorstoss nicht abzuschreiben. Die\n\nSVP/FDP-Fraktion ersucht dem Antrag des Gemeinderates zu folgen.\n\nManfred Löcher (EDU) hält an seinem Antrag fest.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler beantragt die Nichtabschreibung.\n\nDer Rat lehnt den Antrag von Manfred Löcher (EDU), Vorstoss Nr. 21 (P 8/2014) abzuschreiben, gross-\n\nmehrheitlich ab.\n\nAlice Kropf (SP) bezieht sich auf Vorstoss Nr. 30 (P 11/2015). Neun Wohnungen für flüchtende Men-\nsehen in Thun stuft sie als zu wenig ein. Ihr ist bewusst, dass flüchtende Menschen bei der Suche nach\n\nWohnraum in Konkurrenz zu sozialhilfebeziehenden Personen stehen. Ebenfalls ist ihr klar, dass der\n\nDruck von flüchtenden Menschen auf die Schweiz abgenommen hat. Dies kann sich jedoch jederzeit\n\nwieder ändern. Sie beantragt eine Ziffer 2 und somit die Anerkennung des Vorstosses als Dauerauftrag\n\noder als anerkannte Zielsetzung.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler stellt richtig, dass es in Thun rund 65 Wohnungen für flüchtende Men-\n\nsehen gibt. Im gesamten Zuständigkeitsgebiet der Asylkoordination Thun stehen 200 Wohnungen zur\nVerfügung. Der Druck ist momentan nicht gross. Es besteht kein Mehrbedarf nach aktivem Wohnraum für\n\nflüchtende Menschen. Wenig Asylsuchende in den Zentren erfüllen momentan die Kriterien, in einer ei-\n\ngenen Wohnung zu leben. Er weist darauf hin, dass die Situation in einem Jahr völlig anders aussehen\n\nkann. Dann wird wieder nach Wohnraum gesucht werden müssen. Den Vorstoss braucht es seiner Mei-\n\nnung nach nicht zwingend.\n\nMatthias Wiedmer (SVP/FDP) ist irritiert über das Vorgehen, über einzelne Ziffern zur Abschreibung ab-\nzustimmen. Eigentlich kann der Stadtrat nur über die Nichtabschreibung oder über die Abschreibung ent-\n\nscheiden. Der Rat diskutiert heute jedoch darüber, ob ein Vorstoss unter Ziffer 1 oder unter Ziffer 2 abge-\n\nschrieben werden soll.\n\nSeite 68\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 1. Juni 2017\n\nDie Stadtratspräsidentin bestätigt, dass das von StadtratWiedmer bemängelte Vorgehen bereits an der\nletztjährigen Behandlung der hängigen Motionen und Postulate thematisiert wurde.\n\nJ\n\nAlice Kropf (SP) orientiert, dass, wenn die aktive Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge wirklich als\nDaueraufgabe der Stadt gilt, sie dies so im Protokoll festgehalten haben möchte. Da die Umwandlung\n\nvon Ziffer 1 in Ziffer 2 nicht möglich ist, beantragt sie die Nichtabschreibung.\n\nDer Rat lehnt den Antrag von Alice Kropf (SP), Vorstoss Nr. 30 (P 11/2015) nicht abzuschreiben, mit 13 :\n24 Stimmen ab.\n\nDer Rat genehmigt folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stacftrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 15. März 2017,\n\nbeschliesst einstimmig:\n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postutate.\n\nbeschliesst mit 34 :0 Stimmen bei 3 Enthaltungen:\n2. Die Vorstösse Nrn. 2, 15, 17, 20, 30 und 38 dieses Berichtes werden abgeschrieben.\n\n44. Fragestunde 3/2017\n\nDrohende Schliessung des Poststelle Thun-Allmendingen\n\nDie Frage F 3/2017 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\nMitteilungen\n\nGemeinderat Konrad Hädener informiert, dass das Unwetter vom 31. Mai 2017 Spuren in der Jahres-\n\nrechnung 2017 hinterlassen wird. Er dankt dem Stadtrat für die Danksagung an die Mitarbeitenden des\nTiefbauamtes. Nach dem Hagelsturm rückte das Tiefbauamt mit allen verfügbaren Gerätschaften und mit\nungefähr 50 Mitarbeitenden aus, um Hagel wegzuräumen und Schächte freizuräumen. Bis um 22 Uhr\n\nkonnten die meisten Schächte weitgehend befreit werden. Am nächsten Morgen um 5 Uhr standen wie-\n\nder viele Mitarbeitende spontan im Einsatz. Bei den Verwaltungsgebäuden gibt es Schäden an Scheiben\nund Stören. Wie bei den Verwaltungsgebäuden gibt es auch bei den Schulanlagen Wassereinbrüche.\n\nSchäden zu beklagen gibt es auch bei den städtischen Siedlungen und bei den Liegenschaften der Pen-\nsionskasse, welche durch das Amt für Stadtliegenschaften verwaltet werden. Beim Verwaltungsstandort\n\nan der Industriestrasse konnten die Stadtarchivakten vor Wasserschäden geschützt werden. Es ist noch\n\nnicht möglich, das Schadenausmass zu beziffern. Herr Hädener schätzt, dass es sich im Tiefbau um un-\n\ngefähr SOO'OOO bis 600'QOO Franken handelt, vor allem weil ungefähr 30'OOQ Pflänzlinge des Stadtgrüns\nvernichtet wurden. Deshalb müssen Blumen zugekauft werden, was zusätzlich zu den Aufräumarbeiten\n\nund nochmaligem Anpflanzen Kosten verursachen wird. Die Feuerwehr hat viele Einsätze geleistet. Ge-\n\nmeinderat Hädener ist erfreut über die grosse und flexible Einsatzbereitschaft der Mitarbeitenden.\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger liest das Demissionsschreiben von Piero Catani (SP) vor, welcher\n\nauf den heutigen 1. Juni 2017 aus dem Rat zurück tritt,\n\nDie Stadtratspräsidentin dankt Stadtrat Piero Catani für seine im Rat geleistete Arbeit sowie für sein\nEngagement in verschiedenen Sachkommissionen, in der Budget- und Rechnungskommission sowie in\n\nanderen Mandaten. Sie wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 1.Juni 2017\n\nEingänge\n• Postulat P 5/2017 betreffend kantonaler Schulversuch „Ganztagesschute" mit Beteiligung der Stadt\n\nThun; Fraktionen SP und Grüne, Daniela Huber Natter (BDP), Susanna Ernst-Reusser (BDP), Andre-\n\näs Kübli (glp), Nicole Krenger (glp), Alois Studerus (CVP) vom 1.Juni 2017\n• Interpellation l 11/2017 betreffend interne Weiterbitdungskosten; SVP/FDP-Fraktion vom 1. Juni 2017\n• Interpellation l 12/2017 betreffend Vergabe externer Aufträge; SVP/FDP-Fraktion vom 1.Juni 2017\n• Interpellation l 13/2017 betreffend Langzeiterkrankungen von städtischen Angestellten; Fraktionen SP\n\nund Grüne vom 1. Juni 2017\n\nVertagte Traktanden\n• Interpellation l 5/2017 betreffend Liegenschaftssteuer; Reto Schertenleib (SVP/FDP), SVP/FDP-\n\nFraktion und Mitunterzeichnende vom 16. März 2017\n\nDer Stpdtr^spräsident Der Stadtratssekretär\n\n/?. 3^-\nRemo Berlinger\n\n\n


parent_type: affair

name: 4. Aenderung Überbauungsplan UeO x Bohnstaudenzelg

format: application/pdf

text: \nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\n\nPLANUNGSAMT\n\nplanungsamt@thun.ch\n\nIndustriestrasse 2, 3600 Thun\n\nthun.ch/planungsamt\n\nReferenz 68863 / 9770229\n\nGENEHMIGUNGSDOKUMENT\n\nObjekt-Nr.: 2.033\nPlan-Nr.: 2.033.03\nMst.: 1:2500\n\nFormat: A3\nGez.: dr/da/jm/mj\nDatum: 15.5.2025\n\nRevidiert: –\nRevidiert: –\nName Büro: ecoptima ag\n\nÜberbauungsordnung at «Bostudenzelg Bläuerstrasse»\n\nnach Art. 58–61 BauG\n\nDie Änderung beinhaltet: \n\n– Überbauungsplan\n\n– Überbauungsvorschriften\n\n– Änderung Zonenplan I: Bauzonenplan, Teil Thun 2002\n\n– Änderung des Überbauungsplans UeO x Bohnstaudenzelg\n\n– Änderung des Teilzonenplans Bohnstaudenzelg\n\n– Änderung der Zonenvorschriften zum Teilzonenplan Bohnstaudenzelg\n\nweitere Dokumente:\n\n– Erläuterungsbericht\n\n– Jurybericht zum Ideenwettbewerb vom 29. Januar 2020\n\n– Betriebskonzept Mobilität (Entwurf) vom 13. April 2022\n\n– Mitwirkungsbericht vom 5. Dezember 2022\n\nÖffentliche Mitwirkung: 19. August - 19. September 2022\nKantonale Vorprüfung: 18. September 2023\nPublikation im amtlichen Anzeiger: 21. und 28. November 2024\n\nÖffentliche Planauflage: 22. November – 23. Dezember 2024\nEinspracheverhandlungen: 14. Februar – 20. März 2025\nErledigte Einsprachen: 2\nUnerledigte Einsprachen: 6\nRechtsverwahrungen: 4\n\nBeschlossen durch\nGemeinderat:\nStadtrat:\n\nNamens der Einwohnergemeinde:\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:\n\nR. Lanz B. Huwyler\n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:\nThun, Der Stadtschreiber:\n\nB. Huwyler\n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung:\n\nGenehmigungsvermerke\n\n\n\nZ4\n\nU\nBGF 740 m2\n\nEF 0     m2\n\nAlter Zustand Neuer Zustand\n\nN N\n\nLegende\n\nInhalte:\n\nPerimeter der Änderung\n\nHinweise:\n\n\n\tÄnderung Überbauungsplan\n\tUeP_NZ\n\tUeP_AZ\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 03. Sitzung, Beschluss-Nr. 25 vom 27. März 2014 \n\n \n\n \n\nPostulat P 13/2013 betreffend Austritt der Stadt Thun aus der SKOS \n\nLanzrein Lukas (SVP), Schlatter Carlo (SVP) und Mitunterzeichnende vom 21. November 2013; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 13/2013 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 23 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen und einstimmig abgeschrie-\n\nben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 28. März 2014 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Soziales \n \n\n\n


name: Protokollauszug SR_Wahl Präsidien und Vizepräsidien SAKO

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 5 vom 20. Januar 2017 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen 2017 - 2018 \n\nWahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkommissionen \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und in Anwendung von Artikel \n\n20 Absatz 3 des Geschäftsreglementes Stadtrat von Thun, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\nDie Präsidien und Vizepräsidien der fünf Sachkommissionen werden wie folgt gewählt: \n\n \n\na)  SAKO P+F     Präsidentin   Nicole Krenger (FdM) \n\n   Vizepräsident Martin Allemann (SP) \n\n \n\nb) SAKO B+L     Präsident Franz Schori (SP) \n\n   Vizepräsident Jonas Baumann (FdM) \n\n \n\nc) SAKO BiSK    Präsidentin Susanna Ernst (BDP) \n\n   Vizepräsident Beat Grimm (Grüne) \n\n \n\nd) SAKO Si+So  Präsident  Daniel Schenk (SVP/FDP) \n\n   Vizepräsident  Claude Schlapbach (BDP) \n\n \n\ne) SAKO StE      Präsident Peter Aegerter, BDP  \n\n   Vizepräsident Markus van Wijk (SVP/FDP) \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestradtschreiber, \n\nSekretariate Sachkommissionen \n\n \n\n \n\nThun, 23. Januar 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n\n\n


name: Protokollauszug SR vom 19.09.2013; Beantwortung

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr.  vom 19. September 2013 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend Förderbeiträge für die Neuinstallation von LED Lampen \n\nBDP-Fraktion und Fraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2013; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 5/2013 \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, \n\nAbteilung Stadtmarketing, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Vorsteherin Stadt-\n\nentwicklung, Energie Thun AG \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':9,16 '-3602':6 '0':10,17 '02':21 '08':28 '145':4 '19':14,34 '20':90 '2013':36,57,92 '225':12,19 '33':11,18 '5/2013':64 '7':55 '82':13,20 'abteilung':77 'ag':88 'amt':79 'an':66,99 'auszug':26 'bdp':47 'bdp-fraktion':46 'beantwortung':58 'bericht':59 'berlinger':97 'beschluss':31 'beschluss-nr':30 'betreffend':38 'ch':5 'der':94 'des':60 'die':41 'energ':86 'entwicklung':85 'fa':93 'fax':15 'finanzinspektorat':72 'finanzverwaltung':76 'fraktion':48,50 'förderbeiträg':39 'für':40,80 'geht':65 'gemeinderates':61 'grüne':51 'kenntnis':71 'lampen':45 'led':44 'mai':56 'mitunterzeichn':53 'neuinstallation':42 'nr':32,62 'p':63 'planungsamt':69,100 'postfac':3 'postulat':37 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'rem':96 'september':35,91 'sitzung':29 'stadt':84 'stadtkanzle':75 'stadtliegenschaften':81 'stadtmarketing':78 'stadtrat':1,27 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratssekretär':95 'stadtschreiber':73 'telefon':8 'thun':7,87,89 'tiefbauamt':82 'und':49,52 'vizestadtschreiber':74 'vollzug':68 'vom':33,54 'von':43 'vorakten':98 'vorsteherin':83 'www.thun.ch':23 'zum':67 'zur':70


Wortlaut P 01/2023

text: \n\\z \n\nPostal PAR \nPr \n\nPostulat: Umsetzung Istanbul-Konvention \nAlice Kropf, SP; Fraktion SP; Fraktion Grüne; Fraktion GLP/EVP/EDU \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, mit einem Aktions- und Massnahmenplan die \nIstanbul-Konvention auf kommunaler Ebene umzusetzen. \n\nBegründung \n\nDas «Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen \nFrauen* und häusliche Gewalt», die sogenannte Istanbul-Konvention, erkennt Gewalt gegen \nFrauen als das an, was es ist: Eine Form von Menschenrechtsverletzung und \nDiskriminierung. \n\nDas Übereinkommen wurde 2011 in der Stadt Istanbul vom Europarat unterzeichnet. Die \ninternationale Menschenrechtsnorm hat zum Ziel, Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt \nauf regionaler Ebene zu bekämpfen und zu beenden. Die Konvention verpflichtet die \nratifizierenden Länder konsequent gegen Gewalt an Frauen und Mädchen vorzugehen, \n\ngeschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen und die Rechte von Gewaltbetroffenen auf \nUnterstützung und Schutz durchzusetzen. Mit der Ratifikation des Übereinkommens am 14. \nDezember 2017 und seiner Inkraftsetzung am 1. April 2018 hat sich die Schweiz \nvölkerrechtlich verpflichtet, entsprechende Massnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und \nhäusliche Gewalt umzusetzen und dem Europarat regelmässig darüber Bericht zu erstatten. \n\nDie Istanbul-Konvention sieht Massnahmen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene vor. \nVerschiedene Städte und Gemeinden haben solche bereits umgesetzt, nachzulesen auf \nS.34 Nationaler Aktionsplan der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022- \n2026, abrufbar unter dem Link'. \n\nDie Stadt Thun ist gefordert, einen stufengerechten Aktions- und Massnahmenplan zu \nerstellen und umzusetzen. Bestehende Projekte und Massnahmen sollen in den Plan \neinfliessen. \n\n* Der Begriff «Frauen» meint Personen, die sich ganz oder teilweise weiblich identifizieren, \n\nals Mädchen/Frauen gelesen und/oder als Frauen sozialisiert wurden. \n\n  \n\n1 https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/dokumentation/publikationen- \n\nallgemein/publikationen-internationales.html#1292933314 \n\nThun, 20. Januar 2023 \nDringlichkeit: wird nicht verlangt. \n\nI \n\na \nA\n\n\n


Wortlaut P 04/2023

text: \n7 4/2023 \n\nPostulat Anpassung Vorgaben für Mehrweggeschirr- und Pfandpflicht \nan die Gastgewerbeverordnung des Kantons Bern. \n\nFraktion FDP/Die Mitte, Fraktion SVP und Mitunterzeichnende \n\nAntrag \n\ne Der Gemeinderat wird gebeten, die städtischen Vorgaben (AFR) bezüglich \nMehrweggeschirr- und Pfandpflicht den neuen kantonalen Vorschriften \n\nanzugleichen (Gastgewerbeverordnung Art 17a Abs. 1-4, GGV; B 936.111) \n\nBegründung \n\nIm Kanton Bern ist die Mehrweggeschirrpflicht seit 2019 in der Gastgewerbeverordnung \nverankert. Im Jahre 2022 hat eine breit abgestützte Arbeitsgruppe unter der Leitung des \n\nAWA die Ergebnisse ausgewertet und sich dabei auch intensiv mit den verschiedenen \nStudien auseinandergesetzt. Ihren Vorschlägen zur Praxisanpassung haben die \nzuständigen Ämter sowie die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter \n\nzugestimmt. Somit wird die bisherige Praxis der Regierungsstatthalterinnen und \nRegierungsstatthalter angepasst. \n\nGanz im Sinne der Arbeitsgruppe des Kantons Bern ist die Auslegung der diesbezüglichen \nBestimmungen in der Gastgewerbeverordnung einfach und klar verständlich. Zudem \n\nberücksichtigt die gewählte Praxis den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. \n\nIn der Stadt Thun besteht das Abfallreglement (AFR) aus dem Jahre 2011 \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 76 vom 24. November 2011). Diese Vorgaben entsprechen nicht \nmehr den oben genannten kantonalen Vorgaben. Thuner Veranstalter werden in diesem \nBereich heute mit anderen Ellen gemessen. Diese Ungleichbehandlung ist unschön und \nmuss korrigiert werden. \n\nDringlichkeit: 4@/ nein \n\nThun, 16.2.2023 \n\nAhlen \n\n  \n\nBeilage: \ne  Mehrweg ist Mehrwert — Umsetzung der Mehrweggeschirrpflicht im Kanton Bern \n\nhttps://www.bsig.jak.be.ch/bsig-2010- \n\nwebi/bsig/fileDownload?fileld=4309#:-:text=1lm%20Kanton%20Bern%20ist%20die,mit%20den%20verschiedenen%20Studien \n\n%20auseinandergesetzt \n\n+  Abfallreglement der Stadt Thun (AFR) \nhttps://www.thun.ch/ docn/3991778/822.1 Abfallreglement _i.K.1.1.2022.pdf\n\n\n


Protokollauszug SR 20170921

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 76 vom 21. September 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 12/2017 betreffend Vergabe externer Aufträge \n\nSVP/FDP-Fraktion vom 1. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 12/2017 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis:  Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei,  \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\n \n\nThun, 22. September 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n

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Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 93 vom 16. November 2017 \n\n \n\n \n\nInformatik an Thuner Volksschulen: Projekt IVS3 (2019 bis 2021) \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 3‘596‘000 Franken (Anteil neu) zur Erneuerung \n\nund Erweiterung der Informatik-Infrastruktur an den Thuner Volksschulen \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 22/2017 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2017, beschliesst mit 36 zu 0 Stimmen bei einer \nEnthaltung: \n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3‘596‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr 1810.5200.007 (Bilanzkonto Nr. 14200.01.01) zur \n\nErweiterung der Informatik-Infrastruktur an den Thuner Volksschulen (Projekt IVS3). \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Informatikdienste  \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Kommunikationsbeauftragte, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Stadtliegenschaften, Vorsteher Bildung Sport \n\nKultur, Amt für Bildung und Sport, Arbeitsgruppe Informatik Volksschule (AIV) \n\n  \n\n \n\nThun, 17. November 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/3_Bi+E/33_ABS/DATEN/3.0%20ABS/3.2%20Fachstelle%20Bildung/3.2.12%20ICT/1%20IVS3/A%20SRB/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/3_Bi+E/33_ABS/DATEN/3.0%20ABS/3.2%20Fachstelle%20Bildung/3.2.12%20ICT/1%20IVS3/A%20SRB/Dies%20ist%20immer%20der%20letzte%20Beschluss%20des%20Gemeindebeschlusses.\n\n


Protokollauszug SR 03.06.2016

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 25 vom 03. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 7. April 2016 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juni 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\n,  Sitzung, Beschluss-Nr.  vom  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr.  \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 13. Februar 2015 /  \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an:  \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 70 vom 22. November 2012 \n\n \n\n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2013 bis 2016 (AFP) \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 20/2012 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 13. September 2012, beschliesst einstimmig: \n\n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2013 bis 2016 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Infor-\n\nmationsbeauftragter, Stadtkanzlei \n\n \n\n \n\nThun, 26. November 2012 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Finanzverwaltung \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200213

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 30 vom 13. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 23062 \n\n \n\n \n\nESP Thun Nord Baufeld B5 – Baurechtsvertrag mit armasuisse \n\nGenehmigung des Baurechtsvertrags mit der armasuisse betreffend Übernahme der Parzelle \n\nThun-Gbbl. Nr. 158 (Baufeld B5 im ESP Thun Nord) durch die Stadt Thun \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 2/2020 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 69 Buchstabe b \n\nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Januar 2020, \n\nbeschliesst mit 39 zu 0: \n\n \n\n1. Genehmigung des Baurechtsvertrags mit armasuisse betreffend Übernahme der Parzelle Thun-\n\nGbbl. Nr. 158 (Baufeld B5 im ESP Thun Nord) im Baurecht durch die Stadt Thun. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\nPlanungsamt, Fachbereich Wirtschaft, Kommunikationsbeauftragte, Finanzverwaltung, \n\nFachstelle Umwelt Energie und Mobilität \n\n \n\n \n\nThun, 14. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Pensionskassenkommission. Wahl von Eveline Salzmann und Christoph Kiener anstelle von Raphael Lanz und Andrea de Meuron

text: \n \n\n23.04.2025 (StK) – Axioma 199712 / 10080307 \nSeite 1 \n\nStadtratssitzung vom 8. Mai 2025 Bericht Nr. 10/2025 \n \n \n \n\nPensionskassenkommission \nWahl von Eveline Salzmann und Christoph Kiener als Vertretende der Arbeitgeberin anstelle der \nzurücktretenden Raphael Lanz und Andrea de Meuron \n \n \nBericht \n \n1. Gemäss Artikel 28 Absatz 2 des Personalvorsorgereglements der Stadt Thun (PVR; SSG 153.41) \n\nsetzt sich die Pensionkassenkommission aus acht Mitgliedern zusammen. Vier Mitglieder wer-\nden als Vertretung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vom Stadtrat gewählt, darunter in der \nRegel ein Mitglied des Gemeinderates, ein weiteres Mitglied aus dem Kreis des obersten Kaders \nsowie eine Vertretung der angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Die weiteren \nvier Mitglieder als Vertretung der Versicherten werden von der Versichertenversammlung ge-\nwählt. \n\n2. Stadtpräsident Raphael Lanz und Gemeinderätin Andrea de Meuron haben ihre Rücktritte als \nVertretung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus der Pensionskassenkommission per \n30. Juni 2025 bekannt gegeben. \n\n3. Als Ersatz stellen sich Gemeinderätin Eveline Salzmann und Christoph Kiener, stellvertretender \nLeiter Personalamt und ab 1. Juli 2025 neuer Leiter Personalamt, zur Verfügung. \n\n4. Beide Vorgeschlagene erfüllen die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 28 Absatz 2 PVR und nach Kenntnisnahme vom gemein-\nderätlichen Bericht vom 23. April 2025, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Raphael Lanz und Andrea de Meuron per 30. Juni 2025 wird Kenntnis \n\ngenommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz werden Gemeinderätin Eveline Salzmann und Christoph Kiener, zukünftiger Leiter Per-\n\nsonalamt, als Vertretende der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in die Pensionskassenkommis-\nsion gewählt, und zwar ab 1. Juli 2025 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 \nendenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 08.05.2025 - Bericht Nr. 10/2025 - Pensionskassenkommission \n\n \n\n23.04.2025 (StK) – Axioma 199712 / 10080307 \nSeite 2 \n\n \n \nThun, 23. April 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200507

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 48 vom 07. Mai 2020 \nLaufnummer Geschäft: 19029 \n \n \nWasserbauplan Chratzbach. Massnahmen für Geschieberückhalt*) \nGenehmigung des Wasserbauplanes \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 4/2020 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 Wasserbaureglement und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 12. Februar 2020, beschliesst einstimmig: \n \n1. Genehmigung Wasserbauplan für den Geschieberückhalt Chratzbach. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\nPlanungsamt, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Finanzverwaltung, Fachstelle \nUmwelt Energie Mobilität, Bauinspektorat \n\n \n \nThun, 08. Mai 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: Bürgschaftsgesuch Verein ABO Information an GEF

text: \nnnn\nDer Gemeinderat\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 20\ngemeinderat@thun.ch, www.thun.ch\n\nStadlkanzlei. Postfach 145. CH-3602 Thun\n\nGesundheits- und Fürsorgedirektion\ndes Kantons Bern\n\nRathausgasse 1\nPostfach\n3000 Bern 8\n\n^ STA DT\n^) THUN\n\nThun,16.Januar 2019\n70463 / 8537968\n\nAusschreibung regionale Partner im Asyl- und Flüchtlingsbereich\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Verein Asyl Berner Oberland (ABO) reicht eine Offerte für die «Ausschreibung regionale Partner im\nAsyl- und Flüchtlingsbereich» der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern ein. In diesem\n\nZusammenhang stellt der Verein bei der Stadt Thun ein Gesuch um eine Bürgschaft in Höhe von 1.7 Mio.\nFranken für die Vorfinanzierung der Angebote. Die Stadt Thun verfügt über einen Asylfonds, in dem ent-\nsprechende Mittel vorhanden sind.\n\nDer Gemeinderat wird dieses Gesuch um Gewährung einer Bürgschaft voraussichtlich an seiner Sitzung\nvom 13. Februar 2019 behandeln. Wir sehen vor, dass wir dem Stadtrat als finanzkompetentes Organ\n\neinen Antrag auf Zustimmung unterbreiten werden. Der Stadtrat wird seinen Entscheid am 21. März 2019\nfallen. Wir werden Sie über das Ergebnis umgehend informieren.\n\nWir bitten um Kenntnisnahme.\n\nFreyhdliche Grüsse\n\nFü/- den Gemeinderat der Stadt Thun\n\n• r'/i\n\nRaphael Lanz ~— Bruno Huwyler Müller\n\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n\n