name: Protokoll Stadtratssitzung vom 12. November 2015

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nSeite 99 \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nProtokoll \n \n \nStadtrat von Thun \nSitzung 10/2015 vom 12. November 2015, 17:00 Uhr, Rathaus Thun \n \n \nAnwesend  \n \nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Thomas Hiltpold \n Peter Aegerter, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jonas Baumann-Fuchs, Alfred \n\nBlaser, Christine Buchs, Piero Catani, Adrian Christen, Michael Dähler, Andrea \nde Meuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser, Beat Grimm, Roman Gug-\nger, Daniela Huber Notter, Sabine Kaufmann, Alain Kleiner, Barbara Klossner-\nBeer, Nicole Krenger, Alice Kropf Khan, Andreas Kübli, Nora Läng, Serge Lanz, \nManfred Locher, Lukas Rohr, Sandra Rupp Gyger, Daniel Schenk, Reto \nSchertenleib, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Simon Schwei-\nzer, Reto Vannini, Daniela Weber, Till Weber, Simon Werren, Matthias Wied-\nmer \n \n\n \nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Gemein-\n\nderäte Roman Gimmel und Konrad Hädener  \n \n\n \nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n Protokollantin Renate Schneider \n \n \nEntschuldigt Stadträte Lukas Lanzrein und Markus van Wijk sowie Gemeinderat Peter Sie-\n\ngenthaler und Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n \n\n \n \nSchluss der Sitzung 19:50 Uhr \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2015 \n\nSeite 100 \n\n  \nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. Er macht auf die freiwillige \nöffentliche Informationsveranstaltung zum Thema "Überprüfung Fussgängerstreifen" aufmerksam, welche \nim Anschluss an die Stadtratssitzung stattfinden wird. \n\n77. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. Oktober 2015 \n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\n78. Wahlkommission \n\nErsatzwahl von David Meienberg (SP) in die Wahlkommission anstelle des zurücktretenden Beat \nHaldimann (SP) \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 30/2015 \n  \nPiero Catani, SP-Fraktion, schlägt David Meienberg (SP) zur Wahl vor.  \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden  \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Oktober 2015, beschliesst: \n\n1. Von der Demission von Beat Haldimann per 31. Dezember 2015 wird Kenntnis genommen. Die in die-\nsem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Beat Haldimann wird per 1. Januar 2016 als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: \nDavid Meienberg, geb. 6. März 1986, von Zürich, Dipl. Betriebswirtschafter HF/Fachspezialist Berufli-\nche Grundbildung, wohnhaft Scheibenstrasse 21B, 3600 Thun, und zwar ab 1. Januar 2016 und für \nden Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n79. Wahlkommission \n\nErsatzwahl von Martin Schönholzer (FDP) in die Wahlkommission anstelle der zurückgetretenen \nYvonne Meister (FDP) \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 31/2015 \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Oktober 2015, beschliesst: \n\n1. Von der Demission von Yvonne Meister per sofort wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt ge-\nleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Yvonne Meister wird per sofort als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: \nMartin Schönholzer, geb. 13. Dezember 1968, von Buhwil TG und Sulgen TG, Bauführer, wohnhaft \nKasernenstrasse 17A, 3600 Thun, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am \n31. Dezember 2018 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2015 \n\nSeite 101 \n\n80. Budget 2016 \n\nGenehmigung \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 27/2015 \n  \nA. Eintrettensdebatte (inkl. Aufgbaben- und Finanzplan) \n \nStadtpräsident Raphael Lanz informiert, dass seit den Vorberatungen in den stadträtlichen Kommissio-\nnen keine Anpassungen im Budget und im Aufgaben- und Finanzplan vorgenommen worden sind. Erst-\nmals wurde das Budget der Stadt Thun nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 erstellt, was \ndie wesentlichste Änderung zu den Vorjahren darstellt. Im Vorbericht sind die Änderungen und Auswir-\nkungen von HRM2 transparent aufgezeigt. Insgesamt ist die Umstellung erfolgreich verlaufen, so dass \nder Stadtrat über das Budget befinden kann. Er dankt der Finanzverwaltung und Projektleiter Marc Rie-\nsen für die Umsetzung von HRM2. Der Gemeinderat benötigte für die Budgetberatung mehrere Sitzun-\ngen, da gut begründete und nachvollziehbare Anträge der Verwaltung bei der Gesamtbetrachtung ge-\nkürzt oder abgewiesen werden mussten. Für das hohe Kostenbewusstsein in der Verwaltung ist der Ge-\nmeinderat dankbar. Der Aufgaben- und Finanzplan zeigt eine Neuverschuldung auf, welche jedoch als \nvertretbar beurteilt wird. Das gegenwärtige Zinsniveau kommt der Stadt in dieser Situation entgegen. Er \ndankt der Verwaltung für die Erstellung des Budgets 2016 und den stadträtlichen Kommissionen für die \ndetaillierten Vorberatungen. \n  \nSerge Lanz, BRK, weist auf das gesamthaft ausgeglichene Budget mit einem für die Stadt historischen \nUmsatz von 307 Mio. Franken bei unveränderter Steueranlage hin. Im Aufgaben- und Finanzplan führen \ngrosse Bauausgaben zu einer Neuverschuldung. Mit dem vorherigen Rechnungslegungsmodell, HRM1, \nwäre der Abschreibungsaufwand um 2,6 Mio. Franken höher ausgefallen. Zwar hat die Neubewertung \ndes Finanzvermögens in der Bilanz mehr Geld generiert, jedoch muss dieses nach übergeordnetem \nRecht entsprechend zurückgestellt werden und ist somit in der Erfolgsrechnung ergebnisneutral. Er un-\nterstreicht die engen Rahmenbedingungen mit dem nur gering steigenden Steuertrag. Infolge der Unter-\nnehmenssteuerreform (USR III) muss in Zukunft mit 5 Mio. Franken tieferen Steuereinnahmen gerechnet \nwerden. Er betont, dass es diverse Unsicherheitsfaktoren gibt, bezüglich welcher Wachsamkeit angezeigt \nist. Der Personalaufwand steigt laufend. Dies ist hauptsächlich auf Geschäfte zurückzuführen, welche der \nStadtrat entschieden hat. Als Beispiel verweist er auf die Übernahme der Kunsteisbahn und der Curling-\nhalle. Seiner Ansicht nach geht der Gemeinderat vernünftig und vorsichtig mit Stellenschaffungen um. \nViele Rahmenbedingungen sind vom Kanton vorgegeben. Mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen der \nStadt gehen an den Kanton, was den finanziellen Spielraum entsprechend einschränkt. Die hohen Inves-\ntitionen für den baulichen Unterhalt sind weitere Rahmenbedingungen, die gegeben sind. Die BRK ist \nüberzeugt, dass der Gemeinderat die bestehenden engen Rahmenbedingungen wahrnimmt, entspre-\nchend führt und Vorgaben definiert. Die Transparenz ist erfreulich. Die BRK machte an ihrer Sitzung ei-\nnen Blick in die Zukunft. Die Aussage des Stadtpräsidenten an der BRK-Sitzung, dass es ist, wie es ist, \ntrifft die Situation gut. BRK-Präsident Lanz macht auf die unaufhaltsam steigenden Schulden infolge Fi-\nnanzierungslücken aufmerksam. In den vier Planjahren wird mit einer Neuverschuldung von 94 Mio. \nFranken gerechnet, was Ende 2019 zu einem Schuldenbestand von 200 Mio. Franken führen wird. Er \nweist jedoch darauf hin, dass in den Jahren 2004 bis 2007 die Hälfte der Schulden abgebaut werden \nkonnte. Zurzeit kann die Fremdfinanzierung zu günstigen Konditionen erfolgen. Die Planung lebt, wie der \nVergleich mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2015-2018 zeigt. Mit dem Rechenzentrum, der Turnhalle \nProgymatte, der Revision des Lohnsystems und mit der USR III sind grössere Projekte und neue Rah-\nmenbedingungen dazu gekommen. Die Steuerung dieser Geschäfte wird eine grosse Herausforderung \nfür den Gemeinderat und für den Stadtrat. Das Fazit der BRK: Neue grössere Investitionsvorhaben und \nAufgaben können nicht getragen werden, ohne im Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 aufgeführte Pro-\njekte zu streichen. Dies gilt für alle Verwaltungsbereiche. Herr Lanz dankt allen Beteiligten für ihre Arbeit. \nDie Fragen der BRK und der SAKOs sind vollständig beantwortet worden. Die BRK empfiehlt das Budget \n2016 zur Genehmigung und den Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 zur Kenntnisnahme. \n \nDie SVP/FDP-Fraktion, so Stadtrat Lanz, nimmt den Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis und stimmt \ndem Budget einstimmig zu. Die Fraktion dankt allen Beteiligten für die hervorragende Arbeit. Drei Punkte \nerscheinen der Fraktion wesentlich: 1. Die einzigen cash-wirksamen Massnahmen sind, dass weniger \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2015 \n\nSeite 102 \n\nausgegeben oder mehr eingenommen wird. Hier sind jedoch alle gefordert, auch indem man sich von \nwahlkampfgetriebenen Einzelinteressen löst. Er appelliert an das Verständnis aller Fraktionen und aller \nStadträtinnen und Stadträte. 2. Steuersenkungen sind aufgrund der Selbstfinanzierung nicht möglich. \nDies widerspricht jedoch dem Legislaturziel zur Förderung der Standortattraktivität der Stadt. 3. Die Ent-\nwicklung der Lastenausgleichsbereiche schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Stadt stark ein. Die \nFraktion ist überzeugt, dass sich die Thuner Grossrätinnen und Grossräte auf kantonaler Ebene für die \nEigenständigkeit der Stadt einsetzen können. \n  \nFranz Schori, SP-Fraktion, ist für die angemessene Flughöhe der Budgetdiskussion dankbar. Er betont \ndie spektakulären Änderungen, die sich mit HRM2 ergeben. Besonders die Zuordnung der Spezialfinan-\nzierungen zum Eigenkapital führt zu einer anderen Bilanzsituation. Im Aufgaben- und Finanzplan steigt \ndie Verschuldung, was jedoch bereits seit einiger Zeit bekannt war. Es stellt sich die Frage, wo die \nSchmerzgrenze liegt. Innerlich liegt diese Grenze seiner Ansicht nach bei 200 Mio. Franken. Stadtrat \nSchori weist auf die Aktivseite hin, die diesem Schuldenberg entgegensteht. Die Stadt besitzt Verwal-\ntungsvermögen mit einem amtlichen Wert von rund 240 Mio. Franken oder einem Buchwert von rund 57 \nMio. Franken sowie über 300 Mio. Franken Finanzvermögen. Aus unternehmerischer Sicht handelt es \nsich nicht um eine Verschuldung. Die Situation ist nicht besorgniserregend, verleitet aber auch nicht zu \nFreudensprüngen. Dass der Gemeinderat die Selbstfinanzierung steigern will, ist begrüssenswert. Unge-\nfähr im Jahr 2022 soll der Investitionsstau laut Planung behoben sein. Damit anschliessend kein neuer \nInvestitionsstau entsteht, werden sich die jährlichen Investitionen nach Einschätzung von Stadtrat Schori \nin etwa bei 15 Mio. Franken bewegen. Die Fraktion ist sich jedoch bewusst, dass die Wertungen aus poli-\ntischer Sicht unterschiedlich sind. Der vorsichtige Umgang mit den Thuner Finanzen ist erfreulich. Dank \ndem tiefen Zinsniveau kann der Investitionsstau behoben und finanziert werden. Er erläutert die heutige \nSituation mit den Minuszinsen und fragt, wieso die Stadt nicht Stadtanleihen in der Höhe von beispiels-\nweise 50 Mio. Franken herausgibt und Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, ihr Geld bei der \nStadt anzulegen. Es ist doch besser, von der Stadt beispielsweise 0,5 % Zins zu erhalten als sich von der \nBank bestehlen zu lassen. Die Stadt könnte mit dieser Vorgehensweise Zinsaufwand einsparen. Die USR \nIII beschäftigt die Fraktion. Wird die Stadt tatsächlich jährlich auf 5 Mio. Franken Steuergelder verzichten \nmüssen, ist mit einem Referendum zu rechnen. In einer solchen Situation wäre Herzblut für die Stadt \nThun angezeigt. Er macht auf die hohen Unternehmenssteuern in den Nachbarländern aufmerksam und \nunterstreicht, dass die Unternehmen in der Schweiz keine weiteren steuerlichen Entlastungen benötigen. \nGemäss Kapitel 2 des Aufgaben- und Finanzplanes können viele externe Faktoren die Entwicklung und \nPlanung beeinflussen. Die Fraktion begrüsst, dass für den Beitrag an Thun-Thunersee Tourismus (An-\ntragspunkt 5) kein separates Geschäft traktandiert wurde. Für die Erarbeitung des Budgets und des Auf-\ngaben- und Finanzplanes dankt die Fraktion. Sie nimmt das Budget und den Finanzplan einstimmig an.  \n  \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, dankt den Vorrednern für die detaillierten Informationen. Die Frakti-\non Grüne stimmt dem Budget einstimmig zu und nimmt den Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis. Mit \n4,7 Mio. Franken wird der bauliche Unterhalt aus der Spezialfinanzierung gedeckt. In den Vorjahren wur-\nden ungefähr 10 Mio. Franken für den baulichen Unterhalt aufgewendet, in den Folgejahren wird er fast \ndoppelt so hoch sein. Demzufolge werden in den nächsten Jahren hohe Entnahmen aus der Spezialfi-\nnanzierung erfolgen. Die Schmerzgrenze der Verschuldung liegt bei der Fraktion bei 200 Mio. Franken. \nSie weist auf die unterdurchschnittliche Steuerkraft der Stadt im kantonalen Vergleich hin. Insbesondere \nbei den juristischen Personen besteht Entwicklungspotenzial. Obwohl die Finanzlage der Stadt recht \nstabil ist und ausgeglichene Budgets und Rechnungen kurzfristig erfreulich sind, müssen die unterdurch-\nschnittliche Steuerkraft und die Neuverschuldung längerfristig im Auge behalten werden.  \n  \nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, bedankt sich für die Erstellung des Budgets und für den Aufgaben- \nund Finanzplan. Die Fraktion stimmt dem Budget einstimmig zu und nimmt den Aufgaben- und Finanz-\nplan zur Kenntnis. Es erstaunt, dass der abnehmende Selbstfinanzierungsgrad nicht zu kritischeren Vo-\nten führt. Die Fraktion erwartet Massnahmen zur Verbesserung der Selbstfinanzierung. Punkto Investiti-\nonsstaus kann auch die Frage aufgeworfen werden, ob tatsächlich alle geplanten Investitionen notwendig \nund ob allenfalls Substitutionen möglich sind. Das Rechenzentrum für die Informatik könnte beispielswei-\nse - ohne das Projekt zu werten - auch an Externe vergeben werden. Eine Prüfung der Auswirkungen \ndieser Variante auf das Budget und den Aufgaben- und Finanzplan erscheinen der Fraktion sinnvoll. Wei-\nter hält es die Fraktion für vordringlich, dass das Budget nicht nur einmal im Jahr hervorgenommen wird. \nBei jedem Geschäft ist zu berücksichtigen, dass die Selbstfinanzierung tief ist. Vom Gemeinderat wird bei \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2015 \n\nSeite 103 \n\ngrösseren Projekten erwartet, dass er aufzeigt, wie er die finanzielle Situation und die Selbstfinanzierung \npositiv beeinflussen kann. Es ist zu hoffen, dass die Budgets der Stadt Thun auch längerfristig und bei \nsteigenden Zinsen ausgeglichen sind. \n  \nDaniela Huber Notter, BDP-Fraktion, dankt für die übersichtliche Dokumentation des Budgets und des \nAufgaben- und Finanzplanes. Es steckt sehr viel Arbeit und Erfahrung dahinter. Für die betroffenen Direk-\ntionen war die Umstellung auf HRM2 eine zusätzliche Herausforderung. Der gleichbleibende Steuerfuss \nund das ausgeglichene Budget 2016 sind erfreulich. Der enge Spielrahmen und die Vorgaben des Kan-\ntons, welche teilweise sehr sportlich sind, haben die Budgeterstellung 2016 nicht einfacher gemacht. Die \nAbschreibungsdauer von 12 Jahren beim bestehenden Verwaltungsvermögen beurteilt die Fraktion als \nsinnvoll. Erfreulich ist, dass das neue Abschreibungssystem nach HRM2 das Budget entlastet. Der Auf-\ngaben- und Finanzplan ist ein kontinuierliches Steuerungsinstrument, welches bei konsequenter Hand-\nhabung die Erreichung der Legislaturziele im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unterstützt. Die vor-\nhandene Ausgabendisziplin darf im Stadtrat nicht aus den Augen verloren gehen. Die Fraktion stimmt \ndem Budget einstimmig zu und nimmt den Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis. \n  \nDer Stadtpräsident dankt für die gute Aufnahme und auch für die kritischen Voten. Er nimmt zu folgen-\nden drei Punkten Stellung: 1. Die Volksanleihen, welche Stadtrat Franz Schori erwähnt hat, sind grund-\nsätzlich eine gute Idee, welche auch geprüft wurde. Nimmt die Stadt jedoch 50 Mio. Franken auf, muss \nsie das Geld bei einer Bank deponieren, da sie nicht den ganzen Betrag zeitgleich benötigt. Dies würde \nbedeuten, dass die Stadt Negativzinsen bezahlen muss. Es ist nicht möglich, weniger als 50 Mio. Fran-\nken mit einer solchen Anleihe aufzunehmen. Es wurde geprüft, ob die Stadt ähnlich wie die Eidgenos-\nsenschaft vom Negativzinsumfeld profitieren könnte. Der Stadtpräsident betont, dass die Stadt Thun kei-\nne Bank ist. Es handelt sich um das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Der Gemeinderat geht mit absolu-\nter Sicherheit vor, verhindert Klumpenrisiken und tätigt keine spekulativen Geschäfte. 2. Stadträtin Nicole \nKrenger erwartet eine Verbesserung der Selbstfinanzierung. Dies kann erreicht werden, indem entweder \nweniger Liquidität rausgeht oder mehr Liquidität reinkommt. In der Praxis bedeutet dies Steuererhöhun-\ngen oder Ausgaben- und Investitionskürzungen. Es stehen jedoch viele grössere Projekte an, die aus \nGründen der Synergiennutzung zum jetzigen Zeitpunkt durchgeführt werden müssen. Er weist auf die \nmomentan akzeptable Verschuldungssituation hin und bestätigt, dass eine Schuldenlast von 200 Mio. \nFranken auch für ihn eine psychologische Grenze darstellt. Wesentlich ist jedoch, dass in der Erfolgs-\nrechnung kein Defizit resultiert und die Verschuldung tragbar ist. 3. Am Beispiel des Rechenzentrums er-\nklärt er, dass die Verwaltung bei grösseren Projekten selbstverständlich verschiedene Lösungsvarianten \nmit Vor- und Nachteilen abklärt. Dabei werden unter anderem auch externe Lösungen eruiert. \n  \nB. Detailberatung und Beschlussfassung Budget (ohne Aufgaben- und Finanzplan) \n \nKeine Wortmeldungen. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden  \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2015, beschliesst: \n\n1. Das Budget 2016 der Stadt Thun, mit einem Aufwand von Fr. 307'235'600 und einem Ertrag von \nFr. 307'235'600 ausgeglichen abschliessend, wird genehmigt. \n\n2. Im Jahr 2016 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:  \na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die Kantonssteuer \ngeltenden Einheitsansätze \nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n\n3. Das per 1. Januar 2016 voraussichtlich bestehende Verwaltungsvermögen wird über die nächsten 12 \nJahre mit einem Abschreibungssatz von 8,33 % linear abgeschrieben. \n\n4. Ziffern 1 - 3 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Stadtverfassung. \nKommt dieses zustande, so ist der Gemeinderat ermächtigt, die Abstimmungsbotschaft zu verfassen. \n\n5. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue einmalige Ausgabe von CHF 300‘000 (Barbei-\ntrag) der Stadt Thun an den Verein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) zu Lasten der Erfolgsrech-\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2015 \n\nSeite 104 \n\nnung, Produktegruppe 1.9 Stadtmarketing (Fibu-Konto: 1910.3635.04 Tourismusförderung) für das \nJahr 2016. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. Er wird insbesondere er-\nmächtigt, die bisherige Leistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) für \ndie Jahre 2013 bis 2015 um ein Jahr (d.h. befristet bis 31. Dezember 2016) zu verlängern. \n\n81. Aufgaben- und Finanzplan 2016 bis 2019 \n\nKenntnisnahme \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 28/2015 \n  \nKeine Wortmeldungen. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2015, beschliesst: \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2016 bis 2019 wird zur Kenntnis genommen.  \n\n82. Postulat P 8/2015 betreffend politisches Härzbluet für den FC Thun \n\nFraktion Grüne, Andrea de Meuron vom 2. Juli 2015; Beantwortung \n  \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, erinnert an die Diskussion der Interpellation betreffend Stockhorn \nArena – FC Thun im August 2014. Nach Sitzungsschluss war die Interpellation erledigt, die prekäre Situa-\ntion rund um das Stadium jedoch nicht geklärt. Gemäss den Medienberichten Ende Jahr 2014 war die Si-\ntuation des FC Thun bedrohlich. Die Fraktionen wurden wiederholt von den lokalen Medien zum Thema \nStadion und FC Thun angesprochen. In der ganzen Diskussion rund um die Arena ist nicht verständlich, \nwelches die Hauptgründe für die Probleme sind. Obwohl es sich um einen privaten Stadionbau handelt, \nliegt es im öffentlichen Interesse, keine Stadionleiche zu produzieren. Die Fraktion bemängelt, dass in der \nAntwort steht, der Gemeinderat könnte eine Vermittlerrolle einnehmen. Besser wäre es, wenn er ge-\nschrieben hätte, dass er eine Vermittlerrolle einnehmen sollte. Der Gemeinderat bezieht sich in der Be-\nantwortung auf die Volksabstimmung, jedoch steht diese nicht mit den heute vorliegenden Fragen in Zu-\nsammenhang. Die Fraktion interessiert, was der Gemeinderat unternehmen kann, um den Entscheid aus \ndem Jahr 2007, auf der 90'000km2 grossen Fläche einen Stadionneubau zu erstellen, nachhaltig wirken \nzu lassen. Sollte der FC Thun aus finanziellen Gründen absteigen müssen, bringt es niemanden etwas; \negal, ob man für oder gegen den Stadionneubau gewesen ist. Sie bezweifelt, ob ein leeres Stadion dem \nVolkswillen entsprechen würde. Ein Abstieg hätte ihrer Ansicht nach weniger Zuschauer und weniger \nSponsoren zur Folge. Zudem wäre die Wirkung auf die Junioren völlig anders. Sie betont den grossen \nStellenwert des FC Thun für die Junioren. Die Fraktion Grüne hat frühzeitig alles unternommen, um ihre \nVerantwortung wahr zu nehmen. Nimmt der Rat das Postulat an, wird dem Gemeinderat der Rücken ge-\nstärkt. Die offizielle Stadt Thun kann zu einem guten Ergebnis für den FC Thun beitragen, dabei muss die \nUnterstützung nicht unbedingt monetär sein. Sie bittet um Überweisung des Postulates. Sollte sich eine \nMehrheit für die Überweisung finden, wäre die Fraktion bereit, über eine Abschreibung abzustimmen. \n  \nGemäss Alfred Blaser, SP-Fraktion, geht es um eine Auslegeordnung der Möglichkeiten der Stadt Thun \nim Umfeld von allen Sportarten, Vereinen und Organisationen, welche in der Stadt Thun Grossartiges \nleisten. Dem Gemeinderat dankt er für die detaillierte Antwort zur Interpellation sowie zum Postulat. Die \nAntwort zum Postulat sendet alleine betrachtet unklare Signale aus. Zusammengefasst teilt der Gemein-\nderat mit, dass er die Anliegen der Postulanten, wie der FC Thun unterstützt werden kann, auch zukünftig \nprüfen wird. Gleichzeitig wird aber als Ergänzung die Antwort zur Interpellation "Stockhorn Arena – FC \nThun" mit klar anders lautenden Aussagen verteilt. Er wiederholt die Anliegen der Postulanten, nämlich \naufzuzeigen, welche monetären und nicht monetären Konsequenzen ein Abstieg des FC Thun hätte und \nwelche Auswirkungen ein Abstieg auf den Jugendsport und auf die Integration haben würde. Wie der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2015 \n\nSeite 105 \n\nGemeinderat festhält, leisten auch andere Vereine viel im Breiten- und Jugendsport sowie bei der In-\ntegration. Daher erachtet der Gemeinderat die alleinige Vermarktung des FC Thun als unfair gegenüber \nanderen Vereinen. Die Fraktion stuft es als richtig ein, dass der Gemeinderat seine Entscheidfindung \nbreit abstützt und auch allfällige Negativwerbung für die Region berücksichtigt. In den lokalen Medien \nwurde die Frage aufgeworfen, ob die lokalen Unternehmungen zu knausrig sind um den FC Thun zu un-\nterstützen. Er unterstreicht, dass eine Unternehmung durch das Sponsoring des FC Thun keine Neukun-\nden gewinnt. Stadtrat Blaser macht auf die Finanzierung der Sicherheits- sowie der Reinigungskosten \ndurch die öffentliche Hand aufmerksam. Der Gemeinderat lehnt weitere zusätzliche Leistungen für den \nUnterhalt der Arena ab. Die Willensäusserung der Bürgerinnen und Bürger, dass die Stadt das Stadion \nnicht finanzieren soll, muss der Gemeinderat respektieren. Die Eigentümer haben das Stadion auf eigene \nKosten und auf eigenes Risiko erstellt. Die Fraktion ist sich bewusst, dass der Stadt die finanziellen Mög-\nlichkeiten für die Übernahme der Arena fehlen. Dank den tieferen Unternehmenssteuern aufgrund der \nUSR III hätten die Unternehmungen in Thun und Region zukünftig mehr freie Mittel zur Verfügung, die \ndem FC Thun als Sponsorengelder zufliessen könnten. Er unterstreicht, dass keine Hoffnungen geschürt \nwerden dürfen, dass die öffentliche Hand die finanzielle Situation des FC Thun oder der Arena retten \nkann und darf. Die Fraktion überweist das Postulat einstimmig. \n  \nManfred Locher, Fraktion der Mitte, erachtet den Vorstoss, welcher mit viel Herzblut vor den Wahlen \nverfasst wurde, als Musterexemplar. Jemand hat ihm gesagt, es sei erstaunlich, dass sich nur die Frakti-\non Grüne für den FC Thun einsetze. Jedoch war für die Fraktion klar, dass der Gemeinderat die Situation \nrund um die Arena und um den FC Thun bereits seit einiger Zeit verfolgt. Die Fraktion folgt dem Antrag \ndes Gemeinderates. \n  \nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, erachtet den Volkswillen als entscheidend. Der Gemeinderat muss \nsich daran orientieren. Für die Fraktion ist es ebenfalls von Interesse, dass es dem FC Thun und der \nArena gut geht. Wieso das Geschäft schon jetzt auf der politischen Agenda steht, ist nicht nachvollzieh-\nbar. Damit könnten falsche Signale gesendet werden. Die beteiligten Privaten und die Betreiber sind für \ndie Lösung des Problems verantwortlich. Dass sich die Stadt als Mediatorin beteiligt, ist sinnvoll. Störend \nist die Tatsache, dass die Stadt Thun oft so dargestellt wird, als sei sie nicht am Wohlergehen des FC \nThun interessiert. Nach Ansicht der Fraktion soll die Stadt weiterhin gute Voraussetzungen für den FC \nThun schaffen. Jedes Heimspiel des FC Thun wird mit ungefähr 50'000 Franken Steuergeldern für Si-\ncherheitskosten und Reinigung unterstützt. Ausserdem hat die Stadt die Erschliessung und die Umgestal-\ntungskosten grosszügig mitfinanziert. Die Fraktion wünscht dem FC Thun sowohl sportlich wie auch fi-\nnanziell eine erfolgreiche Zukunft. Sie lehnt das Postulat bei 3 Enthaltungen ohne Gegenstimme ab. Bei \neiner allfälligen Annahme des Vorstosses unterstützt die Fraktion die Abschreibung. \n  \nDaniela Huber Notter, BDP-Fraktion, schliesst aus der Antwort des Gemeinderates eine eher defensive \nHaltung mit wenig Herzblut für den FC Thun. Ernüchtert stellt die Fraktion fest, dass in dieser Thematik \nnicht viel passiert ist. Wertvolle Zeit ist vergangen, ohne dass sich die Situation verbessert hat. Seitens \nder Stadt wünscht sich die Fraktion ein grösseres Engagement. Die Begründung, es könnte ein Präjudiz \ngeschaffen werden und andere Vereine könnten ähnliche Forderungen stellen, wurde genannt. Sie unter-\nstreicht, dass es sich hier jedoch um den FC Thun und nicht um irgendeinen Klub handelt. Der FC Thun \ngilt als Aushängeschild für die Stadt. Auch darf der Nachwuchs nicht vernachlässigt werden. Der FC \nThun trägt dazu bei, dass die Medien über Thun berichten, was wirtschaftlich nicht zu unterschätzen ist. \nDie Fraktion nimmt von den regelmässigen Gesprächen zwischen dem FC Thun und dem Stadtpräsiden-\nten Kenntnis. Es ist zwar verständlich, dass die Verhandlungen nicht öffentlich gemacht werden, dennoch \nerhofft sich die Fraktion mehr Informationen. Der Gemeinderat lässt mit dieser defensiven Antwort Spiel-\nraum für weitere Spekulationen. Die Fraktion stellt fest, dass die Fragen im Postulat nicht beantwortet \nsind und überweist das Postulat. \n  \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2015 \n\nSeite 106 \n\nStadtpräsident Raphael Lanz betont, dass alle Beteiligten das Gleiche wollen, nämlich dass der FC \nThun erfolgreich Fussball spielt und alles funktioniert. Er versichert, dass er laufend mit allen Verantwort-\nlichen im Gespräch ist. Er nimmt Bezug auf die Aussage von Stadträtin Huber Notter, der Gemeinderat \nöffne mit den wenigen Informationen Raum zu Spekulationen. Er beurteilt dies anders. Das Umfeld mit \nder Genossenschaft, der Arena, dem FC Thun und den Investoren ist komplex. Sobald die Öffentlichkeit \nin der Vergangenheit involviert war und es entsprechende Medienberichte gab, traten bei den Beteiligten \nim Hintergrund Unsicherheiten auf. Er will diese unerfreulichen Situationen zukünftig verhindern. Eine Lö-\nsungsfindung gewichtet er höher als die Information der Öffentlichkeit. Auch wenn er wollte, könnte er \nkaum vollständig informieren, da es sich um etliche vertragliche Abmachungen und um umfangreiche In-\nvestitionen handelt. Um eine langfristige Lösung zu finden, gilt es vorerst zu klären, wer für was verant-\nwortlich ist, welche Verträge wie abgeändert werden müssen, wer auf was verzichten und wer für was \nbezahlen muss. Der Gemeinderat wird sich mit der Haltung zum Zeitpunkt der Volksabstimmung ausei-\nnandersetzen müssen und klären, wie sich diese Haltung allenfalls verändert hat. Er bestätigt, dass er \nsich weiterhin engagieren will. Solange der Gemeinderat an eine Lösungsfindung glaubt, wird die Öffent-\nlichkeit nicht über die Thematik informiert. Jedoch kann es möglicherweise noch einige Zeit dauern, bis \neine Lösung vorliegt.  \n  \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, dankt für die grossmehrheitlich positive Aufnahme des Vorstosses. \nSie bezieht sich auf die Aussagen der Stadträte Deriaz und Locher bezüglich Zeitpunkts des Vorstosses \nund fragt sich, wann der richtige Zeitpunkt ist. Sie orientiert, dass die Berichterstattung in den Medien für \nsie ausschlaggebend gewesen ist. Da ihre Anfrage bei den verschiedenen Fraktionspräsidenten zum \nThema Besprechung der Situation des FC Thun nur zögerliche Reaktionen hervorgerufen hat, reichte sei \nein Postulat ein. Sie dankt dem Stadtpräsidenten für seine Worte und ist froh, bei ihm Herzblut für den FC \nThun zu spüren. Die Fraktion Grüne stimmt einer Abschreibung nach einer allfälligen Annahme des Pos-\ntulates zu. \n\nDer Rat nimmt das Postulat mit 26 : 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.  \nDer Rat schreibt das Postulat einstimmig ab. \n\n83. Postulat P 14/2015 betreffend Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmenden \nwährend Bauphase; Zugang Schlossbergparking, temporärer Ersatz von Veloab-\nstellplätzen in der oberen Hauptgasse gefordert! \n\nFraktion Grüne, Andrea de Meuron und Mitunterzeichnende vom 17. September 2015; dringliche \nBeantwortung \n  \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, bestätigt, dass das Anliegen bereits umgesetzt ist. Falls für den Rat \neine Überweisung unbestritten ist, erübrigt sich eine Debatte. Sie bittet um Überweisung des Vorstosses.  \n\nDer Rat überweist das Postulat einstimmig und schreibt es gleichzeitig ab.  \n\n84. Postulat P 15/2015 betreffend Verzicht auf die Errichtung einer Buvette am \nAarequai \n\nPhilipp Deriaz (SVP), Reto Vannini (BDP) und Mitunterzeichnende vom 17. September 2015; dring-\nliche Beantwortung \n  \nGemeinderat Konrad Hädener erklärt den Antrag des Gemeinderates auf Annahme. Der entscheidende \nVorteil des Projekts war, dass mit wenig Mitteleinsatz sehr rasch eine Attraktivitätssteigerung an der Hof-\nstetten-Ländte hätte realisiert werden können. Die negativen Rückmeldungen des Kantons haben den \nGemeinderat veranlasst, das Projekt zu hinterfragen, weil die rasche Umsetzung gefährdet war. Er macht \nauf den Aufschub des Projekts aufmerksam und betont, dass dies keineswegs einen Verzicht bedeutet. \nAus diesem Grund beantragt der Gemeinderat mit der Annahme nicht die gleichzeitige Abschreibung des \nVorstosses. Würde der Gemeinderat eine Abschreibung beantragen, könnte dies die definitive Beendi-\ngung des Bauprojekts signalisieren. In naher Zukunft wird die Buvette nicht realisiert werden können, un-\ngeachtet davon, ob das Postulat angenommen oder abgelehnt wird. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2015 \n\nSeite 107 \n\nReto Vannini (BDP) weist darauf hin, dass der Vorstoss nichts mit dem Wahlkampf zu tun hat, sondern \nschon seit mindestens Anfang Jahr von den Postulanten diskutiert wurde. Es ist erfreulich, dass die un-\nbestrittene Sanierung der Toilette weiterläuft, da diese bestimmt für viele Beteiligte einen Mehrnutzen \nbringt. Die Beurteilung des Gemeinderates, dass der Ausgang eines allfälligen Beschwerdeverfahrens \noffen wäre, betrachtet die Fraktion als sehr optimistisch. Wie zwischen den Zeilen zu lesen ist, ist der \nGemeinderat über die Antwort und über die Beurteilung des Kantons nicht erfreut. Im Gegensatz zum \nGemeinderat bedauern die Postulanten nicht, dass die Buvette noch nicht realisiert werden kann. Das \nZiel, den Wohn- und Lebensraum am Wasser etwas attraktiver zu machen, würde mit der Buvette sicher-\nlich unterstützt. Jedoch erscheint dieses Ziel den Postulanten nicht als vordringlich. Die Postulanten be-\nfürchten durch die Buvette zusätzliche Konkurrenz für die umliegenden Restaurants und Gewerbebetrie-\nbe. Stadtrat Vannini stellt fest, dass der Gemeinderat nicht begründet, wieso der Betrieb der Buvette nicht \nöffentlich ausgeschrieben worden ist. Er beantragt die Annahme des Postulates. Damit würde der Ge-\nmeinderat auch Zeit erhalten, um abzuklären, ob eine breite Öffentlichkeit überhaupt eine Buvette am \nAarequai will. \n \nDie BDP-Fraktion, so Stadtrat Vannini, teilt die Ansicht der Postulanten im Wesentlichen und folgt den \nAnträgen des Gemeinderates.  \n  \nAlfred Blaser, SP-Fraktion, ist erstaunt, dass die bürgerliche Seite einen solchen Vorstoss bringt. Im Rat \nist man jedoch nicht nur Volks- sondern auch Interessenvertreter, was sich auch auf die Parteifinanzie-\nrung auswirkt. Das Postulat beinhaltet Behauptungen, die nicht unwidersprochen gelten gelassen werden \nkönnen. Die Gastronomiebetriebe seien unter grossem Druck, wird im Postulat argumentiert. Umso er-\nstaunlicher ist es, dass die Bäckerei Hirsbrunner für ihr Café zwei junge Frauen gefunden hat, die trotz \ndes Konkurrenzdrucks die unternehmerische Herausforderung annehmen, ein erfolgreiches Café zu füh-\nren. Die schönen Sommer- und Herbstwochenenden haben gezeigt, dass eine Buvette tatsächlich im In-\nteresse der Thunerinnen und Thuner sowie auswärtiger Gäste ist. Die bereits bestehenden Aussensitz-\nplätze schränken den Platz von Velofahrenden und Spazierenden ein. Er weist darauf hin, dass das Ufer-\nschutzgesetz zu einem Zeitpunkt erlassen wurde, wo es in Thun noch keine Gastgewerbebetriebe am \nFluss gab. Heute jedoch reiht sich dort Gastrobetrieb an Gastrobetrieb. Deshalb fragt er sich, wieso an \nder Hofstetten-Ländte aus einem unbenutzten Feuerwehrmagazin keine Buvette entstehen darf. Das Be-\ndürfnis ist unbestritten. Dass der Gemeinderat das Projekt nicht begräbt, erachtet die Fraktion als richtig. \nDer Gemeinderat soll die Voraussetzungen zu einer zonenkonformen Realisierung schaffen.  \n  \nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, findet es schade, dass die Buvette momentan nicht umgesetzt \nwerden kann. Eine Bereinigung der Einzonung ist längst fällig und wird nun mit der Ortsplanungsrevision \nvollzogen. Persönlich kann sie sich eine Buvette an der Hofstetten-Ländte sehr gut vorstellen, zumal die \nBuvette ein anderes Zielpublikum als die umliegenden Restaurants hätte. Ein altes Feuerwehrmagazin \nals Brandlöscher in einen Durstlöscher umzuwandeln, ist eine gute Idee. Die Fraktion unterstützt die An-\nnahme des Postulats. \n  \nRoman Gugger, Fraktion Grüne, stuft eine Buvette am Aarequai als sinnvoll ein, auch im Sinne der Auf-\nwertung der Stadt am Wasser. Die Fraktion nimmt bedauernd von der Aufschiebung des Projektes \nKenntnis und ist erfreut, dass nicht auf das Projekt verzichtet wird. Von bürgerlicher Seite her werden an-\nsonsten Konkurrenz und Liberalisierung gewünscht. Dieses Postulat geht jedoch in eine andere Richtung. \nDie Fraktion lehnt das Postulat ab. Sollte sich im Rat keine Mehrheit für die Ablehnung ergeben, stellt die \nFraktion den Antrag auf Abschreibung. \n  \nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, unterstreicht, dass es hier nicht um Partikularinteressen geht. Dass \nman anbringen kann, es handle sich um keinen typisch bürgerlichen Vorstoss, kann er nachvollziehen. Er \nempfindet es als stossend, dass ein Privater ein paar Parzellen weiter weg seinen Wintergarten nicht er-\nweitern, die Stadt jedoch eine Buvette umsetzen darf. Die richtige Einzonung des Gebiets mit der Orts-\nplanung wird begrüsst. Stadtrat Deriaz findet es wichtig, dass das Geschäft auf dem politischen Radar \nbleibt. Die Fraktion nimmt das Postulat an. \n  \nGemeinderat Konrad Hädener nimmt Bezug zum Votum von Stadtrat Philippe Deriaz und hält fest, dass \ner die Verbindung des Ausbaus des Wintergartens zum Buvettenbau noch nicht vollständig nachvollzie-\nhen kann. Er bestätigt, dass die Postulanten sich seit mehreren Monaten mit dem Thema befassen und \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2015 \n\nSeite 108 \n\nbereits seit einiger Zeit Gespräche stattfinden. Im Postulat spiegeln sich Äusserungen wider, die er (Ge-\nmeinderat Konrad Hädener) bereits vom Besitzer des Dampfschiffes gehört hat. Die Schlagzeile im Thu-\nner Tagblatt "Keine Konkurrenz für das Dampfschiff" führte zu einem Missverständnis. Das Restaurant \nDampfschiff steht immer in Konkurrenz mit anderen Gastrobetrieben. Gemeinderat Hädener bedauert \nden Verlauf in diesem Geschäft. \n\nDer Rat nimmt das Postulat mit 25 : 12 Stimmen bei einer Enthaltung an und lehnt eine Abschreibung mit \n13 : 25 Stimmen ab. \n\n85. Postulat P 7/2015 betreffend Hafenanlagen Lachen \n\nPhilipp Deriaz (SVP), Reto Schertenleib (SVP) und Mitunterzeichnende vom 11. Juni 2015; Beant-\nwortung \n  \nReto Schertenleib (SVP) freut sich über die positive Antwort des Gemeinderates. Die Beurteilung des \nGemeinderates deckt sich weitgehend mit den Anliegen der Postulanten, was bereits vor einem Jahr bei \nder Aufnahme des Themas spürbar war. Der Gemeinderat macht in seiner Antwort auf punktuelle Mass-\nnahmen aufmerksam, welche realisiert wurden. Dabei handelt es sich hauptsächlich um kleine Ausbesse-\nrungen. Stadtrat Schertenleib verweist auf den Ertragsüberschuss von 450'000 Franken, von welchem \nnur ungefähr 10 Prozent für den jährlichen Unterhalt aufgewendet werden. Glücklicherweise hat der Ge-\nmeinderat erkannt, dass die Anlagen veraltet sind. Dass der Kanton den Ausbau der Hafenanlage im La-\nchen vorsieht, ist sehr positiv. Die Nachfrage nach Bootsplätzen ist gross, weshalb die Warteliste und \nsomit die Wartezeiten sehr lang sind. Selbstverständlich benötigen nicht alle Mieter Frischwasserzugang \nund die Möglichkeit, Fäkalien zu entsorgen. Die Erarbeitung eines Hafenkonzepts mit einer sinnvollen \nNeueinteilung der Plätze ist begrüssenswert. Der Gemeinderat beabsichtigt die Entwicklung des Hafen-\nareals mit einer Gesamtplanung des Lachenareals in Verbindung zu setzen. Diesem Vorgehen haben die \nPostulanten Rechnung getragen, indem sie im Postulat eine Aufteilung nach kurz-, mittel- und langfristi-\ngen Massnahmen vorgenommen haben. Herr Schertenleib unterstreicht mögliche Synergien mit der Sa-\nnierung des Strandbades oder mit der neuen Werfthalle der BLS. Die Postulanten möchten wissen, was \nes heisst, dass die Investitionen durch entsprechende Gebühren gedeckt werden müssen. Sollte damit \ngemeint sein, dass die Mietgebühren für die Bootsbesitzer steigen, könnten sich die Postulanten damit \nnicht einverstanden erklären. Schliesslich ist ein jährlicher Nettoerlös von 450'000 Franken vorhanden, \ndieser müsste jedoch zweckgetreu eingesetzt werden. Die Postulanten denken, dass einige Massnah-\nmen bereits früher umgesetzt werden könnten und erhoffen sich den Einbezug von beteiligten Personen \nbei der Planung. Die Postulanten bitten um Überweisung des Vorstosses. \n \nDie SVP/FDP-Fraktion, so Stadtrat Schertenleib, folgt dem Antrag des Gemeinderates.  \n  \nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, teilt die Ansicht, dass die Hafenanlage im Lachen angepasst \nwerden muss. Die Fraktion gibt folgende Elemente zur Prüfung und Entwicklung des Konzeptes mit: Die \nPreisgestaltung bietet dank der grossen Nachfrage nach Bootsplätzen einen gewissen Spielraum. Erfah-\nrungen von ähnlichen Hafenanlagen in der Schweiz sollten berücksichtigt werden. Es könnten beispiels-\nweise auch ökologische Kriterien in die Mietpreisgestaltung einfliessen. Weiter könnte ein Modell entwi-\nckelt werden, wie mit Booten umzugehen ist, die quasi nie in Bewegung sind. Da es sich um einen Luxus \nhandelt, sind diejenigen Personen, die Boote besitzen, auch gerne bereit, dafür das nötige Geld auszu-\ngeben. Jedoch muss berücksichtigt werden, dass es ein breites Feld von Bootsbesitzern gibt. Die Frakti-\non erachtet es als sinnvoll, dass sich der Gemeinderat mit dem Thema befasst und das Notwendige un-\nternimmt. Sie nimmt das Postulat an. \n  \nAlfred Blaser, SP-Fraktion, bestätigt, dass es sich um eine sehr einfache Infrastruktur handelt, die bei \nder Erstellung vollständig gereicht hat. Die Anlage stösst an ihre Grenzen und die Anforderungen an die \nBootsliegeplätze sind gestiegen. Mit dem eingereichten Postulat wird der Gemeinderat gebeten, die Mög-\nlichkeiten zur Erneuerung der Anbindeanlagen zu prüfen. Gleichzeitig werden Anforderungen an die Inf-\nrastruktur definiert. Eine Mehrheit der heutigen Mieter ist jedoch mit der bestehenden Infrastruktur absolut \nzufrieden. Wünschenswert sind Anbindeplätze in Form von Boxen, welche jedoch die zur Verfügung ste-\nhende Wasserfläche zusätzlich einschränken würden. Ob die Umnutzung der Lachenwiese oder die Auf-\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2015 \n\nSeite 109 \n\nhebung der Parkplätze zugunsten einer modernen Hafenanlage unterstützt würde, ist aufgrund der unter-\nschiedlichen Interessenlage zu bezweifeln. Es wird schwierig sein, die verschiedenen Interessen unter \neinen Hut zu bringen. Es darf eine moderne Anbindeanlage für gehobene Ansprüche angeboten werden, \ndies jedoch neben der bestehenden Anlage. Um die Finanzierung muss man sich keine Sorgen machen. \nEr freut sich auf viele einfache, kostengünstige sowie auf wenige gehobene, teurere Bootsliegeplätze. Die \nFraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates. \n  \nSimon Werren, BDP-Fraktion, teilt die Meinung, dass die Hafenanlage nicht mehr den heutigen Bedürf-\nnissen entspricht. Für die Aufrüstung sind diverse Massnahmen nötig. Die Fraktion erachtet die Erstel-\nlung eines Gesamtkonzeptes über alle Hafenanlagen als richtig. Da nur etwa 10 Prozent der Einnahmen \nfür den baulichen Unterhalt ausgegeben werden, sollten mit den Einnahmen kurz- bis mittelfristig mehr \nMassnahmen realisiert werden können. In der Antwort des Gemeinderates werden Massnahmen er-\nwähnt, die kurz- und mittelfristig realisierbar wären. Die Fraktion wünscht sich zu gegebener Zeit Informa-\ntionen über die Realisierung der Strom- und Frischwasserversorgung sowie über den Bau der Fäkali-\nenentsorgungsanlage. Im Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 sind keine Gelder für die Hafenanlage im \nLachen eingestellt, daher ist es korrekt, vorläufig auf grössere Investitionen zu verzichten. Die Fraktion \nfolgt dem Antrag des Gemeinderates. \n  \nTill Weber, Fraktion Grüne, teilt mit, dass die Fraktion bei der Diskussion geteilter Meinung war, jedoch \neine Mehrheit für die Annahme des Postulates ist. Die Antwort des Gemeinderates wird unterstützt. Er \nmacht auf den Antrag der Postulanten nach der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel aufmerk-\nsam und betont, dass das Budget wohl anders beschlossen worden wäre, wenn auf alle Interessen ein-\ngegangen worden wäre.  \n  \nGemeinderat Konrad Hädener freut sich über die positive Aufnahme der Antwort. Der Gemeinderat stuft \nden Vorstoss als gut recherchiert und als umfassend ein. Die Mieten sind vertretbar und günstig und pas-\nsen damit zum bescheidenen Angebot. Auf die Frage der Postulanten antwortet er, dass Investitionen, \ndie nicht im Aufgaben- und Finanzplan enthalten sind und in den Folgejahren eingestellt werden sollen, \nan Substitutionen oder Mehreinnahmen gekoppelt sein müssen. Gemeinderat Hädener ist ebenfalls der \nAnsicht, dass Spielraum für ein differenziertes Angebot bestehen soll. Die Handhabung bei anderen Ha-\nfenanlagen wird selbstverständlich abgeklärt und beteiligte Personen werden soweit möglich einbezogen. \n  \nReto Schertenleib (SVP) äussert sich zum Votum von Stadtrat Alfred Blaser und fragt sich, wo die \nMehrheit der zufriedenen Liegeplatzmieter zu finden ist. Die Rückmeldungen der Bootsbesitzer an ihn fie-\nlen ganz anders aus. Es soll durchaus möglich sein, den Bootsbesitzern mit bescheideneren Ansprüchen \nMöglichkeiten zu bieten, aber vielleicht nicht ausgerechnet in der Hafenanlage im Lachen. Aus Sicht der \nPostulanten wäre es angebracht, Investitionen in anderen Bereichen zu kürzen und die Mietzinserträge \naus der Hafenanlage zweckgetreu für den Hafen einzusetzen.  \n\nDer Rat überweist das Postulat mit 36 : 2 Stimmen.  \n\n86. Interpellation I 5/2015 betreffend Reglement über die Förderung des Veloverkehrs \n\nSandra Rupp (SP) und Mitunterzeichnende vom 11. Juni 2015; Beantwortung \n  \nGemeinderat Konrad Hädener macht auf die Beratung des Jahresberichtes 2014 im Juni 2015 auf-\nmerksam, wo bei der Abschreibung von Vorstössen festgehalten wurde, dass Reglemente grundsätzlich \neinzuhalten sind. Diesem Grundsatz wurde beim Reglement über die Förderung des Veloverkehrs nicht \nRechnung getragen. Ob daraus jedoch ein Schaden entstanden ist, kann diskutiert werden. Irgendwo \nmuss vor Jahren infolge der veränderten Instrumente in der Verkehrsförderung vergessen gegangen \nsein, dass ein solches Reglement besteht. Aus Sicht des Gemeinderates ist dies das einzige bekannte \nBeispiel. Beim Erlass des Reglementes im Jahr 1986 handelte es sich um sehr punktuelle Förderungs-\nmassnahmen. Ein paar Jahre später wurde der Verkehr nicht mehr nur auf kommunaler Ebene, sondern \nauf Agglomerationsebene betrachtet. Aber auch die Betrachtung auf Stufe Agglomeration war nicht aus-\nreichend, weshalb eine regionale Verkehrs- und Siedlungspolitik eingeführt wurde. Veloförderungsgedan-\nken sind in diesem Konzept ebenfalls enthalten, weshalb die Förderungsmassnahmen für den Velover-\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2015 \n\nSeite 110 \n\nkehr in der Stadt Thun nicht vernachlässigt wurden. Er macht auf den Katalog von umgesetzten Mass-\nnahmen in der Antwort des Gemeinderates aufmerksam. Im strengen Wortlaut des Reglementes muss \ngesagt werden, dass das Reglement nicht umgesetzt wurde. Mit der Umsetzung der Städteinitiative kann \neine zeitgemässe Lösung gesucht werden. \n  \nSandra Rupp Gyger (SP) ist mit der Antwort nicht zufrieden und wünscht die Diskussion. \n \nDer Rat stimmt der Diskussion zu. \n \nStadträtin Rupp Gyger bemängelt, dass in der schriftlichen Antwort wichtige Aussagen fehlen, die dann \njedoch mündlich vom Gemeinderat an der Sitzung folgen. Sie hätte in der Antwort gerne gelesen, dass \ndas Reglement tatsächlich nicht umgesetzt wurde. Sie kann nicht nachvollziehen, wieso das Reglement \nin den vergangenen 30 Jahren in Vergessenheit geraten ist. Die Massnahmen, welche der Gemeinderat \nunter Ziffer 3.1 aufführt, beinhalten zahlreiche Projekte, die sowieso hätten umgesetzt werden müssen, \num den heutigen Anforderungen zu entsprechen. Die einzigen Projekte für den Veloverkehr, welche zu-\nsätzlich realisiert worden sind, sind die Öffnung des Aarequais für Velos und die Einführung des Velos-\npots. Sie erwartet, dass alle Reglemente gleich gehandhabt werden. Das Reglement ist noch in Kraft, \nweshalb der Auftrag künftig zu erfüllen ist und eine Berichterstattung erfolgen muss. \n  \nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, hat ein gewisses Verständnis für die Unzufriedenheit der Interpellantin. \nDie Frage, wieso das Reglement nicht umgesetzt wurde, ist legitim. Es ist jedoch erfreulich, dass mit der \nStädteinitiative die Aussicht auf Aufhebung des Reglementes besteht. Mit der Antwort unter Ziffer 3.1 \nkann der Gemeinderat aus dem Vollen schöpfen. In den letzten Jahren wurden einige Massnahmen zu-\ngunsten der Veloverkehrsförderung umgesetzt. Wäre der Gemeinderat seiner Pflicht zur Berichterstat-\ntung nachgekommen, wäre die Interpellation wohl nicht eingereicht worden.  \n  \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, findet es befremdend, dass es ein gültiges Reglement gibt, dem \nnicht Rechnung getragen wird. Dies ist keineswegs vertrauensfördernd. Sie war sich schlicht nicht be-\nwusst, dass dieses Reglement überhaupt existiert. Da sie sich für den Veloverkehr interessiert, fragte sie \nbei den SAKO-Sitzungen, wofür der Betrag von 150'000 Franken eingestellt ist. Jedoch wurde sie nie-\nmals auf das Reglement aufmerksam gemacht. Die Auflistung der Massnahmen ist aus ihrer Sicht be-\nscheiden. Dass der Ausbau der Weststrasse als velofördernde Massnahme genannt wird, ist nicht nach-\nvollziehbar. Die Strasse wurde für die Autos ausgebaut. Sie erachtet nur die Öffnung des Aarequais und \ndie Einführung von Velospot als konkrete Veloförderungsmassnahmen. Sie hofft, dass die Aussage von \nGemeinderat Hädener zutreffen und das Reglement nicht einfach abgeschafft wird, sondern zeitgemässe \nAnpassungen gemacht werden. Die Fraktion Grüne ist überzeugt, dass es weiterhin ein Instrument für die \nFörderung des Veloverkehrs braucht, wie es die Diskussion über die Städteinitiative zeigt. \n  \nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, ist über die negativen Reaktionen überrascht, weil doch viele veloför-\ndernde Massnahmen umgesetzt worden sind. Weder der Gemeinderat noch der Stadtrat waren sich be-\nwusst, dass ein solches Reglement besteht. Es ist wichtig, nach vorne zu schauen, bei der Städteinitiati-\nve engagiert nach guten Lösungen zu suchen und sich auf breite Interessen abzustützen. Vom Gemein-\nderat erwartet die Fraktion eine saubere Umsetzung bei der Städteinitiative.  \n  \nGemeinderat Hädener hebt hervor, dass die einzige Abweichung, die sich bei der Handhabung des \nReglementes ergeben hat, die Berichterstattung ist. Der Fördergedanke und die Mitteleinstellung im Auf-\ngaben- und Finanzplan sind reglementskonform erfolgt. Durch die Einführung von neuen Instrumenten in \nder Verkehrs- und Siedlungspolitik dienen die meisten Massnahmen allen Gruppen von Verkehrsteilneh-\nmenden und nicht nur einer konkreten Gruppe. Massnahmen zugunsten der Veloförderung sind in der \nRegel Teile eines Gesamtprojektes. Der Katalog unter Ziffer 3.1 beinhaltet nicht alle Massnahmen, wel-\nche in den letzten 30 Jahren umgesetzt wurden. Mit mehr Aufwand könnte die Aufzählung sicher noch \nvervollständigt werden. Es ist wichtig, zeitgemässe Anpassungen im Reglement zu vollziehen. \n\n87. Interpellation I 6/2015 betreffend Bäume fällen: Zuerst transparent informieren \nund Partner mitwirken lassen, statt rasch fällen und nachträglich langatmig erklä-\nren und rechtfertigen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2015 \n\nSeite 111 \n\nFraktion Grüne, Till Weber vom 11. Juni 2015; Beantwortung \n  \nTill Weber, Fraktion Grüne, dankt für die Antwort, welche ihn befriedigt. Auf eine Diskussion wird ver-\nzichtet, da diese bei einem zukünftigen Vorstoss, der in die gleiche Richtung gehen wird, erfolgen kann. \n\n88. Fragestunde \n\nFragestunde F 3/2015 betreffend Spielplatz Lerchenfeld Till Weber vom 10. November 2015 \n  \nDie Frage F 3/2015 wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet und liegt auf. \n  \n \nMitteilungen \n  \nDer Stadtratssekretär erinnert an die Einladung zum Schlussessen des Stadtrates im Anschluss an die \nSitzung vom 18. Dezember 2015 und weist darauf hin, dass keine Anmeldung nötig ist, jedoch Abmel-\ndungen dem Sekretariat zu melden sind. \n \nDer Stadtratssekretär macht auf die Zusammenfassung der Rückmeldungen auf den Plakaten der \nSchülerinnen und Schüler sowie der Stadträtinnen und Stadträte vom 22. Oktober 2015 aufmerksam, \nwelche aufliegt.  \n \nDer Stadtratspräsident informiert, dass die öffentliche Informationsveranstaltung "Überprüfung Fuss-\ngängerstreifen" um 20:15 Uhr im Stadtratssaal beginnt.  \n  \n  \n  \nEingänge \nEs sind keine neuen Vorstösse eingegangen. \n \n \n \nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n \n \nThomas Hiltpold Remo Berlinger \n\n\n