Wortlaut P 27/2022

text: \n7 2%W2022 \n\nPostulat: Frauenhaus Thun-Berner Oberland und Beratungshotline AppElle! \n\nNina Siegenthaler (SP), Fraktion SP, Fraktion Die Mitte, Fraktion glp/EVP/EDU \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird gebeten Folgendes zu prüfen: \n\n1. Jährlicher Beitrag an das Frauenhaus Thun-Berner Oberland \n\n2. ‚Jährlicher Beitrag an die Beratungshotline für Gewaltopfer AppElle! \n\nBegründung \n\nBei der Aufschlüsselung der Gewaltstraftaten nach Örtlichkeit steht der Wohnraum an erster \n\nStelle, wie die polizeiliche Kriminalstatistik 2021 aufzeigt. ' \n\nInsgesamt 1929 Gewaltstraftaten wurden im Jahr 2021 im Kanton Bern an diesem Tatort \n\nverübt. Diese Zahl zeigt jedoch nur einen Bruchteil der Realität; viele Fälle häuslicher Gewalt \nwerden behördlich nicht bekannt oder nicht zur Anzeige gebracht. Wie in den Vorjahren sind \nGewaltbetroffene primär weiblich (72%). \n\nAuch wenn häusliche Gewalt nicht zur Anzeige gebracht wird, unterstützen Opferhilfebera- \ntungsstellen und Frauenhäuser gewaltbetroffene Personen. Dem Jahresbericht 2021 der \nBerner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt ist zu entnehmen, dass eine Vielzahl von \n\nLeistungen erbracht wurden: \n\n- Über 6000 Beratungsstunden für Frauen, Kinder und Männer. \n\n- 141 Frauen und 122 Kinder fanden Schutz in einem Frauenhaus. \n\n- Bei der Helpline AppElle! für Betroffene häuslicher Gewalt gingen im Schnitt 7 Anrufe pro \n\nTag ein. \n\nIm Berichtsjahr rückte die Kantonspolizei Bern im Schnitt 4 Mal täglich wegen häuslicher Ge- \n\nwalt aus. \n\nTabelle 11: Anzahl Schutzsuchende \n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n      \n\nTotal Frauen Kinder \n\n2021 2020 2021 2020 2021 2020 \n\nFrauenhaus 171 189 92 92 79 97 \n\nBern und Thun \n\nFrauenhaus 92 99 49 44 43 45 \n\nRegion Biel \n\nGesamt 263 288 141 136 122 142               \n\nDie Frauenhäuser des Kantons Bern verfügen über ein Total von 19 Zimmern mit 41 Betten, \ndavon 6 Zimmer mit 14 Betten im Frauenhaus Thun-Berner Oberland. Von einer durch- \n\nschnittlichen Aufenthaltsdauer von 42 Nächten pro Frau werden 35 Nächte im Rahmen der \n\nSoforthilfe finanziert (vgl. Art. 3 Abs 1 Bst. A KOHV?). \n\nDie hohen Zahlen der Straftaten im Bereich häuslicher Gewalt und die zusätzlich grosse \n\nDunkelziffer zeigen, wie bedeutend die Arbeit der Frauenhäuser für gewaltbetroffene Perso- \n\nnen ist. \n\nDas Frauenhaus Thun-Berner Oberland untersteht der Leitung der «Stiftung gegen Gewalt \nan Frauen und Kindern». Die Stiftung wird zu einem grossen Teil über einen Leistungsver- \ntrag mit der Direktion Gesundheit Soziales Integration (GSI) des Kantons Bern finanziert. Für \n\nneue Projekte ist das Frauenhaus jedoch auf Spendengelder angewiesen. Eines der länger- \nfristigen Ziele ist, dass es durch die öffentliche Hand vollfinanziert wird. Es wäre ein State- \n\nment der Gesellschaft gegen häusliche Gewalt. So müsste sich die Stiftung nicht mehr um\n\n\n\nSpendenaufrufe kümmern, sondern könnte diese Zeit und diese Ressourcen den betroffenen \nFrauen und Kindern widmen. \n\nDank der Hotline AppElle! sind die Frauenhäuser im Kanton Bern rund um die Uhr telefo- \n\nnisch erreichbar. Spezialisierte Fachberaterinnen bieten bei häuslicher Gewalt in akuten Not- \nsituationen unbürokratisch und unentgeltlich Beratung, Schutz und Unterkunft an. Im 2021 \n\ngingen bei AppElle! 2432 Anrufe ein, im Durschnitt zwischen sechs bis sieben Anrufe pro 24 \nStunden. Dank einem Anruf bei AppElle! fanden im Berichtsjahr 151 Personen Zuflucht in ei- \n\nner sicheren Schutzunterkunft. \n\nObwohl von der der Istanbul-Konvention gefordert, wird die Hotline vom Kanton Bern finanzi- \n\nell nicht unterstützt. AppElle! wird vollumfänglich über Spendengelder der Stiftung gegen Ge- \nwalt an Frauen und Kindern finanziert. Zurzeit finden Verhandlungen mit der GSI statt, die \n\nFinanzierung in den Leistungsvertrag aufzunehmen. Bisher wurde dies abgelehnt. Deshalb \n\nist es umso wichtiger, dass auf Stadtebene Anstrengungen unternommen werden, damit die- \nses wichtige — mitunter lebensrettende — Angebot aufrechterhalten werden kann. \n\nAm 1. April 2018 ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung \nvon Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV-Nr. 210; Istanbul-Konvention) für \ndie Schweiz in Kraft getreten.* \n\nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 den Nationalen Aktionsplan 2022- \n\n2026 zur Umsetzung des Übereinkommens verabschiedet. In diesem Aktionsplan sind auch \nkantonale und kommunale Aktions- und Massnahmenpläne gegen Gewalt an Frauen \n\nund häusliche Gewalt enthalten.° \n\nDiese Aktionspläne beziehen sich auf Massnahmen hinsichtlich einer grossen Palette von \n\nSchwerpunktthemen und Ansätzen, unter anderen die Verbesserung von Schutzeinrich- \ntungen, der Opferbetreuung und -beratung. \n\n  \n\n! Häusliche Gewalt im Kanton Bern - Jahresbericht 2021 (Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt, \n\nKanton Bern) \n\n2? Kantonale Opferhilfeverordnung (KOHV) \n\n3 https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/172885/ \n\n4 https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/recht/internationales-recht/europarat/lstanbul-Konvention.html \n\n5 https://www.ebg.admin.ch/dam/ebg/de/dokumente/haeusliche_gewalt/istanbul-konvention/nationaler _aktions- \n\nplan_ik.pdf.download.pdf/Nationaler%20Aktionsplan%20lstanbulkonvention_DE.pdf \n\n  \n\n  \n\nThun, 1. September 2022 \n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt. \n\nÄ \\monSungenlhaß \n\nMN AT her \nVL \n\nMitarbeit Postulat: Len Graber (SP). Der SP Thun ist vielschichtige Partizipation ein Anliegen. Im \n\n‘Sinne der Transparenz wird deshalb der Name der mitwirkenden Person auf dem Vorstoss erwähnt.\n\n\n


Protokollauszug SR 20190919

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format: application/pdf

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 106 vom 19. September 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72301 \n\n \n\n \n\nPostulat P 9/2019 betreffend Umstellung auf CO2-arme Fahrzeugflotte der Stadt Thun \n\nFraktionen Grüne/JG, SP, glp/BDP vom 16. Mai 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 9/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, \n\nFachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20231026

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 08/2023, Beschluss-Nr. 99 vom 26. Oktober 2023 \nLaufnummer Geschäft: 204740  \n \n \nFragestunde F 24/2023 betreffend Umsetzung der Motion M 02/2022 \nValentin Borter und Mathias Berger (Fraktion SVP) und Mark van Wijk (Fraktion FDP.Die Libera-\nlen/Die Mitte) vom 24. Oktober 2023; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 27. Oktober 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \n \n \n\nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB 4/2020, Genehmigung Wasserbauplan Chratzbach - Massnahmen für Geschieberückhalt

text: \n \n\n12.02.2020 (TBA) – Axioma 19029 / 8778187  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. März 2020 Bericht Nr. 4/2020 \n \n \n \n\nWasserbauplan Chratzbach - Massnahmen für Geschieberückhalt \nGenehmigung des Wasserbauplans \n \n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nBeim Chratzbach bestehen gemäss Gefahrenkarte Gefährdungen des Siedlungsgebietes und der \nInfrastrukturanlagen durch Hochwasser- und Murgangprozesse. Im Rahmen der derzeit laufenden \nOrtsplanungsrevision (OPR) wurde die Gefahrensituation in diesem Gebiet mit der revidierten \nGefahrenkarte bestätigt. \n \nDas Gesetz über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 751.11) schreibt \nvor, dass unter Beachtung der Planungsgrundsätze geeignete Massnahmen zu ergreifen sind, wo \nein Gewässer Personen oder erhebliche Sachwerte ernsthaft gefährdet und die Gefahr durch \nUnterhalts- oder Planungsmassnahmen nicht abgewendet werden kann (Art. 7 WBG). \n \nDie bestehenden Schutzbauten (Geschiebesammler mit Mauer und Längsverbau im Oberlauf) sind \nalt und sanierungs- bzw. ersatzbedürftig. Im Rahmen der Wasserbauplanung wurde durch die \nWasserbaufachleute ein Variantenstudium durchgeführt. Die Stadt Thun hat die Varianten, \nzusammen mit Kanton und Bund, mit den Faktoren des zulässigen Risikos, wirtschaftlicher und \ngesellschaftlicher Auswirkung und Kosten/Nutzen bewertet und die optimalste Variante definiert. \n \nOhne neue Schutzmassnahmen kommt die Stadt Thun ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht \nnach. Zukünftige Baubewilligungen für Bauten von Privaten, der öffentlichen Hand und des Spitals, \nwelche im Einzugsgebiet des Chratzbaches liegen, sind ohne neue Schutzmassnahmen \ngrundsätzlich nicht möglich oder nur unter sehr restriktiven Auflagen. \n \nDas Tiefbauamt der Stadt Thun hat den Wasserbauplan unter Begleitung der Fachstellen des \nKantons einem ausgewiesenen Fachplaner in Auftrag gegeben. Damit das Wasserbauplanverfahren \nabgeschlossen werden kann, bedarf es der Genehmigung der zuständigen städtischen Behörden, \nso dass der Wasserbauplan den Fachstellen des Kantons zu Genehmigung vorgelegt werden kann. \n \nDie Kosten für die Realisierung der bautechnischen Massnahmen sind nicht Bestandteil dieses \nGeschäftes. Der Gemeinderat hat den Verpflichtungskredit als gebundene Ausgabe am 9. August \n2017 beschlossen (GRB Nr. 407/2017). Die Stadt Thun ist Trägerin des Bauvorhabens. Die Arbeiten \nwerden von Bund und Kanton mit Subventionen unterstützt (60-80% der Gesamtbaukosten). \n\n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.03.2020 - Bericht Nr. 4/2020 – Genehmigung WBP Chratzbach \n\n \n\n12.02.2020 (TBA) – Axioma 19029 / 8778187 Seite 2 \n\n \n\n2. Ausgangslage \n \n2.1 Chratzbach \n \nDer Chratzbach entwässert die steilen Hügelzüge der Rabeflue und des Gallishubels nordöstlich der \nStadt Thun. Der Bachlauf führt (teilweise eingedolt) durch das Siedlungsgebiet und mündet \nunterhalb des Lauitors in die Aare. Im Einzugsgebiet des Chratzbachs befinden sich drei aktive \nRutschgebiete (Rabeflue) und ein wenig aktives Rutschgebiet (Gallishubel), welche im Ereignisfall \nGeschiebe mobilisieren können (Murgang). \n \n\n \nLuftbild mit Chratzbach und Rutschgebieten (rot). Kartengrundlage: Thun-GIS. \n\n \n \n2.2 Bestehende Schutzbauten \n \nDer bestehende, ca. 100-jährige Geschiebesammler weist diverse Mängel auf (Betonqualität, Frost-\nschäden, fehlende Armierung) und hält einer dynamischen Murgangbelastung nicht mehr stand. \nDer Zustand der bestehenden Holzsperren ist mässig gut, in einzelnen Abschnitten sind sie \nzerfallen. Der heutige Unterhalt des Geschiebesammlers ist durch die schlechte Erschliessung sehr \numständlich und kostenintensiv. \n \n \n2.3 Gefährdungssituation / Schutzdefizite \n \nDie Gefahrenkarte wurde im Jahre 2011 überarbeitet. Bei häufigen Ereignissen liegen das \nWasserreservoir Lauenen der Energie Thun AG und drei Gebäude im roten Gefahrenbereich \n(erhebliche Gefährdung, Schutz erforderlich). Bei Extremereignissen vergrössert sich der \nWirkungsbereich wesentlich, so dass der ganze Schwemmkegel des Chratzbaches (Spital, Häuser, \nVerkehrswege, etc.) betroffen ist. \n \n\nSpital \n\nGeschiebes\nammler \n\nReservoir \n\nGallishubel \n\nRabeflue \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.03.2020 - Bericht Nr. 4/2020 – Genehmigung WBP Chratzbach \n\n \n\n12.02.2020 (TBA) – Axioma 19029 / 8778187 Seite 3 \n\nDie Schutzdefizite beim Chratzbach sind durch Ereignisse hoher, mittlerer und geringer \nWahrscheinlichkeit bedingt. Im heutigen Zustand kommt es bereits bei 30-jährlichen Ereignissen zu \nMurgangprozessen mit starker Intensität. Zahlreiche Gebäude, Verkehrswege und das \nWasserreservoir Lauenen sind dadurch betroffen und weisen somit ein Schutzdefizit auf. \n \n \n\n3. Wasserbauplan \n \n3.1 Variantenstudium \n \nAufgrund der engen Platzverhältnisse im Siedlungsgebiet unterhalb des Sammlers greift weder die \nStrategie Durchleiten noch Umleiten. Deshalb wurde ein Massnahmenkatalog für die Optimierung \ndes Rückhaltes erstellt. Dieser Massnahmenkatalog diente in einem zweiten Schritt als Grundlage \nfür das Variantenstudium.  \n \nDie Bestvariante wurde mit einer integralen Gesamtbetrachtung (Hochwasserschutz, \nKostenwirksamkeit und Landschaft) durch die Fachleute des Projektteams, zusammengesetzt aus \nTiefbauamt der Stadt Thun (Federführung), Planungsamt der Stadt Thun und Wasserbauingenieur \ndes Oberingenieurkreises I des Kantons, bestimmt. Die Kosteneffizienz der Massnahmen ist \nnachgewiesen. Dieser Nachweis ist zwingende Voraussetzung für die Subventionen von Bund und \nKanton. Die dadurch erzielte Risikoreduktion steht in einem gesunden Verhältnis zu den jährlichen \nKosten der Massnahmen. \n \n\n \nÜbersicht Massnahmenkonzepte. Kartengrundlage: Thun-GIS. \n\n \n \n3.2 Massnahmen \n \nDa ein Um- oder Durchleiten im dicht überbauten Siedlungsgebiet nicht möglich ist, sind folgende \nGeschieberückhaltmassnahmen vorgesehen: \n \n- Ersatz bestehender Geschiebesammler mit erhöhter Rückhaltekapazität und neuer \n\nUnterhaltszufahrt \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.03.2020 - Bericht Nr. 4/2020 – Genehmigung WBP Chratzbach \n\n \n\n12.02.2020 (TBA) – Axioma 19029 / 8778187 Seite 4 \n\n- Zwei Murgangrückhaltenetze oberhalb des Sammlers \n- Instandstellung der bestehenden Holzsperren zur Hangsicherung \n- Seitlicher Materialabtrag unterhalb des Sammlers \n \nBestandteil des Bauprojektes sind zudem folgende Arbeiten: \n \n- Rodung und Ersatzaufforstung \n- Objektschutzmassnahmen (Reservoir Lauenen und Parzellen Nr. 2155 und 2774) \n- Raumplanerische Massnahmen (Zonenplan) \n- Organisatorische Massnahmen (Anpassung Notfallplanung). \n \nDie erstellten Schutzbauwerke bedürfen anschliessend der Kontrolle und des Unterhaltes. Dazu \nwird ein einfaches Schutzbautenmanagement aufgebaut und durch das Tiefbauamt der Stadt Thun \ngepflegt. \n \n \n3.3 Restrisiko \n \nMit den vorgeschlagenen Massnahmen kann das Geschiebevolumen eines 30- und 100-jährigen \nEreignisses zurückgehalten werden. Im Überlastfall kommen die Objektschutzmassnahmen beim \nReservoir Lauenen sowie den Liegenschaften im gefährdeten Bereich zum Tragen. Bei einem \nExtremereignis besteht ein kleines Restrisiko, welches mit organisatorischen Massnahmen geregelt \nwerden soll. \n \n \n\n4. Finanzielles \n \nDen Verpflichtungskredit von 3'980'000 Franken für die Ausführung des Projektes hat der \nGemeinderat am 9. August 2017 als gebundene Ausgabe gesprochen (GRB Nr. 407/2017). \n \nDie Stadt Thun ist Trägerin des Bauvorhabens. Das Vorhaben wird durch Beiträge an \nHochwasserschutzprojekte von mindestens 35 Prozent der subventionsberechtigen Kosten durch \nden Bund und von 25 Prozent durch den Kanton mitgetragen. Die Beträge können durch \nMehrleistungen durch die Subventionsträger jeweils um 10 Prozent erhöht werden. Weitere \nSubventionen und Beiträge wurden angefragt, aber abschlägig beantwortet (Renaturierungsfond, \nGVB, Mobiliar). \n \nGemäss Kostenvoranschlag ist für die Ausführungsplanung, die Ausführung der Massnahmen, dem \nLanderwerb sowie Inkonvenienzen mit Bruttokosten von 3'980'000 Franken zu rechnen. \n \n\nBruttokosten  3'980'000 Franken \nSubventionen Bund 35 Prozent ca. 1'400'000 Franken \nSubvention Kanton 25 Prozent ca. 1'000'000 Franken \nZusätzliche Subventionen \n(Mehrleistungen)1 \n\nmax. 20 Prozent ca. 800'000 Franken \n\n \n\n                                                             \n1 Die Subventionen können durch Mehrleistungen (Schutzbautenmanagement, Nachweis Notfallplanung, \netc.) durch die Subventionsträger (Bund und Kanton) jeweils um maximal 10 % erhöht werden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.03.2020 - Bericht Nr. 4/2020 – Genehmigung WBP Chratzbach \n\n \n\n12.02.2020 (TBA) – Axioma 19029 / 8778187 Seite 5 \n\n \n\n5. Rechtliches \n \nDas Wasserbaugesetz schreibt vor, dass unter Beachtung der Planungsgrundsätze geeignete \nMassnahmen zu ergreifen sind, wo ein Gewässer Personen oder erhebliche Sachwerte ernsthaft \ngefährdet und die Gefahr durch Unterhalts- oder Planungsmassnahmen nicht abgewendet werden \nkann (Art. 7 WBG). Die Wasserbaupflicht umfasst nebst der Pflicht zum Unterhalt auch den aktiven \nHochwasserschutz sowie die Revitalisierung und obliegt bei Fliessgewässern der Gemeinde (Art. 9 \nWBG). Weiter sind die Gemeinden gesetzlich verantwortlich für die Abwehr von Naturereignissen \nund die Sicherheit der Bevölkerung im Siedlungsgebiet (Art. 30 Abs. 1 Kantonales Waldgesetz \n[KWaG; BSG 921.11]). \n \n \n\n6. Termine, weiteres Vorgehen \n \nNach der Genehmigung des Wasserbauplans durch den Stadtrat sieht das weitere Vorgehen wie \nfolgt aus: \n \n- Einholen Genehmigung Wasserbauplan beim kantonalen Tiefbauamt, Oberingenieurkreis I \n\n(Wasserbauingenieur), 2020 \n- Einreichen Gesuch für Beiträge von Kanton und Bund \n- Projektierung 2020/21 \n- Realisierung ab 2021 \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 Wasserbaureglement und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 12. Februar 2020, beschliesst: \n \n1. Genehmigung Wasserbauplan für den Geschieberückhalt Chratzbach. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 12. Februar 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.03.2020 - Bericht Nr. 4/2020 – Genehmigung WBP Chratzbach \n\n \n\n12.02.2020 (TBA) – Axioma 19029 / 8778187 Seite 6 \n\n \nBeilagen \n \nWasserbauplan Chratzbach «Massnahmen für den Geschieberückhalt», bestehend aus: \n \n 2.1 Übersichtsplan 1:200 (Plan Nr. 101) \n 2.2 Längenprofil 1:500/200 (Plan Nr. 102) \n 2.3.1.A Querprofile seitlicher Abtrag 1:200 (Plan Nr. 103A) \n 2.3.2  Querprofile Zufahrtsweg 1:200 (Plan Nr. 104) \n 2.4.1  Detailplan Geschiebesammler 1:100 (Plan Nr. 105) \n 2.4.2  Detailplan Murgangnetze 1:100 (Plan Nr. 106) \n 2.5  Landerwerbsplan 1:200 (Plan Nr. 120) \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Wasserbauplan\n\t- Ersatz bestehender Geschiebesammler mit erhöhter Rückhaltekapazität und neuer Unterhaltszufahrt\n\t- Zwei Murgangrückhaltenetze oberhalb des Sammlers\n\t- Instandstellung der bestehenden Holzsperren zur Hangsicherung\n\t- Seitlicher Materialabtrag unterhalb des Sammlers\n\t- Rodung und Ersatzaufforstung\n\t- Objektschutzmassnahmen (Reservoir Lauenen und Parzellen Nr. 2155 und 2774)\n\t- Raumplanerische Massnahmen (Zonenplan)\n\t- Organisatorische Massnahmen (Anpassung Notfallplanung).\n\t4. Finanzielles\n\t5. Rechtliches\n\t6. Termine, weiteres Vorgehen\n\t- Einholen Genehmigung Wasserbauplan beim kantonalen Tiefbauamt, Oberingenieurkreis I (Wasserbauingenieur), 2020\n\t- Einreichen Gesuch für Beiträge von Kanton und Bund\n\t- Projektierung 2020/21\n\t- Realisierung ab 2021\n\t1. Genehmigung Wasserbauplan für den Geschieberückhalt Chratzbach.\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


name: 20171218 Medienmitteilung Hallenbad-Planung (Kopie)

text: \n \n\nDiese Medienmitteilung ist auch im Internet abrufbar: www.thun.ch  \n\nMedienstelle / \n\nKommunikationsbeauftragte \n\nSimone Tanner \n\nStadtmarketing und Kommunikation \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n\n \n\nTelefon +41 33 225 82 22 / +41 79 213 71 56 \n\nsimone.tanner@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \nMEDIENMITTEILUNG \n\n \nDer Gemeinderat verzichtet darauf, die Hallen-\nbad-Projekte weiterzuverfolgen \n \nDer Thuner Gemeinderat beteiligte sich an zwei Machbarkeitsstu-\ndien für eine zusätzliche Schwimmanlage in Oberhofen bzw. \nHeimberg. Nach eingehender Prüfung favorisiert er klar das Pro-\njekt Heimberg. Allerdings ist dieses für Thun nicht finanzierbar. \nDie Stadt verzichtet deshalb zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Betei-\nligung an einem der Projekte. Ein Hallenbad in der Stadt Thun \nsteht gegenwärtig aus finanziellen Gründen nicht mehr zur Dis-\nkussion. \n \nIm Juni 2013 entschieden sich die Thuner Stimmberechtigten gegen ein \nWinterdach im Strandbad. Nach dem Eingang zweier parlamentarischer \nVorstösse beschloss der Gemeinderat, die Optionen Ausbau \nSchwimmsportzentrum Oberhofen bzw. Heimberg zu prüfen. Um eine \nsolide Entscheidungsgrundlage für eine allfällige Mitfinanzierung an \neinem der Ausbauprojekte zu haben, beteiligte sich die Stadt Thun an \nden beiden Machbarkeitsstudien „Sportzentrum Wichterheer, Ober-\nhofen“ und „Sportzentrum Heimberg“(vgl. Medienmitteilungen vom 18. \nAugust 2016 und 28. März 2017). Nach eingehender Prüfung der Stu-\ndien sieht der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt von einer Beteili-\ngung am einen oder anderen Bauprojekt ab. \n \nSchwimmanlage Oberhofen: zu wenig attraktiv \nGemäss Machbarkeitsstudie ist eine zusätzliche Schwimmhalle im \nWichterheergut in Oberhofen grundsätzlich möglich und bewilligungsfä-\nhig. Es liegen zwei Varianten für ein 25-Meter-Becken vor. Für den \nThuner Gemeinderat wäre nur die kostengünstigere, halb-unterirdische \nVariante eine Option gewesen (Kostenschätzung: 10,9 Millionen Fran-\nken). Die Einbettung ins denkmalgeschützte Wichterheergut stellt je-\ndoch eine grosse Herausforderung dar. Zudem ist die Attraktivität einer \n(teilweise) unterirdischen Schwimmhalle infrage zu stellen. Eine alleini-\nge Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten durch die Stadt \nThun, wie von der Sportzentrum Wichterheer AG gewünscht, ist für den \nGemeinderat nicht vorstellbar. Die Kosten für Betrieb und Unterhalt sind \nnicht beziffert. Der Gemeinderat legt den Ausbau der Schwimmhalle \nOberhofen mangels Attraktivität ad acta.  \n \nSportzentrum Heimberg: überzeugend aber zu teuer \nDer Gemeinderat favorisiert nach dem Vergleich der beiden Machbar-\nkeitsstudien grundsätzlich den Ausbau des Sportzentrums Heimberg. \nDie Erweiterung der Anlage mit einem Schwimmbecken, Sprungbecken \nund Multifunktionsbecken in einem neuen Gebäude ist machbar, bewil-\nligungsfähig und sehr attraktiv. Sie stellt eine markante Verbesserung \nund Attraktivierung der Gesamtanlage dar. Ein weiterer Vorteil ist, dass \ndie Anlage künftig selbsttragend wäre und dadurch auf Mitinvestoren \nkeine Betriebskostenbeteiligung zukäme. Die Kosten sind gesamthaft \nmit 40 Millionen Franken (+/-25%) vorangeschlagen. Der Investitions-\nkostenanteil der Stadt Thun für das neue Sportbad betrüge gemäss \n\nhttp://www.thun.ch/\n\n\nSeite 2/2 \n\neinem Angebot der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg mit  \n18 Millionen Franken rund 50 Prozent der Gesamtkosten. Dies ist für \ndie Stadt Thun nicht finanzierbar. \n \nHallenbad-Projekt nicht auf der politischen Agenda \nAngesichts der momentanen finanziellen Voraussetzungen der Stadt \nThun ist die Investition eines zweistelligen Millionenbeitrages aus-\nserhalb des Gemeindegebietes nicht zu legitimieren. Der Ausbau der \nAnlage in Heimberg müsste regional breit abgestützt sein. Angesichts \nzahlreicher eigener Infrastrukturprojekte (Eissportzentrum Grabengut, \nSanierung Strandbad, Rasenspielfelder) auf Thuner Stadtgebiet will \nsich der Gemeinderat nicht federführend für eine regionale Lösung ein-\nsetzen. Die Stadt Thun kann nicht Treiber des Ausbaus in Heimberg \nsein, würde sich aber in vertretbarem Ausmass daran beteiligen. \n \nEin Neubau in Thun wäre für die Stadt bedeutend teurer als eine Betei-\nligung in Heimberg. Die Option eines Hallenbad-Projekts in der Stadt \nThun steht für den Gemeinderat aus finanziellen Gründen gegenwärtig \nnicht mehr zur Diskussion. \n \nBis 2021 leistet die Stadt Thun weiterhin einen jährlichen Betriebskos-\ntenbeitrag in Höhe von 59‘000 Franken an das Sportzentrum Wichter-\nheer. Der Vertrag ist im Jahr 2020 neu zu diskutieren.  \n \n \n\nAuskünfte an die Redaktionen: \n\n \n\n• Gemeinderat Roman Gimmel, Vorsteher der Direktion Bildung \n\nSport Kultur, Tel. 077 405 48 18 \n\n \n\n \n\nThun, 18. Dezember 2017 \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200611

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 58 vom 11. Juni 2020 \nLaufnummer Geschäft: 181905 \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 7. Mai 2020 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 12. Juni 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Freistatt Vorfinanzierung Wettbewerb

text: \n \n\n10.02.2021 (AfS) – Axioma 21131 / 8991591  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. März 2021 Bericht Nr. 7/2021 \n \n \n \n\nArealentwicklung Freistatt, Vorfinanzierung Wettbewerb \nBewilligung einer Finanzanlage in Immobilien von 946'000 Franken zur Vorfinanzierung der Wett-\nbewerbskosten \n \n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\nDer Stadtrat hat mit der Genehmigung der Zonenplanänderung ZPP AN (Freistatt) im August 2019 \nden Gemeinderat beauftragt, das Areal Freistatt in sämtlichen Dimensionen der Nachhaltigkeit so-\nwie der sozialen Durchmischung zu fördern. Mit dem vorliegenden Geschäft bzw. dem Antrag auf \nVorfinanzierung des Architekturwettbewerbs wird ein wichtiger Schritt in Richtung der Umsetzung \nvorgenommen. \n \nDa mit der Gemeinnützigen Bau- und Wohngenossenschaft (GBWG) Freistatt und der Pensions-\nkasse der Stadt Thun (PKT) zwei Investorenpartner zur Verfügung stehen, die sämtliche Vorausset-\nzungen erfüllen und sich zu den städtischen Zielsetzungen bekennen, konnte auf einen Investoren-\nwettbewerb verzichtet werden. \n \nAls Hauptpartner, mit rund zwei Drittel der Fläche, ist die GBWG Freistatt vorgesehen, welche künf-\ntig auf dem Areal «Mitte/West» angesiedelt wird. Die GBWG Freistatt ist heute schon Baurecht-\nnehmerin der Bereiche «Mitte» und «Ost» und hat sich während der letzten zehn Jahre aktiv am \nEntwicklungsprozess des Areals und an der Testplanung beteiligt. Die GBWG Freistatt erhält somit \ndie Möglichkeit, sich vor Ort zu erneuern und die Weichen für ihre Zukunft zu stellen. \n \n\nFür das Areal «Ost» konnte neu die PKT als Investorin gewonnen werden. Sie hatte ihr Interesse \nbereits im August 2018 bekundet und ist seit langer Zeit eine zuverlässige Partnerin der Stadt Thun. \nZudem liegt eine erfolgreiche Investitionsstrategie der Pensionskasse auch im Interesse der Stadt. \n\nFür die Genehmigung des Ausführungsprojektes sind verschiede Organe zuständig. Die Genehmi-\ngung der Rückbaukosten für das ganze Areal (rund 1.6 Mio. Franken) liegt in der endgültigen Zu-\nständigkeit des Stadtrats. Die Entschädigung für den vorzeitigen Heimfall (rund 4 Mio. Franken) und \ndie Eckdaten der Baurechtsverträge (Ertrag rund 7 Mio. Franken1) unterliegen dem obligatorischen \nReferendum. Da sich die drei Beschlüsse gegenseitig bedingen, wird der Beschluss des Stadtrats \nbetreffend Rückbaukosten unter dem Vorbehalt des Volksentscheids stehen. \n\nDas Wettbewerbsverfahren soll einerseits die Qualität der Überbauung sichern und anderseits die \nRahmenbedingungen klären, die zum heutigen Zeitpunkt nicht genau definiert sind (Lage Kinder-\ngarten, Poststelle, Einstellhalle, Arealerschliessung etc.). Erst nach Vorliegen des Wettbewerbser-\ngebnisses können die beiden Baurechtsverträge abgeschlossen werden, da erst dann die Perime-\ntergrenze zwischen den Arealen «Mitte/West» und «Ost» sowie die Bruttogeschossflächen der \nBauten definitiv feststehen. Um die gesetzten Ziele und die hohen Ansprüche an Qualität, Ökologie \n\n \n \n1 gemäss Art. 69 Bst. b StV der voraussichtliche jährliche Baurechtszins, multipliziert mit Faktor 20 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 7/2021 - Freistatt \n \n\n \n \n\n10.02.2021 (AfS) – Axioma 21131 / 8991591 Seite 2 \n\nund Nachhaltigkeit garantieren zu können, will die Stadt den Wettbewerb vorfinanzieren und bis \nzum Vorliegen des Wettbewerbsresultats im Lead bleiben. Sobald die Zustimmung des Stadtrates \nund des Volkes zu den finanziellen Rahmenbedingungen vorliegt, werden der Stadt die Wettbe-\nwerbskosten von den beiden Baurechtnehmerinnen anteilmässig zurückerstattet. Bei einem nega-\ntiven Ausgang der Abstimmungen würden die Kosten von den drei beteiligten Parteien gemäss der \nProjektentwicklungsvereinbarung (Beilage 2) zu je einem Drittel getragen. Ausgenommen von der \nRückerstattungspflicht sind die darin enthaltenen Eigenleistungen der Stadt Thun in der Höhe von \n62'000 Franken. \n \n\n2. Baurechtnehmerinnen, Projektorganisation \n\nGemeinnützige Bau- und Wohngenossenschaft Freistatt (GBWG): \nDas Projekt nahm seinen Anfang, als die GBWG Freistatt als Baurechtnehmerin der Grundbuchpar-\nzellen Nr. 357, 702 und 3966 (Areale «Mitte» und «Ost», rund 17'000 m2) im Jahr 2009 in finanzielle \nSchieflage geriet und die Stadt Thun um Unterstützung beziehungsweise einen vorzeitigen Heimfall \nersuchte. In der Zwischenzeit hat sich ihre finanzielle Lage dank anhaltender Tiefzinslage und dem \nrigorosen Verzicht auf alle nicht notwendigen Unterhaltsarbeiten im betreffenden Siedlungsteil er-\nholt.  \nNachdem der Stadtrat an seiner Sitzung vom 22. August 2019 im Rahmen der Zonenplanänderung \nentschieden hatte, dass mindestens 45 Prozent des Gesamtareals (Parzellen der GBWG Freistatt \nzuzüglich der städtischen Parzellen Nr. 2919 und 1770 sowie der kürzlich erworbenen Parzelle Nr. \n3313 der Post, total 23'750 m2) einer Wohnbaugenossenschaft zu vergeben sei, erarbeiteten die \nVertreter der GBWG Freistatt ein überzeugendes Konzept entlang der Mattenstrasse, um das Areal \n«Mitte/West» mit einer Fläche von rund 15`000 m2 zu entwickeln.  \n\nPensionskasse der Stadt Thun (PKT) \nMit der PKT konnte eine weitere interessante Investorin gefunden werden. Die PKT hatte im August \n2018 offiziell ihr Interesse am Erwerb eines Teils des Areals Freistatt beim Gemeinderat bekundet. \nSie beabsichtigt, vermehrt direkt in Immobilienanlagen zu investieren. Weil die GBWG Freistatt sich \nauf die beiden Areale angrenzend an die Mattenstrasse beschränkt, kann die PKT das Areal «Ost» \nbebauen. Dabei kann sie sich getreu ihrer Anlagestrategie auf die Erstellung von ca. 80 Mietwoh-\nnungen konzentrieren. Die von der ZPP geforderten gewerblich genutzten Erdgeschossflächen so-\nwie die Räumlichkeiten für die Poststelle an der Mattenstrasse werden durch die GBWG Freistatt \nerstellt. Die PKT sowie die GBWG Freistatt verfolgen unterschiedliche Anlagestrategien. So bietet \ndie PKT beispielsweise Wohnungen für Personen an, die keine Anteilscheine bei der Genossen-\nschaft zeichnen wollen und eine Mietwohnung bevorzugen. Die beiden Bauträger können vonei-\nnander profitieren. Die gemeinsame Realisierung eines Projekts im Sinne der Wohnstrategie der \nStadt Thun fördert die Durchmischung des Quartiers.  \n \nDas Amt für Stadtliegenschaften hat mit den Bauträgerinnen eine Projektentwicklungsvereinba-\nrung erarbeitet, welche die wesentlichen vom Stadtrat formulierten Ziele vertraglich festhält. Diese \nist mittlerweile von den Vertretern sämtlicher Parteien unterschrieben worden und gilt vorbehält-\nlich der Zustimmung der jeweiligen finanzkompetenten Organe (Pensionskasse: PK-Kommission, \nSitzung vom 15. Februar 2021; GBWG Freistatt: GV vom 15. April 2021; Stadt Thun: SR vom 18. März \n2021). Es ist vorgesehen, im Einklang mit der Portfoliostrategie der Stadt Thun, das Land im Bau-\nrecht abzugeben (kein Verkauf). \n \nProjektorganisation: \n\nFür die Projektsteuerung ist eine Projektdelegation (PD) vorgesehen, in der auch die beiden Bau-\nrechtnehmerinnen vertreten sind (Beilage 1). Die Stadt stellt die Qualität der Arealentwicklung \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 7/2021 - Freistatt \n \n\n \n \n\n10.02.2021 (AfS) – Axioma 21131 / 8991591 Seite 3 \n\nsicher, indem sie federführend ist bei der Ausarbeitung der Wettbewerbsauflagen und der Beurtei-\nlungskriterien. Ebenso wird sie in der Jury angemessen Einsitz nehmen. Die beiden Investorinnen \nbestimmen auf Grund ihres eigenen Nutzungsprofils den Wohnungsmix sowie Auflagen bezüglich \nder Wohnungsqualität und der Kosten. In der Ausführungsphase wird voraussichtlich das Amt für \nStadtliegenschaften im Mandat die Interessen der PKT wahren. \n\n \n\nArealaufteilung \nGemäss der erarbeiteten Projektentwicklungsvereinbarung soll die GBWG Freistatt das Areal \n«Mitte/West», angrenzend an die Kreuzung Mattenstrasse/Länggasse, bebauen. Die PKT über-\nnimmt das Areal «Ost». \n\n \nSituationsplan mit der geplanten Arealaufteilung \n\nDirekt an der Kreuzung soll die neue Poststelle realisiert werden. Dazu wurde bereits ein Vorvertrag \nzwischen der GBWG Freistatt und der Post Immobilien AG unterzeichnet. Weiter beabsichtigt die \nGBWG Freistatt, in diesem zentralen Bereich die Lokalität für einen Restaurationsbetrieb zu errich-\nten. Er soll als Café, Einkaufsstelle, Versammlungsraum, Workspace, Dienstleistungszentrum mit \nArealservices etc. eine multifunktionale Struktur erhalten. Denkbar sind auch diverse Dienstleistun-\ngen im Zusammenhang mit dem Mehrgenerationenwohnen wie Spitex-Dienste, Mahlzeitenser-\nvices, Waschdienste etc. Damit entsteht ein starkes Zentrum als Ausgangspunkt für die Arealer-\nschliessung. In diesem Bereich sind auch Besucherparkplätze sowie die Bushaltestellen vorgesehen. \nDie PKT bebaut mit dem Areal «Ost» den vorwiegend mit Wohnungen zu belegenden Teil der Sied-\nlung. Auch in ihrem Bereich wird eine starke soziale Durchmischung angestrebt. \n \nVorgehen \nBisher wurden folgende Meilensteine erreicht: \n\n• Die Entschädigung des vorzeitigen Heimfalls, welche der GBWG Freistatt zu entrichten ist, wurde \nvon einem unabhängigen Institut (IAZI) berechnet, vom Gemeinderat im Mai 2019 bestätigt und \nder GBWG Freistatt zur Finanzierungsplanung kommuniziert. \n\n• Die Zone mit Planungspflicht (ZPP) Freistatt ist seit dem 19. Juni 2020 rechtskräftig. \n\n• Die Verfügungen bezüglich der durch die ZPP entstehenden Mehrwertabgabepflichten wurden \nin der Folge versandt. \n\n• Die Projektentwicklungsvereinbarung betreffend Planung und Entwicklung des Freistattareals \nist mittlerweile von den Vertretern sämtlicher Parteien unterschrieben worden und gilt vorbe-\nhältlich der Zustimmung der jeweiligen finanzkompetenten Organe (Pensionskasse: PK-\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 7/2021 - Freistatt \n \n\n \n \n\n10.02.2021 (AfS) – Axioma 21131 / 8991591 Seite 4 \n\nKommission, Sitzung vom 15. Februar 2021; GBWG Freistatt: GV vom 15. März 2021; Stadt Thun: \nSR vom 18. März 2021). \n\n• Der Kauf der Postparzelle (3313) wurde vom GR am 27. Januar 2021 bewilligt, die damit verbun-\ndenen Vor- und Mietverträge sind von den betroffenen Parteien unterzeichnet. \n\nDie Baurechtsverträge können erst nach Vorliegen des Wettbewerbsresultats finalisiert werden, da \nbis zu diesem Zeitpunkt wichtige Eckwerte fehlen. Bei der PKT besteht bereits ein Vertragsentwurf, \nin dem die relevanten Parameter (BR-Zins, Vertragsdauer etc.) festgelegt wurden. Der Vertrag der \nGBWG wird auf Basis des gemeinnützigen Musterbaurechtsvertrags aufgebaut, der zur Zeit vom \nPlanungsamt erarbeitet wird. \n\nDie Stadt Thun erachtet die Arealentwicklung Freistatt als politisch relevant und will deshalb den \nLead im qualitätssichernden Verfahren behalten. Folglich strebt der Gemeinderat eine Vorfinanzie-\nrung des Wettbewerbs durch die Stadt Thun an. Nach Vorliegen des Wettbewerbsresultats müssen \ndie durch das Projekt entstehenden finanziellen Folgeschritte von den finanzkompetenten Organen \nbewilligt werden. Diese beinhalten im Wesentlichen die Rückbaukosten von rund 1'600'000 Fran-\nken (Grobkostenschätzungen Rückbauunternehmer), die Entschädigung für den vorzeitigen Heim-\nfall (gemäss aktueller Berechnung rund 4. Mio. Franken per 2023 bzw. rund 3.6 Mio. Franken per \n2025) zu Gunsten der GBWG Freistatt sowie die Eckdaten der Baurechtsverträge. \n\nBei einem positiven Volksentscheid erstatten beiden Baurechtnehmerinnen der Stadt die Wettbe-\nwerbskosten anteilmässig zurück. Sollte der Entscheid negativ ausfallen, werden die Kosten durch \ndie drei Parteien zu je einem Drittel getragen. Die Stadt Thun hätte bei einem negativen Volksent-\nscheid einen Drittel der Wettbewerbskosten (946'000 Franken abzüglich Anteil Eigenleistungen der \nStadt Thun von 62'000 Franken = 884'000 Franken) als Finanzanlage zu finanzieren. Die Rückzah-\nlungspflichten sind in der Projektentwicklungsvereinbarung geregelt. \n\nDas weitere Vorgehen bei positiven Stadtrats- und Volksentscheiden kann dem Abschnitt 7: Ter-\nmine entnommen werden. Bei einem negativen Stadtrats- oder Volksentscheid würde die Projekt-\nentwicklungsvereinbarung aufgehoben. Der bestehende Baurechtsvertrag mit der GBWG behielte \nseine Gültigkeit bis 2043. Die Stadt Thun könnte in diesem Fall unabhängig entscheiden, ob sie das \nAreal «West» selbst bebauen oder ob sie es im Baurecht beispielsweise der PKT überlassen möchte. \nEs ist allerdings zu berücksichtigen, dass die ZPP-Bestimmungen auch in diesem Fall Gültigkeit ha-\nben. \n\n3. Vision Freistatt \n\nIm Rahmen der Projektentwicklungsvereinbarung wurden intensive Gespräche zwischen der Stadt \nThun, der PKT (vertreten durch das AfS) und den Vertretern der GBWG Freistatt geführt. Ziel der \nGespräche war es, eine gemeinsame Vision für das Areal Freistatt zu entwickeln. Unter Berücksich-\ntigung der Bestimmungen der ZPP und zwecks Errichtung eines 2000-Watt-Leuchtturmprojektes \nwurden weitere Beurteilungskriterien für den Wettbewerb vereinbart: \n\n• Wohnungsmix (Soziale Durchmischung) \n\n• Förderung des Mehrgenerationenwohnens sowie des urbanen/attraktiven Wohnens \n\n• guter Einbezug der Siedlung 1 der GBWG \n\n• Aussenraumgestaltung (Weiterführung des Themas Gartenstadt), Strassenräume \n\n• innovative Bauweise unter Verwendung nachhaltiger, lokaler Materialien \n\n• Energie- und Mobilitätskonzept \n\n• Berücksichtigung der Lebenszykluskosten \nIm Rahmen der Ausarbeitung des Wettbewerbsprogramms können noch weitere Kriterien dazu \nkommen. Auf den Arealen sollen attraktive Angebote für alle Generationen entstehen (Kindergar-\nten, Kita, Quartierbeiz mit diversen Dienstleistungen für beide Areale, Spitex-Angebote, Pflanzgär-\nten, Allmendräume). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 7/2021 - Freistatt \n \n\n \n \n\n10.02.2021 (AfS) – Axioma 21131 / 8991591 Seite 5 \n\n4. Finanzielles \n\nMit vorliegendem Geschäft wird eine Finanzanlage in Immobilien von 946’000 Franken inkl. MWST \nfür die Vorfinanzierung eines Architekturwettbewerbs beantragt. \n\n4.1. Einmalige Aufwendungen \n\nDie Kosten für den Wettbewerb belaufen sich auf rund 946’000 Franken inkl. 7.7 Prozent MWST, \nbei einer Kostengenauigkeit von ± 10 Prozent. Im Wettbewerbskredit sind die Aufwendungen für \ndie Wettbewerbsbegleitung, die 2000-Watt-Begleitung, eine Kostenplanung, eine Sozialraumpla-\nnung sowie die Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts eingerechnet. \n\n4.2. Folgekosten \n\nDie kalkulatorischen Zinsen betragen jährlich rund 9'500 Franken, wobei zu berücksichtigen ist, dass \nmindestens zwei Drittel der Vorfinanzierung (exkl. Eigenleistungen der Stadt) an die Stadt zurück-\nerstattet werden. Folgeerträge resultieren aus den Baurechtszinsen. \n\n4.3. Finanzierung \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbeschaffung aus vorhandenen und \nzu beschaffenden Mitteln.  \n\n4.4. Finanzielle Tragbarkeit \n\nIm AFP 2021 bis2024 sind für die Vorfinanzierung des Wettbewerbs im Jahr 2021 1.2 Mio. Franken \nals Sachplanwert (SPW) eingeplant. Im Jahr 2022 ist derselbe Betrag als Einnahme veranschlagt. \nSollte die Projektrealisierung vom finanzkompetenten Organ abgelehnt werden, trägt die Stadt \nThun einen Drittel der Wettbewerbskosten abzüglich der Eigenleistungen (294’667Franken). Die \nfinanzielle Tragbarkeit ist gegeben. \n\n5. Termine \n\nEs sind folgende Termine vorgesehen: \n\nWettbewerbsdurchführung 2021 bis 2022 \nStadtratsentscheid Rückbau Frühjahr2023 \nVolksentscheid Heimfall und Baurecht  2023 bis 2024 \nGenehmigung Realisierungskredite durch die  \nfinanzkompetenten Organe der beiden Baurechtnehmerinnen Frühjahr 2025 \nEtappierte Realisierung  2025 bis 2027 \nErstvermietung/Inbetriebnahme  2027 \n\n6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019 bis 2022 \n\nDie Realisierung des Projekts Freistatt unterstützt insbesondere folgende Legislaturziele des Ge-\nmeinderats: \n\nLegislaturziel 1: Thun hat das Angebot als Wohnstadt optimiert. \nDie Massnahme 4 (Pilotprojekt der Gesamterneuerungsplanung für Wohnbaugenossenschaften \numsetzen) wird durch die Realisierung des Projekts Freistatt umgesetzt. Die mit der Realisierung \ndes Projekts Freistatt einhergehende Gesamterneuerung der GBWG Freistatt lässt sich hervorra-\ngend als Musterbeispiel für weitere Wohnbaugenossenschaften verwenden. \n\nLegislaturziel 2: Die Beteiligung aller Generationen und das gesellschaftliche Miteinander sind ge-\nstärkt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 7/2021 - Freistatt \n \n\n \n \n\n10.02.2021 (AfS) – Axioma 21131 / 8991591 Seite 6 \n\nDie Förderung des Mehrgenerationenwohnens ist explizit als eines der Beurteilungskriterien für \nden Wettbewerb vorgesehen, ebenso die Förderung der sozialen Durchmischung. Der Verein \n«und» das Generationentandem wird für die Ausarbeitung des Wettbewerbsprogramms beigezo-\ngen. \n\nLegislaturziel 5: Aussenräume und Lebensräume sind aufgewertet. \nDie Attraktivität der öffentlichen Aussenräume geniesst im Projekt Freistatt hohe Priorität. Für den \nWettbewerb werden Teams aus Architektur und Landschaftsarchitektur vorausgesetzt. In der Wett-\nbewerbsjury werden auch die Fachbereiche Landschaftsarchitektur und Sozialraumplanung vertre-\nten sein. \n\nLegislaturziel 7: Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold. \nDie Realisierung eines 2000-Watt-Leuchtturmprojektes ist für die Stadt Thun eine grosse Chance \nauf dem Weg zur Energiestadt Gold. Allein die Tatsache, dass durch dieses Projekt ein grosses Ge-\nbiet an zentralster Lage stark verdichtet wird, ist ein grosser Beitrag in Bezug auf das Mobilitätsver-\nhalten. Das Mobilitätskonzept sieht vor, die Anzahl Einstellhallenplätze zu reduzieren, Carsharing-\nAngebote zu realisieren und die Elektromobilität zu fördern. \n\n \n\nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung in Verbindung mit Arti-\nkel 100 Absatz 2 Buchstabe e Gemeindeverordnung (GV; BSG 170.11) und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Februar 2021, beschliesst: \n \n1. Bewilligung einer Finanzanlage von 946'000 Franken zu Lasten der Bilanz, Konto Nr. \n\n10150.27.04, als Finanzanlage in Immobilien zur Vorfinanzierung der Wettbewerbskosten für \ndie Arealüberbauung Freistatt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 10. Februar 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nProjektorganisation \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Baurechtnehmerinnen, Projektorganisation\n\t Die Entschädigung des vorzeitigen Heimfalls, welche der GBWG Freistatt zu entrichten ist, wurde von einem unabhängigen Institut (IAZI) berechnet, vom Gemeinderat im Mai 2019 bestätigt und der GBWG Freistatt zur Finanzierungsplanung kommuniziert.\n\t Die Zone mit Planungspflicht (ZPP) Freistatt ist seit dem 19. Juni 2020 rechtskräftig.\n\t Die Verfügungen bezüglich der durch die ZPP entstehenden Mehrwertabgabepflichten wurden in der Folge versandt.\n\t Die Projektentwicklungsvereinbarung betreffend Planung und Entwicklung des Freistattareals ist mittlerweile von den Vertretern sämtlicher Parteien unterschrieben worden und gilt vorbehältlich der Zustimmung der jeweiligen finanzkompetenten Organe (P...\n\t Der Kauf der Postparzelle (3313) wurde vom GR am 27. Januar 2021 bewilligt, die damit verbundenen Vor- und Mietverträge sind von den betroffenen Parteien unterzeichnet.\n\t3. Vision Freistatt\n\t Wohnungsmix (Soziale Durchmischung)\n\t Förderung des Mehrgenerationenwohnens sowie des urbanen/attraktiven Wohnens\n\t guter Einbezug der Siedlung 1 der GBWG\n\t Aussenraumgestaltung (Weiterführung des Themas Gartenstadt), Strassenräume\n\t innovative Bauweise unter Verwendung nachhaltiger, lokaler Materialien\n\t Energie- und Mobilitätskonzept\n\t Berücksichtigung der Lebenszykluskosten\n\t4. Finanzielles\n\t4.1. Einmalige Aufwendungen\n\t4.2. Folgekosten\n\t4.3. Finanzierung\n\t4.4. Finanzielle Tragbarkeit\n\t5. Termine\n\t6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019 bis 2022\n\n


Protokollauszug SR 20240613

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 05/2024, Beschluss-Nr. 58 vom 13. Juni 2024 \nLaufnummer Geschäft: 196024  \n \n \nThuner Kulturinstitutionen. Verpflichtungskredite 2025-2028 \nBewilligung folgender Verpflichtungskredite für jährlich wiederkehrende Ausgaben der Stadt \nThun für die Jahre 2025 bis 2028: \n- Stadt- und Regionalbibliothek Thun: 548’800 Franken inkl. MWST \n- Kunstmuseum Thun und Thun-Panorama: 772’000 Franken inkl. MWST \n- Stiftung Schloss Thun: 185’000 Franken inkl. MWST \n- Theater in Thun (vormals Kunstgesellschaft Thun): 130'500 Franken inkl. MWST \n- Thuner Stadtorchester: 139'000 Franken inkl. MWST \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 11/2024 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 litera d und Artikel 40 litera b Stadtverfassung und \nnach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Mai 2024, beschliesst einstimmig: \n \n1. Bewilligung folgender Verpflichtungskredite für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben zu \n\nLasten der Erfolgsrechnung für die Jahre 2025 bis 2028, unter Vorbehalt der Zustimmung des \nGemeindeverbandes Kulturförderung Region Thun und des Regierungsrates des Kantons Bern: \na. 548'800 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb der Stadt- \n\nund Regionalbibliothek Thun. \nb. 772’000 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb des Kunst-\n\nmuseums Thun und Thun-Panoramas. \nc. 185’000 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen der Stiftung Schloss Thun \n\nzum Betrieb des Museumsschlosses. \nd. 130’500 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb des Theaters \n\nin Thun. \n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben in der \n\nHöhe von 139'000 Franken (inkl. MWST) zu Lasten der Erfolgsrechnung für die Jahre 2025 bis \n2028 für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb des Thuner Stadtorchesters. \n\n3. Die Ziffern 1a und 1b dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieser Beschlüsse beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Kulturabteilung \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Kommunikati-\nonsbeauftragte, Finanzverwaltung, Personalamt \n\n \n \nThun, 14. Juni 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n\n


Protokollauszug SR 20230120

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2023, Beschluss-Nr. 2 vom 20. Januar 2023 \nLaufnummer Geschäft: 199066  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15. Dezember 2022 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend angenommen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 23. Januar 2023 / jsch \n \n \nDer Stadtschreiber \n\n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut I 10/2022

text: \nIN / \n\nBEHALTEN \n\nInterpellation "Schlossbergparking“ \nOpfer des eigenen Erfolgs, oder die Kehrseite der Medaille und wie hängt der Stau am \n\nrechten Thunerseeufer auch mit dem beliebten Parkhaus zusammen? \n\nThomas Rosenberg, Grüne, 7. Juli 2022 \n\nSachverhalt: \n\nEin Blick auf die Statistik im Geschäftsbericht der Parkaus Thun AG zeigt, dass das Schlossbergparking \n\nim Gegensatz zum Negativtrend der beiden Parkings City Nord Grabengut und City West Aarestrasse \n\nim 2021 eine weitere Steigerung der Frequenzen und mit 346‘000 registrierten Zufahrten sogar einen \n\nRekord verzeichnen konnte. Das Erfolgskriterium „Rot-Phase“, das zeigt wie gut ein Parkhaus läuft, \n\nwurde beim Schlossberg-parking 183 mal erreicht, im City Nord und West hingegen nie ('Rot-Phasen' \n\ntreten auf, wenn ein Parkaus länger als 100 Minuten vollständig besetzt ist). \n\nWeitere Zahlen aus dem Geschäftsbericht verdeutlichen die Zunahme des motorisierten Verkehrs: \n\n- 991'000 Einfahrten im 2021 in allen vier Parkieranlagen; das sind 4.9% Mehrfrequenzen zum \n\nVorjahr (944'000). \n\n- CHF 3'560'000 Kurzparkier-Einnahmen im Berichtsjahr; 2020 waren es CHF 3'374'000; analog \n\nzu den Frequenzen ist auch hier eine Zunahme von 5.5% feststellbar. \n\nDiese Entwicklungen erhalten vor dem Hintergrund der politischen Debatte zur Forderung der \n\nAufhebung des Einbahnregimes eine besondere Brisanz. So dürfte das Parkhaus Schlossberg als Teil \n\ndes Parkhausrings entgegen der verkehrsplanerischen Absicht auch von Autofahrenden von anderen \n\nRichtungen als der Hofstetten oder Burgstrasse herfahrend aufgesucht werden. 346‘000 registrierte \n\nZufahrten, also rund 700‘000 Fahrten insgesamt. Das entspricht durchschnittlich 1896 zusätzlichen \n\nFahrten pro Tag. Sofern ein nicht vernachlässigbarer Teil der Besuchenden vom Maulbeerkreisel \n\nherkommt, fahren diese Autos über den Lauitorkreisel und somit über die neuralgischen Strassen- \n\nabschnitte. Das Gesamtstrassensystem wird mit dem Parkplatzaufsuchverkehr stark zusätzlich und \n\nunnötig belastet. Dies kann die zu Abendzeiten vorliegenden, punktuellen Stausituationen \n\nbegünstigen. \n\nInfolge dieser Ausführungen stellen sich folgende Fragen um deren Beantwortung durch den \n\nGemeinderat gebeten wird: \n\n1. Kann gewährleistet werden, dass die Nutzung (Zufahrt) der Parkhäuser des Parkhausrings \n\ngemäss idealen verkehrsplanerischen Aspekten erfolgt? \n\n2. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass eine Zusatzbelastung des Kreisels Lauitor, durch \n\nvom Maulbeerkreisel kommende Parkhausnutzer, das Gesamtsystem unnötig belastet? \n\n3. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass andere Faktoren wie Preis und Attraktivität \n\n(Platzverhältnisse, breite Zufahrten, säulenfrei) die Nutzung beeinflussen? \n\n- Wenn ja, ist er bereit sich für entsprechende Lenkungsmassnahmen einzusetzen, damit \n\nbeispielsweise mit dem Preis eine verkehrstechnisch gewünschte Lenkung erzielt werden \n\nkann. \n\n4. Ist bekannt von welchen Richtungen die Parkhausnutzenden generell und vorallem beim \n\nSchlossbergparkings herfahren? \n\n- Wenn nein, ist es im Rahmen des Verkehrsmonitorings geplant, dies in Erfahrung zu bringen? \n\n- Wenn nein, sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit diese Erkenntnisse unter Nutzung von \n\nneuen Technologien, Datenerhebungen oder Befragungen in Erfahrung zu bringen?\n\n\n\n5. Ist der Gemeinderat bereit den Leistungsvertrag zu überarbeiten und die Themen \n\nVeloparkierung und Zusammenarbeitmodelle für nachhaltige Mobilitätslösungen zu stärken? \n\n6. Kannsich der Gemeinderat vorstellen, dass die Parkhäuser, wo sinnvoll und zielführend, auch \n\nfür Mofa- und Veloparkierungen (vorallem Langzeitnutzende) genutzt werden könnten? \n\n7. Sind dem Gemeinderat Zahlen bekannt oder liegen Informationen der Geschäftstreibenden \n\nvor, inwieweit das Schlosspergparking zu einer Verbesserung des Geschäftsgangs, vorallem \n\nder Geschäfte in der Hauptgasse, geführt hat. \n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt\n\n\n


Protokollauszug SR 20231026

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 08/2023, Beschluss-Nr. 98 vom 26. Oktober 2023 \nLaufnummer Geschäft: 204739  \n \n \nFragestunde F 23/2023 betreffend Bundesasylzentrum Thun \nValentin Borter und Philipp Deriaz (SVP Fraktion) vom 24. Oktober 2023; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 27. Oktober 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \n \n \n\nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Postulat P 17/2015 betreffend Kollektivunterkunft für Asylsuchende

text: \n \n\n04.01.2016 (ASo) – 97777 - 18419 Axioma Bericht Nr. P 17/2015 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Februar 2016 Postulat Nr. P 17/2015 \n \n \nPostulat betreffend Kollektivunterkunft für Asylsuchende \nSP-Fraktion vom 18. Dezember 2015; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie die Stadt Thun dem Kanton im Anschluss an den \nsechsmonatigen Betrieb des Bundesasylzentrums eine Anlage zur Unterbringung von Asyl-\nsuchenden zur Verfügung stellen kann. \n \nBegründung \n\n \n\nDie internationale Flüchtlingssituation hat sich in den letzten Monaten grundlegend verändert. \nAlle sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Lösung der anstehenden Heraus-\nforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Unterbringung, mitzuhelfen. Der Betrieb \ndes Bundesasylzentrums ist zeitlich befristet. Nach Ablauf der sechs Monate wird der Kanton \nweiter auf Unterbringungsmöglichkeiten angewiesen sein. Die Stadt Thun soll sich solidarisch \nzeigen und Kollektivunterkünfte ohne örtliche Einschränkung anbieten. \n \nVon Sommer 2013 bis Ende 2014 wurde die Truppenunterkunft in Allmendingen für Asylsuchen-\nde genutzt. Es wurde ein umfangreiches Betreuungs- und Sicherheitskonzept erarbeitet und \numgesetzt. Dieses war sehr effektiv, so dass es in der Bevölkerung zu sehr wenigen Beanstan-\ndungen im Zusammenhang  mit der Asylunterkunft gekommen ist. Die gemachten Erfahrungen \nwaren äusserst positiv. Die in der Stadtratsdebatte vom 16. Dezember 2011 von verschiedenen  \nFraktionen geäusserten Befürchtungen sind im Betrieb in Allmendingen nicht eingetroffen. Die \nSP-Fraktion ist überzeugt, dass mit entsprechenden Massnahmen weitere Asylunterkünfte z.B. \nauch in unmittelbarer Nähe von Schulanlagen ohne Gefahr für die Schülerinnen und Schüler \nbetrieben werden können. Die Erfahrungen in den letzten Monaten haben gezeigt, dass die \nHilfsbereitschaft und Solidarität in der Bevölkerung gewachsen sind und Ängste und Vorurteile \nnicht mehr dominieren. Die grosse Bereitschaft zum freiwilligen Engagement wird dazu beitra-\ngen, dass der Betrieb einer künftigen Kollektivunterkunft in Thun reibungslos funktionieren kann. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \nDie Unterbringung von Asylsuchenden in den verschiedenen Phasen des Asylverfahrens ist eine \ngemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. In der gegenwärtigen Situation stellt \ndiese Aufgabe für alle Beteiligten eine grosse Herausforderung dar. Den Gemeinden kommt dabei \neine zentrale Rolle zu. Bei der Verteilung der Asylsuchenden auf die Gemeinden müssen alle Ge-\nmeinden solidarisch ihren Verpflichtungen nachkommen. \n \n\nDer Bund betreibt die Bundesasylzentren. Die Ende 2015 erfolgte Revision des Asylgesetzes, über \ndie aufgrund des zustande gekommenen Referendums noch abgestimmt werden muss, sieht eine \ngrundlegende Neustrukturierung des Asylbereichs vor. Ziel der Neustrukturierung ist die Beschleu-\nnigung der Asylverfahren. Dazu wird das Staatssekretariat für Migration seine Unterbringungska-\npazität erhöhen. Künftig soll der Bund in sechs Verfahrensregionen je ein Verfahrenszentrum und \nbis zu drei Ausreisezentren betreiben. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.02.2016 - Postulat P 17/2015 - Kollektivunterkunft für Asylsuchende \n\n04.01.2016 (ASo) – 97777 - 18419 Axioma Bericht Nr. P 17/2015 Seite 2/2 \n\n \n\nDer Kanton Bern erhält vom Staatssekretariat für Migration (SEM) entsprechend seiner Bevölke-\nrungszahl 13.5 Prozent aller Asylsuchenden der Schweiz zugewiesen und ist für ihre Unterbrin-\ngung, Betreuung und Unterstützung zuständig. Die Unterbringung erfolgt in zwei Phasen: \n\n \n• Phase I (Unterbringung in einer Kollektivunterkunft oder einer Notunterkunft): In der Phase I \n\nwohnen die Asylsuchenden in einer Kollektivunterkunft. Ziel dieser Unterbringungsform ist es, \ndie Personen mit den Gepflogenheiten des schweizerischen Alltages bekannt zu machen und \nsie an ein möglichst selbstständiges Leben heranzuführen. Die Asylsuchenden halten sich meh-\nrere Monate dort auf. Sind wegen eines raschen Zustroms von Asylsuchenden alle Kollektivun-\nterkünfte ausgelastet, müssen die Asylsuchenden vorübergehend in Notunterkünften unterge-\nbracht werden. \n\n• Phase II (Unterbringung in einer Gemeinde): Asylsuchende, die während des Aufenthalts in der \nKollektivunterkunft gelernt haben, den Alltag in der Schweiz weitgehend selbstständig zu bewäl-\ntigen, sowie vorläufig aufgenommene Personen werden in einer zweiten Phase den Gemeinden \nzugewiesen. In der Regel werden sie hier in Wohnungen untergebracht. Unterstützt und betreut \nwerden die Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen durch regionale Asylsozialhilfestel-\nlen. \n\n \nIm vorliegenden Postulat werden unterschiedliche Dinge miteinander in Zusammenhang gebracht. \nAus der Sicht des Gemeinderates sollte die Thematik der Bundesasylzentren nicht mit der Unter-\nbringung in der Phase I vermengt werden. Es geht hier um grundsätzlich unterschiedliche Dinge. \n \nIm Berner Oberland mit seinen über 80 Gemeinden sorgt die Asylkoordination Thun im Auftrag des \nKantons Bern für die Unterbringung, finanzielle Unterstützung und Beratung der Asylsuchenden. \nDie Aufgaben und Kompetenzen der Asylkoordination Thun sind in einem Leistungsvertrag mit der \nPolizei- und Militärdirektion des Kantons Bern festgelegt (Vertragsdauer 01.01.2015 – 31.12.2017). \n \nDie Stadt Thun ist ihren Verpflichtungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden in den letzten \nJahren immer loyal und kooperativ nachgekommen. Sie ist für den Kanton anerkanntermassen ein \nverlässlicher Partner. Der Gemeinderat ist deshalb bereit, das Anliegen der Postulantin zu prüfen. \nDie Bereitstellung einer genügenden Unterbringungskapazität ist eine aktuelle Frage, die insbe-\nsondere im Rahmen der Asylkoordination Thun prioritär behandelt werden muss. Da es sich bei \nder Unterbringung von Asylsuchenden um eine Daueraufgabe handelt, kann das Postulat ange-\nnommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \n\nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 22. Januar 2016 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tPostulat betreffend Kollektivunterkunft für Asylsuchende\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


name: Antwortschreiben von Regierungsrätin Christine Häsler vom 14. September 2023

text: \n\\ Kanton Bern \n\nS Canton de Berne \n\nRER \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nSulgeneckstrasse 70 \n\n3005 Bern \n\n+41 31 633 85 11 \n\ngs.bkd@be.ch \n\nwww.be.ch/inc \n\nBildungs- und Kulturdirektion, Sulgeneckstr. 70, 3005 Bern \n  \n\nStadt Thun \n\nGemeinderat \n\nHerr Stadtpräsident Raphael Lanz \n\nRathaus \n\nPostfach 145 \n\n3602 Thun \n\nUnsere Referenz: 2019.ERZ.12577 / 1363614 14. September 2023 \n\nIhre Referenz: 196024 / 9677165 \n\nIhr Schreiben vom 16. August 2023 \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident \n\nSehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte \n\nSehr geehrter Herr Stadtschreiber \n\nIch danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 16. August 2023. Sie bitten uns, die Kulturinstitution Cafe Bar \n\nMokka für eine Aufnahme auf die Liste der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung zu prüfen und \n\neine entsprechende Konsultation bei den Gemeinden der Teilregion Thun zu eröffnen. Der Gemeinderat \n\nThun sieht sich zu dieser Anfrage veranlasst, da der Thuner Stadtrat den Kredit an den Betrieb des Kul- \n\nturlokals für die Jahre 2024 bis 2027 zurückgewiesen hat. \n\nDie Bildungs- und Kulturdirektion nimmt das Kulturlokal Caf& Bar Mokka in der Stadt Thun als vielseitige \n\nKulturinstitution wahr, die einen wichtigen Beitrag für das Kultur- und Nachtleben der Stadt und Region \n\nThun leistet. Die Programm- und Projektbeiträge, die das Amt für Kultur des Kantons Bern in den letzten \n\nJahren an das Kulturlokal Caf& Bar Mokka und das Mokka-Festival gesprochen hat, unterstreichen diese \n\nHaltung. Ebenso haben wir die Zusprache des Kulturpreises der Burgergemeinde Bern mit Freude zur \n\nKenntnis genommen. \n\nLeider erreicht uns Ihr Antrag ausserhalb der Frist des regional durchgeführten Verfahrens zur Bezeich- \n\nnung von neuen regional bedeutenden Kulturinstitutionen. Neue Kandidaturen für die Beitragsperiode ab \n\n2025 konnten bis Spätherbst 2022 eingereicht werden. Der Neustart des Prozesses würde verhindern, \n\ndass die Leistungsverträge mit den regional bedeutenden Kulturinstitutionen der Teilregion Thun recht- \n\nzeitig ausgehandelt und von den zuständigen Organen verabschiedet werden können. \n\nWir sind gerne bereit, eine allfällige Eingabe des Kulturlokals Cafe Bar Mokka im Rahmen des nächsten \n\nregional durchgeführten Verfahrens zur Bezeichnung von neuen regional bedeutenden Kulturinstitutio- \n\nnen für die Beitragsperiode 2029-2032 zu prüfen. \n\n1/2\n\n\n\nWir hoffen sehr, dass die Stadt Thun das «Mokka» weiterhin mit einem wesentlichen Betriebsbeitrag un- \n\nterstützt. Ebenso kann das Kulturlokal auch 2024 Projektgesuche bei der kantonalen Kulturförderung ein- \n\nreichen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\n— | sr \nChristine Häsler \n\nRegierungsrätin \n\nKopie an \n\n- Gemeindeverband Kulturförderung Region Thun, Präsident Martin Lüthi, 2022@gartentor.ch \n\n2019.ERZ.12577 / 1363614 2/2\n\n\n


name: 2.3.2 Querprofile Zufahrtsweg 1:200 (Plan Nr. 104)

text: \nQuerprofil 11, 1:200\n\nAbtrag = 5.16m2\n\nQuerprofil 12, 1:200\n\nAbtrag = 1.99m2\n\n4:5\n\nQuerprofil 13, 1:200\n\nAbtrag = 6.60m2\n\n4:5\n\nQuerprofil 14, 1:200\n\nAbtrag = 12.19m2\n\n2:3\n\n4:5\n\nQuerprofil 15, 1:200\n\nAbtrag = 10.69m2\n\nQuerprofil 16, 1:200\n\nAbtrag = 8.57m2\n4:5\n\nQuerprofil 17, 1:200\n\nAbtrag = 13.25m2\n\n4:5\n\nErosionsschutz begrünt\n\nErosionsschutz begrünt\n\nErosionsschutz begrünt\n\nErosionsschutz begrünt\n\nErosionsschutz begrünt\n\nErosionsschutz begrünt\n\nErosionsschutz begrünt\n3%\n\n3%\n\n3%\n\n3%\n\n3%\n\n3%\n\n3%\n\n3%\n\n3%\n\nOberingenieurkreis\n\nTiefbauamt\ndes Kantons Bern\n\nWasserbauplan\n\nGemeinde\n\nErfüllungspflichtiger\n\nGewässernummer\n\nThun\nEinwohnergemeinde Thun\n58367\n\nDatum Dossier\n\nRevidiert\n\nProjekt-Nr. 2224\n\nQuerprofile Zufahrtsweg 1:200\n\nDie Projektverfassenden:\n\nStämpfli + Zbinden GmbH\nZelglistrasse 10, 3608 Thun, Tel. 033 336 05 37\n\nBauingenieure ETH SIA HTL\n\nMassnahmen für Geschieberückhalt\n\nWasserbauplangenehmigung:\n\nEinwohnergemeinde Thun I\n\nSchwarztorstrasse 7, 3007 Bern, Tel. 031 376 11 05\n\nUnterlage\n\nBeilage Nr. 2.3.2\n\nGewässer Chratzbach Plandatum 31.07.2018\nPlan-Nr. 2224/104 Planformat 63x30cm\n\n31.07.2018\n\nungefähre Ablagerungsfläche\nbei 10% Verlandungsgefälle\n\nungefähre Ablagerungsfläche\nbei 10% Verlandungsgefälle\n\nungefähre Ablagerungsfläche\nbei 10% Verlandungsgefälle\n\nungefähre Ablagerungsfläche\nbei 10% Verlandungsgefälle\n\nungefähre Ablagerungsfläche\nbei 10% Verlandungsgefälle\n\nungefähre Ablagerungsfläche\nbei 10% Verlandungsgefälle\n\nungefähre Ablagerungsfläche\nbei 10% Verlandungsgefälle\n\nLegende:\nbestehendes Terrain\n\nneuer Terrainverlauf\n\nungefähre Ablagerungsfläche bei 10% Verlandungsgefälle\n\n\n


name: Dankesschreiben GR an Kurt Stöckli 20201118

text: \nm-m\n[^ STADT GEMEINOERAT\n\nRathaus, Postfach 145\n\n3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 20\ngemeinderat@thun.ch\n\nthun.ch\n\nGemeinderat. Postfach 145, 3602 Thun\nReferenz 70443 / 8984725\n\nHerr\n\nKurtStöckli\n\nFürsprecher/ Rechtsanwalt\n\nSchwanengasse 5/7\nPostfach\n3001 Bern\n\nThun, 18. November 2020\n\nAufsichtsstelle für Datenschutz der Stadt Thun\nHerzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit\n\nSehr geehrter Herr Stöckli\n\nIm Frühling haben Sie uns mitgeteilt, dass Sie per Ende 2020 als Aufsichtsstelle für Datenschutz\nder Stadt Thun zurücktreten. Ihre frühe Mitteilung hat es uns ermöglicht, rechtzeitig Ihre Nach-\n\nfolge zu regeln. Mit Rechtsanwalt Martin Buchli haben wir eine gute Nachfolgelösung gefunden.\n\nWir haben die gute Zusammenarbeit mit Ihnen immer sehr geschätzt und möchten Ihnen für Ihre\nlangjährige Arbeit herzlich danken. Sie haben die Funktion des Thuner Datenschutzbeauftragten\nwährend 32 Jahren ausgeübt. In dieser Zeit haben Fragen des Datenschutzes in der Verwaltung\n\nzunehmend an Bedeutung gewonnen. Sie haben sich während Ihrer Amtszeit in der Thuner Stadt-\n\nVerwaltung einen ausgezeichneten Ruf erworben. Ihre Hinweise waren für uns immer sehr wich-\n\ntig. Besonders geschätzt haben wir die Tatsache, dass Sie Ihr Amt während all diesen Jahren im-\n\nmer unterstützend und pragmatisch ausgeübt haben. Als kleines Zeichen der Wertschätzung und\n\nAnerkennung lassen wir Ihnen in der Beilage ein Exemplar der Thuner Stadtgeschichte zukom-\n\nmen.\n\nFür die Zukunft wünschen wir Ihnen beruflich und privat alles Gute.\n\nFreufidliche Grüsse\n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun\n\nr •• >' i' v.\n'v\n\nv ^ ..'^\nRaphael Lanz ""'—'' Bruno Huwyler Müller\n\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nBeilage\nThuner Stadtgeschichte\n\nSeite l\n\n\n


Protokollauszug SR 20210122

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 13 vom 22. Januar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 188197 \n \n \nFragestunde F 2/2021 betreffend Aktivierung Covid-19-Solidaritätsbeitrag der Stadt Thun \nFraktion SP vom 19. Januar 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 2/2021 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachbereich Wirtschaft \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, interne Revision \n \n \nThun, 27. Januar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR vom 22.09.2011

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 66 vom 22. September 2011 \n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24. August 2011 \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. -- \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug:  \n \n\nzur Kenntnis:  \n \n \nThun, 23. September 2011 /  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an  \n \n\n\n


name: Antrag - SRB; Ergänzungswahl für Susanne Gygax-Wymann; Wahlvorschlag Simon Badertscher

text: \n \n\n12.02.2024 (StK) – Axioma 199786 / 9796490  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15. Februar 2024 Antrag \n \n \n \n\nSachkommission Sicherheit und Soziales \nErsatzwahl für Susanne Gygax-Wymann (EVP)  \n \n \nSusanne Gygax-Wymann ist per 31. Januar 2024 aus dem Stadtrat zurückgetreten. Sie war in der \nSachkommission Sicherheit und Soziales (SAKO Si+So) vertreten. \n \nDie Fraktion GLP/EVP/EDU schlägt Simon Badertscher als Ersatz für Susanne Gygax-Wymann vor. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \nIn die SAKO Si+So wird als Mitglied anstelle von Susanne Gygax-Wymann (EVP) per sofort gewählt:  \nSimon Badertscher (EVP). \n \n \nThun, 12. Februar 2024 \n \n \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Energieflussdiagramm_Thun_2023_ohne PK und Beteiligungen

text: \nStrom\n\n2967 MWh\n\nEnergiefluss Stadtverwaltung Thun\nBetrachtungszeitraum  2023  -  Endenergiebetrachtung ohne Beteiligungen und Pensionskassenobjekte \n\nSchulen/Kiga\n\nSportbauten\n\nVerwaltungs-\nGebäude\n\nAndere\n\nWohnbauten\n\nöffentliche \nBeleuchtung\n\nFahrzeuge\n\nStätisch \nbewirtschaftete \n\nGebäude, Anlagen \nund Fahrzeuge\n\nerneuerbare\nEnergie\n\nnicht\nerneuerbare \n\nEnergie\n\nHolz\n\nHeizöl\n\nBiogas\n\nSolar thermisch\n\nBenzin\n\nDiesel\n\n81 %\n\n19 %\n\n666 MWh\n\n9213 MWh\n\n7108 MWh\n\n28 MWh\n\n1607 MWh\n\n105 MWh\n\nUmweltwärme\n\n849 MWh\n\nErstellungsdatum: 25.04.2024\n\n12 %\n\n3 %\n\n< 1 %\n\n4 %\n\n29 %\n\n7 %\n\n< 1 %\n\n27 %\n\n7 %\n\n11 %\n\n34 %\n\n8 %\n\n5 %\n\n7 \n%\n\n38 %\n\n- Die Energiebuchhaltung wurde 2022 um 25 Objekte erweitert und bildet so mit wenigen kleinen Ausnahmen das gesamte Portfolio der städtischen Liegenschaften ab.\nAus diesem Grund sind die CO2- und Energieflüsse nur bedingt mit den Auswertungen der Vorjahre vergleichbar.\n\n- Die Kategorie "Andere" beinhaltet folgende Objekte: Eissportzentrum Grabengut, Strandbad, Lachenstadion, Krematorium,Feuerwehrmagazin, Stadtgärtnerei, KKThun,\nKonzepthalle 6 und weitere kleine Bezüger.\n\n- Beim Strom von Wohnbauten wurde nur der Allgemeinstrom erhoben, der restliche Strombezug erfolgt über die privaten Zähler der Mieter.\nDie abgebildeten Daten stammen aus der städtischen Energiebuchhaltung, von der Energie Thun AG und der Treibstofferhebung der Stadt Thun.\n\n7 %\n\nFernwärme\n\n1686 MWh\n\n\n\n\n


Protokollauszug SR 20250508

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 04/2025, Beschluss-Nr. 38 vom 08. Mai 2025 \nLaufnummer Geschäft: 213274  \n \n \nBildungsreglement der Stadt Thun vom 2. April 2009 (BiR; SSG 430.10.01) und Kommissionen-\nreglement vom 13. Dezember 2002 (KomR; SSG 152.2), Teilrevision. Genehmigung und Inkrafts-\netzung 1. August 2025 \n  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 11/2025 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 23. April 2025, beschliesst mit 36 zu 0 Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen: \n \n1. Genehmigung der Teilrevision Bildungsreglement und Kommissionenreglement und  \n\nInkraftsetzung per 1. August 2025. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Kommunikationsbeauftragte \n \n \nThun, 09. Mai 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20200820

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 83 vom 20. August 2020 \nLaufnummer Geschäft: 181905 \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 2. Juli 2020 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 21. August 2020 /an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Antrag Ersatzwahl Sachkommission Bildung Sport Kultur; Wahl neues Vizepräsidium für das Jahr 2025

text: \n \n\n06.05.2025 (StK) – Axioma 199785 / 10075124  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 8. Mai 2025 Antrag \n \n \n \n\nSachkommission Bildung Sport Kultur \nWahl neues Vizepräsidium für das Jahr 2025 \n \n \nMalenka Schmutz wurde per 20. März 2025 in die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt \ngewählt. Bis zu diesem Zeitpunkt war sie Mitglied und Vizepräsidentin der Sachkommission Bildung \nSport Kultur (SAKO BiSK). \n \nDie Fraktion Grüne schlägt Noëmi Porfido als Ersatz für Malenka Schmutz als neue Vizepräsidentin \nder SAKO BiSK vor. Sie wurde bereits am 20. März 2025 als Mitglied dieser SAKO gewählt. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Geschäftsreglement des Stadtrats, be-\nschliesst: \n \nAls Vizepräsidentin der Sachkommission Bildung Sport Kultur wird für das Jahr 2025 anstelle von \nMalenka Schmutz (Grüne) per sofort gewählt: Noëmi Porfido (Grüne). \n \n \nThun, 6. Mai 2025 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Postulat P 9/2012 betreffend Chance für urbane Entwicklung im Seefeldquartier - Umnutzung Parkfelder Niesenstrasse - Schadaustrasse als zukünftiges Wohngebiet für 2000 Watt Gesellschaft

text: \n \n\n22.11.2012 PLA - Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_bf5c8f7b8c684dd6bde168add33f01c2 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Dezember 2012  Postulat Nr. P 9/2012 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Chance für urbane Entwicklung im Seefeldquartier - Umnut-\nzung Parkfelder Niesenstrasse - Schadaustrasse als zukünftiges Wohngebiet für \n2000 Watt Gesellschaft?! \nFraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob die Fläche der heutigen Parkfelder Ecke Niesenstrasse - \n\nSchadaustrasse für ein innovatives Wohnprojekt zur nachhaltigen Quartierentwicklung umgenutzt und \n\nbeim Bund* ein Antrag für ein innovatives Wohnprojekt zur nachhaltigen Quartierentwicklung eingereicht \n\nwerden kann. \n\n \n\nBegründung \n\nIm Jahre 2004 wurden an der Mönchstrasse vis à vis der Gewerblich industriellen Berufsschule 116 Park-\n\nfelder realisiert, welche als Kompensation für die 77 Parkfelder an der Ecke Niesenstrasse - Scha-\n\ndaustrasse dienen sollten. Das Areal der heutigen Parkfelder sollte gemäss der Meinung des damals \n\nzuständigen Gemeinderates dereinst für Wohnen oder ein neues Schulhaus genutzt werden. Acht Jahre \n\nspäter scheint immer noch unklar, welche Nutzung der Gemeinderat für diese zentral gelegene Fläche \n\nvorsieht. \n\n \n\nDie Parzelle ist zentral gelegen und prädestiniert für eine autofreie Siedlung. Auf Grund knapper Landre-\n\nserven, insbesondere an zentraler Lage, sollte das verdichtete, nachhaltige Bauen gefördert werden. Bei \n\neiner möglichen Wohnnutzung sollten innovative Ansätze für eine nachhaltige Quartierentwicklung, wel-\n\nche nicht nur architektonische und energetische Erfordernisse berücksichtigt, sondern auch verschiedene \n\nAspekte aus den Bereichen Gesellschaft, Integration, Mobilität, Umwelt und Siedlungsform miteinander in \n\nEinklang gebracht werden. Die Lage ist sowohl für Familien, wie auch Berufstätige, Einzelpersonen oder \n\nandere Wohnformen geeignet, durch die sehr gute Einbindung in eine bestehende Infrastruktur. Damit \n\nwäre ein solches Wohnprojekt auch ein Beitrag von Thun zum Label der Energiestadt, in welchem sich \n\ndie Stadt verpflichtet bis spätestens ins Jahr 2050 die fossile Energie zu reduzieren und sich der 2000-\n\nWatt-Gesellschaft angenähert zu haben. \n\n \n\n*= Nachhaltige Quartiere by Sméo, Programm Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und Bundesamt \n\nfür Energie (BFE). \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Parkplatz an der Niesenstrasse hat derzeit mit einer durchschnittlichen Belegung von knapp 5 Pro-\n\nzent für die öffentliche Parkierung eine geringe Bedeutung. Die Berufsschüler parkieren seit 2004 vorab \n\nauf den SBB-Parkplätzen an der Mönchstrasse zum reduzierten Tarif. Die Einnahmen aus den Parking-\n\ngebühren betrugen im Jahresdurchschnitt rund 22'000 Franken. Die Erhaltung der Parkiernutzung ist aus \n\ndiesen Gründen von untergeordneter Bedeutung. \n\n \n\nDas Seefeld ist nahe am Bahnhof und Stadtzentrum gelegen und als attraktives Wohnquartier bekannt. \n\nIm Zonenplan ist das Quartier überwiegend der Wohnzone W2 überlagert mit Ortsbildgebiet zugewiesen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2012 - Postulat P 9/2012 - Entwicklung Seefeldquartier \n\n22.11.2012 PLA - Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_bf5c8f7b8c684dd6bde168add33f01c2 Seite 2/3 \n\n \n\nDie hohe Wohnqualität soll bei der künftigen Entwicklung erhalten und gestärkt werden. Das Seefeld ist \n\naber auch ein traditionelles Schulquartier. Hier befinden sich mit dem Gymnasium Seefeld, der Gewerb-\n\nlich-Industriellen Berufsschule Thun und der Wirtschaftsschule Thun drei wichtige Institutionen des se-\n\nkundären Bildungsbereichs. Zudem befinden sich heute auch ein Kindergarten und die Primarschule mit \n\nzwei Mischklassen (1. bis 3. Schuljahr bzw. 4. bis 6. Schuljahr) als direkt quartierbezogene Bildungsinsti-\n\ntutionen. Das Quartier wird auch durch wichtige Schulwegbeziehungen zwischen Bahnhof und der Hotel-\n\nfachschule sowie dem Gymnasium Schadau tangiert. Die Schulstandorte werden normalerweise im Zo-\n\nnenplan als Zonen für öffentliche Nutzungen (ZöN) ausgeschieden. \n\n \n\nDer Vorstoss bezieht sich auf einen Teil der Parzelle Thun Gbbl. Nr. 1102, welche ca. 6'200 m2 beträgt. \n\nDer grössere Teil der Parzelle (ca. 3'500 m2) umfasst das Gebäude der früheren Heilpädagogischen \n\nSchule, in welchem derzeit die Tagesschule Pestalozzi sowie das Kultur- und Integrationszentrum Ober-\n\nland KIO untergebracht sind. Der kleinere Teil (ca. 2'700 m2) umfasst den dazugehörenden Parkplatz \n\nentlang der Niesenstrasse. Die gesamte Parzelle ist der ZöN Nr. 37 zugewiesen, mit folgender Zweckbe-\n\nstimmung: "Primär Bauten und Anlagen für die Primarschulstufe. Die nicht benötigten Flächen können für \n\neine Wohnüberbauung genutzt werden." Grundsätzlich gelten das Nutzungsmass der Wohnzone W2 und \n\ndie Lärmempfindlichkeitsstufe ES II. \n\n \n\nDer Gemeinderat strebt im Rahmen seiner Strategie Stadtentwicklung an, attraktives Wohnen an guten \n\nLagen zu fördern. Gleichzeitig möchte er im Rahmen der Siedlungsentwicklung nach innen eine bauliche \n\nVerdichtung und die urbane Gestaltung in zentralen Lagen fördern. Aufbauend auf den Zielen der Ener-\n\ngiestadt CH ist ihm auch die konkrete Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft ein Anliegen. Der Gemein-\n\nderat hält deshalb fest, dass der vorliegende Vorstoss diesbezüglich unterstützenswerte Grundüberle-\n\ngungen aufweist. Für die Umsetzbarkeit ist jedoch entscheidend, ob die im Vorstoss thematisierte Teilflä-\n\nche endgültig für eine Wohnnutzung frei gegeben werden kann oder mittel- bis längerfristig noch für öf-\n\nfentliche Nutzungen - insbesondere für den quartierbezogenen Schulraumbedarf - benötigt wird.   \n\n \n\nDas betreffende Grundstück gehört der Stadt Thun, liegt im Verwaltungsvermögen und dient der strategi-\n\nschen Schulraumplanung. Ein Ziel dieser Schulraumplanung ist, quartiernahe Schulen für Kindergarten \n\nund Primarstufe bis zum 6. Schuljahr mit kurzen und sicheren Schulwegen anzubieten. Um auf Ansprü-\n\nche im Schulwesen ausreichend reagieren zu können ist die strategische Schulraumplanung in Wohn-\n\nquartieren auf Flächenreserven angewiesen. Es besteht die Absicht auf der fraglichen Parzelle im See-\n\nfeld ein neues Schulhaus als Ersatz der heutigen flächenmässig und qualitativ ungenügenden Räumlich-\n\nkeiten an der äusseren Ringstrasse 6 (eingeschossiger Barackenbau) zu realisieren. Der Bedarf dafür ist \n\nangesichts der wachsenden Einwohner- und Kinderzahlen im Seefeld ausgewiesen. Zudem steht der \n\nbeabsichtigte Neubau in Zusammenhang mit der Entwicklung des Schulraums in den angrenzenden \n\nQuartieren sowie einem allfälligen Ersatz des Schulhauses Hohmad oder zusätzlichem Schulraumbedarf \n\nder nahe liegenden Schulen in den Schulkreisen I und II. Der Gemeinderat hat ferner entschieden, die \n\nGesamtsanierung der Schulanlage Pestalozzi als prioritäres Projekt der Schulraumplanung voranzutrei-\n\nben und hat deshalb die Schulraumerneuerung im Seefeld vorerst zurückgestellt. Die Planung soll jedoch \n\nsobald als möglich wieder aufgenommen werden; entsprechende Mittel für eine Studie sind im Finanz-\n\nplan enthalten. \n\n \n\nBis konkrete Erkenntnisse aus der besagten Schulraumplanung vorliegen, muss daher das gesamte \n\nGrundstück als Option reserviert bleiben. Eine Unterteilung der Nutzung oder gar eine Abparzellierung \n\nwürde bei der relativ kleinen Parzelle den Spielraum für eine zweckmässige Schulraumplanung und allfäl-\n\nlige Realisierung zu stark einschränken. Mit der anstehenden Ortsplanungsrevision sind aber auch die \n\nSchulraumplanung und somit die Ausscheidungen der ZöN einer gesamthaften Prüfung zu unterziehen. \n\nDer Gemeinderat erachtet es deshalb als zweckmässig, auch das Postulat im Rahmen dieser Ortspla-\n\nnungsrevision prüfen zu lassen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nAnnahme. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2012 - Postulat P 9/2012 - Entwicklung Seefeldquartier \n\n22.11.2012 PLA - Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_bf5c8f7b8c684dd6bde168add33f01c2 Seite 3/3 \n\n \n\n \n\nThun, 22. November 2012 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Ausschnitt Zonenplan der Stadt Thun \n\n- Orthofoto \n\n \n\n\n


name: SRB Interpellation I 01/2023 betreffend Sportstättenbauten in Thun

text: \n \n\n09.06.2023 (AfS) – Axioma   / 9550561   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 6. Juli 2023 Interpellation I 01/2023 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Sportstättenbauten in Thun \nPeter Aegerter (SVP), SVP-Fraktion vom 16. Februar 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nIn Thun sind verschiedene Sportstättenbauten in verschiedensten Phasen der Planung oder stehen \nkurz vor der Realisierung. Neben Sportbauten, die im direkten Zusammenhang mit notwendigen Schul-\nraumerweiterungen stehen, befinden sich weitere städtische (z.B. Eissportzentrum Grabengut) aber \nauch private Sportstättenbauprojekte (Sportcluster Thun-Süd mit einer Ballsporthalle sowie Gebäuden \nfür Tennis und Klettern) in einer bestimmten Planungsphase. Gerade der am 10. Februar 2023 kom-\nmunizierte «Projekthalt» beim Eissportzentrum Grabengut zeigt, wie plötzlich ein erstellter Zeitplan \nnegativ beeinflusst werden kann. \n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n1. Ist der Gemeinderat nach wie vor bereit, das im Februar 2022 vom Thuner Stimmvolk genehmigte \n\ngeplante Gesamtsanierungsprojekt «Eissportzentrum Grabengut» zu realisieren? \n2. Welche konkreten Schritte zur Überprüfung der unerwarteten Kostenzunahme werden eingeleitet? \n\nWelches ist alsdann das weitere Vorgehen? \n3. Inwieweit ist die Stadt Thun im Projekt «Entwicklung Sportcluster Thun-Süd» involviert? Inwiefern \n\ngedenkt die Stadt, an den einzelnen Vorhaben zu partizipieren? \n4. Ist der Gemeinderat in der Lage und bereit, zum jeweiligen Planungs- und Projektstand zu den ge-\n\nplanten Hallen für \na) Ballsport \nb) Klettern, Bouldern, Tennis und Badminton eine Aussage zu machen? \n\n5. Ist allenfalls generell zu überlegen, ob ein Zusammengehen mit privaten Projektinitianten Synergien \nergeben, welche sich auch kostendämmend auswirken? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist der Gemeinderat nach wie vor bereit, das im Februar 2022 vom Thuner Stimmvolk \ngenehmigte geplante Gesamtsanierungsprojekt «Eissportzentrum Grabengut» zu realisieren? \n \nJa, der Gemeinderat hat aus heutiger Sicht keine Veranlassung, das Gesamtsanierungsprojekt in Frage \nzu stellen. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Bericht Nr. I 01/2023 – Sportstättenbau \n\n \n\n09.06.2023 (AfS) – Axioma   / 9550561  Seite 2 \n\nZu Frage 2: Welche konkreten Schritte zur Überprüfung der unerwarteten Kostenzunahme werden \neingeleitet? Welches ist alsdann das weitere Vorgehen? \n \nIm Februar 2023 hatte die zuständige Projektdelegation der Stadt Thun entschieden, beim Bauprojekt \nfür das Eissportzentrum Grabengut einen Halt einzulegen.1 Dies geschah, nachdem rund 70 Prozent \nder Offerten geprüft waren und sich eine unerwartete Kostenüberschreitung von über 30 Prozent ab-\nzeichnete. Eine externe, risikobasierte Analyse des Kostenvoranschlags und der Ausschreibungsunter-\nlagen hat ergeben, dass der Kostenvoranschlag vom 2. September 2020 (ohne Teuerung) um rund 15 \nProzent zu niedrig angesetzt worden war. \n \nDie Gründe für die zu tief geschätzten Kosten sind vielfältig, wie die Analyse zeigt. Einerseits mussten \nnach der Volksabstimmung unter anderem Projektänderungen aus dem Baubewilligungsverfahren \naufgefangen werden, anderseits wurden zum Zeitpunkt des Kostenvoranschlags (2020) einige Preise \nvom externen Planerteam zu optimistisch geschätzt. Ausserdem hat sich die allgemeine Wirtschafts-\nlage seither auf Grund der Pandemie und des Ukraine-Kriegs in unerwarteter Weise entwickelt. Seit \n2020 wurde eine ausserordentliche Teuerung in der Baubranche registriert. Für den Gemeinderat hat \ndie externe Überprüfung bestätigt, dass die Stimmberechtigten gemäss damaligem Wissensstand rich-\ntig informiert worden sind. Der Gemeinderat hat sich in Ausübung seiner Aufsichtsfunktion vergewis-\nsert, dass der Kredit nicht bewusst tief gehalten worden ist. Im Einflussbereich der Stadt sind die Zahlen \nrichtig dargestellt worden. \n \nDer Gemeinderat hat beschlossen, die Ausschreibungsunterlagen zu vervollständigen und die Aus-\nschreibung erneut vornehmen zu lassen. Sobald Gewissheit über die effektiven Kosten und einen rea-\nlistischen Zeitplan besteht, wird dem Stadtrat ein entsprechender Antrag für einen Nachkredit gestellt. \nMit Medienmitteilung vom 12. Juni 2023 wird die Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen infor-\nmiert.2 \n \n \nZu Frage 3: Inwieweit ist die Stadt Thun im Projekt «Entwicklung Sportcluster Thun-Süd» involviert? \nInwiefern gedenkt die Stadt, an den einzelnen Vorhaben zu partizipieren? \n \nDie Stadt Thun ist als Planungsbehörde am Projekt beteiligt. Im Rahmen eines Workshop-Verfahrens \nwird zusammen mit einem Planungsteam, der Grundeigentümerin, den privaten Projektinitianten und \nexternen Fachspezialisten ein Richtprojekt entwickelt, welches für das gesamte Gebiet eine überge-\nordnete Bau-, Freiraum- und Erschliessungsstruktur vorsieht. In einem nächsten Schritt wird unter der \nFederführung der Stadt Thun als Planungsbehörde auf Basis des Richtprojekts eine Teil-UeO zur ZPP \nAH Thun Süd erarbeitet. \n \n \nZu Frage 4: Ist der Gemeinderat in der Lage und bereit, zum jeweiligen Planungs- und Projektstand \nzu den geplanten Hallen für \na) Ballsport \nb) Klettern, Bouldern, Tennis und Badminton eine Aussage zu machen? \n \nFür die erwähnten Hallen wird zurzeit ein Richtprojekt erarbeitet (vgl. Beantwortung zu Frage 3). \n\n \n1 Medienmitteilung vom 10. Februar 2023 \n2 Medienmitteilung vom 12. Juni 2023 \n\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/1786894\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/1879406\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Bericht Nr. I 01/2023 – Sportstättenbau \n\n \n\n09.06.2023 (AfS) – Axioma   / 9550561  Seite 3 \n\n \nZu Frage 5: Ist allenfalls generell zu überlegen, ob ein Zusammengehen mit privaten Projektinitianten \nSynergien ergeben, welche sich auch kostendämmend auswirken? \n \nEin Zusammengehen mit privaten Projektinitianten ist auch in Thun kein Novum. Beiträge aus der Pri-\nvatwirtschaft zur Finanzierung von Sport-Projekten können sehr interessant sein und manifestieren \nauch den Willen, dass der betroffene Verein durchaus bereit ist, mit Unterstützungsgeldern ihren Bei-\ntrag zum Gelingen des Projekts beizusteuern. Die Schwierigkeit solcher Projekte liegt aber darin, dass \nzur Finanzierung der Sportinfrastruktur einerseits zwar Sponsoren und Donatoren gefunden werden \nkönnen, andrerseits aber die benötigten Mittel für Bauland, Unterhalt und den Betrieb der Anlage in \nder Regel nicht gesichert sind. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben aufgezeigt, dass die Fol-\ngekosten (LifeCycle-Kosten) für Betrieb und Unterhalt im Vergleich zu den Investitionskosten weit hö-\nher sind und die Vereine an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit bringen können. Aus diesen \nGründen lässt der Gemeinderat in Bezug auf die Beteiligung bei solchen Projekten besondere Vorsicht \nwalten. \n \n \nThun, 9. Juni 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n