name: SRB Fragestunde 3/2017 betreffend drohende Schliessung der Poststelle Thun-Allmendingen

text: \n \n\n31.05.2017 (StS) - 21787 / 237965 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 1. Juni 2017 Fragestunde F 3/2017 \n \n\n \n\nFragen zur drohenden Schliessung der Poststelle Thun-Allmendingen \nFranz Schori (SP) vom 30. Mai 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nAm 23. Mai 2017 hat die Schweizerische Post die Liste der Poststellen veröffentlicht, die sie im Kanton \n\nBern überprüfen will. In der Regel bedeuten diese Überprüfungen für die betroffenen Poststellen die \n\nSchliessung und den Ersatz durch andere Zugangspunkte wie eine Agentur oder einen Hausservice. \n\nBeides ist mit einem Abbau von Service-public-Leistungen verbunden. \n\n \n\nÜberprüft werden im Kanton Bern 76 Poststellen; für die verbleibenden 92 Poststellen garantiert die Post \n\ndas Weiterbestehen nicht über 2020 hinaus. In der Stadt Thun wird die Poststelle in Allmendingen einer \n\nÜberprüfung unterzogen. Weitere betroffene Poststellen in unserer Region befinden sich in Hünibach, \n\nHeiligenschwendi, Thierachern, Kiesen, Wichtrach, Seftigen, Einigen und Wimmis. \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 6. April 2017 ein Postulat gegen Poststellenschliessungen einstimmig überwiesen \n\nund anschliessend mit 23 zu 12 Stimmen abgeschrieben. Damit folgte die Stadtratsmehrheit der Argu-\n\nmentation des Gemeinderats: „Eine gute Versorgung mit Dienstleistungen der Post ist für die Wirtschaft \n\nund die Bevölkerung von zentraler Bedeutung. … Eine ersatzlose Streichung von Poststellen in der Stadt \n\nThun wäre für den Gemeinderat nicht hinnehmbar. Für den Thuner Gemeinderat ist es von zentraler Be-\n\ndeutung, dass die Postversorgung in den Quartieren sichergestellt und dass die Postdienstleistungen des \n\nGrundversorgungsbereichs (Service Public) weiterhin dezentral angeboten werden. Beim Einsatz des \n\nGemeinderates für gute Rahmenbedingungen und Infrastrukturen für die Stadt Thun handelt es \n\nsich um eine Daueraufgabe. ... Für die Wahrung der Interessen der Gemeinden in der Region Thun ist \n\nder Entwicklungsraum Thun (ERT) zuständig. Der Gemeinderat wird sich im Rahmen seiner Mitarbeit im \n\nERT nach seinen Möglichkeiten für die Erhaltung des Poststellennetzes in der Region Thun einsetzen.“ \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Welche Haltung nimmt der Gemeinderat zur Absichtserklärung der Post ein, die Poststelle in All-\n\nmendingen zusammen mit weiteren Poststellen in der Region Thun einer Überprüfung zu unterziehen \n\nund anschliessend möglicherweise zu schliessen? \n\n2. Steht der Gemeinderat diesbezüglich in Kontakt mit dem Allmendingen-Leist und mit der Schweizeri-\n\nschen Post? \n\n3. Nimmt der Gemeinderat eine aktive Rolle ein, um sich via ERT oder direkt gemeinsam mit Vertreterin-\n\nnen und Vertretern anderer Gemeinden in unserer Region gegen drohende Poststellenschliessungen \n\nzur Wehr zu setzen? \n\n \n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.06.2017 - Fragestunde F 3/2017 – Schliessung Poststelle Thun-Allmendingen \n\n \n\n31.05.2017 (StS) - 21787 / 237965 Seite 2/2 \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Welche Haltung nimmt der Gemeinderat zur Absichtserklärung der Post ein, die Post-\n\nstelle in Allmendingen zusammen mit weiteren Poststellen in der Region Thun einer Überprüfung \n\nzu unterziehen und anschliessend möglicherweise zu schliessen? \n\n \n\nIn seiner Stellungnahme vom 8. März 2017 zum Postulat P 15/2016 betreffend Poststellenschliessungen \n\nin der Stadt und Region Thun hat der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass er gegenüber der Post stets \n\ndie Haltung vertreten werde, dass Schliessungen ohne Ersatzangebote von ihm nicht akzeptiert werden. \n\nEine ersatzlose Streichung von Poststellen in der Stadt Thun wäre für den Gemeinderat nicht hinnehm-\n\nbar. An dieser Haltung des Gemeinderates hat sich seither nichts geändert. Gegenüber dem Thuner \n\nTagblatt hat der Stadtpräsident nach der Medienmitteilung der Post vom 23. Mai 2017 wie folgt Stellung \n\ngenommen: \n\n \n\n«Für uns kommt es nicht infrage, dass eine Poststelle auf Stadtgebiet ersatzlos gestrichen wird», stellte \n\nder Thuner Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP) am Dienstag fest. Das habe der Gemeinderat bereits in \n\neiner Antwort auf ein stadträtliches Postulat unmissverständlich festgehalten. Und: «Wir werden sehr \n\ngenau hinschauen, was die Überprüfung der Poststelle Allmendingen ergibt, und ein allfälliges Alterna-\n\ntivangebot kritisch begutachten.» Die Post habe die Stadt in einem Gespräch vorgängig informiert, «die \n\nKommunikation der Post war also korrekt», hält Lanz fest. Zudem sei mit der Post abgemacht, dass der \n\nGemeinderat im Rahmen der Überprüfung der Poststelle Allmendingen involviert werde. Positiv hervor-\n\nzuheben sei schliesslich, dass die drei anderen Poststellen auf Stadtgebiet – Bahnhofplatz, Strättligen \n\nund Länggasse – vorerst unangetastet blieben. Im Übrigen werde sich der Gemeinderat im Rahmen sei-\n\nner Mitarbeit im Entwicklungsraum Thun «nach seinen Möglichkeiten für die Erhaltung des Poststellen-\n\nnetzes in der Region Thun einsetzen» (vgl. Thuner Tagblatt vom 24. Mai 2017). \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Steht der Gemeinderat diesbezüglich in Kontakt mit dem Allmendingen-Leist und mit \n\nder Schweizerischen Post? \n\n \n\nJa. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Nimmt der Gemeinderat eine aktive Rolle ein, um sich via ERT oder direkt gemeinsam \n\nmit Vertreterinnen und Vertretern anderer Gemeinden in unserer Region gegen drohende Post-\n\nstellenschliessungen zur Wehr zu setzen? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird sich im Rahmen seiner Mitarbeit im ERT nach seinen Möglichkeiten für die Erhal-\n\ntung des Poststellennetzes in der Region Thun einsetzen. \n\n \n\n \n\nThun, 31. Mai 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


SRB 19-2016 Budget 2017

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n16.09.2016 (FV) – Axioma Nr. 18220 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Bericht Nr. 19/2016 \n \n\n \n\n \n\nBudget 2017 der Einwohnergemeinde Thun \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \nEs wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 16. September 2016, beschliesst: \n \n1. Im Jahr 2017 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\n \na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72 fache der für die Kantons-\n\nsteuer geltenden Einheitsansätze. \nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n\n \n2. Genehmigung Budget 2017 bestehend aus: \n       Aufwand  Ertrag \n\nGesamthaushalt    CHF -295'813'000  295'630'700 \nAufwandüberschuss    CHF          -182'300 \n \nAllgemeiner Haushalt    CHF -275'621'900  275'621'900 \nAufwandüberschuss    CHF         0 \n \nSpezialfinanzierung Abwasser   CHF     -7'319'800      6'997'000 \nAufwandüberschuss    CHF         -322'800 \n \nSpezialfinanzierung Abfall   CHF     -7'100'400      6'478'500 \nAufwandüberschuss    CHF         -621'900 \n \nSpezialfinanzierung Feuerwehr   CHF     -3'305'200      3'538'600 \nErtragsüberschuss    CHF        233'400 \n \nSpezialfinanzierung Parkinggebühren  CHF     -2'417'400      2'970'700 \nErtragsüberschuss    CHF        553'300 \n \nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF         -48'300          24'000 \nAufwandüberschuss    CHF           -24'300 \n \n3. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Stadtverfas-\n\nsung. Kommt dieses zustande, so ist der Gemeinderat ermächtigt, die Abstimmungsbotschaft zu ver-\nfassen. \n\n \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\nfile:///C:/Users/TH71002/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/QO6PSFLS/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Bericht Nr. 19/2016 - Budget 2017 \n\n11.09.2015 (FV) – Axioma Nr. 18220 Seite 2/2 \n\n \n \nThun, 16. September 2016 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nBudget 2017, Bericht und Antrag an den Stadtrat (Sitzung vom 17. November 2016) \n\n\n


Wortlaut P 2/2016

text: \nPostulat betreffend Attraktivitätssteigerung des Viehmarktplatzes\nzusammen mit der Thuner Bevölkerung P 2/2016\n\nSVP/FDP-Fraktion vom 7. April 2016\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat wird gebeten, entweder im Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevision\n(OPR) oder ausserhalb dieser Planungsarbeiten, eine Belebung und Attraktivitätssteigerung des\nViehmarktplatzes an die Hand zu nehmen. Die Thuner Bevölkerung ist in diesen Prozess aktiv\nmiteinzubeziehen.\n\nBegründung:\nDer Viehmarktplatz in seiner heutigen Gestalt und Nutzung sorgt immer wieder für politische\nDiskussionen im Rathaus und Unmutsbekundungen in derThuner Bevölkerung. In einer Motion\naus dem Jahr 2010 wurde der Gemeinderat aufgefordert, „Massnahmen einzuleiten und\numzusetzen, um den Viehmarktplatz attraktiver zu gestalten und auf dem Platz eine erweiterte\nNutzung zu ermöglichen. Der Gemeinderat wies in seiner Antwort daraufhin, dass die\nZuständigkeit einer solchen Massnahme in der Kompetenz der Stadtregierung liege, weshalb\nfür politische Vorstösse die Form des Postulates und nicht der Motion angebracht sei. Dieses\nFormerfordernis wird vorliegend eingehalten. Die in der Antwort auf den erwähnten Vorstoss in\nAussicht gestellte „Belebung Viehmarktplatz" ab Sommer 2011 hat bis dato nicht zu einer\nsichtbaren Verbesserung der Situation geführt. Der lobenswerte und auf Eigenintiative\nbasierende Versuch im vergangenen Jahr, den Viehmarktplatz in den Sommermonaten durch\nBarbetrieb und Spiel-/Freizeitmöglichkeiten zu beleben, hat leider ebenfalls nicht zum\ngewünschten Ergebnis geführt.\n\nDie laufenden Arbeiten im Rahmen der Ortsplanungsrevision könnten daher der richtige\nZeitpunkt sein, um einen erneuten Versuch zu starten, den Viehmarktplatz zu beleben und\nattraktiver zu machen. Da die Thuner Politik bis heute von selbst auf keine zündenden Ideen\ngekommen zu sein scheint, soll die Thuner Bevölkerung aktiv in den Belebungsprozess\nmiteinbezogen werden.\n\nDringj^hkei^ wird nicht verlangt.\n\n1 Vgl. Motion betreffend Viehmarktplatz Umgestaltung vom 24. Juni 2010 (online abrufbar unter:\nUtÜ^;iw.v^^bUnJ^Lleädmm/behoer^\nT^\\~j5emP\\atz^ues^ebeT^\\ngehaucW^ Juni 2015 (online\nabrufbar unter: http://www.thLinertaqbiatt,ch/region/thyn-iind^\neingehaucht/stofy/15226237) sowie „Viehmarktplatz: «Idee gut», Umsatz schlecht", Online-Ausgabe\nThuner Tagblatt vom 8. August 2015 (online abrufbar unter:\nhttp://www.thunerta9blatt^di/reciiq^\n\n\n


Zonenplan

text: \nNutzungszonen\n\nWohnen W2\n\nWohnen W3\n\nWohnen W3+\n\nWohnen W/A3\n\nWohnen W/A3+\n\nArbeiten A\n\nZone für öffentliche\n\nNutzung ZöN\n\nZone für Sport- und\n\nFreizeitanlagen ZSF\n\nZone für miliärische\n\nNutzung ZmN\n\nErhaltungs- und\n\nFreihaltezone EFZ\n\nUferschutzzone USZ\n\nLandwirtschaftszone\n\nLWZ\n\nGewässer\n\nNutzung gemäss\n\nZonenplan 1986\n\nVerkehrsflächen\n\nPlanungspflicht\n\nZone mit Planungspflicht\n\nÜberbauungsordnung\n\nZone mit\n\nUeberbauungsordnung\n\nGenehmigung sistiert\n\nFür Genehmigung\n\nsistiertes Gebiet\n\nLandschaftsentwickl.\n\nLandschaftsentwickl.\n\nErhaltungs + Entwicklungsgebiete\n\nAltstadtgebiete A I-III\n\nOrtsbildgebiete O I-XIV\n\nStruktrugebiete S I-III\n\nLandschaftsbildgebiete\n\nI-IV\n\nNaturgebiete N I-VI\n\nWaldfeststellung\n\nVerbindliche Waldgrenze\n\n(Art. 10 WaG)\n\nParzelle Thun Gbbl. 1102: Zonenplan\nMassstab 1:5'000 Erstellt von Geoinformation Thun am 02.10.2012\n\n\n

doc_text_tsv_it: '000':100 '02.10.2012':106 '1':98 '10':90 '1102':95 '1986':42 '5':99 'altstadtgeb':62 'am':105 'arbeiten':12 'art':89 'efz':33 'entwicklungsgeb':61 'erhaltungs':30,60 'erstellt':101 'freihaltezon':32 'freizeitanlagen':23 'für':15,20,26,54 'gbbl':94 'gebiet':57 'gemäss':40 'genehmigung':52,55 'geoinformation':103 'gewässer':38 'i-ii':64,74 'i-iv':78 'i-vi':83 'i-xiv':69 'iii':66,76 'iv':80 'landschaftsbildgeb':77 'landschaftsentwickl':58,59 'landwirtschaftszon':36 'lwz':37 'massstab':97 'miliärisc':27 'mit':46,50 'n':82 'naturgeb':81 'nutzung':17,28,39 'nutzungszonen':1 'ortsbildgeb':67 'parzell':92 'planungspflicht':44,47 's':73 'sistiert':53 'sistiertes':56 'sport':21 'struktrugeb':72 'thun':93,104 'ueberbauungsordnung':51 'uferschutzzon':34 'und':22,31 'usz':35 'verbindl':87 'verkehrsflächen':43 'von':102 'w/a3':9,11 'w2':3 'w3':5,7 'wag':91 'waldfeststellung':86 'waldgrenz':88 'wohnen':2,4,6,8,10 'xiv':71 'zmn':29 'zon':14,19,25,45,49 'zonenplan':41,96 'zsf':24 'zön':18 'öffentlic':16 'überbauungsordnung':48


Wortlaut M 2/2022

text: \nM 2/2022 \n\nMOTION betreffend Schulkommission/Anpassung Bildungsreglement (BiR) \n\nValentin Borter (SVP), Reto Schertenleib (SVP), Mark van Wijk (FDP), Barbara Lehmann Rickli \n(FDP), Nicolas Glauser (GLP), Manfred Locher (EDU) / Kot alel AJES (Pt=) \n\nAloas Cholera s (Mile) \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, das Bildungsreglement der Stadt Thun (BiR; 430.10.01) wie \nfolgt anzupassen: \n\nArt. 18 Abs. 2 BiR (geändert): \n\nDie gewählten Mitglieder der Schulkommission erhalten eine jährliche pauschale Entschädigung \nvon Fr. 12'000.- (Präsidium), Fr. 8'000.- (Vizepräsidium) bzw. Fr. 6'000.- (übrige Mitglieder). \nAusserordentlicher Aufwand kann zusätzlich abgegolten werden. \n\nArt. 19 Abs. 1 BiR (geändert): \n\nDie Schulkommission ist unmittelbares Aufsichts- und Verwaltungsorgan der Kindergärten und \nVolksschulen (Art. 34 VSG). Sie nimmt namentlich die Führungskompetenzen über die Schullei- \ntungen wahr, entscheidet über deren Anstellungen respektive deren Wahl und über die Beendi- \ngung der Arbeitsverhältnisse. \n\nArt. 19 Abs. 2a BiR (neu): \n\nDie Schulkommission entscheidet über die Schaffung oder Aufhebung von Klassen der Volks- \nschule im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung. Sie entscheidet weiter über die Einführung \noder Aufhebung von fakultativem Unterricht. \n\nArt. 19 Abs. 3 BiR (geändert): \n\nDer Gemeinderat regelt die weiteren Aufgaben der Schulkommission in einer Verordnung und \nsorgt dabei für ein eigenständiges Sekretariat für die Schulkommission. \n\nBegründung: \n\nDer Gemeinderat hat mit seiner Medienmitteilung vom 8.4.2022 den externen Bericht zur Orga- \nnisation der Führung der Thuner Volksschule öffentlich gemacht. Basierend auf diesem Bericht \nwill er die Organisation der Führung der Thuner Volksschule optimieren. Das Milizsystem soll \ndabei gestärkt, die Führung der Schulleitungen optimiert und die Komplexität der Organisation \nreduziert werden. Bis im Sommer 2022 werden Modellvorschläge erarbeitet werden. Inzwischen \nist in einer Präsentation des externen Beraters, der im Auftrag des Gemeinderates an die Schul- \n\nkommission und anderen Personen versandt wurde, bereits ein Entwurf einer neuen Stossrich- \n\ntung vorgezeichnet, dem die Motionäre wenig abgewinnen können. Es liegt überhaupt keine Stär- \nkung des Milizsystems vor, wie der Gemeinderat schrieb, sondern - ganz im Gegenteil - eine \nSchwächung und Verlagerung in die Verwaltung, was dann wieder zu höheren Kosten führen \nwird und die Mitwirkung der Bevölkerung mindert. «Interessant ist unter anderem, dass auf S. 5 \nder Präsentation unter dem Titel «3 Vorgehen im Überblick» mit keinem Wort die Mitwirkung des \nStadtrates und der in diesem Gebiet zuständigen SaKo BiSK vorgesehen ist, sondern lediglich \neine Vernehmlassung. Zudem ist die vorgesehene Eile in diesem für die Bildungspolitik wichtigen \nGeschäft völlig unbegründet. Diese Motion will mit einer Anpassung im Bildungsreglement der \nStadt Thun die Schulkommission stärken und eine Verschiebung von Kompetenzen an die Ver- \nwaltung in einzelnen Bereichen, die als wichtig erachtet werden, korrigieren. Insbesondere sollen \ndie Führungskompetenzen über die Schulleitungen und über deren Anstellungen bei der Schul- \nkommission bleiben. Das gilt auch für weitere beantragte Anpassungen, wie der transparenten \nFestlegung der Entschädigungen. \n\nBegründung der Dringlichkeit: \n\nDer vom Gemeinderat vorgesehene Zeitplan bedingt die Dringlicherklärung dieser Motion. \n\nThun, 12. Mai 2022\n\n\n\nDringlichkeit: wird verlangt X ja [nein \n\n  \n\n \n\n\n


name: SRB Fragestunde 9/2017 betreffend Offizier in Thuner Innenstadt angegriffen - Sicherheitsdienst schaut zu

text: \n \n\n20.09.2017 (ASi) - 23981 / 8290362 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. September 2017 Fragestunde F 9/2017 \n \n\n \n\nOffizier in Thuner Innenstadt angegriffen - Sicherheitsdienst schaut zu \nSVP/FDP-Fraktion vom 19. September 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nIn der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 17. September 2017, wurde um ca. 03.30 Uhr ein junger \n\nOffizier der Schweizer Armee in Uniform nach Besuch des Offiziersballs der Offiziersgesellschaft Thun, \n\nder sich in Begleitung einer Dame befand, in der Oberen Hauptgasse von drei Unbekannten angegriffen \n\nund mit Faustschlägen im Gesicht verletzt. Gemäss Zeugenaussagen befand sich zu diesem Zeitpunkt \n\neine Zweier-Patrouille des beauftragten Thuner Sicherheitsdienstes mit Hund in der Nähe, welche das \n\nGeschehen zumindest bemerkt, wenn nicht sogar beobachtet haben muss. Trotzdem machte die Pat-\n\nrouille keine Anstalten, in das Geschehen einzugreifen oder für Ordnung zu sorgen. Auch hat sie nicht die \n\nPolizei alarmiert. \n\n \n\nAus diesem aktuellen Anlass bittet die SVP/FDP-Fraktion den Gemeinderat um Beantwortung der folgen-\n\nden Fragen: \n\n \n\n1. Was genau ist der Auftrag des in der Thuner Innenstadt patrouillierenden Sicherheitsdienstes? \n\n2. Mit welchen Kompetenzen ist dieser Sicherheitsdienst ausgestattet? \n\n3. Welches Ausbildungsprofil verlangt die Stadt Thun von diesem privaten Sicherheitspersonal, welches \n\nsie für eben diese Sicherheitsaufgaben verpflichtet hat? \n\n4. Was erhofft sich der Thuner Gemeinderat vom Einsatz dieses Sicherheitsdienstes? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Was genau ist der Auftrag des in der Thuner Innenstadt patrouillierenden Sicherheits-\n\ndienstes? \n\n \n\nIn der Vereinbarung zwischen der Berner Hunde Security GmbH und der Stadt Thun, handelnd durch den \n\nVorsteher Sicherheit und Soziales, ist folgender Auftrag definiert: \n\n \n\n Verhinderung von Lärm, Vandalismus und Verunreinigungen in der Innenstadt \n\n Erfassung der Personalien (Aufforderung zu freiwilliger Angabe) bei unanständigem Benehmen einer \n\nPerson wie Urinieren im öffentlichen Raum, Verursachen von grösseren Verunreinigungen mit Abfall, \n\nNachtruhestörung, usw. Meldung auf Anzeigeformular an das Polizeiinspektorat. Falls die Namensan-\n\ngabe verweigert wird, ist die Kantonspolizei beizuziehen. \n\n Schlichten bei Raufereien und Unterstützung der Kantonspolizei bei Bedarf. Erste Hilfe leisten bis zum \n\nEintreffen der Sanität. \n\n Alle Mitarbeitenden tragen eine Leuchtweste und sind als Ordnungsdienst erkennbar. \n\n Die Mitarbeitenden leisten den Dienst mit zwei Doppelpatrouillen, mindestens eine davon mit Hund. \n\n Die Doppelpatrouillen sind grundsätzlich getrennt unterwegs. Nur wenn es die Situation bedingt, treten \n\nsie gemeinsam auf. \n\n \n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Fragestunde F 9/2017 - Offizier angegriffen – Sicherheitsdienst schaut zu \n\n \n\n20.09.2017 (ASi) - 23981 / 8290362 Seite 2/3 \n\nZu Frage 2: Mit welchen Kompetenzen ist dieser Sicherheitsdienst ausgestattet? \n\n \n\nDie Mitarbeitenden sind mit den sogenannten „Jedermannsrechten“ ausgestattet. Sie haben keine Poli-\n\nzeibefugnisse. D.h. sofern Massnahmen gegen den Willen der betroffenen Personen ergriffen werden \n\nmüssen, ist die Kantonspolizei unverzüglich beizuziehen (z.B. Verweigerung Vorweisung Personenaus-\n\nweis). \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Welches Ausbildungsprofil verlangt die Stadt Thun von diesem privaten Sicherheits-\n\npersonal, welches sie für eben diese Sicherheitsaufgaben verpflichtet hat? \n\n \n\nFolgende Anforderungen werden an die Sicherheitsfirma und an deren Mitarbeitenden gestellt: \n\n \n\n Mitgliedschaft beim Verband Schweizerischer Sicherheitsunternehmungen (VSSU). \n\n Einhaltung des genehmigten Gesamtarbeitsvertrags für Schweizerische Sicherheitsunternehmungen. \n\n Sämtliche Mitarbeitenden müssen über einen gültigen, schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Auftrag-\n\nnehmerin verfügen. \n\n Für diesen Auftrag dürfen keine Subunternehmen beschäftigt werden. \n\n Es dürfen nur Mitarbeitende eingesetzt werden, die mindestens eine einjährige Erfahrung im Bereich \n\nvon Ordnungsdiensteinsätzen mitbringen. \n\n Gegen die Firma und deren Mitarbeitenden dürfen keine Straf- und Betreibungsverfahren hängig und \n\nkeine Einträge im Betreibungs- und Strafregister vorhanden sein. Die Firma belegt der Stadt Thun \n\nquartalsweise mittels Selbstdeklaration, dass die eingesetzten Mitarbeitenden und die Firma frei von \n\nEinträgen und Verfahren sind. \n\n Die eingesetzten Mitarbeitenden müssen über gute Deutschkenntnisse (Niveau C 1 nach dem europä-\n\nischen Sprachportfolio) und über eine guten Leumund verfügen. \n\n Der Versicherungsschutz ist Sache der Auftragsnehmerin. \n\n \n\nAusbildung Berner Hunde Security \n\n \n\nJeder Mitarbeiter unterzieht sich einer Kynologischen Ausbildung (Hundeführung) inkl. Training. Ebenfalls \n\nwerden die Mitarbeiter intensiv in der Persönlichkeit, Branchenkunde, Praxisbildung, Gewaltprävention, \n\nusw. geschult. Dieses Jahr mussten sämtliche Mitarbeiter vier Ausbildungsmodule im Themenbereich \n\nPersönliche Sicherheit, Praxisbildung, Interventionen, usw. durchlaufen. Diese Ausbildungen werden \n\nteilweise mit externen Instruktoren des Schweizerischen Polizeiinstituts, Neuenburg, durchgeführt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Was erhofft sich der Thuner Gemeinderat vom Einsatz dieses Sicherheitsdienstes? \n\n \n\nMit dem Einsatz eines Sicherheitsdienstes an den Wochenendnächten will der Gemeinderat das Interes-\n\nse am Nachtleben sowie das Bedürfnis nach Ruhe und Ordnung der Anwohnenden im Innenstadtbereich \n\nim Gleichgewicht halten. Die präventive Präsenz der Patrouillen soll nicht nur die Ruhe und Ordnung in \n\nder Innenstadt sicherstellen, sondern zusätzlich gegen Sachbeschädigungen, Littering oder Hauswand-\n\npinkler vorbeugen. \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\n \n\n \n\nAnhang \n\n Schilderung des Vorfalls aus Sicht der Berner Hunde Security \n\n Abklärung Kantonspolizei \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Fragestunde F 9/2017 - Offizier angegriffen – Sicherheitsdienst schaut zu \n\n \n\n20.09.2017 (ASi) - 23981 / 8290362 Seite 3/3 \n\n \n\n \n\nAnhang \n\n \n\n \n\nSchilderung des Vorfalls aus Sicht der Berner Hunde Security \n\n \n\nDer Geschäftsführer der Berner Hunde Security befragte sämtliche vier Mitarbeiter, welche am Einsatz \n\nvor Ort waren, unabhängig voneinander nach den Geschehnissen. \n\n \n\nSämtliche Mitarbeiter gaben ohne vorherige Absprache die gleiche Auskunft: \n\n \n\nDas erste Team stellte vor dem Mundwerk um ca. 3.30 Uhr in der genannten Nacht eine Streiterei zwi-\n\nschen einigen Personen fest, wobei es bei den Hauptbeteiligten um eine Frau und einen Mann ging (Be-\n\nziehungsprobleme). Das erstanwesende Team zog sofort das zweite Team bei, da nicht sicher war, ob \n\ndie Streiterei ausarten würde. \n\n \n\nBei der Streiterei waren jedoch zu keinem Zeitpunkt Tätlichkeiten wie z.B. Faustschläge oder Tritte er-\n\nsichtlich. Bei den Personen handelte es sich eher um Personen mit Migrationshintergrund und nicht um \n\neine uniformierte Person. Eine Person in Uniform war für alle nie ersichtlich. Auch die ganze Nacht hin-\n\ndurch wurde keine Person in Uniform gesichtet. \n\n \n\nNach kurzer Zeit entfernte sich die Frau mit ca. 4 bis 5 Personen in Richtung Hauptgasse/Lauitor. Kurze \n\nZeit später folgte ihr der Mann. Ende Hauptgasse konnte beobachtet werden, wie der Mann die Frau \n\nwegschubste. Das Team 2 der Berner Hunde Security griff dort ein und konnte die Situation beruhigen. \n\n \n\n \n\nAbklärung Kantonspolizei \n\n \n\nIn der Nacht ging bei der Polizei keine Meldung über einen Vorfall ein. Erst am Sonntag, 17. September \n\n2017, um 17.57 Uhr, hat die geschädigte Person mit der Polizei Kontakt aufgenommen. \n\n \n\n\n


Tätigkeitsbericht 2020

text: \n\n\n\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 32 vom 11. Mai 2017 \n\n \n\n \n\nOptimierung Veloabstellanlagen Raum Bahnhof Thun – Anlage Stückgut Süd \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 710’000 Franken \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 8/2017 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 5. April 2017, beschliesst mit 20 zu 15 Stimmen: \n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 710‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.043 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die \n\nOptimierung der Veloabstellanlage Stückgut Süd. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Abteilung Sicherheit, Planungs-\n\namt \n\n \n\n \n\nThun, 12. Mai 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_5c5758fc3065427e8ca30ce715208549/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/usrth0109/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_408aefad15034ff991f2d2640807d7fe/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\n\n


name: SRB-Entwurf, Kunstmuseum, Depot Erweiterung, mieterpezifisch

text: \n \n\n08.06.2018 (AfS) – Axioma 20210 / 8405187 \n\n Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 5. Juli 2018 Bericht Nr. 10/2018 \n \n\n \n\nDepot Kunstmuseum \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 248‘000 Franken für den mieterspezifischen Ausbau \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nDie Kunstsammlung des städtischen Kunstmuseums wird in einem Depot gelagert. Sie ist ein Kulturgut \n\nvon überregionaler Bedeutung. Weil die Sammlung durch Schenkungen und Ankäufe stetig wächst, ist \n\nder Platz im Depot knapp geworden. Die Suche nach einem neuen Standort war in den letzten Jahren \n\nerfolglos. Nun hat sich die Gelegenheit ergeben, die bestehende Mietfläche zu erweitern. Zur \n\nVerbesserung von Raumklima und -organisation sind mieterspezifische Ausbaumassnahmen notwendig. \n\nDadurch können die Bedingungen im Sammlungsdepot mittel- bis langfristig optimiert werden. \n\n \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nDas Kunstmuseum Thun verfügt seit 1948 über eine breite Sammlung an Kunstwerken. Der Grundstock \n\nstammt aus dem städtischen Bestand (zum Beispiel Schenkung Lohner von 1837). Die Sammlung wird \n\ndurch Ankäufe und private Schenkungen laufend erweitert. Sie umfasst aktuell rund 7‘000 Werke, davon \n\nu.a. 1‘065 Gemälde, 5‘914 Grafiken und 165 Skulpturen. Die Schwerpunkte liegen gemäss \n\nSammlungskonzept insbesondere auf Schweizer Pop Art, Landschaften sowie Werken regionaler \n\nKunstschaffender. Das Kunstmuseum hat von der Stadt Thun den Auftrag, die Sammlung zu erweitern, \n\nfachgerecht zu bewahren und zu pflegen. Die Sammlungspflege orientiert sich an den internationalen \n\nRichtlinien von ICOM (International Councils of Museums). Teile der Sammlung werden jährlich in \n\nunterschiedliche Ausstellungskontexte eingebettet und in einem Dialog mit zeitgenössischem Schaffen \n\nausgestellt. Die Sammlung wird jedoch nicht permanent gezeigt. Ausgewählte Werke stehen der Stadt \n\nThun zur Ausstattung von Büros, Sitzungszimmern, Foyers und öffentlichen Räumen zur Verfügung. \n\n \n\n \n\n3. Sammlungsdepot \n\n \n\nDas Depot des Kunstmuseums befindet sich in einem Lagergebäude in Innenstadtnähe (aus \n\nSicherheitsgründen wird die genaue Adresse nicht genannt). Seit dem Jahr 2000 wird die Sammlung dort \n\naufbewahrt. Die Liegenschaft ist nicht im Eigentum der Stadt. Die Lage und die Erschliessung sind ideal. \n\nDie klimatischen Bedingungen sind heute wegen der Temperaturschwankungen jedoch ungenügend. \n\nMuseumsübliche Standards können mit den aktuellen Belüftungs- und Klimaanlagen nicht eingehalten \n\nwerden. \n\n \n\nWegen des Wachstums der Kunstsammlung braucht diese mehr Platz. Deshalb hat das Amt für \n\nStadtliegenschaften per 1. Januar 2018 für das Kunstmuseum zusätzliche Mietfläche von 87 m2 im \n\nselben Gebäude angemietet. Der Mietvertrag ist unbefristet, kündbar mit einer Kündigungsfrist von 12 \n\nMonaten jeweils auf Jahresende, erstmals per 31. Dezember 2025. Die jährlichen Mietkosten für die \n\nZusatzfläche betragen 7‘395 Franken. Diese Mehrkosten wurden mit dem Budget 2018 bereits bewilligt. \n\nGesamthaft betragen die Mietkosten für die Fläche von 353 m2 auf zwei Geschossen jährlich 26‘003 \n\nFranken. Die Miete sowie die Nebenkosten werden über das Budget Kunstmuseum bezahlt. \n\n \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/4/CMIAXIOMA/View_ae39b7210688405481e39c582f585a24/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/4/CMIAXIOMA/View_ae39b7210688405481e39c582f585a24/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Bericht Nr. 10/2018 – Depot Kunstmuseum \n\n08.06.2018 (AfS) – Axioma 20210 / 8405187 \n\n Seite 2/3 \n\n \n\n4. Mieterspezifischer Ausbau \n\n \n\nDer geplante Mieterausbau umfasst Massnahmen zur Optimierung des Raumklimas sowie die \n\nbedarfsgerechte Ausstattung der Zusatzfläche und die flächeneffiziente Einrichtung der bestehenden \n\nMietfläche. \n\n \n\nErläuterungen zum Raumklima \n\nDie Optimierung des Raumklimas ist für die langfristige Erhaltung der Kunstwerke essentiell. Mit dem \n\nEinbau von Ventilsteuerungen wird die Temperaturkonstanz verbessert. Die Fenster werden mit einer \n\nvorgesetzten Wand verschlossen. Die elektrische Installation wird angepasst. Die Massnahmen wurden \n\nunter Einbezug eines Bauphysikers und anderer externer Experten geplant. \n\n \n\nErläuterungen zur Neuorganisation \n\nDie Umlagerung des Sammlungsdepots wird nach neu definierten Kriterien vorgenommen, um die \n\nRäume optimal zu nutzen und den Zugriff zu den Werken zu verbessern. Konkret wird die Einrichtung mit \n\nRegalen, Gittern, Spezialschränken und weiterem Mobiliar (Kisten, Schachteln, Passepartouts und \n\nRahmen) zwecks professioneller Lagerung nach Museumstandards vorgenommen. Für die fotografische \n\nDokumentation wird eine Vorrichtung eingebaut. \n\n \n\n \n\n5. Finanzielles \n\n \n\n5.1 Investitionskosten \n\n \n\nDie Kosten für den Mieterausbau betragen 248‘000 Franken. Davon entfallen rund 115‘000 Franken auf \n\ndie Einrichtung. Die aktivierbaren Eigenleistungen des Amts für Stadtliegenschaften von 14‘000 Franken \n\nsind im Gesamttotal eingerechnet (Aufwand Projektleiter). Für das geplante Vorhaben können keine \n\nBeiträge Dritter beantragt werden. \n\n \n\n \n\n5.2 Folgekosten \n\n \n\nKalkulatorische Zinsen (5 %) (248‘000 x 0.5 x 0.05) CHF   6‘200 \n\nAbschreibungen (10 Jahre) \n\nBetriebs- und Nebenkosten* \n\n(248‘000 x 0.1) CHF 24‘800 \n\n- \n\nTotal jährliche Folgekosten, nicht liquiditätswirksam  CHF 31‘000 \n\n \n\n* Betriebs- und Nebenkosten sind bereits mit dem Budget 2018 der Produktegruppe 38 Kulturelles \n\nbewilligt worden und werden in den Budgets 2019 ff. eingestellt. \n\n \n\n \n\n5.3 Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbeschaffung aus vorhandenen und zu \n\nbeschaffenden Mitteln. \n\n \n\n \n\n5.4 Finanzielle Tragbarkeit \n\n \n\nIm Investitionsplan 2018-2021, Investitionen Verwaltungsvermögen, sind im Jahr 2017 für den \n\n„mieterspezifischen Ausbau für Sammlungsgegenstände“, Projekt-Nummer 5090-2212-03, 120‘000 \n\nFranken enthalten. Bei diesem Betrag handelt es sich um eine erste Kostenschätzung. Erst die \n\nPlanungsphase hat den Umfang der Massnahmen aufgezeigt. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Bericht Nr. 10/2018 – Depot Kunstmuseum \n\n08.06.2018 (AfS) – Axioma 20210 / 8405187 \n\n Seite 3/3 \n\n \n\n5.5 Zuständigkeit \n\n \n\nÜber neue einmalige Ausgaben über 200‘000 Franken bis 2‘000‘000 Franken beschliesst gemäss Artikel \n\n40 Buchstabe a der Thuner Stadtverfassung der Stadtrat in endgültiger Zuständigkeit. Bei Bauten und \n\nAnlagen genehmigt er zugleich das Projekt. \n\n \n\n \n\n6. Termine \n\n \n\nDie Ausführung erfolgt im Jahr 2018. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Juni 2018, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 248’000 Franken für den mieterspezifischen Ausbau des \n\nDepots Kunstmuseum als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit \n\nNummer 2212.5090.001 (Bilanz-Konto Nr. 14090.01.01). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 8. Juni 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\nKostenvoranschlag, Amt für Stadtliegenschaften, Mieterausbau, vom 7. Mai 2018 \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/4/CMIAXIOMA/View_ae39b7210688405481e39c582f585a24/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/4/CMIAXIOMA/View_ae39b7210688405481e39c582f585a24/Dies%20ist%20immer%20der%20letzte%20Beschluss%20des%20Gemeindebeschlusses\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Sammlungsdepot\n\t4. Mieterspezifischer Ausbau\n\t5. Finanzielles\n\t6. Termine\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n\n


Wortlaut P 11/2023

text: \nPM \n\nPostulat: Förderung Frauensport \n\nAlice Kropf, SP; Fraktion SP; Fraktion Grüne; Fraktion GLP/EVP/EDU; Sandro Badertscher, \n\nParteilos; \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, zusätzliche finanzielle Mittel zwecks Förderung \n\ndes Frauensports in der Stadt Thun bereitzustellen und die Verordnung über die Förderung \n\ndes Sports in der Stadt Thun entsprechend anzupassen. \n\nBegründung \n\nNachdem der Stadtrat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2023 einen Rahmenkredit zur Durch- \nführung der UEFA Women’s EURO gesprochen hat gilt es, die Förderung des Frauenfuss- \nballs und anderer Sportarten, in denen Frauen benachteiligt sind und Aufholbedarf besteht \n(finanziell, bezüglich Infrastruktur, in der öffentlichen Wahrnehmung etc.), auf solide Beine zu \nstellen und langfristig zu sichern. Der erwartete Booster der Frauen-EM soll eine nachhaltige \nWirkung für das riesige Entwicklungspotential des Frauenfussballs entfalten. Mit den zusätz- \nlichen öffentlichen Geldern sollen auch andere Sportarten berücksichtigt werden, die mit \nähnlichen Problemen wie der Fussball der Frauen zu kämpfen haben (z.B. Eishockey und \nHandball). \n\nEinerseits sollen mit den Fördergeldern die bauliche Infrastruktur (z.B. Garderoben) und Trai- \nningsmöglichkeiten verbessert werden, andererseits Sportvereine mit Frauenteams mittels \nGesuch Unterstützungsbeiträge beispielsweise für Projekte beantragen können. \n\nGleichstellung hängt nicht nur, aber auch von finanzieller Unterstützung ab. Die Forderung \ndes Postulats trägt daher dazu bei, das Ziel der Gleichstellung im Sport zu erreichen. \n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt \n\nThun, 6.7.2023 \n\nNun Wr \n\nNL Sr\n\n\n

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Protokollauszug SR 20191024

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 123 vom 24. Oktober 2019 \nLaufnummer Geschäft: 181318 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 21/2019 betreffend Abwälzung Asylkosten auf Kantone und Gemeinden \n\nPhilipp Deriaz (SVP) vom 21. Oktober 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 21/2019 \n\n \n\nDie Fragestunde F 21/2019 wurde schriftlich Beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 25. Oktober 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Erläuterungs- und Vernehmlassungsbericht RJP

text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nReglement über das Jugendparlament (RJP; SSG 142.1) – \nneuer Erlass \n \nErläuterungs- und Vernehmlassungsbericht \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nThun, im Mai 2022 \n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADT-\nENTWICKLUNG \nSTADTKANZLEI \n \nRathaus \nPostfach 145 \n3602 Thun \n \nthun.ch \n \nReferenz 195217 / 9618359 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n1. Ausgangslage \n \nAm 16. Februar 2022 wurde das von 45 Personen unterzeichnete Jugendpostulat betreffend Ein-\nsetzung eines Jugendparlamentes bei der Stadtkanzlei eingereicht. In der Folge beauftragte der \nStadtrat den Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss (StRB 44/2022 vom 12. Mai 2022) zu prü-\nfen, ob und unter welchen Bedingungen in der Stadt Thun ein Jugendparlament eingesetzt werden \nkann. Bereits mit GRB 224/2022 vom 29. März 2022 hatte der Gemeinderat die Stadtkanzlei - unter \nVorbehalt der Überweisung des Postulats - beauftragt, die Schaffung eines Jugendparlaments ge-\nmeinsam mit dem Amt für Bildung und Sport und den Urheberinnen und Urhebern des Jugendpos-\ntulats zu prüfen und den Gemeinderat bis am 30. Juni 2023 über die Ergebnisse der Prüfung zu \ninformieren, inklusive Vorschlag für das weitere Vorgehen (Bericht und Antrag). \n \nFür die Abklärungen, ob und unter welchen Bedingungen in der Stadt Thun ein Jugendparlament \neingerichtet werden kann, bildete die Stadtkanzlei eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Stadt-\nschreibers bestehend aus einer Vertretung des Fachbereichs Bildung im Amt für Bildung und Sport, \ndem Erstunterzeichner und der Zweitunterzeichnerin des Jugendpostulats, einer Vertretung des \nDachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ) sowie dem Präsidenten und der damaligen Vize-\npräsidentin des Jupa Kanton Bern. \n \nAufgrund der Prüfungsergebnisse erteilte der Gemeinderat der Stadtkanzlei im November 2022 \nden Auftrag, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Bildung und Sport ein Reglement auszuarbeiten, \nwelches die Rahmenbedingungen für das Thuner Jugendparlament festlegt, die Urheberinnen und \nUrheber des Postulats P 2/2022 beim Aufbau des Thuner Jugendparlaments zu unterstützen und \ndessen offizielle Einsetzung am 15. September 2023 im Rahmen des Tags der Demokratie vorzube-\nreiten. \n \nDie Ausarbeitung des Reglemententwurfs erfolgte in engem Austausch mit der Arbeitsgruppe sowie \nmit der Finanzverwaltung. Angestrebt wurde eine Balance zwischen Flexibilität in der Organisation \neinerseits und Stabilität in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Stadt Thun und auf den langfris-\ntigen Bestand des Jugendparlaments andererseits, nach dem Motto: So viel wie nötig, so wenig wie \nmöglich regeln. Die konkrete Ausgestaltung des Jugendparlaments soll auf die Stadt Thun zuge-\nschnitten sein. \n \n \n \n2. Gestaltung des Reglements \n \nDer Entwurf des neuen Reglements über das Jugendparlament (RJP) besteht aus 24 Artikeln. Diese \nsind in die folgenden sieben Kapitel aufgeteilt: \n1. Allgemeine Bestimmungen \n2. Organisation \n3. Rechte \n4. Pflichten \n5. Zusammenarbeit mit der Stadt Thun \n6. Finanzierung \n7. Schlussbestimmung \n \nBei der Ausgestaltung der Artikel wurde darauf geachtet, dass die Bestimmungen nach Möglichkeit \nnicht mehr als drei Absätze enthalten. Der Entwurf, welcher in die Vernehmlassung geschickt \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nwurde, enthielt 22 Artikel, wobei Artikel 6 und Artikel 16 fünf Absätze umfassten. Dies beiden Arti-\nkel wurden nach dem Vernehmlassungsverfahren aufgeteilt, was ab Artikel 7 eine Änderung der \nArtikelnummern zur Folge hat. \n \n \n \n3. Erläuterungen \n \nNachfolgend werden die einzelnen Bestimmungen erläutert und die Änderungen aufgrund der Ver-\nnehmlassungseingaben pro Artikel dargestellt. Konnten Änderungsbegehren aus der Vernehmlas-\nsung nicht berücksichtigt werden, wird dies ebenfalls begründet. \n \n \n3.1. Allgemeine Bestimmungen \n \nDer Titel des ersten Kapitels wurde im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage der Formulierung an-\nderer jüngerer Erlasse angepasst («Allgemeine Bestimmungen» statt «Allgemeines»). \n \nArtikel 1 (Gegenstand) \nDer öffentlich-rechtliche Weg, das heisst die Ausgestaltung des Jugendparlaments (JuPa) als klar \ndefiniertes Gremium im Sinn einer Kommission mit einer bestimmten Anzahl für eine bestimmte \nZeit gewählter Mitglieder, entspricht einerseits nicht den Bedürfnissen der Jugendlichen und ist \nandererseits mit grossem administrativem Aufwand für die Verwaltung verbunden. Gewählt wurde \ndeshalb der Weg über ein schlankes Reglement, welches die Rahmenbedingungen bezüglich Orga-\nnisation, Rechte, Pflichten, Finanzierung und Zusammenarbeit mit der Stadt Thun festhält, den Ju-\ngendlichen jedoch eine weitgehende Autonomie in Bezug auf die Selbstorganisation einräumt. \n \n \nArtikel 2 (Ziele) \nEs handelt sich um eine nicht abschliessende Aufzählung. Das JuPa kann sich in den Statuten wei-\ntere Ziele setzen, die den im Reglement aufgeführten jedoch nicht widersprechen dürfen. \n \nVernehmlassungsverfahren \nDer im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens eingebrachte Vorschlag, «Jugendliche» durch «Ju-\ngendliche und junge Erwachsene» zu ersetzen, wurde aufgenommen.  \n \nWeiter wurde in verschiedenen Vernehmlassungsantworten vorgeschlagen, in der Einleitung der \nAufzählung «ungeachtet ihrer Nationalität/ihrer Herkunft/ihres Stimmrechts» zu ergänzen. Dass \ndas Schweizer Bürgerrecht nicht Voraussetzung ist für die Mitgliedschaft im JuPa, ergibt sich bereits \naus Artikel 4. Aus rechtsetzungstechnischen Gründen wurde eine Wiederholung verzichtet. \n \nSchliesslich gingen mehrere Ergänzungsvorschläge zur Aufzählung ein (Gleichstellung/Geschlech-\ntergerechtigkeit/Chancengleichheit, weiterführende Projekte im Rahmen des Budgets, eigenstän-\ndige Zielsetzungen in den Statuten, Verantwortung für die eigene Zukunft). Gemäss Artikel 2 litera \nc RJP soll das JuPa den Jugendlichen und jungen Erwachsenen ermöglichen, ihre Interessen zu ver-\ntreten. Es ist nicht Aufgabe des Reglements, dem JuPa politische Vorgaben zu machen, für welche \nThemen es sich einzusetzen hat. Dass sich das JuPa in den Statuten weitere Ziele setzen kann, ergibt \nsich aus der nicht-abschliessenden Aufzählung («insbesondere») sowie aufgrund von Artikel 3 Ab-\nsatz 2. Verantwortung für die eigene Zukunft übernehmen Jugendliche und junge Erwachsene, \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\nindem sie ihre Interessen vertreten und ihre Meinung in den politischen Prozess einbringen (lit. c), \ndie Zukunft der Stadt Thun aktiv mitgestalten (lit. d) und sich über gesellschaftliche Themen aus-\ntauschen (lit. e). Aus diesen Gründen wird auf die vorgeschlagenen Ergänzungen verzichtet. \n \n \n \n3.2. Organisation \n \nArtikel 3 (Rechtsform und anwendbares Recht) \nMit dem Verein wird dem JuPa eine bestimmte Rechtsform vorgegeben. Darin liegt ein gewisser \nWiderspruch zur Absicht, den Jugendlichen eine weitgehende Organisationsautonomie einzuräu-\nmen. Es ist jedoch kaum eine andere Rechtsform denkbar, welche ebenso viel Gestaltungsspiel-\nraum bietet und gleichzeitig eine gewisse Struktur und Verbindlichkeit gewährleistet. Im Einver-\nständnis mit der Vertreterin und dem Vertreter der Urheber des Jugendvorstosses wird deshalb der \nVerein als Rechtsform vorgegeben. Er bietet den Jugendlichen weitreichende Gestaltungsfreiheit \ninnerhalb der zwingenden Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs und der Vorgaben des Reglements. \nInsbesondere kann das JuPa in den Statuten festlegen, in welcher Form die Korrespondenz (z. B. \nEinladung zu Sitzungen per WhatsApp-Gruppe), die Meinungsbildung (z. B. Videotelefonie) oder die \nBeschlussfassung (z. B. digitales Abstimmungstool) zulässig sind. \n \n \nArtikel 4 (Mitgliedschaft) \nDas Reglement ist Grundlage für ein Thuner JuPa. Man wollte den vorhandenen Schwung nutzen \nund das JuPa möglichst zeitnah umsetzen. Von der Schaffung eines regionalen Jugendparlaments, \nwelche zeitintensive Abklärungen und Absprachen mit den Nachbargemeinden bedingt hätte, \nwurde deshalb (vorerst) abgesehen. Dennoch soll engagierten und interessierten Jugendlichen aus \nder Region, welche zum Beispiel in Thun die Berufsschule besuchen oder in einem Verein aktiv sind, \ndie Teilnahme ermöglicht werden. Die Voraussetzungen der Mitgliedschaft sind daher bewusst weit \ngefasst. So müssen die Mitglieder weder Wohnsitz in Thun noch das Schweizer Bürgerrecht haben. \nGefordert wird jedoch ein enger Bezug zur Stadt Thun, welcher im Wohnsitz, in der Ausbildungs-\nstätte oder in Freizeitaktivitäten begründet sein kann. \n \nWas die Altersgrenzen betrifft, sind die Vorgaben in den bestehenden Jugendparlamenten sehr un-\nterschiedlich. Eine grosse Bandbreite hat den Vorteil der Kontinuität; erfahrene Mitglieder können \ndie jüngeren einarbeiten. Zudem zeigen die Erfahrungen, dass Jugendparlamente über jedes Mit-\nglied froh sind und die Kriterien daher nicht allzu einschränkend sein sollten. Auf der anderen Seite \nkann bei einem zu hohen Maximalalter die Gruppendynamik dazu führen, dass die jüngeren Mit-\nglieder nicht früh genug Verantwortung übernehmen. \n \nIn der Stadt Bern, welche seit knapp 20 Jahren über ein Jugendparlament verfügt, schlägt der Ge-\nmeinderat dem Stadtrat aktuell vor, die Obergrenze von 21 auf 25 Jahre anzuheben: «Die aktuelle \nAltersgrenze von 21 Jahren liegt im Vergleich zu anderen Jugendparlamenten in der Schweiz tief: \nKöniz (14 – 25 J.), Fraubrunnen (12 – 25 J.), Berner Oberland (14 – 24 J.), Kanton Bern (14 – 25 J.), \nStadt Luzern (14 – 23 J.), Kanton Luzern (14 – 25 J.), Solothurn (14 – 25 J.), Aargau (14 – 26 J.), Chur \n(12 – 25 J.). Im Verlauf der letzten Jahre wurde festgestellt, dass die Erhöhung der Altersgrenzen \neine gewisse Kontinuität innerhalb des Jugendparlaments unterstützt und zugleich den Peer to Peer \nAnsatz fördert. Hinzu kommt, dass 22- bis 25-jährige oft die gleichen Anliegen wie jüngere Jugend-\nliche teilen und das Bedürfnis besteht, sich ausserhalb der institutionellen Politik engagieren zu \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\nkönnen.»1 Am 26. Januar 2023 verabschiedete der Berner Stadtrat die Vorlage zuhanden einer zwei-\nten Lesung. \n \nAus den erwähnten Überlegungen schlägt die Arbeitsgruppe eine Bandbreite von 14 bis 25 Jahren \nvor, wobei jeweils das gesamte Kalenderjahr umfasst ist. \n \nDie Ausnahmebestimmung bezieht sich in erster Linie auf die untere Altersgrenze. Der Entwick-\nlungsstand und das politische Interesse Jugendlicher sind sehr unterschiedlich. Wenn eine 13-jäh-\nrige Person sich engagieren möchte, soll der Vorstand die Möglichkeit haben, diese ins JuPa aufzu-\nnehmen. \n \nVernehmlassungsverfahren \nAuch in Artikel 4 wird «Jugendliche» durch «Jugendliche und junge Erwachsene» ersetzt (vgl. oben \nzu Artikel 2). \n \nIm Rahmen der Vernehmlassung gingen zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu den \nMitgliedschaftsvoraussetzungen ein. Übernommen wurde der Vorschlag, auch hier statt nur von \n«Jugendlichen» von «Jugendlichen und jungen Erwachsenen» zu sprechen. \n \nDas Mindestalter von 14 Jahren wurde zum Teil ausdrücklich begrüsst. In zwei Vernehmlassungs-\nantworten wurde vorgeschlagen, es auf 12 Jahre zu senken. Mindestalter 14 entspricht u. a. dem-\njenigen der Jugendparlamente Kanton Bern, Köniz, Berner Oberland oder Spiez. Zudem ermöglicht \nAbsatz 4 dem Vorstand, im Einzelfall auch jüngere Mitglieder aufzunehmen. Auf eine Senkung des \nMindestalters soll deshalb verzichtet werden. \n \nEingebracht wurde der Vorschlag, in Absatz 3 eine Litera zu ergänzen «in der Agglomeration wohn-\nhaft sind». Jugendliche, die in der Agglomeration wohnhaft sind, aber keine der Voraussetzungen \nvon lit. c bis e erfüllen, haben keinen «engen Bezug» zur Stadt. Und für diejenigen, die eine der \nVoraussetzungen von lit. c bis e erfüllen, braucht es die Ergänzung nicht. Zudem kann der Vorstand \nin Ausnahmefällen Jugendliche oder junge Erwachsene aufnehmen, die die Voraussetzungen nicht \nausreichend erfüllen (Abs. 4). Auf die Ergänzung wurde deshalb verzichtet. \n \nAuf der anderen Seite wurde gefordert, die Anwendung von Absatz 4 auf das Mindestalter zu be-\nschränken. Ziel ist ein Reglement, das dem JuPa möglichst grossen Spielraum für die Selbstorgani-\nsation belässt. Absatz 4 ermöglicht es dem Vorstand, auch Jugendliche oder junge Erwachsene auf-\nzunehmen oder als Mitglied zu behalten, welche die Voraussetzungen nicht vollständig erfüllen (z. \nB. engagiertes Mitglied, das wegen der Arbeit oder fürs Studium aus der Region wegzieht und des-\nhalb keine der Voraussetzungen nach Abs. 3 mehr erfüllt) und soll so beibehalten werden. \n \nSchliesslich wurde vorgeschlagen, Absatz 3 litera d zu löschen. Die Mitgliedschaftsvoraussetzungen \nsind im Reglement bewusst weit gefasst. Als regionales Zentrum hat Thun – nicht nur, aber auch – \nim Freizeitbereich grosse Ausstrahlung ins gesamte Oberland sowie ins Aaretal. Wenn Jugendliche \nsich der Stadt Thun ausreichend verbunden fühlen, um sich engagieren zu wollen, soll ihnen dies \nermöglicht werden. Absatz 3 litera d wird daher beibehalten. \n \n  \n\n \n1 Vortrag des Gemeinderates der Stadt Bern an den Stadtrat vom 26. Oktober 2022, Seite 2 (Stadt Bern - \nGeschäft) \n\nhttps://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=878896075df94cd1af2ba902af6a7525\nhttps://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=878896075df94cd1af2ba902af6a7525\n\n\n \n\nSeite 6 \n\nArtikel 5 (Mitgliederbeitrag) \nDie Mitgliedschaft im JuPa soll nicht mit Kosten verbunden sein. \n \n \nArtikel 6 (Plenum 1. Organisation) \nArtikel 6 der Vernehmlassungsvorlage wurde in zwei Artikel aufgeteilt: Artikel 6, Plenum 1. Organi-\nsation, und Artikel 7, 2. Aufgaben und Kompetenzen. \n \nDas Plenum entspricht der Vereinsversammlung und hat die entsprechenden Kompetenzen. Da es \nunter anderem Jahresrechnung und Budget genehmigt, muss es mindesten einmal jährlich (zu Jah-\nresbeginn) durchgeführt werden. In welcher Form die Einladung zu erfolgen hat und wie das Ple-\nnum durchgeführt wird (physisch, online), wird bewusst offengelassen. Das JuPa kann diese Fragen \nin den Statuten regeln.  \n \nDass für die Beschlussfähigkeit mindestens zwanzig Prozent der Mitglieder anwesend sein müssen, \nsoll eine minimale Repräsentativität gewährleisten. \n \nDie Öffentlichkeit der Plenumssitzungen schafft Vertrauen und dient auch der Mitgliederwerbung. \n \nVernehmlassungsverfahren \nZur Beschlussfähigkeit gingen zwei Vorschläge ein. Nach dem einen soll das Plenum beschlussfähig \nsein, wenn mindestens so viele Vereins- wie Vorstandsmitglieder anwesend sind. Im Extremfall \nkönnte dies bedeuten, dass zwei Personen (ein Mitglied und ein Vorstandsmitglied) Beschlüsse fas-\nsen könnten, für welche das Plenum zuständig ist. Die Mindestzahl anwesender Mitglieder in Pro-\nzent dient insbesondere auch dazu, Diversität und Ausgeglichenheit des Plenums zu gewährleisten. \nAuf der anderen Seite wurde vorschlagen, dass entweder mindestens 20 Prozent der Mitglieder \noder 30 Mitglieder anwesend sein müssen. Damit die alternative, absolute Mindestzahl 30 zum \nTragen käme, müsste das JuPa mehr als 150 Mitglieder haben. Dazu kommt, dass das JuPa kein \nInteresse daran haben kann, «auf dem Papier» zahlreiche Mitglieder zu haben, von denen sich \nkaum jemand beteiligt. Die Vorgaben zur Beschlussfähigkeit des Plenums sollen beibehalten wer-\nden. \n \n \nArtikel 7 (2. Aufgaben und Kompetenzen) \nDer Grundsatz und die nicht abschliessende Aufzählung der Aufgaben des Vorstandes entsprechen \nden für Vereine üblichen Regelungen. Weitere Aufgaben können dem Plenum in den Statuten zu-\ngewiesen werden. \n \n \nArtikel 8 (Vorstand) \nAuch hier entsprechen die Aufgaben und Kompetenzen den üblichen Regelungen. Es wird bewusst \ndarauf verzichtet, den Vorstandsmitgliedern einzelne Funktionen zuzuweisen, um dem JuPa auch \ndiesbezüglich grösstmöglichen Spielraum zu belassen. \n \nVernehmlassungsverfahren \nBei den Aufgaben des Vorstands war «Einberufen des Plenums» doppelt genannt. Litera f wurde \ngelöscht. \n \n\n\n\n \n\nSeite 7 \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde angeregt, den Vorstand dazu anzuhalten, ein in vielfacher \nHinsicht (Geschlechter, soziale Hintergründe sexuelle Orientierungen etc.) anzustreben. Ziel ist ein \nschlankes Reglement, das dem JuPa möglichst grossen Spielraum für die Selbstorganisation belässt. \nNach den Erfahrungen anderer Jugendparlamente liegt eine grosse Herausforderung darin, genü-\ngend Mitglieder zu finden. Vor diesem Hintergrund sollten keine zusätzlichen Anforderungen ge-\nstellt werden, denen das JuPa unter Umständen nicht gerecht werden kann. Zudem ist es nicht \nAufgabe des Reglements, dem JuPa politische Vorgaben zu machen, für welche Themen es sich \neinzusetzen hat. Es wird daher darauf verzichtet, die Aufgaben des Vorstands zu erweitern. \n \nVorgeschlagen wurde auch, dass der Vorstand aus mindestens fünf Personen bestehen solle: einem \nCo-Präsidium und drei weiteren Personen. Mit der Formulierung im Vernehmlassungsentwurf steht \nes dem JuPa frei, einen fünfköpfigen Vorstand mit Co-Präsidium zu wählen. Von einer entsprechen-\nden Vorgabe im Reglement oder in den Statuten ist abzusehen. Denn dies hätte zur Folge, dass das \nJuPa handlungsunfähig resp. von Gesetzes wegen aufgelöst wird, wenn sich auch nur vorüberge-\nhend nicht fünf Vorstandmitglieder oder zwei Co-Präsidentinnen/-Präsidenten finden lassen. Das \nliegt weder im Interesse des JuPa noch in demjenigen der Stadt Thun. \n \n \n \n3.3. Rechte \n \nVorbemerkung \nBereits in der Arbeitsgruppe stand zur Diskussion, dem JuPa die Möglichkeit einzuräumen, mit Ple-\nnumsbeschluss, das heisst ohne die erforderlichen 40 Unterschriften2, einen Jugendvorstoss einzu-\nreichen. Dieser Vorschlag wurde jedoch übereinstimmend verworfen.  \n \nVernehmlassungsverfahren \nIn mehreren Vernehmlassungsantworten wurde gefordert, dass das JuPa ein eigenes Jugendvor-\nstossrecht erhalten soll. Das Jugendparlament und der Jugendvorstoss sind zwei Möglichkeiten der \npolitischen Partizipation für Jugendliche, die sich ergänzen, sich jedoch in den Voraussetzungen und \nteilweise auch in der Zielsetzung unterscheiden: \n\n• Mit dem Jugendvorstoss können Jugendliche, die noch nicht stimm- und wahlberechtigt sind, \nThemen in die politische Diskussion in der Stadt Thun einbringen. Entsprechend wurde das \nHöchstalter auf 18 Jahre festgesetzt. Voraussetzung ist weiter, dass die Jugendlichen in Thun \nwohnhaft sind, wie dies auch bei kommunalen Initiativen und Referenden Erwachsener der Fall \nist. Für die jugendlichen Mitglieder der Arbeitsgruppe stellen die 40 erforderlichen Unterschrif-\nten erklärtermassen keine Hürde dar für einen vom JuPa ausgehenden Jugendvorstoss. \n\n• Auch das Jugendparlament kann politische Themen bearbeiten. Darüber hinaus bietet es Ju-\ngendlichen und jungen Erwachsenen insbesondere die Gelegenheit, in informellem Rahmen Er-\nfahrungen in der politischen Arbeit zu sammeln. Hier ist ein grösseres Altersspektrum Voraus-\nsetzung dafür, dass die jüngeren von den älteren Mitgliedern lernen können. Auch in Bezug auf \nden Wohnsitz sind die Voraussetzungen weiter gefasst. Mit einem Vorstossrecht für das JuPa \nwäre es möglich, dass ausschliesslich nicht in Thun wohnhafte Personen die Behandlung eines \nGeschäfts im Stadtrat verlangen, was das Wohnsitzerfordernis für die Unterzeichnung des Ju-\ngendvorstosses3 («Mindestens 40 Jugendliche mit Wohnsitz in Thun ...») unterlaufen würde und \nauch im Vergleich zur Initiative oder zum Referendum systemwidrig wäre. \n\n \n2 Vgl. Art. 51a Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun vom 13. September 2001 (SSG 151.201) \n3 Vgl. Art. 51a Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun vom 13. September 2001 (SSG 151.201) \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/4349986/151.201_Geschaftsreglement_SR_i.K.1.3.2021.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/4349986/151.201_Geschaftsreglement_SR_i.K.1.3.2021.pdf\n\n\n \n\nSeite 8 \n\nAus diesen Gründen soll auf das Vorstossrecht verzichtet werden. \n \n \nArtikel 9 (Anfragen) \nSowohl das Recht, dem Gemeinderat oder der Verwaltung Fragen zu stellen, als auch die Möglich-\nkeit, Gemeinderatsmitglieder oder Mitarbeitende der Stadtverwaltung zu Sitzungen einzuladen, \nbedürfen grundsätzlich keiner reglementarischen Grundlage. Mit der ausdrücklichen Erwähnung \nsollen diese Mittel den Jugendlichen jedoch bewusst gemacht werden. Der Begriff «jugendrele-\nvant» ist weit zu verstehen: Darunter fällt alles, was das JuPa als bedeutsam für Kinder und Jugend-\nliche betrachtet. \n \n \nArtikel 10 (Mitwirkung) \nDer erste Leitsatz des Thuner Aktionsplans 2023 - 2026 «Kinderfreundliche Gemeinde» lautet: Wir \nhören zu und machen mit. Partizipation setzt Einbezug voraus. Deshalb soll das JuPa im politischen \nProzess als Stakeholder behandelt werden wie zum Beispiel Parteien, Leiste, Verbände oder Inte-\nressengruppen. Dies beinhaltet einerseits die Möglichkeit, an öffentlichen Mitwirkungen, Partizipa-\ntionsprozessen und ähnlichen Verfahren teilzunehmen. Hier hat das JuPa auch eine Holschuld, das \nheisst, die Mitglieder oder der Vorstand müssen sich auf dem Laufenden halten, wenn sie von die-\nsen Instrumenten Gebrauch machen wollen. Zu Vernehmlassungen wird das JuPa - analog den Par-\nteien – vom Gemeinderat eingeladen. Zudem sollen die Stadtverwaltung und der Gemeinderat das \nJuPa bei Themen, die für Jugendliche eine gewisse Bedeutung haben, aktiv einbeziehen. \n \nVernehmlassungsverfahren \nIn mehreren Vernehmlassungsantworten wird vorgeschlagen, dass das JuPa bei jugendrelevanten \nThemen schriftliche Stellungnahmen verfassen kann, welche dem Parlament vorgelesen oder dem \nAntrag des Gemeinderates an den Stadtrat beigelegt werden. Letzteres ist nicht möglich, da der \nStadtratsbericht – und damit das Geschäft als Ganzes - erst nach der Gemeinderatssitzung veröf-\nfentlicht wird. Mit dem Verfassen einer Stellungnahme drückt das JuPa die Betroffenheit der Jun-\ngend implizit aus. Eine entsprechende Einschränkung ist deshalb überflüssig \n \nDem Anliegen wird mit einem neuen Absatz 3 Rechnung getragen: \n3 Zu Stadtratsgeschäften kann das JuPa bis um 12 Uhr des Sitzungstages bei der Stadtkanzlei eine \nschriftliche Stellungnahme einreichen, welche den Stadtratsmitgliedern vor der Sitzung zur Kennt-\nnis gebracht wird. \n \nWeiter wurde gefordert, dass das JuPa bei Geschäften im Kompetenzbereich des Gemeinderates \nmit besonders grosser Relevanz für junge Menschen im Vorfeld der Beschlussfassung durch den \nGemeinderat von der zuständigen Direktion in geeigneter Form anzuhören. Dies ist mit Absatz 2 \nsichergestellt. \n \n \nArtikel 11 (Projekte) \nDer Begriff «Projekte» ist weit zu verstehen. Es kann sich dabei zum Beispiel um die Organisation \nvon Podiumsdiskussionen oder von Jugendanlässen handeln. \n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 9 \n\n3.4. Pflichten \n \nArtikel 12 (Aufgaben) \nAuch hier wurde bewusst eine offene Formulierung gewählt. Zum einen soll das JuPa die in Artikel \n2 definierten Ziele verfolgen, zum anderen soll es sich so aufstellen, dass die Kontinuität gewähr-\nleistet ist. \n \nVernehmlassungsverfahren \nEs wurde vorgeschlagen, Absatz 2 wie folgt zu ergänzen: ...«um seinen langfristigen und vielseitigen \nFortbestand zu gewährleisten». Aus den im letzten Absatz zu den Vernehmlassungseingaben be-\ntreffend Artikel 2 genannten Gründen soll auf die Ergänzung verzichtet werden. \n \n \nArtikel 13 (Unabhängigkeit) \nDie politische und konfessionelle Unabhängigkeit entspricht der üblichen Regelung in Vereinssta-\ntuten. Unabhängigkeit ist nicht zu verwechseln mit Neutralität. Selbstverständlich darf das JuPa po-\nlitisch Position beziehen. Es darf sich jedoch nicht von einer politischen Partei oder Richtung ver-\neinnahmen lassen. \n \n \nArtikel 14 (Mitgliedschaft DSJ) \nDer Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ) bietet den Jugendparlamenten wertvolle Un-\nterstützung und fördert den Austausch. Die Mitgliedschaft des JuPa beim DSJ ist daher auch eine \nMassnahme der Qualitätssicherung. \n \n \n \n3.5. Zusammenarbeit mit der Stadt Thun \n \nArtikel 15 (Zuständige Stelle) \nDer Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Fachbereich Familie des Amts für Bildung \nund Sport (ABS) ist erste städtische Anlaufstelle für das Jugendparlament. Dies wird in anderen Ge-\nmeinden ähnlich gehandhabt (z. B. Art. 4 Abs. 2 Rahmenbedingungen für den Jugendrat der Ein-\nwohnergemeinde Heimberg: «Der Jugendrat wird durch die Jugendarbeitenden gecoacht.»; Art. 4 \nAbs. 1 Reglement über das Jugendparlament Köniz: «Das Jugendparlament ist der Direktion Bildung \nund Soziales zugeordnet.»). Die OKJA kann bei Bedarf andere städtische Abteilungen beiziehen resp. \nfür das JuPa den Kontakt herstellen. \n \nMit der Begleitung des Jugendparlaments übernimmt das Amt für Bildung und Sport eine neue Auf-\ngabe (Teilnahme an Sitzungen, Unterstützung bei den Vereinsaufgaben, Coaching beim Umsetzen \nvon Projekten, Controlling und Reporting usw.). Nach Einschätzung des DSJ wären dafür für eine \nStadt in der Grösse Thuns rund 20 Stellenprozente angemessen. Aktuell ist jedoch vieles offen. Aus \nheutiger Sicht erachtet das Amt für Bildung und Sport deshalb 10 Stellenprozente als realistisch. \nEinen entsprechenden Stellenschaffungsantrag wird es im Rahmen des Budgets stellen. \n \nFür die Schnittstelle zwischen JuPa und politischem Betrieb der Stadt Thun ist die Stadtkanzlei zu-\nständig (vgl. auch Art. 18 Abs. 2). \n  \n\n\n\n \n\nSeite 10 \n\nVernehmlassungsverfahren \nEs wurde angeregt, statt der OKJA die Stadtkanzlei als Anlaufstelle für das JuPa zu bezeichnen. Die \nAngliederung des JuPa beim Bereich OKJA wurde in der Arbeitsgruppe als inhaltlich richtig erachtet \nund war unbestritten. Zudem entspricht die Regelung derjenigen in anderen Gemeinden (z. B. Art. \n4 Abs. 2 Rahmenbedingungen für den Jugendrat der Einwohnergemeinde Heimberg: «Der Jugend-\nrat wird durch die Jugendarbeitenden gecoacht.»; Art. 4 Abs. 1 Reglement über das Jugendparla-\nment Köniz: «Das Jugendparlament ist der Direktion Bildung und Soziales zugeordnet.»). Auf eine \nÄnderung der Zuständigkeit wird deshalb verzichtet. \n \nIm Zusammenhang mit dieser Bestimmung wurde auch mehrfach die in den Erläuterungen zuhan-\nden der Vernehmlassung erwähnte Schaffung von zehn Stellenprozenten im Bereich OKJA erwähnt. \nDen Stellenschaffungsantrag des Amts für Bildung und Sport wird der Gemeinderat im Rahmen des \nordentlichen Budgetprozesses 2024 behandeln. Für die Stadtkanzlei sind keine zusätzlichen Stel-\nlenprozente vorgesehen. \n \n \nArtikel 16 (Kompetenzen OKJA) \nDamit die OKJA ihre Aufgabe wahrnehmen kann, benötig sie entsprechende Informationen. Es ist \ndavon auszugehen, dass die OKJA und das JuPa regelmässig im Austausch stehen. Artikel 16 ist als \nMinimalregelung gedacht. \n \nVernehmlassungsverfahren \nEs wurde vorgeschlagen, das Äusserungsrecht in ein Informationsrecht abzuschwächen. Inhaltlich \ndürfte der Unterschied zwischen den beiden Formulierungen gering sein. Die Urheberinnen und \nUrheber des Jugendvorstosses haben keine Einwände gegen das Äusserungsrecht des Bereichs \nOKJA. Für steht die Zusammenarbeit im Vordergrund. Auf eine Änderung wird deshalb verzichtet. \n \n \nArtikel 17 (Beirat, 1. Grundsatz) \nArtikel 18 (2. Zusammensetzung) \nDas Jugendparlament Kanton Bern verfügt über einen Beirat, der aus je einem Mitglied aller Gross-\nratsfraktionen zusammengesetzt ist und vom Vizepräsidium des Jugendparlaments zusammenge-\nstellt und betreut wird. Zu den Aufgaben des Beirats gehören: Teilnahme an der kantonalen Ju-\ngendsession und an den Beiratstreffen, Weitergabe von politischem Know-how, Zugang-Schaffen \nzum Grossen Rat durch die Organisation von Tribünenbesuchen oder Rundgängen. Zudem bringen \ndie Mitglieder des Beirats die Anliegen aus der kantonalen Jugendsession in den Grossen Rat ein \nund informieren das Jugendparlament über Neuigkeiten zu den eingebrachten Anliegen. \n \nAuch dem Thuner JuPa soll ein Beirat zur Seite stehen. Dessen Zusammensetzung, aber auch die \nAufgaben, sind im Reglemententwurf weit gefasst, um möglichst breite Bedürfnisse abdecken zu \nkönnen. Jede stadträtliche Fraktion entsendet ein Mitglied in den Beirat des JuPa. Da der Beirat \nunter anderem die Verbindung zwischen dem JuPa und der Thuner Politik bezweckt, stellt auch die \nStadtkanzlei ein Mitglied (vgl. Art. 18 Abs. 2). Zudem soll der Vorstand die Möglichkeit haben, nach \nBedarf weitere Personen in den Beirat zu wählen. Diese Regelung erlaubt es zum Beispiel auch, die \nErfahrungen ehemaliger Mitglieder, welche das Maximalalter überschritten haben, nutzbar zu ma-\nchen (Mentorinnen/Mentoren). \n  \n\n\n\n \n\nSeite 11 \n\nVernehmlassungsverfahren \nBetreffend Beirat gingen widersprüchliche Rückmeldungen ein: Auf der einen Seite steht die For-\nderung, dass ein Beirat eingesetzt werden müsse. Der Wunsch nach einem Beirat stammt von den \nJugendlichen selbst, es gibt daher keinen Grund, ihnen dieses Instrument aufzuzwingen. Dazu \nkommt, dass der Beirat weder eine Kontrollfunktion noch ein Mitbestimmungsrecht hat, sondern \nausschliesslich unterstützende Aufgaben. Wenn das JuPa phasenweise keine Unterstützung benö-\ntigt, erübrigt sich das Einberufen eines Beirats. Erklärtes Ziel ist ein schlankes Reglement, das dem \nJuPa möglichst grossen Spielraum für die Selbstorganisation belässt. Gemessen daran geht der Reg-\nlementsentwurf mit den Vorgaben, wie sich ein möglicher Beirat mindestens zusammensetzen \nmuss, schon recht weit. Dem JuPa soll deshalb die Einsetzung eines Beirats nicht vorgeschrieben \nwerden. \n \nAuf der anderen Seite wird es als Widerspruch erachtet, dass die Zusammensetzung im Reglement \nfestgehalten ist, und explizit gewünscht, dass das JuPa selbst über die Einsetzung eines Beirats ent-\nscheiden könne. Aufgrund der Vernehmlassungsvorlage ist es dem JuPa überlassen, ob es einen \nBeirat einsetzen will oder nicht. Wenn es sich dazu entscheidet, hat es bezüglich dessen Zusam-\nmensetzung gewisse Mindestanforderungen einzuhalten. Die Urheberinnen und Urheber des Ju-\ngendvorstosses wünschen explizit eine ausgewogene Vertretung des Stadtrats im Beirat, damit die \nAnbindung an den politischen Prozess gewährleistet ist. An der Kombination von Freiwilligkeit in \nBezug auf die Einsetzung des Beirats einerseits und Vorgaben bezüglich der Zusammensetzung an-\ndererseits wird deshalb festgehalten. \n \nUnd schliesslich wird die Löschung von Absatz 4 verlangt. Es handelt sich dabei um eine Kann-Vor-\nschrift: Dem Vorstand steht es frei, ob er weitere Personen, z. B. mit spezifischem Fachwissen bei-\nziehen will. Dies entspricht dem übergeordneten Ziel, dem Jua möglichst weitgehenden Gestal-\ntungsspielraum zu belassen. Auf die Löschung von Absatz 4 wird deshalb verzichtet. \n \nIn der abschliessenden internen Mitberichtsrunde wünschte das Amt für Bildung und Sport, analog \nder Stadtkanzlei im Beirat vertreten zu sein. Diesem Anliegen wird mit einer Ergänzung von Artikel \n18 Absatz 2 entsprochen: Die Stadtkanzlei und das Amt für Bildung und Sport sind mit je einer Person \nim Beirat vertreten. \n \n \n \n3.6. Finanzierung \n \nArtikel 19 (Jährlicher Beitrag der Stadt Thun) \n \nDie Stadt Thun finanziert das JuPa mit jährlich 10'000 Franken. Dieser Betrag stellt ein jährliches \nKostendach dar und entspricht dem, was Gemeinden in der Grösse der Stadt Thun nach den Erfah-\nrungen des DSJ ihren Jugendparlamenten üblicherweise zur Verfügung stellen. Auf Wunsch der Fi-\nnanzverwaltung wird – im Unterschied zum Beispiel zur Stadt Bern - keine Spezialfinanzierung ge-\nbildet. Angedacht ist, dass ein kleiner Teil des Betrags für die laufenden Betriebskosten auf ein \nKonto überwiesen wird, über welches das JuPa autonom verfügt. Der grössere Teil (ca. 8'500 Fran-\nken) soll für Projekte zur Verfügung stehen und auf ein Sperrkonto einbezahlt werden. Bezüge von \ndiesem Konto müssen durch die OKJA freigegeben werden. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 12 \n\nVernehmlassungsverfahren \nZum maximalen städtischen Beitrag an das Jugendparlament gehen die Vorstellungen auseinander. \nDie einen erachten 5'000 Franken als ausreichend, andere sind mit den vorgeschlagenen 10‘000 \nFranken einverstanden und eine dritte Gruppe fordert 20‘000 Franken. Wie viel Geld ein Jugend-\nparlament benötigt, hängt stark davon ab, wie es aufgestellt ist, wie viele und welche Projekte es \numsetzt etc. Es ist schwierig, ohne entsprechende Erfahrungen einen Betrag festzusetzen. Die Ar-\nbeitsgruppe einigte sich auf eine Grössenordnung, die sie als mehrheitsfähig erachtet. Nach den \nErfahrungen des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente finanzieren Gemeinden in der Grös-\nsenordnung von Thun ihre Jugendparlamente mit rund 10'000 Franken. Gemäss Vernehmlassungs-\nentwurf handelt es sich bei den 10'000 Franken nicht wie üblich um einen à-fonds-perdu-Beitrag, \nsondern um ein Kostendach. Zur freien Verfügung durch das JuPa sollen in einer ersten Phase 1’500 \nFranken ausbezahlt werden. Davon ist insbesondere auch der Mitgliederbeitrag DSJ zu bezahlen \n(Art. 14 Abs. 2). Dieser beläuft sich aktuell auf 100 Franken. Die restlichen maximal 8’500 Franken \nkann das JuPa nur mit Einverständnis der OKJA für konkrete Projekte beziehen. Darüber hinaus \nkann das JuPa zur Finanzierung von Projekten Beiträge Dritter annehmen. Es soll seine Energie je-\ndoch primär für die Erreichung der Ziele nach Artikel 2 und die Umsetzung von Projekten einsetzen, \nnicht für das Fundraising. Dazu kommt, dass es die Unabhängigkeit des JuPa stärkt, wenn die Finan-\nzierung hauptsächlich durch die Stadt und nicht durch Private oder Organisationen mit eigenen In-\nteressen erfolgt.  \n \nIn einer Vernehmlassungsantwort wird empfohlen, dass zu Beginn jedes Jahres ein Plan ausgear-\nbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt wird, um einen Überblick über die Ausgaben und Projekte \nzu erhalten. Für die Begleitung des JuPa ist der Bereich OKJA zuständig. Dem Gemeinderat eine \nKontrollfunktion für eine jährliche Ausgabe von 10'000 Franken zu übertragen, wäre nicht stufen-\ngerecht. \n \nGefordert wird auch, dass das JuPa weitere finanzielle Mittel beim Gemeinderat beantragen kön-\nnen soll. Bei den 10'000 Franken handelt es sich um ein Kostendach. Die Formulierung «maximal» \nlässt keinen Spielraum für weitere Beiträge. \n \nSchliesslich wurde im Rahmen des Vernehmlassungesverfahrens unter verschiedenen Titeln (jähr-\nlicher Beitrag der Stadt Thun, Zuwendungen Dritter) vorgeschlagen, es sei dem JuPa zu untersagen, \nSpenden, Sponsoringbeiträge u. Ä. an Dritte zu leisten. Mit einem ausdrücklichen Verbot, Spenden \nauszurichten, würde dem JuPa gegenüber gewisses Misstrauen ausgedrückt. Dem Anliegen wird \nmit folgender Ergänzung von Artikel 19 Rechnung getragen: \n2 Das JuPa verwendet den städtischen Beitrag für den Betrieb des Vereins sowie für Projekte. \n \n \nArtikel 20 (Weitere Leistungen der Stadt Thun) \nDie OKJA verfügt über geeignete Räumlichkeiten (z. B. MäT*), in denen das JuPa Sitzungen und \nVeranstaltungen durchführen sowie in kleinem Umfang Material lagern kann. \n \nVernehmlassungsverfahren \nEs wurde angeregt, auf die Ergänzung «im Rahmen der Verfügbarkeit» zu verzichten. Diese Formu-\nlierung stellt keine Einschränkung dar, sondern drückt eine Selbstverständlichkeit aus: Räume, die \nnicht zur Verfügung stehen, können nicht genutzt werden. Indem das Reglement dies deutlich \nmacht, fördert es die vorausschauende Planung. Denn je früher das JuPa den Bedarf für Räumlich-\nkeiten anmeldet, desto grösser ist die Chance, dass diese zur Verfügung gestellt werden können. \n \n\n\n\n \n\nSeite 13 \n\n \nArtikel 21 (Vereinbarung) \nDa der Betrieb des JuPa sich einspielen muss und noch viele Einzelheiten unklar sind, wird auf eine \ndetaillierte Regelung der Finanzierung im Reglement verzichtet. Die Modalitäten von Finanzierung, \nReporting, Erfolgskontrolle etc. wird die OKJA in eines Leistungsvertrags mit dem JuPa regeln. Dies \nhat den Vorteil, dass die Regelungen – im Rahmen des Kostendachs gemäss Artikel 19 – der Ent-\nwicklung einfacher angepasst werden können. \n \nVernehmlassungsverfahren \nZum einen wurde gefordert, den ganzen Artikel zu löschen, weil die Begleitung des JuPa bereits \nausreichend geregelt sei (OKJA, Beirat). Im Reglement wird ein maximaler Beitrag von 10'000 Fran-\nken festgesetzt. Wie, wann, unter welchen Voraussetzungen, auf welche Konten der städtische Bei-\ntrag ausbezahlt wird, aber auch Einzelheiten zur Zusammenarbeit zwischen OKJA und JuPa sind in \neiner Vereinbarung zu regeln. Im Unterschied zum Reglement lässt sich diese bei veränderten Ver-\nhältnissen ohne grossen Aufwand anpassen. Der Betriff «Leistungsvertrag» erscheint dafür unpas-\nsend. Er wird durch «Vereinbarung» ersetzt. \n \n \nArtikel 22 (Zuwendungen Dritter) \nDem JuPa steht es frei, durch Fundraising zusätzliche finanzielle Mittel zu generieren. In diesem \nZusammenhang ist jedoch das Gebot der politischen Unabhängigkeit (Art. 13) zu beachten. \n \nVernehmlassungsverfahren \nEs wird angeregt, in einem Absatz 2 festzuhalten, dass die Beiträge im Jahresbericht resp. in der \nJahresrechnung auszuweisen sind. Das JuPa führt eine Buchhaltung nach den Vorgaben des Ver-\neinsrechts.4 Sämtliche Einnahmen und Ausgaben sind zu verbuchen. Die Rechnung wird durch eine \nMitarbeiterin/einen Mitarbeiter der Stadt Thun revidiert. Damit ist der Forderung nach Transparenz \nausreichend Rechnung getragen. Eine Wiederholung dieses Grundsatzes im Reglement ist überflüs-\nsig. \n \n \nArtikel 23 (Revision) \nNach Artikel 69b ZGB ist der Verein – von Ausnahmen abgesehen, die vorliegend nicht zur Diskus-\nsion stehen – frei in der Ordnung der Revision, das heisst, er kann auch darauf verzichten.5 Die Stadt \nThun, welche das JuPa massgeblich finanziert, hat jedoch ein berechtigtes Interesse an einer or-\ndentlichen Buchführung durch das JuPa. Im RJP wird deshalb eine Revision vorgesehen, wobei die \nzuständige Person oder Stelle im Leistungsvertrag (Art. 21) definiert wird. \n \nVernehmlassungsverfahren \nAuch in Artikel 23 wird «Leistungsvertrag» durch «Vereinbarung» ersetzt. \n \n \n  \n\n \n4 Vgl. Art. 69a Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) \n5 Vgl. Art. 69b Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de\n\n\n \n\nSeite 14 \n\n3.7. Schlussbestimmung \nArtikel 24 (Inkrafttreten) \nDie Einsetzung des JuPa soll am 15. September 2023 – dem Tag der Demokratie – stattfinden. Daher \nist das Inkrafttreten des RJP für den 1. September 2023 vorgesehen. Bis zu diesem Termin wird auch \ndie Beschwerdefrist für den Stadtratsbeschluss abgelaufen sein. \n\n\n\tDie Ausarbeitung des Reglemententwurfs erfolgte in engem Austausch mit der Arbeitsgruppe sowie mit der Finanzverwaltung. Angestrebt wurde eine Balance zwischen Flexibilität in der Organisation einerseits und Stabilität in Bezug auf die Zusammenarbeit ...\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\t2. Organisation\n\t3. Rechte\n\t4. Pflichten\n\t5. Zusammenarbeit mit der Stadt Thun\n\t6. Finanzierung\n\t7. Schlussbestimmung\n\t Mit dem Jugendvorstoss können Jugendliche, die noch nicht stimm- und wahlberechtigt sind, Themen in die politische Diskussion in der Stadt Thun einbringen. Entsprechend wurde das Höchstalter auf 18 Jahre festgesetzt. Voraussetzung ist weiter, dass d...\n\t Auch das Jugendparlament kann politische Themen bearbeiten. Darüber hinaus bietet es Jugendlichen und jungen Erwachsenen insbesondere die Gelegenheit, in informellem Rahmen Erfahrungen in der politischen Arbeit zu sammeln. Hier ist ein grösseres Alt...\n\n