name: Protokoll der Stadtratssitzung vom 22. August 2024

text: \nrim \n\nÖ \nSTA DT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\nTH UN 033 225 82 17 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 9935910 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 07/2024 vom 22. August 2024, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Philipp Deriaz \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Natalie Althaus (bis und mit Traktandum 9, \n\n19.00 Uhr), Sandro Badertscher, Simon Badertscher, Jonas Baumann-Fuchs, \n\nMathias Berger, Thomas Bieri, Valentin Borter, Adrian Christen, Anja Dolder, \n\nFranziska Eggenberg, Nicolas Glauser, Sonja Graf, Roman Gugger, Thomas \n\nHiltpold, Manon Jaccard, Alice Kropf, Thomas Lanz, Christoph Lauener, \n\nBarbara Lehmann Rickli, Michelle Marbach, Michael McGarty, Vanessa \n\nMeier, Lara Müller, Marianna Oesch Bartlome, Alexandre Reymondin, Claude \n\nSchlapbach, Leonardo Schlatter, Malenka Schmutz, Franz Schori, Nina \n\nSiegenthaler, Alois Studerus, Markus van Wijk, Cloe Weber, Matthias \n\nZellweger, Angelika Zimmermann \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch (bis \n\n20.00 Uhr), Andrea de Meuron und Eveline Salzmann, Gemeinderat Reto \n\nSchertenleib \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Tanja Aebersold \n\nEntschuldigt Stadträte Marc Fritschi und Manfred Locher \n\nSchluss der Sitzung 20.20 Uhr \n\nSeite 111\n\n\n\n81. \n\n82. \n\n83. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2024 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur Stadtratssitzung. Ein Zehntel der Mitglieder ist neu im Stadtrat. \n\nDiese begrüsst er herzlich. Es sind Lara Müller, Michael McGarty, Anja Dolder und Malenka Schmutz. \n\nDas Traktandum 14 «iInterpellation | 03/2024 betreffend zunehmende Doppelbesteuerung auf \n\nLiegenschaften» wird auf die nächste Sitzung verschoben, da der Urheber des Vorstosses heute nicht \n\nanwesend ist. \n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 4. Juli 2024 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nSachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung \n\nErsatzwahl für den zurückgetretenen Thomas Rosenberg (Grüne) und Wahl neues Präsidium für das \n\nJahr 2024 \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und Artikel 21 \n\nGeschäftsreglement des Stadtrats, beschliesst: \n\n1. In die Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung wird als Mitglied anstelle von Thomas \n\nRosenberg (Grüne) per sofort gewählt: Anja Dolder (Grüne). \n\n2. Als neuer Präsident 2024 der Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung wird per sofort \n\ngewählt: Thomas Hiltpold (Grüne). \n\nSeite 112\n\n\n\n84. \n\n85. \n\n86. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2024 \n\nSachkommission Bildung Sport Kultur \n\nErsatzwahl für den zurückgetretenen Reto Kestenholz (Grüne) \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung beschliesst: \n\nIn die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstelle von Reto Kestenholz (Grüne) per \n\nsofort gewählt: Malenka Schmutz (Grüne). \n\nSachkommission Sicherheit und Soziales \n\nErsatzwahl für die zurückgetretene Daniela Huber Notter (Die Mitte) und Wahl neues Präsidium für \n\ndas Jahr 2024 \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und Artikel 21 \n\nGeschäftsreglement des Stadtrats, beschliesst: \n\n1. Indie Sachkommission Sicherheit und Soziales wird als Mitglied anstelle von Daniela Huber Notter \n\n(Die Mitte) per sofort gewählt: Lara Müller (Die Mitte). \n\n2. Als neue Präsidentin 2024 der Sachkommission Sicherheit und Soziales wird per sofort gewählt: \n\nMarianna Oesch Bartlome (SP). \n\n3. Als neuer Vizepräsident 2024 der Sachkommission Sicherheit und Soziales wird per sofort \n\ngewählt: Simon Badertscher (EVP). \n\nSachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt \n\nErsatzwahl für die zurückgetretene Nicole Krenger (GLP) und Wahl neues Vizepräsidium für das Jahr \n\n2024 \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und Artikel 21 \n\nGeschäftsreglement des Stadtrats, beschliesst: \n\n1. Indie Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Nicole Krenger \n\n(GLP) per sofort gewählt: Michael McGarty (GLP). \n\n2. Als neuer Vizepräsident 2024 der Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird per sofort \n\ngewählt: Franz Schori (SP). \n\nSeite 113\n\n\n\n87. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2024 \n\nParlamentarische Initiative betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der \n\nSchulkommission (PI 01/2024). Einsetzung einer Spezialkommission \n\nWahl der Kommissionsmitglieder und des Kommissionspräsidiums \n\nJonas Baumann, SAKO P+StE, teilt mit, dass das Traktandum in der SAKO thematisiert worden ist, weil \n\nes ein Verwaltungsthema ist. Stadtrat Peter Aegerter findet es offenbar zielführend, wenn keine \n\nMitglieder der SAKO BiSK und der Schulkommission in der Spezialkommission Einsitz nehmen. Seinem \n\nDafürhalten nach sind die Emotionen so gross, dass es, um Konflikte zu umschiffen, zielführend wäre, \n\nwenn auch nur nicht ehemalige Mitglieder der Schulkommission in der Spezialkommission Einsitz \n\nhätten. So könnte ein anderer Blick auf die Themen stattfinden, ohne eine Vorahnung oder eine \n\ngenaue Idee zu haben, wie das Resultat herauszukommen hat. In der SAKO gab es eine mehrheitliche \n\nZustimmung zu diesem Ansatz. Die Fraktion FDP/Die Mitte hat Mark van Wijk zur Wahl vorgeschlagen. \n\nDies ist ihr gutes Recht. Solche Absprachen in SAKOs sind nicht verbindlich. Es gibt verschiedene solche \n\nstillen Abmachungen. Es dient der Ratskultur, wenn dies weiterhin so gemacht werden kann. Man \n\nsollte Farbe bekennen und sagen, dass man nicht einverstanden ist. Das Ganze hat einen faden \n\nBeigeschmack. Er hofft, dass man künftig auf solche Abmachungen zählen kann. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, merkt an, dass das Präsidium das Jahr 2024 betrifft. Kann man davon \n\nausgehen, dass wenn die Lebenszeit der Kommission über den 1. Januar 2025 hinausgeht, dass man \n\ndas Präsidium und Vizepräsidium nicht neu wählen muss? \n\nDer Stadtratssekretär erörtert, dass man es gemäss vorliegendem Antrag des Büros so machen würde, \n\ndamit die Spezialkommission von den gleichen Fraktionen wie die Sachkommission BiSK präsidiert \n\nwerden könne. Dies bedeutet, dass wenn im Januar die Kommissionspräsidien/-vizepräsidien neu \n\ngewählt werden, ein entsprechender formeller Antrag gestellt werden würde. Jedes Stadtratsmitglied \n\nkann aber den Antrag stellen, dass die Zahl 2024 im Stadtratsbeschluss gestrichen wird. Dadurch würde \n\ndas Präsidium und das Vizepräsidium für die ganze Bestehensdauer der Kommission gewählt. \n\nMartin Allemann (SP) findet es nicht sinnvoll, wenn man das Präsidium Ende Jahr wechselt. Er \n\nbeantragt, dass im vorliegenden Antrag der Hinweis auf die Wahl für das Jahr 2024 gestrichen wird. \n\nDie Leute sollen gewählt werden, bis sie Resultate liefern können. \n\nDer Rat genehmigt den Antrag von Martin Allemann mit 37 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung. \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 35 Stadtverfassung und Artikel 21 Geschäftsreglement des \n\nStadtrates, beschliesst: \n\n1. Für die Behandlung der parlamentarische Initiative Pl 01/2024 betreffend Stärkung der Thuner \n\nVolksschule und der Schulkommission wird eine Spezialkommission mit acht Mitgliedern \n\neingesetzt. \n\n2. Indie Spezialkommission werden per sofort gewählt: \n\n- Präsidium: Franziska Eggenberg (Fraktion GLP/EVP/EDU) \n\n-  Vizepräsidium: Valentin Borter (SVP-Fraktion) \n\n- Natalie Althaus (Fraktion Grüne) \n\n- Malenka Schmutz (Fraktion Grüne) \n\nSeite 114\n\n\n\n88. \n\n89. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2024 \n\n- Leo Schlatter (SVP-Fraktion) \n\n- Manon Jaccard (SP-Fraktion) \n\n- Marianna Oesch Bartlome (SP-Fraktion) \n\n- Mark van Wijk (Fraktion FDP/Die Mitte) \n\n3. Das Sekretariat der Kommission wird durch die Stadtkanzlei geführt. \n\nSitzungskalender 2025 \n\nGenehmigung \n\nPeter Aegerter (SVP), beantragt, am Freitag, 13. Juni 2025 und am Freitag, 21. November 2025 je eine \n\nReservesitzung einzuplanen. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat genehmigt den Sitzungskalender (mit der beantragten Änderung) mit 37 : 0 Stimmen bei einer \n\nEnthaltung. \n\nGesamtsanierung Kunsteisbahn Grabengut. Nachkredit zum Ausführungskredit \n\nBewilligung eines Nachkredits in der Höhe von 2'064'650 Franken zum Verpflichtungskredit vom \n\n13. Februar 2022 für die Gesamtsanierung Kunsteisbahn Grabengut \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 23/2024 \n\nGemeinderat Reto Schertenleib erörtert, dass wenn wir uns in einer idealen Welt befinden würden, \n\nwir nun im Schlussspurt der zweiten Bauetappe wären und im November die Eishalle in Betrieb \n\nnehmen könnten. In einer idealen Welt gäbe es keine Pandemie und keinen Krieg in Europa. Dies führte \n\nzu Mehrkosten und Lieferengpässen bei den Materialien. Gefolgt ist eine Inflation, welche die Preise \n\nin die Höhe getrieben hat. In einer idealen Welt hätten wir einen Kostenplaner gehabt, der dies alles \n\nvorausgesehen und nicht selbst auch noch Fehler gemacht hätte. Die Welt ist aber nicht ideal. Deshalb \n\nsind wir heute mit diesem Nachkredit konfrontiert. Vielleicht hätte etwas anders gemacht werden \n\nkönnen. Der Verwaltung ist aber nicht viel vorzuwerfen. Aus dem, was in unserem Einflussbereich \n\ngelegen ist, werden Lehren gezogen. Heute erkennen wir, dass eine Reserve von 5 % bei einem solchen \n\nProjekt zu knapp bemessen ist. Dies wird künftig geändert. Zudem wird künftig bei grossen Projekten \n\neine Zweitexpertise eingeholt, welche den vorgelegten Kostenvoranschlag plausibilisiert. Es lag nicht \n\nalles in unserem Einflussbereich. Zum Zeitpunkt der Volksabstimmung war nicht erkennbar, dass an \n\ndiesem Kostenvoranschlag irgendetwas nicht gut sein soll. Ansonsten wären wir damit nicht vors Volk. \n\nDie Mängel haben sich dann gezeigt, als die Offerten eingegangen sind. Danach hat man gehandelt. \n\nNachdem uns das Planungsteam die Kosten nicht zufriedenstellend begründen konnte, wurde ein \n\nProjektstopp eingeleitet und es wurde eine Prüfung durchgeführt. Erschwerend kamen im \n\nKostenplanungsteam Schwierigkeiten hinzu. Im Projektverlauf wurde das Unternehmen durch ein \n\nanderes Unternehmen aufgekauft und in der Folge haben die Schlüsselpersonen des vorliegenden \n\nBauprojekts gekündigt. Die Orientierung innerhalb des Generalplanungsteams hat sich in die Länge \n\ngezogen. Dies konnte nicht aktiv beschleunigt werden. Dies, obwohl wir stetig und penetrant gepusht \n\nund eine schnelle Lösung gefordert haben. Was unter allen Umständen vermieden werden wollte, war \n\ndie Auflösung des Generalplanungsvertrages. Man hätte in diesem Fall nicht nur Zeit verloren, sondern \n\nwir hätten sämtliche Honorare neu aushandeln müssen. Kostenmässig wäre man diesfalls heute an \n\neinem ganz anderen Punkt. Nun haben wir zwei Jahre Verzögerung. Das ursprüngliche \n\nKostenplanungsteam ist aus dem Vertrag ausgeschieden und durch ein anderes ersetzt worden. Die \n\nSeite 115 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2024 \n\nKosten basieren auf den Offerten der zweiten Ausschreibung. Ihm ist bewusst, dass es nicht viele \n\nOptionen gibt. Man kann nur ja oder nein sagen. Kürzen kann man das Projekt nicht mehr. Das Projekt \n\nist aus einem qualitätssichernden Verfahren hervorgegangen und wurde vom Volk abgesegnet. Wenn \n\nder Stadtrat den Nachkredit ablehnt, ist auch das Ja des Gemeinderates hinfällig. Für 20 Mio. Franken \n\nbauen wir die Anlage aber nicht. Es gibt keinen Plan B. Mit einem Nein zum Nachkredit würde den \n\nEissportvereinen die Perspektive genommen werden. Der grösste Teil der heutigen Infrastruktur \n\nmüsste zurückgebaut werden. Wer heute zu einem Projekt, das sich nach Jahren der Planung kurz vor \n\nAbschluss befindet, Nein sagt, ist nicht nur bereit, die Existenz der Eissportvereine zu gefährden, \n\nsondern vernichtet noch 6,5 Mio. Franken an Steuergeldern. Seit dem Entscheid für den Standort \n\nGrabengut vor 13 Jahren sind 10 Mio. Franken in das Projekt geflossen. Davon sind 3,5 Mio. Franken \n\nfür die Eiserzeugungsmaschine und Osmoseanlage eingesetzt worden. Diese können auch für den \n\neinfachen Eislaufbetrieb genutzt werden. Der Rest des Geldes ist in den Wettbewerb, die Planung und \n\nProjektierung und bereits zu einem Teil in die Ausführungen geflossen. Hinzu kommen allein im Amt \n\nfür Stadtliegenschaften etwa 4'500 Arbeitsstunden. Wer Nein zu diesem Nachkredit sagt, sagt Ja zum \n\nStillstand über Jahre. Er appelliert an die Verantwortung und bittet, dass dieses Kapitel nun beendet \n\nwerden kann. Danach kann ein neues Kapitel begonnen werden. Mit dieser Sanierung wird nichts \n\nverbaut und man kann über die nächsten 20-30 Jahren das weitere Vorgehen planen. Der Gemeinderat \n\nist dazu gewillt und unterstützt ein entsprechendes Postulat für ein Sportzentrum mit Hallenbad und \n\nEissportanlage bis 2050. \n\nAdrian Christen, SAKO B+L, teilt mit, dass die Mehrkosten 8'7059000 Franken betragen. Davon muss \n\nder Stadtrat über etwas über 2 Mio. Franken entscheiden. Dies führt zu Gesamtkosten dieser \n\nSanierung von 28,5 Mio. Franken. Richtig ist, dass die zuständige Projektdelegation unter dem \n\nVorsteher B+L anfangs 2023 einen sofortigen Projektstopp eingeleitet hat. Man hat sich die Zeit \n\ngenommen für die Überprüfung, ob die Mehrkosten von 32 % tatsächlich stimmen. Die Verzögerung \n\nführte dazu, dass mit der Teuerung und den Mehrwertsteuern ein Drittel dieser Mehrkosten \n\nentstanden sind. Selbstkritisch wurde festgestellt, dass die 5 % Reserven für ein solches Projekt zu \n\nwenig sind. 10 % wären vernünftig gewesen. Dies hat zu weiteren fast 20 % der Mehrkosten \n\nbeigetragen. Verheerend sind die nicht professionellen, zu optimistischen Kostenannahmen der \n\nPlaner. Dies führte zu fast 30 % der Mehrkosten. Würde der Stadtrat die Mehrkosten ablehnen, würde \n\ndie Anlage schrittweise zurückgebaut und zu einer reinen Freizeitanlage werden. Auch die \n\nenergetische Situation des Grabenguts wäre nicht erfreulich. Positiv zu erwähnen ist, dass das Amt für \n\nStadtliegenschaften bereits Massnahmen getroffen hat, um in Zukunft solche Mehrkosten zu \n\nverhindern. Künftig wird bei so komplizierten Projekten eine Kostenplausibilisierung durch einen \n\ndritten Kostenplaner durchgeführt. Die SAKO hat den Nachkredit von rund 2 Mio. Franken einstimmig \n\nbei vier Enthaltungen angenommen. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, findet die Mehrkosten sehr hoch. Es ist unklar, was die Stimmbürger zu \n\neinem Projekt mit Kosten von 28,5 Mio. Franken gesagt hätten. Es handelt sich um sehr viel Geld, \n\ngerade wenn man bedenkt, dass der Stadtrat manchmal um einige 10'000 Franken streitet. Die \n\nAlternativen zu einer Sanierung sind sehr beschränkt. Ein Neubau ohne Aussicht auf Land wäre erst in \n\n10-20 Jahren möglich. Energetisch wäre es eine Schande, wenn man das Eisstation nicht sanieren \n\nwürde. Eine reine Freizeitanlage ist für alle Vereine keine Lösung. Die Stadt will vorwärts machen. Nach \n\n15 Jahren Planung soll das Projekt im November 2026 fertig sein. Danach kann man sich auf die Zukunft \n\nkonzentrieren. Es gab eine Mini-, Midi- und Maxi-Variante. Selbst die Mini-Variante hätte 20,5 Mio. \n\nFranken gekosten mit einer Genauigkeit von plus-minus 30 %. Es wurde eine obere Grenze von 30 Mio. \n\nFranken angenommen. Das Projekt heute ist nach wie vor in dieser Bandbreite. Die Mehrheit der \n\nFraktion wird dem Antrag zustimmen. Vermutlich wird es einige Enthaltungen geben. Er hofft, dass \n\nnicht alle Reserven gebraucht werden und am Schluss etwas günstiger abgeschlossen werden kann. \n\nSeite 116\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2024 \n\nAlex Reymondin, SVP-Fraktion, erörtert, dass man Ende der 80er Jahre einen ersten Anlauf genommen \n\nhat für eine neue Halle. Diese wurde im Lachenareal vorgesehen. Es wurde opponiert und sie kam nicht \n\nzustande. In den 90er Jahren wurden das Hallendach und eine einseitige Betontribüne erstellt. Für \n\nmehr hat das Geld nicht gereicht. Die Basis inklusive Pläne wäre da gewesen für einen kompletten \n\nAusbau. Am Schluss hat für die komplette Sanierung das Geld gefehlt. 2007 hat die Stadt den EHC Thun \n\ngebeten, zu einer möglichen Sanierung der Eishalle Stellung zu nehmen. 2010 wurden die Thuner \n\nEissportler von der Stadt eingeladen zu einer Vorstellung einer umfassenden Sanierung der Eishalle \n\nGrabengut. Das Ziel war es, dass die sanierte Eishalle frühstens 2014, spätestens 2017 bezugsbereit \n\nwäre. 2012 wurde eine Motion eingereicht, wonach verschiedene Varianten ausgearbeitet werden \n\nsollen. Diese wurde in ein Postulat umgewandelt und einstimmig angenommen. 2014 hat man den \n\nHeimfall diskutiert und beschlossen. Seit dem 1. Januar 2015 gehören die Anlage und das Lachenareal \n\nnun wieder der Stadt Thun. 2016 erfolgte die Bewilligung eines Verpflichtungskredits für die \n\nDurchführung eines Architekturwettbewerbs für das künftige Eissportzentrum Grabengut, welche \n\neinstimmig angenommen worden ist. Dem Geschäft kann man Einiges entnehmen. Demnach hat der \n\nGemeinderat im Jahr 2009 eine Projektgruppe errichtet, um einen Alternativstandort zu prüfen. \n\nInsbesondere der Standort Thun Süd wurde intensiv geprüft. 2012 hat der Gemeinderat aus \n\nwirtschaftlichen und städtebaulichen Gründen entschieden, am Standort Grabengut festzuhalten und \n\ndie bestehende Anlage zu sanieren. Für eine neue Kunsteisbahn ist die Projektgruppe von \n\nGesamtkosten ohne Grundstückkosten von zirka 36 bis 44 Mio. Franken ausgegangen. Die \n\nAusführungen wären 2020-2022 gewesen. Im Jahr 2018 hat der Stadtrat einen Planungs- und \n\nProjektierungskredit von 1,75 Mio. Franken angenommen. 2022 wurde der Abstimmungskredit mit \n\neinem hohen Ja-Anteil angenommen. Die Ausführung war bis 2024 geplant. 2023 erfolgte leider ein \n\nProjektstopp aufgrund der neuen Kostenprognose. Es gab ein grosses Problem mit dem Kostenplaner. \n\nEs wurde ein neuer Kostenplaner gefunden. Dies führte dazu, dass zwei Jahre verloren gingen. Die \n\nFertigstellung ist nun für 2026 geplant. Er wurde gefragt, warum der Entscheid auf den Standort \n\nGrabengut gefallen ist. Der Standort wurde mehrfach geprüft. Der Standort Grabengut ist für die \n\nNutzer gut erreichbar, auch mit dem öffentlichen Verkehr. Toll wäre ein Sportzentrum inklusive \n\nHallenbads, Eisbahn und Curlingbahn. Stand heute sagt er, dass dies nicht möglich ist. So ein Bau \n\nbraucht sehr viel Land, das die Stadt nicht zur Verfügung hat. Die Kosten wären höher als 100 Mio. \n\nFranken. Dieses Geld haben wir nicht für ein solches Projekt. Die umliegenden Gemeinden müssten \n\nsich an einem solchen Projekt namhaft beteiligen. Die Kosten heute sind die Piece de Rösistance. \n\nNiemand ist zufrieden mit den Mehrkosten. Die falsche Kostenprognose führt zu unnötigen \n\nDiskussionen und grossem Zeitverlust. Die Teuerung kann man nicht wegdiskutieren. Dies konnte man \n\ndamals nicht wissen. Die Reserve hätte man wie bereits erwähnt höher einplanen können. Für den \n\nNachkredit wurden nun mehr Reserven eingerechnet. Künftig will man solche Projekte doppelte \n\nüberprüfen lassen. Dies ist der richtige Ansatz, kostet aber auch mehr. Die ursprüngliche \n\nKostenannahme ist laufend von ausgewiesenen Fachleuten überprüft worden. Die Fehlkalkulation von \n\nüber 3 Mio. Franken wurde nicht entdeckt. Der Fehler ist nicht nur beim Gemeinderat und der \n\nVerwaltung zu suchen, sondern beim Planerteam. Oft hat er gehört, dass dies alles viel zu teuer sei. \n\nDie Stadt als öffentliche Trägerschaft baut grundsätzlich teurer als Private. Die Politik ist \n\nmitverantwortlich für die hohen Kosten. Die öffentliche Trägerschaft muss zusätzliche Auflagen und \n\nGesetze einhalten. In diesem Projekt wurden bereits mehrere Kürzungen vorgenommen. Gemeinderat \n\nSchertenleib hat nach Antritt seines Amtes den Baustopp anordnen müssen aufgrund der \n\nKostenexplosion. Ein allfälliger Verzicht auf die Sanierung hätte grosse Folgen. Die Anlage hat \n\nSicherheitslücken, die man nicht schliessen kann. Energietechnisch ist der Bau nicht auszubauen. Das \n\nlängst baufällige Areal würde noch baufälliger werden. Die Garderoben und sanitären Anlagen sind \n\neine einzige Katastrophe. Künftig wird es nicht einfacher, da die gesetzlichen Anforderungen nicht \n\nschlanker werden. Der Zeithorizont für eine andere Lösung beträgt mindestens 20 Jahre. Es ist keine \n\nOption, nun Nein zu sagen. Es ist die Verantwortung des Stadtrates, nun das Projekt nicht aus falschen \n\nSeite 117 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2024 \n\nMotiven zum Stillstand zu bringen. Die jahrelangen Vorarbeiten und 6,5 Mio. Franken würden \n\nvernichtet werden. Die Fraktion wird dem Nachkredit zustimmen. \n\nAngelika Zimmermann, Fraktion FDP/Die Mitte, findet es ein schwieriges Projekt. Nun wird dem \n\nStadtrat ein Kompromiss vorgelegt. Es ist das Resultat eines Wettbewerbs. Das Volk hat überwältigend \n\nJa zum Projekt und diesen Kosten gesagt. Das Projekt ist nun 32 % teurer. Die Gründe hierfür sind \n\nnachvollziehbar, aber unerfreulich. Der Projektstopp war richtig. Die Sanierung einer solch alten \n\nAnlage ist wesentlich komplexer und risikoreicher als ein Neubau. Sie befürchtet, dass es nicht der \n\nletzte Nachkredit ist für das Grabengut. Die vielerwähnte Kombianlage mit Eisfeld und Schwimmbad \n\nim Thun Süd oder Lachen ist nur für einen viel höheren Betrag und viel später umsetzbar. Man soll \n\nschauen, dass es nicht noch teuer wird und dieser Betrag als Kostendach betrachtet wird. Die \n\nKostenverantwortung der Stadt Thun soll künftig besser wahrgenommen werden. Der Kostenfaktor \n\nsoll künftig höher gewichtet werden. Die künftige bessere Plausibilisierung mit der Doppelprüfung wird \n\nbegrüsst. Es ist unschön, dass ein hoher Millionenbetrag für die geleisteten Planungsarbeiten bei \n\neinem Nein in den Sand gesetzt werden würde. Noch unschöner ist, dass die Vereine bei einem Nein \n\nweiterhin so trainieren müssten und aufgrund der Baurechtsordnung in einer unklaren baurechtlichen \n\nSituation wären. Am unschönsten ist, dass keine Pinselstrich-Sanierung für die 19 Mio. Franken \n\nmöglich sein soll. Die Fraktion wird nicht einheitlich abstimmen. \n\nFranziska Eggenberg, Fraktion GLP/EVP/EDU, erörtert, dass ohne die dringend notwendige Sanierung \n\nder EHC Thun nicht überleben wird. Hockey ist nicht der einzige Sport auf dem Eis. Eine Sanierung ist \n\nnicht nur aus sportlicher, sondern auch aus energetischer Sicht notwendig. Sollten wir uns gegen den \n\nKredit und die Sanierung entscheiden, könnten andere Varianten Schwung erhalten. Am Standort \n\nGrabengut ist in den letzten 15 Jahren festgehalten worden. Viele Kostenschätzungen zeigen, dass es \n\nnicht günstiger geht. Die Kosten für einen Neubau wurden auf 48 Mio. Franken geschätzt ohne Land. \n\nDie bereits investierten 10 Mio. Franken dürfen auch nicht vergessen werden. Die aktuellen Kosten \n\nsind noch immer im Rahmen der Midi Variante. Ein Teil der Fraktion befürwortet einen Nachkredit und \n\nein Teil nicht. \n\nNatalie Althaus, Fraktion Grüne, findet die ganze Grabengutgeschichte eine leide Geschichte. Es gibt \n\nkein deutliches Richtig oder Falsch bei diesem Entscheid. Der Druck, der von beiden Seiten ausgeübt \n\nworden ist, war nicht angenehm. Dies hat nichts mit Demokratie zu tun. Es greift zu kurz, sich alleine \n\nauf die Volksabstimmung abzustützen. Sie stellt sich die Frage, wieso man so danebengelegen ist. \n\nEinige sagen, dass man endlich vorwärts machen soll, damit die Sporttreibenden eine Perspektive \n\nhaben. Rechtfertigt dies wirklich fast 30 Mio. Franken? Der Kostenvoranschlag ist über 30 % höher. In \n\nder Fraktion hat jeder eine eigene Meinung und es wurde Stimmfreigabe beschlossen. \n\nSandro Badertscher (Parteilos) findet es viel Geld für einen bescheidenen Nutzen. Er respektiert den \n\nVolkswillen. Es wäre richtig, wenn man es dem Volk erneut vorlegen würde mit den 30 Mio. Franken. \n\nEr kennt wenig Leute, die Ja stimmen würden. Es ist viel Unverständnis da in der Bevölkerung. Er wird \n\nden Nachkredit deshalb ablehnen. Er weist darauf hin, dass bei den Mehrwertsteuern eine \n\nOptimierung geprüft werden soll. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) ist emotionsfrei. Er findet die Situation nicht gut. Diese findet niemand \n\ngut. Wir müssen uns bewusst sein, was dies für eine Wirkung hat, was wir hier machen. Man darf die \n\n6 Mio. Franken nicht als Druckmittel verwenden. Er wird klar nein sagen. Es gab eine Notstoppübung, \n\ndie eine knappe Viertelmillion kostet. Der Einsatz des Generalplaners führt dazu, dass die Stadt die \n\ndetaillierte finanzielle Gestaltungshoheit verliert. In der Privatwirtschaft hütet man sich vor solchen \n\nModellen. Er stellt fest, dass das hochgelobte Siegerprojekt zu 7/8 ein Neubau und zu 1/8 eine \n\nSanierung war. Diese nostalgische Sanierung führt zu hohen Mehrkosten. In der Zeit, als man die 6 Mio. \n\nSeite 118\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2024 \n\nFranken verbrannt hat, sind im Umfeld andere Stadien erstellt worden. Diese sind alle vom gleichen \n\nArchitekturbüro geplant und gebaut worden. Davon hätte man profitieren können. Alle diese Stadien \n\nkamen auf 29 Mio. bis 35 Mio. Franken. Man wusste also um die Höhe der Kosten. Wenn man \n\ngegenüberstellt, was man bezahlt und erhält, ist dies interessant. Thun baut 5-6 Mio. Franken zu teuer, \n\nfür das, was wir erhalten. Man kann sagen, dass die öffentliche Hand teurer baut. Das ist nicht richtig. \n\nDas Vergaberecht beruht auf einer messerscharfen Ausschreibung. Es ist eine unglückliche \n\nProjektlösung. Man hat die Dimension verpasst und nicht richtig abgeschätzt. Es ist ein strukturelles \n\nund finanzielles Fiasko. Er stellt den Antrag, dass schriftlich abgestimmt wird. Es ist richtig, dass Druck \n\nauf die Stadtratsmitglieder ausgeübt worden ist. \n\nAlois Studerus, Fraktion FDP/Die Mitte, findet es wichtig, dass wir Ja sagen zu dem Kredit. Es gibt viele \n\nWehmutstropfen. Ein Vergleich mit andern Eissporthallen ist nicht möglich. Aus Sicht der \n\nEissportvereinen ist der Kredit notwendig und dringlich. \n\nNatalie Althaus, Fraktion Grüne, beantragt einen Sitzungsunterbruch von 5 Minuten, um den Antrag \n\nvon Stadtrat Zellweger zu besprechen. \n\nDer Rat genehmigt den Sitzungsunterbruch. \n\nDie Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen. \n\nDer Rat genehmigt den Antrag auf geheime Abstimmung mit 10 Stimmen. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib führt aus, dass es das Ziel ist, dass die Reserven nicht aufgebraucht \n\nwerden. Die Zeiten der betrieblichen Anpassungen sind vorbei. So wie das Projekt vorgelegt wurde, so \n\nwird es auch gebaut. Mehr Kostenverantwortung durch die Stadt ist richtig, sofern dies in der \n\nKompetenz der Stadt liegt. Die Planenden haben eine treuhänderische Pflicht gegenüber der Stadt. Es \n\nist nicht irgendjemand, der den Wettbewerb gewonnen hat. Die machen nicht das erste Mal ein \n\nStadion. Angenehm ist die Situation für niemanden. Schönreden tut es niemand. Die Stadt ist \n\nselbstkritisch. Wir wollen nun die Halle bauen, und zwar schnell. Der Stadtrat hat nun zwei Optionen. \n\nDie 6,5 Mio. Franken und 13 Jahre Planungsarbeit sind ein Argument. Die Eissportvereine und die \n\nbreite Bevölkerung sollen eine Perspektive haben. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) stellt den Antrag um Stimmabgabe unter Namensaufruf. \n\nDer Rat genehmigt den Antrag auf Stimmabgabe unter Namensaufruf mit mehr als 10 Stimmen. \n\nAusmittlung des Abstimmungsvorgehens: \n\nAuf den Antrag zur Abstimmung unter Namensaufruf entfallen 18 Stimmen. \n\nAuf den Antrag zur geheimen Abstimmung entfallen 13 Stimmen. \n\nSomit stimmt der Rat unter Namensaufruf ab, welche die Stimmenzählenden durchführen. \n\nDer Rat stimmt wie folgt über den nachgenannten Stadtratsbeschluss ab (Ja = dafür, nein = dagegen): \n\nAegerter Peter Ja \n\nAllemann Martin Ja \n\nAlthaus Natalie Nein \n\nBadertscher Sandro Nein \n\nBadertscher Simon Ja \n\nSeite 119\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2024 \n\nBaumann-Fuchs Jonas Ja \n\nBerger Mathias Ja \n\nBieri Thomas Ja \n\nBorter Valentin Ja \n\nChristen Adrian Ja \n\nDeriaz Philipp Ja \n\nDolder Anja Nein \n\nEggenberg Franziska Ja \n\nGlauser Nicolas Nein \n\nGraf Sonja Ja \n\nGugger Roman Ja \n\nHiltpold Thomas Ja \n\nJaccard Manon Enthaltung \n\nKropf Alice Ja \n\nLanz Thomas Ja \n\nLauener Christoph Ja \n\nLehmann Rickli Barbara Nein \n\nMarbach Michelle Ja \n\nMcGarty Michael Nein \n\nMeier Vanessa Nein \n\nMüller Lara Ja \n\nOesch Bartlome Marianna Ja \n\nReymondin Alexandre Ja \n\nSchlapbach Claude Nein \n\nSchlatter Leonardo Ja \n\nSchmutz Malenka Ja \n\nSchori Franz Ja \n\nSiegenthaler Nina Ja \n\nStuderus Alois Ja \n\nVan Wijk Markus Nein \n\nWeber Cloe Enthaltung \n\nZellweger Matthias Nein \n\nZimmermann Angelika Ja \n\nDer Rat genehmigt mit 26 : 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 Stadtverfassung, und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 26. Juni 2024, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Nachkredits von 2'064'650 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.002 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die \n\nAusführung der Gesamtsanierung des Eissportzentrums Grabengut. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nSeite 120\n\n\n\n90. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2024 \n\nInformatik an Thuner Volksschulen: Projekt IVS4 (2025 bis 2027) \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,732 Millionen Franken (Anteil neu) zur Erweiterung \n\nder Informatik-Infrastruktur an den Thuner Volksschulen \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 22/2024 \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron erwähnt, dass Informatik an den Volksschulen in Thun eine \n\nErfolgsgeschichte ist. Die Projekte wurden in der Vergangenheit budgetgetreu und termingerecht \n\numgesetzt. Im Vergleich zu anderen Städten ist dies nicht selbstverständlich. Stand heute werden \n\naufgrund der IVS-Projekte von der Stadt Thun über 3'000 Geräte an den Schulen betreut. Seit dem \n\nletzten Projekt sind sechs Jahre vergangen. Die Geräte müssen ersetzt werden. Dies ist in der \n\nVerantwortung des Gemeinderates. Dem Gemeinderat und der Arbeitsgruppe Informatik an den \n\nVolksschulen ist es wichtig, die Bedürfnisse der Schüler, Lehrerpersonen und Eltern zu kennen. Man \n\nhat Umfragen gemacht. Dies war die Basis für das Konzept IVS4A. Es geht um persönliche iPads mit Pens \n\nab der 5. Klasse. Die Lehrpersonen sollen mit einem Notebook zusätzlich zu den iPads ausgestattet \n\nwerden. Weiterbildungen werden für Lehrpersonen vorgesehen, damit sie ihre \n\nWeiterbildungskompetenzen stärken können. Der Gemeinderat hat sich mit Themen wie Dualität, \n\nDatensicherheit, Durchlässigkeit und zu dem Thema, ab wann man solche Technologien einsetzen soll, \n\nbeschäftigt. Betreffend Dualität ist klar, dass das iPad als solches gesetzt ist. Neu sind Notebooks für \n\nLehrpersonen. iPads sind für administrative Arbeiten nicht gut geeignet. Ein sorgsamer Umgang mit \n\nden Steuergeldern ist wichtig. Sobald duale Strategien gefahren werden, kostet es mehr und es ist \n\npersonalintensiver. Diese Mehrkosten sollen vermieden werden. Das Schulsystem müsste neu \n\naufgesetzt werden. Dies soll vermieden werden. Bring your own device ist für Lehrpersonen aber \n\nweiterhin möglich. Schützenswerte Daten werden mit den eigenen Geräten aber nicht einsehbar sein. \n\nDer bestmögliche Schutz soll gewährleistet werden. Die Stadt Thun ist gerüstet mit guten \n\nFachpersonen. Davon sollen auch die Schulen profitieren können. Betreffend Durchlässigkeit sollen die \n\nGeräte bis zum Ende der Schulzeit benutzt werden können. Man soll smart unterwegs sein können und \n\nin den verschiedenen Schulhäusern auf die Drucker zugreifen können. Bezüglich Alter hat man sich am \n\nLehrplan 21 orientiert. Die Schüler und Schülerinnen sollen fit für die Zukunft gemacht werden. Die \n\nArbeitsgruppe hat die strategische Projektverantwortung und konstituiert sich selbst. Die Schulen sind \n\nmit zwei Personen aus der Schulkonferenzpräsidien vertreten. Den Bedürfnissen der Schulen wird \n\nRechnung getragen. Die Mengenausweitung sieht vor, dass man rund 1'000 neue Geräte braucht. Die \n\nFinanzkompetenz liegt deshalb beim Stadtrat. Zudem werden neue personelle Ressourcen benötigt. \n\nDer Gemeinderat hat die personellen Ressourcen bewilligt. Deshalb würde es sie freuen, wenn der \n\nStadtrat den Verpflichtungskredit von 1,732 Mio. Franken annimmt. Bildung ist nicht nur eine Frage \n\nder Schulhäuser, sondern auch der zeitgemässen technischen Ausstattung. Die Stadt soll auch \n\nbetreffend Bildung attraktiv sein. \n\nValentin Borter, SAKO FiRU, findet es sinnvoll, dass eine einheitliche Lösung gewählt worden ist. Die \n\nzusätzlich entstehenden Arbeiten sind nachvollziehbar. Der SAKO wurde versichert, dass die Lehrkräfte \n\nihre Arbeit weiterhin auf ihrem Wunschsystemen erledigt können. Weiter will er sich hierzu nicht \n\näussern, dass der Stadtrat nicht zuständig ist für die Umsetzung. Es geht um ein Kreditgeschäft. Der \n\nStadtrat hat sich zwei Fragen zu stellen. Erstens, ob die Schülerinnen und Schüler der Stadt Thun früher \n\ntechnische Geräte erhalten sollen. Zweitens, ob wir hierfür so viel Geld ausgeben wollen. Die Projekte \n\nsind ein Erfolgsmodell. Wir müssen mit der Zeit gehen und können so die jungen Leute auf ihr Berufs- \n\nund Privatleben bestmöglich vorbereiten. Die SAKO kam zum Schluss, dass es richtig und wichtig ist, \n\nweiter zu gehen und hofft, dass das Projekt nach Zustimmung zum Verpflichtungskredit umsichtig und \n\nrücksichtsvoll umgesetzt wird. Die SAKO ist einstimmig bei einer Enthaltung zum Schluss gekommen, \n\ndass die Schülerinnen und Schüler früher ausgerüstet werden sollen und man das Geld sprechen soll. \n\nSeite 121\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2024 \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, versteht die Haltung des Schulhauses Progymatte und der \n\nLehrerpersonen, die ihr bevorzugtes System verwendet möchten. Der Gemeinderat wird aufgefordert, \n\ndie zuständige Arbeitsgruppe zu sensibilisieren für diese Thematik. Dass man in der SAKO BiSK eine \n\ndurch Steuergelder finanzierte Drittmeinung den übrigen Stadtratsmitgliedern nicht zur Verfügung \n\nstellen will, ist inakzeptabel. Angeblich haben Mitarbeitende der Stadt dem Schulhaus Progymatte im \n\nJahr 2023 zugesichert, dass sie ihre eigenständige Lösung gemäss IVS3 weiterführen kann. Im Frühling \n\n2024 hat der Gemeinderat gegenläufig entschieden, ohne dass dies mit dem Schulhaus Progymatte \n\nabgesprochen worden ist. Mit einer wichtigen Organisation in der Thuner Bildungslandschaft soll man \n\nnicht so umgehen. Was im Vorfeld zu diesem Geschäft abgegangen ist, ist unverständlich. Die \n\nMachtspiele zwischen Verwaltung und der SAKO BiSK sind unerträglich. Bei Themen wie Bildung kann \n\nman sich nicht leisten, dass gewisse Instanzen einen Bericht zurückhalten. Man kann vom Bericht \n\nhalten, was man will. Das Chaos soll aufhören. Schuldzuweisungen will er nicht machen. Es ist nicht die \n\nAufgabe des Stadtrates, dies zu lösen. Der Stadtrat ist zuständig für strategische Entscheide und hier \n\nfür den Kredit. Es ist falsch, dass die Vorsteherin SAKO FiRU und die Schulkommission in der \n\nArbeitsgruppe nicht vertreten sind. Er bittet den Gemeinderat, diese Anpassungen vorzunehmen. \n\nZudem soll das Schulhaus Progymatte in den weitern Prozess eingebunden werden. Die Fraktion \n\nnimmt den Kredit einstimmig an. \n\nNicolas Glauser, SAKO BiSK, erläutert, dass in der SAKO keine Abstimmung stattfinden konnte. \n\nAufgrund dieses Versäumnisses konnte die SAKO BiSK den externen Zweitmeinungsbericht dem \n\nStadtrat nicht zur Verfügung stellen. Die SAKO BiSK hat diesen in Auftrag gegeben und er durfte den \n\nSAKOs BiSK und FiRU zur Verfügung gestellt werden. Leider konnte kein Beschluss gefällt werden, um \n\ndiesen dem Stadtrat zuzustellen. Drei Mitglieder der SAKO BiSK (Barbara Lehmann Rickli, FDP, Thomas \n\nBieri, SVP und Nicolas Glauser, GLP) reichen drei Anträge zum Geschäft ein. Die Ausrüstung der \n\nSchülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse ist unbestritten. Betreffend das Konzept der geplanten \n\nAusrüstung von allen Lehrpersonen mit einem Notebook und die Integration in bestehende \n\nInformatikausrüstungen der Schulen stimmt die Stossrichtung für einige Mitglieder der SAKO nicht \n\nmehr. Der erste Antrag möchte, dass die Arbeitsgruppe mit einem Mitglied der Schulkommission \n\nergänzt wird. So kann Zusatzwissen der strategischen Schulführung einfliessen. Der Kredit wird \n\nbewilligt unter dem Vorbehalt, dass dies so umgesetzt wird. Der Antrag zwei unterstützt, dass die \n\nInformatikstrukturen aller Schulen berücksichtigt werden sollen. Antrag 3 wäre die Kombination der \n\nbeiden Anträge. Er findet einen Sitzungsunterbruch nach Abschluss der allgemeinen Debatte sinnvoll. \n\nAntrag 1 \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,732 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5310.5200.005 (Bilanzkonto Nr. 14200.01.01) zur \n\nErweiterung der Informatik-Infrastruktur an den Thuner Volksschulen (Projekt IVSA) unter_dem \n\nVorbehalt, dass die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Informatik Volksschule _(AlIV) bei der \n\nUmsetzung des Projekts IVS4 durch ein Mitglied der Schulkommission ergänzt wird. \n\nAntrag 2 \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,732 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5310.5200.005 (Bilanzkonto Nr. 14200.01.01) zur \n\nErweiterung der Informatik-Infrastruktur an den Thuner Volksschulen (Projekt IVSA) unter_dem \n\nVorbehalt, dass die Plattform der OS Progymatte in die Schulplattform der Stadt Thun integriert wird, \n\njedoch mit der Möglichkeit macOS-Endgeräte einzubinden. Dieses Migrations- und Integrationsprojekt \n\nsoll Teil von IVS4 sein. \n\nSeite 122\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2024 \n\nAntrag 3 \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,732 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5310.5200.005 (Bilanzkonto Nr. 14200.01.01) zur \n\nErweiterung der Informatik-Infrastruktur an den Thuner Volksschulen (Projekt IVS4) unter _dem \n\nVorbehalt, dass die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Informatik _Volksschule_(AIV) bei _der \n\nUmsetzung des Projekts IVS4 durch ein Mitglied der Schulkommission ergänzt wird und dass _die \n\nPlattform der OS Progymatte in die Schul-Plattform der Stadt Thun integriert wird, jedoch mit der \n\nMöglichkeit macOS-Endgeräte einzubinden. Dieses Migrations- und Integrationsprojekt soll Teil von \n\nIVS4 sein. \n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, begrüsst das Geschäft. Erstens unterstützt er die Ausweitung der 1:1- \n\nAusrüstung ab der 5. Klasse mit iPads und Pencils. Dies stellt sicher, dass die Schülerinnen und Schüler \n\nbereits in jungen Jahren bestmöglichen Zugang zu digitalen Bildungsressourcen erhalten und so \n\nbestens gerüstet sind für die Anforderungen der Zukunft. Zweitens ist es begrüssenswert, dass die \n\nLehrpersonen neben den persönlichen iPads auch persönliche Notebooks erhalten werden. Dies kann \n\ndie Unterrichtsvorbereitung mutmasslich erheblich erleichtern und allenfalls die Effizienz steigern. \n\nDrittens wird auch die Gleichbehandlung aller Schulen begrüsst. Es ist richtig, dass der Sonderzug des \n\nProgys in einen geordneten Fahrplan geführt wird. Dies gewährt eine höhere Sicherheit. Zudem fördert \n\nes die Zusammenarbeit und Durchgängigkeit aller Lehrpersonen und Schülerinnen und Schüler in Thun. \n\nEs wird begrüsst, dass die Lehrpersonen ihr eigenes Gerät benutzen können, ohne Zugriff auf sensible \n\nDaten zu haben. Zusammengefasst ist man in Thun verwöhnt mit einer guten IT-Infrastruktur. \n\nInsgesamt ist er überzeugt, dass die geplanten Massnahmen nicht nur die Bildungschancen erhöhen, \n\nsondern auch die Stadt Thun als modernen und zukunftsgerichteten Lebens- und Arbeitsraum stärken. \n\nDie gestellten Anträge wird die Fraktion ablehnen, weil diese gegensätzlich zu dem stehen, wovon die \n\nFraktion überzeugt ist. Die Fraktion stimmt dem vorgeschlagenen Verpflichtungskredit einstimmig zu. \n\nAlois Studerus, Fraktion FDP/Die Mitte, findet das Geschäft gut. Die geplante Ausrüstung ist \n\nzeitgemäss. Es gibt umstrittene Punkte in diesem Geschäft, die aber gar nicht in der Kompetenz des \n\nStadtrats liegen. Das hin und her beim Progy soll ein Ende finden. Der Kredit ist von der Fraktion \n\nunbestritten. Der Gemeinderat hat sich für ein einheitliches System entschieden. Die Kommunikation \n\nhierzu war nicht ideal. Einerseits sind die Kosten für eine duale Lösung hoch. Die Frage ist, wieviel \n\neinem die Freiheit einer Schule Wert ist. Technisch wäre ein duales System möglich. Er hofft, dass mit \n\ndem Progy eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, erläutert, dass sich die Berufswelt verändert hat. Es gibt kaum einen Beruf, \n\nder ohne Computer auskommt. Es ist richtig, die Schulinformatik auszuweiten auf die 5. Klasse. Der \n\nEntscheid betreffend Geräte ist in der Verantwortung des Gemeinderates und der Verwaltung. Die \n\nFraktion steht ein für eine Politik für alle und nicht für Privilegierte. Die Fraktion unterstützt den Antrag \n\ndes Gemeinderates. Den erwähnten Geheimbericht hat er gelesen. Der Bericht ist den Strom nicht \n\nwert, aus welchem er verfasst worden ist. Die vorgelegten Anträge lehnt die Fraktion ab, weil ein \n\nAntrag in die gegensätzliche Richtung geht und der andere Antrag operative und strategische Ebene \n\nvermischt. Dem Kredit stimmt die Fraktion zu. \n\nNicolas Glauser, Fraktion GLP/EVP/EDU, teilt mit, dass die Meinungen in der Fraktion nicht einheitlich \n\nsind. Für die Mehrheit ist das vorgelegte Konzept stimmig. Sie unterstützt die Vereinheitlichungen der \n\nInformatiksysteme und sieht gegen die Geräteausrüstungen keine Hindernisse. Andere sind kritisch \n\nund finden, dass die Bedürfnisse der Schulen und Lehrpersonen prioritärer berücksichtigt werden \n\nmüssten, insbesondere auch betreffend die technischen Aspekte. Es besteht kein Überschuss an \n\nLehrpersonen. Es gilt, Schaden zu verhindern. Wichtig ist die offene und frühzeitige Kommunikation \n\nmit den Direktbetroffenen. Die Fraktion wird ein heterogenes Abstimmungsergebnis zeigen. \n\nSeite 123 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2024 \n\nBieri Thomas (SVP) hat den Bericht auch gelesen. Den Lehrpersonen ist Sorge zu tragen. Bei der \n\nAusführung sollen sie auch mitreden können. \n\nMartin Allemann (SP) äussert sich als ehemaliges Schulkommissionsmitglied. Er verzweifelte damals \n\ndabei, die Oberstufen einigermassen einheitlich zusammenzubringen. Es gelang ihm weitgehend mit \n\nAusnahme eines Schulhauses. Er findet das nicht gut, auch wenn man die Mehrkosten betrachtet. Die \n\nAnträge verwundern ihn. Die Schulkommissionmitglieder sagen immer, dass sie überlastet seien. Nun \n\nwollen sie in einer Arbeitsgrupp Einsitz nehmen, welche aber strategische Entscheide trifft. Er ist sich \n\nnicht sicher, ob das erforderliche technische Wissen in der Schulkommission vorhanden wäre. Die \n\nMitglieder der Arbeitsgruppe vertreten die Interessen der Lehrpersonen ausreichend. Er bittet darum, \n\ndie drei Anträge abzulehnen. \n\nAlois Studerus (Die Mitte) teilt mit, dass in den erwähnten 1,6 Mio. Franken auch Einsparungen \n\nenthalten sind. Es müssen dann nicht alle ein neues iPad erhalten. Wir wissen nicht, wie sich die \n\n1,6 Mio. Franken wirklich zusammensetzen. Das Progy hat weit vor den anderen Schulen Informatik \n\nangeboten. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron erläutert, dass die 1,6 Mio. Franken eine Hochrechnung sind. \n\nEinsparen tut die Stadt nichts. Der erwähnte Bericht hat der Gemeinderat nie gesehen. Zu den \n\nAnträgen konnte sich der Gemeinderat noch nicht beraten. Die operative Ebene wird darin \n\nangesprochen, welche nicht in der Kompetenz des Stadtrats liegt. Die Konsequenz der Annahme der \n\nAnträge wäre, dass wir nicht wissen, ob das technisch überhaupt machbar wäre. Dies würde das \n\nProjekt verzögern. Ein Start im Jahr 2025 wäre nicht möglich. Gerade wenn man den Lehrpersonen \n\nSorge tragen will, sollen sie mit guten Geräten ausgestattet werden. \n\nPeter Aegerter (SVP) erwartet, dass es noch eine Haltung vom Gemeinderat zu den Anträgen gibt. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron teilt mit, dass der Gemeinderat die Anträge erst heute erhalten \n\nhat und keinen Beschluss fassen konnte. Es ist eine Blackbox. Jede Verzögerung führt zu einer \n\nVerzögerung des Gesamtprojekts. \n\nPeter Aegerter (SVP) beantragt einen Sitzungsunterbruch von 3 Minuten. \n\nDer Rat genehmigt den Sitzungsunterbruch. \n\nDie Sitzung wird für drei Minuten unterbrochen. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron freut sich, wenn eine Mehrheit den Kredit unterstützt. Wenn die \n\npolitische Mehrheit entscheidet, dass ein duales System gefordert wird, so muss geprüft werden, ob \n\nder Kredit überhaupt zulässig ist, weil er an Fragen zur operativen Umsetzung gekoppelt ist. Es wurde \n\nzwei Mal in der SAKO über das Geschäft informiert. Es sind keine Fragen gekommen. Sie wünscht sich \n\neine seriöse Vorbereitung. Sie ist erstaunt über die Anträge. \n\nDer Stadtratspräsident führt aus, dass nicht seriös ist, was hier abläuft. Man gibt etwas ein, wobei \n\nunklar ist, ob die Anträge überhaupt in der Kompetenz des Stadtrats liegen. Dies kann unmöglich \n\nwährend der Stadtratssitzung geklärt werden. Die Anträge könnten allenfalls sogar ein Scheitern eines \n\nKredits zur Folge haben. Solche Anträge sollen vorgängig eingegeben werden, damit abgeklärt werden \n\nkann, ob sie zulässig sind. Die Antragssteller könnten ihre Anträge zurückziehen. \n\nSeite 124\n\n\n\n91. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2024 \n\nNicolas Glauser (GLP) teilt mit, dass die Anträge eingereicht wurden und daran festgehalten wird. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) fragt, ob es dem Geschäft dienen würde, wenn man das Traktandum \n\nverschieben würde. \n\nDer Stadtratspräsident erläutert, dass man dafür nun zu weit fortgeschritten ist. \n\nValentin Borter (SVP) schlägt den Antragsstellern vor, die Anträge zurückzuziehen und Antrag 1 als \n\nPostulat einzureichen. \n\nDer Stadtratspräsident weist darauf hin, dass die Antragssteller an ihren Anträgen festhalten. Er \n\nerläutert den Ablauf des Vorgehens. \n\nAntrag 3 gegen Antrag 2 \n\nDer Rat stimmt mit 22 : 5 Stimmen für Antrag 2. \n\nAntrag 2 gegen Antrag 1 \n\nDer Rat stimmt mit 16 : 0 Stimmen für Antrag 1. \n\nAntrag 1 gegen Antrag des Gemeinderates \n\nDer Rat stimmt deutlich für den Antrag des Gemeinderates. \n\nDer Rat genehmigt mit 31:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 14. Juni 2024, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,732 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5310.5200.005 (Bilanzkonto Nr. 14200.01.01) \n\nzur Erweiterung der Informatik-Infrastruktur an den Thuner Volksschulen (Projekt IVS4). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nPostulat P 07/2024 betreffend Spezialfinanzierung "Netto-Null 2050" \n\nThomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU, SP-Fraktion und Mitunterzeichnende \n\nvom 21. März 2024; Beantwortung \n\nThomas Lanz, Fraktion Grüne, findet es erfreulich, dass die Spezialfinanzierungen gut gefüllt sind. Dies \n\nist wichtig, damit das Netto-Null-Ziel erreicht werden kann. Die erforderlichen finanztechnischen \n\nInstrumente sind vorhanden. Im Reglement für die Spezialfinanzierung Investitionen ist ihm \n\naufgefallen, dass im Zweck vor allem auf das Verwaltungsvermögen referenziert wird. Er möchte \n\nwissen, ob Investitionen ausserhalb des Verwaltungsvermögens möglich wären. Weil der Grossteil der \n\nInvestitionen noch auf uns zukommt, die Höhe noch nicht bekannt ist und die Finanzierung des \n\nFörderprogramms noch nicht langfristig sichergestellt ist, stellt er den Antrag auf Nichtabschreibung. \n\nSeite 125 \n\n\n\n92. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2024 \n\nAlois Studerus, Fraktion FDP/Die Mitte, findet das Postulat richtig. Die Fraktion wird teilweise dem \n\nAntrag folgen auf Nichtabschreibung. \n\nVanessa Meier, Fraktion GLP/EVP/EDU, erwartet, dass dem wichtigen Anliegen auch langfristig ein \n\nentsprechender Stellenwert gegeben wird. Die Fraktion nimmt das Postulat an und wird es nicht \n\nabschreiben. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist überzeugt, dass grosse Investitionen anstehen werden. Die Fraktion ist \n\nfür Ja und nicht Abschreiben. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es mit 26 : 11 Stimmen nicht ab. \n\nPostulat P 08/2024 betreffend Prüfung der verstärkten Nutzung von See- und Grundwasser \n\nzur Wärmegewinnung in Thun bzw. Nutzung der gleichen Quellen zwecks \n\nKühlungsmassnahmen im Gemeindegebiet von Thun \n\nMark van Wijk (FDP), Alois Studerus (Die Mitte), Franz Schori (SP), Fraktion FDP/Die Mitte, Fraktion \n\nGLP/EVP/EDU, Fraktion Grüne vom 21. März 2024; Beantwortung \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, erläutert, dass der Bericht im Thuner Tagblatt die \n\nWichtigkeit des Vorstosses zeigt. Auf strategischer Ebene ist der Gemeinderat für die kommunale \n\nEnergieplanung zuständig. Strategisch denken und handeln heisst, langfristig zu handeln. Gerade \n\nbetreffend die Nutzung von Seethermie müssen heute langfristige Entwicklungen aktiv angegangen \n\nwerden. Das Potenzial des Thunersees ist unbestritten. Er erwartet vom Gemeinderat, dass gestaltet \n\nund nicht verwaltet wird. Neue Entwicklungen sollen rasch angegangen werden. Die Fraktion wird das \n\nPostulat einstimmig annehmen. \n\nThomas Lanz, Fraktion Grüne, hat dem Gemeinderat Unrecht getan, als er ihm attestierte, dass er die \n\nWärmewende verkenne. Gemäss Bericht anerkennt der Gemeinderat das Potential des Thunersees \n\nund sieht, dass die treibhausgasfreie Energieversorgung gut möglich ist. Natürlich braucht es \n\nverschiedene Abwägungen der Energieträger. Aber dass die Energie Thun AG die Seethermie aufgrund \n\nvon wirtschaftlichen Gründen depriorisiert, ist nicht nachvollziehbar. Betreffend die Schaffung von \n\nInfrastrukturen für die Energie- und Wärmegewinnung muss man sich überlegen, dass man die \n\nWirtschaftlichkeit flexibler anschauen kann. Man muss Übergangszeiten sehen und den \n\nEnergieunternehmen unter die Arme greifen. Die Einbindung der Energieversorger in die Stadtplanung \n\nist zentral, damit schlussendlich eine nachhaltige Lösung möglich ist. Der Gemeinderat soll die Energie \n\nThun AG stärker an die Hand nimmt und ihnen den Weg zu Netto-Null klarer aufzeigt. Der Schritt mit \n\ndem strategischen Steuerungsgremium ist ein guter Weg. Die Fraktion begrüsst die Verfolgung der \n\nSeethermie. Es kommen grosse Investitionen auf uns zu und wir müssen bereit dafür sein. Das Postulat \n\nwird die Fraktion einstimmig annehmen. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, teilt mit, dass vor etwa 200 Jahren die erste industrielle Revolution stattfand. \n\nUm die Standortattraktivität zu steigern, haben die Städte Kanäle angelegt, damit Mühlen und andere \n\nFabriken betrieben werden konnten. Man hat vorausschauend gehandelt. Man hat das zur Verfügung \n\ngestellt, was von der Wirtschaft gefragt wurde. Dies hat die Wirtschaft hierhin gebracht. Wenn man \n\nsagt, dass man zuerst wissen muss, wer die Seethermie nutzen will, kommt nie jemand. Die Stadt Thun \n\nSeite 126\n\n\n\n93, \n\n94. \n\n95. \n\n96. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2024 \n\nmuss diese Vorleistung erbringen. Die Industrie wird sich dort ansiedeln, um die Seethermie zu nutzen. \n\nDie Fraktion sagt klar ja. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, ist mit dem Gemeinderat einig, dass die erneuerbaren \n\nEnergien abgewogen werden müssen betreffend Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Es ist mehr als \n\nwichtig, dass man in grösseren Räumen denkt. Gemeindegrenzen helfen nicht bei solchen Projekten. \n\nDas Steuerungsgremium soll gezielte Schritte ausarbeiten. Die Fraktion ist für die Annahme. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron will ein Steuerungsgremium einsetzen. Zwischenzeitlich hat dort \n\ndie erste Sitzung stattgefunden. Gemeinderat Reto Schertenleib und sie selbst haben Einsitz in diesem \n\nGremium. Die Energie Thun AG und das Amt für Stadtliegenschaften sind auch vertreten. Es geht nicht \n\nnur um Wärme, sondern auch um die Bedeutung des Wassers. Sie ist überzeugt, dass man in diesem \n\nGremium die richtigen Lösungen finden kann. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 36 : O Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich. \n\nInterpellation I 02/2024 betreffend Entfernung von Neophyten im Thuner Wald und in \n\nThuner Gärten \n\nSonja Graf (SVP) vom 21. März 2024; Beantwortung \n\nSonja Graf (SVP) ist befriedigt von der Antwort und wünscht keine Diskussion. \n\nFragestunde F 16/2024 betreffend UEFA Women's EURO 2025 \n\nValentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Mark van Wijk (FDP), Sandro Badertscher (Parteilos) vom \n\n20. August 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 14/2024 betreffend Steuerraten 2024 \n\nMarc Fritschi (Parteilos) vom 9. August 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 15/2024 betreffend Liegenschaftssteuer \n\nMarc Fritschi (Parteilos) vom 14. August 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nSeite 127 \n\n\n\n97. \n\nne \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2024 \n\nDringliches Postulat P 19/2024 betreffend eine Buslösung Seefeldstrasse \n\nAlice Kropf (SP), SP-Fraktion vom 22. August 2024; Dringlichkeitsbeschluss \n\nAlice Kropf (SP), teilt mit, dass sich die Dringlichkeit aus der Grobterminplanung ergibt, weil im Herbst \n\n2024 die Erarbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts an die Hand genommen werden soll. \n\nDer Stadtpräsident teilt mit, dass der Gemeinderat mit der Dringlichkeit einverstanden ist. \n\nDer Rat genehmigt die Dringlichkeit grossmehrheitlich. \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratspräsident weist darauf hin, dass die Unterlagen zum Budget 2025 aufgeschaltet sind \n\nund Anträge künftig vorzeitig eingereicht werden sollen. \n\nEingänge \n\n- Motion M 02/2024 betreffend die Abschaffung der Einbürgerungskommission; Valentin Borter \n\n(SVP) vom 22. August 2024 \n\n- Postulat P 19/2024 betreffend eine Buslösung Seefeldstrasse; Alice Kropf (SP), SP-Fraktion vom \n\n22. August 2024 \n\n- Postulat P 20/2024 betreffend die Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen gegen den \n\nVerkehrslärm; Barbara Lehmann Rickli (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte, Alice Kropf (SP) vom \n\n22. August 2024 \n\nDer Stadtratspräsident Stadt \n\nPhilipp Deriaz Christoph Stalder \n\nSeite 128\n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 24. August 2016

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 21 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG  \nStadtrat \n\n \n \n\n6. Stadtratssitzung \n\nMittwoch, 24. August 2016, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n___________________________________________________________________________ \n\nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls vom 30. Juni 2016 \n\n  \n\n  \n\n2. Motion M 1/2016 betreffend „ein echter Uferweg im Gebiet Schadau-Lachen \n\n– für Thun die Stadt am Wasser“ \n\nB + L M 1/2016 \n\n  \nAndrea de Meuron (Grüne), Peter Aegerter (BDP) und Lukas Lanzrein (SVP/FDP) \nvom 30. Juni 2016; Beantwortung dringlich (Nachversand) \n\n  \n\n  \n\n3. Kreditbewilligung Uferweg Schadau - Lachen B + L \nSAKO B + L \n\n16/2016 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 920‘000 Franken für den Bau des \nUferwegabschnitts Schadau - Lachengraben \n\n  \n\n  \n\n4. Postulat P 5/2016 betreffend Fussball-Rasenfelder bei der Stockhorn-Arena \n\nfür den Breitensport realisieren! *) \n\nP + F P 5/2016 \n\n  SVP/FDP-Fraktion vom 3. Juni 2016; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n5. Interpellation I 2/2016 betreffend BLS Werkstätte im ESP Thun - Verdichten \n\nauch in der Arbeitszone und Beschleunigung der Entwicklungen in diesem \n\nGebiet \n\nP + F I 2/2016 \n\n  Fraktion Grüne vom 3. Juni 2016; Beantwortung dringlich \n\n  \n\n  \n\n6. Interpellation I 3/2016 betreffend sistierte Teilnahme der Direktionen \n\nSicherheit und Soziales und Bildung Sport Kultur an der Arbeitsgruppe \n\nPrävention rund um Fussballspiele und Sistierung der Erteilung der \n\nRahmenbewilligung für den FC Thun \n\nSi + So I 3/2016 \n\n  \nAlice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 3. Juni 2016; Beantwortung \ndringlich (Nachversand) \n\n  \n\n  \n\n7. Interpellation I 6/2016 betreffend Haltung des Gemeinderates zu den \n\nFanmärschen anlässlich der Heimspiele des FC Thun \n\nSi + So I 6/2016 \n\n  Fraktion SVP/FDP vom 3. Juni 2016; Beantwortung dringlich (Nachversand) \n\n  \n\n  \n\n8. Postulat P 1/2016 betreffend sicheres Velofahren - Förderung der \n\nFahrfertigkeiten für Kinder und Jugendliche \n\nBiSK P 1/2016 \n\n  Fraktion Grüne vom 7. April 2016; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n9. Interpellation I 4/2016 betreffend Neubewertung der Grundstücke und \n\nkantonale Steuerstrategie: Auswirkungen auf Thuns Gemeindefinanzen \n\nP + F I 4/2016 \n\n  Fraktion Grüne vom 3. Juni 2016; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n10. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nMontag, 22. August 2016, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n  \n\n  \n\n    \n \n\n*) Unterlagen bereits in Ihrem Besitz \n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n\nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 10. August 2016 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n\nBeilagen: \n\n Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \n\nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \n\nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 24. November 2011

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nSeite 81 \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 10/2011 vom 24. November 2011, 17.00 Uhr, Stadtratssaal, Rathaus Thun \n\n \n\n \n\nAnwesend  \n\n \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Verena Balmer \n\nDamen und Herren Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, \n\nMartin Allemann, Jonas Baumann-Fuchs, Claudine Beutler, Alfred Blaser, \n\nChristine Buchs, Piero Catani, Jürg Dällenbach, Andrea de Meuron, Peter \n\nDütschler, Susanna Ernst, Peter Fahrni, Martin Frei, Konrad Hädener, Thomas \n\nHiltpold, Christian Josi, Alain Kleiner, Lukas Lanzrein, Gina Lehnherr, Manfred \n\nLocher, Thomas Marghitola, Gabriela Meyer-Fiechter, Carlos Reinhard, Sandra \n\nRupp Gyger, Sandra Ryser, Daniel Schenk, Reto Schertenleib, Claude \n\nSchlapbach, Carlo Schlatter, Franz Schori, Heinz Schürch, Simon Schweizer, \n\nUrsula Stöckli, Reto Vannini, Simon Werren, Matthias Wiedmer \n\n \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Ursula Haller und Marianne \n\nDumermuth Lehmann, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler  \n\n \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n\n Protokollführerin Fabienne Feller \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Stadtrat David Külling \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung 18.55 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. November 2011 \n\nSeite 82 \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Sie dankt Carlos Reinhard \n\nfür die Einladung zu Besichtigung des Fussballstadions im Oktober. Der Anlass ermöglichte einen guten \n\nEinblick. \n\n \n\n \n\n  73. Protokoll \n \n\nGenehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 22. September 2011 \n\n \n\nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n  74. Kommissionen \n \n\nErsatzwahl von Daniel Iseli als Arbeitgebervertreter in die Pensionskassenkommission anstelle \n\ndes zurückgetretenen Nicolai Peider \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 21/2011 \n\n \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37. lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\n\nmeinderätlichen Bericht vom 13. Oktober 2011, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Peider Nicolai wird Kenntnis genommen.  \n\n2. Als Ersatz für Peider Nicolai wird per sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2014 \n\nendenden Amtsdauer als Mitglied (Arbeitgebervertreter) in die Pensionskassenkommission gewählt: \n\nDaniel Iseli, geb. 29. Dezember 1974, von Thunstetten, Anwalt/Notar, Bahnhofstrasse 6, 3601 Thun. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.  \n\n \n\n \n\n \n\n  75. Kommissionen \n \n\nErsatzwahl von Hans-Jürg Stettler in die Kadettenkommission anstelle der zurückgetretenen Bet-\n\ntina Kriegel-Schluchter \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 22/2011 \n\n \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37. lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\n\nmeinderätlichen Bericht vom 27. Oktober 2011, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Bettina Kriegel-Schluchter per 31. Dezember 2011 wird Kenntnis genommen. \n\nDie in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Bettina Kriegel-Schluchter wird per 1. Januar 2012 als Mitglied in die Kadettenkommis-\n\nsion gewählt: Hans-Jürg Stettler, geb. 17. Juni 1969, von Eggiwil BE, Leiter Infrastruktur STI AG, \n\nwohnhaft Chaletweg 5, 3604 Thun, und zwar ab 1. Januar 2012 und für den Rest der laufenden, am \n\n31. Dezember 2014 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. November 2011 \n\nSeite 83 \n\n \n\n76. Rechtsetzung \n \n\nAbfallreglement; Totalrevision \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 23/2011 \n\n \n\nGemeinderat Roman Gimmel weist auf die grosse Resonanz auf das Thema Abfall in den Medien, auch \n\nin den „social media“, und in der Bevölkerung hin. Eine Medienkonferenz wurde deshalb einberufen. Die \n\nAnti-Littering-Aktion begann mit einer Ankündigung vor den Sommerferien, danach wurde die Säule auf-\n\ngestellt, die ein grosses mediales Echo auslöste. Anschliessend wurden in Thun kleine Geschenke ver-\n\nteilt, zum Dank an die Leute, die ihren Abfall richtig entsorgten. Das neue Reglement ist schlank, modern \n\nund zielführend. Die Verordnung dazu ist ebenso knapp. Einerseits war es nach 19 Jahren an der Zeit, \n\ndas Reglement zu überarbeiten, andererseits wurde in der Motion 16 des letzten Jahres eine solche \n\nMassnahme gefordert. Grundlage des neuen Reglements ist nicht das bestehende Reglement, sondern \n\ndie Vorlage des Bundesamts für Umwelt. \n\n \n\nAlfred Blaser, SAKO B+L, beantragt einstimmig die Annahme des Reglements. Das Tiefbauamt hat der \n\nSAKO das Reglement und die Verordnung vorgestellt und Fragen beantwortet. Die wesentlichen Neue-\n\nrungen entsprechen dem politischen Willen, hingewiesen wird auf die Motion 16/2010. Eine Umfrage des \n\nTiefbauamts zeigt, wie sensibel das Thema Abfall ist: 70 % der Bevölkerung finden die Abfallgebühren zu \n\nhoch, 75 % geben jedoch an, nicht zu wissen wie hoch diese Gebühren sind. Nach den vorliegenden An-\n\npassungen ist die Stadt Thun im Einklang mit den umliegenden Gemeinden. Die Einführung der Contai-\n\nnerpflicht für die Grünabfuhr bringt Erleichterungen für die Mitarbeiter des Tiefbauamts und es liegt ein \n\nattraktives Angebot zum Ankauf der Normcontainer vor. Eine rechtliche Unsicherheit bleibt betreffend Ab-\n\nfallsammlung und -entsorgung für Industrie und Gewerbe für die Gemeinde, falls nach einer Liberalisie-\n\nrung alle Betriebe diese Pflicht Privaten übertragen können. \n\n \n\nAlbrecht Suzanne, Fraktion Grüne, begrüsst das Reglement, da es zu einer Verminderung des Haus-\n\nkehrichts führt. Die Gebührenbefreiung des Grünguts bringt als Lenkungsmassnahme hoffentlich Auswir-\n\nkungen wie in Steffisburg. Die Fraktion stimmt dem Reglement aus vier Gründen zu. Erstens trifft die Be-\n\nfreiung die, die viel Grüngut entsorgen, also auch jene mit grossen Gärten. Die Fraktion hofft, dass die \n\nBelastung durch die Grundgebühr dadurch etwas ausgeglichen wird. Zweitens sind die Normcontainer \n\neine Investition in die Gesundheit der Mitarbeiter. Drittens bringt die Einführung von Mehrweggeschirr ei-\n\nne Verminderung des Hauskehrichts. Viertens begrüsst die Fraktion den „Take-away-Artikel“. Dieser führ-\n\nte zur Diskussion, wie mit Betrieben, die Pizzaschachteln ausgeben, umgegangen werden kann. Gemäss \n\nTiefbauamt kann durch den Artikel erreicht werden, dass ein solcher Betrieb in Zukunft wenigstens die \n\nliegen gelassenen Schachteln zusammen räumen muss.  \n\n \n\nJürg Dällenbach, Fraktion der Mitte, informiert, dass die Fraktion einstimmig zustimmt. Sie stellte sich \n\naber eine Frage betreffend der Einführung von Mehrweggeschirr: Der Bund ist ein grosser Grundbesitzer \n\nin der Region, wie sieht es aus bei Anlässen wie beispielsweise dem Gigathlon auf der Thuner Allmend? \n\nGibt es Möglichkeiten, das Reglement durchzusetzen, obwohl der Anlass nicht auf Thuner Grund stattfin-\n\ndet? Die Umstellung auf die kostenlose Abfuhr von Grüngut bringt mehrere positive Effekte: Es wird mehr \n\nGrüngut und weniger Siedlungsabfall abgeführt und die illegalen Grünabfalldeponien im Wald sollten jetzt \n\nder Vergangenheit angehören. Alles in allem bedeutet das Reglement einen Schritt in die richtige Rich-\n\ntung. \n\n \n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, begrüsst die Revision. Allerdings bleibt eine Differenz zwischen der \n\nGrundgebühr allgemein und dem Verursacherprinzip, da die Abfuhrmenge in dem Bereich keine Rolle \n\nmehr spielt. Bezüglich der Neuerungen im Bereich der Take-Away-Betriebe und des Mehrweggeschirrs \n\nist die Umsetzung noch nicht klar, die Regelung scheint sehr schwammig formuliert. Der Glauben an eine \n\nwirksame Umsetzung fehlt, da Take-Away-Betriebe heute in vielfältiger Art und grosser Anzahl bestehen. \n\nBei der Regelung über Mehrweggeschirr stellt sich immer noch die Frage, welche Anlässe davon erfasst \n\nwerden. Nach gesundem Menschenverstand sollte es nur Grossanlässe betreffen. Des Weiteren bleibt \n\nnoch das Problem der Entsorgung von privaten Abfällen in öffentlichen Abfallbehältern. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. November 2011 \n\nSeite 84 \n\n \n\nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, begrüsst die Revision des Reglements. Die Grundsätze werden im Reg-\n\nlement und die Details in der Verordnung geregelt, was zwangsläufig dazu führt, dass gewisse Artikel of-\n\nfen gehalten werden. Die finanzielle Entlastung der Haushalte und der Gewerbe aufgrund der kostenlo-\n\nsen Grünabfuhr ist begrüssenswert. Durch Artikel 7 des Reglements wird dem Verursacherprinzip Rech-\n\nnung getragen. Es ist von Anfang an klar, dass die Pflicht, Mehrweggeschirr zu benutzen, nur bei Gross-\n\nanlässen auferlegt wird. Mit dem Ausdruck der Zumutbarkeit spricht der Gemeinderat dieses Erfordernis \n\nder Verhältnismässigkeit an. Das Reglement muss von den Behörden mit der nötigen Kulanz und einem \n\ngewissen Augenmass angewendet werden.  \n\n \n\nCarlos Reinhard, FDP-Fraktion, unterstützt das Reglement. Es lässt einen gewissen Spielraum. Die Fra-\n\nge ist, wie es umgesetzt wird. Zu betonen ist, dass auch die Konsumenten Verursacher des Abfalls sind, \n\nnicht nur die Betriebe. Bei der Anwendung des Reglements muss man gesunden Menschenverstand wal-\n\nten lassen. Betreffend Gebühren ist der Gemeinderat auf gutem Weg und die Fraktion hat Vertrauen, \n\ndass das Ziel von weniger Abfall auf den Strassen und im Wald erreicht werden kann.  \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist der Meinung, dass der Gemeinderat bei der Überarbeitung des Regle-\n\nments sehr gute Arbeit geleistet hat. Die von ihm eingereichte Motion ist mehr als erfüllt. Es werden sehr \n\nerfreuliche Neuerungen eingeführt, wovon er die wesentlichen aufzählt. Die Gebühren werden sinken und \n\ndadurch wird die Spezialfinanzierung abgebaut, was den kantonalen Vorschriften entspricht. Franz Schori \n\ndankt dem Gemeinderat und der Verwaltung, auch für die Facebook-Gruppe „fertig gruusig“.  \n\n \n\nGemeinderat Roman Gimmel beantwortet die Frage von Jürg Dällenbach bezüglich des Einflusses auf \n\nAnlässe des Bundes. Der Einfluss ist bescheiden, man kann das Gespräch suchen. Eventuell kann der \n\nGebrauch von Mehrweggeschirr über die finanzielle Beteiligung gesteuert werden. Artikel 7 und 8 wurden \n\nauch intern lange diskutiert, der Konsens wird auf jeden Fall gesucht. Zum Thema illegale Hausentsor-\n\ngung wird es im Jahr 2012 eine neue Kampagne geben. Der gesunde Menschenverstand wird nicht aus \n\nden Augen verloren, auch nicht in Bezug auf die Bewilligungspflicht von Veranstaltungen. Betreffend \n\nMehrweggeschirr zeigt sich jetzt schon eine gute Entwicklung, einige Veranstalter sind schon hinter den \n\nKulissen dabei, Logos für Mehrweggeschirr zu entwerfen. \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\n\nmeinderätlichen Bericht vom 27. Oktober 2011, beschliesst: \n\n \n\n1. Die Totalrevision des Abfallreglements wird genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.  \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  77. Rechtsetzung \n \n\nDatenschutzreglement vom 28. Juni 2001 (SSG 152.051); Teilrevision \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 24/2011 \n\n \n\nReto Vannini, SAKO Si+So, empfiehlt die Genehmigung des Reglements. Heute wird auf kommunaler \n\nEbene vollzogen, was vor 6 Jahren auf eidgenössischer Ebene bestimmt wurde. Um die Abläufe in der \n\nVerwaltung zu verschlanken, muss die Revision gemacht werden.  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. November 2011 \n\nSeite 85 \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\n\nmeinderätlichen Bericht vom 3. November 2011, beschliesst: \n\n \n\n1. Die Teilrevision des Datenschutzreglements (Art. 9 Abs. 4 lit. q) wird genehmigt und auf den 1. Januar \n\n2012 in Kraft gesetzt. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n78. Motion M 3/2011 betreffend die Kostenweitergabe an Organisator/innen von Ver-\nanstaltungen \n \n\nSP-Fraktion vom 12. Mai 2011; Beantwortung \n\n \n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion, weist darauf hin, dass der Gemeinderat die Motion „FC Thun-spezifisch“ in-\n\nterpretiert und dieser Interpretation die Medien folgen. Es entsteht der Eindruck, als wäre der FC Thun \n\nder einzige Verursacher von Sicherheitskosten bei Sportveranstaltungen. Die Organisator/innen von Ver-\n\nanstaltungen wie dem Thunfest oder der Fasnacht, Stadtlauf oder Radkriterium stehen für die jeweiligen \n\nSicherheitsaufwände ein. Das wird schon im Bewilligungsverfahren vereinbart. Der FC Thun dagegen \n\nbraucht natürlich keine Bewilligung. Die Anstrengungen des FC Thun am und im Stadion sind unbestrit-\n\nten, aber das sind Massnahmen eines Hausherrn. Die Massnahmen, die der Stadtrat am 26. Oktober \n\n2011 in der Arena gesehen hat, sind nicht relevant in Bezug auf die Sicherheitskosten. Keine dieser Mas-\n\nsnahmen reduziert die Kosten, die der Öffentlichkeit entstehen, im Gegenteil: Mehr Repression rund um \n\ndas Spielfeld erhöht sogar das Risiko einer Gewalteskalation im öffentlichen Raum. Der Gemeinderat soll \n\nin die Lage versetzt werden, weiter verrechnen zu können, wenn ausserordentliche Kosten entstehen. \n\nEine Motion ist eine heikle Angelegenheit, die Formulierung darf weder zu eng noch zu weit gefasst sein. \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass sich die Motion einzig auf den FC Thun bezieht, dem ist aber \n\nnicht so. Ein Reglement könnte sogar eine Chance sein, den FC Thun zu entlasten. In seinem Urteil zum \n\nSpielabbruch im Spiel GC-SCZ kommt der Fussballverband zum Schluss, dass den Gast durchaus mehr \n\nVerschulden treffen kann als den Heimklub. Dies in Situationen, in dem die Kosten nicht durch den FC \n\nThun direkt verursacht werden, sondern durch den Gastklub, der beispielsweise Reisen mit Fans nach \n\nThun organisiert. Rechnungsempfänger ist dann der Gast. Zukünftig kommen die Kosten, die momentan \n\nnoch der Kanton trägt, auf die Standortgemeinden zu. Deshalb soll der Gemeinderat ausserordentliche \n\nKosten weiter verrechnen können. Die Umwandlung in ein Postulat bringt das Anliegen nicht weiter. Hier \n\nist der Beweis, dass sich die Fraktion auch mit Taten für die Sicherheit einsetzt, und nicht nur mit Worten. \n\n \n\nCarlos Reinhard (FDP) weist darauf hin, dass es wohl effektiv um den FC Thun geht. Er wird sich aus \n\nBefangenheitsgründen der Diskussion und der Stimme enthalten.  \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, bedauert, dass man sich in der Diskussion auf den FC Thun beschränkt. \n\nEigentlich geht das Thema deutlich weiter. Es gibt Probleme mit der öffentlichen Sicherheit und diese \n\nmüssen rasch und nachhaltig angegangen werden. Die Probleme treten mehrheitlich bei Grossanlässen \n\nauf, aber nicht ausschliesslich. Die vollständige Kostenüberwälzung an den Organisator beseitigt die \n\nProbleme nicht. Zu berücksichtigen ist, dass Vereine wie der FC Thun sehr wichtige und positive Neben-\n\neffekte haben können. Regelmässiges Training und sportliche Betätigung sind effektive Formen der Ju-\n\ngendarbeit. Durch Fan-Arbeit werden gute Ergebnisse erzielt. Vereine und Organisatoren generieren \n\nausserdem Arbeitsplätze. Die Fraktion hat Mühe damit, dass die Steuerzahler den grössten Teil der Kos-\n\nten übernehmen. Eine vollständige Überwälzung der Kosten würde die Veranstalter, auch den FC Thun, \n\nruinieren. Weder auf Bundesebene noch auf Kantonsebene sei man bereit, die nötigen gesetzlichen \n\nGrundlagen zu schaffen und deshalb müsse die Stadt jetzt handeln. Die Fraktion ist überzeugt, dass das  \n\nein falscher Ansatz ist. Ein gesamtheitlicher Ansatz muss angestrebt werden, ein Alleingang ist nicht  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. November 2011 \n\nSeite 86 \n\nmachbar. Die Vertreter Thuns haben Stimmen in eidgenössischen und kantonalen Parlamenten, sie sol-\n\nlen sich dafür einsetzen. Ein weiterer Ansatz ist, die Kosten zu senken statt zu überwälzen. Die Taten \n\nmüssen mehr Konsequenzen haben, dann passiert auch weniger. Problematisch ist, dass die Sicher-\n\nheitsleute wenig Möglichkeiten haben, zu intervenieren. Die Motion ist zurzeit ungünstig, die Fraktion folgt \n\ndem Antrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n\n \n\nJonas Baumann, Fraktion der Mitte, weist darauf hin, dass die Motion sehr offen formuliert ist. Auch die \n\nÜberweisung als Postulat ist zweckdienlich. Es ist nicht immer hilfreich, auf die anderen zu warten. \n\nManchmal muss man mutig sein. Wichtig ist, dass das Reglement erfolgsbasiert ist. Deeskalierende \n\nMassnamen oder klare Haltungen müssen belohnt werden, solche Veranstalter müssen weniger bezah-\n\nlen. Die Werbewirkung und die öffentliche Wirkung eines Klubs darf nicht unterschätzt werden und muss \n\nauch mit einberechnet werden. Es geht nicht um eine vollständige Überwälzung, sondern einfach um ei-\n\nnen höheren Beitrag. \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, wird die Motion ablehnen, aber das Postulat unterstützen. Die Motion \n\nist kein Beitrag zur Lösung des Problems. Gewaltbereitschaft und Vandalismus müssen mit geeigneten \n\nMitteln begegnet werden. Man kann nicht einfach dem sogenannten Verursacher Kosten auferlegen. Das \n\nist ein Ausdruck der allgemeinen Ohnmacht. Auf Gemeindeebene kann das Problem nicht gelöst werden.  \n\nMan hat momentan keine Haftungsgrundlage, primär ist der Bund oder der Kanton gefragt, aber nicht die \n\nGemeinde. Die Fraktion hat viel Verständnis für die Motion, kann sie aber nicht unterstützen. Das Postu-\n\nlat hingegen kann ein hilfreicher Beitrag zur Lösung des Problems sein. \n\n \n\nChristian Josi, SVP-Fraktion, setzt sich für das Verursacherprinzip ein. Auf den ersten Blick hat die Frak-\n\ntion Sympathien für die Motion. Mit Erstaunen hat sie festgestellt, dass sich die SP-Fraktion nicht nur für \n\nSicherheit, sondern auch für den Abbau des service public einsetzt. Die Motion beinhaltet zudem etwas \n\nversteckte Kapitalismuskritik, es sollen nämlich nur kommerzielle Veranstalter zur Verantwortung gezo-\n\ngen werden. Das ist der falsche Ansatz. Die Fraktion kann nicht zustimmen, da keine gesamtheitliche Lö-\n\nsung vorgeschlagen wird. Sämtliche Verursacher, die übermässige Kosten verursachen, sollen belastet \n\nwerden. Eine gesetzliche Grundlage soll für sämtliche Veranstaltungen geschaffen werden, beispielswei-\n\nse auch für Botellóns. Das kommerzielle Argument ist sinnvoll bei der Kostenverteilung, da wird auf die \n\nwirtschaftliche Leistungsfähigkeit abgestellt. Es handelt sich um einen ungünstigen Zeitpunkt, auch da die \n\nStadt momentan in Verhandlungen mit dem FC Thun ist. Ausserdem ist eine Motion im Grossen Rat \n\nhängig, die eben dieses Thema auf kantonaler Ebene angeht. Die Fraktion lehnt die Motion ab.  \n\n \n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, informiert, dass die Fraktion den Vorstoss in Form eines Postulats \n\ngrundsätzlich unterstützt. Die ganze Problematik ist ausgesprochen ambivalent, da viele Interessengrup-\n\npen betroffen sind. Die Vereine wollen die Fans nicht mit übermässigen Sicherheitsvorkehrungen ver-\n\nschrecken; Sicherheitsfirmen und Lieferanten von Sicherheitsausrüstungen generieren Aufträge, die Me-\n\ndien erhalten Schlagzeilen und so weiter. In einem Gesetzesentwurf von 2005 wird die Zuständigkeit für \n\ndie Sicherheit den Kantonen zugeteilt; doch der Bund und die Kantone zögern mit einer gesetzlichen Re-\n\ngelung. Inzwischen gehen die Sicherheitskosten zu Lasten der Stadt Thun und somit auf die Steuerzah-\n\nler, welche allmählich von den Ausschreitungen genug haben. Die BDP-Fraktion möchte der Ausarbei-\n\ntung eines „Thuner Modells“ eine Chance geben. Wenn es nicht klappt gilt es, rasch möglichst weitere \n\nMassnahmen zu ergreifen.    \n\n \nFranz Schori, SP-Fraktion, antwortet auf das Votum von Christian Josi (SVP): Es geht nicht um einen \nAbbau des service public, es geht rein um die Frage, wer die Kosten zu tragen hat.  \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist darauf hin, dass nur der FC Thun genannt wurde, da dies der einzi-\n\nge Sportveranstalter war, der dem Gemeinderat diesbezüglich in den Sinn kam. Das Problem haben alle \n\nerkannt, man ist etwas machtlos. Der Gemeinderat ist in Verhandlungen mit den Verantwortlichen der  \n\nArena Thun AG, der Genossenschaft und des FC Thun. Ende November läuft die Frist ab und der Ge-\n\nmeinderat hofft auf eine gute Lösung. Am besten wäre es natürlich, wenn man wie Alfred Blaser ausge-\n\nführt hat, an die sogenannten Verursacher Rechnungen verschicken könnte. Rechtlich kann man das  \n\naber, wie Stadtrat Hiltpold schon gesagt hat, nicht durchsetzen. Es wird versucht, eine möglichst pragma-\n\ntische Lösung mit dem FC Thun zu finden, man kann aber keine Wunder bewirken. Auch ist die Stadt \n\nnicht zuständig, über die Befugnisse der Ordnungskräfte zu bestimmen.  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. November 2011 \n\nSeite 87 \n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion, erinnert daran, dass die Mitglieder des Stadtrats bei der Führung gesehen \n\nhaben, wie klein, aber gefährlich Pyros sind. Der Stadtrat als Vertreter der Thuner Bevölkerung will ab-\n\nwarten und das Thema nicht angehen. Heute bietet die Fraktion die Chance, etwas zu bewirken und die \n\nMotion zu überweisen. Den idealen Zeitpunkt gibt es nicht. \n\n \n\nDer Rat lehnt die Motion mit 15 : 22 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\n \n\n79. Motion M 5/2011 betreffend Änderung der SF Parkinggebühren und Parkplatzbe-\nsetzung \n \n\nFraktion Grüne und SP vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, möchte an der Motion, so wie sie eingereicht wurde, festhalten. In der \n\nBotschaft wurde auf Seite 2 geschrieben, dass sich sämtliche stadträtliche Fraktionen zum Parkhaus \n\nSchlossberg bekannt hätten. Das stimmt so nicht. Im Protokoll vom 25. August 2010 wurde über die Mo-\n\ntion zur raschen Realisierung des Parkings abgestimmt und die Fraktion Grüne hat diese abgelehnt. Es \n\ngeht der Fraktion darum, mehr Klarheit in diesem Geschäft zu schaffen. Bei der Ablehnung damals ging \n\nes um die Kostenfrage. Es wurde befürchtet, die Kosten könnten aus dem Ruder laufen. Der Gemeinde-\n\nrat hat am 24. Juni 2010 informiert, dass die finanziellen Aussichten der Stadt keinen Beitrag erlauben. \n\nWeniger als ein Jahr später hat man dann den Steuerertrag von 6 Millionen Franken in die Spezialfinan-\n\nzierung eingelegt, um ihn für das Parkhaus zu verwenden. Es scheint jetzt konsequent, zu den anderen \n\nSpezialfinanzierungen nein zu sagen, um ein Zeichen zu setzen und Vertrauen zu schaffen. Der Ge-\n\nmeinderat soll zeigen, dass er nicht mehr als 6 Millionen Franken investieren will. Die Ablehnung der Mo-\n\ntion dagegen bringt zum Ausdruck, dass sich der Gemeinderat diese Option offen halten will. Die Fraktion \n\nwill einen Beitrag zu klaren Verhältnissen leisten.  \n\n \n\nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, informiert, dass die Fraktion die Motion ablehnt. Sie fragt sich, wie \n\nder Rat in Zukunft Investitionsentscheide fällen will. Will man das wie bisher aufgrund aktueller Projekte, \n\nAbstimmungen usw. tun oder dagegen auf Vorrat Monate oder Jahre im Voraus über den Weg des Reg-\n\nlements. Die Fraktion ist der Meinung, dass Entscheide wie bisher gefällt werden sollen, und zwar erst, \n\nwenn sie spruchreif sind. Es fragt sich ausserdem, wie legitim es ist, aus Zweckbestimmungen von Spe-\n\nzialfinanzierungen, die vor unserer Zeit beschlossen und geäufnet wurden, wesentliche Zwecke heraus \n\nzu streichen. Das ist eine schlechte Praxis.  \n\n \n\nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, fragt sich, was die Motionäre überhaupt wollen. Die Motion ist über-\n\nflüssig, denn das letzte Wort hat sowieso der Stadtrat. Für die Fraktion ist entscheidend, dass es der \n\nStadtrat in der Hand hat, wie viel Geld ausgegeben wird. Im Hinblick auf zukünftige Entscheide Regle-\n\nmente zu ändern, ist nicht sinnvoll. Die Fraktion hat sich immer für das Parkhaus eingesetzt und lehnt die \n\nMotion deshalb ab.  \n\n \n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion, ist der Meinung, dass die Antwort des Gemeinderats in allen Punkten richtig \n\nist. Es besteht unterschwellig ein Misstrauen, nicht nur in politischen Kreisen. Es gibt nicht nur Befürwor-\n\nter des Parkhauses Schlossberg. Die beantragte Änderung ist ein Argument, das man ausspielen kann. \n\nIndem der Stadtrat das maximale finanzielle Engagement bestätigt, nimmt er den Gegnern des Parkhau-\n\nses ein Argument aus der Hand. Klar liegt die Kompetenz beim Stadtrat, aber eventuell entscheidet das \n\nVolk anders. Eine Annahme der Motion macht deshalb durchaus Sinn.  \n\n \n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, nennt drei Gründe, wieso die Fraktion die Motion ablehnt. Erstens ist \n\ndie Motion überflüssig, da der Stadtrat oder sogar das Volk entscheidet. Zweitens schiesst die Motion  \n\nüber das Ziel hinaus, da nicht nur die Investition, sondern auch der Betrieb und der Unterhalt ausgenom-\n\nmen werden. Drittens müsste man in der Folge alle Spezialfinanzierungs-Reglemente ändern, damit das \n\nGeld nicht für irgendetwas anderes eingesetzt werden kann. Das Parkhaus ist eine Investition in die Zu-\n\nkunft und dient der Stärkung der Innenstadt. Die Fraktion lehnt die Motion ab. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. November 2011 \n\nSeite 88 \n\nCarlos Reinhard, FDP-Fraktion, informiert, dass die Fraktion die Motion ebenfalls ablehnt. Dies obwohl \n\nsie am Anfang gewisse Sympathien hegte. Die Motion war möglicherweise eine Trotzreaktion auf einen \n\ndemokratischen Entscheid. Reglemente sollen aber nicht im Hinblick auf zukünftige Entscheide im Vo-\n\nraus geändert werden.  \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz weiss, dass der Gemeinderat damals keine Gelder investieren wollte. \n\nDann fiel aber der Rechnungsabschluss überraschend gut aus. Damals argumentierten gerade die Krei-\n\nse, die jetzt die Motion einreichten, dass für den Langsamverkehr nichts mehr bleibt, wenn die Gelder aus \n\nden Spezialfinanzierungen entnommen werden. Dieses Argument wurde aufgenommen und deshalb \n\nwurde das Geld in die Spezialfinanzierung Investitionen und Immobilienkäufe eingelegt. Im Bericht steht, \n\ndass der Gemeinderat nicht vor hat, Gelder aus den genannten Spezialfinanzierungen zu entnehmen. Es \n\nist nicht verständlich, worin das Misstrauen begründet ist. Der Stadtrat kann letztendlich entscheiden. Es \n\nwurden klare Verhältnisse geschaffen.  \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, verweist auf die lange Vorgeschichte der Parkhausplanung. Damit hat \n\ndas fehlende Vertrauen zu tun. Der Gemeinderat hat mit der Reglementierung angefangen und es als po-\n\nlitisches Zeichen verkauft. Alle anderen Reglemente wurden aber nicht verändert. Klar hat der Gemeinde-\n\nrat momentan nicht die Absicht, mehr zu investieren. Aber man hat schon mehrmals gesehen, wie sich \n\nAbsichten ändern können, wenn sich die Umstände ändern. Deshalb wäre ein politisches Zeichen wich-\n\ntig. Die Zweckbestimmung der Reglemente muss nicht grundsätzlich geändert werden, einzig nur betref-\n\nfend Parkhaus Schlossberg, da dies ja im anderen Reglement namentlich erwähnt wurde. Herr Hiltpold \n\nselber hätte das nicht so gelöst, aber der Gemeinderat hat mit dieser Reglementierung angefangen.  \n\n \n\nDer Rat lehnt die Motion mit 26 : 12 Stimmen ab. \n\n \n\n \n\n \n\n  80. Interpellation I 13/2011 betreffend das Verhältnis AVAG / Energie Thun AG \n \n\nSchori Franz (SP) und Mitunterzeichnende vom 12. Mai 2011; Beantwortung \n\n \n\nFranz Schori (SP) ist teilweise befriedigt.  \n\n \n\nDie Diskussion wird verlangt. Der Rat stimmt der Diskussion zu.  \n\n \n\nFranz Schori (SP) dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung, obwohl dieser die Gerüchte nicht \n\nkommentieren will. Aber die Gerüchte sind ja, wie sich herausstellte, weitgehend wahr. Die BKW ist wohl \n\nnach dem beschlossenen Atomausstieg auf der Suche nach einer neuen Strategie. Selbstverständlich \n\nkann der Gemeinderat in den Gremien nicht diktatorisch bestimmen. Stadtrat Schori erhofft sich in Zu-\n\nkunft aber etwas mehr Engagement in Bezug auf die städtischen Beteiligungen. Thun trägt viele Zent-\n\nrumslasten und darf deshalb auch etwas fordern. Es ist eine Spekulation, dass eine allfällige Beteiligung \n\nder Energie Thun AG an der AVAG die Beziehungen zu den anderen Aktionärsgemeinden belasten \n\nkönnte. Der Gemeinderat hat ja selber die Eigentümerstrategie festgelegt; klar muss er sich dafür einset-\n\nzen. Der –Gemeinderat soll einen Beitrag dazu leisten, das tendenziell belastete Verhältnis zwischen der \n\nEnergie Thun AG und der AVAG zu verbessern. Bei der nächsten Gelegenheit soll die Energie Thun AG \n\nihr Interesse an AVAG-Aktien bekunden, das gleiche gilt für den Strom und unter Umständen für die \n\nFernwärme, die die AVAG produziert.  \n\n \n\nGina Lehnherr, Fraktion der Mitte, dankt dem Gemeinderat für die offenen Antworten. Das Augenmerk \n\nder Fraktion lag auf der Antwort auf Frage 5: Sie ist sich bewusst, dass der Stadtrat weder dem einen \n\nnoch dem anderen Unternehmen direkt in das operative Geschäft reden kann. Aber sie ist überzeugt, \n\ndass die Stadt Thun ihre Interessen bezüglich der sinnvollen Nutzung der Energie geltend machen kann \n\nund muss. Die Fraktion unterstützt deshalb eine engere Zusammenarbeit zwischen der Energie Thun AG \n\nund der AVAG. Damit soll mittelfristig ein Vorteil für die nachhaltige Energieproduktion und -verteilung \n\nentstehen. Als Standortgemeinde der AVAG soll Thun nicht nur die negativen Auswirkungen spüren, \n\nsondern auch profitieren können. Dies auch vor dem Hintergrund der anstehenden Kapazitätserhöhun-\n\ngen und der damit verbundenen höheren Emissionen.  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. November 2011 \n\nSeite 89 \n\nCarlos Reinhard, FDP-Fraktion, merkt zu Frage 1 an: Die Antwort erstaunt ihn nicht, die BKW ist ein bör-\n\nsenkotiertes Unternehmen, deshalb besteht die Gefahr von Insidergeschäften. Es ist wichtig, dass die \n\nEnergie Thun AG die Zusammenarbeit mit der AVAG sucht. Die Energie Thun AG muss attraktiv sein, \n\ndamit die Zusammenarbeit auch gewünscht wird. Das kann nicht einseitig kommuniziert werden. Die Zu-\n\nsammenarbeit kann man nicht im Rat mittels Interpellation erzwingen.  \n\n \n\nMartin Frei, Fraktion Grüne, hat zufrieden zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Thun mit einer Betei-\n\nligung von 22 % ein guter Aktionär der AVAG ist. Nicht nachvollziehbar ist, inwiefern die Beteiligung an \n\nder AVAG die Beziehung zu den anderen Aktionärsgemeinden belasten würde. Nicht verständlich ist die \n\nBegründung der Antwort 5, eine längere Auskunft wäre von Vorteil gewesen. Als grösster Aktionär der \n\nAVAG muss sich die Stadt für mehr Transparenz zwischen den Aktionären einsetzen. In der Eigentü-\n\nmerstrategie gibt es zwei Punkte, die eine Beteiligung der Energie Thun AG an der AVAG ermöglichen: \n\nEinerseits Punkt 3, andererseits Punkt 6, wo sogar die Zusammenarbeit erwähnt wird. Aus umweltpoliti-\n\nscher Sicht ist die Zusammenarbeit mit lokalen Produzenten wichtig.  \n\n \n\nPersönlich kann sich Martin Frei (Grüne) anstatt eines Teilverkaufs der Energie Thun AG an die BKW \n\nvorstellen, dass sich die AVAG als Teilhaberin an der Energie Thun AG in einem Gegengeschäft beteiligt, \n\ndies als Verstärkung der Kooperation.  \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz kann nicht sagen, wieso die Energie Thun AG den Vertrag mit der AVAG \n\ngekündigt hat, das war vor seiner Zeit im Rat. Wenn die Energie Thun AG ein grosses Aktienpaket er-\n\nwirbt - und die Stadt Thun ist an der Energie Thun AG ja zu 100 % beteiligt - könnte dieser grosse Ein-\n\nfluss von den anderen Gemeinden kritisch aufgenommen werden. Es gibt kein konkretes Beispiel, aber \n\ndas war die Überlegung. Der ganze Bereich ist nicht einfach, da viel zusammen spielt.  \n\n \n\n \n\n \n\n  81.  Interpellation I 15/2011 betreffend Gesundheitsförderung dank Duschmöglichkei-\nten am Arbeitsplatz \n \n\nSP-Fraktion vom 31. Mai 2011; Beantwortung \n\n \n\nSandra Rupp, SP-Fraktion, ist von der Antwort nicht befriedigt, verlangt aber keine Diskussion.  \n\n \n\n \n\n \n\n  82. Interpellation I 18/2011 betreffend Agglomerationsprogramm 1. Generation und \nMassnahmen der Stadt Thun \n \n\nFraktion Grüne vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n\n \n\nAndrea de Meuron ist teilweise befriedigt und verlangt die Diskussion.  \n\n \n\nDie Diskussion wird verlangt. Der Rat stimmt der Diskussion zu. \n\n \n\nAndrea De Meuron, Fraktion Grüne, dankt für die klare Beantwortung. Es geht daraus hervor, dass die \n\nStadt auf einzelne Punkte des Agglomerationsprogrammes verzichtet. Auch die Massnahme „Unterfüh-\n\nrung Regiestrasse“ ist davon betroffen. Es geht heute um die Grundsatzfrage, wer in solch wichtigen ver-\n\nkehrs- und finanzrelevanten Fragen entscheidet und wie solche Entscheidungen kommuniziert werden. \n\nHinter dem Agglomerationsprogramm steht eine Gesamtverkehrslösung, welche verschiedene Mass-\n\nnahmenpakete beinhaltet. Das Agglomerationsprogramm wurde in einem langen Prozess zusammen mit \n\nFachleuten erarbeitet und dem Bund zur Prüfung vorgelegt. Jetzt erfährt der Rat, dass das Tiefbauamt \n\neigenmächtig über den Verzicht auf einzelne Massnahmen entscheidet. In Anbetracht des Entstehungs-\n\nprozesses wirkt das befremdend. Die Kommunikation in der Stadt Thun funktioniert normalerweise vor-\n\nbildlich. Die Fraktion will die Gründe für den Verzicht erfahren, gerade was den Langsamverkehr anbe-\n\nlangt. Das gewählte Vorgehen ist nicht förderlich für die Vertrauensbildung. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. November 2011 \n\nSeite 90 \n\nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, geht auf die Frage 2 ein: In der Antwort des Gemeinderats ist zu le-\n\nsen, welche Projekte weggefallen sind. Die Fraktion interessiert aber auch, welche Projekte verschoben \n\nworden sind und warum. Die Ausführungen, wieso auf die Unterführung Regiestrasse verzichtet wird, \n\nsind nachvollziehbar. Fraglich ist aber, ob der Bypass Thun Nord die erhoffte Entlastung bezüglich Durch-\n\nfahrtsverkehr bringt. Das Projekt hätte zurückgestellt werden können, bis man mehr weiss. Zur Frage 3: \n\nDie Fraktion fragt sich, ob der Entscheid auf Direktionsebene eine grosse Ausnahme war und in der Zu-\n\nkunft nicht mehr passieren wird. Die Fraktion hofft, dass der Gemeinderat wenigstens anschliessend in-\n\nformiert wurde. In Zukunft soll wenigstens in den betreffenden SAKO's proaktiver informiert werden. Die \n\nFraktion möchte wissen, wie realistisch der Zeitplan auf der Übersichtsliste aus heutiger Sicht ist. \n\n \n\nGemeinderat Roman Gimmel weist darauf hin, dass alle wissen, dass das Agglomerationsprogramm \n\nsehr komplex und fast nicht durchschaubar ist. Die Leitplanken wurden erst nachträglich klar und unter-\n\nliegen immer noch einem Wechsel. Beispielsweise war im Agglomerationsprogramm der 1. Generation \n\nder Baubeginn zwischen 2011 und 2014 vorgesehen. Das hätte alle überfordert. Die Tabelle ist aktuell, \n\nverschoben wurde kein Projekt, nur wurde allgemein der geplante Baubeginn nach der 1. Generation wie \n\nerwähnt, verschoben. Zur Frage 3: Es handelt sich um eine Ausnahme. Aktuell und künftig entscheidet \n\nder Gesamtgemeinderat. Die Information der SAKO ist ein grosses Anliegen, man muss aber die SAKO \n\nB+L fragen, wie die Kommunikation im Jahr 2011 ausgesehen hat. Die Tabelle im Anhang ist trotzdem \n\nvorläufig, da es ein dynamisches Umfeld ist und der Gemeinderat nicht selbstbestimmt arbeiten kann. \n\nDas Parkleitsystem beispielsweise muss mit den Parkhäusern im Osten und im Süden koordiniert wer-\n\nden. So weit ist man noch nicht. Auch der Ausbau von Busspuren muss mit der SBB abgeklärt werden. \n\nDie Abhängigkeiten sind gross.  \n\n \n\n \n\nVerschiebungen \n \n\nDie Stadtratspräsidentin informiert, dass die Interpellation I 17/2011 betreffend Verteilung von Geldern \n\nder Kulturabteilung aus zeitlichen Gründen auf die nächste Sitzung verschoben wird.  \n\n \n\n \n\nMitteilungen \n \n\nKeine Mitteilungen \n\n \n\n \n\nEingang \n \n\n Motion betreffend Kombidächer; Gina Lehnherr (glp) und Mitunterzeichnende vom 24. November \n\n2011 \n\n Postulat betreffend portofreies Wahl- und Abstimmungscouvert bei der brieflichen Stimmabgabe; Frak-\n\ntion Grüne vom 24. November 2011 \n\n Interpellation betreffend unabhängige Kostenschätzung des Schlossberg-Parkings; Fraktion Grüne \n\nvom 24. November 2011 \n\n Postulat betreffend Erstellen eines kartographischen Solarkatasters für Thun; Gina Lehnherr (glp) und \n\nMitunterzeichnende vom 24. November 2011 \n\n Interpellation betreffend Änderung der Einbürgerungsverordnung; SVP-Fraktion vom 24. November \n\n2011 \n\n Interpellation betreffend Einführung des Rundverkehrs in der Thuner Innenstadt; SVP-Fraktion vom \n\n24. November 2011  \n\n Interpellation betreffend Veloparkplätze Bahnhof Thun; Gina Lehnherr (glp) und Mitunterzeichnende \n\nvom 24. November 2011 \n\n \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nVerena Balmer Remo Berlinger \n\n\n