name: Protokoll Stadtratssitzung vom 27. Oktober 2022

text: \nnn \n\nÖ \nSTA DT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\nTHUN 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 9466945 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \n\nSitzung vom 27. Oktober 2022, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Martin Allemann \n\n\\ Peter Aegerter, Natalie Althaus, Jonas Baumann-Fuchs, Mathias Berger, \n\nThomas Bieri, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz, Franziska Eggen- \n\nberg, Nicolas Glauser, Sonja Graf, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hilt- \n\npold, Alwin Hostettler, Daniela Huber Notter, Manon Jaccard, Reto Kestenholz, \n\nChristine Klopfenstein, Nicole Krenger, Alice Kropf, Thomas Lanz, Barbara Leh- \n\nmann Rickli, Manfred Locher, Michelle Marbach, Marianna Oesch Bartlome, \n\nThomas Rosenberg, Eveline Salzmann, Reto Schertenleib, Claude Schlapbach, \n\nFranz Schori, Nina Siegenthaler, Markus van Wijk, Daniel Waldspurger, Cloe \n\nWeber, Simon Werren \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch und An- \n\ndrea de Meuron, Gemeinderäte Konrad Hädener und Peter Siegenthaler \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Nicole Bühler \n\nEntschuldigt Stadträte Christoph Lauener, Alois Studerus, Ronald Wyss \n\nSchluss der Sitzung 19:00 Uhr \n\n  \n\nSeite 135\n\n\n\n102. \n\n103. \n\n104. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. Oktober 2022 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst alle Anwesenden und entschuldigt Ramona Forter, die aufgrund eines \n\nverstauchten Knöchels heute nicht anwesend sein kann. Jael Schneiter übernimmt den Weibeldienst und \n\nin diesem Zusammenhang bittet er den Rat, Vorstösse rechtzeitig einzureichen. Zudem begrüsst er Judith \n\nLüdi als neue Protokollantin und weist den Rat bei dieser Gelegenheit darauf hin, kurze und unkompli- \n\nzierte Voten zu halten. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. September 2022 \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nMotion M 3/2022 betreffend Zuwendungen nur an politisch neutrale Organisationen \n\nValentin Borter (SVP), Philipp Deriaz (SVP) und Christoph Lauener (SVP) vom 16. Juni 2022; Beantwor- \n\ntung \n\nValentin Borter (SVP) dankt dem Gemeinderat für seine Ausführungen und der grundsätzlichen Verpflich- \n\ntung zu dem geschilderten Anliegen. Die Antwort des Gemeinderates stösst generell auf Zufriedenheit, er \n\nweist aber darauf hin, dass zukünftig ein genaues Augenmerkt auf die Angelegenheiten gerichtet wird und \n\nerhofft sich dies auch vom Gemeinderat. Es kann nicht sein, dass die Stadt für das Jubiläum der SP Gratis- \n\neintritte für ins Schwäbis bezahlt. Ausserdem unterstützt die Stadt auch diverse Vereine mit Mietzahlun- \n\ngen, welche das gesparte Geld weiter spenden, unter anderem auch an anarchistische Organisationen. Er \n\nweist auf das Bewusstsein hin, dass diese Spendengelder nicht vom Gemeinderat, sondern von den Steu- \n\nerzahlern kommen. Die Argumentation des Gemeinderates betreffend Bürokratie und Problematik in der \n\nUmsetzbarkeit kann er jedoch nachvollziehen. Deshalb zieht er die Motion zurück. \n\nPostulat P 15/2022 betreffend Prüfung des Einsatzes von Eurokey Schlössern für Behindertentoiletten \n\nund weitere Anlagen in Thun \n\nFraktionen SP, gIp/EVP/EDU und Grüne/JG vom 12. Mai 2022; Beantwortung \n\nAdrian Christen, Fraktion SP, erläutert zuerst die Idee von Eurokey, deren Einsatz eine höhere Qualität \n\nder Toiletten erhoffen lässt. Diese Toiletten können ausschliesslich von den Betroffenen genutzt werden \n\nund sind dadurch vor Vandaleakten Dritter geschützt. Er erwähnt den vom Amt für Stadtliegenschaften \n\nausgehändigte Plan, auf welchem zwanzig Eurokey Anlagen aufgeführt sind. Davon sind lediglich zwei von \n\nder Stadt Thun betrieben. Die Fraktion ist der Auffassung, dass mehr möglich ist. Geschätzt wird, dass \n\nvierzehn Eurokey Toiletten von Geschäften, primär von Coop und Migros, zur Verfügung gestellt werden. \n\nEr weist aber darauf hin, dass zu den Ladenschliesszeiten die Toiletten nicht mehr zugänglich sind und \n\nschlussfolgert, dass nur ungefähr sechs Eurokey Toiletten jederzeit erreichbar sind. Aufgefallen ist ihm \n\nzudem, dass es in den Parkhäusern Grabengut und Aarestrasse Eurokey Toiletten gibt, jedoch nicht im \n\nneusten Parkhaus, dem Schlossbergparking. Er bedauert dies, vor allem weil das Amt für Stadtliegenschaf- \n\nten bekräftigt, diesbezüglich sensibilisiert zu sein. Die Fraktion ist mit der Beantwortung grundsätzlich \n\nzufrieden und mit der Abschreibung einverstanden. \n\nSimon Werren, Fraktion Die Mitte, hält fest, dass das System Eurokey in der Stadt Thun an diversen Orten \n\neingesetzt wird. Das Wichtigste dabei ist die Einhaltung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG), \n\nwas in der Stadt entsprechend praktiziert wird. Er weist auf die Webseiten von Procap und Eurokey hin, \n\nwelche einen besseren Einblick in die Thematik ermöglichen als der Stadtratsbericht. In Deutschland bei- - \n\nspielsweise gibt es ein Buch, das zuerst bestellt werden muss, um die Standorte der verschiedenen Eu- \n\nrokey Toiletten zu sehen. Somit findet er, dass wir in der Schweiz mit der digitalen Karte gut aufgestellt \n\nSeite 136\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. Oktober 2022 \n\nund unkompliziert sind. Zudem stehen in der Stadt viele weitere Behindertentoiletten zur Verfügung, die \n\nkeinen Schlüssel benötigen. Fraktion Die Mitte wird das Postulat annehmen und abschreiben. \n\nNatalie Althaus, Fraktion Grüne/JG, bedankt sich beim Gemeinderat und ist im Grundsatz mit der Antwort \n\neinverstanden. In der Innenstadt und an stark frequentierten Orten gibt es genug Toiletten für gehbehin- \n\nderte Menschen. Die Fraktion anerkennt die Bemühungen der Stadt bei Sanierungs- und Rennovationsar- \n\nbeiten von stadteigenen WC-Anlagen, diese, wenn möglich, ebenfalls mit Eurokey Schlössern auszustat- \n\nten. Gemäss Antwort des Gemeinderates sei dies aber aus Bau- und Platzgründen nicht immer möglich, \n\nwas die Fraktion bezweifelt. Sie sieht die Problematik bereits in der Planung, bei welcher meistens nur \n\nvon zwei Nasszellen ausgegangen wird. Mehrere Bedürfnisgruppen müssen sich diese Räume teilen, was \n\nverschiedene Konsequenzen mit sich zieht. Männer benötigen vorwiegend am wenigsten lang auf der \n\nToilette. Sie kümmern sich aber immer öfter auch um ihre Kinder und suchen erfolglos nach einem Wi- \n\nckeltisch. Ein solcher ist teilweise in der Nasszelle der Frauen auffindbar, teilweise aber auch gar nicht. \n\nDie zweite Nasszelle wird oftmals geteilt von Frauen und ihren Kindern, die gewickelt werden müssen, \n\nsowie von gehbehinderten Personen. Die Frauen haben grundsätzlich doppelt so lange wie die Männer, \n\nwenn sie menstruieren, noch länger. Dies wiederum lässt Väter warten, die ihre Kinder in dieser Nasszelle \n\nwickeln müssen. Gehbehinderte Menschen brauchen ebenfalls länger. All diesen Menschen wird daher \n\nzugemutet, den gleichen Raum zu teilen, wodurch oftmals Unmut, Warteschlangen und böse Worte ent- \n\nstehen. Die Fraktion hofft, dass bei zukünftigen Planungen dieser Problematik mehr Beachtung geschenkt \n\nwird. Neben Procap müssen auch die anderen Herausforderungen, die es sonst noch gibt, berücksichtigt \n\nwerden. Die Fraktion stimmt für die Annahme und gleichzeitige Abschreibung. \n\nReto Schertenleib, Fraktion SVP, stellt erfreut fest, dass das System Eurokey in der Stadt bekannt ist und \n\nwo möglich angewandt wird. Er kann aber auch nachvollziehen, dass dies aufgrund fehlender baulicher \n\nVoraussetzungen nicht überall möglich ist. Beispielsweise fehlen oft separaten Zugänge, damit die Toilet- \n\nten ausserhalb von Betriebszeiten benutzt werden können. Er weist weiter darauf hin, sich von der beige- \n\nlegten Karte nicht irreführen zu lassen. Auf der Karte sieht man lediglich jene Toiletten, die mit Eurokey \n\nSchlössern ausgestattet sind, ob städtisch oder nicht. Nicht zu vergessen sind die Behindertentoiletten, \n\ndie es in anderen Infrastrukturen gibt, auch wenn diese nicht mit Eurokey ausgestattet sind. Die Stadt \n\nThun ist auf einem guten Weg. Die Fraktion wurde ausserdem darüber informiert, dass die Stadt bei Neu- \n\nbauten oder Sanierungen die Möglichkeit eine Eurokey-Toilette zu erstellen immer prüft. Das Postulat ist \n\ngeklärt und die Fraktion nimmt es an, bei gleichzeitiger Abschreibung. \n\nFranziska Eggenberg, Fraktion glp/EVP/EDU, dankt dem Gemeinderat für die Überprüfung. Sie wiederholt \n\nden Bestand von zwanzig Toiletten, die mit Eurokey bedient werden können und erwähnt die zusätzlichen \n\nBehindertentoiletten in öffentlichen Räumen. Im Laufe von Sanierungen wird die Anzahl bestimmt erhöht, \n\nwovon sie überzeugt ist. Somit wird dem Anliegen Rechnung getragen. Auch in Restaurants mit Betriebs- \n\nbewilligung gilt die Auflage, rollstuhlgängige Toiletten zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion hält die An- \n\nzahl bestehender Eurokey Toiletten für ausreichend und schätzt die Offenheit des Gemeinderats diesbe- \n\nzüglich und folgt dem Antrag auf Annahme und Abschreibung. \n\nClaude Schlapbach (FDP) fasst sich kurz, da seiner Meinung nach bereits alles gesagt wurde. Die FDP wird \n\nden Antrag annehmen und abschreiben. \n\nGemeinderat Konrad Hädener betont, dass fast alle Aspekte ausgeleuchtet wurden, abgesehen vom \n\nThema Unisex. Dieses will er hier aber nicht vertiefen, da die Meinungen diesbezüglich möglicherweise \n\nstark auseinander gehen würden. Das primäre Ziel des Gemeinderates ist es, öffentliche Gebäude für \n\nMenschen mit Behinderung zugänglich zu machen. Seiner Meinung nach ist dieses Ziel noch nicht ab- \n\nschliessend erreicht. Er erwähnt beispielsweise die Schulhäuser. Dass für Menschen mit Beeinträchtigun- \n\ngen separate Anlagen in höhere Qualität zur Verfügung stehen könnten, indem diese abschliessbar sind, \n\nmuss das sekundäre Ziel sein. Im Grundsatz geht es darum, alle Gebäude, Türklingen, Haltekanten und \n\nBahnhöfe für Menschen mit Beeinträchtigungen generell zugänglich zu machen. Dieses Vorgehen ist im \n\nSeite 137\n\n\n\n105. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. Oktober 2022 \n\nGange und auch die STI, SBB und BLS sind diesbezüglich bestrebt. Er schlussfolgert, dass nach dieser Prio- \n\nritätenliste gearbeitet wird. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es gleichzeitig ab. \n\nPostulat P 19/2022 betreffend klimaangepasstes Thun dank entsiegelten Strassenräumen \n\nFranz Schori (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Fraktion glp/EVP/EDU vom 16. Juni 2022; Beantwor- \n\ntung \n\nFranz Schori, Fraktion SP, betont, dass der Fraktion vieles aus der Antwort gefällt. Der Gemeinderat aner- \n\nkennt, dass es für eine klimaangepasste Stadtentwicklung mehr schattenspenden Bäume, mehr Grün- \n\nräume und mehr unbesiedelte Flächen braucht und versteht, dass helle Asphaltbeläge eine bis zu zwölf \n\nGrad tiefere Belagsoberflächentemperatur als bisherige Beläge ermöglichen. Der Gemeinderat verweist \n\nauf das Stadtentwicklungskonzept 2035, auf die Ortsplanungsrevision, auf Betriebs- und Gestaltungskon- \n\nzepte für bevorstehende Strassenraumplanungen und auf Grünelemente, die dabei eingesetzt werden \n\nsollen. Bei zukünftigen Bauprojekten wie beispielsweise der Grundgestaltung des Viehmäritplatzes, der \n\nPlatzgestaltung beim Grabengut, bei Parkplatzsanierungen und bei der Gestaltung von Strassenräumen \n\nsichert der Gemeinderat die Einplanung von Grünräumen zu. Die Fraktion SP ist erfreut, dass der Gemein- \n\nderat die Entsiegelung von Strassenräumen als umsetzbare Massnahme zur Verbesserung des Stadtklimas \n\nanerkennt. Für die Fraktion sind gewisse Aussagen jedoch zu oberflächlich. Er fragt sich, wie die Überprü- \n\nfung, die ergab, dass nur ein kleiner Flächenanteil entsiegelt werden kann, durchgeführt wurde und wie \n\nsich der Gemeinderat eine Datengrundlage verschaffen will, um einen Masterplan zu erarbeiten, der ei- \n\nnen festen Prozentsatz an Flächen enthält, die jährlich entsiegelt werden soll. Er fragt weiter nach dem \n\nKostenaufwand und dem Zeithorizont diesbezüglich. Die Fraktion ist deshalb für die Annahme und gegen \n\ndie Abschreibung und schlägt vor, dass der Gemeinderat eine Studie lanciert, die vertiefte Fakten zu den \n\noffenen Fragen gibt. Nach Vorliegen der Studie sowie einem langfristigen Masterplan kann das Postulat \n\nim Rahmen des Jahresberichts abgeschrieben werden. \n\nNicolas Glauser, Fraktion glp/EVP/EDU, gibt die Stellungnahme der Fraktion bekannt. Das vorliegende \n\nPostulat wird als weiteren Schritt in Richtung klimaoptimiertes Thun verstanden. Er weist darauf hin, dass \n\nes nicht darum geht, die Zeit zurückzudrehen und viel befahrene Strassen in Schotterstrassen zurück zu \n\nwandeln. Es ist wichtig, die Zeichen der Zeit zu erkennen und bei vernünftigen Gelegenheiten neue Flä- \n\nchen nicht standartmässig zu versiegeln, sondern bei anstehenden Arbeiten andere Optionen als Asphalt \n\nzu berücksichtigen. Er ist erfreut über die positive Aufnahme des Anliegens und der Sensibilisierung zu \n\ndiesem Thema. Es ist vernünftig, keinen starren Prozentsatz einzuhalten, sondern bei anbietenden Mög- \n\nlichkeiten entsprechend zu handeln. Möglichst ressourcenarme Berichterstattungen über erfolgte Entsie- \n\ngelungen werden erwartet. Als Laie stellt er sich hierfür beispielsweise eine Excel-Tabelle vor, in welcher \n\njede Aufhebung oder Vermeidung eingetragen werden kann. Dies bietet einen Überblick, ob es in die \n\nrichtige Richtung geht. In diesem Sinne unterstützt die Fraktion den Antrag auf Annahme und Abschrei- \n\nbung. \n\nSimon Werren, Fraktion Die Mitte, erklärt, dass ein bestimmter Prozentsatz an öffentlichen Strassenräu- \n\nmen, die entsiegelt werden müssen, für die Fraktion keinen Sinn ergibt. Als Beispiel zeigt er auf, dass es \n\nbei einem Prozentsatz von drei Prozent in rund 33 Jahren in Thun nur noch Naturstrassen oder Rasen \n\ngäbe. Besser erachtet er es, den Aspekt bei zukünftigen Planungen von Beginn an einzubeziehen. Bei den \n\nanstehenden Arbeiten für das Gestaltungskonzept gilt es, diesen Aspekt miteinzubeziehen. Er sieht die \n\nAufführung der entsiegelten Strassenräume im Jahresbericht als möglich, jedoch nicht als zwingend. Be- \n\nstehende Strassen aufzureissen, sei aber nicht im Sinne des Postulats. Die Fraktion wird das Postulat an- \n\nnehmen und abschreiben. \n\nSeite 138\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. Oktober 2022 \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, dankt dem Gemeinderat für die Antwort und die Anerkennung des \n\nBedürfnisses nach besiegelten und begrünten Strassenräumen. Der Bericht lässt sie aber unschlüssig zu- \n\nrück. Einerseits ist sich der Gemeinderat der Bedeutung des Themas bewusst und wird dieser im Rahmen \n\nvon aktuellen Projekten Rechnung tragen. Anderseits bleibt der Gemeinderat sehr vage und will sich man- \n\ngels Datengrundlagen nicht auf einen Prozentsatz festlegen. Im Rahmen des Prüfauftrags hätte der Ge- \n\nmeinderat vorschlagen können, sich diese Datengrundlage zu beschaffen. Damit meint sie, aufzuzeigen, \n\nwelche Flächen besiegelt werden können, welche bereits entsiegelt sind und wo weiteres Potenzial be- \n\nsteht. Mit dem bald vorliegenden kantonalen Klimamodell gibt es eine entsprechende Grundlage. Die \n\nFraktion schliesst sich dem Wunsch der Fraktion SP nach einem Studienauftrag an. Der Gemeinderat be- \n\nkräftigt, dass das Thema überall integriert wird mit gleichzeitigem Tenor, dass wenig Potenzial vorhanden \n\nist. Sie erläutert andere pragmatische Wege, wie die Stadt vorwärts gehen kann, wenn in den eigenen \n\nFlächen nicht viel Potenzial gesehen wird. Als gutes Beispiel nennt sie die Stadt Sion. Dort wurden nicht \n\nnur stadteigene Flächen ins Visier genommen, sondern auch private Bauwerke. Daraus entstand der Leit- \n\nfaden für private Bauherrschaften und Planungsverantwortliche sowie verbindlichen hitzevermindernde \n\nRichtlinien für die Planung öffentlicher Räume. Sie hält fest, dass nicht nur Sion, sondern auch diverse \n\nandere Städte sich mit dieser Thematik beschäftigen und fragt sich, ob ein städteübergreifender Aus- \n\ntausch stattfindet, um von Erfahrungen aus anderen Städten profitieren zu können. Sie ist mit Stadtrat \n\nSimon Werren einig, dass keine bestehenden Strassenbeläge aufgerissen werden sollen. Jedoch geht es \n\nhierbei nicht um Verschönerungsaktionen, sondern um ein Umrüsten der Stadt für die Zukunft. Thun, die \n\nSchweiz wie auch die ganze Welt stehen vor der Herausforderung des Klimawandels und wie sich das \n\nKlima auf die Städte und die Gesundheit der Menschen auswirken wird. Die Fraktion fordert deshalb, dass \n\ndie Stadt Thun beherzt und mit raschen Schritten vorwärts geht, um der Thematik die notwendige Priori- \n\ntät einzuräumen. Sie spürt dies in der Antwort des Gemeinderates trotz viel Wohlwollen zu wenig und \n\nbezweifelt, dass aufgrund der heutigen Kenntnislage im Rahmen der jährlichen Berichtserstattung über \n\nFortschritte geurteilt werden kann. Deshalb wird die Fraktion das Postulat annehmen, fordert jedoch, es \n\nnicht abzuschreiben. \n\nReto Schertenleib, Fraktion SVP, dankt dem Gemeinderat für die Antwort. Die Fraktion wird dem Antrag \n\nauf Abschreibung folgen. Er sieht nicht ein, dass ein fixer Prozentsatz an besiegelten Strassenräumen fest- \n\ngelegt werden muss. Ebenso wenig sieht die Fraktion das Lancieren einer eigenen Entsiegelungsoffensive \n\nals notwendig. Er erachtet es aber als sinnvoll, dass bei bevorstehenden Tiefbauprojekten in der Planung \n\ndie Möglichkeiten evaluiert werden. Als eine der wenigen Übereinstimmungen mit Stadträtin Michelle \n\nMarbach lässt es auch ihn etwas unschlüssig zurück, dass genau die Anspruchsgruppen, die entsiegelte \n\nStrassenräume fordern, die Gemeindeinitiativen einreichen, welche Versiegelungsinitiativen gleichkom- \n\nmen. Er betont, dass die Wohninitiative, die bis 2035 einen Mindestanteil von 15 Prozent gemeinnützigen \n\nWohnungen fordert, nur durch massivsten Zubau und somit zwangsläufig einer Versiegelung von Strassen \n\nmöglich ist. Die Veloinitiative fordert 25 Kilometer Velostrecke in Thun, was wiederum nur auf Kosten von \n\nentsiegelten Flächen möglich ist. Zwei Versiegelungsinitiativen wurden gleichzeitig mit diesem Postulat \n\neingereicht, was in seinen Augen nicht aufgehen kann. Die Fraktion wird das Postulat annehmen und ab- \n\nschreiben. \n\nBarbara Lehmann Rickli (FDP) erklärt, dass das Anliegen der Postulantinnen und Postulanten berechtigt \n\nerscheint. Die verdichtete Bauweise überhitzt das urbane Klima sehr, was durchaus gesundheitliche Risi- \n\nken birgt. Sie untermalt, dass durch Umsetzung des Anliegens Extremwetterlagen besser und ohne grös- \n\nsere Schäden an Bauten, Menschen und Tieren abgefedert werden können. Sie wiederholt, dass sich der \n\nGemeinderat der Thematik bewusst ist und das Tiefbauamt dem Aspekt zukünftig Rechnung tragen wird. \n\nDie Fläche vom Manor zum Aarequai ist quasi vollständig versiegelt. Sie erlaubt sich die Bemerkung, dass \n\nFrauen mit High Heels an den neuen Belägen keine Freude haben könnten, was aber kein Gegenargument \n\nsein darf. Ein fixer Prozentsatz sieht auch sie als problematisch, da dies keine Flexibilität mehr ermöglicht. \n\nDie FDP schliesst sich dem Gemeinderat an, nimmt das Postulat an und schreibt es zugleich ab. \n\nSeite 139\n\n\n\n106. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. Oktober 2022 \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, nimmt Bezug auf die Aussage von Stadtrat Reto Schertenleib. Be- \n\nzüglich der Wohnunssinitiative ist sie über seine Aussage ratlos und verwirrt. Es werden keine Villen mit \n\ngrossem Umschwung und Swimmingpool gefordert, sondern preisgünstiger Wohnungsbau. Sie fordert \n\nStadtrat Reto Schertenleib auf, ihr seine Problematik in einem persönlichen Gespräch zu erklären. Des \n\nWeiteren weist sie darauf hin, dass bei genauem Durchlesen des Textes ersichtlich ist, dass die Veloiniti- \n\native, sollte sie zustande kommen, mehrheitlich über Velostrassen abgesichert wird und sie stellt richtig, \n\ndass Velostrassen umsignalisierte und keine neuen zugepflasterten Strassen sind. Für sie fehlt hier der \n\nZusammenhang in den Äusserungen von Stadtrat Reto Schertenleib. \n\nFranz Schori, Fraktion SP, ist der Auffassung, dass Stadtrat Reto Schertenleib mit seinem Votum mehr als \n\neine Gegenrede provoziert. Er hält fest, dass eine Begrünung von Fassaden und Dachflächen zu noch mehr \n\nGrünfläche als vorher führen kann. Wenn in der Stadt bei bestehenden Bauten die Fassaden und Dächer \n\nebenfalls noch begrünt und mit Photovoltaik versehen würden, wäre für das Stadtklima bereits viel er- \n\nreicht. Er dankt Stadträtin Michelle Marbach für ihre Äusserungen bezüglich der Velostrassen. \n\nGemeinderat Konrad Hädener betont, dass sich der Gemeinderat bei der Beantwortung der Vorstösse an \n\ndie Wortlaute der Prüfungsaufträge hält und, dass in diesem Fall von öffentlichen Strassenräumen ge- \n\nsprochen wird. Der erwähnte fixe Prozentsatz wurde seines Wissens in einer Entwurfsphase des’Postula- \n\ntes bereits diskutiert. Die Diskussion zeigte aber die Problematik eines solchen auf. Den Ball jetzt wieder \n\ndem Gemeinderat zuzuwerfen erachtet er als zu einfach und ein fixer Prozentsatz als nicht zielführend. \n\nEine Entsiegelung bedeutet eine Rückkehr von befestigten zu unbefestigten Strassen. Konkret wird von \n\nder Qualität von Wald- und Feldwegen gesprochen. Ohne komplexe Methodik sieht er in Thun kaum Stras- \n\nsen, die sich für diesen Zweck eigenen würden, ohne Rekapitulation ins 19. Jahrhundert, als auf solchen \n\nStrassen die Verkehrsbelastung sowie die gefahrene Geschwindigkeiten Bruchteile von heute ausmach- \n\nten. Die unbefestigten Strassen, von denen gesprochen wird, eigenen sich nur für sehr wenig Verkehr und \n\ntief gefahrene Geschwindigkeiten. Er äussert den Gedanken über die Anzahl übermotorisierter Sport Uti- \n\nlity Vehicles (SUVs) und Offraoder mit Allrad, die in der Schweiz und in Thun unterwegs sind. Für diese \n\nkönnte so ein Übungsfeld geschaffen werden, meint er irn. Er deutet weiter auf den Veloverkehr hin, für \n\nwelchen entsiegelte Strassen mit Schlaglöchern und dergleichen noch weniger geeignet sind. Der Gemein- \n\nderat hat den Wortlaut grosszügig ausgelegt und nicht nur Strassen, sondern auch Plätze erfasst. Er er- \n\ngänzt die Thematik mit den befestigten Belägen, bei welchen die Anforderungen weit auseinander gehen: \n\nHelle Farben für tiefe Temperaturen, lärmarm, mit hohen Anteilen an Recyclingmaterial und Tieftempe- \n\nraturen bei der Herstellung für einen tiefen Energieverbrauch. Diese Antorderungen beissen sich zum Teil. \n\nDas Optimierungsproblem gilt es von Fall zu Fall anzuschauen. \n\nFranz Schori, Fraktion SP, dankt dem Gemeinderat Konrad Hädener für seine Ausführungen. Er bestätigt, \n\ndass in der Entwurfsphase ein fixer Prozentsatz diskutiert aber entfernt wurde, um dem Gemeinderat \n\nmehr Spielraum zu verschaffen. Die Antwort zeigt, dass sich der Gemeinderat einen festen Prozentsatz \n\nnicht aus den Fingern saugen kann, was seitens Postulantinnen und Postulanten ebenfalls der Fall gewe- \n\nsen wäre. Er zeigt sich erfreut darüber, dass das Thema in Thun angekommen ist, auch wenn es in Kom- \n\nbination mit der Annahme abgeschrieben werden sollte. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es mit 21: 16 Stimmen nicht ab. \n\nPostulat P 13/2022 betreffend Verhinderung von Behinderung — Stärkung von Teilhabe \n\nFraktionen glp/EVP/EDU, SP und Grüne/JG vom 12. Mai 2022; Beantwortung \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion glp/EVP/EDU, dankt für die umfangreiche Auslegeordnung, die einen in- \n\nteressanten Überblick bietet, der zeigt, dass bereits einiges am Laufen ist. Er versucht die Antwort bildne- \n\nrisch darzustellen und hält fest, dass die Antwort des Gemeinderates wie ein teilweise-Mise en Place \n\nSeite 140\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. Oktober 2022 \n\nwirkt. Das Apero und die Vorspeise sind zu gewissen Teilen gekocht, einige Produkte befinden sich im \n\nKühlschrank, andere im Keller, gewisse sind aber noch gar nicht da und es ist noch überhaupt nicht klar, \n\nwelche Gänge entstehen sollen respektive, wie das Gesamtmenu aussehen wird. Bausteine und Facetten \n\nsind ersichtlich, jedoch braucht es für ein ganzes Menu eine grössere Auslegeordnung und eine Verknüp- \n\nfung der verschiedenen Sachen, was ihm in der Antwort noch fehlt. Er betont weiter, dass Produkte zum \n\nKochen unterschiedlich eingesetzt werden können. Er unterstreicht, dass das Menu noch nicht fertig ist, \n\ndies aber auch nicht das Ziel war und kein Vorwurf sein soll. Jedoch fordert er, dass an dem Anliegen \n\nweitergearbeitet wird und betont sein Herzensanliegen, die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit \n\nBeeinträchtigungen dem Stadtrat schmackhaft zu machen. Er ist überzeugt, dass durch Integration eher \n\nausgegrenzt wurde, denn nur wer sich anpasst, gehört dazu. Solches Handeln soll heute nicht mehr das \n\nMass sein. Menschen mit Beeinträchtigungen sollen ihr Leben nicht an unsere Strukturen anpassen müs- \n\nsen. Es soll zusammen daran gearbeitet werden, was nicht nur Teilnahme, sondern auch Teilhabe besteht. \n\nDiese Menschen sollen von Beginn an als wertvoller Teil unserer Gesellschaft gesehen werden. Zur Ver- \n\ndeutlichung zählt er folgende Begriffe auf: Beteiligung, Selbstbestimmung, Barrierefreiheit, Hindernislo- \n\nsigkeit, persönliche Assistentinnen und Assistenten, Selbstbewusstsein stärken, Unterschiede akzeptie- \n\nren, nein sagen, miteinander statt nebeneinander. Der Gemeinderat hat nicht gesagt, wie die Ziele er- \n\nreicht werden können, sondern nur, was er schon im Kühlschrank hat. Wenn das Menu noch nicht bekannt \n\nist, darf es nicht dabei belassen werden. Die Fraktion stellt deshalb den Antrag, diesen Vorstoss nicht \n\nabzuschreiben. Er hatte die Gelegenheit, in der Arbeitsgruppe «Inklusion Thun» mit Fachleuten, Betroffe- \n\nnen und Institutionen, das Anliegen zu diskutieren. Alle sind der Meinung, dass hier noch einiges getan \n\nwerden kann und ein solcher Vorstoss eine gute Sammlung ist, die nicht abgeschrieben werden darf. Die \n\nVision, wie das Menu insgesamt aussehen kann, fehlt heute noch. Die Fraktion hat im Vorstoss diverse \n\nImpulse gesetzt. Als Inspiration greift er diese erneut auf: anstelle von Altersbeauftragte könnte es Inklu- \n\nsionsbeauftragte heissen; Leitbilder, die zwischen Jugend und Alter aufgeteilt sind, könnten zu Generati- \n\nonenleitbildern zusammengefasst werden; und die Inklusion könnte auch als Legislaturziel aufgegriffen \n\nwerden. Er unterstreicht die Wichtigkeit der Thematik für unsere Gesellschaft und die Zukunft, wie mitei- \n\nnander gelebt werden kann, ohne Ausgrenzung von Menschen, die anders sind. Er ist sich bewusst, dass \n\nnoch viel Arbeit ansteht. Alles muss ganzheitlicher werden und die Menu-Bestandteile müssen so zusam- \n\nmengefügt werden, damit etwas entsteht, das Freude bereitet. Dazu gilt es, sich nochmals an den Herd \n\nzu stellen und ein erfreuliches Menu zu kreieren. Die Fraktion nimmt das Postulat an und stellt den Antrag \n\nauf Nichtabschreiben. \n\nDaniela Huber Notter, Fraktion Die Mitte, bedankt sich bei den Postulanten für die Fragestellung und dem \n\nGemeinderat für die ausführliche Beantwortung. Für die Fraktion war nicht klar, was genau verbessert \n\nwerden soll. Details in der Fragestellung wurden vermisst. Menschen mit speziellen Bedürfnissen soll und \n\nwird besondere Aufmerksamkeit geschenkt, was sie als selbstverständlich sieht. Die Fraktion folgt dem \n\nAntrag des Gemeinderats einstimmig. \n\nNina Siegenthaler (SP) ist der Meinung, dass in der Antwort des Gemeinderates zwar einige Handlungs- \n\nfelder aufgezeigt sind, Lösungsansätze jedoch nur wenige zu entnehmen sind. Erkannt wurde, dass eine \n\nSensibilisierung für alle Formen von Behinderungen eine zentrale Bedeutung hat. Wird auf die Bedürfnisse \n\nvon Menschen mit Beeinträchtigungen keine Rücksicht genommen, wird dies mit Unwissen und fehlender \n\nAchtsamkeit betitelt. Sie fragt sich, wie der Gemeinderat die Sensibilisierung, insbesondere innerhalb der \n\nVerwaltung, zu erreichen gedenkt. Die Frage nach einer Kontaktstelle für Menschen mit Beeinträchtigun- \n\ngen wurde vom Gemeinderat offengelassen und sie fragt sich, ob die Installation einer solchen Stelle an- \n\ngedacht ist. Zeitintensives und mühseliges Suchen nach Informationen für unterstützende Angebote \n\nkönnte so erleichtert werden. Erfreut erwähnt sie das interdisziplinäre Netzwerk «Hindernisfrei durch das \n\nBerner Oberland» mit dem Schwerpunkt Stadt Thun. Das Netzwerk besteht aus allen relevanten Organi- \n\nsationen aus dem Behindertenwesen, aus Betroffenen und aus Fachbereichen aus der Stadtverwaltung. \n\nWichtige Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen können so in der Verwaltung und bereits in Pla- \n\nnungsphasen aufgenommen werden. Jedoch ist die Finanzierung des Netzwerks noch nicht gesichert. Sie \n\nist der Auffassung, dass die Stadt Thun hier einen Beitrag leisten könnte, um die weitere Arbeit dieses \n\nSeite 141\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. Oktober 2022 \n\nNetzwerks zu stärken und zu festigen. Warum dies nicht geschieht, obwohl die Stadt erkennt, dass sie \n\ndazu in der Lage wäre, versteht sie nicht. Ausserdem ist es wünschenswert, den Zugang zu Arbeitsstellen \n\nim Arbeitsmarkt für Menschen mit Beeinträchtigungen zu erleichtern. Der Gemeinderat sieht dies ebenso, \n\nführt jedoch aus, dass momentan keine weiteren Aktivitäten geplant sind und dass kein Konzept besteht, \n\num ansässige Arbeitgebende darauf anzusprechen, vermehrt entsprechende Arbeitseinsätze anzubieten. \n\nEs wäre wünschenswert, solche Lücken zu schliessen und entsprechende Aktivitäten in Angriff zunehmen. \n\nBezüglich der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr sowie der Hindernisfreiheit im öffentlichen Raum \n\nwird erkannt, dass hier der grösste Handlungsbedarf besteht. Das Gesamtverkehrskonzept definiert Mas- \n\nsnahmen für eine behindertengerechte Ausstattung vom ÖV-Haltestellenetz. Aus Sicht der Betroffenen \n\nist es so, dass aktuell viele Bushaltestellen so ungünstig gebaut oder platziert sind, dass ein Einstieg in den \n\nBus über die Rampe mit einem Rollstuhl nicht möglich ist. Diesbezüglich hofft sie auf eine Verbesserung \n\nin naher Zukunft. Sie zeigt sich erstaunt darüber, dass die Frage nach Thuner Restaurants, die die Barrie- \n\nrefreiheit erfüllen, nicht beantwortet werden kann. Sie ist der Auffassung, dass eine Prüfung der Gastro- \n\nbetriebe möglich und nachholbar ist, auch wenn die Leitbehörde der Restaurationsbetriebe das Regie- \n\nrungsstadthalteramt ist. Das Amt für Stadtliegenschaften hat städtische Liegenschaften, beispielsweise \n\nKindergärten und Schulanagen, hinsichtlich der Behindertentauglichkeit untersucht und bei älteren und \n\nunsanierten Gebäuden kleine und grössere Defizite festgestellt. Erfreulich ist, dass ein Vorgehensplan be- \n\nzüglich Umsetzung zu hindernisfreien Anlagen demnächst vorliegt, sowie die Absicht, die bestehenden \n\nDefizite anzugehen und zu beheben. Dass bei der Frage nach Barrierefreiheit nur die städtischen Liegen- \n\nschaften und Wohnbaugenossenschaften begutachtet wurden ist nachvollziehbar. Wünschenswert wäre \n\naber eine vollumfängliche Begutachtung bezüglich Einhaltung und Umsetzung von Vorschriften bei Bau- \n\nten im Allgemeinen. Sie hinterfragt das Bestehen von Regeln, wenn diese bei der Umsetzung nicht konkret \n\nberücksichtig werden. Damit noch offene Abklärungen nachgeholt und mögliche Umsetzungen von The- \n\norie in die Praxis geprüft werden können, beantragt die Fraktion SP, das Postulat nicht abzuschreiben. \n\nThomas Lanz, Fraktion Grüne/JG, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Stellungnahme’ und die \n\nämterübergreifende Berichterstattung zu den angesprochenen Schwerpunkten. Aus der Sicht der Fraktion \n\nsoll sich die Stadt Thun nicht nur als Stadt am Wasser, sondern auch als Stadt für alle Menschen positio- \n\nnieren. Er bestätigt die Auffassung eines ehemaligen deutschen Bundespräsidenten, wonach der Wert \n\neiner Gesellschaft daran erkennt wird, wie mit den schwächsten Gliedern umgegangen wird. Um die Vi- \n\nsion einer Stadt für alle Menschen zu verwirklichen, ist eine Stärkung der Teilhabe und eine vollständige \n\nsoziale Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen unabdingbar. Die Stadt Thun hat in diesem Pro- \n\nzess diverse Hebel zur Verfügung, wie beispielsweise die Stärkung und der Ausbau von Sensibilisierungs- \n\nund Informationsangeboten, von barrierefreiem bezahlbarem Wohnraum, vom städtischen Arbeitsplatz- \n\nangebot, von barrierefreier Mobilität, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und kulturellen Begegnung- \n\nsorten. Der Gemeinderat hat in diesen Schwerpunktfeldern versucht aufzuzeigen, wie sich die aktuelle \n\nSituation in Thun präsentiert. Trotzdem bleiben einige vorformulierte Fragen offen und nur in wenigen \n\nFällen ist ein klares Konzept ersichtlich, das zeigt, mit welchen konkreten Massnahmen die Inklusion ge- \n\nstärkt werden kann. Ein gutes Beispiel ist, der Vorgehensplan, der nach der Untersuchung von 40 Kinder- \n\ngärten und Schulanlagen erarbeitet wurde, um dort die kleineren und grösseren Defizite bezüglich der \n\nBehindertentauglichkeit in den kommenden Jahren zu beheben. Solche Pläne und Strategien fehlen nicht \n\nnur bei den einzelnen Schwerpunktfeldern, es fehlt auch eine übergeordnete Strategie der Stadt Thun zur \n\nStärkung der Teilhabe und zur besseren Zielerreichung. Aus diesen Gründen wird die Fraktion das Postulat \n\neinstimmig annehmen aber gegen eine Abschreibung stimmen. \n\nEveline Salzmann (SVP) betont, dass nicht jede gute Absicht zu einem guten Vorstoss führt und nicht jeder \n\nVorstoss sinnvoll ist. Hinter diesem Vorstoss steht eine gute Absicht, nämlich die Gewährleistung, dass \n\nMenschen mit Beeinträchtigungen am Alltag und am Berufsleben möglichst ohne Behinderung teilneh- \n\nmen können. Die Beantwortung des Vorstosses zeigt aber auch, was nicht sinnvoll ist. Die SAKO-Sitzung \n\nzeigte, mit welch immensem Aufwand die Beantwortung dieses Vorstosses einherging. Sie ist der Mei- \n\nnung, dass es im Grundsatz wenig braucht, damit Menschen mit Beeinträchtigungen im Alltag und am \n\nBerufsleben möglichst ohne Behinderung: teilnehmen können. Im Gegensatz zur Auffassung von \n\nSeite 142\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. Oktober 2022 \n\nStadträtin Nina Siegenthaler sieht sie eine Kontaktstelle nicht als notwendig. Es braucht lediglich drei Sa- \n\nchen: Erstens müssen die entsprechenden Interessenverbände bei ihren Mitgliedern die Bedürfnisse ab- \n\nholen und schauen, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt und was realistisch und umsetzbar ist. Mit \n\nkonkreten Vorschlägen müssen sie anschliessend an die Stadt Thun gelangen. Zweitens muss die Stadt \n\nThun beziehungsweise der Gemeinderat offen sein für solche Vorschläge und prüfen, was möglich, realis- \n\ntisch und finanzierbar ist. Drittens soll Jede und Jeder mit offenen Augen durch die Welt gehen und offen \n\nsein für Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Sei es das Türaufhalten für Rollstuhlfahrer oder \n\ndas Notieren für Gehörlose. In diesem Zusammenhang widmet sie den Busfahrern der STI ein Kränzchen. \n\nUm zu untermauern, dass der Gemeinderat Interesse zeigt für Anliegen aus Interessenverbänden, berich- \n\ntet sie von einem persönlichen Erlebnis. Nach dem Turnwettkampf ihrer Tochter in Büren vor circa einem \n\nMonat konnte sie mit einer anderen Mutter, die beim Schweizerischen Blinden- und Sehverband arbeitet, \n\nim Auto mitreiten. Auf der gemeinsamen Autofahrt sagte die Frau, dass sie es als sinnlos erachtete, wenn \n\njeder Interessenverband für sich selber schaut und dass eine Zusammenschliessung sinnvoll wäre. Diese \n\nIdee hat sie bei der Stadt Thun telefonisch deponiert. Verblüfft war sie über den Rückruf von Gemeinderat \n\nPeter Siegenthaler, der die Idee als gut befunden hat. Sie geht davon aus, dass dieses im Postulat er- \n\nwähnte interdisziplinäre Netzwerk «Hindernisfrei durch das Berner Oberland» aus dieser Geschichte ent- \n\nstanden ist. Die Fraktion SVP ist mit der Beantwortung des Vorstosses zufrieden, dankt dem Gemeinderat \n\nund sieht das Menu als angerichtet. Die Fraktion wird das Postulat annehmen und abschreiben. \n\nClaude Schlapbach (FDP) dankt dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung für die Antwort. An der SAKO- \n\nSitzung hat er erfahren, dass fast alle Abteilungen der Stadt involviert waren. Die Antwort des Gemeinde- \n\nrates zeigt, dass der grösste Handlungsbedarf in der Komplexität vom ÖV besteht. Er berichtet vom Be- \n\ntrieb, in dem er arbeitet, der täglich über 500 Menschen mit Beeinträchtigungen von A nach B fährt. Bei \n\nder Beratung der Kunden stellt er bedauernsweise oft fest, dass viele Mitmenschen mit Behinderung diese \n\nFinanzierungsmöglichkeit nicht kennen. Wenn der ÖV nicht die geeignete Wahl ist, kann ein spezialisiertes \n\nTransportunternehmen zum Zuge kommen. Bezüglich der Kosten dieser Fahrten gibt es im Kanto Bern - \n\nnebst Basel der einzige Kanton - die Stiftung BtB, Behindertentransport Bern, welche bis zu 80% dieser \n\nFahrkosten subventioniert. Der Selbstbehalt des Fahrgastet beträgt somit nur zwischen 10 und 15 Fran- \n\nken. Er verweist zudem auf das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Behindertengleichstellungsgesetz, \n\nwelches anstelle der UN-Konvention in Betracht gezogen werden kann. Die FDP stimmt der Annahme zu \n\nund schreibt das Postulat ab. \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler danke für die gute Debatte zur Postulatsantwort. Das Bild von Stadtrat \n\nJonas Baumann hat ihm gefallen und empfand er als nachvollziehbar. Der Gemeinderat ist weit weg von \n\nder Meinung, diese Auslegeordnung sei alles, was es zu machen gäbe und für Weiteres, was die Zukunft \n\nbringt, sei er nicht offen. Er betont, dass in der von Stadtrat Jonas Baumann genannten Küche noch andere \n\nmitkochen. Entgegen dem Gehörten, dass kaum Vorschläge zum weiteren Vorgehen dargelegt würden, \n\nweist er auf die Antwort des Gemeinderates zum Bereich Bauen und Wohnen hin. Zum Baubewilligungs- \n\nverfahren wie auch zum Personal wurden entsprechende Äusserungen gemacht. Im Namen des Gemein- \n\nderates beharrt er auf dem Vorschlag der Abschreibung, da das Geschäft aufwendig und umfassend von \n\nallen Abteilungen geprüft und abgeklärt wurde, auch wenn man noch nicht in allen Bereichen dort ist, wo \n\nman sein möchte. Der Gemeinderat signalisiert Offenheit gegenüber dem, was an Auflagen und gesetzli- \n\nchen Bestimmungen kommt, sowie gegenüber Anforderungen der Organisationen und Interessenverbän- \n\nden. In diesem Sinn beantragt er, an dem Abschreibungsantrag festzuhalten. \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion glp/EVP/EDU, greift nochmals einige Punkte auf. Zur Frage, wie lange für \n\neine Beantwortung gebraucht wird, hält er fest, dass die Komplexität in diesem Fall es nicht zulässt, dass \n\nnur eine Einzeldirektion eine Antwort schreibt. Das Anliegen muss direktionsübergreifend bearbeitet wer- \n\nden. Eine verschmälerte Fragestellung würde der Thematik nicht gerecht werden. Die Fragen wurden \n\nauch gut beantwortet. Er sieht es aber als Klettergerüst, bei dem noch weitere Routen geklettert werden \n\nkönnen. Als zweiten Punkt hält er fest, dass die Gruppe, von der gesprochen wird, alles andere als homo- \n\ngen ist. Die Interessenverbände haben seiner Meinung nach einen Tunnelblick, was er allerdings nicht als \n\nSeite 143\n\n\n\n107. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. Oktober 2022 \n\nVorwurf meint. Die Interessenverbände zu koordinieren, ist allerdings eine Herausforderung. Die Tätigkeit \n\nin der Arbeitsgruppe «Inklusion Thun» bestätigt diese Komplexität. Es geht nämlich nicht nur um die Men- \n\nschen im Rollstuhl. Es gibt auch Menschen, die nicht hören oder nicht sehen können. Er kommt auf sein \n\ngenanntes Menu-Beispiel zurück und betont, dass ein Menu im grösseren Stil mehrere Köche braucht. \n\nMehrere Köche müssen koordiniert werden und er traut der Stadt Thun die Aufgabe der Koordination \n\n(Küchenchef) durchaus zu. Abschliessend wünscht er, dass die Stadt Thun, die Gruppe und die Menschen \n\nzusammenzubringen und dies verantwortlich koordinieren kann, damit am Schluss ein ansehnliches Menu \n\nentsteht. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es mit 23 : 14 Stimmen nicht ab. \n\nPostulat P 21/2022 betreffend Verlängerung der «mediterranen Nächte» \n\nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Valentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Peter Aegerter (SVP), Nicole \n\nKrenger (glp), Markus van Wijk (FDP), Fraktion Grüne/JG; Ronald Wyss (Die Mitte) vom 16. Juni 2022; \n\nBeantwortung \n\nAlice Kropf, Fraktion SP, erinnert sich, dass der Gemeinderat auch schon das Postulat aus dem Jahr 2015, \n\nals es um die Einführung der mediterranen Nächte ging, abgelehnt hatte. Im Kern geht es um dieselben \n\nBefürchtungen von mehr Lärm, mehr Vandalismus und mehr Abfall. Sie ist erstaunt über diese diffusen \n\nBefürchtungen, da die Faktenlage anders ist. Die Beobachtungen der Patrouillen der Berner Security ha- \n\nben ergeben, dass die mediterranen Nächte weder zusätzlichen Lärm, noch mehr Abfall oder mehr Van- \n\ndalismus zur Folge haben. Andere Städte machen diesbezüglich die gleichen Erfahrungen. Sie bezieht sich \n\nauf die Antwort des Gemeinderates, der bekundet, dass nur 22 Betriebe bei den mediterranen Nächten \n\nmitmachten. Ein Vergleich mit den letzten sechs Jahren zeigt aber, dass dies im Durchschnitt liegt. Dieser \n\nFakt spricht somit nicht gegen eine Erweiterung der mediterranen Nächte. Sie ist mit dem Gemeinderat \n\neinig, dass nicht alle Betriebe das Bedürfnis nach einer Ausweitung haben. Einige Betriebe wären aber \n\nsehr froh darum und es wird niemand gezwungen mitzumachen. Einige der Betriebe, die eine Ausweitung \n\nzwar nicht selber beanspruchen würden, haben auch nichts dagegen. Sie stellt deshalb den Antrag auf \n\nAnnahme und fragt, wie es weitergehen könnte. Sie erachtet es als sinnvoll, den runden Tisch zu reakti- \n\nvieren, um zu schauen, welcher Kompromiss heute möglich wäre. Beim ersten Postulat hat sich zuletzt \n\nein historischer Kompromiss ergeben und wider allen Befürchtungen ist es eine gute Sache geworden. Bei \n\neiner allfälligen Ausweitung wird die Einschätzung vom Regierungsstadthalteramt sehr relevant sein. Falls \n\nzu viele Auflagen nötig würden, wird kaum ein Betrieb mitmachen. Wenn allerdings dieselben Rahmen- \n\nbedingungen wie beispielsweise in der Stadt Bern gelten, werden sicherlich einige Betriebe mitmachen. \n\nIn Bern dauern die Nächte vom 1. Mai bis am 30. September jeweils von Freitag auf Samstag und die \n\nBetriebe müssen über eine generelle Überzeitbewilligung verfügen. Sie weist darauf hin, dass einige Stadt- \n\nrätinnen und Stadträte die Meinung des Gemeinderates vertreten, obwohl rund 80% von ihnen bei der \n\nBefragung von smart vote mit «ja» oder «eher ja» der Ausdehnung von mediterranen Nächten zuge- \n\nstimmt hatten. Zusammenfassend hält sie fest, dass die Fraktion die Mediterranisierung Schritt für Schritt \n\nangeht und die Ausdehnung von mediterranen Nächten ein weiterer Schritt wäre. \n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, weiss, dass alle das Gefühl kennen, im Urlaub an der Wärme nicht vor \n\nabends um neun Uhr Abendessen zu bestellen und dafür bis spät nachts draussen zu sitzen. Mit der Ein- \n\nführung der mediterranen Nächte konnte ein Stück dieses südländischen Flairs nach Thun geholt werden. \n\nAn heissen Sommertagen will niemand bereits frühabends zwischen Beton sitzen. Die Sommer werden \n\nzukünftig tendenziell noch heisser und unser Leben wird sich somit in den Sommermonaten immer später \n\nauf den Abend und in die Nacht verschieben. Erst wenn es draussen dunkel wird, werden die Temperatu- \n\nren erträglicher und angenehmer. Nicht zu unterschätzen ist, dass sitzende Gäste ruhiger sind als ste- \n\nhende Gäste, die nirgends mehr hingehen können und das Personal der Gastrobetriebe eine gewisse so- \n\nziale Kontrolle leisten. Eine Prüfung des Vorstosses heisst nicht, dass das Maximum, also eine \n\nSeite 144\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. Oktober 2022 \n\nVerlängerung und eine Verdoppelung der mediterranen Nächte, die einzig richtige Lösung ist. Es gilt eine \n\nLösung zu finden, die den unterschiedlichen Bedürfnissen und Ansprüchen gerecht wird. Anhand einer \n\nfundierten Prüfung kann festgestellt werden, ob Begleitmassnahmen wie beispielsweise eine Sensibilisie- \n\nrungskampagne, nötig sind. Sie betont, dass die Teilnahme der Gastronomiebetriebe freiwillig ist. Das \n\nBedürfnis nach mehr und länger ist bei den Jungen in Thun durchaus vorhanden und das heutige Angebot \n\nfür späte Stunden in Thun leider sehr überschaubar ist. Sie plädiert dafür, etwas, das in der Vergangenheit \n\nfunktioniert hat, weiter wachsen zu lassen. Die Fraktion ist für eine Annahme des Postulats. \n\nDaniela Huber Notter, Fraktion Die Mitte, dankt für die Beantwortung des Postulats. Persönlich kann sie \n\ndas Anliegen der Postulanten nachvollziehen. Wäre sie eine Gastronomiebetreiberin, würde sie aber ge- \n\nnau prüfen, wie viel Mehrwert die mediterranen Nächte bringe würden. Sie hält fest, dass sich nicht alle \n\nGastronomiebetriebe dieser Erweiterung beherzigen. Die Personalkosten mit Nachtzuschlägen sind hoch \n\nund sie behauptet, dass der grosse Umsatz nicht zwischen 23:30 und 02:00 Uhr gemacht wird. Die Anwe- \n\nsenden der Mitte-Fraktion werden sich dem Antrag des Gemeinderats anschliessen. \n\nNicole Krenger, Fraktion glp/EVP/EDU, zählt zwei Überlegungen auf, die die Position der Fraktion wieder- \n\ngeben. Zuerst nennt sie die bestehenden unterschiedlichen Bedürfnisse, bei welchen es einen Kompro- \n\nmiss braucht, damit sich niemand als Verlierer sieht. Zweitens können sich Bedürfnisse ändern. Die logi- \n\nsche Folge draus ist, dass ein guter Kompromiss nach ein paar Jahren auf seine Aktualität und geänderten \n\nBedürfnisse überprüft werden muss. Sie plädiert dafür, ergebnissoffen in eine nächste Runde zu gehen \n\nund das Gespräch zu suchen. Einige Jahre sind verstrichen und es darf hinterfragt werden, ob es noch das \n\nRichtige ist. Gleichgültig ist, ob das Resultat sieben, zehn oder 14 Nächte sein wird. Wenn dies der neu \n\ngefundene Kompromiss ist, ist dies für die Fraktion ebenfalls das Richtige. Die Fraktion nimmt das Postulat \n\nan und schreibt es nicht ab. \n\nNicole Krenger (glp) merkt an, dass sie den Wirten zutraut, richtig zu kalkulieren, ob sich diese zusätzli- \n\nchen Nächte lohnen werden oder nicht. Wenn es keine Nachfrage gibt, wird es nicht zwingend durchge- \n\nführt. Der Markt wird sich selber regeln, damit kein Überangebot entsteht. Sie persönlich setzt sich für 14 \n\nNächte und für etwas längere Nächte ein. \n\nPeter Aegerter, Fraktion SVP, spricht als Mitpostulant, gleichzeitig aber auch als Anwohner der Innen- \n\nstadt. Als Postulant erkennt er den Prüfauftrag als sehr gut erfüllt und dankt dem Gemeinderat dafür. \n\nAuch wenn er anschliessend für eine Ablehnung ist, ist es Sinn und Zweck, ein solches Postulat einzu- \n\nreichen. Es muss nicht immer alles durchgestiert werden. Er gratuliert Stadträtin Alice Kropf für ihren Mut \n\nund ihr Durchsetzungsvermögen, das sie im Jahre 2015 bewiesen hat. Die Kompromisslösung hat sich gut \n\nbewährt und nie zu Beanstandungen geführt. Er anerkennt eine erneute Überprüfung als gute Lösung. Es \n\ngeht aber nicht darum, ein Königreich zu schaffen und dieses auszuweiten. Die Stadt Thun wird immer \n\nmehr zu einer Stadt, die Anlässe anzieht, wie beispielsweise den Ironman, wo die Innenstadt nicht parti- \n\nzipieren kann, ob sie teilhaben will oder nicht. Eine Belastung ist immer wachsend. Von den wichtigsten \n\nund gleichzeitig schwächsten Betroffenen wurde heute noch nicht gesprochen, nämlich von den ungefähr \n\n3000 Bewohnern der Innenstadt. Sie sind die Direktbetroffenen, die es auch zu berücksichtigen gilt. An- \n\ngesprochen wurde, dass es bisher keine Reklamationen gegeben hat. Dies jedoch nur darum, weil die \n\nBerner Security im Einsatz war. Eine Umfrage des Thuner Tagblatts hat ergeben, dass von 192 Mitwirken- \n\nden 52% der Meinung sind, es ist gut wie es ist, 29% eine Verlängerung wollen und 10% finden, dass es \n\nschon heute übertrieben ist. Den restlichen 9% spielt es keine Rolle. Er bittet jene, die für einen Annahme \n\ndes Postulats sind, nochmals zu reflektieren und betont, dass heute eine Konsenslösung besteht, die der \n\nMehrheit der Bevölkerung gefällt. Die Fraktion SVP unterstützt den Antrag des Gemeinderätes und wird \n\ndas Postulat ablehnen. Sollte die Annahme aber durchkommen, stellt die Fraktion den Antrag auf gleich- \n\nzeitige Abschreibung. \n\nMarkus van Wijk (FDP) erklärt, dass er als Postulant ebenfalls seine Meinung geändert hat. Er hat zwar \n\nSympathie für die geforderten Punkte und er ist für eine möglichst moderate Gestaltung des \n\nSeite 145\n\n\n\n108. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. Oktober 2022 \n\nMiteinanders, welche aber sorgfältig abgewogen werden muss. Eine Verdoppelung der mediterranen \n\nNächte erachtet die FDP nicht als sinnvoll. Im Moment besteht schon ein gut ausgehandelter Kompromiss. \n\nIm Weiteren konnte er mit vielen Vertretern von Gastrobetrieben über dieses Thema sprechen. Aus die- \n\nsen Gesprächen ging praktisch keine Befürwortung für eine Ausdehnung der mediterranen Nächte hervor. \n\nFür viele Restaurationsbetriebe rentiert eine Ausdehnung nicht und bring einen erheblichen Mehrauf- \n\nwand. Es führt einzig dazu, dass die Anwohner noch mehr mit Lärm konfrontiert werden. Es gilt Sorge zu \n\ntragen zu dem mit gegenseitigem Respekt ausgehandelten Deal. Dieses fragile Gleichgewicht sollte zwin- \n\ngend erhalten bleiben und darf nicht durch übermässige Forderungen verändert werden. Die Stadt ist \n\ngefordert, in Zukunft an peripheren Standorten die Möglichkeit des Zusammenseins zu schaffen. Er denkt \n\nunter anderem an geplante Quartierzentren, so dass nicht der ganze Lärm auf die Innenstadt konzentriert \n\nist. Die FDP folgt dem Gemeinderat und wird das Postulat ablehnen. \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler betont, dass der Postulatsauftrag und seine Beantwortung relativ kurz \n\nsind, er aber gerne noch einige Ausführungen diesbezüglich machen möchte. Zuerst widerspricht er der \n\nAussage von Stadträtin Nicole Krenger und betont, dass nicht die Zufriedenheit, sondern die Unzufrieden- \n\nheit gleichmässig verteilt werden muss. Dieser Zustand herrscht momentan und daran gilt es Sorge zu \n\ntragen. Niemand ist über die heutige Situation vollständig zufrieden, aber niemand wird bevorzugt und \n\ndas was im Jahr 2015 ausgehandelt wurde, ist sehr wertvoll. Des Weiteren hält er fest, dass in dergemein- \n\nderätlichen Antwort nirgends steht, dass der Gemeinderat Angst vor mehr Lärm und Abfall hat er aber \n\nam drei-Säule-Modell festhalten will. Alles soll nebeneinander Platz haben und alle müssen Rücksicht auf- \n\neinander nehmen. Dabei haben der Innenstadtleist, die Wirte und die Geschäftsleute Hand geboten. \n\nMerkwürdig ist allerdings, dass die Forderung nach einer Ausdehnung der mediterranen Nächte dem Ge- \n\nmeinderat von den Wirten nie direkt vorgelegt wurde. Aus einer telefonischen Umfrage bei den betroffe- \n\nnen Betrieben hat er erfahren, dass sich die Begeisterung für eine Ausdehnung in Grenzen hält. Er macht \n\nnoch auf einen weiteren Punkt aufmerksam und betont, dass noch in diesem Jahr das Geschäft «Ortspo- \n\nlizei» in den Stadtrat kommen wird. Im Rahmen dieses Geschäfts wird eine eventuelle Verlängerung der \n\nNachtruhezeit diskutiert werden. Er bittet den Rat, nichts kaputt zu machen, dass sich seit Jahren bewährt \n\nhat und dankt dem Rat, wenn das Postulat abgelehnt wird. \n\nAlice Kropf, Fraktion SP, betont, dass mediterrane Nächte eben gerade nicht zu zusätzlichem Lärm führen, \n\nist aber mit der Aussage von Stadtrat Peter Aegerter einig, wonach die Belastung der Anwohner durch \n\nzunehmende Anlässe grösser wird. Als Antwort auf das Votum des Gemeinderates Peter Siegenthaler \n\nwiederholt sie, dass niemand gezwungen wird, bei den mediterranen Nächten mitzumachen. Wichtig ist, \n\ndass das Anliegen nicht darin besteht, die Nächte zu verdoppeln und die Zeit zu verlängern, sondern darin, \n\nan einem runden Tisch einen neuen Kompromiss zu finden, auch wenn dieser am Schluss gleich aussehen \n\nwird wie bisher. Sie plädiert erneut auf Annahme und nicht Abschreibung. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt das Postulat mit 23 : 14 Stimmen an und schreibt es mit 23 : 14 Stimmen nicht ab. \n\nInterpellation I 5/2022 betreffend Begrifflichkeiten Kadetten [sic!] \n\nAlice Kropf (SP) und Fraktion SP vom 12. Mai 2022; Beantwortung \n\nDer Stadtratspräsident erlaubt sich, einleitend kurz über dieses Thema zu sprechen. Seit die Interpellation \n\neingereicht wurde, hat er eine grosse Bandbreite an unterschiedlichen Rückmeldungen diesbezüglich er- \n\nhalten. Als Sozialdemokrat ist er nicht nur sozial, sondern hat auch grosse demokratische Werte in sich. \n\nEr findet, dass auch über solche Interpellationen diskutiert werden darf. Aufgrund seiner vorgängig erhal- \n\ntenen Rückmeldungen diesbezüglich befürchtet er aber, dass die Diskussion im Rat ausufern könnte. Des- \n\nhalb appelliert er. an die Ratsmitglieder, die Contenance nicht zu verlieren und die Ratsgepflogenheiten \n\nweiterhin zu berücksichtigen. \n\nSeite 146\n\n\n\n109. \n\n110. \n\n111. \n\n112. \n\n113. \n\n114. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. Oktober 2022 \n\nAlice Kropf, Fraktion SP, ist zwar nur teilweise zufrieden mit der Antwort. Sie betont aber, dass das Ziel, \n\neinen Input in den Gemeinderat zu geben, erreicht ist. Spätestens, wenn die Armee die Bezeichnungen \n\nanpassen wird, wird dies auch in Thun ankommen, auch wenn die Stadt Thun diesbezüglich eine Pionier- \n\nrolle einnehmen könnte. Damit die Ratskultur nicht gefährdet wird, wünscht sie keine Diskussion. \n\nInterpellation I 7/2022 betreffend Energiesparen in Thun \n\nAdrian Christen (SP) und Mitunterzeichnende vom 12. Mai 2022; Beantwortung \n\nAdrian Christen (SP) ist mit der Antwort teilweise zufrieden und dankt dem Gemeinderat für die ausführ- \n\nliche Antwort und guten Inputs. Er ist der Ansicht, dass die Stadt Thun zwar tendenziell eher spät dran ist \n\nund hebt hervor, dass der Kanton Zug bereits im Jahr 2017 mit dem Bau der Seewärmenutzung begonnen \n\nhat, welcher aber erst im Jahr 2040 fertig sein wird. Er findet, dass mittel- bis kurzfristig mit dem Förder- \n\nprogramm Energie, dass momentan noch blockiert ist, am meisten erreicht werden kann. Er wünscht \n\nkeine Diskussion. \n\nFragestunde F 21/2022 betreffend Seetankstelle; Reto Schertenleib, Philipp Deriaz (SVP), Jonas \n\nBaumann Fuchs (EVP) und Nicolas Glauser (glp) vom 25. Oktober 2022; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 21/2022 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 22/2022 betreffend Bäume Seefeldstrasse; Barbara Lehmann Rickli (FDP) vom 25. Okto- \n\nber 2022; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 22/2022 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 23/2022 betreffend Fernwärme; Mark van Wijk (FDP), Barbara Lehmann Rickli (FDP), \n\nClaude Schlapbach (FDP) vom 25. Oktober 2022; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 23/2022 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 24/2022 betreffend Bilanz Geländer Aarequai; Valentin Borter (SVP) vom 25. Oktober \n\n2022; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 24/2022 wird schriftlich beantwortet. \n\nPostulat P 34/2022 betreffend Behandlung von Gesuchen um Ersatz von fossilen Heizungsanlagen durch \n\nWärmepumpen und dergleichen; Thomas Hiltpold (Grüne), Adrian Christen (SP), Barbara Lehmann \n\nRickli (FDP), Markus van Wijk (FDP), Claude Schlapbach (FDP), Eveline Salzmann (SVP), Marianna Oesch \n\nBartlome (SP), Fraktionen glp/EVP/EDU und Grüne/JG vom 27. Oktober 2022; Dringlichkeitsbeschluss \n\nDer Stadtratspräsident informiert, dass sich der Gemeinderat der Dringlichkeit nicht widersetzt. \n\nDer Rat erklärt das Postulat grossmehrheitlich als dringlich. \n\nSeite 147\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. Oktober 2022 \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratspräsident fordert die Anwesenden auf, die Anmeldung für die erhaltene Einladung zum \n\nStadtratsschlussabend vom 16. Dezember 2022 fristgerecht auszufüllen. Des Weiteren gratuliert er dem \n\nStadtrat Peter Aegerter zur Pensionierung und wünscht ihm alles Gute. \n\nEingänge \n\n-  Dringliches Postulat P 34/2022 betreffend Behandlung von Gesuchen um Ersatz von fossilen Heizungs- \n\nanlagen durch Wärmepumpen und dergleichen; Thomas Hiltpold (Grüne), Adrian Christen (SP), Bar- \n\nbara Lehmann Rickli (FDP), Markus van Wijk (FDP), Claude Schlapbach (FDP), Eveline Salzmann (SVP), \n\nMarianna Oesch Bartlome (SP), Fraktionen glp/EVP/EDU und Grüne/JG vom 27. Oktober 2022 \n\n- Postulat P 35/2022 betreffend Bootsplatzverordnung; Fraktionen SVP, glp/EVP/EDU, Die Mitte sowie \n\nBarbara Lehmann Rickli (FDP), Markus van Wijk (FDP) und Claude Schlapbach (FDP) \n\niv ey \n\nChristoph Stalder \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n\n   \n\n      \n\ne s \n\nMartin Allemann \n\nSeite 148\n\n\n


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text: \nwww.wohnenfueralle-thun.ch \n\n \n\nGemeinde-Initiative  \n\n«Für bezahlbare Wohnungen in der Planung Bläuerstrasse - Bostudenzelg  \n\n(Bostudenzelg-Initiative)» \n\nDie nachstehend unterzeichnenden, in der Gemeinde Thun stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger verlangen \n\ngestützt auf Artikel 22 ff. der Thuner Stadtverfassung, dass sich die Gemeinde mit einer aktiven Wohnpolitik im Sinne \n\neiner ausgewogenen Wohnraumentwicklung für alle Bevölkerungsschichten für gemeinnützige und preisgünstige \nWohnungen im Perimeter der Überbauungsordnung «Bläuerstrasse-Bostudenzelg» einsetzt. \n\nIm Besonderen sind im Perimeter der Überbauungsordnung «Bläuerstrasse-Bostudenzelg» mindestens 50 Prozent der \n\noberirdischen Wohnnutzungs-Geschossfläche im selbstständigen und dauernden Baurecht oder durch Verkauf an eine \n\ngemeinnützige Bauträgerschaft im Sinne von Art. 37 der Wohnraumförderungsverordnung abzugeben, die die \n\nWohnungen dauerhaft in Kostenmiete vermietet. \n\n \n\nDiese Initiative dürfen nur in der Gemeinde Thun stimmberechtigte Personen unterschreiben. Wer sich bei der \n\nUnterschriftensammlung bestechen lässt oder jemand anderen besticht, mit einem anderen Namen als seinem eigenen unterschreibt \n\noder auf eine andere Weise das Ergebnis der Unterschriftensammlung fälscht, macht sich strafbar (Art. 281/282 des Schweizerischen \n\nStrafgesetzbuches). Beginn der Unterschriftensammlung: 30. August 2022. Endtermin für die Einreichung der Unterschriften bei der \n\nStadtkanzlei: 29. August 2023. \n\n Name Vorname Geburtsdatum \nTag    Monat    Jahr \n\nWohnadresse \nStrasse und Hausnummer \n\nEigenhändige \n\nUnterschrift \n\nKontrolle \n(leer lassen) \n\n1         \n\n2         \n\n3         \n\n4         \n\n5         \n\n \nDas Initiativkomitee, bestehend aus nachfolgenden Personen, ist berechtigt, diese Initiative mit der Mehrheit seiner Mitglieder \nvorbehaltlos zurückzuziehen: Jürg Bührer, Gartenstrasse 5, 3600 Thun, Roland Bürki, Lindenweg 5A, 3604 Thun; Adrian Christen, \nSchönmattweg 6, 3600 Thun; Thomas Freiburghaus, Talackerstrasse 86E, 3604 Thun; Beat Frieden, Teichmattstrasse 12, 3600 Thun; \n\nRuth Guldimann, Pestalozzistrasse 105, 3600 Thun; Beat Haldimann, Meisenweg 31, 3604 Thun; Hansruedi Hänni, Gantrischstrasse 53, \n3600 Thun; Gaby Keller, Hohmadstrasse 22a, 3600 Thun; Michelle Marbach, Mittlere Ringstrasse 6, 3600 Thun; Sandra Rupp, \nFliederweg 13, 3600 Thun; Heinrich Wagner, Alpenstrasse 6, 3600 Thun \n\n \n \nDie unterzeichnende Amtsperson [Stimmregisterführerin / Stimmregisterführer] bescheinigt hiermit, dass die vorstehenden \n\nUnterzeichnerinnen und Unterzeichner im Zeitpunkt des Eingangs des Unterschriftenbogens in der Gemeinde Thun stimmberechtigt \n\nwaren.  \n\nEingang Unterschriftenbogen: ___________________________ \n\nAnzahl bescheinigte Unterschriften: _____________ Amtsstempel: \n\nOrt und Datum: ______________________________________ \n\n \n\nUnterschrift: ________________________________________ \n\n \n\nBitte senden Sie diesen Unterschriftenbogen sofort – spätestens bis am 15. November 2022 – ganz oder teilweise ausgefüllt an:  \n\nInitiativkomitee «Wohnen für alle», c/o Zukunft Wohnen, 3600 Thun \n\n\n


name: SRB 18-2016 Schloss Schadau, Kreditgenehmigung

text: \n \n\n09.09.2016 (AfS) – Axioma  Nr. 19725 Seite 1/6 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 27. Oktober 2016 Bericht Nr. 18/2016 \n \n\n \n\nSchloss Schadau \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 339‘500 für die Planungs- und Projektierungskosten \n\nder Sanierungs- und Restaurationsarbeiten sowie der Neupositionierung \n\n \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nDas Schloss Schadau ist eine der meistfotografierten Liegenschaften der Stadt Thun von hohem touristi-\n\nschem und architektonischem Wert. Die Stadt Thun ist Eigentümerin des Schlosses. Nachdem das Miet-\n\nverhältnis mit dem Betreiber des Restaurants Arts per 31. Oktober 2017 endet, sollen einerseits die an-\n\nstehende Sanierung der Haustechnik und andererseits dringende Restaurationen der historischen Ober-\n\nflächen im Innenraum vorgenommen werden. Bei dieser Gelegenheit will der Gemeinderat das Schloss \n\nmit einem geeigneten Gastronomieangebot idealer positionieren und die betrieblichen Abläufe optimie-\n\nren. Die Bevölkerung soll einen besseren Zugang zu den wertvollen Räumlichkeiten gewinnen. Der Ge-\n\nmeinderat möchte die Sanierung dieses einzigartigen Gebäudes umfassend und gründlich ausführen und \n\ndabei Überlegungen zur künftigen Nutzung einbeziehen. In einem ersten Schritt beantragt er dem Stadt-\n\nrat hiermit die Projektierungskosten. Das Vorhaben dient der Erfüllung der Legislaturziele 2015 bis 2018. \n\n \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\n2.1 Baulicher Zustand und Geschichte \n\n \n\nDas Schloss Schadau wurde in den Jahren 1848 bis 1854 erbaut. Es ist eines der bedeutendsten histori-\n\nschen Schlossbauten der Romantik. Das Gebäude besticht durch den malerischen Gesamteindruck und \n\ndie Einbettung im gut gepflegten Park direkt am See. Im Bauinventar der kantonalen Denkmalpflege ist \n\ndas Schloss als schützenswert mit Situationswert eingestuft und von nationaler Bedeutung. Das Schloss \n\nSchadau ist ein Thuner Wahrzeichen und seit dem Jahr 1925 im Besitz der Stadt Thun. \n\n \n\nDie Gebäudehülle wurde in den Jahren 1954 bis 1996 nach und nach saniert. Der Einbau einer Hei-\n\nzungs- und Lüftungsanlage im Jahr 1987 hat den Ganzjahresbetrieb ermöglicht. Die nötige Infrastruktur \n\nfür einen professionellen Gastronomiebetrieb ist vorhanden. \n\n \n\nDie Einbauten sind allerdings in die Jahre gekommen. Wände und Decken haben zudem durch unsach-\n\ngemässen Umgang und Wasserschäden gelitten. Die Analyse Amstein + Walthert AG vom 14. März 2013 \n\nlegt Mängel an der Haustechnik offen. Etliche Bauteile haben das Ende ihres Lebenszyklus erreicht. Eine \n\nweitere Studie (Bericht 2013, Walter Ochsner, Restaurator) zeigt auf, dass sich verschiedene Wand- und \n\nDeckenbereiche in einem kritischen Zustand befinden. Farbe und Tapeten lösen sich ab, Risse breiten \n\nsich aus. Verschiedene Bereiche der Gebäudehülle (Abdichtungen, Blechabdeckung, usw.) müssen zu-\n\ndem instand gestellt werden. Die Kücheneinrichtung ist für Anlässe wie Hochzeiten und Familienfeiern \n\ngut geeignet, entspricht aber nicht mehr den Bedürfnissen einer zeitgemässen Tagesküche. Die Ge-\n\nsamtsanierung wird idealerweise im Zusammenhang mit dem künftigen Nutzungskonzept geplant. \n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/Desktop/ESG/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/Desktop/ESG/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr.18/2016 – Schloss Schadau, Kreditgenehmigung \n\n09.09.2016 (AfS) – Axioma  Nr. 19725 Seite 2/6 \n\n \n\n2.2 Betrieb und Belegung \n\n \n\nHeute sind das Untergeschoss, das Erdgeschoss und das 1. Obergeschoss für den Gastronomiebetrieb \n\neingerichtet. Im 2. Obergeschoss sind die Wohnung des Pächters und seit 1989 auch das Schweizeri-\n\nsche Gastronomiemuseum untergebracht, das teilweise auch Räume im 1. Obergeschoss belegt. Im 3. \n\nObergeschoss befinden sich die Lüftungs- und Heizzentrale sowie verschiedene Estrichzimmer. Im 4. \n\nObergeschoss befindet sich das Turmzimmer mit Ausblick über das Dach. \n\n \n\nDas Schweizerische Gastronomiemuseum stellt in mehreren Räumen Gegenstände, Literatur und Doku-\n\nmente aus. Wegen der Sanierung und der geplanten Neupositionierung muss auch das Gastronomiemu-\n\nseum das Schloss Schadau spätestens am 31. Oktober 2017 verlassen, damit für die Neupositionierung \n\nein möglichst grosser Handlungsspielraum geschaffen werden kann. Offen bleibt die Option, dass ein \n\nzukünftiger Betreiber den Museumsbetrieb in sein Konzept integrieren will und das Museum damit nach \n\nder Sanierung ins Schloss zurückkehren kann. \n\n \n\n \n\n3. Projektziele \n\n \n\n3.1 Neupositionierung \n\n \n\nDamit das Schloss Schadau bestmögliche Voraussetzungen für die Zukunft erhält, bedarf es einer Ab-\n\nstimmung der anstehenden baulichen Investitionen mit der zukünftigen gastronomischen Ausrichtung. \n\nHierfür haben Fachleute ein geeignetes Betriebskonzept erarbeitet. Aus der Analyse volkartundrichard \n\nvom 27. Juni 2014 resultiert, dass der Betrieb vom Schloss Schadau ungenutztes Potenzial birgt. Mit \n\neinem gezielten Gastronomieangebot könnte z.B. die Tagesauslastung verbessert werden. Damit würden \n\nauch die breite Thuner Bevölkerung und der Tagestourismus vermehrt Zugang zu den Räumlichkeiten \n\nfinden. Die heute hochpreisig positionierte Gastronomie – das Gourmetrestaurant Arts arbeitet mit 14 \n\nGaultMillau Punkten – würde durch einen innovativen Mix abgelöst. Dadurch öffnet sich das Schloss \n\nSchadau und gewinnt sowohl an lokaler wie an überregionaler Ausstrahlung. Anstelle des heute in den \n\nObergeschossen platzierten und wenig frequentierten Gastronomiemuseums und der Wohnung schlägt \n\ndie Studie den Einbau von Gästezimmern vor. Diese sollen teilweise verbunden werden, so dass z.B. \n\nauch eine Familie unterbracht werden kann. Das Angebot soll vom Charme der Lage und der Räumlich-\n\nkeiten profitieren und das Erlebnis eines lebendigen Denkmals vermitteln. Es ist nicht geplant, das \n\nSchloss in ein hochpreisiges Hotel mit segmentgemäss breitem Infrastrukturangebot (z.B. Fitness, Well-\n\nness) zu verwandeln, sondern die Belegung und Nutzung der zahlreichen Räumlichkeiten zu ermögli-\n\nchen. Das Potenzial vom Schloss Schadau, eingebettet in eine äusserst reizvolle landschaftliche und \n\nkulturelle Umgebung mit der beliebten Hochzeits- und Konzertkirche Scherzligen und dem 200-jährigen \n\nThun-Panorama, ist offensichtlich. \n\n \n\n \n\n3.2 Machbarkeit \n\n \n\nIn einer ersten Machbarkeitsstudie wurde nebst den haustechnischen Belangen und den Restaurations-\n\narbeiten vor allem der Einbau von Gästezimmern in den oberen Geschossen geprüft. Die enge Zusam-\n\nmenarbeit mit der Denkmalpflege zeigte den hohen Anspruch des Vorhabens. Teilweise konnten keine \n\nabschliessenden Entscheidungen getroffen werden, weil weitere Untersuchungen unter den wertvollen \n\nOberflächen notwendig sind. Grundsätzlich zeichnet sich aber ab, dass die Umsetzung des Konzeptes \n\n„Gastronomie mit Gästezimmer“ bzw. „Wohnen im Denkmal“ möglich ist. Mit der Unterstützung eines \n\nGastronomieberaters wurde die Studie vertieft und auf den vorliegenden Stand ausgearbeitet. \n\n \n\nDie Räumlichkeiten sind nach Ende des Mietverhältnisses ab dem 1. November 2017 für die Umsetzung \n\nder Sanierungsmassnahmen zugänglich. Die Pächterwohnung wird ab Herbst 2016 bis Herbst 2017 als \n\nKünstleratelier zwischengenutzt (Sparten Literatur, Design, Foto, Film, etc.). \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr.18/2016 – Schloss Schadau, Kreditgenehmigung \n\n09.09.2016 (AfS) – Axioma  Nr. 19725 Seite 3/6 \n\n \n\n4. Bauliche Massnahmen \n\n \n\nDie baulichen Massnahmen können in fünf Kategorien unterteilt werden: \n\n \n\n4.1 Einbau der Gästezimmer und Seminarräume in den Obergeschossen \n\n \n\nIn der wertvollen und mehrheitlich noch intakten Bausubstanz des 1. und 2. Obergeschosses können \n\nsechs bis neun Gästezimmer mit eigener Nasszelle eingebaut werden. Zu den eigentlichen Gästezim-\n\nmern könnten zwei bis drei sogenannte Schaltzimmer dazu gemietet werden, um eine Raumfolge (Fami-\n\nlieneinheiten) zu bilden. Für die genaue Bestimmung der Anzahl Zimmer sind weitere bauliche Untersu-\n\nchungen und denkmalpflegerische Abklärungen erforderlich, welche aber unter laufendem Betrieb zurzeit \n\nnicht möglich sind. Dies führt zu einer gewissen Projektunschärfe. Die seeseitigen grosszügigen Räume \n\nim 1. Obergeschoss werden weiterhin dem Gastronomiebereich zugeordnet. Sie können flexibel als Se-\n\nminarräume, für Privatanlässe und als Frühstücksräume dienen. \n \n \n\n4.2 Neuausrichtung Gastronomiekonzept \n\n \n\nDer heutige Wertschöpfungsschwerpunkt liegt bei geschlossenen Anlässen und Banketten. Die öffentli-\n\nche Gastronomie nimmt konzept- und infrastrukturbedingt einen untergeordneten Stellenwert ein. Ge-\n\nmäss Gastronomie-Spezialisten ist heute eine Fertigungsküche mit kurzen Verbindungswegen (im Erd-\n\ngeschoss) eines der wichtigsten Kriterien für das Gelingen der Neupositionierung. Die grosse bauliche \n\nHerausforderung ist dabei die langfristige Sicherung der historischen Tapeten in den Gastronomieräu-\n\nmen. Die kantonale Denkmalpflege anerkennt den Bedarf. Varianten und Optimierungen müssen weiter \n\nerarbeitet werden. Für den verbesserten Betrieb und im Einvernehmen mit der Denkmalpflege werden \n\nauch einige Veränderungen der internen Raumeinteilungen vorgenommen. So soll beispielweise die see-\n\nseitige Veranda unbeheizt bleiben, jedoch durch eine neue Festverglasung auch in der Übergangszeit \n\nbesser genutzt werden können. Das Projekt enthält den Vorschlag, die Möblierung im ganzen Haus zu \n\nvereinheitlichen. Die Ausstattung ist daher Sache der Eigentümerin. \n\n \n\n \n\n4.3 Sanierung und Erweiterung der Gebäudetechnik \n\n \n\nEin Grossteil der Haustechnik und der Installationen ist veraltet. Insbesondere die Heizung und die Lüf-\n\ntung der Küche müssen ersetzt werden. Auch die neu zu erstellende Fertigungsküche im Erdgeschoss \n\nbedarf einer zusätzlichen Lüftung. Der Standort der Anlagen im Dachgeschoss kann beibehalten werden. \n\nDie bestehenden Nasszellen bedürfen zusätzlicher sanitärer Installationen. \n\n \n\n \n\n4.4 Restaurierung der inneren historischen Oberflächen \n\n \n\nDie inneren historischen Oberflächen müssen dringend saniert bzw. restauriert werden. Diese Kosten \n\nwaren in der ersten Machbarkeitsstudie nicht berücksichtigt worden. Erst mit der Vertiefung der Studie \n\nund dem Beizug eines Fachexperten wurde der beträchtliche finanzielle Aufwand erkennbar. Böden und \n\nWände sowie die kostbare Steinwendeltreppe sollen aufgefrischt oder teilsaniert werden. Die Fenster \n\nwerden belassen und auf Dichtigkeit und Funktionalität ertüchtigt. \n\n \n\n \n\n4.5 Ergänzende Unterhaltsarbeiten \n\n \n\nIm Rahmen der Gesamtsanierung ist es sinnvoll, bisher untergeordnete Pendenzen zu erledigen. Bei-\n\nspiele dafür sind die Sanierung des Gussasphalts im Südbalkon über der Vorhalle, eine neue Ausleuch-\n\ntung des Schlosses und die Sanierung des Dachrandes im Rundturm Süd. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr.18/2016 – Schloss Schadau, Kreditgenehmigung \n\n09.09.2016 (AfS) – Axioma  Nr. 19725 Seite 4/6 \n\n \n5 Termine \n\n \n\nFolgende Grobtermine sind vorgesehen: \n\n \n\nGenehmigung Planungs-/Projektierungskredit (Stadtrat) Herbst 2016 \n\nAusschreibung neuer Betreiber Frühjahr 2017 \n\nGenehmigung Ausführungskredit (Stadtrat) Herbst 2017 \n\nAusführung Jahre 2018 bis 2019 \n\nAufnahme neuer Betrieb Frühjahr 2019 \n\n \n\n \n\n6 Finanzielles \n\n \n\n6.1 Planungs-Projektierungskosten \n\n \n\nFür die Durchführung der Planung und Projektierung (bis zur Baubewilligung) sind CHF 970‘000 berech-\n\nnet. Der Stadtrat beschliesst über den Investitionsanteil von 35 Prozent, ausmachend CHF 339‘500 und \n\nder Gemeinderat über den Anteil für den baulichen Unterhalt von 65 Prozent, ausmachend CHF 630‘500. \n\n \n\nDie laufend neu gewonnenen Erkenntnisse führen zur Überarbeitung der rollenden Finanzplanung. Die \n\nnachstehende Übersicht zeigt die Entwicklung der Plansummen. \n\n \n\n \n\nAufgaben- und Finanzplanung (AFP) Aufteilung Planung und \n\nProjektierung  \n\nRealisierung Total \n\nAFP 2016 bis 2019 Investition 15 % -    766‘000     766‘000  \n\n baulicher Unter-\n\nhalt 85 % \n\n-  4‘336‘000  4‘336‘000 \n\nverabschiedet durch den Gemeinderat \n\nam 11. September 2015 \n\n   5‘102‘000    5‘102‘000 \n1)\n\n \n\n     \n\nAFP 2017 bis 2020 Investition 15 %  765‘000    765‘000  \n\n baulicher Unter-\n\nhalt 85 % \n\n 300‘000 4‘335‘000   4‘635‘000  \n\nam 16. September 2016 durch \n\nden Gemeinderat zu verabschieden \n\n300‘000 5‘100‘000  5‘400‘000 \n\n     \n\nAFP 2018 bis 2021 Investition 35 % 339‘500 3‘337‘000    3‘676‘500 \n\n baulicher Unter-\n\nhalt 65 % \n\n 630‘500 6‘198‘000    6‘828‘500 \n\nzu genehmigen durch den Gemeinderat \n\nim September 2017 \n\n 970‘000 9‘535‘000 \n2\n10‘505‘000 \n\n \n1)\n\n Im Jahr 2015 wurden auf Grund einer Machbarkeitsstudie die ersten Sanierungskosten ermittelt und \n\nmit CHF 5‘102‘000 im AFP aufgenommen. \n2)\n\n Auf Grund der aussergewöhnlichen Sanierungs- und Restaurationsmassnahmen sowie der Ausarbei-\n\ntung des Gastronomiekonzeptes wurde die Machbarkeitsstudie mit vertieften Untersuchungen er-\n\ngänzt. Das aktuell vorliegende Projekt enthält nebst Planungs- und Projektierungskosten von CHF \n\n970‘000 total Sanierungskosten von CHF 9‘535‘000 (+/-20% Kostenungenauigkeit). \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr.18/2016 – Schloss Schadau, Kreditgenehmigung \n\n09.09.2016 (AfS) – Axioma  Nr. 19725 Seite 5/6 \n\n \n\n6.2 Folgekosten \n\n \n\nAufgrund der nicht alltäglichen Sanierungsmassnahmen sowie der Ausarbeitung des Gastronomiekon-\n\nzeptes, wurde die ursprüngliche Machbarkeitsstudie mit fachspezifischen Untersuchungen vertieft. Das \n\nvorliegende Projekt weist Totalkosten von rund CHF 10‘505‘000 auf. Zudem ist die Höhe der Beiträge von \n\nDritten derzeit nicht bezifferbar. Mit höchster Wahrscheinlichkeit kann mit einem wesentlichen Beitrag der \n\nDenkmalpflege gerechnet werden. Schon heute kann davon ausgegangen werden, dass die Folgekosten \n\ndieser aussergewöhnlichen Investition nicht durch betriebliche Erträge gedeckt werden können. Bei der \n\nBeurteilung sind jedoch auch die einzigartige Bedeutung der Immobilie als Kulturgut, deren touristische \n\nAnziehungskraft sowie der Nutzen des Wiedererkennungswerts für den Standort Thun zu berücksichti-\n\ngen. Für die Bevölkerung hat das Schloss Schadau einen besonderen starken Identifikationswert. \n\n \n\nInnerhalb der Planungs- und Projektierungsphase wird der Businessplan erstellt, der aufzeigt welche \n\njährlichen Folgekosten mit dem neuen Betrieb zu erwarten sind. Diese werden mit der Einreichung des \n\nAusführungskredites aufgezeigt. \n\n \n\n \n\nJährliche Kapitalfolgekosten     Gesamtkosten \n\nDie Folgekosten berechnen sich wie folgt: CHF \n\nKalkulatorische Abschreibungen: durchschnittliche \nNutzungsdauer = 33 Jahre, d.h. 3.03 % auf Investitionssumme. 318‘300 \n\nKalkulatorische Zinsen: mittelfristige Kapitalkosten der Stadt (5%) multi-\npliziert mit halbem Investitionswert (1/2 * CHF 10‘505‘000) 262‘625 \n\nTotal = Brutto Mehrkosten (nicht liquiditätswirksam) \n\n \n \n\n580‘925 \n\n \n\n \n\n6.3 Aktivierbare Eigenleistungen \n\n \n\nVon den anfallenden Investitionskosten für Drittleistungen sind zusätzlich 14‘000 Franken als aktivierbare \n\nEigenleistungen des Amtes für Stadtliegenschaften eingerechnet (diese beschränken sich auf die Leis-\n\ntungen des jeweiligen Projektleiters). \n\n \n\n \n\n6.4 Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen und zu \n\nbeschaffenden Mitteln. \n\n \n\n \n\n7 Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015 bis 2018 \n\n \n\nDer Stadtrat hat an der Sitzung vom 11. Juni 2015 die vom Gemeinderat vorgeschlagenen zwölf Legisla-\n\nturziele und die entsprechenden 44 Umsetzungs-Massnahmen zur Kenntnis genommen. Der beantragte \n\nVerpflichtungskredit ist ein erster Schritt zur Realisierung der Massnahme „Schloss Schadau neu positio-\n\nnieren“ im Rahmen des Legislaturziels 5 “Der Wohn- und Lebensraum am Wasser ist attraktiver und er-\n\nweitert“. Der Unterhalt und die Attraktivitätssteigerung von Schloss Schadau unterstützt zusätzlich das \n\nLegislaturziel 4: „Die Position als familienfreundliche Stadt mit hohem Freizeitwert ist gestärkt.“ \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr.18/2016 – Schloss Schadau, Kreditgenehmigung \n\n09.09.2016 (AfS) – Axioma  Nr. 19725 Seite 6/6 \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\ndes gemeinderätlichen Berichts vom 9. September 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 339‘500 als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti-\n\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2240.5040.002 (Bilanzkonto Nr. 14040.01.01) für die Durchfüh-\n\nrung der Planung und der Projektierung des Sanierungsprojektes sowie der Neuausrichtung des \n\nSchlosses Schadau. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 9. September 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nKostenvoranschlag Amt für Stadtliegenschaften vom 28. Juni 2016 \n\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/Desktop/ESG/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/Desktop/ESG/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Projektziele\n\t4. Bauliche Massnahmen\n\t6 Finanzielles\n\t7 Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015 bis 2018\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n\n


name: SRB Teilrevision Abfallreglement vom 24. November 2011 (AFR; SSG 822.1). Genehmigung und Inkraftsetzung per 1. Januar 2024

text: \n \n\n20.09.2023 (TBA) – Axioma 202569 / 9683956  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2023 Bericht Nr. 23/2023 \n \n \n \n\nTeilrevision Abfallreglement vom 24. November 2011 (AFR; SSG 822.1). Ge-\nnehmigung und Inkraftsetzung per 1. Januar 2024 \nStreichung von Artikel 8 «Veranstaltungen auf öffentlichem Grund» \n \n \n1. Ausgangslage \n \nSeit rund 10 Jahren besteht in Thun die Mehrweggeschirrpflicht für grössere Veranstaltungen auf \nöffentlichem Grund. Grundlage dafür bildet Artikel 8 des Abfallreglements. Demgemäss darf bei \nbewilligungspflichtigen Veranstaltungen auf öffentlichem Grund nur Mehrweggeschirr verwendet \nwerden. Erscheint dies für kleine Veranstaltungen mit geringen Abfallmengen nicht zumutbar, sind \nandere geeignete Massnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Abfall zu treffen. \n \nNach der Einführungsphase und einem politischen Vorstoss (Postulat P 1/2013 betreffend Ausfüh-\nrungsbestimmungen zur Nutzung von Mehrweggeschirr) ist die Umsetzungspraxis in Thun von ei-\nnem Grossteil der Veranstaltungsverantwortlichen akzeptiert worden. \n \n \n2. 2023 – Kanton Bern ändert Praxis \n \nDer Kanton regelt die Mehrweggeschirrpflicht seit 2019 in der Gastgewerbeverordnung (Art. 17a \nGGV; BSG 936.111). Eine breit abgestützte Arbeitsgruppe (Städte, Verbände, Veranstalter etc.) un-\nter der Leitung des kantonalen Amtes für Wasser und Abfall hat sich intensiv mit Studien und Er-\nfahrungen zum Mehrweggeschirr auseinandergesetzt. Gestützt auf die Arbeit der Gruppe haben \ndie Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter eine Anpassung ihrer Bewilligungspraxis \nvorgenommen. \n \nSeit 1. Januar 2023 gilt die Mehrweggeschirr- und Pfandpflicht nur noch für bewilligungspflichtige \nVeranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen. Märkte und Gewerbeausstellungen sind ausgenom-\nmen, sofern die Ausstellungstände gegenüber den Essensständen deutlich überwiegen. Alkoholi-\nsche und nichtalkoholische Heiss- und Kaltgetränke müssen bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Volks-\nläufe) immer in Mehrwegbechern angeboten werden. Für anderes Geschirr und Besteck kann auch \nbiobasiertes Einweggebinde eingesetzt werden. Biobasiert bedeutet z.B. aus Karton/Papier, Holz, \nPalmblättern etc. Sämtliche Einweg-Gebinde aus fossilem Kunststoff sind nicht zugelassen. Von der \nPfandpflicht ausgenommen sind Veranstaltungen, bei denen Gäste bedient werden, wenn eine Wa-\nschinfrastruktur vorhanden ist und wenn PET-, Glasflaschen sowie Alu-Dosen verwendet werden.  \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. 23/2023 – Teilrevision Abfallreglement \n\n \n\n20.09.2023 (TBA) – Axioma 202569 / 9683956 Seite 2 \n\nDie neue Umsetzungspraxis des Kantons ist in der BISG1 «Mehrweg ist Mehrwert» umschrieben. \nDer Kanton überlässt es den Gemeinden, strengere Vorschriften zu erlassen.2 Für Gemeinden, die \nhinsichtlich Mehrweggeschirr keine Regelung getroffen haben, gilt künftig die eben ausgeführte \nPraxis auf der Basis der kantonalen Gastgewerbeverordnung. Aus Sicherheitsgründen kann der Ein-\nsatz von Glas und Dosen verboten werden. \n \n \n3. Postulat P 4/20233 \n \nDer Thuner Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juli 2023 das Postulat P 4/2023 betreffend Anpas-\nsung Vorgaben für Mehrweggeschirr- und Pfandpflicht an die Gastgewerbeverordnung des Kantons \nBern mit Stichentscheid des Stadtratspräsidenten für erheblich erklärt. Der Gemeinderat hat in Aus-\nsicht gestellt, bei Annahme des Postulats dem Stadtrat eine Teilrevision des Abfallreglements und \ndie Streichung von Artikel 8 vorzulegen. Das Postulat ist deshalb vom Stadtrat am 6. Juli 2023 ohne \nGegenstimme gleichzeitig abgeschrieben worden. \n \nStimmt der Stadtrat der Streichung von Artikel 8 Abfallreglement zu, werden Veranstaltungsgesu-\nche künftig nach der Praxis des Kantons beurteilt. Konkret bedeutet dies, dass alle Veranstaltungen, \nwelche über die Gesamtdauer des Anlasses unter 1'000 Personen aufweisen, von der Mehrwegge-\nschirrpflicht befreit werden. Die Stadt Thun würde im Vergleich zu ihrer bisherigen Praxis den Ver-\nanstaltenden mehr Freiraum bieten. Freiwillig darf jederzeit Mehrweggeschirr eingesetzt werden. \nDer Gemeinderat wird bei der Bewilligung der Anlässe den Veranstaltenden eine entsprechende \nEmpfehlung abgeben. Die Abfallentsorgung wird den Veranstaltenden als Beratungsstelle weiter \nzur Verfügung stehen. \n \nUnabhängig davon, ob der Mehrwegartikel im Thuner Abfallreglement gestrichen wird oder nicht, \ngilt die Mehrweggeschirrpflicht gemäss der Praxis des Kantons neu auch für alle bewilligungspflich-\ntigen Veranstaltungen auf privaten Grund. Bleibt der Artikel bestehen, würde dies zu einer Un-\ngleichbehandlung von Veranstaltungen auf öffentlichem und privatem Grund führen. \n \n \n4. Klimaverträglichkeitsprüfung \n \nEs ist unbestritten, dass die Mehrweggeschirrpflicht für Mensch, Umwelt und Klima einen Mehr-\nwert bedeutet. Dieser Mehrwert kommt vor allem bei grossen Veranstaltungen zu tragen. Die gros-\nsen Veranstaltungen würden weiterhin der Mehrweg- und Pfandpflicht unterstehen. Wissenschaft-\nliche Studien belegen eindeutig, dass Mehrweggeschirr in jedem Fall anderen auch biobasierten \nProdukten hinsichtlich CO2-Fussabdrucks überlegen sind, weisen aber auch darauf hin, dass dies \nlediglich ein Puzzleteil bezüglich Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit eines Anlasses ausmacht. \nDie Herkunft und die Produktion der servierten Speisen sowie die Art und Dauer der Anreise der \nTeilnehmenden sind weitere, entscheidende Faktoren. \n \nDer Gemeinderat empfiehlt die Streichung des Artikels 8 des Abfallreglements, vor allem aus Grün-\nden der Gleichbehandlung und der Verhältnismässigkeit.  \n\n \n1  Bernische Systematische Information Gemeinden \n2  vgl. Art. 17a Abs. 4 GGV \n3  Postulat P 4/2023 betreffend Anpassung Vorgaben für Mehrweggeschirr- und Pfandpflicht an die Gastge-\n\nwerbeverordnung des Kantons Bern (Postulat P 4/2023) \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/4545464/SRB_Postulat_P_042023_betreffend_Anpassung_Vorgaben_fuer_Mehrweggeschirr-_und_Pfandpflicht_an_die_Gastgewerbeverordnung_des_Kantons_Bern.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. 23/2023 – Teilrevision Abfallreglement \n\n \n\n20.09.2023 (TBA) – Axioma 202569 / 9683956 Seite 3 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 20. September 2023, beschliesst: \n \n1. Die Teilrevision des Abfallreglements von Thun (AFR; SSG 822.1) wird genehmigt und auf den \n\n1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 20. September 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. BSIG «Mehrweg ist Mehrwert – Umsetzung der Mehrweggeschirrpflicht im Kanton Bern» vom \n\nAmt für Wasser und Abfall vom 15. Dezember 2022 (BSIG-Nr. 9/935.11/11.2) \n2. Abfallreglement (mit Änderungen in Rot) \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. 2023 – Kanton Bern ändert Praxis\n\t3. Postulat P 4/2023\n\t4. Klimaverträglichkeitsprüfung\n\t1. Die Teilrevision des Abfallreglements von Thun (AFR; SSG 822.1) wird genehmigt und auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt.\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


Protokollauszug SR 18.02.2016

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 17 vom 18. Februar 2016 \n\n \n\n \n\nFragestunde 2016 \n\n \n\n \n\nFolgende Fragen wurden vom Gemeinderat schriftlich beantwortet: \n\n \n\n- F 1/2016 betreffend Internetnutzung durch Flüchtlinge \n\nAlice Kropf (SP) vom 16. Februar 2016; Beantwortung \n\n \n\n- F 2/2016 betreffend Haltung des Gemeinderates zur Durchsetzungsinitiative \n\nRoman Gugger (Grüne) vom 16. Februar 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 19. Februar 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\nStadtrat, 06. Sitzung, Beschluss-Nr. 49 vom 02. Juli 2015 \n\n \n\n \n\nNeufeldschulhaus; bedarfsgerechte Anpassungen und baulicher Unterhalt \n\nErweiterung Tagesschule und Umstrukturierung Schulleitungs-, Lehrer-/ Lehrerinnenarbeits- / \n\nAufenthalts- und Administrationsbereich, Bereitstellen von Gruppenräumen, bauliche \n\nUnterhaltsmassnahmen \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 18/2015 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 5. Juni 2015, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Genehmigung des Ausführungsprojektes gemäss Beilage „Bericht zu Kostenvoranschlag, \n\nAusführungskredit, Schulanlage Neufeld, Talackerstrasse 64, 3604 Thun, Tagesschule und \n\nUmstrukturierungen, Amt für Stadtliegenschaften, 27. April 2015“. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 940‘000 als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/3316.021.0 (Bilanzkonto Nr. 1143.20.01) für die \n\nAusführung des Projektes „Neufeldschulhaus bedarfsgerechte Anpassungen und baulicher \n\nUnterhalt“. \n\n3. Kenntnisnahme: Gebundene Ausgabe von CHF 1‘410‘000 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2016 ff. \n\n(Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen) für die Ausführung des Projektes „Neufeldschulhaus \n\nbedarfsgerechte Anpassungen und baulicher Unterhalt“. Davon sind bereits CHF 40‘000 zulasten \n\nder Laufenden Rechnung 2015 bewilligt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nInformationsbeauftragter, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, Stadtbuchhaltung, Amt für \n\nBildung und Sport \n\n \n\nThun, 03. Juli 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 68 vom 21. November 2013 \n\n \n\n \n\nVoranschlag 2014 der Einwohnergemeinde Thun \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 17/2013 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 lit. a und Artikel 40 lit. b Stadtverfassung und nach Kennt-\n\nnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 12. September 2013, beschliesst mit 36 Stimmen bei \n\neiner Enthaltung: \n\n \n\n1. Der Voranschlag 2014 der Stadt Thun, mit einem Aufwand von Fr. 293'857'700.- und einem Ertrag \n\nvon Fr. 293'857'700.- ausgeglichen abschliessend, wird genehmigt. \n\n2. Im Jahr 2014 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na)  Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die Kantonssteu-\n\ner geltenden Einheitsansätze \n\nb)  Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n\n3. Ziffern 1 – 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Stadtverfas-\n\nsung. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Abteilungsleitende, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechts-\n\ndienst, Informationsbeauftragter, Controller/Finanzverwalter Stv., Stadtbuchhaltung \n\n \n\n \n\nThun, 22. November 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\nVorakten an: Finanzverwaltung \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 66 vom 25. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend Wertschriftendepot der städtischen Pensionskasse bei der Bank Pictet \n\nin Genf \n\nSP-Fraktion vom 7. Juni 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 5/2012 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Personalamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n\nRechtsdienst, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 26. Oktober 2012 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Personalamt \n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 65 vom 24. August 2011 \n \n\nInterpellation betreffend Aufgaben, Besetzung und Praxis des Fachausschusses Bau- und \n\nAussenraumgestaltung \n\nSVP-Fraktion vom 7. April 2011; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 11/2011 \n \nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, Informationsbeauftragter, \nStadtkanzlei, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Vorsteherin \nStadtentwicklung, Bauinspektorat \n\n \n \nThun, 26. August 2011 / fa \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nVorakten an:  Planungsamt  \n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20181025

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 95 vom 25. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nFragestunde \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, Kommissionen \n\noder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am Dienstag, 23. Oktober 2018, \n\n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. Dokument \n\n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 26. Oktober 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 26 vom 04. April 2012 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend Einführung des Rundverkehrs in der Thuner Innenstadt \n\nSVP-Fraktion vom 24. November 2011; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 12/2011 \n\n \n\nDas Postulat wird zurückgezogen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Informationsbeauftragter, Stadt-\n\nkanzlei, Rechtsdienst, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Abteilung Sicherheit, Pla-\n\nnungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 05. April 2012 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n

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