Wortlaut P 11/2024

text: \nTANZe2U \n\nPOSTULAT ZU KÜNSTLICHER INTELLIGENZ IN DER \n\nSTADTVERWALTUNG \n\nRoman Gugger (GRÜNE), Fraktion GRÜNE und Franz Schori (SP) vom 2. Mai 2024 \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, Leitlinien zum Einsatz von künstlicher Intelligenz (Kl) in der \n\nStadtverwaltung zu erarbeiten und zu prüfen, ob es möglich ist, den Mitarbeitenden der \n\nStadtverwaltung eine eigene, stadtinterne Instanz eines (Open Source-)Kl-Systems zur \n\nVerfügung zu stellen, die auf eigenen Servern betrieben wird. \n\nBegründung: \n\nDie rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz bietet viele Potenziale für die Arbeit der \n\nStadtverwaltung. Durch den Einsatz von Kl-Technologien können Prozesse automatisiert, \n\nEffizienz gesteigert und Bürger*innen besser unterstützt werden. Dennoch ist es wichtig, bei \n\nder Einführung von Kl in der Verwaltung auch die möglichen Risiken und Gefahren zu \n\nberücksichtigen. \n\nLeitlinien zum Einsatz von Kl in der Stadtverwaltung ermöglichen es, einen \n\nverantwortungsvollen und ethischen Umgang mit dieser Technologie sicherzustellen. Sie \n\nsollen klare Richtlinien für den Einsatz von Kl-Algorithmen, den Schutz von Daten und die \n\nTransparenz von Entscheidungsprozessen definieren. Zudem sollten Massnahmen zur \n\nVermeidung von Diskriminierung und zur Gewährleistung der Privatsphäre entwickelt \n\nwerden. Gleichzeitig ist die Schulung der Mitarbeitenden von entscheidender Bedeutung, um \n\nein angemessenes Verständnis für den Einsatz von Kl zu entwickeln und die Fähigkeiten zur \n\nNutzung dieser Technologie zu erweitern. \n\nDie Bereitstellung einer eigenen, stadtinternen Instanz eines (Open Source-)KI-Systems \n\nbietet mehrere Vorteile. Zum einen ermöglicht es eine bessere Kontrolle über die \n\nverwendeten Algorithmen und Daten, da sie auf eigenen Servern betrieben werden. Damit \n\nwird vermieden, dass Mitarbeitende auf frei zugängliche KI-Systeme ausweichen und \n\npotenziell sensible Daten abfliessen lassen, was zu Datenschutzverletzungen führen könnte. \n\nZum anderen fördert es die Transparenz und das Vertrauen der Bürger*innen, da die \n\nFunktionsweise des Systems offen und nachvollziehbar ist. Darüber hinaus bietet es die \n\nMöglichkeit, individuelle Anpassungen an die spezifischen Bedürfnisse der Stadtverwaltung \n\nvorzunehmen. \n\nDie Erarbeitung von Leitlinien, die Bereitstellung einer eigenen, stadtinternen Instanz eines \n\nOpen Source-KI-Systems und die Schulung der Mitarbeitenden sind wichtige Schritte, um die \n\nChancen der künstlichen Intelligenz zu nutzen und gleichzeitig möglichen Gefahren \n\nentgegenzuwirken. Sie tragen dazu bei, eine moderne und bürgernahe Verwaltung zu \n\ngestalten, die den Bedürfnissen der Bürger*innen gerecht wird. \n\nDieses Postulat wurde mithilfe generativer künstlicher Intelligenz verfasst. \n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt. g \\ g zen Be \n\nm E | \n\n\n


Protokollauszug SR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 01. Sitzung, Beschluss-Nr. 6 vom 17. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 10/2013 betreffend "Mehr Strämu und Schwäber für alle" \n\nBuchs Christine (FDP), de Meuron Andrea (Grüne), Schori Franz (SP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 28. Juni 2013; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 10/2013 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Finanzverwaltung, Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\n \n\nThun, 20. Januar 2014 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Bildung und Sport \n \n\n\n


Wortlaut P 3-2021

text: \nPostulat für die Gewinnung von Wasserstoff durch Nachtaarestrom \nder Energie Thun AG \n \nMark van Wijk (FDP), Barbara Rickli-Lehmann (FDP), Hanspeter Aellig (FDP) und \nMitunterzeichnende \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob mit geeigneten Massnahmen die \nEnergie Thun AG (100% im Besitz der Stadt Thun) die Produktion von Wasserstoff \nsicherstellen kann. Diese Massnahmen würden mitunter umfassen: \n\n• Die Produktion von Wasserstoff mit klimaneutraler Wasserenergie, \ninsbesondere in der Nacht, wenn der sonstige Energiebedarf nicht hoch ist; \n\n• Die Lagerung und den Vertrieb des Wasserstoffes an geeignete Tankstellen. \n \n\n \nBegründung \n \nWasserstoff ist eine umweltfreundliche Möglichkeit, die zukünftige \nEnergieversorgung sicherzustellen und als Antriebssystem für Fahrzeuge zu dienen. \nDas Wissen um die Endlichkeit fossiler Brennstoffe und das Ziel, alle Emissionen \ndeutlich zu reduzieren, könnten den Wasserstoff zu einem wichtigen Stützfeiler der \nMobilität werden lassen. Gleichzeitig bietet er die Chance auf einen CO2-freien \nVerkehr bei gleicher Anwendungstechnologie zu wechseln. Wasserstoff ist ein \nschadstofffreier Energieträger, der Energie speichern und transportieren kann. \n \nHeutzutage wird Wasserstoff oft noch aus fossilen Energien hergestellt und weist \nsomit gegenüber der direkten Verbrennung fossiler Energieträger keine \nUmweltvorteile auf. Im Rahmen der weltweiten stattfindenden Transformation hin zu \nnachhaltigen Energiesystemen mittels Erneuerbaren Energien, der \nsog. Energiewende, ist vorgesehen, Wasserstoff entweder direkt durch Künstliche \nPhotosynthese oder indirekt mittels Elektrolyse aus erneuerbaren Energien, \ninsbesondere Windenergie, Solarenergie und Wasserkraft herzustellen. Dieser \nWasserstoff kann dann emissionsfrei in Wasserstoffantrieben genutzt werden. \n \nEin grosser Vorteil des Wasserstoffs ist seine Energiedichte. Im Vergleich zu \nelektrischen Batterien kann in Wasserstoff bei gleichem Gewicht mehr Energie \ngespeichert werden. Das ist ein erheblicher Vorteil für Fahrzeuge, denn sie können – \nohne schwerer zu werden – eine grössere Reichweite erzielen. Das Wasserstoffauto \nToyota Mirai zum Beispiel kann vollgetankt etwa 500 Kilometer weit fahren, und der \nTankvorgang dafür dauert lediglich drei bis fünf Minuten. Da kann auch \nder Supercharger von Tesla nicht mithalten, der mindestens 30 Minuten benötigt. \n \nInsbesondere aber gilt diese Art von Energieträger für den Schwerverkehr und dem \nbusbasierten ÖV (zB STI) als wichtige Zukunftsoption. Hier gilt es rasch nun die \nentsprechenden günstigen Voraussetzungen zu schaffen. \n \nDie Energie Thun könnte die in der Nacht nicht verwendete Wasserenergie quasi in \nForm von Wasserstoff speichern («Speichermedium») was somit zu einem grossen \nBeitrag zur Energieeffizienz führt. Gleichzeit würde die Energie Thun und somit die \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare_Energien\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Energiewende\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%BCnstliche_Photosynthese\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%BCnstliche_Photosynthese\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Elektrolyse\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Windenergie\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Solarenergie\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Wasserkraft\nhttps://www.tesla.com/de_CH/supercharger\n\n\nStadt Thun einen innovativen und gleichzeitig sehr Zukunft gerichteten Beitrag zur \nEnergiewende beitragen. \n \nDa in der Schweiz nach unserem Wissenstand bisher nur zwei Produktionsstätten \nund weniger als 10 Tankstellen für Wasserstoff bestehen, kann hier die Stadt Thun \nfrühzeitig ihre Rolle als smarte Energiestadt einbringen. \n \nNach ersten Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern in der Stadt Thun kann man mit \neiner Beteiligung der Wirtschaft an diesem Projekt rechnen. Auch scheint das VBS \n(Armasuisse) und die EMPA an einem solchen Projekt interessiert zu sein. \n \n \n \n \n \n \nDringlichkeit: Wird nicht beantragt \n \nThun, 16.02.2021  \n \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '/de_ch/supercharger':393 '/wiki/elektrolyse':381 '/wiki/energiewende':372 '/wiki/erneuerbare_energien':369 '/wiki/k%c3%bcnstliche_photosynthese':375,378 '/wiki/solarenergie':387 '/wiki/wasserkraft':390 '/wiki/windenergie':384 '10':421 '100':42 '16.02.2021':478 '30':299 '500':274 'aber':303 'aellig':23 'ag':12,41 'als':98,318,420,434 'an':84,454,466 'antrag':27 'antriebssystem':99 'anwendungstechnolog':143 'armasuiss':462 'art':306 'auch':290,458 'auf':135,177 'aus':162,206 'barbar':17 'batterien':236 'beantragt':476 'begründung':87 'bei':141,240 'beispiel':270 'beitrag':355,403 'beitragen':406 'benötigt':301 'besitz':44 'bestehen':425 'beteiligung':451 'bietet':131 'bis':285 'bisher':414 'brennstoff':110 'busbasierten':314 'chanc':134 'co2':138 'co2-freien':137 'dafür':281 'dann':218 'das':104,112,247,265,460 'dauert':282 'de.wikipedia.org':368,371,374,377,380,383,386,389 'de.wikipedia.org/wiki/elektrolyse':379 'de.wikipedia.org/wiki/energiewende':370 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Wortlaut I 19/2017

text: \n/ ^s/^o^\nInterpellation zurVerkehrssituation in Thun\n\nSVP/FDP-Fraktion vom 24. August 2017\n\nSachverhalt:\n\nWährend den Sommerferien wurden in und um die Stadt Thun viele Strassenbauprojekte umgesetzt.\nGleichzeitig wurde der Rundverkehr (Einbahnverkehrsregime) in der Thuner Innenstadt getestet. Die\nVerkehrsführung soll als Begleitmassnahme zum Bypass Thun umgesetzt werden. Dies führte über län-\ngere Zeit zu massiven Staus und brachte den Verkehr in der Stadt teilweise fast vollständig zum Erliegen.\n\nFür Privatpersonen, und vor allem für das Gewerbe, war die Situation teilweise sehr ärgerlich. Um vom\nrechten Seeufer durch die Stadt zu gelangen, brauchte man teilweise mehr als 45 Minuten. Gerade für\ndas Gewerbe bedeuten solche Warte- und Stauzeiten und Umstände Ertragsverluste, respektive bei den\nGeschäften das Fernbleiben von Kunden. Diverse Stadträte wurden seitens der Bevölkerung und des\nGewerbes mit kritischen Fragen und Bemerkungen angegangen.\n\nDer SVP/FDP-Fraktion ist bewusst, dass die Realisierung dieser Projekte bewilligt wurde und dass in\nZusammenhang mit dem Bypass Thun die Begleitmassnahmen vorgezogen werden. Bei dieser ausser-\nordentlichen Situation hat die Fraktion jedoch eine breite Information der Bevölkerung und des Gewerbes\nvermisst. Eine frühzeitige und breite Information mit Begründung würde das Verständnis fördern und die\nBetroffenen könnten rechtzeitig die entsprechenden Massnahmen treffen.\n\nSchliesslich ist die Fraktion skeptisch, ob die vom zuständigen Direktionsvorsteher über Social Media\nverbreiteten positiven Statusmeldungen der Realität entsprechen. Vielmehr scheint die Kritik des ehema-\nligen Chefredaktors des Thuner Tagblatts in seiner Kolumne vom 19. August 2017 berechtigt. Die Ver-\nantwortlichen bei der Stadt Thun müssen sich ernsthaft fragen, ob der soeben durchgeführte Pilotversuch\nbetr. Einführung Einbahnregime, ohne Einbezug des öffentlichen Verkehrs, nicht bereits als gescheitert\nanzusehen ist. Im übrigen hat die SVP-Fraktion bereits mit einem Vorstoss im Jahr 2012 gefordert, das\nEinbahnverkehrsregime resp. den Rundverkehr mittels eines Versuchs, jedoch unter Einschluss sämtli-\neher Verkehrsteilnehmer, d.h. inkl. des öffentlichen Verkehrs, zu prüfen1. Der Gemeinderat wies in seiner\nAntwort darauf hin, dass der Rundverkehr zu vielschichtig sei, um mittels eines Versuchs geprüft zu wer-\nden und dass ein Einbezug des öffentlichen Verkehrs für diesen grosse negative Auswirkungen hätte.\nAufgrund der jetzt gemachten, insbesondere auch der negativen Erfahrungen, braucht es nun eine um-\nfassende und kritische Auslegeordnung und Lagebeurteilung seitens der Thuner Regierung. Sollte diese\nzum Schluss kommen, dass die erhoffte positive Wirkung des Einbahnregimes auf den Verkehr und die\nVermeidung von Verkehrsstaus ohne Geltung für den öffentlichen Verkehr ausgeblieben ist, ist konse-\nquenterweise auf die Einführung dieses Rundverkehrs zu verzichten.\n\nFragen an den Gemeinderat:\n\n1, Wurde der Gemeinderat vom Ausmass dieser Verkehrsbehinderungen wahrend den Sommerfe-\nrien überrascht?\n\n2. Wie wird der Gemeinderat in Zukunft bei solchen Lagen seine Informationsmöglichkeiten mittels\nden lokalen Medien (Zeitung / Radio / betroffenes Gewerbe) nutzen bzw. ausweiten?\n\n3. Wie, respektive in welchem Gremium, werden kommunale, kantonale und nationale Projekte ko-\nordiniert und verfügt der Gemeinderat stets über die nötigen Informationen?\n\n4. Wird nach den ersten Erfahrungswerten geprüft, den Rundverkehr für sämtliche Verkehrsteil-\nnehmer, d.h. auch für den öffentlichen Verkehr, einzuführen, da es sonst an diversen kritischen\nStellen zu entsprechenden Verkehrsstaus kommt und sich so die erhofften positiven Auswirkun-\ngen des Rundverkehrs wieder egalisieren?\n\n5. Falls sich zeigt, dass der Rundverkehr auch unter normalen Bedingungen, d.h. ohne die grosse\nBau- und Unterhaltsarbeiten über den Sommer hinweg, nicht funktioniert, wäre dann der Ge-\n\n' Vgl. Postulat SVP-Fraktion vom 24. November 2011; Beantwortung, online abrufbar:\n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/Ddf/aDril2012/TR7.Ddf\n\n\n\n6.\n\nmeinderat bereit, auf dessen Einführung zu verzichten? Welche Konsequenzen hat ein solcher\nvorbehaltener Entschluss auf die Begleitarbeiten zur Einführung des Rundverkehrs (insb. Z.B. auf\ndie Signalisation)? Welche alternativen Verkehrsmassnahmen zieht der Gemeinderat in Betracht,\nfalls er zum Schluss kommen sollte, auf die definitive Einführung des Rundverkehrs zu verzich-\nten?\n\nWird im Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrskonzept angestrebt, die Kapazität von motori-\nsiertem Individualverkehr (MIV) und den weiteren Verkehrsteilnehmer (öffentlicher Verkehr und\nLangsamverkehr) gleichwertig zu erhöhen?\n\nDringlichkeit:\n\nwird verlangt ^3 ja Q nein\n\n- •^-^"~' ^' "\\\n\nCA^\n\n.--/ '\n\n(•\n\n\\r\n\n\n


name: Zusammenfassung der Stellungnahmen zur PI 01/2024

text: \n \n\n \n\nStellungnahmen zur parlamentarischen Initiative PI 01/2024 \n\n \nDie Spezialkommission hat folgende Kreise zu einer Stellungnahme eingeladen: \n \nStellungnahme zur gesamten parlamentarischen Initiative \n\n• Gemeinderat \n\n• Schulkommission  \n\n• Ortsparteien (inkl. Parteilos) \n \nStellungnahme zu den Anliegen betreffend Art. 19 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2a und Art. 19 Abs. 3 des Bildungsreglements der Stadt Thun \n\n• Regionales Schulinspektorat Oberland, Kreis 4 \n\n• Schulleitungskonferenz \n \n \nFolgende Stellungnahmen wurden abgegeben: \n \n\nAbsender, Datum Stellungnahme \n\nGemeinderat, 29.11.2024 \n \nDie erwähnten Anhänge und Bei-\nlagen sind diesem Dokument an-\ngehängt. \n\nDer Gemeinderat dankt Ihnen für die Einladung zur Stellungnahme. Er nimmt zur Kenntnis, dass vier von acht Mitgliedern \nsowie die Präsidentin und der Vizepräsident der vorberatenden Spezialkommission Mitunterzeichnerinnen und -unter-\nzeichner der parlamentarischen Initiative sind. Der Gemeinderat hofft, dass bei Ihnen gleichwohl eine gewisse Offenheit \nfür die Argumente des Gemeinderates besteht. \n \nDer Gemeinderat lehnt die parlamentarische Initiative aus den folgenden Gründen ab: \n \n\n• Keine Abschaffung des Milizsystems: Die Stossrichtung der Entschädigungsfrage entspricht nicht der Zielsetzung eines \nMilizsystems. Statt das Aufgabenverständnis und die aktuelle Aufgabenerfüllung zu hinterfragen und die Aufgaben der \nSchulkommission miliztauglich auszugestalten, soll nun die Entschädigung erhöht werden. Eine Abkehr vom Milizsys-\ntem ist weder zeitgemäss noch entspricht dies den schweizweiten Entwicklungen. \n\n• Keine Schaffung faktischer Teilzeitpensen: Mit der angestrebten Erhöhung der Entschädigung würden faktisch Teilzeit-\npensen geschaffen. Damit würden zahlreiche Personen von einer Mitarbeit in der Schulkommission ausgeschlossen (z. \nB. Vollzeit tätige Personen). \n\n• Zurückhaltung in der Entschädigungsfrage: Die angestrebte Erhöhung der Entschädigung ist deutlich zu hoch. Sie ent-\nspricht nicht bernischen Verhältnissen. \n\n\n\n \n\n \n\n• Keine Ungleichbehandlung der Kommissionen: Mit der angestrebten Erhöhung der Entschädigung erhielte die Schul-\nkommission innerhalb der Kommissionen der Stadt Thun eine Sonderstellung. Der Gemeinderat hält dies nicht für \ngerechtfertigt. Es käme zu einer unangemessenen Ungleichbehandlung, und das austarierte System der Thuner Kom-\nmissionen würde gefährdet. \n\n• Der Begriff «Führungskompetenzen wahrnehmen» ist unklar. Zudem ist die Zuständigkeit betreffend Führung der \nSchulleitungspersonen durch die Schulkommission bereits in der Bildungsverordnung der Stadt Thun festgehalten. \nDiese Führungsaufgabe ist herausfordernd und verändert sich mit der durch die parlamentarische Initiative verlangten \nVerankerung im Bildungsreglement nicht. \n\n• Im Gegensatz zum Gemeinderat trägt die Schulkommission keine Verantwortung für den Finanzhaushalt der Ge-\nmeinde und verfügt damit auch nicht über Informationen über die finanzpolitische Gesamtsituation der Stadt Thun. \nDie Schaffung von Klassen ohne Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen und ohne Einbezug des Gemeindera-\ntes wie auch der Verwaltung wäre aus finanzpolitischer Sicht fahrlässig. Ausserdem funktioniert die bestehende Rege-\nlung mit der Verankerung in der Bildungsverordnung seit Jahren problemlos. \n\n• Die Aufgaben der Schulkommission sind in der Bildungsverordnung der Stadt Thun geregelt. Das Sekretariat der Schul-\nkommission wird gemäss Bildungsverordnung durch das Amt für Bildung und Sport geführt. Der Sekretariatsbedarf für \ndie Schulkommission lässt sich in der Verwaltung effizient und effektiv sicherstellen. Mit den bewilligten zusätzlichen \nSekretariatsressourcen kann der Bedarf der Schulkommission gedeckt und die Schulkommission wirksam entlastet \nwerden. Ein eigenständiges Sekretariat führte zu höheren Kosten. Zudem stellen sich personalrechtliche Fragen. \n\n• Anlass für das aktuelle Geschäft ist die Motion M 2/2022, die eine Anpassung des Bildungsreglements forderte. Der \nGemeinderat hat beantragt, die Motion als Postulat anzunehmen. Der Stadtrat überwies den Vorstoss mit 18 zu 15 \nStimmen als Motion, die Frage der Entschädigung als Postulat. Die politische Diskussion im Stadtrat wurde differenziert \ngeführt. Der Erkenntnisgewinn seither, insbesondere aus dem Prozess Optimierung Organisation Führung Volksschule, \nist erheblich. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert. \n\n• Der Gemeinderat wünscht sich für die Diskussion der zukünftigen Bildungspolitik Ergebnisoffenheit. Zur längerfristigen \nSicherung der Bildungsqualität ist nun in einem ersten Schritt die Bildungsstrategie zu erarbeiten. Dieses Papier wird \naufzeigen, wie die Stadt ihren Bildungsauftrag im Rahmen des vom Kanton vorgegebenen Handlungsspielraums um-\nsetzt. Strukturelle Anpassungen sind nötigenfalls nach Vorliegen der Bildungsstrategie zu prüfen. \n\n• Im Anhang finden Sie eine ausführliche Stellungnahme zu den einzelnen Artikeln der parlamentarischen Initiative. Da-\nrin werden die Vorbehalte des Gemeinderates zu den beantragten Änderungen detailliert ausgeführt. \n\n \nDie mit der parlamentarischen Initiative verlangten Änderungen sind insgesamt nicht zielführend. Weder der Gemeinderat \nnoch der Stadtrat können ein Interesse daran haben, dass eine nicht vollständig durchdachte Teilrevision des Bildungsreg-\nlements beschlossen und in Kraft gesetzt wird. Bei dieser Ausgangslage könnte die Spezialkommission dem Stadtrat auch \neinen Gegenvorschlag unterbreiten. Der Gemeinderat könnte sich vorstellen, der Kommission einen entsprechenden \n\n\n\n \n\n \n\nVorschlag zu unterbreiten (z. B. mit einer moderaten Erhöhung der Entschädigung, einer Beteiligung an Weiterbildungs-\nkosten und einer Sicherstellung der bereits eingeleiteten Verbesserungen bei der administrativen Unterstützung der Schul-\nkommission). Er bietet deshalb an, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, sofern die Spezialkommission bereit ist, einen \nsolchen objektiv zu prüfen. Für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags wäre allerdings mehr Zeit erforderlich. Um dies \nzu ermöglichen, müsste die Spezialkommission dem Stadtrat gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung (StV) einen \nAntrag auf Verlängerung der Behandlungsfrist um sechs Monate unterbreiten. \n\nSchulkommission, 30.11.2024 Die SK ist mit der Initiative und dem Wortlaut einverstanden, weil damit die Ressourcenlage für die SK und damit die \nThuner Volksschule verbessert wird. Dazu noch folgende Bemerkungen: \n \nSeit der Schaffung einer zentralen SK für die ganze Stadt Thun hat sich die Bildungslandschaft massiv verändert; der damit \nverbundene zeitliche Aufwand und die Verantwortung der SK ist zwischenzeitlich ebenfalls stark gestiegen. Mit dem Lehr-\nplan 21 und dem damit verbundenen integrativen Unterricht ist die Komplexität des von den Schulleitungen (SL) umzu-\nsetzenden Bildungsauftrages gemäss kantonalem Volksschulgesetz gestiegen. Der voraussichtlich noch für Jahre an- dau-\nernde Mangel an geeigneten Lehrpersonen, Heilpädagoginnen und -Pädagogen und SL hat den Aufwand für die SK, die \ndie strategische und operative Verantwortung über die SL von neun Schuleinheiten mit rund 630 Kindergartenkindern, \n2'130 Primarschulkindern und rund 1'000 Jugendlichen in den Oberstufen, ausübt, deutlich erhöht. Pro Schuleinheit ist es \nheute die Regel, dass zwei bis drei Personen als Co-SL amten, womit die Personalführung der SL-Personen durch die SK \n(Zielvereinbarungen, Mitarbeitergespräche, neue Stellenbesetzungen durch Pensionierungswellen und erhöhten Kündi-\ngungsraten etc.) sich ebenfalls erhöht haben. Hinzu kommen im- mer mehr Sitzungen, die tagsüber durchgeführt werden \nmüssen. Die Grenzen der Belastbarkeit für eine Milizkommission sind längstens deutlich überschritten worden. \n \nDie Initiative korrigiert diesen Missstand wenigstens teilweise und kann die Mitglieder der SK und das Präsidium etwas \nentlasten, indem ein direkt dem SK-Präsidium unterstelltes Sekretariat geschaffen wird, das nicht wie bisher mit dem ABS \ngeteilt werden muss. Mit erhöhten Entschädigungen für die SK wird zudem der hohen Verantwortung und des deutlich \ngestiegenen Arbeitsaufwandes besser Rechnung getragen. Wie sonst könnte denn die SK entlastet werden? Korrigiert der \nStadtrat diesen Missstand nicht, sieht die SK für die Zukunft grosse Unsicherheiten, dass diese Kommission durch die Par-\nteien weiterhin mit geeigneten Personen bestückt werden kann. \n\nRegionales Schulinspektorat \nOberland, 28.11.2024 \n\nArtikel 19, Abs. 1 Bildungsreglement der Stadt Thun, parlamentarische Initiative \nMeine Feststellungen zur Führung der Schulleitungspersonen habe ich während den letzten Jahren mehrmals festgehal-\nten, sei dies in den Controllinggesprächen 2018 und 2021, in einem Input in der SK-Retraite sowie mit der Konsultation \nzur «Optimierung Organisation der Führung der Thuner Volksschule». Zwei Auszüge aus meinen schriftlichen Rückmel-\ndungen: \n \nKantonales Controlling 2021, gesamtstädtischer Bericht: Personalentwicklung \n\n\n\n \n\n \n\n«Die Personalplanung und -akquisition wird auch während der nächsten Jahre eine grosse Herausforderung bleiben. Daher \nist es wesentlich, schulintern das Möglichste zu tun, um attraktive Stellen zu kreieren, stetig an einem guten Schulklima zu \narbeiten und sich den eigenen Stärken bewusst zu sein. \n \nIm Laufe der Controllinggespräche zeigten sich verschiedene Versäumnisse in der Personalführung der Schulleitungsperso-\nnen durch die zugeteilten Mitglieder der Schulkommission Thun. Diese Versäumnisse sind zu evaluieren und entsprechende \nSchlüsse zu ziehen. Die MitarbeiterInnengespräche sind künftig gemäss kantonalen Vorgaben durchzuführen. \nWie nach dem letzten Controllingprozess angeregt, nahmen die Schulkommissionsmitglieder an den Unterrichtsbesuchen \nteil. Diese Einblicke in den Unterricht sowie dem anschliessenden Austausch mit den Lehrpersonen und der Schulleitung \nwurden als sehr wertvoll bezeichnet. \nWie bereits vor drei Jahren festgehalten, fände ich die Teilnahme aller zuständigen Schulkommissionsmitglieder am Con-\ntrollinggespräch wesentlich.» \n \nWas mir bekannt ist, finden die MitarbeiterInnengespräche nun regelmässig statt. Im Laufe des letzten Monats wurde mir \nvon Schulleitungspersonen mitgeteilt, dass man sich ein Feedback/eine Beurteilung zur geleisteten Arbeit wünschen \nwürde; das Besprechen der Selbsteinschätzung würde die Erwartungen an ein MAG nicht erfüllen. \n \nOptimierung Organisation der Führung der Thuner Volksschule, 4.12.2023; Nachtrag Schulaufsicht  \n«Im Nachgang der Konsultation hat sich die Schulaufsicht bei der externen Begleitung gemeldet. Bei dem vorgeschlagenen \nLösungsvorschlag handle es sich lediglich um den kleinsten gemeinsamen Nenner. Die SK sei aktuell betreffend Personal-\nführung stark gefordert. Es sei daher schade, dass eine Lösung mit einer Haupt- bzw. Gesamtschulleitung, die alle SL-Mit-\nglieder führt, nicht mehr als mögliche Lösung weiterverfolgt wurde. Die SK würde durch die Führung dieser Haupt- bzw. \nGesamtschulleitung ihren Draht zum Alltag erhalten, könnte bei den Quartalsgesprächen dabei sein, aber den Fokus auf \nihre strategische Rolle setzen.» \n \nIn meiner Rolle als Schulinspektorin stelle ich fest, dass die Diskussionen zur Führung der Schulleitungen der Thuner Volks-\nschule seit Jahren andauern. Von aussen wirkt es, als würden die verschiedenen Player gegeneinander wirken, anstelle \ngemeinsam Lösungen zu suchen. Bemühungen zur Optimierung finden statt, jedoch konnte bisher noch keine nachhaltig \ngute Lösung, die für möglichst viele Player stimmig ist, herbeigeführt werden. In dieser Phase des Weitersuchens nach \nguten Lösungen im Rahmen der Aufgabenteilung/Schnittstellenklärung (z.B. im Rahmen«Entlastungskatalog Volksschule») \nfinde ich es nicht angebracht, durch Anpassungen im Bildungsreglement die Führungskompetenz über die Schulleitungen \nzu zementieren. Aus meiner Sicht müsste sich diese Führungskompetenz über die Schulleitungen durch die Schulkommis-\nsionsmitglieder zuerst nachhaltig als qualitativ gut und zeitlich leistbar erweisen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nDamit die Schulleitungen professionell geführt werden können, braucht es zeitliche Ressourcen und fachlich hohe Kom-\npetenzen. Dies stellt hohe Anforderungen an jedes einzelne Mitglied der Schulkommission. Es stellt sich die Frage, ob es \nrealistisch ist, ständig 9 Mitglieder mit diesen Kompetenzen zu finden. \nThun mit ihren 9 Schuleinheiten hat die Möglichkeit, von den verschiedenen Stärken der unterschiedlichen Schulen zu \nprofitieren. Dieser wertvolle Gesamtblick haben jedoch nur der Schulkommissionspräsident und der Leiter Fachstelle Bil-\ndung, den einzelnen Mitgliedern, die für die Führung der Schulleitungen zuständig sind, fehlt dieser Gesamtblick. \n \nMit dem «Entlastungskatalog Volksschule» wird das Sitzungsgefäss «Koordinationsbüro» abgeschafft. Aus meiner Sicht ist \nes nicht ratsam, Austauschgefässe abzuschaffen, um Zeit zu gewinnen. Die Führung der Volksschule ist eine Verbundsauf-\ngabe zwischen Gemeinde und Kanton. Für mich ist ein institutionalisierter Austausch – ohne Entscheidungskompetenz – \nzwischen Gemeinde und Kanton weiterhin notwendig. \n \nAus meiner Sicht soll die Schulkommission als strategische Behörde gestärkt werden. Es gibt aktuell einige Themen, mit \ndenen sich die Schulkommission auseinandersetzen und Entscheide fällen kann. \n \nArtikel 19, Abs. 2a Bildungsreglement der Stadt Thun, parlamentarische Initiative \nIch weise darauf hin, dass Beschlüsse gemäss Artikel 19 Bildungsreglement der Stadt Thun dem Artikel 47, Absatz 3 Volks-\nschulgesetz unterliegen. D.h. Beschlüsse unterliegen der Genehmigung durch die zuständige Stelle der Bildungs- und Kul-\nturdirektion. \n \n«Sie entscheidet weiter über die Einführung oder Aufhebung von fakultativem Unterricht»: \nSind mit fakultativem Unterricht die Angebote der Schule gemeint? Die Angebote der Schule werden im Rahmen der \nRichtlinien für die Schülerzahlen (Link: Schulplanung) in Absprache mit der Schulinspektorin bewilligt. \nDie Entscheidungskompetenz liegt gemäss Organisationshilfen, Funktionendiagramm für Gemeinden bei der Schulkom-\nmission (Link: Organisationshilfen). \n\nSchulleitungskonferenz der Stadt \nThun, 22.10.2024 \n\nDie Schulleitungen der Stadt Thun haben den Inhalt der Initiative diskutiert und sind zu unterschiedlichen Einschätzungen \ngekommen. Befürwortende Stimmen und kritische Stimmen halten sich in etwa die Waage.  \nDie einen Schulleitungspersonen befürworten die Initiative grundsätzlich. Sie begrüssen die klare Verankerung der Schul-\nkommission als Anstellungs- und Führungsgremium der Schulleitungen und heben insbesondere die Nähe der Kommissi-\nonsmitglieder zu den einzelnen Schulen als wichtiges Element hervor. Sie sehen in der Initiative eine Entlastung für die \nSchulkommission, was sich auch positiv auf die Arbeitsbelastung der Schulleitungen auswirken dürfte. \n \nDie anderen Schulleitungspersonen stehen dem Inhalt der Initiative kritischer gegenüber. Diese Gruppe bedauert, dass \nbei Annahme der Initiative der Status quo zementiert wird und dass alternative Führungsmodelle in Thun damit wohl über \n\nhttps://www.schulaufsicht.bkd.be.ch/de/start/themen/schulplanung.html\nhttps://www.akvb-gemeinden.bkd.be.ch/de/start/organisation-finanzierung/schulbehoerden-in-den-gemeinden/organisationshilfen.html\n\n\n \n\n \n\nJahre weder diskutiert noch seriös durchdacht und geprüft werden können. Der Wechsel von der Führung durch ein rein \npolitisch zusammengesetztes Gremium hin zu einer Führung mit Fokus auf Qualifikation in Bildungs- und Management-\nfragen beinhaltet aus Optik dieser Gruppe viel Potential für Entlastung und Weiterentwicklung.  \n \nBei allen Schulleitungen hat der Hinweis in Artikel 2a bezüglich Einführung oder Aufhebung von fakultativem Unterricht \nIrritation ausgelöst. Ist mit fakultativem Unterricht beispielsweise der städtisch organisierte Schulsport gemeint? Im schu-\nlischen Kontext sprechen wir seit Jahren im freiwilligen Unterricht vom Angebot der Schule (AHB 3.3.2) und über dessen \nAusgestaltung entscheidet das Schulinspektorat.  \n\nEDU, 30.11.2024 Die EDU unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen. Diese Anpassungen unterstreichen die Bedeutung einer gut funk-\ntionierenden Schulkommission und des Milizprinzips. \n \nDie Änderungen schaffen klare Strukturen, die es der Schulkommission ermöglichen, ihre Rolle als Bindeglied zwischen \nBevölkerung, Verwaltung und Schulen noch effektiver wahrzunehmen. Die Mitglieder bringen wertvolle Außensichten so-\nwie berufliche und persönliche Erfahrungen ein, die die Qualität und Akzeptanz der Entscheidungen fördern. \n \nDas Milizprinzip ist ein unverzichtbares Fundament unserer politischen Kultur und ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, \nVerantwortung zu übernehmen. Die pauschalen Entschädigungen stellen eine angemessene Anerkennung für den Einsatz \nder Mitglieder dar und sichern die Attraktivität des Amtes. Das zur Verfügung stehende Geld sollte nicht alles giesskan-\nnenmässig verteilt werden, sondern es muss auch ein Pool geschaffen werden, um zusätzliche Aufwände einzelner Mit-\nglieder (z.B. Arbeitsgruppen) entlöhnen zu können. \n \nDie EDU ist überzeugt, dass die vorgeschlagenen Änderungen die Schulen nachhaltig stärken und die Zusammenarbeit \nzwischen Schulkommission, Schulleitungen und Verwaltung fördern. Dies ist entscheidend für die Zukunft unserer Kinder \nund die Entwicklung kommender Generationen. \n \nWir befürworten den Initiativtext und danken für die zielführende Arbeit. \n\nSP, 30.11.2024 Einleitende Bemerkungen \nSeit mehr als zwei Jahren wurde viel Zeit und auch Geld in die Optimierung der Thuner Volksschule investiert. Eine Lösung, \nein Ende ist noch nicht wirklich in Sicht. Die SP Thun hat sich während diesem Prozess immer für eine Professionalisierung \nder Führung der Thuner Volksschule eingesetzt. Im August 2023 wurde uns ein von einer breit abgestützten Arbeitsgruppe \nerarbeitetes Modell zur Konsultation vorgelegt. Wir haben das Modell kritisch, aber mehrheitlich positiv als gangbaren \nWeg gewürdigt. Leider haben dies andere Parteien nicht so beurteilt und das Modell wurde, weil es nicht mehrheitsfähig \ngewesen wäre, dem Stadtrat nicht vorgelegt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nZur nun vorliegenden parlamentarischen Initiative: \nInsgesamt empfinden wir die parlamentarische Initiative als überflüssig und nicht zielführend. Wir interpretieren die For-\nderungen als eine Zementierung der bestehenden Zustände und auch als Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat. \n \nArt. 18, Absatz 2 \nWir finden, dass die Bildungsverordnung mit ihren jetzigen Bestimmungen der richtige Ort für die Regelung der Entschä-\ndigung der Kommissionsmitglieder ist und sind gegen eine Aufnahme ins Bildungsreglement.  \nWir sind der Meinung, dass die Mitglieder der Schulkommission anständig entschädigt und entlastet werden sollen. Eine \nVerdoppelung der bisherigen Entschädigungen können wir nicht nachvollziehen, sie ist im Initiativtext auch nicht begrün-\ndet. Im Quervergleich mit anderen Städten steht Thun bezüglich Entschädigung nicht schlecht da. Die Differenz der Ent-\nschädigung zwischen Präsidium und Mitglied der Schulkommission ist (zu) hoch.  \nDie Entschädigung ist aus unserer Sicht abhängig von den Aufgaben, die die Schulkommission, das einzelne Mitglied der \nSchulkommission erfüllen muss. Der \nAufwand ist nicht für alle immer gleich hoch, sondern schwankend und für uns schwierig zu beurteilen. Wir empfehlen \ndeshalb eine Zeit- und Aufwanderfassung. \n \nArt. 19, Absatz 1 \nWir finden, dass die bisherige Regelung in der Bildungsverordnung am richtigen Ort ist und sind gegen eine Aufnahme ins \nReglement.  \nDie Aufgaben sind in der Verordnung klar geregelt. Allenfalls könnte man auf Art. 34 und 35 Volksschulgesetz als überge-\nordnetes Recht hinweisen.  \n \nArt. 19, Absatz 2a \nWir finden, dass die bisherige Regelung in der Bildungsverordnung am richtigen Ort ist und sind gegen eine Aufnahme ins \nReglement. \n \nArt. 19, Absatz 3 \nDer Gemeinderat hat die Problematik bereits erkannt. Ab 1. Januar 2025 verfügt die Schulkommission über ein Sekretariat \nmit 40 Stellenprozent.  \nWir können uns die von der Initiative vorgeschlagene Variante nicht vorstellen, resp. haben wir Fragen dazu: Von wem \nwird die entsprechende Person angestellt? Wo hat sie ihren Arbeitsplatz? Wie erhält sie Zugang zu den nötigen Informa-\ntionen? \n \n\n\n\n \n\n \n\nAus den aufgeführten Gründen ist die SP Thun gegen die Aufnahme der von der Initiative geforderten Punkte ins Bildungs-\nreglement. Die Vorgaben der Bildungsverordnung erscheinen uns ausreichend, zudem sollten die von der Initiative behan-\ndelten Themen unserer Einschätzung nach auf Stufe Verordnung und nicht auf Stufe Reglement behandelt werden. Durch \nneue Bestimmungen auf Stufe Reglement versucht die Initiative, den Ist-Zustand zu festigen, was aus unserer Sicht weder \nnotwendig noch sinnvoll ist. \n \n\nFDP, 04.10.2024 Die vorgeschlagenen Änderungen im Bildungsreglement (BiR) haben zum Ziel, die Schulkommission und die Schulleitun-\ngen effektiv zu stärken und zu entlasten, ohne der Verwaltung zusätzliche Aufgaben und Kompetenzen zuzuweisen. Es \nbleibt weiterhin in der Verantwortung der unabhängigen Schulkommission, wichtige und öffentlichkeitswirksame Ent-\nscheidungen wie die Bildung oder Auflösung von Klassen, die Einführung oder Abschaffung von Wahlfächern sowie die \nÜberwachung der Schulleitungen zu treffen. \n \nDie Erhöhung der Entschädigung für Schulkommissionsmitglieder ist sinnvoll, wie in der Begründung Punkt f erwähnt wird, \nda die Arbeitsbelastung im Laufe der Zeit zugenommen und an Komplexität gewonnen hat. Durch eine attraktive Entschä-\ndigung ist es auch einfacher, motivierte Mitglieder für die herausfordernden Aufgaben in der Schulkommission zu gewin-\nnen. \n \nDie FDP Thun unterstützt diese parlamentarische Initiative vollumfänglich. \n \n\nDie GRÜNEN, 30.10.2024 Die GRÜNEN der Stadt Thun haben sich bereits mehrfach zum Thema Schulkommission geäussert und in den letzten drei \nJahren auch im Rahmen der Mitwirkungen und Konsultation jeweils ihre Haltung kommuniziert. Wir bedauern, dass durch \ndie nun vorliegende Initiative die Veraltung erneut bemüht und die aus der letzten Umfrage resultierenden Beschlüsse die \nzuständige Verwaltung und der Gemeinderätin nicht akzeptiert werden. Unsere Haltung bleibt unverändert: Eine Profes-\nsionalisierung des den Schulleitungen übergeordneten Organs wäre für uns die beste Lösung. Die vom Amt für Bildung \nnun angedachte Teilprofessionalisierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Schulkommission wird entlastet und \neine Erhöhung der Entschädigung in der geforderten Form ist nicht zielführend. Die vorliegende Initiative erachten wir als \nRückschritt. \n \nEine Erhöhung der Entschädigungen verbessert aus unserer Sicht weder die Qualität noch die Ressourcen der Schulkom-\nmission. Mehr Geld in einem Milizgremium bestehend aus Laien gewährleistet weder eine Verbesserung der fachlichen \nnoch der organisatorischen Kompetenzen. Wir stellen die momentane Kompetenz der Kommissionsmitglieder in keinster \nWeise in Frage. Es braucht strukturelle Reformen, und ein Neuverteilen der Zuständigkeiten und Aufgaben damit die Or-\ngane der Bildungslandschaft optimal den Herausforderungen gewachsen sind. \n \n\n\n\n \n\n \n\nBesonders kritisch sehen wir auch den Vorschlag, die jährliche Entschädigung der Kommissionsmitglieder direkt im Bil-\ndungsreglement festzuschreiben (Änderung von Art. 18 Abs. 1 BiR). Entschädigungen sollten – wie bisher – in der Bil-\ndungsverordnung geregelt werden, a diese flexibler an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden kann. \n \nDaher lehnen die GRÜNEN der Stadt Thun die Parlamentarische Initiative PI 01/2024 ab. \n \n\nGLP, 28.10.2024 Allgemein \nGrundsätzlich ist die Schulkommission eine Kommission mit Entscheidbefugnis (Wahlbehörde Stadtrat). Die Sitze werden \nnach einem Verteilschlüssel gemäss der Grösse der Stadtratsfraktionen zugeteilt. Mögliche Anpassungen der Zuständig-\nkeiten und Kompetenzen der Schulkommission sollten idealerweise im Voraus mit den Stadtratsfraktionen abgesprochen \nwerden. \nBei zukünftigem Vorliegen der Bildungsstrategie wird es vielleicht wieder Anpassungen im Bildungsreglement geben, so \ndass möglicherweise die Aufgaben der Schulkommission ohnehin neu definiert werden müssten. \n \nArt. 18 Abs. 2 BiR, Entschädigung \nDer zeitliche Aufwand der Schulkommission ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die allgemein bekannten Her-\nausforderungen in der Volksschule und insbesondere die aussergewöhnlich vielen Wechsel in den Schulleitungen benöti-\ngen viele Ressourcen in der Führung und die Entschädigung hätte bereits früher in der Bildungsverordnung durch den GR \nangepasst werden können. Es ist wichtig, weiterhin motivierte und fachlich befähigte Mitglieder für die Schulkommission \nzu finden. Die geforderte Erhöhung der Entschädigung ist angebracht. Die Verankerung in der Bildungsverordnung wirkt \nvielleicht passender, jedoch zeigt die vergangene Zeitdauer mit einer unveränderten Höhe der Entschädigung, dass hier \neine langfristige Regelung auch im Reglement gut funktioniert. Einer möglichen Kombination von Pauschalbetrag und Ent-\nschädigung pro Sitzung stehen wir offen gegenüber. \n \nArt. 19 Abs. 1 BiR, Führungskompetenz Schulleitungen \nDie Führungskompetenz über die Schulleitungen war bereits bisher so in der Bildungsverordnung geregelt und entspricht \ndem Status quo. Wenn der Stadtrat für die Schulkommission die Zuständigkeit so verbindlicher im Bildungsreglement fest-\nlegen will, unterstützen wir das. In der Praxis wird sich in der Arbeit der Schulkommission dadurch keine Änderung ergeben \nund künftig können die Zuständigkeiten und Kompetenzen durch eine Mehrheit im Stadtrat angepasst werden. Das er-\nscheint uns passend für eine Kommission des Stadtrats. \n \nArt. 19 Abs. 2a BiR, Kompetenzen Klassen/Unterricht \nSiehe Art. 19 Abs. 1 BiR \n \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 19 Abs. 3 BiR, Sekretariat \nIm wichtigen Bereich der Schulkommission dürfen keine Arbeiten liegen bleiben oder verspätet ausgeführt werden. Ein \nfunktionierendes Sekretariat ist von zentraler Bedeutung. \nDas Sekretariat ist zu einem gewissen Prozentsatz für die Schulkommission angestellt und für den Rest des Pensums ar-\nbeitet das Sekretariat für die Abteilung Bildung. Die bisherigen Stellenprozente zugunsten der Schulkommission reichen \nnicht aus, deshalb waren ja auch beim Optimierungsmodell zusätzliche Ressourcen für administrative Arbeiten eingeplant. \nFür eine spürbare Entlastung der Schulkommission und Schulleitungen sollte das Sekretariat ohnehin mehr Aufgaben über-\nnehmen können. Ein „eigenständiges Sekretariat“ muss nicht zwingend an einem anderen Ort als beim ABS liegen, es \nkönnen gut Synergien genutzt werden (Vertretung bei Ferien & Krankheit, Spitzen von Arbeitsbelastungen verteilen). Aber \nzumindest das Schulkommissions-Präsidium müsste mehr in die personellen Entscheide miteinbezogen werden (Anstel-\nlung, Pensenaufteilung, Mitarbeitergespräch) und die Stellenprozente zu Gunsten der Schulkommission müssen deutlich \nerhöht werden. \n \n\nSVP, 20.11.2024 Die SVP Thun unterstützt die parlamentarische Initiative. Sie stärkt die unabhängige Schulkommission und stärkt das Thu-\nner Stadtparlament. Lediglich zum Thema «Entschädigung» hat die SVP Thun einen Anpassungsantrag. Die Entschädigung \nist folgendermassen anzupassen: Wir sind der Meinung, dass zusätzlich zum bisherigen Pauschalbetrag ein Sitzungsgeld \nausbezahlt werden soll. Die Zahlen in der Parlamentarischen Initiative sind unseres Erachtens willkürlich gewählt und so-\nmit unbegründet. Eine Erhöhung begrüssen wir aber explizit. Ebenfalls wünschen wir uns, dass die Schulkommission in \ndie personellen Entscheide betreffend Sekretariat SK vom ABS einbezogen wird. \n \n\n \n \nThun, 3. Dezember 2024/cst \n\n\n


name: SRB Interpellation I 19/2019 betreffend finanzielle Implikationen rund um das Siegenthalergut

text: \n \n\n13.12.2019 (PlA) – Axioma 72818 / 8646822 \nSeite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 Interpellation Nr. I 19/2019 \n \n \n\nInterpellation betreffend finanzielle Implikationen rund um das \nSiegenthalergut \nEVP+EDU+CVP vom 19. September 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDas planerische Projekt auf dem Siegenthalergut überzeugt uns, das planerische Vorgehen zeugt von \nSorgfalt, Umsicht und einer guten Lernkurve aus früheren Projekten. Heute fast nicht beurteilen lassen \nsich für uns hingegen die nicht auf den ersten Blick ersichtlichen ökonomischen Folgen und Schritte. \n \nDie Tabelle mit der ungleichen Verteilung der Planungskosten kann sehr unterschiedlich interpretiert \nwerden. Will sich der Investor nicht zu fest für das Projekt einsetzen, aus Angst, dass ihm \n«Eigeninteressen» vorgeworfen werden? Geht die Stadt da in die Offensive, um dem Projekt auch in \nZukunft einen Stempel aufdrücken zu können? Steht die schlechte Balance als Vorgeschmack für \nzukünftige Verhandlungen (mit deutlich grösseren Beträgen)? Usw. \n \nWir möchten nicht erst beim Vorliegen der ZPP(s) über die wirtschaftlichen Folgen für die Stadt \ninformiert werden und dadurch je nachdem ein bedeutsames Projekt gefährden. Uns ist eine faire Win-\nWin-Situation (Balance) wichtig, geht es letztendlich ja auch um städtische Mittel (Einnahmen und \nNichteinnahmen). \n \nDarum bitten wir den Gemeinderat, uns jetzt schon umfangreich zu den ökonomischen Eckwerten des \nLeuchtturmprojektes zu informieren. Unter anderem interessieren uns spezifisch folgende \nFragestellungen: \n \n1. Die Stadt Thun beabsichtigt einen Tausch von Land (Bauparzellenteil zu Park). Was kostet uns dabei \n\ndie Parkanlage? \n2. Mit welchen Kosten ist zudem (wenn nicht unter Punkt 1 bereits aufgeführt) bezüglich Kindergarten \n\nzu rechnen? \n3. Welche Richtwerte zu genossenschaftlichem Wohnungsbau und Nachhaltigkeits-Standards sind in \n\nden ZPPs auf der Parzelle der Stadt sowie dem Siegenthalergut vorgesehen? \n4. Die Kosten der erwähnten Tabelle sind ja nur ein Anfang - wie sieht die Kostenverteilung über die \n\ngesamte Planung aus? \n5. Angenommen die Stadt würde auf ihrer Parzelle selbst Wohnraum realisieren und für das \n\nSiegenthalergut via ZPP Vorgaben (Grünräume usw.) machen, wie stünden die Zahlen da im \nVerhältnis zum aktuell gewählten Vorgehen? Dabei stellen wir den qualitativen Vorteil des \naktuellen Vorgehens nicht in Frage, vielmehr geht es uns um Transparenz im Kosten-Nutzen-\nVerhältnis. \n\n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 – Interpellation Nr. I 19/2019 – Siegenthalergut \n\n \n\n13.12.2019 (PlA) – Axioma 72818 / 8646822 \nSeite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Die Stadt Thun beabsichtigt einen Tausch von Land (Bauparzellenteil zu Park). Was kostet \nuns dabei die Parkanlage? \n \nVorbemerkung \nDer Landabtausch ist grundlegender Bestandteil des städtebaulichen Konzepts der ZPP \nSiegenthalergut und wird im städtebaulichen Vertrag geregelt. In diesem Vertrag ist vorgesehen, dass \ndie ganze Landfläche des neuen Parks in das Eigentum der Stadt übergeht. Die Verhandlungen dazu \nsind noch nicht abgeschlossen. \n \nBasierend auf dem städtebaulichen Konzept verbleibt ein substantieller Teil des Martinsparks – heute \neine nicht bebaubare Erhaltungs- und Freihaltezone (EFZ) bzw. eine Zone für öffentliche Nutzungen \n(ZöN) – als Bauland bei der Stadt. Nach Abschluss der Transaktion verfügt die Stadt über die Fläche des \nneuen öffentlichen Parks sowie einer neu als Bauland verfügbaren Parzelle und damit netto über eine \ngrössere Landfläche als bisher. \n \nEine Umzonung des heutigen Martinsparks ist ohne das vorliegende städtebauliche Konzept schwierig \nzu realisieren. Der neu geplante Park dient nicht nur der Überbauung im Siegenthalergut, sondern ist \nzentral für das gesamte Quartier. Im Rahmen der OPR ist auch in den umliegenden Quartieren mit \neiner Entwicklung zu rechnen, entsprechend hohe Bedeutung erhalten damit auch die verfügbaren \nFreiflächen. \n \nGemäss Stadtratsbeschluss vom 19. September 2019 wurden Planungskosten zum öffentlichen Park \nbeziffert: 300'000 Franken für den Wettbewerb sowie einer Partizipation in der Grössenordnung von \n100'000 Franken. Diese Kosten werden von der Stadt als Betreiberin und zukünftigen Eigentümerin \ndes Parks getragen. Gemäss erster Grobkostenschätzung kann für einen Park in der Grösse, mit der \nQualität wie im städtebaulichen Konzept beschrieben, von Kosten von total rund 2,5 Mio. Franken \nausgegangen werden. Die Kostenungenauigkeit liegt in dieser frühen Planungsphase bei +/-30 Prozent. \n \nDie Erstellungs- und Betriebskosten hängen stark vom tatsächlich gewählten Konzept ab. Es ist \nvorgesehen, die Entwicklung und Bespielung des Parks unter Einbezug der Quartierbevölkerung zu \ngestalten (Partizipation), so dass von Beginn an ein lebendiger, neuer Ort der Aneignung zur Verfügung \nsteht. Sofern die privaten Entwickler die von der Stadt erstellten öffentlichen Räume für private \nZwecke nutzen (grössere Spielflächen nach Art. 15 Abs. 5 BauG), beteiligen sie sich anteilsmässig an \nden  \nPlanungs-, Erstellungs- und Betriebskosten des Parks. \n \nFür den Betrieb der neuen öffentlichen Parkanlage, der Spielflächen, der Strassen und Wege, welche \ndie Stadt zu Eigentum und Unterhalt übernimmt, ist davon auszugehen, dass Stadtgrün und \nStrassenunterhalt je fünfzig Stellenprozente für die notwendige Pflege der Grünanlagen und Bäume, \nder Reinigung und dem Strassenunterhalt benötigt (ca. 100'000 Franken pro Jahr). Dazu kommen \nMaterial-, Geräte- und Entsorgungskosten von ca. 40'000 bis 80'000 Franken pro Jahr. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 – Interpellation Nr. I 19/2019 – Siegenthalergut \n\n \n\n13.12.2019 (PlA) – Axioma 72818 / 8646822 \nSeite 3 \n\n \nZu Frage 2: Mit welchen Kosten ist zudem (wenn nicht unter Punkt 1 bereits aufgeführt) bezüglich \nKindergarten zu rechnen? \n \nDamit die Stadt gegebenenfalls auf ihrem Anteil des Martinsparks eine Überbauung realisieren kann, \nmuss der bestehende Doppelkindergarten auf der Parzelle 4973 ersetzt bzw. in diese neue \nÜberbauung integriert werden. Die Erstellung eines Doppelkindergartens kostet rund 2,5 Mio. \nFranken. Diese Zahl berücksichtigt die Synergieeffekte (Wettbewerbs-, Planungs- und Baukosten) einer \nmöglichen Integration des Kindergartens in eine Gesamtüberbauung wie sie im Rahmen der neuen ZPP \nmöglich ist, nicht. Die Kostengenauigkeit beträgt +/- 30 Prozent. \n \nFür die zusätzlichen Bewohnerinnen und Bewohner des künftigen Siegenthalergutes besteht \nausserdem Schulraumbedarf. Nach Fertigstellung der gesamten Überbauung Siegenthalergut \n(Zeithorizont: 10 bis 15 Jahre) wird voraussichtlich ein zusätzlicher Kindergarten inkl. Aussenraum und \neine Erweiterung der Primarschule Neufeld notwendig. Für diesen neuen Kindergarten wird mit Kosten \nin der Höhe von rund 1,5 Mio. Franken gerechnet. Zudem entstehen Kosten für die Erweiterung der \nPrimarschule Neufeld. \n \n \nZu Frage 3: Welche Richtwerte zu genossenschaftlichem Wohnungsbau und \nNachhaltigkeitsstandards sind in den ZPPs auf der Parzelle der Stadt sowie dem Siegenthalergut \nvorgesehen? \n \nGenossenschaftlicher Wohnungsbau \nIn der ZPP werden zum genossenschaftlichen bzw. preisgünstigen Wohnungsbau Vorschriften \nbezüglich der mindestens umzusetzenden Anteile gemacht, die jedoch überschritten werden können. \nGemäss ZPP-Vorschriften ist ein minimaler Anteil von 20 Prozent der möglichen Nutzfläche für \ngenossenschaftlichen und preisgünstigen Wohnungsbau vorgesehen. Es wird angestrebt, eine gute \nDurchmischung für alle Bevölkerungsschichten zu erreichen. Auf ihrer eigenen Parzelle kann die Stadt \ninnerhalb der Vorgaben der ZPP bzw. der städtischen Wohnstrategie die Richtwerte für künftige \nEntwicklung gestalten. \n \nIm städtebaulichen Vertrag soll zusätzlich zu den ZPP-Bestimmungen geregelt werden, dass auf den \nprivaten Baufeldern im Minimum ein Anteil von 20 Prozent genossenschaftlichen und preisgünstigen \nWohnungsbau erstellt wird. Die möglichen Wohnbauträger sollen frühzeitig in die Entwicklung \neingebunden werden. Das Ziel ist die Stärkung des genossenschaftlichen Wohnungsanteil von heute \n10 Prozent in der Stadt Thun. \n \nNachhaltigkeit Standard \nIm städtebaulichen Vertrag wird vereinbart, die Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS 2.0 oder \nvergleichbar zu erfüllen. Damit soll sichergestellt werden, dass im Rahmen von Wettbewerben \nProjekte mit den besten und nachhaltigsten Lösungen ausgewählt werden. Die Hauptenergieträger \nwerden in den ZPP-Bestimmungen definiert. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 – Interpellation Nr. I 19/2019 – Siegenthalergut \n\n \n\n13.12.2019 (PlA) – Axioma 72818 / 8646822 \nSeite 4 \n\n \nZu Frage 4: Die Kosten der erwähnten Tabelle sind ja nur ein Anfang – wie sieht die Kostenverteilung \nüber die gesamte Planung aus? \n \nGrundsätzlich wird im städtebaulichen Vertrag vereinbart, dass jede Seite ihre Kosten selbst trägt. Der \nvom Stadtrat am 19. September 2019 bewilligte Verpflichtungskredit von brutto 750'000 Franken für \ndie Arealentwicklung Siegenthalergut umfasst nur Ausgaben, bei denen die Stadt federführend ist \n(insbesondere öffentliche Räume und Partizipation). Darüber hinaus entstehen den privaten \nInvestoren (beispielsweise bei der Durchführung von Projektwettbewerben pro Baufeld) weitere \nKosten, an denen die Stadt nicht beteiligt ist. \n \nDie Erarbeitung des städtebaulichen Konzepts wurde in diesem Sinn gemeinsam getragen. Die \nnächsten Schritte werden, sofern sie beiden Parteien dienen, ebenfalls gemeinsam getragen \n(Erarbeitung Masterplan gemäss Verpflichtungskredit, Stadtratsbeschluss vom 19. September 2019). \n \nDie Kosten für die folgenden Prozessschritte werden vom jeweiligen «Besteller» bezahlt: \n \n- Wettbewerb, Planung, Ausführung und Betrieb der öffentlichen Räume und des Parks durch die \n\nStadt (mit anteilsmässiger Beteiligung der Privaten, sofern diese die von der Stadt erstellten \nöffentlichen Räume für private Zwecke mitnutzen (grössere Spielflächen nach Art. 15 Abs. 5 BauG)). \n\n- Die laut städtebaulichem Konzept vorzusehende Basiserschliessung Hohmadstrasse auf Basis des \nzu erarbeitenden Betriebs- und Gestaltungskonzepts (BGK) wird gemäss eines Kostenteilers im \nRahmen der üblichen Praxis erarbeitet und kann erst nach Vorliegen des BGK abschliessend \nbenannt werden. \n\n- Wettbewerbe, Planung, Ausführung und Betrieb der Überbauungen und privaten Aussenräume \nerfolgen durch den jeweiligen Bauherrn. Im Falle Sektor I sind das die Privaten; im Bereich des \nSektors II Kostenteilung zwischen Stadt und Privaten gemäss tatsächlicher Parzellengrösse. \n\n \n \nZu Frage 5: Angenommen die Stadt würde auf ihrer Parzelle selbst Wohnraum realisieren und für \ndas Siegenthalergut via ZPP Vorgaben (Grünräume usw.) machen, wie stünden die Zahlen da im \nVerhältnis zum aktuell gewählten Vorgehen? Dabei stellen wir den qualitativen Vorteil des aktuellen \nVorgehens nicht in Frage, vielmehr geht es uns um Transparenz im Kosten-Nutzen-Verhältnis. \n \nDer Martinspark (Parzelle Nr. 4973 + Parzelle Nr. 4974) ist heute eine Erhaltungs- und Freihaltezone \n(EFZ) bzw. Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN). Er bildet damit schon seit der letzten \nPlanungsgeneration (Baureglement und Zonenplan 2002 bzw. noch früher) eine strategische Reserve \nfür einen öffentlichen Grünraum bzw. Schulraum im Hinblick auf die Entwicklung des Siegenthalerguts \nund der wachsenden Bevölkerung im Quartier. Mit der angestrebten Innentwicklung gemäss STEK \n2035 und den entsprechenden Vorgaben von Bund und Kanton haben «siedlungsinterne» Grün- und \nFreiflächen an zusätzlicher Bedeutung gewonnen. Im Rahmen der OPR wird es auch in den \numliegenden Quartieren zu einer weiteren Entwicklung und Zunahme der Bevölkerung kommen. Ohne \nden im städtebaulichen Konzept vorgeschlagenen Landabtausch mit dem Eigentümer des \nSiegenthalergut ist die Umzonung des Martinsparks zu einer Wohnnutzung im Sektor II schwierig zu \nrealisieren. \n \nDie Erstellung der zusammenhängenden, qualitativ hochstehenden öffentlichen Parkfläche innerhalb \ndes neuen Siegenthalergutes ist ohne Landabtausch nicht sichergestellt. Würde man auf einen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 – Interpellation Nr. I 19/2019 – Siegenthalergut \n\n \n\n13.12.2019 (PlA) – Axioma 72818 / 8646822 \nSeite 5 \n\nLandabtausch zur Erstellung der öffentlichen Grün- und Freiräume innerhalb des Siegenthalerguts \nverzichten, könnte die Stadt wohl keinen zusätzlichen Wohnraum auf ihrer Parzelle erstellen. Die \nFlächen für Frei-, Grün- und Schulräume müssen nach wie vor vorgesehen werden. Diese Flächen \nwürden auf der Parzelle des Martinsparks angeboten werden müssen. Diese beiden Parzellen wären \nin diesem Fall weiterhin als EFZ sowie als ZöN vorgesehen. Der entstehende Nutzen ist schwer zu \nbeziffern, da es für Land mit dieser Zonenzuordnung keinen Markt gibt. Dagegen bleiben die Kosten \nmehrheitlich die gleichen: Planung, Erstellung und Betrieb der Flächen, Anpassungen an der \nErschliessung sofern eine öffentliche Aufgabe besteht, Sicherstellen des zusätzlich benötigten \nSchulraums. \n \nAnders ausgedrückt verfügt die Stadt nach dem vorgeschlagenen Landabtausch über mehr Land als \nheute und kann damit über die in jedem Fall entstehenden Infrastrukturkosten hinaus einen \nwesentlichen Zusatznutzen in Form von zusätzlichem städtischen Wohnraum auf einem Teil des \nheutigen Martinsparks realisieren. \n \n \nThun, 13. Dezember 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Die Stadt Thun beabsichtigt einen Tausch von Land (Bauparzellenteil zu Park). Was kostet uns dabei die Parkanlage?\n\t2. Mit welchen Kosten ist zudem (wenn nicht unter Punkt 1 bereits aufgeführt) bezüglich Kindergarten zu rechnen?\n\t3. Welche Richtwerte zu genossenschaftlichem Wohnungsbau und Nachhaltigkeits-Standards sind in den ZPPs auf der Parzelle der Stadt sowie dem Siegenthalergut vorgesehen?\n\t4. Die Kosten der erwähnten Tabelle sind ja nur ein Anfang - wie sieht die Kostenverteilung über die gesamte Planung aus?\n\t5. Angenommen die Stadt würde auf ihrer Parzelle selbst Wohnraum realisieren und für das Siegenthalergut via ZPP Vorgaben (Grünräume usw.) machen, wie stünden die Zahlen da im Verhältnis zum aktuell gewählten Vorgehen? Dabei stellen wir den qualitativ...\n\t- Wettbewerb, Planung, Ausführung und Betrieb der öffentlichen Räume und des Parks durch die Stadt (mit anteilsmässiger Beteiligung der Privaten, sofern diese die von der Stadt erstellten öffentlichen Räume für private Zwecke mitnutzen (grössere Spiel...\n\t- Die laut städtebaulichem Konzept vorzusehende Basiserschliessung Hohmadstrasse auf Basis des zu erarbeitenden Betriebs- und Gestaltungskonzepts (BGK) wird gemäss eines Kostenteilers im Rahmen der üblichen Praxis erarbeitet und kann erst nach Vorlieg...\n\t- Wettbewerbe, Planung, Ausführung und Betrieb der Überbauungen und privaten Aussenräume erfolgen durch den jeweiligen Bauherrn. Im Falle Sektor I sind das die Privaten; im Bereich des Sektors II Kostenteilung zwischen Stadt und Privaten gemäss tatsäc...\n\n


Wortlaut M 3/2023

text: \nzZ Inn Ne \nU 1a NS \n\nIST \n\nMotion betreffend Leistungsvertrag Mokka \n\nSVP-Fraktion \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung des neuen Leistungsvertrags \n\nzwischen der Stadt Thun und dem Verein Mokka für die Beitragsperiode vom 1. Ja- \n\nnuar 2024 bis 31. Dezember 2027 Artikel 6 wie folgt anzupassen: \n\nArt. 6 Betriebsbeiträge \n\n! Die Stadt Thun bezahlt an die Leistungen des Vereins Mokka gemäss Artikel 3 \n\nlit. a bis c folgende jährliche Betriebsbeiträge: \n\n2024: 180'000 Franken (100% Betriebsbeitrag Vertrag 2019 - 2023) \n\n2025: 135'000 Franken ( 75% Betriebsbeitrag Vertrag 2019 - 2023) \n\n2026: 90'000 Franken ( 50% Betriebsbeitrag Vertrag 2019 - 2023) \n\n2027: 45'000 Franken ( 25% Betriebsbeitrag Vertrag 2019 - 2023) \n\nAb dem Jahr 2028 werden durch die Stadt Thun keine Betriebsbeiträge mehr entrich- \n\ntet. \n\n2 \n\n3 \n\nunverändert \n\nunverändert \n\nBegründung: \n\nDie SVP Thun begrüsst ein vielfältiges und lebhaftes Kulturangebot und anerkennt \n\ndas Mokka als Ausgehlokal mit überregionaler Strahlkraft. Durch die Ausschüttung \n\neines jährlichen städtischen Betriebsbeitrags von 180'000 Franken wird es am Markt \n\nallerdings klar bevorzugt. Andere schweizweit bekannte Kulturlokal-Betreiber im Kan- \n\nton Bern sind in der Lage, ihre Lokale nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und \n\nauf eigenes unternehmerisches Risiko zu betreiben und bedürfen keines Privilegs \n\nvon Subventionen der öffentlichen Hand. \n\nMittels dieser Motion soll dem Verein Mokka die Möglichkeit gegeben werden, die \n\nBetriebsstruktur im Verlaufe der Jahre 2024 bis 2027 neu zu ordnen, damit das Mok- \n\nka ab 2028 auf eigenen Beinen stehen kann und nicht mehr auf jährliche Betriebsbei- \n\nträge der Stadt angewiesen ist. \n\nIn diesem Zusammenhang hält die Motionärin fest, dass bereits während der \n\nBudgetdebatte 2021 festgestellt worden ist, dass das Mokka kein Jugendpräventi- \n\nonsprogramm sondern ein Kulturangebot darstellt. Die damalige Streichung des Bei- \n\ntrags für den „Wasserzauber“ wurde auch zu Gunsten des Mokka-Beitrags beschlos- \n\nsen. Dies unter der Voraussetzung, dass Anpassungen beim Betriebsbeitrag vom \n\nMokka folgen sollen.\n\n\n\nWeil es sich beim Betriebsbeitrag der offenen Kinder- und Jugendarbeit der Stadt \n\nThun gemäss Art. 6 Abs. 2 grösstenteils um Kultur- und Jugendförderung handelt, \n\nsoll dieser Betrag ungekürzt beibehalten werden, das Controlling durch die Stadt \n\nThun für diesen Teilbereich aber gestärkt werden. \n\nDringlichkeit wird verlangt. \n\n  \n\nThun, 11. Mai 2023\n\n\n


name: SRB Postulat P 21/2022 betreffend Verlängerung der «Mediterrane Nächte»

text: \n \n\n21.09.2022 (ASi) – 9365149 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 27. Oktober 2022 Postulat P 21/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Verlängerung der «Mediterranen Nächte» \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Valentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Peter Aegerter (SVP), Nicole \nKrenger (glp), Markus van Wijk (FDP), Fraktion Grüne/JG; Ronald Wyss (Die Mitte) vom 16. Juni \n2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Varianten einer Verlängerung der «Mediterranen \nNächte» zu prüfen: \n \n1. Verlängerung bis um 2 Uhr (statt 1.30 Uhr) \n2. Verdoppelung der Wochenenden von 7 auf 14 während der Sommermonate \n3. Verlängerung bis um 2 Uhr sowie Verdoppelung der Wochenenden von 7 auf 14 \n \n \n\nBegründung \n \nDie Stadt Thun war im Jahr 2016 schweizweit Pionierin in der Einführung der «Mediterranen \nNächte». Sie können als Erfolgsmodell bezeichnet werden, denn unterdessen haben mehrere an-\ndere Städte eine ähnliche Regelung übernommen. In anderen Städten dauern sie mitunter länger \n(bis 2 Uhr und während des ganzen Sommers). In Thun gaben die mediterranen Nächte nie Anlass \nzu Beschwerden, sie verliefen reibungslos. Es waren weder mehr Lärm noch andere unerfreuliche \nBegleiterscheinungen des Nachtlebens wahrnehmbar als in «normalen» Nächten. Mutmasslich \nträgt die spätnächtliche Bewirtung der Aussensitzplätze sogar dazu bei, dass sich negative Begleit-\nerscheinungen vermindern, da durch die Bewirtung eine gewisse soziale Kontrolle erfolgt. \n \nDie Postulant:innen wünschen sich eine möglichst einfache, unbürokratische Lösung, wenn möglich \nwie im bisherigen Rahmen von Artikel 13 Absatz 4 des Gastgewerbegesetzes. Die Prüfung soll be-\ninhalten, ob die Verlängerung im geltenden unkomplizierten Rahmen für alle Betriebe oder evtl. \nnur für jene mit bestehender Überzeitbewilligung möglich wäre. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nAn Silvester 2007 fanden die letzten Partys im Selve-Areal statt. Das Ende der Übergangsnutzungen \nzeichnete sich schon längere Zeit ab. Nach und nach verlagerte sich das Nachtleben in die Thuner \nInnenstadt. Bald einmal entstanden Konflikte zwischen Anwohnenden, Geschäftsleuten und Nacht-\nschwärmern. Es brauchte viele runde Tische und Massnahmen, um die Wogen zu glätten und Kom-\npromisse zu finden. Den Gemeinderat erfüllt es mit Stolz, dass es gelungen ist, die verhärteten \nFronten aufzuweichen und mit den mediterranen Nächten schweizweit eine Pionierrolle \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2022 - Postulat P 21/2022 – Verlängerung «Mediterrane Nächte» \n\n21.09.2022 (ASi) – 9365149 -     Seite 2 \n\neinzunehmen. Er ist sich aber ebenso bewusst, dass sich das Gleichgewicht auf einem schmalen \nGrat befindet. Es gilt daher, zum Erreichten Sorge zu tragen. \n \nJeweils vor Beginn der mediterranen Nächte macht das Polizeiinspektorat bei den Wirtenden eine \nUmfrage betreffend Teilnahme. Im Jahr 2022 wurden 50 Gastgewerbebetriebe angeschrieben. Nur \n22 Betriebe haben sich für eine Teilnahme entschieden. \n \nEine telefonische Umfrage betreffend den im Postulat erwähnten Prüfungsanträgen hat bei den 22 \nWirtenden, die heute an den mediterranen Nächten teilnehmen, kein einheitliches Bild gezeigt. \nVereinzelt wurde auch der Nachtzuschlag erwähnt, der dem Personal ab Mitternacht bezahlt wird, \nder Einfluss auf das Kosten-/Nutzenverhältnis hat. Im Weiteren soll auch das gute Verhältnis mit \nden Anwohnenden nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. \n \nSowohl der Thuner Innenstadt Leist als auch Thun City sprechen sich für eine Beibehaltung der jet-\nzigen Lösung aus. Eine Verdoppelung lehnen sie ab bzw. stehen dieser kritisch gegenüber. \n \nDas Regierungsstatthalteramt ist Bewilligungsbehörde für Gastgewerbebetriebe. Die zuständige \nRegierungsstatthalterin ist aufgrund einer Kurzeinschätzung zum Schluss gekommen, dass eine Ver-\nlängerung der Betriebszeiten von 1.30 auf 2.00 Uhr wohl noch toleriert werden könnte, eine Ver-\ndoppelung der Wochenenden aber wahrscheinlich eine Baubewilligungspflicht auslösen würde. \n \nIn der Vernehmlassung zum neuen Ortspolizeireglement wird eine leichte Verkürzung der Nacht-\nruhe vorgeschlagen. Damit soll der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen werden. Der \nGemeinderat wird über diesen Punkt unter Würdigung der Vernehmlassungsergebnisse im Rahmen \nder Totalrevision des Ortspolizeireglements beschliessen und dem Stadtrat Antrag stellen. \n \nDer Gemeinderat ist nach wie vor der Auffassung, dass sich die Nutzungen Wohnen, Arbeiten und \nFreizeit die Waage halten sollten. Die Errungenschaften der vergangenen Jahre sollten nicht leicht-\nfertig auf Spiel gesetzt werden. Aus diesem Grund lehnt er die Forderungen im Postulat ab. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung. \n \n \nThun, 21. September 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20181025

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 88 vom 25. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nHousing IT-Rechenzentrum (RZ) \n\nBewilligung einer wiederkehrenden Ausgabe in der Höhe von 142‘000 Franken pro Jahr für das \n\nAuslagern der IT-Infrastruktur (Housing) und Bewilligung des Verpflichtungskredits über \n\n430‘000 Franken für die Grundausstattung und Implementierung der IT-Infrastruktur \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 21/2018 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a und b der Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. September 2018, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 430‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1810.5200.008 (Bilanz-Konto Nr. 14200.01.01) für \n\ndie Ausstattung und Neuimplementierung der IT-Infrastruktur im Housing (inkl. \n\nNetzwerkerschliessung). \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine wiederkehrende Ausgabe in der Höhe von 142‘000 \n\nFranken pro Jahr als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung für das Auslagern der IT-\n\nInfrastruktur (Housing) für fünf Jahre. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Informatikdienste \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nThun, 26. Oktober 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0349/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_e77642bd467a4c1dbaedc8878a07106f/Dies%20ist%20immer%20der%20letzte%20Beschluss%20des%20Gemeindebeschlusses\n\n


name: SRB Interpellation I 09/2023 betreffend Bitcoin-Konferenz in Thun

text: \n \n\n10.01.2024 (StM) – Axioma   / 9705760   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15. Februar 2024 Interpellation I 09/2023 \n \n \n \n\nInterpellation bestreffend Bitcoin-Konferenz in Thun \nAlice Kropf (SP), SP-Fraktion vom 21. September 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nAm 9. September 2023 fand in Thun eine Bitcoin-Konferenz statt, welche von der Stadt Thun finan-\n\nziell unterstützt und mit Reden von Stadtpräsident Raphael Lanz und Stadtratspräsident Manfred \n\nLocher eröffnet wurde. Gemäss Programm und Berichterstattung in den lokalen Medien fehlte eine \n\nBeleuchtung der Kritik an und der Gefahren von Kryptowährungen.1 \n\n \n\nIn der Sonntagszeitung vom 14. Januar 2023 erschien ein Interview mit Nouriel Roubini, US-ameri-\n\nkanischer Nationalökonom und Professor an der zur New York University und ehemaliger Berater \n\ndes Finanzministeriums der Vereinigten Staaten. \n\n \n\nZur Frage, ob Kryptowährungen eine Gefahr für die Schweiz seien, antwortet Roubini: «Die Kryp-\n\ntowährungen sind keine Megabedrohung. Nach ihrem Absturz im letzten Jahr beträgt der Wert aller \n\nKryptowährungen weniger als 1 Billion Dollar. Viele Leute haben viel Geld verloren, einige Firmen \n\nsind bankrottgegangen. Aber es ist eigentlich nichts passiert: Denn die Verbindungen zwischen der \n\nKryptowelt und dem traditionellen Finanzsystem sind begrenzt. Krypto könnte also morgen ver-\n\nschwinden, und es wird nichts Gravierendes passieren.» \n\n \n\nUnd weiter: «Kryptowährungen sind der grösste Betrug aller Zeiten. Wer sich damit beschäftigt, \n\nverschwendet viel Zeit, Geld und Mühe. Sie investieren in eine Technologie für Verlierer. Die \n\nSchweiz sollte ihr Humankapital besser für die wahren Industrien und Technologien der Zukunft \n\neinsetzen. Die Schweiz war in der Vergangenheit ein Offshore-Finanzzentrum und ein Ort der Steu-\n\nervermeidung. Das droht sie wieder zu werden, wenn sie auf Kryptos setzt. Denn schon bald werden \n\ndie Behörden in der EU und den USA durchgreifen. Dann will die Schweiz nicht in einer Reihe von \n\nzweifelhaften Finanzzentren wie den Bahamas oder den Seychellen genannt werden.» \n\n \n\nDer Thuner Bürger Daniel Rieder stellte der Stadtverwaltung zur Konferenz kritische Fragen, welche \n\naber nicht in befriedigender Weise beantwortet wurden. Deshalb bitten die Interpellant:innen den \n\nGemeinderat, die nachfolgenden Fragen ausführlicher und präziser zu beantworten. \n\n  \n\n \n1 Zu den Risiken: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/bitcoin-krytowaehrungen-banken-\n100.html; Zur Klimaschädlichkeit: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/bitcoins-schuerfen-kimascha-\nedlich-100.html  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nhttps://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/bitcoin-krytowaehrungen-banken-100.html\nhttps://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/bitcoin-krytowaehrungen-banken-100.html\nhttps://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/bitcoins-schuerfen-kimaschaedlich-100.html\nhttps://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/bitcoins-schuerfen-kimaschaedlich-100.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Bericht Nr. I 09/2023 – Bitcoin-Konferenz \n\n \n\n10.01.2024 (StM) – Axioma   / 9705760  Seite 2 \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Einige Bitcoin-Millionäre haben das schnelle Geld gemacht. Oft junge Menschen, deren IT-\nKenntnisse in krassem Gegensatz zu ihrer ökonomischen und sozialethischen Kompetenz steht, \nsuchen nun in Thun Gesinnungsgenossen. Soll ein Schneeballsystem mit Ansage eines Schluss-\nverkaufs wirklich von der Stadt Thun promotet werden? \n\n2. Sollte von den Organisatoren eines von der Öffentlichkeit gesponserten Anlasses nicht verlangt \nwerden, dass viel mehr auf die Risiken dieser Blockchain-Technologie eingegangen wird und \ndass Kritiker*innen einzubeziehen sind? \n\n3. Die gesetzliche Regelung für Blockchain-Technologien in der Schweiz ist unzureichend. Es wird \nder Finanzmarktaufsicht nicht möglich sein, Missbräuche wie Geldwäscherei, Terrorismusfinan-\nzierung, Mehrwert- und andere Steuerhinterziehungen so effektiv zu sanktionieren wie im Ban-\nkenwesen. Wie stellt sich die Stadt zu diesen Bedenken? \n\n4. Thun unternimmt zu Recht Anstrengungen, den ökologischen Fussabdruck zu reduzieren. Schät-\nzungen gehen davon aus, dass der jährliche Bitcoin-Strombedarf dreimal so hoch liegt wie der \nStromverbrauch in der Schweiz. Wie lässt sich die Unterstützung dieses kommerziellen Kongres-\nses mit dem ökologischen Anspruch, Thun als Smart City zu positionieren, in Einklang bringen? \n\n5. Traktanden wie «10 unschlagbare Argumente für Bitcoin im Unternehmen» oder «Weshalb, für \nBitcoin im Unternehmen» deuten auf eine tendenziöse Auseinandersetzung mit dem Thema \nKryptowährungen hin. Es macht den Anschein, dass sich die Kritik darauf beschränken wird zu \nbeteuern, Bitcoin hebe sich positiv von anderen Kryptosystemen ab. Sollte sich die Stadt nicht \ndarauf beschränken, gemeinnützige und kontradiktorisch besetzte Anlässe zu fördern? \n\n6. Vorab das Traktandum Bitcoin und Politik wird fast ausschliesslich von bürgerlichen bis sehr \nrechts stehenden Exponenten bestritten. Sollte die Öffentlichkeit nicht ausschliesslich Anlässe \nunterstützen, die umstrittene Themen kontradiktorisch behandeln? \n\n7. Mit welchem Betrag unterstützt die Stadt Thun die Bitcoin Alps Konferenz 2023 und in wessen \nKompetenz lag dieser Entscheid (welche Abteilung)? \n\n8. Hätte sich der Stadtpräsident nicht darauf beschränken sollen, am Anlass zur Vorsicht bei der \nVerwendung von Bitcoin aufzurufen und die Vorteile unserer Landeswährung hervorzuheben? \n\n \nVerfasser des Fragekatalogs: Daniel Rieder. Der SP Thun ist vielschichtige Partizipation ein zentrales \nAnliegen. Im Sinne der Transparenz und um der Personenfixierung auf die parlamentarische Ver-\ntretung entgegenzuwirken, wird deshalb der Name des Verfassers auf dem Vorstoss erwähnt. \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nDaniel Rieder aus Thun übermittelte am Freitag, 8. September 2023, über die allgemeine \nMailadresse der Stadt Thun (info@thun.ch) die nun als Interpellation eingereichten Fragen. Am \nDienstag, 12. September 2023, hat der Leiter der Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \nwie folgt darauf geantwortet: \n \nVielen Dank für Ihre Anfrage. Da die Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation die Bitcoin Alps \nKonferenz finanziell unterstützt hat, erlaube ich mir, Ihnen zu antworten. Ziel des Stadtmarketing ist \nes, die Attraktivität, Aufenthaltsqualität und vor allem Bekanntheit einer Stadt zu steigern. Dazu \ngehört die Positionierung auf den relevanten Märkten und die Etablierung und Verbesserung des \nImages einer Stadt bzw. einer Region. Attraktive Veranstaltungen tragen einen wichtigen Teil dazu \n\nmailto:info@thun.ch\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Bericht Nr. I 09/2023 – Bitcoin-Konferenz \n\n \n\n10.01.2024 (StM) – Axioma   / 9705760  Seite 3 \n\nbei. Wir unterstützen Veranstalterinnen und Veranstalter, die neue Anlässe in den Bereichen Sport, \nGesellschaft oder Wirtschaft in Thun organisieren, auf Gesuch hin mit einer Starthilfe. In diesem Fall \nmit 1000 Franken im Rahmen eines Sponsorings, also mit Gegenleistungen (Logo-Platzierung etc.). \nDie Idee dahinter: Oft ist es für Veranstalterinnen und Veranstalter schwierig, Sponsoren oder an-\ndere Geldgeber zu finden, wenn man noch keine Referenz vorweisen kann. Hier soll unsere Unter-\nstützung ansetzen. Auf die konkreten Inhalte einer Veranstaltung, die durch Dritte organisiert wird, \nnehmen wir prinzipiell keinen Einfluss. Der Handel mit Kryptowährungen ist in der Schweiz legal. \nProfessioneller Handel fällt in der Schweiz unter das Anti-Geldwäscherei-Gesetz und unterliegt da-\nher einer Reihe von Sorgfaltspflichten. Kryptowährungen unterliegen ausserdem der Vermögens-\nsteuer, Erträge aus Kryptowährungen sind als Vermögenserträge zu deklarieren. Aus unserer Sicht \nist das Thema Kryptowährungen aktuell und als Aufhänger für eine Diskussionsveranstaltung durch-\naus geeignet. Das zeigt auch der Publikumserfolg: Im Fall der Bitcoin Alps Konferenz haben rund 200 \nBesuchende teilgenommen. \n \nAus Sicht des Gemeinderates sind die Fragen dieser Interpellation bereits zu diesem Zeitpunkt an-\ngemessen beantwortet worden. \n \n \nZu Frage 1: Einige Bitcoin-Millionäre haben das schnelle Geld gemacht. Oft junge Menschen, de-\nren IT-Kenntnisse in krassem Gegensatz zu ihrer ökonomischen und sozialethischen Kompetenz \nsteht, suchen nun in Thun Gesinnungsgenossen. Soll ein Schneeballsystem mit Ansage eines \nSchlussverkaufs wirklich von der Stadt Thun promotet werden? \n \nIn der Schweiz sind nach dem Schneeballsystem funktionierende Veranstaltungen durch Artikel 3 \nlitera r des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) verboten. Bitcoin und \nweitere Kryptowährungen fallen nicht darunter. Die Bereitstellung von Krypto-Tauschgeschäften \nund Verwahrungsdienstleistungen in der Schweiz ist legal und wird von der Eidgenössischen Finanz-\nmarktaufsicht (FINMA) reguliert. \n \n \nZu Frage 2: Sollte von den Organisatoren eines von der Öffentlichkeit gesponserten Anlasses nicht \nverlangt werden, dass viel mehr auf die Risiken dieser Blockchain-Technologie eingegangen wird \nund dass Kritiker*innen einzubeziehen sind? \n \nAuf die konkreten Inhalte einer legalen Veranstaltung, die durch Dritte organisiert wird, nimmt die \nStadt Thun prinzipiell keinen Einfluss. Das gilt auch für den Fall, dass die Veranstaltung finanziell \nunterstützt wird. Selbstverständlich werden Veranstaltungen mit extremistischem, rassistischem \noder anderweitig rechtswidrigem Inhalt nicht geduldet. \n \n \nZu Frage 3: Die gesetzliche Regelung für Blockchain-Technologien in der Schweiz ist unzureichend. \nEs wird der Finanzmarktaufsicht nicht möglich sein, Missbräuche wie Geldwäscherei, Terroris-\nmusfinanzierung, Mehrwert- und andere Steuerhinterziehungen so effektiv zu sanktionieren wie \nim Bankenwesen. Wie stellt sich die Stadt zu diesen Bedenken? \n \nDer Handel mit Kryptowährungen ist in der Schweiz legal und reguliert. Professioneller Handel fällt \nin der Schweiz unter das Anti-Geldwäscherei-Gesetz und unterliegt daher einer Reihe von \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Bericht Nr. I 09/2023 – Bitcoin-Konferenz \n\n \n\n10.01.2024 (StM) – Axioma   / 9705760  Seite 4 \n\nSorgfaltspflichten. Kryptowährungen unterliegen ausserdem der Vermögenssteuer, Erträge aus \nKryptowährungen sind als Vermögenserträge zu deklarieren. \n \n \nZu Frage 4: Thun unternimmt zu Recht Anstrengungen, den ökologischen Fussabdruck zu redu-\nzieren. Schätzungen gehen davon aus, dass der jährliche Bitcoin-Strombedarf dreimal so hoch \nliegt wie der Stromverbrauch in der Schweiz. Wie lässt sich die Unterstützung dieses kommerzi-\nellen Kongresses mit dem ökologischen Anspruch, Thun als Smart City zu positionieren, in Ein-\nklang bringen? \n \nDie Wissenschaft beurteilt die Umweltschädlichkeit von Kryptowährungen unterschiedlich. Wäh-\nrend die einen den hohen Strombedarf anprangern, sehen andere Chancen darin, dass das Bitcoin-\nNetzwerk einen Anreiz dafür schafft, das Netzwerk der erneuerbaren Energien auszubauen. Aus-\nserdem greift es zu kurz, Smart City auf das Handlungsfeld Energie und Umwelt zu reduzieren. Die \nStadt Thun orientiert sich am breit verbreiteten Smart-City-Wheel, das im Handlungsfeld «Smart \nPeople» unter anderem Bildungsangebote für alle fördert. \n \n \nZu Frage 5: Traktanden wie «10 unschlagbare Argumente für Bitcoin im Unternehmen» oder \n«Weshalb, für Bitcoin im Unternehmen» deuten auf eine tendenziöse Auseinandersetzung mit \ndem Thema Kryptowährungen hin. Es macht den Anschein, dass sich die Kritik darauf beschrän-\nken wird zu beteuern, Bitcoin hebe sich positiv von anderen Kryptosystemen ab. Sollte sich die \nStadt nicht darauf beschränken, gemeinnützige und kontradiktorisch besetzte Anlässe zu för-\ndern? \n \nWie bereits in der Antwort zu Frage 2 erwähnt, nimmt die Stadt Thun auf die konkreten Inhalte \neiner Veranstaltung Dritter prinzipiell keinen Einfluss. \n \n \nZu Frage 6: Vorab das Traktandum Bitcoin und Politik wird fast ausschliesslich von bürgerlichen \nbis sehr rechts stehenden Exponenten bestritten. Sollte die Öffentlichkeit nicht ausschliesslich \nAnlässe unterstützen, die umstrittene Themen kontradiktorisch behandeln? \n \nGemäss dem Programm des Veranstalters nahmen am Polit-Podium während der Veranstaltung \nPolitikerinnen und Politiker von Aufrecht Bern, EDU, FDP, glp, Grüne und SVP teil, was einem brei-\nten politischen Spektrum entspricht. Wie bereits in den Antworten zu Frage 2 und 5 erwähnt, nimmt \ndie Stadt Thun auf die konkreten Inhalte einer Veranstaltung Dritter prinzipiell keinen Einfluss. \n \n \nZu Frage 7: Mit welchem Betrag unterstützt die Stadt Thun die Bitcoin Alps Konferenz 2023 und \nin wessen Kompetenz lag dieser Entscheid (welche Abteilung)? \n \nDie Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation unterstützte die Veranstaltung mit 1000 Fran-\nken im Rahmen eines Sponsorings mit Gegenleistungen (mit Logo-Platzierung etc.). \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Bericht Nr. I 09/2023 – Bitcoin-Konferenz \n\n \n\n10.01.2024 (StM) – Axioma   / 9705760  Seite 5 \n\n \nZu Frage 8: Hätte sich der Stadtpräsident nicht darauf beschränken sollen, am Anlass zur Vorsicht \nbei der Verwendung von Bitcoin aufzurufen und die Vorteile unserer Landeswährung hervorzu-\nheben? \n \nDer offene Meinungsaustausch ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Jede und jeder hatte die \nMöglichkeit, an der Veranstaltung teilzunehmen, seine oder ihre Meinung zu äussern und mitzudis-\nkutieren. Stadtpräsident Raphael Lanz hat denn auch in seiner kurzen Grussbotschaft die Bedeu-\ntung einer solchen Plattform hervorgehoben, in deren Rahmen Menschen Gedanken, Ideen und \nVisionen für die gesellschaftliche Zukunft diskutieren können. Aus Sicht des Gemeinderates ist das \nThema Kryptowährungen aktuell und als Aufhänger für eine Diskussionsveranstaltung durchaus ge-\neignet. Das zeigt auch der Publikumserfolg: Im Fall der Bitcoin Alps Konferenz haben rund 200 Be-\nsuchende teilgenommen. \n \n \nThun, 10. Januar 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: Parlamentarische Initiative (Stellungnahme GR zum SRB)

text: \nStadtratssitzung vom 13. Februar 2025 \nTraktandum 5: Antrag der Spezialkommission. Stellungnahme des Gemeinderates zum Stadtratsbericht \n \n \n\nAntrag- \nstellerin \n\nAntrag Stellungnahme GR Antrag GR \n\n  Vorbemerkungen \nDer Gemeinderat hat den Stadtratsbericht der Spezialkommission vom 22. Januar 2025 und die von der Spezialkommission \nvorgängig eingeholten Stellungnahmen am 23. Januar 2025 erhalten. Nach Durchsicht dieser Unterlagen fühlt sich der \nGemeinderat verpflichtet, die Stadtratsmitglieder – im Interesse der Volksschule – ergänzend zum Stadtratsbericht der \nSpezialkommission auf einige Punkte (und insbesondere auf einen Fehler im Stadtratsbericht) hinzuweisen. \nDas Instrument der parlamentarischen Initiative lässt es nicht zu, dass die Initiative abgeändert wird. Dies wäre nur mit \neinem Gegenvorschlag möglich gewesen. Die Spezialkommission hat von der Offerte des Gemeinderates, ihr einen Gegen-\nvorschlag vorzulegen, aber keinen Gebrauch gemacht. Der Stadtrat kann die nach dem Teilrückzug der Initiantinnen und \nInitianten verbleibenden beiden Artikel des Bildungsreglements damit nur unverändert annehmen oder ablehnen. Er kann \nüber die beiden Artikel auch nicht einzeln, sondern nur gesamthaft abstimmen. Dies bringt es mit sich, dass der Gemein-\nderat dem Stadtrat nur die Ablehnung beantragen kann. Beide Artikel haben Schwachstellen und sollten deshalb im ge-\ngenwärtigen Zeitpunkt nicht in dieser Form in das Bildungsreglement aufgenommen werden. \n \n\n \n\nSpezialkom-\nmission \n\nArt. 19 Abs. 1 BiR (geändert): \nDie Schulkommission ist unmit-\ntelbares Aufsichts- und Verwal-\ntungsorgan der Kindergärten \nund Volksschulen (Art. 34 VSG). \nSie nimmt insbesondere die \nFührungskompetenzen über die \nSchulleitungen wahr, entschei-\ndet über deren Anstellungen \nrespektive deren Wahl und über \ndie Beendigung der Arbeitsver-\nhältnisse. \n\nWas unter dem Begriff «Führungskompetenzen wahrnehmen» zu verstehen ist, erschliesst sich dem Gemeinderat nicht. \nEr erachtet diese Formulierung aus rechtsetzungstechnischer Sicht als wenig zielführend. Hier gäbe es passendere Formu-\nlierungen, um die Zuständigkeit der Schulkommission zu umschreiben. Zudem ist die Zuständigkeit betreffend Führung der \nSchulleitungspersonen durch die Schulkommission bereits in der Bildungsverordnung der Stadt Thun festgehalten. Diese \nFührungsaufgabe ist herausfordernd und verändert sich mit der durch die parlamentarische Initiative verlangten Veranke-\nrung im Bildungsreglement nicht. Zentral bleibt dabei die Sicherstellung der Bildungsqualität. Die Stadt Thun braucht für \ndie Zukunft eine Führungsorganisation, die diesem Ziel dient. \n \nEs stellt sich zudem die Frage, ob – wenn die Schulkommission für die Führung der Schulleitungen zuständig bleiben soll \nund diese Führungsaufgabe im Bildungsreglement verankert wird – nicht auch reglementarisch verlangt werden müsste, \ndass die Mitglieder der Schulkommission über entsprechende Personalführungserfahrung und geeignete Ausbildungen \nverfügen. Falls nicht, wären entsprechende Aus- oder Weiterbildungen zu absolvieren, was wiederum zeitintensiv wäre \nund zu erheblichen Mehrkosten führen würde. Nur so wären die Mitglieder der Schulkommission in der Lage, diese wich-\ntige Aufgabe auch zukünftig wahrzunehmen und die Schulleitungen als Schlüsselakteurinnen und -akteure im Thuner \nVolksschulwesen angemessen und auf Augenhöhe zu führen – nicht nur personell, sondern auch im pädagogischen und \nim betrieblichen Bereich. \n \nDer Gemeinderat möchte an dieser Stelle insbesondere auf die beiden Stellungnahmen der Schulinspektorin und der Schul-\nleitungskonferenz hinweisen. Diese beiden Stellungnahmen aus fachlicher Sicht zeigen deutlich auf, dass die bisherige \nRegelung Schwächen hat und dass sie deshalb nicht auf Reglementsebene verankert werden sollte. \n \nDie Schulinspektorin hat in ihrer Stellungnahme das Folgende festgehalten: \n \n\nAblehnung \n\n\n\n«Meine Feststellungen zur Führung der Schulleitungspersonen habe ich während den letzten Jahren mehrmals festgehalten, sei dies in \nden Controllinggesprächen 2018 und 2021, in einem Input in der SK-Retraite sowie mit der Konsultation zur «Optimierung Organisation \nder Führung der Thuner Volksschule». \n \nDie Personalplanung und -akquisition wird auch während der nächsten Jahre eine grosse Herausforderung bleiben. Daher ist es wesent-\nlich, schulintern das Möglichste zu tun, um attraktive Stellen zu kreieren, stetig an einem guten Schulklima zu arbeiten und sich den \neigenen Stärken bewusst zu sein. \nIm Laufe der Controllinggespräche zeigten sich verschiedene Versäumnisse in der Personalführung der Schulleitungspersonen durch die \nzugeteilten Mitglieder der Schulkommission Thun. Diese Versäumnisse sind zu evaluieren und entsprechende Schlüsse zu ziehen. Die \nMitarbeiterInnengespräche sind künftig gemäss kantonalen Vorgaben durchzuführen. \n \nIn meiner Rolle als Schulinspektorin stelle ich fest, dass die Diskussionen zur Führung der Schulleitungen der Thuner Volksschule seit \nJahren andauern. Von aussen wirkt es, als würden die verschiedenen Player gegeneinander wirken, anstelle gemeinsam Lösungen zu \nsuchen. Bemühungen zur Optimierung finden statt, jedoch konnte bisher noch keine nachhaltig gute Lösung, die für möglichst viele Player \nstimmig ist, herbeigeführt werden. In dieser Phase des Weitersuchens nach guten Lösungen im Rahmen der Aufgabenteilung/Schnitt-\nstellenklärung (z.B. im Rahmen «Entlastungskatalog Volksschule») finde ich es nicht angebracht, durch Anpassungen im Bildungsregle-\nment die Führungskompetenz über die Schulleitungen zu zementieren. Aus meiner Sicht müsste sich diese Führungskompetenz über die \nSchulleitungen durch die Schulkommissionsmitglieder zuerst nachhaltig als qualitativ gut und zeitlich leistbar erweisen. \n \nDamit die Schulleitungen professionell geführt werden können, braucht es zeitliche Ressourcen und fachlich hohe Kompetenzen. Dies \nstellt hohe Anforderungen an jedes einzelne Mitglied der Schulkommission. Es stellt sich die Frage, ob es realistisch ist, ständig 9 Mitglie-\nder mit diesen Kompetenzen zu finden. \n \nThun mit ihren 9 Schuleinheiten hat die Möglichkeit, von den verschiedenen Stärken der unterschiedlichen Schulen zu profitieren. Dieser \nwertvolle Gesamtblick haben jedoch nur der Schulkommissionspräsident und der Leiter Fachstelle Bildung, den einzelnen Mitgliedern, \ndie für die Führung der Schulleitungen zuständig sind, fehlt dieser Gesamtblick. \n \nAus meiner Sicht soll die Schulkommission als strategische Behörde gestärkt werden. Es gibt aktuell einige Themen, mit denen sich die \nSchulkommission auseinandersetzen und Entscheide fällen kann.» \n\n \nDie Schulleitungskonferenz hat in ihrer Stellungnahme das Folgende festgehalten: \n \n«Die anderen Schulleitungspersonen stehen dem Inhalt der Initiative kritischer gegenüber. Diese Gruppe bedauert, dass bei Annahme \nder Initiative der Status quo zementiert wird und dass alternative Führungsmodelle in Thun damit wohl über Jahre weder diskutiert noch \nseriös durchdacht und geprüft werden können. Der Wechsel von der Führung durch ein rein politisch zusammengesetztes Gremium hin \nzu einer Führung mit Fokus auf Qualifikation in Bildungs- und Managementfragen beinhaltet aus Optik dieser Gruppe viel Potential für \nEntlastung und Weiterentwicklung.» \n\n \n\nSpezialkom-\nmission \n\nArt. 19 Abs. 2a BiR (neu): \nDie Schulkommission entschei-\ndet über die Schaffung oder Auf-\nhebung von Klassen der Volks-\nschule im Rahmen der kantona-\nlen Gesetzgebung. Sie entschei-\ndet weiter über die Einführung \noder Aufhebung von fakultati-\nvem Unterricht. \n\nSatz 1 (Schaffung oder Aufhebung von Klassen) \nIm Stadtratsbericht wird auf Seite 6 das Folgende festgehalten: «Die Kommission hat sich anschliessend für eine Annahme \nder Initiative ausgesprochen. Dies insbesondere aus dem Grund, weil die nun verbleibenden Anliegen 2 und 3 bisher be-\nreits in der Bildungsverordnung geregelt sind und nun ins Bildungsreglement verschoben werden. Es wird einzig die Zu-\nständigkeit zur Beschlussfassung über die Kompetenzen von der Bildungsverordnung ins Bildungsreglement (und somit \nvom Gemeinderat zum Stadtrat) verschoben. An laufenden Prozessen ändert sich nichts, die Zuständigkeiten verbleiben \nnach wie vor bei der Schulkommission.» \n \n\nAblehnung \n\n\n\nDiese Aussagen sind falsch. Satz 1 entspricht nicht der bisherigen Formulierung in der Bildungsverordnung (vgl. Funktio-\nnendiagramm, 1.2: «Beschliesst die Schaffung oder Aufhebung von Klassen der Volksschule im Rahmen der Vorgaben \ndurch den Gemeinderat.»). Mit der Streichung des Zusatzes «im Rahmen der Vorgaben durch den Gemeinderat» wird das \nganze System geändert. \nSollte diese Bestimmung so verabschiedet werden, könnte dies zu Problemen und Kompetenzkonflikten führen. Die Eröff-\nnung oder die Schliessung einer einzigen Klasse hat finanzielle Auswirkungen im hohen fünf- bzw. im sechsstelligen Be-\nreich. Im Gegensatz zum Gemeinderat trägt die Schulkommission keine Verantwortung für den Finanzhaushalt der Stadt. \nSie verfügt auch nicht über Informationen über die finanzpolitische Gesamtsituation der Stadt Thun. Der Gemeinderat \nsetzt die finanztechnische Rahmenvorgabe (Selbstbehalt der Stadt Thun beträgt maximal 32 % der gesamten Lehrperso-\nnalkosten) zur Steuerung der Thuner Volksschule als Ganzes um. Diese ist beim Entscheid über Schaffung oder Aufhebung \nvon Klassen sowie bei der Einführung und Aufhebung von fakultativem Unterricht einzuhalten. Diese Rahmenvorgabe gilt \nseit 2014 und funktioniert problemlos. Das Schaffen von Klassen ohne Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen und \nohne Einbezug des Gemeinderates wäre aus finanzpolitischer Sicht fahrlässig. Die bisherige Lösung mit der finanzpoliti-\nschen Rahmenvorgabe durch die Exekutive erachtet der Gemeinderat deshalb als die einzig zielführende und gegenüber \nden Steuerzahlerinnen und -zahlern vertretbare. \n \nSatz 2 (Fakultativer Unterricht) \nFür Fachleute ist offenbar unklar, was mit «fakultativem Unterricht» gemeint ist (vgl. Stellungahme der Schulinspektorin: \n«Sind mit fakultativem Unterricht die Angebote der Schule gemeint? Die Angebote der Schule werden im Rahmen der \nRichtlinien für die Schülerzahlen in Absprache mit der Schulinspektorin bewilligt.» sowie Stellungnahme der Schulleitungs-\nkonferenz: «Bei allen Schulleitungen hat der Hinweis bezüglich Einführung oder Aufhebung von fakultativem Unterricht \nIrritation ausgelöst. Ist mit fakultativem Unterricht beispielsweise der städtisch organisierte Schulsport gemeint? Im schu-\nlischen Kontext sprechen wir seit Jahren im freiwilligen Unterricht vom Angebot der Schule und über dessen Ausgestaltung \nentscheidet das Schulinspektorat.» Dieser Satz sollte deshalb vom Stadtrat nicht mit dieser offenbar missverständlichen \nFormulierung verabschiedet werden. \n \n\n  Fazit \nFür den Gemeinderat ist nach wie vor bedauerlich, dass weder der im Projekt «Optimierung Organisation der Führung der \nThuner Volksschule» empfohlene Ansatz einer Gesamtschulleitung noch das damals von der Arbeitsgruppe entwickelte \nLösungsmodell politische Akzeptanz fanden. Die mit der parlamentarischen Initiative verlangten Änderungen sind insge-\nsamt nicht zielführend und nicht im Interesse der Volksschule. Weder der Gemeinderat noch der Stadtrat können ein \nInteresse daran haben, dass eine nicht vollständig durchdachte Teilrevision des Bildungsreglements beschlossen und in \nKraft gesetzt wird. Gegenwärtig ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine solche Anpassung des Bildungsreglements. Damit \nwürden die von der Schulinspektorin aufgezeigten Schwächen nicht behoben und eine nicht zukunftsfähige Lösung würde \nauf Jahre zementiert. Der Gemeinderat bittet den Stadtrat, seine Verantwortung für eine qualitativ gute Rechtsetzung \nwahrzunehmen und die vorliegende parlamentarische Initiative abzulehnen. \n\n \n\n \n \n\nThun, 5. Februar 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n\n