name: Protokoll Stadtratssitzung vom 23. August 2018

text: \nrm-n\n\nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\n[^] STADT\n^ THUN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung 7 vom 23. August 2018,17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Andreas Kübli\nPeter Aegerter, HanspeterAellig, Katharina Ali-Oesch (bis Traktandum 10),\nMartin Allemann, Jonas Baumann-Fuchs, Valentin Borter, Samuel Bühlmann,\n\nAdrian Christen, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser,\n\nRoman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Natter, Sabi-\n\nne Kaufmann, Reto Kestenholz, Alain Kleiner, Barbara Klossner-Beer, Nicole\n\nKrenger, Darshikka Krishnanantham, Alice Kropf, Serge Lanz, Manfred Löcher,\n\nEveline Salzmann (bis Traktandum 10), Daniel Schenk, Claude Schlapbach,\nCarlo Schlatter (bis Traktandum 11), Verena Schneiter, Franz Schori, Alois Stu-\nderus, Markus van Wijk, Martin von Allmen, Daniela Weber, Till Weber, Simon\n\nWerren, Andreas Zwahlen\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Gemein-\n\nderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\nProtokollantin Lorina Winkler\n\nEntschuldigt Patrick Gräber, Reto Schertenleib\n\nSchluss der Sitzung 20:55 Uhr\n\nSeite 231\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2018\n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Doppelsitzung.\nInsbesondere begrüsst er das neue Stadtratsmitglied Valentin Borter, der an die Stelle von Lukas Lanz-\n\nrein tritt, und Reto Jakob, Präsident des Grossen Gemeinderats von Steffisburg, welcher heute Teile der\n\nSitzung verfolgt.\n\nDas Traktandum Nr. 7 betreffend die Ersatzwahl der Schulkommission Goldiwil wurde vom Gemeinderat\nzurückgezogen, weil die Wahlvoraussetzungen nicht rechtzeitig beigebracht werden konnten.\n\n53. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 5. Juli 2018\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n54. Sachkommission Stadtentwicklung\n\nErsatzwahl anstelle von Lukas Lanzrein (SVP/FDP-Fraktion)\n\nSerge Lanz, SVP-Fraktion, schlägt Valentin Borter (SVP) zur Wahl vor.\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\ndes Wahlvorschlages der SVP-Fraktion,\n\nbeschliesst:\n\nIn die Sachkommission Stadtentwicklung wird als Mitglied anstelle von Lukas Lanzrein (SVP/FDP-\nFraktion) per sofort stillschweigend gewählt: Valentin Borter (SVP-Fraktion).\n\n55. Budget- und Rechnungskommission\n\nErsatzwahl anstelle von Lukas Lanzrein (SVP/FDP-Fraktion)\n\nSerge Lanz, SVP-Fraktion, schlägt Barbara Klossner (SVP) zur Wahl vor.\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\ndes Wahlvorschlages der SVP-Fraktion,\n\nbeschliesst:\n\nIn die Budget- und Rechnungskommission wird als Mitglied anstelle von Lukas Lanzrein (SVP/FDP-\nFraktion) per sofort stillschweigend gewählt: Barbara Klossner (SVP-Fraktion).\n\n56. Spezialkommission Teilrevision Spezialfinanzierung\n\nErsatzwahl anstelle von Lukas Lanzrein (SVP/FDP-Fraktion)\n\nSerge Lanz, SVP-Fraktion, schlägt Barbara Klossner (SVP) zur Wahl vor.\n\nSeite 232\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2018\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\ndes Wahlvorschlages der SVP-Fraktion,\n\nbeschliesst:\n\nIn die Spezialkommission Teilrevision Spezialfinanzierung wird als Mitglied anstelle von Lukas Lanzrein\n(SVP/FDP-Fraktion) per sofort stillschweigend gewählt: Barbara Klossner (SVP-Fraktion).\n\n57. Wahlkommission\n\nErsatzwahl von Walter Wäfler (EDU) anstelle der zurückgetretenen Annalies Stucki-Gäumann\n\n(EVP)\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Juni 2018, beschliesst:\n\n1. Von der Demission von Annalies Stucki-Gäumann per 30. Juni 2Q18 wird Kenntnis genommen. Die in\n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\n2. Als Ersatz für Annalies Stucki-Gäumann wird als Mitglied in die Wahlkommission gewählt:\nWalter Wäfler, 1952, von Frutigen, Pensionär, wohnhaft Dohlenweg 18, 3604 Thun, und zwar ab so-\n\nfort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 endenden Amtsdauer.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n58. Pensionskassenkommissiön\n\nErsatzwahl von Stephan Trösch (Arbeitgebervertreter) anstelle des zurückgetretenen Stephan\nFriedli\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 27. Juni 2018, beschliesst:\n\n1. Von der Demission von Stephan Friedli per sofort wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt geleis-\n\nteten Dienste werden bestens verdankt.\n\n2. Als Ersatz für Stephan Friedli wird als Mitglied und Arbeitgebervertreter in die Pensionskassenkom-\nmission gewählt:\nStephan Trösch, 1966, von Thunstetten, CFO Energie Thun AG, wohnhaft Allmendstrasse 14,3127\nMühlethurnen und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 endenden\n\nAmtsdauer.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n59. Doppelkindergarten Seefeld\n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredites von 420'000 Franken als neue Ausgabe für die Durch-\nführung eines Gesamtleistungswettbewerbs\n\nSeite 233\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2018\n\nJonas Baumann-Fuchs, SAKO B + L, gibt bekannt, dass die SAKO dem Verpflichtungskredit mit sieben\n\nStimmen bei einer Abwesenheit zustimmte, nachdem sie sich das Verfahren des Gesamtleistungswett-\n\nbewerbs hat erklären lassen. Dieses vereint qualitative und wirtschaftliche Elemente und bringt vor allem\n\nzeitlich und hoffentlich auch auf der Kosten-Nutzen-Seite Vorteile mit sich. Die bisher erbauten Standard-\n\nKindergärten sind nicht mehr einsetzbar, da sie die heutigen Vorschriften nicht erfüllen. Die SAKO klärte\nweitere Fragen wie Minergie P-Eco, das Salär des Architekten, die Polyvalenz und Erweiterungsmöglich-\n\nkeit des Gebäudes und die Anpassung der ZöN ab, welche in der Kompetenz des Gemeinderats liegen.\n\nDie SAKO B + L ist von dem Geschäft überzeugt und empfiehlt es zur Annahme.\n\nMarkus van Wijk, FDP-Fraktion, freut sich über die Entstehung des neuen Doppelkindergartens im See-\nfeld-Quartier. Der Standort an der Äusseren Ringstrasse 26 muss im Kontext mit einer zukünftigen Schu-\n\nle Seefetd am jetzigen Standort des Gymnasiums betrachtet werden. Der Rat wird sich hiermit noch ver-\n\ntiefter auseinandersetzen müssen. Insbesondere muss eine klare Vorstellung darüber vorhanden sein,\n\nwas mit dem Gelände an der Schubertstrasse ab 2025 geschehen soll. Dazu erwartet die Fraktion eine\n\nzeitgerechte Information an den Stadtrat. Bei der Schulraumplanung ist vor allem Wert auf eine hohe\nFlexibilität zu legen, damit das pädagogische System nicht prajudiziert wird. Die Fraktion ist überzeugt,\ndass das Verfahren des Gesamtleistungswettbewerbs innovative Lösungen hervorbringt und der Auf-\n\nwand transparent aufgezeigt wird. Es ist wichtig zu wissen, dass die Kosten für die Planungs- und Projek-\n\ntierungsphase bereits im Wettbewerbskredit integriert sind. Die FDP-Fraktjon stimmt dem Verpflichtungs-\nkredit zu.\n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, betont, dass allein die Planung über400'000 Franken kostet. Dies ist\n\ndem Verfahren des Gesamtleistungswettbewerbs geschuldet, welches mit sich bringt, dass man die wirt-\n\nschaftlichen Aspekte schon im Wettbewerb mitberücksichtigen kann. Nach der Planungsphase wird da-\nher nicht nur ein Bild des fertigen Kindergartens vorliegen, sondern konkrete Offerten. Dieser Vorteil hat\ndie Fraktion der Mitte überzeugt. Sie begrüsst, dass ein angepasster Kindergarten gebaut wird, da eine\n\nInvestition in ein Vorgehen nach veralteten Standards keinen Sinn macht. Die hohen Kosten lassen sich\n\nbegründen. Zusammenfassend ist der Bau eines Kindergartens gerade im Seefeld zwingend nötig. Auf-\n\ngrund der Quartierstruktur ist eine angepasste, individuelle Lösung vertretbar. Auch die Aufnahme der\n\nMinergie-Standards ist zu begrüssen Die Fraktion der Mitte wird dem Verpflichtungskredit einstimmig\nzustimmen.\n\nSabine Kaufmann, SP-Fraktion, gibt die einstimmige Meinung ihrer Fraktion bekannt, dass derVerpflich-\n\ntungskredit sinnvoll und verhältnismässig ist. Sie begrüssen die erfreuliche Entwicklung in der Geschichte\ndes Areals, zu dem auch das gewählte Verfahren mit Gesamtleistungswettbewerb beiträgt. Mit den Be-\n\ndingungen der Ausschreibung bzgl. Tauglichkeit für die Basisstufe, der Erweiterbarkeit, der polyvalenten\nNutzung, dem Material und dem Energiestandard Minergie P-Eco ist die Fraktion sehr zufrieden. Sie\n\nwünscht sich, dass das Holz aus inländischer Produktion stammt und stimmt dem Verpflichtungskredit zu.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, kann den sehr hohen Betrag bei näherem Hinsehen nachvollziehen. Die\n\nBürokratie wird reduziert, indem man Kredit und Tätigkeiten zusammenfasst, was im Bericht zu wenig zur\n\nGeltung kommt. Die unter Punkt 3 genannten baulichen Anforderungen sind in einem angepassten Rah-\n\nmen definiert. Der Fraktion würde dem Energiestandard Minergie P-Eco etwas weniger Gewicht beimes-\n\nsen, doch die Stadt ist verpflichtet dazu. Auch dadurch, dass sich der Stadtrat mit diesem Vorgehen nur\nzwei- bis dreimal beschäftigen muss, werden Bürokratie und Papier reduziert - vorausgesetzt, es gibt\n\nkeinen Nachkredit. Die Kosten für die Planungs- und Projektierungsphase sind bereits im Kredit enthal-\nten. Im Aufgaben- und Finanzplan sind die Kredite in genügender Höhe vorhanden und somit planbar.\n\nBei Betrachtung des Gesamtbetrags von 3.5 Mio. liegt man mit Projektierung und Planung bei 10 bis 15\nProzent, was in einem vertretbaren Rahmen liegt. Die SVP-Fraktion stimmt allen Anträgen des Gemein-\n\nderats in sämtlichen Punkten zu.\n\nSimon Werren, BDP, erachtet den Bau eines neuen Doppelkindergartens an diesem Standort als sinn-\n\nvoll, da dies im Einzugsgebiet der Schule Seefeld eine massive Verbesserung der Situation im Vergleich\nzum Herbst 2017 mit sich bringt. Er ist zuversichtlich, dass das Verfahren des Gesamtleistungswettbe-\n\nwerbs geeignet ist, ein gutes Bauprojekt entstehen zu lassen, da auch andere Gemeinden damit gute\n\nErfahrungen gemacht haben. Die Kosten für den Wettbewerb sind zwar hoch, aber vertretbar für ein der-\n\nartiges Bauprojekt. Die BDP sagt einstimmig ja zum Verpflichtungskredit.\n\nSeite 234\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2018\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, anerkennt mit seiner Fraktion den Bedarf für den Bau des Doppelkindergar-\n\ntens. Die Fraktion vermisst jedoch eine Gesamtsicht über das Seefeld-Quartier mit Aussagen darüber,\n\nwas mit dem frei werdenden Gymnasiums-Areal und dem freien Parkplatz an der Schubertstrasse ge-\n\nschiebt, eine Zeitachse und allfälligen Flexibilitäten seitens der Stadt. Diese Angaben müssten bei einem\nsolchen Kredit der Vorlage zu entnehmen sein. Die Grünen begrüssen den Wettbewerbskredit und die\n\nTatsache, dass das Gebäude betreffend Aufstockung und Nutzung flexibel sein wird. Dass die Stadt für\nBauten solcher Art auf einen nachhaltigen Baukörper setzt, ist sehr zu begrüssen. Noch besser als Mi-\n\nnergie P-Eco wäre ein Plus-Energie-Kindergarten aus einheimischem Holz, wobei eine PV-Anlage auf\n\ndem Dach möglich wäre. Es gibt in der Schweiz viele Beispiele für öffentliche Bauten aus einheimischem\nHolz. Die Stadt muss einen Weg finden, den Einsatz von einheimischem Holz vorzuschreiben. Die Frakti-\n\non Grüne ist mehrheitlich für den Kredit.\n\nGemelnderat Konrad Hädener dankt dem Stadtrat für die fast einstimmige Zustimmung. Es besteht die\nAbsicht, Schweizer Holz einzusetzen. Die Stadt ist Mitglied der Vereinigung Schweizer Holz. Allerdings\ngilt es beschaffungsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen und man muss aufpassen, damit man sich\nnicht dem Beschwerderisiko der Diskriminierung aussetzt, wenn ausländische Holzarten die gleichen\nEigenschaften vorweisen und preislich vergleichbar sind. An Stadtrat Deriaz gerichtet betont Gemeinde-\nrat Konrad Hädener, dass bei bisherigen Bauprojekten nicht oft ein Nachkredit beantragt wurde. Er kann\nnicht ausschliessen, dass es soweit kommt, ist aber mit dem gewählten Verfahren zuversichtlich, da die-\n\nses noch bessere Voraussetzungen zur Planbarkeit des Kredits schafft. Er stimmt Stadtrat Weber zu,\n\ndass eine Gesamtsicht zum Seefeld-Quartier wünschenswert wäre, jedoch ist eine solche leider nicht\n\nvorhanden. Es liegen Machbarkeitsvarianten vor, die unter vielen ungeklärten Voraussetzungen unter-\n\nsucht wurden. Insbesondere ist das Verhältnis zum Kanton nicht abschliessend geklärt. Wenn alles nach\n\nder Zeitachse des Kantons läuft, ist der Kindergarten 2027 bezugsbereit, doch mit den vielen Planände-\nrungen ist dies momentan noch nicht spruchreif. Heute ist noch nicht zu entscheiden, ob man für den Bau\n\neiner zukünftigen Schule wirklich auf das Areal des Gymnasiums zurückgreifen kann oder ob eher ein\nStandort an der Schubertstrasse in Frage kommt. Auch das Verhältnis zu Nachbarquartieren ist nicht\ngeklärt. Aufgrund dieser Faktoren kann der Gemeinderat heute nicht mit Sicherheit sagen, was an der\nSchubertstrasse geschehen will. Plus-Energie ist denkbar, allerdings hält sich die Stadt an die Gebäu-\ndeenergiestrategie, welche Minergie P-Eco vorsieht. Wenn man darauf grundsätzlich zurückkommen\n\nmöchte, müsste man diese Strategie in Frage stellen.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 4. Juli 2018, beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 420'OQO Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Inves-\ntitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5290:001 (Bilanzkonto 14290.20.01) für die Durchfüh-\nrung eines Gesamtleistungswettbewerbs für die Erstellung des Doppelkindergartens Seefeld.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n60. Übernahme und Ausbau FIugplatzstrasse\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 1'900'OOQ Franken\n\nGemeinderat Konrad Hädener nimmt die Gelegenheit wahr, die Aussagen des Stadtratsberichts zu\nkonkretisieren und geht dabei vor allem auf die Frage ein, wie sich das Verhältnis zwischen diesem Ge-\nschaft und dem Bauprojekt der AVAG gestaltet, welches auch im Raum steht. Ein Leserbrief wirft der\nStadt Thun vor, Salamitaktik zu betreiben, indem erst ein Kreditgeschäft über die Flugplatzstrasse vorge-\nlegt wird und später ein Kreditantrag in unbekannter Höhe für den Sammelhof. Diesem Vorwurf ist zu\nwidersprechen, da es sich um zwei getrennte Bauherrschaften und Projekte handelt - auf der einen Seite\n\ndie Stadt, welche verantwortlich ist für den Ausbau der Flugplatzstrasse und andererseits die AVAG, die\nunter eigener Bauherrschaft ein separates Baubewilligungsverfahren durchführt für die Realisierung eines\n\nSeite 235\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2018\n\nregionalen Sammelhofs. Seitens der Stadt sind keine Investitionen für diesen Sammelhof vorgesehen. Es\n\nhandelt sich um zwei getrennte Geschäfte, die einen Zusammenhang und auch eine gewisse Abhängig-\n\nkeit aufweisen. Die AVAG und die Stadt Thun haben die Absicht, am gleichen Tag in der zweiten Hälfte\nOktober ihre jeweiligen Baugesuche einzureichen, da die Verfahren wegen deren Abhängigkeiten mög-\nlichst parallel laufen sollten. Die Abhängigkeiten kommen daher, weil die AVAG die Absicht hat, im Zoll-\nhaus im Baurecht der armasuisse auf einer Parzelle zu bauen, die heute nicht über eine Basiserschlies-\n\nsung verfügt. Die Stadt steht gemäss Baugesetz in der Pflicht, die Bauzone zu erschliessen. Ohne Bau-\n\nbewilligung und Finanzierungsnachweis für die Flugplatzstrasse wird die AVAG keine Baubewilligung für\nden Sammelhof erhalten. Im Falle einer Ablehnung durch den Stadtrat wird die AVAG ihren Rechtsan-\nSpruch auf Erschliessung geltend machen. Umgekehrt kann die Stadt den Ausbau der Strasse auch ohne\n\ndie Realisierung des Sammelhofs durchführen. Es ist zwar unwahrscheinlich, aber dennoch denkbar,\n\ndass die AVAG keine Baubewilligung für den Sammelhof erhält und die Stadt die Strasse trotzdem aus-\nbaut. Auch dafür gibt es zwei gute Gründe, nämlich die Pflicht der Stadt zur Erschliessung und die Pflicht\nzur Aufhebung der Defizite der Flugplatzstrasse, u.a. im Sicherheitsbereich. Die Stadt hat die Möglichkeit,\ndiese zumindest in einem guten Ausmass zu beheben, indem sie die Strasse verbreitert und Trottoirs\n\nbaut. Somit gibt es unabhängig vom Projekt der AVAG gute Gründe für die Realisierung des Ausbaus der\nFlugplatzstrasse. Die heutige Einschätzung des Tiefbauamts sieht keine Notwendigkeit einer Strassenbe-\nleuchtung, da von den Spielfeldern her genügend Flutlicht kommt. Die abschliessende Zuständig für die\nöffentliche Beleuchtung der Strassen liegt jedoch bei der Energie Thun AG, die bei Notwendigkeit eigen-\nständig handelt.\n\nJonas Baumann-Fuchs, SAKO B + L, betont, dass der Prozess der Erschliessungsplanung von allen\n\nwichtigen Gruppen begleitet wurde, welche verschiedene Modelle geprüft und wieder verworfen haben.\n\nEinige SAKO-Mitglieder störten sich daran, dass eine normale Erschliessungsstrasse geplant ist und in\nden Unterlagen kein Velostreifen erwähnt wird. Die Verantwortlichen der Stadt äusserten in der SAKO-\nSitzung den Standpunkt, dass Quartierstrassen fast nie über einen Velostreifen verfügen und der Platz\ndafür fehlt. Auch zum Schwerverkehr geben die Unterlagen keine Auskunft. Auch aufgrund der Tatsache,\n\ndass die Zufahrt ohnehin erstellt werden muss und die Allmendstrasse bis zum Zollhaus saniert und dem\nKanton übergeben wird, hat die SAKO dem Kredit mit 5 :1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, gibt bekannt, dass seine Fraktion dem Verpflichtungskredit nur gross-\n\nmehrheitlich zustimmt und unterschiedliche Meinungen vertritt. Die Infrastrukturanlagen im Gebiet\nWaldegg sind seit Jahrzehnten gewachsen und wurden stetig den neuen Bedürfnissen von Flug- und\n\nFussballbetrieb angepasst. Die frühere Flugplatzstrasse führte direkt dem heutigen Nebenplatz des FC\nLerchenfeld entlang, mit direktem Anschluss an die Allmendstrasse. Eine spätere Korrektur leitete die\n\nStrasse direkt auf die Waldegg-Kreuzung. Seit Inbetriebnahme des Clubhauses müssen die Spieler mit\nihrem Trainingsmaterial die Strasse überqueren, um die Rasenfelder südöstlich der Flugplatzstrasse zu\nerreichen. Eine signalisierte Querung ist nicht vorhanden und Verkehrsberuhigungsanlagen gibt es einzig\nim Bereich der Einfahrt zum Areal des FC Lerchenfeld. Für die Nutzer der Sportanlagen und die Flug-\nplatznutzer ist die heutige Situation nicht optimal, aber durchaus handhabbar. Die Tatsache, dass in den\nletzten 22 Jahren keine Unfälle verzeichnet wurden, bestätigt dies. Stadtrat Aegerter war als Präsident\nder Genossenschaft Sportanlagen Waldegg Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr, die im Zusammenhang\nmit der Erschliessung für den neuen Abfallsammelhof im Lerchenfeld während fünf Sitzungen das vorlie-\ngende Strassenprojekt erarbeitete. Dabei stand immer die Sicherheit der direkt betroffenen Nutzer der\nInfrastrukturanlagen im Vordergrund. Die Arbeitsgruppe hat verschiedene Erschliessungsmöglichkeiten\ngeprüft, insb. Anschlussvarianten an den Kreisel Zollhaus, zum Beispiel über eine zusätzliche Brücke\n\nüber die Autobahn, parallel zur Autobahn oder ab dem Zollhaus-Kreisel über das Ausbildungsareal der\nArmee. Die Variante einer Parallelstrasse vom „Dampfwalze"-Kreisel her Richtung Allmend scheiterte an\n\nder geplanten Nutzung durch die armasuisse. Auch keine Option wegen der armasuisse ist, die Zufahrt\n\nvon Südwesten her via die Verbindungsstrasse Allmendingen-Thierachern. Die von der AVAG geschätz-\n\nten Fahrzeugfrequenzen erscheinen auf den ersten Blick hoch, sind jedoch gemäss Beurteilung durch\nVerkehrsfachleute als „wenig Frequenz" einzustufen. Die AVAG und die Stadt Thun haben anlässlich\n\neiner Infoveranstaltung Gesamtverkehrszahlen (Zu- und Wegfahrten) präsentiert. Pro Betriebstag (in\neiner Fünftagewoche ä siebeneinhalb Stunden Öffnungszeit) rechnet man mit 40 Bewegungen durch\nLastwagen, also ca. fünf Fahrten pro Stunde. Bei Personen- und Lieferwagen bis dreieinhalb Tonnen\n\nkommt man auf ca. 960 Fahrten pro Betriebstag (in einer Sechstagewoche), was pro Stunde ca. 130\n\nFahrten oder gut zwei pro Minuten ergibt. Man geht davon aus, dass die Zufahrten zu ca. zehn Prozent\n\nSeite 236\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2018\n\nvon der Verbindungsstrasse Allmendingen-Thierachern und zu ca. 90 Prozent von Thun und Uetendorf\n\nvia Waldeggkreisel über die Flugplatzstrasse kommt. Das Projekt sieht keine Strassen- und Trottoirbe-\n\nleuchtung vor. Es könnte die bösartige Vermutung aufkommen, dass das Projekt mit Strassenbeleuch-\n\ntung die Kostengrenze von 2 Mio. Franken sprengen würde und vors Volk müsste. Allein die Tatsache,\n\ndass niemand seine Entsorgungsgüter zu FUSS in einen Sammelhof bringt, rechtfertigt das Weglassen\n\nder Beleuchtung. Dazu kommt, dass durch die - abgesehen von drei Wochen, während derer auch der\n\nHof geschlossen hat - ganzjährige Beleuchtung der beiden Sportplätze genügend Licht auf die neuen\nTrottoirs gelangt. Mit dem Bau der beidseitigen Trottoirs wird die Fussgängersicherheit gegenüber heute\nzu 100% erhöht. Rollerblader gelangen künftig über die neuen Trottoirs direkt auf die Panzerpiste. Mit der\nVerbreiterung der Strasse auf sechs Meter wird auch die Situation für die Velofahrer und die Juniorinnen\nund Junioren des FC Lerchenfeld massiv verbessert. Seitens des FC Lerchenfeld gibt es keine Sicher-\n\nheitsbedenken. Mit der teilweisen Verlegung des Trassees kann Freifläche für einekünftige Nutzung des\nFlugplatzbetriebs generiert werden. Es bestünde die Möglichkeit, den heutigen Segelflughangar auf die\nder Allmend zugewandten Seite der Flugplatzstrasse zu verlegen oder dort neue Hangars zu bauen. Da-\n\nmit wird auch die Querung der Flugzeuge obsolet. Verkehrs- und sicherheitstechnisch bedeutet das vor-\n\nliegende Projekt ein Quantensprung. Die Standortfrage des neuen Abfallsammelhofs kann nicht über das\nProjekt Flugplatzstrasse geklärt oder bekämpft werden. Stadtrat Aegerter empfiehlt die Annahme des\ngemeinderätlichen Antrags.\n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, betont, dass es im vorliegenden Geschäft nicht primär um den Abfall-\n\nsammelhof geht, sondern um die Schaffung von günstigen Voraussetzungen und die kostenlose Uber-\n\nnähme des Strassenabschnitts. Die massvolle Korrektur erachtet die FDP-Fraktion als zielführend und\n\nsie schätzt sehr, dass das Projekt sauber koordiniert ist mit der letzten Etappe der Sanierung der All-\nmendstrasse. Die Strasse nimmt auf alle Verkehrsteilnehmer Rücksicht und das Erstellen des Trottoirs ist\nnotwendig, da dadurch das Erreichen der Panzerpiste sichergestellt ist. Das Projekt ist ohne Frage breit\nabgestützt und es geht dabei nicht um ein Zubetonieren des Lerchenfelds, sondern um eine Quick-Win-\n\nSituation, inklusive der möglichen Verlegung des Hangars. Die Kosten erachtet die Fraktion insbesondere\n\nvor dem Hintergrund der Sicherheit als angemessen. Die FDP-Fraktion nimmt das Geschäft an.\n\nSimon Werren, BDP, unterstützt das Projekt, da damit diverse Massnahmen getroffen werden, um die\n\nSituation auf einem Teilstück der neuen Flugplatzstrasse zu verbessern. Mit den neu geplanten Trottoirs\n\nwird dieser Strassenabschnitt aufgewertet und die Situation für die Fussgänger wird massiv besser. Auch\ndie neue Streckenführung ist zu begrüssen. Die Verkehrssituation wird für alle Strassenbenutzer besser\n\nund es entsteht eine ideale Erschliessungsstrasse für den geplanten Sammelhof der AVAG. Es macht\n\nauch Sinn, bei den geplanten Bauarbeiten den Planungs- und Baufortschritt des Kreisels Waldegg mit\neinzubeziehen. Die BDP sagt ja zum Verpflichtungskredit.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, stellt nicht in Frage, dass eine Erschliessung notwendig wird, wenn die AVAG\n\nam geplanten Standort einen Sammelhof baut. Seine Fraktion stört sich jedoch an den hohen Kosten, der\n\nTatsache, dass man die Velos schlichtweg vergessen hat und sie fragt sich, ob für eine Quartierstrasse\n\nwirklich ein beidseitiges Trottoir nötig ist. Ein einseitiges würde reichen und auf der anderen Seite Platz\nfür Velos schaffen. Aus diesem Grund stellt die SP-Fraktion Antrag auf Rückweisung des Kredits und\ngeht davon aus, dass genügend Zeit für die entsprechende Bearbeitung des Geschäfts vorhanden ist.\n\nDer Widerstand gegen den Abfallsammelhof im Quartier wird unter Umständen unterschätzt und es ist\nnicht sicher, dass die AVAG an diesem Standort den geplanten Sammelhof bauen kann. Die Fraktion\nnimmt die Absicht zur parallelen Aufgleisung der Projekte zur Kenntnis, befürchtet aber nichtsdestotrotz,\ndass schlimmstenfalls eine teure Strasse gebaut wird, die nie dem vorgesehenen Zweck zugeführt wer-\n\nden kann. Die SP-Fraktion stellt Antrag auf Rückweisung des Kredits und würde das Geschäft im Falle\neiner Ablehnung des Rückweisungsantrags. ablehnen.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, dankt der armasuisse für die geschenkte Strasse, auch wenn er sich über\n\ndie Uttigenstrasse mehr gefreut hätte. Die Grünen haben den Eindruck, dass gewisse Strassenbaupro-\n\njekte vorgezogen und dabei die Velos ausser Acht gelassen werden. Die Fraktion Grüne stimmt dem\n\nVotum von Stadtrat Schori zu und ist mehrheitlich für die Rückweisung des Kredits.\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, ist überzeugt, dass die Situation am Flugplatz in verschiedener Hin-\n\nSicht einer Veränderung bedarf. Das Projekt der AVAG liegt im Interesse der Stadt, da ihr Sammelhof\n\nSeite 237\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2018\n\nirgendwann ausläuft. Die sanierte Flugplatzstrasse dient jedoch auch vielen anderen Gruppen wie Fami-\n\nlien, Spaziergängern und den Nutzern der Sportinfrastruktur. Der Bau der zwei Trottoirs ist aufgrund der\n\nwesentlich höheren Sicherheit zu begrüssen. Durch dieses Modell erhalten die Flugplatzbetreiber die\nMöglichkeit, ihren Betriebsablauf anzupassen und ihre Gebäude auf einer Strassenseite zu bündeln. Das\n\ngleichzeitige Einreichen der Baugesuche ist noch kein Garant dafür, dass alles gleichzeitig fertiggestellt\nwird. Die Übernahme und der Ausbau der Flugplatzstrasse sind richtig und sollen im Zusammenhang mit\nder Sanierung der Allmendstrasse realisiert werden. Die Fraktion der Mitte wird dem Kredit voraussicht-\n\nlich einstimmig zustimmen.\n\nNicole Krenger, glp, äussert im Namen ihrer Partei eine abweichende Meinung. Für sie lautete die primä-\n\nre Frage, warum die Flughafenstrasse gerade jetzt saniert werden soll, ohne zu wissen, ob und wann der\n\nAbfallsammelhof kommt. Gewisse Widerstände Könnten das Verfahren deutlich verzögern. Stadträtin\nKrenger ist der Meinung, dass das Baugesuch für die Erschliessung und den Sammelhof auch bei aus-\n\nstehender Genehmigung des Stadtrats eingegeben werden kann. Es ist klar, dass es eine leichte Verzö-\n\ngerung gibt, wenn der Kredit erneut vor den Stadtrat muss. Doch rechtlich sollte ihrer Ansicht nach keine\n\nAbhängigkeit bestehen. Bezüglich der genannten Vorteile für den Flugplatz fehlt ihr das Wissen, ob diese\npotentiellen Vorteile in absehbarer Zeit vom Flugplatz nutzbar gemacht werden könnten. Weiter bemän-\n\ngelt die glp die Tatsache, dass zwei Vorlagen in einer behandelt werden. Wenn man den Strassenteil\n\nvorher unabhängig vom Sammelhof sameren will, wäre eine separate Darlegung nachvollziehbarer ge-\n\nwesen. So geht aus dem Bericht nicht hervor, wie viel der Ausbau der Strasse kostet, wenn der Sammel-\n\nhof nicht gebaut wird. Das Eingangsvotum von Gemeinderat Konrad Hädener hat deutlich gemacht, dass\nes höherrangige Verpflichtungen zur Erschliessung gibt und die Stadt keine Wahl hat. Es ist eine unan-\ngenehme Situation für die Politik, wenn man nur ja zu einem Geschäft sagen kann. Die glp wünscht sich\nfür die Zukunft eine besser geplante Kommunikation und Hinweise in den Berichten, wenn eine solche\n\nVerpflichtung besteht. Die glp wird dem Kredit zähneknirschend zustimmen.\n\nDaniela Weber, SVP, bildet alleine die Fraktionsminderheit. Der jetzige Ausbau gilt nur dem regionalen\nSammelhof, zudem wird eine Recyclinganlage für Papier und Karton gebaut. Der Verkehr wird gegenüber\nheute stark zunehmen. Der Vertreter aus dem Lerchenfeldleist sprach sich in der Begleitgruppe stets\n\ngegen diese Variante der Strassenführung respektive die Erschliessung des Sammelhofs aus. Laut Be-\n\nrieht könnte man jedoch davon ausgehen, der Lerchenfeldleist sei mit dem Projekt einverstanden, was\n\naber nicht stimmt. Als Anwohnerin und Vertreterin des Lerchenfeldleists macht sich Stadträtin Weber vor\nallem Sorgen um die Sicherheit der kleinen Sportlerinnen und Sportler, da der Verkehr (Autos und Last-\nwagen) auf dieser Strasse massiv zunehmen wird. Zudem kann die Realisierung eipes neuen Hangars\n\nlaut Aussagen noch zwanzig Jahre oder länger dauern. Durch die Strassenquerung der Flugzeuge und\n\ndie Sammelhofkunden entsteht langjähriges Konfliktpotential. Mit der Annahme des Kredits wird der\nGrundstein für das AVAG-Projekt gelegt - dem kann sie nicht zustimmen. An den Gemeinderat richtet\n\nStadträtin Weber die Frage, ob das aktuelle Tempo 30 voraussichtlich beibehalten wird.\n\nPeter Aegerter, SVP, kann nicht nachvollziehen, wie man das Projekt zurückweisen kann. Insbesondere\n\njetzt, wo die Stadt es geschafft hat, ein Strassenbauprojekt vorzulegen, bei dem auch der Langsamver-\n\nkehr berücksichtigt und die Sicherheit in den Vordergrund gestellt wird. Das Beispiel Strättligen hat ge-\nzeigt, was geschieht, wenn man eine Erschliessung nicht rechtzeitig vornimmt. Das vorliegende Projekt\n\nhat an alle gedacht- inklusive an die Velos - und man kann dazu gar nicht nein sagen.\n\nMartin Allemann, SP, bemängelt, dass der Bericht unvollständig ist. Gerade bei einem so hohen Kredit\n\ndarf es nicht sein, dass sich der Gemeinderat zu den wichtigsten Punkten nur mündlich äussert. Gegen-\n\nüber der Entscheidungsfindungsbehörde hat es mit Respekt zu tun, den Bericht vorher schriftlich abzu-\ngeben. Die zu erörternden Fragen waren vorher bekannt und hätten schriftlich festgehalten werden kön-\n\nnen. Er wünscht sich für kommende Berichte, bei denen es um so hohe Summen geht, aufgrund von\n\nFakten entscheiden zu können.\n\nFranz Schori, SP, stimmt dem Votum seines Vorredners Stadtrat Aegerter mit einem Augenzwinkern zu.\n\nDieser hat die Stimmung in seiner Fraktion perfekt wiedergegeben.\n\nGemeinderat Konrad Hädener will bezüglich des Vorwurfs der Unvollständigkeit nicht behaupten, alle\nStadtratsberichte seien perfekt. Die Fragen, die den Stadtrat und die Öffentlichkeit bewegen, kann der\n\nSeite 238\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2018\n\nGemeinderat jedoch nicht immer vorwegnehmen, weshalb es ein Mitberichtsverfahren gibt. Der Gemein-\n\nderat versucht dann, im Bericht auf Unklarheiten einzugehen. Dieser Anspruch ist in der Praxis oftmals\n\nsehr schwierig zu erfüllen, obwohl der Gemeinderat den Grundsatz, dass der Bericht perfekt sein sollte,\n\nnicht bestreitet. Den Vorwurf mangelnden Respekts möchte er von sich weisen, da oft erst in der Vorbe-\n\nratung der Geschäfte deutlich wird, was den Stadtrat bewegt. Zum Votum von Stadträtin Weber, derAus-\n\nbau der Strasse diene nur dem Sammelhof, wurde in mehreren Voten berechtigterweise das Gegenteil\n\nausgeführt. Die Sicherheit der Sportler wird verbessert. Es besteht aktuell keine Absicht, an der Tempo-\n\nregelung etwas zu ändern, da die Kurve verschärft wird, was gegen ein höheres Tempo spricht. Zur Fra-\n\nge nach dem „Warum jetzt" von Stadträtin Krenger ist auf das Geschäft betreffend die Erschliessung des\nWirtschaftsparks Scharen zu verweisen, bei dem damals die „Warum jetzt"-Voten gewannen. Gemeinde-\n\nrat Konrad Hädener ruft dazu auf, erst einmal abzuwarten. Die Entscheidung damals war ein Fehler, aus\n\ndem man lernen kann. Erschliessung ist nämlich Voraussetzung - und nicht Folge - der Entwicklung. Die\n\nBaubewilligung für die Strasse hängt nicht vom Sammelhof ab, jedoch wird umgekehrt der Sammelhof\nkeine Baubewitligung erhalten, wenn der Stadtrat die Finanzierungsvoraussetzung für die Strasse nicht\nschafft. Zu den Plänen des Flugplatzvereins ist zu sagen, dass dieser aus verschiedenen Fluggruppen\n\nbesteht. Die Oldtimer-Gruppe verfügt seit Langem über ein spezifisches Projekt für einen Oldtimer-\nHangar und ist im Gespräch mit der armasuisse für ein erweitertes Baurecht, welches diese zugesichert\n\nhat. Als jedoch die Pläne für den Sammelhof bekannt wurden, hat die armasuisse der Fluggruppe eine\nAblehnung zugunsten der Stadt erteilt, da die öffentlichen Interessen Priorität haben. Das Projekt besteht\nnoch, mit geänderter Perspektive, zur Realisierung auf der anderen Strassenseite. Es gibt weitergehen-\n\nde, noch nicht spruchreife Pläne, praktisch die ganze Flugplatzinfrastruktur auf der anderen Strassenseite\n\nanzulegen. Das alles ist weder beschlussreif noch finanziert, doch mindestens für einen Hangar sollen\n\ndie Voraussetzungen für eine Verschiebung geschaffen werden. Der Vorwurf der SP, die Velos seinen\n\nvergessen gegangen, ist eine unfaire Unterstellung. Bei einer Fahrbahnbreite von sechs Metern sehen\n\ndie gesetzlichen Grundlagen vor, dass es keinen Velostreifen gibt - dafür müsste die Fahrbahnbreite\nachteinhalb Meter betragen. Als Zwischenlösung gäbe es die sogenannte Kernfahrbahn mit Velostreifen,\naber ohne Mittelstreifen, was problematisch ist beim Kreuzen von zwei grossen Fahrzeugen. Der Ge-\n\nmeinderat würde gerne den Ausbaustandard der Allmendstrasse nach hinten weiterziehen mit einer gu-\n\nten Lösung für Fussgänger und Velofahrer, doch das würde teurer werden und der Platz ist nicht vorhan-\n\nden. Bei einer Strassenbreite von achteinhalb Meter würde eine Beeinträchtig ung der Sport- und Freizeit-\n\nanläge entstehen. Im Interesse des Service Public muss eine bessere Lösung für den heutigen Sammel-\n\nhof gefunden werden, der aus allen Nähten platzt. Di'e Rückweisung des Geschäfts gefährdet die Qualität\ndes Service Publics. Er bittet den Stadtrat um Annahme des Verpflichtungskredits.\n\nDer Rückweisungsantrag der SP-Fraktion wird mit 23 : 15 Stimmen abgelehnt.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 4. Juli 2018, beschliesst mit 23 :14 Stimmen und einer Enthaltung:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1'900'OOQ Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.056 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für den\nAusbau der Flugplatzstrasse.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n61. Interpellation l 9/2018 betreffend Erstellung eines Reisemobil-Stellplatzes auf\nstädtischem Gebiet\n\nAlain Kleiner (SVP/FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende vom 7. Juli 2018; dringliche Beantwor-\ntung\n\nAlain Kleiner, SVP, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen. Er ist davon befriedigt und\nverlangt die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nSeite 239\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2018\n\nAlain Kleiner freut sich, dass das Projekt seit der einstimmigen Annahme und Überweisung des Postulats\nzur Erstellung eines Reisemobilstellplatzes im Jahr 2015 nun zum Fliegen kommt. Es ist einsichtig, dass\n\nman die Synergien mit dem Camping Gwatt nutzen will, auch wenn der Stellplatz leider nicht an zentraler\nLage ist. Das Postulat erachtete Ver- und Entsorgungsanlagen zwar als wünschenswert, jedoch nicht\n\nzwingend am gleichen Ort. Auch für die Nutzung der Infrastruktur in der Stadt hat er sich einen möglichst\nzentralen Platz erhofft. Der Gemeinderat hat den Ver- und Entsorgungsanlagen etwas viel Gewicht bei-\n\ngemessen - ein zentraler Platz für kleinere Fahrzeuge wäre auch ohne viel Infrastruktur ausgekommen.\n\nEr freut sich, dass Reto Vannini, der vor dem Rat einst ein Referat zum Thema Fäkalienanlagen hielt,\n\nheute Abend als Zuschauer anwesend ist und mitbekommt, dass das Projekt im 2019 realisiert werden\nsoll. Stadtrat Kleiner freut sich über den Ausgang und wünscht sich, dass zusätzlich noch ein Platz für\nkleinere Fahrzeuge in Stadtnähe realisiert wird.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, kann sich Stadtrat Kleiner in fast allen Punkten anschliessen. Die Nutzung\n\nvon Synergien mit dem Campingplatz ist begrüssenswert. Zentraler hätte man den Reisemobil-Stellplatz\nmit gutem Gewissen nicht planen können, mit den sehr regelmässigen Busverbindungen in die Stadt und\ndem Velo-Verleihsystem gleich nebenan.\n\nSabine Kaufmann, SP-Fraktion, findet es sinnvoll, den Bedürfnissen der Reisemobil-Touristengruppe\n\nAufmerksamkeit zu schenken und passende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Frage, wie zentral\n\nder Platz sein soll, erachtet sie als sekundär. Viel bedeutender sind eine gute Erreichbarkeit von den\n\nTransitstrecken her, funktionierende Infrastruktur, eine schöne Umgebung und ein abwechslungsreiches\n\nFreizeitangebot, was der geplante Stellplatz neben dem Bonstettenpark alles bietet. Wer lieber im beleb-\n\nten Zentrum übernachten will, kann dies problemlos für eine Nacht tun. Alle vorgeschlagenen Alternativen\n\nsind noch in Entwicklung und daher unsicher oder wegen anderen Projekten unrealistisch. Die SP-\n\nFraktion ist der Meinung, dass der geplante Standort gut gewählt ist und ein attraktives Angebot darstellt.\n\nSusanna Ernst-Reusser, FDP-Fraktion, ist mit der Antwort des Gemeinderats zufrieden. Ihr erscheint\n\nwichtig zu erwähnen, dass das Übernachten auf Parkplätzen für eine Nacht bereits möglich ist. Ihre Frak-\n\ntion hat absolutes Verständnis dafür, dass man Abwasser und Frischwasser in der Nähe beziehen möch-\n\nte. Den geplanten Stellplatz im Raum Bonstettenpark findet sie eine gute Lösung, gerade mit den Bus-\n\nVerbindungen und dem Velo-Angebot.\n\nGemeinderat Konrad Hädener weist auf die rechtlichen Unterschiede zum Campieren hin. Gerade auf\n\nder Lachenwiese darf man trotz des Signals „Campieren verboten" sein Reisemobil abstellen und über-\n\nnachten, muss aber auf seine Aussen-Infrastruktur verzichten. Der Vorteil ist, dass es dort keine markier-\n\nten Parkfelder gibt, die man ansonsten einhalten müsste. Beim Campieren fährt man im Unterschied\n\ndazu beispielsweise das Vordach aus und stellt Tisch und Grill auf, was auf der Lachenwiese eben gera-\n\nde nicht erlaubt ist. Es muss gewürdigt werden, dass Touristen beim TCS-Camping im Gwatt über die\nnormalen Voraussetzungen hinaus auch noch einen topmodernen Spielplatz, Duschen, eine Badebucht,\n\nein Restaurant und Personal zur Verfügung haben.\n\n62. Postulat P 6/2018 betreffend Steigerung der Biodiversität in Thun\n\nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 22. März 2018; Beantwortung\n\nFranz Schori, SP, erinnert daran, dass es in der allgemeinen Verantwortung liegt, für eine hohe Biodiver-\n\nsität zu sorgen. Es ist traurig zu sehen, wie die Biodiversität in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten\n\nabgenommen hat. Umso erfreulicher ist es, dass der Bundesrat entsprechende Ziele zum Erhalt der Bio-\n\ndiversität gesetzt hat und der Gemeinderat bereit ist, das Postulat anzunehmen. Aus der Stellungnahme\n\ndes Gemeinderats ist ersichtlich, dass im Tiefbauamt bereits Einiges in Arbeit ist. Was noch fehlt, sind\nder Einbezug des Amts für Stadtliegenschaften und das Schaffen von langen Wegen für gewisse Tiere,\nwie Z.B. Autobahnquerungen. Er geht davon aus, dass man beim Erarbeiten einer Strategie, .wie sie das\n\nPostulat fordert, auf diese Punkte gebühren eingehen wird. Stadtrat Schori hofft auf Überweisung des\nPostulats durch den Rat und ist gespannt, wie sich die Biodiversität in den nächsten Jahren entwickeln\nwird.\n\nSeite 240\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2018\n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, freut sich, bereits an seiner ersten Sitzung die Fraktion vertreten zu dür-\n\nfen. Das BAFU bezeichnet die Biodiversität in der Schweiz als ungenügend, da die Hälfte aller Lebens-\nräume und ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz gefährdet sind. Die Lage ist ernst, denn\n\ndas Zusammenspiel der verschiedenen Arten der Tier- und Pflanzenwelt ist extrem wichtig für das Leben\n\nauf unserem Planeten, Die SVP-Fraktion ist sich der drohenden Gefahr und der Wichtigkeit dieses The-\nmas mehr als bewusst. Kritisch anzumerken ist, dass aus dem Postulat nicht hervorgeht, was die Strate-\n\ngie beinhalten soll und wie ausführlich sie sein soll. Es liegen bereits etliche internationale, nationale und\nkantonale Strategien und Studien und Aktionspläne zum Thema vor. Der SVP-Fraktion ist bei der Ent-\n\nwicklung der Strategie deshalb wichtig, dass kein zu grosser Aufwand betrieben wird, der zu unnötigen\nKosten führt. Das Ziel muss sein, möglichst unkompliziert mit vernünftigen und wirkungsvollen Aufwen-\n\ndüngen einen angemessenen Ertrag zu erzielen. Weil die Biodiversität so wichtig ist, folgt die Fraktion\ndem Antrag des Gemeinderats und unterstützt das Postulat.\n\nDaniela Huber Notter, BDP, freut sich über das Bewusstsein des Gemeinderats zur Bedeutung der Bio-\n\ndiversität. Sie begrüsst auch die finanzielle und personelte Beteiligung der Stadt, da diese Massnahmen\nmassgeblich zur Steigerung der Biodiversität in Thun beitragen. Die BDP unterstützt den Antrag des Ge-\nmeinderats.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, freut sich über das grüne Anliegen von Franz Schori und das Votum\n\nvon Stadtrat Borter. Sie verweist auf die Motion der Fraktion Grüne und SP betreffend die Erhöhung öko-\nlogischer Pflege von öffentlichen Grünflächen vom 28. Juni 2012, die verlangte, mit geeigneten Mass-\n\nnahmen den Anteil an naturnahen Grünflächen auf 50 Prozent zu erhöhen. 2010 lag der Anteil dieser\nnaturnahen Flächen bei 19.5 Prozent. Sie freut sich zu lesen, dass das Anliegen bei der Verwaltung offe-\n\nne Türen einrennt. Der Fraktion wäre aber genauso wichtig, den Worten Taten folgen zu lassen und das\n\nKonzept umzusetzen. Sie wünscht sich, dass man die Möglichkeiten nutzt, die sich bieten - gerade,\n\nwenn es um die Aufwertung der Innenstadt geht. In den Quartieren könnte man auf den Grünstreifen\n\nneben den Trottoirs, wo Rasen gesät wurde, unter Einbezug der Bevölkerung eine Vielfalt schaffen. Im\n\nFall Umgestaltung Lauenenplätzli geht sie davon aus, dass der Biodiversität Beachtung geschenkt wird.\nDie Grünen unterstützen den Vorstoss und sind gespannt zu hören, ob der Anteil an naturnahen Flächen\n\nseit 2010 gesteigert wurde.\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, betont, dass eine Strategie allein nicht reicht, um die Biodiversität zu\nsteigern. Die Fraktion der Mitte sieht, dass der Gemeinderat in vielen Projekten dabei ist und Einiges\naufgegleist hat. Die Fraktion der Mitte wird dem Postulat zustimmen.\n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, betont, dass es sich bei Grünflächen allein noch nicht um Biodiversität\nhandelt. Massnahmen wie Wildbienenhäuser oder Mischblumenwiesen fördern diese jedoch aktiv.\n\nClaude Schlapbach, FDP-Fraktion, findet wichtig, dass nicht noch mehr Studien erstellt werden, sondern\n\ndie Umsetzung starten kann. Er nennt das Beispiel der Aarefeldstrasse, wo nicht viel für die Biodiversität\ngetan wurde. Die FDP-Fraktion nimmt das Postulat an.\n\nGemeinderätln Marianne Dumermuth dankt Stadtrat Borter für seinen gelungenen Einstand mit über-\nzeugendem Expertenwissen bezüglich Biodiversität. Sie beschäftigt sich schon lange mit dem Thema\nBiodiversität und schätzt sehr, dass es heute einen solchen Anklang findet und so reflektiert in den Voten\ndaherkommt. Die Biodiversität verliert häufig in der Interessenabwägung, weshalb als Strategie eine kur-\nze und pragmatische Bündelung der Aktivitäten gefragt ist. Dank der wohlwollenden Aufnahme des Pos-\ntulats teilt sich die Gemeinde mit Kanton und Bund die Verantwortung, die Biodiversität im Kleinen zu\nerhalten. Durch qualitativ hochstehenden Grünraum können die heissen Temperaturen in den Wohnquar-\n\ntieren etwas abgeschwächt und die Lebensqualität erhöht werden. Die Frage von Stadträtin de Meuron\nnach den Zahlen des Anteils an naturnahen Flächen nimmt der Gemeinderat für eine Analyse auf und\nwird die SAKO darüber informieren.\n\nFranz Schori, SP, freut sich sehr über die positive Aufnahme des Postulats. Auch er begrüsst es, wenn\n\nman sich auf Massnahmen konzentriert, statt lange Strategien zu erarbeiten. Er ist gespannt auf die viel-\n\nfaltige biologische Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahren.\n\nSeite 241\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2018\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt.\n\nSitzungsunterbruch von 19.00 bis 19.30 Uhr.\n\n63. Interpellation l 5/2018 betreffend Treu und Glauben in Sachen Parkplätze in der\nInnenstadt\n\nAndrea de Meuron (Grüne Thun) vom 22. März 2018; Beantwortung\n\nAndrea de Meuron, Grüne, ist von der Antwort nicht befriedigt und wünscht die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nDie Interpellation wurde vor dem Hintergrund dessen eingereicht, was die Medien berichteten, so Andrea\n\nde Meuron, Grüne. Das Stimmvolk muss sich darauf verlassen können, dass Behörden und Verwaltung\n\nnach Treu und Glauben handeln. Beim Lesen der Antwort zu Frage 1 ist sie erstaunt, dass der Gemein-\n\nderat aussenvor lässt, dass bei der Vereinbarung um jedes Wort gefeilscht und genau abgemacht wurde,\n\nwo es Ausnahmen geben darf und wo nicht. Sie erinnert an die Abstimmung, bei der das Thuner Stimm-\n\nvolk knapp ja sagte zum Parkhaus. Sie wagt zu behaupten, dass viele Leute deshalb ja sagten zum\n\nParkhauskredit, weil sie glaubten, dass die Innenstadt dann vom Parkplatzsuchverkehr befreit würde. Die\n\nVereinbarung enthält eine Skizze mit einem Perimeter, innerhalb dessen die Parkplätze aufgehoben wer-\n\nden sollten. Darin befinden sich u.a. das Bälliz, die Hauptgasse, der Stadthofplatz und der Bärenplatz.\n\nDass dies in der gemeinderätlichen Antwort nicht erwähnt wird, bedauert sie. Die Grundlage für den Ge-\nmeinderat, zu entscheiden, dass in diesem Perimeter die Parkplätze aufgehoben werden, ist vorhanden.\n\nVor sechs Jahren fand die Abstimmung statt und in drei Monaten wird das Parkhaus eröffnet und somit\nder Parkhausring fertiggestellt. Aufgrund der grossen Unsicherheit und Unklarheit wurde eine Begleit-\ngruppe eingesetzt, die jedoch nicht erfahren hat, dass man Anfang Jahr publizierte. Es ist deshalb nicht\nerstaunlich, dass es zu Unsicherheiten und zahlreichen Beschwerden kam. Dies führte u.a. zu Verunsi-\n\ncherung bezüglich des Güterumschlags. Angesichts dieser Tatsache fragt sich Stadträtin de Meuron, wie\nman diese sechs Jahre genutzt und die Betroffenen eingebunden hat. Dies ist kein optimaler Prozess. Mit\n\ndem Bau des Parkhauses wurde versprochen, die Innenstadt werde attraktiver. Dieses Bedürfnis teilt der\n\nganze Stadtrat, jedoch ist die Sache mit der Aufhebung von Parkplätzen nicht erledigt. In den verbleiben-\nden drei Monaten kann eine Aufwertung nur noch beschränkt stattfinden. Es ist Bestandteil der Baubewil-\n\nlicfung, dass die Parkplätze aufgehoben werden müssen. Die Antwort zu Frage 3 zeigt, dass nicht wirklich\nZahlen zur Beurteilung der Wirkung der Massnahme vorliegen. Bezüglich Frage 4 bezweifelt Stadträtin\nde Meuron, dass man gewährleisten kann, dass am Schluss alle zufrieden sind. Sie ist froh zu lesen,\n\ndass der Gemeinderat optimistisch ist, andernfalls müsste man sich fragen, wen man zur Rechenschaft\n\nziehen müsste. Auch wenn sie nicht glaubt, dass man das Parkhaus rückbauen müsste, sollten die Stadt\n\nund die Parkhaus Thun AG zumindest mit gutem Beispiel vorangehen und alles gemäss Versprechen\numsetzen. Bezugnehmend auf Frage 5 wünscht sich die Fraktion, dass die Fachleute auch bei den Dis-\n\nkussionen dabei sind. Aus ihrer Sicht werden viele wichtige Fragen, die die Gewerbetreibenden und An-\n\nwohner in der Innenstadt betreffen, nicht über Parkplätze gelost, sondern über die Frage, wann man die\n\nStadt wie befahren darf (Güterumschlag, Patiententransporte etc.). Die Signalisation ist ein wesentlicher\nBestandteil des Verkehrsregimes und die künftige Gestaltung muss gewährleisten, dass der unnötige\nVerkehr aus der Innenstadt verschwindet, während der nötige von Geschäften und Anwohnern noch\n\nstattfinden darf. Dabei ist der Einbezug der Abteilung Sicherheit und Soziales wichtig.\n\nGemeinderat Konrad Hädener erläutert den Stand der Arbeiten in der von der Interpellation erwähnten\nBegleitgruppe, da aus dem Stadtrat nur Samuel Bühlmann und Andrea de Meuron involviert sind. Die\n\nBegleitgruppe hat seit 2014 zehnmal getagt und eine Lösung erarbeitet, von der sie behauptet, sie sei als\nKonsenslösung denkbar und die sehr weit geht in der Einigung. Die letzte Sitzung fand unmittelbar vor\nden Sommerferien statt. Bezüglich einer Frage wurde kein Konsens erreicht, weshalb die Begleitgruppe\n\nden Wunsch äusserte, den Entscheid des Gemeinderats abzuholen. Der Gemeinderat wird in den nächs-\n\nten drei Wochen entscheiden und hat der Begleitgruppe in Aussicht gestellt, dass er auch Öffentlichkeits-\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2018\n\narbeit machen wird. Alle Organisationen werden einige Tage Verlauf erhalten, damit sie ihre Stellung-\n\nnahmen vorbereiten können. Konsens besteht bei der Frage, welche Parkplätze aufgehoben werden\n\nsollen, und der Frage zum Verkehrsregime über die ganze Innenstadt. Offen ist einzig die Frage der An-\n\nlegerzeiten, über die der Gemeinderat entscheiden wird. Bezugnehmend auf die Tagesaktualität erwähnt\n\nGemeinderat Konrad Hädener die heutige Medienmitteilung des VCS. Die Aussage, dass die von Ge-\n\nmeinderat Konrad Hädener eingesetzte Begleitgruppe noch keine Lösung vorgelegt habe, stimmt in dop-\npelter Hinsicht nicht. Er hat diese Begleitgruppe nicht eingesetzt, allerdings war Stadträtin de Meuron\ndabei. Man hielt fest, dass es sich um ein Spin-off aus der Spezialkommission Verkehr handelte, die be-\n\nreits im Mai 2013 beschlossen hat, die Begleitgruppe speziell für diesen Prozess auszugliedern. An-\n\nschliessend tagte die Begleitgruppe neunmal unter seinem Vorsitz. Er wünscht sich, dass man bei sol-\n\nchen Aussagen möglichst nahe an den Fakten bleibt. In der Medienmitteilung beansprucht der VCS die\nUrheberschaft der von der Begleitgruppe erarbeiteten Lösung. Er findet es schwer nachvollziehbar, dass\n\nder VCS einerseits die Lösung für sich beansprucht und dem Gemeinderat auf der anderen Seite einen\nVerstoss gegen Treu und Glauben vorwirft. Auf der anderen Seite ist es ermutigend, wenn einzelne Or-\n\nganisationen aus der Begleitgruppe die in der Gruppe erarbeitete Lösung für sich beanspruchen - dies\nzeigt eine Identifikation mit der Lösung. Diese ausgestreckte Hand wird der Gemeinderat gerne ergreifen\nfür den letzten zu klärenden Punkt. Für die Umsetzung des Kommenden muss das Regime über die wei-\n\nteren Verkehrsmassnahmen noch verfügt werden und dies wird wiederum beschwerdefähig sein. Alle\n\nMitglieder der Gruppe haben die vorliegende Lösung bis auf den einen Punkt als solche anerkannt. Ge-\nmeinderat Konrad Hädener hegt deshalb die Hoffnung, dass man damit durchkommt. Auf die Frage 4,\nwas passiert, wenn man nicht fertig ist bis zur Eröffnung des Parkhauses, kann er sagen, dass dies die\n\nBasis für einen Baupolizeifall bilden könnte. Solche Fälle werden jedoch typischerweise nicht innerhalb\nvon zwei bis drei Tagen erledigt.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, findet es irritierend, dass der Gemeinderat eine Begleitgruppe einsetzt und\nman seitens der Interpellanten wieder via Stadtrat verkehren muss. Eine Erledigung innerhalb der Be-\n\ngleitgruppe wäre zu begrüssen. Er dankt dem Gemeinderat für die präzise Beantwortung der Interpellati-\non. Noch in dieser Sitzung wird auch über den Perimeter gesprochen, in dem viele Parkplätze aufgeho-\n\nben wurden..Es ist offensichtlich und spürbar, dass die überirdischen Parkplätze Schritt für Schritt aufge-\nhoben werden. Auch ist richtig, dass die Umsetzung einen gewissen Spielraum bietet, da es noch andere\n\nBauvorhaben und Massnahmen gibt und eine Koordination erforderlich ist. Inhaltlich und rechtlich ist die\nAufhebung auf Kurs. In der Begleitgruppe Verkehr sitzen auch Stadträtinnen und Stadträte, die wissen,\ndass das rechtlich festgesetzte Ziel korrekt verfolgt wird und die bestens über das Vorgehen informiert\nsind. Er fragt sich deshalb, weshalb diese Interpellation nötigwar. Bezüglich Medienmitteilung findet die\nFraktion es befremdend, einen bevorstehenden Kompromiss als eigene Idee zu verkaufen. Er ruft dazu\n\nauf, den Gemeinderat arbeiten und pragmatisch sowie flexibel Lösungen aufzeigen zu lassen, und die\n\nEnergie nicht mit dem Kreieren von fiktiven Problemen zu verschwenden.\n\nSamuel Bühlmann, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Antwort. Bei der Vereinba-\n\nrung zwischen der Stadt Thun, der IGT und dem VCS handelt es sich um einen typisch schweizerischen\nKompromiss. Sie war Teil der Abstimmungsbotschaft zum Parkhaus Schlossberg und der Grund, dass\n\ndie SP dieser zustimmte. Die SP befürwortete die Aufhebung der Parkplätze und akzeptierte das Park-\nhaus lediglich als Kompromiss. In der Antwort zur Interpellation wird von einer Konsenslösung gespro-\n\nchen. Die SP Thun lancierte 2006 eine Initiative, die eine Fussgängerzone in der Innenstadt und die Auf-\nhebung der Parkplätze forderte. Wie von Gemeinderat Konrad Hädener angesprochen, gibt es auch noch\n\nDifferenzen. So ist es inakzeptabel, dass in die Fussgängerzone in der Oberen und Unteren Hauptgasse\n\nam Nachmittag ein Vierzigtönner einfahren kann. Durch die Uneinigkeit besteht die Gefahr, dass die Um-\nsetzung durch Einsprachen verzögert wird. Zu Frage 1 nach Treu und Glauben zeigt sich bei genauem\n\nLesen von Ziffer 2 der Vereinbarung, dass die Anpassungen das Parkraumkonzept und nicht die Verein-\n\nbarung betreffen. Zur Frage 5 betreffend den Einbezug der Direktion Sicherheit und Soziales in die Be-\ngleitgruppe wäre sinnvoll zu wissen, ob die Signalisationen und Massnahmen auch umgesetzt werden\n\nkönnen. Die SP-Fraktion verlangt eine Sensibilisierungskampagne nach der Umsetzung. Zu Frage 4 steht\n\nim Bauentscheid deutlich, dass die Vereinbarung umgesetzt sein muss, bevor das Parkhaus eröffnet\n\nwird. Er sieht die Gefahr, dass das Parkhaus nicht eröffnet werden kann, wenn die Massnahmen aus der\n\nVereinbarung nicht umgesetzt sind. Einsprachen gegen die Massnahmen können das Ganze wiederum\n\nverzögern. Zur Frage 6 ist zu sagen, dass die Parkhaus Thun AG noch andere Aktionäre als die Stadt\n\nThun hat. Die Thuner Parkhäuser haben eine massive Uberkapazität, die er auf 500 Parkplätze nach\n\nSeite 243\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2018\n\nEröffnung des Parkhauses Schlossberg schätzt. Die Aufhebung von möglichst vielen Parkplätzen rings\num die Parkhäuser sollte deshalb im Interesse der Parkhaus Thun AG sein. Man muss nach betriebswirt-\n\nschaftlichen Grundsätzen dafür sorgen, dass die Konkurrenz weg ist. Wenn der Verwaltungsratspräsident\n\nder Parkhaus Thun AG aber der Stadtpräsident ist, sieht er einen gewissen Interessenkonflikt.\n\nJonas Baumann-Fuchs, EVP, betont, dass es der Fraktion der Mitte in keiner Weise darum geht, die Dis-\n\nkussion unter den Tisch zu schieben. Sie verstehen jedoch das Vorgehen methodisch nicht. Die Begleit-\n\ngruppe arbeitete an der herausfordernden Aufgabe, einen Konsens zu finden, der nicht einfach auf der\n\nHand lag, und in den Papieren von dazumal gibt es Fragen, die nicht minutiös geregelt sind. Das bedeu-\n\ntet Arbeit, um einen Konsens zu erlangen. Die Begleitgruppe war breit abgestützt und alle betroffenen\n\nGruppen waren eingeladen. Jetzt ist es am Gemeinderat, in der Sache eine Entscheidung zu fällen, zu\n\nder kein Konsens gefunden wurde. Nach seinem Verständnis ist danach der Moment, sich im Stadtrat zu\n\ndiesem Entscheid zu äussern. Vor diesem Entscheid ist die Diskussion nicht zielführend. Dies ist keine\n\nAussage über die Haltung der Fraktion der Mitte, sondern darüber, dass die methodische Vorgehenswei-\n\nse nicht geschickt gewählt wurde. Die Fraktion wird den Entscheid entgegennehmen und sich dann ent-\n\nsprechend dazu äussern.\n\nSusanna Ernst, FDP-Fraktion, ist mit den Antworten zufrieden. Es handelt sich um einen laufenden Pro-\n\nzess und es werden Lösungen erarbeitet, die teils schon skizziert wurden. Deshalb findet die FDP-\n\nFraktion diese Interpellation obsolet. Sie kann sich nicht vorstellen, wie nach der Aufhebung der Parkplät-\n\nze der Umschlag auf dem Stadthof- und Bärenplatz und die gleichzeitige Begrünung des Parkplatzes\naneinander vorbeigehen sollen. Entweder bleiben die Parkplätze leer und erlauben den Warenumschlag,\n\noder man begrünt sie. Punkte Signalisation hat sie nichts dagegen, wenn die Abteilung Sicherheit und\nSoziales in der Begteitgruppe dabei ist. Wenn es jedoch ausschliesslich um die Signalisation geht, kann\ndas sicher auch auf dem Vernehmlassungsweg getan werden.\n\nAndrea de Meuron, Grüne, betont an Stadträtin Ernst gerichtet, dass die Strassenraumgestaltung die\n\nEinhaltung der Signale berücksichtigen muss. Sie hat nicht gesagt, sie wolle Güterumschlag auf dem\nStadthof- und dem Bärenplatz - dies steht in der Vereinbarung in der Abstimmungsbotschaft. Es gibt sehr\n\nwohl die Möglichkeit einer mobilen Begrünung. In Interlaken wird mit mobilen Behältern begrünt, die bei\nFesten und Aktivitäten verschoben werden können. Stadträtin de Meuron entschuldigt sich bei Gemein-\n\nderat Konrad Hädener dafür, dass in der VCS-Medienmitteilung fälschlicherweise behauptet wird, die\nBegleitgruppe sei von ihm eingesetzt worden. Der Punkt ist jedoch, dass man seit sechs Jahren weiss,\n\nwas Sache ist. Dem VCS liegt es fern, etwas für sich zu beanspruchen, was jemand anderes erarbeitet\n\nhat. Sie betont, dass in der Begleitgruppe sehr konstruktiv zusammengearbeitet wurde und die Beteiligten\nsich in ihrer Freizeit getroffen und nach Lösungen gesucht haben. Es war wohl eine Reaktion auf die\n\nBeschwerden, die Reaktion in den Medien und das Unverständnis vieler Leute, dass ein Druck entstand\n\nund die Begleitgruppe mehr als geplant tagen musste. Stadträtin de Meuron beansprucht im Namen des\nVCS für sich, dass sie diese Lösung sehr wohl erarbeitet haben. Genau bei den Signalen und derfehlen-\n\nden Strassenraumgestaltung sehen sie ein grosses Risiko, dass der Verkehr in der Stadt bleibt, wenn auf\n\ndem Stadthofplatz weiterhin Kurzzeitparkptätze bestehen. Dazu fehlt die Antwort. Der VCS hat seine\nBedingungen klar und transparent kommuniziert und war mit der IGT zusammen massgeblich an dieser\n\nLösung beteiligt. Den Vorwurf, etwas für sich zu beanspruchen, das sie nicht gestaltet haben, weist sie\n\nklar von sich.\n\nTill Weber, JG, betont, dass die SP damals der Aufhebung der Parkplätze zugestimmt hat und nicht dem\nParkhaus. Beim Beobachten des Prozesses fragt er sich, ob man der Aarefeldstrasse zu viel Gewicht\n\nbeigemessen hat und der Innenstadt zu wenig. Als er sich bei der SAKO nach dem Stand der Arbeiten\nbezüglich Schlossberg-Parkhaus erkundigte, wurde ihm versichert, dass alles pünktlich laufe. Dies wird\n\nsich diesen Herbst zeigen. Sein Verständnis einer Begleitgruppe sagt ihm, dass es zweifelhaft ist, von der\n\nBegleitgruppe, die aus Freiwilligen besteht, Lösungen zu erwarten. Dies ist eher Aufgabe der Stadt oder\neines durch diese beauftragten Verkehrsplaners. Wenn man eine Aufhebung der Parkplätze kommuni-\n\nziert, daraufhin Einsprachen eintreffen und man eine Lösung nachliefern muss, ist in der Planung einiges\n\nschiefgelaufen. Seines Erachtens läuft bei der Aufhebung der Parkplätze nicht alles nach Treu und Glau-\nben.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2018\n\nPhilipp Deriaz, SVP, äussert an Stadtrat Weber gerichtet, dass man bei einem Kompromiss beidem zu-\n\nstimmt, auch wenn man nicht an beidem gleiche Freude hat. Er versteht nicht, was noch diskutiert wird,\n\nda man sich kurz vor einer Lösung befindet. Er ruft dazu auf, den Gemeinderat arbeiten zu lassen und\n\nhat das Gefühl, dass gewisse Leute Angst haben, dass das Problem bereits gelöst ist und man es nicht\nmehr bewirtschaften kann.\n\nRoman Gugger, Güne, kontert, dass auch nach Aufhebung der Parkplätze noch genügend zu bewirt-\n\nschaffende Probleme auf dem Tisch liegen. Es wurde mehrfach betont, die Interpellation sei völlig unnö-\n\ntig. Im März, als die Interpellation eingereicht wurde, war man noch weit von einem Konsens entfernt. So\n\nsah der Stadtpräsident gemäss einem Zeitungsartikel noch Spielraum und es lagen Berichte über zahl-\nreiche Einsprachen vor, weshalb Stadträtin de Meuron diese Interpellation einreichte. Wenn sich die In-\n\nterpellation heute erübrigt hat, freut er sich.\n\nGemeinderat Konrad Hädener betont an Stadtrat Gugger gerichtet, dass von Seiten Gemeinderat keine\nKritik an den Fragestellungen der Interpellation geäussert wurde, jedoch von der Urheberin die Diskussi-\non gewünscht wurde. Er bleibt bei seiner anfänglichen Einschätzung und erachtet die breite Abstützung\nim Rat als ermutigend. Da es bezüglich aufzuhebender Parkplätze keine Differenzen mehr gibt, sieht er\nauch keinen Interessenkonflikt in der Doppelfunktion des Stadtpräsidenten.\n\n64. Interpellation l 8/2018 betreffend "Von der Idee einer einladenden grünen Fla-\nniermeile zur Realität einer Stolpermeile ohne jeden Charme!"\n\nFraktion Grüne vom 17. Juni 2018; Beantwortung\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, ist von der Antwort befriedigt und wünscht die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nThomas Hiltpold, Grüne, wurde von verschiedenen, eher älteren Personen angesprochen, sie seien auf\n\nder neuen Flaniermeile zwischen der Scherzligbrücke und dem Bahnhof gestolpert oder sogar verunfallt\nmit anschliessender mehrtägigen Bettlägerigkeit. Er hat zwischen der Einreichung der Interpellation und\nder Antwort des Gemeinderats die rechtlichen Grundlagen geprüft und kann insofern Entwarnung geben,\nals keine Verantwortlichkeitsklagen auf die Stadt Thun zukommen. Das in seinen Augen umstrittene Me-\n\ntaltband, das schräg über den Weg führt, reicht genau bis 3 Zentimeter ab Boden und ist somit im Rah-\nmen des Niveauunterschieds, der nach Behindertengesetzgebung beim Bauen beachtet werden soll. Der\n\nÜbergang der Flaniermeile auf das Trottoir in Richtung Bahnhof weist nur einen Niveauunterschied von\nmaximal eineinhalb Zentimeter auf, mit einer fussgängerfreundlichen, abgerundeten Zementplatte. In\n\ndiesem Perimeter ist ihm auch kein Unfall bekannt. Das erwähnte Metallband wurde immerhin markiert,\nist jedoch nach wie vor eine Stolperfalle und es besteht die Gefahr, dass es in der kälteren Jahreszeit\naufgrund der Dunkelheit und des Zementbodens nicht gesehen wird - nicht zuletzt deshalb, weil die heu-\ntigen Fussgänger den Blick statt auf den Boden gerne auf das Handy richten. Dieser Tatsache muss die\nStadt Rechnung tragen. Die Zementplatten, die den Fussgängerbereich markieren sollen, wurden - wohl\n\naus ästhetischen Gründen - über den Scherzligweg gezogen, der als Strasse gilt. Von der Brücke her-\n\nkommend entsteht der Eindruck, man befinde sich schon auf dem Trottoir, wenn man noch auf der Stras-\n\nse steht, und man beginnt zu flanieren. Wenn man dann gegen den Bahnhof abbiegt, schneidet das Me-\n\ntallband schräg hinein. Dies ist ein Problem und es besteht Verbesserungspotential, beispielsweise mit\neiner grelleren Markierung. Stadtrat Hiltpold bedauert die Bäume, die auf der Aarefeldstrasse in Zement\neingebettet von Hunden als Klo und von Menschen als Abfalldeponie benutzt werden. Mittlerweilen hat\nman erfreulicherweise den Freiraum um die Stämme herum mit weissen Steinen aufgefüllt und die Ab-\nfalleimer-Funktion ist verloren gegangen. Von elf Bäumen sind immerhin sechs einheimisch. Statt den\n\nexotischen Tulpenbäumen hätte man eine Allee von einheimischen Ahornen und Linden pflanzen kön-\n\nnen, die das raue Klima an der Aarefeldstrasse ertragen - dies wäre städtebaulich schöner gewesen als\n\nder jetzige Mix. Mit dieser Vorgehensweise setzt sich die Stadt in Widerspruch. Es gibt einen Leitfaden\nfür „Mehr Natur im Siedlungsraum", der vorsieht, dass einheimische Pflanzen verwendet werden sollen,\n\nweil diese auch für die einheimischen Tiere besser sind. Dieser Grundsatz, der auch bei privaten Über-\n\nbauungen als Auflage gilt, wurde hier nicht befolgt. Es wäre ihm lieber gewesen, wenn man mehr begrünt\n\nSeite 245\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2018\n\nhätte, als grossartige Strategien zu kreieren. Beim Herumfragen in seinem Bekanntenkreis hat er nie-\n\nmanden gefunden, der Gefallen findet an der panzerpistenartigen Flaniermeile. Auch wurde er auch noch\n\nnie von jemandem zum Flanieren auf der Aarefeldstrasse eingeladen. Bei der Ecke Scherzligbrü-\n\ncke/Aarefeldstrasse handelt es sich um einen einmaligen touristischen Hotspot, auch für Thuner sehr\n\nattraktiv. Die Chance, den breiten Weg, der vom Bahnhof dorthin führt, zu gestalten, wurde nicht ergrif-\n\nfen. Er ist enttäuscht von dem Resultat der Investition der 850'QOO Franken, denn die Meile hat nach wie\n\nvor keinen Charme. Von mediterranem Touch ist nichts zu fühlen, besonders, wenn nachts noch kühle\n\nLED-Lampen den Zement beleuchten. Thun hätte eine attraktivere Fussgängermeile verdient mit mehr\n\nGrünem, Buntem und Verspieltem - davon gibt es gute Beispiele von Massnahmen in Thun selbst und\n\nanderorts. Die Chance ist nicht vollständig verpasst, es braucht jedoch noch Massnahmen, damit die\n\nLeute lieber auf der Meile verweilen. Stadtgrün hat bewiesen, dass sie mehr können, als Zementplatten\n\nzu verlegen, wie die Blumenpracht an der Scherzligbrücke zeigt. Die Stadt müsste Stadtgrün freie Hand\ngeben, um einen Augenschmaus aus der Meile zu machen. Er wünscht sich für die Zukunft, dass auch in\n\nZentrumsnähe Biodiversität gelebt wird.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, betont, dass die Flaniermeile offensichtlich durch Profis umgesetzt wurde.\n\nSie entspricht den gültigen Normen, Gesetzen und Vorschriften. Er bittet die Fraktion Grüne, den auslän-\n\ndischen Bäumen Asyl zu gewähren und damit die Multikulturalität in der Pflanzenwelt zu fördern. Die\nInterpellation wurde vom Gemeinderat messerscharf beantwortet.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, findet die Flaniermeile uninspiriert, langweilig, unkreativ und nicht einladend.\n\nEinmal mehr fehlen Sitzgelegenheiten, wobei etwas andere als sonst wünschenswert wären. Mit wenig\n\nAufwand könnte man etwas Spezielles machen, um die graue Betonwüste zu beleben. Bereits mobile\n\nBlumentröge würden einen grossen Unterschied bewirken. Die LED-Beleuchtung in der Nacht ist ein\n\nabsolutes No-Go und so eiskalt und abstossend, dass man dort nicht durchlaufen will. Es ist zu hoffen,\n\ndass die Bäume schnell wachsen. Sie hätte sich einheimische Ahorne und Linden gewünscht.\n\nGemeinderat Konrad Hädener dankt Stadtrat Hiltpold für sein differenziertes Votum und kann dem ei-\nnen oder anderen Punkt durchaus zustimmen. Er gibt zu, dass der Gemeinderat sein Versprechen, ein-\n\nheimische Bäume zu pflanzen, nicht komplett eingehalten hat. Die Amber- und Tulpenbäume sind aller-\n\ndings keine Exoten, sondern aus Nordamerika. Er sieht einen leichten Widerspruch darin, wenn einer-\n\nseits die Wichtigkeit der Biodiversität betont wird und andererseits gewünscht wird, man hätte nur von\nzwei Baumarten Gebraucht machen sollen. Die Uberlebensfähigkeit der einheimischen Bäume ist eine\neuropaweite Diskussion. Deutsche Arbeitsgruppen haben Empfehlungen abgegeben zu Bäumen, die sich\n\nfür diesen Zweck besonders eignen. Auch der mediterrane Touch wird mit einheimischen Bäumen nicht\n\nso leicht hergestellt. Er wiederholt die Zielsetzung: Die Aarefeldstrasse ist eine Verkehrsanlage, die ur-\n\nsprünglich vor allem dem rollenden und ruhenden Verkehr diente. Für den Gemeinderat war dies die\n\nGelegenheit schlechthin, mal wirklich etwas für den Fussverkehr zu tun. Aufenthalt war nicht das primäre\nThema, sondern das Vorwärtskommen. Ein Grossteii der Leute, die täglich den Bahnhofsplatz passieren,\n\nkommt mit dem primären Ziel des Vorwärtskommens durch die Aarefeldstrasse. Dem wollte der Gemein-\n\nderat Rechnung tragen. Der Thuner Standard für den Fussverkehr ist - negativ formuliert - Z.B. die Jung-\n\nfraustrasse, wo man nicht Hand in Hand oder mit einem Kinderwagen spazieren kann. Auf der Aarefeld-\n\nstrasse sollte deshalb eine grosszügige Fläche für den Fussverkehr geschaffen werden, damit Familien\nentspannt unterwegs sein können. Deshalb wehrt er sich dagegen, dass das primäre Ziel die Begrünung\n\nund das Aufstellen von Ruhebänken sein soll. Er gibt Stadtrat Hiltpold Recht, dass Raum für Blumen-\nschmuck besteht, in der Art wie am Eigerplatz. Es wurden kleinere Bäume gepflanzt, weil diese eine hö-\n\nhere Chance haben, schneller zu wachsen. Zur Materialisierung ist zu sagen, dass die Alternative auf\n\ndem Aarefeldplatz mit Natursteinen wie Granit nicht wünschenswert ist, da zahlreiche Platten wackeln.\n\nBei den Betonplatten weiss man im Gegensatz dazu, woher sie kommen, und sie wackeln nicht. Es muss\n\nauch bedacht werden, dass an die Aarefetdstrasse viele Hauszufahrten angrenzen, was erfordert, dass\n\ndie Platten befahrbar sind. Natursteinplatten würden kaputt gehen. Er betont, dass der Gemeinderat et-\n\nwas für den Fussverkehr wollte, und der Ausdruck „Flanieren" nicht wirklich optimal ist, da die meisten\n\nPassanten zielführend unterwegs sind. Er ist überzeugt, dass die umgesetzte Gestaltung diesem An-\n\nSpruch genügt.\n\nSeite 246\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2018\n\n65. Interpellation l 6/2018 betreffend möglichen radikal-islamischen Tendenzen in\nThun und allfälligen Gegenmassnahmen\n\nPatrick Gräber (SVP) und SVP/FDP-Fraktion vom 22. März 2018; Beantwortung\n\nSerge Lanz, SVP, ist mit der Beantwortung sehr zufrieden und wünscht keine Diskussion.\n\n66. Interpellation I 7/2018 betreffend Migrantinnen zu altersspezifischen Themen\n\nDarshikka Krishnanantham (SP) und IVlitunterzeichnende vom 22. März 2018; Beantwortung\n\nDarshikka Krishnanantham, SP, ist teilweise befriedigt und wünscht die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nDarshikka Krishnanantham, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche und kompetente\nAntwort. Es gibt tatsächlich ein Leitbild und einen Wegweiser für Menschen im Pensionsalter. Nach ge-\nnauer Überprüfung kam die SP-Fraktion zum Schluss, dass punktuell einige neue, wegweisende Ideen\n\nfür die Umsetzung notwendig sind. So würden idealerweise Freiwillige nach einer Schulung durch die\nStadt als Vermittlungs- und Kontaktpersonen für ältere Migrantinnen und Migranten fungieren. Es sollten\ndabei möglichst Leute aus allen Kulturen vertreten sein, die bei altersspezifischen Themen, Z.B. der Or-\n\nganisation einer Beerdigung, ihre Landsleute als Vertrauenspersonen begleiten. Gemäss Antwort des\n\nGemeinderats werden bereits alle Informationen zum Thema Alter und Migrat.ion von verschiedenen Or-\n\nganisationen ausgeführt und umgesetzt. Das grundlegende Problem ist jedoch nicht das Angebot, son-\n\ndem die Vielfalt, die für viele Personen nicht übersichtlich ist. Deshalb schlägt sie vor, nach dem Beispiel\nvon anderen Kantonen eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen, die alle Angebote sammelt und darüber\n\ninformiert. Mittel- und langfristig sollen Berufstätige im Pflegebereich aus verschiedenen Kulturen eine\nzusätzliche Spitex-Dienstleistung für Migrantinnen und Migranten anbieten. Die SP-Fraktion begrüsst,\n\ndass die Stadt Thun, Vereine und Organisationen bereits über ein breites Angebot für Menschen im Pen-\nsionsalter verfügen. In der Praxis begegnen sie immer wieder Menschen ausländischer Herkunft, die im\n\nPensionsalter zahlreichen Hürden gegenüberstehen - gerade, wenn sie aus Kulturen stammen, in denen\n\nnicht die Öffentlichkeit, sondern die Familien für die Älteren sorgen. Diese Menschen könnte man mit\nwenigen Massnahmen besser in der dritten Lebensphase begleiten.\n\nDaniela Huber Notter, BDP, findet die Interpellation interessant und die Antworten des Gemeinderats\nsehr gut. Die Problematik betrifft jedoch nicht nur Migrantinnen und Migranten, sondern alle. Diese The-\nmen liegen in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen schon lange auf. Es gilt aufpassen, dass man nicht\n\neinen Pool schafft, der nur für eine gewisse Personengruppe ist. Eine Gesamtbetrachtung ist wichtig.\n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, ist mit der empathischen Antwort des Gemeinderats sehr zufrieden und\nentnimmt der Beantwortung, dass das Angebot bereits sehr umfassend ist. Es ist aber auch offensicht-\n\nlich, dass die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren ausserordentlich facettenreich sind - je nach\n\nAlter, Geschlecht, sozialer Schicht und Integrationsgrad. Die Fraktion anerkennt die Anstrengungen der\n\nBehörden und Vereine, da sehr viel unternommen wird, um diesen Facetten gerecht zu werden. Anderer-\n\nseits sind sie nicht der Auffassung, dass der Staat allein die Koordination übernehmen soll. Sie sollte\ngünstige Voraussetzungen schaffen, doch die Angehörigen dürfen nicht ausgeschlossen werden, da ge-\n\nrade ihre Unterstützung sehr wichtig ist für die Seniorinnen und Senioren. Er schliesst sich Stadträtin\nHuber Natter an, dass man bei den Angeboten keine Rücksicht auf demografische Merkmale nehmen\nsollte.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler betont, dass die Integration mit dem letzten Lebensabschnitt sehr viel\nzu tun hat und eine Separierung, wie sie im Altersheim stattfindet, nicht zu begrüssen ist. Es gibt auch in\nThun gute Beispiele für generationenübergreifende Zusammenarbeit. Die Stadt Thun hatte auch bisher\neine beträchtliche Palette an Angeboten. Der vorhandene Wegweiser hilft dabei, einen Überblick zu er-\n\nhalten.\n\nSeite 247\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2018\n\n67. Fragestunde 6/2018 zum geplanten WiA-Neubau in Thun\n\nFranz Schori (SP) vom 8. August 2018\n\nDie Frage F 6/2018 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n68. Fragestunde 7/2018 betreffend WIA Neubau\n\nFraktion der Mitte vom 21. August 2018\n\nDie Frage F 7/2018 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n69. Fragestunde 8/2018 betreffend Umsetzung des Agglomerationsprogrammes\n\nSamuel Bühlmann (SP) vom 21. August 2018\n\nDie Frage F 8/2018 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n70. Fragestunde 9/2018 betreffend Standortentwicklung WiA - Wohnen im Alter\n\nSVP-Fraktion vom 23. August 2018\n\nDie Frage F 9/2018 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n71. Fragestunde 10/2018 betreffend Öffnung der Uttigenstrasse\n\nTill Weber (Junge Grüne) und Alice Kropf (SP) vom 21. August 2018\n\nDie Frage F 10/2018 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n72. Fragestunde 11/2018 betreffend Schulkommissionssitz Goldiwil\n\nFraktion Grüne vom 21. August 2018\n\nDie Frage F 11/2018 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n73. Fragestunde 12/2018 betreffend Armutsbetroffenheit\n\nMartin von Allmen (SP) vom 21. August 2018\n\nDie Frage F 12/2018 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n74. l 12/2018 Interpellation betreffend der Vernehmlassung zur Änderung des\nBetäubungsmittelgesetzes und der Verordnung über Pilotversuche mit Cannabis\n(„Experimentierartikel"): Dringlichkeitsbeschluss\n\nAlice Kropf (SP), erachtet die Motion als dringlich, da die Vernehmlassungsfrist am 25. Oktober 2018\nendet.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler ist mit der Dringlichkeit einverstanden.\n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit mit 32 : 2 Stimmen zu.\n\nSeite 248\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom^S. August 2018\n\nMitteilungen\n\nEingänge\n\n• P 17/2018 Postulat zur klimaangepassten Gestaltung des Aarequais; Alice Kropf (SP) und Mitun-\nterzeichnende vom 23. August 2018\n\n• P 18/2018 Postulat für erweiterte Öffnungszeiten des Welcome-Center Thun und eine bessere\n\nVerfügbarkeit des Velospot-Angebots; Katharina Ali-Oesch (SP), Franz Schori (SP) und Mitunter-\nzeichnende vom 23. August 201 8\n\n• P 19/2018 Postulat für eine klimaangepasste Stadtentwicklung mit erhöhter Lebensqualität dank\nmehr grün und blau statt grau; Franz Schori (SP), Adrian Christen (SP) und Mitunterzeichnende\nvom 23. August 2018\n\n• l 12/2018 Interpellation betreffend der Vernehmlassung zur Änderung des Betäubungsmittelge-\n\nsetzes und der Verordnung über Pilotversuche mit Cannabis („Experimentierartikel"); Alice Kropf\n\n(SP), Fraktion SP und Mitunterzeichnende vom 23. August 2018\n• l 13/2018 Interpellation betreffend Subunternehmerketten; Martin von Allmen (SP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 23. August 2018\n\n• l 14/2018 Interpellation betreffend Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2019 auf die Gemein-\n\nde Thun; Martin von Allmen (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2018\n\nDer Stadtratspräsident erinnert an den Stadtratsausflug am 4. September 2018 und die Einladung des\nKunstmuseums zum Anlass „70 Jahre Kunstmuseum" im Anschluss an die nächste Stadtratssitzung\n\n(Anmeldeschluss 17. September 2018).\n\nDer, Stadträtsprasident D^Stadtr^tss^kretär\n\n,(^\nl/ h^-' ~ L4^,1,^^N\n\nAndreas Kübli , Christoph Stalder\n\nSeite 249\n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 01. April 2015

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n04. Stadtratssitzung \nMittwoch, 1. April 2015, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n__________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN \n \n\nDirektion \n \n\nBericht \n\nNr. \n \n\n__________________________________________________________________________ \n \n\n  \n\n1. \n \n\nProtokoll \n -- \n\n \n\n   \n\n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 5. März 2015 \n \n\n  \n\n2. \n \n\nWahl der Budget- und Rechnungskommission BRK \n -- \n\n \n\n9/2015 \n \n\n  (Antrag der Präsidienkonferenz) \n \n\n  \n\n3. \n \n\nVerkehrsanlagen; Schorenstrasse mit Kreisel \n B + L \n\n \n\n11/2015 \n \n\n  \n\nGenehmigung Überbauungsordnung mit Zonenplanänderung und Bewilligung eines \nVerpflichtungskredits von Fr. 1‘520’000.- für die bauliche Umgestaltung der \nSchorenstrasse inkl. Kreisel C.-F.-L.-Lohnerstrasse/Schorenstrasse/Bubenbergstrasse. \n \n\n  \n\n4. \n \n\nInterpellation I 1/2015 betreffend Auswirkungen der Eigenmietwerterhöhung für \n\nHauseigentümer/Innen in der Stadt Thun (dringlich) \n \n\nP + F \n \n\nI 1/2015 \n \n\n  Fraktion SVP/FDP; Beantwortung \n \n\n  \n\n5. \n \n\nInterpellation I 2/2015 betreffend private Sicherheitsunternehmen (dringlich) \n Si + So \n\n \n\nI 2/2015 \n \n\n  Alice Kropf (SP); Beantwortung \n \n\n  \n\n6. \n \n\nPostulat P 12/2014 betreffend Pilotversuch zur kontrollierten legalen Abgabe von \n\nCannabis \n \n\n      \n\n  \n   \n\n  \n\n7. \n \n\nPostulat P 10/2014 betreffend Einflussnahme auf die kantonale Altersheimplanung \n\nund -kontrolle \n \n\nSi + So \n \n\nP 10/2014 \n \n\n  Piero Catani (SP), Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende; Beantwortung \n \n\n  \n\n8. \n \n\nPostulat P 14/2014 betreffend die Einführung sozioprofessioneller Fanarbeit beim FC \n\nThun \n \n\nBiSK \n \n\nP 14/2014 \n \n\n  \nAlice Kropf (SP), Franz Schori (SP), Reto Vannini (BDP), Peter Stutz (Grüne) und \nMitunterzeichnende; Beantwortung \n \n\n  \n\n9. \n \n\nInterpellation I 7/2014 betreffend Zeitpunkt Umsetzung des Parkleitsystems \n B + L \n\n \n\nI 7/2014 \n \n\n  Fraktion Grüne und Mitunterzeichnende; Beantwortung \n \n\n  \n\n10. \n \n\nInterpellation I 8/2014 betreffend Zeitplan zur Entwicklung Gebiet Bahnhof-\n\nSchadaugärtnerei \n \n\nStE \n \n\nI 8/2014 \n \n\n  Fraktion der Mitte; Beantwortung \n \n\n  \n\n11. \n \n\nInterpellation I 9/2014 betreffend Baubewilligungsgebühren \n StE \n\n \n\nI 9/2014 \n \n\n  Fraktion der Mitte; Beantwortung \n \n\n  \n\n12. \n \n\nFragestunde \n \n\n      \n\n  \nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am Montag, \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n30. März 2015, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n \n\n    \n\n \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun,  \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 27. März 2013

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n03. Stadtratssitzung \n\nMittwoch, 27. März 2013, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n__________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n  \n1. Protokoll -- -- \n\n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14. Februar 2013 \n  \n2. Kommissionen P + F 5/2013 \n\n  \nErsatzwahl von Stephan Friedli in die Pensionskassenkommission der städtischen \nPensionskasse anstelle des zurückgetretenen Daniel Iseli \n\n  \n3. Jubiläumsfeier 750-Jahre Thuner Handfeste 1264 - 2014 P + F \n\nSAKO P+F \n6/2013 \n\n  \nVerpflichtungskredit für die Planung und Durchführung der 750-Jahr-Feier der \nThuner Handfeste \n\n  \n4. Postulat betreffend faire Abgaben auf Strom für alle Thuner P + F P 19/2012 \n\n  FDP- und SVP-Fraktion vom 25. Oktober 2012; Beantwortung \n  \n5. Postulat betreffend Erstellung eines städtischen Konzepts Langsamverkehr StE P 17/2012 \n\n  Fraktionen SP und Grüne vom 25. Oktober 2012; Beantwortung \n  \n6. Postulat betreffend Brennstoffzellen-Hybridbusse, Versuchsbetrieb der STI StE P 18/2012 \n\n  Fraktionen SP, Grüne und Mitunterzeichnende vom 25. Oktober 2012; Beantwortung \n  \n7. Postulat betreffend Konzept zur Siedlungsentwicklung nach innen StE P 20/2012 \n\n  Fraktionen Grüne und SP vom 22. November 2012; Beantwortung \n  \n8. Interpellation betreffend "Blütenreich" und Leistungsangebot der Stadt Thun B + L I 9/2012 \n\n  SVP-Fraktion vom 22. November 2012; Beantwortung \n  \n9. Fragestunde -- -- \n\n  \nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nMontag, 25. März 2013, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n    \n \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 27. Februar 2013 \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll der Sitzung vom 14. Februar 2013 (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet \nunter www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html ) \n\n• Berichte an den Stadtrat Nr. 5/2013 und Nr. 6/2013 \n\n• Postulat P 19/2012 vom 25.10.2012 betreffend faire Abgaben auf Strom für alle Thuner; Beantwortung \n\n• Postulat P 17/2012 vom 25.10.2012 betreffend Erstellung eines städtischen Konzepts Langsamverkehr; \nBeantwortung \n\n• Postulat P 18/2012 vom 25.10.2012 betreffend Brennstoffzellen-Hybridbusse, Versuchsbetrieb der STI; \nBeantwortung \n\n• Postulat P 20/2012 vom 22.11.2012 betreffend Konzept zur Siedlungsentwicklung nach innen; Beantwortung \n\n• Interpellation I 9/2012 vom 22.11.2012 betreffend "Blütenreich" und Leistungsangebot der Stadt Thun; Beantwortung \n\n \n\nWortlaut der neuen Vorstösse vom 14. Februar 2013:  \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf. \n \n \n \n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 22. September 2016

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n  / 145173  Seite 1 von 1 \n\nStadtkanzlei  \n\nCarmelina Mirabile, Sachbearbeiterin \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPublikation \n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtrates \n\nDonnerstag, 22. September 2016, 17:00 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \n\n1. Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Bahnhof Thun \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 31. August 2016,  \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto 916‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5612.5290.009 (Bilanzkonto Nr. 14290.10.01) für \n\ndie Weiterführung der „Plattform ESP Bahnhof Thun“ bis 2020, Konkretisierung und Etappierung \n\nder Planung sowie deren Umsetzung mittels Teilprojekten. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\nGegen den vorgenannten Beschluss kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n\nvom 23. Mai 1989 für das Geschäft 1 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatt-\n\nhalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 23. September 2016  Stadtkanzlei Thun \n\n \n\n \n\n Remo Berlinger \n\n Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 29. September 2016. \n\n \n\nAm 23. September 2016 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n\n \n\nKopie an: www.thun.ch \n\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th34005/My%20Documents/CMIAXIOMA/771e84ef07d74768be39366dd6ad1acc/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile:///C:/Users/Thomas/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K4XXINU1/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n\tPublikation\n\n