name: SRB I 12-2016 betreffend Aufbau des Low-Power-Network (LPN) in Thun

text: \n \n\n15.02.2017 (StM) - 20232 / 155132 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. März 2017 Interpellation Nr. I 12/2016 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Aufbau des Low-Power-Network (LPN) in Thun \nFranz Schori (SP) vom 27. Oktober 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \nAusgangslage \n \n\nExperten gehen davon aus, dass das Internet der Dinge (Internet of Things, IoT) Gesellschaft und Wirt-\n\nschaft revolutionieren wird. Das Internet der Dinge ermöglicht es, sämtliche Maschinen, Geräte, Hausein-\n\nrichtungen, Fahrzeuge, Kleider, Sensoren etc. miteinander zu vernetzen, autonom miteinander kommuni-\n\nzieren und autonom Entscheide fällen zu lassen. Es ist mit einem exponentiellen Wachstum zu rechnen, \n\nsobald sich die IoT-Anwendungen verbreiten. Denn das Internet der Dinge führt zu mehr Lebensqualität, \n\nzu einer noch stärkeren Vernetzung zwischen Menschen, zu effizienterer Logistik, zu Kosteneinsparun-\n\ngen und allgemein zu effizienterem Ressourcen-Einsatz, vorab beim Energieverbrauch. Das renommierte \n\nBeratungsunternehmen McKinsey schätzt das Marktpotenzial von IoT-Anwendungen im Jahr 2025 auf 11 \n\nBillionen US-Dollar pro Jahr (im englischen Original: …as much as $11.1 trillion per year in 2025 for IoT \n\napplications). \n\n \n\nSeit dem Frühjahr 2016 baut die Swisscom für das Internet der Dinge das Low-Power-Network \n\n(http://lpn.swisscom.ch/d/). Denn die meist relativ geringen Datenmengen ermöglichen den Einsatz von \n\nGeräten ohne direkte Stromzufuhr und mit kleinen Batterien. LPN ist damit ein Gebot der Zeit für Unter-\n\nnehmen, die den Anschluss nicht verpassen und von Beginn an ressourceneffizient und damit kosten-\n\ngünstig arbeiten wollen. Die Swisscom hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2016 im Aussenbereich eine \n\nAbdeckung von 80 Prozent zu erreichen – und im Innenraum eine leichte Abdeckung in 10 Schweizer \n\nStädten: Zürich, Genf, Lausanne, Neuenburg, Luzern, Basel, Winterthur, St. Gallen und Bel-\n\nlinzona/Lugano. Auf dieser Liste befinden sich 9 der 11 grössten Schweizer Städte. Mit dabei ist Neuen-\n\nburg (Nr. 18 nach Grösse), dafür fehlen Biel und Thun. \n\n \nFragen \n \n\n1. Welche Bedeutung misst der Gemeinderat dem Internet der Dinge und dem Low-Power-Network bei? \n\n2. Haben die Stadt Thun und die Swisscom Gespräche über die LPN-Innenraumabdeckung geführt? \n\n3. Wann ist mit einem verstärkten LPN-Ausbau in der Stadt und Region Thun zu rechnen? \n\n4. Tauscht sich der Gemeinderat regelmässig mit der Thuner Wirtschaft über den rasanten technologi-\n\nschen Wandel und die Massnahmen aus, die Politik und Wirtschaft ergreifen müssen, um Thun als In-\n\ndustriestandort zu erhalten? \n\n5. Welchen Einfluss hat die verzögerte LPN-Innenraumabdeckung auf die Thuner Wirtschaft, besonders \n\nauf die Maschinen- und Werkzeugbau-Unternehmen in der Region Thun? \n\n6. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass er selbst und die städtischen Kader- und Fachmitarbeitenden \n\nüber die nötigen Informationen über den rasanten technologischen Wandel verfügen, um keine Ent-\n\nwicklungen zu verpassen und rechtzeitig Massnahmen für den Werkplatz und Lebensraum Thun ein-\n\nleiten zu können? \n \n  \n\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/9e3f1fe527964fa78897719a1aa4d04e/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/9e3f1fe527964fa78897719a1aa4d04e/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.03.2017 - Interpellation I 12/2016 – Aufbau Low-Power-Network \n\n15.02.2017 (StM) - 20232 / 155132 Seite 2/3 \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\n \n\nZu Frage 1: Welche Bedeutung misst der Gemeinderat dem Internet der Dinge und dem Low-\n\nPower-Network bei? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich des Megatrends „Low Power Network (LPN)“ bewusst und anerkennt das Po-\n\ntenzial und die Wachstumsmöglichkeiten, welche diese Technologie mit sich bringt. Für die zunehmende \n\nVernetzung von Maschinen, Fahrzeugen und Objekten (Internet der Dinge) ist die Verfügbarkeit eines \n\nNiedrigenergienetzwerkes erforderlich. Der Gemeinderat geht aufgrund der Ausführungen in der Antwort \n\nzu Frage 5 davon aus, dass die aktuelle Bedeutung von Seiten der Nachfrage gering ist. Die künftige \n\nEntwicklung der Nachfrage kann der Gemeinderat nicht abschätzen, erwartet aber mittel- bis langfristig \n\neine steigende Bedeutung des Themas LPN. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Haben die Stadt Thun und die Swisscom Gespräche über die LPN-Innenraumab-\n\ndeckung geführt? \n\n \n\nNein, zum Thema LPN haben bisher keine Gespräche stattgefunden (ausgenommen die Abklärungen zur \n\nBeantwortung dieser Interpellation). \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Wann ist mit einem verstärkten LPN-Ausbau in der Stadt und Region Thun zu rech-\n\nnen? \n\n \n\nGemäss Angaben von Swisscom baut diese seit dem Jahr 2016 das LPN schweizweit auf. In jedem Ka-\n\nlenderjahr sollen zehn Städte mit dieser Technologie ausgestattet werden. Die vom Interpellanten er-\n\nwähnten zehn Städte sind diejenigen des Jahres 2016. Die Priorisierung bei Swisscom richtet sich grund-\n\nsätzlich nach dem Wert der Bevölkerungsdichte vor Ort, eine definitive Auswahl erfolgt jedoch auch an-\n\nhand zusätzlicher Kriterien und aufgrund der kommunizierten Nachfrage. Neuenburg war in der ersten \n\nGruppe mit dabei, weil dort explizit ein Technologie-Cluster zum Thema LPN existiert. Bei der Erarbei-\n\ntung des Projektplans für die LPN-Einführung hat die reine Grössenreihenfolge der Städte keine Bedeu-\n\ntung. Die Stadt Thun befindet sich im Plan der Swisscom in der Zehnergruppe des Jahres 2017. Das \n\nThema LPN in der Stadt Thun wird im Verlaufe des Jahres 2017 von der Swisscom aufgenommen. Ge-\n\nmäss Stellungnahme der Energie Thun AG (EnT) besteht zudem als Alternative zum Swisscom-LPN \n\nkünftig vermutlich auch die Option eines Niedrigenergienetzwerkes von Seite EnT auf der Basis des Lo-\n\nRaWAN-Standards (Long Range Wide Area Network). EnT wird im Verlaufe des Jahres 2017 entspre-\n\nchende strategische Entscheide fällen. \n\n \n\nSwisscom ist grundsätzlich an einer Partnerschaft mit den Städten interessiert. Diese gestaltet sich in der \n\nRegel so, dass einerseits die jeweilige Stadt eine Anzahl Gebäude zur Verfügung stellt, in welchen die \n\nLPN-Gateways montiert werden. Die Gateways benötigen einen permanenten Stromanschluss sowie \n\nentweder eine Mobil- oder eine Ethernet Verbindung für das Weiterrouting der Daten. Andererseits baut \n\nSwisscom das LPN-Netz auf und investiert in die Infrastruktur. Ebenfalls zum Paket gehört ein reduzierter \n\nTarif, welcher für die LPN-Nutzung der Stadt zur Anwendung gelangt. \n\n \n\nDer Aufbau von LPN in Thun grundsätzlich (nicht lediglich verstärkt) ist für das Jahr 2017 vorgesehen. In \n\nder Regel lanciert die Swisscom mit der entsprechenden Stadt ein Initialprojekt, mit welchem eine eigene \n\nAnwendung für die Stadt umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang wird Swisscom im Verlaufe dieses \n\nJahres die Stadt Thun kontaktieren. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.03.2017 - Interpellation I 12/2016 – Aufbau Low-Power-Network \n\n15.02.2017 (StM) - 20232 / 155132 Seite 3/3 \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Tauscht sich der Gemeinderat regelmässig mit der Thuner Wirtschaft über den rasan-\n\nten technologischen Wandel und die Massnahmen aus, die Politik und Wirtschaft ergreifen müs-\n\nsen, um Thun als Industriestandort zu erhalten? \n\n \n\nDer Gemeinderat, bzw. die einzelnen Mitglieder, pflegen regelmässig formellen und informellen Aus-\n\ntausch mit Vertretern der Wirtschaft. Zudem besucht der Stadtpräsident zusammen mit dem Wirtschafts-\n\nbeauftragten regelmässig die Geschäftsleitungen von Thuner Unternehmungen. Darüber hinaus steht der \n\nWirtschaftsbeauftragte im Rahmen seiner ordentlichen Tätigkeit laufend in Kontakt mit verschiedenen \n\nUnternehmungen. Bisher wurde seitens der Thuner Wirtschaft bei keinem dieser Treffen und Kontakte \n\ndas Thema LPN angesprochen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Welchen Einfluss hat die verzögerte LPN-Innenraumabdeckung auf die Thuner Wirt-\n\nschaft, besonders auf die Maschinen- und Werkzeugbau-Unternehmen in der Region Thun? \n\n \n\nLaut konkreter Umfrage im Januar 2017 bei einigen bedeutenden Unternehmungen in der Region Thun \n\nhat die verzögerte Einführung keinen Einfluss. Das Thema LPN befindet sich nicht oder nur sehr weit \n\nzurückpriorisiert auf der Agenda der befragten Unternehmungen. Bereits heute werden Maschinen zwar \n\nvernetzt gebaut, benutzen aber allesamt das vorhandene Netz (sowohl Fest- als auch Mobilnetz). Das \n\nThema LPN hat bei den befragten Unternehmungen keine Bedeutung. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass er selbst und die städtischen Kader- und \n\nFachmitarbeitenden über die nötigen Informationen über den rasanten technologischen Wandel \n\nverfügen, um keine Entwicklungen zu verpassen und rechtzeitig Massnahmen für den Werkplatz \n\nund Lebensraum Thun einleiten zu können? \n\n \n\nDie Informatikdienste der Stadt Thun beobachten die technologische Entwicklung intensiv und sind über \n\ndie Möglichkeiten von LPN informiert. Der Chef Informatikdienste steht zudem in regelmässigem Kontakt \n\nmit den Informatikleitern anderer Städte. Durch die städtischen Informatikdienste ist der Know-how-\n\nTransfer in die ganze Verwaltung der Stadt Thun sichergestellt. \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage (nur in elektronischer Form: auf dem Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\nLPN-Broschüre Swisscom \n\n \n\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/9e3f1fe527964fa78897719a1aa4d04e/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\tInterpellation betreffend Aufbau des Low-Power-Network (LPN) in Thun\n\n


Protokollauszug SR 20170316

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 22 vom 16. März 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 3/2017 zur Beteiligung der Stadt Thun an der geplanten Landesausstellung der \n\nzehn grössten Schweizer Städte \n\nAlice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 3/2017 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nFinanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 17. März 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n \n\n\n

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name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 21. August 2025

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 07/2025 \nDonnerstag, 21. August 2025, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n\n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 3. Juli 2025 \n  \n\n  \n\n2. Sitzungskalender 2026     \n  Genehmigung \n  \n\n  \n\n3. Betriebs- und Gestaltungskonzept Wohnquartiere  \nFokusgebiet in den Wohnquartieren Dürrenast-Neufeld \n\nP + StE 17/2025 \n\n  \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von \n550'000 Franken für die Erarbeitung eines Betriebs- und \nGestaltungskonzeptes \n\n  \n\n  \n\n4. Interpellation I 11/2025 betreffend Engagement Vorsteherin \nBildung Sport Kultur für die laufende Volksinitiative für einen \nselektionsfreien Übertritt in die Sekundarstufe \n\nP + StE I 11/2025 \n\n  Fraktion SVP, Mark van Wijk (FDP) vom 8. Mai 2025; Beantwortung \n  \n\n  \n\n5. Interpellation I 07/2025 betreffend digitale Dienstleistungen der \nVerwaltung zu Gunsten der Thuner Bevölkerung mit spürbarem \nMehrwert \n\nFiRU I 07/2025 \n\n  \nChristoph Lauener (SVP), SVP-Fraktion vom 20. März 2025; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n6. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 19. August 2025, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n      \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 25. Juni 2025 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch \nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   10129812 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n


Protokollauszug SR 17.02.2011

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 9 vom 17. Februar 2011  \n \n \n\nKommissionen  \n\nWahl der vom Stadtat zu wählenden Kadettenkommission für die Amtsdauer 2011 - 2014  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 5/2011  \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 und 62 Stadtverfassung sowie Artikel 4 \n\nKommissionenreglement der Stadt Thun und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht \n\nvom 10. Februar 2011, beschliesst: \n\n \n\n1. Für die vierjährige, am 31. Dezember 2014 endende Amtsdauer werden in die Kadettenkommission \n\ngewählt: \n\n- Bangerter Felix, 1957, Fürsprecher und Notar (SVP) (neu) \n\n- Steiner Hans Peter, 1961, Heizungstechniker  (SVP) (neu) \n\n- Erb Frei Marlene, 1959, Lehrerin (Grüne, jedoch Sitz SP) (bisher) \n\n- Locher Manfred, 1956, Sekundarlehrer (EDU) \n\n- Wyttenbach Daniel, 1963, Betriebs- und Produktionsleiter (BDP) (neu) \n\n- Kriegel-Schluchter Bettina, 1970, eidg. dipl. PR-Beraterin (Fachvertretung) (bisher) \n\n- Pfäffli Roland, 1959, Lehrer (Fachvertretung) (bisher) \n\n- Sommer Daniel, 1959, Primarlehrer (Fachvertretung) (bisher) \n\n- Wittwer Bernhard, 1954, Kaufmann (Fachvertretung) (bisher) \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, Vorsteherin Bildung Sport \nKultur, Amt für Bildung und Sport \n\n \n \nThun, 18. Februar 2011  / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Stadtkanzlei: Vorakten \n \n\n\n


Protokollauszug SR vom 17.03.2011

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 19 vom 17. März 2011  \n \n \n\nProtokoll  \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17. Februar 2011  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr.    \n \n      \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug:       \n \n\nzur Kenntnis:       \n \n \nThun, 18. März 2011  /       \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an      : Vorakten \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \nErsetzt den Protokollauszug vom 18. März 2011 \n\n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 23 vom 17. März 2011  \n \n \n\nPostulat betreffend Sanierung der Spielplätze  \n\nSVP-Fraktion vom 17. Dezember 2010; Beantwortung  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 20/2010  \n \nDas Postulat wird mit 25 : 10 Stimmen angenommen und einstimmig abgeschrieben. \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Tiefbauamt, Tiefbauamt \n(Sicherheitsbeauftragter), Amt für Bildung und Sport \n\n \n \nThun, 25. März 2011  / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Amt für Stadtliegenschaften: Vorakten \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtratStadtrat, 5.5. Sitzung, Beschluss-Nr. 3333 vom 12. Mai 201112. Mai 2011 \n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\nErsatzwahl SAKO BiSK anstelle von Christoph Peter (SVP) \n\n-- \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. b) Stadtverfassung und Artikel 21 Absatz 1 \nGeschäftsreglement Stadtrat von Thun, nach Kenntnisnahme des Wahlvorschlages SVP-Fraktion, \nbeschliesst: \n \nIn die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird anstelle des zurückgetretenen Christoph Peter (SVP) \n\nper sofort gewählt: Lukas Lanzrein (SVP) \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, Sekretariat SAKO BiSK \n \n \nThun, 13. Mai 2011 / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Stadtkanzlei: Vorakten \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 44 vom 30. Juni 2011 \n \n\nPostulat betreffend fundierte Analyse der Schulkommission \n\nFraktion der Mitte (FdM) vom 17. Februar 2011; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 1/2011 \n \nDas Postulat wird zurückgezogen. \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Vorsteherin \nBildung Sport Kultur \n\n \n \nThun, 01. Juli 2011 / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Amt für Bildung und Sport: Vorakten \n \n\n\n


12-2011 BFR SRB 2 Anlauf

text: \n \n\n14.03.2011 (TBA/RD) - Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_4fcb9f1452794d1897cdd36d81cfd693 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \nStadtratssitzung vom 7. April 2011 Bericht Nr. 12/2011 \n \n \nRechtsetzung  \nBestattungs- und Friedhofreglement (Teilrevision mit den unbestrittenen Teilen nach der Ablehnung in \nder Volksabstimmung vom 13. Juni 2010) \n\n \n \n1. Ausgangslage  \n \nDer Stadtrat beschloss am 26. November 2009, die Umsetzung der Massnahme "Nr. 41, Bestattungs- \nund Friedhofreglement" gemäss "Projekt Aufgabenverzichtsplanung Thun (AVP)" und hob auf Regle-\nmentsstufe die allgemeine Unentgeltlichkeit der Bestattungen für alle Thunerinnen und Thuner auf. Ge-\ngen diesen Stadtratsbeschluss wurde erfolgreich das Referendum ergriffen; in der Gemeindeabstimmung \nvom 13. Juni 2010 lehnte das Thuner Stimmvolk die Revision deutlich ab. Damit kann die vom Stadtrat \nbeschlossene Einnahmenverbesserung durch die Aufhebung der allgemeinen Unentgeltlichkeit der Be-\nstattungen nicht realisiert werden. Mit Ablehnung der Teilrevision wurden aber auch sämtliche politisch \nunbedeutenden Änderungen im Reglement gegenstandslos. Diese Änderungen muss der Stadtrat noch-\nmals formell beschliessen. Parallel dazu verabschiedet auch der Gemeinderat die entsprechende Ver-\nordnung neu. Zur Wahrung des Volkswillens bleiben auch hier sämtliche Bestimmungen zur Gebühren-\nbefreiung bei Bestattungen von Thunerinnen und Thuner unangetastet.  \n \n \n2. Vorgeschlagene Änderungen auf Reglementsstufe \n \nDie vorgeschlagenen Änderungen sind – mit Ausnahme des Kapitels Gebühren, das unverändert in der \nFassung aus dem Jahr 2003 bestehen bleibt – identisch mit jenen, die der Stadtrat bereits am 26. No-\nvember 2009 beschlossen hatte. Es handelt sich um Anpassungen von Artikeln, deren Inhalte sich nicht \nmehr mit der Realität decken, um Präzisierungen sowie um redaktionelle, terminologische und gesetzes-\ntechnische Verbesserungen. Sämtliche Änderungen sind in der Synopse enthalten und kommentiert.  \n \n \n3. Auswirkungen \n \nDie Anpassungen im Reglement haben keine materiellen Auswirkungen auf Einwohnerinnen und Ein-\nwohner. Mit Ablehnung der Teilrevision des Reglements an der Urne ist die Grundlage für die angestreb-\nte Einnahmenverbesserung entfallen. \n \nParallel zur Teilrevision des vorliegenden Reglements werden in der entsprechenden Verordnung die \nGebühren der seit dem Jahr 2003 aufgelaufenen Teuerung angepasst (Korrektur von 6 Punkten, bezo-\ngen auf den Landesindex der Konsumentenpreise, Basis Mai 2000) und an das Preissegment der umlie-\ngenden Krematorien angeglichen. Daraus resultieren beim Steuerhaushalt – Produktegruppe 2.4 Stadt-\ngrün Mehrerträge von Fr. 46'500.--.  \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.04.2011 - Bericht Nr. 12/2011 - Bestattungs- und Friedhofreglement BFR \n\n14.03.2011 (TBA/RD) - Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_4fcb9f1452794d1897cdd36d81cfd693 Seite 2/2 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Bst. a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\nmeinderätlichen Bericht vom 10. März 2011, beschliesst: \n \n1. Die Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglementes wird genehmigt und auf den 1. Mai 2011 in \n\nKraft gesetzt.  \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 10. März 2011 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Ratssekretär \nRaphael Lanz Marius Mauron \n \n \n \nBeilage \nSynopse der Reglementsrevision  \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 7 vom 22. Januar 2016 \n\n \n\n \n\nVerkehrsanlagen, Umgestaltung Kreuzung Pestalozzi-, Waisenhaus- und Gurnigelstrasse \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 465‘000 Franken für die Umgestaltung einer \n\nKreuzung und gleichzeitige Genehmigung des Projekts \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 1/2016 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 23. Dezember 2015, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1.  Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 465'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der  \n\n Investitionsrechnung für die bauliche Umgestaltung der Kreuzung Pestalozzi-, Waisenhaus- und  \n\n Gurnigelstrasse. \n\n2.  Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, \n\nPlanungsamt  \n\n \n\n \n\nThun, 25. Januar 2016 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr.  vom 22. Januar 2016 \n\n \n\n \n\nPostulat P 12/2015 betreffend Erstellen eines Reisemobil-Stellplatzes auf städtischem Gebiet \n\nAlain Kleiner, SVP/FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 20. August 2015; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 12/2015 \n\n \n\nDas Postulat wird mit \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, \n\nAbteilung Sicherheit, Vorsteherin Stadtentwicklung, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 25. Januar 2016 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20151218

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 91 vom 18. Dezember 2015 \n\n \n\n \n\nMotion M 3/2015 betreffend Politische Partizipation für Ausländerinnen und Ausländer \n\nRoman Gugger (Grüne), Till Weber (Junge Grüne), Alice Kropf (SP), Susanna Ernst (BDP) und \n\nMitunterzeichnende vom 2. Juli 2015; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 3/2015 \n\n \n\nDie Motion wird in ein Postulat gewandelt und mit 14 zu 24 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Mitglieder Kaderkonferenz \n\n \n\n \n\nThun, 21. Dezember 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 81 vom 12. November 2015 \n\n \n\n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2016 bis 2019 \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 28/2015 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2015, beschliesst einstimmig: \n\n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2016 bis 2019 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nInformationsbeauftragter, Stadtkanzlei \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Finanzverwaltung \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde 15/2019 betreffend Verhalten der privaten Sicherheitsdienste in den öffentlichen Parkanlagen

text: \n \n\n21.08.2019 (AfS) – Axioma 180401 / 8675295 \n\nSeite 1 \n \n\n \n \n\nFragestunde F 15/2019 \nStadtratssitzung vom 22. August 2019 \n \n \n\nFragestunde betreffend Verhalten der privaten Sicherheitsdienste in den \nöffentlichen Parkanlagen \nAlice Kropf (SP) vom 20. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDer Fragestellenden wurde in letzter Zeit mehrfach berichtet, dass sich die vom Amt für \nStadtliegenschaften (AfS) beauftragten privaten Sicherheitsdienste nicht korrekt bis aggressiv und \nübergriffig gegenüber Besuchenden der Parkanlagen verhielten. Bekanntlich gehen die Befugnisse \nder privaten Sicherheitsdienste nicht über die «Jedermannsrechte» hinaus. Trotzdem wurden \nPersonen aus gewissen Zonen der Parkanlagen weggewiesen resp. vertrieben und/oder direktiv \naufgefordert, sich auszuweisen. Die Menschenrechtsorganisation humanrights.ch hält hierzu fest: \n«Die staatlichen Kernaufgaben (sog. «genuine Staatsaufgaben»), zu welchen die Sicherung des \ninneren Friedens gehört, dürfen hingegen nicht an Private delegiert werden. Hierzu gehören \npolizeiliche Massnahmen mit Zwangscharakter wie das Durchsuchen von Personen und Räumen, \ndas Anhalten und die Personenkontrolle, die Wegweisung, Bestrafungen, erkennungsdienstliche \nMassnahmen sowie Befragungen oder Gewahrsam.» \n \nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Ist im Leistungsvertrag des AfS mit den privaten Sicherheitsdiensten nach wie vor der Passus \n\n«Erfassung der Personalien» (resp. Feststellung der Identität) enthalten, obwohl diese \nAmtshandlung einzig und allein der Polizei vorbehalten ist? \n\n2. Wenn ja, wann wird der Passus gestrichen und damit die Rechtsstaatlichkeit eingehalten, so wie \ndas die Abteilung Sicherheit bereits vorbildlich vollzogen hat? \n\n3. Wie stellt das AfS als beauftragende Behörde sicher, dass die privaten Sicherheitsdienste die \nRechtsstaatlichkeit wahren und sich korrekt und bürger*innenfreundlich verhalten? \n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die öffentlichen Parkanlagen mindestens tagsüber von \nden Patrouillen der privaten Sicherheitsdienste zu befreien und damit den Besucher*innen der \nAnlagen die Selbstregulierung zu ermöglichen und auch der zunehmenden Kontrolle jedes \nWinkels des öffentlichen Raums entgegenzuwirken? \n\n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttp://www.humanrights.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2019 - Bericht Nr. F 15/2019 - Verhalten private Sicherheitsdienste \n\n \n\n21.08.2019 (AfS)– Axioma 180401 / 8675295 \n\nSeite 2 \n \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nVorbemerkungen \nDie Begründung des vorliegenden Vorstosses enthält pauschale und unbelegte Behauptungen zum \nVerhalten eines privaten Sicherheitsdienstes. Dazu werden im Folgenden keine Fragen gestellt. Der \nGemeinderat äussert sich folglich auch nicht zu diesen Vorwürfen. \n \n \n\nZu Frage 1: Ist im Leistungsvertrag des AfS mit den privaten Sicherheitsdiensten nach wie vor der \nPassus «Erfassung der Personalien» (resp. Feststellung der Identität) enthalten, obwohl diese \nAmtshandlung einzig und allein der Polizei vorbehalten ist?  \n \nDie Formulierung im Vertrag lautet wie folgt: Erstintervention bei Verstössen, Personalien \naufnehmen, gegebenenfalls Kantonspolizei beiziehen. \n \n \nZu Frage 2: Wenn ja, wann wird der Passus gestrichen und damit die Rechtsstaatlichkeit \neingehalten, so wie das die Abteilung Sicherheit bereits vorbildlich vollzogen hat? \n \nDas AfS wird die Formulierung präzisieren und eine gleichlautende Regelung formulieren, wie sie \ndie Abteilung Sicherheit in ihren Vertrag betreffend Verkehrsdienst Innenstadt aufgenommen hat. \n \n \nZu Frage 3: Wie stellt das AfS als beauftragende Behörde sicher, dass die privaten \nSicherheitsdienste die Rechtsstaatlichkeit wahren und sich korrekt und bürger*innenfreundlich \nverhalten? \n \nAlle Vorkommnisse werden protokolliert und wenn notwendig mit den Verantwortlichen der \nprivaten Sicherheitsfirma besprochen. Schriftliche Beschwerden über den privaten \nSicherheitsdienst liegen dem AfS nicht vor. \n \n \nZu Frage 4: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die öffentlichen Parkanlagen mindestens \ntagsüber von den Patrouillen der privaten Sicherheitsdienste zu befreien und damit den \nBesucher*innen der Anlagen die Selbstregulierung zu ermöglichen und auch der zunehmenden \nKontrolle jedes Winkels des öffentlichen Raums entgegenzuwirken? \n \nNein. \n \n \nThun, 21. August 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n


name: Beilage_Camping Thun_Situationsplan TCS Camping

text: \n\n


Protokollauszug SR 20170921

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 76 vom 21. September 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 12/2017 betreffend Vergabe externer Aufträge \n\nSVP/FDP-Fraktion vom 1. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 12/2017 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis:  Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei,  \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\n \n\nThun, 22. September 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20182203

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 25 vom 22. März 2018 \n\n \n\n \n\nFragestunde 1/2018 betreffend Veloabstellplätze am Bahnhof Thun \n\nFranz Schori vom 15. März 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 1/2018 \n\n \n\nDie Fragestunde F 1/2018 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 23. März 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Spezialkommission Überprüfung Reglement 62.3 Spezialfinanzierung Investitionen

text: \n \n\n17.01.2018  (StK) – Axioma 25521 / 8336916 \n\n Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 15. Februar 2018 Bericht Nr. 4/2018 \n \n\n \n\nReglement über die Spezialfinanzierung Investitionen. Überprüfung / Teilrevision \n2018. Einsetzung einer stadträtlichen Spezialkommission \n\n \n\n \n\nAm 26. Oktober 2017 hat der Stadtrat die Motion 3/2017 betreffend Revision des Reglements über die \n\nSpezialfinanzierung Investitionen einstimmig überwiesen. Die Budget- und Rechnungskommission (BRK) \n\nhat sich am 13. November 2017 bereit und interessiert gezeigt, das Revisionsvorhaben als stadträtliche \n\nKommission zu begleiten. Da ein solcher Auftrag nicht in die abschliessende Aufzählung der Aufgaben \n\nder BRK gemäss Artikel 22 Geschäftsreglement passt, soll dem Stadtrat für die Vorberatung dieser Stadt-\n\nratsvorlage die Einsetzung einer personell mit der BRK identischen Spezialkommission beantragt wer-\n\nden. \n\n \n\nDie Federführung für die Vorbereitung dieses Geschäftes liegt bei der Direktion Präsidiales und Finan-\n\nzen. Das Sekretariat der stadträtlichen Spezialkommission wird von der Finanzverwaltung geführt. Dem \n\nWunsch des Stadtrates nach einer raschen Gangart soll entsprochen werden. Die Stadtratspräsidienkon-\n\nferenz hat diesem Vorgehen in einer schriftlichen Befragung zugestimmt. Der Gemeinderat beabsichtigt, \n\ndem Stadtrat diese Vorlage nach Möglichkeit noch in dieser Legislatur zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 35 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinde-\n\nrätlichen Bericht vom 17. Januar 2018, beschliesst: \n\n \n\nEinsetzung einer stadträtlichen Spezialkommission für die Überprüfung / Teilrevision des Reglements \n\nvom 10. Mai 2007 über die Spezialfinanzierung Investitionen (SSG 62.3) mit folgenden Mitgliedern: \n\n \n\n Serge Lanz, SVP/FDP, Präsident \n\n Daniela Huber Notter, BDP, Vizepräsidentin \n\n Samuel Bühlmann, SP \n\n Thomas Hiltpold, Grüne \n\n Andreas Kübli, FdM \n\n Lukas Lanzrein, SVP/FDP \n\n Carlo Schlatter, SVP/FDP \n\n Verena Schneiter, FdM \n\n Franz Schori, SP \n\n \n\nThun, 17. Januar 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nStadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nRechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Protokollauszug SR 20180215

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 14 vom 15. Februar 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 21/2017 betreffend "Wie weiter mit dem Fachausschuss Bau- und \n\nAussenraumgestaltung (FBA)?" \n\nFraktion der Mitte vom 24. August 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 21/2017 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Vorsteherin Stadtentwicklung, \n\nAbteilung Sicherheit, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 16. Februar 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20180119

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 7 vom 19. Januar 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 22/2017 betreffend "Wie genau ist der Zeitablauf der Ortsplanungsrevision?" \n\nFraktion der Mitte vom 24. August 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 22/2017 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Vorsteherin \n\nStadtentwicklung \n\n \n\n \n\nThun, 22. Januar 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: Medienmitteilung vom 23. September 2016 (Vision Gemeinderat zum GVK)

text: \nDiese Medienmitteilung ist auch im Internet abrufbar: www.thun.ch\n\nMedienstelle /\nKommunikationsbeauftragte\nSimone Tanner\nStadtmarketing und Kommunikation\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 33 225 82 22 / +41 79 213 71 56\nsimone.tanner@thun.ch, www.thun.ch\n\nMEDIENMITTEILUNG\n\nGemeinderat bewilligt Kredit für die Erarbeitung \neines städtischen Gesamtverkehrskonzepts\nDer Gemeinderat hat einen Kredit von 200‘000 Franken für die Er-\narbeitung eines städtischen Gesamtverkehrskonzepts bewilligt. \nDie Arbeiten werden im November aufgenommen und sollen zeit-\nlich parallel zur Ortsplanungsrevision erfolgen. Mit dem Kredit hat \nder Gemeinderat auch eine „Vision Gesamtverkehrskonzept“ ver-\nabschiedet.\n\nDer Verkehrsrichtplan der Stadt Thun stammt aus dem Jahr 1990 und \nist in einigen Teilen heute veraltet. Mit einem Gesamtverkehrskonzept \nwill der Gemeinderat die städtische Verkehrsplanung aktualisieren und \ndie verschiedenen Teilkonzepte in einem gesamthaften Instrument zu-\nsammenfassen. Das Gesamtverkehrskonzept wird so als Teilinhalte \nneben dem motorisierten Verkehr auch den öffentlichen Verkehr und \nden Langsamverkehr behandeln. Die Erarbeitung eines Gesamtver-\nkehrskonzepts ist Teil der Legislaturziele 2015-2018, insbesondere des \nLegislaturziels Nr. 10 „Der Gesamtverkehr ist verflüssigt“ im Schwer-\npunkt 4 „Verkehr optimieren“. \n\nAgglomerationsprogramm als übergeordneter Rahmen\nDen übergeordneten Rahmen für das städtische Gesamtverkehrskon-\nzept bildet das Agglomerationsprogramm. Die zeitlich parallele Erarbei-\ntung des Gesamtverkehrskonzepts mit der Ortsplanungsrevision soll \neine optimale Abstimmung von Verkehr und Siedlungsentwicklung er-\nmöglichen. Die Federführung für die Erarbeitung des Gesamtverkehrs-\nkonzepts liegt ebenfalls beim Planungsamt. Der Auftrag soll durch das \nBüro Infras AG, Bern bearbeitet werden. Das Gesamtverkehrskonzept \nsoll bis Ende 2018 vorliegen.\n\nVision als übergeordnete Zielsetzung\nAls übergeordnete Zielsetzung für den Planungsauftrag hat der Ge-\nmeinderat eine „Vision Gesamtverkehrskonzept“ verabschiedet (siehe \nKasten unten). Mit der Vision setzt er – in Übereinstimmung mit dem \nReglement über eine nachhaltige städtische Mobilität – die Leitplanken \nfür ein wirksames Planungsinstrument, welches eine zukunftsgerichtete \nstädtische Verkehrspolitik unterstützen soll.   \n\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/\n\n\nSeite 2/2\n\nVision Gesamtverkehrskonzept\n\nMit dem Gesamtverkehrskonzept legt die Stadt Thun ihre langfristige \nund übergeordnete Strategie für eine nachhaltige und effiziente Abwick-\nlung der Mobilität auf dem städtischen Verkehrsnetz fest. Durch eine \nkonsequente Anwendung und pragmatische Umsetzung des Gesamt-\nverkehrskonzepts will sie folgende Ziele erreichen:\n\n Der Gesamtverkehr ist verflüssigt.\n\n Die Wohnquartiere sollen wirksam vom motorisierten Verkehr entlas-\ntet werden. \n\n Innenstadt und Quartierzentren sollen als Orte der Begegnung aufge-\nwertet werden. \n\n Die Anteile des Fussverkehrs, des Veloverkehrs und des öffentlichen \nVerkehrs sollen gesteigert werden.\n\n Die verschiedenen Verkehrsteilnehmer sollen sich sicher auf einem \nattraktiven Verkehrsnetz bewegen können.\n\n Der vorhandene Strassenraum soll optimal und haushälterisch genutzt \nwerden.\n\n Verkehrsmassnahmen sollen der Stadtbevölkerung möglichst grossen \nNutzen bringen. Sie sollen die gesetzten Ziele nachhaltig, situations-\ngerecht und kosteneffizient erfüllen. \n\nAuskünfte an die Redaktionen:\n\n Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Vorsteherin der Direktion \nStadtentwicklung, Tel. 079 793 47 52\n\n Beatrice Aebi, Stadtplanerin, Tel. 033 225 83 77\n\nThun, 23. September 2016\n\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 13. Februar 2025

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nFLILNM \n\nSs \nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTA DT STADTKANZLEI \n\nTHUN 033 225 82 17 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathausplatz 1, 3600 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 10062240 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 02/2025 vom 13. Februar 2025, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Thomas Lanz \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Natalie Althaus, Sandro Badertscher, Simon \n\nBadertscher, Jonas Baumann-Fuchs, Mathias Berger, Reto Beutler, Thomas \n\nBieri, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz, Anja Dolder-Gerhardy, \n\nFranziska Eggenberg, Nicolas Glauser, Sonja Graf, Roman Gugger, Thomas \n\nHiltpold, Manon Jaccard, Alice Kropf, Christoph Lauener, Manfred Locher, \n\nMichelle Marbach, Michael McGarty, Vanessa Meier, Lara Müller, Marianna \n\nOesch Bartlome, Alexandre Reymondin, Claude Schlapbach, Leonardo \n\nSchlatter, Malenka Schmutz, Franz Schori, Nina Siegenthaler, Alois Studerus, \n\nMarkus van Wijk (bis 18:50 Uhr, während Traktandum 7), Cloe Weber, \n\nMatthias Zellweger, Angelika Zimmermann \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch, Andrea \n\nde Meuron und Eveline Salzmann, Gemeinderat Reto Schertenleib \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Tanja Aebersold \n\nEntschuldigt Stadtrat Marc Fritschi \n\nSchluss der Sitzung 19:55 Uhr \n\nSeite 11\n\n\n\n10. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Februar 2025 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur Stadtratssitzung. Speziell begrüsst er Stadtrat Reto Beutler, der heute \n\ndas erste Mal an einer Sitzung teilnimmt. Er weist darauf hin, dass die Urheberschaft der \n\nparlamentarischen Initiative Pl 01/2024 diese schriftlich zurückgezogen haben. Somit wird Traktandum 5 \n\nvon der Traktandenliste gestrichen. \n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17. Januar 2025 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nSachkommission Bildung Sport Kultur \n\nErsatzwahl für die zurückgetretene Barbara Lehmann Rickli (FDP) \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n\nIn die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstelle von Barbara Lehmann Rickli (FDP) \n\nper sofort gewählt: Reto Beutler (FDP). \n\nSchulkommission \n\nWahl von Barbara Lehmann Rickli (FDP/Sitz der SVP) anstelle des zurücktretenden Ronnie Bettler (SVP) \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 02/2025 \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 29. Januar 2025, beschliesst: \n\n1. Von der Demission von Ronnie Bettler per 28. Februar 2025 wird Kenntnis genommen. Die in diesem \n\nAmt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz wird Barbara Lehmann Rickli, geb. 1965, von Thun, wohnhaft Blümlimattweg 1, 3600 Thun, \n\nals Mitglied in die Schulkommission gewählt, und zwar ab 1. März 2025 und für den Rest der \n\nlaufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nSeite 12\n\n\n\n11. \n\n12. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Februar 2025 \n\nDringliche Interpellation I 12/2024 betreffend Eisbaden in Thun \n\nThomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne vom 21. November 2024; Beantwortung \n\nMalenka Schmutz, Fraktion Grüne, gibt bekannt, dass die interpellierenden nicht befriedigt sind und die \n\nDiskussion wünschen. \n\nDer Rat genehmigt die Diskussion. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch weist darauf hin, dass das Winterbaden durch die Stadt mit dem \n\nChlauseschwimmen gefördert wird. Der Gemeinderat will das Winterbaden nicht erschweren. Er ist sich \n\naber seiner Verantwortung bewusst. Das Schwäbis als gebaute Anlage untersteht der \n\nWerkeigentümerhaftung. Es ergeben sich daraus die in der Antwort genannten Vorbehalte gegen die \n\nWinteröffnung. Der Gemeinderat sucht Lösungen. Er hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um das \n\nHaftungsrisiko für eine Öffnung im Winter zu klären. Der Gemeinderat will wissen, welche \n\nMinimalanforderungen erfüllt werden müssen, damit das Schwäbis geöffnet werden kann im Winter und \n\nwie viel dies kostet. Diese Informationen braucht er für einen Entscheid der Umnutzungen. Betreffend \n\nZwischennutzung zeigt sich der Gemeinderat offen. Angebote, welche die Auflagen erfüllen, werden \n\ngeprüft. Es muss eine Bereitschaft für Investitionen bestehen. In anderen Städten stehen Private und \n\nVereine hinter solchen Angeboten. \n\nMalenka Schmutz, Fraktion Grüne, ist der Ansicht, dass Winterbaden die Gesundheit fördert und das \n\nLegislaturziel 2 unterstützt. Sie betont, dass es nicht darum geht, dass die ganze Anlage wintertauglich \n\ngemacht werden soll und viele Mitarbeitende beschäftigt werden müssen. Für sie war es schwierig, die \n\njuristischen Fragestellungen einzuordnen. Andere Städte haben es rechtlich möglich gemacht. Sie hätte \n\nsich mehr Mut und Offenheit vom Gemeinderat gewünscht. \n\nAlois Studerus, Fraktion FDP/Die Mitte, teilt mit, dass es verschiedene Standorte für das Winterbaden \n\ngibt. Ein einfacher Zugang zum Flussbad wäre wünschenswert. Dies ist nicht so einfach, wie die \n\nAbklärungen zeigten. Auch gibt es Vandalismus. Es gibt genügend Möglichkeiten, im Thunersee und in der \n\nAare zu baden. Die zusätzlich geforderten Infrastrukturen sind nicht unbedingt notwendig und können \n\nallenfalls von Privaten angeboten werden. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, findet es gut, wenn möglichst viele Personen Eisbaden ausüben können. \n\nDafür ist aber nicht die Stadt verantwortlich. Die Fraktion kann die Interpellationsantwort nachvollziehen. \n\nVandalismus, unrechtmässige Entsorgungen und die Haftung wären ein Problem im Flussbad. Zudem \n\nwürde ein grosses Reputationsrisiko bestehen. Es braucht keine weiteren Massnahmen auf Kosten der \n\nAllgemeinheit. \n\nDringliche Motion M 04/2024 betreffend Anzahl Mitglieder Schulkommission \n\nMathias Berger (SVP), Nicolas Glauser (GLP), Franziska Eggenberg (EDU), Manfred Locher (EDU), Michael \n\nMcGarty (GLP), SVP-Fraktion, Fraktion FDP/Die Mitte vom 20. Dezember 2024; Beantwortung \n\nMathias Berger (SVP) teilt mit, dass die Bildungsstrategie in Planung ist und demnächst lanciert werden \n\nwird. Daraus werden Lösungen hervorgehen, welche die Schulkommission entlasten werden. Das \n\nBildungswesen ist durch den Kanton sehr stark reguliert, was die Arbeit der Schulkommission \n\nanspruchsvoll macht. Die Volksschule hat einen wichtigen Auftrag in unserer Gesellschaft. Benötigt wird \n\nnun eine Übergangslösung, bis die neue Bildungsstrategie umgesetzt wird. Die Chance soll ergriffen und \ndie Motion genehmigt werden. \n\nSeite 13\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Februar 2025 \n\nNicolas Glauser, Fraktion GLP/EVP/EDU, sagt, dass mit einer kleinen Änderung eine grosse Wirkung erzielt \n\nwerden kann. Die geforderte Erhöhung um ein Mitglied kann gut nachvollzogen werden. Dies ist die beste \n\nMassnahme zur Verteilung der Aufgaben. In Thun macht man betreffend Trennung zwischen operativen \n\nund strategischen Aufgaben alles richtig. Die Fraktion wird der Motion mehrheitlich zustimmen. \n\nMalenka Schmutz, Fraktion Grüne, nimmt vornweg, dass die Fraktion nicht einheitlich abstimmen wird. \n\nEs wird eine steigende Belastung der Schulkommissionsmitglieder wahrgenommen. Ein Teil der Fraktion \n\nist der Ansicht, dass die Aufgabenverteilung auf mehr Schultern eine kurzfristige Lösung sein kann. \n\nGleichzeitig ist es wichtig, dass der Prozess langfristig offen bleibt. Die Aufgabenverteilung soll klar und \n\nmachbar sein. Der andere Teil der Fraktion findet, dass die Aufgaben im Reglement klar geregelt sind. Die \n\nneu geschaffene Sekretariatsstelle wird Entlastung bringen. Ausserdem steht die Verwaltung für die \n\nprofessionelle Unterstützung den Schulkommissionsmitgliedern zur Seite. Die Arbeitsabläufe sollen \n\neffizienter gestaltet werden. Unbestritten ist, dass eine Form der Entlastung erforderlich ist. \n\nJonas Baumann (EVP) kann nicht verstehen, wie man diese Kommission noch operativer ausgestalten will. \n\nDie Kommission führt Mitarbeitende, schliesst Klassen. Unter einem politischen Blickwinkel soll eine \n\nKommission Leitplanken setzen. Nun versucht man, den Spielraum möglichst gross zu halten. Es ist die \n\neinzige Kommission in Thun, die über solche Kompetenzen und Führungsaufgaben verfügt. Er wird der \n\nMotion nicht zustimmen. Er findet es höchst problematisch, dass die Schule auf dem Rücken der Kinder \n\nso politisiert wird. Die Schulkommission soll nur noch strategische Aufgaben wahrnehmen. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass pro Schulorganisationseinheit zwei \n\nSchulkommissionsmitglieder zuständig sind. Hierfür fehlt jedoch ein Mitglied. Die Aufteilung zwischen \n\noperativen und strategischen Aufgaben ist wichtig. Aktuell ist die Trennung nicht möglich, da die \n\nSchulkommission für die Leitung der Schulleitung zuständig ist. Die Überprüfung der Arbeitsabläufe bringt \n\ndabei nicht viel. Es soll der Wille gezeigt werden, die Schulkommission zu unterstützen. Die Finanzierung \n\nsoll nicht Grund dafür sein, dass die Motion abgelehnt wird. Die Fraktion wird die Motion \n\ngrossmehrheitlich annehmen. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, teilt mit, dass die Fraktion nicht einheitlich abstimmen wird. Einerseits sind \n\ndie Argumente nachvollziehbar, andererseits soll man die Fragen im Rahmen der Bildungsstrategie \n\nvertiefter behandeln. Man wird sehen, wie die Aufgaben künftig aufgeteilt sein werden. Ein Teil der \n\nFraktion ist der Ansicht, dass man dies im Rahmen der Bildungsstrategie anschauen soll und die \n\nAufstockung Pflästerlipolitik ist. Die Fraktion wird nicht einheitlich abstimmen, es wird aber niemand \n\nzustimmen. \n\nAlois Studerus, Fraktion FDP/Die Mitte, findet die Aufstockung zielführend. Die Fraktion wird der Motion \n\nzustimmen. Es soll ein Schritt zurück gemacht und Brücken sollen gebaut werden. Die Führung ist operativ. \n\nNur ein strategisches Sounding Board zu sein, ist vermutlich falsch. Die Ziele von Schulkommission und \n\nSchulleitung sollen kongruent sein. \n\nPeter Aegerter (SVP) gibt zu, dass er anfangs der Woche der Motion nie zugestimmt hätte. Es wurde nun \n\ngeklärt, dass es um eine Übergangslösung geht. Heute unterstützt er deshalb die Motion. In der \n\nBildungsstrategie soll geklärt werden, wie die Kommission künftig aufgestellt sein soll. Die Brisanz und die \n\nVerpolitisierung können mit dem heutigen Entscheid aus der Schule entfernt werden. Es hat nichts mit \n\nPflästerlipolitik zu tun. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) hält fest, dass der Zustand nicht gut ist wegen der Verpolitisierung. Er fragt sich, \n\nob der Parteienproporz Sinn macht. Er würde bevorzugen, dass ein Anforderungsprofil für die Mitglieder \n\nbesteht. Dies muss in der Bildungsstrategie definiert werden. \n\nSeite 14\n\n\n\n13. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Februar 2025 \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) macht darauf aufmerksam, dass auch in den SAKOs dasselbe Problem \n\nbesteht. Die Leute sollten dort Einsitz nehmen, wo sie etwas beitragen können und nicht dort, wo sie \n\ngemäss Parteibuch hinpassen. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch erörtert, dass Einigkeit besteht, wonach sich alle eine gute \n\nVolksschule wünschen. Es freut sie, dass heute die Sache im Vordergrund steht. Eine Bildungsstrategie ist \n\nnotwendig. Bereits heute wird beste Arbeit geleistet auch von den Schulleitungen und der \n\nSchulkommission. Die Aufgaben sind anspruchsvoll und eher zunehmend. Die Mitglieder kommen an den \n\nAnschlag. Ein Problem kann auf verschiedene Weisen angegangen werden. Die Bildungsstrategie ist \n\nvielversprechend. Bald wird damit gestartet unter Einbezug aller Anspruchsgruppen, auch der \n\nSchulkommission und der Politik. Es ist aussergewöhnlich, dass der Gemeinderat keinen Antrag stellt. Er \n\nwill die Schulkommissionen beibehalten. Es gibt unterschiedliche Ansichten der Miliztauglichkeit. Die \n\nSchulkommission soll von Aufgaben entlastet werden. Auch der Ausbau von Kompetenzen und \n\nRessourcen steht aber im Raum. Dies bedeutet aber, dass es mehr Verantwortung zu tragen und Aufgaben \n\nzu bewältigen geben wird. Die Professionalisierung steht ebenfalls im Raum. Die bestehenden Bedenken \n\nwerden ernst genommen. Der Gemeinderat ist offen, um gute Lösungen zu finden. Pragmatische \n\nLösungen haben bereits zur Entlastung beigetragen. Um die steigende Belastung zu mindern, müssen \n\nzusätzliche Lösungen gefunden werden. Wenn die Motion überwiesen wird, kommt die \n\nReglementsänderung nochmals in den Stadtrat. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt die Motion mit 26 : 10 Stimmen bei drei Enthaltungen als erheblich. \n\nDringliches Postulat P 25/2024 betreffend Erhalt und Stärkung der Fachstelle Arbeits- \n\nintegration \n\nAlice Kropf (SP) und Fraktion SP vom 20. Dezember 2024; Beantwortung \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann findet Arbeitsintegration eine wichtige und sinnvolle Aufgabe. \n\nTrotzdem plant der Gemeinderat Abbaumassnahmen. Die Hochrechnung 2024 ergab ein grosses Defizit. \n\nSie hätte wegschauen oder Verantwortung für die Situation übernehmen können. Sie hat sich für die \n\nzweite Variante entschieden. Es war schwierig, den Mitarbeitenden zu sagen, dass Stellen abgebaut \n\nwerden. Trotzdem war der Entscheid richtig und notwendig. Die Angebote der FAl wurden immer weniger \n\nnachgefragt aufgrund der guten Wirtschaftslage. Da man nach Auslastung vom Kanton entschädigt wird, \n\nentstand ein Defizit. Man hatte es während den letzten Jahren verpasst, die Fixkosten an die sinkende \n\nAuslastung anzupassen. Es werden keine Integrationsplätze abgeschafft, sondern die Fixkosten werden \n\nan die Auslastung angepasst. Die Kommunikation hat nicht gut funktioniert. Aktuell verstehen die meisten \n\nMitarbeitenden den Stellenabbau. Die vom Stellenabbau betroffenen Mitarbeitenden orientieren sich \n\nneu und erhalten falls benötigt Hilfe. Bei den anderen Mitarbeitenden herrscht eine Aufbruchstimmung. \n\nSie hofft, dass der Stadtrat verstehen kann, wieso der Gemeinderat diesen Schritt gehen musste. Man ist \n\nnicht sozial kalt, wenn man die abbauenden Massnahmen miitträgt. Mit einem Ja wird Verantwortung \n\nübernommen für die Arbeitsintegration und den finanzpolitischen Haushalt. Ihre Erkenntnis aus den \n\nletzten beiden Jahren ist, dass man in der Arbeitsintegration mit mindestens zwei Standbeinen aufgestellt \n\nsein sollte. Man soll die Möglichkeit haben, je nach Wirtschaftslage schnell Mitarbeitende aufzubauen \n\nund abzubauen. Diese Argumente sprechen nicht für das FAl als städtische Organisation. Im Gegensatz zu \n\neinem Verein oder einer Stiftung können keine Freiwilligen beschäftigt und keine Zuwendungen \n\nangenommen werden. Das neu angedachte kantonale Arbeitsintegrationssystem sieht eine \n\nArbeitsintegration für die ganze Region Oberland vor. Die Anschlussgemeinden haben kaum Kenntnis des \n\nFinanzierungssystems der Arbeitsintegration. Es besteht wenig Bereitschaft, Arbeitsintegration \n\nmitzufinanzieren. Es wird nach Lösungen, auch Übernahmelösungen, gesucht. Sie bittet, dem Antrag des \n\nGemeinderates auf Annahme und Abschreibung zuzustimmen. \n\nSeite 15 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Februar 2025 \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, teilt mit, dass nach einem instabilen Team, vielen Wechseln und \n\nkrankheitsbedingten Ausfällen der Leiterin gelungen ist, wieder Stabilität zu etablieren. Es hat sich \n\nabgezeichnet, dass das Alpenrösli stark defizitär ist. Seit 2019 haben sich die Zahlen kontinuierlich \n\nverschlechtert. Dies ist vor allem ein Fehler des Vorgängers der Direktionsvorsteherin. Es hätte \n\nAlternativen zu diesem drastischen Schritt gegeben. Im Arbeitslosen-Sozialfonds sind noch immer über \n\n800'000 Franken. Die Stadt hätte sich eine Übergangslösung leisten können. Der Gemeinderat hat seine \n\nsoziale Verantwortung nicht wahrgenommen. Mit der Schliessung des Alpenröslis gehen \n\nIntegrationsplätze verloren, für welche es in der Region keine gleichwertigen Alternativen gibt. Es betrifft \n\nvor allem Frauen, die aufgrund von Gewalt mehrfach belastet sind. Die Istanbul-Konvention fordert \n\nMassnahmen für genau solche Menschen. Die Schliessung wurde bereits entschieden, bevor das Postulat \n\nin den Rat gekommen ist. Es gab keine Konsultation der Mitarbeitenden, wie die Kündigungen hätten \n\nvermieden werden können. Es ist eine Kündigung einer 62-jährigen Person erfolgt. Mit 300 \n\nStellenprozenten weniger sollen gleich viele Personen betreut werden. Es braucht regelmässige und \n\nkonstante Kontakte zwischen den Teilnehmenden und den Jobcoachings. Je weniger Unterstützung \n\nbesteht, desto länger dauert der Integrationsprozess. Wenn Teilnehmende unterstützt werden, die \n\nweniger als 50% arbeiten können, ist der Aufwand grösser. Gerade diese Personen brauchen aber \n\nUnterstützung. Das Entstehen von Unsicherheit und ein Klima der Angst ist einzig auf das Verhalten des \n\nGemeinderates zurückzuführen. Da die Fakten klar sind, die Stellen gekündigt wurden und das Alpenrösli \n\ngeschlossen wurde, zieht sie Ziffern 1 und 2 zurück. Zu der verbleibenden Ziffer 3 beantragt sie Annahme \n\nund Nicht-Abschreibung. \n\nSimon Badertscher, Fraktion GLP/EVP/EDU, erachtet Arbeitsintegration als wichtig. Für die \n\nArbeitsintegration wird ein städtisches Angebot nicht unbedingt benötigt. Das aktuelle System, in \n\nwelchem die anderen Gemeinden, die das Angebot nutzen, die Defizite nicht mittragen, ist untragbar. Es \n\nwird begrüsst, dass neue Lösungen gesucht werden. Eine Verbundslösung mit anderen Gemeinden und \n\nPartnern soll geprüft werden. Die Fraktion wird das Postulat annehmen, teilweise abschreiben und \n\nteilweise nicht. \n\nCloe Weber, Fraktion Grüne, findet die Erhaltung und Stärkung der FAl essenziell. Diese ist für die \n\nTeilnehmenden und die Stadt wichtig. Die Chancengleichheit kann gefördert werden. Der Stellenabbau \n\nist drastisch. Es ist fraglich, wie das Angebot qualitativ beibehalten werden soll. Sie merkt an, dass der \n\nProzess nicht sauber abgelaufen ist. Das Ausmass der finanziellen Missstände hätte früher erkannt werden \n\nsollen. Die Fraktion wird das Postulat annehmen und nicht abschreiben. \n\nLara Müller, Fraktion FDP/Die Mitte, findet die Schliessung einen harten Schritt, der aber angesichts der \n\nZahlen unausweichlich ist. Wünschenswert wäre gewesen, wenn man mit den Mitarbeitenden eine \n\nVermeidung des Stellenabbaus hätte besprechen können. Es ist aber fraglich, was die Alternative gewesen \n\nwäre. Die Mehrheit der Fraktion nimmt das Postulat an und schreibt es ab. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, sagt, dass bereits früher Massnahmen hätten ergriffen werden sollen. Thun \n\nals Anbieterin muss alle Kosten selbst bezahlen, die nicht in die Klientenabgeltung durch den Kanton \n\neingerechnet sind. Die übrigen Gemeinden, die das Angebot nutzen, beteiligen sich daran nicht. Es wurde \n\nlange weggeschaut. Nun wurde hingeschaut und gehandelt. Trotz Schliessung des Alpenröslis geht kein \n\nIntegrationsplatz verloren. Über die vorliegende Eingabe war die Fraktion erstaunt. Die Fraktion findet, \n\ndass der vom Gemeinderat aufgezeigte Weg gangbar ist und wird den Punkt 3 einstimmig annehmen und \n\nabschreiben. \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann versteht den Unmut, wenn man vor vollendete Fakten gestellt wird. \n\nUnsicherheit war aber das Schlimmste für die Mitarbeitenden. Es wurde Klarheit geschaffen. Dass die \n\nUnterzeichnenden der FAl nicht anwesend sind, zeigt, dass sie heute an einem anderen Punkt stehen. Es \n\nist richtig, dass früher hätte gehandelt werden müssen. Im Jahr 2020 wurde darauf hingewiesen, dass \n\nMassnahmen ergriffen werden müssen. Die letzten zwei Jahre gehen auf sie. Sie musste sich zuerst einen \n\nSeite 16\n\n\n\n15. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Februar 2025 \n\nÜberblick verschaffen. Sie versichert, dass mit Herzblut nach einer Lösung gesucht wird, damit die DNA \n\nder FAl erhalten bleibt. \n\nAlice Kropf (SP) sagt, dass es auch andere Gründe geben kann, wieso die Mitarbeitenden der FAl nicht \n\nhier anwesend sind. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat (verbleibende Ziffer 3) einstimmig als erheblich und schreibt es mit 20 : 19 \n\nStimmen nicht ab. \n\nPostulat P 22/2024 betreffend dank Pilotversuch «Superblock» verkehrsberuhigte Quartiere \n\nmit erhöhter Lebensqualität auch in Thun! \n\nNatalie Althaus (Grüne), Fraktion Grüne vom 19. September 2024; Beantwortung \n\nNatalie Althaus Spinnler, Fraktion Grüne, findet den Antrag des Gemeinderates auf Abschreibung \n\naufgrund seiner Antwort nicht logisch. Sie hat festgestellt, dass nicht alle vom selben sprechen und viel \n\nHalbwissen besteht. Sie hat deshalb eine Zusammenfassung an alle gesendet. Das Konzept Superblock hat \n\nGemeinsamkeiten mit den Zukunftsplänen des GVKs. Die dort vorgestellten Massnahmen sind aber viel \n\nzu wenig konkret formuliert. Deshalb wurde der Vorschlag eines Pilotversuchs Superblock gemacht. Im \n\nIn- und Ausland gibt es viele solche Projekte, die gut funktionieren. Der Quartierleist hat bereits mehrmals \n\ngegenüber dem Gemeinderat mitgeteilt, dass er verkehrsmindernde Massnahmen wünscht. Bei der \n\nFreistadt soll das Pilotprojekt nur eine Strasse umfassen. Dies ist nicht ausreichend. Die Strassen werden \n\nnicht gesperrt. Es gibt nur eine Verlangsamung des Verkehrs. Wenn man dem Pilotprojekt keine Chance \n\ngibt, weiss man nicht, ob es in Thun funktionieren würde. \n\nChristoph Lauener, SVP-Fraktion, findet den Vergleich mit grossen Städten falsch. Thun ist ein bisschen \n\nein Kaff. Es ist gefährlich, den Fokus auf die Lebensqualität zu legen. Dies heisst Wohnqualität ja, \n\nArbeitsqualität nein. Wachstum heisst mehr Leute, mehr Verkehr, bedeutend mehr Infrastruktur und \n\nweniger Lebensqualität, weil die Verdichtung zunimmt. Unser Terrain ist begrenzt. Der motorisierte \n\nVerkehr wird nicht abnehmen. Durch schikanöse Eingriffe erfolgt nur eine Verlagerung. Dies führt zu einer \n\nBenachteiligung für die Bevorteilung von anderen. Besser wäre, wenn man Quartiere entlüftet und die \n\nAutos passieren lässt. Der Verkehr muss ungehindert weggeführt werden können. Die Lebensqualität ist \n\nbereits hervorragend. Es müssen günstige Voraussetzungen für Arbeitgeber geschaffen werden. Die \n\nFraktion ist gegen den Pilotversuch, lehnt das Postulat ab und schreibt es ab. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, findet solche Ideen wünschenswert. Es wird sich weisen, ob \n\ndiese für Thun passen. Die Fraktion wird das Postulat annehmen und wird es teilweise abschreiben. \n\nClaude Schlapbach, Fraktion FDP/Die Mitte, teilt mit, dass die Fraktion das Postulat annehmen und \n\nabschreiben wird. Grossstädte kann man nicht mit Kleinstädten vergleichen. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, sagt, dass das Postulat einerseits offene Türen einrennt. Andererseits fehlt \n\ndem Gemeinderat das Tempo. Einige Quartierleiste möchten so ein Projekt schon lange umsetzen. \n\nDeshalb braucht es solche Vorstösse. Dass man eine solche Idee anpassen muss auf einzelne Städte, ist \n\nallen klar. Dass ein Verkehrsproblem besteht, sieht man täglich. Für die kurzen und mittleren Strecken \n\nfehlen teilweise Alternativen zum motorisierten Verkehr. Da noch nichts umgesetzt ist, darf man das \n\nPostulat nicht abschreiben. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) findet es ein spannendes Thema. Es braucht subtile Instrumente, wie man \n\ngewisse Quartiere zu Inseln gestalten kann. Ob mit diesem Projekt, muss sich zeigen. Er nimmt an und \n\nSeite 17 \n\n\n\n16. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Februar 2025 \n\nschreibt ab. Das Thema wird uns beschäftigen aufgrund der Verdichtung. Die Zeiten sind vorbei, dass jeder \n\nmit dem Auto ins Wohnzimmer fahren kann. \n\nNatalie Althaus Spinnler, Fraktion Grüne, teilt mit, dass ein Quartier ein Quartier ist, egal wo es ist. Die \n\nSiedlungsentwicklung führt nicht dazu, dass in den bestehenden Quartieren mehr Verkehr entsteht. \n\nZudem haben viele Zugezogene keine Autos mehr. Ziel ist, dass der Weg durch das Quartier nicht mehr \n\nattraktiv ist und andere Strassen gewählt werden. Thun ist eine Stadt und soll auch als solche behandelt \n\nwerden. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 29 : 9 Stimmen als erheblich und schreibt es mit 21 : 17 Stimmen nicht \n\nab. \n\nPostulat P 21/2024 betreffend Fachstelle Fuss- und Veloverkehr der Stadt Thun \n\nMichelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne, Adrian Christen (SP), Nicolas Glauser (GLP), Jonas Baumann \n\n(EVP) vom 19. September 2024; Beantwortung \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, findet es schade, dass der Gemeinderat viele Nachteile und Aufwand \n\nsieht. Vorteil ist die Sichtbarkeit des Themas gegen innen und aussen. Es können klare Prozesse sowie \n\neine klare Organisation geschaffen werden. Nach der Annahme der Veloinitiative ist das Thema aktueller \n\ndenn je. \n\nFranziska Eggenberg, Fraktion GLP/EVP/EDU, versteht die Komplexität und den Mehraufwand. \n\nNachvollziehbar ist auch die Zunahme der personellen Ressourcen. Das Postulat soll nicht abgeschrieben \n\nwerden. Das Anliegen soll im Rahmen der Umsetzung der Veloinitiative weiterverfolgt werden. \n\nAngelika Zimmermann, Fraktion FDP/Die Mitte, findet, dass die Anliegen der Bevölkerung zu der richtigen \n\nStelle gelangen sollen und dies zu funktionieren scheint. Bei der Schaffung einer solchen Stelle wird diese \n\nvermutlich mit Anfragen überhäuft werden. Die Fraktion nimmt das Postulat an. \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, findet es fraglich, ob Meldestellen für alle möglichen Anliegen geschaffen \n\nwerden sollen. Die Anfragen können von den entsprechenden Direktionen beantwortet werden. Die \n\nBevölkerung wird hierbei an die richtige Anlaufstelle verwiesen. Der Sinn hinter dieser Stelle sieht er nicht \n\nund wünscht sich keine weiteren Abklärungen. Die Fraktion lehnt das Postulat grossmehrheitlich ab. Im \n\nFalle einer Annahme würde die Fraktion das Postulat abschreiben. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, sieht einen Vorteil, wenn eine Fachstelle diese Fragen fachlich übergreifend \n\nbeantworten kann. Die Fachstelle wird eher als internes Kompetenzzentrum verstanden. Diese soll den \n\nÜberblick haben und in den verschiedenen Direktionen und Projekten mitplanen können. Eine Beurteilung \n\nim Rahmen der Veloinitiative wird begrüsst. Die Fraktion wird das Postulat einstimmig annehmen und \n\nnicht abschreiben. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 29 : 8 Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich und schreibt es mit \n\n26 : 12 Stimmen nicht ab. \n\nSeite 18\n\n\n\n17. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Februar 2025 \n\nMotion M 03/2024 betreffend einem Förderfonds Energieeffizienz für die Bevölkerung und \n\nUnternehmen der Stadt Thun \n\nThomas Lanz (Grüne), Thomas Hiltpold (Grüne), Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU, Fraktion SP, \n\nAlois Studerus (Die Mitte), Mark van Wijk (FDP), Angelika Zimmermann (Die Mitte), Lara Müller \n\n(Die Mitte) und Claude Schlapbach (FDP) vom 19. September 2024; Beantwortung \n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, will einen Förderfonds Energieeffizienz mit einer sicheren Finanzierung. \n\nDieser soll auch bestehen, nachdem die übergangsmässig gesprochenen 3 Mio. Franken aus der \n\nSpezialfinanzierung Investitionen aufgebraucht sind. Hierfür soll der Gemeinderat verbindlich beauftragt \n\nwerden. Die Argumentation des Gemeinderates ist nicht stringent genug, um die Umwandlung der \n\nMotion in ein Postulat zu rechtfertigen. Das Reglement von Steffisburg kann als Vorbild betrachtet \n\nwerden. Darin wird die Finanzierung über die Gemeindeabgaben geregelt. Mit dieser pragmatischen \n\nLösung kann eine rechtskonforme und nachhaltige Lösung gewährleistet werden. Die finanzielle \n\nMachbarkeit ist klar gegeben. Die ausgesprochen hohe Nachfrage von Bevölkerung und Unternehmen soll \n\nberücksichtigt und die entsprechenden Projekte ermöglicht werden können. Der Förderfonds trägt nicht \n\nnur zur Erreichung des Klimaziels Netto-Null bis 2050 bei, sondern stärkt auch die regionale Wirtschaft \n\nund Wertschöpfungskette. Die Fraktion will die Motion als solche überweisen und nicht in ein Postulat \n\numwandeln. \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, unterstützt die Intention der Motion, ist aber der Meinung, dass man diese \n\nals Postulat überweisen sollte. Nicht nur für die Finanzierung braucht es Lösungen. Der Gemeinderat will \n\nauch die Tatbestandsmerkmale anpassen. Eine Verordnung macht Sinn, damit der Gemeinderat flexibel \n\nhandeln kann. Er fordert innovative und sinnvolle Finanzierungslösungen. Bei grösseren \n\nFinanzierungstatbeständen könnte mit zinslosen Darlehen gearbeitet werden anstelle von A-fonds-perdu- \n\nBeiträgen. Er stellt fest, dass mit der Annahme des Gegenvorschlags der Solarinitiative sämtliche \n\nNeubauten betreffend PV eigentlich nicht mehr unterstützt werden dürfen. Es handelt sich künftig um \n\nMitnahmeeffekte. Die Finanzierung muss gelöst sein, erst recht nach dem ersten Fiasko. Er vertraut \n\ndarauf, dass der Gemeinderat gute Lösungen findet, empfiehlt aber, dass der Rechtsdienst diesmal zwei \n\nMal darüber geht. Die Fraktion nimmt das Postulat an und lehnt die Motion ab. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, erörtert, dass die Stadt Thun seit dem Verwaltungsgerichtsentscheid kein \n\nReglement mehr für diese Spezialfinanzierung hat. Weiterhin besteht eine Verordnung, welche im \n\nluftleeren Raum hängt. Die Fraktion unterstützt weiterhin die Motion. Wenn sich der Gemeinderat und \n\ndie Verwaltung Zeit nehmen, kann ein gutes Reglement resultieren. Die Gespräche mit der Energie Thun \n\nAG betreffend die Gemeindeabgaben können durchaus einfliessen in die Verarbeitung des Reglements. \n\nDie SAKO wird einen konstruktiven Beitrag leisten können. Die Fraktion bittet um Zustimmung zur Motion. \n\nMichael McGarty, Fraktion GLP/EVP/EDU, findet die Motion etwas verbindlicher. Die Fraktion wird \n\ndeshalb die Umwandlung in ein Postulat ablehnen. \n\nAlois Studerus, Fraktion FDP/Die Mitte, stellt sich klar dahinter, dass der Förderfonds Energieeffizienz voll \n\numgesetzt und verbindlich überführt wird. Die Übergangsfinanzierung aus der Spezialfinanzierung \n\nInvestitionen ist nicht das Richtige. Die Finanzierung muss offen geprüft werden. Für die Fraktion ist nicht \n\nentscheidend, ob die Kosten über Steuern oder Abgaben finanziert werden. Die Fraktion unterstützt das \n\nVorhaben in der Form der Motion. Es ist am Gemeinderat, die Finanzierung zu regeln und das Reglement \n\nzu überarbeiten. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron erklärt, dass die Verbindlichkeit bei der Motion höher ist als bei einem \n\nPostulat. Es wird ein Reglement gefordert. Mit der Überweisung einer Motion kann der Stadtrat seinen \n\npolitischen Willen kundtun und ein Reglement fordern, das ihm vorgelegt wird. Es gibt verschiedene \n\nFinanzierungsmöglichkeiten für eine Spezialfinanzierung Förderfonds. Sei es in Form von \n\nSeite 19 \n\n\n\n18. \n\n19. \n\n20. \n\n21. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Februar 2025 \n\nVerpflichtungskrediten aus dem allgemeinen Steuerhaushalt oder über Zweckbindungen oder \n\nTeilzweckbindungen der Gemeindeabgaben, die in den Finanzhaushalt fliessen. Man kann es auch \n\nmachen wie aktuell in der Übergangslösung mit der Spezialfinanzierung Investitionen. Fakt ist, was über \n\n200'000 Franken ist, ist in der Kompetenz des Gemeinderates. Die SAKO FiRU wird eine entscheidende \n\nRolle übernehmen. Die Fördertatbestände sollen flexibel gestaltet werden damit auch technologische \n\nNeuerungen berücksichtig werden können. Es soll gefördert werden, was wirkungsvoll ist, wo man \n\nÄnderungen wünscht. Der Rechtsdienst hat auch im letzten Fall gute Arbeit geleistet. Man hat sich an \n\nSteffisburg orientiert. Schön wäre, wenn eine einheitliche Förderung in der Region ermöglicht werden \n\nkönnte. \n\nDer Stadtratspräsident hält fest, dass nur die Urheberschaft die Motion in ein Postulat umwandeln kann. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt die Motion mit 29 : 9 Stimmen als erheblich. \n\nFragestunde F 02/2025 betreffend Regionale Medienarbeit / Spiegel der politischen \n\nAktivitäten und Geschehnisse \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) vom 22. Januar 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 03/2025 betreffend Bewerbung für die Sportlerinnen- und Sportlerehrung \n\nPeter Aegerter (SVP) vom 10. Februar 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 04/2025 betreffend Sportlerehrung 2025 \n\nClaude Schlapbach (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte vom 11. Februar 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 05/2025 betreffend Schliessung des Kulturlokals Mundwerk \n\nCloe Weber (Grüne), Fraktion Grüne vom 11. Februar 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratssekretär liest die Demissionsschreiben von Stadträtin Natalie Althaus und Stadtrat Roman \n\nGugger vor. \n\nDer Stadtratspräsident dankt den beiden Stadtratsmitgliedern jeweils mit einer kurzen Abschiedsrede, in \n\nwelcher er mit kurzen Anekdoten auf sie eingeht. \n\nSeite 20\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Februar 2025 \n\nEingänge \n\nPostulat P 05/2025 betreffend offenes Rathaus für Stadtratsparteien; Natalie Althaus (Grüne) und \n\nFraktion Grüne vom 13. Februar 2025 \n\nPostulat P 06/2025 betreffend öffentliche Parkplätze beim KKThunl; Valentin Borter (SVP), Thomas \n\nBieri (SVP), Sonja Graf (SVP) und Markus van Wijk (FDP) vom 13. Februar 2015 \n\nPostulat P 07/2025 betreffend Handyverbot an Thuner Volksschulen; Angelika Zimmermann (Die \n\nMitte) und Fraktion FDP/Die Mitte, vom 13. Februar 2025 \n\nInterpellation | 02/2025 betreffend Verkehrssituation Innenstadt; Alice Kropf (SP) und SP-Fraktion, \n\nvom 13. Februar 2025 \n\nInterpellation I 03/2025 betreffend Reglement über Leistungen an die Mitglieder des Gemeinderates \n\n(LGR); Alois Studerus (Die Mitte) vom 13. Februar 2025 \n\nInterpellation I 04/2025 betreffend Bekämpfung Quaggamuscheln im Thunersee; Angelika \n\nZimmermann (Die Mitte) vom 13. Februar 2025 \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n\n7 \n\nEra Su RE \nThomas Lanz Christoph Stalder \n\nSeite 21\n\n\n


name: SRB Interpellation I 5/2015 betreffend Reglement über die Förderung des Veloverkehrs

text: \n \n\n05.10.2015 (TBA) – Axioma Bericht Nr. I 5/2015 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 12. November 2015 Interpellation Nr. I 5/2015 \n \n\n \nInterpellation betreffend Reglement über die Förderung des Veloverkehrs \nSandra Rupp (SP) und Mitunterzeichnende vom 11. Juni 2015; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut der Interpellation \n\n \nAm 25. April 1986 hat der Thuner Stadtrat einstimmig das Reglement über die Förderung des Velover-\nkehrs angenommen. Unter Artikel 1, Zielsetzungen, werden folgende Massnahmen aufgeführt: \n \n• Verwirklichung von möglichst vom Allgemeinverkehr getrennten Velorouten vom Stadtzentrum in die \n\nAussenquartiere. \n• Beseitigung baulicher Hindernisse für den Veloverkehr. \n• Öffnung von Velowegen auf bisher nicht befahrbaren Strecken. \n• Bau von Veloabstellmöglichkeiten. \n• Weitere Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Attraktivität des Velos als Verkehrsmittel. \n \nDie Finanzierung ist in Artikel 2 geregelt: „Der Gemeinderat ist verpflichtet, bis zur vollständigen Erfüllung \nder Zielsetzungen gemäss Artikel 1 jährlich einen Fr. 150’000.- übersteigenden Betrag in den Investiti-\nonsplan aufzunehmen.“ \n \n\nArtikel 3 regelt die Berichterstattung: „Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat jährlich im Verwal-\ntungsbericht eine Liste der im Sinne von Artikel 1 getroffenen Massnahmen des Berichtsjahres. Gleich-\nzeitig erstattet der Gemeinderat Bericht über den erreichten Stand der Förderung des Veloverkehrs.“ \n \nDa wir weder im Investitionsplan noch im Verwaltungsbericht Hinweise auf die Umsetzung des Regle-\nments gefunden haben, bitten wir den Gemeinderat, uns folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Ist das Reglement über die Förderung des Veloverkehrs noch in Kraft? \n2. Wenn nein: \n2.1 Wann und durch welches Organ wurde es ausser Kraft gesetzt? \n2.2 Welche Massnahmen wurden in welchem Investitionsvolumen bis zu diesem Zeitpunkt umgesetzt? \n3. Wenn ja: \n3.1 Welche konkreten Massnahmen wurden mit welchem Investitionsvolumen seit der Inkraftsetzung \n\numgesetzt? \n3.2 Unter welcher Rubrik wurden die Investitionen im Aufgaben- und Finanzplan jeweils aufgeführt? \n3.3 In welcher Form fand die Berichterstattung statt? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n\n \nZu Frage 1: Ist das Reglement über die Förderung des Veloverkehrs noch in Kraft? \n\nJa. Im Rahmen der Diskussion zur Umsetzung der Städte-Initiative wird aber auch eine Anpassung bzw. \nAufhebung dieses Reglementes thematisiert. \n \nZu Frage 2: Wenn nein: \n\nFragen 2.1 und 2.2 entfallen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.11.2015 - Interpellation I 5/2015 – Reglement Förderung Veloverkehr \n\n05.10.2015 (TBA) – Axioma Bericht Nr. I 5/2015 Seite 2/3 \n\n \nZu Frage 3: Wenn ja: \n\n3.1 Welche konkreten Massnahmen wurden mit welchem Investitionsvolumen seit der Inkraftset-\n\nzung umgesetzt? \n\n \nIn der Stadt Thun wurden viele Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Attraktivität des Velos als \nVerkehrsmittel geplant und umgesetzt. Die meisten Massnahmen wurden und werden als Teile eines \nGesamtprojektes projektiert, bewilligt und realisiert. Ganzheitliche Lösungen werden angestrebt, da  \nMassnahmen nur zu Gunsten einer Verkehrsart die Frontenbildung fördert und dem „Berner Modell“ der \nKoexistenz zuwider läuft. \n \nIn den seltensten Fällen ist es möglich, isolierte Velomassnahmen im beschränkten Lebens- und Ver-\nkehrsraum der Stadt zu realisieren. Einerseits fehlt es an Freiflächen, andererseits stehen diese vielfach \nim Eigentum von vielen Privaten. Ohne langwierige Planungs-, Projektierungs- und Baubewilligungsver-\nfahren, allenfalls mit Enteignungstitel, können solche Veloprojekte nicht realisiert werden. \n \nDeshalb realisiert das Tiefbauamt vor allem rasche und wirkungsvolle Veloverbesserungen in den laufen-\nden Strassenprojekten. Die Massnahmen zu Gunsten des Velos werden leider nicht immer als solche \nwahrgenommen. \n \nDie wichtigsten Velomassnahmen geordnet nach der Terminologie des Artikels 1 sind: \n \n• Verwirklichung von möglichst vom Allgemeinverkehr getrennten Velorouten vom Stadtzentrum in die \n\nAussenquartiere: \n> Scheibenstrasse im Bereich Selve-Park und Kraftwerk; realisiert. \n> Langsamverkehrsverbindung Bahnhof – Selve – Schwäbis, Bauprojekt bis Selve liegt vor. \n> Bahnunterführung Zwetschgenweg; realisiert. \n \n\n• Beseitigung baulicher Hindernisse für den Veloverkehr: \n> Ausbau Weststrasse und MMM-Kreuzung mit neuen Velostreifen; realisiert. \n> Optimierung Trottoirauffahrt Regiestrasse und Beleuchtung Unterführung; realisiert. \n> Umgestaltung Tellstrasse, Beseitigung der seitlichen Hindernisse; realisiert. \n> Schulstrasse, Beseitigung der seitlichen Hindernisse; realisiert. \n> Einbau von Längsentwässerungsrinnen anstelle der Einlaufschächte entlang der Trottoirs bei Sanie-\nrungen von Strassen (soweit dies technisch und wirtschaftlich möglich ist). \n \n\n• Öffnung von Velowegen auf bisher nicht befahrbaren Strecken: \n> Öffnung Aarequai für den Veloverkehr; ist erfolgt. \n> Aufhebung allgemeines Fahrverbot bei Schwäbisbad; ist erfolgt. \n> Aufhebung allgemeines Fahrverbot beim Scherzligweg; ist erfolgt. \n> Aufhebung Velofahrverbot beim Strandbad; ist erfolgt. \n\n \n• Bau von Veloabstellmöglichkeiten: \n\n> zusätzliche Velounterstände Mönchstrasse; realisiert. \n> zusätzliche Veloabstellplätze an der Schulhausstrasse; realisiert. \n> zusätzliche Veloabstellfläche beim Schwäbisbad, realisiert. \n> Bikesharing Velospot; eingeführt, Weiterentwicklung läuft. \n> Velostation und/oder Erweiterung Veloparkplatz Mönch-/Frutigenstrasse; Studie in Arbeit. \n \n\n• Weitere Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Attraktivität des Velos als Verkehrsmittel \n> Mehrzweckstreifen „Blaue Welle“ als Abbiegehilfen; Provisorium realisiert. \n> Mehrzweckstreifen Abzweiger Buchholz- und Adlerstrasse im Neufeldquartier; realisiert. \n> Mehrzweckstreifen Allmendstrasse; erster Teil realisiert, Weiterführung baubewilligt. \n> Einfache und klare Veloführung Allmendstrasse; baubewilligt. \n> Unterführung Mönchstrasse; realisiert. \n> Unterführung Gwattstutz; realisiert. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.11.2015 - Interpellation I 5/2015 – Reglement Förderung Veloverkehr \n\n05.10.2015 (TBA) – Axioma Bericht Nr. I 5/2015 Seite 3/3 \n\n> Kreisel Buchholz-/Schulstrasse; realisiert. \n> Buchholzstrasse, Beseitigung der seitlichen Hindernisse; in Arbeit. \n> Kreisel Pfandern-/Buchholzsstrasse; realisiert. \n> Möglichkeiten einer farblichen Gestaltung entlang von Hindernissen, Konzept in Arbeit. \n \n \n\n3.2 Unter welcher Rubrik wurden die Investitionen im Aufgaben- und Finanzplan jeweils aufge-\n\nführt? \n\n \nDie meisten Massnahmen sind nicht separat aufgeführt, da die Massnahmen zu Gunsten des Velos Teile \neines Gesamtprojektes sind. Ein konsequentes Abgrenzen von Einzelbausteinen aus einem Gesamtpro-\njekt mit Gewichtung von Vorteilen für oder gegen eine Verkehrsart ist schwierig, ressourcenintensiv und \nwenig nachvollziehbar. \n \n \n3.3 In welcher Form fand die Berichterstattung statt? \n\n \nEs fand keine explizite Berichterstattung zum Thema Investitionen für den Veloverkehr statt. In vielen \nFällen wurde bei der Vorstellung der Verkehrsprojekte der Aspekt des Veloverkehrs erläutert oder im \nRahmen von Einsprachen mit den Interessenverbänden direkt diskutiert. \n \n \nThun, 14. Oktober 2015 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tInterpellation betreffend Reglement über die Förderung des Veloverkehrs\n\n


SRB 27-2015 Budget 2016

text: \n \n\n11.09.2015 (FV) – Axioma Bericht Nr. 27/2015 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 12. November 2015 Bericht Nr. 27/2015 \n \n\n \n\n \n\nBudget 2016 der Einwohnergemeinde Thun \n\n \n\nGenehmigung des Budgets 2016 \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2015, beschliesst: \n\n \n\n1. Das Budget 2016 der Stadt Thun, mit einem Aufwand von Fr. 307'235'600 und einem Ertrag von \n\nFr. 307'235'600 ausgeglichen abschliessend, wird genehmigt. \n\n2. Im Jahr 2016 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die Kantonssteuer \n\n    geltenden Einheitsansätze \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n\n3. Das per 1. Januar 2016 voraussichtlich bestehende Verwaltungsvermögen wird über die nächsten \n\n12 Jahre mit einem Abschreibungssatz von 8,33 % linear abgeschrieben. \n\n4. Ziffern 1 - 3 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Stadtverfassung. \n\nKommt dieses zustande, so ist der Gemeinderat ermächtigt, die Abstimmungsbotschaft zu verfas-\n\nsen. \n\n5. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue einmalige Ausgabe von CHF 300‘000 (Barbei-\n\ntrag) der Stadt Thun an den Verein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) zu Lasten der Erfolgsrech-\n\nnung, Produktegruppe 1.9 Stadtmarketing (Fibu-Konto: 1910.3635.04 Tourismusförderung) für das \n\nJahr 2016. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. Er wird insbesondere \n\nermächtigt, die bisherige Leistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) \n\nfür die Jahre 2013 bis 2015 um ein Jahr (d.h. befristet bis 31. Dezember 2016) zu verlängern. \n\n \n\n \n\nThun, 11. September 2015 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n„Budget 2016, Bericht und Antrag an den Stadtrat“ vom 11. September 2015 \n\n\n