name: Protokoll Stadtratssitzung vom 04. Juli 2024

text: \nmn \n\nÖ \nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTA DT STADTKANZLEI \n\nTH UN 033 225 82 17 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 9903942 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 06/2024 vom 04. Juli 2024, 16:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Philipp Deriaz \n\nPeter Aegerter, Natalie Althaus, Sandro Badertscher (während Traktandum 2, \n\n16.55 Uhr), Jonas Baumann-Fuchs, Mathias Berger, Thomas Bieri, Valentin \n\nBorter, Adrian Christen, Franziska Eggenberg, Marc Fritschi, Nicolas Glauser, \n\nSonja Graf, Roman Gugger, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, Manon \n\nJaccard, Reto Kestenholz, Nicole Krenger, Alice Kropf, Thomas Lanz, Barbara \n\nLehmann Rickli, Manfred Locher, Michelle Marbach, Vanessa Meier, Marianna \n\nOesch Bartlome, Alex Reymondin, Thomas Rosenberg, Claude Schlapbach, \n\nLeonardo Schlatter, Franz Schori, Alois Studerus, Markus van Wijk, Cloe Weber, \n\nAngelika Zimmermann \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch, Andrea \n\nde Meuron und Eveline Salzmann (bis nach der Pause, 18.30 Uhr), Gemeinde- \n\nrat Reto Schertenleib \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantinnen Judith Lüdi (Traktandum 1-3) und Lorina Winkler (Traktan- \n\ndum 4-13) \n\nEntschuldigt Städträte Martin Allemann, Simon Badertscher, Christoph Lauener, Matthias \n\nZellweger und Städträtin Nina Siegenthaler \n\nSchluss der Sitzung 20.40 Uhr \n\nSeite 87 \n\n\n\n68. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\nDer Stadtratspräsident erwähnt, dass der verfrühten Sitzungsbeginn aufgrund der langen Traktandenliste \n\ngesetzt wurde. Im Speziellen begrüsst er im Publikum Silvan Gertsch, den Nachfolger von Peter Jost, als \n\nLeiter Stadtmarketing. Er weist darauf hin, dass die Traktandenliste mehrmals angepasst wurde und die \n\naktuellste Version nun vorliegt. Die Traktanden drei und vier werden zusammen beraten. In der vergan- \n\ngenen Sitzung haben sich die Fraktionspräsidien und eine Vertretung von Parteilos darauf geeinigt, dass \nes sich bei den Traktanden eins, sechs, sieben und acht um wenig umstrittene Geschäfte mit wenig Dis- \n\nkussionsbedarf handelt. Die Redezeit solle sich wiederum auf vier Minuten beschränken. Er dankt für die \n\nMitarbeit bei dieser letzten Sitzung vor den Sommerferien. \n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend. \n\nErsatzneubau Schutz und Rettung. Erwerb des Grundstückes Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250 \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 6,02 Millionen Franken für den Erwerb des Grundstücks \n\nThun 1 (Thun)-Grundbuchblatt Nr. 5250 mit einer Fläche von 6'500 Quadratmetern und Genehmigung \n\nder Abstimmungsbotschaft \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 21/2024 \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann erklärt, dass die Organisation Schutz und Rettung, der Zivilschutz und \n\ndie Feuerwehr zurzeit in fünf Liegenschaften untergebracht sind. Der aktuelle Hauptstandort am Froh- \n\nsinnweg wird im Jahr 2028 50-jährig. Der Standort müsste teuer saniert werden. Eine Sanierung erweist \n\nsich wirtschaftlich als nicht sinnvoll, da der Standort flächenmässig für eine Zentralisierung nicht genü- \n\ngend gross ist und verkehrstechnisch mittlerweile mitten in einem Wohnquartier liegt. Letzteres er- \n\nschwert den Milizangehörigen der Feuerwehr das Einrücken. Thun ist schweizweit die grösste Stadt mit \n\neiner Milizfeuerwehr. Es braucht einen gut erschlossenen und zentral gelegenen Standort, der mit 50 \n\nkm/h erreicht werden kann. Nur so können die Leute, die diese Tätigkeit in der Freizeit und mit viel Herz- \n\nblut ausüben, dies auch weiterhin tun. Sie müssen sich beim Einrücken an die vorgegebenen Tempi halten, \n\nsonst werden sie gebüsst und verlieren den Ausweis. Erfolgt ein Alarm, müssen sie beim Einrücken vorge- \n\ngebene Zeiten einhalten. Aus den genannten Gründen sucht man seit mehr als 15 Jahren einen neuen \n\nStandort. Bedenkt man die Anforderungen an einen solchen Standort, so ist schnell klar, dass diese Suche \n\nherausfordernd ist. Die Fläche muss ausreichend gross, das Grundstück verkehrstechnisch gut erschlossen \n\nund zentral, aber nicht mitten in einem Wohngquartier sein. Weiter muss die Zone stimmen und das Grund- \n\nstück idealerweise im Eigentum der Stadt Thun sein, käuflich erworben werden können oder zumindest \n\nim Baurecht liegen. Das AFS hat 20 Liegenschaften untersucht. Was blieb, war der MUR-Halle Parkplatz. \n\nEin Neubau Schutz und Rettung wäre grundsätzlich möglich, jedoch mit gewissen Risiken und Probleme \n\nverbunden, die dem Stadtratsbericht zu entnehmen sind. Der Stadtpräsident und sie als Gemeinderats- \n\ndelegation hatten im vergangenen Jahr die Möglichkeit, zu dem hier abzustimmenden Grundstück in Ver- \n\nhandlungen zu treten. Der Kaufvertrag konnte Ende April dieses Jahres unter Vorbehalt der Abstimmung \n\ndes Rats wie auch des Volks abgeschlossen werden. Sie betont, dass der Standort alle genannten Voraus- \n\nsetzungen erfüllt. Sie sind sich bewusst, dass 6,02 Mio. Franken für 6'500 Quadratmeter viel Geld ist. Auf- \n\ngrund der Grösse, der Lage sowie Angebot und Nachfrage kann der Preis als fair eingestuft werden. Die \n\nBevölkerung erhält für dieses Geld einen ideal gelegenen Standort für eine sehr gut funktionierende Or- \n\nganisation Schutz und Rettung. Diese kann sich mit dieser Fläche zukunftsgerichtet weiterentwickeln. Es \n\nkann längerfristig eine Milizstruktur bei der Feuerwehr erhalten werden, was fünfmal günstiger kommt, \n\nals eine Berufsfeuerwehr. Weiter besteht die Möglichkeit, zusammen mit der STS AG den Rettungsstütz- \n\npunkt dort zu planen. Sie weiss, dass die STS AG seit längerem einen neuen Standort dafür sucht. Mit der \n\nFeuerwehr, dem Zivilschutz, dem regionalen Führungsorgan Thun Plus und dem Rettungsstützpunkt des \n\nSpitals Thun sind fast alle wichtigen Bedürfnisse der Bevölkerung Thun an einem gut erschlossenen, zent- \n\nralen Standort abgedeckt. Der jetzige Hauptstandort am Frohsinnweg wie auch der Standort an der Gur- \n\nnigelstrasse können in Wohn- und Gewerbezonen umgezont und für Wohnungen gebraucht werden, die \n\nin Thun dringend nötig sind. Stadträtin Angelika Zimmermann hat dem Gemeinderat nach erfolgter \n\nSeite 88\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\nMedienmitteilung zum erfolgten Kaufvertrag zu diesem Meilenstein gratuliert. Sie findet das Wort Mei- \n\nlenstand unter Anbetracht des Aufwands als gerechtfertigt. Sie sind auch ein wenig stolz, dass sie dieses \n\nGrundstück kaufen konnten. Der Gemeinderat wie auch die Organisation Schutz und Rettung freuen sich, \n\nwenn auch der Rat zu diesem Meilenstein JA sagt. Sie beantragen die Zustimmung zur Bewilligung des \n\nVerpflichtungskredits, zum Kaufvertrag wie auch der Abstimmungsbotschaft. \n\nDaniela Huber Notter, SAKO Si+So, äussert, dass die letzte SAKO-Sitzung am Stützpunkt am Frohsinnweg \n\nabgehalten werden konnte. Dabei kam es sogar zu einem nicht explizit für sie ausgelösten Feuerwehr- \n\nalarm. Sie berichtet, dass die Leute nach kurzer Zeit wieder am Stützpunkt zurück waren und hofft, dass \n\nes sich nur um einen Fehlalarm gehandelt hat. Schutz und Rettung ist eine gut eingespielte Milizorganisa- \n\ntion. Die Mitwirkenden leistet pro Jahr 320 bis 350 Einsätze, Tendenz steigend. Zu den kantonalen Aufga- \n\nben gehören die vielen grossen Rettungsgeräte, die die SAKO-Mitglieder sehr beeindruckt haben. Sie be- \n\nurteilt die Vorgabe, innerhalb von zehn Minuten mit sechs Angehörigen der Feuerwehr und wasserfüh- \n\nrendem Fahrzeug vor Ort zu sein, als eine Herkulesaufgabe. Sie betont die zentrale Bedeutung eines \n\nneuen Standorts. Die Thunerinnen und Thuner dürfen sich glücklich schätzen, dass sich die Eigentümer- \n\nschaft zum Verkauf des Landanteils von 6'500 Quadratmetern an die Stadt Thun entschlossen hat. Be- \n\ntrachtet man den Quadratmeterpreis, so relativiert sich in ihren Augen die Höhe des Preises. Die SAKO \n\nwar sich einig, dass der Quadratmeterpreis auf dem Markt viel höher wäre. Sie bedauert, dass die SAKO \n\nan der letzten Sitzung nicht beschlussfähig war, bestätigt aber, dass man dem Geschäft trotzdem einstim- \n\nmig zugestimmt hat und empfiehlt dies auch dem Rat. \n\nDer Rat gemehmigt mit 34 : 0 Stimmen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des \n\ngemeinderätlichen Berichts vom 14. Juni 2024, beschliesst: \n\n1. Den Stimmberechtigten wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 litera c der Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 4. Juli 2024, beschliessen: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 6,02 Millionen Franken (inkl. Notariats-, Grundbuch- \n\nund Geometerkosten) als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit \n\nNr. 2240.5000.007 (Bilanzkonto 14000.02.01) für den Erwerb des Grundstücks Thun 1 (Thun)-Gbbl. \n\n- Nr. 5250 mit einer Fläche von 6'500 Quadratmetern. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n2. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann dankt für das starke Zeichen hinsichtlich der Volksabstimmung. \n\nSeite 89\n\n\n\n69. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\nZone mit Planungspflicht (ZPP) «Siegenthalergut» \n\nZonenplanänderung (Ein- und Umzonung) in die neue Zone mit Planungspflicht (ZPP) «Siegenthaler- \n\ngut». Entwidmung zur Ermöglichung eines Landtauschs zur Sicherung der Errichtung eines öffentlichen \n\nParks. Formeller Nachkredit zulasten der privaten Planungspartner \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 20/2024 \n\nZum vorliegenden Geschäft sind vor der Sitzung folgende Anträge eingereicht worden, welche der Gemein- \n\nderat allesamt zur Ablehnung beantragt. Die Anträge wurde vor der Sitzung dem Stadtrat zugestellt. \n\nNr. | Urhe- | Antrag \n\nber \n\n1. |\\SP Baureglement Anhang 3 \n\nArt der Nutzung \n\nMindestens 50 Prozent der maximal zulässigen oberirdischen Geschossflächen für Woh- \n\nnen (GFo) des Gesamtareals sind dem gemeinnützigen Wohnungsbau vorbehalten. Die \n\nUmsetzung erfolgt durch eine gemeinnützige Organisation im Sinne von Artikel 37 der \n\nVerordnung über die Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau vom 26. November \n\n2003 (Wohnraumförderungsverordnung, WFV; SR 842.1), welche die Wohnungen dau- \n\nerhaft in Kostenmiete vermietet. \n\n2. | Grüne | Sektor I max. 0.5 PP für Motorfahrzeuge pro Wohnung, Sektor Il max. 0.25 PP (auto- \n\narm/autofrei) für Motorfahrzeuge pro Wohnung, pro Zimmer zu Wohnzwecken 1 Fahr- \n\nradabstellplatz. Der PP-Bedarf für die übrigen Nutzungen bemisst sich am unteren Drittel \n\nder Bandbreite gemäss Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1). \n\n3. | Grüne | Sektor Imax. 0.8 PP für Motorfahrzeuge pro Wohnung (inkl. Besucher:innenparkplätze), \n\nSektor Il max. 0.25 PP (autoarm/autofrei) für Motorfahrzeuge pro Wohnung [inkl. Besu- \n\ncher:innenparkplätze), pro Zimmer zu Wohnzwecken 1 Fahrradabstellplatz. Der PP- \n\nBedarf für die übrigen Nutzungen bemisst sich am unteren Drittel der Bandbreite gemäss \n\nBauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1). \n\n4. | Grüne | Sektor Imax. 0.5 PP für Motorfahrzeuge pro Wohnung (inkl. Besucher:innenparkplätze), \n\nSektor II max. 0.25 PP (autoarm/autofrei) für Motorfahrzeuge pro Wohnung [inkl. Besu- \n\ncher:innenparkplätze), pro Zimmer zu Wohnzwecken 1 Fahrradabstellplatz. Der PP- \n\nBedarf für die übrigen Nutzungen bemisst sich am unteren Drittel der Bandbreite gemäss \n\nBauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1). \n\n5. | Grüne | Sektor I max. 0.8 PP für Motorfahrzeuge pro Wohnung, Sektor Il max. 0.25 PP (auto- \n\narm/autofrei) für Motorfahrzeuge pro Wohnung, pro Zimmer zu Wohnzwecken 1.25 \n\nFahrradabstellplätze. Der PP-Bedarf für die übrigen Nutzungen bemisst sich am unteren \n\nDrittel der Bandbreite gemäss Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1). \n\n6. | Grüne | Sektor I max. 0.8 PP für Motorfahrzeuge pro Wohnung, Sektor Il max. 0.25 PP (auto- \n\narm/autofrei) für Motorfahrzeuge pro Wohnung, pro Zimmer zu Wohnzwecken 1 Fahr- \n\nradabstellplatz, wobei ein %-Zimmer als vollwertiges Zimmer gezählt wird. Der PP- \n\nBedarf für die übrigen Nutzungen bemisst sich am unteren Drittel der Bandbreite gemäss \n\nBauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1). \n\nDer Stadtpräsident äussert, dass das Siegenthalergut nicht nur in der Politik schon lange Thema ist. Be- \n\nginnend mit einer Anekdote erläutert er die Aussage eines Einsprechenden, man habe ihm schon bei Ein- \n\nzug in den 80er Jahren gesagt, das Areal werde überbaut. Die Vorlage kommt also nicht überraschend. Es \n\nist ein wichtiges Areal und von oben betrachtet ist ersichtlich, dass es sich um eine Siedlungslücke handelt. \n\nSeite 90 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\nBei den bestehenden raumplanerischen Grundsätzen, Zersiedelung zu verhindern, gilt es, dort zu entwi- \n\nckeln wo bereits besiedelt ist. So kann Grünfläche geschont werden. Das Areal ist für die Stadt, die \n\nWohnstrategie aber auch gesamtkantonal von strategischer Bedeutung. Es handelt sich um einen Wohn- \n\nstandort von kantonaler Wichtigkeit. Mit der Einzonung eines solchen Areals ist eine grosse Verantwor- \n\ntung mit einhergehend. Er betont weiter, dass bei dem Prozess sorgfältig vorgegangen werden muss. Da- \n\nbei verweist er darauf, dass es genügend Beispiele gibt, bei denen die Politik irgendwann die Bevölkerung \n\noder die Exekutive die Legislative verloren und das Ganze in einem Debakel geendet hat. Es wurde viel \n\ngemacht, um genau das zu verhindern. Er betont, dass man sehr breite Kreise, die Nachbarschaft, den \n\nLeist wie auch die Investoren, den Rat und die Stakeholder mit einbezogen und immer wieder informiert \n\nhat, um zu zeigen, dass man etwas wirklich Gutes entwickeln will. Dass die Investorin eine lokale Firma \n\nist, kam ihnen gelegen. Sie ist ebenfalls ambitioniert, etwas richtig Gutes zu machen und will nicht woan- \n\nders weitergeschäften. Er kommt auf das Vorgehen zu sprechen. Dabei betont er, dass von Beginn an \n\nwichtig war, kein solch steriles Quartier zu erschaffen, wie sie oft in den Zeitungen aufgeführt sind. Auch \n\ndie Stadtarchitekten haben gesagt, so etwas wolle man nicht. Gemeinsam kam man zum Schluss, dass es \n\numgekehrt angegangen und die Entwicklung von den Frei- und Grünräumen aus betrachtet werden muss. \n\nSonst besteht die Gefahr, dass zuerst gebaut wird und der Grünraum dann da entsteht, wo er noch mög- \n\nlich ist. Deshalb erfolgte zuerst der Wettbewerb für den Park. Dies zeigt, dass der Grünraum ein sehr \n\nzentrales Element ist. Er hält fest, dass man anders vorgegangen ist als man es auch hätte können. Dies \n\nhat seiner Meinung nach zu der bestehenden Akzeptanz geführt. Weiter weist er auf die erfolgte Mei- \n\nnungsumfrage hin. Damit wollten sie sehen, wie die Stimmung ist und welche Elemente der Bevölkerung \n\nwichtig sind. Der Park hat sich als wichtiges Element gezeigt, um die Zustimmung der Bevölkerung steigern \n\nzu können. Er betont, dass man nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeiplanen will. Er ist über- \n\nzeugt, dass ein austariertes Ergebnis vorliegt. Heute kann das Potenzial für einen städtebaulichen Leucht- \n\nturm geschaffen werden. Er ist sich bewusst, dass über Änderungen und kritische Punkte noch diskutiert \n\nwerden muss, will diese aber nicht antizipieren. Er versteht die Gedanken vom Rat, Vorschläge jetzt in \n\nden politischen Prozess einbringen zu wollen, weil das Geschäft jetzt im Stadtrat ist. Ihm ist jedoch wichtig \n\nzu zeigen, dass sie die Ambition haben, alle miteinbezogen zu haben und jetzt ein austariertes Ergebnis, \n\nquasi ein Menu zu haben. Bei diesen komplexen Planungsprozessen können am Schluss nicht noch we- \n\nsentliche Planungselemente anders aufgegleist werden, die die Wirtschaftlichkeit oder andere Aspekte zu \n\nFall bringen würden. Einzelne Zutaten können allenfalls noch angepasst werden. Er verdeutlicht, dass mit \n\ndem vorliegenden Menu nicht allen das Lieblingsmenu, jedoch auch nicht etwas Ungeniessbares serviert \n\nkriegen. Er ist gespannt, welche Punkte geäussert werden und wird dazu Stellung nehmen. Er äussert, \n\ndass zu der am Schluss erfolgten öffentlichen Auflage sieben Einsprachen erhoben wurden. Er betont, \n\ndass dies für eine Einzonung in dieser Grösse sehr wenig sind. Eine Einsprache kam von einer politischen \n\nPartei, weitere von mehreren Privaten, die dort nebenan wohnen. Deren Anliegen oder Befürchtungen \n\nbeziehen sich auf die Vernetzung. Diesbezüglich konnten sie versichern, dass die Anliegen legitim sind und \n\nim weiteren Verlauf des Verfahrens berücksichtigt werden. Er kommt auf das heute eingetroffenes Schrei- \n\nben vom Hohmadl-Leist zu sprechen und dankt Alfred Blaser stellvertretend für das Engagement in dem \n\nVerfahren. Bedürfnisse können nur dann aufgenommen werden, wenn sich die Leute engagieren. Er liest \n\naus dem Schreiben von Alfred Blaser, welches im Namen des Hohmadl-Leist erfolgte, Folgendes vor: "Im \n\nVertrauen auf die Glaubwürdigkeit aller Partner und involvierten Portale zieht der Hohmadl-Leist Thun die \n\nhängige Einsprache zur Verbindung zwischen Niesenblickstrasse und öffentlichem Park vom 3. April 2024 \n\nvollumfänglich zurück." Er bedankt sich herzlich für den Rückzug der Einsprache und weist darauf hin, dass \n\nman das Anliegen erkannt und im städtebaulichen Vertrag abgebildet hat. Man ist gewillt, die Wünsche \n\nso umzusetzen. Bestätigen kann er dies noch nicht, weil noch nicht bekannt ist, was wo gebaut wird. Er \n\nbeantragt, der Vorlage und dem Antrag zuzustimmen. \n\nThomas Rosenberg, SAKO P+StE äussert, dass es für das Projekt Siegenthalergut viel Lob gab. Dabei er- \n\nwähnt er im Besonderen den Prozess und den Einbezug, unter anderem von den politischen Parteien. \n\nMan ist sich der grossen Bedeutung der Stadtentwicklung bewusst. Zu reden gaben einmal mehr die An- \n\nzahl. Parkplätze und der gemeinnützige Wohnungsbau. Er weist darauf hin, dass man für die nächsten zwei \n\nGenerationen baut und entsprechend weiterdenken muss. Hinsichtlich Parks betont auch er die \n\nSeite 91\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\nWichtigkeit, dass dieser als öffentlich wahrgenommen und durch die Stadt gut betrieben wird. Als Beispiel \n\nnennt er ein ansprechendes Gastronomieangebot. An der Wahrnehmung vom Park wurde gemäss Pla- \n\nnungsamt bereits intensiv gearbeitet. Die SAKO hat dem Geschäft grossmehrheitlich zugestimmt. \n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, beantragt einen Sitzungsunterbruch, um sich nochmals über den bereits vor- \n\nliegenden Änderungsantrag austauschen zu können. \n\nThomas Lanz, Fraktion Grüne, weist darauf hin, dass seitens der Grünen alle ihre Anträge zurückgezogen \n\nwurden. Sollte dies bei der SP-Fraktion ebenfalls Thema sein, so könnte ein Sitzungsunterbruch vor einer \n\nweiteren Diskussion sinnvoll sein. \n\nDer Stadtratspräsident unterbricht die Sitzung für fünf Minuten. \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, betont, dass in der heutigen Sitzung über verschiedene Pro- \n\njekte der Stadt Thun gesprochen werden, die für die Stadtentwicklung von strategischer Bedeutung sind. \n\nDas Siegenthalergut ist für die Stadt Thun eine enorme Chance, für die Raumentwicklung gar ein Sechser. \n\nMit der sorgfältigen Planung und der ausserordentlich partizipativen Planung ist ein Projekt mit Vorbild- \n\ncharakter gelungen. Die notwendige Zonenplanänderung für die heute noch bestehende Landwirtschafts- \n\nzone beziehungsweise Umwandlung in eine ZPP erachtet auch er als nächsten logischen Schritt. Beson- \n\nders wertvoll ist der bereits angesprochene Park. Dieser ist ein Kernelement des Richtkonzepts. Er hofft, \n\nhier sein in der Stadt Thun erlebtes Parktrauma abbauen zu können. Dabei erwähnt er den Selve Park wie \n\nauch die Fehlgestaltung vom Freienhof. Er betont, dass sie die Umsetzung des Parks mit Argusaugen ver- \n\nfolgen werden. Dem versprochenen Masterplan, der als Leitdokument die gesamtheitliche Sicht der Pro- \n\njektentwicklung sicherstellen soll, sehen sie gespannt entgegen. Er hofft, dass die Realisation dieses Mas- \n\nterplans schneller geschieht, als es beim Masterplan Lachen der Fall ist. Er weist nochmals darauf hin, dass \n\nder Investor die Ideen und Wünsche der Bevölkerung wie auch der Stadt sehr positiv und konstruktiv \n\nberücksichtigt hat. Er bemerkt, dass es auch ein Zuviel an Spezialwünschen geben kann. Er plädiert dafür, \n\nvernünftig zu bleiben und in grossen Zügen zu denken. Sie lehnen jegliche Anpassungen, die unterdessen \n\nteilweise zurückgezogen wurden, ab. Sie nehmen den Beschluss an und freuen sich auf eine hervorra- \n\ngende städtebauliche Entwicklung im Süden von Thun. \n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, weist darauf hin, dass es bei der ZPP Siegenthalergut durchaus einige posi- \n\ntive Punkte gibt. Dazu nennt sie die Entstehung des Plusenergiequartiers, die mit der Schwammstadt hoch \n\ngehaltene Biodiversität, der öffentliche Park und die angestrebte Durchmischung. Beim gemeinnützigen \n\nWohnungsbau sind sie nicht derselben Meinung. Sie erhalten diesen Antrag aufrecht. Mit der Wohnungs- \n\ninitiative konnten mindestens 19000 Wohnungen vereinbart werden. Das Wort mindestens ist für sie von \n\ngrosser Wichtigkeit. Als Fraktion werden sie sich bei jedem Projekt für mehr bezahlbare Wohnungen ein- \n\nsetzen. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, betont, dass das Siegenthalergut für die Stadt Thun ein sehr \n\nwichtiges Projekt ist, da die Nachfrage nach Wohnraum in Thun bekanntlich ausserordentlich gross ist. \n\nDie Fraktion hätte bei der Zone zur Kreuzung hin gerne etwas höher gebaut. Verdichten ist immer in aller \n\nMunde, geht es aber um die Umsetzung, so wird es still. Es geht hier um ein Projekt, das über relativ lange \n\nZeiträume entwickelt wird, was die Chance geboten hätte, bei gewissen Baufeldern etwas mutiger zu sein. \n\nDies gerade auch deshalb, weil der Grünraum sehr schön abgebildet wurde. Er hat in der SAKO und auch \n\nsonst versucht, die ZPP so zu beeinflussen, dass in der Bauphase zwei oder dreinochmals die Chance käme \n\nfür eine Anpassung käme. Von den Fachleuten hat er sich belehren lassen, dass dies so nicht geht. Die \n\neinzige Möglichkeit wird sein, wenn es dann soweit ist, die ZPP nochmals anzuschauen. Verdichten wird \n\ntendenziell noch entscheidender werden. Weshalb er durchaus die Möglichkeit sieht, die Bauphasen zwei \n\nund drei dann mit neuen ZPPs zu versehen. Sie haben sich dafür eingesetzt, dass der Park nicht nur gebaut, \n\nsondern auch belebt wird. Er weist auf die zahlreichen Pärke hin, bei denen man überlegt, ob man über- \n\nhaupt reindarf. Es ist ihnen wichtig, dass man sich in dem Park eingeladen fühlt. Dabei weist er darauf hin, \n\nSeite 92\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\ndass auch der Rat mithelfen muss, diesen entsprechend zu bespielen. Bezüglich Anzahl Parkplätze sind sie \n\nder Meinung, dass die gewählte Maximalmenge so nahe an der Autobahnauffahrt legitim ist. Ermutmasst, \n\ndass in diesem Gebiet eher Leute angezogen werden, die auf ein Fahrzeug angewiesen sein. Anders also \n\nals dies stadtnah der Fall ist. Bezüglich gemeinnützigen Wohnungsbaus vertreten sie die Meinung, dass \n\nder gefundene Kompromiss gut und die Quote sinnvoll gesetzt ist. Bei den Fahrradabstellplätzen plädieren \n\nsie ebenfalls für mehr Mut. Sie beantragen, eine Kombination der vorliegenden Anträge Nr. 5 und 6 zu \n\nwählen und die halben Zimmer auch als ganzes Zimmer zu rechnen. Aus ihrer Sicht wäre man so auch für \n\ndie nächsten Jahre gut aufgestellt, da die Tendenz zu mehreren Fahrräder durchaus steigt. Sie unterstüt- \n\nzen das Geschäft und freuen sich, dass es einen Schritt weiter geht. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, weist darauf hin, dass das Siegenthalergut die wahrscheinlich grösste \n\nWohnbaureserve der Stadt Thun beinhaltet. Einer Stadt mit Wohnungsnot, die sich das Schaffen von mehr \n\nWohnraum, insbesondere bezahlbarem für weniger Verdienende und Familien, zum Ziel gesetzt hat. Das \n\nSiegenthalergut bietet in vielfacher Hinsicht Antworten und birgt ein fast einmaliges Potenzial. Die Forde- \n\nrung nach einer gut durchmischten Wohnnutzung wird mit 31 Prozent gemeinnützigem Wohnungsbau \n\nteilweise oder weitgehend erreicht. Er nimmt vornweg, dass die Meinungen zum Antrag der Fraktion noch \n\nnicht konsolidiert sind. Mit 600 bis 800 neu erbauten Wohnungen kann das Wohnungsangebot in Thun \n\nmerklich gesteigert werden. Sie sehen diese zwei zentralen Forderungen der Thuner Stadtpolitik somit als \n\nweitgehend erfüllt. Gefallen macht ihnen das Verfahren an sich und die sorgfältige, wenn auch etwas lang \n\nandauernde, Planung. Er weiss, dass Qualität breit abgestützte und transparente Verfahren fordert. Sie \n\nerfreuen sich ebenfalls an dem zentralen öffentlichen Park. Dass dieser auf dem Schwammstadtprinzip \n\nbasieren soll, löst bei ihm besondere Begeisterung aus. Auf dem weitgehend unversiegelten Schwamm- \n\nstadtboden gibt es Platz für einen Begegnungsort. Weiter freut er sich, dass dort Bäume wachsen und \n\nSchatten spenden dürfen. Es wird Biodiversität in hoher Qualität ermöglicht. Die öffentlichen Räume von \n\ndem Areal sollen weitgehend verkehrsfrei sein. Weiter ist im Konzept ein Quartierzentrum vorgesehen. \n\nDer Lärmbelastung konnte mit der Rundbebauung und den Vorzonen geschickt begegnet werden. Er be- \n\ntont, dass ein Plusenergiequartier geplant ist, was für Thun in dieser Grössenordnung ein grosser Fort- \n\nschritt darstellt. Sie sehen hauptsächlich Chancen und Potenziale, die genutzt werden müssen. Sie werden \n\nder Vorlage in sämtlichen Punkten zustimmen, auch wenn mit allfälligen Enthaltungen. Dies aufgrund \n\nnoch ungeklärter Fragen bezüglich der ZPP. Er weist im Besonderen auf den Verkehr hin. Will man nicht \n\nzur bernischen Hauptstadt des Autostaus werden, so ist ein besserer Modalsplit unumgänglich. Er plädiert \n\nfür mehr Langsamverkehr, mehr ÖV mit direkten und schellen Verbindungen zum Bahnhof und weniger \n\nAutos. Die ZPP stellt hierzu die ersten Weichen. Auch wenn die Minimale und Maximale nicht ganz ihren \n\nIdealvorstellungen entsprechen, was zu den Anträgen geführt hatte, die sie nun zurückgezogen haben. \n\nSie haben erkannt, dass sie zu den Anträgen wahrscheinlich keine Mehrheiten finden werden, was er nun \n\njedoch hinterfragt. Mit der SVP-Fraktion konnte ein Gesprächspartner gefunden werden und sie unter- \n\nstützen den Vorschlag, die Anzahl Fahrradparkplätze von 1.0 auf 1.25 pro Zimmer zu steigern. Man wolle \n\nlieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Er dankt jenen, die in diesem Punkt Gesprächs- \n\nund Kompromissbereitschaft gezeigt haben. Er erklärt, dass sich der zurückgezogene Antrag bezüglich \n\nBesucherparkplätzen als gegenstandslos erwiesen hat. In der SAKO wurde die Frage, ob Besucherpark- \n\nplätze in der Anzahl Parkplätze eingeschlossen sind, verneint. In der Antwort auf den daraus resultierten \n\nAntrag haben sie erfahren, dass die Besucherparkplätze eingeschlossen sind und es sich um eine Fehlin- \n\nformation gehandelt hat. Für den weiteren, noch jahrelang andauernden Prozess, erwarten sie, dass die \n\nVerantwortlichen bei der Weiterentwicklung des Projekts das Maximum an Autoparkplätzen zu unter- \n\nschreiten und das Minimum an Veloparkplätzen zu überschreiten versuchen. Er betont die Wichtigkeit \n\ndes zuletzt genannten im Interesse einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung. Zählt man die Velos in den \n\neigenen Quartieren und vergleicht sie mit der Anzahl Zimmern im Quartier, so merkt man, dass der Grund- \n\nsatz für mehr Veloparkplätze spricht. Was an zusätzlicher Automobilität geplant wird, erntet man in Form \n\nvon zusätzlichem Autostau und Staustunden, da ist er sich sicher. Er weist auf die Strassenquerung in \n\nRichtung Schul- und Einkaufszentrum hin. Ihrer Meinung nach ist von Unterführungen für Velos und Fuss- \n\ngängerinnen nach Möglichkeit abzusehen. Sie verstehen, dass dies noch in Prüfung ist und bitten, diesem \n\nWunsch Beachtung zu schenken. Dasselbe gilt aus Verkehrssicherheitsüberlegungen für die Einführung \n\nSeite 93\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\nvon Tempo 30 auf der Burger-, West- und Hohmadstrasse. Den Antrag der GLP/EVP/EDU-Fraktion würden \n\nsie wahrscheinlich unterstützen, da es einem ihrer ehemaligen Anträge entspricht. Sie sehen dem Abstim- \n\nmungsverfahren gespannt entgegen. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, erinnert daran, dass 2019 der Stadtrat dem damaligen Richtkonzept Sie- \n\ngenthalergut einstimmig zugestimmt hat. Wie bereits gehört werden 31 Prozent dem gemeinnützigen \n\nund genossenschaftlichen Wohnungsbau zugeteilt. Im städtebaulichen Vertrage wird folgendes geregelt: \n\nerstmalige Erstellung Plusenergie, Qualitätssicherung der nächsten Planungsschritte, finanzielle und or- \n\nganisatorische Fragen und die Höhe der Veloabstellplätze. Die Fraktion hat mit den Grünen zusammen \n\neinen Antrag formuliert, der den Stadtratsbeschluss um Ziffer 4 erweitert. Er verteilt den Antrag: «Der \n\nGemeinderat wird beauftragt, im städtebaulichen Vertrag mit der Frutiger AG die Anzahl Veloabstellplätze \n\nwie folgt zu regeln: Pro Zimmer zu Wohnzwecken sind mindestens 1.25 Veloabstellplätze zu erstellen. Die \n\nErstellung hat in einer für die Nutzenden sinnvollen Etappierung, in Abhängigkeit vom Baufortschritt der \n\neinzelnen Gebäude zu erfolgen.» Für sie ist die vorliegende ZPP das Resultat einer mustergültigen Vorge- \n\nhensweise, wie ein solches Areal auch geplant werden kann. Er dankt der Investorin, im Speziellen Thomas \n\nFrutiger, für die fortwährend offene Kommunikation mit allen Parteien und Interessierten. Dazu nennt er \n\nden im Publikum anwesenden Alfred Blaser. Weiter dankt er dem Thuner Gemeinderat inklusive der Ver- \n\nwaltung. Sie ziehen den Hut. Er weiss, dass grosse Investoren auf die Stadt Thun schauen, um zu sehen, \n\nwie es auch gemacht werden kann. Die Vorgehensweise beim Projekt Siegenthalergut findet schweizweit \n\ngrosse Beachtung. Die im Vorfeld eingereichten Änderungsanträge muten seiner Meinung nach seltsam \n\nan. Er dankt den Grünen für die Kompromissbereitschaft. Er wundert sich, dass die SP-Fraktion neu bei \n\nden oberirdischen Geschossflächen einen Anteil von 50 Prozent für gemeinnützigen Wohnungsbau for- \n\ndert. Dies, nachdem vor drei Wochen einstimmig dem Gegenvorschlag der Thuner Wohninitiative zuge- \n\nstimmt wurde. Er hinterfragt, ob die SP-Fraktion bewusst gegen getroffene Vereinbarungen handelt oder \n\nnicht mitbekommen hat, dass auch beim Siegenthalergut 31 Prozent, oder anders gesagt bis zu 240 Woh- \n\nnungen dem gemeinnützigen Wohnbau vorbehalten sind. Er zeigt sich aufgebracht und betont, dass man \n\nsich ein solches Verfahren in Thun nicht gewohnt ist. Weiter ist er empört darüber, dass ihm am Morgen \n\npersönlich versprochen wurde, der Antrag inklusive hängiger Einsprache werde zurückgezogen, was nun \n\nnicht der Fall ist. Die Erhöhung der Veloabstellplätze pro Zimmer ist ein notwendiges Bedürfnis. Er ver- \n\nsteht, dass zukünftig die Wenigsten nur noch ein Velo besitzen werden und ist überzeugt, dass dieser \n\nAntrag auch von der Investorin unterstützt wird. Die Fraktion wird den SP-Antrag ablehnen und den ge- \n\nmeinsamen Antrag von SVP/Grünen unterstützen. Abgesehen davon werden sie dem Antrag des Gemein- \n\nderats einstimmig und mit großer Freude Folge leisten \n\nAdrian Christen (SP), gibt eine persönliche Erklärung ab. Er berichtigt, in dem Gespräch mit Stadtrat Peter \n\nAegerter geäussert zu haben, sich für den Rückzug des Antrags einzusetzen. Von Versprechen war nicht \n\ndie Rede. Er selbst war an der Fraktionssitzung nicht dabei. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, formuliert den Antrag der Fraktion für die zusätzliche Bes- \n\nchlussziffer präzise: «Der Gemeinderat wird beauftragt, im städtebaulichen Vertrag mit der Frutiger AG \n\ndie Anzahl Veloabstellplätze wie folgt zu regeln: Pro Zimmer und Halbzimmer zu Wohrzweeker sind min- \n\ndestens 1.25 Veloabstellplätze zu erstellen. (...).» Die Formulierung "zu Wohnzwecken" könnte seiner Mei- \n\nnung nach zu Diskussionen führen. Mit der Ergänzung "und Halbzimmer" wäre man gut aufgestellt und \n\ndie Berechnung wäre klar. \n\nDer Stadtpräsident ist über die qualifizierten Voten erfreut. Er findet, dass das Mitreden von zahlreichen \n\nlangjährigen Ratsmitgliedern, die die lange Planung mitverfolgt haben, zu dieser qualifizierten Diskussion \n\ngeführt hat. Er bestätigt, dass sie in der SAKO eine Fehlinformation gegeben hatten und entschuldigt sich \n\ndafür. Bezüglich dem von Stadtrat Mark van Wijk geäusserten Parktrauma betont er, dass sie zwingend \n\neinen belebten Park wollen. Man hat sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie man so einen \n\nbelebten Park umsetzen kann. Seiner Meinung nach haben sie für diese Zielerreichung alles gemacht und \n\ner hofft auf ein entsprechendes Ergebnis. Bezüglich der Aussage von Stadtrat Jonas Baumann hält er fest, \n\nSeite 94\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\ndass viel darüber diskutiert wurde, was der Bevölkerung zugemutet werden kann. Man ist sich bewusst, \n\ndass eine Innenentwicklung geschehen muss. Er betont, dass nicht alles, was intellektuell als sinnvoll er- \n\nscheint auch politisch mehrheitsfähig ist. Die Herausforderung für sie war es, etwas Gutes und Ambitio- \n\nniertes zu machen, ohne dabei die Bevölkerung zu verlieren. Die Bevölkerung befasst sich nicht tagtäglich \n\nmit diesen Fragestellungen. Sie sind klar der Auffassung, dass das Vorgesehene gut verträglich ist. Dies \n\nschliesst nicht aus, dass man dereinst zu anderen Beschlüssen kommt. Sie unterstützen die Aussage von \n\nStadtrat Thomas Hiltpold bezüglich Minimum und Maximum. Er weist darauf hin, dass beim Projekt Bern- \n\nstrasse das Minimum zuerst bei 0.9 angesetzt wurde und mittlerweile bei 0.72 liege. Die Anzahl Parkplätze \n\nwird allein aus ökonomischer Sicht reduziert. Für einen Investoren sind Parkplätze kostenintensiv und \n\nsomit nicht sehr interessant. Es braucht sie lediglich, um ein gutes Angebot zu haben. Er ist überzeugt, \n\ndass das Minimum an Parkplätzen noch reduziert wird, sollte sich das Mobilitätsverhalten während der \n\nEntwicklungsdauer weiter verändern. Man will keine unnötigen Parkplätze schaffen. Man will aber auch \n\nnicht, dass Bewohner in Autobahnnähe ihre Autos irgendwo im Quartier abstellen. Zum SP-Antrag bezüg- \n\nlich gemeinnützigen Wohnungsbaus äussert er, dass der Anteil bereits von 20 auf 31 Prozent erhöht wer- \n\nden konnte. Er betont, dass der Gegenvorschlag Wohninitiative an der letzten SR-Sitzung behandelt \n\nwurde. Dabei haben sie eine zahlenmässige Aufstellung darüber gemacht, wieviel Zuwachs wo angedacht \n\nist. Beim Siegenthalergut waren es 215, was niemand bemängelt hatte. Er kritisiert, dass ein gefundener \n\nKompromiss eine Sitzung später beanstandet wird. Er lädt den Rat dazu ein, den Antrag abzulehnen. Wei- \n\nter begründet er, dass ein solcher Entscheid das Projekt zum Scheitern bringen könnte. Hinter einem sol- \n\nchen Projekt steht eine Rechnung, die funktionieren muss. Wenn nun an einem beachtlichen Teil der \n\nWohnungen nichts mehr verdient werden kann, so wird es wirtschaftlich nicht mehr funktionieren. Er \n\nfände es bitter, wenn man wegen fehlender Rentabilität plötzlich auf den Park verzichten müsste. Das \n\nProjekt ist rein ökonomisch nicht vollumfänglich ausgereizt, aber es ist qualitätsvoll. Sie sind überzeugt, \n\ndass die 31 Prozent sinnvoll sind. Es wäre ein Fehler, einem Antrag zuzustimmen, der das Projekt für eine \n\nWeile stilllegt. Bezüglich Veloabstellplätze weist er darauf hin, dass es sich bei 1.0 Abstellplatz pro Zimmer \n\num einen Minimalbetrag handelt. Er versteht den neuen Antrag, weist aber darauf hin, dass die zusätzli- \n\nchen Veloparkplätze zu Kosten von etwas anderem gehen würden. Bei einer Erhöhung um 0.25 spricht \n\nman von zusätzlichen 500 Veloabstellplätzen. Nimmt man das Halbzimmer dazu, so sind es 650. Er ist sich \n\nder Wichtigkeit der Veloabstellplätze bewusst, sieht einer weiteren Anpassung um die Halbzimmer jedoch \n\nkritisch entgegen. Er berichtigt, dass der Gemeinderat zu dem neuen Antrag keine Stellung nehmen \n\nkonnte. Der neue Antrag könnte mit der Investorin besprochen werden. Er will verhindern, dass aufgrund \n\neiner Minimalvorgabe die Grünfläche reduziert werden muss. Den Antrag SVP/Grüne sehen sie als Mög- \n\nlichkeit. Zum Schluss bedankt er sich für die sehr gute Aufnahme. Die Tatsache, dass über wichtige, aber \n\neinzelne Bestimmungen zu Velos gesprochen wird, zeigt seiner Meinung nach, dass die ganze Planung mit \n\nall der Komplexität gut aufgenommen wurde. Er dankt dem Rat, seinen Mitarbeitenden, dem Stadtarchi- \n\ntekten und vielen weiteren. \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 22 : 3 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab. \n\nEs herrscht Unsicherheit bezüglich Abstimmungsverhalten zu den beiden Anträgen SVP/Grüne und \n\nGLP/EVP/EDU-Fraktion. Der Stadtratspräsident schlägt vor, beide Vorschläge gegenüberzustellen und mit \n\nder angenommenen Ergänzung zu Punkt 4 anschliessend in die Schlussabstimmung zu gehen. \n\nPeter Aegerter (SVP) gibt eine persönliche Erklärung ab. Er weist darauf hin, dass die SVP-Fraktion mit \n\nden Grünen zusammen einen Antrag gestellt hat. Er fragt sich, ob die Investorin mit dem Zusatz der Halb- \n\nzimmern mithelfen würde und appelliert daran, zu dem Abgemachten zu stehen. \n\nThomas Lanz (Grüne) gibt ebenfalls eine persönliche Erklärung ab. Er hält fest, dass es sich bei dem vor- \n\nliegenden Antrag der GLP/EVP/EDU-Fraktion um die ihrige Grundidee handelt und sie somit nicht dagegen \n\nabstimmen können. \n\nSeite 95\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\nJonas Baumann (EVP) gibt eine persönliche Erklärung ab und weist darauf hin, dass die Einstellhalle Mög- \n\nlichkeiten bietet, um weitere Veloabstellplätze zu schaffen. In Thun ist gut ersichtlich, dass die vorhande- \n\nnen Veloabstellplätze unzureichend sind und die Velos teilweise bis in die Pärke hinein parkiert werden. \n\nDer Stadtpräsident zeigt auf, dass mit der Mindestvorgabe von 1.0 pro Zimmer 29000 Veloparkplätze er- \n\nstellt werden. Bei 1.25 pro Zimmer sind es 29500 Parkplätze. Bei Zugabe von nochmals 0.5 sind es 29650. \n\nAbstimmung über die Anträge SVP/Grüne und GLP/EVP/EDU-Fraktion \n\nAuf den Antrag der SVP/Grüne entfallen 17 Stimmen, auf den Antrag der GLP/EVP-EDU-Fraktion entfallen \n\nebenfalls 17 Stimmen. Zudem gibt es eine Enthaltung. \n\nDer Stadtratspräsident gibt den Stichentscheid für den Antrag der SVP/Grüne und somit um die Ergän- \n\nzung des Stadtratsbeschlusses mit folgender neuen Ziffer 4: «Der Gemeinderat wird beauftragt, im städ- \n\ntebaulichen Vertrag mit der Frutiger AG die Anzahl Velo-abstellplätze wie folgt zu regeln: Pro Zimmer zu \n\nWohnzwecken sind mindestens 1.25 Veloabstell-plätze zu erstellen. Die Erstellung hat in einer für die Nut- \n\nzenden sinnvollen Etappierung, in Abhängigkeit vom Baufortschritt der einzelnen Gebäude zu erfolgen.» \n\nDer Rat genehmigt in der Schlussabstimmung mit 34 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera b, Artikel 40 litera h und Artikel 68 Absatz 1 Stadtver- \n\nfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Juni 2024, beschliesst: \n\n1. Verabschiedung der Zonenplanänderung Zone mit Planungspflicht (ZPP) «Siegenthalergut», beinhal- \n\ntend: \n\n4 Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002, \n\n4 Änderung Baureglement 2002, Anhang 2, \n\n- Änderung Baureglement 2002, Anhang 3 sowie \n\n- Erläuterungsbericht mit Beilagen. \n\n2. Überführung des Grundstückes Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 4974 mit einer Fläche von 5125 Quadratme- \n\ntern zum Buchwert von 1 Franken vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen (Entwidmung), un- \n\nter dem Vorbehalt des Eintritts der Rechtskraft der Zonenplanänderung. \n\n3. Bewilligung eines formellen Nachkredites von 200'000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung, \n\nVerpflichtungskredit-Nr. 1412.5290.017 (Bilanzkonto Nr. 14290.10.01), für die Arealentwicklung Sie- \n\ngenthalergut. \n\n4. Der Gemeinderat wird beauftragt, im städtebaulichen Vertrag mit der Frutiger AG die Anzahl Veloab- \n\nstellplätze wie folgt zu regeln: Pro Zimmer zu Wohnzwecken sind mindestens 1.25 Veloabstellplätze zu \n\nerstellen. Die Erstellung hat in einer für die Nutzenden sinnvollen Etappierung, in Abhängigkeit vom \n\nBaufortschritt der einzelnen Gebäude zu erfolgen. \n\n5. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nAlois Studerus (Die Mitte) gibt eine persönliche Erklärung ab. Wie bekannt hat der Gemeinderat beschlos- \n\nsen, die Voliere Schwäbis zu schliessen. Sie sei nicht mehr zeitgemäss. Als Präsident der Vogelvoliere \n\nSchwäbis zeigt er sich über diesen Entscheid entsprechend enttäuscht. Es ist im wichtig, festzuhalten, dass \n\ndie Haltung dieser Vögel immer tierschutzkonform, gesetzlich artgerecht und mit dem Veterinäramt ab- \n\ngesprochen war. Das Veterinäramt hat unter Hinweis einer geplanten Sanierung keine weiteren Ein- \n\nschränkungen erhoben und den Betrieb toleriert. Der Verzicht auf eine Sanierung bedeutet die Einstellung \n\ndes Betriebs. Er dankt Philipp Jordi für die jahrzehntelange Betreuung der Voliere. Diese hat pro Jahr \n\nSeite 96\n\n\n\n70. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\ntausenden von Besuchern Freude bereitet. Er weiss, dass die Freude gegenüber den Vögeln in den Käfigen \n\nnicht jedermanns Sache ist. Er bedauert, dass die verschiedenen Vogelarten einen anderen Platz erhalten \n\nund nicht mehr so viele Leute erfreuen werden. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib macht Replik und erklärt, dass das zuständige Amt für Veterinärwesen \n\ndes Kantons Berns mitgeteilt hat, dass die Vogelhaltung unter den bestehenden Umständen nicht mehr \n\nzulässig ist. Er bekundet, dass die Investition von 300'00 Franken für die Haltung von 30 Vögeln vom Ge- \n\nmeinderat als nicht verhältnismässig eingestuft wurde. \n\nErschliessungsüberbauungsordnung, Sanierung, Ausbau und Übernahme Flugplatzstrasse \n\nÄnderung der baurechtlichen Grundordnung betreffend Überbauungsordnung «Flugplatzstrasse» so- \n\nwie Bewilligung eines Nachkredites in der Höhe von 530'000 Franken zum Verpflichtungskredit vom 23. \n\nAugust 2018 für die Projektierung und Ausführung des Verkehrsinfrastrukturprojektes \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 15/2024 \n\nDer Stadtratspräsident gibt bekannt, dass dieses und das nachfolgende Traktandum gemeinsam beraten \n\nwarden. Die Abstimmung erfolgt dann natürlich getrennt. \n\nMarkus van Wijk, SAKO P+StE, betont, dass die Erschliessung und Überbauung der Flugplatzstrasse für die \n\nSanierung, den Ausbau und die Übernahme der Flugplatzstrasse Voraussetzung sind. Damit einhergehend \n\nauch für die Erschliessung der Arbeitszone Lerchenfeld und des neuen regionalen Sammelhofs. Zur Dis- \n\nkussion in der Erschliessungsordnung führte, dass die Liegenschaft Allmendstrasse 181E Wiler Waldegg \n\nim Baurecht mit einer abparzellierten Fläche aufgeführt ist und nicht zu dem Areal gehört. Dies führte zu \n\neiner Aufnahme im Gemeinderat sowie Verwaltungsrat und zu einer entsprechenden Korrektur. Ansons- \n\nten sind die vorliegenden Dokumente für die SAKO schlüssig und stringent. Die SAKO P+StE hat der Über- \n\nbauungsordnung einstimmig bei 2 Abwesenheiten, die SAKO B+L mit 4 Stimmen und 2 Enthaltungen zu- \n\ngestimmt. Zum zweiten Geschäft äussert er, dass die beiden SAKOs durch den Gemeinderat und die Ver- \n\nwaltung gut informiert wurden. Er betont die Wichtigkeit der Flugplatzstrasse als Verbindung zwischen \n\nThun und Thierachern. Sie erschliesst zudem die Sportanlage Waldegg, den Flugplatz und das Waffen- \n\nplatzareal der Allmend mit der Panzerpiste, was am Wochenende von der Bevölkerung auch als Naherho- \n\nlungsgebiet genutzt werden kann. Der neue Strassenabschnitt bei der Flugplatzstrasse führt dazu, dass \n\nder neue regionale Sammelhof neu erschlossen wird. Die lange Geschichte dieses Geschäfts ist allen bes- \n\ntens bekannt. Zu beiden Geschäften wurde in den SAKOs keine Bedenken geäussert. Bezüglich Umsetzung \n\ngab es Fragezeichen hinsichtlich der Velotauglichkeit und einer effektiven Verbesserung für den Velover- \n\nkehr. Die dargestellten Weginseln sind für den Veloverkehr suboptimal. Er weist auf bessere Lösungen \n\nhin, wie jene im Länggässli, bei dem der Weg geradlinig passiert werden kann. Er bestätigt, dass mit einer \n\nReduktion auf Tempo 30, der Kurvenverbreitung sowie der Strassenbeleuchtung für den Veloverkehr at- \n\ntraktive Bedingungen geschaffen werden. Die beiden SAKOs nehmen auch dieses Geschäft mehrheitlich \n\nan. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, teilt mit, dass sie die Änderung zur baurechtlichen Grundordnung anneh- \n\nmen. Bezüglich der Sanierung und dem Ausbau haben auch sie Bedenken, wie bereits aus den SAKOs \n\ngeäussert. Sie haben das Geschäft bereits 2018 kritisch beurteilt und aufgrund Unzfriedenheit bezüglich \n\nVelomassnahmen abgelehnt. Für sie wäre es durchaus möglich, die Situation für die Velofahrenden mit \n\neinfachen, wenigen Massnahmen verbessern zu können. Zu 2018 sehen sie diesbezüglich mit dem vorlie- \n\ngenden Vorschlag keine Verbesserungen. Ausdrücklich begrüssen sie das neue verbreiterte Trottoir, \n\nTempo 30 wie auch die neue Beleuchtung. Damit wird die Sicherheit vor Ort besonders auch für Fussgän- \n\nger und Fussgängerinnen verbessert. Da sie für bei Velomassnahmen noch Verbesserungspotenzial sehen, \n\nlehnen sie den Antrag ab. \n\nSeite 97 \n\n\n\n71. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\nVanessa Meier, Fraktion GLP/EVP/EDU, hält fest, dass sie die beiden Geschäfte als sinnvoll und zukunfts- \n\norientiert beurteilen. Die Anpassungen bezüglich Fussgängersicherheit mit Tempo 30 und der Beleuch- \n\ntung erachten auch sie als positiv. Sie dankt dem Gemeinderat für die übersichtlichen und nachvollzieh- \n\nbaren Informationen. Die Fraktion wird dem Geschäft zustimmen. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, betont, dass man die angesprochenen Veloinseln, die angeblich mehr Si- \n\ncherheit bringen sollen, an diesem Ort nicht will. Die Verengungen sind genau dort geplant, wo die Trai- \n\nnierenden vom Fussballclub die Strasse überqueren. Die Sicherheit für die Fussgänger wäre so aufgrund \n\nder Velos nicht gewährleistet. \n\nMarc Fritschi, PARTEILOS, weist darauf hin, dass eine Temporeduktion (Tempo 30) nichts mit dem \n\nBaubewilligungsverfahren zu tun hat. Auch ist für Verkehrseinschränkungen nicht der Stadtrat zuständig, \n\nsondern die Direktion B+L. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib dankt für die mehrheitlich gute Aufnahme. Er weist darauf hin, dass Pro- \n\njekte mit einem gewissen Alter tendenziell teurer werden. Sie können aber auch qualitativ besser werden, \n\nwas hier der Fall ist. Er hält fest, dass alle Massnahmen auch Verbesserungen für den Veloverkehr darstel- \n\nlen, auch wenn dies nicht explizit so aufgeführt ist. Die seitlichen Einengungen sind eingangs und mittig \n\nder Strasse geplant. Er weist darauf hin, dass diese auch als Querungshilfen für die Freizeitnutzenden die- \n\nnen können. Sogenannte Velofurten bei den Inseln sind aufgrund der Strassengeometrie nicht möglich. \n\nDie Strassenbreite müsste auf 3.5 Meter reduziert werden, was zu neuen Konflikten und nicht zur Verbes- \n\nserung der Sicherheit führen würde. Damit wäre nur noch die Begegnung von Auto und Velo möglich. Da \n\nes sich aber um eine Erschliessungsstrasse handelt, wird sie auch von grösseren Fahrzeugen passiert. Die \n\nMassnahmen zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit aller beitragen. \n\nDer Rat genehmigt mit 35 : 0 Stimmen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge- \n\nmeinderätlichen Bericht vom 29. Mai 2024, beschliesst: \n\n1. Verabschiedung der Änderung der baurechtlichen Grundordnung betreffend Überbauungsordnung \n\n(UeO) «Flugplatzstrasse», beinhaltend \n\n- Zonenplanänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101 1:1'000, \n\n- Baureglementsänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101, \n\n- Überbauungsplan 1:500, \n- Landabtretungsplan 1:500 sowie \n\n- Erläuterungsbericht. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nDer Stadtratspräsident ordnet einen 30-minütigen Sitzungsunterbruch an. \n\nEs folgt ein Sitzungsunterbruch von 30 Minuten. \n\nSanierung, Ausbau und Übernahme Flugplatzstrasse \n\nBewilligung eines Nachkredites in der Höhe von 530'000 Franken zum Verpflichtungskredit vom 23. Au- \n\ngust 2018 für die Projektierung und Ausführung des Verkehrsinfrastrukturprojektes \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 16/2024 \n\nSeite 98\n\n\n\n72. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\nDer Rat genehmigt mit 28: 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 29. Mai 2024, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von 5309000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung als Infrastruk- \n\nturprojekt, Verpflichtungskredit-Nr. 2512.5010.056 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01), für die Sanierung, \n\nAusbau und Übernahme der Flugplatzstrasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nFuss- und Veloverkehr. Netzergänzung Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 380'000 Franken für die Durchfüh- \n\nrung eines qualitätssichernden Verfahrens. Auftrag für die Ausarbeitung einer Abstimmungsvorlage \n\nüber einen Rahmenkredit in der Grössenordnung von 20 bis 30 Millionen Franken für die Umsetzung \n\nder Thuner Velo-lnitiative \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 14/2024 \n\nDer Stadtpräsident betont, dass genau nach Plan vorgegangen wurde. Der Bericht liegt noch nicht vor, \n\ndoch er geht davon aus, dass das Ergebnis vom Rat nun auch akzeptiert wird. Die geplanten Aarequerun- \n\ngen wurden aufgezeigt. Jetzt sollte ein qualitätssicherndes Verfahren durchgeführt werden, wofür der \n\nKredit nötig ist. Dies ist der erste Teil des Geschäfts, der gemäss den Vorberatungen wohl weniger um- \n\nstritten ist als der zweite. Bei Letzterem geht es um den Rahmenkredit zur Umsetzung der Thuner Velo- \n\ninitiative. Der Rat mag sich gefragt haben, weshalb der Gemeinderat das tut. Die Behandlung der Veloini- \n\ntiative war damals ein Hin und Her. Der Stadtrat wollte das Tempo beschleunigen und nahm die Veloini- \n\ntiative an, welche eine ambitionierte Umsetzungsfrist von zehn Jahren vorsieht. Es wurde in der Debatte \n\nVerschiedenes geäussert. Der Gemeinderat wurde kritisiert und hat sich nun Gedanken gemacht. Er hat \n\ndie Verpflichtung, die Initiative möglichst gut so umzusetzen, wie sie eingereicht wurde. Im Verlauf der \n\nDebatte wurde seinerzeit erwähnt, das Vorbild für die Initiative sei die Stadt Luzern. Der Gemeinderat \n\nmerkt sich solche Äusserungen und will politische Beschlüsse des Stadtrats nach bestem Wissen und Ge- \n\nwissen umsetzen. Das Problem ist die knappe Zehnjahresfrist. Wenn so weiter vorgegangen werden soll \n\nwie bisher (das Vorgehen, das kritisiert wurde), besteht ein grosses Risiko, dass die Frist von zehn Jahren \n\nnicht eingehalten werden kann. Das sieht man aktuell u.a. bei dem Geschäft, von dem der Rahmenkredit \n\nabhängt. Ein Stadtratsgeschäft hat jedes Mal eine Vorlaufzeit von drei bis vier Monaten. Für ein solches \n\nVorhaben verliert man aufgrund der berechtigten Abläufe Zeit. Doch jetzt besteht dieser Zeitdruck und \n\nder Stadtrat hat dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, nach Vorbild des Luzerner Modells schneller vor- \n\nzugehen. In Luzern gab es auch einen Rahmenkredit. Dieser hat den Vorteil, dass die Kreditkompetenz, \n\nwelche normalerweise beim Stadtrat liegt, für die Umsetzung an den Gemeinderat übertragen werden \n\nkann. Das führt dazu, dass die einzelnen Projekte wesentlich schneller realisiert werden können. Jetzt \n\nstellt sich die Frage, ob der Stadtrat das will. Aus Ressourcengründen will der Gemeinderat dem Stadtrat \n\nnicht eine ganze Abstimmungsbotschaft unterbreiten, wenn dieser den Rahmenkredit womöglich gar \n\nnicht annimmt. Der heutige Beschluss bezweckt deshalb, den politischen Willen des Stadtrats abzuholen. \n\nDer Stadtrat darf mit gutem Gewissen Nein stimmen. Der Stadtpräsident gibt jedoch zu bedenken, dass \n\ndann die Vorteile der Beschleunigung wegfallen und die Einhaltung der Zehnjahresfrist unwahrscheinli- \n\ncher wird. Dem Gemeinderat ist es wichtig, den Entscheid des Stadtrats so bald wie möglich zu erhalten, \n\nda nicht umsonst gearbeitet werden soll. Im Falle einer Zustimmung würde der Gemeinderat für 190'000 \n\nFranken eine Umsetzungsstudie machen, welche als Basis für einen Stadtratsbericht und eine Abstim- \n\nmungsbotschaft dienen würde, die nachher zuerst dem Stadtrat und danach der Bevölkerung unterbreitet \n\nSeite 99\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\nwerden würden. Diesen Kredit hat der Gemeinderat bereits beschlossen. Das Vorgehen entspricht dem \n\nLuzerner Modell. Es gab bereits viele Fragen. Die Antworten darauf wären allesamt in der Abstimmungs- \n\nbotschaft enthalten - auch die Frage, welche Personalressourcen es braucht. In dem Kostenrahmen von \n\n20-30 Mio. Franken ist eine Reserve für zusätzliches Personal enthalten, welches für eine Umsetzung in \n\nden nächsten zehn Jahren nötig wäre. Eine Konsequenz des Rahmenkredits und des Umsetzungspro- \n\ngramms wäre ein Programm, das in sich Sinn ergibt. Selbstverständlich kann sich der Stadtrat dagegen \n\nentscheiden und bei jedem Projekt die Schritte Wettbewerb, Projektierung und Ausführung durchlaufen \n\nund mindestens dreimal mitreden. Dies könnte jedoch dazu führen, dass einige Massnahmen, die einen \n\nTeil des Ganzen sein sollten, im demokratischen Prozess nicht angenommen werden würden. Dieses Ri- \n\nsiko ist hinzunehmen - es ist ein legitimes Argument, wenn der Stadtrat weiterhin bei jedem Vorhaben \n\nmehrfach einbezogen werden will. Eine Zustimmung zum Rahmenkredit hätte keine Mehrkosten zur \n\nFolge. Der Gemeinderat will das Projekt umsetzen und das hat einen Preis. Dieser ändert sich nicht, wenn \n\nder Stadtrat einen Rahmenkredit spricht - oder höchstens so, dass es aufgrund der Beschleunigung güns- \n\ntiger wird. Der Gemeinderat glaubt, mit der Umsetzungsplanung einen klaren, effizienten Fahrplan zu ha- \n\nben, der dem Willen des Stadtrats entspricht. Er wären nicht alle Kompetenzen beim Gemeinderat. Jedes \n\nProjekt braucht ein Baubewilligungsverfahren, grössere Projekte brauchen Strassenpläne. Gemäss Zu- \n\nständigkeit kommen solche Projekte nach wie vor in den Stadtrat. Gerade bei grösseren Vorhaben muss \n\nder Stadtrat keine Einschränkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten befürchten. Das zweite \n\nGeschäft mit dem Kredit würde wegfallen, was insgesamt zu einer wesentlichen Beschleunigung führen \n\nwürde. Die Befürchtung, der Gemeinderat würde eigenmächtig über irgendwelche Velostrassen entschei- \n\nden, ist unbegründet. Als Teil des Vorgehenskonzepts würde er dem Stadtrat die Ausgestaltung der Mit- \n\nwirkung darlegen. Beim vorherigen Geschäft zum Siegenthalergut konnte der Gemeinderat unter Beweis \n\nstellen, dass es ihm gelingt, die massgebenden Kreise miteinzubeziehen. Er schlägt dem Stadtrat vor, den \n\nAntrag anzunehmen. \n\nThomas Rosenberg, SAKO P+StE, gibt bekannt, dass die Punkte 1 und 2 in der gemeinsamen Sitzung der \n\nSAKO P+StE und der SAKO B+L unbestritten waren und einstimmig angenommen wurden. Zu Punkt 3 gab \n\nes viele Fragen und Vorbehalte hinsichtlich der Kommunizierbarkeit der Vorlage bei einer Volksabstim- \n\nmung und das damit verbundene Risiko. Ein Verlust der demokratischen Mitwirkung wurde diskutiert. \n\nPositiv gewürdigt wurde die beschleunigende Wirkung des Rahmenkredits. Punkt 3 wurde mit 2 : 1 Stim- \n\nmen bei 9 Enthaltungen und 4 Abwesenheiten angenommen. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, betont die Bedeutung der Veloinitiative für seine Fraktion. Das \n\ndargelegte Vorgehen und insbesondere Punkt 3 lehnen sie jedoch ab. Inhaltlich und auch bezüglich der \n\nRessourcen, der Frage der Gesamtschau und der Ambitionen sind sie mit dem Gemeinderat einig. Sie \n\nverstehen seine Absicht und unterstellen ihm nichts, gehen aber davon aus, dass trotz sorgfältiger Erar- \n\nbeitung der Botschaft ans Volk ein schlecht einschätzbares, relativ hohes Risiko einer Ablehnung besteht. \n\nDazu kommt, dass viele sogenannte flankierende Massnahmen in diesem Moment schon längst bekannt \n\nsind. Auch ist klar, dass es eine Mitfinanzierung gibt. Diese Sachen wären in diesem Paket auch drin und \n\nes wird damit noch schwieriger zu kommunizieren, warum man jetzt mit so einem Riesending kommt. Im \n\nFalle einer Ablehnung durch das Volk sehen sie die politische Glaubwürdigkeit unnötigerweise gefährdet, \n\nda man Teile des Betrags ausgeben müsste. Die sogenannte potenzielle Zeiteinsparung erscheint ihnen \n\nals Killerargument für das Geschäft, jedoch haben sie diese nirgendwo gesehen. Für einmal bevorzugt \n\nseine Fraktion den konservativen Weg und würde das Ganze lieber schrittweise oder zumindest in kleine- \n\nren Schritten angehen. Im Bericht steht, der Stadtrat habe die Umsetzungsgeschwindigkeit vor detaillierte \n\nInformationen gestellt und damit Fragen zur Finanzierung und Umsetzung an den Gemeinderat delegiert. \n\nSeine Fraktion weist diese Interpretation zurück. Für sie hat sich der Gemeinderat in den letzten Jahren \n\nbezüglich Veloinfrastruktur nicht gerade beeilt, das eine oder andere ist liegen geblieben. Um dem ambi- \n\ntionierten Ziel der Förderung des Veloverkehrs nachzukommen, hätte man etwas mehr machen dürfen. \n\nSie haben von Anfang an nicht verstanden, dass eine Initiative, bei der man nicht das beste Bauchgefühlt \n\nhat, vor den Stadtrat kommt. Es gab keinen Gegenvorschlag. Das vorliegende Geschäft ist eine \n\nSeite 100\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\nZangengeburt, was nicht nötig gewesen wäre. Die Fraktion GLP/EVP/EDU stimmt den Punkten 1 und 2 zu \n\nund lehnt Punkt 3 ab, da ihnen das Vorgehen zu riskant ist. \n\nDer Stadtratspräsident bittet die Ratsmitglieder, wenn möglich ihre Voten auf vier Minuten zu beschrän- \n\nken. \n\nMichelle Marbach, SAKO B+L, beantragt einen Sitzungsunterbruch vor der Abstimmung. Der erste Teil \n\nbetreffend die Veloverbindung war in der SAKO unumstritten. Betreffend die Veloverbindung Bahnhof- \n\nSelve-Schwäbis hofft sie sehr auf Variante B. Bei Variante A sieht sie Schwierigkeiten und ist gespannt auf \n\ndie Antwort. Beim Rahmenkredit fand sie die Art und Form des Antrags etwas erstaunlich - es gab in der \n\nSAKO durchaus Fragezeichen dazu. Die Formulierung lässt Leute, die sich nicht tagtäglich damit befassen, \n\nim Glauben, dass jetzt 20-30 Mio. Franken wegen der Veloinitiative ausgegeben werden. Hier braucht es \n\ndringend eine andere Formulierung. Das Ganze ist ein Experiment mit viel Arbeit und Herzblut. Der Stadt- \n\nrat ist vielleicht etwas zu wenig experimentierfreudig. Was passiert im Falle einer Ablehnung? Auf der \n\neinen Seite steht der gesetzliche Auftrag aus dem Reglement, auf der anderen Seite eine Abstimmung, \n\ndie sich gegen diese Ausgaben geäussert hat. Wenn man nun sagt, man mache trotzdem weiter, hinter- \n\nlässt das ein ungutes Gefühl. Luzern war Inspiration der Initiative, jedoch ist die Situation nicht ganz ver- \n\ngleichbar, da der Gegenvorschlag mehr Zeit verschaffte und eine Umsetzungsstudie durchgeführt wurde. \n\nAlle Informationen, die dem Stadtrat heute noch fehlen, lagen in Luzern vor. Die SAKO freut sich, dass der \n\nGemeinderat vorwärts machen will. Das ist die grosse Gemeinsamkeit, welche sie heute mitnimmt. Doch \n\nentgegen der Annahme nach der Stadtratssitzung im März wollen sie zwar, dass es vorwärts geht, haben \n\naber ein grosses Interesse daran, involviert zu bleiben. Das Geschäft führte in der SAKO zu vielen Diskus- \n\nsionen. Es fanden auch Gespräche mit dem Initiativkomitee statt. Besonders zum Zeitgewinn hätten sie \n\nsich mehr Informationen gewünscht. Die Vorbereitung für die Abstimmung braucht sehr viel Zeit und Res- \n\nsourcen. Der Zeitgewinn steht dem Mitspracherecht gegenüber, welches die SAKO als sehr wichtig emp- \n\nfindet. Dass die Umsetzungsstudie ausgelöst werden soll, begrüssen sie sehr. Der Auftrag durch den Reg- \n\nlementstext ist klar und jetzt muss man herausfinden, wie er erfüllt werden kann. Es wäre ein denkbarer \n\nWeg gewesen, zuerst die Studie machen zu lassen. Dann hätte man alle Infos, die jetzt fehlen. Die SAKO \n\nlehnt den Rahmenkredit ab. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, wird den Eindruck nicht los, dass die Befürworter der Initiative sich vor dem \n\nVolk fürchten. Er hätte keine Angst, den Rahmenkredit vors Volk zu bringen. Es scheint ihm, dass Sala- \n\nmitaktik betrieben wird, um eine Volksabstimmung zu umgehen. Es ist sicher richtig, dass die einzelnen \n\nProjekte der Mitsprache durch den Stadtrat unterliegen. Andererseits spricht man immer von Gesamtkos- \n\nten. Jetzt hätte man die Gelegenheit, mit der Zustimmung zu Punkt 3 eine Gesamtschau mit den aufgelis- \n\nteten Massnahmen, einer ungefähren Kostenschätzung und einem Zeitrahmen zu erhalten. Mit einem Ja \n\nzu Punkt 3 würde der Rat heute nicht zu 20-30 Mio. Franken Ja sagen - heute wird lediglich über den \n\nBericht abgestimmt, der dann vors Volk kommt. Die SVP-Fraktion hat ein Interesse an einer Gesamtschau \n\nund stimmt Punkt 3 deshalb zu. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, bedauert, dass die Veloverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis nicht schon \n\nweiter fortgeschritten ist, begrüsst aber sehr, dass der Gemeinderat jetzt vorwärtsmachen will. Die vom \n\nBund gesetzte Frist bis Ende 2027 4 wobei er mal gelesen hat, es wäre bereits April 2027 4 bedingt eine \n\nrasche Weiterführung der Planung. Es sind nicht die zehn Jahre der Veloinitiative, die ambitioniert sind, \n\nsondern die Agglomerationsprogramme, welche in nicht mal drei Jahren umgesetzt werden müssen. Der \n\nTerminplan ist sehr eng gesteckt - es braucht nicht viel, dass es nicht aufgeht. Ausserdem ist das Geld \n\nnicht vorhanden. Bei der Veloinitiative geht es nicht primär um Geld, sondern um die zeitliche Vorgabe \n\nvon zehn Jahren. Doch wenn die drei Jahre nicht eingehalten werden können, geht viel Geld verloren. Es \n\nsind alle gefordert, damit die Fristen eingehalten werden können. Die SP-Fraktion unterstützt den Ge- \n\nmeinderat natürlich dabei. Die vorgeschlagenen Varianten mit den verschiedenen Brücken haben alle ihre \n\nVor- und Nachteile. Die vom Gemeinderat bevorzugte Streckenführung ist für sie nachvollziehbar und \n\nwürde helfen, den Selvepark attraktiver zu machen. Sie hoffen, dass der ambitionierte Terminplan \n\nSeite 101\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\neingehalten werden kann und stimmen den Punkten 1 und 2 deshalb zu. Er hat sich gefragt, wie es mit \n\nden Personalressourcen aussieht. Der Stadtpräsident hat dazu auf die Veloinitiative verwiesen. Wenn der \n\nRahmenkredit nicht kommt, fragt er sich aber, ob die Personalressourcen für die Umsetzung der Agglo- \n\nmerationsprogramme und des Gesamtverkehrskonzepts dann nicht sowieso fehlen. Sie begrüssen die ra- \n\nsche Umsetzung der Veloinitiative und insbesondere, dass der Gemeinderat mit dem Kredit für die Um- \n\nsetzungsstudie, den er bereits bewilligt hat, vorwärts machen will. Dass die Studie dazu dienen soll, Mas- \n\nsnahmen und den Finanzierungsbedarf für die Umsetzung der Veloinitiative zu definieren, finden sie rich- \n\ntig und wichtig. Sie denken, dass mehr als 20 von den 25 geforderten Kilometern schon in den AP- und \n\nGVK-Massnahmen enthalten sind. Daran, dass die Massnahmen aus dem AP und GVK in den nächsten \n\nzehn Jahren umgesetzt werden müssen, ändert die Veloinitiative nichts. Der Gemeinderat setzt seine Res- \n\nsourcen besser für die kurzfristigen AP-Massnahmen ein, welche heute genehmigt werden. Ansonsten \n\ndrohen finanzielle Mittel von Bund und Kanton verloren zu gehen. Eine Abstimmung über ein Budget von \n\n20-30 Mio. Franken kann durchaus einen Zeitgewinn zur Folge haben. Bei einer Ablehnung hingegen - \n\nund wenn der Gemeinderat die AP- und GVP-Massnahmen dennoch umsetzen muss -, dann geht ein hal- \n\nbes Jahr verloren, das der Gemeinderat braucht, um die Initiative und das Budget vorzubereiten. In diesen \n\ndrei Jahren braucht er die Zeit aber für die AP-Massnahmen. Wenn bei der Veloinitiative die zehn Jahre \n\nnicht eingehalten werden können, gehen keine finanziellen Mittel verloren. Natürlich ist das Ziel, diese in \n\nzehn Jahren umzusetzen, doch die Veloverbindung Bahnhof-Schwäbis zeigt, dass das Projekt aufgrund \n\nvon Einsprachen länger dauern kann. Sie möchten dem Gemeinderat keinen Blankoscheck ausstellen, da \n\nsie lieber von Massnahme zu Massnahme im Stadtrat mitentscheiden. Wenn es Einsprachen gibt, dann \n\ngeht das definitiv länger. Hier sind auch viele Organisationen von links bis rechts vertreten. Er ist über- \n\nzeugt, dass das schneller geht, als wenn dieselben Organisationen Einsprachen machen. Daher ist die SP- \n\nFraktion gegen Punkt 3 des Rahmenkredits. \n\nClaude Schlapbach, Fraktion FDP/Die Mitte, würdigt den Willen des Gemeinderats für ein rasches Vorge- \n\nhen. Seine Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit zu. Beim Rahmenkredit haben sie Bedenken wegen \n\nder grossen Spanne der Ausgaben von 20-30 Mio. Franken. Schwer wiegt auch, dass die Mitwirkung des \n\nStadtrats verloren geht. Sie wollen als Vertretung der Bevölkerung keine so grossen Summen über meh- \n\nrere Jahre verteilt ausgeben 4 und das ohne Qualitätssicherungsverfahren. Die Fraktion FDP/Die Mitte \n\nstimmt den Punkten 1 und 2 zu und lehnt Punkt 3 ab. \n\nNicole Krenger (glp) stellt einen Antrag auf Rückweisung von Ziff. 3. Sie hat kein Verständnis dafür, dass \n\nder Gemeinderat 190'000 Franken für die Extrastrategie gesprochen hat, unter dem Vorbehalt, dass der \n\nStadtrat der Ziffer 3 zustimmt. Wenn man innerhalb von zehn Jahren etwas erreichen muss, was nicht \n\nganz einfach ist, dann braucht man doch eine Gesamtstrategie. Ihr scheint dafür die Studie für die 190'000 \n\nFranken durchaus geeignet zu sein. Es ist noch zu früh, um zu entscheiden, ob ein Rahmenkredit gewollt \n\nist. Im Vorfeld hat sie auf ihre Frage hin die Antwort bekommen, dass dieses Vorgehen eher unüblich ist. \n\nSie hat ein gewisses Verständnis dafür, wenn die Entscheidfindung hier auf breiteren Grundlagen noch- \n\nmals in den Stadtrat kommt. Vielleicht liegen dann neue Erkenntnisse aus der Studie vor, die dem Ge- \n\nmeinderat bei einer besseren Begründung behilflich sind. Man verliert nichts, wenn die Arbeit jetzt ge- \n\nmacht wird, die Strategie entwickelt wird und man später nochmals schaut, ob man das Paket will. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, beantragt beim Gemeinderat, die Umsetzungsstudie für 190'000 Franken \n\nsowieso durchzuführen, um mit dem gewonnenen Wissen einen neuen Antrag an den Stadtrat zu formu- \n\nlieren. \n\nDer Stadtpräsident nimmt zur Kenntnis, dass der Stadtrat Respekt vor einer Volksabstimmung hat. Er \n\nhatte die Stimmung anders wahrgenommen und sich für die heutige Stadtratssitzung den Startpunkt einer \n\noptimistischen Veloinitiative erhofft. Dieser Optimismus kennzeichnet den Gemeinderat, der bereits eine \n\nFreinacht für den Fall eines Sieges der Schweiz bei der Europameisterschaft bewilligt hat. Es wurde gesagt, \n\ndie Zeiteinsparung sei nicht offensichtlich. Er betont, dass ein Stadtratsbericht nicht in zwei Stunden auf \n\ndem Papier ist. Um die Qualität zu bieten, auf welche der Stadtrat einen Anspruch hat, braucht es für ein \n\nSeite 102\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\nStadtratsgeschäft einen standardisierten Ablauf, der drei bis vier Monate dauert. Stadtrat Baumann-Fuchs \n\nhat gesagt, es sei schade, dass der Gemeinderat keinen Gegenvorschlag gemacht hat. In Luzern kam die \n\nVorlage im Rahmen eines Gegenvorschlags zustande. Die Freude aus dem Stadtrat, dass der Gemeinderat \n\netwas Begeisterung entwickelt hat, reicht nicht für eine Beschleunigung. Was es braucht, sind Instrumente \n\nwie der Rahmenkredit 1. Die Diskussion um die Umsetzungsstudie ist von Widersprüchlichkeit geprägt. \n\nDie einen 4 darunter Stadträtin Krenger 4 sagen, der Gemeinderat solle jetzt eine Umsetzungsstudie ma- \n\nchen. Stadtrat Christen hingegen will keine Umsetzungsstudie. Der Stadtpräsident erinnert den Rat an die \n\nZuständigkeitsordnung nach Stadtverfassung und an die Aufgaben von Stadt- und Gemeinderat gemäss \n\nder Gewaltenteilung. Der Stadtrat ist nicht für die Umsetzung zuständig und deshalb sind Anträge, die in \n\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fallen, unzulässig. Der Stadtrat kann nur Kredite beeinflus- \n\nsen, die in seinem Zuständigkeitsbereich sind 4 die 190'000 Franken sind das nicht. Das Argument, der \n\nRahmenkredit würde dem Gemeinderat einen Blankoscheck geben, trifft nicht zu. Bei einer Zustimmung \n\ndurch den Stadtrat würde der Gemeinderat als Nächstes eine Studie machen und dem Stadtrat eine Ab- \n\nstimmungsbotschaft samt Rahmenkredit vorlegen. Das hat nichts mit Blankocheck zu tun. Eine Annahme \n\ndes Rahmenkredits würde bedeuten, dass allein die Finanzkompetenzen dem Gemeinderat übertragen \n\nwerden würden. Sämtliche anderen Kompetenzen - auch die als Partei oder Bürger/in 4 würden beim \n\nStadtrat verbleiben. Die Umsetzung müsste zwingend beinhalten, mit wem zusammen man das machen \n\nwürde. Für die Mitwirkenden hätte das der Vorteil, dass man genauer, früher und nicht politisch einwirken \n\nkönnte. Erfahrungsgemäss können die Einwirkungsmöglichkeiten des Stadtrats grösser sein, wenn man \n\nein Projekt in anderer Form begleiten kann. \n\nSitzungsunterbruch von 10 Minuten (19:25-19:35 Uhr). \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, verliest den Wortlaut des Antrags. \n\nNicole Krenger (glp) könnte sich vorstellen, ihren Rückweisungsantrag zurückzuziehen, müsste jedoch zu- \n\nerst die rechtliche Einschätzung hören. \n\nDer Stadtpräsident macht einen Rückblick. Es gab eine Initiative, welche vom Stadtrat nach einer intensi- \n\nven Diskussion überwiesen wurde. Der Gemeinderat ging als Folge davon in sich und machte einen Vor- \n\nschlag, da etwas passieren musste. Als Resultat will der Stadtrat jetzt unzulässigerweise in die ureigene \n\nZuständigkeit des Gemeinderats eingreifen. Er rät dem Stadtrat stark davon ab, etwas zu tun, das einen \n\ninstitutionellen Konflikt hervorruft. Ansonsten wird eine rechtliche Abklärung nötig sein. Es ist ihm be- \n\nwusst, dass die Veloinitiative emotional ist. Wenn der Stadtrat den Rahmenkredit nicht will, soll er ihn \n\nablehnen. Dann hat der Gemeinderat den Auftrag, die Initiative anders umzusetzen. Er hat den Kredit \n\nunter dieser Prämisse gesprochen und wird sich etwas ausdenken, wie er den Auftrag erfüllen kann. \n\nDer Stadtratspräsident betont, dass es jetzt nur noch um die Frage geht, ob die Ratsmitglieder an ihren \n\nAnträgen festhalten. Die Diskussion ist beendet. \n\nNicole Krenger (glp) bleibt bei ihrem Antrag auf Rückweisung von Ziff. 3. \n\nAdrian Christen (SP) zieht seinen Antrag im Sinne einer guten weiteren Zusammenarbeit mit dem Ge- \n\nmeinderat zurück. Er hat den Antrag nur gestellt, weil der Stadtpräsident in seinem Eintretensvotum ge- \n\nsagt hat, er würde gerne wissen, was er bei einer Ablehnung des Rahmenkredits durch den Rat tun solle. \n\nStadtrat Christen hat dann in seinem Votum eine Umsetzungsstudie vorgeschlagen, weil er das richtig \n\nfände. Daraufhin sagte der Stadtpräsident, das würde wohl nicht passieren. Stadtrat Christen kam dann \n\ndie Idee mit dem Antrag. Vielleicht entscheidet sich der Gemeinderat doch noch, die Umsetzungsinitiative \n\nin eigener Kompetenz durchzuführen. \n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag von Stadträtin Krenger zu Ziffer 3 mit 25 : 6 Stimmen bei 3 Enthal- \n\ntungen ab. \n\nSeite 103\n\n\n\n73. \n\n74. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera g und Artikel 66 Stadtverfassung und nach Kenntnis- \n\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Mai 2024 / 14. Juni 2024, beschliesst \n\nmit 33 zu 2 Stimmen \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3809000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Inves- \n\ntitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.031 (Bilanz-Konto Nr. 14290.10.01) für die \n\nDurchführung der zweiten Stufe des zweistufigen qualitätssichernden Verfahrens. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nmit 24 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen \n\n3. Ablehnung des Auftrags an den Gemeinderat, dem Stadtrat bis spätestens an der Juni-Sitzung 2025 \n\ndes Stadtrates zuhanden der Stimmberechtigten eine Abstimmungsvorlage mit einem Rah-menkre- \n\ndit in der Grössenordnung von 20 bis 30 Millionen Franken zur Umsetzung der Thuner Velo-Initiative \n\nzu unterbreiten (inkl. Umsetzungsprogramm und Abstimmungsbotschaft). \n\nEntwicklung Stadtquartier (ESP) Bahnhof Thun \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 1,3642 Millionen Franken für die Erarbeitung von Folgepro- \n\njekten nach Abschluss des «räumlichen Entwicklungsleitbildes» \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 17/2024 \n\nThomas Rosenberg, SAKO P+StE, begrüsst, dass die Entwicklung des ESP weitergeht. Kritische Fragen ha- \n\nben die indirekten und weiten Wege zu den Bushaltestellen auf der Südseite des Bahnhofs betroffen. Vom \n\nPlanungsamt wurde bestätigt, dass dieser Punkt in der nächsten Phase genauer angeschaut wird. Positiv \n\nhervorgehoben wurden die Autonomie der einzelnen Entwicklungsfelder und die Veloabstellplätze, aller- \n\ndings stellt sich dort die Frage nach den Standorten. Nach einer verhältnismässig kurzen Diskussion hat \n\ndie SAKO P+StE dem Antrag einstimmig zugestimmt. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge- \n\nmeinderätlichen Bericht vom 14. Juni 2024, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 1,3642 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.033 (Bilanz-Konto Nr. 14290.10.01) für \n\ndie Erarbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts und des Vorprojekts Neugestaltung Bahnhof \n\nThun, die Anpassung der Überbauungsordnung UeO h Aarefeld-Bahnhofplatz sowie die Erarbeitung \n\ndes Freiraumkonzepts Stadtquartier Bahnhof Thun. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEntwicklungsschwerpunkt ESP Thun Nord 4 Entwicklung eines neuen Stadtteils \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 1,34 Millionen Franken für die Pla- \n\nnung und Koordination der Entwicklung sowie für eine neue Ausgabe von 350'000 Franken für die Pla- \n\nnung und Koordination der verkehrlichen und infrastrukturellen Gesamterschliessung \n\nSeite 104\n\n\n\n75. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 18/2024 \n\nMarkus van Wijk, SAKO P+StE, sieht den Startpunkt zur Masterplanung, in der die Grundlagen geschaffen \n\nwerden sollten, um anschliessend über konkrete Inhalte zu diskutieren. Die SAKO hat dies diskutiert und \n\nwurde insbesondere über die Bedeutung des ESP Thun-Nord in Bezug auf das Potential von weiteren Ar- \n\nbeitsplätzen orientiert. Die geplante S-Bahn-Haltestelle wäre ein Trigger einer positiven Entwicklung. Hier \n\nist eine koordinierte Planung zwischen Bund und Stadt absolut zwingend. Damit die entsprechende Pla- \n\nnung auch gemacht werden kann, sind mit der aktuellen Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in- \n\ntensive Gespräche zwischen der Stadt Thun und der RUAG bzw. Armasuisse als VBS-Vertreterin zwingend \n\nnotwendig. Das Planungsamt hat der SAKO bestätigt, dass die Bundesinteressen im südwestlichen Teil \n\nkonzentriert sind und städtische Nutzungen, wenn auch etwas reduziert, vor allem im südöstlichen Teil \n\nmöglich sind. Bezüglich des Verkehrs interessierte sich die SAKO für die Frage nach einer zusätzlichen \n\nBuslinie. Hier wird eine multimodale Verkehrsdrehscheibe genannt, die schrittweise umgesetzt werden \n\nsoll. Voraussichtlich wird es bereits ab 2025 einen Versuchsbetrieb mit der neuen Tangentiallinie geben. \n\nDenkbar ist auch, die bestehende Buslinie Nr. 4 mit einer zusätzlichen Schlaufe an die künftige Haltestelle \n\nanzubinden. Die SAKO P+StE nimmt den Antrag einstimmig an. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge- \n\nmeinderätlichen Bericht vom 14. Juni 2024, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,34 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.xxx für die Gesamtkoordination, Durchfüh- \n\nrung eines qualitätssichernden Verfahrens für das Haltestellenumfeld, die planungsrechtlichen In- \n\nstrumente und die Kommunikation. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 350'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Inves- \n\ntitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.xxx (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Pla- \n\nnung und Koordination der verkehrlichen und infrastrukturellen Gesamterschliessung. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nHofstettenstrasse 15 B. Teilsanierung Sulzberger-Gebäude. Ausführung \n\nBewilligung einer Anlage des Finanzvermögens von 5709000 Franken für den wertvermehrenden Teil \n\nder Massnahmen zur Teilsanierung \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 19/2024 \n\nDer Rat gehemigt mit 32 : 3 Stimmen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge- \n\nmeinderätlichen Bericht vom 14. Juni 2024, beschliesst: \n\n1. Genehmigung von 570'000 Franken als Anlage des Finanzvermögens für den wertvermehrenden Teil \n\nder Sanierungsmassnahmen (Aktivierung auf Bilanzkonto 10840.30.01). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nSeite 105\n\n\n\n76. \n\n77. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\nDringliche Interpellation I 05/2024 betreffend Realisierung Busspur Unterführung Fruti- \n\ngenstrasse \n\nPeter Aegerter (SVP) vom 2. Mai 2024; Beantwortung \n\nPeter Aegerter (SVP) ist von der Antwort grundsätzlich befriedigt. Er hat eigentlich eine persönliche Er- \n\nklärung vorbereitet, verzichtet aber darauf. \n\nPostulat P 06/2024 betreffend Prüfung von kurz- und mittelfristigen organisatorischen und \n\nbaulichen Massnahmen zur Kühlung von städtischen Schulbauten \n\nMark van Wijk (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte, SVP-Fraktion, Matthias Zellweger (Parteilos) vom 15. Feb- \n\nruar 2024; Beantwortung \n\nMarkus van Wijk (FDP) hat sich bisher bei Verwaltung und Gemeinderat für Antworten zu einem einge- \n\nreichten Vorstoss bedankt. Heute fällt ihm das schwer, er ist aufgrund der Qualität der Antwort eher ver- \n\nstimmt. Insbesondere die Antwort bezüglich kurzfristiger Massnahmen ist sehr oberflächlich ausgefallen. \n\nInteressanterweise wird eine allgemein gehaltene Aussage der Präsidentin der Thuner Primarschullei- \n\ntungskonferenz von 2023 zitiert. Nach einer kurzen Anfrage bei der entsprechenden Schulleitung wurde \n\nihm mitgeteilt, dass zwischen dem Interview mit Radio BEO und der Stellungnahme des Gemeinderats \n\nniemand eine vertiefte Anfrage zu dieser Problematik gestellt hat. Das ist seines Erachtens nicht seriös. \n\nDas Klima hat sich verändert, die Temperaturen in der Schweiz steigen, wie die Statistik zeigt. .Die Stadt \n\nThun hat alte Schulhausbauten aus dem letzten Jahrtausend mit teilweise unzureichenden Dämmungs- \n\nmassnahmen und uralten Fenstern. Sogar im für 17 Mio. Franken sanierten Pestalozzi-Schulhaus wird es \n\nim Sommer über 30 Grad heiss. Hier herrscht kurzfristig Handlungsbedarf. Es sind unsere Kinder und Lehr- \n\npersonen, die das ertragen müssen. Wenn die einzige innovative Idee das Verschieben von heisser Luft \n\nmittels von Ventilatoren ist, dann sind wir nicht auf dem richtigen Weg. Er bittet den Rat, das Postulat \n\nwegen zwingendem Handlungsbedarf anzunehmen und auf keinen Fall abzuschreiben. \n\nNatalie Althaus Spinnler, Fraktion Grüne, ist auch nicht zufrieden mit der Beantwortung und stellt fest, \n\ndass ringsherum alle bemerken, dass Massnahmen ergriffen werden müssen - auch der Bund. Im neusten \n\nBAFU-Magazin «die umwelt» findet sich unter dem Titel «Die Hitze ist ein stiller Killer» wieder ein Bericht \n\nüber diese Gefahr. Es geht ans Lebendige und Kinder sind besonders vulnerabel. Lehrpersonen, die mit \n\nKindern mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind, können bestätigen, dass gerade diese Kin- \n\nder noch deutlich mehr unter der Hitze leiden. In der Beantwortung des Postulats sieht ihre Fraktion nicht \n\nviele Ideen zu einer Behebung des Problems. Bei bereits sanierten Schulhäusern wurde der Klimaverän- \n\nderung zu wenig Rechnung getragen. So wurden nicht alle Fenster dreifach verglast, was bereits sehr viel \n\nHitze dämmen würde. Es gäbe zahlreiche bauliche Massnahmen, welche angenehme Temperaturen für \n\ndie Kinder und Lehrkräfte bewirken würden. Jemand aus der Kommission machte den Einwand, es handle \n\nsich ja nur um wenige Tage pro Jahr. Diesen Sommer gab es zugegebenermassen noch nicht viele Hitze- \n\ntage. Die Statistiken sind jedoch eindeutig und 2022 hatten wir den heissesten Sommer überhaupt. Auch \n\nwenn man jetzt alle Massnahmen ergreifen würde, würde es immer noch 10-15 Jahre dauern, um die \n\nKlimaerwärmung zu stoppen. Die Fraktion Grüne folgt dem Antrag von Stadtrat van Wijk. \n\nMatthias Berger, SVP-Fraktion, nimmt das Postulat an und schreibt es ab. Die Antwort des Gemeinderats \n\nist zwar nicht ganz befriedigend, jedoch sind sie der Ansicht, dass man fast nicht mehr machen kann. Neue \n\nSchulhausbauten sind geplant. Was man tun kann, liegt im organisatorischen Bereich. Er verspricht, dass \n\ndie Schulkommission zusammen mit der Schulleitung die Frage nochmals angehen wird. So können die \n\nLehrpersonen z.B. mit kleinen Kindern oder mit solchen mit besonderen Bedürfnissen nach draussen ge- \n\nhen. Ventilatoren helfen nichts, das stimmt. Klimageräte würden helfen, doch andere wollen das nicht, \n\nda sie sehr ressourcenintensiv sind. \n\nSeite 106\n\n\n\n78. \n\n79. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es mit 27 : 8 Stimmen nicht ab. \n\nPostulat P 13/2024 für einen Verkehrsversuch mit weniger Stau, nicht mit mehr Stau \n\nSandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Parteilos), Matthias Zellweger (Parteilos) und Mitunter- \n\nzeichnende vom 13. Juni 2024; Beantwortung \n\nMarc Fritschi (Parteilos) führt aus, dass es in Thun Leute gibt, die ein Verkehrsproblem sehen, welches \n\nseit dem Einbahnregime in der Innenstadt noch zugenommen hat. Der Gemeinderat sagt, er sehe das \n\nProblem. Weiter gibt es Leute, die das Verkehrsproblem lösen oder wenigstens verkleinern wollen. Der \n\nGemeinderat will es langfristig mittels einer Delegation nach oben lösen lassen und versuchen, es kurz- \n\nfristig zu verkleinern. Statt Massnahmen zu prüfen, wird das Problem seit nunmehr sieben Jahren klein- \n\ngeredet. Dann schlägt der Gemeinderat im Juni einen Verkehrsversuch vor, der offensichtlich untauglich \n\nist. Er hat den Kredit so aufgeblasen, dass der Stadtrat dazu nein sagen darf. Der Gemeinderat hat zwar \n\nnetterweise eine Infoveranstaltung organisiert, um den untauglichen Versuch zu erläutern. Fragen zu den \n\nGrundlagen und zu besseren Lösungen hat er jedoch nicht beantwortet, weil er eine «Übungsanlage» \n\ndefiniert hat, die einzig den Zweck hatte, den Stau nicht zu reduzieren. Das gleiche Spiel hat der Rat an \n\nder letzten Ratssitzung erlebt, wo Fragen, Mitdenken und Lösungen nicht erwünscht waren. Der Gemein- \n\nderat zeigt damit eine patriarchalische, feudalistische Haltung gegenüber dem Parlament: Er sagt dem \n\nRat, was dieser seiner Meinung nach wissen soll 4 aber nicht, was der Rat wissen will. Nach dieser Denkart \n\nwurde das Postulat jetzt mit einer Nicht-Antwort beantwortet, Verbesserung für die Thunerinnen und \n\nThuner sind zweitrangig. Es gibt Leute im Saal, die es gut oder sogar lustig finden, wenn die Parteilosen \n\nauf diese Weise und ausserhalb aller üblichen Behandlungsfristen abgefertigt werden. Stadtrat Fritschi \n\nnimmt das nicht persönlich, aber er findet diese Verachtung gegenüber dem Parlament und der man- \n\ngelnde Respekt vor der Gewaltenteilung und der Demokratie tragisch. Er bittet den Rat, das Postulat an- \n\nzunehmen. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib verweist für die Argumentation des Gemeinderats auf das Protokoll der \n\nletzten Sitzung. Wer das Postulat annimmt, beansprucht Ressourcen für etwas mit sehr geringen Erfolg- \n\nsaussichten. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 20: 14 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\nInterpellation I 08/2024 betreffend notwendige Grundlagen für einen Verkehrsversuch \n\nSandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Parteilos), Matthias Zellweger (Parteilos) und Mitunter- \n\nzeichnende vom 13. Juni 2024; Beantwortung \n\nMarc Fritschi (Parteilos) ist mit der Antwort des Gemeinderats nicht befriedigt und wünscht keine Diskus- \n\nsion. \n\nEs folgen persönliche Erklärungen zum Ablauf der heutigen Sitzung \n\nValentin Borter (SVP) stört sich an der Nichteinhaltung der Vier-Minuten-Empfehlung. Folglich wird er für \n\ndie Diskussion der Steuersenkung im Herbst für sich auch eine längere Redezeit in Anspruch nehmen. \n\nFranz Schori (SP) ging es heute Abend mit den Anträgen etwas zu schnell. Wäre ihm das nicht so ergangen, \n\nhätte der Stadtratspräsident keinen Stichentscheid gehabt und der Gemeinderat hätte einen deutlicheren \n\nSeite 107\n\n\n\n80. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\nAuftrag für mehr Veloabstellplätze bezüglich ZPP Siegenthalergut. In dem Sinne entschuldigt er sich bei \n\ndenen, die sich von ihm im Stich gelassen fühlen und möchte ein Signal an den Gemeinderat senden für \n\ndie Verhandlungen mit Frutiger AG. Er hofft, dass sie zumindest darauf eingehen werden, was der Stadtrat \n\nbeschlossen hat. Er wünscht sich, dass die Zeichen verstanden werden. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) hat etwas Mühe, wenn Geschäfte verabschiedet werden sollen, ohne dass man \n\nsich dazu äussern kann. Er lässt sich seine Mitwirkung nicht auf vier Minuten reduzieren 4 gerade bei \n\nJahrzehntgeschäften wie heute ist mehr Redezeit nötig. Er war an dieser Vier-Minuten-Vereinbarung nicht \n\nbeteiligt und deshalb gilt sie für ihn nicht. Er versucht sich kurz zu halten, wo immer es möglich ist, jedoch \n\ngehen Demokratie und Ratskultur vor die Hunde, wenn man dann noch eine Verbindung zur anstehenden \n\nDiskussion über die Steuersenkung herstellt. \n\nDer Stadtratspräsident betont, dass die freiwillige Redezeitbeschränkung seine Idee war und für einen \n\neffizienteren Sitzungsablauf der stark belasteten Sitzungen sorgen sollte. Er bittet um Verständnis dafür \n\nund glaubt, genug Verhältnismässigkeit an den Tag gelegt zu haben. Den einen oder anderen Hinweis wird \n\ner anbringen, wenn es ihm nötig erscheint. \n\nValentin Borter (SVP) betont seine Einigkeit mit Stadtrat Hiltpold. \n\nFragestunde F 13/2024 betreffend Kultur- und Kongresszentrum Thun ab 2025 als stadteigene \n\nAG \n\nMichelle Marbach (Grüne) vom 2. Juli 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 13/2024 wird schriftlich beantwortet. \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratssekretär verliest das Rücktrittsschreiben von Stadträtin Daniela Huber Notter. \n\nDer Stadtratspräsident würdigt Daniela Huber Notters Einsatz für den Stadtrat. Die ehemalige Stadtrats- \n\npräsidentin war eine spezielle Stadträtin: stets nach links und nach rechts die Hände ausgestreckt, was \n\nvon Qualität zeugt. Er verabschiedet sie unter dem Thuner Wappen an der Decke des Stadtratssaals. \n\nDer Stadtratssekretär verliest das Rücktrittsschreiben von Stadträtin Nicole Krenger. \n\nDer Stadtratspräsident hebt die grosse Zahl von Vorstössen hervor, welche Nicole Krenger mitgestaltet \n\nhat. Sie steht viel auf und sagt, sie habe sich gerade etwas überlegt und habe eigentlich gar nicht reden \n\nwollen. Doch dann kommt ein messerscharfes und sehr vorbereitet wirkendes Votum. Wenn es um Geld- \n\nausschüttung ging, schaute sie, dass man nichts verschleuderte. Er dankt ihr herzlich für ihren Einsatz und \n\nverabschiedet sie unter dem Thuner Wappen. \n\nDer Stadtratssekretär verliest das Rücktrittsschreiben von Stadtrat Reto Kestenholz. \n\nDer Stadtratspräsident beschreibt Reto Kestenholz als authentisch und präzise. Er war immer authentisch \n\nund steht für seine Anliegen glaubhaft ein. Im Rat hatte er die Rolle des Ernährungsberaters. Er dankt ihm \n\nfür seine wertvollen Tipps, wünscht ihm alles Gute und verabschiedet ihn unter dem Thuner Wappen. \n\nDer Stadtratssekretär verliest das Rücktrittsschreiben von Stadtrat Thomas Rosenberg. \n\nSeite 108\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04. Juli 2024 \n\nDer Stadtratspräsident hat Thomas Rosenberg als humorvoll, verschmitzt und trotzdem stets sehr seriös \n\nerlebt. Sein schalkhaftes Verhalten hat ihm gefallen. Er war der Einzige, der seine Freiheit eingeschränkt \n\nhat, da er das Wort «liberal» beim damaligen Parteiwechsel aussenvor gelassen hat. Er wünscht ihm alles \n\nGute und verabschiedet ihn unter dem Thuner Wappen. \n\nDer Stadtratspräsident beendet die Sitzung und wünscht allen schöne Sommerferien. \n\nEingänge \n\n- Postulat P 18/2024 betreffend Bekämpfung der Lichtverschmutzung in der Stadt Thun; Fraktion \n\nGrüne, Thomas Lanz (Grüne) vom 4. Juli 2024 \n\nDer Stadtratspräsident tssekretär \n\neen \n\nPhilipp Deriaz Christoph Stalder \n\nSeite 109 \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 17. Januar 2025

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 01/2025 \nFreitag, 17. Januar 2025, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n\n1. Wahl des Stadtratsbüros 2025     \n\n  \n\ngemäss Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 Geschäftsreglement \nStadtrat \na) Stadtratspräsidium (Grüne) \nb) Erstes Vizepräsidium (SP) \nc) Zweites Vizepräsidium (SVP) \nd) Zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen (GLP/EVP/EDU und \nFDP/Die Mitte) \n\n  \n\n  \n\n2. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20. Dezember 2024 \n  \n\n  \n\n3. Stadträtliche Kommissionen 2025     \n  Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkommissionen \n  \n\n  \n\n4. Wahlkommission P + StE 32/2024 \n\n  \n\nWahl von Anisa Nuredini (parteilos) und Christine Löhrer (Grüne) \nanstelle der zurückgetretenen Jürg Hofmann (parteilos) und Peter \nStutz (Grüne) \n\n  \n\n  \n\n5. Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2028 (ESAF 2028) P + StE 33/2024 \n\n  \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites im Umfang von 650'000 \nFranken für Sach- und Dienstleistungen der städtischen \nAbteilungen und 300'000 Franken als Barbeitrag für eine neue \nAusgabe zulasten der Erfolgsrechnungen 2026 bis 2028 für die \nBeteiligung der Stadt Thun als Austragungsort \n\n  \n\n  \n\n6. Dringliche Interpellation I 12/2024 betreffend Eisbaden in Thun BiSK I 12/2024 \n\n  \nThomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne vom 21. November 2024; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Interpellation I 11/2024 betreffend Verschmutzung der Stadt \nThun durch Hunde-Urin \n\nSi + So I 11/2024 \n\n  Thomas Bieri (SVP) vom 24. Oktober 2024; Beantwortung \n  \n\n  \n\n8. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 14. Januar 2025, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 17 \nstadtrat@thun.ch \nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9994405 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n  \n\n  \n\n     \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 11. Dezember 2024 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 20. März 2025

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 03/2025 \nDonnerstag, 20. März 2025, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n\n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13. Februar 2025 \n  \n\n  \n\n2. Sachkommission Bau und Liegenschaften     \n  Ersatzwahl für Natalie Althaus Spinnler (Grüne) \n  \n\n  \n\n3. Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt     \n  Ersatzwahl für Roman Gugger (Grüne) \n  \n\n  \n\n4. Budget- und Rechnungskommission     \n  Ersatzwahl für Natalie Althaus Spinnler (Grüne) \n  \n\n  \n\n5. Kadettenkommission P + StE 04/2025 \n\n  \nWahl von Sandro Badertscher (Parteilos) anstelle des \nzurückgetretenen Ronald Wyss (parteilos) \n\n  \n\n  \n\n6. Stadträtliche Spezialkommission zur Behandlung der \nparlamentarischen Initiative PI 01/2024 \n\n    \n\n  Auflösung \n  \n\n  \n\n7. Aufsichtsstelle für Datenschutz P + StE 05/2025 \n\n  \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2024 des \nDatenschutzbeauftragten \n\n  \n\n  \n\n8. Personalreglement der Stadt Thun vom 25. September 1997 (PR; \nSSG 153.01). Teilrevision 2025. Genehmigung und Inkraftsetzung \nper 1. Mai 2025 * \n\nFiRU 01/2025 \n\n  \n\n  \n\n9. Lachenareal. Vorgehenskonzept und Kredit für partizipative \nMasterplanung \n\nP + StE 03/2025 \n\n  \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von \n363'000 Franken für die Durchführung eines \nPartizipationsprozesses und für die Entwicklung eines Masterplans \nLachenareal \n\n  \n\n  \n\n10. Burgerstrasse und General-Wille-Strasse, Sanierung und Ausbau. \nNachkredit Bauprojekt und Bewilligung \n\nB + L 06/2025 \n\n  \n\nBewilligung eines Nachkredites in der Höhe von 130'000 Franken \nzum Verpflichtungskredit vom 18. November 2021 für die \nProjektierung und Bewilligung des Verkehrsinfrastrukturprojektes \n\n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch \nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   10036698 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n  \n\n11. Postulat P 23/2024 betreffend Prüfung einer Änderung des \nReglements über den Ausgleich von planungsbedingten \nMehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR) - Ergänzung \neines Minderwertausgleichs \n\nP + StE P 23/2024 \n\n  \n\nValentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Mark van Wijk (FDP), \nSandro Badertscher (Parteilos), Angelika Zimmermann (Die Mitte) \nvom 24. Oktober 2024; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n12. Interpellation I 10/2024 betreffend Benachteiligungen im \nMehrwertausgleichsreglement \n\nP + StE I 10/2024 \n\n  \nAngelika Zimmermann (Die Mitte) vom 24. Oktober 2024; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n13. Interpellation I 13/2024 betreffend Negativstrompreise der \nEnergie Thun AG \n\nFiRU I 13/2024 \n\n  \nMark van Wijk (FDP), Valentin Borter (SVP), Fraktion FDP/Die Mitte \nvom 21. November 2024; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n14. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 18. März 2025, 12.00 \nUhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n     \n* Allfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 18. März 2025, 12.00 Uhr, schriftlich beim \nRatssekretariat einzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n\n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 26. Februar 2025 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n