name: SRB 18-2016 Schloss Schadau, Kreditgenehmigung

text: \n \n\n09.09.2016 (AfS) – Axioma  Nr. 19725 Seite 1/6 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 27. Oktober 2016 Bericht Nr. 18/2016 \n \n\n \n\nSchloss Schadau \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 339‘500 für die Planungs- und Projektierungskosten \n\nder Sanierungs- und Restaurationsarbeiten sowie der Neupositionierung \n\n \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nDas Schloss Schadau ist eine der meistfotografierten Liegenschaften der Stadt Thun von hohem touristi-\n\nschem und architektonischem Wert. Die Stadt Thun ist Eigentümerin des Schlosses. Nachdem das Miet-\n\nverhältnis mit dem Betreiber des Restaurants Arts per 31. Oktober 2017 endet, sollen einerseits die an-\n\nstehende Sanierung der Haustechnik und andererseits dringende Restaurationen der historischen Ober-\n\nflächen im Innenraum vorgenommen werden. Bei dieser Gelegenheit will der Gemeinderat das Schloss \n\nmit einem geeigneten Gastronomieangebot idealer positionieren und die betrieblichen Abläufe optimie-\n\nren. Die Bevölkerung soll einen besseren Zugang zu den wertvollen Räumlichkeiten gewinnen. Der Ge-\n\nmeinderat möchte die Sanierung dieses einzigartigen Gebäudes umfassend und gründlich ausführen und \n\ndabei Überlegungen zur künftigen Nutzung einbeziehen. In einem ersten Schritt beantragt er dem Stadt-\n\nrat hiermit die Projektierungskosten. Das Vorhaben dient der Erfüllung der Legislaturziele 2015 bis 2018. \n\n \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\n2.1 Baulicher Zustand und Geschichte \n\n \n\nDas Schloss Schadau wurde in den Jahren 1848 bis 1854 erbaut. Es ist eines der bedeutendsten histori-\n\nschen Schlossbauten der Romantik. Das Gebäude besticht durch den malerischen Gesamteindruck und \n\ndie Einbettung im gut gepflegten Park direkt am See. Im Bauinventar der kantonalen Denkmalpflege ist \n\ndas Schloss als schützenswert mit Situationswert eingestuft und von nationaler Bedeutung. Das Schloss \n\nSchadau ist ein Thuner Wahrzeichen und seit dem Jahr 1925 im Besitz der Stadt Thun. \n\n \n\nDie Gebäudehülle wurde in den Jahren 1954 bis 1996 nach und nach saniert. Der Einbau einer Hei-\n\nzungs- und Lüftungsanlage im Jahr 1987 hat den Ganzjahresbetrieb ermöglicht. Die nötige Infrastruktur \n\nfür einen professionellen Gastronomiebetrieb ist vorhanden. \n\n \n\nDie Einbauten sind allerdings in die Jahre gekommen. Wände und Decken haben zudem durch unsach-\n\ngemässen Umgang und Wasserschäden gelitten. Die Analyse Amstein + Walthert AG vom 14. März 2013 \n\nlegt Mängel an der Haustechnik offen. Etliche Bauteile haben das Ende ihres Lebenszyklus erreicht. Eine \n\nweitere Studie (Bericht 2013, Walter Ochsner, Restaurator) zeigt auf, dass sich verschiedene Wand- und \n\nDeckenbereiche in einem kritischen Zustand befinden. Farbe und Tapeten lösen sich ab, Risse breiten \n\nsich aus. Verschiedene Bereiche der Gebäudehülle (Abdichtungen, Blechabdeckung, usw.) müssen zu-\n\ndem instand gestellt werden. Die Kücheneinrichtung ist für Anlässe wie Hochzeiten und Familienfeiern \n\ngut geeignet, entspricht aber nicht mehr den Bedürfnissen einer zeitgemässen Tagesküche. Die Ge-\n\nsamtsanierung wird idealerweise im Zusammenhang mit dem künftigen Nutzungskonzept geplant. \n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/Desktop/ESG/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/Desktop/ESG/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr.18/2016 – Schloss Schadau, Kreditgenehmigung \n\n09.09.2016 (AfS) – Axioma  Nr. 19725 Seite 2/6 \n\n \n\n2.2 Betrieb und Belegung \n\n \n\nHeute sind das Untergeschoss, das Erdgeschoss und das 1. Obergeschoss für den Gastronomiebetrieb \n\neingerichtet. Im 2. Obergeschoss sind die Wohnung des Pächters und seit 1989 auch das Schweizeri-\n\nsche Gastronomiemuseum untergebracht, das teilweise auch Räume im 1. Obergeschoss belegt. Im 3. \n\nObergeschoss befinden sich die Lüftungs- und Heizzentrale sowie verschiedene Estrichzimmer. Im 4. \n\nObergeschoss befindet sich das Turmzimmer mit Ausblick über das Dach. \n\n \n\nDas Schweizerische Gastronomiemuseum stellt in mehreren Räumen Gegenstände, Literatur und Doku-\n\nmente aus. Wegen der Sanierung und der geplanten Neupositionierung muss auch das Gastronomiemu-\n\nseum das Schloss Schadau spätestens am 31. Oktober 2017 verlassen, damit für die Neupositionierung \n\nein möglichst grosser Handlungsspielraum geschaffen werden kann. Offen bleibt die Option, dass ein \n\nzukünftiger Betreiber den Museumsbetrieb in sein Konzept integrieren will und das Museum damit nach \n\nder Sanierung ins Schloss zurückkehren kann. \n\n \n\n \n\n3. Projektziele \n\n \n\n3.1 Neupositionierung \n\n \n\nDamit das Schloss Schadau bestmögliche Voraussetzungen für die Zukunft erhält, bedarf es einer Ab-\n\nstimmung der anstehenden baulichen Investitionen mit der zukünftigen gastronomischen Ausrichtung. \n\nHierfür haben Fachleute ein geeignetes Betriebskonzept erarbeitet. Aus der Analyse volkartundrichard \n\nvom 27. Juni 2014 resultiert, dass der Betrieb vom Schloss Schadau ungenutztes Potenzial birgt. Mit \n\neinem gezielten Gastronomieangebot könnte z.B. die Tagesauslastung verbessert werden. Damit würden \n\nauch die breite Thuner Bevölkerung und der Tagestourismus vermehrt Zugang zu den Räumlichkeiten \n\nfinden. Die heute hochpreisig positionierte Gastronomie – das Gourmetrestaurant Arts arbeitet mit 14 \n\nGaultMillau Punkten – würde durch einen innovativen Mix abgelöst. Dadurch öffnet sich das Schloss \n\nSchadau und gewinnt sowohl an lokaler wie an überregionaler Ausstrahlung. Anstelle des heute in den \n\nObergeschossen platzierten und wenig frequentierten Gastronomiemuseums und der Wohnung schlägt \n\ndie Studie den Einbau von Gästezimmern vor. Diese sollen teilweise verbunden werden, so dass z.B. \n\nauch eine Familie unterbracht werden kann. Das Angebot soll vom Charme der Lage und der Räumlich-\n\nkeiten profitieren und das Erlebnis eines lebendigen Denkmals vermitteln. Es ist nicht geplant, das \n\nSchloss in ein hochpreisiges Hotel mit segmentgemäss breitem Infrastrukturangebot (z.B. Fitness, Well-\n\nness) zu verwandeln, sondern die Belegung und Nutzung der zahlreichen Räumlichkeiten zu ermögli-\n\nchen. Das Potenzial vom Schloss Schadau, eingebettet in eine äusserst reizvolle landschaftliche und \n\nkulturelle Umgebung mit der beliebten Hochzeits- und Konzertkirche Scherzligen und dem 200-jährigen \n\nThun-Panorama, ist offensichtlich. \n\n \n\n \n\n3.2 Machbarkeit \n\n \n\nIn einer ersten Machbarkeitsstudie wurde nebst den haustechnischen Belangen und den Restaurations-\n\narbeiten vor allem der Einbau von Gästezimmern in den oberen Geschossen geprüft. Die enge Zusam-\n\nmenarbeit mit der Denkmalpflege zeigte den hohen Anspruch des Vorhabens. Teilweise konnten keine \n\nabschliessenden Entscheidungen getroffen werden, weil weitere Untersuchungen unter den wertvollen \n\nOberflächen notwendig sind. Grundsätzlich zeichnet sich aber ab, dass die Umsetzung des Konzeptes \n\n„Gastronomie mit Gästezimmer“ bzw. „Wohnen im Denkmal“ möglich ist. Mit der Unterstützung eines \n\nGastronomieberaters wurde die Studie vertieft und auf den vorliegenden Stand ausgearbeitet. \n\n \n\nDie Räumlichkeiten sind nach Ende des Mietverhältnisses ab dem 1. November 2017 für die Umsetzung \n\nder Sanierungsmassnahmen zugänglich. Die Pächterwohnung wird ab Herbst 2016 bis Herbst 2017 als \n\nKünstleratelier zwischengenutzt (Sparten Literatur, Design, Foto, Film, etc.). \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr.18/2016 – Schloss Schadau, Kreditgenehmigung \n\n09.09.2016 (AfS) – Axioma  Nr. 19725 Seite 3/6 \n\n \n\n4. Bauliche Massnahmen \n\n \n\nDie baulichen Massnahmen können in fünf Kategorien unterteilt werden: \n\n \n\n4.1 Einbau der Gästezimmer und Seminarräume in den Obergeschossen \n\n \n\nIn der wertvollen und mehrheitlich noch intakten Bausubstanz des 1. und 2. Obergeschosses können \n\nsechs bis neun Gästezimmer mit eigener Nasszelle eingebaut werden. Zu den eigentlichen Gästezim-\n\nmern könnten zwei bis drei sogenannte Schaltzimmer dazu gemietet werden, um eine Raumfolge (Fami-\n\nlieneinheiten) zu bilden. Für die genaue Bestimmung der Anzahl Zimmer sind weitere bauliche Untersu-\n\nchungen und denkmalpflegerische Abklärungen erforderlich, welche aber unter laufendem Betrieb zurzeit \n\nnicht möglich sind. Dies führt zu einer gewissen Projektunschärfe. Die seeseitigen grosszügigen Räume \n\nim 1. Obergeschoss werden weiterhin dem Gastronomiebereich zugeordnet. Sie können flexibel als Se-\n\nminarräume, für Privatanlässe und als Frühstücksräume dienen. \n \n \n\n4.2 Neuausrichtung Gastronomiekonzept \n\n \n\nDer heutige Wertschöpfungsschwerpunkt liegt bei geschlossenen Anlässen und Banketten. Die öffentli-\n\nche Gastronomie nimmt konzept- und infrastrukturbedingt einen untergeordneten Stellenwert ein. Ge-\n\nmäss Gastronomie-Spezialisten ist heute eine Fertigungsküche mit kurzen Verbindungswegen (im Erd-\n\ngeschoss) eines der wichtigsten Kriterien für das Gelingen der Neupositionierung. Die grosse bauliche \n\nHerausforderung ist dabei die langfristige Sicherung der historischen Tapeten in den Gastronomieräu-\n\nmen. Die kantonale Denkmalpflege anerkennt den Bedarf. Varianten und Optimierungen müssen weiter \n\nerarbeitet werden. Für den verbesserten Betrieb und im Einvernehmen mit der Denkmalpflege werden \n\nauch einige Veränderungen der internen Raumeinteilungen vorgenommen. So soll beispielweise die see-\n\nseitige Veranda unbeheizt bleiben, jedoch durch eine neue Festverglasung auch in der Übergangszeit \n\nbesser genutzt werden können. Das Projekt enthält den Vorschlag, die Möblierung im ganzen Haus zu \n\nvereinheitlichen. Die Ausstattung ist daher Sache der Eigentümerin. \n\n \n\n \n\n4.3 Sanierung und Erweiterung der Gebäudetechnik \n\n \n\nEin Grossteil der Haustechnik und der Installationen ist veraltet. Insbesondere die Heizung und die Lüf-\n\ntung der Küche müssen ersetzt werden. Auch die neu zu erstellende Fertigungsküche im Erdgeschoss \n\nbedarf einer zusätzlichen Lüftung. Der Standort der Anlagen im Dachgeschoss kann beibehalten werden. \n\nDie bestehenden Nasszellen bedürfen zusätzlicher sanitärer Installationen. \n\n \n\n \n\n4.4 Restaurierung der inneren historischen Oberflächen \n\n \n\nDie inneren historischen Oberflächen müssen dringend saniert bzw. restauriert werden. Diese Kosten \n\nwaren in der ersten Machbarkeitsstudie nicht berücksichtigt worden. Erst mit der Vertiefung der Studie \n\nund dem Beizug eines Fachexperten wurde der beträchtliche finanzielle Aufwand erkennbar. Böden und \n\nWände sowie die kostbare Steinwendeltreppe sollen aufgefrischt oder teilsaniert werden. Die Fenster \n\nwerden belassen und auf Dichtigkeit und Funktionalität ertüchtigt. \n\n \n\n \n\n4.5 Ergänzende Unterhaltsarbeiten \n\n \n\nIm Rahmen der Gesamtsanierung ist es sinnvoll, bisher untergeordnete Pendenzen zu erledigen. Bei-\n\nspiele dafür sind die Sanierung des Gussasphalts im Südbalkon über der Vorhalle, eine neue Ausleuch-\n\ntung des Schlosses und die Sanierung des Dachrandes im Rundturm Süd. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr.18/2016 – Schloss Schadau, Kreditgenehmigung \n\n09.09.2016 (AfS) – Axioma  Nr. 19725 Seite 4/6 \n\n \n5 Termine \n\n \n\nFolgende Grobtermine sind vorgesehen: \n\n \n\nGenehmigung Planungs-/Projektierungskredit (Stadtrat) Herbst 2016 \n\nAusschreibung neuer Betreiber Frühjahr 2017 \n\nGenehmigung Ausführungskredit (Stadtrat) Herbst 2017 \n\nAusführung Jahre 2018 bis 2019 \n\nAufnahme neuer Betrieb Frühjahr 2019 \n\n \n\n \n\n6 Finanzielles \n\n \n\n6.1 Planungs-Projektierungskosten \n\n \n\nFür die Durchführung der Planung und Projektierung (bis zur Baubewilligung) sind CHF 970‘000 berech-\n\nnet. Der Stadtrat beschliesst über den Investitionsanteil von 35 Prozent, ausmachend CHF 339‘500 und \n\nder Gemeinderat über den Anteil für den baulichen Unterhalt von 65 Prozent, ausmachend CHF 630‘500. \n\n \n\nDie laufend neu gewonnenen Erkenntnisse führen zur Überarbeitung der rollenden Finanzplanung. Die \n\nnachstehende Übersicht zeigt die Entwicklung der Plansummen. \n\n \n\n \n\nAufgaben- und Finanzplanung (AFP) Aufteilung Planung und \n\nProjektierung  \n\nRealisierung Total \n\nAFP 2016 bis 2019 Investition 15 % -    766‘000     766‘000  \n\n baulicher Unter-\n\nhalt 85 % \n\n-  4‘336‘000  4‘336‘000 \n\nverabschiedet durch den Gemeinderat \n\nam 11. September 2015 \n\n   5‘102‘000    5‘102‘000 \n1)\n\n \n\n     \n\nAFP 2017 bis 2020 Investition 15 %  765‘000    765‘000  \n\n baulicher Unter-\n\nhalt 85 % \n\n 300‘000 4‘335‘000   4‘635‘000  \n\nam 16. September 2016 durch \n\nden Gemeinderat zu verabschieden \n\n300‘000 5‘100‘000  5‘400‘000 \n\n     \n\nAFP 2018 bis 2021 Investition 35 % 339‘500 3‘337‘000    3‘676‘500 \n\n baulicher Unter-\n\nhalt 65 % \n\n 630‘500 6‘198‘000    6‘828‘500 \n\nzu genehmigen durch den Gemeinderat \n\nim September 2017 \n\n 970‘000 9‘535‘000 \n2\n10‘505‘000 \n\n \n1)\n\n Im Jahr 2015 wurden auf Grund einer Machbarkeitsstudie die ersten Sanierungskosten ermittelt und \n\nmit CHF 5‘102‘000 im AFP aufgenommen. \n2)\n\n Auf Grund der aussergewöhnlichen Sanierungs- und Restaurationsmassnahmen sowie der Ausarbei-\n\ntung des Gastronomiekonzeptes wurde die Machbarkeitsstudie mit vertieften Untersuchungen er-\n\ngänzt. Das aktuell vorliegende Projekt enthält nebst Planungs- und Projektierungskosten von CHF \n\n970‘000 total Sanierungskosten von CHF 9‘535‘000 (+/-20% Kostenungenauigkeit). \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr.18/2016 – Schloss Schadau, Kreditgenehmigung \n\n09.09.2016 (AfS) – Axioma  Nr. 19725 Seite 5/6 \n\n \n\n6.2 Folgekosten \n\n \n\nAufgrund der nicht alltäglichen Sanierungsmassnahmen sowie der Ausarbeitung des Gastronomiekon-\n\nzeptes, wurde die ursprüngliche Machbarkeitsstudie mit fachspezifischen Untersuchungen vertieft. Das \n\nvorliegende Projekt weist Totalkosten von rund CHF 10‘505‘000 auf. Zudem ist die Höhe der Beiträge von \n\nDritten derzeit nicht bezifferbar. Mit höchster Wahrscheinlichkeit kann mit einem wesentlichen Beitrag der \n\nDenkmalpflege gerechnet werden. Schon heute kann davon ausgegangen werden, dass die Folgekosten \n\ndieser aussergewöhnlichen Investition nicht durch betriebliche Erträge gedeckt werden können. Bei der \n\nBeurteilung sind jedoch auch die einzigartige Bedeutung der Immobilie als Kulturgut, deren touristische \n\nAnziehungskraft sowie der Nutzen des Wiedererkennungswerts für den Standort Thun zu berücksichti-\n\ngen. Für die Bevölkerung hat das Schloss Schadau einen besonderen starken Identifikationswert. \n\n \n\nInnerhalb der Planungs- und Projektierungsphase wird der Businessplan erstellt, der aufzeigt welche \n\njährlichen Folgekosten mit dem neuen Betrieb zu erwarten sind. Diese werden mit der Einreichung des \n\nAusführungskredites aufgezeigt. \n\n \n\n \n\nJährliche Kapitalfolgekosten     Gesamtkosten \n\nDie Folgekosten berechnen sich wie folgt: CHF \n\nKalkulatorische Abschreibungen: durchschnittliche \nNutzungsdauer = 33 Jahre, d.h. 3.03 % auf Investitionssumme. 318‘300 \n\nKalkulatorische Zinsen: mittelfristige Kapitalkosten der Stadt (5%) multi-\npliziert mit halbem Investitionswert (1/2 * CHF 10‘505‘000) 262‘625 \n\nTotal = Brutto Mehrkosten (nicht liquiditätswirksam) \n\n \n \n\n580‘925 \n\n \n\n \n\n6.3 Aktivierbare Eigenleistungen \n\n \n\nVon den anfallenden Investitionskosten für Drittleistungen sind zusätzlich 14‘000 Franken als aktivierbare \n\nEigenleistungen des Amtes für Stadtliegenschaften eingerechnet (diese beschränken sich auf die Leis-\n\ntungen des jeweiligen Projektleiters). \n\n \n\n \n\n6.4 Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen und zu \n\nbeschaffenden Mitteln. \n\n \n\n \n\n7 Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015 bis 2018 \n\n \n\nDer Stadtrat hat an der Sitzung vom 11. Juni 2015 die vom Gemeinderat vorgeschlagenen zwölf Legisla-\n\nturziele und die entsprechenden 44 Umsetzungs-Massnahmen zur Kenntnis genommen. Der beantragte \n\nVerpflichtungskredit ist ein erster Schritt zur Realisierung der Massnahme „Schloss Schadau neu positio-\n\nnieren“ im Rahmen des Legislaturziels 5 “Der Wohn- und Lebensraum am Wasser ist attraktiver und er-\n\nweitert“. Der Unterhalt und die Attraktivitätssteigerung von Schloss Schadau unterstützt zusätzlich das \n\nLegislaturziel 4: „Die Position als familienfreundliche Stadt mit hohem Freizeitwert ist gestärkt.“ \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr.18/2016 – Schloss Schadau, Kreditgenehmigung \n\n09.09.2016 (AfS) – Axioma  Nr. 19725 Seite 6/6 \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\ndes gemeinderätlichen Berichts vom 9. September 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 339‘500 als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti-\n\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2240.5040.002 (Bilanzkonto Nr. 14040.01.01) für die Durchfüh-\n\nrung der Planung und der Projektierung des Sanierungsprojektes sowie der Neuausrichtung des \n\nSchlosses Schadau. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 9. September 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nKostenvoranschlag Amt für Stadtliegenschaften vom 28. Juni 2016 \n\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/Desktop/ESG/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/Desktop/ESG/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Projektziele\n\t4. Bauliche Massnahmen\n\t6 Finanzielles\n\t7 Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015 bis 2018\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n\n


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name: SRB Schulkommission (Wahl von Niklaus Schefer)

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text: \n \n\n30.10.2024 (StK) – Axioma 199989 / 9961316 \nSeite 1 \n\nBericht Nr. 28/2024 \n \nStadtratssitzung vom 21. November 2024 \n \n \n \n\nSchulkommission \nWahl von Niklaus Schefer (SP) anstelle von Len Graber (SP) \n \n \nBericht \n \n1. Len Graber, seit Januar 2020 Mitglied der Schulkommission, hat mit Schreiben vom 15. April \n\n2024 den Rücktritt per 31. Dezember 2024 bekanntgegeben. \n2. Die Sozialdemokratische Partei schlägt als Ersatz zur Wahl vor: Niklaus Schefer, geb. 1968, von \n\nAppenzell, Gymnasiallehrer, wohnhaft Rosenweg 5, 3600 Thun. \n3. Der Vorgeschlagene erfüllt die Wahlvoraussetzungen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 30. Oktober 2024, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Len Graber per 31. Dezember 2024 als Mitglied der Schulkommission \n\nwird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Len Graber wird Niklaus Schefer, geb. 1968, von Appenzell, Gymnasiallehrer, \n\nwohnhaft Rosenweg 5, 3600 Thun, als Mitglied in die Schulkommission gewählt, und zwar ab \n1. Januar 2025 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 30. Oktober 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 71 vom 21. September 2017 \n\n \n\n \n\nOptimierung Veloabstellanlagen Raum Bahnhof Thun - Mönchstrasse \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 460’000 Franken \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 15/2017 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 23. August 2017, beschliesst mit 17 zu 16 Stimmen bei 1 \nEnthaltung die Rückweisung des Geschäftes. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis:  Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Sicherheit, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 22. September 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_bf675617259b45519aaf536f02a14964/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '/c':106 '/users/usrth0522/appdata/local/temp/cmiaxioma/view_bf675617259b45519aaf536f02a14964/rechtsgrundlage':107 '000':40 '033':9 '1':75 '145':4 '15/2017':46 '16':72 '17':70 '19':12 '2017':28,67,100 '20den':109 '20für':108 '20stadtratsbeschluss':110 '21':26 '22':98 '225':10 '23':65 '40':54 '460':39 '71':24 '82':11 '9':19 'abteilung':94 'an':82 'artikel':53 'auf':52 'august':66 'auszug':17 'bahnhof':32 'bei':74 'bericht':42,63 'berlinger':105 'beschliesst':68 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'bewilligung':35 'buchstab':55 'ch':5 'der':47,102 'des':43,79 'die':77 'eines':36 'enthaltung':76 'finanzinspektorat':88 'finanzverwaltung':93 'franken':41 'geht':81 'gemeinderates':44 'gemeinderätlichen':62 'geschäftes':80 'gestützt':51 'kenntnis':87 'kenntnisnahm':60 'mit':69 'mönchstrass':34 'nach':59 'nr':23,45 'optimierung':29 'planungsamt':96 'postfac':3 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'raf':101 'rathaus':2 'raum':31 'rechtsdienst':92 'rem':104 'rückweisung':78 'september':27,99 'sicherheit':95 'sitzung':20 'stadtkanzle':91 'stadtrat':1,18,48 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':103 'stadtschreiber':89 'stadtverfassung':57 'stimmen':73 'telefon':8 'thun':7,33,50,97 'tiefbauamt':85 'und':58 'veloabstellanlagen':30 'verpflichtungskredites':37 'vizestadtschreiber':90 'vollzug':84 'vom':25,61,64 'von':38,49 'www.thun.ch':14 'zu':71 'zum':83 'zur':86


Wortlaut P 9/2021

text: \n   \n\nPostulat betreffend \nFörderung von E-Mobilität – Strategie für Ladestationen im öffentlichen Raum \nMarc Barben (GRÜNE/ JG) und Fraktionen: GRÜNE/JG und SP, Nicole Krenger (glp), Nicolas \nGlauser (glp), Daniela Huber Notter (Die Mitte), Alois Studerus (Die Mitte), Simon Werren (Die \nMitte), vom 23. September 2021 \n \nAntrag \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, im Rahmen der Klimastrategie ein Konzept zur Förderung von E-Mobilität \nund von entsprechenden Ladestationen zu erarbeiten und dabei folgende Grundsätze zu berücksichtigen: \n\n• Bei Anpassungen an bestehenden und bei der Planung von neuen Gemeindeimmobilien (inkl. Parkplätze \netc.) wird die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur von Beginn an eingeplant \n\n• Die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Parkplätzen (z.B. blaue Zone) wird berücksichtigt \n\n• Bei der Beschaffung von neuen Fahrzeugen bevorzugt der Gemeinderat CO2-freie Antriebstechnologien \n\n• Gemeindeeigene Ladestationen werden mit erneuerbarem Strom betrieben \n \nBegründung \nDem aktuellen Trend entsprechend gewinnt die Elektromobilität auch in Thun zunehmend an Bedeutung. \nAus dem Grundlagenbericht zur Klima- und Energiestrategie1 ist (unabhängig von gewähltem Szenario und \nAbsenkpfad) ablesbar, dass die Förderungen von E-Mobilität einen wichtigen Beitrag zu einem klimaverträglicheren \nVerkehr und dem Netto-Null-Ziel leisten wird. Um dieser Transformation den nötigen Schub zu verleihen, ist es \nzentral, dass eine gute Infrastruktur an Lademöglichkeiten vorhanden ist. Als Energiestadt auf dem Weg zum \nGoldlabel kommt Thun nicht umhin, alternative und CO2-neutrale Formen der Mobilität aktiv zu fördern. Die \nErfahrungen zeigen, dass der grösste Bedarf an Ladestationen zu Hause oder am Arbeitsplatz gegeben ist. In \nAnbetracht der Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Mietwohnungen oder im Falle von Wohneigentum \nim Stockwerkeigentum wohnt, zeigt die Herausforderung, dass dieser Teil der Bevölkerung nicht in eigener \nVerantwortung die nötigen Ladestationen realisieren kann. Es wird auch Ladestationen im öffentlichem Raum \nbenötigen. Die zentrale Frage wird hierbei sein, wo diese bedarfsgerecht sind und wie diese realisiert werden \nkönnen. \n \nIm geforderten Konzept können unter anderem Ziele und Ausbauschritte für Ladeinfrastruktur auf \ngemeindeeigenen und anderen öffentlichen (Velo-)Parkplätzen und Parkhäusern definiert werden, es können \nTarifstrukturen und Bezahllösungen evaluiert werden oder es kann geprüft werden, ob bei der laufenden Revision \ndes Baureglements Zusatzbestimmungen bezüglich der Pflicht zur Errichtung von Ladeinfrastruktur bei Neubauten \nab einer gewissen Anzahl Parkplätze respektive Veloabstellplätze sinnvoll sind. \n \nDiese Herausforderungen stellen sich nebst Thun auch den Nachbarsgemeinden und entsprechende Vorstösse \nwurden in deren Parlamenten eingereicht (Bspw. Spiez2, Steffisburg3). Vor diesem Hintergrund ist es \nwünschenswert, dass die Stadt Thun die regionale Zusammenarbeit in diesem Thema sucht, damit auch eine \nAnlaufstelle bez. «E-Mobilität» definiert werden kann.  Eine regionale Anlaufstelle in Sachen «E-Mobilität» kann – \nin Zusammenarbeit mit Interessengruppen sowie externen Fachleuten und Fachstellen – sicherstellen, dass bei \nentsprechenden Projekten die Thematik von Beginn an eingeplant wird und die notwendigen Informationen allen \nBeteiligten und Investitionswilligen vorliegen. Weiter können über die Anlaufstelle Anbieter öffentlicher Parkplätze \nund Parkhäuser, insbesondere Transportunternehmen und Grossverteiler, beraten werden. Zudem soll geprüft \nwerden, inwiefern interkommunal zusammengearbeitet werden kann. \n \nDie Energiestadt Thun kann zudem ganz im Sinne ihrer Vorbildfunktion in ihrem Einflussgebiet auf eine E-Mobilität \nsetzen, die durch erneuerbaren und lokal erzeugtem Strom betrieben wird und diesen auch selbst nutzen. Weiter \nsoll die Gemeinde versuchen zu erwirken, dass bei allen Ladestationen auf dem Gemeindegebiet erneuerbare und \nlokal erzeugte Energie verwendet wird. \n \n\n \n1 Stadt Thun - Konsultation \n2 dok.php (spiez.ch) \n3 Scanned Document (steffisburg.ch) \n\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/abteilungenaemter/fachstelle-umwelt-energie-mobilitaet/konsultation.html/\nhttps://www.spiez.ch/de/politik/publikator/ggr/dok.php?did=167728466f2d401d85e404fa1bbeb023-332&filename=Foerderung_von_E-Mobilitaet_-_Motion_B._Stoeckli_GS&v=1&r=PDF&typ=pdf&gremium=Grosser%20Gemeinderat&sitzung=264&bereich=sitzung&traktandum=F%C3%B6rderung%20von%20E-Mobilit%C3%A4t%20/%20Motion%20B.%20St%C3%B6ckli%20(GS)&sitzungsdatum=21.06.2021\nhttps://www.steffisburg.ch/de/politik-verwaltung/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=eaad1044824f41548fcae0fa9bd7fc40-332&geschaeft=Postulat%20der%20SP-Fraktion%20betr.%20%22Ladestationen%20f%C3%BCr%20Elektrofahrzeuge%22%20(2021/08)&filename=Postulat_2021-08&v=2&r=PDF&typ=pdf\n\n\n   \nDringlichkeit:  \nwird verlangt  ja  nein \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 8/2022 betreffend Vorgehen Optimierung der Führungsorganisation Volksschule

text: \n \n\n10.05.2022 (ABS) – Axioma   / 9338609  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 12. Mai 2022 Fragestunde F 8/2022 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Vorgehen Optimierung der Führungsorganisation \n\nVolksschule \nValentin Borter (SVP), Philipp Deriaz (SVP) und Fraktion SVP vom 10. Mai 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDer Gemeinderat wird in Bälde eigene Modellvorschläge vorlegen, um die Führungsorganisation \nder Volksschule anzupassen. Im Prozess wurde dabei ein externes Consulting Büro (Res Publica \nConsulting AG) herbeigezogen. Bezüglich dieses Vorgehens und aufgrund diverser Rückmeldungen \nstellen sich uns folgende Fragen: \n \n1. Besteht im Amt für Bildung und Sport (ABS) nicht genügend Fachkompetenz, um eine Vernehm-\n\nlassung durchzuführen und Strukturoptimierungen vorzuschlagen? \n2. Was sind die Gesamtkosten für diese externe Beratung? \n3. Wieso wurde nicht gleichzeitig die Optimierung der Verwaltungsprozesse (ABS) untersucht? \n4. Besteht diesbezüglich kein Handlungsbedarf? \n5. Wie sieht das weitere Vorgehen im Detail aus (Roadmap)? \n6. Wie sieht die Kompetenzregelung zwischen Stadt- und Gemeinderat in diesem Geschäft aus? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Besteht im Amt für Bildung und Sport (ABS) nicht genügend Fachkompetenz, um eine \nVernehmlassung durchzuführen und Strukturoptimierungen vorzuschlagen? \n \nDa das ABS selbst Akteur in der Führungsorganisation der Thuner Volksschule ist, wird eine unab-\nhängige externe Sicht und Moderation des Prozesses als wesentlich erachtet. Das ABS bringt sich \nselbstverständlich bei der Entwicklung von Optimierungsvorschlägen ein (analog der weiteren Sta-\nkeholder [Schulleitungen, Schulkommissionsmitglieder, Parteien, Schulinspektorat]). \n \n \nZu Frage 2: Was sind die Gesamtkosten für diese externe Beratung? \n \nDer Auftrag für die Durchführung der Analyse der Organisation der Führung der Thuner Volksschule \ninkl. Benchmark und Empfehlungen umfasste rund 30'000 Franken. Für die externe Begleitung der \nErarbeitung eines optimierten Modells für die Führung der Thuner Volksschule inkl. Einbezug der \nStakeholder wird ebenfalls mit rund 30'000 Franken gerechnet. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2022 - Bericht Nr. F 8/2022 – Führungsorganisation Volksschule \n\n \n\n10.05.2022 (ABS) – Axioma   / 9338609  Seite 2 \n\n \nZu Frage 3: Wieso wurde nicht gleichzeitig die Optimierung der Verwaltungsprozesse (ABS) un-\ntersucht? \n \nAbhängig vom Entscheid des Gemeinderats zum künftigen Organisationsmodell der Führung der \nThuner Volksschule sollte im Anschluss die Optimierung der Verwaltungsprozesse initiiert werden. \nDamit ist ein koordiniertes und effizientes Vorgehen sichergestellt. \n \n \nZu Frage 4: Besteht diesbezüglich kein Handlungsbedarf? \n \nSofern Systemveränderungen vorgenommen resp. vom Gemeinderat entschieden werden, besteht \nHandlungsbedarf bei den entsprechenden Stellen. \n \n \nZu Frage 5: Wie sieht das weitere Vorgehen im Detail aus (Roadmap)? \n \nBis vor den Sommerferien wird dem Gemeinderat das optimierte Organisationsmodell, welches un-\nter Einbezug der Stakeholder entwickelt und beurteilt wird, zum Entscheid vorgelegt. Unterlagen \nund Einladung zu den Workshops sind versendet. Mit dem Start der neuen Legislatur 2023-2026 \n(nach Neuzusammensetzung von Gemeinderat und Schulkommission) erfolgt die Umsetzung. \n \n \nZu Frage 6: Wie sieht die Kompetenzregelung zwischen Stadt- und Gemeinderat in diesem Ge-\nschäft aus? \n \nIm Rahmen seiner Aufgabe als führendes, planendes und vollziehendes Organ der Stadt (vgl. Art. \n43 Abs. 1 StV) kommt dem Gemeinderat die Aufgabe zu, Modelle für die Optimierung der Führungs-\norganisation für die Volksschule zu prüfen. Je nach Prüfungsergebnis wird eine Revision von Erlas-\nsen (Bildungsreglement, Bildungsverordnung, etc.) erforderlich sein, zu deren Beschlussfassung \nentsprechend entweder der Stadtrat oder der Gemeinderat zuständig ist. \n \n \nThun, 11. Mai 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Wortlaut P 12/2016

text: \nPostulat zur Aufhebung der restriktiven Bewilligungspraxis für\nAussensitzplätze in Gastwirtschaftsbetrieben in der Innenstadt P 12/2016\n\nAlice Kropf, SP; Franz Schori, SP; Roman Gugger, Grüne; Alain Kleiner, SVP/FDP;\nLukas Lanzrein, SVP/FDP; Nicole Krenger, GLP; Susanna Ernst, BDP und\nMitunterzeichnende vom 17. November 2016\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob und wie die restriktive Bewilligungspraxis für\nAussensitzplätze in Gastwirtschaftsbetrieben gelockert und insbesondere für den Abend- und\nNachtbetrieb neue Terrassensitzplätze bewilligt werden können. Die Überprüfung soll zusammen mit\nAnwohner- und Liegenschaftsvertretungen im Rahmen des runden Tischs „Nachtleben" vorgenommen\nwerden.\n\nBegründung\n\nIm Dezember 2010 wurde mit 333 Unterschriften eine Petition eingereicht, in der eine wohnlichere\nAltstadt gefordert wird, u.a. indem keine weiteren Gastrobetriebe mehr bewilligt werden. Aufgrund dieser\nPetition von Anwohner/innen und Geschäftsleuten hat der Gemeinderat u.a. beschlossen, in der\nInnenstadt grundsätzlich keine neuen Aussensitzplätze zu bewilligen. Im Jahr 201 1 wurde die restriktive\nPraxis leicht gelockert, indem Ausnahmen für reine Tagesnutzungen bewilligt werden können. Dennoch\nerscheint eine gründliche Überprüfung der nunmehr sechs Jahre anhaltenden Regelung und mögliche\nAnpassung an aktuelle Bedürfnisse gerechtfertigt.\n\nIm Februar 2015 wurde dem Gemeinderat eine Petition für ein attraktives Nachtleben mit 1372\nUnterschriften übergeben. Unter anderem wurde festgehalten, dass die Vorschriften in der Innenstadt\ngelockert werden müssen und es nicht sein darf, dass Wirtinnen und Wirte in der Innenstadt mit ihren\nBeiträgen an die kulturelle Vielfalt und ein attraktives Nachtleben ihre Bewilligung und damit ihre Existenz\nverlieren. In seiner Antwort hielt der Gemeinderat fest, dass im Rahmen der Ortsplanungsrevision die\nAnliegen der Petitionär/inen näher geprüft würden. Daher erscheint der Zeitpunkt für die Einreichung\ndieses Postulates opportun.\n\nMit der Inbetriebnahme des Parkhauses Schlossberg werden die Parkplätze in der Innenstadt 2018\naufgehoben. Damit bietet sich eine grosse Chance zur Belebung der Altstadt, unter anderem durch\nvielfältige(er) Gastronomiebetriebe. Dank ihnen verweilen die Besucher/innen - TourisVinnen und\nEinheimische - länger in der Stadt und kommen zahlreicher, was sich auch positiv auf die Geschäfte der\nInnenstadt auswirken dürfte.\n\nIn anderen Städten wie Bern, Basel und Zürich werden Sitzgelegenheiten (mit oder ohne Bewirtung) aktiv\ngefördert, weil unumstritten ist, dass damit der öffentliche Raum belebt wird und sich die Besucher/innen\nwohl fühlen (vgl. „Wohlfühlen in der Basier City": http://proinnerstadt.ch/news/item/wohlfuehlen-in-der-\nbasler-city/).\n\nDurch die geltende Thuner Regelung werden zudem Betreiber/innen, die in der Innenstadt, Z.B. am\nAarequai, ein neues Lokal eröffnen möchten, in hohem Ausmass benachteiligt und sind ohne\nAussensitzplätze kaum Konkurrenz- und überlebensfähig. Diese Ungleichbehandlung erscheint\ndiskriminierend und widerspricht zudem dem Legislaturziel „Thun als Stadt am Wasser stärken".\nFinanziell bedeutet das Verbot von Aussensitzplätzen eine enorme Umsatzeinbusse, die kaum\ngerechtfertigt ist.\n\nGastronomie, Kultur- und Nachtleben sind auch in Thun in verschiedener Hinsicht wichtige\nWirtschaftsfaktoren und sollen gemäss dem Legislaturziel „Thun als Zentrum stärken" gefördert werden.\nDie Thuner Bevölkerungszahl wächst erfreulicherweise kontinuierlich, auch daher widerspricht die\nEinfrierung der Aussensitzplätze dem Zeitgeist. ^ , '\n\n- . l '• ^ ~\\\n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt. • ^ \\\n\n,,-^\n\nThun, 17.November2016\n\n^-^^ ^-^\n^'-^ ' ~\n\n^\n^\\- ' - x\n\n^^'\\::x •.'.. / v. /^\n7..^-'- ,.,-•• \\/ •\n'"•^ :^'--^ ' \\. ,. "•\n\n\n


Protokollauszug SR 20240215

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2024, Beschluss-Nr. 14 vom 15. Februar 2024 \nLaufnummer Geschäft: 204353  \n \n \nMotion M 07/2023 betreffend Änderung des Baureglements 2022 bezüglich ZPP Bestimmung \n«Thun Süd» Reduktion der Bauabstandslinie (Freihaltebereich) von 110m auf 30m \nSandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Parteilos), Matthias Zellweger (Parteilos) vom 21. \nSeptember 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 07/2023 \n \nDie Motion wurde von der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wird mit 23 zu \n14 Stimmen abgelehnt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Amt für Stadtliegen-\n\nschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung und Sport, Bauinspektorat \n \n \nThun, 16. Februar 2024 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Tischauflage - Stadtratsbüro 2021

text: \n \n\n19.01.2021 (StK) – Axioma 70086 / 9035891  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Januar 2021 Tischauflage \n \n \n \n\nWahl des Stadtratsbüros 2021 \na) Stadtratspräsidium \nb) erstes Vizepräsidium \nc) zweites Vizepräsidium \nd) zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen \n \n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidien-\nkonferenz vom 12. Dezember 2018 und in Anwendung von Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 des \nGeschäftsreglements des Stadtrats werden zur Wahl in das Stadtratsbüro 2021 vorgeschlagen: \n \nAmt Person Fraktion \nStadtratspräsidium Roman Gugger Grüne/JG \nerstes Vizepräsidium Katharina Ali-Oesch SP \nzweites Vizepräsidium Manfred Locher EVP+EDU+CVP \nStimmenzähler Daniel Waldspurger SVP \nStimmenzähler Ronald Wyss glp/BDP \n \n \nThun, 19. Januar 2021 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 19 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20180215

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 8 vom 15. Februar 2018 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 19. Januar 2018 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 16. Februar 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Schreiben des Gemeinderates vom 27. Oktober 2021

text: \nnon\nN STADT GEMEINDERAT\n\nÖ THU N Rathaus, Postfach 145\n3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 20\n\ngemeinderat@thun.ch\n\nthun.ch\n\nGemeinderat, Postfach 145, 3602 Thun\nReferenz /9186569\n\nPräsidienkonferenz\n\nzu Handen des Stadtrates\n\nThun, 27. Oktober 2021\n\nPostulat P 8/2021 betreffend die Anpassung des Geschäftsreglements des Stadtrates in Bezug\n\nauf die Einreichung und Behandlungvon parlamentarischen Vorstössen.\n\nStellungahme des Gemeinderates\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Postulat P 8/2021 verlangt, dass eine stadträtliche Spezialkommission verschiedene Ände-\n\nrungsvorschläge für eine Revision des Geschäftsreglements desStadtrates prüft. Damit soll er-\n\nmöglicht werden, den Ratsbetrieb bzw. die Behandlungsordnungim Bedarfsfall und der Ge-\n\nschäftslage entsprechendeffizienter zu gestalten.\n\nDer Gemeinderat hat grundsätzlich Verständnis für das Anliegen des Postulats.Es ist sinnvoll,\n\nwennsich der Stadtrat vonZeit zu Zeit Gedanken überdie eigene Sitzungskultur, über das Rede-\n\nverhalten und überdie aktuelle Geschäftslast macht. Beispiele aus anderen Parlamenten zeigen,\n\nwelche Gefahren eine hohe Geschäftslast und ausuferndeSitzungen mitsich bringen (z.B. hohe\n\nFluktuation der Ratsmitglieder). Der Gemeinderat hat deshalb die Stadtkanzlei beauftragt, die Sit-\n\nzungsdauer, die Geschäftslast und das aktuelle Instrumentarium zu überprüfen und mit anderen\n\nParlamenten zu vergleichen. Das Ergebnis dieser Arbeiten wird in der beiliegendenStellungnahme\n\nausgeführt. Als wichtigstes Ergebnis kann festgehalten werden, dass die in den einzelnen Parla-\n\nmenten geregelten, in der Praxis aber nur selten angewendetenInstrumentefürdie Parlaments-\n\neffizienz weniger wichtig sind als informelle Verhaltensweisen des Parlamentsplenums, der Frakti-\n\nonen unddereinzelnen Mitglieder.\n\nDie Erfahrungzeigt, dass lange Sitzungennicht immer zu besseren Ergebnissenführen. Teilweise\n\nführen lange Sitzungen auch zu Frustrationenbeiden Beteiligten. Der Ratsbetrieb sollte aus der\n\nSicht des Gemeinderates idealerweise so gestaltet werden, dass nach den Sitzungen auch noch\n\nein geselliger Teil möglichist. Dieser Austausch, der teilweise über die Fraktionen hinausstattfin-\n\ndet, ist für die Ratskultur, für die Vernetzung der Ratsmitglieder und für das gemeinsame Finden\n\nvon Lösungen von grosser Bedeutung. Dauern die Sitzungen zu lange, kann dieser Austausch nur\n\nnoch beschränktstattfinden.\n\nIn den letzten Jahrenhatsich die Sitzungsdauertatsächlich leicht erhöht. Zu Beginn dieser Legisla-\n\ntur wurde mit einer durchschnittlichen Sitzungsdauer von 2 Stunden 53 Minuten ein neuer Rekord\n\nerreicht. Seither hat sich die Sitzungsdauer aber wieder etwas normalisiert und liegt mit aktuell 2\n\nSeite 1\n\n\n\nnon\n\n© STADT\nTHUN\n\nStunden 29 Minutenin diesem Jahr wieder im Rahmen des Normalen.Auchdie aktuelle Ge-\n\nschäftslast ist nicht auffällig. In diesem Jahr konnte sogar einmal mangels TraktandeneineSitzung\n\nausgefallen werdenlassen.\n\nZusammenfassend kommtder Gemeinderat zum Schluss, dass bei der Geschäftslast des Stadtra-\n\ntes und bei der Sitzungsdauer aus der Sicht des Gemeinderates keine besonderen Probleme be-\n\nstehen. Im Vergleich mit anderen Parlamentenist die Sitzungsdauersogar eher unterdurch-\n\nschnittlich. Sollten sich vermehrt Problememit langen Sitzungen ergeben, verfügt der Stadtrat nö-\n\ntigenfalls bereits heute überein Instrumentarium, um die Sitzungenstraffer und effizienter zu ge-\n\nstalten (z.B. Sitzungsleitung des Präsidiums, Hinweis auf kurze Voten, Redezeitbeschränkung,Ver-\n\nzicht auf Diskussion von Interpellationen). Die grundsätzlich mögliche Redezeitbeschränkungist in\n\nder Vergangenheit aber bisher praktisch noch nie zur Anwendung gekommen. Der Gemeinderat\n\nschlägt deshalb vor, im Bedarfsfall zuerst das bestehende Instrumentarium auszunützen, bevor\n\nandere Massnahmenin Erwägung gezogen werden.\n\nWir bitten Sie, unsere Hinweise bei der weiteren Behandlung dieses Geschäfts zu berücksichtigen.\n\n \n\n  \n\nFr&undliche Grüsse\n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun\n\nsam\nRaphaelLanz Bruno Huwyler Müller\n\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nBeilage\n\nStellungnahmedes Gemeinderates\n\nSeite 2\n\n\n


Protokollauszug SR 20180920

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 79 vom 20. September 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 10/2018 zur Zukunft des RAZ Allmendingen: Oberirdische WK für \n\nZivilschutzangehörige? \n\nFraktion Grüne vom 7. Juni 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 10/2018 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Abteilung Sicherheit \n\n \n\n \n\nThun, 21. September 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Wortlaut I 1-2018

text: \nInterpellation betreffend Bericht Friederich bezüglich Schule Seefeld l 1/2018\n\nSP-Fraktion vom 19. Januar 2018\n\nDie Geschehnisse rund um die Schule Seefeld im Jahr 201 7 sind der Öffentlichkeit zur\nGenüge bekannt. Die SP-Fraktion bedauert: das Vorgefallene und hat den Bericht\n\nFriederich intensiv studiert und diskutiert. Sie teilt die Haltung des Verfassers, dass\nrechtliche oder disziplinarische Massnahmen unverhältnismässig wären. Glücklicherweise\n\nhat zu keiner Zeit eine gesundheitliche Gefährdung von Schüler* innen und Lehrer* innen\n\nbestanden. Die Schulleitung PGS hat ihre Verantwortung während des ganzen überprüften\nZeitraums vorbildlich wahrgenommen.\n\nDie Aufarbeitung der Geschichte erfolgte einerseits verwaltungsintern, andererseits durch\neinen externen Experten. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag für die interne und die\nexterne Überprüfung bekanntlich nach der Eskalation am Eltern-lnformationsabend zur\n\nSchule Seefeld am 31. Mai 2017. Das Resultat der externen Überprüfung liegt nun als\nBericht Friederich vor.\n\nAufgrund dieses Berichts sieht die SP-Fraktion Handlungsbedarf einerseits in der\nungenügenden Zusammenarbeit zwischen den beiden städtischen Ämtern AfS und ABS,\nandererseits wegen der Fehleinschätzung der tatsächlichen Situation seitens der\nVerantwortlichen. Die offensichtlichen Defizite in der Kommunikation taten ihr Übriges, um\ndie Situation rund um die Schule Seefeld negativ zu akzentuieren. Anlass zu Irritation gibt\ninsbesondere der Facebook-Eintrag des zuständigen Direktionsvorstehers vom 13.\n\nDezember 2017 (siehe Rückseite). Die Stadt Thun handelte laut dem Bericht Friederich\nnicht jederzeit in allen Teilen richtig, womit der Facebook-Eintrag die Einschätzung des\nBerichtsverfassers stützt, dass besonders auf der kommunikativen Ebene Fehler gemacht\n\nworden sind.\n\nAls Schlussfolgerung der Aufarbeitung werden im Bericht Friederich 5 konkrete\nEmpfehlungen an den Gemeinderat aufgelistet. Empfehlungen Nr. 1,2 und 5 wurden\nbereits umgesetzt. Insbesondere aus der Empfehlung Nr. 4 ergibt sich für die SP-Fraktion\n\nHandlungsbedarf.\nWir bitten den Gemeinderat, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Mit welchen konkreten Massnahmen will der Gemeinderat die Empfehlung Nr. 4\n\ndes Berichts Friederich umsetzen? („Der Gemeinderat veranlasst eine Überprüfung der\nOrganisation derSchulraumplanung und des Zusammenwirkens mit ändern städtischen Stellen in\ndiesem Zusammenhang, auch aus einer „Aussensicht" und unter Berücksichtigung andernorts\n\ngesammelter Erfahrungen")\n\n2. Wie sieht der Fahrplan für die Überprüfung der Organisation der Schulraumplanung\naus?\n\n3. Wie sieht die Schulraumplanung für die Schule Seefeld für den Zeitraum der\nnächsten 10-15 Jahre aus?\n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat die politische Führung von ABS und AfS im\nZusammenhang mit den Vorfällen rund um die Schule Seefeld?\n\n5. Wie beurteilt der Gemeinderat die Kommunikation des Vorstehers BiSK im\nNachgang zur Medienkonferenz über den Bericht Friederich, insbesondere dessen\n\nEinträge auf Facebook?\n\net\n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt.\n\nThun,19.Januar 2018\n\nfc-OL^\n\n\n\nRoman Gimmel\n:::.. i'iir'^.rn.."! ^)i.; ^i'i .; ' f;1.. G\n\nOhne Worte...\n\n»ytrnnosrftt*. r*in»*tti i.tnr. -».*\n\nTWüN. Die Gesundheit der Schü\nler und Lehrer an der Schule un\nThuner Seefeld war nie gefähr-\ndef, die Behörden haben nichts\n\nu l vertuscht: Zu diesem Schluss\nkommt em externer Gutachter.\nDie desolate Baracke sorgte für\ndie Kündigung durch eine Leh-\nrenn und Eltem-Aufstände. Die\n\nStadt verlegte die Klassen, liess\ndie Baracke abbrechen und\neine Expertise zu den Orefahren\n^rsteüerj, 'DA\n\n\n


Protokollauszug SR 20190118

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 2 vom 18. Januar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70086 \n\n \n\n \n\nWahl des Stadtratsbüros 2019 \n\na) Erstes Vizepräsidium  \n\nb) Zweites Vizepräsidium \n\nc) Zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen \n\n \n\n \n\nFür das Jahr 2019 wird gestützt auf Art. 14 und Art. 20 Abs. 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats \n\nsowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018 in das \n\nStadtratsbüro einstimmig gewählt: \n\n \n\n1. Vizepräsidium: Daniela Huber Notter glp/BDP \n\n2. Vizepräsidium: Roman Gugger Grüne/JG \n\nStimmenzähler: Adrian Christen SP \n\n Alois Studerus EVP+EDU+CVP \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber \n\n \n\n \n\nThun, 19. Januar 2019 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20181025

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 91 vom 25. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nPostulat P 10/2018 betreffend Erreichung von mindestens 85 Prozent Realisierungsgrad der \n\ngemäss Jahresbudget eingestellten Finanzmittel für bauliche Investitionen und \n\nUnterhaltsmassnahmen \n\nBDP-Fraktion vom 17. Mai 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 10/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt \n\n \n\n \n\nThun, 26. Oktober 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20210923

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 72 vom 23. September 2021 \nLaufnummer Geschäft: 188463 \n \n \nReglement vom 25. August 1986 über den Arbeitslosen-Sozialfonds (SSG 836.312), Teilrevision. \nGenehmigung und Inkraftsetzung per 1. Dezember 2021 \nWechsel der Zuständigkeit von der Abteilung Sicherheit zur Abteilung Soziales \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 16/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. August 2021, beschliesst mit 35 zu 0 Stimmen: \n \n1. Die Teilrevision des Reglements über den Arbeitslosen-Sozialfonds (Wechsel der Zuständigkeit \n\nvon der Abteilung Sicherheit zur Abteilung Soziales) wird genehmigt und auf den 1. Dezember \n2021 in Kraft gesetzt. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, \n\nAbteilung Sicherheit, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 24. September 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Postulat P 1/2020 betreffend partizipativere Erarbeitung

text: \n \n\n25.03.2020 (StS) – 8793173 - 183016  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Mai 2020 Postulat P 1/2020 \n \n \n\n \n\nPostulat betreffend partizipativere Erarbeitung der Legislaturziele \nFraktionen EVP+EDU+CVP, glp/BDP, SVP, Hans-Peter Aellig (FDP) und Markus van Wijk (FDP) vom \n6. Februar 2020; Beantwortung \n \n\n \nWortlaut des Postulates \n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie der zukünftige Prozess der Erarbeitung der Legisla-\nturziele partizipativer zu gestalten ist. \n \n \n\nBegründung \n \n\nUnsere Zeit ist geprägt von stärkeren Demokratisierungen und Partizipation, wie neuere Arbeits-\nmodelle (Holokratie usw.) aufzeigen. Deshalb sollen Sakos, Parteien und Leiste sowie weitere rele-\n\nvante Stakeholder (IGT, KMU Thun, Pro Velo, Pro Natura usw.) mit spezifischen Gesprächen oder \n«Formen der Mitwirkungen» in der Erarbeitung der Legislaturziele miteinbezogen werden. Die \n«kopfnickende» Kenntnisnahme der Legislaturziele hat wohl noch keinen Stadtrat, keine Stadträtin \n\nbefriedigt. Ziele und deren Massnahmen haben heute überall eine grosse Bedeutung. Sie bilden \nSchwerpunkte im politischen Alltag, noch nicht immer sind sie SMART (spezifisch, messbar, akzep-\n\ntiert/aktivierend [zuweisbar], realistisch und terminiert). Dies ist jedoch auch eine Herausforde-\nrung. Es geht mit diesem Vorstoss nicht darum, die 2013 vorgenommene Änderung bezüglich Ver-\nantwortlichkeit in der Stadtverfassung rückgängig zu machen (vom Stadtrat zum Gemeinderat). Ziel \n\ndes Postulates ist es, das Miteinander (Identifikation) und das Verständnis für lösungsorientierte \nKommunikation, Handlungen und zielführende Arbeit für die politischen und behördlichen Vertre-\nterinnen zu stärken. \n\n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDie Förderung von Partizipation und Mitwirkung ist für den Gemeinderat ein wichtiges Anliegen. 1 \n\nThun ist eine vielfältige Stadt. Der Gemeinderat möchte die Stadt Thun zusammen mit einer enga-\ngierten Bevölkerung entwickeln. Alle Generationen sollen im öffentlichen Leben mitwirken und sich \nan der Zukunftsgestaltung beteiligen. Der Gemeinderat will deshalb das Potenzial seiner Bevölke-\n\nrung durch zweckmässige Mitwirkungsverfahren nutzen. Alle Generationen und weite Bevölke-\nrungskreise sollen – wo möglich und sinnvoll – gezielt einbezogen werden. In wichtigen Fragen der \n\nStadtentwicklung werden regelmässig partizipative Verfahren durchgeführt.2 \n \n\n \n1 vgl. Legislaturziele 2015-2018 (Schwerpunkt 5, Legislaturziel 12) \n2 z.B. Ortsplanungsrevision, Schadaugärtnerei, Freistatt, Siegenthalergut, Bahnhof  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \n\ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/Politik_Gemeinderat_Legislaturziele/SRB_14-2015_Legislaturziele_2015-2018.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Postulat P 1/2020 – Erarbeitung Legislaturziele \n\n25.03.2020 (StS) – 8793173 - 183016   Seite 2 \n\nDie Stadt Thun will zudem «Smart City» werden.3 Als Smart City will Thun der Bevölkerung eine \n\nhohe Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch bieten. Smart heisst, gemeinsam mit \nPartnern, mit einem starken Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner sowie unter Einsatz \nvon neuen Technologien intelligente Lösungen entwickeln. Der Einbezug der Bevölkerung ist damit \n\nein wichtiger Aspekt von Smart City. Gestützt auf ein vom Stadtrat am 13. Februar 2020 überwie-\nsenes Postulat wird der Gemeinderat zudem im Bereich Klima ein Partizipationsgefäss prüfen.4 \n\n \nBei dieser Ausgangslage erscheint das Anliegen der Postulanten grundsätzlich sympathisch und \nnachvollziehbar. Es eignen sich aber nicht alle Bereiche gleichermassen für Mitwirkung. Bei den \n\nLegislaturzielen handelt es sich um das eigentliche Regierungsprogramm des Gemeinderates. «Füh-\nrung», «Politische Steuerung» und «Exekutiverantwortung» sind keine partizipativen Prozesse. Po-\nlitisch verantwortlich für die Erreichung der Legislaturziele ist allein der Gemeinderat. Nach Ab-\n\nschluss einer Legislatur muss sich der Gemeinderat an diesen Zielen messen lassen. Der Gemeinde-\nrat lehnt das Postulat deshalb aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Er hat sich dabei von den fol-\n\ngenden Überlegungen leiten lassen: \n \n\n• Klare Zuständigkeiten in der Stadtverfassung: Gemäss Stadtverfassung5 ist der Gemeinderat das \n\nführende, planende und vollziehende Organ der Stadt und entwickelt Strategien für die Zukunft.  \nEr erstellt jährlich eine rollende, mittelfristige Aufgaben- und Finanzplanung und gewährleistet \neine Gesamtschau der entsprechenden Entwicklungen. Gemäss Stadtverfassung beschliesst der \n\nGemeinderat über die Legislaturziele. \n\n• Keine Vermischung von Zuständigkeiten: Die Verantwortung für die Legislaturziele liegt allein \n\nbeim Gemeinderat. Er kann diese nicht delegieren. Die Verantwortung bezieht sich dabei sowohl \nauf den Inhalt als auch auf den Erarbeitungsprozess. \n\n• Klarer Auftrag der Stimmberechtigten: Am 24. November 2013 haben 85.5 Prozent der Stimm-\n\nberechtigten einer Änderung der Stadtverfassung zugestimmt.6 Sie haben damit klar zum Aus-\ndruck gebracht, dass sie die Verantwortung für die Legislaturziele dem Gemeinderat überant-\nworten wollen. Der Gemeinderat will diesem Auftrag nachkommen. \n\n• Enger Kontakt zur Bevölkerung: Die fünf Gemeinderatsmitglieder sind in Thun sehr stark ver-\nnetzt. Sie sind in einem ständigen Kontakt mit der Bevölkerung und mit zahlreichen Vereinen, \n\nVerbänden und Parteien. Jedes Gemeinderatsmitglied nimmt pro Jahr an über hundert Abend- \nund Wochenendanlässen teil. Der Gemeinderat nimmt für sich in Anspruch, dass er die Sorgen \nund Anliegen der Thuner Bevölkerung aufgrund dieser Kontakte kennt. \n\n• Enger Kontakt zu den verschiedenen Stakeholdern und Anspruchsgruppen: In der Begründung \ndes Postulates wird verlangt, dass «Sachkommissionen des Stadtrates, Parteien und Leiste sowie \nweitere relevante Stakeholder (IGT, KMU Thun, Pro Velo, Pro Natura usw.) mit spezifischen Ge-\n\nsprächen oder «Formen der Mitwirkungen» in die Erarbeitung der Legislaturziele einbezogen \nwerden». Der Gemeinderat hat zu all diesen Stakeholdern engen Kontakt. Es steht diesen An-\n\nspruchsgruppen offen, dem Gemeinderat jederzeit Hinweise zu den Legislaturzielen zu machen.  \n\n• Die Stellung von Parteien und Leisten: Artikel 8 der Stadtverfassung räumt den Parteien und den \nLeisten eine besondere Stellung ein. Die Parteien sind Bindeglied zwischen Stadt und Bevölke-\n\nrung bei der politischen Meinungs- und Willensbildung (Art. 8 Abs. 1 StV). Die Parteien sind bei \nallen Mitwirkungen und Vernehmlassungen einbezogen. Bei der Umfrage zu den Klimaschutz-\nmassnahmen im Sommer 2019 haben die Parteien die Möglichkeit erhalten, ihre Vorschläge \n\n \n3 vgl. Legislaturziele 2019-2022 (Legislaturziel 11) \n4 Postulat P 23/2019 \n5 vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 Stadtverfassung \n6 Abstimmungsbotschaft \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Mai2019/Legislaturziele_2019-2022.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar132020/TR9.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/verfassung/101.1.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtkanzlei/media/pdf/Abstimmungsbotschaft_2013_GzD3.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Postulat P 1/2020 – Erarbeitung Legislaturziele \n\n25.03.2020 (StS) – 8793173 - 183016   Seite 3 \n\ndirekt einzubringen. Wird ein Quartier oder Stadtteil speziell betroffen, können seine Bewohner \n\nund Bewohnerinnen sowie insbesondere die Quartierleiste und die Schulgemeinde Goldiwil mit-\nwirken (Art. 8 Abs. 3 StV). Der Gemeinderat trifft sich jährlich mit den Leisten zu einer Ausspra-\nche. Die Leiste können bei diesen Treffen Traktanden beantragen. Während des Jahres ist die \n\nStadtkanzlei Bindeglied zwischen den Leisten und dem Gemeinderat. \n\n• Zahlreiche Partizipationsmöglichkeiten: Die verschiedenen Anspruchsgruppen verfügen bereits \n\nheute über zahlreiche Möglichkeiten, um direkt mit dem Gemeinderat in Kontakt zu treten. Ne-\nben den zahlreichen Mitwirkungsverfahren besteht immer auch das Recht, dem Gemeinderat \nmit einer Petition ein Anliegen zu unterbreiten.7 \n\n• Möglichkeiten der Stadtratsmitglieder und Sachkommissionen: Stadtratsmitglieder und Sach-\nkommissionen haben die Möglichkeit, über die parlamentarischen Instrumente (z.B. Vorstösse) \nauf die Legislaturziele einzuwirken. Dass dies erfolgreich möglich ist, zeigen zwei Beispiele aus \n\ndem Jahr 2018.8 \n\n• Umfassende Lage- und Umfeldanalyse: Der Gemeinderat stützt sich bei der Erarbeitung der Le-\ngislaturziele auf eine Lageanalyse der Verwaltung ab.9 Diese besteht aus verschiedenen internen \n\nund externen Quellen.10 Der Gemeinderat will gegenwärtig nicht ausschliessen, nötigenfalls \nauch einmal eine repräsentative Bevölkerungsbefragung durchzuführen. Er will sich dazu aber \n\ngegenwärtig nicht festlegen und er will auch keine entsprechenden Versprechungen machen. \n\n• Berücksichtigung der Milizorganisation: Bei den meisten der erwähnten Anspruchsgruppen han-\ndelt es sich um Milizorganisationen. Die Stärkung der Partizipation stellt für diese Organisatio-\n\nnen insbesondere in zeitlicher Hinsicht eine Herausforderung dar. Die grosse Arbeit, die mit der \nTeilnahme an städtischen Mitwirkungsverfahren verbunden ist, muss grösstenteils ehrenamt-\n\nlich bewältigt werden. Der Gemeinderat will sich deshalb bei den Mitwirkungsverfahren auf das \nErforderliche beschränken. Auf unnötige Mitwirkungsverfahren ist zu verzichten. \n\n• Enger Zeitplan: Die Erarbeitung der Legislaturziele erfolgt unter knappen Fristen. Gemäss Artikel \n\n3 Absatz 2 des Finanzreglements der Stadt Thun ist der Gemeinderat verpflichtet, dem Stadtrat \ndie Legislaturziele innerhalb eines halben Jahres nach der Gesamterneuerungswahl zur Kenntnis \nvorzulegen. Auch wenn gewisse Grundlagen- und Vorbereitungsarbeiten bereits in der alten Le-\n\ngislatur erfolgen können, muss ein neu gewählter Gemeinderat die Möglichkeit haben, als Kol-\nlegialbehörde die Grundzüge der neuen Legislaturziele in der neuen Legislatur festzulegen. Dies \n\nbedeutet, dass für die Erarbeitung der Legislaturziele in der neuen Legislatur nur ca. vier Monate \nzur Verfügung stehen.11 Der Gemeinderat steht in dieser Zeit in einem intensiven Austausch mit \nder Verwaltung über die Durchführbarkeit, Vollzugstauglichkeit, Finanzierung und Priorisierung \n\nvon Zielen und Massnahmen. In diesem Zeitraum kann deshalb kein vernünftiges Partizipations-\nverfahren durchgeführt werden. Jeglicher Versuch, die Erarbeitung der Legislativziele partizipa-\ntiv auszugestalten, wäre eine reine Alibiübung. \n\n• Gesamtschau / Priorisierung der Aufgaben / Gesamtverantwortung: Das Wesen der Legislatur-\nziele liegt in einer Gesamtschau und in einer Bündelung der Kräfte. Die Erfüllung der Legislatur-\n\nziele hat für den Gemeinderat Priorität. Die Abteilungen werden deshalb beauftragt, die Kräfte \nauf die Erfüllung der Legislaturziele auszurichten, die entsprechenden Priorisierungen vorzuneh-\nmen und die Massnahmen in ihrem Bereich umzusetzen. Die Legislaturziele umschreiben die \n\n \n7 vgl. Art. 9 Stadtverfassung («Jede Person hat das Recht, beim zuständigen Organ schriftlich Wünsche, Anregungen und \nAnliegen anzubringen. Sie sind innert drei Monaten zu prüfen und zu beantworten.») \n8 Postulat P 5/2018, Postulat P 27/2018 \n9 z.B. Megatrends, Herausforderungen und Entwicklungen, die auf die Stadt zukommen (z.B. Berichte, übergeordnetes \n\nRecht, statistische Daten), Chancen/Risiken, Stärken/Schwächen \n10 z.B. Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung \n11 Die Legislaturziele 2015-2018 wurden vom Gemeinderat am 13. Mai 2015 verabschiedet, die Legislaturziele 2019-2022 \n\nam 1. Mai 2019. \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/verfassung/101.1.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juli2018/TR10.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/November2018/SRB_P27-2018.pdf\nhttps://www.credit-suisse.com/about-us-news/de/articles/media-releases/2019-credit-suisse-worry-barometer--retirement-provision-remains-201912.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Postulat P 1/2020 – Erarbeitung Legislaturziele \n\n25.03.2020 (StS) – 8793173 - 183016   Seite 4 \n\npolitischen Schwerpunkte und setzen sie für die Dauer einer Legislaturperiode fest. Sie geben \n\ninsbesondere Auskunft darüber, welche politischen Ziele mit welchen Verwaltungsleistungen \ninnert welcher Frist erreicht werden sollen. Bei dieser Arbeit handelt es sich um eine Führungs-\naufgabe des Gemeinderates. \n\n \n \n\nAntrag \nAblehnung. \n \n\n \nThun, 25. März 2020 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Interpellation I 20/2019 betreffend die Mobilitätsapéros der Stadt Thun

text: \n \n\n29.01.2020 (UwEM) – Axioma 181692 / 8733152   Seite 1 \n \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. März 2020 Interpellation I 20/2019 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend die Mobilitätsapéros der Stadt Thun \nSVP-Fraktion vom 14. November 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nAm 12. November 2019 hat die 16. Ausgabe des Thuner Mobilitätsapéros stattgefunden. In diesem \nZusammenhang wird der Gemeinderat um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: \n \n1. Werden die jeweiligen Themen und Referenten jeweils durch den Gesamtgemeinderat \n\nabgesegnet? Wenn nein, weshalb nicht? \n2. Welcher Mehrwert wird mit den Mobilitätsapéros a) angestrebt und b) tatsächlich auch \n\nerreicht? \n3. Was ist der Output aus den Mobilitätsapéros; gibt es konkrete Beispiele dafür (Massnahmen, \n\nProjekte o.ä.)? Wenn ja, welche (Bitte um Aufzählung)? \n4. An welchen Adressatenkreis richten sich die Einladungen zu den Mobilitätsapéros? \n5. Wie ist die Resonanz dieses Formats ausserhalb der Stadtverwaltung und der politischen Kreise, \n\nnamentlich von Seiten der Wirtschaft? \n6. Werden die Referenten finanziell entschädigt? Wenn ja, wie hoch sind die Honorare? \n7. Wieviel hat die letzte Ausgabe des Mobilitätsapéros vom 12. November 2019 gesamthaft \n\ngekostet (Bitte um detaillierte Kostenaufstellung)? \n8. Stehen diese Kosten aus Sicht des Gemeinderats im Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen? \n9. Beabsichtigt der Gemeinderat, die Mobilitätsapéros auch weiterhin in dieser Form \n\ndurchzuführen? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Werden die jeweiligen Themen und Referenten jeweils durch den \nGesamtgemeinderat abgesegnet? Wenn nein, weshalb nicht? \n \nDas Mobilitäsapéro wird seit 2004 durchgeführt. Die Initiierung und Organisation lag ursprünglich \nbeim Verein Stadtmobilität, dem neben der Stadt Thun u.a. auch die IGT, Transportbetriebe, TCS, \nVCS und Pro Velo angehörten. Ziel war ein Kommunikationsinstrument, um Politik und Wirtschaft \nzu Mobilitätsthemen zu sensibilisieren. Auch war der Anlass anfänglich verschiedentlich Auftakt zur \nEröffnung der ökologischen Mobilitätsausstellung der Energie Thun AG. \n \nDas Programm des Mobilitätsapéros wurde dem Gemeinderat seit 2004 nicht vorgängig vorgelegt. \nDie Zusammenstellung des Programms lag im Zuständigkeitsbereich der zuständigen Abteilung (bis \n2018 Planungsamt, ab 2019 Fachstelle Umwelt Energie Mobilität) und wurde jeweils durch den \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.03.2020 - Bericht Nr. I 20/2019 - Mobilitätsapéros \n\n \n\n29.01.2020 (UwEM) – Axioma 181692 / 8733152  Seite 2 \n \n\noder die zuständige Vorsteherin genehmigt. Je nach Thema wurden weitere Direktionen oder \nAbteilungen in die Planung miteinbezogen. So zum Beispiel beim Mobilitätsapéro 2018 zu \nElektromobilität, an dem Konrad Hädener als Referent zur Elektrifizierung der städtischen \nFahrzeugflotte aufgetreten ist. Für die Auswahl der Referentinnen und Referenten wird Wert \ndaraufgelegt, dass unterschiedliche Meinungen Platz finden. In diesem Jahr wurde mit dem \nEinführungsreferat bewusst auch der «Klimajugend» ein Fenster geboten. \n \n \nZu Frage 2: Welcher Mehrwert wird mit den Mobilitätsapéros a) angestrebt und b) tatsächlich \nauch erreicht? \n \nDie Art und Weise, wie wir uns fortbewegen, welche Verkehrsmittel wir wählen und wie wir sie \neinsetzen, um mit Menschen, Orten, Aktivitäten und Ereignissen in Verbindung zu treten, hängt \nstark davon ab, welche individuellen Pläne und Projekte wir verfolgen und wie wir uns beruflich \nund privat organisieren. Mobilität wird in gelernten Strukturen, Routinen und oftmals \nunhinterfragten Abläufen gelebt. Sich zu bewegen, ist ein Grundbedürfnis des Menschen, \ngleichzeitig wird das zunehmende Mobilitätsbedürfnis, das sich in grösseren Verkehrsmengen, \nweiteren Wegstrecken und höheren Fahrleistungen manifestiert, zu einem Problem für die \nLebensqualität (Lärm, Abgase, Staus), die Umwelt und das Klima (Emissionen), die öffentliche \nVerkehrsinfrastruktur (Kapazitäten auf Strasse und Schiene) sowie für die Wirtschaft (Kosten). \n \nNeue, nachhaltigere Mobilitätsformen können nicht durch klassische Verkehrsplanungen oder der \nAbstimmung von Siedlung, Raum und Verkehr in Planungsinstrumenten initiiert werden. Um ein \nUmdenken und Hinterfragen von Routinen zu erreichen, ist Sensibilisierung, Information zu neuen \nMobilitätsformen und das Aufzeigen von guten Beispielen aus anderen Städten oder Regionen \nnötig. Mit den Mobilitätsapéros wollte und will die Stadt Thun in einen Dialog mit \nUnternehmungen, Politik und Verwaltung treten, um über mobilitätsrelevante Veränderung zu \ndiskutieren, neue Trends aufzuzeigen und gemeinsame Lösungen für eine nachhaltigere Mobilität \nzu finden. \n \nIm Rahmen des Mobilitätsapéros treffen sich seit 2012 regelmässig Jahr für Jahr rund hundert \nTeilnehmerinnen und Teilnehmer. Das Thuner Mobilitätsapéro als Austauschplattform ist etabliert \nund erfreut sich mittlerweile einer Bekanntheit, die weit über die Grenzen der Stadt und Region \nThun hinausreicht. So konnten in den letzten Jahren Referierende nach Thun geholt werden, die \nsonst nur an Kongressen auftreten. Der Mehrwert liegt nicht nur im Austausch von Ideen sondern \nauch in der Vernetzung von Akteuren aus unterschiedlichen Branchen. \n \n \nZu Frage 3: Was ist der Output aus den Mobilitätsapéros; gibt es konkrete Beispiele dafür \n(Massnahmen, Projekte o.ä.)? Wenn ja, welche (Bitte um Aufzählung)? \n \nEs ist nicht primäres Ziel des Mobilitätsapéros, daraus Massnahmen zu generieren. So wie dies auch \nbei anderen Anlässen der Stadt Thun nicht der Fall ist. Vielmehr ist es das Ziel, Wirtschaft, \nVerwaltung und Politik über ein bestimmtes Thema zu informieren, zu sensibilisieren und \ngemeinsam zu diskutieren. Neben Referaten zu Themenschwerpunkten ermöglicht der \nnachfolgende Apéro, sich weiter auszutauschen und zu vernetzen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.03.2020 - Bericht Nr. I 20/2019 - Mobilitätsapéros \n\n \n\n29.01.2020 (UwEM) – Axioma 181692 / 8733152  Seite 3 \n \n\nSeit dem ersten Mobilitätsapéro sind verschiedene Projekte realisiert oder weiterentwickelt \nworden, für welche das Mobilitätsapéro als Kommunikations- und Vernetzungsplattform von \nrelevanten Entscheidungsträgern einen Beitrag geleistet hat: \n \n\n Velostation Thun \n\n City Logistik Thun \n\n Hauslieferdienst (ehemals Kürier, heute Velohausliefer- und Recyclingabholdienst Collectors) \n\n Mobilitätsmanagement bei verschiedenen Verwaltungen (Thun, Thierachern, Heimberg, \nSteffisburg) \n\n Verschiedene Mobilitätsberatungen in Firmen \n\n Mobilitätskonzept Spital Thun, Meyer und Burger \n\n Mitmachen bei Biketowork \n\n Erweiterung der Mobility Carsharing Standorte \n\n ÖV-Angebot ThunerSeespiele \n \nDas Mobilitätsapéro 2019 stand im Zeichen des Legislaturziels «Smart City», respektive in der \nMassnahme «Smarte Güterlogistik». Im Nachgang zum Apéro hatten im November und Dezember \n2019 Sitzungen mit Gafner Transporte, der Post und der Universität Freiburg stattgefunden, um \n2020 zusammen mit weiteren Partnern wie der IGT gemeinsam ein konkretes smartes und \nemissionsfreies City Logistik Projekt mit Vorbildcharakter zu starten. Eine weitere konkrete Folge \ndes Mobilitätsapéros 2019 ist, dass sich Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, des Kantons, der \nStadtverwaltung, der STI Bus AG, von Transportunternehmen und des lokalen Gewerbes in Thun zu \neinem Austausch über das Thema Wasserstoff als Treibstoff treffen werden. \n \n \nZu Frage 4: An welchen Adressatenkreis richten sich die Einladungen zu den Mobilitätsapéros? \n \nDas Mobilitätsapéro ist keine öffentliche Veranstaltung, eine Teilnahme ist nur auf Einladung und \nAnmeldung möglich. Die Einladung geht derzeit an 420 Adressaten. Eingeladen werden politische \nVertreterinnen und Vertreter aus der Stadt und Region Thun sowie der Regierungsstatthalter, \nausgewählte Mitarbeitende der Stadt Thun, der umliegenden Gemeinden und des Kantons, \nWirtschaftsvertreter aus unterschiedlichsten Branchen und Verbänden von Bauwirtschaft über \nBanken, Versicherungen, Detailhandel, Autogaragen, produzierendes Gewerbe und Industrie, \nImmobilienverwaltung, Transportwesen, Energieversorgung bis hin zu Gesundheit und Alterspflege \nsowie an lokale und regionale Medienschaffende. Das Verhältnis zwischen Eingeladenen aus \nVerwaltung und Politik zu jenen aus der Wirtschaft beträgt rund 30:70. \n \n \nZu Frage 5: Wie ist die Resonanz dieses Formats ausserhalb der Stadtverwaltung und der \npolitischen Kreise, namentlich von Seiten der Wirtschaft? \n \nDie Resonanz ist überwiegend positiv. Dies zeigen Rückmeldungen auf die Einladung, am Anlass \nselbst wie auch schriftliche Nachfragen oder Hinweise zu spezifischen Fragestellungen, die jeweils \nnach der Veranstaltung eingehen. Für die positive Resonanz spricht weiter, dass sich jedes Jahr \nrund ein Viertel der eingeladenen Personen für die Veranstaltung anmelden. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.03.2020 - Bericht Nr. I 20/2019 - Mobilitätsapéros \n\n \n\n29.01.2020 (UwEM) – Axioma 181692 / 8733152  Seite 4 \n \n\n \nZu Frage 6: Werden die Referenten finanziell entschädigt? Wenn ja, wie hoch sind die Honorare? \n \nIn den meisten Fällen werden die Referenten nicht entschädigt, da die Veranstaltung jeweils auch \neine Möglichkeit bietet, vor einem breiten Publikum aufzutreten. Für alle Referentinnen und \nReferenten zusammen steht jeweils ein Kostendach von max. 1'000 Franken zur Verfügung. \n \n \nZu Frage 7: Wieviel hat die letzte Ausgabe des Mobilitätsapéros vom 12. November 2019 \ngesamthaft gekostet (Bitte um detaillierte Kostenaufstellung)? \n \nDie Kosten für das Mobilitätsapéro 2019 (inkl. MWSt) setzten sich aus den folgenden \nKostenpunkten zusammen: \n \nAufwandentschädigung Büro für Mobilität AG Bern  \n(Organisation, Anfrage und Briefing Referenten, Detailplanung, Administration, \nDurchführung, Moderation): CHF 10'179 \nHonorare für Inputreferate CHF 1'000 \nKosten Apéro und Saalmiete CHF 4'894 \nTotal CHF 16'073 \n \nDas Durchführungslokal ist themenabhängig. 2019 wurde bewusst entschieden, das Apéro zum \nThema «Smarte City Logistik» nicht im Rathaus, sondern im Kino Rex durchzuführen. \n \n \nZu Frage 8: Stehen diese Kosten aus Sicht des Gemeinderats im Verhältnis zum tatsächlichen \nNutzen? \n \nJa. \n \n \nZu Frage 9: Beabsichtigt der Gemeinderat, die Mobilitätsapéros auch weiterhin in dieser Form \ndurchzuführen? \n \nDas Mobilitätsapéro ist für das Jahr 2020 bereits budgetiert und soll auch danach weitergeführt \nwerden. Kostenseitig ist der Gemeinderat aber bereit zu prüfen, ob die Planung und Organisation \nals Eigenleistung der zuständigen Fachstelle erbracht werden kann. Die Stadt Thun ist mit ihren gut \nbesuchten Mobilitätsapéros ein Vorbild für andere Städte und Gemeinden. So hat sich \nbeispielsweise die Stadt Biel am Format der Stadt Thun orientiert und ihr erstes Apéro im Jahre \n2018 durchgeführt. \n \nMit neuen Apps und neu in den Markt eindringenden globalen Mobilitätsdienstleistern steht die \nMobilität, wie wir sie heute kennen, vor grossen Umwälzungen. Für das Legislaturziel «Smart City» \nsowie für eine smarte Mobilität ist die Vernetzung zwischen unterschiedlichen Akteuren und ein \nsektorübergreifendes Denken zentral. Mobilität und Verkehr spielen zudem zur Erreichung der \nklima- und energiepolitischen Zielsetzung netto null CO2 Emissionen bis ins Jahr 2050 anzustreben, \ndie der Gemeinderat anlässlich der Medienkonferenz vom 30. August 2019 der Öffentlichkeit \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.03.2020 - Bericht Nr. I 20/2019 - Mobilitätsapéros \n\n \n\n29.01.2020 (UwEM) – Axioma 181692 / 8733152  Seite 5 \n \n\nvorgestellt hat, eine wesentliche Rolle. Sensibilisierung und Information zu diesen aktuellen und \nherausfordernden Themen erachtet der Gemeinderat weiterhin für wichtig. \n \n \nThun, 29. Januar 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t Velostation Thun\n\t City Logistik Thun\n\t Hauslieferdienst (ehemals Kürier, heute Velohausliefer- und Recyclingabholdienst Collectors)\n\t Mobilitätsmanagement bei verschiedenen Verwaltungen (Thun, Thierachern, Heimberg, Steffisburg)\n\t Verschiedene Mobilitätsberatungen in Firmen\n\t Mobilitätskonzept Spital Thun, Meyer und Burger\n\t Mitmachen bei Biketowork\n\t Erweiterung der Mobility Carsharing Standorte\n\t ÖV-Angebot ThunerSeespiele\n\n


name: SRB Postulat P 6/2015 betreffend Erlass von Baurechtszinsen für Sportbauten auf dem Gemeindegebiet der Stadt Thun

text: \n \n\n26.08.2015 (ABS) – Axioma Bericht Nr. P 6/2015 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. September 2015  Postulat Nr. P 6/2015 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Erlass von Baurechtszinsen für Sportbauten auf dem Ge-\nmeindegebiet der Stadt Thun \nPeter Aegerter (BDP), Serge Lanz (FDP), Andreas Kübli (glp) vom 1. April 2015; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\n \n\n1. Der Gemeinderat wird gebeten, mit den zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossen-\n\nschaft und des Kanton Bern Verhandlungen über einen künftigen Verzicht der Erhebung des bisher \n\nüblichen Baurechtzinses für Sportbauten auf Bauland der Eidgenossenschaft oder des Kanton Bern \n\naufzunehmen. \n\n2. Sollten die gewünschten Verhandlungen zu keinem Erfolg führen, wird der Gemeinderat gebeten, \n\naufzuzeigen, wie eine Gleichbehandlung der Thuner Sportvereine – primär im Bereich Breitensport \n\nund für nicht kommerzielle Nutzung – bezüglich unterschiedlich anfallenden Infrastrukturkosten, ins-\n\nbesondere Baurechtszinsen für Sportbauten, gewährleistet werden kann. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\n• Das Sportleitbild der Stadt Thun, in Kraft seit 1. Januar 2011, hält im Kapitel Raum- und Infrastruktur \n\nu.a. fest: die Bereitstellung eines ausreichenden und zeitgemässen Angebots an Sportanlagen ist eine \n\nzur Sportförderung wichtige Leistung der Stadt Thun. Und: \n\n• Die Erhaltung und Erneuerung der bestehenden Anlagen und deren Anpassung an die aktuellen Be-\n\ndürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer stehen im Vordergrund. \n\n \n\nIm Weiteren sieht das Sportleitbild vor, dass Eigeninitiativen zur Erweiterung des Angebots an Sportstät-\n\nten unterstützt werden können. Auch das Sportkonzept für den Kanton Bern von 2004 sieht im Leitsatz 5 \n\nvor, dass eine optimale Nutzung der bestehenden Sportanlagen und eine bedarfsgerechte Entwicklung \n\ngefördert werden soll. Das Erlassen des Baurechtzinses wäre eine solche zielführende Förderung. \n\n \n\nAuch der Bundesrat schreibt in seinem Konzept Sportpolitik für die Schweiz vom 30. November 2000, \n\ndass er dazu beitragen will, die erforderlichen Ressourcen gut zu nutzen und – bei ausgewiesenem Be-\n\ndarf – diese bereitzustellen. Insbesondere befürwortet er ideelle und materielle Impulse für die Bereitstel-\n\nlung sowie die optimale und nachhaltige Nutzung von Raum und Infrastruktur für Bewegung und Sport. \n\nDaraus kann abgeleitet werden, dass eine materielle Entlastung der Vereine möglich sein soll. \n\n \n\nNur weil diverse Sportvereine ihre benötigten Infrastrukturbauten nicht auf städtischem Bauland realisie-\n\nren können oder konnten, darf den betroffenen Vereinen daraus kein finanzieller Nachteil erwachsen! \n\nInsbesondere dann, wenn für die Vereine, die aus eigenem Antrieb (Eigeninitiative!) Entwicklungsprojekte \n\nim Bereich bauliche Infrastrukturen realisieren wollen, zusätzliche Baurechtszinsen anfallen würden. \n\n \n\nDer Sport dient als sinnvolles Instrument zur Förderung der Gesundheit und einer aktiven Freizeitgestal-\n\ntung. Der formulierte Antrag legitimiert sich deshalb auch aus volkswirtschaftlich sinnvollen Gründen. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2015 - Postulat P 6/2015 - Erlass Baurechtszinsen für Sportbauten \n\n26.08.2015 (ABS) – Axioma Bericht Nr. P 6/2015 Seite 2/3 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nMit dem Sportleitbild und der städtischen Sportförderungsverordnung – auf das Sportförderungsgesetz \n\nvom Bund vom Oktober 2012 abgestimmt und vom Gemeinderat am 13. Dezember 2013 in Kraft gesetzt \n\n– sind die rechtlichen Grundlagen und Richtlinien zur Sportförderung in der Stadt Thun insgesamt auf \n\neinem hohen Niveau. So wurde beispielsweise der Jugendsportförderungsbeitrag im Jahre 2014 von \n\nCHF 85‘000 auf CHF 130‘000 aufgestockt. Seitdem werden neu auch Beitrage an Vereine gesprochen, \n\ndie sich in nichtstädtischen Anlagen einmieten. Im Jahre 2014 wurden 17 Vereinen die Baurechtzinsen \n\nerlassen (ca. CHF 121‘500\n1\n). Einzig der Tennisclub Thun wird ab 2016 einen Beitrag von CHF 9‘000 pro \n\nJahr der Stadt Thun entrichten. Mit den letztjährigen Heimfällen MUR-Halle, Stadion Lachen, Kunsteis-\n\nbahn sowie Curlinghalle wurden eine Vielzahl von Sportliegenschaften von der Stadt übernommen. Damit \n\nkonnten die Sportvereine bezüglich ihrer Unterhaltspflichten entlastet werden. \n\n \n\nAuf nationaler Ebene hat der Bundesrat zudem im Mai 2015 eine Gesamtschau zur Sportförderung in die \n\nVernehmlassung geschickt. Diese besteht aus einem Leistungssportkonzept, einem Breitensportkonzept \n\nund einem Immobilienkonzept. Auf Basis der Vernehmlassung soll bis Ende 2015 ein „Aktionsplan Sport-\n\nförderung des Bundes" vorliegen. Ein Erlass von Baurechtszinsen für Sportbauten ist aus den Unterlagen \n\njedoch nicht ersichtlich. Auf kantonaler Ebene wiederum hat der Regierungsrat im Juli 2015 die Erarbei-\n\ntung einer Sportstrategie 2020 in Auftrag gegeben. Informationen hierzu gibt es noch wenige. Der Kick-off \n\nfindet im November 2015 statt. Aktuell hat auf kantonaler Ebene vor allem das von den Postulanten er-\n\nwähnte und 10-jährige Sportleitbild und -konzept Gültigkeit. Konkretes zum Erlass allfälliger Baurechts-\n\nzinsen liegt ebenfalls nicht vor. \n\n \n\nErste Abklärungen bei armasuisse (Bund) und beim Amt für Grundstücke und Gebäude (Kanton) haben \n\nzudem ergeben, dass es vorderhand um drei Thuner Sportvereine geht, welche Baurechtszinsen an den \n\nKanton oder den Bund bezahlen (Aero Club Thun, FC Lerchenfeld und Tennisclub Kyburg). Im Weiteren \n\nbezahlen u.a. folgende Sportvereine Mieten an den Bund, um auf dessen Grundeigentum Sport zu trei-\n\nben: Hornussergesellschaft Thun, FC Allmendingen, Kynologischer Verein, Motorfluggruppe. \n\n \n\nDer Gemeinderat hält Gespräche mit den zuständigen Behörden über eine mögliche Reduktion oder ei-\n\nnen Verzicht der Erhebung der bisherigen Baurechtszinsen für Sportbauten aus verwaltungsökonomi-\n\nschen Gründen für aussichtslos. Er gibt insbesondere zu bedenken, dass trotz der aufgeführten gesetzli-\n\nchen Grundlagen bei Bund und Kanton für eine kommunale Gleichbehandlung aller Vereine nur geringes \n\nbis kein Interesse bestehen dürfte. Insbesondere der Bund wird grundsätzlich auf einer gesamtschweize-\n\nrischen Gleichbehandlung bestehen. Der Gemeinderat möchte im Weiteren erwähnen, dass damit auch \n\nein Präjudiz geschaffen würde mit möglicherweise unvorhersehbaren Folgen: Nicht nur Sportvereine, \n\nsondern auch alle anderen Thuner Vereine könnten in der Folge Anspruch auf entsprechende Kosten-\n\nübernahmen geltend machen. \n\n \n\nZum zweiten Antragspunkt ist festzuhalten, dass durch den politischen Willen, vor allem den Kinder- und \n\nJugendsport zu unterstützen, die Kosten für die Sportvereine zur Nutzung städtischer Infrastrukturen \n\nunterschiedlich hoch ausfallen. Bereits durch die ungleichen Infrastrukturbedürfnisse der einzelnen \n\nSportarten entstehen Unterschiede. So haben z.B. Eissportvereine einen ungleich höheren Bedarf an \n\nInfrastruktur als Laufsportvereine. Um einen effektiven Vergleich machen zu können, müssten neben \n\ndem Baurechtszins weitere Kennzahlen herangezogen werden. Falls nach den Abklärungen erhebliche \n\nAbweichungen zu den entrichteten Baurechtzinsen von Thuner Sportvereinen an die Stadt Thun festzu-\n\nstellen wären, müsste ein Subventions- oder Ausgleichsmechanismus zu Gunsten der benachteiligten \n\nThuner Sportvereine erarbeitet werden. Jeder einzelne Vertrag und jedes Vereinsbudget müsste durch-\n\nleuchtet, verglichen und beurteilt werden. Den Aufwand hierzu erachtet der Gemeinderat daher als un-\n\nverhältnismässig. Zudem ist er der Meinung, dass die Thuner Vereine fair behandelt werden. \n  \n\n                                                      \n1\n davon rund die Hälfte für die Genossenschaft Stadion Lachen und Kunsteisbahn Thun (GSL+KET) \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2015 - Postulat P 6/2015 - Erlass Baurechtszinsen für Sportbauten \n\n26.08.2015 (ABS) – Axioma Bericht Nr. P 6/2015 Seite 3/3 \n\n \n\n \n\nWie von den Postulanten erwähnt und im Sportleitbild nachzulesen, geniesst der Sport in der Stadt Thun \n\ndank seiner positiven Auswirkungen auf Lebensqualität, Gesundheit und Freizeitgestaltung einen hohen \n\nStellenwert. Er leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftspolitischen Entwicklung, wirkt verbindend \n\nund integrativ und fördert Fairness und Toleranz. Der Sport ist zudem ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. \n\nAttraktive Sportanlässe unterstützen die Standortqualität und bereichern das Unterhaltungsangebot. Für \n\nden Gemeinderat ist die Förderung der Sport- und Bewegungsaktivitäten eine anerkannte und wichtige \n\nDaueraufgabe. In Bezug auf den vorliegenden Vorstoss ist jedoch zu beachten, dass die nationalen und \n\nkantonalen Entwicklungen abzuwarten sind, bevor und ob überhaupt Verhandlungen in Angriff genom-\n\nmen werden. Der Aufwand in der Verwaltung steht sonst in einem ungünstigen Verhältnis zum erwarteten \n\nErtrag, zumal davon auszugehen ist, dass die Verhandlungspartner (Eigentümer) diametrale Interessen \n\nmit finanzpolitischer Optik verfolgen werden bzw. aufgrund der sportpolitischen Gegebenheiten gar kein \n\nHandlungsspielraum besteht. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 26. August 2015 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n\tPostulat betreffend Erlass von Baurechtszinsen für Sportbauten auf dem Gemeindegebiet der Stadt Thun\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n