name: SRB 1-2017 Standortsicherung und Ausbau Empa in Thun

text: \n \n\n18.01.2016 (StM) – Axioma18862 \n\n Seite 1/8 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. Februar 2017 Bericht Nr. 1/2017 \n \n\n \n\nStandortsicherung und Ausbau Empa in Thun \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 1„300„000 sowie einer Eventualverpflichtung von \n\nCHF 400„000 für die Standortsicherung und den Ausbau der Empa in Thun \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nDie Eidg. Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) ist ein bedeutender Innovationsmotor für den \n\nWerkplatz Schweiz. Ihre Präsenz in Thun bietet wertvolle Impulse für die Wirtschaftsregion. \n\n \n\nDie Empa plant, den Standort Thun zum Kompetenzzentrum „Neuartige metallische Werkstoffe und Pro-\n\nzesse für die additive Fertigung“ auszubauen. Aufgrund der angespannten Finanzlage des Bereichs ETH \n\nund des anstehenden Umbaus der Empa-Liegenschaft in Thun beantragt der ETH-Rat beim Kanton Bern \n\nund der Stadt Thun ein Bekenntnis zum Standort durch wirtschaftliche Förderung. Mit diesem Bericht \n\nbeantragt der Gemeinderat dem Stadtrat ein Engagement von insgesamt höchstens CHF 1,7 Mio. Der \n\nKanton Bern engagiert sich parallel dazu mit insgesamt höchstens CHF 10,0 Mio. Die Kreditauflagen \n\nbeinhalten die Standortsicherung der Empa in Thun bis mindestens Ende 2030. Der Regierungsrat des \n\nKantons Bern und der Gemeinderat der Stadt Thun beantragen ihren Parlamenten Zustimmung zu den \n\njeweiligen Beiträgen und Garantien. \n\n \n\nDie Argumente für eine Wirtschaftsförderung der Empa sind: \n\n \n\n Nutzung einer aussergewöhnlichen Chance: Das geplante Konstrukt ermöglicht ein langfristiges und \n\nnachhaltiges Engagement der öffentlichen Forschungsanstalt Empa mit einer Standortverpflichtung in \n\nThun während mindestens 13 Jahren. \n\n Nebst der Standortsicherung der Empa ermöglicht die vorgesehene Wirtschaftsförderung in diesem \n\nFall einen Ausbau der Tätigkeiten. \n\n Insgesamt rund 120 hochqualifizierte Arbeitsplätze werden in Thun mindestens bewahrt. Ein Ausbau \n\nwird angestrebt durch Ansiedlungen von Unternehmungen. \n\n Der Premium Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Thun Nord verfügt mit der Empa auf seinem Areal \n\nüber einen wesentlichen, stabilen Promoter. \n\n Die kantonale Standortförderung sorgt mit ihrem Engagement in Thun für einen regional ausgewoge-\n\nnen Einsatz ihrer Mittel. \n\n Die Empa als Teil des ETH-Bereichs bildet einen Ausgleich für die fehlende tertiäre Bildungseinrich-\n\ntung in Thun. \n\n Die Präsenz der Empa in Thun belegt die besondere Stärke des Kantons Bern als Brücke zwischen \n\nDeutschschweiz und Romandie. \n\n \n\n \n\n2. Empa \n\n \n\n2.1. Führung und Organisation der Empa \n\n \n\nDie Schweizerische Eidgenossenschaft führt, zugeordnet zum Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung \n\nund Forschung (WBF), unter dem Bereich ETH zwei technisch-wissenschaftliche Universitäten und vier \n\nForschungsanstalten. \n\n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0125/AppData/Roaming/Microsoft/Word/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2017 - Bericht Nr. 1/2017 - Standortsicherung Empa \n\n18.01.2017 (StM) - Axioma18862 \n\n Seite 2/8 \n\n \n\nStrategisches Führungsorgan ist der 11-köpfige ETH-Rat unter Leitung des Präsidenten, alt Ständerat \n\nDr. Fritz Schiesser. Direktor der Empa ist Prof. Dr. Gian-Luca Bona. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nAbb. 1. Organigramm des ETH-Bereichs \n\n \n\n \n\nDie Empa ist an drei Standorten in der Schweiz angesiedelt: Dübendorf, St. Gallen und Thun. Sie be-\n\nschäftigt insgesamt rund 1„100 Mitarbeitende. Hinzu kommen die 360 Mitarbeitenden aus den 45 Spin-off \n\nund Start-up-Firmen der Empa. Der operative Umsatz beträgt 176 Millionen Franken (Jahresbericht \n\n2015). Der Standort Thun steht unter der Leitung von Dr. Pierangelo Gröning. \n\n \n\n \n\n2.2. Auftrag der Empa \n\n \n\nDer Auftrag des ETH-Rats für die Empa lautet kurzgefasst: „Exzellente Materialforschung und Material-\n\nentwicklung auf Weltniveau zum Nutzen der Schweizer Wirtschaft und zum Wohle der Gesellschaft.“ Die \n\nEmpa hat erfolgreich den Wandel von der Prüfungsanstalt zu einem international hoch anerkannten Ma-\n\nterialforschungsinstitut vollzogen. Sie arbeitet als Brücke zwischen Forschung und praktischer Anwen-\n\ndung. Das Alleinstellungsmerkmal der Empa ist die sehr intensive Zusammenarbeit mit der Industrie. \n\nDies belegt die hohe Zahl von über 1„700 Forschungsverträgen mit über 1„000 Industrieunternehmen in \n\nden letzten 10 Jahren. \n\n \n\nZiel ist, über einen möglichst effizienten und direkten Technologietransfer die Forschungsergebnisse aus \n\nihren Labors gemeinsam mit Industriepartnern in marktfähige Innovationen umzuwandeln. Die Empa \n\nversteht sich als Innovationsmotor der Schweiz und bringt dies auch in ihrem Slogan "Empa - the place \n\nwhere innovation starts" zum Ausdruck. \n\n \n\n \n\n2.3. Projektbeispiele \n\n \n\nForschungsbeispiele für die anwendungsorientierten Projekte der Empa sind: \n\n \n\n Computermodelle zum besseren Verständnis von Holzstrukturen für die Gebäude- und Bautechnik. \n\n Studium der Auswirkungen von inhalativen Anästhetika auf das Erdklima. \n\n Biomechanische Studien zur optimierten Diagnose und Therapie von Rückenschmerzen. \n\nWBF \n\nETH-Rat \n\nETH Zürich \nEPFL \n\nLausanne \nForschungsanstalten \n\nPaul Scherrer Institut (PSI) \n\nEidg. Forschungsanstalt für Wald, Schnee \nund Landschaft (WSL) \n\nEidg. Materialprüfungs- und \nForschungsanstalt (Empa) \n\nEidg. Anstalt für Wasserversorgung, \nAbwasserreinigung und Gewässerschutz \n\n(Eawag) \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2017 - Bericht Nr. 1/2017 - Standortsicherung Empa \n\n18.01.2017 (StM) - Axioma18862 \n\n Seite 3/8 \n\n Entschlüsselung des so genannten „Betonkrebs“; bröckelnder und rissiger Beton an Bauwerken nach \n\ndem Eindringen von Feuchtigkeit. \n\n Rückgewinnung von seltenen Metallen aus Elektronikschrott. \n\n Entwicklung von Flammschutzmitteln für Mobiliar in Flugzeugen. \n\n \n\nIm Jahr 2015 haben Empa-Mitarbeitende mehr als 630 wissenschaftliche Publikationen veröffentlicht und \n\nrund 20 Entwicklungen zum Patent angemeldet. Mit Industriepartnern wurden mehr als 150 neue For-\n\nschungsvereinbarungen abgeschlossen. Zum Jahresende 2015 liefen an der Empa rund 110 vom \n\nSchweizer Nationalfonds (SNF) finanzierte Projekte, rund 90 Projekte, die von der Kommission für Tech-\n\nnologie und Innovation (KTI) unterstützt werden, und rund 60 EU-Projekte. \n\n \n\n \n\n2.4. Schwerpunkte Empa \n\n \n\nDie fünf „Research Focus Areas“ der Empa sind: \n\n \n\n Nanostrukturierte Materialien. \n\n Nachhaltige Bau- und Gebäudetechnologien. \n\n Gesundheit und Leistungsfähigkeit. \n\n Natürliche Ressourcen und Schadstoffe. \n\n Energietechnologien. \n\n \n\nAls einen strategischen Forschungsschwerpunkt der Empa bezeichnet der ETH-Rat für die kommenden \n\nJahre “Advanced Manufacturing”. Damit verschmelzen virtuelle Daten mit realen Produktionsmaschinen. \n\nZiel dieses Schwerpunktes ist es, fortgeschrittene Produktionsverfahren für innovative und kostengünsti-\n\nge Produkte zu entwickeln. Neueste wissenschaftliche Ergebnisse und Erkenntnisse sollen in den indust-\n\nriellen Herstellungsverfahren möglichst frühzeitig umgesetzt werden. Dies ermöglicht den Industriepart-\n\nnern der Empa, auf ihren jeweiligen Märkten konkurrenzfähig zu bleiben. Das dank der Forschung stark \n\nverbesserte Verständnis von Materialien, die Computersimulation und die additiven Herstellungsverfah-\n\nren eröffnen den Unternehmungen neue Möglichkeiten. Der Fokus liegt auf der Verarbeitung von metalli-\n\nschen Legierungen und keramischen Werkstoffen. Dies ist für die Entwicklung der Additiven Fertigung \n\n(3D-Druck) ein zentrales Thema. \n\n \n\n \n\n2.5. Geschichte und Tätigkeit der Empa in Thun \n\n \n\nDass die Empa einen Standort in Thun hat – ohne örtliche Nähe zu Universitäten - beruht auf politischen \n\nBeschlüssen. In den 1990er Jahren wurde die Ansiedelung des Zweiges „Materialwissenschaften“ der \n\nEmpa in Thun als Ausgleich für hier abgebaute Arbeitsplätze des damaligen Eidg. Militärdepartementes \n\n(heute VBS) ausgehandelt. Mit Beschluss im Jahr 1994 bestätigte der Bundesrat diese Kompensation für \n\nThun. \n\n \n\nIm Jahr 2005 überprüfte die Empa ihre Organisationsstrukturen. Der ETH-Rat beurteilte den Standort \n\nThun als wissenschaftlich und technisch nicht optimal. Anerkannt wurde, dass durch die Unterbringung \n\nder Empa in Räumlichkeiten der armasuisse direkte Kontakte zum Wissenschaft- und Technologiezent-\n\nrum des VBS bestehen. Nach Interventionen des Thuner Gemeinderates und der Interpellation von Nati-\n\nonalrätin Haller auf Bundesebene gab der Bundesrat bekannt, keinen unmittelbaren Handlungsbedarf zu \n\nerkennen. \n\n \n\nIn den Jahren 2007/2008 geriet der Empa-Standort Thun erneut in die Diskussion. Auslöser war das ge-\n\nplante Institut für Nanowissenschaften an der Universität Fribourg.\n1\n Die Hochschule des Nachbarkantons \n\nsondierte bei Empa und ETH-Rat die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit. Der Thuner Gemeinderat \n\nintervenierte gemeinsam mit dem bernischen Regierungsrat erfolgreich gegen eine Schliessung des \n\nStandortes Thun. \n  \n\n                                                      \n1\n Der Industrielle Adolphe Merkle ermöglichte die Gründung des Instituts mit einer Schenkung an die Universität Fribourg von CHF \n\n100 Mio. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2017 - Bericht Nr. 1/2017 - Standortsicherung Empa \n\n18.01.2017 (StM) - Axioma18862 \n\n Seite 4/8 \n\n \n\nDer Präsident des ETH-Rates und der Direktor der Empa haben im Mai 2016 dem Thuner Stadtpräsiden-\n\nten eröffnet, dass die angespannte Finanzlage des Bundes mit Kürzungen für den ETH-Bereich den \n\nStandort Empa in Thun gefährdet. Der Direktor der Empa hat bekundet, dass mit einer Schliessung von \n\nThun und Konzentration auf die beiden Standorte Dübendorf und St. Gallen ein Effizienzgewinn von CHF \n\n1,5 Mio. jährlich realisiert werden könnte. Zusätzlicher Entscheidungsdruck ergibt sich für die Empa auf-\n\ngrund der Umbaupläne am General-Herzog-Haus\n2\n der Liegenschaftseigentümerin armasuisse in Thun \n\nmit einer nachfolgenden Erhöhung der Mietkosten. Die Empa hat festgestellt, dass Thun der einzige \n\nStandort ist, an welchem sie Miete zahlen muss. Laut Aussagen des ETH-Präsidenten engagiert sich die \n\nWirtschaftsförderung anderer Standorte finanziell für die Empa. Der ETH-Rat und die Empa erwarten ein \n\npolitisches Bekenntnis zum Standort Thun durch wirtschaftliche Förderung.\n3\n \n\n \n\nEmpa Thun verfügt über ein Jahresbudget von 7,6 Mio. Franken. Sie bietet unter dem Departement „Mo-\n\nderne Materialien und Oberflächen“ rund 70 Arbeitsplätze. Zusammen mit 9 Start-ups und Spin-offs mit \n\nüber 50 Arbeitsplätzen ergibt dies insgesamt rund 120 Arbeitsplätze, welche dank der Empa in Thun ent-\n\nstanden sind. \n\n \n\n \n\n3. Antrag der Empa um Standortförderung \n\n \n\nDie Empa ist derzeit Mieterin der armasuisse im General-Herzog-Haus. Dieses muss in den nächsten \n\nJahren saniert werden. Das Gebäude erfüllt nicht alle Raumbedürfnisse der Empa. Der Kanton Bern und \n\ndie Stadt Thun unterstützen die Empa deshalb bei der Suche nach den optimalen Räumlichkeiten. Dabei \n\nwerden verschiedene Optionen geprüft. Neben einer vorübergehenden Verlegung während des Umbaus, \n\ndie mit hohen Kosten verbunden wäre, besteht die Möglichkeit, dass auf dem Areal der RUAG eine In-\n\ndustriehalle in unmittelbarer Nähe zum heutigen Standort erstellt wird und der Empa die erforderlichen \n\nFlächen vermietet werden. Entsprechende Vorstudien liegen vor. Die Halle kann auf die Bedürfnisse der \n\nEmpa zugepasst werden und sie kann Platz für bestehende Unternehmen und Start-ups bieten, die auf \n\neine Nähe zur Empa angewiesen sind. \n\n \n\nInsgesamt beträgt der Flächenbedarf 5„700 m². Davon sind 2„300 m² für das heutige Angebot der Empa, \n\n2„100 m² für die in den letzten Jahren im Umfeld der Empa entstandenen Start-up-Firmen und rund \n\n1„500 m² als Reservefläche für die Expansion der Empa Thun sowie für Start-ups vorgesehen. Aus heuti-\n\nger Sicht darf als realistisch betrachtet werden, dass in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren diese \n\nFläche vollumfänglich nachgefragt wird. \n\n \n\nNach heutigem Wissensstand können die neuen Räume sowohl im umgebauten General-Herzog-Haus \n\nals auch in einem Neubau im Jahr 2019 bezogen werden. \n\n \n\nAusbau \n\nDie Empa wird in den nächsten Jahren ihre Forschung zur Verarbeitung von metallischen Legierungen \n\nund keramischen Werkstoffen in der Additiven Fertigung (3D-Druck) intensivieren. Erste branchenbezo-\n\ngene Anwendungen sind massgeschneiderte Implantate und Präzisionsmikrobauteile. Für die im Kanton \n\nBern stark vertretenen Branchen Medtech, Präzision und Uhren sind diese Forschungsergebnisse von \n\nhohem Interesse. \n\n \n\nZiel ist der Aufbau einer Technologietransfer-Plattform, in der die Kräfte gebündelt werden. Die Ergebnis-\n\nse aus den Forschungsarbeiten der Empa sollen über Transfer-Organisationen zu industriellen Anwen-\n\ndungen weiterentwickelt werden. Für den 3D-Druck von metallischen Legierungen und keramischen \n\nWerkstoffen bietet sich der Switzerland Innovation Park Biel/Bienne als Partner an, der aufgrund der be-\n\nreits vorhandenen Aktivitäten und Kompetenzen gute Voraussetzungen bietet. Bereits sind einige ge-\n\nmeinsame KTI-Projekte eingereicht oder in Vorbereitung. Auch die sitem-insel AG, die sich auf die trans-\n\n                                                      \n2\n Die anstehende komplette Renovation des General-Herzog-Hauses durch die Liegenschaftseigentümerin armasuisse erfordert \n\nden temporären Auszug der Empa. Während zweier Jahre kann die Empa ein Containerdorf in der Nähe beziehen. \n3\n Vergleichbare Engagements anderer Städte sind z.B. St. Gallen (Anschubfinanzierung Technologiezentrum bei Empa) und Biel \n\n(Landabgabe und Bürgschaft Swiss Innovation Park Biel/Bienne) https://www.stadt.sg.ch/home/verwaltung-politik/demokratie-\npolitik/stadtparlament/geschaefte.geschaeftDetail.html?geschaeftGUID=d29052b7e8f24720a5da42350779eaad und \nhttps://www.biel-bienne.ch/de/pub/wirtschaft/stadtentwicklung/swiss_innovation_park_campus.cfm. \n\nhttps://www.stadt.sg.ch/home/verwaltung-politik/demokratie-politik/stadtparlament/geschaefte.geschaeftDetail.html?geschaeftGUID=d29052b7e8f24720a5da42350779eaad\nhttps://www.stadt.sg.ch/home/verwaltung-politik/demokratie-politik/stadtparlament/geschaefte.geschaeftDetail.html?geschaeftGUID=d29052b7e8f24720a5da42350779eaad\nhttps://www.biel-bienne.ch/de/pub/wirtschaft/stadtentwicklung/swiss_innovation_park_campus.cfm\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2017 - Bericht Nr. 1/2017 - Standortsicherung Empa \n\n18.01.2017 (StM) - Axioma18862 \n\n Seite 5/8 \n\nlationale Medizin spezialisiert hat, ist eine mögliche Partnerin. Die Plattform soll unter dem Namen "Swiss \n\nCenter for Advanced Manufacturing (SCAM)“ als Public Private Partnership (PPP) mit eigener Rechts-\n\npersönlichkeit ausgestaltet werden. \n\n \n\nEin Engagement des Kantons Bern und der Stadt Thun ermöglicht der Empa den Ausbau des Standortes \n\nThun zum Kompetenzzentrum „Neuartige metallische Werkstoffe und Prozesse für die additive Ferti-\n\ngung“. Für die Sicherung und Entwicklung des Standorts Thun sind Investitionen von CHF 6,5 Mio. not-\n\nwendig, für welche die Empa den Kanton Bern und die Stadt Thun um Finanzierung ersucht. \n\n \n\nZusätzlich - und auf besonderen Wunsch des Kantons Bern und der Stadt Thun - sollen mit dem Aus-\n\nbauprojekt explizit in unmittelbarer Nähe des General-Herzog-Hauses Flächen für Start-ups und Neuan-\n\nsiedlungen reserviert werden. Für den Fall, dass die Mietzinserträge nicht von Anfang an bzw. nicht im \n\nbudgetierten Ausmass realisiert werden, sollen Mietzinsgarantien gesprochen werden. Die Trägerschaft \n\nfür die Vermietung von Flächen für Start-ups und Ansiedlungen ist gemeinsam mit der Empa noch zu \n\ndefinieren. Der Kanton und die Stadt Thun geben Mietzinsgarantien ab für einen Gesamtbetrag von CHF \n\n2,0 Mio. Franken über einen Zeitraum von 8 Jahren. \n\n \n\nFür die Sicherung und Entwicklung des Standorts Thun sind einerseits Investitionen nötig, anderseits \n\nsteigt der Betriebsaufwand. Die Investitions-, Betriebs- und Mietkosten der Flächen für Start-ups und \n\nAnsiedlungen sowie deren Finanzierung schlüsseln sich wie folgt auf: \n\n \n\nInvestitionen Empa  (Zahlen in 1„000) \n\n \n\nProzesskette LIGA (Lithographie, Galvanik und Abformung) CHF 1„450 \n\nAusbau Laborinfrastruktur 3D-Metalldruck CHF 2„020 \n\nAusbau Analytik CHF 1„550  \n\nSpezifische Anlagen SCAM    CHF 5„020 \n\nZusätzliche Laboreinrichtungen SCAM   CHF 500 \n\nTeil Erneuerung Laboreinrichtungen   CHF 2„500 \n\nInvestitionen insgesamt CHF 8‘020 \n\n \n\nFinanzierung Investitionen Empa \n\nEigene Mittel der Empa CHF 1„520 \n\nInvestitionsbeitrag Kanton CHF 5„200 \n\nInvestitionsbeitrag Stadt Thun CHF  1„300 \n\nFinanzierung insgesamt CHF  8‘020 \n\n \n\n \n\nAn die Betriebskosten der Empa für 10 Jahre von total CHF 5,0 Mio. (Personalaufwand CHF 4,0 Mio. und \n\nMiete CHF 1,0 Mio.) leistet der Kanton Bern zusätzlich einen Beitrag von CHF 3,2 Mio. \n\n \n\n \n\nMietkosten der Flächen für Start-ups und Ansiedlungen für 10 Jahre   (Zahlen in 1„000) \n\nMiete der Flächen insgesamt CHF 2‘500 \n\n \n\nFinanzierung der Mietkosten für Start-ups und Ansiedlungen \n\nMietertrag (mindestens) CHF 500 \n\nMietzinsgarantie Kanton (maximale Eventualverpflichtung 8 Jahre) CHF 1„600 \n\nMietzinsgarantie Stadt Thun (maximale Eventualverpflichtung 8 Jahre) CHF 400 \n\nFinanzierung insgesamt CHF  2‘500 \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2017 - Bericht Nr. 1/2017 - Standortsicherung Empa \n\n18.01.2017 (StM) - Axioma18862 \n\n Seite 6/8 \n\n \n\n Beiträge/Garantien öffentliche Hand  (Zahlen in CHF 1„000) \n\n insgesamt Kanton Bern Stadt Thun Gesamthaft \n\nInvestitionen   8„020     5„200     1„300     6„500  \n\nBetriebskosten   5„000     3„200            0     3„200  \n\nMietzinse Start-ups   2„500     1„600        400     2„000  \n\nGesamthaft 15‘520   10‘000     1‘700   11‘700 \n\n \n\nKanton Bern und Stadt Thun leisten zusammen 11,7 Mio. CHF (75 Prozent) an die gesamten Kosten. Die \n\nEmpa trägt CHF 3,82 Mio. CHF selbst. \n\n \n\nSowohl die Investitionsbeiträge als auch die Mietzinsgarantien werden von Kanton Bern und Stadt Thun \n\nbei den effektiven Zahlungen im Verhältnis 4 : 1 geleistet.\n4\n \n\n \n\nAuflagen \n\n \n\nDie Unterstützung durch den Kanton Bern und die Stadt Thun ist an folgende Auflagen geknüpft: \n\n \n\n Die Empa erhält den Standort Thun bis mindestens Ende 2030 im Mindestumfang von Anfang 2016 \n\naufrecht (Anzahl und Art der Arbeitsplätze). \n\n Der Standort der Empa Thun befindet sich im Perimeter des Entwicklungsschwerpunkts ESP Thun-\n\nNord. \n\n Thun ist einer der Standorte der Empa für den Forschungsschwerpunkt Additive Fertigung. \n\n Ein Standort des Swiss Center for Advanced Manufacturing (SCAM) ist Thun. Das SCAM arbeitet im \n\n3D-Druck mit dem Switzerland Innovation Park Biel/Bienne zusammen. Der Aufbau beginnt nach \n\ndem Entscheid des Grossen Rates zum vorliegenden Geschäft. \n\n Stadt Thun und Kanton Bern haben ein Mitspracherecht bei der Vergabe von Flächen für Start-ups \n\nund weitere Unternehmen. \n\n Die Einzelheiten werden in einem Leistungsvertrag zwischen Empa, Kanton Bern und Stadt Thun \n\ngeregelt. \n\n \n\n \n\n4. Stellungnahme Kanton Bern und Stadt Thun \n\n \n\nNach eingehenden Studien der Pläne der Empa sowie Besprechungen zwischen dem Thuner Stadtpräsi-\n\ndenten und dem Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Bern einerseits und dem beco, der Thuner Abtei-\n\nlung Stadtmarketing und Kommunikation, der Empa und den Start-up-Unternehmungen andererseits \n\nunterstützen sowohl die bernische Regierung als auch der Thuner Gemeinderat den Antrag der Empa. \n\n \n\nWeil Thun innerhalb der Empa der kleinste Standort ist und deshalb im Vergleich der Standorte relativ \n\nhohe Kosten aufweist, bestand die Gefahr, dass der Standort Thun aufgegeben wird. Deshalb hat der \n\nRegierungsrat gemeinsam mit dem Thuner Gemeinderat am 24. November 2016 eine Standortofferte mit \n\nden unter Kapitel 3 des vorliegenden Berichtes genannten Daten abgegeben und eine Behandlung im \n\nGrossen Rat in der Märzsession 2017 bzw. im Thuner Stadtrat am 16. Februar 2017 in Aussicht gestellt.\n5\n \n\nDies im Wissen darum, dass der Entscheid über die räumliche Unterbringung ab dem Jahr 2017 und über \n\ndie Trägerschaft der Mietflächen für Start-ups noch nicht gefällt werden konnte. \n\n \n\nDank der Standortofferte ist die Empa bereit, den Standort Thun zu erhalten und auszubauen. \n\n \n  \n\n                                                      \n4\n Das Verhältnis 4 : 1 bedeutet bspw., wenn anstelle der maximalen Mietzinsgarantie von insgesamt CHF 2,0 Mio. lediglich CHF \n\n1,0 Mio. beansprucht werden, der Kanton mit CHF 0,8 Mio. und die Stadt Thun mit CHF 0,2 Mio. partizipiert. \n5\n Die entsprechenden Pläne mussten in die Festlegung der Schwerpunkte 2017 bis 2020 des ETH-Rats Eingang finden. Der Ent-\n\nscheid über die Schwerpunkte 2017 bis 2020 war für den 8./9. Dezember 2016 vorgesehen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2017 - Bericht Nr. 1/2017 - Standortsicherung Empa \n\n18.01.2017 (StM) - Axioma18862 \n\n Seite 7/8 \n\n \n\n5. Wirkung und Absicht der Wirtschaftsförderung \n\n \n\nDie Thuner „Strategie Stadtentwicklung“ sieht vor, den Wirtschaftsstandort Thun zu stärken. Bestehende \n\nund neue Unternehmungen sollen beraten und unterstützt werden. Die Standortsicherung der Empa er-\n\nfüllt ganz konkret mit rascher Wirkung diese Ziele und stärkt den gesamten Wirtschaftsraum. Die folgen-\n\nden Punkte machen die Zielerreichung deutlich: \n\n \n\n Die Empa stärkt die industrielle Produktion in der Schweiz und die Konkurrenzfähigkeit von Schwei-\n\nzer Unternehmen wesentlich. Für die Wirtschaft im Kanton Bern mit ihren Schwerpunkten in der Ma-\n\nschinen-, der Präzisions- und der Uhrenindustrie ist diese Ausrichtung von besonderem Interesse. \n\nDie Impulse, welche von der Empa ausgehen, sind wichtig und stark\n6\n. \n\n Der Erhalt der insgesamt rund 120 hochqualifizierten Arbeitsplätze ist ein wichtiges Ziel für Thun. \n\nNach Aussagen der Empa bietet die hohe Lebensqualität der Region ein sehr attraktives Umfeld für \n\ndie Forscherinnen und Ingenieure in Thun. \n\n Die Start-ups Tofwerk AG und MatExpert profitieren nach eigenen Aussagen ganz konkret von der \n\nörtlichen Nähe zur Empa mit der Möglichkeit zum „walk-in“ in einen Inkubator und dem Vorteil der \n\ngemeinsamen Lösungssuche unter Experten. Die Miteigentümerin der Thuner Tofwerk AG, Katrin \n\nFurrer, bezeichnet die Empa als strategisches Kriterium für den Verbleib ihrer Firma in Thun. \n\n Der dauerhafte Verbleib der Empa bedeutet ein wichtiges Signal für den ESP Thun Nord. Ein Weg-\n\nzug wäre ein fatales Zeichen. Die Hauptstadtregion (HSR) betont ausdrücklich die hohe Wichtigkeit \n\nder Standortsicherung der Empa im als Premium-Standort bezeichneten ESP Thun Nord. \n\n Nachdem die Stadt Thun zusammen mit dem Kanton Bern seit Jahren immer wieder um den Stand-\n\nort Empa Thun bangen und kämpfen muss, bietet sich nun die Möglichkeit, die Empa über viele Jah-\n\nre an Thun zu binden, einen Ausbau zu fördern und den wirtschaftlichen Nutzen der Investition in der \n\nRegion Thun und dem Kanton Bern zu sichern. \n\n Die kantonale Standortförderung hat in den letzten Jahren die Schwerpunkte in der Region Bern-Biel \n\ngelegt. Mit dem Engagement im Falle der Empa belegt der Kanton Bern die regionale Ausgewogen-\n\nheit. Nach den beiden Projekten Switzerland Innovation Park Biel/Bienne und sitem-insel AG in Bern \n\nist der Ausbau der Empa Thun das dritte Projekt zur Förderung der Innovation im Kanton Bern, das \n\nsich auf das neue Innovationsförderungsgesetz abstützt. \n\n Das zentral gelegene Thun im zweisprachigen Kanton Bern dient der Empa als Brücke zu Hochschu-\n\nlen und Firmen in der Westschweiz und im Wallis. Die Empa wird dadurch nicht als reine Deutsch-\n\nschweizer Institution wahrgenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nAbb. 2. Vernetzung der Empa am Standort Thun mit Schweizer Industrieunternehmen. 70 Prozent der Industriepart-\n\nner kommen aus dem Espace Mittelland. \n\n                                                      \n6\n Zahlreiche Unterstützungsschreiben von regionalen Unternehmungen sowie Wirtschaftsverbänden liegen dem Gemeinderat vor. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2017 - Bericht Nr. 1/2017 - Standortsicherung Empa \n\n18.01.2017 (StM) - Axioma18862 \n\n Seite 8/8 \n\n \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie beantragten Ausgaben sind im Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2020 nicht enthalten. Dies ist \n\ndarin begründet, dass die Verhandlungen mit der ETH und mit der Empa erst vor kurzem abgeschlossen \n\nwerden konnten. Die gemeinsame Standortofferte von Stadt und Kanton datiert vom 24. November 2016. \n\nDie Zustimmung des ETH-Rates zur Standortofferte datiert vom 9. Dezember 2016. Es war deshalb nicht \n\nmöglich, den vorliegenden Investitionsbeitrag in den Aufgaben- und Finanzplan einzubauen. Im nächsten \n\nAufgaben- und Finanzplan wird dieser Betrag selbstverständlich abgebildet werden. \n\n \n\nDer Investitionsbeitrag der Stadt Thun von insgesamt CHF 1,3 Mio. soll gestaffelt zur Auszahlung an die \n\nEmpa gelangen, gleichlaufend mit den Auszahlungen des Investitionsbeitrages des Kantons Bern. Die \n\njährlichen Folgekosten des Investitionsbeitrages zu Lasten der Erfolgsrechnung der Stadt betragen rund \n\nCHF 0,1 Mio. \n\n \n\nDie Eventualverpflichtung von insgesamt CHF 400„000 für einen Zeitraum von längstens 8 Jahren, vo-\n\nraussichtlich ab dem Jahr 2019 (im Leistungsvertrag zu regeln), für allenfalls nicht realisierte Mieterträge \n\ndurch Start-ups und Ansiedlungen der Empa wird in der Jahresrechnung der Stadt Thun ausgewiesen. \n\n \n\n \n\n7. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nDer Thuner Stadtrat beschliesst am 16. Februar 2017 über den Antrag des Gemeinderates. Der Grosse \n\nRat des Kantons Bern beschliesst in der Märzsession 2017 über den Antrag des Regierungsrates. Nach \n\nZustimmung sowohl des städtischen als auch des kantonalen Parlamentes wird der Leistungsvertrag \n\nzwischen Empa, Kanton Bern und Stadt Thun abgeschlossen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstaben a und f Stadtverfassung und nach Kenntnis-\n\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Januar 2017, beschliesst: \n\n \n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von CHF 1„300„000 als Investitionsbeitrag für den Ausbau \n\nund die Standortsicherung der Empa in Thun. \n2. Genehmigung einer Eventualverpflichtung von maximal CHF 400„000 als Mietzinsgarantie für die \n\nEmpa in Thun während längstens 8 Jahren, voraussichtlich ab dem Jahr 2019. \n3. Die Beschlusspunkte 1 und 2 unterliegen dem Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates zum \n\nKreditantrag des Regierungsrates. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 18. Januar 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nGemeinsame Medienmitteilung vom 20. Januar 2017 von Kanton Bern, Stadt Thun und Empa \n\nfile:///C:/Users/usrth0125/AppData/Roaming/Microsoft/Word/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/usrth0125/AppData/Roaming/Microsoft/Word/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\t2. Empa\n\tAuflagen\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 11. Juni 2020

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \n5. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 11. Juni 2020, 17:15 - max. 20:15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun \n(KKThun) \n \n\n  \n\nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 7. Mai 2020 \n  \n\n  \n\n2. Sachkommission Bau und Liegenschaften   - \n  Ersatzwahl für die zurücktretende Margrit Schwander (SP) \n  \n\n  \n\n3. Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 FiRU \nBRK \n\nAlle SAKO’s \n\n8/2020 \n\n  \nGenehmigung \n\n  \n\n  \n\n4. Jahresbericht 2019. Stand der hängigen Motionen und Postulate \nper 29. Februar 2020 \n\nalle 5/2020 \n\n  Kenntnisnahme und Abschreibungen \n  \n\n  \n\n5. Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle P + StE 10/2020 \n\n  \nEinführung des dualistischen Systems (externe und interne \nRevision) ab 1. Januar 2021 in der Stadt Thun; Grundsatzentscheid \n\n  \n\n  \n\n6. Neue Leistungsverträge mit Thuner Kulturinstitutionen für die \nJahre 2021 bis 2024 \n\nBiSK 11/2020 \n\n  \nBewilligung von Verpflichtungskrediten für jährlich wiederkehrende \nAusgaben der Stadt Thun für die Jahre 2021 bis 2024 \n\n  \n\n  \n\n7. Motion M 1/2020 betreffend Spez.-Sek. - Streichen des Artikels 8 \nim Bildungsreglement (BiR) \n\nBiSK M 1/2020 \n\n  \nJonas Baumann-Fuchs (EVP), Katharina Ali-Oesch (SP), Marc Barben \n(Grüne) vom 6. Februar 2020; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Postulat P 31/2019 betreffend eine befristete Sperrung des \nUferwegs im Strandbad Thun während der Wintermonate und \nMonitoring der Wasservogelpopulation \n\nB + L P 31/2019 \n\n  \nReto Vannini (BDP), Thomas Hiltpold (Grüne/JG) und \nMitunterzeichnende vom 13. Dezember 2019; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n9. Interpellation I 20/2019 betreffend die Mobilitätsapéros der Stadt \nThun*) \n\nFiRU I 20/2019 \n\n  SVP-Fraktion vom 14. November 2019; Beantwortung \n  \n\n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   8851955 \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juni2020/TR3.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juni2020/TR4.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juni2020/TR5.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juni2020/TR6.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juni2020/TR7.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juni2020/TR8.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juni2020/TR9.pdf\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n10. Interpellation I 1/2020 betreffend keine Immobilienspekulation \nunter Gemeinwesen \n\nB + L I 1/2020 \n\n  SP-Fraktion vom 24. Januar 2020; Beantwortung \n  \n\n  \n\n11. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am 9. Juni 2020, 12.00 Uhr, \nschriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n    *) Unterlagen bereits aufgeschaltet; verschoben aus der abgesagten Sitzung vom 19. März 2020 \n \n \n\nDie Stadtratssitzung vom 11. Juni 2020 ist wegen der Coronavirus-Pandemie nicht öffentlich. Die \nMedien sind zugelassen.  \n \nDie Stadtratsmitglieder werden aufgefordert, auf die An- und Abreise mit öffentlichen \nVerkehrsmitteln grundsätzlich zu verzichten. An der Sitzung wird auf Pausen und auf die Abgabe \nvon Verpflegung verzichtet. Stadtratsmitglieder, die krank sind oder sich krank fühlen, sind \ngehalten, auf eine Teilnahme zu verzichten. Ebenso werden besonders gefährdete Personen \ngemäss Artikel 10b COVID-19-Verordnung 2 gebeten, nicht an der Sitzung teilzunehmen. Es wird \nan die Eigenverantwortung und an das Verantwortungsbewusstsein der Stadtratsmitglieder \nappelliert. \n \nWeiter wird auf die Verhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit hingewiesen (www.bag-\ncoronavirus.ch). \n\n \n \nThun, 13. Mai 2020  \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n\n \nBeilagen: \n\n Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n Berichte gemäss Traktandenliste \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n abrufbar unter \nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf  \n\n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juni2020/TR10.pdf\nhttp://www.bag-coronavirus.ch/\nhttp://www.bag-coronavirus.ch/\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 24. Januar 2020

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 27. Januar 2020 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \nFreitag, 24. Januar 2020, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n \n1. Wahl des Stadtratsbüros 2020; a) Stadtratspräsidium, b) erstes Vizepräsidium, c) zweites \n\nVizepräsidium, d) zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen \n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der \nPräsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018 und in Anwendung von Artikel 14 und Artikel 20 \nAbsatz 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats werden zur Wahl in das Stadtratsbüro 2020 \ngewählt: \n \na) Stadtratspräsidium Daniela Huber Notter glp/BDP \nb) erstes Vizepräsidium Roman Gugger Grüne/JG \nc) zweites Vizepräsidium Katharina Ali-Oesch SP \nd) Stimmenzähler Alois Studerus EVP+EDU+CVP \n Valentin Borter SVP \n \n\n2. Stadträtliche Kommissionen 2020; Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der \nSachkommissionen \n\n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der \nPräsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018 und in Anwendung von Artikel 20 Absatz 3 des \nGeschäftsreglements des Stadtrats werden zur Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der \nSachkommissionen gewählt: \n \na) SAKO P+StE Präsidium Jonas Baumann-Fuchs EVP+EDU+CVP \n  Vizepräsidium Thomas Rosenberg Grüne/JG \nb) SAKO B+L Präsidium Michelle Marbach Grüne/JG \n  Vizepräsidium Simon Werren glp/BDP \nc) SAKO BiSK Präsidium Andreas Kübli glp/BDP \n  Vizepräsidium Manfred Locher EVP+EDU+CVP \nd) SAKO Si+So Präsidium Alice Kropf SP \n  Vizepräsidium Eveline Salzmann SVP \ne) SAKO FiRU Präsidium Daniela Weber SVP \n  Vizepräsidium Franz Schori SP \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLKUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nRamona Forter \nLernende Kauffrau \nramona.forter@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 8777290 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \n3. Schulkommission; Wahl von Marlene Graber (SP) anstelle der zurückgetretenen Nora Läng \n\n(SP) \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Dezember 2019,  \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Von der Demission von Nora Läng per 31. Dezember 2019 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Nora Läng wird Marlene Graber, Jahrgang 1976, von Sigriswil BE, \n\nsozialarbeitende Person B. A. FH, wohnhaft Schlossmattstrasse 11, 3600 Thun, als Mitglied \nin die Schulkommission gewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. \nDezember 2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n4. Erweiterung Verwaltungsgebäude Industriestrasse 2; Bewilligung eines Verpflichtungs-\n\nkredites von 8’420'000 Franken für die Realisierung des Erweiterungsbaus und Genehmigung \nder Abstimmungsbotschaft \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 6. Dezember 2019, \n \nbeschliesst: \n \n1. Den Stimmberechtigten wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n\nGemeindebeschluss: \n \nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der \nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 24. Januar \n2020, beschliessen: \n \n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits von 8'420'000 Franken als neue Ausgabe zu \n\nLasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2230.5040.005 (Bilanzkonto \n14040.01.01) für die Ausführung des Erweiterungsbaus Verwaltungsgebäude \nIndustriestrasse 2, Thun. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n2. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n5. «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche Schulraumplanung – Für den Erhalt der \nThuner Quartierschulen»; Ablehnung der Initiative und Genehmigung der Abstimmungs-\nbotschaft \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Dezember 2019,  \n \nbeschliesst: \n \n1. Die Gemeindeinitiative «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche \n\nSchulraumplanung – Für den Erhalt der Thuner Quartierschulen» wird abgelehnt. \n2. Den Stimmberechtigten wird Ablehnung beantragt zu folgendem \n \n\nGemeindebeschluss: \n \nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe f der \nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 24. Januar \n2020, beschliessen: \n \n1. Die Initiative «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche Schulraumplanung – \n\nFür den Erhalt der Thuner Quartierschulen» wird angenommen. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n3. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n \n6. Fragestunde F 1/2020 betreffend Preiszerfall auf dem Kartonmarkt – welche finanziellen \n\nKonsequenzen zieht dies für die Stadt Thun nach sich?; SVP-Fraktion vom 21. Januar 2020; \nBeantwortung \n\n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n7. Motion M 4/2019 betreffend CO2-Reduktion bei Neubauten; Fraktion Grüne/JG und \n\nMitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n\nDie Motion M 4/2019 wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen. \n \n8. Postulat P 26/2019 betreffend STI kostenlose Fahrten für Armutsbetroffene; Darshikka \n\nKrishnanantham (SP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n\nDas Postulat P 26/2019 wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen. \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n \nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglements des \nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n \nDie restlichen für diese Sitzung traktandierten Geschäfte werden an der nächsten Sitzung vom \n6. Februar 2020 behandelt. \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 3 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 4 bis 6 \ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und \nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n \nThun, 24. Januar 2020 \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 30. Januar 2020. \n \nAm 27. Januar 2020 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n


Wortlaut P 10/2017

parent_type: affair

text: \n? .^c> /^-^/^\n\nPostulat betreffend Aufhebung der Fahrverbote für Fahrräder in der\n\nInnenstadtThun\n\nMartin Allemann SP und Mitunterzeichnende vom 24.08.2017\n\nWortlaut des Postulat\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, sämtliche dauernden und zeitlich begrenzten Fahrverbote\n\nfür Fahrräder in der Innenstadt von Thun aufzuheben und keine weiteren im Zusammenhang\n\nmit der neuen Verkehrsführung in der Innenstadt einzuführen.\n\nBegründung:\n\nDie generelle Aufhebung des Fahrverbots für Fahrräder am Aarequai 2013 hat gezeigt, dass\n\nein Nebeneinander von Fussgängem und Fahrrädern ohnegrössere Probleme möglich ist,\n\nwenn beide Gruppen aufeinander Rücksicht nehmen. Dies ist in der Innenstadt auch ohne\n\nweiteres möglich, denn schon heute müssen beide Gruppen mit der bestehenden Regelung\n\naufeinander Rücksicht nehmen. Deshalb wird eine generelle Aufhebung der Fahrverbote\n\nkeine zusätzlichen Probleme mit sich bringen.\n\nDringlichkeit wird nicht verlangt.\n\n\n


name: SRB Motion M 4/2017 betreffend Erschliessungsachse Autobahn A6 - Gewerbezone Gwattmoos

text: \n \n\n25.04.2018 (PlA) - 8331313 - 25245 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. Mai 2018 Motion Nr. M 4/2017 \n \n\n \n\nMotion betreffend Erschliessungsachse Autobahn A6 – Gewerbezone Gwattmoos \nFraktionen BDP und SVP/FDP vom 15. Dezember 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\n \n\n1. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Erstellung der planungsrechtlichen Grundlagen für die \n\nErschliessungsachse Autobahn A6 Thun Süd – Gewerbezone Gwattmoos zu schaffen. \n\n2. Die Linienführung hat sich dabei, wo immer möglich, an folgende Strassenzüge zu halten; \n\nAutobahnausfahrt Thun Süd – Lüsslispange – Pfandernstrasse – Strättligenstrasse – Kreisel \n\nMoosweg. \n\n3. Es soll gleichzeitig aufgezeigt werden, wie die Erschliessung des Areals Weststrasse (Tiefgraben) \n\nerfolgen kann. \n\n4. Im Weiteren soll aufgezeigt, wie eine sichere Langsamverkehrsverbindung zwischen den \n\nWohnquartieren Strättligen/Buchholz nach Allmendingen realisiert werden kann. \n\n5. Zudem soll aufgezeigt werden, ob und allenfalls welche Varianten der Strassenführung innert welchen \n\nZeithorizonten realisierbar erscheinen und mit welchen Kosten zu rechnen ist. \n\n6. Die Prüfung hat innert nützlicher Frist zu geschehen und den verschiedenen Interessen \n\n(Verbesserung der heute zu schmalen und unübersichtlichen Strassen zu den Arbeitszonen Gwatt – \n\nSchoren, Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, Erhöhen der Sicherheit aller \n\nVerkehrsteilnehmer/Innen, Verflüssigung des Gesamtverkehrs und Zielsetzungen der \n\nOrtsplanungsrevision) Rechnung zu tragen. \n\n7. Es soll die Grundlage für eine bewilligungsfähige Überbauungsordnung über diese \n\nErschliessungsachse geschaffen werden. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie Motionäre bitten den Gemeinderat, vorab die Motionsfähigkeit des Anliegens zu prüfen. Sollte der \n\nGemeinderat aus rechtlichen Gründen zum Schluss kommen, dass eine Behandlung des Vorstosses in \n\nder Form der Motion rechtlich nicht zulässig sein sollte, bitten die Motionäre den Gemeinderat den \n\nVorstoss und insbesondere die Ziff. 1 – 7 als Postulat entgegenzunehmen und zu beantworten. Diesfalls \n\nwürden die Motionäre der Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat zustimmen. \n\n \n\nVor dem Hintergrund der zu erwartenden relativ langen Bearbeitungs- und Umsetzungsphase von \n\nsolchen oder ähnlichen Überbauungsordnungen, erscheint es zielführend, diese Planung zeitnah an die \n\nHand zu nehmen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom Oktober 2017 sowohl einen Kredit für die \n\nRealisierung des Kreisels Strättligenstrasse – Moosweg, als auch einen Planungskredit für die \n\nVerbreiterung der Strättligenstrasse bewilligt. Bereits damals wurde von bürgerlicher Seite zurecht die \n\nFrage gestellt, weshalb nicht die ganze Erschliessungsachse ab Autobahn A6 geplant werde. Mit dem \n\nPlanungskredit Strättligenstrasse wird nur ein kleines Teilstück der Gesamtachse bearbeitet. Die \n\nEntlastung des Ortsteils Allmendingen vom Autobahn-Zubringerverkehr von und in Richtung Einigen-\n\nSpiez ist ein schon seit längerem Wunsch dieses Quartiers. \n\n \n\nAm 7. April 2016 hat der Stadtrat eine Motion für eine gewerbefreundliche Stadtplanung der 3 \n\nbürgerlichen Parteien SVP, FDP und BDP in ein Postulat gewandelt und einstimmig überwiesen. Das \n\nPostulat verlangt einerseits, genügend Gewerbezonen auszuscheiden, und dass andererseits die \n\nbestehenden und neuen Erschliessungen von Gewerbezonen, wo immer möglich, nicht mit \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.05.2018 - Motion M 4/2017 – Erschliessungsachse A6 - Gwattmoos \n\n25.04.2018 (PlA) - 8331313 - 25245 Seite 2/3 \n\nWohnnutzungen zu vermischen sind. Trotz diesem einstimmig überwiesenen Postulat herrscht bezüglich \n\nErschliessung von Gewerbezonen in Thun praktisch Stillstand. \n\n \n\nEs ist aus unserer Sicht dringend und wichtig, dass die planrechtlichen Defizite in diesem Bereich nun \n\nzügig aufgearbeitet und einer umsetzbaren Lösung zugeführt werden. Ohne Klärung der jeweiligen \n\nArealerschliessungen wird es für potentielle Investoren und Arbeitgeber unmöglich sein, entsprechende \n\nPläne zur Schaffung und Ansiedelung von Arbeitsplätzen zu realisieren. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Prüfung der Motionsfähigkeit \n\n \n\nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat (GR), dem Stadtrat (SR) einen bestimmten Beschluss- oder \n\nReglementsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats \n\noder der Stimmberechtigten zu treffen (Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement des Stadtrates). Die \n\nAusschliesslichkeit der Zuständigkeitsordnung schafft klare Verantwortungsbereiche und verhindert ein \n\nkompetenzwidriges gegenseitiges Übereinandergreifen der Organe. Aus dieser starren Ordnung folgt, \n\ndass kein Organ auf seine Zuständigkeit verzichten oder die Zuständigkeit eines anderen Organs \n\nbeanspruchen kann (Kompetenzattraktion). Motionen, Anträge und Initiativen vermögen die gesetzliche \n\noder reglementarische Zuständigkeitsordnung nicht zu verändern (vgl. Daniel Arn, Die \n\nZuständigkeitsordnung im bernischen Gemeinderecht, 1992, S. 163 f.). Der Regierungsrat des Kantons \n\nBern hat in einem Entscheid vom 5. Juli 1995 im Grundsatz festgehalten, in bernischen \n\nParlamentsgemeinden seien Motionen unzulässig, mit denen das Parlament Kompetenzen des \n\nGemeinderates für sich beanspruche (vgl. Stefan Müller, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, \n\n1999, Art. 24 N. 27 mit weiteren Verweisen). \n\n \n\nPlanungsbehörde ist von Gesetzes wegen der GR (Art. 66 Abs. 1 BauG). Er beschafft u.a. die \n\nGrundlagen der Ortsplanung und bereitet die in die Zuständigkeit des SR oder der Stimmberechtigten \n\nfallenden Planungsgeschäfte vor (Kommentar Zaugg zum BauG, 2017, Art. 66, N1). Mittels Motion kann \n\nder SR grundsätzlich die Einleitung eines Planungsverfahrens erzwingen. Ziffer 1 und 7 des Vorstosses \n\nkönnen deshalb als motionsfähig betrachtet werden, da letztlich der Stadtrat bzw. die Stimmberechtigten \n\nüber Baureglement, Zonenplan und Überbauungsordnung beschliessen (vgl. Art. 38 lit. b und c StV; \n\nsoweit sich die ÜO auf eine ZPP stützt, wäre allerdings der GR zuständig gemäss Art. 48 lit. g StV).  \n\n \n\nAllerdings werden dem GR mit den übrigen Anträgen Vorgaben gemacht zum Inhalt/Gegenstand der \n\nErschliessung sowie zum Vorgehen. Dies kann nicht mittels einer Motion gemacht werden. Der GR kann \n\nnicht zu einem Verhalten verpflichtet werden, d.h. einem bestimmten Ziel auf operativer Ebene \n\nnachzukommen. Bei den Ziffern 2 – 6 ist deshalb die Motionsfähigkeit nicht gegeben. \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nParallel zur Ortsplanungsrevision und gestützt auf das neue Reglement über eine nachhaltige städtische \n\nMobilität (Mobilitätsreglement) vom 27. Oktober 2016 wird derzeit das Gesamtverkehrskonzept der Stadt \n\nThun (GVK) erarbeitet. Hierbei handelt es sich um eine aktuelle und umfassende Betrachtung des \n\nstädtischen Gesamtverkehrs über das gesamte Gemeindegebiet und alle Verkehrsträger (motorisierter \n\nIndividualverkehr, öffentlicher Verkehr, Veloverkehr, Fussverkehr). Ein wichtiges Ziel ist es zudem, das \n\nGVK mit der künftigen Siedlungsentwicklung optimal abzustimmen. Es ist geplant, das GVK im Juni 2018 \n\nzeitlich koordiniert mit der Mitwirkung zum Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 in eine Konsultation zu \n\ngeben und spätestens bis Ende 2018 zu verabschieden. Zudem wird konkreter zusätzlicher \n\nErschliessungsbedarf auch im behördenverbindlichen Erschliessungsprogramm der Ortsplanungsrevision \n\nEingang finden. \n\n \n\nAls wesentliche Inhalte wird das GVK neben detaillierten Zielen zur städtischen Verkehrspolitik konkrete \n\nNetzpläne für alle Verkehrsträger sowie eine Aufzählung der für eine erfolgreiche Abwicklung des \n\nkünftigen Stadtverkehrs nötigen Massnahmen enthalten. Die Netzpläne zeigen auf, auf welchen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.05.2018 - Motion M 4/2017 – Erschliessungsachse A6 - Gwattmoos \n\n25.04.2018 (PlA) - 8331313 - 25245 Seite 3/3 \n\nInfrastruktur-Achsen sich die verschiedenen Verkehrsarten schwergewichtig bewegen sollen bzw. welche \n\nGebiete vom Verkehr entlastet werden sollen. Der betriebliche und infrastrukturelle Handlungsbedarf wird \n\nin den Massnahmen des GVK konkretisiert. Da aus finanziellen und kapazitätsmässigen Gründen nicht \n\nalle Massnahmen gleichzeitig umgesetzt werden können, ist eine sinnvolle, auf die gesetzten Ziele \n\nausgerichtete Priorisierung unverzichtbar. Die Umsetzung des GVK erfolgt über einen längeren \n\nZeithorizont bis 2035. \n\n \n\nDas Anliegen der Motionäre betrifft die Achse Strättligenstrasse-Pfandernstrasse bzw. die Verbindung \n\nder Gewerbegebiete Gwatt und Schoren mit der Autobahn A6 (Ausfahrt Thun Süd). Die Bedeutung dieser \n\ntangentialen Verbindung am westlichen Stadtrand ist unbestritten. So ist beispielsweise bereits seit \n\neiniger Zeit die Verbindung zwischen Pfandernstrasse und der Autobahnausfahrt Thun Süd als „Lüssli-\n\nSpange“ im Agglomerationsprogramm enthalten. Es zeichnet sich im Rahmen der Arbeiten zum GVK \n\nauch ab, dass entlang dieser Achse ein Handlungsbedarf besteht. Art. 10 Abs. 3 des \n\nMobilitätsreglementes verlangt, dass Netzausbauten primär der Erschliessung, der Verkehrsentlastung \n\nund der Sicherheit dienen müssen. Dieser Nachweis muss im Rahmen des GVK auch für die \n\nSträttligenstrasse erbracht werden. \n\n \n\nDas GVK wird eine Reihe verschiedener Verkehrsmassnahmen auslösen, welche eine planerische Kon-\n\nkretisierung und eine sorgfältige Abstimmung mit der mittelfristigen Finanzplanung verlangen. Darunter \n\nbefinden sich auch verschiedene Massnahmen, welche Orte von hohem öffentlichem Interesse an \n\nwesentlich zentralerer Lage betreffen. Der Gemeinderat erachtet es als problematisch, Vorentscheide \n\nüber einzelne Massnahmen aus dem GVK zu fällen, ohne die gegenseitigen Abhängigkeiten und \n\nPriorisierungen der Massnahmen ausreichend zu berücksichtigen. Es soll Aufgabe des GVK und des im \n\nRahmen der Ortsplanung zu erarbeitenden Erschliessungsprogramms sein, diese Abstimmungen \n\nsorgfältig vorzunehmen. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Inhalte des Vorstosses anzunehmen, im Rahmen des GVK zu prüfen und \n\nsoweit sinnvoll zu gegebener Zeit umzusetzen. Er beantragt jedoch, sämtliche Ziffern der Motion – also \n\nauch die Ziffern 1 und 7 – in ein Postulat umzuwandeln. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung als Motion. \n\nAnnahme als Postulat. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 25. April 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


name: SRB Interpellation I 2/2016 betreffend BLS Werkstätte im ESP Thun - Verdichten auch in der Arbeitszone und Beschleunigung der Entwicklungen in diesem Gebiet (Dringlich)

text: \n \n\n21.06.2016 (StM) - 19010/115651 Seite 1/8 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. August 2016 Interpellation Nr. I 2/2016 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend BLS Werkstätte im ESP Thun – Verdichten auch in der \nArbeitszone und Beschleunigung der Entwicklungen in diesem Gebiet \nFraktion Grüne vom 3. Juni 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nDie BLS benötigt für ihre Werkstatt einen neuen Standort. Auslöser für diese Neuausrichtung in der Fahr-\n\nzeuginstandhaltung war der Umstand, dass die von den SBB gemietete Werkstätte Bern-Aebimatt vo-\n\nraussichtlich nur noch bis 2019 zur Verfügung stehen wird. Dort führt die BLS heute die betriebsnahe \n\nInstandhaltung (Fahrzeugreinigung, Wartungsarbeiten, Kontrollen und Reparaturen) ihrer Züge für die S-\n\nBahn Bern durch. Die BLS plante die neue Werkstätte in Riedbach, was einen Verlust von rund 20 Hekta-\n\nren Kulturland bedeutet hätte. Entsprechend gross war der Widerstand und es wurde eine breit abge-\n\nstützte Begleitgruppe für die Suche nach alternativen Standorten eingesetzt. Hinterfragt werden soll auch \n\nder Flächenbedarf und die Zwei-Standortstrategie. Oberstes Ziel der Gruppe ist, den Kulturlandverlust zu \n\nverringern. \n\n \n\nThun ist nun einer von fünf möglichen verbleibenden Standorten (1xKonolfingen, 3xBern-West, 1xThun) \n\nfür eine neue BLS-Werkstätte. Der ESP Thun Nord ist der einzige, bei dem kein Kulturland (von mind. 10 \n\nha) überbaut wird. Der Thuner Gemeinderat hat sich in erster Stellungnahme am 3. Mai 2016 negativ \n\nüber diesen Standort geäussert. Es stellen sich uns folgende Fragen: \n\n \n\n1. Was spricht aus Sicht Gemeinderat gegen die BLS Werkstätte in Thun? \n\n2. Hat sich der Gemeinderat mit dem Flächenbedarf auseinandergesetzt und könnte dieser illustriert \n\nwerden? \n\n3. Was ist auf diesem Gelände bislang geplant? \n\n4. Seit wann laufen diese Planungen, wie konkret sind diese? \n\n5. Wäre es im Sinne der Verdichtung auch in der Arbeitszone nicht denkbar, beide Nutzungen zu kombi-\n\nnieren (z.B. Werkhalle mit darüber liegender Büronutzung)? \n\n6. Könnte die Werkstätte, die auf Grund des Bedarfs der BLS schnell geplant und gebaut werden muss, \n\nnicht beschleunigend für die langsame Entwicklung des ESP wirken? \n\n7. Mit der Werkstätte würden rund 300 Arbeitsplätze im Industriebereich auf Thun verlegt: erachtet der \n\nGemeinderat diese nicht auch als wichtig für Thun? \n\n8. Wenn die Werkstätte nicht im ESP Thun gebaut werden kann, dann droht ein Kulturlandverlust von \n\nmindestens 10 ha; erachtet dies der Gemeinderat als vernachlässigbar? \n\n9. Die Verkehrsbetriebe STI sind auf der Suche nach einem Standort für eine neue Busgarage, gäbe es \n\nallenfalls Synergien BLS Werkstätte/STI Garage im ESP Thun? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Was spricht aus Sicht Gemeinderat gegen die BLS Werkstätte in Thun? \n\n \n\nDer Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Thun Nord stellt für die Stadt Thun ein zentrales Areal dar, auf wel-\n\nchem sich die Stadt in den nächsten Jahren im Bereich Arbeiten entwickeln wird. Seit rund zehn Jahren \n\nwird die Umnutzung des ehemaligen Armeeareales geplant und der ESP Thun Nord hat sich zu einem \n\nder wichtigsten wirtschaftlichen Zukunftspotenziale der Stadt Thun entwickelt. Das Ziel ist es, auf dem \n\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/usrth0508/My%20Documents/CMIAXIOMA/51150c3d662044f3a16a1023edfb20e4/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/usrth0508/My%20Documents/CMIAXIOMA/51150c3d662044f3a16a1023edfb20e4/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 2/2016 - BLS Werkstätte im ESP Thun \n\n21.06.2016 (StM) - 19010/115651 Seite 2/8 \n\nAreal des ESP Thun Nord eine florierende wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. In Anbetracht der \n\nin Thun für das Arbeiten nur beschränkt zur Verfügung stehenden Bodenflächen, stellt das Areal des ESP \n\nThun Nord für die Stadt Thun ein wertvolles Gut dar. Höchste Priorität hat deshalb die Ansiedelung von \n\nUnternehmungen mit hoher Wertschöpfung und mit möglichst grossen positiven Auswirkungen für die \n\nStadt Thun. \n\n \n\nAus Sicht der Stadt Thun darf der Arealbedarf der BLS nicht auf Kosten der seit Langem definierten und \n\nangestrebten Entwicklungsmöglichkeiten der Region Thun gedeckt werden. Die von der BLS-Begleit-\n\ngruppe vorgebrachten Planungsideen widersprechen den Entwicklungsabsichten der Stadt Thun in die-\n\nsem Gebiet. Die begrenzt vorhandenen Entwicklungsflächen müssen für die Ansiedelung von hochquali-\n\nfizierten Arbeitsplätzen mit entsprechend wertschöpfender Wirkung frei gehalten werden. \n\n \n\nPremium-Standort \n\nWeiter kommt dazu, dass es sich beim ESP Thun Nord um einen kantonalen Entwicklungsschwerpunkt \n\nmit dem Label „Premium“ handelt (Teil des ESP-Programmes), der von langfristigem und höchstem kan-\n\ntonalen Interesse ist. Das Ziel der Stadt Thun und des Kantons Bern ist es, den ESP Thun Nord so zu \n\nentwickeln, dass eine hohe wirtschaftliche Dynamik mit Zukunftsperspektive angeregt wird. Für das Areal \n\nbesteht ein behördenverbindlicher Richtplan, der diese Entwicklung regelt. Der Richtplan wurde von der \n\nStadt Thun und den Grundeigentümern unterzeichnet sowie vom Kanton genehmigt. \n\n \n\nHauptstadtregion Schweiz (HSR) \n\nZudem hat die HSR den ESP Thun Nord im Frühjahr 2016 auf die Liste der Top-Entwicklungs-\n\nschwerpunkte aufgenommen. Diese Qualifikation deklariert den Standort nicht nur aus kantonaler Optik, \n\nsondern über ein Gebiet von fünf Kantonen (Bern, Freiburg, Neuchâtel, Solothurn und Wallis) hinweg als \n\nbedeutend. Das Bestreben, auf dem Areal des ESP Thun Nord eine wirtschaftlich maximale wertschöp-\n\nfende Entwicklung zu verwirklichen, wird dadurch unterstrichen. \n\n \n\nBypass Thun Nord \n\nIm Zusammenhang mit dem Bypass Thun Nord, dem neuen direkten Anschluss der Autobahn an den \n\nESP Thun Nord sowie an die Allmendstrasse, erlangt das Gebiet des ESP Thun Nord zusätzliche Bedeu-\n\ntung und Attraktivität. Die neue Erschliessung legt die Basis für eine wirtschaftliche Entwicklung. Das \n\ngesamte Infrastrukturprojekt einschliesslich der Begleitmassnahmen der Gemeinden Thun, Steffisburg \n\nund Heimberg wurde bereits früh in die Planungen des ESP-Areals integriert. \n\n \n\nRichtplan \n\nDie vorgenannte Erschliessung dient als Grundlage für die Entwicklungsstrategie des Richtplans. Ein \n\nspontaner Planungseingriff in den ESP Thun Nord – so wie ihn das Vorhaben der BLS-Werkstätte dar-\n\nstellt – hat grosse Auswirkungen und stellt den gültigen Richtplan sowie die vorgesehenen Nutzungen \n\nund Erschliessungen grundsätzlich in Frage und verzögert die Zielerreichung um Jahre. Zudem werden \n\nlangjährige Planungsarbeiten in Frage gestellt und die Planungssicherheit für die verschiedenen Investo-\n\nren ist erheblich gefährdet. \n\n \n\nInnovation \n\nDas Ziel des Gemeinderates ist es, die in Thun verfügbaren Flächen an Unternehmungen und Branchen \n\nmit Entwicklungspotenzial zur Verfügung zu stellen. Auf dem Areal des ESP Thun Nord verfolgt der Ge-\n\nmeinderat die Strategie, einen Innovations-Cluster rund um die Branchen Maschinenindustrie, Informati-\n\nonstechnologie und Hightech aufzubauen. \n\n \n\nEMPA \n\nDer Aufbau eines Innovations-Clusters hängt stark mit der Präsenz der Eidg. Materialprüfungs- und For-\n\nschungsanstalt (EMPA) in Thun zusammen. Aus der EMPA gehen innovative und entwicklungsfähige \n\nSpin-offs hervor. Für diese sind gute Rahmenbedingungen eminent wichtig. Dazu gehören die Verfügbar-\n\nkeit von geeigneter Infrastruktur und die Einbettung in einen Business-Park mit inspirierender Nachbar-\n\nschaft, welche nachweislich einen produktiven Austausch stimuliert. Eine solche Inkubationsstätte regt \n\nund zieht nachweislich Start-ups an und begleitet sie auf einen erfolgsversprechenden Weg. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 2/2016 - BLS Werkstätte im ESP Thun \n\n21.06.2016 (StM) - 19010/115651 Seite 3/8 \n\n \n\nDie Stadt Thun ist kein Hochschul-Standort. Die positiven Auswirkungen der EMPA als Teil der Eidg. \n\nTechnischen Hochschule (ETH) mit enger Zusammenarbeit mit Unternehmungen dürfen nicht unter-\n\nschätzt werden. Diese stärken den Standort Thun und stellen für die Stadt ein grosses Zukunftspotenzial \n\ndar. Zusammen mit den etablierten Unternehmungen bilden die jungen Start-ups und Spin-offs ein wirt-\n\nschaftliches Potenzial für Thun. Die Ansiedlung einer BLS-Werkstätte auf dem Areal ESP Thun Nord \n\nwürde angesichts dieser Feststellungen fragwürdige Signale aussenden. \n \n\nBLS-Begleitgruppe \n\nGemäss Information der BLS-Begleitgruppe vom 31. März 2016 setzt sich die BLS-Begleitgruppe aus \n\nVertretern verschiedener Interessengruppen zusammen. In Anbetracht mehrerer vorgeschlagener poten-\n\nzieller Standorte ist nicht nachvollziehbar, weshalb als Betroffene nur der Standort Bern-Riedbach vertre-\n\nten ist. Aufgrund der fehlenden Vertretung von Seite der Stadt Thun muss die Zusammensetzung der \n\nBLS-Begleitgruppe als unausgewogen bezeichnet werden. Da die (aus Sicht der Stadt Thun) unausge-\n\nwogen zusammengesetzte Begleitgruppe auch die Gewichtung der Kriterien und die Bewertung der \n\nStandorte vornahm, wird sich dieser Mangel auch mit einem allfälligen nachträglichen Einbezug der Stadt \n\nThun nicht mehr korrigieren lassen. \n\n \n\nWeitere verkehrstechnische Gründe \n\nGegen einen Standort ESP Thun Nord sprechen aus Sicht des Gemeinderates im Übrigen weitere tech-\n\nnische Gründe und auch die Lage im Schienennetz der BLS. So dürfte es bei einer Gesamtsicht kaum \n\nsinnvoll sein, die Zugwartung der BLS in Bönigen, Spiez und Thun und damit auf der gleichen Strecke zu \n\nkonzentrieren. \n\n \n\nZusammenfassend sprechen die folgenden Gründe gegen einen BLS-Standort im ESP Thun Nord: \n\n Das zentrale wirtschaftliche Entwicklungsgebiet der Stadt Thun wird gefährdet. \n\n Die Ansiedlung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen mit hoher Wertschöpfung wird behindert. \n\n Die seit vielen Jahren laufenden Planungsarbeiten werden wieder in Frage gestellt. \n\n Der ESP Thun Nord stellt auch auf Ebene des Kantons ein Gebiet mit Premium-Charakter dar. \n\n Der ESP Thun Nord wurde von Hauptstadtregion Schweiz als Top-Entwicklungsschwerpunkt definiert. \n\n Die Absichten der BLS-Begleitgruppe widersprechen dem Richtplan und der vorgesehenen Nutzung. \n\n Die Planungssicherheit und die Verlässlichkeit für die Investoren sind erheblich gefährdet. \n\n Der langfristigen strategischen Planung für den Wirtschaftsstandort Thun wird entgegengewirkt. \n\n Die beschränkten Flächen wären nicht für Unternehmungen mit Entwicklungspotenzial verfügbar. \n\n Die Besetzung der BLS-Begleitgruppe ist nicht ausgewogen (keine Vertretung von Thun). \n\n Die Lage einer BLS-Werkstätte in Thun ist aus betrieblicher Sicht nicht sinnvoll. \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderates ist es grundsätzlich nicht im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung der \n\nStadt, wenn das für die Wirtschaft bedeutendste Thuner Entwicklungsgebiet für Wirtschaft/Arbeit nicht \n\noptimal genutzt wird. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Hat sich der Gemeinderat mit dem Flächenbedarf auseinandergesetzt und könnte die-\n\nser illustriert werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich mit dem Flächenbedarf auseinandergesetzt. Die BLS-Begleitgruppe hat diesen \n\nper E-Mail vom 10. Juni 2016 mit rund 10 ha für die Erstellung einer Minimalanlage bestätigt. Eine Illust-\n\nration liegt nicht vor. Nachdem die Stadt Thun mit ihrer Medienmitteilung vom 3. Mai 2016 unmissver-\n\nständlich kommuniziert hat, dass aus ihrer Sicht der ESP Thun Nord für die Platzierung der BLS-\n\nWerkstätte nicht geeignet ist, hat sie auf eine entsprechende Illustrierung verzichtet. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Was ist auf diesem Gelände bislang geplant? \n\n \n\nDie bisherigen Planungen sind in den gültigen Zonenbestimmungen und dem Richtplan ersichtlich. Kon-\n\nkrete Planungen gibt es bisher für die Baufelder B3 und B5. Die Erschliessungsanlagen (Stichstrasse ab \n\nAllmendstrasse) sowie der Kreisel West sind bereits im Bau. Weitere Abschnitte der Ringstrasse befinden \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 2/2016 - BLS Werkstätte im ESP Thun \n\n21.06.2016 (StM) - 19010/115651 Seite 4/8 \n\nsich aktuell in der Projektierungsphase. Die Planungen der Grundeigentümer wurden separat in Erfah-\n\nrung gebracht und sind nachfolgend aufgeführt. \n \n\nRUAG Real Estate AG \n\n \n\nAuf Anfrage teilte die RUAG Real Estate AG mit, dass die Gebäude im Eigentum der RUAG sowohl an \n\nKonzern- als auch an Drittparteien vermietet sind. Aktuell sind die Leerstände marginal. Für die künftige \n\nNutzung des Areals werden die Vorhaben gemäss Masterplan der RUAG vorangetrieben. Das Ziel ist \n\neine nachhaltige Entwicklung im Immobilienbereich, welche auf eine lange Zeit und umfassend geplant \n\nwird. \n\n \n\nWeiter teilt die RUAG Real Estate AG mit, dass sie das Vorhaben BLS-Werkstätte mit der BLS-\n\nBegleitgruppe besprochen hat. Die Ideen der BLS-Begleitgruppe hat sie verworfen, da die Werkstätte \n\ninmitten des langfristigen Kernbestandes des Industrieparks liegen würde. Die Planungen der RUAG \n\nbeabsichtigen eine Verdichtung des Industrieparks, was für einen künftigen wirtschaftlichen Betrieb un-\n\nabdingbar ist. Dieses Vorgehen ist für die RUAG eine wichtige Massnahme, um die Arbeitsplätze sichern \n\nzu können. Zudem basieren die Aktivitäten auf dem Masterplan der RUAG Real Estate AG und der ESP-\n\nPlanung aus dem Jahre 2012. \n\n \n\nDie Gespräche der RUAG Real Estate AG mit der BLS-Begleitgruppe haben ergeben, dass die Flächen \n\nneben dem Industriepark für den geplanten Unterhaltsbetrieb der BLS zu knapp sind. Insbesondere die-\n\njenigen Flächen, welche für die Gleisanlagen benötigt werden, können westlich der Bahnlinie nicht ge-\n\nschaffen werden. Die Prüfung eines Unterhaltsbetriebes östlich der Bahnlinie hat ergeben, dass das Vor-\n\nhaben hier den geplanten Gleisausbau der SBB tangieren würde. Die Pläne der SBB verunmöglichen, \n\ndass für den geplanten Unterhaltsbetrieb der BLS genügend Fläche bereitgestellt werden kann. Zudem \n\nengt der vorgeschriebene Gewässerabstand die Handlungsfreiheit empfindlich ein. Diese Planungen \n\nverunmöglichen nicht nur das Vorhaben des Unterhaltsbetriebes BLS östlich der Bahnlinie, sie stellen \n\nauch die Weiterentwicklung des Gewerbe- und Industrieareals Uttigenstrasse in Frage. \n\n \n\nDie Grundeigentümerin RUAG Real Estate AG sieht generell keine Möglichkeit, den Flächenbedarf der \n\nBLS für die Erstellung des Unterhaltsbetriebes in irgendeiner Form zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nArmasuisse \n\n \n\nAuf Anfrage teilte Armasuisse mit, dass der Bund bzw. das VBS sich im Jahr 1999 bereit erklärt hat, die \n\n„Ausbildungsanlage Kleine Allmend“ (AKLA) für eine zivile Nachnutzung schrittweise freizugeben. Im Jahr \n\n2005 wurde der erste Richtplan genehmigt, welcher in der Zwischenzeit überarbeitet wurde und geneh-\n\nmigt vorliegt. Ebenfalls in den letzten Jahren wurde die Überbauungsordnung Erschliessung und Aussen-\n\nraum ESP Thun Nord (UeO) inklusive dem Gebiet Uttigenstrasse erarbeitet. Die erarbeiteten Planungs-\n\ngrundlagen bilden die Voraussetzungen für einen mittelfristigen Rückzug der Armee aus dem AKLA-Areal \n\nhin zum südlich gelegenen Waffenplatz Thun. \n\n \n\nWeiter hält Armasuisse fest, dass betreffend das von der BLS betroffene Gebiet Uttigenstrasse, mehrheit-\n\nlich die RUAG Real Estate AG Eigentümerin ist. Das VBS ist lediglich Eigentümerin diverser Parzellen mit \n\nteilweise geschützten Bauten sowie einem Wasserkraftwerk im östlichen Gebiet des Planungsperimeters. \n\nAusserdem ist das VBS Eigentümerin der Uttigenstrasse, welche in naher Zukunft der Öffnung des Ler-\n\nchenfeldquartiers hin zur Stadt dienen soll. Überdies teilt Armasuisse mit, dass die SBB im Gebiet Utti-\n\ngenstrasse einen Ausbau auf vier Gleise sowie im östlichen Gebiet eine Begradigung der aktuellen Gleis-\n\nkrümmung plant. Gleichzeitig ist entlang der Aare ein 21 Meter breiter Streifen als Gewässerraum freizu-\n\nhalten. \n\n \n\nDirekt gegenüber dem gewünschten BLS-Gleisfeld liegen die zentralen Baufelder B 8.1, B 8.2 und B 8.3 \n\nvon Armasuisse Immobilien. Diese spielen eine wesentliche Rolle bei der gewünschten Neuansiedlung \n\nvon Arbeitsplätzen mit einer städtebaulich hochwertigen Architektur. Die Erträge aus der Realisierung \n\ndieser Baufelder werden unter anderem dazu benötigt, die Erschliessungsstrassen inklusive den Plätzen \n\nim Gebiet ESP Thun Nord zu finanzieren. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 2/2016 - BLS Werkstätte im ESP Thun \n\n21.06.2016 (StM) - 19010/115651 Seite 5/8 \n\n \n\nArmasuisse hält fest, dass zwischen dem Kanton Bern, der Stadt Thun sowie dem VBS bzw. der RUAG \n\nReal Estate AG eine Planungsgemeinschaft besteht. Mit erheblichen Ressourcen wurden in den letzten \n\nJahren die Planungsgrundlagen geschaffen, um den kantonalen Premium ESP Thun Nord realisieren zu \n\nkönnen. Dies war auch der Grund, weshalb das AKLA-Areal entflechtet wurde und sich die Armee mittel-\n\nfristig in den südlichen Teil des Waffenplatzes zurückzieht. Dies wird nicht vor dem Jahr 2030 erfolgen \n\nund erstreckt sich mindestens bis in das Jahr 2035. \n\n \n\nZusammengefasst bestätigen die Grundeigentümer, dass der ESP Thun Nord für die BLS nicht zur Ver-\n\nfügung steht. Für den Gemeinderat ist dies aufgrund der Vorgeschichte ebenfalls klar. Er wäre im Gegen-\n\nteil sehr überrascht gewesen, wenn die Stadt Thun zusammen mit den betroffenen Grundeigentümern \n\nund dem Kanton Bern während Jahren und aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung auf ein Ziel hinwir-\n\nken würde, und die Planungspartner dann ihr Grundeigentum plötzlich für einen planungswidrigen Zweck \n\nzur Verfügung stellen oder einen solchen befürworten würden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Seit wann laufen diese Planungen, wie konkret sind diese? \n\n \n\nDie Planung des ESP Thun Nord läuft seit der letzten Ortsplanungsrevision im Jahre 2002. Der Richtplan \n\nESP Thun Nord wurde im Jahr 2005 vom Kanton genehmigt und im Jahr 2015 überarbeitet. Danach wur-\n\nde dieser ebenfalls genehmigt. Zudem läuft die Erarbeitung der Überbauungsordnung zur Erschliessung \n\nseit einigen Jahren. Die Entwicklung des Baufelds B3 startete im Jahr 2011 und diejenige des Baufeldes \n\nB5 im Jahre 2012. Aktuell befindet sich die Überbauungsordnung zur Realisierung des Bauprojektes auf \n\ndem Baufeld B3 beim Kanton zur Vorprüfung und das Baufeld B5 wird nach erfolgter Projektentwicklung \n\n(Abklärung der Realisierbarkeit) im Herbst 2016 am Markt ausgeschrieben (Angebot an Investoren). \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Wäre es im Sinne der Verdichtung auch in der Arbeitszone nicht denkbar, beide Nut-\n\nzungen zu kombinieren (z.B. Werkhalle mit darüber liegender Büronutzung)? \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet die Realisierung einer Werkhalle der BLS auf dem Areal des ESP Thun Nord \n\nauch aus technischen Gründen für kaum sinnvoll. Sollte technisch dennoch eine solche realisiert werden \n\nkönnen, wäre theoretisch wohl auch eine Kombination mit anderen Nutzungen nicht undenkbar. Weder \n\naus städtebaulicher Sicht noch aus Sicht des kantonalen ESP-Programms ist eine solche Nutzung an \n\ndiesem Ort aber erstrebenswert. In den Erdgeschossen sollen primär publikumsorientierte und öffentliche \n\nNutzungen angesiedelt werden. Der Wunsch nach einer kombinierten Nutzung wurde denn auch bisher \n\nnicht geäussert und auch ein Investor für eine solche Lösung ist dem Gemeinderat nicht bekannt. Es ist \n\nsomit mehr als fraglich, inwiefern eine solch kombinierte Nutzung in der Praxis überhaupt realistisch um-\n\nsetzbar wäre. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Könnte die Werkstätte, die auf Grund des Bedarfs der BLS schnell geplant und gebaut \n\nwerden muss, nicht beschleunigend für die langsame Entwicklung des ESP wirken? \n\n \n\nEine rasche Realisierung einer Werkhalle für die BLS wird im ESP Areal nicht erfolgen können. Gründe \n\nsind die Verfügbarkeit der Flächen, das hochkomplexe Areal hinsichtlich Störfallvorsorge und Altlasten \n\nsowie die Thematik der Erschliessung. Inwiefern in diesem Kontext der Bau einer Werkstätte beschleuni-\n\ngend wirken soll, erschliesst sich dem Gemeinderat nicht. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Eine Nut-\n\nzung durch eine Werkstätte ist wertschöpfungsarm und schwächt infolge der schwindenden Attraktivität \n\ndie Anziehungskraft für potenzielle Investoren. Hinzu kommt, dass der Bau einer Werkstätte eine bedeu-\n\ntende Fläche des ESP Thun Nord konsumieren und auf lange Frist blockieren würde. Der Gemeinderat \n\nwill das Potenzial für eine strategisch wünschenswerte Entwicklung wahren und nicht einschränken. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 2/2016 - BLS Werkstätte im ESP Thun \n\n21.06.2016 (StM) - 19010/115651 Seite 6/8 \n\n \n\nZu Frage 7: Mit der Werkstätte würden rund 300 Arbeitsplätze im Industriebereich auf Thun ver-\n\nlegt: erachtet der Gemeinderat diese nicht auch als wichtig für Thun? \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet Arbeitsplätze für die Stadt Thun als wichtig. Dies halten auch die langfristigen \n\nZielsetzungen der Stadtverfassung fest\n1\n. Gemäss Information der BLS-Begleitgruppe vom 14. Juni 2016 \n\nwürden jedoch lediglich 151 Arbeitsplätze in die Werkstätte ESP Thun Nord verlegt werden, weil beim \n\nStandort ESP Thun Nord eine Minimalvariante bezüglich Werkstattgrösse vorgesehen ist. Die Qualifikati-\n\nonen der Arbeitsplätze würden sich laut BLS wie folgt auf die Bildungsstufen aufteilen: \n\n \n\n 109  Mitarbeitende mit Bildung auf Primär- und Sekundärstufe \n\n 33  Mitarbeitende mit Bildung auf Tertiärstufe (höhere Berufsbildung) \n\n 9  Mitarbeitende mit Bildung auf Hochschul- oder Fachhochschulniveau \n\n \n\nSteuereinnahmen \n\nIm Zusammenhang mit der Qualifikation der BLS-Arbeitsplätze verweist der Gemeinderat auf die Statistik \n\nder Einkommenssteuern natürlicher Personen aus dem Jahr 2014. Bis zu einem steuerbaren Einkommen \n\nvon rund CHF 40‘000 entrichten Steuerpflichtige der Stadt Thun Steuern in unterdurchschnittlicher Höhe. \n\nDie nachstehende Grafik zeigt, wie viele Prozent der Steuerpflichtigen wie viele Prozent der Steuerein-\n\nnahmen entrichten. Die Lorenzkurve (rot) illustriert die ungleichen Anteile. In Thun zahlen drei Viertel der \n\nSteuerpflichtigen zusammen 40 % der Einkommenssteuern (  ). Anders ausgedrückt: Die einkommens-\n\nstärksten 25 % tragen 60 % der Steuereinnahmen bei. Durch die Ansiedlung höher qualifizierter Arbeits-\n\nplätze kann eine Stärkung der Steuerkraft erreicht werden. \n\n \n\n \n\n \n Abbildung 1: Verteilung der Einkommenssteuerlast auf die Steuerpflichtigen, Gemeindestatistik Thun 2014 \n\n \n \n \nBeanspruchung von Flächen \n\nDer Gemeinderat gibt zu bedenken, dass die insgesamt 151 neuen BLS-Arbeitsplätze eine Fläche von \n\n10 ha beanspruchen. Im Zusammenhang mit den langfristig insgesamt angestrebten hochqualifizierten \n\n7‘000 Arbeitsplätzen für das ESP-Gebiet von total 62 ha ergibt sich ein planerisches Potenzial von 1‘129 \n\nArbeitsplätze pro 10 ha. Die Relation von Arbeitsplätzen zur Fläche macht die schlechte Nutzung durch \n\ndas BLS-Szenario im Vergleich zum angestrebten Wert mit einem Verhältnis von 1:7 deutlich sichtbar. \n  \n\n                                                      \n1\n Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d Stadtverfassung: „Die Stadt plant und schafft im Rahmen ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten die Voraus-\n\nsetzungen für eine gesunde, vielseitige und leistungsfähige Wirtschaft sowie die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen.“ \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 2/2016 - BLS Werkstätte im ESP Thun \n\n21.06.2016 (StM) - 19010/115651 Seite 7/8 \n\n \n\nMit der Planung einer Werkhalle für die BLS ist diese Entwicklung erheblich gefährdet. Diese langfristige \n\nPerspektive und Entwicklung steht der mit kurzfristiger Optik beurteilten verlockenden Schaffung von 151 \n\nArbeitsplätzen im Bereich Unterhalt von Eisenbahn-Rollmaterial entgegen. Da der Gemeinderat die Be-\n\nwahrung von langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen wesentlich höher gewichtet, wird er \n\nsich mit allen Mitteln gegen deren kurzfristige Preisgabe zur Wehr setzen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 8: Wenn die Werkstätte nicht im ESP Thun gebaut werden kann, dann droht ein Kultur-\n\nlandverlust von mindestens 10 ha; erachtet dies der Gemeinderat als vernachlässigbar? \n\n \n\nBeim ESP Thun Nord handelt es sich um ein kantonal prioritäres Entwicklungsgebiet der Wirtschaft. Zu-\n\ndem verliert die Stadt Thun – wenn die hier zur Verfügung stehenden Flächen der angedachten Entwick-\n\nlung entzogen werden – einen wichtigen Attraktionspunkt des hiesigen Wirtschaftsstandorts. Das bedeu-\n\ntet, dass sich diese Unternehmungen andernorts ansiedeln würden, was nebst einem Verlust für die \n\nStadt Thun gegebenenfalls auch wieder einen – möglicherweise in der Summe noch grösseren – Verlust \n\nvon Kulturland andernorts zur Folge hätte. \n\n \n\nWeiter handelt es sich gemäss Information der BLS-Begleitgruppe bei der vorgesehenen BLS Werkstätte \n\num einen 24-Stunden-Betrieb, wo laufend Lärmemissionen infolge Rangierbetrieb und Unterhaltsarbeiten \n\nerfolgen. Zudem ist das Areal in der Nacht permanent beleuchtet. Es ist anzunehmen, dass Beleuchtung \n\nund Lärmemissionen für die Bewohner des nahe liegenden Wohnquartieres Lerchenfeld eine erhebliche \n\nVerschlechterung der Wohn- und Lebensqualität darstellen dürfte. Dieser Effekt würde bei einer Option \n\nmit Kulturlandverlust nicht eintreten. Es drängt sich somit eine Güterabwägung zwischen dem Kulturland-\n\nverlust von 10 ha und der erheblichen Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität eines ganzen \n\nThuner Quartieres auf. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist dafür zuständig, die Interessen der Stadt Thun, gegebenenfalls der Region Thun, zu \n\nvertreten. Aus diesem Grund lehnt der Gemeinderat eine BLS Werkstätte auf dem Areal des ESP Thun \n\nNord entschieden ab. \n\n \n\n \n\nZu Frage 9: Die Verkehrsbetriebe STI sind auf der Suche nach einem Standort für eine neue Bus-\n\ngarage, gäbe es allenfalls Synergien BLS Werkstätte/STI Garage im ESP Thun? \n\n \n\nEs ist zutreffend, dass die Verkehrsbetriebe STI AG (STI) aktuell auf der Suche nach einem neuen \n\nStandort ist. Der Gemeinderat steht seit Längerem in intensivem Austausch mit den Vertretern der STI \n\neinerseits und mit verschiedenen Partnern andererseits, welche eine Lösung ermöglichen könnten. Jede \n\nzusätzliche Partei, welche in die Standortsuche der STI involviert wird, erhöht die Komplexität der Ver-\n\nhandlungen und reduziert die Chancen auf eine Einigung für eine Lösung innert nützlicher Zeitdauer. \n\n \n\nSchienen- und Strassenfahrzeuge \n\nDie BLS sucht eine Werkstätte für den Unterhalt von Schienenfahrzeugen, während die STI ein Linien-\n\nnetz des öffentlichen Verkehrs in Thun und Umgebung mit 76 Bussen und Kleinbussen betreibt. Ange-\n\nsichts der unterschiedlichen Anforderungen von Strassenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen sind Sy-\n\nnergien nicht naheliegend. Zudem wird gegenwärtig ein Lösungsvorschlag für einen neuen STI-Standort \n\nevaluiert. Neu angestellte Überlegungen zu planerischen Kombinationen im Sinne der Interpellantin wür-\n\nden diese Arbeiten verzögern, wenn nicht gar gefährden. \n\n \n\nKopfbahnhof \n\nGrundsätzlich stellt sich der BLS ohnehin ein verkehrstechnisches Problem, da der ESP Thun Nord als \n\neinziger potenzieller Standort lediglich mit einem Kopfbahnhof betrieben werden könnte. Es müssten also \n\nsämtliche Kompositionen rangiert werden, um in die Werkstätte ein- und ausfahren zu können. Aus die-\n\nsem Grund hat die BLS die Durchfahrtsmöglichkeit (anstelle eines Kopfbahnhofs) als wichtiges Kriterium \n\nim Anforderungskatalog definiert. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 2/2016 - BLS Werkstätte im ESP Thun \n\n21.06.2016 (StM) - 19010/115651 Seite 8/8 \n\n \n\nDies würde in jedem Fall bedeuten, – wo immer dieser Kopfbahnhof innerhalb des ESP Thun Nord auch \n\nzu liegen käme – dass Teile des zentralen Baufeldes B8 beansprucht würden. Aus planungstechnischer \n\nOptik ist es unumgänglich, den Gleisverlauf in irgendeinem Verlauf über diese Fläche zu führen. Das \n\nBaufeld B8 stellt für Armasuisse das Hauptfeld des gesamten ESP Thun Nord dar und steht gemäss \n\nAussage vom 15. Juni 2016 in jedem Fall nicht vor dem Jahr 2030, tendenziell sogar nicht vor dem Jahr \n\n2035 für eine andere Nutzung zur Verfügung. Das Baufeld B8 liegt im Kernbestand zu Gunsten der Ar-\n\nmee und bis mindestens ins Jahr 2030 wird die Fläche mit Sicherheit für die Ausbildung von Truppen \n\nbeansprucht. Auch in Anbetracht dieser zeitlichen Dimension sind Synergien mit den Plänen der STI nicht \n\nnachvollziehbar. \n\n \n\n \n\nThun, 29. Juni 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nPlan ESP Thun Nord mit eingezeichneten Baufeldern und Veranschaulichung von 10 ha \n\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/usrth0508/My%20Documents/CMIAXIOMA/51150c3d662044f3a16a1023edfb20e4/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/usrth0508/My%20Documents/CMIAXIOMA/51150c3d662044f3a16a1023edfb20e4/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\tInterpellation betreffend BLS Werkstätte im ESP Thun – Verdichten auch in der Arbeitszone und Beschleunigung der Entwicklungen in diesem Gebiet\n\n


Protokollauszug SR 20200213

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 42 vom 13. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 183140 \n\n \n\n \n\ndringliches Postulat P 2/2020 betreffend keine Sparmassnahmen in der Direktion BiSK \n\nKatharina Ali-Oesch SP, Andreas Kübli glp, Fraktion SP, glp und Mitunterzeichnende \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 2/2020 \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird mit 22 zu 10 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 14. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20220324

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 36 vom 24. März 2022 \nLaufnummer Geschäft: 195044  \n \n \nDringliches Postulat P 6/2022 betreffend Prüfung der allgemeinen Versorgungssicherheit in der \nStadt Thun \nFraktion SVP vom 24. März 2022; dringliche Beantwortung \n\n \n \nDie Dringlichkeit wird grossmehrheitlich angenommen.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 25. März 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB dringliches Postulat P 6/2022 betreffend Prüfung der allgemeinen Versorgungssicherheit in der Stadt Thun

text: \n \n\n27.04.2022 (ASi) – 9309086 -     Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 12. Mai 2022 Postulat P 6/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Prüfung der allgemeinen Versorgungssicherheit in der \nStadt Thun \nFraktion SVP vom 24. März 2022; dringliche Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, rasch Massnahmen zur allgemeinen Versorgungssicherheit zu prü-\nfen, um die Unabhängigkeit der Stadt Thun in folgenden Bereichen sicherzustellen: \n \n1. Nahrungsmittelverteilung in einer ausserordentlichen Lage; \n2. Liefervereinbarungen mit Lieferanten für Güter des täglichen Bedarfs; \n3. Treibstoff-, Gas-, Öl- und Stromunabhängigkeit (Förderung von alternativen Quellen/Konzep-\n\nten); \n4. Betreuung der betroffenen Bevölkerung in ausserordentlichen Lagen; \n5. Informations- und Kommunikationsmittel für die Bevölkerung und der Notfallorgane bei einem \n\nlang andauernden Stromausfall (Blackout); \n6. Einsatzbereitschaft der Schutzräume sowie deren Kapazitäten, Zuteilung, Verfügbarkeit und Zu-\n\nstand, sowie die Funktionsfähigkeit der Schutzinfrastruktur; \n7. Alimentierung des Regionalen-Führungs-Organes (RFO) und deren Funktions- und Durchhalte-\n\nfähigkeit; \n8. Finanzierung der notwendigen Massnahmen und Mittel für ausserordentliche Ereignisse in \n\nThun; \n9. Umgang mit einer ausserordentlich hohen Anzahl Flüchtlinge. \n \n \n\nBegründung \n \nMehrheitlich überraschend ist entgegen vielen geopolitischen Experten der Konflikt in Osteuropa \nunhaltbar eskaliert. Die vermeintliche, in der Gesellschaft als selbstverständlich angesehene Sicher-\nheit droht kurz- bis mittelfristig in eine unübersichtliche Instabilität zu kippen. Langjährige Abma-\nchungen und Vereinbarungen haben keine Bedeutung mehr. Sofort und aufgrund von Abhängigkei-\nten ist die Versorgungssicherheit nicht mehr sichergestellt, sei dies bei der Nahrung, bei Energie-\nträgern, bei materiellen Gütern und bei Information (Aufzählung nicht abschliessend). Dabei kann \nunweigerlich festgestellt werden, dass empfindliche Bereiche in allen Lebenslagen und Bevölke-\nrungsschichten betroffen sind. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2022 - Postulat P 6/2022 – allgemeine Versorgungssicherheit \n\n27.04.2022 (ASi) – 9309086 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDie zuständigen Amtsstellen auf allen drei Staatsebenen setzen sich mit Fragen der Versorgungssi-\ncherheit auseinander. Die Zuständigkeiten sind geregelt. Seit Beginn der Pandemie, den Hochwas-\nserereignissen, den Diskussionen rund um den Strommangel und dem Angriffskrieg auf die Ukraine \nhat das Thema noch einmal an Bedeutung gewonnen, und zwar auch in der Stadt Thun. Rund um \ndas Hochwasser und die Pandemie hat sich gezeigt, dass die Abteilungen der Stadtverwaltung und \ndas RFO Thun plus ausserordentliche Situationen bewältigen können. Es gilt aber, gestützt auf die \ngemachten Erfahrungen und die neuen Situationen die richtigen Schlüsse zu ziehen und Massnah-\nmen laufend anzupassen. \n \nDer Kanton Bern hat im Herbst 2021 ein Umsetzungskonzept für eine Betriebskontinuitätsplanung \n(Business Continuity Management BCM) verabschiedet.1 Die Zielsetzung wurde wie folgt formu-\nliert: Mit der Einführung eines BCM für die Kantonsverwaltung wird angestrebt, die wichtigsten und \ndamit kritischsten Leistungen der Kantonsverwaltung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, der \nWirtschaft und der Politik auch im Ereignis- oder Krisenfall aufrechterhalten zu können. Der Fokus \nliegt damit im Unterschied zum eigentlichen Risikomanagement nicht darin, z.B. das Risiko eines \nStromausfalles zu minimieren. Sondern es geht darum, — um beim Beispiel zu bleiben — die Ver-\nwaltung so vorzubereiten, dass im Fall eines Stromausfalles die unmittelbar notwendigen, vitalen \nLeistungen weiterhin erbracht werden können. Letztlich wird damit die Resilienz des «Staates» ver-\nbessert und vorgesorgt, dass dieser auch unter schwierigen Bedingungen die Gesellschaft unter-\nstützen kann. Auf Anregung der Sicherheitsabteilungen der Städte Burgdorf und Thun wurde mit \nden Sicherheitsabteilungen der umliegenden Gemeinden Spiez und Steffisburg sowie dem Ge-\nschäftsführer des Verbandes Bernischer Gemeinden eine erste Sitzung einberufen. Ziel ist es, ein \nkoordiniertes Vorgehen zu prüfen, den Gemeinden ein Raster zur Verfügung zu stellen und dadurch \ndie Kosten in einem vernünftigen Rahmen zu halten. Ob und in welcher Form ein BCM für die Stadt \nThun erarbeitet und umgesetzt werden kann, wird der Gemeinderat mit der Kenntnisnahme des \nSchlussberichts Pandemie im Sommer 2022 zu entscheiden haben. \n \nDas Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) koordiniert und betreibt Pflichtlager \nmit lebenswichtigen Gütern wie Lebensmittel, Medikamente, Treibstoffe und bezieht wichtige \nWirtschaftszweige für die Versorgungssicherheit mit ein. Die Kantone werden vor allem für die Um-\nsetzung mit einbezogen und stehen in engem Austausch mit dem BWL. Der Kanton wiederum pflegt \nden Austausch über Delegierte der Gemeinden und Führungsorgane zu den Kommunen. Innerhalb \ndieser Strukturen wird im Krisenfall auch die Verteilung von Nahrungsmitteln festgelegt und koor-\ndiniert. Innerhalb der obenerwähnten Strukturen auf Bundes- und Kantonsebene bestehen Verein-\nbarungen mit Grossverteilern. Im Bereich Schutzmaterial zur Bewältigung einer Pandemie hat die \nStadt Thun vor Kurzem selber eine Vereinbarung mit der Spital STS AG abgeschlossen. \n \nFür die Überbrückung von kurzfristigen Strom- und Treibstoffausfällen (< 36 Std.) bestehen eigene \nReserven (Tankstelle mit Notstrom bei der Feuerwehr) und Absprachen mit ortsansässigen Gross-\nbetrieben. \n \nMit den klimapolitischen Zielsetzungen des Gemeinderats wird neben der Reduktion der CO2-Emis-\nsionen auf Netto Null bis 2050 gleichzeitig auch die Unabhängigkeit der Stadt Thun von Öl- und \n\n \n1 Medienmitteilung Kanton Bern vom 19. Januar 2022 \n\nhttps://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=369dcc18-c1ed-4d7d-9a65-10e91067d091\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2022 - Postulat P 6/2022 – allgemeine Versorgungssicherheit \n\n27.04.2022 (ASi) – 9309086 -     Seite 3 \n\nGasimporten angestrebt. Der bis Ende Jahr vorliegende Aktionsplan Klima wird entsprechende \nMassnahmen enthalten. \n \nWie der Grundlagenbericht zur Klimastrategie aufzeigt, ist der Zubau von Fotovoltaikanlagen ver-\nstärkt auf Winterstromproduktion auszulegen, um der Strom-Importabhängigkeit im Winterhalb-\njahr zu begegnen. Dasselbe gilt für saisonale Wärmespeicher, wie beispielsweise in der Stuckimatte \nin Steffisburg verbaut. Daneben ist auch eine Steigerung der Energieeffizienz (Gebäude, Fahrzeuge, \nProzesse usw.) von grösster Bedeutung. Vorbehältlich der eingereichten Beschwerde gegen das \nvom Stadtrat genehmigte Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizi-\nenz sieht das Förderprogramm die finanzielle Förderung solcher Massnahmen bei Privaten vor. \n \nDie Strombranche der Schweiz beziehungsweise der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunter-\nnehmen (VSE) beschäftigt sich seit langem mit dem Thema Versorgungssicherheit und hat im Auf-\ntrag des Bundesrates und der wirtschaftlichen Landesversorgung (BWL) die OSTRAL Organisation \nfür Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen zur Bewältigung schwerer Mangellagen ins Leben \ngerufen. Massnahmen, die bei einer Strommangellage durchgesetzt werden, bestehen und können \njederzeit umgesetzt werden. Die Energie Thun AG ist dort aktiv mit dabei. Auch hat sie bereits vor \nfünf Jahren begonnen, mit einzelnen Grossverbrauchern Szenarien durchzuspielen, um deren fir-\nmeninternes Risikomanagement zu sensibilisieren. Im Weiteren ist die Energie Thun AG im RFO \nThun plus eingebunden. \n \nDie Stadt Thun hat auch im Pilotprojekt «Notfalltreffpunkte» des Kantons mitgewirkt. In Thun ste-\nhen mittlerweile fünf Notfalltreffpunkte zur Verfügung. Bei einem Ausfall von kritischen Infrastruk-\nturen, beispielsweise in Folge grossflächiger Stromausfälle, können in Zukunft Notfalltreffpunkte in \nden Gemeinden als Anlauf- und Notrufstellen für die lokale Bevölkerung dienen. Im Weiteren \nwurde der Pandemieplan aktualisiert und die vitalen Bereiche innerhalb der Stadtverwaltung eru-\niert. \n \nAktuell werden alle Schutzräume innerhalb der periodischen Schutzraumkontrolle (PSK) in der Stadt \nThun überprüft. Ein Überblick über den aktuellen Zustand der privaten und öffentlichen Schutz-\nräume steht ab Frühling 2023 zur Verfügung. Die Zuweisungsplanung wird gestützt auf die Erkennt-\nnisse aktualisiert. \n \nFür Unterbringungsfragen von Geflüchteten ist in erster Linie der Verein Asyl Berner Oberland zu-\nständig. Die Stadt Thun meldet Unterkünfte via Regierungsstatthalteramt dem Kanton. Sie macht \naber auch Eventualplanungen rund um Unterkunftsmöglichkeiten auf dem Stadtgebiet. \n \nFragen rund um die Finanzierung der notwendigen Massnahmen und Mittel werden in die Überle-\ngungen soweit möglich einbezogen. \n \nDas RFO Thun plus ist personell kompetent besetzt und gut aufgestellt und hat sich gerade beim \nHochwasser 2021 bewährt. Es wird regelmässig vom Kanton überprüft und übt seine Tätigkeit in \nKrisensituationen ein bis zweimal pro Jahr. Ein 24-Stundenbetrieb über mehrere Tage kann sicher-\ngestellt werden. \n \nMit der vorliegenden Berichterstattung sind die Anliegen der Postulantin geprüft worden. Das Pos-\ntulat kann damit angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2022 - Postulat P 6/2022 – allgemeine Versorgungssicherheit \n\n27.04.2022 (ASi) – 9309086 -     Seite 4 \n\n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 27. April 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Wortlaut I 4/2022

text: \n \n\n \n \nInterpellation  \n \n\nThuner Verkehrsregime \nValentin Borter / Philipp Deriaz - SVP-Fraktion vom 24.03.2022 \n \n \nSachverhalt: \nDie Thuner Bevölkerung – insbesondere die Anwohner des rechten Thuner Seeufers \nund die Ortsansässigen KMUs – leiden seit Jahren unter den prekären \nVerkehrsverhältnissen. Die Lösungsvorschläge des Verkehrsforums sind dabei nur \nkurzfristiger Natur und bringen langfristig keine merkbare Verbesserung. Um die \nVerkehrsproblematik nachhaltig zu lösen, bedarf es eines Infrastrukturprojektes.  \n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit sich aktiv für eine Aarequerung Süd oder einen \nHübelitunnel, auf übergeordneter Ebene einzusetzen? \n \n\n2. Wann ist eine Realisierung eines solchen Projekts frühestens denkbar? \n \n\n3. Identifiziert der Gemeinderat Flächen resp. Areale, welche Teil einer Ein- oder \nAusfahrt eines Tunnels sein könnten und werden allfällige Planungen auf \ndiesen Arealen sistiert?  \n\n \nDringlichkeit \nwird verlangt: \n \nnein \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':64 '2':82 '24.03.2022':12 '3':92 'aarequerung':73 'aktiv':70 'allfällig':111 'an':61 'anwohner':19 'areal':98 'arealen':115 'auf':78,113 'ausfahrt':104 'bedarf':56 'bereit':68 'bevölkerung':16 'borter':5 'bringen':45 'dabe':40 'den':32,62 'denkb':91 'der':66,94 'deriaz':7 'des':20,37 'die':14,18,25,35,51 'diesen':114 'dringlichkeit':117 'eben':80 'ein':72,85,102 'einen':76 'einer':101 'eines':58,87,105 'einzusetzen':81 'es':57 'flächen':96 'fragen':60 'fraktion':10 'frühestens':90 'für':71 'gemeinderat':63,67,95 'hübelitunnel':77 'identifiziert':93 'infrastrukturprojektes':59 'insbesond':17 'interpellation':1 'ist':65,84 'jahren':30 'kein':47 'kmus':27 'kurzfristiger':42 'könnten':108 'langfristig':46 'leiden':28 'lösen':55 'lösungsvorschläg':36 'merkb':48 'nachhaltig':53 'natur':43 'nein':120 'nur':41 'oder':75,103 'ortsansässigen':26 'philipp':6 'planungen':112 'prekären':33 'projekts':89 'realisierung':86 'rechten':21 'resp':97 'sachverhalt':13 'seeufers':23 'sein':107 'seit':29 'sich':69 'sind':39 'sistiert':116 'solchen':88 'svp':9 'svp-fraktion':8 'süd':74 'teil':100 'thuner':2,15,22 'tunnels':106 'um':50 'und':24,44,109 'unter':31 'valentin':4 'verbesserung':49 'verkehrsforums':38 'verkehrsproblematik':52 'verkehrsregim':3 'verkehrsverhältnissen':34 'verlangt':119 'vom':11 'wann':83 'welc':99 'werden':110 'wird':118 'zu':54 'übergeordneter':79