name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 2. Mai 2024

text: \ngEgin| \n\nSs \nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTA DT STADTKANZLEI \n\nTHUN De \nvina Pajaziti \n\nLernende Kauffrau \n\nElvina.Pajaziti@thun.ch \n\n033 225 85 74 \\ \n\nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz / 9851482 \n\nThun, 3. Mai 2024 \n\nPublikation \n\nBeschlüsse des Stadtrates \n\n2. Mai 2024, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nVerein Mokka Leistungsvertrag 2025-2028; Bewilligung eines Verpflichtungskredits für eine \n\nwiederkehrende Ausgabe von 188‘000 Franken inkl. MWST für die Jahre 2025-2028 \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera b der Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 3. April 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von \n\n188'000 Franken inkl. MWST als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung 2025 bis 2028 \n\nan den Verein Mokka. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nPostulat P 20/2023 betreffend Erweiterung der öffentlichen Abfall-Sammelstellen für PET- \n\nFlaschen und Kunststoff (Sammelsack); Thomas Bieri (SVP), Franz Schori (SP) vom 15. \n\nDezember 2023; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n\nPostulat P 22/2023 betreffend einen Bericht zur künftigen Nutzung der bestehenden \n\nGebäude auf dem Areal der Schadaugärtnerei unter den Aspekten der Denkmalpflege und \n\nals Ort der Begegnung; Franz Schori (SP), Jonas Baumann (EVP), Peter Aegerter (SVP), \n\nThomas Hiltpold (Grüne) und Mitunterzeichnende vom 15 Dezember 2023; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n\nSeitel\n\n\n\nnn \n\nN] STADT \nS THUN \n\n4. Interpellation I 13/2023 betreffend Zukunft und Zukunftsfähigkeit des Kunstmuseums Thun; \n\nFraktion FDP/Die Mitte, Mark van Wijk (FDP), Alois Studerus (Die Mitte) vom 15. Dezember \n\n2023; Beantwortung \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n5. Interpellation | 14/2023 betreffend erneuerbare Wärmeverbünde; Thomas Lanz (Grüne), \n\nFraktion Grüne vom 15. Dezember 2023; Beantwortung \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n6. Fragestunde F 10/2024 betreffend Umsetzung von bereits überwiesenen Vorstössen im \n\nSchulbereich; SVP-Fraktion; Fraktion FDP/Die Mitte vom 29. April 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege- \n\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 6 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim \n\nRegierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nThun, 3. Mai 2024 / ep adtkanzlei Thun \n\nChristoph Stalder \n\nStadtratssekretär \n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 10. Mai 2024. \n\nSeite 2\n\n\n\nFL \n\nN] STADT \noO THUN \n\nAm 3. Mai 2024 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n\nKopie an: www.thun.ch \n\nSeite 3\n\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 12. Dezember 2014

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Dezember 2014 \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nProtokoll \n \n \nStadtrat von Thun \nSitzung 08/2014 vom 12. Dezember 2014, 16:00 Uhr, Rathaus Thun \n \n \nAnwesend  \n \nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Sandra Ryser \n Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jonas \n\nBaumann-Fuchs, Alfred Blaser, Christine Buchs, Piero Catani, Michael Dähler, \nAndrea de Meuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser, Grimm Beat, Kon-\nrad Hädener, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, Sabine Kaufmann, Alain \nKleiner, Klossner-Beer Barbara, Alice Kropf Khan, Andreas Kübli, Nora Läng, \nSerge Lanz, Manfred Locher, Sandra Rupp Gyger, Daniel Schenk (ab 16.30), \nReto Schertenleib, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, \nFranz Schori, Simon Schweizer, Peter Stutz, Zeno Supersaxo, Reto Vannini, \nDaniela Weber, Simon Werren, Matthias Wiedmer \n \n\n \nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth und Ur-\n\nsula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler \n \n\n \nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n \nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n Protokollantin Dominique Kröpfli \n \nEntschuldigt   Stadtrat Lukas Lanzrein \n\n \nSchluss der Sitzung 19:00 Uhr \n \n  \n\nSeite 193 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Dezember 2014 \n\n  \nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden zur letzten Stadtratssitzung \nim Jahr 2014. Die letzten Wahlen haben Freude aber auch Enttäuschungen ausgelöst. Die Stadtratsprä-\nsidentin drückt den unfreiwillig aus dem Rat Austretenden ihr Bedauern aus und gratuliert den übrigen \nStadtratsmitgliedern zur Wiederwahl. \n\n59. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 20. November 2014 \n \n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\n60. Gemeindeinitiative "Thuner Altersheim-Initiative: Wohnen im Alter". \n\nBeschlussfassung und Abstimmungsbotschaft \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 17/2014 \n  \nManfred Locher, SAKO Sicherheit+Soziales, erklärt die Ziele der Gemeindeinitiative. Mit einer Annahme \nder Initiative kann die Stadt Thun eigene Alterseinrichtungen führen und einen direkten Einfluss auf be-\nstehende Alterseinrichtungen nehmen. Das kann die Stadt bereits mit der heutigen Rechtsgrundlage tun. \nDie Stadt Thun verfolgt aber eine andere Zielrichtung. Die Qualitätskontrolle von Alterseinrichtungen liegt \nseit der Revision des kantonalen Gesundheitsgesetzes im Jahr 2011 beim Kanton. Die Hauptanliegen \nder Initianten können somit nicht erfüllt werden. Trotzdem gibt es Gründe, die Initiative zu befürworten. \nDie Initiative löst eine Diskussion über das Thema Altersfürsorge in Thun aus. Die Kommission lehnt mit \n4 zu 2 Stimmen, bei einer Enthaltung, die Initiative ab. Durch den Wechsel von einer Objekt- zu einer \nSubjektfinanzierung in der Altersfürsorge, wurde ein Wettbewerb zwischen den Alterseinrichtungen er-\nhofft. Die limitierte Anzahl an Plätzen in Alterseinrichtungen hat aber diesen Effekt nicht ermöglicht.  \n \nManfred Locher, Fraktion der Mitte, weist darauf hin, dass die Initiative bei der Bevölkerung falsche \nHoffnungen weckt. Mit der Initiative wird die WIA (Wohnen im Alter AG) nicht wieder zur Stadt zurück-\nkommen. Die Qualitätskontrolle liegt definitiv beim Kanton. Die Fraktion befürchtet, dass mit einer An-\nnahme der Initiative Anforderungen an die Stadt gerichtet werden, die nicht mit dem heutigen Leitbild der \nAltersfürsorge übereinstimmen. Die Initiative schadet nicht, aber nützt auch nichts. Die Fraktion lehnt die \nInitiative ab.  \n \nAlice Kropf, SP-Fraktion, hat den Antrag des Gemeinderats zur Annahme der Initiative sehr erfreut zur \nKenntnisse genommen. Die Fraktion stimmt der Initiative einstimmig zu. Die Argumentation des Gemein-\nderates ist teilweise widersprüchlich. Der Gemeinderat schreibt einerseits, dass eine Betreibung von Al-\nterseinrichtungen durch die Stadt Thun ausgeschlossen sei. Anderseits erwähnt er, dass eine Prüfung \nvon eigenen Alterseinrichtungen im Bedarfsfall geklärt würde. Die Stadt Thun muss sich in der Alterspoli-\ntik mehr engagieren. Die Privatisierungen haben im Alters- und Pflegebereich mehr negative als positive \nAuswirkungen; nur wenige können davon profitieren. Sie verweist auf Skandale in Alterseinrichtungen \nwährend der letzten Jahre. Die Annahme der Initiative bietet eine Chance für die Stadt Thun, sich ver-\nmehrt für die Alterspolitik einzusetzen und mehr Einfluss zu gewinnen. Es geht nicht um die Profilierung \nder UNIA, sondern um die grosse Unzufriedenheit in der Bevölkerung.  \n  \nCarlo Schlatter, SVP-Fraktion, spricht gegen die Initiative. Die Gemeindeinitiative suggeriert, dass die \nStadt Thun  endlich die Verantwortung gegenüber der älteren Bevölkerung wahrnehmen sollte. Die SVP-\nFraktion befürwortet gute Rahmenbedingungen für das Wohnen im Alter, setzt aber auch ein grosses \nGewicht auf die Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Bevölkerung. Die Initiative rennt offene Türen \nein und wird am Status Quo nichts ändern. Es stellt sich somit die Frage welchen Nutzen die Initiative \nhat. Die SVP-Fraktion lehnt, auf Grund von nicht Notwendigkeit, die Initiative ab.  \n  \n\nSeite 194 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Dezember 2014 \n\nChristine Buchs, FDP-Fraktion, fordert die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für das Wohnen \nim Alter. Die Führung von Altersheimen durch die Stadt Thun ist aber für die FDP-Fraktion nicht denkbar. \nDie Gemeindeinitiative ist gut gemeint aber in dieser Form nicht notwendig. Die FDP-Fraktion lehnt die \nInitiative ab.  \n  \nReto Vannini, BDP-Fraktion, stimmt Stadträtin Christine Buchs (FDP) zu. Die Gemeindeinitiative ist gut \ngemeint, kann aber das Geforderte nicht bewirken. Die Haltung der Parteien bezüglich der Rahmenbe-\ndingungen für das Wohnen im Alter ist vergleichbar. Alle fordern gute Bedingungen für die ältere Bevölke-\nrung. Die Gemeindeinitiative hat die Fraktion vor ein Dilemma gestellt. Die Frage stellt sich, weshalb eine \nVerfassungsänderung notwendig ist. Für die Qualitätskontrolle bestehen bereits heute Instrumente. Falls \ndiese Instrumente nicht funktionieren sollten, wäre es die Aufgabe des Stadtrates, diese zu kontrollieren \nund zu verbessern. Die Initiative weckt heimliche Hoffnungen, die aber nicht eingehalten werden können. \nDie Fraktion lehnt nicht den Inhalt der Initiative ab, wird aber der Initiative nicht zustimmen. \n \nBeat Grimm, Fraktion Grüne, stimmt der Initiative einstimmig zu. Die Fraktion ist sich bewusst, dass die \nbereits vorhandenen Bestimmungen eine Führung von Alterseinrichtungen durch die Stadt ermöglichen. \nRaumplanerische Massnahmen müssen aber die Bedürfnisse der älteren Bevölkerungen miteinbeziehen. \nDie Stadt Thun ist verpflichtet, gute Rahmenbedingungen für Alterseinrichtungen zu schaffen. Dabei geht \nes auch darum, Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu kreieren, die eine ambulante Betreuung zu \nHause ermöglichen. Die ältere Bevölkerung kann sich oft die ambulante Unterstützung finanziell nicht \nleisten. Familien müssen teilweise Kosten von Schlussreinigungen oder pauschalen Eintrittskosten von \nAlterseinrichtungen übernehmen. Mit der Initiative werden bessere Voraussetzungen für das Wohnen im \nAlter geschaffen. Sie hilft der Stadt, direkt Einfluss zu nehmen, wenn Kritik geäussert wird.  \n  \nGemeinderat Peter Siegenthaler, bedankt sich für die Diskussion im Stadtrat. Es gibt zwei gute Argu-\nmente für die Initiative. Die Initiative lenkt auf ein wichtiges Thema in der Gesellschaft. Die Altersvorsorge \nbeschäftigt uns alle und muss diskutiert werden. Es wurde mehrmals erwähnt, dass die Initiative heute \nwenig bis gar nichts bewirke. Der Gemeinderat ist aber der Meinung, dass die Initiative für die Zukunft gu-\nte Grundlagen schafft und damit auf ändernde Rahmenbedingungen reagieren kann. Der Gemeinderat \nempfiehlt die Annahme der Initiative.  \n \nDer Rat fasst mit 27 zu 12 Stimmen folgenden \n \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des Berichts \ndes Gemeinderates vom 21. November 2014, beschliesst: \n\n1. Den Stimmberechtigten von Thun wird Ablehnung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und f der Stadtverfas-\nsung sowie nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 12. Dezember 2014, beschliessen: \n\n1. Die Gemeindeinitiative „Thuner Altersheim-Initiative: Wohnen im Alter“ wird angenommen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n2. (Einstimmig, auf Antrag von Stadtrat Matthias Wiedmer, SVP-Fraktion:)  \nDie Abstimmungsbotschaft wird genehmigt. Der Stadtschreiber wird beauftragt, die Abstimmungsbot-\nschaft gestützt auf die Diskussion im Stadtrat noch entsprechend anzupassen (Antrag auf Ablehnung \nstatt Antrag auf Annahme). Dabei sollen die Inhalte im Wesentlichen unverändert bleiben. Es sind in \nerster Linie die Anträge anzupassen. Die Kompetenz zur definitiven Verabschiedung der Abstim-\nmungsbotschaft wird an das Stadtratsbüro delegiert. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nSeite 195 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Dezember 2014 \n\n  \n\n61. Gemeindeinitiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, Fuss- und Velover-\nkehrs in der Stadt Thun (Städte-Initiative Thun) \n\nBeschlussfassung und Abstimmungsbotschaft \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 18/2014 \n  \nGemeinderätin Marianne Dumermuth, anerkennt die Anliegen des Initiativkomitees. Der Gemeinderat \nunterstützt die Förderung des Langsamverkehres und des öffentlichen Verkehrs. Es bestehen bereits \nheute Massnahmen wie zum Beispiel in der Strategie Stadtentwicklung, mit der Teilstrategie Nr. 8: "Städ-\ntische Mobilität effizient und umweltfreundlich bewältigen". Der Gemeinderat will den Langsamverkehr un-\nterstützen. Mit dem Langsamverkehr kann eine hohe und dichte Mobilität erzielt werden, ohne die Ver-\nkehrsinfrastruktur zu überlasten. Die Anteile des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs sollten \ngegenüber dem Gesamtverkehr erhöht werden. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision gibt es ein Teilpro-\njekt Verkehr und es besteht eine aktualisierte Gesamtbetrachtung des Verkehrs in der Stadt Thun. Die \nenthaltenen Massnahmen sind zu Gunsten des Langsamverkehrs. Der Gemeinderat ist sich bewusst, \ndass heute noch Lücken bestehen. Viele Anliegen der Initianten werden in bestehenden Projekten bereits \nberücksichtigt. Aus diesem Grund ist die Städteinitiative nicht notwendig, sondern führt zu Doppelspurig-\nkeit und Einschränkungen des Handlungsspielraumes. Zudem sind die geforderten Messungen proble-\nmatisch. Die Kontrolle der geforderten Zielsetzungen ist schwierig und aufwändig. Zum Beispiel die Stadt \nBiel will mit einem Reglement die Städteinitiative umsetzen, verzichtet aber auf festgelegte Erhöhungs-\nwerte für den Langsamverkehr. Der Grund dafür sind teure und aufwändige Messungen. An der Stadt-\nratssitzung dem 27.März 2014 wurde eine Verlängerung der Behandlungsfrist gewährt. Der Gemeinderat \nbrauchte mehr Zeit für die Erarbeitung eines mehrheitsfähigen Gegenvorschlags. Der Gemeinderat hat \ndem Initiativkomitee und der Spezialkommission Verkehr einen Gegenvorschlag vorgelegt. Die Rückmel-\ndungen haben gezeigt, dass die Vorstellungen zu einer Städteinitiative zu stark auseinander driften. Ein \nMehrheitsfähiger Gegenvorschlag war somit nicht möglich. Bei einer Ablehnung der Initiative durch den \nStadtrat wird eine Volksabstimmung erfolgen. Der Gemeinderat empfiehlt dem Stadtrat die Initiative abzu-\nlehnen.  \n  \nFranz Schori, SAKO Stadtentwicklung, spricht für die SAKO Mehrheit; diese teilt die Meinung des Ge-\nmeinderates nicht. Durch die Initiative wird der Handlungsspielraum nicht eingeschränkt. Die Verkehrspo-\nlitik wird mit der Annahme der Initiative auf ein besseres Fundament gesetzt. Der Gemeinderat empfiehlt \neine Ablehnung der Initiative auf Grund mangelnder Datengrundlagen. Strategien können nur dann er-\nfolgreich sein, wenn die Ausgangslage bekannt ist. Die SAKO Mehrheit fordert keine komplizierten Vor-\ngehensweise bei der Ermittlung der Datengrundlage. Ein gutes Beispiel ist die Stadt Burgdorf, die mit ein-\nfachen Lösungen die Verkehrsflüsse messen. Es wird ein pragmatisches Vorgehen verlangt und die Dis-\nkussion steht offen für Kompromisslösungen. Es braucht nicht zwingend eine neue Arbeitskommission, \ndie bereits bestehende Kommission Verkehr könnte diese Aufgaben in Zukunft übernehmen. Bei einer \nAnnahme der Initiative wird die Diskussion über ein Reglement folgen, welches dem fakultativen Refe-\nrendum untersteht. Es braucht mehrheitsfähige Lösungen; dazu sind Kompromisse notwendig. Ein sol-\ncher Kompromiss in der Verkehrspolitik ist beim Bau des Parkhauses Schlossberg gelungen. Die SAKO \nStadtentwicklung ist mehrheitlich überzeugt von der Initiative und empfiehlt die Annahme. Die Initiative \nbietet ein gutes Fundament für die Verkehrsplanung der Stadt Thun, ist sinnvoll und zweckmässig.  \n  \nPeter Aegerter, SAKO Stadtentwicklung, spricht für die Minderheit der SAKO. Die SAKO hat mit 3 zu 4 \nden Vorschlag des Gemeinderats abgelehnt. Der Gemeinderat hat die Fristverlängerung gut genutzt. Alle \nInteressenten wurden zur Stellungnahme eingeladen und die Dokumentationen liegen in guter Qualität \nvor. Die SAKO Stadtentwicklung Minderheit ist froh, dass der Gegenvorschlag nicht angenommen wor-\nden ist. Die Doppelspurigkeit der Initiative mit dem Agglomerationsprogramm 1 und 2 und die Benachtei-\nligung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) und des Gewerbes sind die Hauptargumente für die Ab-\nlehnung der Initiative. Verschiedene Verkehrsteilnehmer werden gegeneinander ausgespielt und der ver-\nkehrsplanerische Handlungsspielraum wird eingeschränkt. Zudem hat die Initiative keinen Einfluss auf die \nKantons- und Bundeshoheit. Die SAKO Minderheit empfiehlt dem Rat, die Initiative abzulehnen.  \n\nSeite 196 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Dezember 2014 \n\n \nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, weist darauf hin, dass eine Verkehrspolitik mit verbindlichen Fristen und \nZahlen falsch ist. Die Initiative generiert Doppelspurigkeit und verursacht unnötige Bürokratie. Der motori-\nsierte Individualverkehr wird gegen den Langsamverkehr ausgespielt. Eine effiziente und glaubwürdige \nMessung des Langsamverkehrs wird in Frage gestellt. Mit der Initiative kann dem Wirtschaftswachstum \nund einem allfälligem Bevölkerungswachstum nicht gerecht werden. Es bestehen bereits Massnahmen \nwie beispielsweise das Agglomerationsprogramm. Es braucht Geduld und Zeit, bis Wirkungen sichtbar \nwerden. Eine Annahme der Initiative wäre weder weitsichtig noch nachhaltig. Im Jahr 2002 wurde eine \ngemeinsam erarbeitete Vereinbarung, die flankierende Massnahmen enthält, unterzeichnet. Alle Verbän-\nde, Interessengemeinschaften und Parteien haben die Vereinbarung unterschrieben. Die Initiative ist ein \nVertrauensbruch gegenüber der unterzeichneten Vereinbarung von 2002. In Thun bestehen bereits Ver-\nkehrsmassnahmen für den Langsamverkehr. Die Städteinitiative beschränkt sich auf die Stadt und löst \nkeine regionalen Verkehrsprobleme. Die BDP-Fraktion fordert eine verkehrstechnisch gut erschlossene \nStadt. Es braucht ein gutes Angebot im öffentlichen Verkehr ohne Benachteiligungen für den Individual-\nverkehr. Die Fraktion steht dafür ein, dass neben dem Langsamverkehr und dem öffentlichen Verkehr, \nauch dem Individualverkehr eine grosse Bedeutung geschenkt wird. Langsamverkehrsachsen müssen \nkonsequent und rasch umgesetzt werden. Die Möglichkeit muss bestehen, mit dem Fahrrad schnell und \nsicher in die Schule oder zur Arbeit zu gelangen oder seine Einkäufe zu erledigen. Die Fraktion stimmt \ndem Antrag des Gemeinderates mehrheitlich zu und will dadurch eine Volksabstimmung ermöglichen.  \n  \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, weist auf die verfehlende Verwirklichung der verkehrsplanerischen \nMassnahmen in der Stadt Thun hin. Seit einem Jahrzehnt steht in der Verkehrsplanung der Stadt Thun \ndie Zeit still. Es fehlt an innovativen Ideen und Lösungen. Vor zehn Jahren wurden gemeinsam mit ver-\nschiedenen Verbänden und der Stadt Thun neue Projekte, wie zum Beispiel der Velokurier, die Citylogis-\ntik oder die Velostation realisiert. Eine Gesamtverkehrsstudie der Agglomerationen wurde erarbeitet und \ndamit den Grundstein für das Agglomerationsprogramm gelegt. Heute fehlen innovative Lösungen in der \nVerkehrsplanung. Der Veloparkplatz am Bahnhof Thun ist in einem desolaten Zustand, der Stau konnte \nnicht reduziert werden und für den Bahnhofplatz fehlen schlicht die Worte. Damit das prognostizierte Ver-\nkehrswachstum nicht zu noch mehr Stau,  Land- und Energieverbrauch führen wird, braucht es dringend \nneue Lösungen und Massnahmen. Platz- und ressourcenschonende Verkehrsmittel müssen gefördert \nwerden. Es geht dabei nicht um das gegenseitige Ausspielen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer. \nDamit die Ziele der Agglomerationsprogramme erreicht werden können, müssen alle Massnahmen um-\ngesetzt werden. Bisher wurden vorwiegend Massnahmen zu Gunsten des motorisierten Individualver-\nkehrs umgesetzt, zum Beispiel der Bypass Thun Nord oder der Parkhausring Bahnhof Süd und Schloss-\nberg. Massnahmen für den Langsamverkehr, wie zum Beispiel die Erweiterung der Velostation Bahnhof, \nAusbau Bike and Ride Bahnhof-Innenstadt, Ausbau der Unterführung an der Regiestrasse oder der \nFussgänger- und Fahrradweg Scherzligen-Schadau wurden alle bis heute nicht umgesetzt. Für die Um-\nsetzung der Massnahmen braucht es eine klare Zielsetzungen und ein Controlling. In anderen Städten \nwie St. Gallen oder Biel ist die Initiative erfolgreich umgesetzt worden. Die letzten aktuellen Zahlen \nstammen aus dem Jahr 2007 und sind veraltet. Für eine gute Verkehrsplanung sind aktuelle Zahlen not-\nwendig. In der Initiative wird die Messtechnik nicht festgelegt. Umfragen, wie diese auch der Bund durch-\nführt, sind eine effiziente und kostengünstige Möglichkeit. Der Gemeinderat bezweifelt die Realisierbar-\nkeit der Erhöhung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs um 10% in Bezug auf den Ge-\nsamtverkehr. Die Gesamtverkehrsstudie des Bundes zeigt aber, dass das Verlagerungspotenzial von Au-\ntos auf öffentlichen Verkehr und Langsamverkehr bei 15% liegen. Die Fraktion ist überzeugt, dass die jet-\nzige Pflästerlipolitik zu Mehrkosten führt. Es braucht eine gesamtheitliche Verkehrsplanung. Die Fraktion \nsagt Ja zur Städteinitiative. \n  \nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, kritisiert die bereits festgelegten Meinungen zur Städteinitiative, die auf \nFacebook zu lesen sind. Das Gegenteil von gut bedeutet nicht schlecht sondern gut gemeint. Die vier \nersten Punkte der Initiative: „Ein attraktives und sicheres Fusswegnetz, durchgängige und direkte Velo-\nrouten, Ausbau des Busnetzes sowie Busbevorzugung an neuralgischen Stellen und die Förderung der \nkombinierten Mobilität und des Mobilitätsmanagements“ sind sehr interessant, nachvollziehbar und wer-\nden von der Fraktion unterstützt. Eine Einschränkung beim Neu- oder Ausbau von Hochleistungs- und \nHauptverkehrsachsen in Thun wie auch die festgelegte Erhöhung des öffentlichen Verkehrs sowie des \nLangsamverkehrs werden als problematisch betrachtet. Der Gemeinderat wird dadurch in seiner Hand-\n\nSeite 197 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Dezember 2014 \n\nlungskompetenz eingeschränkt. Die FDP-Fraktion lehnt aus diesem Grund die Initiative mehrheitlich ab. \nDie Initiative hat negative Auswirkungen auf die Stadtentwicklung und für das Gewerbe. Es ist offensicht-\nlich, dass durch die Initiative der motorisierte Verkehr zu Gunsten des Langsamverkehrs und öffentlichen \nVerkehrs benachteiligt wird. Die verschiedenen Verkehrsmittel dürfen nicht gegeneinander ausgespielt \nwerden, sondern müssen intelligent und komplementär verwendet werden. Es braucht eine gleichberech-\ntigendes Verkehrskonzept und eine Förderung der intelligenten Mobilität. Die wachsende Mobilität muss \ndurch eine bessere Verbindung zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr aufgefangen wer-\nden. Die Langsamverkehrsachsen müssen rasch und konsequent umgesetzt werden. Die Fraktion \nwünscht sich Speedlines für E-Bikes und ein verkehrsarmes Bälliz. Massnahmen wurden mit dem Ag-\nglomerationsprogramm definiert, die Realsierungen sind am Laufen und brauchen Zeit. Die Fraktion ist \nenttäuscht, dass der Gemeinderat trotz der zusätzlichen Zeit keinen Gegenvorschlag präsentiert.  \n  \nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, ist über die Vorbereitung des Geschäfts durch den Gemeinderat ent-\ntäuscht. Die Fraktion vermisst die Weitsicht und Innovationskraft des Gemeinderates. Das vorliegende \nResultat erfüllt die Erwartungen nicht, es liegt kein Gegenvorschlag vor. Eine ernsthafte und seriöse Aus-\neinandersetzung mit dem Initiativtext hat gefehlt. Von einem Gegenvorschlag werden eine ernsthafte \nAuseinandersetzung und konstruktive Vorschläge erwartet. Die Fraktion kritisiert die politische Zusam-\nmenarbeit. Nach der Eingabe der Rückmeldungen zum Gegenvorschlag, haben die Initiativen keine wei-\nteren Informationen von Seiten des Gemeinderates erhalten. Der Gemeinderat hat das Ziel und das An-\nliegen der Initiative nicht verstanden. Die bereits erwähnten Massnahmen wurden mit einem grossen \nKonsens erarbeitet und teilweise bereits umgesetzt. Der Schwerpunkt liegt aber ganz klar beim motori-\nsierten Individualverkehr. Mit flankierenden Massnahmen tragen diese Projekte auch zur Optimierung des \nGesamtverkehrs bei. Die Initiative will genau diese Stossrichtung weiterführen. Es braucht gesamtheitli-\nche Lösungen unter der Berücksichtigung von allen Verkehrsteilnehmern. Bei einer Überprüfung von \nzwölfjährigen Massnahmen kann nicht die Rede von Doppelspurigkeit sein. Messungen sind für eine ge-\nsamtheitliche Planung notwendig und können in einem angemessenen Rahmen durchgeführt werden. \nDie Fraktion bedauert, dass kein konstruktiver Gegenvorschlag vorliegt. Die Fraktion stimmt der Initiative \nmehrheitlich zu.  \n  \nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, stimmt der Initiative zu. Im Initiativkomitee sind die Stadtratsmitglieder \nVreni Schneider (EDU), Susanna Ernst (BDP), Andreas Kübli (glp), Christine Buchs (FDP), Andrea de \nMeuron (Grüne), Roman Gugger (Grüne) und Sandra Rupp Gyger (SP) vertreten. Die Initiative wird von \nfünf Parteien (SP, Grüne, EDU, BDP und glp) und von fünf Organisationen (Ärzte und Ärztinnen für Um-\nweltschutz, WWF, Fussverkehr, VCS und ProVelo) unterstützt. Dem Initiativkomitee war es ein Anliegen, \ndas Thema auf einer Sachebene und nicht auf einer wahlpolitisch motivierten Ebene zu diskutieren. \nStadträtin Rupp Gyger kritisiert die Kommunikation des Gemeinderates bei der Bearbeitung des Ge-\nschäfts. Mit einer Verlängerung der Frist wurde von den Initianten ein konstruktiver und mehrheitsfähiger \nGegenvorschlag erwartet. Die Stellungnahme des Initiativkomitees zum Gegenvorschlag wurde vom \nGemeinderat nie beantwortet. Zudem wurden dem Initiativkomitee die Stellungnahmen weiterer Teilneh-\nmer nicht weitergeleitet. Trotz mehrmaligem Nachfragen wurde das Initiativkomitee erst vor zwei Wochen \nbeim Versand der Stadtratsunterlagen über den Verzicht von einem Gegenvorschlag informiert. Stadträtin \nRupp erklärt, weshalb sie sich für die Initiative einsetzt. Seit 3 Jahren hat sie sich intensiv mit dem Thema \nVerkehr auseinandergesetzt und ist Vorstandsmitglied beim Fussverkehr Bern, dadurch wurde sie auch \nals Mitglied in die  Spezialkommission Verkehr gewählt. An der ersten Sitzung fühlte sie sich mit ihren An-\nliegen am richtigen Ort, die Erfahrungen bestätigten dies aber nicht. Diese Erfahrungen sowie die Er-\nkenntnis der eingereichten Vorstösse für die Verbesserung des Langsamverkehrs und ÖV, welche jeweils \neine Mehrheit gefunden haben, zeigen doch, dass Handlungsbedarf besteht. Sandra Rupp spricht die \neingereichten Vorstösse der letzten Zeit betreffend des Langsamverkehrs an, welche überwiesen und \nteilweise leider sofort abgeschrieben wurden. All diese Kämpfe um die kleinen Fussgängerstreifen haben \nsie bewogen, im Initiativkomitee mitzumachen. Es braucht eine ganzheitliche Planung und nicht die Wei-\nterführung der bisherigen Pflästerlipolitik.  \n  \nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, lehnt die Initiative einstimmig ab. Die genannten Beispiele wie der \nEinbahnverkehr, die Aufhebung von Parkplätzen, die Schaffung von Veloparkplätzen am Bahnhof oder \ndie Verbindung Schwäbis sind unbestritten. Der Initiativtext verlangt aber einen Ausbau des öffentlichen \nVerkehrs und des Langsamverkehrs um 10 Prozent und stimmt so nicht mit den genannten Beispielen \n\nSeite 198 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Dezember 2014 \n\nüberein. Die konkreten Projekte müssten im Initiativtext aufgeführt werden. Der Übergang zum Schwäbis \nist ein lang diskutiertes Thema, leider wurden bisher keine geeigneten Lösungen gefunden. Im Agglome-\nrationsprogramm werden die geeigneten Rahmenbedingungen gesetzt und somit bestehen die notwendi-\ngen Instrumente bereits. Die Umsetzung braucht Zeit und Geduld. Die starren Zahlen wirken abschre-\nckend und lassen keinen Pragmatismus zu. Die SVP-Fraktion fordert den Rat auf, die Initiative abzu-\nlehnen um somit eine Volksabstimmung zu ermöglichen.  \n  \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, stellt klar, dass der Initiativtext nicht einen Ausbau des öffentlichen \nVerkehrs und des Langsamverkehrs um 10% verlangt. Die Zahlen sind an das Verhältnis zum Gesamt-\nverkehr verknüpft. Der Initiativtext verlangt eine Steigerung des Anteils von öffentlichem Verkehr und \nLangsamverkehr um 10%, gemessen am Gesamtverkehr. Die Initiative will nicht den motorisierten Ver-\nkehr verbieten. Der Verkehr und die Mobilität brauchen sehr viel Platz. Mit der steigenden Mobilität, steigt \nauch der Platzbedarf und die Folge davon ist Stau. Eine mögliche Lösung ist der Ausbau des Strassen-\nnetzes. Es gibt aber innovativere und nachhaltigere Lösungen, wie die Förderung von platzsparenden \nVerkehrsmitteln. Mit der Initiative werden innovative Lösungen für eine zukunftsorientiere Verkehrspla-\nnung gefördert und ermöglicht. Für eine Planung braucht es konkrete Zielsetzungen dazu gehören auch \nkonkrete Zahlenwerte. Es werden nicht die Zahlen sondern die Zielsetzungen pragmatisch betrachtet.  \n  \nAlice Kropf, SP-Fraktion, zitiert Berthold Brecht: "Wer A sagt muss nicht unbedingt B sagen." Es ist \ndurchaus legitim seine Meinung zu ändern, wenn man bemerkt, dass A falsch war.  \n  \nAlain Kleiner, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass Wohlstand und Unternehmertum sich dort ansiedeln, \nwo der Verkehr läuft. Die Stadt Thun braucht Verkehrsverbindungen ohne Stau. Es ist ein grosser Fehler, \nwenn der Strassenbau mit Reglementen verhindert wird. Damit würde der Standort unattraktiv. Er zitiert \naus der Stellungnahme der STI. Die Initiative ist ein Ecopop für die Strassen und kann das Thuner Ver-\nkehrsproblem nicht lösen. Die Initiative ist eindeutig ideologisch geprägt, sie wird in allen Schweizer Städ-\nten eingereicht und fordert ein Verbot im Strassenausbau. Er empfiehlt mit Nachdruck die Initiative abzu-\nlehnen.  \n  \nSerge Lanz, FDP-Fraktion, betont, dass grundsätzlich alle eine Verbesserung in Verkehr und Mobilität \nunterstützen. Die Initiative ist mit sehr viel Engagement entstanden. Der Antrag für eine Verlängerung des \nGeschäfts wurde angenommen in der Erwartung, dass der Gemeinde einen tragfähigen Gegenvorschlag \nerarbeitet. Ein Gegenvorschlag liegt nicht vor, wahrscheinlich weil es nicht einfach war, einen zu erarbei-\nten. Bevor ein falscher Schritt gemacht wird, wird besser kein Schritt gemacht. Deshalb wird Stadtrat \nLanz die Initiative ablehnen.  \n  \nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, nimmt erfreut zur Kenntnis, dass man schlauer werden kann und seine \nMeinung ändern darf. Dies gilt für alle Anwesenden im Saal. Er fordert Gleichberechtigung bei der Mei-\nnungsänderung. Was für die Befürworter gilt, gilt auch für die Gegner. \n  \nChristine Buchs, FDP-Fraktion, teilt die Ansicht der Fraktion nicht vollständig. Sie freut sich, dass die \nFDP-Fraktion in vier Punkten mit der Städteinitiative einverstanden ist. Das Ziel ist, unnötigen Verkehr zu \nvermeiden und den Verkehr zu verlagern. Leider ist der Weg mit der vorliegenden Städteinitiative nicht für \nalle mehrheitsfähig. Bereits in sieben Schweizer Städten wird die Initiative umgesetzt. Im bürgerlich do-\nminierten St. Gallen hat FDP-Regierungsrat Haag die Städteinitiative gelobt. Stadträtin Buchs kritisiert, \ndass kein Gegenvorschlag dem Gemeinderat vorgelegt wird. Der provisorische Gegenvorschlag hatte \ngenau die Punkte aus der Initiative gestrichen, die von den Gegnern verlangt worden sind. Es braucht ei-\nne intelligente Verkehrspolitik mit einem dichteren Netz von öffentlichem Verkehr und stressfreien Velo-\nrouten. Ein Gelenkbus am Rechten Thunerseeufer ersetzt einen Stau von 700 Metern. Es sind neue \nIdeen gefragt wie der Citybus for free, Kombitickets oder ein Rundumbusticket in der Innenstadt. Die \nStädteinitiative unterstützt den Gemeinderat bei der Umsetzung einer guten Verkehrsplanung. Zudem \nwerden Investitionen für die Sicherheit ausgelöst und die touristische Attraktivität wird gefördert.  \n \nKonrad Hädener (CVP) ist das einzige noch amtierende Stadtratsmitglied, welches im Rahmen des Mit-\nwirkungsverfahren 2003 alle drei Massnahmepakete der Verkehrsstudie unterzeichnet hat. Die Firma \nMetron hatte konkrete Analysen zu jeder Massnahme durchgeführt. Der ausführliche Mitwirkungsbericht \n\nSeite 199 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Dezember 2014 \n\nliegt vor. Die Stadt befindet sich auf halbem Weg der Umsetzung und befindet sich im vorgelegten zeitli-\nchen Rahmen. Das Massnahmepaket 1 für eine Förderung des Langsamverkehrs und des öffentlichen \nVerkehrs wurde mehrheitlich durchgeführt. Dazu gehören Verlegungen von Bushaltestellen, Taktverdich-\ntungen der Busfahrpläne, Markierungen von Busspuren und Velowegen, Erhöhung der Sicherheit für Ve-\nlofahrer in Unterführungen oder die Realisierung des Uferweges. Es ist nicht richtig, dass nur Geld in den \nmotorisierten Individualverkehr fliesst. Im Rahmen des Massnahmepakets 2 wird der Parkhausring um \ndie Innenstadt vervollständigt. Bevor das geplante Einbahnsystem umgesetzt werden kann, muss der \nBypass Thun Nord in Betrieb genommen werden. Im Massnahmepaket 3 wird die Aareüberquerung \nThun-Süd konkretisiert. Das sind alles geplante Massnahmen die nun umgesetzt werden. Die Städteiniti-\native ist verwerflich, da sie den Kontext der Stadt Thun völlig ausblendet. Im Jahr 2002/2003 wurden Ver-\npflichtungen festgelegt und unterzeichnet. Das Programm hat eine Laufzeit von 20 bis 30 Jahren und ist \nnun mitten in der Umsetzungsphase. Die Initianten hätten zwingend auf den vorliegenden Kontext einge-\nhen müssen, dann wäre auch ein Gegenvorschlag durch den Gemeinderat möglich gewesen.  \n  \nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, bezieht sich auf das Votum von Alain Kleiner (SVP). Das Initiativkomi-\ntee hat nie Informationen über Rückmeldungen der Ansprechsgruppen erhalten. Die Rückmeldungen gel-\nten als vertraulich und wurden nur an die Mitglieder der SAKO Stadtentwicklung weitergeleitet. Aus ver-\ntraulichen Dokumenten darf nicht zitiert werden. Nun wurde aber hier aus den Berichten zitiert. \n  \nAlain Kleiner, SVP-Fraktion, weist die Kritik zurück. Die Wirtschaftsverbände haben die Mitteilungen an \nalle Fraktionschefs versendet. Die Briefe wurden an unterschiedliche Mitglieder weitergeleitet. Er versteht \nnicht, weshalb Stadträtin Sandra Rupp Gyger (SP) die Rückmeldungen nicht erhalten hat. Es besteht \nkeine Geheimhaltung der Stellungnahmen.  \n  \nFranz Schori, SP-Fraktion, zitiert aus der Stellungnahme der STI. Die Interessen der STI sind im Zu-\nsammenhang mit der Städteinitiative abgedeckt.  \n  \nSusanna Ernst-Reusser, BDP, hat ebenfalls auf Facebook ihre Meinung zur Städteinitiative geäussert. \nSie hat sich entschieden bei der Interessensgruppe als Privatperson, aber nicht als Vertreterin der Frakti-\non BDP, mitzuwirken. In Thun mahlen die Mühlen extrem langsam und stehen auch mal still. Das braucht \nsehr viel Geduld. Ein angemessener Gegenvorschlag wird vermisst. Die Initianten waren zu Kompromis-\nsen bereit, aber ohne Gegenvorschlag ist die Diskussion darüber nicht möglich. Agglomerationspro-\ngramme bestehen gesamtschweizerisch. Die Städte Basel, Genf, Luzern, St. Gallen, Winterthur oder Zü-\nrich haben alle ein Agglomerationsprogramm. Bei einer Volksabstimmung wird die Initiative angenom-\nmen. Der Wert von 10% ist nicht in Stein gemeisselt, sondern ein verhandelbarer Wert. Auf dem Markt in \nLuino wird auch um den Preis gehandelt. Der Gemeinderat hatte die Möglichkeit, im Rahmen eines Ge-\ngenvorschlages die Werte anzupassen. Zum Beispiel die Stadt Genf, eine Autostadt, hat den Auftrag an-\ngenommen, die Situation für Velofahrer und Fussgänger zu verbessern.  \n  \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, geht auf das Votum von Stadtrat Konrad Hädener (CVP) ein. Im \nRahmen des Massnahmepakets 1 sind noch lange nicht alle Massnahmen umgesetzt. Die Unterführung \nRegiestrasse, die Verbindung des Thunersees rechts und links für Fussgänger und Velofahrer oder der \nUferweg bis zum Lachenstadion sind bisher nicht umgesetzt worden. Die intensive Diskussion im Stadtrat \nzeigt die Komplexität des Themas auf. Eine Volksabstimmung führt nicht zwingend zu einem besseren \nErgebnis. Der Stadtrat ist die gewählte Vertretung der Volksstimmen. Die Initiative verlangt keine Verfas-\nsungsänderung und somit ist eine Volksabstimmung nicht zwingend notwendig.  \n  \nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, hat Mühe mit dem Vergleich vom italienischen Markt. Er appelliert an \ndie Fraktionsdisziplin.  \n \nGemeinderätin Marianne Dumermuth hat sich auf eine Diskussion über die Städteinitiative vorbereitet \nund nicht auf eine Diskussion über die gesamte Verkehrspolitik in Thun. Sie hat die intensive und enga-\ngierte Debatte sehr geschätzt. Es wurden sehr viele differenzierte Voten laut. Die Kompetenz zum Thema \nVerkehrspolitik ist im Stadtrat Thun sehr gross. Verkehr bewegt, jeder von uns ist täglich unterwegs und \nmit der aktuellen Verkehrspolitik konfrontiert. Die engagierte Diskussion ist sehr spannend, auch für die \nkommende Ortsplanungsrevision. Sie bedankt sich beim Rat für die angeregte Diskussion.  \n\nSeite 200 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Dezember 2014 \n\n \nDer Rat genehmigt mit 20 zu 19 Stimmen folgenden \n \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des Berichts \ndes Gemeinderates vom 21. November 2014, beschliesst: \n\n1. Die Gemeindeinitiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt \nThun (Städte-Initiative Thun) wird angenommen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n \nSitzungsunterbruch (5 Minuten) \n \nMitteilungen \n \nJodellied Jodlerklub Stockhorn \n \nDie Stadtratspräsidentin verabschiedet die austretenden Stadtratsmitglieder \n \n- Daniela Weber (SVP) \n- Zeno Supersaxo (FDP) \n- Peter Stutz (Grüne) \n- Claude Schlapbach (BDP) \n- Hanspeter Aellig (FDP) \n- Konrad Hädener (CVP) \n \nSie würdigt und verdankt die im Stadtrat geleisteten Dienste für die Stadt Thun und wünscht den Austre-\ntenden alle Gute für die Zukunft. \n \nJodellied Jodlerklub Stockhorn \n \nDie Stadtratspräsidentin verabschiedet Gemeinderätin Ursula Haller \n \n„Ursula Haller wurde im Jahr 1985 als Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Stadtrat \ngewählt. Damit begann ihr öffentliches politisches Wirken, welches sie in der Folge auch in den Gemein-\nderat der Stadt Thun, den Grossen Rat des Kantons Bern und in den Nationalrat führte. \n \nDieser Wahl voraus ging ihr herzhaftes Engagement in der Thuner Frauenzentrale, der Dachorganisation \nder Thuner Frauenvereine und hier insbesondere für die erfolgreiche Lancierung des Alters- und Pflege-\nheimes der Gutknecht-Stiftung am Postgässli in Thun. Auch war Ursula Haller Gründungsmitglied der \nThuner Stadthostessen.  \n \nWährend ihrer 14-jährigen Mitgliedschaft im Stadtrat wirkte Ursula Haller beim Entwurf verschiedener \nReglemente mit und hinterliess hier ihre ersten politischen Spuren: im Datenschutzreglement, Kindergar-\ntenreglement, Geschäftsreglement des Stadtrats, Polizeireglement und in der Wahl- und Abstimmungs-\nordnung. \n \nIhre elf persönlichen stadträtlichen Vorstösse befassten sich mit Kindergarten, Schutzraumplanung, \nStandort Früchte- und Gemüsemarkt, Drogenpolitik, steuerliche Begünstigung der Neuansiedlung von \nUnternehmen, Arbeitsvergebungen, Abschaffung der Billettsteuer, Verlegung von Arbeitsplätzen der Ar-\nmee und mit der Kehrichtverbrennungsanlage. \n \nSeit 1999, also 16 Jahre lang, war Ursula Haller dann Mitglied des Gemeinderates der Stadt Thun, davon \n12 Jahre Vorsteherin der Direktion Bildung, Sport und Kultur und 4 Jahre Vorsteherin der Direktion Bil-\ndung und Entwicklung. Von 2003 bis 2010 war sie zudem Vizestadtpräsidentin. Sie vertrat die Stadt Thun \ngemäss Behördenverzeichnis in 28 Organisationen und Kommissionen. \n \n\nSeite 201 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Dezember 2014 \n\nIn allen ihren Führungsbereichen Bildung, Sport, Kultur, Kinder und Jugend, Integration, Stadtplanung, \nMobilität und Umweltschutz galt es, den grossen Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels ge-\nrecht zu werden und auf die zunehmenden grossen und fordernden Ansprüche verschiedenster Interes-\nsengruppen politisch tragbare Antworten zu finden. Und das mit stets limitierten Ressourcen. Stichworte \nsind Bildungspolitik, Schulsozialarbeit, Informatik an den Schulen, Schulanlagen, Ausserschulische Kin-\nderbetreuung und Jugendarbeit, Midnight-Sports, Alternatives Kulturzentrum AKuT, Sportanlagen, \nKunstmuseum, Thunpanorama, Schlossmuseum, KKThun, Regionale Kulturkonferenz, Fachstelle In-\ntegration, Strategie Stadtentwicklung…. \n \n1990 bis 1998 war Ursula Haller zudem Mitglied des Grossen Rates des Kantons Bern und 1998/1999 \nals dessen Präsidentin die höchste Bernerin. Hier setzte sie sich beispielsweise erfolgreich ein für ein \nFrauenhaus in Thun, für den Erhalt der Gartenbauschule Hünibach und für die Erholung der immer klei-\nner werdenden Feldhasenpopulation. \n \n1996 war Ursula Haller OK-Präsidentin des Eidgenössischen Jodlerfestes in Thun. \n \n1999 wechselte sie vom Bernischen Parlament in den Nationalrat, wo sie auch Mitglied der sicherheitspo-\nlitischen sowie der aussenpolitischen Kommission war. Hier engagierte sich Ursula Haller beispielsweise \nerfolgreich ein für den bezahlten Mutterschaftsurlaub, die schweizweite Einführung von Tagesschulen, \ndie Sorgfaltspflicht im Rohstoffhandel und die Rüstungsbetriebe bzw. das Stationierungskonzept. \n \nSeit 2008 ist Ursula Haller Mitglied der Bürgerlich-Demokratischen Partei BDP, bei deren Gründung sie \neine initiative Rolle spielte. \n \nBis in die allerhöchsten Gremien hinein hat  Ursula Haller sich Gehör für ihre Anliegen verschafft und \nauch die Interessen der Stadt Thun wirksam vertreten. Mit ihrer landesweiten Popularität war sie auch ei-\nne beachtete und geachtete Botschafterin unserer Stadt. \n \nIn Ursula Haller begegnete man immer einer menschfreundlichen, offenen und herzlichen Frau. \nSie hatte stets ein offenes Ohr und ein empathisches Herz für die Menschen, die sich mit einem Anliegen \nan sie wandten und half unkompliziert und rasch, manche Türen zu öffnen und Probleme zu lösen. Man \nhat den Eindruck, sie könne gar nicht anders, als unermüdlich, engagiert, grosszügig und herzhaft zu \nsein. Für Ihre Ideale, Werte und Anliegen stand sie mit Leidenschaft offen, mutig, kämpferisch und uner-\nschütterlich ein. Sie machte aus Ihrem Herzen nie eine Mördergrube; sie war offen, direkt und gradlinig. \nSie verbarg nichts, nicht ihre Begeisterung, nicht ihre Freude, nicht ihre Wut, nicht ihre Enttäuschung, \nnicht ihre Tränen. Echt Ursula Haller eben. Direkte und unverblümte Worte zog sie schwülstigen Worthül-\nsen vor. Dabei durfte es auch manchmal etwas länger werden; sie fand noch immer wieder den Punkt. \nWichtig ist ihr der Respekt vor Andersdenkenden, der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus \nund das Bewusstsein, dass es uns vergleichsweise gut geht und dass viele Menschen gibt, die nicht auf \nder Sonnenseite des Lebens stehen. \n \nEine grossartige, liebenswürdige Persönlichkeit tritt nun von der Politik zurück. Sie tut es freiwillig und mit \nFreude auf das, was noch kommen mag. \n \nLiebe Ursula \n \nIm Namen des Thuner Stadtrates und der Bevölkerung der Stadt Thun danke ich Dir für all das Viele, das \nDu uns und unserer Stadt gegeben hast und wünsche Dir in der kommenden Zeit alles erdenklich Liebe \nund Gute, ganz herzlich!“ \n \n(Blumen und lang anhaltender Applaus) \n \nJodellied Jodlerklub Stockhorn \n \nDie Stadtratspräsdidentin verabschiedet sich persönlich \n \nSie erinnert an die vielen schönen Anlässe im Zusammenhang mit dem 750-Jahrfeiern der Thuner Hand-\nfeste, an das 175-Jahr-Jubiläum des Thuner Kadettenkorps und ein engagiertes Wahljahr.  \n„In meiner Antrittsrede habe ich auf den Wert eines guten Ratsklimas hingewiesen und ich habe mir eine \ngute, konstruktive und bewegte Zusammenarbeit gewünscht. Ich habe gesagt, Bewegung sei Bedingung, \num Ziele zu erreichen, damit sich die Stadt weiter entwickeln könne. Man müsse Bewegungen analysie-\n\nSeite 202 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Dezember 2014 \n\nren und überdenken, man brauche auch Mut, Fehler einzugestehen und gute Lösungen bräuchten Flexi-\nbilität. \n \nNun, wir haben ein bewegtes Jahr hinter uns. Wir hatten uns intensiv mit unseren verschiedenen Haltun-\ngen und Werten auseinander zu setzen und wichtige Beschlüsse zu fassen. Und ich meine, wir haben \ndas recht gut geschafft. Wir haben zum Teil intensiv und mit Herzblut gestritten und bei aller Leidenschaft \ndie Würde des Parlaments und den Respekt des Andern gewahrt. Allermeistens jedenfalls. Wir haben in \nkonstruktiver Weise und der Aufgabe des Parlaments entsprechend mit dem Gemeinderat zusammenge-\narbeitet und dabei das richtige Verhältnis von Vertrauen und kritischer Distanz gewahrt. Wir haben in 8 \nSitzungen 64 Traktanden behandelt, davon 27 parlamentarische Vorstösse. \n \nAm Anfang des Jubiläumsjahres habe an Gräfin Elisabeth von Kyburg erinnert, welche vor 750 Jahren \nder Thuner Bevölkerung in einer Handfeste ein umfangreiches Regelwerk übergeben hat. Als seine Prä-\nsidentin durfte ich in diesem Jahr den Stadtrat an vielen Anlässen repräsentieren, namentlich auch im \nRahmen der 750-Jahr-Feierlichkeiten der Thuner Handfeste sowie  des 175-Jahr-Jubiläums des Thuner \nKadettenkorps. \n \nIch bin persönlich sehr dankbar für die vielen schönen und bewegenden Begegnungen. \nIch danke Ihnen für das mir in diesem Jahr geschenkte Vertrauen. \nIch danke den Medien für die Berichterstattung. \nIch danke dem Stadtrat und seinen Kommissionen für ihre Arbeit. \nIch danke dem Gemeinderat für seine kluge und kollegiale Regierungstätigkeit. \nIch danke der Verwaltung, dem Stadtschreiber, dem Stadtratssekretär, dem Stadtratssekretariat und den \nProtokollantinnen für die ausgezeichnete Vorbereitung der Stadtratsgeschäfte und die tadellose Organi-\nsation der Ratssitzungen. Sie haben mich mit ihren Diensten hervorragend unterstützt. \n \nDer Stadt Thun wünsche ich ein gutes Vorwärtsgehen und Vorankommen, dass sie so liebenswert und \nlebenswert bleiben möge. \n \nUnd Ihnen allen persönlich wünsche ich nun frohe Festtage und alles Gute.“ \n \n  \n  \nVerschiebung \n \nDie Interpellation I 6/2014 betreffend Grundhaltung der Stadt gegenüber Anlässen, deren Organisatoren \nund den Gastronomiebetrieben wird auf die nächste Sitzung verschoben.  \n  \n  \nEingänge \n \n\n• Interpellation Schulraum Seefeld \n  \n \n \n \nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär \n \n \nSandra Ryser Remo Berlinger \n \n \n\nSeite 203 \n\n \n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 15. Juni 2023

text: \nnn \n\nÖ \nSTA DT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\nTHUN \nAnisa Nuredini \n\nLernende Kauffrau \n\nAnisa.Nuredini@thun.ch \n\n033 225 85 74 \n\nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz / 9637446 \n\nThun, 16. Juni 2023 \n\nPublikation \n\nBeschlüsse des Stadtrates \n\nDonnerstag, 15. Juni 2023, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n\n1. Wahlkommission; Wahl von Martin Entchev (SVP) anstelle der zurückgetretenen Chiara \n\nSchlatter (SVP) \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 24. Mai 2023 \n\nbeschliesst: \n\n1. Von der Demission von Chiara Schlatter per sofort wird Kenntnis genommen. Die in diesem \n\nAmt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Chiara Schlatter wird Martin Entchev, geb. 1979, von Thun, Verkaufsleiter, \n\nwohnhaft Freiestrasse 21 B, 3604 Thun, als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und \n\nzwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden \n\nAmtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n2. Jahresrechnung und Jahresbericht 2022; Genehmigung \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 litera a und Artikel 40 litera i der Stadtverfassung, \n\nArtikel 16 des Finanzreglements und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun \n\nsowie nach Kenntnisnahme des Jahresberichts inklusive Jahresrechnung 2022 \n\nbeschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 9'613'265.47 als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nErfolgsrechnung 2022, Konto 5140.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der \n\nSpezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen und von CHF 124'790.73 als \n\nneue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung 2022, Produkt SF Kulturelle Zwecke. \n\n2. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von CHF 19'206'857.89 in der Kompetenz des \n\nGemeinderates, davon sind alle gebunden. \n\nSeite 1\n\n\n\nnn \n\nN STADT \nÖ THUN \n\n3. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von CHF 403'755.85 in der Kompetenz der \n\nDirektion Finanzen Ressourcen Umwelt (gemäss SW 2), davon CHF 7'250.00 neu und CHF \n\n396'505.85 gebunden. \n\n4. Genehmigung der Jahresrechnung 2022: \n\nAufwand Gesamthaushalt CHF 298'783'029.76 \n\nErtrag Gesamthaushalt CHF 301'632'342.16 \n\nErtragsüberschuss CHF 2'849'312.40 \n\nAufwand Allgemeiner Haushalt CHF 281'306'984.84 \n\nErtrag Allgemeiner Haushalt CHF 281'306'984.84 \n\nAufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 5'955'566.88 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 7'120'750.05 \n\nErtragsüberschuss CHF 1'165'183.17 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'276'366.28 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'853'768.65 \n\nErtragsüberschuss CHF 577'402.37 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 2'915'389.57 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'424'776.34 \n\nErtragsüberschuss CHF 509'386.77 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'186'664.42 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'422'062.28 \n\nErtragsüberschuss CHF 235'397.86 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 142'057.77 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 504'000.00 \n\nErtragsüberschuss CHF 361'942.23 \n\nAusgaben Investitionsrechnung CHF 16'304'902.87 \n\nEinnahmen Investitionsrechnung CHF 1'577'595.60 \n\nNettoinvestitionen CHF 14'727'307.27 \n\n5. Genehmigung des Jahresberichtes 2022. \n\nSeite 2\n\n\n\nnn \n\nÖ STADT \nTHUN \n\nJahresbericht 2022. Stand der hängigen Motionen und Postulate per 28. Februar 2023; \n\nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 1. März 2023 \n\nbeschliesst: \n\n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n\n2. Die Vorstösse Nrn. 1,4, 7, 8, 9, 12, 13, 14, 16, 17, 19, 20, 21, 25, 27, 29, 31, 32, 35, 42, 43, \n\n44, 47, 49, 51, 54, 57, 58, 61, 62 und 66 gemäss vorliegendem Bericht werden \n\nabgeschrieben. \n\nLegislaturziele 2023-2026; Kenntnisnahme \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 und 44 Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Mai 2023 \n\nbeschliesst: \n\nVon den Legislaturzielen 2023-2026 des Gemeinderates wird Kenntnis genommen. \n\nFreienhofgasse 1, Sanierung Engelhaus. Ausführung; Bewilligung einer Anlage des \n\nFinanzvermögens von 532'000 Franken für den wertvermehrenden Teil der Massnahmen zur \n\nGesamtsanierung \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Mai 2023 \n\nbeschliesst: \n\n1. Genehmigung von 532'000 Franken als Anlage des Finanzvermögens für den \n\nwertvermehrenden Teil der Sanierungsmassnahmen (Aktivierung auf Bilanzkonto \n\n10840.30.01). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nUEFA Women's Euro 2025; Schweizer Kandidatur für die Frauen Fussball \n\nEuropameisterschaft 2025. Bewilligung eines Rahmenkredits von 3'650'000 Franken für die \n\nBeteiligung der Stadt Thun als Host City \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 litera c und Artikel 66 Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Mai 2023 \n\nSeite 3\n\n\n\nnn \n\nS STADT \nTHUN \n\n10. \n\n11. \n\nbeschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Rahmenkredites für eine neue Ausgabe von 3'650'000 Franken \n\n(einschliesslich Eigenleistungen und Einnahmenverzichte) für die Austragung der Frauen \n\nFussball Europameisterschaft 2025 (UEFA Women's EURO 2025) unter dem Vorbehalt einer \n\nwesentlichen finanziellen Unterstützung dieses Anlasses durch Bund und Kanton Bern im \n\nUmfang von zusammengerechnet mindestens zwei Dritteln der Gesamtkosten, wobei unter \n\nGesamtkosten die Kosten zu verstehen sind, die durch die öffentliche Hand zu tragen sind. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, insbesondere mit \n\nder Beschlussfassung über die Auslösung der einzelnen Vorhaben zulasten des \n\nRahmenkredits. \n\nPostulat P 03/2023 betreffend steigende Wohnkosten und Konsumentenpreise, Entlastung \n\nauf kommunaler Ebene; Marc Fritschi (Parteilos) vom 20. Januar 2023; Beantwortung \n\nDie Ziffern 1 und 2 des Postulates werden zurückgezogen. Die Ziffer 3 wird abgelehnt. \n\nDringliche Interpellation I 03/2023 betreffend den Bauvorhaben eines Flüssiggasterminals, \n\nGasspeichers und Reservekraftwerks des Gasverbundes Mittelland; Thomas Lanz (Grüne), \n\nFraktionen Grüne und SP vom 23. März 2023; Beantwortung \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\nFragestunde F 12/2023 betreffend Zeitplan OPR Thun; Matthias Zellweger (Parteilos) vom \n\n10. Mai 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 13/2023 betreffend UEFA Women's EURO 2025; Matthias Zellweger \n\n(Parteilos) vom 7. Juni 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 14/2023 betreffend steigende Wohnkosten und Konsumentenpreise, \n\nEntlastung auf kommunaler Ebene; Marc Fritschi (Parteilos) vom 11. Juni 2023; \n\nBeantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nSeite 4\n\n\n\nMn \n\nS STADT \nTHUN \n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des \n\nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege- \n\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für das Geschäft 1 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 2 bis 11 innert \n\n30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und \n\nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n\nReferendumsrecht \n\nDas Geschäft 6, Ziffer 1 ist gemäss Artikel 39 litera c der Stadtverfassung unter dem Vorbehalt des \n\nfakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Artikel \n\n27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 \n\nTagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich \n\nverlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Unterlagen \n\nkönnen bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun oder \n\nstadtkanzlei@thun.ch). \n\nThun, 16. Juni 2023 / an _  Stadtkanzlei Thun \n\nseh \nBruno Huwyler Müller \n\nStadtschreiber \n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 22. Juni 2023. \n\nAm 16. Juni 2023 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n\nKopie an: www.thun.ch \n\nSeite 5\n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 04. Juli 2024

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 5. Juli 2024 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \n4. Juli 2024, 16.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n \n1. Ersatzneubau Schutz und Rettung. Erwerb des Grundstückes Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250; \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 6,02 Millionen Franken für den Erwerb des \nGrundstücks Thun 1 (Thun)-Grundbuchblatt Nr. 5250 mit einer Fläche von 6'500 \nQuadratmetern und Genehmigung der Abstimmungsbotschaft \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 14. Juni 2024,  \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Den Stimmberechtigten wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \nGemeindebeschluss: \n \nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 litera c der \nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 4. Juli 2024, \nbeschliessen: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 6,02 Millionen Franken (inkl. \n\nNotariats-, Grundbuch- und Geometerkosten) als neue Ausgabe zu Lasten der \nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2240.5000.007 (Bilanzkonto \n14000.02.01) für den Erwerb des Grundstücks Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250 mit \neiner Fläche von 6'500 Quadratmetern. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n2. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nElvina Pajaziti \nLernende Kauffrau \nElvina.Pajaziti@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz 9889144 \n\nfile:///C:/Users/usrth0349/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_e77642bd467a4c1dbaedc8878a07106f/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n2. Zone mit Planungspflicht (ZPP) «Siegenthalergut»; Zonenplanänderung (Ein- und \nUmzonung) in die neue Zone mit Planungspflicht (ZPP) «Siegenthalergut». Entwidmung zur \nErmöglichung eines Landtauschs zur Sicherung der Errichtung eines öffentlichen Parks. \nFormeller Nachkredit zulasten der privaten Planungspartner  \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera b, Artikel 40 litera h und Artikel 68 Absatz \n1 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Juni \n2024,  \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Verabschiedung der Zonenplanänderung Zone mit Planungspflicht (ZPP) \n\n«Siegenthalergut», beinhaltend:(*) \n\n− Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002, \n\n− Änderung Baureglement 2002, Anhang 2, \n\n− Änderung Baureglement 2002, Anhang 3 sowie \n\n− Erläuterungsbericht mit Beilagen. \n2. Überführung des Grundstückes Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 4974 mit einer Fläche von 5125 \n\nQuadratmetern zum Buchwert von 1 Franken vom Verwaltungsvermögen ins \nFinanzvermögen (Entwidmung), unter dem Vorbehalt des Eintritts der Rechtskraft der \nZonenplanänderung. \n\n3. Bewilligung eines formellen Nachkredites von 200'000 Franken zu Lasten der \nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit-Nr. 1412.5290.017 (Bilanzkonto Nr. \n14290.10.01), für die Arealentwicklung Siegenthalergut. \n\n4. Der Gemeinderat wird beauftragt, im städtebaulichen Vertrag mit der Frutiger AG die \nAnzahl Veloabstellplätze wie folgt zu regeln: Pro Zimmer zu Wohnzwecken sind \nmindestens 1.25 Veloabstellplätze zu erstellen. Die Erstellung hat in einer für die \nNutzenden sinnvollen Etappierung, in Abhängigkeit vom Baufortschritt der einzelnen \nGebäude zu erfolgen. \n\n5. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n6.  Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n \n\n3. Erschliessungsüberbauungsordnung Flugplatzstrasse; Änderung der baurechtlichen \nGrundordnung betreffend Überbauungsordnung «Flugplatzstrasse» \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera b Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Mai 2024,  \n \nbeschliesst: \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n \n1. Verabschiedung der Änderung der baurechtlichen Grundordnung betreffend \n\nÜberbauungsordnung (UeO) «Flugplatzstrasse», beinhaltend:(*) \n\n− Zonenplanänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101 1:1'000, \n\n− Baureglementsänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101, \n\n− Überbauungsplan 1:500, \n\n− Landabtretungsplan 1:500 sowie \n\n− Erläuterungsbericht. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\n4. Sanierung, Ausbau und Übernahme Flugplatzstrasse; Bewilligung eines Nachkredites in der \nHöhe von 530'000 Franken zum Verpflichtungskredit vom 23. August 2018 für die \nProjektierung und Ausführung des Verkehrsinfrastrukturprojektes \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Mai 2024,  \n \nbeschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Nachkredites von 530’000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung \n\nals Infrastrukturprojekt, Verpflichtungskredit-Nr. 2512.5010.056 (Bilanzkonto Nr. \n14010.01.01), für die Sanierung, Ausbau und Übernahme der Flugplatzstrasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\n5. Fuss- und Veloverkehr. Netzergänzung Bahnhof–Selve–Schwäbis; Bewilligung eines \nVerpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 380'000 Franken für die Durchführung \neines qualitätssichernden Verfahrens. Auftrag für die Ausarbeitung einer \nAbstimmungsvorlage über einen Rahmenkredit in der Grössenordnung von 20 bis 30 \nMillionen Franken für die Umsetzung der Thuner Velo-Initiative \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera g und Artikel 66 Stadtverfassung und \nnach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Mai 2024 / 14. Juni 2024,  \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 380’000 Franken als neue Ausgabe zu \n\nLasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.031 (Bilanz-Konto \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\nNr. 14290.10.01) für die Durchführung der zweiten Stufe des zweistufigen \nqualitätssichernden Verfahrens. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n3. Ablehnung des Auftrags an den Gemeinderat, dem Stadtrat bis spätestens an der Juni-\n\nSitzung 2025 des Stadtrates zuhanden der Stimmberechtigten eine Abstimmungsvorlage \nmit einem Rahmenkredit in der Grössenordnung von 20 bis 30 Millionen Franken zur \nUmsetzung der Thuner Velo-Initiative zu unterbreiten (inkl. Umsetzungsprogramm und \nAbstimmungsbotschaft). \n\n \n \n\n6. Entwicklung Stadtquartier (ESP) Bahnhof Thun; Bewilligung eines Verpflichtungskredits von \n1,3642 Millionen Franken für die Erarbeitung von Folgeprojekten nach Abschluss des \n«räumlichen Entwicklungsleitbildes» \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Juni 2024  \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 1,3642 Millionen Franken als neue Ausgabe \n\nzu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.033 (Bilanz-\nKonto Nr. 14290.10.01) für die Erarbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts und \ndes Vorprojekts Neugestaltung Bahnhof Thun, die Anpassung der Überbauungsordnung \nUeO h Aarefeld-Bahnhofplatz sowie die Erarbeitung des Freiraumkonzepts Stadtquartier \nBahnhof Thun. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\n7. Entwicklungsschwerpunkt ESP Thun Nord – Entwicklung eines neuen Stadtteils; Bewilligung \neines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 1,34 Millionen Franken für die \nPlanung und Koordination der Entwicklung sowie für eine neue Ausgabe von 350'000 \nFranken für die Planung und Koordination der verkehrlichen und infrastrukturellen \nGesamterschliessung \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Juni 2024,  \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,34 Millionen Franken als neue Ausgabe \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\nzu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.xxx für die \nGesamtkoordination, Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens für das \nHaltestellenumfeld, die planungsrechtlichen Instrumente und die Kommunikation. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 350'000 Franken als neue Ausgabe zu \nLasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.xxx (Bilanzkonto \nNr. 14010.01.01) für die Planung und Koordination der verkehrlichen und \ninfrastrukturellen Gesamterschliessung. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n8. Hofstettenstrasse 15 B. Teilsanierung Sulzberger-Gebäude. Ausführung; Bewilligung einer \n\nAnlage des Finanzvermögens von 570’000 Franken für den wertvermehrenden Teil der \nMassnahmen zur Teilsanierung \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Juni 2024,  \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Genehmigung von 570'000 Franken als Anlage des Finanzvermögens für den \n\nwertvermehrenden Teil der Sanierungsmassnahmen (Aktivierung auf Bilanzkonto \n10840.30.01). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n9. Dringliche Interpellation I 05/2024 betreffend Realisierung Busspur Unterführung \n\nFrutigenstrasse; Peter Aegerter (SVP) vom 2. Mai 2024; Beantwortung \n \n\nDer Interpellierende erklärt sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \n10. Postulat P 06/2024 betreffend Prüfung von kurz- und mittelfristigen organisatorischen und \n\nbaulichen Massnahmen zur Kühlung von städtischen Schulbauten; Mark van Wijk (FDP), \nFraktion FDP/Die Mitte, SVP-Fraktion, Matthias Zellweger (Parteilos) vom 15. Februar \n2024; Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n \n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\n\n\n \n\nSeite 6 \n\n11. Postulat P 13/2024 für einen Verkehrsversuch mit weniger Stau, nicht mit mehr Stau; \nSandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Parteilos), Matthias Zellweger (Parteilos) und \nMitunterzeichnende vom 13. Juni 2024; Beantwortung \n \nDas Postulat wird abgelehnt. \n \n \n\n12. Interpellation I 08/2024 betreffend notwendige Grundlagen für einen Verkehrsversuch; \nSandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Parteilos), Matthias Zellweger (Parteilos) und \nMitunterzeichnende vom 13. Juni 2024; Beantwortung \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n \n \n13. Fragestunde F 13/2024 betreffend Kultur- und Kongresszentrum Thun ab 2025 als \n\nstadteigene AG; Michelle Marbach (Grüne) vom 2. Juli 2024; Beantwortung \n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 13 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung \nbeim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n \n(*) \nGegen die Geschäfte 2 und 3, jeweils Ziffer 1, kann gemäss Artikel 61 Absatz 1a des Baugesetzes \nvom 9. Juni 1985 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Amt für Gemeinden und \nRaumordnung (Abteilung Orts- und Regionalplanung) Nydeggasse 11/13, 3011 Bern, schriftlich \nund begründet Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. \n \nReferendumsrecht \n \nDie Geschäfte 2 und 3, jeweils Ziffer 1, sind gemäss Artikel 38 litera b der Stadtverfassung unter \ndem Vorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum \ngilt gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte \ninnerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner \nAmtsanzeiger unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu \n\n\n\n \n\nSeite 7 \n\nunterbreiten sei. Die Unterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, \nRathaus, 3602 Thun oder stadtkanzlei@thun.ch). \n \n \n\nThun, 5. Juli 2024 / ep  Stadtkanzlei Thun \n\n  \n Christoph Stalder \n Stadtratssekretär \n \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 11. Juli 2024. \n \nAm 5. Juli 2024 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:stadtkanzlei@thun.ch\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,34 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.xxx für die Gesamtkoordination, Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens für das Ha...\n\t2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 350'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.xxx (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Planung und Koordination der verkehrlichen und infrastruk...\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n