parent_type: agenda

name: SRB 24-2016 jährlich wiederkehrende Ausgabe ruhender Verkehr

format: application/pdf

text: \n \n\n19.10.2016 (ASi) - Axioma Nr. 18356 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Bericht Nr. 24/2016 \n \n\n \n\nKreditbewilligung Kontrolle ruhender Verkehr für die Jahre 2017 bis 2021 \n\nBewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 450‘000 Franken inkl. MWST für die Kontrolle \n\ndes ruhenden Verkehrs in der Stadt Thun für die Jahre 2017 bis 2021 \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nIm Jahr 2004 wurde in der Stadt Thun die flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung eingeführt. Die \n\nUmsetzung erfolgte gestaffelt nach Kapazitäten und lag damals in der Verantwortung des Tiefbauamtes. \n\nSeit dem Jahr 2007 steht die Parkplatzbewirtschaftung in der Verantwortung der Abteilung Sicherheit. \n\n \n\nDie Gemeinden sind befugt, Dritte mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu beauftragen (vgl. Art. 8 \n\nAbs. 2 PolG). Thun hat diese gestaffelt an die Securitas AG übergeben. Seit dem Jahr 2009 führt sie die \n\nKontrollen auf dem ganzen Stadtgebiet durch. Gestützt auf die dringliche Interpellation I 2/2015 betref-\n\nfend private Sicherheitsunternehmungen hat der Gemeinderat die betroffenen Abteilungen beauftragt, \n\nbestehende Aufträge an private Sicherheitsunternehmungen ab sofort alle fünf Jahre auszuschreiben, \n\nsofern das öffentliche Beschaffungsrecht eine Ausschreibungspflicht vorsieht. \n\n \n\nDer Auftrag betreffend Kontrolle des ruhenden Verkehrs mit der Securitas AG wurde in der Folge per \n\n31. Dezember 2016 gekündigt. Gestützt auf die Vorschriften des öffentlichen Beschaffungsrechts wurde \n\nder Auftrag auf der Beschaffungsplattform simap für die Jahre 2017 bis 2021 öffentlich ausgeschrieben. \n\nEs gingen insgesamt acht Angebote ein. Diese wurden gestützt auf die engen gesetzlichen Vorgaben \n\ngeprüft. Die Securitas AG, Regionaldirektion Thun, reichte das beste Angebot ein, so dass am 12. Mai \n\n2016 die entsprechende Zuschlagsverfügung durch den Vorsteher Sicherheit und Soziales erlassen wer-\n\nden konnte. Sie ist in Rechtskraft erwachsen. \n\n \n\nDie Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt. Sie soll auch \n\nnicht ausgebaut werden. Die finanziellen Mittel wurden jeweils in den Voranschlägen eingestellt. Für die \n\nInnenstadt werden weiterhin 70 Stunden und für das übrige Gemeindegebiet 135 Stunden pro Woche \n\nvon der Auftragnehmerin verlangt. \n\n \n\nDas jährliche Kostendach beträgt 450‘000 Franken (Produktegruppe 4.3 Polizei Thun). Damit können \n\nsowohl die vorgenannten Stunden als auch gezielte Schwerpunktkontrollen ruhender Verkehr finanziert \n\nwerden. Für die Verrechnung des Verwaltungsaufwandes Bussen (Personal- und Infrastrukturkosten \n\nStadt) fallen jährlich 150‘000 Franken an. Den Ausgaben stehen jährliche Einnahmen von rund 640‘000 \n\nFranken gegenüber. \n\n \n\nFür die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Dritte genügt vorliegend ein Vertrag, der vom Stadtrat zu \n\ngenehmigen ist (vgl. Art. 5 StV). \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/78dc7f7f44cd4c6ba04d884862070a0f/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/78dc7f7f44cd4c6ba04d884862070a0f/Gegenstand%20(Stichwort)\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/78dc7f7f44cd4c6ba04d884862070a0f/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Bericht Nr. 24/2016 - Verpflichtungskredit ruhender Verkehr 2017-2021 \n\n19.10.2016 (ASi) - Axioma Nr. 18356 Seite 2/2 \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung und \n\nnach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Oktober 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 450‘000 Franken inkl. MWST zu Lasten der \n\nErfolgsrechnung (Produktegruppe 4.3 Polizei Thun) für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der \n\nStadt Thun für die Jahre 2017 bis 2021. \n\n2. Die Vereinbarung zwischen der Securitas AG und der Stadt Thun gemäss Entwurf vom 14. Septem-\n\nber 2016 wird genehmigt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 19. Oktober 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nVereinbarungsentwurf vom 14. September 2016 \n\n \n\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/78dc7f7f44cd4c6ba04d884862070a0f/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/78dc7f7f44cd4c6ba04d884862070a0f/'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/78dc7f7f44cd4c6ba04d884862070a0f/'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/78dc7f7f44cd4c6ba04d884862070a0f/'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tAusgangslage\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Protokollauszug SR 20151218

text: \n \n\n \n\nStadtrat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 94 vom 18. Dezember 2015 \n\n \n\n \n\nPostulat P 9/2015 betreffend Förderung vom Breitensport - keine willkürlichen Öffnungszeiten \nder Thuner Turn- und Sportanlagen! \nFraktion Grüne, Andrea de Meuron vom 2. Juli 2015; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 9/2015 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspekorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Vorsteher Bau und \n\nLiegenschaften, Amt für Stadtliegenschaften, Vorsteher Bildung Sport Kultur \n\n \n\n \n\nThun, 21. Dezember 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Bildung und Sport \n \n\n\n


AGR Rechtsauskunft 20160129

text: \nAmt für Gemeinden \tOffice des  affaires communales \nund  Raumordnung \tet de  l'organisation  du  territoire  \n\nJustiz-, Gemeinde- und \nKirchendirektion  des  \nKantons Bern \n\nDirection de la justice, des affaires \ncommunales et des affaires ecclé-\nsiastiques du canton de Berne  \n\nNydeggasse 11/13 \n3011 Bern  \n\nTelefon  031 633 73 23  \nTelefax  031 633 73 21  \n\nwww.be.ch/agr  \n\nSachbearbeiter: \tBeat  Michel  /  Stefan  Ghioldi \nG.-Nr.: \t 150 16 41 \nMail: \t stefan.ghioldi@jgk.be.ch  \n\nPlanungsamt Stadt Thun \nIndustriestr.  2,  Pf  145 \n3602  Thun  \n\n29.  Januar  2016  \n\nThun; Uferweg Schadau-Lachen, Variante Uferwegführung, Rechtsauskunft \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom  19.  Januar  2016  haben wir vom Planungsamt  der  Stadt Thun eine Anfrage zur \nUferwegführung im Wirkungsbereich  der  Uferschutzplanung „Schadau bis Lachen" erhalten. Darin \nwird  die  Frage aufgeworfen, ob eine Uferwegvariante entlang  der  Seestrasse vom Amt für Ge-\nmeinden und Raumordnung (AGR) als genehmigungsfähig erachtet werde. Nach interner Klärung \nkönnen wir Ihnen folgende Auskunft geben:  \n\nDer  Uferschutzplan „Schadau  bis  Lachen" wurde  am 21.  Oktober  2009  durch das Amt für Gemein-\nden  und  Raumordnung genehmigt.  Die  Planung ist  in  Rechtskraft erwachsen. Dieser Uferschutz-\nplan  sieht  in den  Abschnitten  2  und  3  einen Uferweg  mit  einem Abstand  von  gut  50  Meter zum \nThunersee vor.  Der  Uferweg im Abschnitt  3  erfolgt auf dem bestehenden Rougemontweg. Für  den  \nAbschnitt  2  muss ein neuer Uferweg auf einer Länge  von ca. 125  Meter erstellt werden. \n\nGestützt auf das Urteil  des  Bundesgerichtes vom  1. Mai 2014 (1C.829/2013)  im Fall  der  Ufer-\nschutzplanung  der  Gemeinde Hilterfingen sind nach  Art. 4 des  Gesetzes über See- und Flussufer \n(SFG1) i.V.m.  Art. 2a der  See- und Flussuferverordnung (SFV2) drei Arten  der  Wegführung zu un-\nterscheiden (Erw.  5.2):  \nDiejenige unmittelbar dem Ufer entlang,  die  ufernahe Wegführung  in  einem Abstand  von  etwa  50  \nMeter vom Ufer  (Art. 2a  Abs.  1  SFV) und  die  weiter entfernte (nicht ufernahe bzw. uferferne) Weg-\nführung.  Die  unmittelbar  am  Ufer verlaufende Wegführung ist  der  Grundsatz. Davon darf zuguns-\nten einer ufernahen Wegführung abgewichen werden, wenn besondere Verhältnisse vorliegen, zu \ndenen insbesondere  die  Möglichkeit einer wesentlichen Kosteneinsparung gehört. Eine uferferne \nWegführung ist dagegen nur unter  den  Voraussetzungen gemäss  Art. 4  Abs.  5  SFG zulässig (At-\ntraktivitätsgründe, Topographie, Rücksichtnahme auf Natur und Landschaft). Wesentliche Kosten-\neinsparungen genügen hierfür grundsätzlich nicht, um einer uferfernen Variante  den  Vorzug zu \ngeben.  \n\nI  Gesetz über See- und Flussufer vom  6.  Juni  1982  (See- und Flussufergesetz, SFG, BSG  704.1) \n2  See- und Flussuferverordnung vom  29.  Juni  1983  (SFV, BSG  704.111) \n\n150 16 41/00.1001 \n\n\n\nAmt für Gemeinden und Raumordnung \t 2  \n\nBei einer Verschiebung  des  Uferweges entlang  der  Seestrasse würde  die  Distanz zum Thunersee \nzwischen  110  Meter und  150  Meter betragen.  Dies  überschreitet  den  ufernahen Bereich  von  etwa  \n50  Meter erheblich.  Die  Kriterien für eine uferferne Wegführung (Attraktivitätsgründe, Topographie, \nRücksichtnahme auf Natur und Landschaft) können bei einer Linienführung entlang  der  Seestrasse \naus unserer Sicht nicht geltend gemacht werden. Eine allfällige Verlegung  des  Uferweges entlang  \nder  Seestrasse ist somit nicht genehmigungsfähig.  Dies  auch unter Berücksichtigung, dass  der  \nUferschutzplan „Schadau bis Lachen" inklusive dem Uferweg rechtskräftig ist. \n\nAufgrund personeller Wechsel  in  unserer Abteilung können wir Ihnen leider nicht abschliessend \nmitteilen, ob sich unsere Abteilung allenfalls gegenüber Mitgliedern  des  Thuner Stadtrates zur  Si-\ntuation  Uferweg Schadau-Lachen mündlich/telefonisch geäussert hat.  Da es  sich beim Abschnitt \nSchadau-Lachen jedoch um einen rechtskräftig ausgeschiedenen Uferweg handelt, dürften sich \nallfällige Äusserungen hierzu eher  in  allgemeiner Natur gehalten haben. \n\nWir hoffen, Ihnen mit diesen Angaben zu dienen und stehen zur Beantwortung allfälliger Fragen \ngerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nAmt für Gemeinden und Raumordnung \nAbtei  n \tund Regionalplanung \n\nStef. \thioldi, Vorsteher-Stv. \n\nKopie: \n- Stadt Thun, Direktion Stadtentwicklung,  Marianne  Dumermuth, Vorsteherin \n- Stadt Thun, Direktion Bau und Liegenschaften, Konrad Hädener, Vorsteher \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


name: SRB Postulat P 6/2016 betreffend Städte setzen ein solidarisches Zeichen - Direktaufnahme von Geflüchteten jetzt!

text: \n \n\n21.09.2016 (ASo) – 115685 - 19017 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Postulat Nr. P 6/2016 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Städte setzen ein solidarisches Zeichen – Direktaufnahme \nvon Geflüchteten jetzt! \nAlice Kropf (SP), Katharina Ali-Oesch (SP) und Mitunterzeichnende vom 3. Juni 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\n \n\n1. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, gemäss dem Vorgehen der Stadt Zürich das Aufnahmekon-\n\ntingent von geflüchteten Menschen zu erhöhen und zwar mindestens in der Grössenordnung von 0,25 \n\nProzent der Wohnbevölkerung. \n\n2. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, gemäss dem Vorgehen der Stadt Barcelona vertriebene \n\nMenschen direkt aus Lagern für Geflüchtete aufzunehmen. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDurch kriegerische Auseinandersetzungen sind Millionen von Menschen auf der Flucht, so viele wie noch \n\nnie seit dem Zweiten Weltkrieg. Etwa die Hälfte davon sind Frauen und Kinder. Nur ein kleiner Teil dieser \n\nVertriebenen gelangt nach Europa, der allergrösste Teil sind Binnenflüchtlinge oder sie suchen in an-\n\ngrenzenden Staaten Schutz vor Krieg, Verfolgung und Armut. Der Umgang europäischer Regierungen \n\nund der EU mit der verhältnismässig geringen Zahl von Zuflucht suchenden Menschen ist beschämend \n\nund verletzt die menschenrechtlichen Grundwerte. \n\n \n\nDass es auch anders geht, beweist die Stadt Zürich: Seit anfangs Jahr verstärkt sie ihr Engagement für \n\nGeflüchtete und ist bereit, zusätzlich 1’000 Schutzsuchende aufzunehmen. Sie fordert andere Gemein-\n\nden auf, es ihr gleich zu tun. \n\n \n\nNoch weiter geht die Stadt Barcelona. Angesichts der Untätigkeit und fehlender Antworten europäischer \n\nStaaten in Bezug auf die humanitäre Notlage der Geflüchteten hat die Stadt Barcelona eine Zusammen-\n\narbeit mit Lesbos (Griechenland) und Lampedusa (Italien) vereinbart. Sie hat damit den beiden Inseln im \n\nMittelmeer, auf denen in den letzten Jahren mehr Geflüchtete angekommen sind als anderswo, ihre volle \n\nUnterstützung zugesagt. Im vergangenen September hatte Barcelona angesichts der dramatischen Lage, \n\ndie durch die anhaltende Fluchtbewegung aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Eritrea und Irak entstan-\n\nden war, den Plan „Barcelona – Stadt der Zuflucht“ ins Leben gerufen. Dieser Plan sieht unter anderem \n\nvor, Menschen direkt aus den Partnerstädten an den europäischen Aussengrenzen aufzunehmen. Ange-\n\nsichts der Untätigkeit Europas sei es an der Zeit, dass unsere Städte ihre Stimmen erheben und aktiv \n\nwerden, so die Bürgermeisterin Barcelonas. \n\n \n\nZu prüfen ist deshalb eine Zusammenarbeit mit dem UNHCR und dem SRK zur Direktaufnahme von \n\n(besonders verletzlichen) Personen aus Lagern für Geflüchtete rund um das Mittelmeer und im angren-\n\nzenden Raum, beispielsweise aus der Türkei, Syrien, Somalia, Sudan oder Libyen. Somit bliebe den \n\nGeflüchteten die gefährliche und leider allzu oft todbringende Reise durch die Wüste und über das Meer \n\nerspart. Ähnliches wurde vom Staatssekretariat für Migration (SEM) bereits vor einem Jahr beschlossen, \n\ndoch die angekündigte Aufnahme von 3’000 besonders schutzbedürftigen Menschen kommt nur langsam \n\nvoran; bis März diesen Jahres wurden lediglich 357 Personen aufgenommen. \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Postulat P 6/2016 - Direktaufnahme von Geflüchteten \n\n21.09.2016 (ASo) – 115685 - 19017 Seite 2/2 \n\n \n\nEs ist höchste Zeit, dass sich die Städte konsequent mutig und menschlich zeigen. Der Spielraum ist da, \n\ndie Bereitschaft der städtischen Bevölkerung zu helfen ebenso. Das zeigt z.B. die hohe Anzahl an freiwil-\n\nligen Helfenden in den Asylunterkünften. Die Postulant*innen fordern Städte, die Laboratorien innovativer \n\nPolitik, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der Menschenfreundlichkeit, der Solidarität und der \n\nDemokratie sind. \n\n \n\n(Dieser Vorstoss wird in den Gemeinden Bern, Thun, Biel, Burgdorf und Köniz eingereicht) \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat lehnt das vorliegende Postulat ab. Das Ganze ist zwar gut gemeint, aber in Bezug auf \n\ndie rechtlichen, finanziellen und politischen Konsequenzen wenig durchdacht. \n\n \n\nDie Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen ist eine Angelegenheit des Bundes und der Kantone. \n\nSeit 2012 hat der Kanton Bern diese Aufgabe an die vier Asylsozialhilfestellen delegiert. Die Gemeinden \n\nhaben bei diesem Thema somit keine direkten Aufgaben mehr. Eine einzelne Gemeinde kann sich weder \n\ndie Personen, die ihr zugewiesen werden, noch deren Anzahl aussuchen. Auch ist eine „Direktaufnah-\n\nme“, d.h. ein Direktkontakt zwischen einer Gemeinde und dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfra-\n\ngen (UNHCR) nicht möglich. Wenn Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms in die Schweiz \n\nkommen, werden sie vom Bund aufgenommen. Sie durchlaufen dann allerdings nicht das herkömmliche \n\nVerfahren, sondern erhalten direkt Asyl. Diese institutionellen Schwierigkeiten haben sich im Fall der \n\nStadt Zürich deutlich gezeigt. In dem Jahr seit dem politischen Entscheid, 1‘000 Kontingentsflüchtlinge \n\nzusätzlich aufzunehmen, sind effektiv erst einige wenige Familien aufgenommen worden. \n\n \n\nDie Stadt Thun ist ihren Verpflichtungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden in den letzten Jahren \n\nimmer loyal und kooperativ nachgekommen (z.B. RAZ Allmendingen, Bundesasylzentrum). Sie ist für den \n\nKanton anerkanntermassen ein verlässlicher Partner. Der Gemeinderat ist bereit, dafür zu sorgen, dass \n\ndie Stadt Thun ihren Beitrag auch in Zukunft verlässlich und loyal leistet. Er ist aber nicht bereit, freiwillig \n\nund ohne klare Zuständigkeit Aufgaben zu übernehmen, die zu erheblichen Abklärungen über die rechtli-\n\nche Zulässigkeit und die Finanzierung führen. \n\n \n\nFür den Gemeinderat geht es nun darum, die Herausforderungen zu bewältigen, die im Asylbereich auf \n\ndie Gemeinden zukommen. Diese sind schon gross genug. Ein einseitiges Vorgehen durch einzelne Ge-\n\nmeinden ausserhalb der geltenden Zuständigkeitsordnungen erscheint dem Gemeinderat nicht sinnvoll. \n\nGegenwärtig wird eine Neuorganisation der Asylkoordination Thun vorbereitet. Die Hauptkräfte der Ver-\n\nwaltung sollten nun in dieses Projekt gesteckt werden. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung. \n\n \n\n \n\nThun, 26. Oktober 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n\tPostulat betreffend Städte setzen ein solidarisches Zeichen – Direktaufnahme von Geflüchteten jetzt!\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


SynopseKNV

text: \n \n\n \n\nSynopse zur Teilrevision der Verordnung für Katastrophen und Notlagen (KNV; SSG 521.10)  \n\n \n \n\nVerordnung für Katastrophen und Notlagen in \nder Stadt Thun (bisher) \n\nVerordnung für Katastrophen und Notlagen  \n(neu)  \n\nKommentar \n\n \n(Gemeinderatsbeschluss Nr. 499 vom 20. August \n2009\n\n1\n) \n\n \n\nDer Gemeinderat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 6 lit. h des Reglements für Kata-\nstrophen und Notlagen in der Stadt Thun \nvom 17. September 2009 sowie Art. 46 lit. f der \nStadtverfassung vom 23. September 2001, \n \nbeschliesst: \n \n\n \nUnverändert \n\n \n\n \n\n \nArt. 1 \n\nZweck \n\nDiese Verordnung regelt ergänzend zum Regle-\nment die Bewältigung von Katastrophen und Notla-\ngen in der Stadt Thun.  \n\n \nArt. 1 \n\nZweck \n\nDiese Verordnung regelt ergänzend zum Regle-\nment die Bewältigung von Katastrophen und Notla-\ngen. \n \n\n \n\n \n\nAnpassung an Reglementsbezeichnung. \n\n \n\n                                                      \n \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 2 \n\nZusammensetzung GFO  \n\n1 Das Gemeindeführungsorgan (GFO) besteht \naus: \na Stab GFO mit: \n- Chef GFO, \n- Stabchef/Chef GFO Stellvertreter, \n- Chef Logistikkoordination, \n- Stadtschreiber oder Vizestadtschreiber, \n- Chef Medien. \n \nb Kerngruppe GFO mit: \n- Chef GFO, \n- Stabschef/Chef GFO Stellvertreter, \n- Vorsteher Sicherheit und Soziales, \n- Stadtschreiber oder Vizestadtschreiber, \n- Chef Medien, \n- BC Thun/Kapo Bern, \n- Kdt Feuerwehr Thun, \n- Kdt ZSO Thun plus, \n- Stadtingenieur, \n- Chef Führungsunterstützung ZSO Thun plus. \n \nc Fachbereiche: \n- Spital Thun (Gesundheit), \n- Energie Thun AG (Logistik), \n- Liegenschaften \n- Baupolizei, \n- Bildung, \n- Kultur, \n- Soziales. \n \n2 Bei Bedarf können weitere Spezialisten oder \nFachstellen beigezogen werden. \n \n\nArt. 2 \n\nZusammensetzung RFO Thun plus \n\n1 Das RFO Thun plus besteht aus:  \na Kerngruppe RFO Thun plus mit: \n- Chef RFO, \n- Stabchef/Chef RFO Stellvertreter, \n- Chef Logistikkoordination, \n- Vorsteher Sicherheit und Soziales der Stadt \n\nThun (öffentliche Sicherheit), \n- Stadtschreiber oder Vizestadtschreiber der Stadt \n\nThun, \n- Chef Medien. \n- BC Thun Kapo Bern, \n- Kdt Schutz und Rettung Thun, \n- Stadtingenieur Thun, \n- Chef Führungsunterstützung Thun, ZSO Thun \n\nplus, \n- je eine Vertretung der Anschlussgemeinden. \n \nb Fachbereiche: \n- Lage, Führungsunterstützung, \n- Information, \n- Öffentliche Sicherheit, \n- Schutz und Rettung, \n- Gesundheit, \n- Infrastruktur, \n- Logistik, \n- Weitere Fachbereiche \n \n2 Unverändert.  \n \n3 Soweit die einzelnen Mitglieder nicht vom Ge-\nmeinderat bestimmt werden oder von Amtes wegen \ndem RFO Thun plus angehören, werden sie vom \nChef RFO Thun plus ernannt. Er berücksichtigt \ndabei soweit möglich auch Personen aus den An-\nschlussgemeinden.   \n\n \n\n \nDer bisherige Stab GFO wird in die Kerngruppe RFO \nintegriert.  \n \nDer Kerngruppe soll neu auch je eine Vertretung aus \nden Anschlussgemeinden angehören. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung der Fachbereiche und deren Bezeichnun-\ngen an Art. 7 Abs. 3 KBSV und die Weisungen des \nBSM (Musterorganigramm). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeu. Die Ernennung der Mitglieder soll als Führungs-\naufgabe in der Kompetenz des Chef RFO liegen. Dies \nwurde bereits bislang so gehandhabt. \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 3 \n \nModulares Aufgebot \n \nDer Chef oder sein Stellvertreter bietet das Ge-\nmeindeführungsorgan oder Teile davon nach den \nErfordernissen und Grösse des Ereignisses auf. In \nder Regel berät und entscheidet eine Kerngruppe \nüber erste Massnahmen. \n \n\nArt. 3 \n \nModulares Aufgebot \n \nDer Chef oder sein Stellvertreter bietet das RFO \nThun plus oder Teile davon nach den Erfordernis-\nsen und der Grösse des Ereignisses auf. In der \nRegel berät und entscheidet ein Kernteam über \nerste Massnahmen. \n \n\n \n \n \n \nRedaktionelle Anpassung an RFO \n \n\nArt. 4 \n\nGrundauftrag \n\nDer Chef GFO trifft für die Vorbereitung und die \nBewältigung von Katastrophen und Notlagen ins-\nbesondere folgende Massnahmen: \n- Führen eines Verzeichnisses mit möglichen \n\nGefährdungen, \n- Treffen vorsorglicher Vereinbarungen für zu-\n\nsätzliche oder besondere Einsatzmittel, \n- Vorkehren für Warnung und Alarmierung der \n\nBevölkerung, \n- Koordination von Aufgebot und Einsatz der ge-\n\nmeindeeigenen und der zugewiesenen Mittel in-\nklusive Regelung der Unterstellung, \n\n- Führen einer Übersicht der eingesetzten Mittel \nund Einsatzkräfte, \n\n- Betreiben einer rückwärtigen Führungsstelle, \n- Betreiben einer Informations- oder Hotline, \n- Verbreiten von Informationen und Verhaltens-\n\nanweisungen an die Bevölkerung. \n \n\nArt. 4 \n\nGrundauftrag  \n\nDer Chef RFO Thun plus trifft für die Vorbereitung \nund die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen \nund Grossereignissen insbesondere folgende Mas-\nsnahmen: \n- Lemmata unverändert \n \n\n \n \n\nRedaktionelle Anpassung an RFO \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n Art. 4a \n\nGeschäftsstelle \n\n1 Der Bereich Schutz und Rettung führt die Ge-\nschäftsstelle des RFO Thun plus.  \n2 Die Geschäftsstelle unterstützt das RFO Thun \nplus in seiner Aufgabenerfüllung. Insbesondere \nerledigt sie in Absprache mit dem Kdt Schutz und \nRettung sämtliche administrativen Aufgaben und \nführt das Rechnungswesen. \n \n \n\n \n\nNeu. Der Gemeinderat kommt damit seinem Auftrag \ngemäss Art. 6 Bst. c KNR nach.  \n\n \nMit der Führung der Geschäftsstelle durch den Bereich \nSchutz und Rettung lassen sich die Synergien der \nBeteiligten optimal nutzen.  \n\nArt. 5 \n\nVersicherung \n\nDie Versicherung von beauftragtem nicht städti-\nschem Personal ist durch eine pauschale Haft-\npflichtversicherung sowie über das Unfallversiche-\nrungsgesetz geregelt. \n\n \n\nArt. 5 \n\nVersicherung \n\nDie Versicherung von beauftragtem nicht gemein-\ndeeigenem Personal ist durch eine pauschale Haft-\npflichtversicherung sowie über das Unfallversiche-\nrungsgesetz geregelt. \n\n \n \n\nRedaktionelle Anpassung \n\nArt. 6 \n\nEntschädigung \n\n1 Der Chef GFO erhält eine jährliche Entschädi-\ngung, deren Höhe bei der Wahl durch den Ge-\nmeinderat festgelegt wird. \n2 Soweit GFO-Tätigkeiten nicht als Arbeitszeit \ngelten oder durch die Herkunftsorganisation abge-\ngolten werden, richtet sich die Entschädigung nach \nden Ansätzen der Verordnung zum Feuerwehrreg-\nlement der Stadt Thun. \n\nArt. 6 \n\nEntschädigung \n\n1 Der Chef RFO Thun plus erhält eine jährliche \nEntschädigung, deren Höhe bei der Wahl durch den \nGemeinderat festgelegt wird. \n2 Soweit RFO-Tätigkeiten nicht als Arbeitszeit \ngelten oder durch die Herkunftsorganisation abge-\ngolten werden, richtet sich die Entschädi-gung nach \nden Ansätzen der Feuerwehrverordnung der Stadt \nThun \n\n \n\n \nRedaktionelle Anpassung \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 7 \n\nAusgabenbefugnisse  \n\nDem Chef GFO oder dem Stellvertreter steht für \nden Einsatzfall eine Ausgabenbefugnis von Fr. \n10'000.– für Notmassnahmen zur Verfügung. \n \n\nArt. 7 \n\nAusgabenbefugnisse  \n\nDem Chef RFO Thun plus oder dem Stellvertreter \nsteht für den Einsatzfall eine Ausgabenbefugnis von \nFr. 50'000.– für Notmassnahmen zur Verfügung \n\n \n\nDie bestehende Ausgabenlimite ist zu knapp bemes-\nsen. Die Ausgabenkompetenz soll darum angemessen \nerhöht werden. Zum Vergleich: Dem Chef RFO Bern \nplus steht für Ereignisse in den Gemeinden Bremgar-\nten und Frauenkappelen eine Ausgabenkompetenz \nvon je Fr. 25‘000. – und in der Gemeinde Bern von Fr. \n100‘000.– zu.  \n \n\nArt. 8 \n\nInkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts \n\n1 Diese Verordnung samt Anhängen tritt am 1. \nJanuar 2009 in Kraft. \n2 Mit dem Inkrafttreten werden die Ausführungs-\nbestimmungen zum Reglement für ausserordentli-\nche Lagen in der Stadt Thun vom 25. September \n1997 samt Anhängen aufgehoben \n\n \n\nArt. 8 \n\nUnverändert \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nAnhang I \n\nVgl. Beilage \n\nAnhang I \n\nVgl. Beilage \n\n \n\nAbbildung der neuen Organisationsstruktur gemäss \nArt. 2 \n\n \nAnhang II \n\nVgl. Beilage \n\nAnhang II \n\nVgl. Beilage \n \nVerschiedene redaktionelle Anpassungen \n\n \n\n \n\n\n


Merkblatt des SVGW

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


SRB 06-2016 Ersatzwahl Wahlkommission

text: \n \n\n03.02.2016 (Stadtkanzlei) - 101667 / 17386 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 7. April 2016 Bericht Nr. 06/2016 \n \n\n \n\nKommissionen \n\nErsatzwahl von Heidi Polgrossi in die Wahlkommission anstelle des zurückgetretenen Pascal Schöni \n\n \n\n \n\n1. Pascal Schöni hat mit Schreiben vom 23. November 2015 wegen Wegzugs seinen Rücktritt aus der \n\nWahlkommission per 31. Januar 2016 bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit dem 12. Feb-\n\nruar 2015 ausgeübt hat. \n\n2. Die für die Nominierung zuständige Schweizerische Volkspartei SVP schlägt als Ersatz zur Wahl vor: \n\nHeidi Polgrossi, geb. 7. Dezember 1944, von Luzern, pensioniert, wohnhaft Talackerstrasse 19, \n\n3604 Thun. \n\n3. Die Vorgeschlagene erfüllt die Wahlvoraussetzungen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Februar 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Pascal Schöni per 31. Januar 2016 wird Kenntnis genommen. Die in diesem \n\nAmt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Pascal Schöni wird als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: \n\n Heidi Polgrossi, geb. 7. Dezember 1944, von Luzern, pensioniert, wohnhaft Talackerstrasse 19, \n\n3604 Thun und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 endenden \n\nAmtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 17. Februar 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n


name: SRB Postulat P 16/2015 betreffend Wiedererwägung Baumfällaktion im Schadaupark

text: \n \n\n09.11.2015 (TBA) – 87280 / 18108 Axioma Bericht P 16/2015 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2015 Postulat Nr. P 16/2015 \n \n \nPostulat betreffend Wiedererwägung Baumfällaktion im Schadaupark \nAndrea de Meuron (Grüne) vom 22. Oktober 2015; dringliche Beantwortung \n\n \n \nWortlaut des Postulates \n\n \nDer Gemeinderat wird ersucht zu prüfen, die Fällung zweier ca. 150-jähriger Bäume (Eiche, Esche) im \nJanuar 2016 in Wiedererwägung zu ziehen und darauf zu verzichten. \n \n\nBegründung \n\n \nWie dem Thuner Tagblatt vom 22. Oktober 2015 zu entnehmen ist, beurteilt der anerkannte Baumexperte \nWalter Wipfli die Fällung zweier 150-jähriger Bäume als nicht nötig. Diese Bäume, eigentliche Monumen-\nte, seien unbedingt zu erhalten. Im Lichte dieser neuen Erkenntnisse wird der Gemeinderat ersucht, das \nangekündigte Fällvorhaben in Wiedererwägung zu ziehen. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \nBaumpflege ist für den Thuner Gemeinderat kein politischer Akt. Im Interesse der Sache sollte sie auch \nnicht politisiert werden. \n \nDer Gemeinderat erkennt und anerkennt aber ein grosses öffentliches Interesse am Baumbestand im \nöffentlichen Raum der Stadt, insbesondere an den Beständen der öffentlichen Parkanlagen. Gerade des-\nhalb hat die zuständige Direktion Bau und Liegenschaften anfangs September frühzeitig und detailliert \nüber die im Januar 2016 geplanten Eingriffe im Schadaupark informiert und die Massnahmen begründet. \nDas Thuner Tagblatt hat darüber breit berichtet. \n \nDer Gemeinderat geht davon aus, dass der Erhalt des Schadauparks in seiner heutigen Form mit seinem \nwertvollen und reichhaltigen Bestand an alten Bäumen sehr vielen Thunerinnen und Thunern ein grosses \nAnliegen ist. Dieses heutige Erscheinungsbild ist insbesondere das Verdienst des Baumpflegeexperten \nHans Mäusli, der das Baumpflegerteam von Stadtgrün seit über 20 Jahren in Sachen Parkpflege in der \nSchadau berät und begleitet. Gerade weil das Resultat seiner Arbeit den Gemeinderat als Behörde und \nAuftraggeber, aber offensichtlich auch die Parkbesucherinnen und -besucher, immer wieder überzeugt, \nvertrauen die Stadtbehörden seit Jahren auf seinen Rat. \n \nDer entscheidende Vorteil dieses „Hausarzt-Modells“ ist, dass der Baumexperte Mäusli, zusammen mit \nden eigenen Fachleuten von Stadtgrün, den Baumbestand oder einzelne Bäume des Schadauparks nicht \neinfach situativ beurteilt, sondern über die letzten 20 Jahre hinweg den Gesundheitszustand bzw. das \nKrankheitsbild jedes einzelnen Baumes verfolgt hat. Dazu gehört auch die Analyse von Reaktionen der \nBäume auf Krankheitsbefall und Pflegeeingriffe. Etliche der alten „Riesen“ sind seit vielen Jahren krank. \nSie werden nicht einfach leichtfertigt gefällt, sondern solange professionell gepflegt, als ihr Zustand stabil \nist und sie keine Gefährdung der Öffentlichkeit darstellen. Der Kommentar von Herrn Wipfli im von den \nPostulanten zitierten Zeitungsbericht, „Eine 100-prozentige Sicherheit gibt es bei Bäumen aber nie, aus-\nser man holzt alles ab“, erachtet der Gemeinderat vor diesem Hintergrund als reisserisch und unange-\nbracht. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2015 - Postulat P 16/2015 - Wiedererwägung Baumfällaktion Schadaupark \n\n09.11.2015 (TBA) – 87280 / 18108 Axioma Bericht P 16/2015 Seite 2/2 \n\n \nDer Schadaupark hat einen Bestand von grob geschätzt 400 Bäumen, die im Mittel grob geschätzt 100 \nJahre alt werden. Statistisch gesehen sind also pro Jahr rund vier „Todesfälle“ unter den alten Bäumen \nzu erwarten. Aus Sicherheitsgründen können diese Bäume aber nicht eines natürlichen Todes sterben. \nSie müssen entfernt werden, kurz bevor sie zur Gefahr werden. Politisch oder unter medialem Druck \nerrungene, riskante Gnadenfristen führen lediglich dazu, dass es zu späteren Zeitpunkten zu Häufungen \nvon Fällungen kommen muss. Stadtgrün versucht solche Häufungen im Interesse eines intakten Parkbil-\ndes zu vermeiden und verstetigt deshalb seine Pflegemassnahmen. \n \nAuch nach aufmerksamer Lektüre des Zeitungsartikels im Thuner Tagblatt vom 22. Oktober 2015 sieht \nder Gemeinderat keinen Anlass, die von Herrn Mäusli dringend nahegelegten und angekündigten Eingrif-\nfe grundlegend in Zweifel zu ziehen. Es liegt dem Gemeinderat auch fern, einen Expertenstreit unter \nBaumpflegern zu suchen oder eine Expertenkonferenz der Baumpfleger nach Thun einzuladen. Herr \nMäusli selber ist unter Fachleuten seines Fachs aber gut vernetzt und jederzeit bereit, seine Beurteilun-\ngen interessierten Kolleginnen und Kollegen zu erläutern und seine Standpunkte professionell zu vertre-\nten, allenfalls auch zu revidieren. Die Organisation eines solchen Austauschs innerhalb der Branche ist \nnicht Aufgabe der Stadt Thun. \n \nStadtgrün als Bereich des Tiefbauamts ist verantwortlich für die Pflege aller rund 6‘000 Bäume im öffent-\nlichen Raum der Stadt Thun. Die städtischen Baumpfleger gehen diese Aufgabe ebenso sorgfältig und \nmit Liebe zum Detail an, wie die Anlagengärtner den gerade dieses Jahr viel gerühmten Blumenschmuck \nder Stadt gestalten und pflegen. Sie verdienen auch dasselbe Vertrauen. \n \nAntrag \n\nAblehnung. \n \n \nThun, 20. November 2015 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tPostulat betreffend Wiedererwägung Baumfällaktion im Schadaupark\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


Protokollauszug SR 20151112

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 83 vom 12. November 2015 \n\n \n\n \n\nPostulat P 14/2015 betreffend Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmenden während \n\nBauphase; Zugang Schlossbergparking, temporärer Ersatz von Veloabstellplätzen in der \n\noberen Hauptgasse gefordert! \n\nFraktion Grüne, Andrea de Meuron und Mitunterzeichnende vom 17. September 2015; \n\ndringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 14/2015 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig angenommen und abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Vorsteher Bau \n\nund Liegenschaften \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n

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name: SRB Motion M 3/2015 betreffend Politische Partizipation für Ausländerinnen und Ausländer

text: \n \n\n17.11.2015 (StS) – Axioma Bericht Nr. M 3/2015 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2015 Motion Nr. M 3/2015 \n \n \nMotion betreffend politische Partizipation für Ausländerinnen und Ausländer \nRoman Gugger (Grüne), Till Weber (Junge Grüne), Alice Kropf (SP), Susanna Ernst (BDP) und Mitunter-\nzeichnende vom 2. Juli 2015; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut der Motion \n\n \nAntrag \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, \n \n1. die Grundlagen zu schaffen, um das Antragsrecht der Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeinde-\n\nebene in Thun zu verankern (analog Jugendvorstoss mit 40 benötigten Unterschriften). \n2. anschliessend die in Thun ansässige ausländische Bevölkerung mittels einer Informationskampagne \n\nüber die Möglichkeit der politischen Partizipation ins Bild zu setzen. \n \nBegründung \n\n \nIn Thun sind total 5'726 Ausländerinnen und Ausländer angemeldet. Dies entspricht 13 Prozent der Thu-\nner Bevölkerung. Menschen aus über 100 Nationen wohnen, leben und arbeiten hier1. Sie bezahlen \nSteuern und tragen zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlergehen bei. Die politische Mitspra-\nche bleibt ihnen aber vorenthalten. Es ist wohl das Anliegen aller, dass sich diese Menschen in unserer \nGesellschaft integrieren (können). Die Schweiz verfügt mit ihrer direkten Demokratie über ein einzigarti-\nges politisches System, das den Bürgerinnen und Bürgern die wichtigen Entscheide überträgt und sie zur \naktiven Teilhabe an der Politik einlädt. Die Motionärinnen und Motionäre sind der Ansicht, dass es für die \nIntegration der ausländischen Bevölkerung von Nutzen ist, auch den Ausländerinnen und Ausländern \nunter uns eine Form der politischen Mitwirkung zu gewähren. \n \nMehrere Gemeinden und Kantone unterstützen die Integration, indem sie Ausländerinnen und Auslän-\ndern auf kommunaler das Stimm- und Wahlrecht einräumen. Leider ist dies im Kanton Bern und in des-\nsen Gemeinden nicht möglich. \n \nIn den Legislaturzielen des Gemeinderats sucht man leider vergeblich nach Massnahmen zur politischen \nIntegration von Ausländerinnen und Ausländern. Die Stadt Berner Bevölkerung hat am 14. Juni 2015 mit \nfast 60 Prozent Zustimmung ein Partizipationsreglement eingeführt, die Stadt Burgdorf hat bereits im \nFebruar 2008 die Möglichkeit für ein Antragsrecht für Ausländer im Parlament der Gemeinde eingeführt. \nFür einen solchen Antrag in Burgdorf braucht es die Unterschriften von mindestens 30 Personen mit Nie-\nderlassungs- bzw. Aufenthaltsbewilligung (B- oder C-Ausweis). In der Stadt Thun kennen wir mit dem \nJugendvorstoss (Art. 51a des Geschäftsreglements des Stadtrats) bereits ein Mitwirkungsrecht für Ju-\ngendliche unter 18 Jahren. \n \n  \n\n                                                      \n1 Stand Ende Dezember 2014, gemäss Jahresbericht der Stadt Thun 2014 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2015 - Motion M 3/2015 – Politische Partizipation für AusländerInnen \n\n17.11.2015 (StS) – Axioma Bericht Nr. M 3/2015 Seite 2/2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder Reglements-\nentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats oder der \nStimmberechtigten zu treffen (Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement Stadtrat). Der Gemeinderat lehnt die \nvorliegende Motion ab. Die folgenden Gründe sprechen gegen eine Annahme als verbindliche Motion: \n \n• Es ist unklar, ob ein solches Antragsrecht einem tatsächlichen Bedürfnis der Ausländerinnen und Aus-\n\nländer entspricht. In Burgdorf besteht dieses Instrument seit dem 1. Juli 2008. In den vergangenen \nsieben Jahren wurde in Burgdorf noch nie ein Ausländerantrag eingereicht. \n\n• Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben am 14. Juni 2015 ein Reglement über die Partizipation \nvon Ausländerinnen und Ausländern angenommen. Das Reglement ist noch nicht in Kraft. Gegen den \nBeschluss der Stimmberechtigten ist beim Regierungsstatthalter eine Beschwerde erhoben worden. \nDer rechtskräftige Ausgang dieses bzw. allfällig nachfolgender Beschwerdeverfahren ist abzuwarten. \n\n• In Thun hat die JUSO am 25. August 2015 die Unterschriftensammlung für eine Gemeindeinitiative \nzur Förderung der politischen Mitwirkung von Ausländerinnen und Ausländern in der Stadt Thun (Thu-\nner Partizipationsinitiative) gestartet. Die Sammelfrist läuft bis am 25. August 2016. Für das Zustande-\nkommen sind 1‘600 Unterschriften erforderlich. Die Unterschriftensammlung wird zeigen, ob ein sol-\nches Anliegen in Thun genügend politischen Rückhalt hat, um auf die politische Agenda zu kommen. \n\n• Instrumente wie der Jugendvorstoss oder der Ausländerantrag sind gut gemeint. Es ist aber nicht \ngeklärt, ob bzw. wie diese Instrumente wirken. Es wird argumentiert, dass es nichts ausmache, wenn \ndiese Instrumente nicht genutzt werden. Es gehe um das Angebot und um die Möglichkeit, sich poli-\ntisch zu beteiligen. Der Gemeinderat ist gegenüber einer Gesetzgebung, die in der Praxis keine kon-\nkrete Anwendung findet, allerdings eher skeptisch. Der Gesetzgeber sollte sich immer auch Gedanken \nzur Wirkung seiner Erlasse machen. Rein symbolische Politik sollte vermieden werden. \n\n• Mit dem Ausländerantrag soll für Ausländerinnen und Ausländer ein Recht geschaffen werden, das \nSchweizerinnen und Schweizer so nicht zur Verfügung steht. Schweizerinnen und Schweizer haben \nkeine Möglichkeit, ein Anliegen mit 40 Unterschriften direkt dem Stadtrat zu unterbreiten. \n\n• Ziffer 2 der Motion ist nicht motionsfähig. Die Lancierung von Informationskampagnen liegt im Zustän-\ndigkeitsbereich des Gemeinderates. Der Stadtrat kann in diesem Bereich deshalb nur mittels Postula-\nten tätig werden. \n\n \nSollte im Stadtrat ein entsprechender Antrag gestellt werden, würde sich der Gemeinderat einer Überwei-\nsung als Postulat allerdings nicht widersetzen. Eine Überweisung als Postulat würde der Gemeinderat als \nAuftrag sehen, die offenen Fragen im Rahmen der Arbeiten im Zusammenhang mit der allfällig einge-\nreichten Thuner Partizipationsinitiative noch einmal zu prüfen. \n \nAntrag \n\nAblehnung. \n \n \nThun, 27. November 2015 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 44 vom 11. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 10/2014 betreffend Schulraum Seefeld \n\nFraktion der Mitte vom 12. Dezember 2014; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 10/2014 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Finanzverwaltung, Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\n \n\nThun, 12. Juni 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Bildung und Sport \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20151112

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 85 vom 12. November 2015 \n\n \n\n \n\nPostulat P 7/2015 betreffend Hafenanlagen Lachen \n\nPhilipp Deriaz (SVP), Reto Schertenleib (SVP) und Mitunterzeichnende vom 11. Juni 2015; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 7/2015 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 36 zu 2 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Vorsteher Bau \n\nund Liegenschaften, Amt für Bildung und Sport, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 02. Sitzung, Beschluss-Nr. 15 vom 13. Februar 2014 \n\n \n\n \n\nPostulat P 11/2013 betreffend Errichtung eines regionalen Babyfensters am Spital Thun \n\nBDP-Fraktion vom 19. September 2013; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 11/2013 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 28 : 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen und gleichzeitig mit 19 : 16 \n\nStimmen abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei \n\n \n\n \n\nThun, 14. Februar 2014 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Soziales \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 15/2020 betreffend Aufarbeiten der Verstrickungen in den transatlantischen Sklavenhandel und Dreieckshandel von Personen und Firmen im Raum Thun

text: \n \n\n14.10.2020 (StS) – 8929017 - 185625  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 12. November 2020 Postulat P 15/2020 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Aufarbeiten der Verstrickungen in den transatlantischen \nSklavenhandel und Dreieckshandel von Personen und Firmen im Raum Thun \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP und Thomas Rosenberg (Grüne) vom 20. August 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen: \n \n1. Beauftragung (intern oder öffentlich) der wissenschaftlichen Recherche und Dokumentation der \n\nin den Sklavenhandel/Dreieckshandel1 involvierten Personen und Firmen im Raum Thun. \n2. Lancieren eines politischen Prozesses und einer öffentlichen Diskussion darüber, welche Konse-\n\nquenzen und Massnahmen aus den gewonnenen Erkenntnissen gezogen werden sollen. \n \n \n\nBegründung \n \nDie Forschung zur „kolonialen und postkolonialen Schweiz“2 befasst sich seit der Jahrtausendwende \nvertieft mit der Rolle der Schweiz im transatlantischen Sklavenhandel und Kolonialismus. Im Zuge \nder aktuellen Bewegung „Black Lives Matter“ hat die Aufarbeitung und Sichtbarmachung an Dring-\nlichkeit gewonnen, eine längst überfällige öffentliche Debatte findet vielerorts statt. \n \nAufgrund einer Recherche des Lokalhistorikers Thomas Müller3 erschienen in der Jungfrauzeitung \nvom 15. und 29.Juli 2020 zwei Artikel mit den Titeln „Was haben die ehemaligen Schlossherren mit \nder Sklaverei zu tun?“4 und „Sind noch mehr Schlossherren durch Sklavenhandel reich gewor-\nden?“5. Gemeint sind die Familien de Rougemont-de Pourtalès, welche sowohl das Schloss Schadau, \ndas Schloss Oberhofen als auch das nicht mehr existierende Schloss Chartreuse besassen und deren \nimmense Vermögen mindestens zu einem Teil aus den Sklavengeschäften und dem damit verbun-\ndenem Dreieckshandel stammten. \n \nDenkbar ist, dass noch weitere ehemalige Adlige mit Bezug zum Raum Thun in den Sklavenhandel \nverwickelt waren, zu nennen sind beispielsweise Louise Elisabeth de Meuron-von Tscharner, besser \nbekannt als „Madame de Meuron“ und Besitzerin des Schlosses Amsoldingen. Aus ihrem Familien-\nkreis tauchen mehrere Namen auf, welche im Sklavengeschäft aktiv waren (Daniel Henry de \n\n \n1 https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/postkolonialismus-und-globalgeschichte/242213/transatlantischer-\nsklavenhandel \n2 Purtschert, Patricia/Lüthi, Barbara/Falk, Francesca (Hg.): Postkoloniale Schweiz. Formen und Folgen eines Kolonialis-\nmus ohne Kolonien. Bielefeld 2012 \n3 https://thunensis.com/galerien/schloss-schadau/ \n4 https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/183295/ \n5 https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/183601/ \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/postkolonialismus-und-globalgeschichte/242213/transatlantischer-sklavenhandel\nhttps://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/postkolonialismus-und-globalgeschichte/242213/transatlantischer-sklavenhandel\nhttps://thunensis.com/galerien/schloss-schadau/\nhttps://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/183295/\nhttps://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/183601/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.11.2020 - Postulat P 15/2020 - transatlantischer Sklavenhandel \n \n\n14.10.2020 (StS) – 8929017 - 185625   Seite 2 \n\nMeuron und Jacques Louis de Pourtalès, vgl. Link zu „La Cooperaxion“6). Zu prüfen wäre auch, ob \nehemalige oder noch bestehende Firmen aktiv oder passiv am Sklaven- und Dreieckshandel betei-\nligt waren. \n \nAus Sicht der Postulant*innen braucht es eine kritische Untersuchung des historischen Erbes. In der \nGeschichtsvermittlung müssen auch die dunklen Kapitel beleuchtet und öffentlich sichtbar gemacht \nwerden. So waren die Besitzer der diversen Schlösser im Raum Thun, die Familien de Rougemont-\nde Pourtalès, eben nicht nur Wohltäter und Schöngeister, sondern ihre Vermögen stammten zu-\nmindest teilweise aus dem Erbe, angehäuft durch die Gewinne aus dem Sklavenhandel/Dreiecks-\nhandel. Präzisere Angaben zu den Anteilen aus diesen Geschäften wären im Rahmen des Postulates \nzu prüfen. \n \nUnbestritten ist, dass mögliche Erkenntnisse in die Thuner Geschichtsschreibung einfliessen sollen \nund die einfache Zugänglichkeit für Bildungsinstitutionen muss gewährleistet sein. Wie weit die \nStadt die Aufarbeitung mit internen Ressourcen leisten kann oder öffentliche Aufträge erteilt, soll \nihr freistehen. \n \nEs bedarf danach eines politischen Prozesses und einer öffentlichen Debatte, was weiterreichend \ngeschehen soll. Sind Informationstafeln ausreichend? Sind künstlerische Aktionen im öffentlichen \nRaum eine Möglichkeit zur Sichtbarmachung? Oder eine spezifische Ausstellung im Schloss Thun? \nBraucht es eine Wiedergutmachung, wenn ja, in welcher Form? Welche Lehren aus der Vergangen-\nheit können dank der Aufarbeitung für die Gegenwart und Zukunft gezogen werden? Aus Sicht der \nPostulant*innen muss bestimmt darüber diskutiert werden, den Rougemont-Weg umzubenennen. \nZentral ist, dass sich an dieser Auseinandersetzung alle interessierten Bürger*innen beteiligen kön-\nnen. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDas vorliegende Postulat nimmt ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen auf. Die Auseinanderset-\nzung mit der eigenen Geschichte ist für die Identität einer Stadt von grundlegender Bedeutung. Aus \ndiesem Grunde hat der Gemeinderat auch die Erarbeitung einer Thuner Stadtgeschichte durch ei-\nnen privaten Verein unterstützt.7 Auf Gesuch hin unterstützt die Stadt Thun zudem regelmässig \nwissenschaftliche bzw. historische Publikationen.8 Im Budget des Stadtarchivs ist dafür ein jährli-\ncher Beitrag in der Höhe von 5’000 Franken eingestellt. Zudem unterstützt das Stadtarchiv wissen-\nschaftliche Projekte und Forschungsarbeiten im Rahmen seines Grundauftrags regelmässig mit Do-\nkumenten, Fotos, Recherchen und Zugang zu Archivalien. \n \nDer Gemeinderat hat sich eingehend mit den Anliegen der Postulantinnen und Postulanten ausei-\nnandergesetzt und diese geprüft. Aus den folgenden Gründen ist der Gemeinderat zum Schluss ge-\nkommen, für das vorliegende Postulat zwar die Annahme, aber gleichzeitig auch die Abschreibung \nzu beantragen: \n \n\n \n6 https://cooperaxion.ch/? \n7 vgl. Stadtratsbericht SRB 4/2014 zur Thuner Stadtgeschichte vom 28. Februar 2014, https://www.thuner-stadtge-\nschichte.ch/de/ \n8 z.B. Unterstützung der GSK-Führer «Schloss Schadau, Thun» und «Die Campagne Bellerive – das Bonstettengut», Zei-\ntungsdigitalisierungsprojekt (Medienmitteilung), «I Cittadini» (Kasimir Lohner), «Die Baronin im Tresor» (Franziska \nStreun) \n\nhttps://cooperaxion.ch/?\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/maerz2014/TR4.pdf\nhttps://www.thuner-stadtgeschichte.ch/de/\nhttps://www.thuner-stadtgeschichte.ch/de/\nhttps://www.unibe.ch/aktuell/medien/media_relations/medienmitteilungen/2019/medienmitteilungen_2019/historische_thuner_zeitungen_sind_digitalisiert/index_ger.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.11.2020 - Postulat P 15/2020 - transatlantischer Sklavenhandel \n \n\n14.10.2020 (StS) – 8929017 - 185625   Seite 3 \n\n• Grundsätzliche Unterstützung wissenschaftlicher Aufarbeitung: Der Gemeinderat begrüsst es, \nwenn solche Fragestellungen wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Dafür braucht es aber pri-\nvate Initiative und Trägerschaften. Bei einer allfälligen Anfrage eines privaten Projektes würde \nder Gemeinderat eine Unterstützung prüfen. Für die wissenschaftliche Aufarbeitung stehen zu-\ndem auf Kantons- und Bundesebene die nötigen Instrumente der Wissenschafts- und For-\nschungsförderung zur Verfügung. Der Gemeinderat ist bereit, die politisch notwendige Aufar-\nbeitung der Vergangenheit in angemessener Weise zu unterstützen. Er weist aber darauf hin, \ndass es nicht unproblematisch ist, wenn das Verhalten früherer Generationen mit den morali-\nschen Massstäben von heute beurteilt wird. \n\n• Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Schweiz nie eine Kolonialmacht war und dass sie sich \ndamit auf der Ebene verantwortlichen staatlichen Handelns grundlegend von diesen unter-\nschied. Trotzdem waren verschiedene Schweizer Bürger, Unternehmen und Organisationen \nmehr oder weniger stark am transatlantischen Sklavenhandel beteiligt. Der Gemeinderat bedau-\nert diese historische Tatsache aus heutiger Perspektive zutiefst. Diese Tatsache ist jedoch be-\nkannt und wurde bereits in mehreren Arbeiten hervorgehoben. \n\n• Die Stadt Thun und ihre Bürgerinnen und Bürger waren am transatlantischen Sklavenhandel nie \ndirekt beteiligt: Der von den Postulantinnen und Postulanten geschilderte Dreieckshandel setzte \nam Ende des 17. Jahrhunderts ein und dauerte bis Anfang des 19. Jahrhunderts.9 Die Stadt Thun \nwar in dieser Zeit ein kleines Landstädtchen mit rund 1'000 bis 1’500 Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern. Im Unterschied zu grösseren Städten (z.B. Bern10, Zürich11, Neuenburg12) verfügte die \nStadt Thun in der damaligen Zeit über kein Bankenwesen und war gar nicht in der Lage, am \ninternationalen Sklavenhandel teilzunehmen.13 Es gibt deshalb nach summarischer Recherche \nder Stadtkanzlei auch keine Hinweise über aktive Verstrickungen der Stadt Thun mit dem Skla-\nvenhandel. Es sind auch keine heute noch bestehenden Thuner Firmen ersichtlich, die vom \ntransatlantischen Handel profitiert haben könnten. Die Stadt Thun ist damit aus der Sicht des \nGemeinderates nicht das geeignete Objekt, um Fragen der Verbindungen schweizerischer Ak-\nteure mit dem Sklavenhandel aus eigener Initiative aufwändig und mit Kostenfolgen wissen-\nschaftlich aufzuarbeiten. \n\n• Zusammenhänge sind gut aufgearbeitet: Die Ära der Sklaverei muss richtigerweise sowohl poli-\ntisch als auch wissenschaftlich beleuchtet werden. Die Verbindungen schweizerischer Akteure \nmit dem internationalen Sklavenhandel sind in den letzten Jahren allerdings bereits recht gut \nerforscht worden. Es ist deshalb kaum noch mit neueren Erkenntnissen zu rechnen. \n\n• Politische Diskussion wird seit Jahren auf allen Ebenen geführt: Die hier aufgeführten Fragen \nwerden seit fast 20 Jahren in Parlamenten aller Ebenen14 und in der Öffentlichkeit15 diskutiert. \nDer Gemeinderat sieht keinen Mehrwert, wenn diese Diskussion auf Thun übertragen wird. Aus \nder Sicht des Gemeinderates fehlt es dafür sowohl an der politischen Relevanz der im Postulat \n\n \n9 https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantischer_Dreieckshandel \n10 Die Stadt Bern unterstützte mit 45'000 Franken einen Online-Stadtplan über Berns koloniale Geschichte (Medienmit-\nteilung vom 28. August 2020) (vgl. auch Beilage), https://cooperaxion.ch/details.php?id=11; Bund-Artikel vom 10. Sep-\ntember 2020 ("Stadt und Kanton sollen Reparationen zahlen"), Interpellation 241-2020 ("Berner Reparationen für Skla-\nverei?"); Interpellation Tabea Rai/Eva Gammenthaler (AL): Berner Reparationen für Sklaverei? \n11 Die Stadt Zürich liess ihre Verstrickung mit dem Sklavenhandel bereits 2007 historisch aufarbeiten («Die Stadt Zürich \nund die Sklaverei: Verbindungen und Beziehungen: Bericht zuhanden des Präsidialdepartements der Stadt Zürich», Be-\nricht); NZZ-Artikel über Alfred Escher, https://cooperaxion.ch/details.php?id=293 \n12 https://de.wikipedia.org/wiki/David_de_Pury, Bund-Artikel vom 13. Juli 2020 \n13 Die erste Thuner Bank wurde 1826 gegründet, vgl. Thuner Stadtgeschichte: https://www.thuner-stadtge-\nschichte.ch/de/wirtschaft/dienstleistungen.html#section-id-2130 \n14 Übersicht über parlamentarische Vorstösse (erstellt von Hans Fässler) \n15 Swissinfo-Artikel vom 22. August 2003, WOZ-Artikel vom 20. Oktober 2005, Watson-Artikel vom 11. Juni 2020, Thu-\nner Tagblatt-Artikel vom 21. Juni 2020, Blick-Artikel vom 21. Juni 2020 \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Atlantischer_Dreieckshandel\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/online-stadtplan-berns-koloniale-geschichte-auf-einen-klick\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/online-stadtplan-berns-koloniale-geschichte-auf-einen-klick\nhttps://cooperaxion.ch/details.php?id=11\nhttps://www.derbund.ch/jetzt-geht-es-ums-geld-912485478302\nhttps://www.derbund.ch/jetzt-geht-es-ums-geld-912485478302\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/9f1e22d75afd4dff83ec1fe05cb1cff5-332/3/PDF/2020.RRGR.312-Vorstoss-D-213428.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/9f1e22d75afd4dff83ec1fe05cb1cff5-332/3/PDF/2020.RRGR.312-Vorstoss-D-213428.pdf\nfile:///C:/Users/usrth0080/Downloads/20200910_Parlamentarischer_Vorstoss_Interpellation_Tabea_Rai_Eva_Gammenthaler_AL_Berner_Reparationen.pdf\nhttps://www.gemeinderat-zuerich.ch/DocumentLoader.aspx?ID=21fcf66a-aaf0-4ed9-8e8c-56ddd5a422ce&Title=2007_0486.pdf\nhttps://www.gemeinderat-zuerich.ch/DocumentLoader.aspx?ID=21fcf66a-aaf0-4ed9-8e8c-56ddd5a422ce&Title=2007_0486.pdf\nhttps://www.nzz.ch/zuerich/hitzige-debatte-vor-jubilaeum-zuercher-politiker-streiten-um-alfred-escher-und-sklaven-frage-ld.1400777\nhttps://cooperaxion.ch/details.php?id=293\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/David_de_Pury\nhttps://www.derbund.ch/statue-von-david-de-pury-mit-roter-farbe-bedeckt-548796017305\nhttps://www.thuner-stadtgeschichte.ch/de/wirtschaft/dienstleistungen.html#section-id-2130\nhttps://www.thuner-stadtgeschichte.ch/de/wirtschaft/dienstleistungen.html#section-id-2130\nhttps://archiv.louverture.ch/BUCH/material/PARLAMENT/VORSTLISTE.html\nhttps://www.swissinfo.ch/ger/sklaverei--auch-die-schweiz-war-aktiv-beteiligt/3469742\nhttps://www.woz.ch/-50a\nhttps://www.watson.ch/schweiz/rassismus/183118316-alfred-escher-statue-historiker-fordert-rassismus-debatte-in-der-schweiz\nhttps://www.thunertagblatt.ch/koloniales-denken-wirkt-ueberall-nach-831388410406\nhttps://www.thunertagblatt.ch/koloniales-denken-wirkt-ueberall-nach-831388410406\nhttps://www.blick.ch/news/schweiz/historiker-zum-schweizer-sklavenhandel-es-braucht-eine-wiedergutmachung-id15948303.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.11.2020 - Postulat P 15/2020 - transatlantischer Sklavenhandel \n \n\n14.10.2020 (StS) – 8929017 - 185625   Seite 4 \n\naufgeführten Verbindungen als auch am erforderlichen direkten Bezug zu Thun. \n\n• Die Verantwortung von Nachfahren: Es trifft zu, dass sich in der Literatur Hinweise zu Verbin-\ndungen der Familie de Rougemont zum internationalen Sklavenhandel finden lassen.16 Diese \nHinweise stammen aber aus einer Zeit, als die Familie de Rougemont noch in Neuenburg bzw. \nin Paris gewohnt hat. 1837 hat Abraham Denis Alfred de Rougemont (1802-1868) die Schadau \nerworben. 1839 haben er und seine Familie das Burgerrecht von Thun und 1869 dasjenige von \nSträttligen erhalten (als Anerkennung für die vielen Wohltaten gegenüber der Gemeinde). 1846 \nbis 1854 hat er das Schloss Schadau erbauen lassen. Die in Thun wohnhaften Mitglieder der \nFamilie de Rougemont waren damit nie direkt im Sklavenhandel engagiert. Es stellt sich demzu-\nfolge die schwierige Frage, ob und allenfalls wie die Nachfahren für die Taten früherer Genera-\ntionen verantwortlich gemacht werden können. Der Gemeinderat spricht sich gegen eine «Sip-\npenhaftung» aus. Er anerkennt aber die Problematik, die sich ergibt, wenn die Nachfahren über \ngrössere Vermögen verfügen, die auf diese Weise erworben worden sind.17 Festzuhalten ist aber \nauch, dass sich die Familie de Rougemont in Thun immer sehr wohltätig gezeigt hat.18 Die Be-\nnennung eines Privatwegs nach der Familie de Rougemont erfolgte deshalb auch in Anerken-\nnung des grossen sozialen Engagements der Familie. \n\n• Einbezug in den Unterricht: Der Gemeinderat anerkennt die Wünschbarkeit, die Geschichte von \nSklaverei und Sklavenhandel sowie deren Auswirkungen in den Unterricht zu integrieren. Die \nVerantwortung für die entsprechende Anpassung von Lehrplänen und Lehrmitteln liegt aller-\ndings beim Kanton und bei den einzelnen Lehrpersonen. \n\n• Finanzpolitisches Umfeld: Der Gemeinderat wird dem Stadtrat in der Novembersitzung ein \nBudget mit einem Defizit von 15.7 Mio. Franken unterbreiten. Bei dieser finanzpolitischen Aus-\ngangslage muss sich die Stadt Thun auf ihre Pflichtaufgaben beschränken. Es werden grosse fi-\nnanzielle und personelle Herausforderungen auf die Stadt Thun zukommen. Es wird nicht mehr \nalles Wünschbare möglich sein. Die Stadt Thun muss bei der Übernahme neuer bzw. freiwilliger \nAufgaben deshalb in Zukunft noch zurückhaltender sein, als sie es bisher bereits war. \n\n• Stellenmoratorium: Im Zusammenhang mit dem Budget 2021 hat der Gemeinderat ein Stellen-\nmoratorium beschlossen. Die Stadtverwaltung muss sich auf die vorhandenen Aufgaben kon-\nzentrieren. Eine Umsetzung des vorliegenden Postulates durch interne Ressourcen ist damit aus-\ngeschlossen. \n\n• Umbenennung des Rougemontwegs: Der Gemeinderat ist zuständig für die Benennung und all-\nfällige Umbenennung von Strassen und Plätzen. Nach Prüfung kommt der Gemeinderat zum \nSchluss, dass er eine Umbenennung des Rougemontwegs derzeit nicht für notwendig erachtet. \nDer Gemeinderat hat den neuen Privatweg am 23. September 1929 auf Antrag des Schadaukon-\nsortiums so benannt («in Erinnerung an den früheren Schadaubesitzer»). Allfällige Verstrickun-\ngen von Vorfahren dieser Personen in den internationalen Sklavenhandel sind nach Auffassung \ndes Gemeinderates keine genügenden Gründe für eine Umbenennung dieses Weges. Es ist \n\n \n16 Vgl. https://www.cooperaxion.ch/details.php?id=215, https://cooperaxion.ch/details.php?id=216, \nhttps://www.cooperaxion.ch/details.php?id=217 \n17 vgl. zum Beispiel die politischen Diskussionen, die sich im Zusammenhang mit der Kunstsammlung von Friedrich Chris-\ntian Flick ergeben (Wikipedia, Bund-Artikel vom 28. April 2020, Bund-Artikel vom 28. April 2020). \n18 Beispiele aus der Thun-Chronik (Stichwort «Rougemont» eingeben): 1839: Schenkung einer Summe von 50’000 Franken \n«zu Handen der Hausarmen der Einwohnerschaft»; 1862: Schenkung einer neuen Kanone an das Thuner Kadettenkorps; \n1867: Bedeutendes Geschenk an die Krankenstube; 1868: 15’000 Franken zur Ausführung eines eigenen Baues für das \nBezirkskrankenhaus, 4’000 Franken für die Kirchgemeinde Strättligen und 1’000 Franken für die Kirchgemeinde Thun; \n1870: Schenkung von 400 Franken an die Spendenkommission von Thun; 1877: Jährliche Weihnachtsgabe von 1’000 Fran-\nken an das Krankenhaus; 1891: Spende von 50 Franken für die Thuner Schulen; 1892: Testamentarische Überlassung des \nKrankenasyls Gwatt nebst Mobiliar und einer teils in Wertschriften, teils in barem Geld bestehenden Summe von 50'000 \nFranken an das Spital; 1909: Schenkung der Brücke beim Kohlenweiher an die Gemeinde Strättligen und Schenkung eines \nHarmoniums für die Scherzligkirche; 1909: Schenkung von je 500 Franken für die Armen von Strättligen und Thun. \n\nhttps://www.cooperaxion.ch/details.php?id=215\nhttps://cooperaxion.ch/details.php?id=216\nhttps://www.cooperaxion.ch/details.php?id=217\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Christian_Flick_Collection\nhttps://www.derbund.ch/flick-collection-kunstmuseum-bern-verfolgt-entwicklung-921273936408\nhttps://www.derbund.ch/berlin-gibt-umstrittenem-kunstsammler-flick-den-laufpass-421815441466\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/abteilungenaemter/stadtkanzlei/stadtarchiv/online-archive/thun-chronik.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.11.2020 - Postulat P 15/2020 - transatlantischer Sklavenhandel \n \n\n14.10.2020 (StS) – 8929017 - 185625   Seite 5 \n\ndarauf hinzuweisen, dass die Umbenennung von Strassen und Plätzen auch in Historikerkreisen \numstritten ist. \n\n• Öffentliche Diskussion: Der Gemeinderat verschliesst sich einer öffentlichen Diskussion nicht. \nMit der Debatte über den vorliegenden Vorstoss wird bereits eine erste Diskussion geführt. Der \nGemeinderat ist zudem jederzeit bereit, eine Beteiligung städtischer Vertreterinnen und Vertre-\nter an von privater Seite organisierten Diskussionsveranstaltungen zu prüfen, um die Sicht der \nStadt Thun zu diesen Problemkreisen darzustellen. \n\n• Weiteres Vorgehen im Falle einer Nichtabschreibung: Die durch die Postulantinnen und Postula-\nten geforderte umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung und Debatte würde erhebliche Kos-\nten verursachen. Im Falle einer Nichtabschreibung des vorliegenden Postulates würde der Ge-\nmeinderat dem Stadtrat im nächsten Jahr ein Stadtratsgeschäft über einen Kredit in der Stadt-\nratskompetenz unterbreiten. Der Stadtrat müsste dann entscheiden, ob er bei der erläuterten \nhistorischen Ausgangslage sowie der gegenwärtigen finanzpolitischen Lage einen solchen Kredit \nsprechen möchte. Ein entsprechender wissenschaftlicher Forschungsauftrag würde dann an-\nschliessend öffentlich ausgeschrieben. \n\n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 14. Oktober 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilagen \n1. Bund-Artikel vom 29. August 2020 zum Online-Stadtplan über die koloniale Geschichte von Bern \n2. Bund-Artikel vom 10. September 2020 («Jetzt geht es ums Geld») \n\n\n\t Grundsätzliche Unterstützung wissenschaftlicher Aufarbeitung: Der Gemeinderat begrüsst es, wenn solche Fragestellungen wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Dafür braucht es aber private Initiative und Trägerschaften. Bei einer allfälligen Anfrage ...\n\t Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Schweiz nie eine Kolonialmacht war und dass sie sich damit auf der Ebene verantwortlichen staatlichen Handelns grundlegend von diesen unterschied. Trotzdem waren verschiedene Schweizer Bürger, Unternehmen und...\n\t Die Stadt Thun und ihre Bürgerinnen und Bürger waren am transatlantischen Sklavenhandel nie direkt beteiligt: Der von den Postulantinnen und Postulanten geschilderte Dreieckshandel setzte am Ende des 17. Jahrhunderts ein und dauerte bis Anfang des 1...\n\t Zusammenhänge sind gut aufgearbeitet: Die Ära der Sklaverei muss richtigerweise sowohl politisch als auch wissenschaftlich beleuchtet werden. Die Verbindungen schweizerischer Akteure mit dem internationalen Sklavenhandel sind in den letzten Jahren a...\n\t Politische Diskussion wird seit Jahren auf allen Ebenen geführt: Die hier aufgeführten Fragen werden seit fast 20 Jahren in Parlamenten aller Ebenen  und in der Öffentlichkeit  diskutiert. Der Gemeinderat sieht keinen Mehrwert, wenn diese Diskussion...\n\t Die Verantwortung von Nachfahren: Es trifft zu, dass sich in der Literatur Hinweise zu Verbindungen der Familie de Rougemont zum internationalen Sklavenhandel finden lassen.  Diese Hinweise stammen aber aus einer Zeit, als die Familie de Rougemont n...\n\t Einbezug in den Unterricht: Der Gemeinderat anerkennt die Wünschbarkeit, die Geschichte von Sklaverei und Sklavenhandel sowie deren Auswirkungen in den Unterricht zu integrieren. Die Verantwortung für die entsprechende Anpassung von Lehrplänen und L...\n\t Finanzpolitisches Umfeld: Der Gemeinderat wird dem Stadtrat in der Novembersitzung ein Budget mit einem Defizit von 15.7 Mio. Franken unterbreiten. Bei dieser finanzpolitischen Ausgangslage muss sich die Stadt Thun auf ihre Pflichtaufgaben beschränk...\n\t Stellenmoratorium: Im Zusammenhang mit dem Budget 2021 hat der Gemeinderat ein Stellenmoratorium beschlossen. Die Stadtverwaltung muss sich auf die vorhandenen Aufgaben konzentrieren. Eine Umsetzung des vorliegenden Postulates durch interne Ressourc...\n\t Umbenennung des Rougemontwegs: Der Gemeinderat ist zuständig für die Benennung und allfällige Umbenennung von Strassen und Plätzen. Nach Prüfung kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass er eine Umbenennung des Rougemontwegs derzeit nicht für notwendi...\n\t Öffentliche Diskussion: Der Gemeinderat verschliesst sich einer öffentlichen Diskussion nicht. Mit der Debatte über den vorliegenden Vorstoss wird bereits eine erste Diskussion geführt. Der Gemeinderat ist zudem jederzeit bereit, eine Beteiligung st...\n\t Weiteres Vorgehen im Falle einer Nichtabschreibung: Die durch die Postulantinnen und Postulaten geforderte umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung und Debatte würde erhebliche Kosten verursachen. Im Falle einer Nichtabschreibung des vorliegenden P...\n\t1. Bund-Artikel vom 29. August 2020 zum Online-Stadtplan über die koloniale Geschichte von Bern\n\t2. Bund-Artikel vom 10. September 2020 («Jetzt geht es ums Geld»)\n\n


name: SRB Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen / Teilrevision 2023

text: \n \n\n05.04.2023 (UwEM) – Axioma 200516 / 9547633  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 11. Mai 2023 Bericht Nr. 10/2023 \n \n \n \n\nFinanzierung des Förderprogramms Energieeffizienz \nGenehmigung Teilrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen. Bewilligung \neines Verpflichtungskredites von 3'000'000 Franken als neue Ausgabe zulasten der Investitions-\nrechnung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nEin Förderprogramm Energieeffizienz ist ein wichtiges Instrument, damit die klimapolitischen Ziel-\nsetzungen der Stadt erreicht werden können. Die Einführung eines städtischen Förderprogramms \nwurde durch den Stadtrat mittels Motion M 3/2019 gefordert. Am 17. Februar 2022 wurde schliess-\nlich das Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (RSFE) durch den \nStadtrat verabschiedet. Gegen das Reglement wurde eine Beschwerde eingereicht. Die Beschwerde \nwurde erstinstanzlich durch das Regierungsstatthalteramt Thun abgewiesen. Die Beschwerdefüh-\nrenden reichten gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Thun beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Bern Beschwerde ein. Die Beschwerde richtet sich insbesondere gegen die Finan-\nzierung des Förderprogramms mittels Zuschlag auf dem Netznutzungsentgelt. Aufgrund des hängi-\ngen Beschwerdeverfahrens kann das Reglement nicht in Kraft treten. \n \nDamit der Start des Förderprogramms Energieeffizienz nicht weiter verzögert wird, schlägt der Ge-\nmeinderat eine Übergangsfinanzierung vor. Dies entspricht auch dem politischen Willen des Stadt-\nrates und verschiedenen politischen Vorstössen, welche eine Förderung von Energieeffizienzmass-\nnahmen oder erneuerbaren Energieträgern verlangen. \n \n \n2. Inhalt der Vorlage \n \nMittels einer ausserordentlichen Entnahme aus der Spezialfinanzierung Investitionen sollen für das \nFörderprogramm Energieeffizienz finanzielle Mittel im Sinne einer Übergangslösung zur Verfügung \ngestellt werden, bis die Finanzierung über die Spezialfinanzierung Energieeffizienz sichergestellt ist. \nDiese Entnahme erfordert eine Revision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen. \n \nKonkret unterbreitet der Gemeinderat dem Stadtrat, in das Reglement über die Spezialfinanzierung \nInvestitionen eine Übergangsbestimmung aufzunehmen, wonach, in Ergänzung der bestehenden \nZweckbestimmung, dieser Spezialfinanzierung maximal drei Millionen Franken entnommen wer-\nden dürfen, um das Förderprogramm Energieeffizienz mit finanziellen Mitteln zu versorgen. \n \nMit Inkrafttreten des Reglements über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz \nwerden keine weiteren Beiträge über die Spezialfinanzierung Investitionen ausgerichtet, auch wenn \nder Maximalbetrag von drei Millionen Franken noch nicht ausgeschöpft ist. Damit wird \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2023 - Bericht Nr. 10/2023 – Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n05.04.2023 (UwEM) – Axioma 200516 / 9547633 Seite 2 \n\nsichergestellt, dass der Betrag aus der Spezialfinanzierung Investitionen nur so lange in Anspruch \ngenommen wird, bis die Spezialfinanzierung Energieeffizienz über eigene finanzielle Mittel verfügt. \n \nDie Übergangsbestimmungen im Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen werden er-\ngänzt um Vorschriften, damit die Abwicklung des Förderprogramms Energieeffizienz übergangs-\nweise funktioniert. So entspricht Artikel 4b im Wortlaut Artikel 2 Absatz 3 des vom Stadtrat am \n17. Februar 2022 beschlossenen Reglements über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Ener-\ngieeffizienz sowie entsprechen die Artikel 4c bis 4g inhaltlich den beschlossenen Artikeln 6 bis 10 \ndes Reglements über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz. \n \nDie Einzelheiten zur Abwicklung der Gesuchsverfahren sowie die Einzelheiten zu den Fördertatbe-\nständen wird der Gemeinderat im Anschluss an den Beschluss des Stadtrates in einer Verordnung \nfestlegen. \n \n \n3. Weiteres Vorgehen \n \nEs ist derzeit nicht absehbar, bis wann ein rechtskräftiger Entscheid im Zusammenhang mit der Be-\nschwerde gegen das Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz vor-\nliegt. Mit dem Betrag von drei Millionen Franken sollte sich das Förderprogramm für die nächsten \nvier bis fünf Jahre finanzieren lassen, zumal bei der Äufnung der Spezialfinanzierung Förderpro-\ngramm Energieeffizienz mit jährlichen Einlagen von rund 730'000 Franken kalkuliert wurde (vgl. \nStadtratsbericht 3/2022 vom 17. Februar 2022, S. 4). \n \nBei einer Abweisung der Beschwerde wird das Reglement Spezialfinanzierung über das Förderpro-\ngramm Energieeffizienz unverändert in Kraft treten können. Bei Gutheissung der Beschwerde müss-\nten die reglementarischen Bestimmungen hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der Spezialfi-\nnanzierung Föderprogramm Energieeffizienz überarbeitet werden. Mit dem Betrag von drei Millio-\nnen wird der Bestand des Förderprogramms Energieeffizienz für einige Jahre gesichert und es steht \ngenügend Zeit zur Verfügung, dem Stadtrat nach dem Gerichtsentscheid allenfalls alternative Fi-\nnanzierungsvarianten zum Beschluss vorlegen zu können. \n \n \n4. Finanzielles \n \n4.1 Folgekosten \n \nDie kalkulatorischen, nicht liquiditätswirksamen Zinsen von 30'000 Franken pro Jahr belasten den \nallgemeinen Haushalt nicht (3'000'000 x 0,5 x 0,2 %). Sie dienen lediglich zur Transparenz und wer-\nden wie üblich nicht verrechnet.  \n \nEs fällt kein Abschreibungsaufwand an. Die Ausgaben von maximal 3'000'000 Franken in der Inves-\ntitionsrechnung entsprechen dem Investitionsbeitrag (Einnahmen) in der gleichen Höhe aus der \nSpezialfinanzierung Investitionen. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2023 - Bericht Nr. 10/2023 – Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n05.04.2023 (UwEM) – Axioma 200516 / 9547633 Seite 3 \n\n \n4.2 Tragbarkeit und Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht \n \nIm aktuellen Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 sind keine Mittelentnahmen aus der Spezial-\nfinanzierung Investitionen vorgesehen. Der Bestand der Spezialfinanzierung beträgt per 31. Dezem-\nber 2022 rund 93,4 Mio. Franken. Die Tragbarkeit innerhalb der Spezialfinanzierung ist somit gege-\nben. \n \nDer Verpflichtungskredit von 3'000'000 Franken für die ausgerichteten Investitionsbeiträge aus der \nSpezialfinanzierung Investitionen wirkt sich neutral auf die einzelnen Rechnungsergebnisse aus. Er \nführt somit zu keiner zusätzlichen Belastung bezogen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht der \nStadt Thun. \n \n \n4.3 Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \n \n5. Terminlicher Ablauf \n \nFür die Einführung des Förderprogramms per 1. August 2023 ist folgender Terminplan vorgesehen: \n \n\n• 11. Mai 2023: Beschluss des Stadtrates zur Teilrevision des Reglements über die Spezialfinanzie-\nrung Investitionen mit Inkrafttreten per 1. Juli 2023. \n\n• Anfang Juni 2023: Beschluss des Gemeinderates zur Verordnung Förderprogramm Energieeffi-\nzienz mit Inkrafttreten per 1. August 2023. \n\n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a sowie Artikel 39 litera c Stadtverfassung und \nnach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 5. April 2023, beschliesst: \n \n1. Genehmigung der Teilrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen und \n\nInkraftsetzung per 1. Juli 2023. \n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3'000'000 Franken für eine neue Ausgabe zulasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit-Nr. 5210.5670.001 (Bilanzkonto 14660.01.01) \nfür Investitionsbeiträge zur Förderung erneuerbarer Energien sowie für die Steigerung der Ener-\ngieeffizienz (Energiesparen). \n\n3. Entnahme der ausgerichteten Investitionsbeiträge (maximal 3'000'000 Franken) aus der Spezi-\nalfinanzierung Investitionen (Bilanzkonto 29300.50.01) für die Förderung erneuerbarer Energien \nsowie der Steigerung der Energieeffizienz (Energiesparen). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2023 - Bericht Nr. 10/2023 – Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n05.04.2023 (UwEM) – Axioma 200516 / 9547633 Seite 4 \n\n4. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 5. April 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen (mit Änderungen in Rot) \n2. Reglement vom 17. Februar 2022 über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz \n\n(gegenwärtig mit einer Beschwerde angefochten) \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Inhalt der Vorlage\n\t3. Weiteres Vorgehen\n\t4. Finanzielles\n\t5. Terminlicher Ablauf\n\t 11. Mai 2023: Beschluss des Stadtrates zur Teilrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen mit Inkrafttreten per 1. Juli 2023.\n\t Anfang Juni 2023: Beschluss des Gemeinderates zur Verordnung Förderprogramm Energieeffizienz mit Inkrafttreten per 1. August 2023.\n\t1. Genehmigung der Teilrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen und Inkraftsetzung per 1. Juli 2023.\n\t2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3'000'000 Franken für eine neue Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit-Nr. 5210.5670.001 (Bilanzkonto 14660.01.01) für Investitionsbeiträge zur Förderung erneuerbarer Energien so...\n\t3. Entnahme der ausgerichteten Investitionsbeiträge (maximal 3'000'000 Franken) aus der Spezialfinanzierung Investitionen (Bilanzkonto 29300.50.01) für die Förderung erneuerbarer Energien sowie der Steigerung der Energieeffizienz (Energiesparen).\n\t4. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum.\n\t5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\t1. Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen (mit Änderungen in Rot)\n\t2. Reglement vom 17. Februar 2022 über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (gegenwärtig mit einer Beschwerde angefochten)\n\n


Protokollauszug SR vom 22.08.2013

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 07. Sitzung, Beschluss-Nr. 46 vom 22. August 2013 \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend Beiträge der Regionalen Kulturkonferenz Thun (RKK) \n\nSVP-Fraktion vom 14. Februar 2013; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 3/2013 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Kulturabteilung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei \n\n \n\n \n\nThun, 23. August 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Kulturabteilung \n \n\n\n

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name: I 16-2011 Schliessung Schlossbergschule_final

text: \n \n\n08.09.2011 (ABS) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_83933d92629c49fa979124f1d970c05b Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \nStadtratssitzung vom 22. September 2011 Interpellation Nr. I 16/2011 \n \n \nInterpellation betreffend geplante Schliessung der Schlossbergschule \nSP-Fraktion vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n\n \n \n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \nAm 21. Juni 2011 hat der Regierungsrat als eine der Massnahmen des Sparpakets die Schliessung der \nSchlossbergschule für 2014 bekannt gegeben. Die SP-Fraktion hat mit Befremden von diesem Entscheid \nKenntnis genommen. Von einer Schliessung wären 320 Lernende, 60 Lehrpersonen und 4 Verwaltungs-\nangestellte betroffen. \nBereits heute bestehen in der Region Thun Lücken im Bildungsbereich. Die Schlossbergschule erfüllt als \nkantonale Berufsfachschule mit einem eigenständigen Bildungsauftrag eine wichtige Funktion für den \nRaum Thun. \n \nDie SP-Fraktion begrüsst die Stellungnahme der Gemeinderäte Thun und Spiez im Mediencommuniqué \nvom 24. Juni 2011 und stellt dem Gemeinderat Thun folgende Fragen zum weiteren konkreten Vorgehen: \n \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Konsequenzen einer Schliessung der Schlossbergschule für die \n\nStadt Thun, den Verwaltungskreis Thun und das Berner Oberland? \n2. Mit welchen konkreten Massnahmen (inhaltlich und zeitlich) wird sich der Gemeinderat aktiv beim \n\nKanton für das Weiterbestehen der Schlossbergschule einsetzen? \n3. Bestehen für den Gemeinderat Alternativen bezüglich regionale Bildungsangebote, falls allfällige \n\nVerhandlungen zwischen dem Kanton und der Gemeinde Spiez über eine Verlängerung des Miet-\nvertrages scheitern würden? \n\n \n\n \n\n2. Antwort des Gemeinderates \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nDie Schlossbergschule SBS ist eine Thuner Schule. Sie geht zurück auf die 1919 gegründete und im \nSchlossbergschulhaus angesiedelte Frauenarbeitsschule des Thuner Frauenvereins. Die moderne SBS \nwurde 1981 als Lehrwerkstätte für Damenschneiderinnen und einem zweireihigen - später dreireihigen - \nzehnten Schuljahr (Berufswahl- und Fortbildungsklassen) gegründet. \n \n1997 wurde das Angebot der Vorlehre in die SBS integriert. Während der einjährigen Vorlehre werden \nJugendliche an zwei Schultagen und drei Praktikumstagen wöchentlich auf eine spätere Berufslehre vor-\nbereitet. Im Zuge der Kantonalisierung wurden im Jahr 2001 die bestehenden Thuner Brückenangebote \n(Berufswahl- und Fortbildungsklassen SBS, Weiterbildungsklassen WBK, Werkjahre und Integrations-\nklassen) zum berufsvorbereitenden Schuljahr BVS zusammengeschlossen. Berufvorbereitende Schuljah-\nre werden seither an mehreren Standorten im ganzen Kantonsgebiet als flächendeckendes Angebot für \nalle Regionen angeboten. In Thun wurden die berufsvorbereitenden Schuljahre in die SBS integriert. \nDurch die Erweiterung des Angebots war es nicht mehr möglich, alle Angebote im kleinen Schulhaus auf \ndem Schlossberg zu führen, daher mussten im Stadtgebiet zusätzliche provisorische Lösungen gefunden \nwerden. Durch die Verlegung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung von Spiez nach Bern stand dem Kan-\nton mit dem Schulhaus "Räumli" freier Schulraum zur Verfügung. Der Regierungsrat entschied deshalb \nim Februar 2003 die gesamte SBS nach Spiez zu verlegen. 2006 wurden die Angebote der Praktikantin-\nnenschule Spiez in die BVS der SBS integriert. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2011 - Interpellation I 16/2011 - Schliessung Schlossbergschule \n\n08.09.2011 (ABS) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_83933d92629c49fa979124f1d970c05b Seite 2/3 \n\n \nIm beginnenden Schuljahr 2011/2012 führt die SBS 11 Klassen BVS (7 mit Schwerpunkt in der Allge-\nmeinbildung BSA, 3 mit Schwerpunkt in der praktischen Bildung BSP und eine Klasse mit Schwerpunkt in \nder Integration von Fremdsprachigen Jugendlichen BSI) sowie 5 bis 6 Vorlehrklassen. Die Lehrwerkstätte \nbietet 45 Ausbildungsplätze für Bekleidungsgestalter und Bekleidungsgestalterinnen an. 70% der Lehrlin-\nge und SchülerInnen der SBS kommen aus dem Verwaltungskreis Thun (87% BVS, 46% Vorlehre, 40% \nBekleidungsgetalterInnen). Als Arbeitgeberin beschäftigt die SBS rund 60 Personen. \n \nAufgrund der Verlautbarungen des Kantons darf die Schliessung der Schlossbergschule nicht zu einer \nAufhebung von Ausbildungsplätzen in den Brückenangebote führen. Diese sollen auf die übrigen Stand-\norte im Berner Oberland (Interlaken, Frutigen, Zweisimmen) und auf Thun verteilt werden.  \n \n \nZu Frage 1: Wie beurteilt der Gemeinderat die Konsequenzen einer Schliessung der Schlossberg-\n\nschule für die Stadt Thun, den Verwaltungskreis Thun und das Berner Oberland? \n\n \nSowohl die Stadt Thun wie auch die weitere Region würde ein bewährtes und wichtiges Bildungsangebot \nim Bereich Sekundarstufe II (nachobligatorischer Bereich) verlieren. Die SBS ist Träger aller staatlichen \nBrückenangebote in der Region (berufsvorbereitendes Schuljahr BVS ["10.Schuljahre"] und Vorlehre) und \nführt eine Lehrwerkstätte für BekleidungsgestalterInnen. Alle drei Abteilungen sind wichtige Angebote für \ndie Integration von Jugendlichen (mit aber auch ohne Migrationshintergrund), die den Eintritt in die Be-\nrufsbildung nur mit einem Brückenangebot erfolgreich realisieren können: Vorlehren und berufsvorberei-\ntende Schuljahre wurden speziell auf diese Bedürfnisse zugeschnitten. Die Lehrwerkstätten-Ausbildung \nmit 45 Ausbildungsplätzen für BekleidungsgestalterInnen bietet eine fundierte Basisausbildung und för-\ndert so die berufliche und soziale Integration. Bei einer Schliessung würden diese Spezialangebote weg-\nfallen oder wären für die Jugendlichen schlechter erreichbar.  \n \nVom Sozialdienst Thun besuchten in den Jahren 2009/2010/2011 bis zu 40 Jugendliche und junge Er-\nwachsene (die Mehrheit davon mit Migrationshintergrund) die SBS. Die Erfahrungen waren durchwegs \npositiv. \n \nEs ist anzunehmen, dass im Falle einer Schliessung der SBS sowohl für die Stadt als auch für die Region \ndie Anzahl zur Verfügung stehender Plätze in den BVS und den Vorlehrklassen unter den aktuellen Stand \nvon 20% der SchulabgängerInnen fallen würde (aktuelles kantonales Mittel: 23%). Die postulierte und \ngeförderte Strategie der beruflichen und sozialen Integration muss aber flächendeckend in allen Regio-\nnen gelten. Gemäss Prognosen des Bundesamts für Statistik vom 15. Juni 2011 wird die Zahl der Ler-\nnenden der Sekundarstufe II in den nächsten Jahren um 5% bis 6% abnehmen. Nach einer Stabilisierung \ngegen Ende des Jahrzehnts ist jedoch mit einem Wiederanstieg der Neueintritte ab 2020 zu rechnen.  \n \nMit der Schliessung würden zudem die von der SBS angebotenen Einbürgerungskurse und die Sprach-\nstandanalysen für Fremdsprachige wegfallen. Die Kurse sind für Einbürgerungswillige obligatorisch und \nwerden im  Oberland von der SBS in Zusammenarbeit mit dem Berufsbildungszentrum Interlaken ange-\nboten. \n \nAls kantonale Berufsfachschule mit einem eigenständigen Bildungsauftrag hat die SBS als Arbeitgeberin \nim Oberland eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Wichtig ist auch, auf den engen Zusammenhang \nmit der Wirtschaftsförderung hinzuweisen. Der Bekanntheitsgrad und die regionale Verankerung der \nSchlossbergschule erleichtern die Zusammenarbeit unter den Institutionen und mit der Privatwirtschaft \nerheblich. Das Berner Oberland würde ein vielfältiges Angebot verlieren, das indirekt dazu beiträgt, Aus-\nbildungsplätze und somit Lebensraum in den Tälern des Oberlands zu erhalten.  \n \n \nZu Frage 2: Mit welchen konkreten Massnahmen (inhaltlich und zeitlich) wird sich der Gemeinde-\n\nrat aktiv beim Kanton für das Weiterbestehen der Schlossbergschule einsetzen? \n \n\nDer Gemeinderat hat sich bereits kurz nach Bekanntgabe der Schliessungsabsicht in einem Medien-\ncommuniqué für die Erhaltung der SBS ausgesprochen und wird sich auch weiterhin gegen die geplante \nSchliessung aussprechen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2011 - Interpellation I 16/2011 - Schliessung Schlossbergschule \n\n08.09.2011 (ABS) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_83933d92629c49fa979124f1d970c05b Seite 3/3 \n\n \nNach der Verlagerung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung von Spiez nach Bern wurden die vormals in \nThun beheimateten Angebote der SBS nach Spiez in den frei gewordenen Schulraum verlegt. Die Mass-\nnahme wurde mit den Thuner Behörden diskutiert. Damit das Angebot in der Region jedoch erhalten \nwerden konnte, hat sich der Gemeinderat im Jahr 2003 mit der Verlegung der Schule nach Spiez abge-\nfunden. Dass nach der seinerzeitigen Verlegung der Schule nun erneut die Stadt und Region Thun von \nMassnahmen des Kantons betroffen sein sollen, ist schwer nachvollziehbar. Der Gemeinderat wird sich \nmittels eines aktiven Lobbyings bei den Mitgliedern des Grossen Rats aus dem Verwaltungskreis Thun \nfür die SBS einsetzen. \n \n \nZu Frage 3: Bestehen für den Gemeinderat Alternativen bezüglich regionale Bildungsangebote, \n\nfalls allfällige Verhandlungen zwischen dem Kanton und der Gemeinde Spiez über eine Verlänge-\n\nrung des Mietvertrages scheitern würden? \n\n \nVorerst gilt es die erwähnten Verhandlungen des Kantons mit der Gemeinde Spiez abzuwarten. Der Ge-\nmeinderat der Stadt Thun hat die Zusicherung der beiden Parteien über den Stand der Dinge auf dem \nLaufenden gehalten zu werden. Weiter muss die Antwort des Regierungsrats auf die Grossratsmotion \n227-2011 (Die Schlossbergschule darf nicht geschlossen werden) abgewartet werden. \n \nSchulraum zur Übernahme eines Teils des Angebots in Thun steht im Moment nicht zur Verfügung. Der \nSchulraum in Thun ist knapp und wird es in den nächsten Jahren bleiben. Bis 2015 wird die Situation \ndurch die anstehende Sanierung des Pestalozzischulhauses und der damit verbundenen Auslagerung \nder Schulklassen in andere Schulhäuser zusätzlich erschwert. \n \nNach einem allfälligen definitiven Schliessungsentscheid wird die Stadt Thun sofort Gespräche mit den \nfederführenden kantonalen Stellen (Mittelschul- und Berufsbildungsamt MBA) aufnehmen. Im Falle einer \nSchliessung der SBS muss beim Kanton ein vergleichbares Angebot in der Region Thun eingefordert \nwerden. Um die Qualität des bisherigen Angebots zu erhalten, muss es das Ziel sein, die berufsvorberei-\ntenden Schuljahre im bisherigen Rahmen (entsprechende Klassenzahl, möglichst auf einen Standort \nkonzentriertes Angebot und das ganzes Spektrum der Teilangebote (BSA, BSP und BSI) in Thun anzu-\nbieten. Das Gleiche gilt für die Vorlehrklassen und die Lehrwerkstätte.  \n \n \nThun, 24. August 2011 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Ratssekretär \nDr. Raphael Lanz Marius Mauron \n \n\n\n