name: Verordnung über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (Entwurf)

text: \n1 SSG-Nr. \n\n \n\nVerordnung über die Spezialfinanzierung För-\n\nderprogramm Energieeffizienz (VSFE) \n\n \n\n(Gemeinderatsbeschluss Nr.       vom      ) \n \n\nDer Gemeinderat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 6, 8 und 9 des Reglements über die Spezialfinanzierung \nFörderprogramm Energieeffizienz vom … 1 sowie Art. 46 lit. f der Stadt-\nverfassung vom 23. September 2001 (StV)2 \n \nbeschliesst: \n \n\n1. Allgemeines \n \nArt. 1 \n\n1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Regle-\nment über die Spezialfinanzierung Fördererprogramm Energieeffizienz. \n \n2 Sie regelt namentlich  \na die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Beiträgen, \nb die Höhe der Beiträge, \nc das Verfahren, \nd die Rückerstattung ausgerichteter Beiträge und \ne die Zusammensetzung und Aufgaben des Fachbeirats Energieeffizi-\n\nenz. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Beiträge werden nur ausgerichtet, sofern die Spezialfinanzierung über \ndie erforderlichen Mittel verfügt.  \n \n2 Bei knappen Mitteln wird für die eingereichten, vollständigen Gesuche \neine Warteliste geführt. \n \n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen.  \n \n\n2. Anforderungen an die Massnahmen, Beitragshöhe, Entscheid, \nAuflagen \n\n \nArt. 3 \n\n1 Beiträge werden nur für Massnahmen ausgerichtet, welche über die \ngesetzlichen Vorschriften oder behördlich verfügten Vorgaben hinausge-\nhen, die zum Zeitpunkt der Gesuchseingabe gelten. \n \n2 Die Massnahmen müssen innerhalb der Stadt Thun ausgeführt wer-\nden oder einen anderweitigen Bezug zur Stadt aufweisen. \n \n\n \n1 SSG … \n2 SSG 101.1 \n\nGegenstand  \n\nGrundsätze  \n\nAnforderungen an \ndie Massnahmen \n1. Allgemein \n\n\n\n2 SSG-Nr. \n\n \n\n3 Die Projektierung und Ausführung müssen mindestens dem aktuellen \nStand der Technik entsprechen. \n \n\nArt. 4 \n\nDie Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für Leuchtturmprojekte haben \nneben den Vorgaben aus Artikel 3 nachzuweisen, dass sie in Frage kom-\nmende andere private oder staatliche Förderinstrumente bereits ausge-\nschöpft haben. \n \n\nArt. 5 \n\n1 Die einzelnen Fördertatbestände sowie die Höhe der Beiträge werden \nim Anhang zu dieser Verordnung festgelegt. \n \n2 Die Höhe der Beiträge richten sich nach den zum Zeitpunkt der Ge-\nsuchseinreichung geltenden Förderansätze. \n \n\nArt. 6 \n\n1 Über Beiträge bis 20'000 Franken im Einzelfall entscheidet die Fach-\nstelle Umwelt, Energie und Mobilität. \n \n2 Über Beiträge bis 100'000 Franken im Einzelfall entscheidet die Direk-\ntionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher Finanzen Ressourcen Um-\nwelt.  \n \n3 Über Beiträge ab 100'000 Franken im Einzelfall sowie über Gesuche \nder Energie Thun AG entscheidet der Gemeinderat. \n \n\nArt. 7 \n\n1 Der Entscheid über einen Beitrag aus der Spezialfinanzierung Förder-\nprogramm Energieeffizienz erfolgt in Form einer Verfügung. \n \n2 Die Verfügung kann nach den Bestimmungen des Gesetzes vom \n23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1 mit Be-\nschwerde bei der zuständigen Regierungsstatthalterin oder dem zustän-\ndigen Regierungsstatthalter angefochten werden.  \n \n\nArt. 8 \n\n1 Die Ausrichtung von Beiträgen kann mit Auflagen verbunden werden. \n \n2 Die Beitragsempfängerin oder der Beitragsempfänger kann insbeson-\ndere verpflichtet werden, \na über den Erfolg des Projektes geeignete Erhebungen oder Messun-\n\ngen durchzuführen und darüber zu berichten oder Einsicht in die Er-\nhebung zu gewähren und Zugang zu den Anlagen einzuräumen, \n\nb der Vergabeinstanz oder Dritten zu Demonstrationszwecken das \nRecht auf Zutritt zu den Anlagen zu gewähren, \n\nc der Stadt Thun das Recht einzuräumen, die Öffentlichkeit über das \nProjekt und die Ergebnisse zu informieren. \n\n \n1 BSG 155.21  \n\n2. Bei Leuchtturm-\nprojekten \n\nFördertatbestände \nund Höhe der Bei-\nträge \n\nZuständigkeit \n\nEntscheid und \nRechtsschutz  \n\nAuflagen \n\n\n\n3 SSG-Nr. \n\n \n\n3. Behandlung der Gesuche, Auszahlung, Rückforderung \n \nArt. 9 \n\n1  Die Gesuche müssen vor der Realisierung des Projekts oder der Mas-\nsnahme eingereicht werden. \n \n2 Eine Erstprüfung der Gesuche erfolgt durch die Geschäftsstelle. Diese \nkann die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller auffordern, ergänzende \nUnterlagen einzureichen. \n \n\nArt. 10 \n\n1 Die zugesicherten Beiträge werden nach der vollständigen Realisie-\nrung des Projekts oder der Massnahme nach dem Einreichen der ent-\nsprechenden Belege in der Regel innert 60 Tagen ausbezahlt. \n \n2 Das Projekt oder die Massnahme muss innert drei Jahre ab Zusiche-\nrung des Beitrags realisiert werden. Andernfalls verfällt der Anspruch auf \nden zugesicherten Beitrag.  \n \n3 Aus wichtigen Gründen kann die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \ndie Frist gemäss Absatz 2 um längstens zwei Jahre verlängern. \n \n\nArt. 11 \n\n1 Die Vergabeinstanz verfügt die vollständige oder teilweise Rückerstat-\ntung ausbezahlter Beiträge zuzüglich Zins, wenn \na der Beitrag durch unwahre oder irreführende Angaben erwirkt worden \n\nist, \nb der Beitrag nicht dem beantragten Zweck entsprechend verwendet \n\nworden ist oder \nc die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller verfügte Auflagen verletzt \n\nhat. \n \n2 Der Zinssatz für zurückgeforderte Beiträge entspricht dem zum Zeit-\npunkt der Rückforderung gültigen Ausgleichszins für Staatssteuern. \n \n\n4. Organisation und Aufgaben Geschäftsstelle und Fachbeirat \nEnergieeffizienz \n\n \nArt. 12 \n\nDie Geschäftsstelle des Förderprogramms Energieeffizienz ist der Regi-\nonalen Energieberatung Thun Oberland-West angegliedert.   \n \n\nArt. 13 \n\nDie Geschäftsstelle übt insbesondere folgende Aufgaben aus:  \na Sie ist für die administrative Bearbeitung und Prüfung der Gesuche \n\nzuständig.   \nb Sie koordiniert die anfallenden Geschäfte.  \nc Sie führt die Übersicht über den Gesuchseingang und die gesproche-\n\nnen Beiträge. \n \n\nBehandlung der \nGesuche \n\nAuszahlung und \nVerfall  \n\nRückforderung \n\nGeschäftsstelle    \n1. Angliederung \n\n2. Aufgaben \n\n\n\n4 SSG-Nr. \n\n \n\nArt. 14 \n\n1 Der Fachbeirat Energieeffizienz besteht aus der Leiterin oder dem Lei-\nter der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität sowie zwei unabhängigen \nFachleuten aus verschiedenen Bereichen der Energiebranche. \n \n2 Die Fachleute werden vom Gemeinderat auf Antrag der Direktion Fi-\nnanzen Ressourcen Umwelt gewählt.  \n \n3  Eine Vertretung der Geschäftsstelle nimmt mit beratender Stimme an \nden Sitzungen des Fachbeirats teil. \n \n\nArt. 15 \n \n1 Der Fachbeirat beurteilt alle Leuchtturmprojekte, stellt der Verga-\nbeinstanz Antrag hinsichtlich der Beitragshöhe bei diesen Gesuchen und \nempfiehlt sachdienliche Auflagen. \n \n \n2 Er erstattet dem Gemeinderat gemeinsam mit der Geschäftsstelle \njährlich Bericht über die geförderten Massnahmen und die verwendeten \nMittel. \n \n3 Er überprüft periodisch das Erreichen der Ziele der Spezialfinanzie-\nrung und die Angemessenheit des Ansatzes der Förderabgabe. \n \n\nArt. 16 \n\n1 Den Vorsitz des Fachbeirates Energieeffizienz führt die Leiterin oder \nder Leiter der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität. \n \n2  Der Fachbeirat entscheidet mit dem einfachen Mehr der abgegebenen \nStimmen. \n \n3 Der Fachbeirat kann Zirkulationsbeschlüsse fassen. \n \n\nArt. 17 \n\nDie verwaltungsexternen Mitglieder des Fachbeirats werden für ihren \nAufwand mit 150 Franken pro Stunde entschädigt.  \n \n\n5. Schlussbestimmungen \n \nArt. 18 \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n \n\n \n\n \n \nThun,       Namens des Gemeinderats \n \n Der Stadtpräsident:       \n Der Stadtschreiber:       \n \n \n\nFachbeirat Ener-\ngieeffizienz    \n1. Zusammenset-\nzung  \n\n2. Aufgaben \n\n3. Organisation \n\n4. Entschädigung \n\nInkrafttreten \n\n\n\n1 SSG-Nr. \n\n \n\nAnhang: Fördertatbestände und Förderbeiträge \n \n\nFördertatbestand Förderbeitrag  \n\nGebäudeenergieausweis der Kantone \n(GEAK) plus (oder Grobanalyse)  \n\n50% des vom Kanton nicht bezahlten Anteils. \nMaximal CHF 500.00 für ein Ein-/Zweifamilienhaus. \nMaximal CHF 1'000.00 für ein Mehrfamilienhaus und Zweckbauten  \n\nEnergieeffizienz für  \nGewerbe und KMU   \n \nFörderung von Beratung und Dienst-\nleistungen im Energiebereich durch \nexterne Fachpersonen oder Energie-\neffizienzprogramm und Energieanaly-\nsen in Unternehmen.  \n\n50% der Gesamtkosten, maximal CHF 20'000.00.  \nBei gleichzeitiger Förderung durch den Kanton von 50% wird der Beitrag der Stadt Thun \nauf 25% reduziert. \n\nAktionen Abhängig von der Aktion.  \n\nGebäudesanierungen - Fensterersatz: 70.00 CHF/m2 Mauerlichtmass. \n- Wand/Dach/Boden, Dämmung gegen aussen: 40.00 CHF/m2 gedämmte Fläche. \n- Wand/Dach/Boden, Dämmung gegen unbeheizte Räume: 15 CHF/m2 gedämmte Flä-\nche. \n- Mindestförderung CHF 1'000.00 / maximal CHF 20'000.00. \nKeine Doppelförderung mit kantonalem Förderprogramm.    \n\nThermische Solaranlage   300.00 CHF/m2 Kollektorenfläche. \nNur für bestehende Gebäude, keine Förderung von Anlagen bei Neubauten.  \n\nHeizungsersatz:  \nErdsonden und Grundwasserwärme-\npumpen \n\nErdsonden:  \n- Energiebezugsfläche (EBF) 100 - 250 m2, pauschal CHF 5'000.00.  \n\n\n\n2 SSG-Nr. \n\n \n\n- EBF > 250 m2, 20.00 CHF/m2 bis maximal CHF 20'000.00 abzüglich Förderung Kan-\nton Bern (Zusatzbeitrag von Erdsonden gegenüber Luftwasser-Wärmepumpen).  \nGrundwasser-Wärmepumpe:  \n- 50% bis maximal CHF 20'000.00 an Machbarkeitsstudien/Probebohrungen.  \n- Bei gleichzeitiger Förderung durch den Kanton von 50% wird der Beitrag der Stadt \nThun auf 25% reduziert. \n\nWinteroptimierte Photovoltaik-Anla-\ngen (Neigung > 60°) \n\n300.00 CHF/kWp für angebaute Anlagen. \n200.00 CHF/m2 für integrierte Fassadenanlagen. \nMaximal CHF 50'000.00. \n\nPhotovoltaik-Dachbelegung 200.00 CHF/kWp, maximal CHF 20'000.00 für den Anteil gemäss Förderkriterien. \n\nLadestationen in Mehrfamilienhäu-\nsern (private Parkplätze)  \n\nBeitrag an Kosten für Grundinfrastruktur/Basisinstallation:  \n50% der Gesamtkosten bis maximal CHF 500.00 pro Parkplatz.  \nMaximal CHF 20'000.00 pro Wohnhaus/Siedlung bzw. pro Standort/Tiefgarage.   \n\nLeuchttürme Bis 50% der Projektkosten, maximal CHF 150'000.00. \n\n \n \n\n\n\tVerordnung über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (VSFE)\n\t(Gemeinderatsbeschluss Nr.       vom      )\n\tDer Gemeinderat von Thun,\n\n\tgestützt auf Art. 6, 8 und 9 des Reglements über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz vom …   sowie Art. 46 lit. f der Stadtverfassung vom 23. September 2001 (StV)\n\tbeschliesst:\n\n\t1. Allgemeines\n\tArt. 1\n\tGegenstand\n\t1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Reglement über die Spezialfinanzierung Fördererprogramm Energieeffizienz.\n\t2 Sie regelt namentlich\n\ta die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Beiträgen,\n\tb die Höhe der Beiträge,\n\tc das Verfahren,\n\td die Rückerstattung ausgerichteter Beiträge und\n\te die Zusammensetzung und Aufgaben des Fachbeirats Energieeffizienz.\n\tArt. 2\n\tGrundsätze\n\t1 Beiträge werden nur ausgerichtet, sofern die Spezialfinanzierung über die erforderlichen Mittel verfügt.\n\t2 Bei knappen Mitteln wird für die eingereichten, vollständigen Gesuche eine Warteliste geführt.\n\t3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen.\n\t2. Anforderungen an die Massnahmen, Beitragshöhe, Entscheid, Auflagen\n\tArt. 3\n\tAnforderungen an die Massnahmen 1. Allgemein\n\t1 Beiträge werden nur für Massnahmen ausgerichtet, welche über die gesetzlichen Vorschriften oder behördlich verfügten Vorgaben hinausgehen, die zum Zeitpunkt der Gesuchseingabe gelten.\n\t2 Die Massnahmen müssen innerhalb der Stadt Thun ausgeführt werden oder einen anderweitigen Bezug zur Stadt aufweisen.\n\t3 Die Projektierung und Ausführung müssen mindestens dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.\n\tArt. 4\n\t2. Bei Leuchtturmprojekten\n\tDie Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für Leuchtturmprojekte haben neben den Vorgaben aus Artikel 3 nachzuweisen, dass sie in Frage kommende andere private oder staatliche Förderinstrumente bereits ausgeschöpft haben.\n\tArt. 5\n\tFördertatbestände und Höhe der Beiträge\n\t1 Die einzelnen Fördertatbestände sowie die Höhe der Beiträge werden im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt.\n\t2 Die Höhe der Beiträge richten sich nach den zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Förderansätze.\n\tArt. 6\n\tZuständigkeit\n\t1 Über Beiträge bis 20'000 Franken im Einzelfall entscheidet die Fachstelle Umwelt, Energie und Mobilität.\n\t2 Über Beiträge bis 100'000 Franken im Einzelfall entscheidet die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher Finanzen Ressourcen Umwelt.\n\t3 Über Beiträge ab 100'000 Franken im Einzelfall sowie über Gesuche der Energie Thun AG entscheidet der Gemeinderat.\n\tArt. 7\n\tEntscheid und Rechtsschutz\n\t1 Der Entscheid über einen Beitrag aus der Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz erfolgt in Form einer Verfügung.\n\t2 Die Verfügung kann nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)  mit Beschwerde bei der zuständigen Regierungsstatthalterin oder dem zuständigen Regierungsstatthalter angefochten werden.\n\tArt. 8\n\tAuflagen\n\t1 Die Ausrichtung von Beiträgen kann mit Auflagen verbunden werden.\n\t2 Die Beitragsempfängerin oder der Beitragsempfänger kann insbesondere verpflichtet werden,\n\ta über den Erfolg des Projektes geeignete Erhebungen oder Messungen durchzuführen und darüber zu berichten oder Einsicht in die Erhebung zu gewähren und Zugang zu den Anlagen einzuräumen,\n\tb der Vergabeinstanz oder Dritten zu Demonstrationszwecken das Recht auf Zutritt zu den Anlagen zu gewähren,\n\tc der Stadt Thun das Recht einzuräumen, die Öffentlichkeit über das Projekt und die Ergebnisse zu informieren.\n\t3. Behandlung der Gesuche, Auszahlung, Rückforderung\n\tArt. 9\n\tBehandlung der Gesuche\n\t1  Die Gesuche müssen vor der Realisierung des Projekts oder der Massnahme eingereicht werden.\n\t2 Eine Erstprüfung der Gesuche erfolgt durch die Geschäftsstelle. Diese kann die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller auffordern, ergänzende Unterlagen einzureichen.\n\tArt. 10\n\tAuszahlung und Verfall\n\t1 Die zugesicherten Beiträge werden nach der vollständigen Realisierung des Projekts oder der Massnahme nach dem Einreichen der entsprechenden Belege in der Regel innert 60 Tagen ausbezahlt.\n\t2 Das Projekt oder die Massnahme muss innert drei Jahre ab Zusicherung des Beitrags realisiert werden. Andernfalls verfällt der Anspruch auf den zugesicherten Beitrag.\n\t3 Aus wichtigen Gründen kann die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität die Frist gemäss Absatz 2 um längstens zwei Jahre verlängern.\n\tArt. 11\n\tRückforderung\n\t1 Die Vergabeinstanz verfügt die vollständige oder teilweise Rückerstattung ausbezahlter Beiträge zuzüglich Zins, wenn\n\ta der Beitrag durch unwahre oder irreführende Angaben erwirkt worden ist,\n\tb der Beitrag nicht dem beantragten Zweck entsprechend verwendet worden ist oder\n\tc die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller verfügte Auflagen verletzt hat.\n\t2 Der Zinssatz für zurückgeforderte Beiträge entspricht dem zum Zeitpunkt der Rückforderung gültigen Ausgleichszins für Staatssteuern.\n\t4. Organisation und Aufgaben Geschäftsstelle und Fachbeirat Energieeffizienz\n\tArt. 12\n\tGeschäftsstelle    1. Angliederung\n\tDie Geschäftsstelle des Förderprogramms Energieeffizienz ist der Regionalen Energieberatung Thun Oberland-West angegliedert.\n\tArt. 13\n\t2. Aufgaben\n\tDie Geschäftsstelle übt insbesondere folgende Aufgaben aus:\n\ta Sie ist für die administrative Bearbeitung und Prüfung der Gesuche zuständig.\n\tb Sie koordiniert die anfallenden Geschäfte.\n\tc Sie führt die Übersicht über den Gesuchseingang und die gesprochenen Beiträge.\n\tArt. 14\n\tFachbeirat Energieeffizienz    1. Zusammensetzung\n\t1 Der Fachbeirat Energieeffizienz besteht aus der Leiterin oder dem Leiter der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität sowie zwei unabhängigen Fachleuten aus verschiedenen Bereichen der Energiebranche.\n\t2 Die Fachleute werden vom Gemeinderat auf Antrag der Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt gewählt.\n\t3  Eine Vertretung der Geschäftsstelle nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Fachbeirats teil.\n\tArt. 15\n\t2. Aufgaben\n\t1 Der Fachbeirat beurteilt alle Leuchtturmprojekte, stellt der Vergabeinstanz Antrag hinsichtlich der Beitragshöhe bei diesen Gesuchen und empfiehlt sachdienliche Auflagen.\n\t2 Er erstattet dem Gemeinderat gemeinsam mit der Geschäftsstelle jährlich Bericht über die geförderten Massnahmen und die verwendeten Mittel.\n\t3 Er überprüft periodisch das Erreichen der Ziele der Spezialfinanzierung und die Angemessenheit des Ansatzes der Förderabgabe.\n\tArt. 16\n\t3. Organisation\n\t1 Den Vorsitz des Fachbeirates Energieeffizienz führt die Leiterin oder der Leiter der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität.\n\t2  Der Fachbeirat entscheidet mit dem einfachen Mehr der abgegebenen Stimmen.\n\t3 Der Fachbeirat kann Zirkulationsbeschlüsse fassen.\n\tArt. 17\n\t4. Entschädigung\n\tDie verwaltungsexternen Mitglieder des Fachbeirats werden für ihren Aufwand mit 150 Franken pro Stunde entschädigt.\n\t5. Schlussbestimmungen\n\tArt. 18\n\tInkrafttreten\n\tDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.\n\tThun,       Namens des Gemeinderats\n\tDer Stadtpräsident:      \n\tDer Stadtschreiber:      \n\tAnhang: Fördertatbestände und Förderbeiträge\n\n


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name: SRB Interpellation I 8/2021 betreffend Baugesuch Freienhof

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text: \n \n\n19.01.2022 (PlA) – Axioma   / 9183836  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Februar 2022 Interpellation I 8/2021 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Baugesuch Freienhof \nFraktion Grüne/JG und Fraktion SP vom 23. September 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDie Freienhof Thun AG hat im Mai ein Baugesuch eingereicht. Die Publikation im Thuner Amtsan-\nzeiger erfolgte am 10. Juni 2021 und am 17. Juni 2021. Das Bauvorhaben umfasst Umbau, Aufsto-\nckung und Sanierung an der Freienhofgasse Nr. 3. Ebenfalls sind eine neue Erschliessung und eine \nErweiterung des Parkplatzangebots von 38 Auto-Parkplätzen geplant. Die Erschliessung soll neu \ndurch die Lauben an der Freienhofgasse erfolgen. Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben bitten \nwir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Warum hat die Stadt Thun (als Strasseninhaberin) keine Einsprache zu diesem Projekt gemacht? \n2. Welche Stellen waren in welcher Form bei den Vorarbeiten der Stadt Thun an diesem Projekt \n\nbeteiligt? \n3. Hatte die Stadt Thun vor der Eingabe des Baugesuchs Kenntnis von den Veränderungen bei der \n\nErschliessung und dem erhöhten Parkplatzangebot (Mobilitätskonzept)? Hat die Stadt Thun das \nMobilitätskonzept geprüft und für geeignet beurteilt? \n\n4. Hat die Freienhofgasse mit ihren bereits heute schon grossen Problemen noch Kapazität für den \nentstehenden Mehrverkehr durch die 38 neuen Parkplätze? Ist eine Aufstockung der Parkplätze \ndurch den Umbau notwendig und wurde dieser genau begründet? \n\n5. Wie beurteilt die Stadt Thun die Berücksichtigung des Fuss- und Veloverkehrs? Insbesondere die \nSicherheit der Zufussgehenden in den Lauben? Überwiegen die Vorteile entlang der Aare gegen-\nüber den Nachteilen der Erschliessung für die Fussgänger*innen in den Lauben? \n\n6. Warum wurden wichtige Organisationen (z.B. STI und Verkehrsorganisationen) nicht frühzeitig \nin solche Projekte involviert? \n\n7. Beim Prozess «Runder Tisch» rechtes Thunerseeufer wurde vereinbart, dass auf diesem Stre-\nckenabschnitt während dem Prozess keine Veränderungen vorgenommen werden dürfen. \nVerstösst der Mehrverkehr durch die Erhöhung der Parkplätze nicht gegen diesen Grundsatz? \n\n \n  \n\n GEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. I 8/2021 – Baugesuch Freienhof \n\n \n\n19.01.2022 (PlA) – Axioma   / 9183836  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nVorbemerkungen \n \n- Beim vorliegenden Projekt der Freienhof Thun AG handelt es sich – unabhängig von der konkre-\n\nten Ausgestaltung, Nutzung oder Erschliessungslösung – um ein Innenentwicklungsprojekt mit \näusserst komplexer Ausgangslage und einer Vielzahl von Anforderungen (unter anderem: Orts-\nbild, Verkehr, Flussufer, Denkmalschutz, Betrieb). Es wäre ein positives Signal, wenn ein derart \nkomplexes Vorhaben in der Thuner Innenstadt realisiert werden könnte. \n\n- Das Projekt der Freienhof Thun AG wurde am 5. Mai 2021 beim Bauinspektorat eingereicht und \ndurch dieses am 10. Mai 2021 an die zuständige Leitbehörde (Regierungsstatthalteramt Thun) \nweitergleitet sowie zwischen dem 10. Juni 2021 und 12. Juli 2021 öffentlich aufgelegt. \n\n- Es gingen 19 Einsprachen ein. In der Folge wurde das Projekt überarbeitet. Aufgrund des noch \nlaufenden Verfahrens äussert sich der Gemeinderat mit einer gewissen Zurückhaltung. \n\n- Am 29. Oktober 2021 hat die Gesuchstellerin beantragt, das Bewilligungsverfahren aufzuteilen. \nFür den Umbau und die Sanierung des Hotelgebäudes und des Gastgewerbebetriebes mit den \nneuen Aussensitzplätzen sowie die Attika-Aufstockung soll das Baubewilligungsverfahren wei-\ntergeführt werden. Hingegen soll das Baubewilligungsverfahren für die Umnutzung der Laden-\nfläche im Untergeschoss in eine Einstellhalle mit der Erschliessung via der Freienhofgasse vor-\nläufig sistiert werden. Damit soll die Frage der Erschliessung, gegen welche Einsprachen eingin-\ngen, getrennt werden von der baulichen Sanierung und Erweiterung und der Projektfortschritt \nsichergestellt werden. \n\n \n \nZu Frage 1: Warum hat die Stadt Thun (als Strasseninhaberin) keine Einsprache zu diesem Projekt \ngemacht? \n \nDie Stadt Thun und ihre Amts- und Fachstellen werden im Rahmen von Baubewilligungsverfahren \nzur Erstellung von Fachberichten zuhanden der Leitbehörde eingeladen. Im Verfahren Freienhof ist \nder Regierungsstatthalter die Leitbehörde. Eine Einsprache durch die Stadt ist bei dieser Ausgangs-\nlage nicht notwendig. Die im Rahmen der Fachberichte eingebrachten Punkte der Amts- und Fach-\nstellen fliessen in die Beurteilung eines Baugesuchs bezüglich seiner Bewilligungsfähigkeit durch die \nLeitbehörde ein. Die Leitbehörde formuliert wo nötig basierend auf diesen Fachberichten und den \ngeltenden Gesetzen Auflagen oder fordert konkrete Überarbeitungen und Nachweise. \n \n \nZu Frage 2: Welche Stellen waren in welcher Form bei den Vorarbeiten der Stadt Thun an diesem \nProjekt beteiligt? \n \nIm Rahmen der Vorarbeiten für das vorliegende Baugesuch wurden von Seiten der Stadt Thun das \nTiefbauamt (TBA), das Planungsamt (PlA), das Bauinspektorat (BI) und der Fachausschuss für Bau- \nund Aussenraumgestaltung (FBA) mit einbezogen. Der FBA (mit einer Delegation), das TBA sowie \ndie Kantonale Denkmalpflege (KDP) haben das Projekt im Rahmen eines Workshopverfahrens be-\ngleitet. Die übrigen Amts- und Fachstellen wurden im Rahmen der oben geschilderten Prozesse \n(Fachberichte) einbezogen. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. I 8/2021 – Baugesuch Freienhof \n\n \n\n19.01.2022 (PlA) – Axioma   / 9183836  Seite 3 \n\n \nZu Frage 3: Hatte die Stadt Thun vor der Eingabe des Baugesuchs Kenntnis von den Veränderun-\ngen bei der Erschliessung und dem erhöhten Parkplatzangebot (Mobilitätskonzept)? Hat die Stadt \nThun das Mobilitätskonzept geprüft und für geeignet beurteilt? \n \nDie Stadt Thun hatte vor der Eingabe Kenntnis von der Veränderung bezüglich der Erschliessung. \nDas Parkplatzangebot wurde qualitativ diskutiert und im Rahmen des Baugesuchs durch die Bau-\nherrschaft konkret quantifiziert. \n \nDie Problematik der Erschliessung im Bereich der Arkaden sowie die durch das Angebot entstehen-\nden Fahrten wurde durch die zuständige Fachstelle (TBA) hinsichtlich der Sicherheit und der Aus-\nwirkungen auf das Verkehrssystem thematisiert. Das von der Freienhof Thun AG vorgelegte Ver-\nkehrsgutachten wurde im Entwurf durch das TBA kommentiert; basierend auf diesen Rückmeldun-\ngen wurde das Projekt weiterentwickelt. \n \nDer Tauglichkeitsnachweis der konkreten Lösung und des Mobilitätskonzepts ist formell innerhalb \ndes noch laufenden Bewilligungsverfahrens durch die Bauherrschaft auszuarbeiten und zu erbrin-\ngen; er wird durch die zuständige Fachstelle geprüft. \n \n \nZu Frage 4: Hat die Freienhofgasse mit ihren bereits heute schon grossen Problemen noch Kapa-\nzität für den entstehenden Mehrverkehr durch die 38 neuen Parkplätze? Ist eine Aufstockung der \nParkplätze durch den Umbau notwendig und wurde dieser genau begründet? \n \nDas Areal der Freienhof Thun AG liegt in einer Bauzone (WA3+ überlagert vom Altstadtgebiet III) \nund gilt als erschlossen. Grundsätzlich sind in Baugebieten gemäss kantonaler Bauverordnung 0.5 \nbis 2.0 PP pro Wohnung möglich, beziehungsweise sind mindestens 0.5 PP/Wohnung zu erstellen \n(Recht und Pflicht von Bauwilligen). Von der unteren Grenze der Bandbreite kann nach Artikel 54a \nder Kantonalen Bauverordnung (BauV) ab 10 Wohnungen mit einem Mobilitätskonzept, wie es im \nRahmen des Baugesuchs eingegeben wurde und durch die Leitbehörde zu prüfen ist, allenfalls ab-\ngewichen werden. \n \nDie Lösung der verkehrlichen Herausforderungen einer öffentlichen Strasse können jedoch grund-\nsätzlich nicht Privaten übertragen werden. \n \nDas Projekt weist gemäss den Auflageakten 39 neue Parkplätze aus, das entspricht einer Quote von \nca. 0.8 PP/Wohnung sowie 79 PP für Restaurant, Hotel und Gewerbe. Der Bedarf wurde von Seiten \nder Bauherrschaft einerseits betrieblich begründet, andererseits ergibt er sich aus den oben ge-\nnannten Vorgaben der kantonalen Bauverordnung. \n \nDie Herausforderung bei der Erschliessungslösung ist zudem weniger der entstehende Mehrver-\nkehr als die Gefahr eines Rückstaus in den Maulbeerkreisel sowie die Sicherheit aller Verkehrsteil-\nnehmenden. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. I 8/2021 – Baugesuch Freienhof \n\n \n\n19.01.2022 (PlA) – Axioma   / 9183836  Seite 4 \n\n \nZu Frage 5: Wie beurteilt die Stadt Thun die Berücksichtigung des Fuss- und Veloverkehrs? Insbe-\nsondere die Sicherheit der Zufussgehenden in den Lauben? Überwiegen die Vorteile entlang der \nAare gegenüber den Nachteilen der Erschliessung für die Fussgänger*innen in den Lauben? \n \nDie Prüfung und Beurteilung erfolgt im Rahmen des laufenden Bewilligungsverfahrens. \n \nEine Aufwertung des Zugangs entlang der Aare als direkteste Langsamverkehrs-Verbindung vom \nBahnhof via Schleuse in die Innenstadt, aber auch die Möglichkeit, den Bereich des Giardinos auf-\nzuwerten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, wird im Sinn einer attraktiven Innenstadt \nim Grundsatz begrüsst. Die Sicherheit und Funktion der Freienhofgasse für den Fuss- und Velover-\nkehr, den motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr ist gleichzeitig selbstver-\nständlich jederzeit zu gewährleisten. Zudem dürfen Private die verkehrlichen Herausforderungen \ndurch ihr Bauvorhaben nicht unlösbar verschärfen. Der Nachweis hierzu ist im Rahmen des Baube-\nwilligungsverfahrens durch die Gesuchsteller zu erbringen, wie vom TBA im Rahmen seines Amts-\nberichtes gefordert. \n \n \nZu Frage 6: Warum wurden wichtige Organisationen (z.B. STI und Verkehrsorganisationen) nicht \nfrühzeitig in solche Projekte involviert? \n \nDie Interessen der STI als öffentlicher Verkehrsbetrieb werden im Baubewilligungsverfahren durch \ndas TBA vertreten, welches die Anliegen aller Strassenbenützenden berücksichtigt. Es ist daher \nnicht vorgesehen, die STI im Baubewilligungsverfahren zur Stellungnahme aufzufordern. Zudem \nhandelt es sich bei der STI um keine offizielle Amts- oder Fachstelle. \n \n \nZu Frage 7: Beim Prozess «Runder Tisch» rechtes Thunerseeufer wurde vereinbart, dass auf die-\nsem Streckenabschnitt während dem Prozess keine Veränderungen vorgenommen werden dür-\nfen. Verstösst der Mehrverkehr durch die Erhöhung der Parkplätze nicht gegen diesen Grundsatz? \n \nNein. Es handelt sich hier nicht um eine Veränderung am Verkehrssystem, sondern um ein privates \nBaugesuch. Bauwillige haben grundsätzlich ein Recht auf eine Baubewilligung, sofern sie sich im \nRahmen der geltenden Gesetze und Reglemente bewegen. Das Einhalten der relevanten Gesetze \nund Reglemente prüft die jeweilige Leitbehörde. Es ist nicht zulässig, aufgrund von Vereinbarungen \ndes runden Tischs ein Bauverbot oder eine Baubeschränkung gegenüber Privaten auszusprechen. \nIm Übrigen ist dem Gemeinderat eine Vereinbarung, wie sie in dieser Frage vorausgesetzt wird, \nnicht bekannt. \n \n \nThun, 19. Januar 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t- Beim vorliegenden Projekt der Freienhof Thun AG handelt es sich – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung, Nutzung oder Erschliessungslösung – um ein Innenentwicklungsprojekt mit äusserst komplexer Ausgangslage und einer Vielzahl von Anforderunge...\n\t- Das Projekt der Freienhof Thun AG wurde am 5. Mai 2021 beim Bauinspektorat eingereicht und durch dieses am 10. Mai 2021 an die zuständige Leitbehörde (Regierungsstatthalteramt Thun) weitergleitet sowie zwischen dem 10. Juni 2021 und 12. Juli 2021 öf...\n\t- Es gingen 19 Einsprachen ein. In der Folge wurde das Projekt überarbeitet. Aufgrund des noch laufenden Verfahrens äussert sich der Gemeinderat mit einer gewissen Zurückhaltung.\n\t- Am 29. Oktober 2021 hat die Gesuchstellerin beantragt, das Bewilligungsverfahren aufzuteilen. Für den Umbau und die Sanierung des Hotelgebäudes und des Gastgewerbebetriebes mit den neuen Aussensitzplätzen sowie die Attika-Aufstockung soll das Baubew...\n\n


Protokollauszug SR 20220121

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 9 vom 21. Januar 2022 \nLaufnummer Geschäft: 191932  \n \n \nPostulat P 9/2021 betreffend Förderung von E-Mobilität - Strategie für Ladestationen im öffent-\nlichen Raum \nMarc Barben (Grüne/JG), Fraktion Grüne, Fraktion SP, Nicole Krenger (glp), Nicolas Glauser \n(glp), Daniela Huber Notter (Die Mitte), Alois Studerus (Die Mitte) und Simon Werren (Die \nMitte) vom 23. September 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 9/2021 \n \nDas Postulat wird mit 26 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie und Mobilität  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision, Amt für Stadtlie-\n\ngenschaften, Tiefbauamt  \n \n \nThun, 24. Januar 2022 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


SRB Geschäftsreglement des Stadtrates

text: \n \n\n20.01.2021 (StS) – Axioma 187323 / 9004433  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Februar 2021 Bericht Nr. 4/2021 \n \n \n \n\nGeschäftsreglement des Stadtrates von Thun (Teilrevision) \nSchaffung einer Rechtsgrundlage für digitale Stadtratssitzungen. Umsetzung Postulat P 10/2020 \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Corona-Pandemie führte im Frühjahr 2020 dazu, dass Parlamente aller Ebenen während des \nLockdowns der ersten Welle nicht mehr ordentlich tagen konnten. In Thun musste die Stadtratssit-\nzung vom 19. März 2020 abgesagt werden. Die Stadtratssitzung vom 7. Mai 2020 konnte aufgrund \ndes bestehenden Versammlungsverbotes nur mit einer Ausnahmebewilligung des Regierungsrates \nund mit besonderen Schutzkonzepten durchgeführt werden. Schweizweit ergab sich in der Folge \neine politische Diskussion über das Funktionieren der Parlamente während der Krise. Das Ergebnis \nwaren zahlreiche Vorstösse auf allen Ebenen.1 Es wurde verlangt, die erforderlichen rechtlichen \nGrundlagen zu schaffen, damit Parlamente nötigenfalls digital tagen können. Mit dem Postulat P \n10/20202 betreffend Schaffen der Grundlagen für digitale Stadtratssitzungen im Ausnahmefall vom \n11. Juni 2020 wurde auch in Thun ein solcher Vorstoss eingereicht. \n \nUnterstützt wurden diese Forderungen durch die Tatsache, dass sich digitale Zusammenarbeitsfor-\nmen während des Lockdowns weitgehend etabliert haben. Es fand in kürzester Zeit ein erheblicher \nInnovationsschub statt. So wurden solche Instrumente z.B. auch auf Verwaltungs- und Regierungs-\nebene erfolgreich eingeführt und angewendet. Auch der Gemeinderat führte im Jahr 2020 einzelne \nGemeinderatssitzungen digital durch. \n \nMit der vorliegenden Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun soll die recht-\nliche Grundlage geschaffen werden, damit in Ausnahmesituationen nötigenfalls auch der Stadtrat \ndigital tagen kann. Das ordnungsgemässe Funktionieren der städtischen Behörden und die Auf-\nrechterhaltung einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und \nStadtrat sind insbesondere in ausserordentlichen Lagen wichtige Anliegen. Die Erfahrungen der \nletzten Monate haben gezeigt, dass Szenarien vorstellbar sind, bei denen Präsenzsitzungen des \nStadtrates über eine längere Zeit nicht mehr möglich sein könnten. Es besteht ein erhebliches öf-\nfentliches Interesse daran, dass die demokratischen Institutionen auch in Zeiten des Notrechts \nfunktionieren. Deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf. \n  \n\n \n1 Beispiele auf Bundesebene: 20.3904, Dringliche Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die virtuelle Teilnahme an \nParlamentssitzungen, 20.3098, E-Parlament als eine mögliche Antwort auf Notsituationen wie infolge des Coronavirus, \n20.423, Situationsgerechte Flexibilisierungsmöglichkeiten für den Parlamentsbetrieb bei aussergewöhnlichen Umstän-\nden, 20.425, Schaffung der rechtlichen Grundlagen für einen digitalen Parlamentsbetrieb respektive die digitale Teil-\nnahme am physischen Betrieb, 20.437, Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisensituationen verbessern \n2 Postulat P 10/2020 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203904\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203904\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203098\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200423\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200423\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200425\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200425\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200437\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2020/TR_5.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.02.2021 - Bericht Nr. 4/2021 – Digitale Stadtratssitzungen \n\n \n\n20.01.2021 (StS) – Axioma 187323 / 9004433 Seite 2 \n\n \nDie vom Gemeinderat vorgeschlagene Teilrevision bleibt allerdings auf die Umsetzung des Postula-\ntes P 10/2020 beschränkt. Es handelt sich um eine Lösung für den Notfall. Die Durchführung digita-\nler Stadtratssitzungen soll auf absolute Ausnahmen beschränkt werden. Weitergehende Formen \nder digitalen Zusammenarbeit des Parlamentes werden im Moment nicht vorgeschlagen. Hierzu \nsollen zuerst die umfangreichen Abklärungen abgewartet werden, die im letzten Jahr auf Bundes- \nund Kantonsebene eingeleitet wurden. \n \n \n2. Prüfungsauftrag aus dem Postulat P 10/2020 \n \nAm 20. August 2020 hat der Stadtrat das Postulat P 10/2020 betreffend Schaffen der Grundlagen \nfür digitale Stadtratssitzungen im Ausnahmefall vom 11. Juni 2020 einstimmig als erheblich erklärt.3 \nDamit hat der Gemeinderat vom Stadtrat den folgenden Prüfauftrag erhalten: «Der Gemeinderat \nwird gebeten zu prüfen, ob die rechtlichen Grundlagen dahingehend angepasst werden könnten, \ndass künftig in Ausnahmesituationen die Sitzungen des Stadtrates und seiner Kommissionen auch \nvirtuell rechtskräftig durchgeführt werden könnten.» \n \n \n3. Proaktives Vorgehen – Verzicht auf Abwarten einer kantonalen Lösung im Gemeindegesetz \n \nIn der Antwort des Gemeinderates vom 24. Juni 2020 auf das Postulat P 10/2020 vom 11. Juni 2020 \nwird das Folgende ausgeführt: «Die Stadtkanzlei hat bereits erste Abklärungen eingeleitet. Es wird \ninsbesondere zu klären sein, ob eine entsprechende rechtliche Grundlage auf kommunaler oder auf \nkantonaler Ebene zu schaffen ist. Auf kantonaler Ebene sind ebenfalls bereits parlamentarische \nVorstösse mit ähnlicher Zielsetzung eingereicht worden.» Ursprünglich hat die Stadtkanzlei damit \neigentlich beabsichtigt, die Gesetzgebungsarbeiten auf kantonaler Ebene abzuwarten. \n \nIn seiner Antwort vom 11. November 2020 auf die Motion M 127-20204 vom 2. Juni 2020 hat der \nRegierungsrat das Folgende festgehalten: «Ob und welche konkreten Anpassungen auf Stufe Ge-\nsetzgebung (Gesetze und/oder Verordnungen) notwendig sind, kann im jetzigen Zeitpunkt nicht \nbeurteilt werden. Dies wird erst aufgrund der Erkenntnisse der Prüfung gemäss Punkt 1 der Fall \nsein. Der Regierungsrat ist auch hier bereit, gestützt auf den gemäss Punkt 1 zu erstellenden Bericht \nden Anpassungsbedarf in der Gesetzgebung zu prüfen und bei Bedarf die notwendigen Erlassände-\nrungen an die Hand zu nehmen.» Der Grosse Rat wird diese Motion in der Frühlingssession des \nGrossen Rates beraten, welche am 8. März 2021 beginnt.5 Da damit nicht mit einer raschen Anpas-\nsung des Gemeindegesetzes zu rechnen ist, hat die Stadtkanzlei aufgrund der aktuellen Lage ihre \nursprüngliche Absicht revidiert und sich entschlossen, rasch eine städtische Vorlage für digitale \nStadtratssitzungen vorzubereiten, um damit auf allfällige Eventualitäten vorbereitet zu sein, welche \ndie Corona-Pandemie in den nächsten Monaten allenfalls noch mit sich bringen kann. \n  \n\n \n3 Protokoll der Stadtratssitzung vom 20. August 2020 \n4 Motion 127-2020 (Lehren aus der Corona-Krise: Parlamentsarbeit und Behördenentscheide auch in ausserordentlichen \nLagen trotz Versammlungsverboten ermöglichen; Detailansicht Geschäft) \n5 vgl. auch Motion 125-2020 (Digitales Parlament 2.0; Detailansicht Geschäft). Dieses Geschäft, das sich ausschliesslich \nauf den Parlamentsbetrieb des Grossen Rates beschränkt, wurde vom Grossen Rat am 1. Dezember 2020 behandelt. Das \nGeschäft wurde als Postulat überwiesen.  \n\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2020/Protokoll_SR_20200820.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/114e53eecba44f018dc1d8c6058fa28a-332/12/PDF/2020.RRGR.178-RRB-D-216443.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-0317a44aaad544b6a1557c4dae799976.html\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/da5ad63910ef4c268fc4a7d522fc0947-332/17/PDF/2020.RRGR.176-Beilage-D-209374.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-44421191b938426d8fff5219d60eb36b.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.02.2021 - Bericht Nr. 4/2021 – Digitale Stadtratssitzungen \n\n \n\n20.01.2021 (StS) – Axioma 187323 / 9004433 Seite 3 \n\n \n4. Grundkonzeption der Vorlage: Beschränkung auf das Wesentliche und Erforderliche \n \nDas Postulat P 10/2020 verlangt die Prüfung von Rechtsgrundlagen, damit «künftig in Ausnahmesi-\ntuationen die Sitzungen des Stadtrates und seiner Kommissionen auch virtuell rechtskräftig durch-\ngeführt werden könnten». \n \nGrundsätzlich soll der Stadtrat physisch im Thuner Rathaus tagen. Die Einführung digitaler Sitzun-\ngen hat grosse Auswirkungen auf die Kultur der Stadtratsdebatte. Es stellen sich auch zahlreiche \nschwierige Fragen. Es geht deshalb in der vorliegenden Teilrevision einzig um die rasche Einführung \neiner Lösung für den Notfall. Die Vorlage beschränkt sich deshalb auf das Wesentliche und das Er-\nforderliche. \n \nBei den vorgeschlagenen digitalen Stadtratssitzungen handelt es sich zudem um eine Lösung für \nden gesamten Stadtrat: Der Stadtrat tagt als Gesamtes entweder physisch oder digital. Mischfor-\nmen bzw. hybride Debatten, bei denen einzelne Stadtratsmitglieder physisch tagen und andere di-\ngital zugeschaltet werden, werden gegenwärtig nicht vorgeschlagen. Solche Lösungen würden auf-\nwändige Zusatzabklärungen erfordern, was die Schaffung einer raschen Lösung verunmöglicht. \n \nDas Postulat P 10/2020 verlangt neben der Prüfung von Rechtsgrundlagen für digitale Stadtratssit-\nzungen auch die erforderlichen Rechtsgrundlagen für digitale Kommissionssitzungen. Solche sind \nnach Auffassung des Gemeinderates nicht erforderlich.6 Einzelne Sachkommissionen des Stadtrates \nhaben in den letzten Monaten teilweise bereits digital getagt. Dies ist grundsätzlich zulässig. Der \nGemeinderat schlägt deshalb vor, auf eine ausdrückliche Regelung im Stadtratsreglement zu ver-\nzichten. Eine Regelung könnte allenfalls dazu führen, dass der Handlungsspielraum der Kommissio-\nnen eingeschränkt wird (z.B. in Bezug auf die Anordnung digitaler Sitzungen sowie in Bezug auf die \nMöglichkeit hybrider Sitzungen in Ausnahmefällen). Nach Auffassung des Gemeinderates sollten \ndie Kommissionen hier einen gewissen Spielraum haben. \n \n \n5. Ausführungen zu den einzelnen Bestimmungen der Teilrevision \n \n5.1 Neue Bestimmungen \n \nDie Einführung der Möglichkeit von digitalen Stadtratssitzungen in Ausnahmesituationen erfordert \ndie Anpassung der Artikel 3 und 13 des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun. \n \n \n\nArt. 3 Sitzungen \n \n1 Der Rat tagt, sooft es die Geschäfte erfordern. Er legt den Sitzungskalender fest. \n2 Die Sitzungen beginnen in der Regel um 17.15 Uhr und dauern bis zu zwei Stunden. \n3 Ausserordentliche Sitzungen sind auf Verlangen des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin, von zehn \nRatsmitgliedern oder des Gemeinderates anzusetzen. Das Büro bestimmt nach Rücksprache mit dem Stadt-\npräsidenten oder der Stadtpräsidentin den Termin und die notwendigen Unterlagen. \n\n \n6 Zu dieser Auffassung ist im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie auch eine kantonale Arbeitsgruppe, bestehend \naus der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, dem Amt für Gemeinden und Raum-\nordnung des Kantons Bern sowie dem Verband Bernischer Gemeinden, gelangt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.02.2021 - Bericht Nr. 4/2021 – Digitale Stadtratssitzungen \n\n \n\n20.01.2021 (StS) – Axioma 187323 / 9004433 Seite 4 \n\n4 Sie können insbesondere angesetzt werden, wenn der Rat wichtige Informationen formell zur Kenntnis neh-\nmen und diskutieren soll, die Einhaltung der ordentlichen Termine die rechtzeitige Umsetzung eines Projektes \ngefährdet oder ein Geschäft sonstwie sehr dringlich zu behandeln ist. \n5 Die Stadtratssitzungen finden in der Regel im Rathaus statt. \n6 In Ausnahmesituationen können Stadtratssitzungen digital durchgeführt werden. Die Bestimmungen dieses \nReglements finden bei digitalen Sitzungen sinngemäss Anwendung. Die Überprüfung der Anwesenheit der \nStadtratsmitglieder und die Abstimmungen erfolgen durch Namensaufruf. Die Öffentlichkeit der Sitzungen ist \nmittels Veröffentlichung der Stadtratsdebatte über das Internet zu gewährleisten. \n \n \n\nArt. 13 Aufgaben Büro \n \n2 Das Büro \na berät den Ratspräsidenten oder die Ratspräsidentin in Verfahrensfragen, insbesondere auch in der orga-\n\nnisatorischen Vorbereitung von Debatten über komplexe Vorlagen und von Wahlgeschäften, \nb bestimmt den Termin von ausserordentlichen Sitzungen und Informationsveranstaltungen, \nc entscheidet im Zweifel über die Frage der Gültigkeit eines Stimmzettels, \nd entscheidet im Zweifelsfalle über die Zuständigkeit der entsprechenden Sachkommission für die Behand-\n\nlung eines bestimmten Geschäftes, \ne stellt an einer der beiden folgenden Ratssitzungen nach deren Einreichung Antrag über die Zuständigkeit \n\nzur weiteren Behandlung einer parlamentarischen Initiative nach Art. 50 f, \nf beschliesst über die Durchführung von Stadtratssitzungen ausserhalb des Rathauses, \ng beantragt dem Stadtrat in Ausnahmesituationen die Durchführung digitaler Stadtratssitzungen. Dieser \n\nStadtratsbeschluss kann per E-Mail gefasst werden und ist an der digitalen Sitzung formell zu bestätigen. \n\n \n \n5.2 Erläuterungen zu Artikel 3 \n \nArtikel 3 Absatz 5 (neu) \nDer Grundsatz, dass Stadtratssitzungen im Rathaus stattfinden, war bisher so selbstverständlich, \ndass er nicht ausdrücklich im Stadtratsreglement festgehalten werden musste. Im letzten Jahr ist \ndieser Grundsatz aber etwas ins Wanken gekommen. Die letzte Stadtratssitzung im Rathaus fand \nam 13. Februar 2020 statt. Seither tagt der Stadtrat wegen des erforderlichen Schutzkonzeptes und \nder Abstandsvorschriften im KKThun. Mit der Verankerung des Grundsatzes der Durchführung der \nStadtratssitzungen im Rathaus im Stadtratsreglement wird zum Ausdruck gebracht, dass nach Mög-\nlichkeit immer die Durchführung der Stadtratssitzungen im Rathaus angestrebt werden soll (im Ge-\ngensatz zur physischen Durchführung an anderen Standorten oder zu digitalen Stadtratssitzungen). \n \nArtikel 3 Absatz 6 (neu) \nArtikel 3 Absatz 6 regelt den Grundsatz, dass digitale Stadtratssitzungen in Ausnahmesituationen \nmöglich sind. Neben dem Grundsatz regelt diese Bestimmung auch die wichtigsten Fragen, wie di-\ngitale Sitzungen durchgeführt werden sollen. Abstimmungen erfolgen digital immer durch Na-\nmensaufruf. Die digitalen Stadtratssitzungen werden zudem live über Internet gestreamt. Damit ist \ndie Öffentlichkeit der digitalen Stadtratssitzungen gewährleistet. \n \nDigitale Stadtratssitzungen sollen eine absolute Ausnahme für den Notfall sein. Sie sollen nur dann \nzur Anwendung kommen, wenn physische Sitzungen nicht mehr möglich sind (z.B. wegen einem \nVersammlungsverbot des Bundesrates). An die gemäss Stadtratsreglement erforderliche Ausnah-\nmesituationen sind hohe Anforderungen zu stellen. Es ist eine eigentliche Krisensituation erforder-\nlich. Dabei kann es sich z.B. um eine vom Bundesrat (z.B. gestützt auf das Epidemiengesetz) oder \nvom Regierungsrat (gestützt auf das Kantonale Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz KBZG) ausge-\nrufene ausserordentliche Lage handeln. Dies ist aber nicht abschliessend. Das gemäss Artikel 13 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.02.2021 - Bericht Nr. 4/2021 – Digitale Stadtratssitzungen \n\n \n\n20.01.2021 (StS) – Axioma 187323 / 9004433 Seite 5 \n\nAbsatz 2 Buchstabe g des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun für die Vorbereitung zu-\nständige Büro des Stadtrates kann auch in weiteren Fällen von Notsituationen digitale Stadtratssit-\nzungen beantragen. Es muss dabei aber äusserst zurückhaltend sein. Digitale Stadtratssitzungen \nsollten immer die Ultima Ratio bleiben. Nur weil es gerade praktisch wäre, sollte keine digitale \nStadtratssitzung angeordnet werden. Die Verhinderung einzelner Stadtratsmitglieder an einer phy-\nsischen Teilnahme ist für sich allein (selbst bei Quarantänefällen) noch kein Grund für eine digitale \nDurchführung. \n \nDie Durchführung von digitalen Stadtratssitzungen mit einem Teilnehmerkreis von fast 50 Personen \nist anspruchsvoll. Falls die Durchführung von physischen Sitzungen nicht über Monate unmöglich \nerscheint, sollen deshalb an digitalen Stadtratssitzungen in erster Linie dringliche und unaufschieb-\nbare Geschäfte behandelt werden. \n \n \n5.3 Erläuterungen zu Artikel 13 \n \nArtikel 13 Absatz 2 Buchstabe f (neu) \nDie Zuständigkeit für den Beschluss über den Durchführungsort der Stadtratssitzungen war bisher \nnicht geregelt. Es wird vorgeschlagen, diese Zuständigkeit dem Büro des Stadtrates zu übertragen. \n \nArtikel 13 Absatz 2 Buchstabe g (neu) \nEs wird vorgeschlagen, dass der Stadtrat über die Durchführung digitaler Stadtratssitzungen be-\nschliesst. Aufgrund seiner Bedeutung und des Ausnahmecharakters sollte ein solcher Beschluss \ndurch das Plenum erfolgen. Der Stadtrat kann dies nötigenfalls auch auf dem Zirkulationsweg be-\nschliessen (via E-Mail). Der Antrag erfolgt durch das Büro des Stadtrates. An der digitalen Stadtrats-\nsitzung ist der Beschluss über die digitale Durchführung zu Beginn der Sitzung formell zu bestätigen. \n \n \n6. Finanzielle und personelle Auswirkungen dieser Teilrevision \n \nDie Durchführung einer digitalen Stadtratssitzung in Ausnahmefällen führt nur zu geringfügigen Zu-\nsatzkosten. Die technische Infrastruktur für digitale Konferenzen (Teams-Sitzungen) ist grundsätz-\nlich vorhanden. Die technischen Anforderungen sind für die Beteiligten nicht sehr gross. Die Infor-\nmatikdienste haben im Rahmen des Lockdowns bei der Gewährleistung des Homeoffice-Betriebs \nbewiesen, dass sie in der Lage sind, kurzfristig solche Zusatzaufgaben fristgerecht zu erledigen. Nö-\ntigenfalls können Stadtratsmitglieder, welche dies wünschen, instruiert werden. Bei Anordnung di-\ngitaler Sitzungen ist zudem sicherzustellen, dass alle Stadtratsmitglieder Zugang zu digitalen Sit-\nzungsformen haben und über die nötige technische Infrastruktur verfügen. Da die digitalen Stadt-\nratssitzungen aber für absolute Ausnahmefälle vorbehalten bleiben, sind die finanziellen und per-\nsonellen Auswirkungen im Rahmen des Globalbudgets bewältigbar. \n \n \n7. Inkrafttreten \n \nDa aufgrund der aktuellen Pandemielage jederzeit damit gerechnet werden muss, dass der Bundes-\nrat weitergehende Beschränkungen (wie z.B. ein restriktives Versammlungsverbot) anordnen muss, \nsoll die Vorlage sicherheitshalber bereits auf 1. März 2021 in Kraft gesetzt werden. Dies ermöglicht \nes, dass nötigenfalls bereits die Stadtratssitzung vom 18. März 2021 digital durchgeführt werden \nkann. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.02.2021 - Bericht Nr. 4/2021 – Digitale Stadtratssitzungen \n\n \n\n20.01.2021 (StS) – Axioma 187323 / 9004433 Seite 6 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe d Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Januar 2021, beschliesst: \n \n1. Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun (Rechtsgrundlage für digitale \n\nStadtratssitzungen) wird genehmigt und auf den 1. März 2021 in Kraft gesetzt. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Das Postulat P 10/2020 betreffend Schaffen der Grundlagen für digitale Stadtratssitzungen vom \n\n11. Juni 2020 wird als erledigt abgeschrieben. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 20. Januar 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nGeschäftsreglement des Stadtrates von Thun (im Korrekturmodus) \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Prüfungsauftrag aus dem Postulat P 10/2020\n\t3. Proaktives Vorgehen – Verzicht auf Abwarten einer kantonalen Lösung im Gemeindegesetz\n\t4. Grundkonzeption der Vorlage: Beschränkung auf das Wesentliche und Erforderliche\n\t5. Ausführungen zu den einzelnen Bestimmungen der Teilrevision\n\t6. Finanzielle und personelle Auswirkungen dieser Teilrevision\n\t7. Inkrafttreten\n\t1. Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun (Rechtsgrundlage für digitale Stadtratssitzungen) wird genehmigt und auf den 1. März 2021 in Kraft gesetzt.\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Das Postulat P 10/2020 betreffend Schaffen der Grundlagen für digitale Stadtratssitzungen vom 11. Juni 2020 wird als erledigt abgeschrieben.\n\t4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


name: SRB dringliches Postulat P 6/2022 betreffend Prüfung der allgemeinen Versorgungssicherheit in der Stadt Thun

text: \n \n\n27.04.2022 (ASi) – 9309086 -     Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 12. Mai 2022 Postulat P 6/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Prüfung der allgemeinen Versorgungssicherheit in der \nStadt Thun \nFraktion SVP vom 24. März 2022; dringliche Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, rasch Massnahmen zur allgemeinen Versorgungssicherheit zu prü-\nfen, um die Unabhängigkeit der Stadt Thun in folgenden Bereichen sicherzustellen: \n \n1. Nahrungsmittelverteilung in einer ausserordentlichen Lage; \n2. Liefervereinbarungen mit Lieferanten für Güter des täglichen Bedarfs; \n3. Treibstoff-, Gas-, Öl- und Stromunabhängigkeit (Förderung von alternativen Quellen/Konzep-\n\nten); \n4. Betreuung der betroffenen Bevölkerung in ausserordentlichen Lagen; \n5. Informations- und Kommunikationsmittel für die Bevölkerung und der Notfallorgane bei einem \n\nlang andauernden Stromausfall (Blackout); \n6. Einsatzbereitschaft der Schutzräume sowie deren Kapazitäten, Zuteilung, Verfügbarkeit und Zu-\n\nstand, sowie die Funktionsfähigkeit der Schutzinfrastruktur; \n7. Alimentierung des Regionalen-Führungs-Organes (RFO) und deren Funktions- und Durchhalte-\n\nfähigkeit; \n8. Finanzierung der notwendigen Massnahmen und Mittel für ausserordentliche Ereignisse in \n\nThun; \n9. Umgang mit einer ausserordentlich hohen Anzahl Flüchtlinge. \n \n \n\nBegründung \n \nMehrheitlich überraschend ist entgegen vielen geopolitischen Experten der Konflikt in Osteuropa \nunhaltbar eskaliert. Die vermeintliche, in der Gesellschaft als selbstverständlich angesehene Sicher-\nheit droht kurz- bis mittelfristig in eine unübersichtliche Instabilität zu kippen. Langjährige Abma-\nchungen und Vereinbarungen haben keine Bedeutung mehr. Sofort und aufgrund von Abhängigkei-\nten ist die Versorgungssicherheit nicht mehr sichergestellt, sei dies bei der Nahrung, bei Energie-\nträgern, bei materiellen Gütern und bei Information (Aufzählung nicht abschliessend). Dabei kann \nunweigerlich festgestellt werden, dass empfindliche Bereiche in allen Lebenslagen und Bevölke-\nrungsschichten betroffen sind. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2022 - Postulat P 6/2022 – allgemeine Versorgungssicherheit \n\n27.04.2022 (ASi) – 9309086 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDie zuständigen Amtsstellen auf allen drei Staatsebenen setzen sich mit Fragen der Versorgungssi-\ncherheit auseinander. Die Zuständigkeiten sind geregelt. Seit Beginn der Pandemie, den Hochwas-\nserereignissen, den Diskussionen rund um den Strommangel und dem Angriffskrieg auf die Ukraine \nhat das Thema noch einmal an Bedeutung gewonnen, und zwar auch in der Stadt Thun. Rund um \ndas Hochwasser und die Pandemie hat sich gezeigt, dass die Abteilungen der Stadtverwaltung und \ndas RFO Thun plus ausserordentliche Situationen bewältigen können. Es gilt aber, gestützt auf die \ngemachten Erfahrungen und die neuen Situationen die richtigen Schlüsse zu ziehen und Massnah-\nmen laufend anzupassen. \n \nDer Kanton Bern hat im Herbst 2021 ein Umsetzungskonzept für eine Betriebskontinuitätsplanung \n(Business Continuity Management BCM) verabschiedet.1 Die Zielsetzung wurde wie folgt formu-\nliert: Mit der Einführung eines BCM für die Kantonsverwaltung wird angestrebt, die wichtigsten und \ndamit kritischsten Leistungen der Kantonsverwaltung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, der \nWirtschaft und der Politik auch im Ereignis- oder Krisenfall aufrechterhalten zu können. Der Fokus \nliegt damit im Unterschied zum eigentlichen Risikomanagement nicht darin, z.B. das Risiko eines \nStromausfalles zu minimieren. Sondern es geht darum, — um beim Beispiel zu bleiben — die Ver-\nwaltung so vorzubereiten, dass im Fall eines Stromausfalles die unmittelbar notwendigen, vitalen \nLeistungen weiterhin erbracht werden können. Letztlich wird damit die Resilienz des «Staates» ver-\nbessert und vorgesorgt, dass dieser auch unter schwierigen Bedingungen die Gesellschaft unter-\nstützen kann. Auf Anregung der Sicherheitsabteilungen der Städte Burgdorf und Thun wurde mit \nden Sicherheitsabteilungen der umliegenden Gemeinden Spiez und Steffisburg sowie dem Ge-\nschäftsführer des Verbandes Bernischer Gemeinden eine erste Sitzung einberufen. Ziel ist es, ein \nkoordiniertes Vorgehen zu prüfen, den Gemeinden ein Raster zur Verfügung zu stellen und dadurch \ndie Kosten in einem vernünftigen Rahmen zu halten. Ob und in welcher Form ein BCM für die Stadt \nThun erarbeitet und umgesetzt werden kann, wird der Gemeinderat mit der Kenntnisnahme des \nSchlussberichts Pandemie im Sommer 2022 zu entscheiden haben. \n \nDas Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) koordiniert und betreibt Pflichtlager \nmit lebenswichtigen Gütern wie Lebensmittel, Medikamente, Treibstoffe und bezieht wichtige \nWirtschaftszweige für die Versorgungssicherheit mit ein. Die Kantone werden vor allem für die Um-\nsetzung mit einbezogen und stehen in engem Austausch mit dem BWL. Der Kanton wiederum pflegt \nden Austausch über Delegierte der Gemeinden und Führungsorgane zu den Kommunen. Innerhalb \ndieser Strukturen wird im Krisenfall auch die Verteilung von Nahrungsmitteln festgelegt und koor-\ndiniert. Innerhalb der obenerwähnten Strukturen auf Bundes- und Kantonsebene bestehen Verein-\nbarungen mit Grossverteilern. Im Bereich Schutzmaterial zur Bewältigung einer Pandemie hat die \nStadt Thun vor Kurzem selber eine Vereinbarung mit der Spital STS AG abgeschlossen. \n \nFür die Überbrückung von kurzfristigen Strom- und Treibstoffausfällen (< 36 Std.) bestehen eigene \nReserven (Tankstelle mit Notstrom bei der Feuerwehr) und Absprachen mit ortsansässigen Gross-\nbetrieben. \n \nMit den klimapolitischen Zielsetzungen des Gemeinderats wird neben der Reduktion der CO2-Emis-\nsionen auf Netto Null bis 2050 gleichzeitig auch die Unabhängigkeit der Stadt Thun von Öl- und \n\n \n1 Medienmitteilung Kanton Bern vom 19. Januar 2022 \n\nhttps://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=369dcc18-c1ed-4d7d-9a65-10e91067d091\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2022 - Postulat P 6/2022 – allgemeine Versorgungssicherheit \n\n27.04.2022 (ASi) – 9309086 -     Seite 3 \n\nGasimporten angestrebt. Der bis Ende Jahr vorliegende Aktionsplan Klima wird entsprechende \nMassnahmen enthalten. \n \nWie der Grundlagenbericht zur Klimastrategie aufzeigt, ist der Zubau von Fotovoltaikanlagen ver-\nstärkt auf Winterstromproduktion auszulegen, um der Strom-Importabhängigkeit im Winterhalb-\njahr zu begegnen. Dasselbe gilt für saisonale Wärmespeicher, wie beispielsweise in der Stuckimatte \nin Steffisburg verbaut. Daneben ist auch eine Steigerung der Energieeffizienz (Gebäude, Fahrzeuge, \nProzesse usw.) von grösster Bedeutung. Vorbehältlich der eingereichten Beschwerde gegen das \nvom Stadtrat genehmigte Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizi-\nenz sieht das Förderprogramm die finanzielle Förderung solcher Massnahmen bei Privaten vor. \n \nDie Strombranche der Schweiz beziehungsweise der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunter-\nnehmen (VSE) beschäftigt sich seit langem mit dem Thema Versorgungssicherheit und hat im Auf-\ntrag des Bundesrates und der wirtschaftlichen Landesversorgung (BWL) die OSTRAL Organisation \nfür Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen zur Bewältigung schwerer Mangellagen ins Leben \ngerufen. Massnahmen, die bei einer Strommangellage durchgesetzt werden, bestehen und können \njederzeit umgesetzt werden. Die Energie Thun AG ist dort aktiv mit dabei. Auch hat sie bereits vor \nfünf Jahren begonnen, mit einzelnen Grossverbrauchern Szenarien durchzuspielen, um deren fir-\nmeninternes Risikomanagement zu sensibilisieren. Im Weiteren ist die Energie Thun AG im RFO \nThun plus eingebunden. \n \nDie Stadt Thun hat auch im Pilotprojekt «Notfalltreffpunkte» des Kantons mitgewirkt. In Thun ste-\nhen mittlerweile fünf Notfalltreffpunkte zur Verfügung. Bei einem Ausfall von kritischen Infrastruk-\nturen, beispielsweise in Folge grossflächiger Stromausfälle, können in Zukunft Notfalltreffpunkte in \nden Gemeinden als Anlauf- und Notrufstellen für die lokale Bevölkerung dienen. Im Weiteren \nwurde der Pandemieplan aktualisiert und die vitalen Bereiche innerhalb der Stadtverwaltung eru-\niert. \n \nAktuell werden alle Schutzräume innerhalb der periodischen Schutzraumkontrolle (PSK) in der Stadt \nThun überprüft. Ein Überblick über den aktuellen Zustand der privaten und öffentlichen Schutz-\nräume steht ab Frühling 2023 zur Verfügung. Die Zuweisungsplanung wird gestützt auf die Erkennt-\nnisse aktualisiert. \n \nFür Unterbringungsfragen von Geflüchteten ist in erster Linie der Verein Asyl Berner Oberland zu-\nständig. Die Stadt Thun meldet Unterkünfte via Regierungsstatthalteramt dem Kanton. Sie macht \naber auch Eventualplanungen rund um Unterkunftsmöglichkeiten auf dem Stadtgebiet. \n \nFragen rund um die Finanzierung der notwendigen Massnahmen und Mittel werden in die Überle-\ngungen soweit möglich einbezogen. \n \nDas RFO Thun plus ist personell kompetent besetzt und gut aufgestellt und hat sich gerade beim \nHochwasser 2021 bewährt. Es wird regelmässig vom Kanton überprüft und übt seine Tätigkeit in \nKrisensituationen ein bis zweimal pro Jahr. Ein 24-Stundenbetrieb über mehrere Tage kann sicher-\ngestellt werden. \n \nMit der vorliegenden Berichterstattung sind die Anliegen der Postulantin geprüft worden. Das Pos-\ntulat kann damit angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2022 - Postulat P 6/2022 – allgemeine Versorgungssicherheit \n\n27.04.2022 (ASi) – 9309086 -     Seite 4 \n\n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 27. April 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: 4_Vereinbarung Energie und Mobilität vom 20201209_20201218

text: \nnj-u-i\n\n[^ STA DT\n^ THUN\n\nVereinbarung\n\nzwischen der\n\nEinwohnergemeinde Thun, handelnd durch den Gemeinderat, Rathaus, 3602 Thun\n\nund der\n\nBetriebsgenossenschaft Metzgerschaft Berner Oberland (MBO), Uttigenstrasse 142, 3603 Thun\n\nhandelnd durch Peter Toutvent, Präsident, und Niklaus Schüpbach, Geschäftsführer,\n\nbetreffend\n\nEnergie und Mobilität in derArealentwicklung Lerchenfeld Nord\n\nl. Ausgangslage\n\nDie Betriebsgenossenschaft Metzgerschaft Berner Oberland (MBO) als Grundeigentümerin der Parzellen Nr.3175\n\nund 2792 plant die Erweiterung des Metzgercenters an der Uttigenstrasse 142 im Lerchenfeld, Thun.\n\n2. Ziele\n\n1 Ziel dieser Vereinbarung ist es beim Betrieb des Metzgercenters und des Schlachthofes den fossilen Energiever-\n\nbrauch zu senken und die MBO als Betreiberin des Metzgercenters und des Schlachthofes zu einem zukunftsge-\n\nrichteten Umgang mit dem Thema Energie und Mobilität zu verpflichten.\n\n2 Für die bestehenden Anlagen zur Energieversorgung gilt die Besitzstandgarantie gemäss Art. 3 Baugesetz (BauG;\nBSG 721.0). Die unter Ziffer 3 aufgeführten Pflichten müssen bei einem Neubau oder Ersatz der Wärmeerzeug-\n\nnungs- und Kälteerzeugungsanlagen eingehalten werden.\n\n3. Pflichten\n\n1 Die MBO legt der Stadt Thun vor einem Neubau oder einem Ersatz von Wärmeerzeugungs- und Kälteerzeugungs-\n\nanlagen ein Gesamtenergiekonzeptvor.\n\n2 Mit dem Baugesuch legt die MBO der Stadt Thun ein Betriebskonzept Mobilität vor, das Massnahmen für eine\n\numweltfreundliche, nachhaltige Mobilität aufzeigt.\n\n3 Die MBO installiert für E-Fahrzeuge von Mitarbeitenden und Kunden eine Ladestation für E-Fahrzeuge.\n\n4 Die MBO stellt den Mitarbeitenden firmeneigene Velos zur Verfügung.\n\n5 Absätze 3 und 4 sind bis spätestens zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Neubau im nördlichen Bereich der\n\nUeO zu realisiseren.\n\n4. Konfliktregelung\n\n1 Entstehen aus der Handhabung des Vertrags Konflikte, sind die Parteien zum Verhandeln verpflichtet.\n\n2 Kann keine Einigung erzielt werden, können die Vertragsparteien nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die\n\nVerwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) Klage einreichen.\n\n3 Vom Konflikt nicht betroffene Leistungen dürfen nicht verweigert werden.\n\n5. Schlussbestimmungen\n\n1 Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft, unter Vorbehalt, dass die UeO aa «Lerchen-\n\nfeld Nord» genehmigt wird.\n\n\n\n2 Die vorliegende Vereinbarung ist als hinweisende Beilage der Unterlagen im Nutzungsplanverfahren, namentlich\n\nzur Überbauungsordnung„Lerchenfeld Nord", zu verstehen und ist öffentlich einsehbar.\n\n3 Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung wird die Vereinbarung zwischen den Parteien vom 4./29. Septem-\n\nber 2020 hinfällig.\n\nNamens des Gemeinderates der Stadt Thun\n\nD^rStadtpräsident:\n\nThun,9. Dezember 2020. RaphaelLanz\n\nDerStadtschreiber:\n\ns-'-^'/v\\\n\nBruno Huwyler Müller\n\nNamens der Betriebsgenossenschaft Metzgerschaft Berner Oberland (MBO)\n\nThun\n>'/-- . ^-i^Y^^\n\nDer Geschäftsführer:\n\n^-\n>actNiklaysSchüRbach\n\nSeite 2/2\n\n\n


Protokollauszug SR 20210122

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 12 vom 22. Januar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 188180 \n \n \nFragestunde F 1/2021 betreffend COVID-19-Solidaritätsbeitrag der Stadt Thun \nNicole Krenger (glp) vom 18. Januar 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 1/2021 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachbereich Wirtschaft  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, interne Revision \n \n \nThun, 27. Januar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20220121

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 3 vom 21. Januar 2022 \nLaufnummer Geschäft: 71070  \n \n \nSachkommission Bildung Sport Kultur \nErsatzwahl für die in den Gemeinderat gewählte Katharina Ali-Oesch (SP) \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \nIn die SAKO BiSK wird als Mitglied anstelle von Katharina Ali-Oesch (SP) per sofort gewählt: Chris-\ntine Klopfenstein (SP). \n \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Interne Revision, Sachkommission Bildung \n\nSport und Kultur, Parteipräsidium SP \n \n \nThun, 24. Januar 2022 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


parent_type: affair

name: Umgang mit privaten elektronischen Geräten an den Thuner Oberstufenschulen der Stadt Thun

text: \n \n\nOBERSTUFENSCHULEN THUN  \n\nBUCHHOLZ -  LÄNGGASSE -  PROGYMATTE -  STRÄTTLIGEN \n \n\nVon der Schulkommission an der Sitzung vom 03.06.2025 genehmigt. \n\nThun, Juni 2025 \n\nUmgang mit privaten elektronischen Geräten an den Thuner \nOberstufenschulen \n \n \n\nSehr geehrte Erziehungsberechtigte  \n \nDer Umgang mit elektronischen Geräten von Schülerinnen und Schülern an den \nThuner Schulen ist ein Thema. Kinder und Jugendliche können durch die Präsenz \nder Geräte vom Lernen und den sozialen Kontakten abgehalten und abgelenkt \nwerden. Die Konferenz der Oberstufenschulleitungen der Stadt Thun legt eine \neinheitliche Regelung zum Umgang mit privaten elektronischen Geräten an den \nOberstufenschulen der Stadt Thun fest. \n \nDa allen Schülerinnen und Schülern die für den Unterricht notwendigen \nelektronischen Geräte zur Verfügung gestellt werden, empfiehlt die \nOberstufenschulleitungskonferenz, private elektronische Geräte zuhause zu lassen. \n \nDie Verantwortung für die mitgebrachten elektronischen Geräte liegt bei den Eltern \nund ihrem Kind. Die Schule übernimmt bei Diebstahl oder Beschädigung keine \nHaftung.  \nPrivate elektronische Mediengeräte (Mobiltelefon, privates Tablet, Kamera, \nKopfhörer und Smartwatch etc.) sind auf dem gesamten Schulareal zwischen 7:00 \nUhr und 18:35 Uhr weder hör- noch sichtbar. \nAus wichtigen Gründen können die Lehrpersonen den Gebrauch der Geräte unter \nAufsicht erlauben. \n \nBei Regelverstössen werden die Geräte durch die Lehrpersonen eingezogen und \nkönnen frühestens nach der letzten Unterrichtslektion des Halbtages der Schüler:in \nabgeholt werden.  \n \nDie Eltern werden durch die Lehrperson über den Regelverstoss informiert. \nIm Wiederholungsfall erfolgt ein Gespräch mit den Eltern. \n \nDiese Regelung gilt in allen Schulanlagen und Tagesschulen der Oberstufenschulen \nder Stadt Thun. \n \nFreundliche Grüsse  \nOberstufenschulleitungen Stadt Thun \n \n\n\n


SRB Budget 2026 und AFP 2026 bis 2029

text: \n \n\n12.09.2025 (FV) – Axioma 209775 / 10154122  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. November 2025 Bericht Nr. 25/2025 \n \n \n \n\nBudget 2026 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029 \nGenehmigung Budget 2026 sowie Kenntnisnahme Aufgaben und Finanzplan 2026 bis 2029 \n \n \nAntrag \n \nEs wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 literae a und b und Artikel 44 Absatz 2 der Stadtver-\nfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 12. September 2025, be-\nschliesst: \n \n1. Im Jahr 2026 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,66fache der für die Kantons-\nsteuer geltenden Einheitsansätze. \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n \n2. Genehmigung Budget 2026 bestehend aus: \n\n  Aufwand  Ertrag \n\nGesamthaushalt CHF 292'769'400  291'873'800 \nAufwandüberschuss CHF   895'600 \n \nAllgemeiner Haushalt CHF 272'395'600  272'395'600 \nErgebnis CHF   0 \n \nSpezialfinanzierung Abwasser CHF 7'269'800  6'569'900 \nAufwandüberschuss CHF   699'900 \n \nSpezialfinanzierung Abfall CHF 6'773'100  6'900'200 \nErtragsüberschuss CHF 127'100   \n \nSpezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'406'500  3'554'800 \nErtragsüberschuss CHF 148'300 \n \nSpezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'715'900  2'453'300 \nAufwandüberschuss CHF   262'600 \n \nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF 208'500  0 \nAufwandüberschuss CHF   208'500 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.11.2025 - Bericht Nr. 25/2025 – Budget 2026 \n\n \n\n12.09.2025 (FV) – Axioma 209775 / 10154122 Seite 2 \n\n \n3. Der Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029 wird zur Kenntnis genommen. \n4. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 12. September 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \nBudget 2026 inkl. Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029  (Bericht und Antrag an den Stadtrat) \n \n\n\n\tb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes.\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 03. Sitzung, Beschluss-Nr. 25 vom 05. März 2015 \n\n \n\n \n\nPostulat P 13/2014 betreffend Standort Tagesschule Primarschule Gotthelf \n\nSandra Rupp (SP) und Mitunterzeichnenden vom 23. Oktober 2014; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 13/2014 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen und mit 24 zu 15 Stimmen abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\n \n\nThun, 06. März 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Bildung und Sport \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 07. Sitzung, Beschluss-Nr. 43 vom 22. August 2013 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\nErsatzwahl SAKO Bau und Liegenschaften anstelle von Peter Fahrni (SVP) \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. b) Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme der \n\nWahlvorschläge der SVP-Fraktion, beschliesst: \n\n \n\nIn die Sachkommission Bau und Liegenschaften (B+L) wird als Mitglied anstelle von Peter Fahrni \n\n(SVP) per 1. September 2013 gewählt: Michael Dähler (SVP) \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Vorsteher Bau und Liegen-\n\nschaften, Sekretariat SAKO B+L \n\n \n\n \n\nThun, 23. August 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20240704

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 06/2024, Beschluss-Nr. 79 vom 04. Juli 2024 \nLaufnummer Geschäft: 208917  \n \n \nInterpellation I 08/2024 betreffend notwendige Grundlagen für einen Verkehrsversuch \nSandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Parteilos), Matthias Zellweger (Parteilos) und Mit-\nunterzeichnende vom 13. Juni 2024; Beantwortung \n\n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 08/2024 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 05. Juli 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR vom 21.01.2011

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 4 vom 21. Januar 2011  \n \n \n\nGemeinderat  \n\nKenntnisnahme der Zuteilung der Direktionen und Pensen an die Mitglieder des Gemeinderates \n\nfür die Legislaturperiode 2011 - 2014; Genehmigung des Gesamtpensums von 380 %  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 3/2011  \n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 1 und 3 Abs. 2 LGR und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 13. Januar 2011, beschliesst: \n\n \n\n1. Kenntnisnahme von der Zuteilung der Direktionen und Pensen an die Mitglieder des \n\nGemeinderates für die Legislaturperiode 2011 - 2014. \n\n2. Das Gesamtpensum von 380 % wird genehmigt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Ratssekretär \n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Stadtkanzlei, übrige Mitglieder der Kaderkonferenz \n \n \nThun, 24. Januar 2011  / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Ratssekretär: Vorakten \n \n\n\n


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Protokollauszug SR

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 25 vom 17. März 2011  \n \n \n\nInterpellation betreffend MitarbeiterInnenbeurteilung  \n\nSVP-Fraktion vom 17. Dezember 2010; Beantwortung  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 12/2010  \n \nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Personalamt \n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Ratssekretär, Stadtkanzlei, \nalle Abteilunsgleitenden \n\n \n \nThun, 18. März 2011  / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Personalamt: Vorakten \n \n\n\n

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