parent_type: affair

name: SRB Motion M 4/2018 betreffend vorwärts mit der Aufgabenerfüllung - Vorwärts mit der Fuss- und Velowegverbindung Bahnhof - Selve - Schwäbis

format: application/pdf

text: \n \n\n24.04.2019 (TBA/StS) - 8515731 - 70295 Seite 1/6 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. Mai 2019 Motion Nr. M 4/2018 \n \n\n \n\nMotion betreffend vorwärts mit der Aufgabenerfüllung – vorwärts mit der Fuss- und \nVelowegverbindung Bahnhof – Selve – Schwäbis \nSachkommission Stadtentwicklung vom 14. Dezember 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\n \n\n1. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat einen Projektierungskredit für den noch fehlenden Teil \n\nder Wegverbindung Bahnhof – Selve – Schwäbis vorzulegen. \n\n2. Weiter soll der darin enthaltene, bereits finanzierte Abschnitt Bahnhof – Rex Puls endlich umgesetzt \n\nwerden. \n\n3. Weiter soll die für Velo und Fussgänger bedarfsgerechte Lage der Brücke Selve – Schwäbis geprüft \n\nund nötigenfalls angepasst werden. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nGrundlage für die Verkehrspolitik und Massnahmen der Stadt und Region Thun bildet das \n\nAgglomerationsprogramm, das Massnahmen für den motorisierten Verkehr, den öffentlichen Verkehr und \n\nden Fuss- und Veloverkehr enthält. Ziel dieser Massnahmen ist, den motorisierten Verkehr zu vermeiden, \n\nzu verlagern und verträglich zu gestalten. Damit diese Wirkung erzielt werden kann, muss das ganze \n\nMassnahmenpaket umgesetzt sein. Der Bund leistet je nach Ergebnis der Wirkungsbeurteilung einen Anteil \n\nan die Kosten. Beim Agglomerationsprogramm der 1. Generation sind das 40 Prozent und der Kanton \n\nleistet weitere 30 Prozent an die Gesamtinfrastrukturkosten. Der Stadt Thun verbleiben also nur 30 Prozent \n\nder Gesamtkosten, jedoch wird riskiert, dass der Anteil des Bundes gekürzt wird, wenn einzelne der \n\nMassnahmen nicht umgesetzt werden, da die Wirkung nicht mehr erzielt werden kann. Weiter dürften \n\nKürzungen des Kantonsbeitrags riskiert werden, da dieser auf Grund von Sparmassnahmen seinen Beitrag \n\nbereits gekürzt hat. Gemeinden, die ihre Massnahmen nicht umsetzen, riskieren somit unnötige \n\nMehrausgaben. \n\n \n\nDie Thuner Agglomerationsprogramme basieren auf der Gesamtverkehrsstudie, Agglomeration Thun aus \n\ndem Jahre 2002. Vom Agglomerationsprogramm der 1. Generation1 aus dem Jahre 2009 wurde bis heute \n\nder ByPass gebaut, der Parkhausring fertiggestellt, das Parkleitsystem in Betrieb genommen. Was bis \n\nheute fehlt – fast zwei Jahrzehnte später, ist die Umsetzung fast aller Massnahmen für den Velo– und \n\nFussverkehr. Zur Erinnerung es sind dies: \n\n \n\n Ausbau Bike&Ride Bahnhof und Innenstadt \n\n Fussgänger- und Radfahrerquerung Aare bei Scherzlingen / Schadau  \n\n Wegverbindung Bahnhof - Selve - Schwäbis  \n\n Wegverbindung Bahnhof - Lachen (bis Schadau umgesetzt) \n\n \n\n                                                   \n1 Link Agglomerationsprogramme und Prüfberichte : https://www.are.admin.ch/are/de/home/verkehr-und-infrastruktur/programme-\nund-projekte/agglomerationsprogramme-verkehr-und-siedlung/agglomerationsprogramme-1--generation.html \n\n \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/verkehr-und-infrastruktur/programme-und-projekte/agglomerationsprogramme-verkehr-und-siedlung/agglomerationsprogramme-1--generation.html\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/verkehr-und-infrastruktur/programme-und-projekte/agglomerationsprogramme-verkehr-und-siedlung/agglomerationsprogramme-1--generation.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Motion M 4/2018 - Fuss- und Velowegverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\n24.04.2019 (TBA/StS) - 8515731 - 70295 Seite 2/6 \n\nDer Gemeinderat ignoriert nicht nur seine eigenen Programme und Aufgaben, sondern auch den \n\npolitischen Willen des Stadtrates. Zu allen Massnahmen wurden diverse Vorstösse eingereicht und auch \n\nüberweisen. So z.B. auch zur Wegverbindung Bahnhof - Selve - Schwäbis. \n\n \n\nDer Stadtrat überwies im 2012 einstimmig zwei Vorstösse der Grünen, SP und Mitunterzeichnenden \n\n(Priorisierung der Langsamverkehrsverbindung Bahnhof - Selve - Schwäbis2 und Standort der Brücke \n\nSelve - Schwäbis3), die eine Priorisierung der Massnahme aus dem Agglomerationsprogramm, konkret die \n\nWegverbindung Bahnhof - Selve - Schwäbis verlangte. Weiter soll die damit verbundene Lage der Brücke \n\nüber die Aare in das Schwäbis Quartier geprüft werden. Gemäss aktueller UeO Selve soll diese Brücke im \n\nBereich der Aarewerke Energie Thun AG zu stehen kommen. \n\n \n\nAls das Agglomerationsprogramm erarbeitet wurde, gab es in der Selve noch kein Wohnquartier, keine \n\nVerwaltung und keine Konzepthalle. Die Lage der Brücke darf darum hinterfragt werden. Das war auch die \n\nAbsicht des einstimmig überwiesenen Postulats. Würde diese Brücke näher Richtung Innenstadt liegen, \n\ndürfte damit eine direktere Verbindung und somit ein grosser Mehrwert für das Quartier und deren \n\nBesuchende entstehen. Mit einer Überweisung der Motion soll die ideale Lage einer solchen Brücke geprüft \n\nund umgesetzt werden. Allenfalls zeigt sich, dass zwei separate Brücken, eine für Fuss -und eine für \n\nVelofahrende bedarfsgerechter ist und Zielkonflikte ausschliesst. \n\n \n\nWeiter zeigt die Verschleppung der Aufgaben, dass eine Umsetzung immer anspruchsvoller wird. So gab \n\nes bei der Planung noch keine Überbauung Rex Puls, die Fläche für den Weg wurde zu Recht ausgespart, \n\ndoch der Weg ist trotz gesprochenem Kredit noch heute nicht gebaut. \n\n \n\nNun sind seit der Überweisung der Vorstösse wiederum 6 Jahre vergangen und die Umsetzung des \n\nAuftrages bleibt unerfüllt. Umso stossender ist, dass anscheinend die aufgelöste Selve Park AG der Stadt \n\nThun 500’000 Franken an eine solche Brücke in der Selve zum Schwäbis schenken wollte, was der \n\nGemeinderat dankend ablehnte. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nVorbemerkung 1 zur Motionsfähigkeit \n\n \n\nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder \n\nReglementsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats oder \n\nder Stimmberechtigten zu treffen (Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement des Stadtrates). Motionen, mit denen \n\ndas Parlament Kompetenzen des Gemeinderates für sich beansprucht, sind unzulässig (vgl. Stefan Müller, \n\nKommentar zum bernischen Gemeindegesetz, 1999, Art. 24 N. 27 mit weiteren Verweisen). \n\n \n\nDie Motion M 4/2018 gliedert sich inhaltlich in drei Teile: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat einen Projektierungskredit für den noch fehlenden Teil \n\nder Wegverbindung Bahnhof – Selve – Schwäbis vorzulegen: Dieser Teilinhalt ist (soweit die \n\nBewilligung eines Projektierungskredites betreffend) motionsfähig, da die Bewilligung des \n\nProjektierungskredites in der Kompetenz des Stadtrates (oder der Stimmberechtigten) liegt und da das \n\nbeantragte Projekt auch den planerischen Absichten des Gemeinderates entspricht. Soweit die \n\nPlanungshoheit des Gemeinderates betreffend, wäre das Ganze allerdings nicht motionsfähig. \n\n2. Der Gemeinderat soll den bereits finanzierten Abschnitt Bahnhof – Rex Puls (vgl. SRB 17/2015)4 \n\numsetzen: Dieser Antrag, welcher dem Gemeinderat Vorgaben zur Umsetzung eines \n\nStadtratsbeschlusses macht, ist nicht motionsfähig. Er kann vom Stadtrat nur in der Form eines \n\nPostulates überwiesen werden. \n\n3. Der Gemeinderat soll die für Velo und Fussgänger bedarfsgerechte Lage der Brücke Selve – Schwäbis \n\nprüfen und nötigenfalls anpassen: Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Gemeinderat (Art. 66 \n\nAbs. 1 BauG). Mittels Motion kann der Stadtrat zwar die Einleitung eines Planungsverfahrens \n\n                                                   \n2 http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2012/TR7.pdf \n3 http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2012/TR6.pdf \n4 http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/juli2015/TR_4.pdf \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2012/TR7.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2012/TR6.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/juli2015/TR_4.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Motion M 4/2018 - Fuss- und Velowegverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\n24.04.2019 (TBA/StS) - 8515731 - 70295 Seite 3/6 \n\nerzwingen, er kann aber keine inhaltlichen Vorgaben machen. Auch dieser Antrag ist deshalb nicht \n\nmotionsfähig und kann nur in der Form eines Postulates überwiesen werden. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Motion M 4/2018 - Fuss- und Velowegverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\n24.04.2019 (TBA/StS) - 8515731 - 70295 Seite 4/6 \n\n \n\nVorbemerkung 2: Stellungnahme zu den in der Begründung explizit bezeichneten Massnahmen für den \n\nVelo- und Fussgängerverkehr, die nach Ansicht der Motionäre nicht realisiert worden sind. \n\n \n\n Ausbau Bike&Ride Bahnhof und Innenstadt: Dem Stadtrat wurden in diesem Zusammenhang schon \n\nProjekte und Kredite vorgelegt, welche nur zum Teil bewilligt wurden. \n\n Fussgänger- und Radfahrerverbindung Aare bei Scherzligen/Schadau: Im Rahmen des \n\nGesamtverkehrskonzepts (GVK) wurde der Nutzen einer Veloverbindung auf Grund des effektiven \n\nMehrwerts für den Berufsverkehr (Grundlage der Zielsetzung Agglo-Programm) und der \n\nRealisierungschancen von der Projektdelegation stark in Frage gestellt. Die betriebliche und \n\ntechnische Realisierung einer funktionalen Veloverbindung ist auf Grund der Vorprüfungsberichte der \n\nzuständigen Amtsstellen schwierig bis nicht realisierbar. Mit der vom Gemeinderat beschlossenen \n\n«klassischen Fähre» wird die Fährverbindung zwar für den Fussgänger- und Tourismusverkehr \n\nattraktiv, für den Veloverkehr aber bedeutungslos. \n\n Wegverbindung Bahnhof – Selve – Schwäbis: Diese Wegverbindung befindet sich auf der ganzen \n\nLänge auf Terrain, welches nicht der Stadt gehört. In diesem Fall gehört das erforderliche Land der \n\nSBB, welche durch die Planung des Bundes (Rahmenplan Bundesamt für Verkehr) nicht unabhängig \n\nverhandeln kann. Die Landverhandlungen waren durch die übergeordneten Planungsphasen des \n\nBundes blockiert. Es liegt definitiv nicht im Interesse der Stadt, die Bahnbetriebe zu übervorteilen. Die \n\nAnbindung der Stadt an das nationale Bahnnetz und dessen Entwicklung sind in ihrer Bedeutung \n\ndieser lokalen Langsamverkehrsverbindung nicht unterzuordnen. \n\n Wegverbindung Bahnhof – Lachen (bis Schadau umgesetzt): Diese Wegverbindung wurde vom \n\nBahnhof nicht nur bis in die Schadau, sondern bis zum Lachen umgesetzt, trotz vieler politischer \n\nHindernisse und Widersprüche. Eine Brücke über den Lachenkanal ist gemäss planungsrechtlichen \n\nGrundlagen nicht zwingend und kann bei Zweckmässigkeit später realisiert werden. Erwähnt sei dabei, \n\ndass die erste Etappe vom Bahnhof bis zur Schadau sogar durch ein Referendum und eine \n\nVolksabstimmung verworfen wurde. Die Etappe Schadau – Lachen wurde im Stadtrat zuerst \n\nzurückgewiesen und erst im zweiten Anlauf knapp bewilligt. \n\n \n\nDie Motionäre beklagen eine «Verschleppung der Aufgaben» durch den Gemeinderat und untermauern \n\ndiesen Vorwurf mit einer Liste von Projekten, von denen, wie hier ausgeführt, bei näherer Betrachtung nur \n\ndie Langsamverkehrsverbindung Bahnhof – Selve – Schwäbis wirklich Bestand hat. Der Vorstoss befasst \n\nsich konsequenterweise auch nur mit diesem Projekt, das in den letzten Jahren, wie hier ausgeführt, \n\nausserhalb der gemeinderätlichen Steuerungsmöglichkeiten lag. Insofern erachtet der Gemeinderat den \n\nerhobenen Vorwurf als unhaltbar. \n\n \n\n \n\nZu Ziffer 1: Projektierungskredit für den fehlenden Teil der Wegverbindung Bahnhof – Selve – Schwäbis \n\n \n\nDie Motionäre verlangen, dass dem Stadtrat ein Projektierungskredit für den noch fehlenden Teil der \n\nWegverbindung Bahnhof – Selve – Schwäbis vorgelegt wird. Der Gemeinderat ist bereit, diese Motion \n\nanzunehmen. Es ist geplant, dem Stadtrat noch in diesem Jahr ein entsprechendes Stadtratsgeschäft zu \n\nunterbreiten (basierend auf der Routenführung aus dem GVK sowie dem Vorliegen der Erfordernisse der \n\nBahn bezüglich Abstellgleise im Bereich Rex-Max). \n\n \n\nIm Rahmen der Erarbeitung des Gesamtverkehrskonzeptes Stadt Thun 2035 (GVK) wurden alle bisherigen \n\nAgglomerations-Massnahmen überprüft und regional abgestimmt. Diese Überprüfung erfolgte auch aus \n\ndem in der Motion erwähnten Grund, dass sich die Stadt weiterentwickelt hat und nicht mehr dieselbe ist, \n\nwie bei der Erarbeitung des ersten Agglomerationsprogrammes. Die Massnahmen und alle Verkehrsträger \n\nsollen und müssen aufeinander abgestimmt sein. Die Netzkonzepte sind schlüssig und vollständig, \n\ninklusive der notwendigen Anschlusspunkte. \n\n \n\nDas GVK zeigt, dass die Wegverbindung Bahnhof – Selve – Schwäbis im Grunde richtig ist. Die \n\nLinienführung verläuft neu über die ganze Länge von der Seestrasse (Bereich Valentini-Gebäude) bis zur \n\nSchwäbisstrasse Steffisburg parallel zur Bahn. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Motion M 4/2018 - Fuss- und Velowegverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\n24.04.2019 (TBA/StS) - 8515731 - 70295 Seite 5/6 \n\n \n \n\n \n\nZu Ziffer 2: Umsetzung des Abschnittes Bahnhof – Rex Puls \n\n \n\nDie Motionäre verlangen weiter, dass der bereits finanzierte Abschnitt Bahnhof – Rex Puls endlich \n\numgesetzt werden soll. \n\n \n\nAm 2. Juli 2015 bewilligte der Stadtrat mit 25 zu 12 Stimmen einen Verpflichtungskredit von 3.5 Mio. \n\nFranken für die Ausführung des Projektes Langsamverkehrsverbindung Bahnhof – Selve. Der Gemeinderat \n\nwurde in Ziffer 3 des Stadtratsbeschlusses mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. Im \n\nStadtratsbericht 17/2015 wurde auf die bestehenden Abhängigkeiten bei diesem Projekt hingewiesen \n\n(insbesondere auf den erforderlichen Landerwerb von der SBB). \n\n \n\nDer Gemeinderat würde das geplante Projekt gerne umsetzen. Da die Stadt für die Umsetzung dieser \n\nLangsamverkehrsverbindung aber Land der SBB benötigt, ist sie auf die Zustimmung der SBB angewiesen \n\n(siehe Vorbemerkungen 2 oben). Er kann deshalb gegenwärtig keine verlässlichen Prognosen über \n\nmögliche Umsetzungstermine machen. \n\n \n\nFür die Umsetzung dieses Projektes besteht bereits ein Auftrag des Stadtrates. Ein zusätzlicher Auftrag ist \n\nnicht erforderlich. Das Anliegen ist auch nicht motionsfähig. Es wird deshalb die Ablehnung dieses Punktes \n\nder vorliegenden Motion beantragt. \n\n \n\n \n\nZu Ziffer 3: Prüfung und nötigenfalls Anpassung der Lage der Brücke Selve – Schwäbis \n\n \n\nSchliesslich verlangen die Motionäre, dass die für Velo und Fussgänger bedarfsgerechte Lage der Brücke \n\nSelve – Schwäbis geprüft und nötigenfalls angepasst werden soll. Das Anliegen ist nicht motionsfähig. Es \n\nhandelt sich hier um einen Prüfungsauftrag und nicht um eine Motion. Der Gemeinderat ist bereit, diesen \n\nPrüfungsauftrag als Postulat entgegenzunehmen. Die Linienführung im Gebiet Selve-Schwäbis ist im GVK \n\nlediglich grob festgelegt und soll im Rahmen der Projektierung insbesondere hinsichtlich des \n\nAareübergangs konkretisiert werden. \n\n \n\nZum erwähnten Schenkungsangebot der Selve Park AG für einen Fussgängersteg hat der Gemeinderat \n\ndie folgenden Hinweise: Die in der Zwischenzeit aufgelöste Selve Park AG beabsichtigte im Jahr 2014 \n\ntatsächlich, aus ihrem Überschuss einen Beitrag von maximal 500‘000 Franken an die Realisierung eines \n\nFussgängerstegs zwischen Selve-Areal im Bereich der Halle 6 und Schwäbispromenade zu leisten. Eine \n\ndamals erstellte SWOT-Analyse zeigte allerdings auf, dass bei diesem Projekt die Gefahren und \n\nSchwächen deutlich überwiegen. Auf das Stegprojekt wurde deshalb verzichtet. Der Überschuss der Selve \n\nPark AG soll nach abgeschlossener Liquidation unter den beiden Aktionären (Kanton Bern und Stadt Thun) \n\nim Verhältnis 50 zu 50 aufgeteilt werden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Motion M 4/2018 - Fuss- und Velowegverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\n24.04.2019 (TBA/StS) - 8515731 - 70295 Seite 6/6 \n\n \n\nHinweis auf Verbesserungen für die Velofahrenden \n\n \n\nZur Information und Gesamtsicht ist auf folgende (nicht abschliessende), oft wenig beachtete, wichtige \n\nVerbesserungen für die Velofahrenden hinzuweisen, die in den letzten Jahren realisiert oder in Angriff \n\ngenommen worden sind: \n\n \n\n- Übersichtliche und breite Velostreifen Weststrasse mit speziellen Ampelanlagen zur Veloführung; \n\n- Indirekter Linksabbieger auf der Kreuzung bei der Migros Zentrum Oberland; \n\n- Permanente Öffnung des Aarequais und der Schwäbisallee für den Veloverkehr; \n\n- Einführung der Fussgängerzone «Innenstadt», Velos neu überall in beide Fahrtrichtungen zugelassen; \n\n- Öffnung der Unteren Hauptgasse zwischen Berntor und Marktgasse für den Veloverkehr im \n\nGegenverkehr; \n\n- Radstreifen von 1.5 Meter Breite auf der Allmendstrasse zwischen Bypass und Guisankreisel; \n\n- (Kurz vor Baubeginn:) Radstreifen von 1.8 bis 2.0 Meter Breite auf der Allmendstrasse zwischen Bypass \n\nund Waldeckkreuzung; \n\n- Velobypass beim Kreisel General Wille Strasse – Mittlere Strasse in Fahrrichtung Tierklinik; \n\n- Geplante Sofortmassnahmen im Jahr 2019 bei vier «gefährlichen» Kreiseln (Kredit ist gesprochen); \n\n- Komfort- und Sicherheitsverbesserung sowie Vergrösserung der Veloparkierung beim Stückgut Süd \n\n(steht vor der Realisierung); \n\n- Erneuerung Velostation Bahnhof Thun bzgl. Abstellsystem, Komfort, Stellplatzanzahl und Sicherheit \n\n(Kredit wurde gesprochen, Zusicherung der SBB als Grundeigentümerin erfolgt voraussichtlich \n\ndemnächst, Baugesuch steht vor Eingabe); \n\n- Vorprojekt Verbreiterung Strättligenstrasse mit Radstreifen von meist 2.0 Meter Breite und teilweise \n\nVelobypässen beim Kreisel C.F.L.-Lohner-Strasse liegt vor, Kredit für Ausarbeitung Bauprojekt und \n\nUeO ist in Arbeit und soll in der ersten Jahreshälfte dem Stadtrat vorgelegt werden; \n\n- Erneuerung und Vergrösserung der Veloabstellanlagen Mönchstrasse, Projekt liegt vor (vom Stadtrat \n\nzurückgewiesen); \n\n- Einführung Veloverleihsystem (Velospot-Angebot). \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nZiffer 1: Annahme. \n\nZiffer 2: Ablehnung. \n\nZiffer 3: Ablehnung als Motion / Annahme als Postulat. \n \n\n \n\nThun, 24. April 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


Protokollauszug SR 20190214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 27 vom 14. Februar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69418 \n\n \n\n \n\nPostulat P 23/2018 betreffend Förderung von innovativen Lebensformen wie "Co-housing" \n\nLeben in der Gemeinschaft \n\nFraktion FDP und Mitunterzeichnende vom 20. September 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 23/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nAmt für Stadtliegenschaften, Amt für Bildung und Sport, Kulturabteilung, Abteilung \nSoziales \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Wortlaut P 05/2023

text: \nPr 5/8022 \n\nPostulat «Lehrlingscard Thuner KMU» \n\nValentin Borter (SVP), Alex Reymondin (SVP), Alice Kropf (SP), Franz Schori (SP) \n\nAntrag \n\n1. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, eine «Lehrlingscard Thuner KMU» zu \nlancieren. Berechtigt sind Lehrlinge, welche bei einem in Thun steuerpflichtigen KMU \nihre Lehre absolvieren. Lehrlinge, welche über die Lehrlingscard verfügen, geniessen \ndieselben Vorzüge wie das Gemeindepersonal nach den Art. 3,4 und 5 der \nVerordnung über Vergünstigungen (VOV). \n\nBegründung \n\nDer Mangel an Fachkräften schlägt sich im Alltag der Thuner Unternehmerinnen und \nUnternehmer nieder. Damit der Arbeitsstandort Thun gefördert werden kann, sollen die \nUnternehmen bei ihrer Rekrutierung unterstützt werden. Seit Jahren sind die Thuner KMU \nein wichtiges Standbein des Thuner Arbeitsmarktes und des Steuerhaushalts. Die \nLehrlingscard kann dazu beitragen, dass Lehrlinge auch ihre Freizeit in der Stadt Thun \nverbringen, hier Beziehungen knüpfen und sich damit verstärkt und längerfristig mit der Stadt \nidentifizieren. Die Lehrlingscard soll so ausgestaltet werden, dass auch Private \nVergünstigungsangebote lancieren und den „Arbeitskräften von morgen“ auf freiwilliger Basis \nFreizeitaktivitäten zu attraktiven Konditionen ermöglichen können. Der Vertrieb der Karten \nsoll mit den Thuner Wirtschaftsverbänden koordiniert werden. Die vorliegend geforderten \nMassnahmen bringen unseren lokalen Betrieben einen Standortvorteil in Thun. Damit kann \nlangfristig eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in den Thuner KMU herbeigeführt \nwerden. \n\nDringlichkeit wird nicht verlangt \n\nThun, 23. März 2023 - \n\nÄ _— \n\nU. Fe 7 a \nnr \n\n  \n\n \n\n\n


name: SRB Motion M 08/2023 betreffend Änderung des Baureglements 2022 und der Zulässigkeit von Attikawohnungen in benachteiligten Zonen

text: \n \n\n20.12.2023 (PlA) – Axioma   / 9705758  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15. Februar 2024 Motion M 08/2023 \n \n \n \n\nMotion betreffend Änderung des Baureglements 2022 und der Zulässigkeit \nvon Attikawohnungen in benachteiligten Zonen \nSandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Parteilos), Matthias Zellweger (Parteilos) vom 21. \nSeptember 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird verpflichtet, das Genehmigungsverfahren bezüglich Baureglement sistieren \nzu lassen und dem Stadtrat eine Änderung wie folgt zu unterbreiten: In Gebieten, welche nicht von \neiner Aufzonung (z.B. W3 zu W4) berücksichtigt worden sind, soll nach wie vor ein Attikaaufbau \nmöglich sein.  \n \n \n\nBegründung \n \nIn der öffentlichen Auflage wurde in gewissen Gebieten von einer Aufwertung abgesehen. Im Ge-\ngenteil dazu entsteht durch die neuen Beschränkungen in den Zonen W2 und W3 im Bereich der \nGebäudehöhe teilweise sogar ein erheblicher Wertverlust im Vergleich zur Situation Baureglement \n2002. In Situationen W3 > W3 kann kein Attikageschoss mehr realisiert werden. Diese Beschrän-\nkung widerspricht dem Grundsatz der inneren Verdichtung. Es ist völlig widersinnig, dass in gewis-\nsen Gebieten weniger hoch gebaut werden kann als zuvor. Dabei wurde die Bevölkerung irrege-\nführt. Wurde doch stets kommuniziert, dass nun statt Attika ein Vollgeschoss möglich sein wird. \nDeshalb verlangt der Motionär, dass in von dieser Prämisse nicht berücksichtigten Gebieten immer \nnoch ein Attikageschoss möglich sein soll. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nA. Fehlende Motionsfähigkeit \n \nMit der Motion soll der Gemeinderat verpflichtet werden, das Genehmigungsverfahren bezüglich \nBaureglements sistieren zu lassen und dem Stadtrat bestimmte Änderungen des von diesem am \n17. November 2022 genehmigten Baureglements zu unterbreiten. \n \nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder Regle-\nmentsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats o-\nder der Stimmberechtigten zu treffen (Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement Stadtrat). \n \nEin laufendes Genehmigungsverfahren zur Ortsplanungsrevision sistieren zu lassen, liegt nicht im \nZuständigkeitsbereich des Stadtrats oder der Stimmberechtigten. Der Gemeinderat kann deshalb \n\n GEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Bericht Nr. M 08/2023 – Änderung BR, Zulässigkeit Attikawohnungen \n\n \n\n20.12.2023 (PlA) – Axioma   / 9705758  Seite 2 \n\nnicht mittels einer Motion zu einem solchen Vorgehen verpflichtet werden. Diesbezüglich ist der \nVorstoss nicht motionsfähig. \n \nMit dem Vorstoss werden weiter Anpassungen des Baureglements gegenüber der vom Stadtrat am \n17. November 2022 genehmigten Fassung verlangt. Die Frage, ob diese Anpassungen ohne Sistie-\nrung des Genehmigungsverfahrens zeitlich überhaupt drinliegen (der Stadtratsbeschluss unterläge \nerneut dem fakultativen Referendum), kann offengelassen werden. Denn: Zwar erlässt – und revi-\ndiert – der Stadtrat gemäss Artikel 38 litera a StV die baurechtliche Grundordnung (Baureglement \nund Zonenplan) unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Eine Erlassrevision bezieht sich je-\ndoch auf rechtskräftige Dokumente. Das vom zuständigen Organ beschlossene, aber noch nicht in \nKraft getretene Baureglement kann nicht durch eine Teilrevision abgeändert werden. Damit fehlt \nes auch in Bezug auf die geforderten Anpassungen des Baureglements an der Motionsfähigkeit. \n \nInhaltlich geht es bei der Motion um ein Wiedererwägungsbegehren: Der Stadtrat soll auf einen \ngefassten Beschluss zurückkommen und diesen im Sinn der Motionärinnen und Motionäre anpas-\nsen. Gemäss Artikel 29 Absatz 5 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun ist die Wiedererwä-\ngung auf Antrag eines Ratsmitglieds oder des Gemeinderates jedoch nur am gleichen Sitzungstag \nmöglich, insbesondere, wenn ein neuer wesentlicher Sachverhalt aufgetaucht ist. Diese restriktive \nRegelung dient der Rechtssicherheit und damit indirekt auch der Glaubwürdigkeit der politischen \nBehörden. \n \n \nB. Zum Inhalt des Vorstosses \n \nMit der Ortsplanungsrevision OPR soll gezielt und gebietsspezifisch ein verträgliches Potential für \ndie Innenentwicklung geschaffen werden. Gleichzeitig wurden aufgrund der Praxiserfahrungen mit \ndem Baureglement BR 2002 verschiedene Anpassungen vorgenommen. So wurde mit der OPR die \nfrühere Wohnzone W2 entweder in die neue Zone Wohnen W3 oder in die neue Zone Wohnen W2 \nüberführt, viele Gebiete in der Wohnzone W3 wurden in die Wohnzone W4 überführt. Diese Über-\nführungen erfolgten unter der Rahmenbedingung, dass in Thun künftig auf ein Attikageschoss zu \nGunsten eines Vollgeschosses verzichtet wird. Die Umsetzung der Attikaregelung hat in der Vergan-\ngenheit in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten geführt. Mit dem Wegfall der Vorgaben zur \nDachgestaltung kann die Komplexität des Baureglements deutlich reduziert werden. Innerhalb der \nvorgegebenen Höhen kann das Dach neu grundsätzlich frei ausgestaltet werden. Hiermit ergeben \nsich für die Bauherrschaften, Planerinnen und Planer auch Freiheiten bezüglich der Art und der \nQualität des angebotenen Wohnraums. Einzig in der neuen Wohnzone W2 steht - insbesondere in \nden gemäss Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 als «bewahren» bezeichneten Gebieten - der Er-\nhalt der vorherrschenden Körnung und Silhouette der Stadt im Vordergrund. Gleichzeitig wird aber \nauch in diesen Gebieten dank angepassten (Höhen-)Massen sichergestellt, dass weiterhin Freiheit \nbezüglich Dachgestaltung, attikaähnlichen Lösungen oder Dachausbauten möglich sind und damit \ndas Nutzungspotential im gleichen Umfang erhalten bleibt wie mit dem Baureglement 2002. \n \nIm Stand der OPR, welcher im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung der Bevölkerung vorgestellt \nwurde, waren grossflächige Aufzonungen über das ganze Stadtgebiet (mit Ausnahme weniger, sen-\nsibler Gebiete in der Zone Wohnen W2) vorgesehen, welche eine deutliche Verdichtung in den Re-\ngelbauzonen ermöglicht hätte. Im Rahmen der Mitwirkung gingen mehrere Einzel- und Sammelein-\ngaben ein, welche den Umfang und das Mass der vorgesehenen Nachverdichtung als nicht verträg-\nlich beurteilten. Aus diesen Eingaben war eine breite Sorge um die Lebensqualität in den Quartieren \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Bericht Nr. M 08/2023 – Änderung BR, Zulässigkeit Attikawohnungen \n\n \n\n20.12.2023 (PlA) – Axioma   / 9705758  Seite 3 \n\nspürbar, welche die Mitwirkenden durch die geplanten Aufzonungen - vorab die Umwandlung des \nbisherigen Attikageschosses in ein Vollgeschoss - gefährdet sahen. Die Eingaben beinhalteten teil-\nweise auch kritische Äusserungen betreffend die Aufzonung konkreter Gebiete. Dem Gemeinderat \nist es ein wichtiges Anliegen, dass die Nachverdichtung durch Aufzonungen quartierverträglich er-\nfolgt. Deshalb wurden die Aufzonungen in verschiedenen Gebieten einer erneuten Prüfung unter-\nzogen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung reduzierte der Gemeinderat das im Rahmen der \nMitwirkung vorgestellte Entwicklungspotential in den Regelbauzonen. Weiter zeigte die öffentliche \nMitwirkung, dass der Umgang mit den wenigen sensiblen Gebieten, in welchen der Erhalt der klein-\nteiligen Strukturen und der Schutz des Ort- oder Landschaftsbildes im Vordergrund stehen, durch \ndie Bevölkerung gestützt wird. Der Gemeinderat hielt deshalb an der Zuweisung einzelner Gebiete \nin die Wohnzone W2 fest. Dies betrifft insbesondere exponierte Hanglagen, Gebiete in Ufernähe \nund Gebiete mit ausgeprägtem dörflichem Charakter sowie zwei Strukturgebiete. Mit der vom \nStadtrat am 17. November 2022 beschlossenen Anpassung an den Fassadenhöhen und der Mess-\nweise der Wohnzone W2 kann auch in diesen Gebieten den Anliegen aus der ersten Auflage betref-\nfend Flexibilisierung der Fassadenhöhe Rechnung getragen. \n \nDie Reduktion des Entwicklungspotentials in den Regelbauzonen hat zur Folge, dass gewisse Ge-\nbiete – entgegen der im Mitberichtsverfahren präsentierten Vorlage - nicht von W2 auf W3 oder \nvon W3 auf W4 aufgezont werden. Teile der nicht von W3 auf W4 aufgezonten Gebiete wurden im \nNachgang zur Mitwirkung mit dem Arealbonus belegt. Dieser ermöglicht – unter gewissen Voraus-\nsetzungen und bei Einhaltung gewisser Vorgaben zur städtebaulichen Qualität und zur Nachhaltig-\nkeit – eine Mehrnutzung im Umfang der ursprünglich vorgesehenen Aufzonung. Damit kann dem \nAnspruch auf eine quartierverträgliche und qualitative Entwicklung entsprochen werden. Zudem \nschafft auch die Anwendung von Artikel 75 BauG zur Gestaltungsfreiheit wesentliche Möglichkei-\nten. \n \nIm Baureglement 2002 stellt die Ausnützungsziffer das die Bebaubarkeit am stärksten einschrän-\nkende Mass dar. Im Rahmen der OPR wird dieses Mass aufgehoben, was eine deutliche Flexibilisie-\nrung der Bebaubarkeit zur Folge hat. Gleichzeitig wurden in den verschiedenen Zonen die weiteren \nbaupolizeilichen Masse dahingehend angepasst, dass in der Zone Wohnen W2 gleichviel Nutzung \nund in der Zone Wohnen W3 mehr realisiert werden kann als mit dem BR 2002. \n \nDank dem Arealbonus sowie der Anpassung der Gesamtheit der baupolizeilichen Masse kann das \nZiel einer qualitätsvollen und verträglichen Innenentwicklung auch in jenen Gebieten erreicht wer-\nden, die keine Aufzonung erfahren. \n \nDer Gemeinderat erachtet es zum aktuellen Zeitpunkt nicht als angezeigt, die Attikaregelung wieder \neinzuführen. Er vertritt die Auffassung, dass die vom Stadtrat beschlossenen Bestimmungen eine \nverträgliche und breit akzeptierte Innenentwicklung auch in den in der Motion angesprochenen \nGebieten ermöglichen. Dank den angepassten baupolizeilichen Massen und der teilweisen Ermög-\nlichung des Arealbonus werden diese Gebiete auch nicht benachteiligt. Gemäss den theoretischen \nBerechnungen, welche in Folge der Anpassungen nach der öffentlichen Mitwirkung vorgenommen \nwurden, sind in der Zone W3, neu durchschnittlich 10 Prozent mehr Geschossfläche realisierbar als \nin der Zone W3 mit dem BR 2002. Erste Berechnungen in konkreten Fällen haben ergeben, dass in \nGebieten, welche in der Zone W3 belassen wurden und wo somit kein Attikageschoss mehr möglich \nist, rund 10 – 20 Prozent mehr Geschossfläche als bisher realisiert werden kann. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Bericht Nr. M 08/2023 – Änderung BR, Zulässigkeit Attikawohnungen \n\n \n\n20.12.2023 (PlA) – Axioma   / 9705758  Seite 4 \n\nNachdem nach der 1. Auflage zur Zonenzuordnung kaum Einsprachen betreffend eine Zuordnung \nzu einer höheren Zone eingegangen waren, hatte der Gemeinderat auch keine Veranlassung, dem \nStadtrat diesbezüglich im Hinblick auf die 2. Auflage Änderungen vorzuschlagen. \n \nDer Gemeinderat erachtet es bei dieser Ausgangslage als nicht angezeigt, in Gebieten, in welchen \ndie Aufzonung auf W4 im Rahmen der Mitwirkung auf klaren Widerstand stiess, mit der Wiederein-\nführung der Attikaregelung flächig aufzuzonen. Denn für diesen Fall müssten auch die übrigen bau-\npolzeilichen Masse hinterfragt und allenfalls angepasst werden. Zudem müsste weiterhin mit Wi-\nderstand aus der Bevölkerung gerechnet werden. Dem Gemeinderat ist es zudem wichtig zu beto-\nnen, dass aus dem Gebot der Siedlungsentwicklung nach innen kein individueller Anspruch auf \nMehrnutzung abgeleitet werden kann. Aufgabe der qualitätsvollen Innenentwicklung gemäss den \nVorgaben des RPG, des kantonalen Richtplans und des BauG ist es vielmehr, das Innenentwicklungs-\npotenzial unter Berücksichtigung der gewachsenen heutigen Strukturen und der verträglichen \nDichte zu bestimmen. Dies gilt nicht nur für Ortsbildgebiete, sondern auch für die grossflächigen \nRegelbauzonen. Es liegt somit in der Natur der Siedlungsentwicklung, dass aus einer Ortsplanungs-\nrevision nicht überall die gleiche Mehrnutzung resultiert. \n \nWie der Gemeinderat in der Antwort auf die Interpellation I 7/2023 ausführte, ist eine Änderung \nder OPR zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Der Gemeinderat erachtet es deshalb als zielfüh-\nrender, Energie in sachgerechte Einzelfalllösungen im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlagen zu \ninvestieren als in wenig aussichtsreiche Bestrebungen, die vom Stadtrat beschlossenen OPR-Vor-\nschriften anzupassen. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Vorstösser mit der vorliegenden Berichterstattung bereits erfolgt \nist, kann der Vorstoss als Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung der Motion. \nAnnahme als Postulat und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \n \n\nThun, 20. Dezember 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tA. Fehlende Motionsfähigkeit\n\tB. Zum Inhalt des Vorstosses\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 06. Sitzung, Beschluss-Nr. 51 vom 23. Oktober 2014 \n\n \n\n \n\nPostulat P 5/2014 betreffend Förderung von Mehrgenerationenwohnprojekten in der Stadt Thun \n\nBDP-Fraktion vom 5. Juni 2014; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 5/2014 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Stadtliegenschaften, Amt \n\nfür Bildung und Sport, Abteilung Soziales \n\n \n\n \n\nThun, 24. Oktober 2014 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

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name: SRB Postulat P 22/2023 betreffend einen Bericht zur künftigen Nutzung der bestehenden Gebäude auf dem Areal der Schadaugärtnerei unter den Aspekten der Denkmalpflege und als Ort der Begegnung

text: \n \n\n03.04.2024 (AfS) – 9762610 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 2. Mai 2024 Postulat P 22/2023 \n \n \n \n\nPostulat betreffend einen Bericht zur künftigen Nutzung der bestehenden \nGebäude auf dem Areal der Schadaugärtnerei unter den Aspekten der Denk-\nmalpflege und als Ort der Begegnung \nFranz Schori (SP), Jonas Baumann (EVP), Peter Aegerter (SVP), Thomas Hiltpold (Grüne) und Mitun-\nterzeichnende vom 15. Dezember 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, einen Bericht zu Nutzungsmöglichkeiten der bestehenden Ge-\nbäude auf dem Areal der Schadaugärtnerei zu erarbeiten. Der Bericht soll Kostenschätzungen und \neinen möglichen Zeitplan (evtl. Etappierung) für die Sanierung der denkmal-geschützten Gebäude \nenthalten. Ebenfalls enthalten soll der Bericht Nutzungsmöglichkeiten sowohl kommerzieller als \nauch nicht-kommerzieller Art. Dienen soll der Bericht sowohl dem Stadtrat als auch dem Gemein-\nderat als Entscheidgrundlage für die künftige Nutzung der bestehenden Gebäude auf dem Areal der \nSchadaugärtnerei. \n \n \n\nBegründung \n \nIm November 2013 haben die Thuner Stimmberechtigten dem Kauf der Schadaugärtnerei mit ei-\nnem überwältigenden Ja-Anteil von 80,5 Prozent zugestimmt. Der Kaufpreis belief sich auf 6,0 Mil-\nlionen Franken für das Areal und die Gebäude sowie 3,4 Millionen Franken für ein baubewilligtes \nProjekt, das auch die Sanierung der Altbauten enthielt (siehe auch «Anhang, Auszug aus dem Kunst-\nführer Schadau»). \n \nDer Abstimmungsbotschaft von 2013 kann Folgendes entnommen werden «Die Schadaugärtnerei \nist Teil einer einzigartigen Anlage, bestehend aus dem Schloss Schadau, dem Schadaupark, dem \nThun-Panorama und der Scherzligkirche. Es gibt in der Schweiz kein anderes, auch nur annähernd \nso bedeutendes Ensemble aus dem 19. Jahrhundert mit allen für den eigenständigen Betrieb einer \nSchlossanlage notwendigen Nebenbauten. Deshalb ist es auch im Bundesinventar der schützens-\nwerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) aufgeführt. Denkmalpflegerischen \nAspekten kommt in diesem Raum eine hohe Bedeutung zu.» \n \nSeit dem Kauf wurde die Schadaugärtnerei für die Bevölkerung geöffnet und unterschiedlichen Zwi-\nschennutzungen zugeführt. Auch im Stadtrat war die Schadaugärtnerei mehrmals ein Thema, sei es \nals möglicher Standort für eine Jugendherberge, als neuer Standort für das Kunstmuseum oder als \nRaum der Begegnung und Teilhabe. Die Schadaugärtnerei ist zu einem beliebten Treffpunkt für Jung \nund Alt geworden. Der Kauf hat sich bewährt, ebenso der damit verbundene Verzicht auf die Um-\nsetzung des zum damaligen Zeitpunkt bewilligten Bauprojekts. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.05.2024 - Postulat P 22/2023 - Schadaugärtnerei \n\n \n\n03.04.2024 (AfS) – 9762610 -     Seite 2 \n\n \nDurch die Verabschiedung der ZPP BC Schadaugärtnerei durch den Stadtrat am 17. November 2022 \nist zwischenzeitlich geklärt, was auf dem Areal möglich ist. Im Planungszweck ist Folgendes defi-\nniert: «Entwicklung zu einem attraktiven, lebendigen und vielfältig nutzbaren Areal mit hohem Öf-\nfentlichkeitsgrad als Bestandteil der öffentlichen «Kulturmeile» in Seenähe, unter Beachtung der \nund mit Bezug zur historischen Nutzung und Bausubstanz sowie zum angrenzenden Schadaupark». \nDie Nutzungsart lässt öffentliche Nutzung zu, Kultur- und Freizeitnutzungen, Gastgewerbe, Freiflä-\nchen und öffentliche Parkierung. Die Genehmigung durch das AGR ist 2024 zu erwarten. \n \nBisher ungenügend Rechnung getragen wurde dem Umstand, dass es sich bei den Altbauten um \ndenkmalgeschützte Bauten handelt, deren Sanierung im gekauften baubewilligten Projekt enthal-\nten wäre. So konnten zwar der Aussenraum und die Orangerie bisher vielfältig und spannend ge-\nnutzt werden, die weiteren Innenräume hingegen befinden sich nach wie vor mehrheitlich im Dorn-\nröschenschlaf. \n \nIm Bericht soll insbesondere Folgendes enthalten sein: \n \n• Kostenschätzungen, Zeitplan und Etappierung für die Sanierung der denkmalgeschützten Ge-\n\nbäude; \n• Sanierungsvarianten bezüglich beheizter und unbeheizter Gebäude oder Gebäudeteilen; \n• Adäquate und verortete Nutzungsmöglichkeiten sowohl kommerzieller als auch nicht-kommer-\n\nzieller Art, wobei auch Mischformen denkbar sind; \n• Aktuelle Überlegungen zu einer Kultur- und Bildungsmeile, wie sie in der Abstimmungsbotschaft \n\nerwähnt war. \n• Übersicht zum Stand der Arbeiten zu den überwiesenen Vorstössen, die Projekte auf dem Areal \n\nder Schadaugärtnerei zum Ziel haben (Kunstmuseum, Jugendherberge). \n \n \nAnhang: Auszug aus dem Kunstführer «Schloss Schadau, Thun» der Gesellschaft für Schweizerische \nKunstgeschichte (GSK), 2019, verfasst von Jürg Hünerwadel, Seiten 56/57 \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.05.2024 - Postulat P 22/2023 - Schadaugärtnerei \n\n \n\n03.04.2024 (AfS) – 9762610 -     Seite 3 \n\n \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.05.2024 - Postulat P 22/2023 - Schadaugärtnerei \n\n \n\n03.04.2024 (AfS) – 9762610 -     Seite 4 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nWas bis anhin geschehen ist \n \nIm Jahr 2013 erwarb die Stadt Thun das Areal der Schadaugärtnerei mit dem Ziel, einen einzigarti-\ngen Ort zu bewahren und der breiten Bevölkerung zugänglich zu machen. In den Jahren 2017 und \n2018 fand eine umfassende Testplanung statt, um die künftigen Nutzungen zu bestimmen. Zwi-\nschen 2015 und 2021 wurden temporäre Nutzungen ermöglicht und sorgfältig bewertet. \n \nAm 17. November 2022 verabschiedete der Stadtrat die ZPP BC Schadaugärtnerei. Dadurch wurde \nder Planungszweck des Areals präzisiert. Auf Antrag des Stadtrates wurden die ZPP-Vorschriften \nangepasst. Die gemäss Stadtratsbeschluss zur Genehmigung eingereichten Vorschriften schliessen \neine Wohnnutzung aus. Somit ist davon auszugehen, dass das im Jahr 2013 von Espace Real Estate \nAG angekaufte Projekt für Wohnnutzungen für die Sanierung der Bestandesbauten nicht realisiert \nwerden kann. \n \nNach der Verabschiedung der ZPP BC reichte die Stadt beim Regierungsstatthalteramt eine Nut-\nzungsordnung mit dem Detaillierungsgrad einer Überbauungsordnung ein. Diese soll eine vielfältige \nund quartierverträgliche Nutzung des Areals sicherstellen. Der Entscheid ist aufgrund von Einspra-\nchen noch ausstehend. Der Gemeinderat geht davon aus, dass das Amt für Gemeinden und Raum-\nordnung (AGR) die Anpassungen an Baureglement und Zonenplan noch dieses Jahr genehmigen \nwird. \n \nBisher geprüfte Nutzungen: Während der Zwischennutzungszeit wurde die Idee eines neuen Mu-\nseums auf dem Areal untersucht.1 Auch wurden Abklärungen mit der Schweizerischen Stiftung für \nSozialtourismus bezüglich der Errichtung von Jugendherbergen in Bestandsbauten durchgeführt. \nEin effizienter Betrieb müsste erfahrungsgemäss rund 120 Betten umfassen, um wirtschaftlich trag-\nfähig zu sein. \n \nDie gemeinsame Erkenntnis der geprüften Nutzungen ist, dass die Realisierung eines Projektes auf \ndem Areal in Abstimmung mit den weiteren geplanten Nutzungen erfolgen muss. Dabei können \nsich interessante Synergien ergeben, aber auch potenzielle Behinderungen frühzeitig erkannt wer-\nden. \n \n \n\nVorgehen für die Berichterstattung \n \nDie gewünschte Berichterstattung betrifft ein komplexes und anspruchsvolles Thema. Nachstehend \ndie wesentlichen Punkte, die berücksichtigt werden müssen: \n \n- Nutzungen konkretisieren: Um bauliche Massnahmen ableiten zu können, müssen die Nutzun-\n\ngen so weit wie möglich konkretisiert werden. Dies bedeutet, dass die geplanten Verwendungen \nder Räumlichkeiten genau beschrieben werden müssen. \n\n- Detaillierte Grundlagen erarbeiten: Plangrundlagen im Building Information Modeling (BIM)-\nFormat, Fachberichte zu Statik und Schadstoffe, allgemeine Zustandsbewertung, Gutachten \nDenkmalpflege, etc. \n\n- Entwicklungshypothesen erstellen und Zielkonflikte lösen. \n\n \n1 vgl. Medienmitteilung vom 5. August 2021 \n\nhttps://www.thun.ch/newsarchiv/1734599\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.05.2024 - Postulat P 22/2023 - Schadaugärtnerei \n\n \n\n03.04.2024 (AfS) – 9762610 -     Seite 5 \n\n- Machbarkeitsstudie zur Berichterstattung auslösen (Kostenschätzungen, Zeitplan und Etappie-\nrung für die Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude; Sanierungsvarianten bezüglich be-\nheizter und unbeheizter Gebäude oder von Gebäudeteilen; adäquate und verortete Nutzungs-\nmöglichkeiten sowohl kommerzieller als auch nicht-kommerzieller Art, wobei auch Mischfor-\nmen denkbar sind) und Marktanalyse durchführen. \n\n \n \n\nFazit \n \nDer Gemeinderat ist bereit, die gewünschte Berichterstattung an die Hand zu nehmen. Der zeitliche \nund finanzielle Aufwand dafür ist jedoch erheblich und kann erst nach vertiefter Planung beziffert \nwerden. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \nThun, 3. April 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t- Nutzungen konkretisieren: Um bauliche Massnahmen ableiten zu können, müssen die Nutzungen so weit wie möglich konkretisiert werden. Dies bedeutet, dass die geplanten Verwendungen der Räumlichkeiten genau beschrieben werden müssen.\n\t- Detaillierte Grundlagen erarbeiten: Plangrundlagen im Building Information Modeling (BIM)-Format, Fachberichte zu Statik und Schadstoffe, allgemeine Zustandsbewertung, Gutachten Denkmalpflege, etc.\n\t- Entwicklungshypothesen erstellen und Zielkonflikte lösen.\n\t- Machbarkeitsstudie zur Berichterstattung auslösen (Kostenschätzungen, Zeitplan und Etappierung für die Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude; Sanierungsvarianten bezüglich beheizter und unbeheizter Gebäude oder von Gebäudeteilen; adäquate und ver...\n\n


Abstimmungsbotschaft Neue Freistatt

text: \nSeite 1\n\nSTADTRAT\n\nAREALENTWICKLUNG «NEUE FREISTATT»\nGENEHMIGUNG DER HEIMFALLENTSCHÄDIGUNG \nIN DER HÖHE VON 3.32 MIO. FRANKEN UND DER \nABGABE DES AREALS IM BAURECHT SOWIE WEITERE \nTEILBESCHLÜSSE\n\nGEMEINDEABSTIMMUNG 9. JUNI 2024\nBOTSCHAFT DES STADTRATES DER STADT THUN\n\n\n\nWichtige Begriffe\n\nBaurecht – Eine Grundeigentümerin \n(Baurechtsgeberin) gibt einer Person \noder einer Unternehmung (Baurechts-\nnehmerin) ein befristetes Recht, z. B. \nfür 70 Jahre, auf ihrem Boden zu \nbauen oder bestehende Gebäude zu \nnutzen. Die Gebäude gehören der \nBaurechtsnehmerin. Für die Dauer der \nNutzung des Landes bezahlt die Bau-\nrechtsnehmerin der Baurechtsgeberin \neinen Baurechtszins. Die Höhe des \nBaurechtszinses wird üblicherweise \nauf der Grundlage des Grundstück-\nwertes berechnet. Die Eckwerte sind \nim Baurechtsvertrag geregelt.\n\nHeimfall – Nach Ablauf der Baurechts-\ndauer geht das Eigentum an den Ge-\nbäuden zurück an die Grundeigentü-\nmerin. Dieser Vorgang wird Heimfall \ngenannt. Wird der Vertrag vor dem \ndefinierten Vertragsende aufgelöst, \nhandelt es sich um einen vorzeitigen \nHeimfall.\n\nHeimfallentschädigung – Nach Ab-\nlauf des Baurechtsvertrages über-\nnimmt die Grundeigentümerin die \nBauten wieder und bezahlt der Bau-\nrechtsnehmerin dafür eine Entschädi-\ngung für den Restwert der Gebäude, \ndie sogenannte Heimfallentschädi-\ngung. Im Baurechtsvertrag ist gere-\ngelt, wie diese berechnet wird. Bei \nvorzeitigem Heimfall beinhaltet die \nHeimfallentschädigung zudem auch \ndie Mieterträge, die der Baurechtneh-\nmerin durch das vorzeitige Vertrags-\nende entgehen.\n\nRückbaukosten – Im vorliegenden Fall \nwerden die bestehenden Bauten abge-\nbrochen, bevor die Stadt die Grundstü-\ncke erneut im Baurecht abgibt. Die Kos-\nten für den Abbruch trägt die Stadt als \nGrundeigentümerin. Diese werden in \ndieser Botschaft als Rückbaukosten be-\nzeichnet.\n\nGemeinnütziger Wohnungsbau – Ge-\nmeinnützige Wohnbauträgerschaften \nvermieten ihre Wohnungen nach den \nGrundsätzen der Kostenmiete. Zudem \ngehen sie gemäss den Grundsätzen \nund dem Musterbaurechtsvertrag der \nStadt Thun für Gemeinnützige Wohn-\nbauträgerschaften weitere Verpflich-\ntungen ein (z. B. Mindestbelegung, \n Erneuerungsplanung, Durchmischung, \nZurverfügungstellen von Wohnungen \nfür städtische Bedürfnisse).\n\nKostenmiete – Die Miete wird anhand \nder Kosten berechnet, die das Ge-\nbäude verursacht (Unterhalt, Betrieb, \nBaurechts- und Kapitalzinse, Abschrei-\nbungen usw.). Veränderungen der Bo-\ndenpreise und Marktentwicklungen \nwirken sich nicht auf die Miete aus. Da-\nmit wird das Land der Spekulation ent-\nzogen. Wohnungen in Kostenmiete \nsind selbsttragend. Die Anfangsmiet-\nzinse sind etwas tiefer als die Markt-\nmieten für vergleichbare Mietwohnun-\ngen in Neubauten, vor allem aber \nsteigen sie bei grosser Nachfrage \nnach Wohnraum oder Attraktivierung \nder Wohnumgebung nicht an und \nsind deshalb langfristig günstig.\n\n\n\nSeite 3\n\nArealentwicklung «Neue Freistatt» \nGenehmigung der Heimfallentschädigung in der Höhe von \n3.32 Mio. Franken, Bewilligung einer Anlage ins Finanzver-\nmögen in der Höhe von 2.86 Mio. Franken für die Rückbau-\nkosten, Genehmigung der Abgabe des Areals im Baurecht \nan die Gemeinnützige Bau- und Wohngenossenschaft \nFreistatt und die Städtische Pensionskasse Thun, Überfüh-\nrung einer Teilfläche von 663 m2 ab Parzelle Thun 1 Gbbl. Nr. \n357 (Lindenplatz) im Wert von 132’600 Franken vom Finanz- \nins Verwaltungsvermögen (Widmung) sowie Bewilligung ei-\nnes Verpflichtungskredites zulasten der Investitionsrech-\nnung in der Höhe von 400‘000 Franken für die Projektierung \nund die Realisierung des Lindenplatzes\n\nDas Wichtigste auf einen Blick\n\nDie Gemeinnützige Bau- und Wohnge-\nnossenschaft Freistatt (GBWG Freistatt) \nbesteht aus zwei Siedlungsteilen. Für \nden Siedlungsteil 2 bestehen zwei Bau-\nrechtsverträge mit der Stadt Thun, die \nnoch bis 2043 dauern. 2009 gelangte \ndie Genossenschaft an die Stadt Thun, \nweil sich eine Sanierung ihrer Liegen-\nschaften nicht mehr lohnte. In der \nFolge plante die GBWG Freistatt zu-\nsammen mit der Stadt und der Pensi-\nonskasse der Stadt Thun (PKT) die \n«Neue Freistatt» – ein nachhaltiges, in-\nnovatives Wohnbauprojekt im Sinne ei-\nner qualitätsvollen Siedlungsentwick-\nlung nach innen. Folgendes zeichnet \ndas Projekt aus:\n\n• Preisgünstiger Wohnraum. Es entste-\nhen 260 langfristig preisgünstige \nWohnungen für eine breite Bevölke-\nrungsschicht, eine Poststelle, ein Quar-\ntierzentrum mit Café sowie ein Kinder-\ngarten und eine Kindertagesstätte.\n\n• Breit abgestütztes Projekt. Im Jahr 2019 \ngenehmigte der Stadtrat die Planung \neinstimmig. Die neuen Baurechtsver-\nträge sind von der GBWG Freistatt und \nder Pensionskasse ebenfalls ohne Ge-\ngenstimme genehmigt worden.\n\n• Energieeffizient und nachhaltig. Das \nAreal wird nach den Vorgaben des \nStandards Nachhaltiges Bauen Schweiz \n(SNBS) vorbildlich umgesetzt. 2022 \nwurde ein Architekturwettbewerb in ei-\nnem anonymen Verfahren durchge-\nführt. Das Siegerprojekt stammt von ei-\nnem Thuner Büro und schreibt den \nGartenstadtgedanken der Freistatt mit \neinem hohen Grünanteil fort.\n\n• Langfristig rentabel. Die Vorlage ren-\ntiert für die Stadt, weil der Baurechts-\nzins über die lange Vertragsdauer \ndie anfangs anfallenden Kosten deut-\nlich übersteigt. Trotzdem sind die \nKonditionen für beide Baurechtsneh-\nmerinnen vorteilhaft.\n\n\n\nSeite 4\n\nVor der Umsetzung des Projekts muss \ndie Stadt Thun mit der Genossenschaft \nund der Pensionskasse der Stadt Thun \nneue Baurechtsverträge abschliessen. \nDie vorliegende Volksabstimmung be-\ntrifft die finanziellen Folgen der nötigen \nAnpassungen. Die Stimmberechtigten \nentscheiden über die Abgeltung an die \nGenossenschaft für die Gebäude (Heim-\nfallentschädigung, 3.32 Mio. Franken), \nüber die Kosten für deren Rückbau (2.86 \nMio. Franken), über die Überführung \nder für den neuen Lindenplatz benötig-\nten Fläche im Wert von 132’600 Franken \nvom Finanz- ins Verwaltungsvermögen \n\n(Widmung), über die Baukosten des \nneuen Lindenplatzes (400’000 Franken) \nsowie über die Abgabe des Areals im \nBaurecht an die GBWG Freistatt und die \nstädtische Pensionskasse Thun. Die \nPensionskassenkommission hat den \nEntwurf für die neuen Baurechtsver-\nträge im Dezember 2023 einstimmig \ngenehmigt. Am 12. Januar 2024 haben \ndie Genossenschafterinnen und Genos-\nsenschafter der GBWG Freistatt dem \nEntwurf für den neuen Baurechtsver-\ntrag mit der Stadt Thun an einer ausser-\nordentlichen Generalversammlung ein-\nstimmig zugestimmt. \n\n1. Ausgangslage\n\nWo liegt das Areal?\n\nDas Planungsgebiet mit der Genossenschaftssiedlung Freistatt, den städtischen \nMehrfamilienhäusern am Schützenweg und der Poststelle Länggasse Thun liegt \nim Thuner Westquartier und grenzt an das Hohmadquartier. Die Lage hat gros-\nses Potential und bildet günstige Voraussetzungen für die angestrebte Sied-\nlungserneuerung.\n\nEinzelheiten zum Areal\nDie GBWG Freistatt ist die älteste Wohn-\nbaugenossenschaft in Thun. Sie wurde \n1922 aus der Arbeiterunion Thun heraus \ngegründet. In den 1920er und den \n1940er Jahren entstanden in Zusam-\nmenarbeit mit der Stadt Thun zwei Sied-\nlungsteile. Der ältere Siedlungsteil 1 am \nFischerweg wurde Anfang der 1990er \n\nJahre umfassend saniert und kann lang-\nfristig erhalten werden. Der Siedlungs-\nteil 2 entlang des Jägerweges entstand \nwährend des Zweiten Weltkriegs mit \neinfachen Mitteln und ist sanierungsbe-\ndürftig. In den Studien zeigte sich, dass \nSanierung und Erhalt der bestehenden \n GBWG-Liegenschaften wirtschaftlich \nnicht tragbar sind. Es wäre mit unver-\n\n\n\nSeite 5\n\nhältnismässig hohen Kosten verbunden, \ndie schalltechnischen und die energeti-\nschen Mängel zu beheben und die \nGrundrisse der Wohnungen den aktuel-\nlen Bedürfnissen anzupassen. Im Jahr \n2009 wandte sich die GBWG Freistatt an \ndie Stadt Thun, weil sich die Erneuerung \nihrer Liegenschaften innerhalb der ver-\nbleibenden Baurechtsdauer nicht mehr \nlohnte. Gemeinsam stiessen sie einen \nPlanungsprozess zur Erneuerung und \nzur Weiterentwicklung des Siedlungs-\nteils 2 an. Aus dem anonymen Wettbe-\nwerb für die «Neue Freistatt» ging im \n\nJahr 2022 das Siegerprojekt «Aronia» \ndes Thuner Büros Brügger Architekten \nAG und Studio Vulkan Landschaftsarchi-\ntektur, Zürich, hervor. Es soll den Sied-\nlungsteil 2 mit 72 Wohnungen (gelbe \nFläche im untenstehenden Bild), die \nstädtische Siedlung am Jägerweg mit \nheute 24 Wohnungen (violett) und die \nPost Länggasse (orange) ersetzen. Ein \nstädtisches Gebäude mit sechs Woh-\nnungen wurde aufgrund des schlechten \nbaulichen Zustandes bereits 2020 ab-\ngebrochen.\n\nLuftbild des «Westquartiers» mit Gebiet GBWG Freistatt Siedlungsteil 1 (blau), \nSiedlungsteil 2 (gelb), städtische Siedlung Jägerweg (violett), Postparzelle \n(orange), ZPP-Perimeter (gelbe Linie)\n\n2. Quartierentwicklung Freistatt und Planungsprozess\n\nThun ist mit immer vielfältigeren Anfor-\nderungen an den begrenzten Stadt-\nraum konfrontiert. Auch in Zukunft posi-\ntioniert sie sich als attraktive Wohn- und \nArbeitsstadt, die sich weiterentwickelt. \nDer Fokus liegt dabei auf einer qualitativ \nhochstehenden Entwicklung nach in-\nnen, welche auf den bestehenden Stär-\n\nken und Identitäten aufbaut. Wie in an-\nderen Städten ist auch in Thun die \nLeerwohnungsziffer sehr tief. Deshalb \nwill der Gemeinderat die Entwicklung \ndes städtischen Wohnungsangebots in \nden kommenden Jahren in Zusammen-\narbeit mit den Akteurinnen und Akteu-\nren im Wohnungsmarkt aktiv mitsteu-\n\n\n\nSeite 6\n\nern und mitgestalten. Mit der \nWohnstrategie 2030 hat er die länger-\nfristigen städtischen Ziele der Wohnrau-\nmentwicklung festgelegt. Diese sind: \n\n• Förderung der Innenentwicklung \ndurch die Konkretisierung des Wohn-\nraumpotentials in der Ortsplanungs-\nrevision und durch ganzheitliche, in-\nnovative Planungsprozesse bei \nArealentwicklungen.\n\n• Wohnbauförderung durch Zusam-\nmenarbeit mit den Akteurinnen und \nAkteuren.\n\n• Erneuerung und Stärkung der Wohn-\nbaugenossenschaften und Weiterent-\nwicklung des zeitgemässen gemein-\nnützigen Wohnungsbaus.\n\n• Neue Wohnraum-Angebote für ver-\nschiedenste Zielgruppen wie Familien, \nältere Menschen, städtisch geprägte \nMenschen und einkommensstärkere \nPersonengruppen.\n\n• Förderung der sozialen Durch-\nmischung mit Massnahmen wie bauli-\ncher Erneuerungen oder preisgünsti-\ngem Wohnungsbau.\n\nAngesichts der Rahmenbedingungen \nund der Herausforderungen für die \nAreal- und Quartierentwicklung ent-\nschied sich die Stadt Thun Mitte 2015, \n\ngemeinsam mit der GBWG Freistatt \nund der Post Immobilien AG, in der \nFreistatt ein Testplanungsverfahren \ndurchzuführen. Die Ergebnisse der \nTestplanung erfüllen die Zielsetzungen \nder Wohnstrategie 2030. Sie wurden in \ndie Zonenplanänderung mit ZPP-Vor-\nschriften aufgenommen und vom \nStadtrat am 22. August 2019 einstim-\nmig genehmigt. Gleichzeitig beauf-\ntragte der Stadtrat den Gemeinderat,\n\n• die Anliegen betreffend Erhöhung \ndes genossenschaftlichen Wohnan-\nteils, Energievorgaben (2000 Watt-\nkompatibel oder ein gleichwertiger \nEnergiestandard) und Mobilität zu \nberücksichtigen und damit die Nach-\nhaltigkeit in sämtlichen Dimensionen \nsowie die soziale Durchmischung zu \nfördern,\n\n• sicherzustellen, dass mindestens 45 \nProzent der maximal zulässigen \noberirdischen Geschossfläche (Gfo) \ndem gemeinnützigen Wohnungsbau \nvorbehalten sind, und\n\n• sicherzustellen, dass die maximale \nAnzahl Autoabstellplätze pro Woh-\nnung auf 0.8 beschränkt wird.\n\nDas Projekt «Neue Freistatt» erfüllt \nalle diese Anforderungen. \n\n3.  Das Wohnbauprojekt «Neue Freistatt»  \n➔ ist nicht Teil der Abstimmungsvorlage\n\nDie bestehenden Liegenschaften der \nGBWG Freistatt mit den 72 Wohnun-\ngen (Siedlungsteil 2) befinden sich in \neinem schlechten baulichen Zustand. \nDie Sanierung und der Erhalt sind wirt-\nschaftlich nicht tragbar. Dieselbe Situ-\nation zeigt sich bei den vier Stadtlie-\ngenschaften am Jägerweg und am \nSchützenweg mit total 24 Wohnungen. \n\nEine städtische Liegenschaft mit sechs \nWohnungen wurde deshalb bereits im \nJahr 2020 abgebrochen.  Zudem ist \ndie Ausnützung der Grundstücke im \nBestand mit einer Ausnützungsziffer \nvon 0.3 sehr tief, das heisst, diese sind \ndeutlich unternutzt. Das Szenario \n«Rückbau und Neubau» wurde – ge-\nstützt durch Gutachten von Fachleu-\n\n\n\nSeite 7\n\nten – sowohl für die Stadtliegenschaf-\nten wie auch für die GBWG-Siedlung \nals beste Lösung bewertet.\n\nDas Wohnbauprojekt «Neue Freistatt» \nentsteht in enger Zusammenarbeit \nzwischen der GBWG Freistatt, der \nStädtischen Pensionskasse Thun (PKT) \nsowie den städtischen Behörden, um \neine hohe Lebensqualität für das ge-\nsamte Quartier zu erreichen. Mit ei-\nnem hohen Grünanteil schreibt das \nSiegerprojekt «Aronia», das aus dem \nanonymen Wettbewerbsverfahren \nhervorgegangen ist, den Gartenstadt-\ngedanken der Freistatt fort. Es nimmt \ndie bisherige Gliederung des Areals \nmit zwei längs ausgerichteten Gebäu-\ndezeilen am Jägerweg und an der \nLänggasse auf. Es erfüllt die Anforde-\nrungen an eine qualitätsvolle Sied-\nlungsentwicklung nach innen und an \n\neine nachhaltigen Quartierentwick-\nlung. Es entstehen Ersatzneubauten \nmit rund 260 Wohnungen, einer Post-\nstelle, einem Quartierzentrum mit \nCafé sowie einem Kindergarten und \neiner Kita. Die GBWG Freistatt reali-\nsiert rund 160 Wohnungen als lang-\nfristig preisgünstigen Wohnraum, die \nPKT, im Siedlungsteil entlang der \nLänggasse, rund 100 Wohnungen. \nDiese tragen den individuellen Wohn-\nbedürfnissen einer breiten Zielgruppe \nRechnung und ermöglichen verschie-\ndene Wohnformen. An der Ecke Mat-\ntenstrasse-Länggasse entsteht ein \nneuer öffentlicher Platz mit Gewer-\nberäumen im Erdgeschoss der an-\ngrenzenden Bauten. Mit dem öffentli-\nchen Quartierplatz «Lindenplatz», der \nPost-Filiale und den Gewerberäumen \nwird ein attraktiver Treffpunkt im \nQuartier geschaffen. \n\nAronia Neue Freistatt - Thun\n\nSchwarzplan 1:5000 0 50 100  250m\n\n0 5 10 25mSituation 1:500\n\nOrtsbauliches Konzept\n\nAusgehend von der städtebaulichen Grundstruktur des Bestandes mit den\nlängs ausgerichteten öffentlichen Grünräumen «von der Allmend zur Stadt»,\n\nnimmt die neue Bebauung die Längsausrichtung und Zeilenbauweise auf und\nreagiert situativ auf die Bebauungen der Nachbarschaft. Es wird durch die\ngenerierten Gebäudetypologien eine Feinkörnigkeit gesucht, welche sich an\nder kleinteiligen Bebauungsstruktur der Thuner Gartenstadt und deren Mass-\nstäblichkeit orientiert und überleitet zu den grösseren Gebäudevolumen der\nBebauungen zur Burgerallee. An den zentralen Grünbereichen werden unter-\nschiedliche Bautypologien eingeführt, welche sich durch Wiederholungen in\nder Bebauungsstruktur auszeichnen und an die Bestandesbauten und deren\nwiederkehrende Repetitionen erinnern.\n\nDie Ecke Mattenstrasse / Länggasse wird ausgezeichnet mit einem neuen\nstädtischen Platz und dem Stadthaus, welches geschickt die unterschiedlichen\nRäume abschliesst und von der städtischen in die grüne Raumsequenz über-\nleitet. Die neuen Gebäudezeilen sind aus dem Strassenraum ab der Länggasse\nund von dem zum Spiel- und Aufenthaltsraum ausgeweiteten Jägerweg aus\nerschlossen. Zwischen den Hauszeilen befindet sich der grosse längsdurch-\n\nlaufende und für das ganze Quartier zugängliche Freiraum, welcher zur\nMattenstrasse vom erhaltenen, ortsbildprägenden Bestandesbau - dem\nGemeinschaftshaus - abgeschlossen wird.\n\nDurch die konsequent lesbare Viergeschossigkeit mit den fünfgeschossigen\nHofhäusern und einem überdurchschnittlich hohen Grünanteil versteht sich die\nneue Überbauung als Fortschreibung des Gartenstadtgedankens und zeichnet\nsich im Grundsatz durch ein bodennahes Wohnen aus. Durch die höhere\nAusnutzung wird jedoch ein wichtiger Beitrag an die städtische Wohnstrategie\n2030 und die Innenverdichtung geleistet. Durch typologische und bauliche\nVielfalt und die zahlreichen, differenzierten Freiräume entsteht dabei ein\neigenständiger neuer Quartierbaustein. Dank seiner präzisen Anknüpfungen\n\nIdentitätsstiftende Architektur\n\nÜbereinstimmend mit der städtebaulichen, typologischen und konstruktiven\nEntwicklung der einzelnen Wohnhäuser, wird der architektonische Ausdruck der\nGebäude individuell entworfen, ohne den übergeordneten Zusammenhalt der\nSiedlung aus den Augen zu verlieren. Identitätsstiftend im neuen Konzept sind\ndie spezifisch entwickelten Aussenraumschichten welche auf die veränderten\n\nWohnbedürfnisse, die neuen klimatischen Verhältnisse und das Bedürfnis nach\ndem gemeinschaftlichen Wohnen reagiert.\n\nUnterscheidungsmerkmal der einzelnen Typologien sind die entwickelten\nraumhaltigen Fassadenkonzepte. So zeichnet sich das Wohnen in den\nGartenhäusern zur Länggasse durch eine repetitiv gegliederte Stahlkonstruktion\naus, welche die Verandaschicht als Vis-à-vis zur kleinteiligen Bebauung der\nThuner Gartenstadt kennzeichnet. Diese dient gleichzeitig als vertikale Führung\nder Fassadenbegrünung und markiert die Rolle des Filters zwischen öffentlichem\n\nRaum und privater Wohnung.\n\nDie Laubenhäuser wiederum erhalten ihren Charakter durch die von markanten\nHolzzangenkonstruktionen getragenen Balkon- respektive Laubengangschich-\nten. Eine einheitliche Mehrfarbigkeit, welche an den einzelnen Elementen vari-\niert wird, lässt die unterschiedlichen Gebäudetypen markant in Erscheinung\ntreten und gleichzeitig eine bauliche Einheit entstehen. Die lasierten Holzver-\nkleidungen im Wechsel mit den expressiv in Erscheinung tretenden Aussenraum-\nkonstruktionen verleihen der Siedlung einen identitätsstiftenden Ausdruck und\nstrahlen eine willkommene Wohnlichkeit aus. Die vorgeschlagenen Sattel-\ndächer entwickeln sich aus dem ortsbaulichen Kontext und schaffen eine starke\n\nVerortung der Neubauten. Die Umsetzung der Fassaden und Dächer folgt dem\nGedanken der seriellen Fertigung und bildet dank ihrer Feingliedrigkeit eine\nkontextuelle Massstäblichkeit.\n\nan die bestehenden Weg- und Strassensituationen und seinen morphologi-\nschen Bezügen wird die neue Siedlung zum selbstverständlichen Teil der Stadt\nThun.\n\nVielfalt dank unterschiedlichen Haustypen\n\nDie ortsbauliche Strategie verfolgt das Ziel, vielfältige Wohntypologien für eine\nbreite Zielgruppe anzubieten. Dabei profitieren die Wohnungen von der privil-\n\negierten Lage mit der guten Besonnung, der attraktiven Orientierung zu den\nBergen und zu den aussergewöhnlichen, grosszügigen Grünräumen. Die unter-\nschiedlichen Gebäudetypologien werden spezifisch aus ihren Lagequalitäten\n\nauf dem Areal entwickelt.\n\n"Sag mir, wo und wie du wohnst und ich sag dir, wer du bist"\n\nAnalog zur ortsbaulichen Disposition werden den einzelnen Volumen kongruen-\nte Typologien zugeschrieben. Die einzelnen Wohntypologien werden aus ihrer\nLage entwickelt und erfahren dadurch einen individuellen Charakter. Darüber\nhinaus werden in allen Gebäuden eigenständige Wohnformen entworfen, die\nes ermöglichen, den sich verändernden und unterschiedlichsten Bedürfnissen\neiner heterogenen zukünftigen Mieterschaft zu entsprechen und den Anforder-\nungen der beiden unterschiedlichen Trägerschaften gerecht zu werden.\n\nDie Gartenhäuser der städtischen Pensionskasse bieten einen sehr guten\nWohnungsstandard für ein klassisch ausgerichtetes Mieter*innensegment. Bei\nden Hof- und Laubenhäusern der Genossenschaft Freistatt im Innern des Areals\nsteht der Zugang zum gemeinschaftlichen Aussenraum und die Möglichkeit zur\nAneignung des Gartens bei den Hofhäusern im Vordergrund. Dieser ist im\nErdgeschoss ein privater Garten und auf den Geschossen ein kleiner, privater\nVerandagarten, über den man die Wohnung betritt. Die Wohnungen über-\nzeugen durch die konzeptionelle und konstruktive Stringenz. Das Stadthaus\nbietet Kleinwohnungen für erstes oder drittes Wohnen. Die Atelierwohnungen\nlassen viel Spielraum für die Individualität der Mieter*innen.\n\nstädtische Pensionskasse Thun\n\ngemeinnützige Bau- &\n\nWohngenossenschaft Freistatt\n\nAtelierhaus\n\nMattenhaus\n\nStadthaus\n\nGemeinschaftshaus\n\nGartenhäuserHofhäuser\n\nLaubenhäuser\n\nSiegerprojekt Neue Freistatt «Aronia» von Brügger Architekten AG, Thun, und Stu-\ndio Vulkan Landschaftsarchitektur, Zürich (Stand Richtprojekt 22.06.2023).\n\n\n\nSeite 8\n\nDazu gehört auch ein Raum für private \nund öffentliche Veranstaltungen. Ge-\nplant sind zudem ein kleines Café und \nein kleiner Co-Working-Space. In die-\nsem Zusammenhang begrüsst die \nStadt das Engagement der GBWG \nFreistatt, ähnlich wie im Lerchenfeld, \neinen Treffpunkt für alle Generationen \nzu schaffen. Neben diesen Angeboten \nbesteht der Charme des öffentlichen \nPlatzes aus einer einladenden Aussen-\nraumgestaltung sowie dem aus der ak-\ntuellen Siedlung verbleibenden Ge-\nbäude an der Mattenstrasse 17, das die \nGeschichte des Areals sichtbar macht. \n\nDas Areal wird nach den Vorgaben \ndes Standards Nachhaltiges Bauen \n\nSchweiz (SNBS) umgesetzt. Zur Erfül-\nlung der hohen Anforderungen der \nGebäudeenergiestrategie der Stadt \nThun wird ein besonderes Augenmerk \nauf die Bereiche Graue Energie \n (Erstellung), Betriebsenergie und Mo-\nbilität gelegt. Dadurch entsteht ein \n2000-Watt Leuchtturmprojekt mit Vor-\nbildcharakter. Der bisherige Standard \n«2000-Watt Areal» wurde von den bei-\nden neuen Labels «Minergie-Areal» \nund «SNBS-Areal» abgelöst. Diese de-\ncken die einzelnen Themen des Stan-\ndards «2000-Watt Areal» ab.\n\nWeitere Informationen zum Projekt fin-\nden Sie auf der Website der Bauträger-\nschaften: www.neuefreistatt.ch\n\n Eigentum der Stadt Thun, Siedlung Jägerweg und Parzelle Post Länggasse\n Aktuell im Baurecht an GWBG Freistatt, Siedlungsteil 2\n\n4. Auflösung bestehendes Baurecht Gemeinnützige Bau- und \nWohngenossenschaft Freistatt – Heimfallentschädigung\n\nDer Siedlungsteil 2 der Gemeinnützi-\ngen Bau- und Wohngenossenschaft \nFreistatt befindet sich auf städtischem \nBoden, für den die Stadt im Jahr 1943 \nmit der GBWG Freistatt zwei Bau-\nrechtsverträge bis 2043 abgeschlos-\nsen hat. Damit die neue Überbauung \nmöglich ist, werden die Verträge vor-\nzeitig aufgelöst. Dadurch wird der vor-\n\nzeitige Heimfall ausgelöst und die Ge-\nbäude gehen in das Eigentum der \nStadt über. Für den Restwert dieser \nGebäude erhält die GBWG Freistatt \nvon der Stadt eine Entschädigung von \nmaximal 3.32 Mio. Franken. Im Bau-\nrechtsvertrag ist geregelt, wie diese \nEntschädigung zu berechnen ist. An-\nschliessend bricht die Stadt die beste-\n\n\n\nSeite 9\n\nhenden Gebäude ab, damit auf dem \nAreal neu gebaut werden kann. Der \nAblauf des Heimfalls und des Rück-\nbaus wird mit dem Bauprogramm ab-\ngestimmt. Diese finanziellen Aufwen-\ndungen der Stadt sind notwendig, \ndamit sie anschliessend vorteilhafte \n\nBaurechtsverträge abschliessen und \nMehreinnahmen erzielen kann.\n\nDer vorstehende Plan zeigt die Eigen-\ntumsverhältnisse des Areals «Neue \nFreistatt» vor der Entwicklung. \n\n5. Rückbaukosten\n\nMit dem Heimfall geht das Eigentum \nan den Gebäuden an die Stadt Thun \nals Grundeigentümerin über. Des-\nhalb trägt sie die Kosten für den Rück-\nbau, welche sich auf 2.86 Mio. Fran-\nken belaufen. Durch den vorzeitigen \nHeimfall wird eine Entwicklung er-\nmöglicht, mit der die Stadt die Ziele \nihrer Portfolio- und ihrer Wohnstrate-\ngie erreicht und von höheren Bau-\nrechtszinsen auf dem verdichteten \nAreal profitieren kann. Diese Entwick-\nlung ist für die Stadt vorteilhafter als \ndie Weiterführung der bestehenden \nBaurechtsverträge, die im Jahr 2043 \nauslaufen würden. \n\nIm vorliegenden Fall besteht die Mög-\nlichkeit, dass – abhängig von der wei-\nteren Planung und im Interesse eines \nmöglichst straffen Bauablaufs – von \ndiesem Vorgehen abgewichen wird. \nKonkret kann dies zum Beispiel be-\ndeuten, dass die bestehenden Ge-\nbäude nicht formell durch Heimfall ins \nEigentum der Stadt Thun übergehen, \nsondern von der GBWG Freistatt \nselbst rückgebaut werden. Die von \nden Stimmberechtigten bewilligten \nBeträge für Heimfallentschädigung \nund Rückbaukosten würden in diesem \nFall mit dem gleichen Zweck und in \nder gleichen Höhe wie beim Heimfall \nan die GBWG Freistatt bezahlt.\n\n\n\nSeite 10\n\nbrügger architekten ag · scheibenstrasse 6 · 3600 thun\n\n033 655 30 80 · www.b-architekten.ch · info@b-architekten.ch\n\nBauphasen Neue Freistatt Thun\n\n493 · Neue Freistatt Thun\n\nRichtprojekt Aronia Dezember 2023\n\nF\nrie\nd\nh\no\nfw\ne\ng\n\nS\no\nn\nn\ne\nn\nw\ne\ng\n\nJägerw\neg\n\nFischerw\neg\n\nGrünauwe\ng\n\nGrünauwe\ng\n\nSchützenweg\n\nJägerweg\n\nFischerweg\n\nF\ne\nld\ne\nc\nk\ns\ntra\ns\ns\ne\n\nM\na\ntte\nn\ns\ntra\ns\ns\ne\n\nB\nru\nn\nn\nw\ne\ng\n\nLänggasse\n\n2\nc\n\n1a\n\n9\n\n9\na\n\n1\na\n\n7\n\n5\n\n3\n\n1\n\n3\n\n1\n\n50\n\n48\n\n46\n\n11 9\n\n7\n\n5a\n\n5\n\n3\n1\n\n1\n2\n\n2\n\n2\na\n\n2\nb\n\n1\n0\nb\n\n1\n0\na\n\n1\n0\n\n8\na\n\n8\n\n6\n\n4\na\n\n4\n\n2\n\n4\na\n\n43\n41a\n\n41\n\n39\n\n5\n9\nd\n\n51a\n\n57a\n\n4a\n\n26a\n\n26\n\n61a\n\n27\n\n2\n\n2\na\n\n29\n\n39\n\n2\n\n1\n\n1a3a\n3\n\n6\n\n4\n\n6a\n\n6\n\n43\n\n43a47a\n\n8\n\n47\n\n49\n\n5\n\n2\na\n\n7\n\n7a\n\n10\n\n59\nc\n\n61\n\n59\n\n45\n\n1517\n\n1118\n\n47\n\n49\n\n19\n21\n\n23\n25\n\n27\n\n9a\n\n9\n\n12\n\n51\n\n53\n53a\n\n1\n1\na\n\n50a\n\n13\n\n5254\n\n11\n\n16\n18\n\n13\n\n15\n\n15a\n\n55\n55a55c55b\n\n20\n\n17\n\n1\n4\nb\n\n1\n4\na\n\n15\n17\n\n1\n7\na\n\n1\n7\n\n31\n\n29\n\n27a\n\n29a\n\n33\n\n37\n\n35\n\n33a\n35a\n\n19\n\n21a\n\n21\n\n39a\n\n23\n\n25b\n\n19\n\n57\n\n20\n\n21\n\n23\n\n22\n\n24\n\n56a\n\n41\n\n39\n\n43\n\n45\n\n47\n\n49\n\n43a\n\n45a\n\n47a\n\n25\n\n27a 25a\n\n27\n\n28a\n\n27b\n\n27\n\n56\n\n59\na\n\n59\nb\n\n37a\n\n41a\n\n55d\n\n4\nb\n\n55e\n\nAtelierhaus\n\nS\nta\n\nd\nth\n\na\nus\n\nM\na\ntt\nen\n\nha\nus\n\nGartenhaus 1\n\nGartenhaus 2\n\nGartenhaus 3Gemeinschaftshaus\n\nLaubenhaus 1\n\nHofhaus 1\nLaubenhaus 2 Laubenhaus 3\n\nLaubenhaus 4\n\nHofhaus 1\n\nParzelle Nr. 3\n\nParzelle Nr. 5\nehemalig 3313/1770\n\nehemalig 1770\n\nParzelle Nr. 2\nehemalig 2919 Parzelle Nr. 1\n\nehemalig 357 (966)\n\nParzelle Nr. 4\n\nehemalig 3966 (3967)\n\nParzelle Nr. PKT B\n\nehemalig 3966 (3967)\n\nParzelle Nr. PKT A\nehemalig 357 (966)\n\nA\n\nB\n\nC\n\nD\n\nE\n\nF\n\nG\nH\n\nI\n\nJ\n\nK\n\nA\nB\n\nC\n\nD\n\nE\n\nF\n\nG\n\nParzelle Nr. PKT C\n\nehemalig 3966 (3967)\n\nca. 4'717m2\n\nca. 4'116m2\n\nca. 3'030m2\n\nca. 2'574m2\n\nca. 2'651m\n2\n\nTotal GBWG Freistatt\n\nca. 15'502m2 (ca. 65%)\n\nTotal PKT\n\nca. 8'255m2 (ca. 35%)\n\nca. 1'332m2\n\nca. 1'272m2\n\nca. 4'065m2\n\n0 [m] 10 5020\n1:1000\n\n6. Abgabe von Land im Baurecht\n\nDie Stadt Thun gibt für die Arealent-\nwicklung «Neue Freistatt» die städti-\nschen Grundstücke im Baurecht für \ndie Dauer von 70 Jahren ab. Dies sind: \nein Teil des heutigen Baurechts der \nGBWG Freistatt (Parzellen Thun 1/357 \nund 3966) sowie die drei Parzellen \nThun 1/ 2919, 1770 und 3313, auf de-\nnen sich heute die Post Länggasse \n\nund vier städtische Mehrfamilienhäu-\nser befinden.\n\nDas Areal wird zu zwei Dritteln an die \nGBWG Freistatt abgegeben (Perime-\nter 1 – 5). Ein Drittel übernimmt die \nPKT (Perimeter A – C). Der neue Lin-\ndenplatz (Bereich D) ist ein öffentli-\ncher Quartierplatz.\n\nPerimeter Bauträgerin\nungefähre \n\nFläche\nBaurecht\n\nMaximale \noberirdische \n\nGeschossfläche\n\nNutzungen\n\nHauptnutzung Nebennutzung\n\n1\n\nGBWG Freistatt\n\n4’717 m2\n\n19’250 m²  \n\nWohnen\nGemeinschafts-\nräume, Gewerbe\n\n2 1’333 m2 Wohnen\n\n3 1’277 m2 Wohnen Gewerbe\n\n4 4’117 m2 Wohnen\n\n5 4’061 m2 Wohnen\nGewerbe, Ateliers, \nGemeinschaftsräume\n\nA\n\nPKT\n\n3’030 m2\n\n10’513 m²\n\nWohnen ev. Gewerbe\n\nB 2’578 m2 Wohnen\n\nC 2’647 m2 Wohnen Kindergarten/Kita\n\nTotal Areal 23’760 m2 29’763 m2\n\nNeue Baurechtsparzellen GBWG Freistatt (blaue Fläche) und PKT (rote Fläche), \n öffentlicher Lindenplatz (Bereich D)\n\n4\n\nB\nA\n\nC\n\n2\n\n3 D\n5\n\n1\n\n\n\nSeite 11\n\nVoraussichtliche Einnahmen für die \nStadt Thun\nDie neuen Baurechtsverträge werden \nzu gegebener Zeit auf der Grundlage \ndes Bauprojektes abgeschlossen. \nNach der Realisierung wird die Stadt \nThun 420’000 Franken pro Jahr an \nBaurechtszinsen einnehmen auf der \n\nGrundlage der aktuellen Zinssätze \nvon zwei Prozent für die GBWG \nFreistatt und eines Zinssatzes von 1.5 \nProzent für die PKT. Gegenüber den \nheutigen Einnahmen auf diesen \nGrundstücken entspricht dies einer \nErhöhung um rund 210’000 Franken \npro Jahr.\n\nWirtschaftlichkeit für die Stadt Thun\nDie Grundstücke für die Arealentwick-\nlung Freistatt befinden sich im Finanz-\nvermögen der Stadt Thun. Deshalb \nmuss eine angemessene Rendite er-\nzielt werden. Die Ausgaben der Stadt \nThun für dieses Projekt (Heimfallent-\nschädigung, Rückbaukosten, Wid-\nmung und Verpflichtungskredit Lin-\ndenplatz)  müssen sich demzufolge \nüber den Mehrertrag durch die Bau-\nrechtszinseinnahmen refinanzieren. \nDies ist über die Baurechtsdauer si-\nchergestellt, wie aktuelle Berechnun-\ngen zeigen. Damit ist das vorliegende \nProjekt für die Stadt Thun wirtschaftlich.\n\nAbgabe von Land im Baurecht an \ndie Gemeinnützige Bau- und Wohn-\ngenossenschaft Freistatt\nDie Gemeinnützige Bau- und Wohn-\ngenossenschaft (GBWG) Freistatt ist \nbereits heute Baurechtsnehmerin auf \nzwei städtischen Grundstücken. Mit \ndem Entwicklungsprojekt «Neue \nFreistatt» erhöht die GBWG Freistatt \nihren Wohnungsbestand und bietet \nWohnraum für Menschen in verschie-\ndenen Lebensphasen an.\n\nWohnen und Quartiertreffpunkt\nMit diesem Projekt realisiert die GBWG \nFreistatt langfristig preisgünstigen \nWohnraum und schafft die Vorausset-\nzungen für gemeinschaftliches Leben. \nDie Wohnungen werden zu Kosten-\nmiete vermietet. An der Ecke Mat-\ntenstrasse-Länggasse entsteht ein \nneuer, öffentlicher Quartierplatz «Lin-\ndenplatz» mit Gewerberäumen im Erd-\ngeschoss der angrenzenden Gebäude. \nDas Gebäude der heutigen Siedlung \nan der Mattenstrasse 17 bleibt erhalten \nals Zeuge der Siedlungsgeschichte.\n\nDie Baurechtsfläche umfasst rund \n15’505 m2, darauf werden rund 19’250 \nm2 oberirdische Geschossfläche reali-\nsiert. Die definitive Geschossfläche \nwird bekannt sein, wenn das Baupro-\njekt vorliegt.\n\nBaurechtsvertrag \nDer Gemeinderat hat im Jahr 2021 ei-\nnen Musterbaurechtsvertrag für ge-\nmeinnützige Wohnbauträgerschaften \ngenehmigt, der nun erstmals zur An-\nwendung kommt. Dieser enthält be-\nsondere Auflagen, die erfüllt werden \n\nBaurechts- \nfläche\n\nBaurechtszins Fr. / m2\n\nBaurechts- \nfläche\n\nGeschoss- \nfläche\n\noberirdisch\n(Gfo)\n\nm2\n\nFr. / m2\n\nGfo\n\nm2 Fr. pro Jahr\n\nGBWG Freistatt 15’505 228’000 14.70 19’250 11.84\n\nPKT 8’255 192’000 23.26 10’513 18.26\n\n\n\nSeite 12\n\nmüssen, wie z. B. bezüglich Kosten-\nmiete (siehe Seite 2: Wichtige Begriffe, \nKostenmiete), Wohnungsvergabe (Be-\nlegungsvorschriften, Förderung be-\nstimmter Zielgruppen für eine soziale \nDurchmischung im Quartier) usw. Als \nGrundlage für die Berechnung des \nBaurechtszinses gelten die Kennwerte \ndes Bundesamtes für Wohnungswesen \nfür die Anlagekosten je Wohnung. Mit \ndieser Berechnung ergibt sich ein tiefe-\nrer Baurechtszins als bei marktorien-\ntierten Bauträgerschaften. Mit dem tie-\nferen Baurechtszins wird den \nbesonderen Leistungen der Wohnbau-\ngenossenschaften Rechnung getragen. \nDer Baurechtszins wird alle fünf Jahre \nden Veränderungen des hypothekari-\nschen Referenzzinssatzes angepasst.\n\nIm Baurechtsvertrag für gemeinnüt-\nzige Wohnbauträgerschaften ist auch \nvorgesehen, dass die Stadt bei Bedarf \nrund fünf Prozent der Wohnungen auf \ndem Baurechtsperimeter nutzen und \nbewirtschaften könnte, zum Beispiel \nfür ein günstiges städtisches Woh-\nnungsangebot für einkommensschwä-\nchere  Personen und Familien.  Der \nGemeinderat beabsichtigt, mit der \nGBWG Freistatt eine entsprechende \nVereinbarung abzuschliessen.\n\nDer Baurechtsvertrag wird für 70 Jahre \nabgeschlossen mit der Option, diesen \nzweimal um 15 Jahre zu verlängern. \nDie Heimfallentschädigung ist auf 90 \nProzent des dannzumaligen Zustands-\nwertes festgelegt.\n\nDer Entwurf der Baurechtsverträge \nwurde an der ausserordentlichen Ge-\nneralversammlung der GBWG Freistatt \nvom 12. Januar 2024 einstimmig ge-\nnehmigt.\n\nBaurechtszins\nDer Baurechtszins wird bei einem Zins-\nsatz von zwei Prozent in der Band-\nbreite von 11.85 bis 14 Franken pro \nQuadratmeter oberirdische Ge-\nschossfläche liegen. Den definitiven \nZins legen die Parteien innerhalb die-\nser Bandbreite fest, wenn das Baupro-\njekt vorliegt. Die Stadt geht von einem \njährlichen Baurechtszins von 228’000 \nbis 268’000 Franken aus.\n\nAls Gegenleistung für den günstigeren \nBaurechtszins hat die GBWG Freistatt \nAuflagen zu erfüllen. So müssen die \nWohnungen zu Kostenmiete vermietet \nund weitere Vorgaben gemäss Muster-\nbaurechtsvertrag und Grundsätzen für \ngemeinnützige Wohnbauträgerschaf-\nten eingehalten werden (siehe auch \nSeite 2: Wichtige Begriffe, Gemeinnüt-\nziger Wohnungsbau und Kostenmiete).\n\nAbgabe von Land im Baurecht an \ndie Städtische Pensionskasse Thun \nDie PKT ist eine öffentlich-rechtliche \nAnstalt. Für ihre Verbindlichkeiten ga-\nrantiert die Stadt Thun. Sie ist im Han-\ndelsregister eingetragen und handelt \nunabhängig von der städtischen Ver-\nwaltung. Sie besteht seit 1924 und feiert \nin Kürze ihr 100-Jahr-Jubiläum. Aktuell \nversichert sie insgesamt rund 800 ak-\ntive Arbeitnehmende sowie 500 Rent-\nner und Rentnerinnen der Stadt Thun, \nder Energie Thun AG, des Vereins Asyl \nBerner Oberland, der Parkhaus Thun \nAG und des Vereins Café Mokka Thun. \nIm Rahmen ihrer Anlagetätigkeit sowie \nihrer Anlagestrategie investiert die PKT \naktiv in Liegenschaften. Zurzeit befin-\nden sich als Direktanlage sechs Liegen-\nschaften mit rund 120 Wohnungen in \nihrem Portfolio. Mit dem Projekt «Neue \nFreistatt» will die PKT in Thun eine nach-\n\n\n\nSeite 13\n\nhaltige und klimafreundliche Investition \ntätigen. Damit soll ein Beitrag zur Errei-\nchung der Klimaziele geleistet und \ngleichzeitig eine marktübliche Rendite \nerzielt werden.\n\nWohnungen und Kindergarten/Kita\nDie Wohnungen werden zu marktübli-\nchen Mietzinsen vermietet. An der \nKreuzung Länggasse – Sonnenweg ent-\nstehen Räumlichkeiten für einen Kin-\ndergarten und eine Kita. Die Stadt er-\nhält von der PKT ein im Grundbuch \neingetragenes entgeltliches Nutzungs-\nrecht. Damit ist die öffentliche Nutzung \nlangfristig gesichert. Nach der Fertig-\nstellung der Gebäude betreibt die \nStadt einen Kindergarten und vermietet \ndie anderen Räume an eine Kita. Bei Be-\ndarf kann diese Fläche zu einem späte-\nren Zeitpunkt für eine zweite Kindergar-\ntenklasse genutzt werden. \n\nDie Baurechtsfläche der PKT befindet \nsich entlang der Länggasse und um-\nfasst rund 8’255 m2, darauf werden un-\ngefähr 10’513 m2 oberirdische Ge-\nschossfläche realisiert.\n\nBaurechtsvertrag \nMit marktorientierten Bauträgerschaf-\nten werden die vertraglichen Konditi-\nonen und der Baurechtszins auf der \nGrundlage marktwirtschaftlicher Kri-\nterien ausgehandelt. Der Baurechts-\nzins ist deshalb höher als bei gemein-\nnützigen Wohnbauträgerschaften. Im \nGegenzug dürfen die marktorientier-\nten Wohnbauträgerschaften auf ihren \n\nMieten Gewinn erwirtschaften und \nmüssen keine Vermietungskriterien \neinhalten. Der Baurechtszins wird alle \nsechs Monate den Veränderungen \ndes hypothekarischen Referenzzins-\nsatzes angepasst.\n\nDie Baurechtsdauer beträgt 70 Jahre \nmit der Option, den Vertrag zweimal um \n15 Jahre zu verlängern. Die Heimfallent-\nschädigung ist auf 90 Prozent des dann-\nzumaligen Marktwertes festgelegt.\n\nDer Entwurf der Baurechtsverträge \nwurde von der Pensionskassen-Kom-\nmission im Dezember 2023 einstim-\nmig genehmigt.\n\nBaurechtszins\nDer Baurechtszins orientiert sich an \nmarktwirtschaftlichen Kriterien und ist \ndas Ergebnis von Verhandlungen. Der \nBaurechtszins beträgt mindestens \n192’000 Franken pro Jahr.\n\nFür die Städtische Pensionskasse \nThun wird der Zinssatz von zwei Pro-\nzent um 0.5 Prozentpunkte pro Jahr \nreduziert. Dieser Zinssatz von 1.5 Pro-\nzent pro Jahr gilt als Mindestzinssatz \nfür die Städtische Pensionskasse Thun \nund kann nicht unterschritten werden. \nDer Zinssatz wird reduziert, weil es \nsich bei der PKT um eine öffent-\nlich-rechtliche Anstalt handelt, für de-\nren Verbindlichkeiten die Stadt Thun \ngarantiert. Falls diese Voraussetzung \nkünftig einmal nicht mehr gegeben \nist, entfällt die Reduktion.\n\n\n\nSeite 14\n\n7. Neuer Quartierplatz «Lindenplatz»\n\nDie von der Arealentwicklung «Neue \nFreistatt» betroffenen Bodengrund-\nstücke befinden sich im Finanzvermö-\ngen der Stadt Thun. Mit der Festle-\ngung der neuen Baurechtsgrundstücke \nverbleibt das Gebiet des künftigen \nLindenplatzes bei der Stadt. Da der \nPlatz einem öffentlichen Zweck dienen \nwird, ist er zum Verkehrswert von 200 \nFranken pro m2, insgesamt ca. 132’600 \nFranken, ins Verwaltungsvermögen zu \nüberführen (Widmung). Die Stadt als \nEigentümerin des neuen öffentlichen \nLindenplatzes trägt auch die Investiti-\nonskosten. Im Gegenzug werden die \nDurchwegung der «Grünen Mitte» \nund die Nord-Süd-Verbindung durch \n\ndas Areal (ehemals Brunnweg) durch \ndie Bauträgerschaften erstellt und un-\nterhalten. Der betroffene Abschnitt \nMattenstrasse soll zusammen mit den \nhindernisfreien Bushaltestellen «Mat-\ntenstrasse», dem Lindenplatz und den \nVorräumen zu den angrenzenden Lie-\ngenschaften einen platzähnlichen \nCharakter aufweisen. \n\nFür die Projektierung und die Realisie-\nrung des Lindenplatzes entstehen der \nStadt Thun Investitionskosten von \n400’000 Franken. Ab 2029 fallen für \nBetrieb und Unterhalt jährlich Kosten \nvon ungefähr 24’000 Franken an. \n\n8. Infrastrukturvertrag\n\nDie Stadt Thun schliesst mit den Bau-\nträgerschaften einen Vertrag «Infra-\nstruktur Freistatt» ab. Dieser Vertrag \nregelt die Einzelheiten zu den künfti-\ngen Eigentumsverhältnissen, den In-\nvestitionen, dem Betrieb und dem Un-\nterhalt sowie den Vorgaben für die \nweiteren Planungen der verschiede-\nnen Infrastrukturelemente. Dieser Inf-\nrastrukturvertrag wird, bei positivem \nAusgang der Volksabstimmung, auf \nder Grundlage des Bauprojektes mit \nder GBWG Freistatt und der PKT aus-\ngehandelt und dem Gemeinderat zum \nBeschluss vorgelegt.\n\nDas Projekt legt grossen Wert auf die \nAussenraumgestaltung. Diese setzt \ninsbesondere die öffentlichen Fuss-\n\nwegverbindungen in Längs- und Quer-\nrichtung um, wie sie im Fusswegnetz-\nplan im Gesamtverkehrskonzept 2035 \nund in der ZPP vorgesehenen sind (na-\nmentlich Brunnweg und «Grüne Mitte»).\n\nDie Baurechtnehmenden erklären sich \nim Baurechtsvertrag bereit, die Durch-\nwegung für die Öffentlichkeit langfris-\ntig zu gewähren. Die Stadt gestaltet \ndie Mattenstrasse wie im Projekt vor-\ngesehen um und passt die Bushalte-\nstellen hindernisfrei an. Die Kosten für \ndie abschnittsweise Umgestaltung der \nMattenstrasse und die hindernisfreien \nBushaltestellen werden dem finanz-\nkompetenten Organ zu einem späte-\nren Zeitpunkt zur Genehmigung vor-\ngelegt. \n\n\n\nSeite 15\n\n9. Zuständigkeit der Stimmberechtigten\n\nBei der Arealentwicklung «Neue \nFreistatt» handelt es sich um ein kom-\nplexes Geschäft, welches zahlreiche \nvoneinander abhängige Finanzbe-\nschlüsse erfordert. Das Trennungsver-\nbot verlangt, dass Ausgaben, die sich \ngegenseitig bedingen, als Gesamt-\nausgabe beschlossen werden (Art. \n\n102 Gemeindeverordnung, GV; BSG \n170.111). Im vorliegenden Fall lassen \nsich die Ausgaben jedoch nicht ein-\nfach betragsmässig zusammenzählen, \nda es sich um unterschiedliche Arten \nvon Geschäften mit je eigenen Kom-\npetenznormen handelt:\n\nGeschäft Art Zuständigkeit gemäss  \nStadtverfassung\n\nHeimfallentschädigung und \nneue Baurechtsverträge\n\nRechtsgeschäfte betreffend \nEigentum und beschränkte \ndingliche Rechte an  \nGrundstücken*\n\nStimmberechtigte\n\nRückbaukosten, Widmung und \nProjektkosten Lindenplatz\n\nneue einmalige Ausgaben Stadtrat unter Vorbehalt des \nfakultativen Referendums\n\n* Die Zuständigkeit für Rechtsgeschäfte betreffend beschränkte dingliche Rechte bestimmt sich nach \ndem zwanzigfachen Wert der jährlich wiederkehrenden Leistung (Art. 69 lit. b Stadtverfassung), d. h. \nbei Baurechtsverträgen nach dem zwanzigfachen jährlichen Baurechtszins.\n\nIn solchen Fällen gibt es zwei Möglich-\nkeiten: Entweder wird das ganze Paket \nan Beschlüssen, die sich gegenseitig \nbedingen, dem höchsten Organ (im \nvorliegenden Fall die Stimmberechtig-\nten) unterbreitet. Oder die Beschlüsse \nwerden vom je zuständigen Organ ge-\nfällt, unter dem Vorbehalt, dass auch \ndie anderen Beschlüsse zustande kom-\nmen. Bei der zweiten Variante ist es be-\nsonders wichtig, die zuständigen Or-\ngane über die Zusammenhänge und \ndie gegenseitigen Bedingungen un-\nmissverständlich zu informieren.\n\nDie Stadt Thun geht üblicherweise \nnach der zweiten Variante vor. Im vor-\nliegenden Fall wird aus folgenden \nGründen von dieser Praxis abgewi-\nchen und das Geschäft den Stimmbe-\nrechtigten als Gesamtbeschluss unter-\nbreitet:\n\n• Das Geschäft ist äusserst komplex. \nWerden die voneinander abhängi-\ngen Einzelbeschlüsse auseinander-\ngenommen und unterschiedlichen \nOrganen vorgelegt, sind der Ge-\nsamtzusammenhang und die gegen-\nseitigen Abhängigkeiten noch \nschwieriger zu vermitteln respektive \nzu verstehen.\n\n• Bei der zweiten Variante würde der \nStadtrat seine Beschlüsse aufgrund \nder Höhe der Ausgaben unter dem \nVorbehalt des fakultativen Referend-\nums fassen. Zudem stünde der Be-\nschluss wegen des Trennungsver-\nbots unter dem Vorbehalt der \nZustimmung der Stimmberechtigten \nzu den Geschäften in ihrer Zustän-\ndigkeit. Sollte das Referendum er-\ngriffen werden, hätte dies zur Folge, \ndass die Stimmberechtigten einer-\nseits im Rahmen der obligatorischen \n\n\n\nSeite 16\n\nVolksabstimmung über Heimfallent-\nschädigung und Baurechtsverträge, \nandererseits aufgrund des fakultati-\nven Referendums über die Rückbau-\nkosten, die Widmung und die Pro-\njektkosten Lindenplatz zu befinden \nhätten. Es kann nicht ausgeschlossen \nwerden, dass dabei widersprüchli-\nche Ergebnisse zustande kommen.\n\n• Zudem könnte dieses Vorgehen zu \nVerzögerungen des Gesamtprojek-\ntes führen. Im Falle eines fakultativen \nReferendums müsste der Gemeinde-\nrat zusätzlich eine Abstimmungsbot-\nschaft zu den Rückbaukosten, zur \n\nWidmung und zu den Projektkosten \nLindenplatz ausarbeiten. Der Ab-\nstimmungstermin vom 9. Juni 2024 \nkönnte in diesem Fall nicht gewähr-\nleistet werden.\n\n• Wird das Geschäft den Stimmbe-\nrechtigten als Gesamtbeschluss un-\nterbreitet, entfallen diese zusätzli-\nchen Herausforderungen und \nUnwägbarkeiten. Dem Stadtrat wer-\nden damit keine Kompetenzen ent-\nzogen, da seine Beschlüsse in jedem \nFall nur umgesetzt werden, wenn \nauch die Beschlüsse der Stimmbe-\nrechtigten zustande kommen.\n\n10. Wie geht es nach der Abstimmung weiter?\n\nNach der Zustimmung der Stimmbe-\nrechtigten zur Vorlage entwickeln die \nbeiden Bauträgerschaften das Richt-\nprojekt zusammen mit der Stadt Thun \nzum Bauprojekt weiter. Das Projekt wird \nin drei Bauphasen umgesetzt. Baube-\nginn der ersten Phase ist voraussichtlich \n2026. Ab 2028 sind die ersten Wohnun-\ngen bezugsbereit. Im Jahr 2029 soll das \nProjekt abgeschlossen werden.\n\nSagen die Stimmberechtigten am 9. \nJuni 2024 nein zur Arealentwicklung \n\n«Neue Freistatt», so bleibt der beste-\nhende Baurechtsvertrag der GBWG \nFreistatt bis 2043 bestehen. Die \nGBWG Freistatt würde die Gebäude, \nsofern möglich, für die verbleibenden \n20 Jahre in Betrieb halten. Für die \nstädtischen Liegenschaften müsste \ndie Stadt eine neue Strategie definie-\nren, weil Investitionen in die beste-\nhende Bausubstanz nicht wirtschaft-\nlich wären. Die bei allen Beteiligten \nbisher angefallenen Planungskosten \nmüssten abgeschrieben werden.\n\n\n\nSeite 17\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat empfiehlt mit 39 zu 0 Stimmen (bei einer Enthaltung) Annahme  \nder Vorlage.\n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung empfohlen zu folgendem\n\nGemeindebeschluss\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 literae c (i. V. m. \nArt. 100 Abs. 2 lit. e GV) und e der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme der \nBotschaft des Stadtrates vom 21. März 2024, beschliessen:\n\n1.  Die Arealentwicklung «Neue Freistatt» wird mit folgenden Teilbeschlüssen ge-\nnehmigt:\na)  Heimfallentschädigung oder entsprechende Abgeltung zugunsten der \n\nGemeinnützigen Bau- und Wohngenossenschaft (GBWG) Freistatt Thun \nin der Höhe von 3.32 Mio. Franken.\n\nb)  Bewilligung einer Anlage ins Finanzvermögen in der Höhe von 2.86 Mio. \nFranken für die Rückbaukosten.\n\nc)  Abgabe einer Fläche von rund 15’505 m2 im Baurecht an die Gemeinnüt-\nzige Bau- und Wohngenossenschaft (GBWG) Freistatt Thun zu einem \njährlichen Baurechtszins von 228’000 Franken.\n\nd)  Abgabe einer Fläche von rund 8’255 m2 im Baurecht an die Städtische \nPensionskasse Thun zu einem jährlichen Baurechtszins von mindestens \n192’000 Franken.\n\ne)  Überführung einer Teilfläche von 663 m2 ab Parzelle Thun 1 Gbbl. Nr. 357 \n(Lindenplatz) im Wert von 132’600 Franken vom Finanz- ins Verwaltungsver-\nmögen (Widmung).\n\nf)  Bewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von 400’000 Fran-\nken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflich-\ntungskredit Nr. 2512.5010.077 (Bilanzkonto Nr. 140.01.01) für die Projek-\ntierung und die Realisierung des Lindenplatzes.\n\n2.  Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \nDieser Auftrag umfasst die Vollmacht, die definitiven Verträge mit geringfü-\ngigen Anpassungen, welche sich zum Beispiel aus der definitiven Vermes-\nsung oder der definitiven Etappierungsplanung ergeben, abzuschliessen.\n\nThun, 21. März 2024\n\nFür den Stadtrat der Stadt Thun\n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär\nPhilipp Deriaz Christoph Stalder\n\n\n\nSeite 18\n\n\n\nSeite 19\n\n\n\nAbstimmen wie, wann, wo\n\nBriefliche Stimmabgabe\n\nBeachten Sie die detaillierten Hinweise für die briefliche Stimmabgabe auf dem \namtlichen Antwortkuvert (mit Fenster). Für die briefliche Stimmabgabe dürfen \nSie nur dieses Kuvert verwenden. Vergessen Sie nicht, die Ausweiskarte zu unter-\nschreiben.\n\nFür die briefliche Stimmabgabe haben Sie folgende Möglichkeiten:\n• Per Post: frankiert, rechtzeitig aufgeben\n•  Abgabe bei den Einwohnerdiensten, Thunerhof, Hofstettenstrasse 14, Thun \n\nMontag bis Mittwoch: 8.00 – 11.45 Uhr und 13.30 – 17.00 Uhr \nDonnerstag: 13.30 – 18.00 Uhr \nFreitag: 8.00 – 11.45 Uhr und 13.30 – 16.00 Uhr \noder in deren Briefkasten (unabhängig der Öffnungszeiten möglich,  \nletzte Leerung am Abstimmungs- / Wahlsonntag um 7.00 Uhr)\n\n•  Abgabe bei der Stadtbibliothek, Bahnhofstrasse 6, Thun \nMontag geschlossen \nDienstag, Mittwoch und Freitag: 10.00 – 18.30 Uhr \nDonnerstag: 10.00 – 20.00 Uhr \nSamstag: 10.00 – 15.00 Uhr\n\nStimmabgabe am Abstimmungswochenende (an der Urne)\n\nAn der Urne können Sie Ihre Stimme nur persönlich abgeben (Ausweiskarte und \nStimmzettel mitnehmen). Eine Stimmabgabe durch Stellvertretung ist unzulässig. \n \nFolgende Urnenlokale stehen Ihnen für die persönliche Stimmabgabe  \nzur Verfügung:\n\nSonntag, 9.00 – 11.00 Uhr\nInnenstadt  ♿  Stadtbibliothek, Bahnhofstrasse 6\n\nSonntag, 10.00 – 11.00 Uhr\nAllmendingen  ♿  Schulhaus, im Dorf 11\nDürrenast ♿  Aula Primarschule, Schulstrasse 37 A\nGoldiwil  ♿  Schulhaus, Wilerweg 6\nLerchenfeld  ♿  Schulhaus, Langestrasse 47\nNeufeld  ♿  Schulhaus, Talackerstrasse 64\nSchönau  altes Schulhaus, Pestalozzistrasse 68\nSchoren  ♿  Schulhaus, Schorenstrasse 77\n\n\n