name: SRB 13/2019 Regionale Schwimmhalle Heimberg

text: \n \n\n27.02.2019 (ABS/StS) – Axioma 69523 / 8512521 \n\n Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2019 Bericht Nr. 13/2019 \n \n\n \n\nRegionale Schwimmhalle Heimberg \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von maximal 150’000 Franken für die Kostenbeteiligung der \n\nStadt Thun am Vorprojekt der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nMit der Abstimmungsbotschaft zum Winterdach Strandbad 2013 hat der Gemeinderat das Thema \n\nHallenbad auf seine politische Agenda gesetzt. Anstelle eines eigenen Hallenbades in Thun wurde in den \n\nvergangenen fünf Jahren der Ausbau eines bestehenden Angebotes, entweder in Oberhofen oder in \n\nHeimberg, diskutiert. Beide Betreiber haben dafür Machbarkeitsstudien erarbeitet und präsentiert. Der \n\nGemeinderat kam zum Schluss, dass er das Projekt in Heimberg zwar favorisiert, dieses jedoch zu teuer \n\nsei. Die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg hat ihr Projekt nun optimiert und möchte dieses \n\nweiterverfolgen, sofern sich die umliegenden Gemeinden an den Vorprojektkosten im Umfang von \n\n300’000 Franken beteiligen. Dem Stadtrat wird beantragt, einen Verpflichtungskredit von maximal \n\n150’000 Franken für die Vorprojektierung zu genehmigen. Der Thuner Beitrag an den \n\nProjektierungskredit soll allerdings erst ausbezahlt werden, wenn die Genossenschaft Sportzentrum \n\nHeimberg einen nachvollziehbaren und gerechten Kostenteiler für das Gesamtprojekt vorlegt. \n\n \n\n \n\n2. Ausgangslage – Winterdach, eigenes Hallenbad oder regionale Beteiligung \n\n \n\nNach der Gemeindeabstimmung vom 9. Juni 2013 für das Erstellen eines Winterdachs im Strandbad \n\nThun wurde im Stadtrat vom 22. August 2013 die Interpellation I 2/2013 betreffend \n\nRealisierungsaussichten auf ein Hallenbad diskutiert. Das Bedürfnis nach einem Hallenbad sei \n\nunbestritten und müsse auf regionaler Ebene diskutiert werden. Am 17. Januar 2014 hat der Stadtrat das \n\nPostulat P 9/2013 betreffend Bau eines Hallenbads grossmehrheitlich überwiesen. Gemeinderat und \n\nVerwaltung wurden gebeten, die Realisierungsmöglichkeiten eines Hallenbads in Thun oder unmittelbarer \n\nUmgebung zügig und vorausschauend unter den Aspekten des Bedarfs, der regionalen Zusammenarbeit, \n\ninsbesondere mit Heimberg und Oberhofen, sowie des Finanzierungsbedarfs zu prüfen. In einem \n\nAussprachegeschäft liess sich der Gemeinderat am 30. April 2014 zum Stand der Dinge informieren, \n\ndefinierte seine Haltung zu möglichen Schwimmangeboten Thun oder Region und legte die weitere \n\nVorgehensweise fest. Ein Rahmen bezüglich allfälliger Investitions- und Betriebskostenanteilen konnte zu \n\ndiesem Zeitpunkt noch nicht gesetzt werden. Am 25. Juni 2014 wurde ein Verpflichtungskredit von \n\n100’000 Franken als Beitrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zwecks Erweiterung des \n\nBadewasserangebotes im Hallenbad Oberhofen an die Sportzentrum Wichterheer AG bewilligt. Parallel \n\ndazu erarbeitete das Amt für Bildung und Sport mit Dritten eine Marktpotenzialanalyse. Dies mit dem \n\nErgebnis, dass neben den bestehenden Hallenbädern in Heimberg und Oberhofen in der Region Thun \n\nein nicht abgedecktes Potenzial für mindestens ein Hallenbad in der Grösse einer dieser beiden \n\nHallenbäder besteht. Da ein Kooperationswille beider Hallenbadbetriebe festgestellt wurde, sollte eine \n\nnähere Zusammenarbeit von einem Ticketingverbund bis hin zu einem Investitionsbeitrag für den Ausbau \n\ndes einen oder anderen Standortes geprüft und als Chance wahrgenommen werden. 2016 wurden die \n\nVerhandlungen mit der Sportzentrum Wichterheer AG weitergeführt und ebenfalls Gespräche mit der \n\nGenossenschaft Sportzentrum Heimberg aufgenommen. Die Anforderungen an notwendiger gedeckter \n\nWasserfläche wurden definiert und der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg übergeben. Am 24. \n\nMärz 2017 bewilligte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von 31’000 Franken an die \n\nGenossenschaft Sportzentrum Heimberg, damit diese ebenfalls eine Machbarkeitsstudie (mit Einsitz Amt \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nStadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nGegenstand%20(Stichwort)\nUm%20was%20geht%20es%20(kurze%20Umschreibung)\nUm%20was%20geht%20es%20(kurze%20Umschreibung)\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nfile://///nfshometh.thun.lan/hometh$/th41000/My%20Documents/CMIAXIOMA/fb784c2ad30a4319bd9d7a2e458760f4/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Bericht Nr. 13/2019 – Regionale Schwimmhalle Heimberg \n\n27.02.2019 (ABS/StS) – Axioma 69523 / 8512521 \n\n Seite 2/5 \n\nfür Stadtliegenschaften) für eine zusätzliche Schwimmhalle erarbeiten konnte. An der \n\nGemeinderatssitzung vom 24. November 2017 haben beide Verwaltungsratspräsidenten ihre \n\nMachbarkeitsstudien präsentiert. Nach eingehender Prüfung kam der Gemeinderat zum Schluss, dass er \n\ndas Projekt in Heimberg favorisiert, die finanziellen Gegebenheiten der Stadt Thun einen Beitrag in \n\nzweistelliger Millionenhöhe ausserhalb des Gemeindegebietes jedoch nicht legitimieren würden, die \n\nHallenbad-Projekte in dieser Form weiterzuverfolgen. Der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg \n\ngegenüber signalisierte die Stadt Thun weitere Gesprächsbereitschaft, wenn in ihrem Lead eine regionale \n\nLösung initiiert und angestrebt würde (vgl. Medienmitteilung vom 18. Dezember 2017, Beilage 1). \n\n \n\n \n\n3. Sportzentrum Heimberg – überarbeitetes und angepasstes Projekt 2018 \n\n \n\nIm April 2018 kommunizierte die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg, dass sie das Projekt auf Basis \n\nder bestehenden Machbarkeitsstudie optimiert habe und Investitionsbeiträge der acht umliegenden \n\nGemeinden für die weitere Planung und Realisierung benötige. Das angepasste Projekt wurde am 10. \n\nSeptember 2018 an einem Informationsanlass für Vertreterinnen und Vertreter dieser Gemeinden in der \n\nAula Heimberg präsentiert: Die bestehende Anlage soll um einen Wellnessbereich erweitert, das \n\nRestaurant ausgebaut und ein zentraler Eingangs- und Garderobenbereich sowie ein Aussenbecken und \n\neine neue Schwimmhalle mit einem 25-Meter-Wettkampfschwimmbecken erstellt werden. Erste \n\nKostenschätzungen gehen von einem Investitionsvolumen in der Grössenordnung von 30 Millionen \n\nFranken aus. Die Hälfte davon wird von den Gemeinden erwartet, der Rest soll am Kapitalmarkt beschafft \n\nwerden. \n\n \n\n \n \n\nDas Projekt wird von den Gemeinden im Grundsatz als sehr gut bewertet. Die Finanzierung bleibt \n\nallerdings eine Herausforderung. Die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg will das Teilprojekt neue \n\nSchwimmhalle nur weiterverfolgen, wenn sich die umliegenden Gemeinden an einem Vorprojekt \n\nbeteiligen. Andernfalls wird sie sich auf Investitionen in den Bereichen Wellness und Gesundheit \n\nkonzentrieren und die Sanierung des bestehenden Hallenbades angehen. Der Bau einer zusätzlichen \n\nSchwimmhalle wäre in diesem Fall auf dem Gelände nicht mehr möglich, weil die Raumnutzung dies \n\nnicht mehr zulassen würde. Seitens Gemeinden wird eine Beteiligung an den Vorprojektkosten von total \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Bericht Nr. 13/2019 – Regionale Schwimmhalle Heimberg \n\n27.02.2019 (ABS/StS) – Axioma 69523 / 8512521 \n\n Seite 3/5 \n\n300’000 Franken erwartet. Der Kostenteiler sieht für die Stadt Thun aufgrund der relativen \n\nBevölkerungszahl (ca. 56 %) einen Beitrag von 169’000 Franken vor. In der Zwischenzeit haben sich die \n\nangeschriebenen Gemeinden wie folgt vernehmen lassen: \n\n \n\n Steffisburg, Heimberg und Kiesen haben sich für eine Kostenbeteiligung in gewünschter Höhe \n\nausgesprochen. Steffisburg hat allerdings den Investitionsbeitrag auf 1 Mio. Franken – statt geplanten \n\nKostenteiler von 3 Mio. Franken – festgelegt. \n\n Uetendorf machte die Beteiligung von der Abstimmung über das eigene Lehrschwimmbecken \n\nabhängig. Diese wurde deutlich angenommen. Somit wird sich Uetendorf beim Projekt Heimberg \n\nvoraussichtlich nicht beteiligen. \n\n Uttigen und Thierachern lehnen eine Kostenbeteiligung ab. \n\n Oppligen lehnt eine Kostenbeteiligung à fonds perdu ab, ist jedoch weiterhin gesprächsbereit für eine \n\nandere Form der finanziellen Beteiligung. \n\n Die Stadt Thun hat zusätzliche Unterlagen verlangt, damit der Stadtrat einen Entscheid treffen kann. \n\n \n\n \n\n4. Erfordernis eines nachvollziehbaren und gerechten Kostenteilers für das Gesamtprojekt \n\n \n\nDie statistischen Zahlen für die mögliche Berechnung der Anteile Projektierung, resp. Investition zur \n\nRealisierung der regionalen Schwimmhalle präsentieren sich gemäss Genossenschaft Sportzentrum \n\nHeimberg gerundet wie folgt: \n\n \n\n Nach Kunden (24 Gemeinden): 26’200 Thuner Eintritte / 24 % Anteil / 72’000 Projektierung / 3.5 Mio. \n\nInvestition \n\n Nach Kunden (10 Gemeinden): 26’200 Thuner Eintritte / 32 % Anteil / 96’000 Projektierung / 4.8 Mio. \n\nInvestition \n\n Nach Wohnbevölkerung FILAG (24 Gemeinden): 43’700 ThunerInnen / 39 % Anteil / 117’000 \n\nProjektierung / 5.8 Mio. Investition \n\n Nach Wohnbevölkerung FILAG (10 Gemeinden): 43’700 ThunerInnen / 56 % Anteil / 169’000 \n\nProjektierung / 8.4 Mio. Investition \n\n \n\nAls Berechnungsgrundlage sollte aus der Sicht des Gemeinderates neben der Bevölkerungszahl auch die \n\nEintrittsstatistik der Gäste aus den umliegenden Gemeinden herangezogen werden. Nach der dem \n\nGemeinderat von der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg vorgelegten Eintrittsstatistik würde der \n\nAnteil der Stadt Thun an den Projektierungs- und Investitionskosten zwischen 24 und 32 Prozent liegen. \n\n \n\nGegenwärtig geht es zwar erst um die Finanzierung der Vorprojektkosten von total 300’000 Franken. Aus \n\nder Sicht des Gemeinderates sollte aber der definitive Kostenverteiler für die Gesamtinvestition bereits \n\nvor der Lancierung und Finanzierung eines Vorprojektes geklärt werden (insbesondere wegen des \n\npräjudizierenden Charakters eines Kostenteilers des Vorprojektes für die nachfolgende Hauptinvestition). \n\nDieser Kostenverteiler sollte nachvollziehbar und gerecht sein und dem tatsächlichen Nutzen der neuen \n\nSchwimmhalle für die einzelnen Gemeinden entsprechen. Die Eintrittsstatistik muss deshalb im \n\ndefinitiven Kostenverteiler als zentrales Kriterium berücksichtigt werden. Es liesse sich – insbesondere \n\ngegenüber den Thuner Stimmberechtigten – nur schwer erklären, wenn sich die Stadt Thun mit einem \n\nBeitrag an dieser regionalen Schwimmhalle beteiligen würde, der über dem tatsächlichen Nutzen für die \n\nThuner Bevölkerung liegt. \n\n \n\nEin regionales Projekt ist auf regionale Solidarität angewiesen. Der Gemeinderat bekennt sich \n\nausdrücklich zu dieser Solidarität. Diese Solidarität kann aber nicht nur einseitig sein. Damit eine \n\nregionale Schwimmhalle realisiert werden kann, müssen deshalb grundsätzlich alle umliegenden \n\nGemeinden mitmachen. Alles andere wäre einseitig und liesse sich der Thuner Bevölkerung kaum \n\nvermitteln. \n\n \n\nDer Gemeinderat möchte ein positives Zeichen setzen und schlägt dem Stadtrat deshalb die Bewilligung \n\neines Verpflichtungskredites von maximal 150’000 Franken vor. Allerdings soll dieser Beitrag an das \n\nVorprojekt erst ausbezahlt werden, wenn ein von den Gemeinden anerkannter definitiver Kostenverteiler \n\nvorliegt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Bericht Nr. 13/2019 – Regionale Schwimmhalle Heimberg \n\n27.02.2019 (ABS/StS) – Axioma 69523 / 8512521 \n\n Seite 4/5 \n\n \n \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nDem Verwaltungsrat der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg ist klar, dass über den definitiven \n\nKostenteiler und über eine angemessene Mitsprache der sich beteiligenden Gemeinden noch vertieft \n\ndiskutiert werden muss. Er ist aber überzeugt davon, dass der Bau eines zusätzlichen Hallenbades von \n\nder Bevölkerung in der Region positiv aufgenommen würde. Ein genauer Zeitplan zum weiteren \n\nVorgehen liegt allerdings noch nicht vor. Es wurde lediglich erwähnt, dass in den nächsten Jahren die \n\nSanierung des bestehenden Bades ansteht. \n\n \n\nDie Stadt Thun wird die vorgenannten Fragen sowie allfällige Gegenleistungen mit der Genossenschaft \n\nvertieft diskutieren. Eine für Thun und die ganze Region tragbare Lösung für zusätzliche gedeckte \n\nWasserfläche bleibt das gewünschte Ziel. Um einen weiteren Schritt in diese Richtung zu tun, wird dem \n\nStadtrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredites für einen Maximal-Anteil der Stadt Thun an den \n\nProjektierungskosten beantragt. Mit dem vorliegenden Projekt erhält die Stadt Thun in Heimberg \n\nzusätzliche gedeckte Wasserfläche, ohne nachfolgend jährlich wiederkehrende Beiträge leisten zu \n\nmüssen. Weitere Finanzbeschlüsse bleiben vorbehalten und werden zu gegebener Zeit dem \n\nfinanzkompetenten Organ zur Beurteilung unterbreitet. Eine Volksabstimmung ist wahrscheinlich. Neue \n\nAusgaben über 4 Mio. Franken unterliegen dem obligatorischen Referendum (Art. 21 Abs. 1 Bst. c StV). \n\nBei neuen Ausgaben zwischen 2 und 4 Mio. Franken ist das fakultative Referendum möglich (Art. 39 Bst. \n\nc StV). \n\n \n\n \n\n6. Politische Verankerung \n\n \n\nGemäss Sportleitbild der Stadt Thun soll der Bevölkerung und den Sportvereinen ein ausreichendes und \n\nzeitgemässes Angebot an Sportanlagen und Bewegungsräumen zur Verfügung gestellt werden. Im \n\nKonzept für Sport- und Bewegungsräume (KSB 2019), Aktualisierung und Ergänzung mit neuem \n\nMassnahmenkatalog ist in Phase 2 – Planung von Massnahmen und Projekten, die in der Legislatur \n\n2019-2022 in Angriff zu nehmen sind – folgende Massnahme definiert: «Beschlussfassung über \n\nHallenbad als regionaler Lösungsansatz mit allfälliger Beteiligung am Hallenbad Heimberg mit fixen \n\nBelegungszeiten. Investitionsbeitrag offen.» \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 27. Februar 2019 beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von maximal 150’000 Franken als neue Ausgabe zulasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3422.5650.003 (Bilanzkonto Nr. 14290.20.01) für \n\nden Anteil der Stadt Thun am Projektierungskredit der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg für \n\ndas Vorprojekt einer regionalen Schwimmhalle. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Thuner Beitrag an den Projektierungskredit auszuzahlen, \n\nsobald nach seiner Beurteilung ein nachvollziehbarer und gerechter Kostenteiler für das \n\nGesamtprojekt vorliegt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nThun, 27. Februar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nRechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0080/CMIAXIOMA/8894a9a47eee4becb84987cff7f79112/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Bericht Nr. 13/2019 – Regionale Schwimmhalle Heimberg \n\n27.02.2019 (ABS/StS) – Axioma 69523 / 8512521 \n\n Seite 5/5 \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n1. Medienmitteilung vom 18. Dezember 2017 \n\n2. Interpellation I 2/2013 vom 14. Februar 2013 betreffend Realisierungsaussichten auf ein Hallenbad \n\ninkl. Protokollauszug der Stadtratssitzung vom 22. August 2013. \n\n3. Postulat 9/2013 vom 22. August 2013 betreffend Bau eines Hallenbads inkl. Protokollauszug der \n\nStadtratssitzung vom 17. Januar 2014. \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage – Winterdach, eigenes Hallenbad oder regionale Beteiligung\n\t3. Sportzentrum Heimberg – überarbeitetes und angepasstes Projekt 2018\n\t4. Erfordernis eines nachvollziehbaren und gerechten Kostenteilers für das Gesamtprojekt\n\t5. Weiteres Vorgehen\n\t6. Politische Verankerung\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Protokollauszug SR

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 28 vom 07. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nMotion betreffend mehr Handlungskompetenz des Stadtrates in finanzpolitischen Fragen \n\nLanzrein Lukas (SVP), Aellig Hanspeter (FDP) und Mitunterzeichnende vom 14. Februar 2013; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 1/2013 \n\n \n\nDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wird mit 23 : 15 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, übrige Abteilungsleitende \n\n \n\n \n\nThun, 08. Mai 2013 / schm \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 72 vom 21. November 2013 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 8/2013 betreffend Asylunterkunft Allmendingen (Schliessung 2014?) \n\nSVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 6. Juni 2013; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 8/2013 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Amt für Stadt-\n\nliegenschaften, Amt für Bildung und Sport, Vorsteher Sicherheit und Soziales \n\n \n\n \n\nThun, 22. November 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Soziales \n \n\n\n


name: Verein ABO Gesuch um Solidarbürgschaft 20190121

text: \nGeschäftskontrolle Nr.\n\nB + A: .....„.....................................•••••••.•••••••••••••••••••••••••••••-—\n\nKopie;..................................--\n\nEmpfang bestätigt:,\n\nÜberwiesen am' .....r:........:-----\n\nnpr Stsdtschreiber:\n,c . ,\n\nSpiez, 21. Januar 2010\n\nSozialdienste Thun\n\n2 1. m. 20tä\n\na asyl\nberner Oberland\n\nkrattigstrasso 2\nch-3700 spiez\n\ntel+41 335520900\nc.rohr@asyl-beo.ch\n\nGesuch des Vereins Asyl Berner Oberland (ABO) um Übernahme einer\nSolidarbürgschaft durch die Stadt Thun für den Verein ABO\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nPer 1. Januar 2018 wurde die Asylkoordination Thun (AKT) in den Verein Asyl Berner Oberland (ABO) überführt. Wegen der\nkantonalen Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsboreichs (NA-BE) bewirbt sich ABO als zukünftiger Regionaler Partner\nder kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) für die Verwaltungsregion Oberland. Aus den\nAusschreibungsunterlagen geht hervor, dass die GEF in Zukunft einen Teil des Auftrages nachschüssig, wirkungsorlentiert\nentschädigt. Der vorzufinanzierende Betrag belauft sich auf rund Fr. 1 ,4 Millionen. ABO verfügt aktuell über keine eigenen\nliquiden Mittel und ist deshalb auf eine Kreditfinanzierung angewiesen. Die Bank AEK 1826 ist bereit, diese finanziellen Mittel\nbereitzustellen, verlangt dafür aber Sicherheiten im Umfang von 1,7 Millionen. Der Asylfonds der Stadt Thun ist aktuell mit rund\nFr. 5.5 Millionen dotisrt. Der Fonds wurde aus Überschüssen aus der früheren Geschäftstätigkeit der Asylkoordinatlon geäufnet\nund die Mittel sind zweckgebunden für den Asylbereich einzusetzen. Der Verein Asyl Berner Oberland beantragt die Sprechung\neiner Solidarbürgschaft der Stadt Thun im Umfang von 1,7 Millionen zu Gunsten von ABO. Mit dieser Bürgschaft ist ABO in\nder Lage, seine finanzielle Leistungsfähigkeit gegenüber der GEF nachzuweisen. Somit würde die am 16. Januar 2019\neingereichte Offerte für das Auswahlverfahren zugelassen. Aufgrund der langjährigen Erfahrung ist ABO überzeugt, auch in\nZukunft seine Geschäftstätigkelt erfolgreich zu gestalten, und dass die Stadt Thun mit der Bürgschaft nicht für Schulden des\nVereins einstehen muss.\n\nVorbemerkungen\n\nGestützt auf eine vertiefte Analyse, nach Diskussion verschiedener Optionen und aufgrund einer politischen Gesamtbeurteilung\nhat der Gemeinderat der Stadt Thun im April 2016 die Abteilung Soziales damit beauftragt, die Asylkoordination Thun (AKT)\nvon einer städtischen Dienststelle in einen regionalen Verein zu überführen, um dadurch einerseits die Zusammenarbeit mit\nden Gemeinden und den Sozialdiensten in der Region zu verbessern und andererseits den Betrieb flexibler auf starke\nSchwankungen der Asylgesuchszahlen ausrichten zu können.\n\nIm November 2016 wurde der Verein Asyl Berner Oberland (ABO) mit Sitz in Spiez gegründet. Vereinsmitglieder sind die 1 3\nkommunalen und regionalen Sozialdienste des Berner Oberlandes. Präsidiert wird der Verein durch Peter Siegenthaler,\nDirektionsvorsteher Sicherheit und Soziales der Stadt Thun.\n\nMit der Zustimmung des Gemeinderats der Stadt Thun zur Uberführung der AKT in den Verein ABO, hat ABO per 1. Januar\n2018 seine operative Tätigkeit aufgenommen,\n\nDie AKT hat über lange Jahre hinweg mehr als kostendecksnd gearbeitet und mit den Überschüssen den Asylfonds der Stadt\nThun geäufnet. Die Mittel des Asylfonds belaufen sich per Ende 2017 auf rund Fr. 5.5 Millionen. Diese Mittel sind gemäss Art.\n3 der Fondsverordnung wie folgt zweckgebunden einzusetzen:\na. zur Deckung allfälliger Forderungen aus der Zeit der Zentrenführung,\nb. zur Deckung zukünftiger Defizite aus den Tätigkeiten der Asylkoordination,\nc. für Projekte zur Beschäftigung und Integration Asylsuchender,\nd, für weitere Projekte im Rahmen der Asylsozialhilfe.\n\nDer Gemeinderat der Stadt Thun hat im Dezember 2018 entschieden, die Mittel des Asylfonds weiterhin treuhänderisch zu\nverwalten, den Fondszweck aber auf den Verein ABO auszuweiten.\n\n\n\na asyl\nberner oberland\n\nAusgangslage\n\nAsyl Berner Oberland (ABO)\n\nAls Reohtsnachfolger der AKT hat der Verein ABO alle kantonalen Aufträge sowie die laufenden Anstellungs- und Mietverträge\nder AKT übernommen. Der Übergang von den städtischen zu den Vereinsstrukturen verlief gut. ABO erfüllte im ersten\noperativen Jahr seine Kernaufgaben jederzeit zur Zufriedenheit der kantonalen Auftraggeber. Die finanzielle Entwicklung verläuft\nin den geplanten Bahnen weiter und ABO wird das Geschäftsjahr 2018 mit einem Uberschuss von rund Fr. 200'OOD.-\nabschllessen. Für das Jahr 2019 ist aufgrund rückläufiger Asylzahlen und dadurch tieferen Einnahmen ein ausgeglichenes\nErgebnis budgetiert.\n\nIm Wissen um die kommende Ausschreibung für den Regionalpartner Oberland und in Kenntnis der 2016 verabschiedeten\nAsylstrategie des Kantons Bern, hat sich AKT/ABO in den letzten Jahren gezielt positioniert und mit den wichtigen Akteuren\nim Berner Oberland vernetzt. Relevante neue Erkenntnisse konnten Insbesondere durch die Teilnahme am Erfolgsprojekt\n«Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen im Berner Oberland» (KAFOL) und weiteren Vorprojekten, die zu KAFOL führten,\ngewonnen werden. Die Beschäftigungsprogramme und Deutschkurse für alle Asylsuchenden gleich ab Zuweisung zu\nAKT/ABO und die lokalen Stützpunkte im ganzen Oberland können als erfolgreichen Testlauf betrachtet werden. ABO beweist\ndadurch, dass er über sehr gute Voraussetzungen verfügt, um die Funktion des regionalen Partners Im Berner Oberland\nwahrzunehmen und die ambitionierten Ziele zu erreichen; und dass die daraus entstandene eingereichte Offerte attraktiv ist.\n\nNA-BE\n\nDer Kanton Bern wird den Asyl- und Flüchtlingsbereich per Mitte 2020 auf die beschlossene Neustrukturierung auf\nBundesebene anpassen und damit die Chancen der beschleunigten Asylverfahren nutzen, die 2019 auf nationaler Ebene\neingeführt werden. Das Projekt zur Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs Im Kanton Bern sieht als einen\nzentralen Eckpunkt die Zusammenführung der Aufgaben und Verantwortungen in den Bereichen des Asyl- und\nFlüchtlingswesens vor, die bis dahin auf die Polizei- und Militärdirektiön (Asylwesen) und die Gesundheits- und\nFürsorgedirektion (Flüchtlingswesen) aufgeteilt sind. Die zuständigen Direktionen haben ihrerseits die operative Umsetzung\njeweils an eigene Leistungsvertragspartner deiegiert, Per Mitte 2020 werden bis auf wenige Ausnahmen alle Tätigkeiten bei\nder GEF konzentriert,\n\nEckwerte NA-BE\n\n• Vereinfachung der Strukturen und Verantwortlichkeiten im gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich\n\n• Rasche Integration der Flüchtlinge (FL) und vorläufig Aufgenommenen (VA) in den ersten Arbeitsmarkt bzw. in eine\nberufliche Ausbildung\n\n• Unterbringung der Asylsuchenden (AS), VA und FL mit Unterstützung der Regierungsstatthalterinnen und\nRegierungsstatthalter sowie der Gemeinden\n\n• Kostenprimat\nSämtliche Ausgaben im Asyl- und Flüchtlingsbereich unterstehen einer strengen Kostenkontrolle. Ziel ist, die\nAusgaben möglichst gering zu halten. Soweit die Bundesabgeltungen nicht für eine volle Kostendeckung ausreichen,\nwird dies ausgewiesen und begründet.\nIm Integrationsbereich müssen (vorübergehende) Mehrausgaben durch eine raschere und verbesserte Integration\nbegründbar sein, die mlttel- und langfristig zu einer Entlastung bei den Sozialhilfekosten führt. Die Effizienz und\nWirksamkeit der Integrationsmassnahmen ist zu erhöhen, um die anvisierte Erhöhung der Erwerbsquote um 5\nProzentpunkte und eine tiefere Sozialhilfequote möglichst kostengünstig zu erreichen.\n\nDer Vorstand und die Geschäftsleitung von ABO stehen klar hinter den angestrebten Veränderungen, selbst wenn dies\nbedeutet, dass der Verein den Auftrag und seine Existenzgrundlage verlieren könnte (siehe unten: Ausschreibung regionale\nPartner im Asyl- und Flüchtlingsbereich der GEF). Die durch den Vereinsvorstand auf der Grundlage von NA-BE erarbeitete\nStrategie bedingt eine umfassende Anpassung der Prozesse und der Grundhaltung, wie mit den Personen des Asylbereichs\ngearbeitet wird.\n\nMit der Schaffung der regionalen Trägerschaft durch die 13 kömmunalen und regionalen Sozialdienste des Oberlandes, wurde\ndie Struktur des Vereins bereits bei seiner Konzeption auf die kommende Neuausrichtung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs\nim Kanton Bern (NA-BE) ausgerichtet.\n\nAusschreibung regionale Partner im Asyl- und Flüchtlingsbereich der GEF\n\nDie GEF sucht auf Mitte 2020 für die Regionen Stadt Bern, Bern-Mlttelland, Emmental-O.beraargau, Jura-Seeland und Berner\nOberland sogenannte regionale Partner, welche im Rahmen des Leistungsauftrags die Gesamtverantwortung für die\nUnterbringung und Integration aller Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs übernehmen. Die Leistungserbringung für die\nfünf Regionen ist von der GEF öffentlich ausgeschrieben worden. Der Verein Asyl Berner Oberland bewirbt sich für die Region\nOberland.\n\n\n\na asyl\nbemer Oberland\n\nEckwerte der Ausschreibung regionale Partner im Asyl- und Flüchtlingsbereich der GEF\n\nPublikation Ausschreibung: 6. November 2018\nAbgabetermin für die Offerten: 18. Januar 2019\nBekanntgäbe der Zuschlagserteilung durch die GEF: 26. April 2019\nAufnahme der operativen Tätigkeit der Regionalpartner: 1. Juli 2020\nLelstungsbereiche:\n\no Integrationsförderung\no Unterbringung\no Fallführung und Betreuung\no Sozialhilfe\n\n• Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung der wirkungsorientierten Finanzierung der\nIntegrationsförderung (siehe unten).\n\nWichtiges zur Übernahme einer Solidarbürgschaft durch die Stadt Thun für den\nVerein ABO\n\nNachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit als besondere Herausforderung:\n\nDie finanzielle Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung der wirkungsorientierten Finanzierung (60 %) der\nIntegratlonsförderung nachzuweisen, bedeutet für den regionalen Partner, dass er die Leistungen der Integrationsförderung\nim Umfang von 60 % vorfinanzieren muss und die eingesetzten Gelder erst mit Erreichen der definierten Integratlonsziele\n(Sprachstand A1, Ausblldungs- oder Erwerbstätigkett, finanzielle Selbständigkeit) durch die GEF rückvergütet werden,\n\nWird der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit in der Offerte nicht erbracht, oder als ungeeignet taxiert, kommt es zum\nVerfahrensausschluss.\n\nDie zur Ermittlung der verschiedenen Integrationspauschalen hinterlegten Erfolgsquoten sind dabei sehr ambitioniert und liegen\nklar über den heute erreichten Werten. Auf aussagekräftige Erfahrungswerte kann zudem nicht zurückgegriffen werden, da die\nAusschreibung Teil der umfassenden Veränderungen des Asylprozesses (beschleunigte Verfahren) ist.\n\nVorfinanzierung der Kosten für die Leistungserbringung durch ABO\n\nBisher wurden alle Kosten für die Leistungserbringung von der zuständigen kantonalen Direktion vorfinanziert. Die Änderung\ndes Finanzierungssystems erfordert eine hohe Liquidität des regionalen Partners, um die Kosten im Leistungsbereich\nIntegrationsförderung vorfinanzieren zu können.\nDer Verein ABO verfügt aktuell über kein Eigenkapital. Vorgespräche mit der Hausbank von ABO, der AEK Bank 1826 mit Sitz\nin Thun,haben ergeben, dass eine Vorfinanzierung durch die Bank möglich ist, wenn der Verein der Bank die notwendigen\nSicherheiten bietet. Eine Solidarbürgschaft der ?tadt Thun im Umfang von\n120 % des benötigten Kreditbetrages würde von der AEK Bank als Sicherheit akzeptiert.\n\nDer durch die Stadt Thun verwaltete Asylfonds kann gemäss der heutigen rechtlichen Situation nicht als Sicherheit für den\nVerein ABO herangezogen werden, da die Deckung eines möglichen zukünftigen Defizits nicht verbindlich durch den Asylfonds\ngedeckt ist.\n\nSomit ist das Erwirken einer Solidarbürgschaft der Stadt Thun zu Gunsten des Vereins ABO der zielgerichtete und realistische\nWeg, um den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit innert nützlicher Frist zu erbringen. Darauf haben sich die\nVerantwortlichen der Stadt Thun und des Vereins ABO im Dezember 2018 geeinigt.\nWeil der notwendige Kreditbetrag im Rahmen der Kompetenzen des Stadtrates liegt, wurde mit der Stadtkanzlei ein mögliches\nVorgehen mit einem zeitlichen Fahrplan vorbesprochen.\n(Die Höhe des Finanzierungsbedarfs und wie er ermittelt wurde, folgen im nächsten Kapitel «Finanzierüngsmodell der GEF und\nder daraus abgeleitete Finanzierungsbedarf".)\n\nDas beschriebene Vorgehen wird, zusammen mit einem Brief des Gemeinderates der Stadt Thun, der darin seinen Willen zur\n\nBeantragung der Bürgschaft zu Gunsten des Vereins ABO beim Stadtrat Thun kundtut, und dem Aufzeigen des\nentsprechenden politischen Prozesses, im Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit aufgeführt. Dadurch wird, vorbehältlich\neines positiven Entscheids durch den Stadtrat Thun, die Offerte des Vereins ABO von der GEF zugelassen,\n\n\n\na asyl\nberner oberfand\n\nFinanzierungsmodell der GEF und der daraus abgeleitete Finanzierungsbedarf\n\nABO reicht mit der Offerte den Preis der Kosten für die Integrationsmassnahmen der Musterkohorte der Region Bernsr\nOberland ein (Anhang 1), Die Integrationskosten fallen im Zeitverlaufvon maximal 5 Jahren bei Flüchtlingen resp. 7 Jahren bei\nvorläufig Aufgenommenen an. Verteilt auf diese Zeitdauer erfolgen ebenfalls die Zahlungen der GEF, sofern die vorgegebenen\nIntegrationsziele erreicht werden.\nAufgrund des Integrationskonzepts wird mit einem positiven Ergebnis in der Höhe von Fr. 227'255.- nach Abschluss der\nIntegrationsmassnahmen und Rückvergütung der GEF gerechnet.\n\nZahlungen GEF:\n1. Grundpauschale von 40 %: Vergütung vorschüssig ä fonds perdu, bei der Zuweisung einer Person\n2. Sprachpauschale von 15 %: Vergütung bei Erreichen des Sprachstandes A1\n\n(erwarteter Eintretenszeitpunkt: 1 bis 3 Jahre ab Zuweisung)\n3. Ausblldungspauschale von 20 %: Vergütung nach 6 Monaten erfolgreich bestandener Ausbildung (Lehre EBA/EFZ\n\noder Vorlehre) oder nach sechs Monaten Erwerbstätigkeit zu mindestens 60 % in einer regulären Anstellung\n(erwarteter Eintretenszeitpunkt: 4 bis 7 Jahre ab Zuweisung)\n\n4. Selbständigkeitspauschale von 25 %: Vergütung 12 Monate nach Erreichen der finanziellen Selbständigkeit\n(erwarteter Eintretenszeitpunkt: 5 bis 7 Jahr ab Zuweisung)\n\nVorgehen bei der Ermittlung des Flnanzlerungsbedarfs von ABO\n1, Entwiöklung des Integrationskonzeptes und Festlegung der zu erwartenden Integrationsprozesse pro Zielgruppe der\n\nMusterkohorte,\n2. Festlegung der Kosten und des Mengengerüste pro Integrationsprozess (Anhang 1)\n3. Ermittlung des Liquiditätsbedarfs durch Planung der Zeitpunkte der Ausgaben und Rückvergütyngen pro Zielgruppe\n\nund Integrationsprozess über die gesamte Dauer der Zuständigkeit von ABO (5 bis 7 Jahre ab Einreise der VA/FL)\n4. Hochrechnung der ermittelten Liquiditätssaldi auf zehn Jahrgänge zur Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs an\n\nliquiden Mitteln im Zeitverlauf (Anhang 1)\n5. Der ermittelte Liquiditätsbedarf wurde um eine Sicherheltsmarge von 25 % erhöht, um auch bei einer nächsten\n\nFlüchtlingswelle über genügend Rnanzmittel zu verfügen.\n6. Der maximale Liquiditätsbedarf wurde auf 120 % hochgerechnet um die Höhe des von der Bank geforderten\n\nBürgschaftbetrages zu ermitteln.\n\nRechnungsweg mit effektiven Zahlen\n«SEtt\n\nLiquiditätsbedarf\n\n• Maximaler Bedarf im 5. Jahr gemäss\nLiquiditätsberechnung ABO\nFr. 1'124'125,00\n\n• Plus Sicherheitsreserve\n(Schwankungstauglichkeit) von 25%\n1'124'125.00x1.25=1'405'156.00\n\n• Höhe der notwendigen Bürgschaft durch\ndie Stadt Thun = 120 % des Kreditbetrags\n1 '405' 156.00 X 1,2 = 1'686'187.00\n\n\n\na asyl\nberner Oberland\n\nAntrag\n\nDer Verein Asyl Berner Oberland stellt den Antrag zur Sprechung einer Solidarbürgschaft der Stadt Thun zu Gunsten des\nVereins Asyl Berner Oberland im Umfang von Fr. 1.7 Millionen. Dieser Betrag deckt 120 % des benötigten Kreditbetrages\nvon Fr. 1'405'000.-ab.\n\nDas Gutheissen dieses Antrags stellt sicher, dass die AEK Bank 1826 dem Verein Asyl Berner Oberland eine Kreditlimite in\nder Höhe von Fr. 1 .4 Millionen zur Verfügung stellt. Damit erbringt der Verein ABO den geforderten Finanzierungsnachweis\nund die eingereichte Offerte wird durch die GEF geprüft und bewertet. Bei einem Zuschlag zu Gunsten von ABO, wird der\nVerein seine erfolgreiche Arbeit, welche eine Win-win-Situation für die Asylsuchenden und Flüchtlinge sowie für die lokale\nWirtschaft darstellt, fortsetzen können.\n\nDer Verein Asyl Berner Oberland wird durch ein gutes Integrationskonzept und eine seriöse Geschäftstätigkelt seine Ziele\nerreichen und seine Finanzierung zusammen mit der Kredittimite der Bank AEK 1826 selbständig bestreiten.\n\nBesten Dank für die wohlwollende Prüfung unseres Antrags.\n\nFreundliche Grüsse\n\nVergu.! Asyl Berner Oberland\n'(2'\n\nPeter Siegenthaler, Präsident\n/(//.^^^\n\nUrs Eggerschwller, Vorstandsmitglied Christian RoRr, Geschäftsführer\n\nAnhang 1, Kostenberechnung de Integrationsmassnahmen, Liquiditätsbedarf\n\n\n


Wortlaut P 18/2025

parent_type: affair

text: \n[7 18/2025 \n\nDringliches Postulat für die Begrünung der Fassade des \n\nParkhauses City West an der Aarestrasse \n\nFranz Schori (SP), Thomas Hiltpold (Grüne), Adrian Christen ( SP) \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, mit der Parkhaus Thun AG Verhandlungen für die \n\nBegrünung der Fassade des Parkhauses City West an der Aarestrasse aufzunehmen. \n\nBegründung \n\nDie klimabedingten Hitzebelastungen stellen auch für die Stadt Thun eine wachsende \n\nHerausforderung dar. Besonders in stark versiegelten Bereichen mit hoher Strahlungs- \n\nund Abwärmebelastung entstehen ausgeprägte Hitzeinseln, die sich negativ auf \n\nAufenthaltsqualität, Gesundheit und Biodiversität auswirken. Ein Hotspot solcher \n\nBelastung ist das Areal entlang der Gleisfelder beim Parkhaus City West an der \n\nAarestrasse. Dort werden an Sommertagen extreme Oberflächentemperaturen erreicht, \n\ndie zusätzlich durch die reflektierenden Fassadenflächen verstärkt werden. \n\nDer Leitfaden klimaangepasste Stadtentwicklung im öffentlichen Raum empfiehlt explizit \n\nMassnahmen zur Erhöhung der grünen Infrastruktur und zur Reduktion von Hitzeinseln \n\ndurch Begrünungen von Dächern und Fassaden. Solche Begrünungen tragen zur \n\nKühlung der Umgebung, zur Verbesserung der Luftqualität, zur Regenwasserrück- \n\nhaltung und zur Förderung der Biodiversität bei. Darüber hinaus steigern sie die visuelle \n\nAufenthaltsqualität in stark verdichteten Stadträumen. \n\nDas Postulat steht im Einklang mit den Legislaturzielen des Gemeinderats, insbeson- \n\ndere mit den Zielen einer nachhaltigen und klimaangepassten Stadtentwicklung, der \n\nFörderung einer hohen Lebensqualität für die Bevölkerung sowie der Stärkung der \n\nökologischen Verantwortung. \n\nDie Verhandlungen mit der Parkhaus Thun AG eröffnen die Möglichkeit, gemeinsam \n\neine sichtbare, wirkungsvolle und für die Öffentlichkeit wahrnehmbare Massnahme \n\numzusetzen, die einen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leistet und den \n\nStadtraum rund um die Aarestrasse gemeinsam mit dem vorgesehenen neuen Stadt- \n\nplatz aufwertet. Ökonomisch sinnvoll wäre, wenn die Umsetzung an der Südfassade des \n\nParkhauses parallel zur neuen Stadtplatzgestaltung erfolgen würde. \n\nDringlichkeit: Wird gewünscht. \n\nThun, 18. September 2025 \n\n2 r\n\n\n


Protokollauszug SR 2013-05-07

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 25 vom 07. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27. März 2013 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 08. Mai 2013 / schm \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20120404

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 24 vom 04. April 2012 \n\n \n\n \n\nMotion betreffend Kombidächer \n\nLehnherr Gina (glp) und Mitunterzeichnende vom 24. November 2011; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 6/2011 \n\n \n\nDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt und einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Info-\n\nrmationsbeauftragter, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Stadt-\n\nliegenschaften, Tiefbauamt, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 05. April 2012 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

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Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 29 vom 10. Mai 2012 \n\n \n\n \n\nSanierung Leichtathletikanlage Lachen \n\nBewilligung eines Nachkredites zulasten Investitionsrechnung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 8/2012 \n\n \n\nStadtratsbeschluss \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 i.V.m. Artikel 40 lit. a Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 26. April 2012, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 180'000.-- als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 565/3412.008.0, (Bestandesrechnungs-Konto Nr. \n\n1179.10.01) für zusätzliche Ausgaben für die Sanierung der Leichtathletikanlage Lachen. \n\n2. Der bewilligte Gesamtkredit beträgt somit neu CHF 1'080'000.--. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Stadtliegenschaften, Amt für Bildung \n\nund Sport, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 11. Mai 2012 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 03. Sitzung, Beschluss-Nr. 18 vom 27. März 2013 \n\n \n\n \n\nJubiläumsfeier 750-Jahre Thuner Handfeste 1264 - 2014 \n\nVerpflichtungskredit für die Planung und Durchführung der 750-Jahr-Feier der Thuner Handfes-\n\nte \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr.6/2013 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 27. Februar 2013, beschliesst einstimmig: \n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 440'000.- als neue Ausgabe zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 565/1212.007.0, (Bestandesrechnungs-Konto Nr. \n\n1179.10.01) für die 750-Jahr-Jubiläumsfeier der Thuner Handfeste im Jahr 2014. \n\n2. Kenntnisnahme, dass die Hälfte der beantragten Mittel durch Kompensation im Budget und Ent-\n\nnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds finanziert wird. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing, Amt für Bildung und Sport, Kulturabtei-\n\nlung, Abteilung Sicherheit, Abteilung Soziales \n\n \n\n \n\nThun, 28. März 2013 / schm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n