name: Protokoll Stadtratssitzung vom 15. Dezember 2017

text: \nnjin\n\nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602Thun\n\nTelefon 033 225 82 21\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\n[^ STA DT\n^) THUN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung 12 vom 15. Dezember 2017,17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Sandra Rupp Gyger\nPeter Aegerter, Hanspeter Aellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Jonas\n\nBaumann-Fuchs, Samuel Bühlmann, Adrian Christen, Andrea de Meuron, Phi-\n\nlipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser, Roman Gugger, Thomas Hiltpold, Daniela\n\nHuber Natter, Sabine Kaufmann, Reto Kestenholz, Alain Kleiner, Barbara\n\nKlossner-Beer, Nicole Krenger (ab Traktandum 4), Darshikka Krishnanantham,\n\nAlice Kropf, Andreas Kübli, Serge Lanz, Lukas Lanzrein, Manfred Löcher, Eve-\n\nline Salzmann, Daniel Schenk, Reto Schertenleib, Claude Schlapbach, Carlo\n\nSchlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Markus van Wijk, Daniela Weber, Till\n\nWeber, Simon Werren, Andreas Zwahlen\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Gemein-\n\nderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger\nProtokollantin Laura Erni\n\nEntschuldigt Heidi Anderes, Patrick Gräber\n\nSchluss der Sitzung 18:30 Uhr\n\nSeite 147\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2017\n\nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und'begrüsst alle Anwesenden.\n\n101. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 16. November 2017\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n102. Optimierung und Sanierung Abwasserreglemente im Bereich Steffisburgstrasse /\nBerntorplatz / Grabenstrasse\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 3'350'000 Franken als gebührenfinanziertes Infra-\nstruktuprojekt.\n\nBericht des Gemeinderates Nr 25/2017\n\nGemeinderat Konrad Hädener weist darauf hin, dass der Kredit den Steuerhaushalt nicht belastet, da\n\nfür diesen Zweck Abwassergebühren erhoben werden. Es handelt sich wegen dem hohen Alter der Lei-\n\ntungen um ein Mehrgenerationenprojekt. Die hohen Kosten können durch den langen Investitions- und\n\nNutzungszeitraum relativiert werden. Bei den Massnahmen des Generellen Entwässerungsplans (GEP)\n\nhandelt es sich um ein Pflichtprogramm des Kantons, das realisiert werden muss. Werden die Massnah-\n\nmen nicht umgesetzt, so wird der Kanton aktiv. Es handelt sich um eine komplexe Projektorganisation in\n\nZusammenarbeit mit der Energie Thun und dem Kanton. Herr Hädener macht darauf aufmerksam, dass\n\ndie Energie Thun nicht auf den Stadtrat-Entscheid angewiesen ist und in dem vom Kanton eingeräumten\n\nZeitfenster die Leitungen sanieren wird. Die oberflächliche Umgestaltung wird im 2019 durch den Kanton\ndurchgeführt. Eine Ablehnung des Kredits würde nicht zu einer besseren Baustellen- und Verkehrssitua-\n\ntion führen, sondern hätte eine nachträgliche Realisierung mit höheren Kosten zur Folge.\n\nFranz Schori, SAKO B+L, erachtet das Geschäft als unbestritten und empfiehlt einstimmig, dem Antrag\ndes Gemeinderates zu folgen.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, steht für hervorragende Infrastrukturen ein und stimmt dem Geschäft ein-\n\nstimmig zu.\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, informiert über die positive Aufnahme des Geschäfts. Es handelt sich\num eine begleitende Massnahme, die Unannehmlichkeiten im Strassenverkehr mit sich bringt. Die Situa-\n\ntion ist mit dem Bypass noch nicht gelöst. Die Sanierung trägt jedoch einen Teil an das ganze System\nbei. Wenn dieses funktioniert, wird für alle ein entscheidender Mehrwert geschaffen. Die Fraktion unter-\n\nstützt den Antrag des Gemeinderates einstimmig.\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, findet es sinnvoll, das Abwassersystem zu erneuern. Der ÄRA Thunersee\n\nsoll möglichst wenig Regenwasser zugeführt werden. Die Fraktion unterstützt das Projekt und stimmt\ndem Verpflichtungskredit zu.\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, findet es richtig, den Umbau des Berntorkreisels für die Erneuerung\ndes Leitungssystems zu nutzen und die Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Die Investitionen sind unumstrit-\n\nten. Die Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu. Es stellt sich die Frage, ob die Gebüh-\nren für die Finanzierung ausreichen und welche weiteren Projekte vorgesehen sind.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, erachtet die Investition als unbestritten und stimmt dem Kredit einstimmig\n\nzu.\n\nSeite 148\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2017\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. November 2017,\n\nbeschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3'350'DOO Franken zu Lasten der Investitionsrechnung\n\nals gebührenfinanziertes Infrastrukturprojekt (Spezialfinanzierung Abwasseranlagen), Verpflichtungs-\nkredit-Nr. 2612.5032.023, (Bilanzkonto Nr. 14032.01.01), für die Optimierung und Sanierung des Ab-\n\nwassersystems Steffisburgstrasse/Berntorplatz/Grabenstrasse.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n103. Interpellation l 17/2017 betreffend "Bypass Thun Nord - Innenstadt vom Stau\nentlasten - ist Thun für die Umsetzung bereit?"\n\nFraktion Grüne, BDP und Mitunterzeichnende vom 29. Juni 2017; Beantwortung\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, ist von der Beantwortung teilweise befriedigt und verlangt die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, dankt für die positive Kommunikation. Viele offene Fragen konnten an der\n\nOrientierungsveranstaltung geklärt werden. Es ist verständlich, dass die Stadt noch nicht bereit ist für die\nUmsetzung der flankierenden Massnahmen. Dadurch können Verkehrszählungen gemacht und Kapazitä-\n\nten ausgelotet werden. Die Fraktion findet es erfreulich, dass die Stadt sinnvolle Tempo-30-Zonen aus-\n\nweitet. Es ist fraglich, ob bei den Zebrastreifen, die entfernt wurden, eine Beschilderung als Massnahme\n\nausreicht. Möglicherweise wären Sensibilisierungsmassnahmen sinnvoll. Herr Weber weist darauf hin,\n\ndass die Lärmschutzmassnahmen bereits im Bypass als Begleitmassnahmen vorgesehen waren. Die\n\nFraktion ist erfreut, dass im Tiefbauamt keine Ressourcen fehlen.\n\nSabine Kaufmann, SP-Fraktion, dankt für die umfassende Beantwortung der Fragen. Es wird darauf hin-\n\ngewiesen, dass der Bypass nicht durch die Stadt, sondern durch den Bund und Kanton finanziert wird.\n\nDie zwingend notwenige Zusammenarbeit mit dem Kanton bestimmt den Zeitplan massgeblich. Dieser ist\n\nauf eine gute Koordination zwischen den kantonalen Stellen angewiesen. Die Fraktion warnt vor einer\n\nvorschnellen Beurteilung des geplanten Einbahnregimes. Schuld am Stau haben die Baustellen und nicht\ndas Einbahnregime. Die Fraktion verfolgt die weitere Entwicklung aus Sicht des Gesamtverkehrskonzepts\nmit grossem Interesse weiter.\n\nGemeinderat Konrad Hädener wehrt sich gegen die Aussage von Stadtrat Weber, dass die Stadt für die\nvollständige Umsetzung der Massnahmen noch nicht bereit sei. Es handelt sich um eine reine und\n\nschnell umsetzbare Signalisationsänderung, die vom Kanton explizit noch nicht gewünscht wird. Dadurch\n\nkönnen von November bis April 2018 Verkehrsmessungen mit Bypass, aber ohne flankierende Mass-\n\nnahmen gemacht werden. Bei einer schrittweisen Umsetzung können mögliche Fehler besser lokalisiert\n\nwerden.\n\n104. Interpellation l 16/2017 betreffend "Ist die Schulraumplanung im Seefeldquartier\nkoordiniert genug?"\n\nAndrea de Meuron (Grüne), Markus van Wijk (SVP/FDP) und Mitunterzeichnende vom 29. Juni\n2017; Beantwortung\n\nGemeinderat Roman Gimmel informiert über die Geschehnisse seit der schriftlichen Beantwortung. Am\n30. November 2017 fand eine Sitzung mit der Stadt und dem Kanton statt, um bezüglich Strategien zur\nZusammenlegung der Gymnasialstandorte Druck aufzusetzen. Am 5. Dezember 2017 konnte in der\n\nSeite 149\n\n\n\nStadtral von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2017\n\nSAKO BISK aus erster Hand aufgezeigt werden, was Schulraumplanung generell abstrakt bedeutet. Herr\n\nGimmel ist bereit, transparent Auskunft zu geben. Am 12. Dezember 2017 wurde in den Medien unter-\n\nschiedlich über den externen Uberprüfer berichtet, wobei die gleiche Medienkonferenz sehr unterschied-\n\nlich verarbeitet wurde. Es konnte zur Kenntnis genommen werden, dass zu keinem Zeitpunkt eine Ge-\n\nfährdung gesundheitlicher Natur stattgefunden hat und niemand zu Schaden gekommen ist. Der Ge-\n\nmeinderat steht dazu, dass intern nicht alles optimal gelaufen ist. Schon im Juli wurden Lehren daraus\n\ngezogen. So wird in der Schulraumplanung in anderen Schulhäusern wie beispielsweise dem Schulhaus\n\nLerchenfeld, Hohmad oder dem Kindergarten Obermatt nach besseren Lösungen gesucht. Herr Gimmel\n\nbestätigt, dass der Entscheid bezüglich Zusammenlegung der beiden Gymnasien im Schadau laut einem\nGespräch mit der zuständigen Regierungsrätin im Dezember 2017 gefällt und im Januar 2018 kommuni-\nziert wird.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, ist von der Beantwortung teilweise befriedigt und wünscht die Dis-\n\nkussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, kritisiert die wenig konkreten Antworten des Gemeinderates. Es\n\nwird festgestellt, dass das Schulhaus Pestalozzi als Vorzeigebeispiel genommen wird. Daneben gibt es\n\naber noch andere Schulhäuser, wie beispielsweise das Seefeldschulhaus. Dabei handelt es sich um ein\n\nProvisorium von mindestens 20 Jahren. Frau de Meuron erinnert an Gemeinderat Straubhaars Aussage\n\nim 2006 betreffend der Aufhebung des Parkplatzes Niesenstrasse für Gewerbeschüler. Damals konnte\nkeine Entscheidung getroffen werden, da die Entwicklung der Schülerzahlen unklar war. In derZwischen-\n\nzeit hat es immer wieder Schul- und Kindergartenraum gegeben. Die Zusammenarbeit zwischen Eltern\n\nund Schulbehörden erweckt keinen guten Eindruck, im Gegensatz zu den Lehrkräften. Es wurde oft ab-\n\ngewartet und vertröstet, was zu frustrierten Eltern geführt hat. Betreffend Zusammenarbeit zwischen den\n\nDirektionen weist Frau de Meuron darauf hin, dass Besprechungen an sich noch keine Lösungen garan-\n\ntieren. "Gärtlidenken" hat hier keinen Platz. Schulraumplanung bedeutet das Zusammenspiel zwischen\n\nden Verantwortlichen der Bildung, der Stadtentwicklung sowie der Liegenschaften. Bei der Koordination\nder Schulraumbedürfnisse findet es die Fraktion befremdlich, dass der Erweitern ngsbau der Wirtschaft-\nschule mitten in die Einfamilienhäuser gebaut wurde, statt den Raum auf der anderen Seite zu nutzen.\n\nZudem wird kritisiert, dass für das Gymnasium Seefeld ein Provisorium anstelle eines Neubaus erstellt\nwurde. Die Fraktion hofft auf einen baldigen Entscheid des Kantons. Es wird an die Gemeinderäte appel-\n\nliert, die im Grossen Rat sitzen, diesbezüglich mehr Druck zu machen. Betreffend Frage 5 ist unklar, ob\n\nes zusätzlich noch mehr Fläche braucht. Die Fraktion wird genau hinschauen. Es wird auf multifunktiona-\n\nle Räume verwiesen, die eine hohe Schüleranzahl abfedern können.\n\nMarkus van Wijk, SVP/FDP-Fraktlon, dankt für die Antworten des Gemeinderates, die grösstenteils den\nVorstellungen der Fraktion entsprechen. Der Wortlaut der Antworten wirkt auf die Fraktion teilweise aka-\n\ndemisch und ist nicht immer verständlich. Bei der Schulraumplanung geht es darum, jederzeit genügend\nSchulraum in entsprechender Qualität für die Volksschule zur Verfügung zu haben. Die Planung muss\nlangfristig und gut kommuniziert sein. Alle wichtigen Partner müssen frühzeitig mit einbezogen und Ver-\nantwortlichkeiten geklärt werden. Neben dem Amt für Bildung und Sport müssen auch das Amt für Stadt-\nliegenschaften, die Direktion Stadtentwicklung respektive eine Vertretung der Ortsplanung sowie die\nSchulkommission, Schulleitungen und eine Vertretung der Stadtfinanzen vorhanden sein. Nur gesamt-\n\nheitliches Denken und Handeln führt zum Ziel. Von der Stadtverwaltung wird ein intern konsolidierter Auf-\ntritt als Dienstleistungseinheit erwartet. Das Grossprojekt Pestalozzi war zwar erfolgreich, ist jedoch nur\n\nTeil einer umfassenden Betrachtungsweise. Es geht nicht um Projektmanagement, sondern um das Ma-\n\nnagement aller Projekte und Schulhäuser. Herr van Wijk stellt eine positive Entwicklung der Schulraum-\nPlanung fest wie beispielsweise beim Schulhaus Hohmad. Dort sitzen relevante Verantwortungsträger\n\nzusammen, um das Teilprojekt frühzeitig und gut zu steuern. Betreffend offenem Informationsaustausch\n\nstimmt die Richtung, auch wenn das Ziel noch nicht erreicht wurde. Herr van Wijk macht darauf aufmerk-\n\nsam, dass, auch wenn der Kanton dem Verkauf des Seefeldschulhauses zustimmt, in den kommenden\n\n12 Jahren noch keine definitiven Lösungen vorhanden sein werden. Im ganzen Stadtgebiet müssen des-\n\nhalb gute infrastrukturelle Lösungen für die Volksschule mit kurzfristigen Reparaturen, mittelfristigen Sa-\nnierungen und langfristigen Neubauten gesucht werden, was nur gemeinsam funktioniert.\n\nSeite 150\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2017\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, weist darauf hin, dass das Problem schon länger bekannt ist.\n\nHerr Baumann hat im 2013 nach Gesprächen mit unzufriedenen Lehrpersonen einen Vorstoss einge-\n\nreicht. Damals wurde informiert, dass die Planung läuft. Warum sind wir denn heute nich weiter? Der\n\nKonflikt läuft untergründig schon seit einiger Zeit. Es sind Fehler passiert, insbesondere bezüglich der\nAufmerksamkeit und Kommunikation. Der Bericht zeigt, dass die Sache hätte früher aufgegriffen werden\nsollen. Die Fraktion ist der Meinung, dass die Aufmerksamkeit auf die zielführende Aktivität erhöht wer-\nden muss. Dabei können auch Modelle aus anderen Städten beigezogen werden. Es ist fraglich, wie\n\nernst die Arbeit der Stadträte genommen wird, wenn Vorstösse zwar beantwortet werden, in der Tat aber\n\nnichts passiert. Eine ganzheitliche Sicht wird gewünscht. Die Fraktion schaut bei der Schulraumplanung\ngenau hin und bittet den Gemeinderat, bei der Realisierung des Provisoriums und Kindergartens vorwärts\nzu machen. Darum reicht die Fraktion der Mitte heute einen ganzheitlichen Vorstoss zu diesem Thema\n\nein. Beim Schulhaus Hohmad werden sofortige kurzfristige Verbesserungen erwartet, damit der Fokus\n\nwieder auf die wichtige Bildungsarbeit gelegt werden kann.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, weist auf die veränderte Ausgangslage hin. Die Fragen der Interpella-\n\ntion und die Antworten des Gemeinderates sind durch den Bericht Friederich in ein neues Licht gerückt\nworden. Es ist nicht ganz nachvollziehbar, warum die Interpellation so kurz vor der Veröffentlichung der\n\nErgebnisse der externen Überprüfung beantwortet wurde. Eine Fristverlängerung für die Beantwortung\nwäre sinnvoll und möglich gewesen. Es erstaunt, dass der Schulkommissionspräsident einer der Interpel-\n\nlanten ist und öffentlich Fragen stellt. Die Fraktion kritisiert die mangelnde Zusammenarbeit von ABS und\nAfS bei der Schulraumplanung und hat wenig Verständnis dafür, dass ein definiertes Abbruchsobjekt sie-\nben weitere Jahre genutzt wurde. Die Zukunft der Schule Seefeld wurde an der vergangenen SAKO-\n\nSitzung umfassend skizziert. Es wird bemängelt, dass die Informationen erst mit der Interpellation detail-\n\nliert zugänglich gemachtwurden. Eine aktive Kommunikation und Zusammenarbeit beschleunigt die Lö-\nsungsfindung. Die Planung muss äusserst sorgfältig, rasch und nachhaltig vorangetrieben werden. Frau\n\nAli-Oesch konnte sich davon überzeugen, dass die Bereitschaft zur Verbesserung vorhanden ist. Die Fu-\n\nsion der beiden Gymnasien macht ohne eine örtliche Zusammenlegung keinen Sinn, sondern verursacht\n\nmehr Aufwand wie beispielsweise schlechtere Arbeitsbedingungen und eine erschwerte Zusammenarbeit\nfür alle Beteiligten. Der Spareffekt steht in keinem Verhältnis zum generierten Mehraufwand. Die Fraktion\nmissbilligt den Entscheid im Rahmen des Sparpakets 2014 und bittet alle anwesenden Grossräte, sich für\neine rasche Klärung und Verbesserung einzusetzen. Davon profitieren alle, zumal das Seefeld bald eine\n\nneue Schule braucht. Dann kann die Brache an bester Lage für Sinnvolleres als für Parkplätze genutzt\n\nwerden.\n\nMarkus van Wijk (FDP) informiert, dass die Schulkommission des öfteren das ABS um detaillierte Infor-\nmationen bezüglich Schulraumplanung angegangen ist, aber keine hinreichenden Informationen dazu er-\n\nhalten hat. Aus diesem Grund wurde die Interpellation eingereicht.\n\nDer Gemeinderat hat sich an der Stadtratssitzung vom 15. Dezember orientiert, so Gemeinderat Roman\n\nGimmel. Die Medienkonferenz musste vor der Stadtratssitzung stattfinden. Herr Gimmel weist darauf hin,\n\ndass im 2018 die komplexe Organisation rund um die Volksschule beleuchtet und die Schulraumplanung\nals solche überprüft und mit anderen Städten verglichen wird. Obwohl in der Vergangenheit nicht alles\nnur falsch gelaufen ist, gibt es Verbesserungspotential.\n\n105. Interpellation l 15/2017 betreffend Gewährleistung eines erfolgsversprechenden\nErarbeitungsprozesses für das Gesamtverkehrskonzept als Grundlage für die\nzeitgerechte Umsetzung der Massnahmen\n\nLukas Lanzrein (SVP/FDP), Peter Aegerter (BDP), Andrea de Meuron (Grüne), Mark van Wijk\n(SVP/FDP), Hanspeter Aellig (SVP/FDP), Main Kleiner (SVP/FDP) und Mitunterzeichnende vom 29.\nJuni 2017; Beantwortung\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, ist von der Beantwortung teilweise befriedigt und wünscht die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nSeite 151\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 201 7\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Es ist wichtig, dass das\n\nGesamtverkehrskonzept mit den Inhalten des Mobilitätskonzepts abgestimmt ist. Insbesondere der erste\n\nArtikel betreffend freier Wahl des Verkehrsmittels muss berücksichtigt werden. Herr Aegerter erinnert da-\n\nran, dass es sich bei dem Mobilitätsreglement um das Ergebnis einer Kompromisslösung handelt und\n\nGültigkeit hat. Die Anliegen der Begleitgruppen sollen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit aufgenommen\nwerden. Der Informationsaustausch mit den zuständigen Sachkommissionen kann zielführend sein, wie\n\nder Infoanlass vom 5. Dezember aufgezeigt hat. Es stellt sich die Frage, welche Organisationen für die im\n\n2018 geplante Konsultation als wichtig erachtet werden. Es ist wichtig und richtig, dass die SAKO StE\nund SAKO B+L automatisch im Rhythmus der Begleitgruppen in den Prozess eingebunden werden. Bei\ndem Gesamtverkehrskonzept handelt es sich um eines der wichtigsten Konzepte, die durch den Gemein-\n\nderat erarbeitet wurden. In Zusammenhang mit den Legislaturzielen "Verflüssigung des Gesamtverkehrs"\n\nsowie "der Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen" ist es wichtig, dass die Anliegen des Gewerbes\n\nberücksichtigt werden.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Es wird festgehalten,\n\ndass die Verkehrspolitik behördenverbindlich geregelt ist. Das Gesamtverkehrskonzept soll auf dem Mo-\nbilitätskonzept aufbauen. Die Fraktion erwartet einen Umsetzungsplan und eine Priorisierung. Es wird auf\n\nden Artikel 13 des Mobilitätsreglements bezüglich Zielvorgaben verwiesen. Es ist wichtig, konkrete Ziele\nzu verfolgen. Frau de Meuron erinnert daran, dass die Zahl von 10 % als Kompromiss ins Gesamtver-\n\nkehrskonzept statt ins Reglement eingebettet wurde. Der Gemeinderat wird dazu ermutigt, sich ein Ziel\n\nzu setzen und dem Agglomerationsprogramm der vierten Generation Rechnung zu tragen. Es stellt sich\n\ndie Frage, wann die Spezialkommission Verkehr umgewandelt wird. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit\nüber die Echogruppe Bescheid weiss. Die Fraktion freut sich über die vorgesehene Konsultation. Als Prä-\n\nsidentin des VCS informiert Frau de Meuron darüber, dass in der Echogruppe viel Wissen vorhanden ist.\n\nDurch die häufigen Wechsel sind nicht alle Leute darüber im Bild, wie die Umsetzung ursprünglich ge-\nplant war. Betreffend Zusammenarbeit zwischen den Direktionen wird darauf hingewiesen, dass gute Lö-\n\nsungen nur dann möglich sind, wenn zusammengearbeitet wird. Das Gesamtverkehrskonzept soll sich\n\nnicht nur auf Infrastrukturen fokussieren, sondern auch E-Mobilität, Sharing-Economy, neue Technolo-\n\ngien und Carpooling mit einbeziehen. Der Besitz eines eigenen Autos beispielsweise gehört möglicher-\n\nweise bald der Vergangenheit an.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, zitiert den ersten Artikel des Mobilitätsreglements und erinnert an\nden breit abgestützten Kompromissfindungsprozess. Dabei wird darauf aufmerksam gemacht, dass es\n\nnicht in allen Punkten eine Übereinstimmung gibt. Mit der Interpretation der 10 % vertritt die Fraktion nicht\ndieselbe Meinung wie Stadträtin de Meuron. Mit dem Gesamtverkehrskonzept und dem Mobilitätsregle-\nment soll die Situation für alle Verkehrsteilnehmenden verbessert werden. Es erweckt den Eindruck, dass\n\nes viele Papiere gibt, ohne dass sich die Verkehrssituation verbessert. Es könnte mehr in die Umsetzung\n\ninvestiert werden, wie der Bypass zeigt. In der Behandlung des Gesamtverkehrskonzepts wurde bisher\n\nnichts aufgezeigt. Machbarkeitsstudien verzögern die Umsetzung und kosten viel. Die Fraktion wünscht\n\nsich mehr Taten, wobei dem Kompromiss Sorge getragen werden muss. Die Bevölkerung kann sich ge-\n\ngen Verkehrsmassnahmen wehren. Aus diesem Grund müssen die Massnahmen breit politisch diskutiert\n\nwerden, um Akzeptanz zu erlangen. Der Gemeinderat als dasjenige Organ, das die Strategien für die Zu-\n\nkunft entwickelt, soll vorausdenken und im Bereich der Mobilität beispielsweise elektrische Mobilität,\nShare-Mobilität oder Über mit in die Planung einbeziehen. Der Bahnhof Thun hat einen hohen Stellen-\nwert. Die Verkehrssituation am Bahnhof ist dringlich. Die Fraktion begrüsst den Einbezug der Bevölke-\n\nrung und Politik in Form einer Konsultation. Nicht optimal ist die Zusammenlegung des Gesamtverkehrs-\n\nKonzepts und der Ortsplanungsrevision. Es ist ein Rahmen erwünscht, in dem ein Dialog auf Augenhöhe\n\nstattfinden und die Bevölkerung mitwirken kann. Bezüglich der Zusammenarbeit der beiden gemeinderät-\n\nlichen Direktionen ist unklar, wie gut diese funktioniert. Es erweckt den Eindruck von "Gärtlidenken". Bei\n\ndem Projekt Gesamtverkehrskonzept ist ein einheitlicheres und gesamtheitlicheres Denken erwünscht.\n\nDie Stadt Thun ist ein Dienstleistungsunternehmen für die Bevölkerung und soll so wahrgenommen wer-\n\nden. Die Fraktion freut sich auf die Massnahmenerarbeitung.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die detaillierten Antworten. Mit dem Mobilitäts-\nreglement wurde eine gute Basis für das Gesamtverkehrskonzept geschaffen. Das Mobilitätsreglement\n\nhat viele Artikel, die in der Ausarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts mit einbezogen werden müssen.\n\nHerr Christen erinnert an den Artikel 12, wobei der Verkehr bei einer Steigerung des Gesamtverkehrs\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2017\n\nprimär über den öffentlichen Verkehr sowie über den FUSS- und Veloverkehr abzuwickeln ist. Beim Städ-\n\ntebau ist eine gemeinsame Beurteilung von Häusern und Strassen wichtig. Das Gesamtverkehrskonzept\n\nsoll daher zeitgleich zur Ortsplanungsrevision erarbeitet werden. Die Fraktion erachtet die Mitwirkung al-\n\nler Verkehrsorganisationen in der Spezialkommission Verkehr als sinnvoll. Herr Christen macht darauf\n\naufmerksam, dass es im Vergleich zu anderen Städten und zu früher in Thun wenig Stau gibt. Machbar-\n\nkeitsstudien sind in gewissen Situationen wie beispielsweise beim Kauf von neuen Bussen erforderlich.\n\nEs wird darauf hingewiesen, dass viel gemacht und umgesetzt wurde in Thun. Für den Fahrradverkehr\n\nhingegen wurde in den vergangenen Jahren zu wenig gemacht. Herr Christen warnt vor zukünftigen\n\nTechnologien wie selbstfahrenden Autos, die zu einem Mehrverkehr führen können. Die Fraktion ist der\n\nMeinung, dass das Gesamtverkehrskonzept auf einem guten Weg ist.\n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, macht darauf aufmerksam, dass es in der Interpellation nicht um das\n\nMobilitätsreglement sondern um das Gesamtverkehrskonzept geht. Es ist wenig überraschend, dass alle\n\nFraktionssprechenden Vertretende aus der SAKO StE sind. Dadurch wird lediglich ein oberflächliches\nMehrwissen für diejenigen generiert, die weder in der SAKO StE noch in der SAKO B+L sind. Viele Frak-\ntionsmitglieder haben nicht das Wissen, um mitsprechen zu können. Es stellt sich die Frage, wie sicher-\n\ngestellt werden kann, dass alle Mitglieder offiziell und zeitgleich alle nötigen Informationen erhalten. Herr\nKubli weist darauf hin, dass es sich beim Reglement an sich, im Gegensatz zum Entscheid, um keinen\n\nKompromiss handelt.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, weist darauf hin, dass in jeder SAKO ein Fraktionsmitglied vertreten\nsein kann. Dadurch können in der Fraktion alle Informationen ausgetauscht werden. Betreffend Verkehr\n\nin Thun macht Herr Lanzrein auf das effiziente Uber-System in den USA aufmerksam. Es schadet nichts,\n\nwenn sich die Stadt in Bezug auf das Gesamtverkehrskonzept Gedanken zu solchen Lösungen macht.\n\nFranz Schori (SP) freut sich darüber, dass das Thema Digitalisierung in Thun angekommen ist.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, hat wenig Freude an der Diskussion. Viele unterschiedliche Voten zu\n\neinzelnen wenigen Bestimmungen des Mobilitätsreglements wurden abgegeben. Dabei wurde von den\n\nSprechenden jeweils gut hörbar vor allem ihr Gärtchen gepflegt, während man gleichzeitig die anderen\nvor dem "Gärtlidenken" warnt. Bezüglich des Wunschs von Stadtrat Lukas Lanzrein nach Taten statt\n\nWorte, erinnert Herr Hiltpold ihn gerne an die verpasste Möglichkeit, etwas für den Bahnhof Thun und\nden Fahrradverkehr zu machen. Die Veloparkprojekte wurden von den bürgerlichen Parteien trotz Eini-\n\ngung beim Mobilitätsreglement auf die lange Bank geschoben. Bei der Umsetzung des Kompromisses\nbezüglich Parkplätzen, Velos und Autos sind alle gefordert.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, erinnert an den Vorstoss bezüglich Veioabstellplätze, der durch die\n\nSVP/FDP-Fraktion unterstützt wurde. Der Individualverkehr im Gegenzug wurde von der anderen Seite\n\nbisher noch nie unterstützt. Herr Lanzrein stellt fest, dass man sich bezüglich Mobilitätsreglements im\nKreis dreht. Das Gesamtverkehrskonzept soll alle Artikel des Mobilitätsreglements abbilden.\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth betont, dass ein Gesamtverkehrskonzept erstellt werden soll, das\n\nseinen Namen verdient. Das Mobilitätsreglement liefert die gesetzliche Grundlage für die Stossrichtung\nund wird im Gesamtverkehrskonzept umgesetzt. Betreffend Stadtrat Aegerters Frage wird darauf hinge-\n\nwiesen, dass im Rahmen der Mitwirkung der Ortsplanungsrevision auch eine Mitwirkung am Gesamtver-\n\nkehrskonzept vorgesehen ist. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass es sich dabei um den richtigen Weg\n\nhandelt. Indem der Verkehr auf Siedlung, Freizeit, Naherholung und Landschaft abgestimmt wird, kann\n\nein Gesamtbild erstellt werden. Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung werden alle Fachorganisationen,\n\nInteressensvertretungen, Leiste sowie politische Parteien eingeladen. Die Spezialkommission Verkehr\n\nwird im Frühling 2018 in eine ordentliche Kommission umgewandelt, wobei sich nicht viel verändern wird.\nDie Zusammensetzung der Fachkommission bleibt gleich. Der Gemeinderat ist überzeugt davon, dass\n\ndie richtigen Leute und Organisationen vertreten sind. Bei der lange existierenden Kommission ist eine\n\nhohe Stabilität zu verzeichnen. Betreffend Stadtrat Lanzreins Votum informiert Frau Dumermuth über die\n\nursprünglichen Diskussionen vor 15 Jahren betreffend Bypass. Es dürfen aufgrund der hohen Kosten\n\nkeine Fehlplanungen gemacht werden. Aus diesem Grund sind lange Planungsphasen und Machbar-\n\nkeitsstudien nötig. Gute Projekte brauchen Zeit. Die Mobilität der Zukunft wird als Thema in die Planung\nmit einbezogen.\n\nSeite 153\n\n\n\nStadtrat von Thun " Sitzung vom 15. Dezember 2017\n\n106. Fragestunde F 11/2017 betreffend Gratisparking\n\nTil Weber (Grüne) vom 12. Dezember 2017; Beantwortung\n\nDie Frage F 11/2017 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n107. Fragestunde F 12/2017 betreffend Mieträume Seestrasse 14\n\nFraktion BDP vom 12. Dezember 2017; Beantwortung\n\nDie Frage F 12/2017 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\nMitteilungen\n\nDie Stadtratspräsidentin hält zum Abschluss ihres Präsidialjahres fest, dass sie die Stadt Thun an vie-\nlen sehr unterschiedlichen Anlässen vertreten konnte. Das vergangene Jahr bot viele spannende Erleb-\n\nnisse, Erfahrungen und Begegnungen. Auch der Ratsbetrieb war mit drei Doppelsitzungen, 52 Vorstös-\n\nsen und 32 Stunden Debattieren ausserordentlich aktiv im Vergleich zu vergangenen Jahren. Positiv her-\n\nvorzuhaben ist die Frauenquote, die mit 35% auf dem höchsten Stand ist. Die Diskussionen im Rat sind\n\njeweils sachlich verlaufen. Besonders emotional war das Geschäft Uferweg, bei dem sie einen Stichent-\n\nscheid fällen konnte. Sie dankt den Räten für ihre Anwesenheit und das gegenseitige Zuhören. Ein be-\n\nsonderer Dank geht an Vizestadtschreiber Remo Berlinger, Marianne Gerber, dem Stadtratssekretariat,\n\nallen ehrenamtlichen Mitarbeitenden sowie allen Ratsmitgliedern für die tatkräftige Unterstützung. Sie zi-\n\ntiert ihr Leitmotiv von Winston Churchill: "Eine gute Rede ist eine Ansprache, die das Thema erschöpft,\n\naber keineswegs die Zuhörer." Sie wünscht allen schöne Festtage. (Applaus)\n\nEingänge\n\n• Motion M 4/2017 betreffend Erschliessungsachse Autobahn A6 - Gewerbezone Gwattmoos; Fraktio-\n\nnen BDP und SVP/FDP vom 15. Dezember 2017\n\n• Postulat P 14/2017 betreffend Überprüfung des Auftrages «Erfassung der Personalien» der privaten\nSicherheitsdienste; Alice Kropf (SP), Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember\n2017\n\n• Postulat P 15/2017 betreffend konkrete Szenerien zur Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrades;\n\nglp, EDU, CVP vom 15.12.2017\n\n• Interpellation l 27/2017 betreffend Entwicklung der "Schulräume"; Fraktion der Mitte vom 15. Dezem-\n\nber2017\n\n• Interpellation l 28/2017 betreffend Stand Lärmschutzmassnahmen - sind Schadensersatzforderungen\n\nzu erwarten und wie sieht es mit kostenloser Massnahme Temporeduktionen aus?; Fraktion Grüne\n\nund Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2017\n\nDie Stadtratsprasidentin Der Stadtratssekretär\n\ni /\n.Sandra Rupp Gyger Remo Berlinger •\n\nSeite 154\n\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 21. November 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nANA \n\nÖ STADT \nTHUN \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\n033 225 82 17 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathausplatz 1, 3600 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 9995211 \n\nSitzung 10/2024 vom 21. November 2024, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat \n\nGemeinderat \n\nFerner \n\nSekretariat \n\nEntschuldigt \n\nSchluss der Sitzung \n\nVorsitz: Stadtratspräsident Philipp Deriaz \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Natalie Althaus, Simon Badertscher, Jonas \n\nBaumann-Fuchs, Mathias Berger, Thomas Bieri, Valentin Borter, Adrian \n\nChristen, Anja Dolder-Gerhardy, Franziska Eggenberg, Marc Fritschi, Nicolas \n\nGlauser (bis 18:55 Uhr, bis und mit Traktandum 8), Sonja Graf, Roman Gugger \n\n(ab 17:30 Uhr, während Traktandum 5), Thomas Hiltpold, Manon Jaccard (ab \n\n17.30 Uhr, während Traktandum 5), Alice Kropf, Thomas Lanz, Christoph \n\nLauener, Barbara Lehmann Rickli, Manfred Locher, Michelle Marbach, Michael \n\nMcGarty, Vanessa Meier, Müller Lara, Marianna Oesch Bartlome, Alex \n\nReymondin, Claude Schlapbach, Leonardo Schlatter, Malenka Schmutz, Franz \n\nSchori, Nina Siegenthaler, Alois Studerus, Markus van Wijk, Cloe Weber, \n\nMatthias Zellweger, Angelika Zimmermann \n\nStadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch (ab 17:25 \n\nUhr, während Traktandum 5), Andrea de Meuron und Eveline Salzmann (ab \n\n17:25 Uhr, während Traktandum 5), Gemeinderat Reto Schertenleib \n\nVizestadtschreiberin Gemeinderat Gabriela Meister \n\nStadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Tanja Aebersold \n\nStadtrat Sandro Badertscher, Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\n19:30 Uhr \n\nSeite 159\n\n\n\n122. \n\n123. \n\n124. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2024 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur Stadtratssitzung. Insbesondere begrüsst er Daniela Lüpold, die neue \n\nMedienbeauftragte der Stadt Thun. Er weist darauf hin, dass das Traktandum 2 betreffend Ersatzwahl in \n\ndie Spezialkommission zur Behandlung der parlamentarischen Initiative wegen einem Rücktritt \n\nhinzugekommen ist. \n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24. Oktober 2024 \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nSpezialkommission zur Behandlung der Parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der \n\nThuner Volksschule und der Schulkommission \n\nErsatzwahl für die zurückgetretene Natalie Althaus (Grüne) \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n\nIn die Spezialkommission zur Behandlung der parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung \n\nder Thuner Volksschule und der Schulkommission (PI 01/2024) wird als Mitglied anstelle von Natalie \n\nAlthaus (Grüne) per sofort gewählt: Michelle Marbach (Grüne). \n\nKadettenkommission \n\nWahl von Nadine Hunziker anstelle der zurückgetretenen Nadia Schmidiger \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 26/2024 \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 16. Oktober 2024, beschliesst: \n\n1. Von der Demission von Nadia Schmidiger per 10. September 2024 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Nadia Schmidiger wird Nadine Hunziker, geb. 1976, von Basel und Kirchleerau AG, \n\nLehrerin, wohnhaft Nünenenstrasse 28, 3600 Thun, als Mitglied in die Kadettenkommission gewählt, \n\nund zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nSeite 160\n\n\n\n125. \n\n126. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2024 \n\nSchulkommission \n\nWahl von Niklaus Schefer (SP) anstelle von Len Graber (SP) \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 28/2024 \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 30. Oktober 2024, beschliesst: \n\n1. Von der Demission von Len Graber per 31. Dezember 2024 als Mitglied der Schulkommission wird \n\nKenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Len Graber wird Niklaus Schefer, geb. 1968, von Appenzell, Gymnasiallehrer, wohnhaft \n\nRosenweg 5, 3600 Thun, als Mitglied in die Schulkommission gewählt, und zwar ab 1. Januar 2025 \n\nund für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nNeue Tangentiallinie Thun - Steffisburg \n\nGenehmigung der Durchführung eines dreijährigen Versuchsbetriebs durch Bewilligung zweier \n\nVerpflichtungskredite für neue Ausgaben von gesamthaft 2,118 Millionen Franken für die \n\nBetriebskosten von 2026 bis 2028 sowie für die Planung und die Realisierung der provisorischen \n\nHaltestelleninfrastruktur \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 27/2024 \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron, teilt mit, dass es ungewöhnlich ist, dass der Stadtrat beim \n\nöffentlichen Verkehr die Entscheidung fällen kann. Es handelt sich um eine gebundene Ausgabe im \n\nRahmen des Lastenausgleichsystems. Man finanziert die Ausgaben mit, weil man keine Zuständigkeit hat \n\nim Stadtrat. Dies Geschäft ist nun doch im Stadtrat, weil es ein Testbetrieb ist. Bevor das Angebot in die \n\nGrundversorgung aufgenommen werden kann, muss man es testen. Es handelt sich um ein Proof of \n\nConcept. Dies basiert auf fachlichen Grundlagen, die im Rahmen des Gesamtverkehrs- und \n\nSiedlungskonzepts behördenverbindlich erarbeitet worden sind. Darin wurde beschlossen, dass man eine \n\nsolche Tangentiallinie nicht nur für die Entwicklungsgebiete benötigt, sondern auch um das bestehende \n\nSiedlungsgebiet besser zu erschliessen. Zudem soll der Bahnhof entlastet werden. Im Bericht Metron ist \n\nersichtlich, dass das Potential von 19'000 Personen abgeholt wird. Dies ist die aktuelle Zahl, nicht \n\ndiejenige, die man entwickeln will. Ein gutes öV Angebot soll entwickelt werden. Die Ticketeinnahmen \n\nwerden zugunsten der Gemeinden erfolgen. Nun ist die Stadt Thun gefordert. Die Gemeinderäte von Thun \n\nund Steffisburg unterstützen den Testbetrieb. Sie hofft auf eine wohlwollende Ausnahme. \n\nValentin Borter, SAKO FiRU, teilt mit, dass in der SAKO erläutert worden ist, wieso man nicht spezifische \n\nProjekte abwartet. Bereits kurze Verschiebungen können das Projekt beenden oder über 10 Jahre \n\nblockieren. Dies gründet in Prozessen auf übergeordneter Ebene. Die Fragen zur Kostendeckung konnten \n\nzufriedenstellend beantwortet werden. Die Barrierefreiheit wird grösstenteils sichergestellt sein, \n\nspätestens bei einer definitiven Inbetriebnahme. Die SAKO hat dem Projekt einstimmig zugestimmt. Das \n\nProjekt hat für Thun und Steffisburg Vorteile und Entwicklungsschwerpunkte können verknüpft werden. \nDer Maulbeerkreisel kann entlastet werden. \n\nSeite 161\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2024 \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, sieht das Potential der Tangentiallinie. Die Fraktion unterstützt einstimmig \n\ndie Annahme des Geschäfts. Niemand soll sich danach reuig sein, dass bei den Projekten, die noch nicht \n\nganz umgesetzt sind, gewisse Prozente nicht erreicht werden. \n\nAlois Studerus, Fraktion FDP/Die Mitte, nimmt vorneweg, dass die Mitglieder der Fraktion unterschiedlich \n\nabstimmen werden. Begrüsst wird, dass wichtige Teile von Steffisburg erschlossen werden. Unschön ist, \n\nwenn der Versuchsbetrieb gemacht wird, wenn der Bahnhof Nord noch nicht umgesetzt ist. Schön ist, \n\ndass zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Einsatz von 2,18 Mio. Franken ist ein hoher Betrag, \n\nvor allem wenn das definitive Projekt dann nicht umgesetzt wird. Es ist abhängig davon, wie sich die \n\nFahrgastzahlen entwickeln werden. Ohne Versuchsbetrieb gibt es aber keinen Regelbetrieb. Innerhalb der \n\nFraktion sind die Kriterien unterschiedlich beurteilt worden. Einige finden es positiv, dass sich etwas tut. \n\nAndere finden es zu früh. \n\nMichael McGarty, Fraktion GLP/EVP/EDU, teilt mit, dass das vorliegende Geschäft in der Fraktion \n\ngrundsätzlich unbestritten ist. Ein 30 Minuten Takt ist zu Beginn sinnvoll. Eine Erhöhung der Frequenz auf \n\nalle 15 Minuten wird die Attraktivität wesentlich steigern. Die Etablierung einer neuen Buslinie braucht \n\nGeduld. Es sollen nicht voreilig Schlüsse getroffen werden. Die Fraktion wird dem Antrag des \n\nGemeinderates einstimmig folgen. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, hat Freude an dem Projekt. Er kann sich durchaus vorstellen, dass in den \n\nkommenden Jahrzehnten weitere Tangentiallinien folgen werden. Die Fraktion stimmt dem Geschäft \n\neinstimmig zu. \n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, findet es ein gutes Geschäft und ein überzeugendes Konzept. Mit grosser \n\nFreude wurde auch festgestellt, dass Busse der STI teilweise mit Strom geladen werden, auch wenn es \n\nnicht diesen Versuch betrifft. Schön wäre, wenn die Linie bis zum Strandbad fortgeführt werden könnte. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron dankt für die gute Aufnahme. Der Vorteil der Thuner Bevölkerung ist, \n\ndass das ganze Westgebiet erschlossen wird. Heute muss die Zukunft geprägt werden. Das Angebot soll \n\nbereits da sein für die neu zu erstellenden Liegenschaften. Es würde begrüsst werden, wenn das \n\nStrandbad erschlossen werden und die Frequenz erhöht werden könnte. Der Zeitpunkt wurde gut geprüft. \n\nUrsprünglich wollte man es früher umsetzen. Hand in Hand mit Steffisburg soll es nun ein Jahr später \n\numgesetzt werden. \n\nDer Rat genehmigt mit 36 : 3 Stimmen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 23. Oktober 2024, beschliesst: \n\n1. Vorbehältlich der Kreditbewilligung durch das zuständige Organ der Gemeinde Steffisburg wird die \n\nDurchführung eines dreijährigen Versuchsbetriebs einer neuen tangentialen Buslinie Thun 4 \n\nSteffisburg mit folgenden Teilbeschlüssen genehmigt: \n\na) Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 1,5 Millionen Franken als neue Ausgabe \n\nzu Lasten der Erfolgsrechnung Spezialfinanzierung Parkinggebühren für die Betriebskosten des \n\ndreijährigen Versuchsbetriebs. \n\nb) Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 6189000 Franken als neue Ausgabe zu \n\nLasten der Investitionsrechnung, Spezialfinanzierung Parkinggebühren, Verpflichtungskredit-Nr. \n\n4410.5010.001, Bilanzkonto Nr. 14017.01.01, für die Planung und die Realisierung der \n\nprovisorischen Haltestellen. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSeite 162\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2024 \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n127. Postulat P 15/2024 betreffend Veloabstellplätze in städtischen Parkhäusern \n\nNathalie Althaus (Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne vom 13. Juni 2024; Beantwortung \n\nNatalie Althaus Spinnler, Fraktion Grüne, ist nicht ganz zufrieden und möchte auf einige Punkte eingehen. \n\nGemäss Stellungnahme verfügt die Stadt Thun über keine eigenen Parkhäuser in der Innenstadt. Sie ist \n\nnicht einverstanden, weil vier Parkhäuser in der Mehrheit der Stadt sind. Der Verwaltungsratspräsident \n\nist der Stadtpräsident und auch Gemeinderätin Salzmann ist im Verwaltungsrat. Nach ihrem Wissen über \n\ndas Aktienrecht ist, wenn man die Mehrheit hat, auch ein gewisses Besitztum vorhanden. Man kann so \n\nEinfluss nehmen. Der Bedarf nach gedeckten Veloabstellplätzen ist in der Thuner Bevölkerung gegeben. \n\nEs geht vor allem um Langzeitparkierende wie Bewohnerinnen und Bewohner sowie Arbeitnehmende in \n\nder Stadt Thun. Die wenigsten können ihr Fahrrad drinnen parkieren. Draussen gibt es keine Sicherheit. \n\nDie Fahrraddiebstähle haben zugenommen. Es wird gesagt, dass es nicht möglich ist, dass Velofahrende \n\nund Autofahrende in einem Parkhaus verkehren können. Auf der Strasse ist das aber möglich. Man könnte \n\nauch verlangen, dass Velofahrende das Fahrrad stossen, um es abzustellen. In einem Parkhaus kostet ein \n\nMonatsabo ohne feste Zuweisung 150 Franken. In der Velostation bezahlt man für ein Monatsabo 15 \n\nFranken. Auf einem Parkplatz haben bis zu 10 Velos Platz. Wenn man das Parkfeld doppelstöckig macht, \n\nsogar etwa 30% mehr. Damit kommt man auf einen höheren Betrag als die 150 Franken. Die Parkplätze \n\nsind kaum ausgebucht ausser an speziellen Anlässen. Zuletzt wurde ausgeführt, dass Velofahrende das \n\nVelo dort abstellen wollen, wo sie hingehen. Es geht aber vorliegend um Personen, welche das Velo für \n\neine längere Zeit abstellen wollen. Diese sind bereit, das Velo in Parkhäusern abzustellen. Sie bittet darum, \n\ndas Postulat anzunehmen und nicht abzuschreiben. \n\nAngelika Zimmermann, Fraktion FDP/Die Mitte, kann dem Kernanliegen einiges abgewinnen. Beim \n\nSchlossbergparking sieht sie viel Potential. Selbstverständlich darf das Parkieren etwas kosten. Fraglich \n\nist, ob es selbsttragend ist. Für das Anliegen sind aber auch die Eigentümer von Wohn- und \n\nGeschäftsliegenschaften verantwortlich. Das kantonale Gesetz für Auto- und Veloabstellplätze ist \n\neinzuhalten. Die Stadt Thun soll bei den Abnahmen bei den Flächen für Abstellplätze und auch der \n\ndiesbezüglichen Anordnung genau hinschauen, insbesondere auch bei Umnutzungen. Es sollen keine \n\nAusnahmegesuch zum Verzicht oder Reduktion von Veloabstellplätzen wegen Unverhältnismässigkeit \n\nmehr bewilligt werden. Wird ein Defizit festgestellt, soll die Stadt Hand bieten. Die Fraktion erwartet, dass \n\ndie Stadt Thun als grösste Aktionärin der Parkhaus Thun AG dem Anliegen ein gewisses Gewicht gibt. Die \n\nFraktion wird das Postulat annehmen und mehrheitlich nicht abschreiben. \n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, führt aus, dass es im Kanton Genf weder Unfälle noch Reklamationen gab. \n\nEs wird gewünscht, dass im Grabengut gestartet wird und es allenfalls weiter ausbaut. Auch beim \n\nInnenstadtleist gibt es einen Bedarf an gedeckten Veloabstellplätzen. Die Fraktion stimmt dem Postulat \n\nzu und schreibt es nicht ab. \n\nVanessa Meier, Fraktion GLP/EVP/EDU, findet die Beantwortung des Postulats nicht zufriedenstellend. \n\nEs wurden nur die Probleme aufgeführt. Mit ein bisschen Willen und Mut wäre mehr möglich. Man hätte \n\nsich mehr mit dem positiven Beispiel aus Genf befassen sollen. Schade ist, dass keine Alternativen \n\naufgezeigt worden sind. Bei Annahme des Vorstosses wird eine lösungsorientierte Prüfung erwartet. Die \n\nFraktion wird das Postulat annehmen und nicht abschreiben, weil der Prüfauftrag nicht erfüllt ist. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, findet den Titel verwirrend. Es gibt keine städtischen Parkhäuser. Ohne \n\ngrosse baulichen Massnahmen und ohne, dass grosse verkehrstechnische Schwierigkeiten entstehen, \n\nkönnen in einem Parkhaus keine Veloabstellplätze geschaffen werden. Der Velofahrer wird es nicht \n\nnutzen, weil er zu bequem ist. Es würde ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis entstehen. Eine \ngetrennte Verkehrsführung, die im Nachhinein sicherlich verlangt werden würde, ist nicht möglich. Im \n\nSeite 163\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2024 \n\nZusammenhang mit dem Parkhaus City West wurden fast sämtliche oberirdischen Parkplätze aufgehoben. \n\nNun sollen die Autos auch noch aus den für sie gebauten Parkhäusern entfernt werden. Die Stadt Thun ist \n\nnicht zuständig für die Abstellmöglichkeiten meines Fahrrades. Wenn man an einen Ort hinzieht, muss \n\nman sein Verkehrsmittel entsprechend wählen. Die Fraktion lehnt das Postulat ab und würde es bei einer \n\nallfälligen Annahme abschreiben. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) teilt mit, dass der Name Parkhaus eine veraltete Bezeichnung ist. Neu \n\nspricht man von einem Mobilitätszentrum. Da sind auch Velos gemeint. Diese Mobilitätszentren werden \n\nkünftig als temporär angeschaut. Grund dafür ist, weil sie in der städtebaulichen Entwicklung in \n\nzentrumsnahen Situationen als einzig veränderbares Element gelten. Die Gesellschaft verändert sich mit \n\nder Mobilität. Man hat sich nicht für Autos, sondern für Mobilität entschieden. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib stellt mittlere Zufriedenheit fest. Er erörtert, dass die Stadt Thun \n\nMehrheits- und nicht Alleinaktionärin ist. Die Parkhäuser gehören also nicht der Stadt Thun. Es ist \n\nvermessen, anzunehmen, dass man aufgrund der Mehrheitsbeteiligung und zwei Mitgliedern im \n\nVerwaltungsrat gestalten und walten kann, wie man will. Dies können, wollen und dürfen wir nicht, rein \n\naufgrund der Gleichbehandlung der Aktionäre. Die Parkhaus Thun AG will keine Kompromisse bei der \n\nSicherheit haben. Das Geschäftsmodell ist, Parkplätze gegen Geld zur Verfügung zu stellen. Das \n\nHauptinteresse der Parkhäuser sind nicht die Dauermieter, sondern die Kurzzeitvermietungen. Die \n\nAnforderungen an die Stadt Thun von Stadträtin Zimmermann werden zur Kenntnis genommen. \n\nStadträtin Jaccard teilt er mit, dass man mit dem Innenstadtleist im Austausch ist. Stadträtin Meier teilt \n\ner mit, dass Alternativen gerne beim Tiefbauamt eingegeben werden können. Aktuell wird das ehemalige \n\nSwisscom-Gebäude an der Gewerbestrasse entwickelt. Diese Investoren lassen zurzeit auf eigene Kosten \n\nmit dem Einverständnis der Parkhaus Thun AG eine Vorstudie zur Auslagerung der Veloabstellplätze ins \n\nParkhaus City West erarbeiten. Diese könnte Erkenntnis geben, was dies kostenmässig bedeuten könnte. \n\nEr ist der Auffassung, dass das Geschäft umfassend geprüft worden ist, empfiehlt die Annahme und \n\ngleichzeitige Abschreibung. \n\nDer Stadtpräsident äussert sich in seiner Position als Verwaltungsratspräsident der Parkhaus Thun AG. Er \n\nteilt mit, dass es sich um Parkhäuser für Autos handelt. Die Erstellung und der Betrieb werden von \n\nAutofahrerinnen und Autofahrern bezahlt. Die AG ist aber sehr aufgeschlossen für neue \n\nMobilitätsformen. Man kann im Parkhaus sehen, wie die AG mit Elektromobilität umgeht. Auch für die \n\nVelomobilität ist man offen. Das Problem ist die Sicherheit. Es ist unglaublich, was die Autofahrerinnen \n\nund Autofahrer teilweise machen in diesen Parkhäusern. Dies ist bereits gefährlich, wenn niemand dort \n\nist. Die Gefahr ist unvorstellbar, wenn noch Velofahrer da wären. Es kann nicht das Risiko eingegangen \n\nwerden, dass wir für Unfälle haften. Wir sind aber offen. Auch die Lifte im Schlossberg wurden so \n\nkonzipiert, dass Fahrräder hineinpassen. Dies wurde nicht wegen den Kundinnen und Kunden der AG \n\ngemacht. Diese haben keine Velos dabei. Bei der Sicherheit können aber keine Kompromisse gemacht \n\nwerden. Zweitens können die Dienstleistungen nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die \n\nFinanzierung muss geklärt werden. Die Aktionäre müssen gleichbehandelt werden. Es besteht eine grosse \n\nOffenheit gegenüber diesen Anliegen und neue Mobilitätsformen. Die Gewährleistung der Sicherheit und \n\ndie betriebswirtschaftliche Ausgeglichenheit müssen aber erfüllt sein. \n\nNatalie Althaus Spinnler, Fraktion Grüne, teilt Stadträtin Zimmermann mit, dass dies der liberale \n\nGedanken ist, dass die privaten Wohneigentümer dafür besorgt sein müssen. Leider ist das in so engen \n\nVerhältnissen wie der Innenstadt oft nicht möglich. Hier hat die Stadt eine Verantwortung. Der \n\nVeloverkehr muss nicht nur im Verkehr, sondern auch für das Parkieren attraktiv sein. Stadtrat Aegerter \n\nteilt sie mit, dass kein einziges Auto wegen einem Velo seinen Platz verliert. Die Parkhäuser sind nicht voll \n\nausgelastet. Vielleicht sollte die Parkhaus Thun AG, wie von Stadtrat Zellweger vorgeschlagen, umgetauft \n\nwerden zu Mobilitätszentrum. Dann wäre offensichtlich, dass man verschiedene Verkehrsteilnehmer \n\nberücksichtigt. Sie sagte nie, dass die Parkhaus AG der Stadt gehört, sondern dass sie Mehrheitsaktionärin \n\nist. Betreffend Wirtschaftlichkeit ist festzuhalten, dass es kein Gratisangebot sein soll. \n\nSeite 164\n\n\n\n128. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2024 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 30 : 9 Stimmen als erheblich und schreibt es mit 30 : 9 Stimmen nicht ab. \n\nPostulat P 18/2024 betreffend Bekämpfung der Lichtverschmutzung in der Stadt Thun \n\nThomas Lanz (Grüne) und Fraktion Grüne vom 4. Juli 2024; Beantwortung \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann erläutert, dass die alten Leuchten fortlaufend durch neue LED-Lampen \n\nersetzt werden. Es gibt eine Richtlinie zu Reklamen und entsprechende Vorschriften im Baureglement. \n\nBetreffend Ziffer 1 gibt es kantonale Bestimmungen zu Leuchtreklamen und Schaufensterbeleutungen. Es \n\ngibt eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Ein koordiniertes Vorgehen im Kanton und eine einheitliche \n\nAnwendung ist wichtig. Dasselbe gilt für die Ausnahmen. Die bernische Ortspolizeivereinigung ist am \n\nErlass der Vollzugshilfen. Betreffend Ziffer 5 gelten bei der Abschaltung von Licht auf Kantonsstrassen \n\nstrenge Vorgaben, die aufwändig in der Umsetzung sind. Die öffentliche Beleuchtung in der Stadt Thun ist \n\nin zehn einzelne Schaltkreise aufgeteilt. Jeder Kreis beinhaltet Kantons- und Gemeindestrassen. Diese \n\nkönnen nicht separat an- und abgeschaltet werden. In der Bevölkerung gibt es ein grosses \n\nSicherheitsbedürfnis. Es gibt viele Anfragen betreffend Beleuchtung. Teilweise kann eine Beleuchtung \n\nschnell und unkompliziert verbessert werden. In der Sicherheitsbefragung vom Jahr 2022 konnte man \n\nsehen, dass die Leute unsicher sind, wenn es dunkel ist. Dies betrifft vor allem die Frauen. Dem Aspekt \n\nmuss man Rechnung tragen. Das Sicherheitsbedürfnis, die Haftungsfragen bei Unfällen und die \n\nablehnende Haltung der Kantonspolizei sprechen gegen eine Abschaltung. Der Gemeinderat empfiehlt die \n\nAnnahme und Abschreibung des Postulats. \n\nThomas Lanz, Fraktion Grüne, will nicht, dass die Sicherheit der Frauen reduziert wird. Er will auch nicht \n\nabsprechen, dass Frauen im öffentlichen Raum ein schlechteres Sicherheitsgefühl haben. Dort gibt es \n\numsetzbare Lösungen, beispielsweise mit smarter Beleuchtung durch Bewegungsmelder. Dadurch kann \n\ndas Sicherheitsgefühl erhöht, aber auch Energie eingespart und die Lichtverschmutzung reduziert werden. \n\nGemäss BAFU konnte seit 1990 kein Quadratkilometer völlige Dunkelheit mehr gefunden werden konnte. \n\nDie Lichtverschmutzung hat sich seit 1990 gar verdoppelt. Dies hat einen Einfluss auf nachaktive Tiere. \n\nAuch wir Menschen sind davon betroffen. Insbesondere der Schlafrhythmus wird beeinträchtigt. Mit der \n\nReduktion von Lichtverschmutzung können auch Energie und Kosten eingespart werden. Der Kanton hat \n\ndies in der letzten Revision des Energiegesetzes aufgenommen. In der kantonalen Energieverordnung ist \n\ndas Lichterlöschen definiert. Von Seiten der Stadt Thun wartet man auf die Vollzugshilfen. Es ist unklar, \n\nwie diese aussehen und wie die Umsetzung von statten geht. Zudem ist das Engagement der Stadt Thun \n\nbeim Anlass der Nacht der Sterne sehr bescheiden. Es kann eine Sensibilisierung der Bevölkerung durch \n\ndas Abschalten der öffentlichen Beleuchtung erreicht werden. Die Kantonspolizei hat strickte \n\nVorschriften. Die Fraktion erwartet von der Stadt Thun, dass sie sich beim Kanton einsetzt, damit er die \n\nVorgaben verhältnismässig umsetzt. Im Kanton Genf, wo diese Aktion herkommt, war dies kein Problem. \n\nDie Fraktion nimmt das Postulat an und stellt den Antrag auf Nichtabschreibung. \n\nMarianna Oesch Bartlome, SP-Fraktion, steht dem Anliegen positiv gegenüber. Der Verbrauch und die \n\nVerschwendung von Energie muss minimiert werden. Es ist angebracht, die Menschen zu sensibilisieren. \n\nDer Ersatz von älteren Lichtmitteln wird begrüsst. Ebenso, dass Schaufenster in der Nacht nicht beleuchtet \n\nwerden. Das Sicherheitsgefühl ist wichtig. Im Dunkeln ist dies gerade bei Frauen eingeschränkt. Die \n\nWahrnehmung beruht auf subjektivem Befinden. Es ist wichtig, dass die Strassen und Gassen in der Stadt \n\nThun in der Nacht beleuchtet werden. Die Fraktion wünscht sich seit Jahren eine geschlechtergerechte \n\nStadt. Die Nacht der Sterne findet sie eine schöne Idee. Die Personensicherheit geht vor. Sie fragt, warum \n\ndie Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden wie dem Schloss nach 22 Uhr noch eingeschaltet ist. Die \n\nFraktion wird das Postulat grossmehrheitlich annehmen und einstimmig abschreiben. \n\nSeite 165\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2024 \n\nSimon Badertscher, Fraktion GLP/EVP/EDU, begrüsst, dass der Gemeinderat die Problematik der \n\nLichtverschmutzung erkannt und einige Massnamen bereits umgesetzt hat. Betreffend Beleuchtung von \n\nReklamen und Schaufenstern braucht es keine kommunale Lösung, das dies kantonal geregelt und ab \n\n2028 umgesetzt wird. Ein wichtiger Faktor ist der Sicherheitsaspekt. Dieser wird höher gewichtet als der \n\nökologische Aspekt. Die Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderates folgen und das Postulat annehmen \n\nund abschreiben. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, hat das Gefühl, dass die Vorstösser die Antwort nicht lesen oder den \n\nAusführungen des Gemeinderates nicht folgen können. Beispielsweise wird moniert, dass es unklar sei, \n\nwie die kantonalen gesetzlichen Vorgaben betreffend Ausschaltung der Schaufensterbeleuchtungen \n\numgesetzt werden sollen. Der Gemeinderat weist auf die rechtlich verbindliche Übergangsfrist von fünf \n\nJahren hin und dass ab dem 1. Januar 2028 ein allgemeines Lichterlöschen gelten soll. Dem Gemeinderat \n\nwird weiter unterstellt, dass das Engagement anlässlich der Nacht der Sterne bescheiden sei. Er verzichtet \n\nauf das Zitieren der Antwort unter Punkt 5. Deutlicher und ausführlicher kann man nicht erklären, weshalb \n\neine vollständige Ausschaltung der Lichter auf öffentlichen Strassen nicht umgesetzt werden kann. Die \n\nFraktion ist der festen Überzeugung, dass die öffentliche Sicherheit viel mehr gewichtet, als die im \n\nVerhältnis relativ geringe Einsparung von Energie. Der Anteil der öffentlichen Beleuchtung beträgt nur \n\n3,7% vom Stromverbrauch der Stadt Thun. Das Schloss ist ein Wahrzeichen von Thun. Da kann man sich \n\nauch fragen, ob die farbige Beleuchtung beim Mokka notwendig ist. Die Fraktion stellt aber erfreulich fest, \n\ndass bereits 41% der alten Natriumdampfleuchten durch intelligente LED-Leuchtmittel ersetzt worden \n\nsind. Die Vorstösser verlangen unter Punkt 2 ein Verbot von störenden und blinkenden Lichteffekten. \n\nBereits heute werden Leuchtreklamen nicht bewilligt. Dasselbe gilt für den 3. Prüfauftrag. Die Regelung \n\nder maximalen Leuchtintensität ist im neuen Baureglement bereits umgesetzt. Auch der 4. Punkt im \n\nPostulat ist als Prüfauftrag unnötig. Smarte Leuchtmittel entsprechen bereits der Realität. Der Einsatz von \n\nBewegungssensoren hat aber für Anwohner eine negative Auswirkung. All das hätten Erkundigungen im \n\nVorfeld bereits abgedeckt. Die Fraktion lehnt das Postulat ab und wird es bei einer allfälligen Annahme \n\nabschreiben. \n\nLara Müller, Fraktion FDP/Die Mitte, findet, dass die Umsetzung der geplanten Massnahmen ein \n\nwichtiger Schritt für eine nachhaltige Stadtentwicklung ist. Sie erfordert aber auch eine sorgfältige \n\nAbwägung, vor allem betreffend Sicherheit und Akzeptanz der Bevölkerung. Die Fraktion nimmt das \n\nPostulat an und schreibt es ab. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, ist froh, dass das Thema Sicherheit von Frauen Platz gefunden hat. Sie weisst \n\ndarauf hin, dass die Beleuchtung zwischen Bahnhof und Akut den Bahngleisen entlang sehr zu wünschen \n\nübrig lässt. Wenn man mit der Grundeigentümerschaft punkto Beleuchtung etwas erreichen könnte, \n\nwären die Leute, die das Akut besuchen, sehr froh. \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann dankt für die mehrheitlich positive Aufnahme und dass die \n\nAusführungen gerade zu Ziff. 5 nachvollzogen werden konnten. Die Energie Thun AG hat weniger gute \n\nErfahrungen mit Bewegungsmeldern gemacht. Die Rückmeldungen der Anwohner waren nicht gut. \n\nGemäss ihrer Ansicht werden seit der Strommangellage die Beleuchtungen im Schloss und Rathaus ab \n\n22 Uhr abgeschaltet. Oft erhält sie auch gegenteilige Anfragen, wieso das Schloss als Wahrzeichen nicht \n\ndie ganze Nacht beleuchtet wird. Sie nimmt den Punkt von Stadträtin Kropf auf. \n\nThomas Lanz, Fraktion Grüne, antwortet Stadtrat Aegerter. Er hat die Stellungnahme mehrmals \n\ndurchgelesen und auch verstanden. Stadtrat Aegerter sollte richtig zuhören und die Argumente richtig \n\nverstehen. Ihm ist die Umsetzung der kantonalen Vorschrift klar. Die zu erarbeitenden Vollzugshilfen sind \n\naber noch unklar. Auch betreffend Engagement beim Anlass Nacht der Sterne hat die Fraktion durchaus \n\nverstanden, dass es aufwändig ist. Die Fraktion fordert aber, dass sich die Stadt Thun beim Kanton \n\neinsetzt, dass dieser Verhältnismässigkeit walten lässt. \n\nStadtratsbeschluss \n\nSeite 166\n\n\n\n129. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2024 \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 30 : 9 Stimmen als erheblich und schreibt es mit 31: 8 Stimmen ab. \n\nPostulat P 20/2024 betreffend Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen gegen den \n\nVerkehrslärm \n\nBarbara Lehmann Rickli (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte, Alice Kropf (SP) vom 22. August 2024; \n\nBeantwortung \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann erhält beim Lesen des Postulats den Eindruck, als wäre dem \n\nGemeinderat und der Abteilung Sicherheit das Thema Autoposer und Verkehrslärm egal. Dem ist nicht so. \n\nDie Stadt Thun hat im Kanton Bern eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Autoposerlärms. Seit 2015 \n\nkauft die Stadt zwischen 500-1'000 Stunden pro Jahr bei der Kantonspolizei ein für kontrollierte \n\nVerkehrskontrollen. Verdächtige Autos werden im Strassenverkehrszentrum kontrolliert. Es wurden viele \n\nAnzeigen gemacht, Fahrzeugausweise entzogen und Fahrzeuge stillgelegt. Die Polizei macht auch \n\nspontane Aktionen. Der Polizei in Thun ist klar, dass das Thema wichtig ist. Bis Ende September 2024 \n\nwurden 57 gezielte und spontane Massnahmen gegen Autoposerlärm oder zu schnell fahrende Autos \n\ngemacht. Daraus sind 103 Anzeigen wegen Lärm, durchdrehen der Räder, unnötigem Herumfahren und \n\nGeschwindigkeitsüberschreitungen resultiert. Zudem gab es eine Plakataktion. Wenn gemeldet wird, dass \n\nan einem Ort regelmässig zu schnell gefahren wird, werden zuerst sichtbare und danach verdeckte \n\nMessungen gemacht. Wenn die verdeckten Messungen bestimmte Vorgaben erfüllen, wird der Auftrag \n\nfür Radarmessungen gegeben. Die Stadt interessiert sich für das Thema Lärmblitzer. Leider war eine \n\nPartizipation nicht möglich. Dieses Projekt wurde vom Bundesrat vorerst sistiert, um die Machbarkeit zu \n\nprüfen. Wenn jemand ein Auto sieht, dass zu laut ist, kann man sich das Kennzeichen merken und Anzeige \n\nerstatten. Für zusätzliche Ideen ist der Gemeinderat dankbar. Der Gemeinderat empfiehlt die Annahme \n\nund Abschreibung des Postulats. \n\nBarbara Lehmann Rickli, Fraktion FDP/Die Mitte, muss aufgrund von zahlreichen Meldungen von \n\nAnwohnern annehmen, dass die Stadt zu wenig unternimmt. Der Gemeinderat führt aus, dass der Einsatz \n\nvon Lärmradargeraten von Entscheidungen auf eidgenössischer Ebene abhängt und eine gesetzliche \n\nGrundlage fehle. Aber die Kantonspolizei kann schon heute mit Lärmmessgeräten Messungen \n\nvornehmen. Wenn es an einer gesetzlichen Grundlage fehlen würde, müssten zahlreiche Freisprüche \n\nergehen. Es wäre interessant zu hören, wie viele Verurteilungen und Freisprüche es gibt. Auf die \n\nfinanziellen Ausgaben für Plakatkampagnen könnte verzichtet werden. Die Plakate werden meist nicht \n\nvon den Personen gelesen, die betroffen sind. Den Einsatz von Lärmdisplays kann man prüfen. Der \n\nGemeinderat wirft den Postulantinnen und Postulanten vor, keine Vorschläge zur Problemlösung zu \n\nmachen. Die Legislative gibt der Exekutive Aufträge. Diese Kompetenzordnung gilt auch hier. Es ist nicht \n\ndie parlamentarische Aufgabe, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Selbstverständlich wäre es ein Hohn, \n\nwenn sie die Patentlösung hätte und diese nicht rausrückt. Diese hat sie aber nicht. Es sollten genügend \n\nfinanzielle Mittel vorhanden, um mehr Ressourcen beim Kanton einzukaufen. Schutz und Sicherheit der \n\nBevölkerung ist eine Kernaufgabe der Stadt. Die Ablehnung des Antrags würde bedeuten, dass Straftaten \n\nin Kauf genommen und geduldet werden. Die Fraktion nimmt das Postulat an und schreibt es nicht ab. \n\nSimon Badertscher, Fraktion GLP/EVP/EDU, findet die getroffenen Massnahmen geeignet. Die \n\nZusammenarbeit mit der Kantonspolizei funktioniert gut. Die geplanten und spontanen Aktionen \n\ninsbesondere gegen Autoposer werden begrüsst. Die Fraktion anerkennt, dass die Stadt Thun zu den \n\nersten im Kanton Bern gehörte, die den Kampf gegen Autoposer aufgenommen hat und weiterkämpft. \n\nErwähnenswert ist, dass Temo 30 Zonen ein wesentliches Element sind, um Verkehrslärm zu begrenzen. \n\nDie Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderates folgen und das Postulat annehmen und mehrheitlich \n\nauch abschreiben. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, findet den Vorstoss nichts anderes als eine schlechte Neuauflage des \n\nVorstosses 6/2020. Die Auflistung von klar definierten Strassen oder Bereichen ist zu eng. Das zitierte \n\nSeite 167\n\n\n\n130. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2024 \n\nPostulat wurde allgemeiner gehalten. Auch die Tonalität ist unverständlich. Dem Gemeinderat wird \n\nvorgeworfen, nichts gegen die unbestritten unsittigen Lärmemissionen zu unternehmen. Seine subjektive \n\nWahrnehmung ist, dass eine Reduktion des Lärmpegels erzielt werden konnte. Die Belastung ist nicht auf \n\nnull gesunken. In regelmässigen Abständen werden entsprechende Medienmitteilungen gemacht. Es \n\nwerden Anzeigen gemacht und Fahrzeuge eingezogen. Jeder Bürgerin und jedem Bürger steht es offen, \n\neine Anzeige zu machen. Die Fraktion lehnt das Postulat ab und würde es bei einer allfälligen Annahme \n\nabschreiben. \n\nCloe Weber, Fraktion Grüne, unterstützt das Ziel, den Verkehrslärm zu reduzieren. Bis jetzt wurde viel \n\nunternommen. Das Thema ist bei der zuständigen Direktion auf dem Radar. Die Lärmmessungen allein \n\nlösen das Problem nicht. Die Lebensqualität soll nachhaltig verbessert werden. Es bedarf weitere \n\nMassnahmen wie Tempo 30 Zonen. Auch der Lärm durch Motorräder trägt zur Belastung der betroffenen \n\nGebiete bei. Man muss am Thema dranbleiben. Die Fraktion wird das Postulat annehmen und nicht \n\nabschreiben. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, sagt, dass sich das Thema aus ihrer Sicht nicht verbessert hat. Sie unterstützt die \n\nsinnvolle Polizeipräsenz. Sie begrüsst explizit, dass Lärmdisplays eingesetzt werden sollen. Dadurch kann \n\ndank Sensibilisierung eine präventive Wirkung erzielt werden. Und aufgrund der erhobenen Daten können \n\nevidenzbasiert räumliche Schwerpunkte von Kontrollen gesetzt werden. Die Fraktion unterstützt den \n\nAntrag auf Nicht-Abschreiben. Sie hat folgende Vorschläge: 30er Zonen oder Begegnungszonen, wenn \n\nsinnvoll vorsehen und wo 30er Zonen bereits bestehend attraktiver gestalten und besser markieren. Die \n\nStadt soll einen runden Tisch einberufen mit relevanten Thuner Autogaragen und Importeuren. Es soll \n\neine Sensibilisierung von Schulen, insbesondere an der IDM und Anwohnerinnen und Anwohner erfolgen. \n\nViele Leute wissen nicht, dass sie Lärmbelästigungen melden können und wo sie dies machen können. \n\nDas Problem wird nicht nur von Autos, sondern vor allem in den wärmeren Jahreszeiten in hohem \n\nAusmass auch von Motorrädern verursacht. Und 99% der Verursacher sind Männer. Es ist also ein \n\nMännerproblem. Um das Problem längerfristig löse zu können, muss man bei Männlichkeitsbildern \n\nansetzen. Dies kann aber nicht allein die Aufgabe der Stadt sein, sondern von uns allen. \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, führt aus, dass dies auch ein Problem mit dem heute dringlich \n\neingereichten Postulat sein könnte, wenn es nicht nur um Männer, sondern um eine spezifische Gruppe \n\nin der Bevölkerung geht. Man könnte es noch etwas genauer definieren. \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann führt aus, dass einige Präventivkontrollen durchgeführt werden, nicht \n\nnur auf den Lärm bezogen. Die Stunden müssen verteilt werden. Alle Anliegen müssen berücksichtigt \n\nwerden. Lärmmessungen werden im Strassenverkehrsamt und nicht auf den Strassen durchgeführt. \n\nHinzuweisen ist noch darauf, dass die meisten Änderungen legal sind, auch wenn sie zu mehr Lärm führen. \n\nGegen diese kann man nichts machen. Dies müsste auf bundesrechtlicher Ebene geändert werden. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 28: 11 Stimmen als erheblich und schreibt es mit 22 : 17 Stimmen nicht \n\nab. \n\nPostulat P 17/2024 betreffend Prüfung der Gesamtkosten zur Erreichung des Zieles Netto O bis \n\n2035 in der Verwaltung der Stadt Thun \n\nMark van Wijk (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte und Mitunterzeichnende vom 13. Juni 2024; \n\nBeantwortung \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron teilt mit, dass Sanierungen berücksichtigt werden sollen, damit \n\nHeizungen nicht überdimensioniert sind. Betreffend Kostenwahrheit ist festzuhalten, dass bei \n\nSeite 168\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2024 \n\nInvestitionen Kosten im Unterhalt gespart werden sollen. Die Bereiche Gebäude und Fahrzeuge sind \n\nrelevant. Es ist wichtig, dass der Lebenszyklus berücksichtigt wird. Die Heizungen leben in der Regel 20 \n\nJahre, Fahrzeuge 12 Jahre. Theoretisch kann man Netto O bis 2030 beschliessen. Dann würde man \n\nzahlreiche Spezialfahrzeuge ersetzen, bevor die Lebensdauer abgelaufen ist. Man würde graue Energie \n\nvernichten. Deshalb hat man Netto O bis 2035 beschlossen. Man spricht von 11 Jahren. Wenn die \n\nGesamtkosten aufgezeigt werden sollen, dann weist sie darauf hin, dass es ein jährliches Budget gibt. Der \n\nAufgaben- und Finanzplan geht bis 2025. Gesamtkosten können nicht aufgezeigt werden für Zeitbereiche, \n\ndie über unsere Planungszeit hinausgehen. Man weiss auch die künftigen Strompreise nicht. Das wären \n\nrein modellierte Kosten. Bei Sanierung einer Fassade beispielsweise ist unklar, was für das Ziel Netto 0 ist \n\nund was für den Werterhalt. Sie muss die Erwartung kennen. Die Zahlen müssen aufwendig berechnet \n\nwerden. Als finanzkompetentes Organ kann der Stadtrat jährlich im Rahmen des Budgetprozess sehen, \n\nwas geplant ist. So funktioniert auch der Gemeinderat. Fraglich ist auch, ob es finanziell machbar ist. Die \n\nfinanzpolitischen Vorgaben werden eingehalten. Es gibt eher ein Problem, dass der Realisierungsgrad \n\nnicht erreicht wird. Der Gemeinderat ist deshalb für die Annahme aber auch Abschreibung. Das ist eine \n\nDaueraufgabe. Ein Preisetikett kann nicht geliefert werden. Sie will wissen, was im Fall von \n\nNichtabschreiben gewünscht wird. \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, führt aus, dass nur ein Teil der Gebäude der Stadt in den \n\nnächsten 10 Jahren neu erstellt werden. Nur 24 Objekte sind im Rahmen der ordentlichen Sanierung \n\nausgewiesen. 33 Objekte sind nicht gesamtheitlich betrachtet worden. Dort wurde auch nur der \n\nHeizungsersatz betrachtet. Es mag erstaunen, dass der Gemeinderat eine solche Klimastrategie \n\nbeschliesst, ohne zu wissen, was dies kostet. Er findet dies nicht seriöse Planungsarbeit. Er verlangt kein \n\nPreisschild auf den Rappen genau. Er erwartet eine annähernde Zahl, was die Umsetzung etwa kosten \n\nwird. Uns läuft die Zeit davon. Eine Abschreibung des Postulats ist nicht opportun, weil die Kernfrage nicht \n\nzufriedenstellend beantwortet worden ist. Die Fraktion wird das Geschäft annehmen. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, hat sich gefragt, was die Absicht des Postulats ist. Dies könnte \n\nsein, darzustellen, dass die Kosten zu hoch sein könnten. Vielleicht soll der Vorstoss Kosten-Nutzen \n\nintelligent einzustufen und dazu beitragen, dass die Hebelwirkung maximal wird. Die Fraktion geht von \n\nzweitem aus, da dies ihre Absichten am besten trifft. Zuwarten ist keine Option. Glauben, dass Netto O \n\nohne Kosten geht, wird als verfehlt angeschaut. Günstiger wird es nicht. Warten heisst höhere Kosten. Bei \n\nInvestitionen gibt es auch immer Schattenkosten. Diese entstehen, wenn man Investitionen nicht macht. \n\nBeim Allgemeingut wie dem Klima kann man dies kaum bemessen. Die Frage nach den Kosten kann man \n\nstellen, aber sie ist nicht zielführend. Die Fraktion teilt die Haltung, dass die Ressourcen geschickt \n\neingeteilt werden müssen, damit die Wirkung maximal ist. Es braucht eine ganzheitliche Betrachtung. Die \n\nFraktion ist für die Annahme und gleichzeitige Abschreibung. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, versteht die Intention der Postulantinnen und Postulanten wie aber auch die \n\nBeantwortung. Der Aufgaben- und Finanzplan ist ausreichend. Die Fraktion ist für die Annahme und \nAbschreibung. \n\nMalenka Schmutz, Fraktion Grüne, sieht die Schwierigkeit, die Gesamtkosten auszuweisen. Die Aspekte \n\nsind schwierig zu beziffern, obwohl der Wert für die Bevölkerung gross und unbestritten ist. Es werden \n\ngrosse Investitionen notwendig sein. Nicht zu handeln, kostet am Schluss noch mehr. Die Ressourcen \n\nsollen dafür eingesetzt werden, Massnahmen umzusetzen. Die Fraktion wird das Postulat annehmen und \nabschreiben. \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, findet es wichtig, dass der Gemeinderat sich über die Gesamtkosten \nGedanken macht. Die Fraktion unterstützt das Postulat. Ein Grossteil der Fraktion erachtet den \nPrüfauftrag als erfüllt und wird das Postulat abschreiben. Eine Minderheit wird es nicht abschreiben. \n\nSeite 169\n\n\n\n131. \n\n132. \n\n133, \n\n134. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2024 \n\nMarc Fritschi (Parteilos) respektiert demokratische Entscheidungen. Die Stadt Thun will Netto O in der \n\nVerwaltung einführen bis 2035. Dies obwohl wir genau wissen, dass sich die Temperaturen und \n\nNiederschläge in Thun nicht verändern werden, egal ob man es macht oder nicht. Es ist ein \n\nWohlfühlprogramm für Politiker auf Kosten der Steuerzahler. Es gibt Mehrkosten, wenn man nicht die \n\nbetriebswirtschaftlich sinnvollen Investitionen macht, sondern Wohlfühlprogramme finanziert. Die \n\nBetriebskosten sind die grosse Blackbox bei den Energiepreisen. Es gibt ein ungutes Gefühl, wenn Geld \n\nausgegeben wird für etwas, das nicht so gut funktioniert. Er versteht, wenn man die Kosten nicht genau \n\neruieren kann. Für die Umsetzung des Postulats, wenn es nicht abgeschrieben wird, fordert er, dass man \n\nim Budget ausweist, was die Auswirkungen der Netto O Ideologie sind. In dem Sinn wird er das Postulat \n\nunterstützen und nicht abschreiben. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron führt aus, dass das Amt für Stadtliegenschaft seriöse Arbeit macht. \n\nDie Klimastrategie ist nicht eine Gebäudesanierungsplanung. Betreffend Heizungsersatz wurde umgestellt \n\nauf Biogas, wie dies politisch gefordert wurde. Auch dort plant man, davon wegzukommen, wenn der \n\nLebenszyklus berücksichtigt wird. \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, findet es vernünftig, dass der Lebenszyklus berücksichtigt wird. \n\nBis im Jahr 2035 muss alles weg sein, was die Umwelt belastet. Das ist eine kurze Zeit und soll mit einem \n\nPreisetikett aufgezeigt werden. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es gleichzeitig mit 28 : 10 Stimmen ab. \n\nFragestunde F 22/2024 betreffend Weihnachtsbeleuchtung \n\nThomas Bieri (SVP) vom 19. November 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 23/2024 betreffend Entwicklung Meyer Burger AG \n\nMark van Wijk, FDP, Fraktion FDP/Die Mitte, vom 19. November 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 24/2024 betreffend Cafe Thunerhof \n\nThomas Bieri (SVP), SVP-Fraktion, Nina Siegenthaler (SP), Nicolas Glauser (GLP), Mark Van Wijk (FDP), \n\nAlois Studerus (die Mitte), vom 19. November 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 25/2024 betreffend KMU-Forum \n\nFraktion SVP, Mark van Wijk (FDP), vom 19. November 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nSeite 170\n\n\n\n135. \n\n136. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2024 \n\nPostulat P 24/2024 betreffend ausschliessliche Nutzung moderierter Social-Media-Plattformen \n\ndurch die Stadt Thun sowie das Unterlassen von rassistischen Inhalten \n\nFranz Schori (SP), SP-Fraktion vom 21. November 2024; Dringlichkeitsbeschluss \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist erschreckt, dass die Stadt Thun auf Tiktok mit einem rassistischen Ausdruck \n\nkommuniziert. Es braucht dringliche eine politische Aufarbeitung. Es ist skandalös. \n\nDer Stadtpräsident teilt mit, dass die Stadt Thun gemäss einem jüngsten Zeitungsbericht mit einem \n\nVergleich unter verschiedenen Städten im Bereich Social Media vieles richtig macht. Das zeigt, dass es \n\nnicht ein dringliches Problem ist. Man kann über die Strategie sprechen. Der Gemeinderat distanziert sich \n\nvon allen diskriminierenden oder rassistischen Inhalten. Das Wort, das hier vorkommt, war Platz 2 des \n\nJugendworts des Jahres. Das Video ist bereits deaktiviert. Es hatte 11'000 Likes und grossmehrheitlich \n\npositive Kommentare. Wenn man Vorstösse macht, gibt dies Aufmerksamkeit. Dies bewirkt das Gegenteil. \n\nMan kann sich gerne an ihn wenden, wenn man mit einem Post nicht einverstanden ist. Der Gemeinderat \n\nempfiehlt, die Dringlichkeit nicht anzunehmen. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat lehnt die Dringlichkeit mit 22 : 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\nInterpellation I 12/2024 betreffend Eisbaden in Thun \n\nThomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne vom 21. November 2024; Dringlichkeitsbeschluss \n\nThomas Lanz, Fraktion Grüne, teilt mit, dass der Vorstoss das Eisbaden betrifft, welches man im Winter \n\nausübt. Da der Winter bereits startete, möchte man die Antworten bald vorliegen haben. \n\nDer Stadtpräsident teilt mit, dass sich der Gemeinderat der Dringlichkeit nicht widersetzt. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit mit 20 : 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratspräsident macht auf das Schlussessen nach der Sitzung am 20. Dezember 2024 aufmerksam. \n\nEr bedankt sich für die Sitzungsdisziplin und wünscht allen bis dahin eine schöne Adventszeit. \n\nEingänge \n\n4 Parlamentarische Erklärung PE 01/2024 betreffend "Aufwertung" für das Thuner Rathaus; Peter \n\nAegerter (SVP), Mathias Berger (SVP), Thomas Bieri (SVP), Valentin Borter (SVP), Sonja Graf (SVP), \n\nChristoph Lauener (SVP), Lara Müller (Die Mitte), Alexandre Reymondin (SVP), Leonardo Schlatter \n\n(SVP), Alois Studerus (Die Mitte), Mark van Wijk (FDP) vom 21. November 2024 \n\n- Postulat P 24/2024 betreffend ausschliessliche Nutzung moderierter Social-Media-Plattformen durch \n\ndie Stadt Thun sowie das Unterlassen von rassistischen Inhalten; Franz Schori (SP), SP-Fraktion vom \n\n21. November 2024 \n\n4  Dringliche Interpellation | 12/2024 betreffend Eisbaden in Thun; Thomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne \n\nvom 21. November 2024 \n\n-  Interpellation I 13/2024 betreffend Negativstrompreise der Energie Thun AG; Mark van Wijk (FDP), \n\nValentin Borter (SVP), Fraktion FDP/Die Mitte, vom 21. November 2024 \n\nSeite 171\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. November 2024 \n\nDer Stadtratspräsident Der)Stadtratssekretä \nBon F \n\nPhilipp Deriaz :Christoph Stalder \n\nSeite 172\n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 16. Januar 2015

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n01. Stadtratssitzung \n\nFreitag, 16. Januar 2015, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n__________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n  \n\n1. Wahl des Stadtratsbüros 2015 -- 1/2015 \n\n  \n\na) Stadtratspräsidium (Sitzungseröffnung durch den Stadtpräsidenten gemäss Art. 1 \nAbs. 2 Stadtratsreglement) \nb) Erstes Vizepräsidium  \nc) Zweites Vizepräsidium \nd) Zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen \n\n  \n\n2. Protokoll   - \n\n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. Dezember 2014 \n\n  \n\n3. Stadträtliche Kommissionen -- 2/2015 \n\n  \n\nWahl von je sieben Mitgliedern, Präsidium und Vizepräsidium der fünf \nSachkommissionen (SAKO's) \n(gemäss Fraktionspräsidienkonferenz vom 15. Dezember 2014) \n\n  \n\n4. Kenntnisnahme von der Zuteilung der Direktionen und Pensen an die \n\nMitglieder des Gemeinderates für die Legislaturperiode 2015-2018 und \n\nGenehmigung des Gesamtpensums von 380 Prozent \n\nP + F 3/2015 \n\n    \n\n  \n\n5. Interpellation I 6/2014 betreffend Grundhaltung der Stadt gegenüber Anlässen, \n\nderen Organisatoren und den Gastronomiebetrieben \n\nSi + So I 6/2014 \n\n  \nAlain Kleiner (SVP), Lukas Lanzrein (SVP), Michael Dähler (SVP) und \nMitunterzeichnende; Beantwortung \n\n  \n\n6. Motion M 2/2014 betreffend Entwicklung Areal Lachen-Wiese; StE M 2/2014 \n\n  \nLukas Lanzrein (SVP), Peter Stutz (Grüne), Sandra Rupp (SP), Hanspeter Aellig \n(FDP) und Mitunterzeichnende; Beantwortung \n\n  \n\n7. Motion M 3/2014 betreffend Leben geniessen in mediterranen Nächten in der \n\nInnenstadt/Aussenausschank in den Gastgewerbebetrieben während der \n\nSommermonate \n\nSi + So M 3/2014 \n\n  Alain Kleiner (SVP), Alice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende; Beantwortung \n\n  \n\n8. Postulat P 7/2014 betreffend Sendeanlagen auf städtischen Liegenschaften; B + L P 7/2014 \n\n  Alfred Blaser (SP), Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende; Beantwortung \n\n  \n\n9. Postulat P 8/2014 betreffend Perimeter-Erweiterung für Zonenparkkarten Si + So P 8/2014 \n\n  Reto Schertenleib (SVP) und Mitunterzeichnende; Beantwortung \n\n  \n\n10. Postulat P 6/2014 betreffend einer Kultur- und Ausgehmeile auf der kleinen \n\nAllmend \n\nStE P 6/2014 \n\n  \nFranz Schori (SP), Alice Kropf (SP), Nora Läng (SP) und Mitunterzeichnende; \nBeantwortung \n\n  \n\n11. Interpellation I 5/2014 betreffend künftige Nutzung Schadaugärtnerei; B + L I 5/2014 \n\n  Peter Aegerter (BDP) und Mitunterzeichnende; Beantwortung \n\n  \n\n12. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 13. Januar 2015, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n    \n\n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun,  \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 21. November 2013

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n10. Stadtratssitzung \n\nDonnerstag, 21. November 2013, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n__________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n  \n1. Protokoll -- -- \n\n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24. Oktober 2013 \n  \n2. Voranschlag 2014 der Einwohnergmeinde Thun*)**) BRK 17/2013 \n\n Genehmigung alle SAKO’s  \n  \n3. Aufgaben- und Finanzplan 2014-2014**) BRK \n\nalle SAKO‘s \n18/2013 \n\n  Kenntnisnahme \n  \n4. Rechtsetzung: Neues Taxireglement *) Si + So \n\nSAKO Si+So \n21/2013 \n\n  Totalrevision gestützt auf die neue kantonale Taxiverordnung \n  \n5. Interpellation I 7/2013 betreffend Kosten Grünabfuhr B + L I 7/2013 \n\n  SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 6. Juni 2013; Beantwortung \n  \n6. Interpellation I 8/2013 betreffend Asylunterkunft Allmendingen (Schliessung \n\n2014?) \n\nSi + So I 8/2013 \n\n  SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 6. Juni 2013; Beantwortung \n  \n7. Fragestunde -- -- \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 19. November 2013, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein \n \n\n    \n \n\n \n*) Allfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 19. November 2013, 12.00 Uhr, schriftlich beim Ratssekretariat \n   einzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n**) Unterlagen bereits in Ihrem Besitz. \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 17. Oktober 2013 \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nwww.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html ) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n\n \n\nWortlaut der neuen Vorstösse:  \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf. \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n \n \n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 07. Mai 2013

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n04. Stadtratssitzung \n\nDienstag, 7. Mai 2013, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n__________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n  \n1. Protokoll -- -- \n\n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27. März 2013 \n  \n2. Aufsichtsstelle für Datenschutz P + F \n\nSAKO P+F \n7/2013 \n\n  Kenntnisnahme vom Tätigkeitsbericht 2012 des Datenschutzbeauftragten \n  \n3. Schlossmuseum Thun: Mieterspezifischer Ausbau im Parterre des Neuen \n\nSchlosses; Neupositionierung des Schlossmuseums \n\nBiSK \nSAKO BiSK \n\n8/2013 \n\n  Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 650'000 für bauliche Investitionen \n  \n4. Motion betreffend mehr Handlungskompetenz des Stadtrates in \n\nfinanzpolitischen Fragen \n\nP + F M 1/2013 \n\n  \nLanzrein Lukas (SVP), Aellig Hanspeter (FDP) und Mitunterzeichnende vom 14. \nFebruar 2013; Beantwortung \n\n  \n5. Postulat betreffend Stellenüberprüfung in allen Direktionen P + F P 21/2012 \n\n  \nLukas Lanzrein (SVP), Hanspeter Aellig (FDP), Peter Aegerter (BDP) und \nMitunterzeichnende vom 14. Dezember 2012; Beantwortung \n\n  \n6. Fragestunde -- -- \n\n  \nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nMittwoch, 1. Mai 2013, 18.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n    \n \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 4. April 2013 \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll der Sitzung vom 27. März 2013 (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nwww.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html ) \n\n• Berichte an den Stadtrat Nr. 7/2013 und Nr. 8/2013 \n\n• Motion M 1/2013 vom 14.02.2013 betreffend mehr Handlungskompetenz des Stadtrates in finanzpolitischen \nFragen; Beantwortung \n\n• Postulat P 21/2012 vom 14.12.2012 betreffend Stellenüberprüfung in allen Direktionen; Beantwortung \n\n• Adressliste Stadtrat, Stand 4. April 2013 \n\n•  \n\n \n\nWortlaut der neuen Vorstösse vom 27. März 2013:  \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf. \n \n\n\n


parent_type: affair

name: SRB Schweizer Künstlerbörse Neuer Leistungsvertrag 2024 - 2027. Genehmigung Verpflichtungskredit

text: \n \n\n20.09.2023 (KA) – Axioma 198970 / 9681425  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2023 Bericht Nr. 25/2023 \n \n \n \n\nSchweizer Künstlerbörse \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 135'000 \nFranken inkl. MWST (Barbeitrag und Dienstleistungen/Gebührenverzicht) an die Schweizer Künst-\nlerbörse für die Jahre 2024 bis 2027 \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDie Schweizer Künstlerbörse ist ein einzigartiger Anlass von nationaler Bedeutung mit internationa-\nler Ausstrahlung. Seit über zwanzig Jahren wird die Veranstaltung in Thun durchgeführt. Sie präsen-\ntiert Veranstaltenden und weiteren Interessierten einen Überblick über aktuelle Bühnenprodukti-\nonen aus dem In- und Ausland. Der Anlass bietet Bühnen-Künstlerinnen und -Künstlern während \ndreier Tage eine wichtige Auftrittsplattform und gibt dem Publikum einen Überblick über das aktu-\nelle künstlerische Bühnenschaffen. \n \n \nSeit 2004 sind die Leistungen für die Durchführung der Schweizer Künstlerbörse in Thun vertraglich \ngeregelt. Aktuell wird der Anlass mit jährlich 125'000 Franken unterstützt. Der Gemeinderat hat \nden neuen Leistungsvertrag für die Leistungsperiode 2024 bis 2027 genehmigt unter Vorbehalt der \nZustimmung zum Kredit durch den Stadtrat. Er beantragt dem Stadtrat die Weiterführung bzw. Er-\nhöhung der jährlich wiederkehrenden Unterstützung im Umfang von neu 135'000 Franken für die \nJahre 2024 bis 2027. \n \n \n2. Bedeutung und Angebot \n \nDie Schweizer Künstlerbörse gehört neben den Thunerseespielen zu den wichtigsten Kulturanläs-\nsen in Thun. Sie stärkt die Stadt als lebendigen und vielseitigen Kulturstandort. Mit der Unterstüt-\nzung der Schweizer Künstlerbörse kommt die Stadt Thun dem in der Strategie Stadtentwicklung \nfestgehaltenen Ziel nach, überregional bedeutende Kulturangebote als Aushängeschild gezielt zu \nfördern. In der Kantonalen Kulturförderungsverordnung (KKFV) ist die Schweizer Künstlerbörse un-\nter den fünf Anlässen von nationaler Bedeutung aufgelistet. \n \nZudem wird mit der Unterstützung der Künstlerbörse folgendem Leitsatz im Kulturleitbild der Stadt \nThun (vom Gemeinderat am 16. Oktober 2019 genehmigt) Rechnung gentragen: «Die Stadt Thun \nbewahrt und fördert das breit gefächerte aktuelle Kulturleben mit seinen vielfältigen Akteuren und \nAkteurinnen. Dieser Reichtum soll gepflegt und soweit sinnvoll noch erweitert werden.» Eine aus \ndem Leitsatz abgeleitete Massnahme lautet: «Die Stadt Thun wird als Zentrum der Kleinkunst ge-\nstärkt.» In der Schweiz gibt es keine andere vergleichbare Veranstaltung. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. 25/2023 – Schweizer Künstlerbörse \n\n \n\n20.09.2023 (KA) – Axioma 198970 / 9681425 Seite 2 \n\n \n\nDie Schweizer Künstlerbörse ist ein wichtiger Vernetzungsanlass für Bühnen-Künstlerinnen und -\nKünstler, Veranstaltende, Agenturen, für ein breites Publikum und die Medien. Es sind Künstlerin-\nnen und Künstler aus allen Regionen der Schweiz sowie aus dem Ausland vertreten. Die Fachmesse \nschafft sowohl für bereits etablierte wie auch noch weniger bekannte Kunstschaffende eine Prä-\nsentationsplattform. Im Format «Kurzauftritte» zeigen die Kunstschaffenden Ausschnitte aus ihren \naktuellen Programmen und stellen im fünfminütigen Expressformat «SPOt.» ihre neusten Projekte \nvor. Die Begegnungszone «Exposition+» in den Räumlichkeiten des Gymnasiums und der Fachmit-\ntelschule bietet Gelegenheit für Vernetzung und Austausch. Mit dem «Programm+» werden Be-\ngleitveranstaltungen wie beispielsweise Podiumsgespräche und Workshops angeboten. Das neue \nFormat «Les Prochaines» bindet die nächste Generation der Veranstaltenden ein und begleitet den \nGenerationenwechsel aktiv. Ein Vermittlungsprogramm für Kinder rundet das Angebot ab. \n \nRund 3'000 Personen besuchen die Schweizer Künstlerbörse im April im KKThun und dem umlie-\ngenden Gelände des Gymnasiums und der Fachmittelschule. Am offiziellen Auftakt der Schweizer \nKünstlerbörse treten jeweils Gewinnerinnen und Gewinner des Schweizer Preises Darstellende \nKünste auf. Der Preis wird vom Bundesamt für Kultur finanziert. Die Künstlerbörse könnte nicht \nohne Unterstützung von Freiwilligen durchgeführt werden. Rund 40 Helferinnen und Helfer aus \nThun und der Region sind während dem Anlass im Einsatz. Von den Besuchenden und Teilnehmen-\nden der Künstlerbörse profitiert während einer Woche in der Nebensaison auch die Hotellerie in \nThun und Umgebung. \n \n \n\n3. Organisation \n \n\nNach der Fusion der beiden Berufsverbände KTV ATP (Vereinigung KünstlerInnen-Theater–Veran-\nstalterInnen) und ACT (Berufsverband der freien Theaterschaffenden) zum Berufsverband t. - The-\naterschaffen Schweiz ist die Geschäftsstelle der Künstlerbörse 2018 in den als Verein organisierten \nneuen Berufsverband integriert. Das Kernteam der Schweizer Künstlerbörse umfasst die Leitung \nund drei Mitarbeitende. Dieses Team wird von Mitarbeitenden von t. Theaterschaffen Schweiz ver-\nstärkt. Als Nachfolgerin von Gisela Nyfeler tritt Judith Rohrbach am 1. Oktober 2023 ihre Stelle als \nneue Leiterin der Künstlerbörse an. Die Gesamtverantwortung der Künstlerbörse hat die Geschäfts-\nleiterin Chantal Hirschi von t. Theaterschaffen Schweiz inne. \n \n \n\n4. Finanzen \n \n\n 2020 bis 2023 in CHF 2024 bis 2027 in CHF \n\nBarbeitrag Stadt Thun 110’000 120’000 \n\nDienstleistungen und Gebührenverzicht \nStadt Thun \n\n15’000 15’000 \n\nTotal Ausgaben Stadt Thun CHF 125'000 135’000 \n\nBeitrag Fonds Gemeindeverband Amts-\nanzeiger Thun1 \n\nmaximal 40’000 maximal 15’000 \n\n \n1 Die Finanzierung aus dem Fonds Gemeindeverband Amtsanzeiger Thun (Zuständigkeit liegt bei der Kulturabteilung) von \nneu 15'000 Franken ist subsidiär, das heisst nach Abzug des Beitrags der Stadt Thun (inkl. sämtliche Dienstleistungen und \nGebührenverzicht), des Kantons Bern und der Konferenz der Kantonalen Kulturbeauftragten (KBK) sowie des Bundesam-\ntes für Kultur und Pro Helvetia. Die Subsidiarität kommt dann zur Anwendung, wenn im Jahr der Durchführung der \nSchweizer Künstlerbörse ein Total von mindestens 640’000 Franken an öffentlichen Geldern nicht einbezahlt wurde. Wäh-\nrend der noch laufenden Vertragsperiode wurden vierstellige Frankenbeträge aus dem Fonds Gemeindeverband Amts-\nanzeiger ausbezahlt, weshalb der Beitrag ab 2024 entsprechend angepasst wird. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. 25/2023 – Schweizer Künstlerbörse \n\n \n\n20.09.2023 (KA) – Axioma 198970 / 9681425 Seite 3 \n\n \nSeit 2016 beläuft sich die Unterstützung der Schweizer Künstlerbörse auf jährlich 125'000 Franken. \nDie Erhöhung des Beitrags um 10'000 Franken ab 2024 auf jährlich 135'000 Franken erklärt sich \ninsbesondere mit den höheren externen Technikkosten (nicht KKThun-Technik). Der Finanzplan des \nVereins für die Jahre 2024 bis 2027 weist ein Jahresbudget von durchschnittlich 1'060'000 Franken \naus. \n \nDie Schweizer Künstlerbörse gilt als Förderveranstaltung. Maximal neun Aufbau-, Abbau- und Ver-\nanstaltungstage werden gemäss Beitragsverordnung für das KKThun unterstützt (entspricht 18 Be-\nlegungstagen, da Schadau- und Lachensaal inkl. Foyers genutzt werden). \n \nNeben der Stadt Thun unterstützen der Kanton Bern, die übrigen Schweizer Kantone (Empfehlung \nder Konferenz der Kantonalen Kulturbeauftragten [KBK]) und die Kulturstiftung Pro Helvetia die \nSchweizer Künstlerbörse. Zudem leistet das Bundesamt für Kultur einen Beitrag an den Eröffnungs-\nabend. Die Beiträge garantieren und sichern die Stabilität und Nachhaltigkeit der Schweizer Künst-\nlerbörse. \n \nBeim Kanton Bern ersucht t. Theaterschaffen Schweiz um eine Erhöhung des aktuellen Beitrags von \n250'000 Franken auf 275'000 Franken ab 2024 bis 2027. Der Entscheid des Regierungsrates ist noch \nausstehend und erfolgt voraussichtlich im Herbst. Die Empfehlung der KBK wurde im Jahr 2021 von \n100'000 Franken auf 110'000 Franken erhöht. Ein Gesuch an die KBK um Weiterführung der Emp-\nfehlung für drei weitere Jahre (2024 bis 2026) im gleichen finanziellen Umfang wie bisher ist eben-\nfalls in Bearbeitung. Die Kulturstiftung Pro Helvetia und das Bundesamt für Kultur unterstützen die \nSchweizer Künstlerbörse aktuell mit je 55'000 Franken pro Jahr. \n \nWichtige langjährige Partner sind auch die Loterie Romande und weitere Stiftungen, die den Anlass \nmit finanziellen Beiträgen mittragen. Die Schweizer Künstlerbörse kann zudem auf die Unterstüt-\nzung durch private Spenderinnen und Spender, regionale Sponsoren sowie den jährlichen Beitrag \ndes Gönnervereins Le Club zählen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera b der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 20. September 2023, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 135'000 \n\nFranken inkl. MWST (Barbeitrag von 120'000 Franken sowie Dienstleistungen und Gebührenver-\nzicht der Stadt Thun mit einem Kostendach von maximal 15'000 Franken) als neue Ausgabe zu \nLasten der Erfolgsrechnungen für die Jahre 2024 bis 2027. \n\n2. Die Erhöhung um 10'000 Franken steht unter dem Vorbehalt, dass auch der Kanton seine bishe-\nrige Unterstützung um 25'000 Franken erhöht. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. 25/2023 – Schweizer Künstlerbörse \n\n \n\n20.09.2023 (KA) – Axioma 198970 / 9681425 Seite 4 \n\n \n \nThun, 20. September 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nLeistungsvertrag zwischen der Stadt Thun und t. Theaterschaffen Schweiz für die Jahre 2024 bis \n2027 \n \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Bedeutung und Angebot\n\t3. Organisation\n\t4. Finanzen\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 135'000 Franken inkl. MWST (Barbeitrag von 120'000 Franken sowie Dienstleistungen und Gebührenverzicht der Stadt Thun mit einem Kostendach von maximal 15'000 Frank...\n\t2. Die Erhöhung um 10'000 Franken steht unter dem Vorbehalt, dass auch der Kanton seine bisherige Unterstützung um 25'000 Franken erhöht.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n