name: Protokoll Stadtratssitzung vom 12. Mai 2022

text: \nFL \n\nÖ \nSTA DT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\nTHUN 033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\n  \n\nthun.ch \n\nReferenz 9350437 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 4. vom 12. Mai 2022, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Martin Allemann \n\nPeter Aegerter, Marc Barben, Jonas Baumann-Fuchs, Mathias Berger, Thomas \n\nBieri, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz, Franziska Eggenberg, \n\nNicolas Glauser, Sonja Graf, Roman Gugger, Thomas Hiltpold, Alwin Hostettler, \n\nDaniela Huber Notter, Reto Kestenholz, Christine Klopfenstein, Alice Kropf, \n\nChristoph Lauener, Barbara Lehmann Rickli, Manfred Locher, Michelle Mar- \n\nbach, Marianna Oesch Bartlome, Thomas Rosenberg, Eveline Salzmann, Reto \n\nSchertenleib, Franz Schori, Nina Siegenthaler, Alois Studerus, Markus van Wiijk, \n\nDaniel Waldspurger, Cloe Weber, Simon Werren, Ronald Wyss, Sarah Zaugg \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch und An- \n\ndrea de Meuron, Gemeinderäte Konrad Hädener und Peter Siegenthaler \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nUrheber Jugendvorsoss P 2/2022 Dominik Jaggi und Ronja Grieder \n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Nicole Bühler \n\nEntschuldigt Susanne Gygax, Manon Jaccard, Nicole Krenger \n\nSchluss der Sitzung 19:30 Uhr \n\n  \n\nSeite 59\n\n\n\n37. \n\n38. \n\n39. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Mai 2022 \n\nDer Stadtratspräsident beginnt die Sitzung mit einer traurigen Mitteilung. Wie alle bereits wissen, ist der \n\nStadtrat Hanspeter Aellig am 5. April 2022 völlig überrascht verstorben. Mit ihm verliert der Stadtrat einen \n\nsehr engagierten Menschen und einen guten Kollegen, der sich stark für die Stadt Thun eingesetzt hat. \n\nSeine unvergesslichen Reden, die er so vorgetragen hat, dass man ihm gerne zugehört hat, waren oft mit \n\neiner Prise Humor gespickt. Der Stadtratspräsident wünscht den Angehörigen viel Kraft in dieser schwie- \n\nrigen Zeit und spricht ihnen im Namen des Stadtrates sein Beileid aus. In Gedenken an Stadtrat Hanspeter \n\nAellig bittet er die Anwesenden, sich für eine Schweigeminute zu erheben. \n\nNach der Schweigeminute begrüsst der Stadtratspräsident die Anwesenden zur heutigen Sitzung und hält \n\nfest, dass Stadträtin Manon Jaccard im Mutterschaftsurlaub ist und gratuliert ihr im Namen des Stadtrates \n\nzur Geburt des Sohnes Matteo. Speziell begrüsst er die Initianten des Jugendpostulantes Ronja Krieger \n\nund Dominik Jaggi. \n\nDer Stadtratspräsident erklärt die Traktandenliste stillschweigend als genehmigt. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24. März 2022 \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nBudget- und Rechnungskommission \n\nErsatzwahl für die zurückgetretene Verena Schneiter (EDU) \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n\nIn die Budget- und Rechnungskommission BRK wird als Mitglied anstelle von Verena Schneiter (EDU) per \n\nsofort gewählt: Susanne Gygax (EVP). \n\nWahlkommission \n\nWahl von Urs Andreas Hänni anstelle zurückgetretenen Alfred Bieri \n\nBericht des Gemeinderates 8/2022 \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 30. März 2022, beschliesst: \n\n1. Von der Demission von Alfred Bieri per 31. März 2022 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt \n\ngeleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Alfred Bieri wird Urs Andreas Hänni, geb. 1962, von Niedermuhlern BE, Lüftungszeich- \n\nner, wohnhaft Dohlenweg 28, 3604 Thun, als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und zwar ab \n\nsofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nDer Stadtratspräsident dankt Alfred Bieri im Namen des Stadtrates für die geleistete Arbeit. \n\nSeite 60\n\n\n\na0. \n\n41. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Mai 2022 \n\nSchulkommission \n\nWahl von Mathias Berger (SVP) anstelle des zurücktretenden Markus van Wijk (FDP) \n\nBericht des Gemeinderates 11/2022 \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 27. April 2022, beschliesst: \n\n1. Von der Demission von Markus van Wijk per Ende Juli 2022 wird Kenntnis genommen. Die in diesem \n\nAmt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Markus van Wijk wird Mathias Berger, geb. 1963, von Zürich/Sennwald, lic. jur., Rechts- \n\nanwalt, wohnhaft Blumenweg 1, 3604 Thun, als Mitglied in die Schulkommission gewählt, und zwar \n\nab 1. August 2022 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n4. Die Wahl des Präsidiums gemäss Artikel 20 Bildungsreglement erfolgt spätestens an der Stadtratssit- \n\nzung vom 7. Juli 2022 gestützt auf Anträge aus den Fraktionen. \n\nDer Stadtratspräsident dankt Markus van Wijk bereits heute im Namen des Stadtrates für die geleistete \n\nArbeit. \n\nZPP Bubenbergstrasse - von May-Strasse \n\nZonenplanänderung eines Teils der Überbauungsordnung x in die neue Zone mit Planungspflicht (ZPP) \n\nBubenbersgstrasse - von May-Strasse \n\nBericht des Gemeinderates 6/2022 \n\nDer Stadtpräsident erklärt, dass das Geschäft, nach der erstmaligen Traktandierung bis heute seriös vor- \n\nberaten werden konnte. Einleitend möchte er zu den Stichworten grundsätzliches Vorgehen, Energie, Mo- \n\nbilität und gemeinnütziges bzw. preisgünstiges Wohnungsangebot Ausführungen machen. Zum grund- \n\nsätzlichen Vorgehen führt er aus, dass wichtig ist, solche Areale mit der Grundeigentümerschaft partner- \n\nschaftlich zu entwickeln. Am Anfang steht eine Planungsvereinbarung, in welche strategische Grundlagen \n\ngehören. Bei diesem Geschäft wurden beispielsweise das Stadtentwicklungskonzept 2035, die Wohnstra- \n\ntegie 2030 sowie das Gesamtverkehrskonzept der Stadt Thun berücksichtigt, welche die strategischen \n\nGrundlagen festlegen. Einer der letzten Schritte im Planungsprozess ist, dass sich der Stadtrat mit dem \n\nGeschäft befasst. Zum Stichwort Energie weist er auf die diesbezüglich offene Formulierung im Bericht \n\nund führt den Anwesenden vor Augen, wieso dieser Weg einschlagen werden soll. Der Bereich Energie ist \n\nsehr dynamisch. Die Sichtweisen auf die energetischen Fragen verändern sich sehr schnell. Daher ist es \n\nwichtig, die Energiefrage heute noch nicht zu genau zu regeln. Er möchte jedoch die Ambitionen des Ge- \n\nmeinderates nicht in Frage stellen und weist darauf hin, dass sich die Grundeigentümerschaft verpflichtet \n\nhat, auch Solarenergie zu nutzen. Er unterstreicht die Ambitionen der Grundeigentümerschaft, die für \n\neine andere Arealentwicklung das SNBS-Zertifikat Platin erreicht hat. Gleichzeitig gilt es im aktuellen Pla- \n\nnungsstand eine gewisse Offenheit zu berücksichtigen. Er ist überzeugt, dass das Projekt bezüglich Energie \n\nauf einem guten Weg ist. Bei der Mobilität konzentriert sich die politische Diskussion häufig auf die Anzahl \n\nParkplätze pro Wohnung. Vorliegend gibt es mindestens 0.85 Parkplätze pro Wohnung. Er betont, dass \n\nfür das Mobilitätsaufkommen nicht nur die Anzahl Parkplätze pro Wohnung massgebend ist, sondern \n\nauch, wie die ganze Mobilität organisiert ist. Aus diesem Grund ist wichtig, dass das Betriebskonzept Mo- \n\nbilität gefordert ist und er ist der Meinung, vorliegend eine gute Lösung gefunden zu haben. Parkplätze \n\nSeite 61\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Mai 2022 \n\nkosten, vor allem wenn sie unterirdisch geschaffen werden. Daher wird sich die Bauherrschaft gut über- \n\nlegen, wie viele Parkplätze sie tatsächlich bauen möchten. Zum gemeinnützigen Wohnungsbau verweist \n\ner auf die aktuell gültige Strategie des Gemeinderates, welche in der Wohnstrategie niedergelegt ist. Die \n\nFrage, wie viel gemeinnütziger bzw. preisgünstiger Wohnungsbau geschaffen wird, wird pragmatisch und \n\nnicht schematisch festgelegt. Er erinnert an die lange Diskussion über dieses Thema im Zusammenhang \n\nmit dem Geschäft Freistatt, wo es um einen Mindestanteil von 45% ging. Heute ist die Stadt Thun bei \n\neinem Mindestanteil von 66%. Er möchte präventiv festhalten, dass dem Gemeinderat diesbezüglich der \n\nWille, etwas zu machen, nicht fehlt. Im Übrigen sollen vorliegend nicht teure Wohnungen im obersten \n\nPreissegment entstehen, was auch aus den Unterlagen entnommen werden kann und es geht nicht da- \n\nrum, die Rendite zu maximieren. Sie haben die Previs Vorsorge als verlässliche Partnerin kennengelernt. \n\nIm Hinblick auf den ökonomischen Zusammenhang betont er, dass es in der Stadt Thun eine der tiefsten \n\nLeer-Wohnungs-Quoten von der ganzen Schweiz gibt und es ausgewiesen ist, dass es einen Bedarf an \n\nzusätzlichem Wohnraum gibt. Daher sind solche Entwicklungen, die den Boden stärker ausnützen, er- \n\nwünscht. Darum gilt zu verhindern, dass die Bauherrschaft die bestehenden Wohnungen lediglich sanie- \n\nren möchte. So gäbe es keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Gemeinderat glaubt an das Projekt und da- \n\nran, den richtigen Partner für die Realisierung zu haben. Aus diesem Grund schlägt er vor, dem Antrag des \n\nGemeinderates zu folgen. \n\nJonas Baumann-Fuchs, SAKO P+StE, gibt die Haltung der SAKO wieder. An der SAKO war die verantwort- \n\nliche Person der Previs Vorsorge anwesend und hat über die Ziele und Absichten orientiert. Ein vergleich- \n\nbares Verfahren mit einem Unterschied wurde bereits an der Bernstrasse durchgeführt. Dort lag allerdings \n\nder Projektwettbewerb bereits vor, als das Geschäft vom Stadtrat beurteilt wurde. Über die Bereiche \n\nEnergie und Mobilität wurde in der SAKO nicht viel geredet. Über die Nachhaltigkeitsverpflichtung hat \n\nsich die Previs Vorsorge auch an der Sitzung nochmals positiv geäussert. Die städtebauliche Qualität wird \n\ndurch die Weiterführung des Studienauftrages nach SIA umgesetzt und gesichert. Die Sanierung ist ver- \n\nworfen worden, weil mit einem Neubau mehr realisiert werden kann. Weil der Boden das Teuerste ist, \n\nkann mit einem Neubau, der auf gleichem Raum mehr Wohnungen bringt, verhindert werden, dass die \n\neinzelnen Wohnungen teurer werden. Viel diskutiert wurde über die Frage nach günstigem Wohnraum. \n\nGeplant sind nicht überteuerte Wohnungen, sondern ein breites Angebot an 1- bis 5-Zimmer-Wohnun- \n\ngen. Aus der Diskussion resultierten in der SAKO zwei Argumentationsstränge. Eine Seite vertritt die Mei- \n\nnung, dass durch die Aufstockung von 72 auf 100 bis 120 Wohnungen aktuell günstiger Wohnraum auf- \n\ngelöst wird. Hier könnte die Previs Vorsorge in die Pflicht genommen werden, einen gewissen Prozentan- \n\nteil an günstigem Wohnraum zur Verfügung stellen zu müssen. Die andere Seite vertritt die Haltung, dass \n\nder günstige Wohnungsraum vom Gemeinderat gar nie thematisiert wurde und jetzt nicht plötzlich ver- \n\nlangt werden kann, weil die Stadt Thun ein verlässlicher Partner bleiben soll. Diese Forderung kann zudem \n\nnicht überall gestellt werden, weil sie nicht überall sinnvoll ist. Die Pensionskasse muss Vorsorgevermögen \n\nsichern und die Stadt Thun hat das Anliegen von günstigem Wohnbau bereits an anderen Orten berück- \n\nsichtigt. Daraus hat sich die Abstimmung gegeben, dass fünf Mitglieder dafür und ein Mitglied dagegen \n\nist, bei zwei Abwesenheiten. \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion glp/EVP/EDU, findet, dass gute Vorarbeit geleistet wurde, auch wenn die \n\nBeurteilung eines konkreten Projekts einfacher wäre. Die Absicht der Nachhaltigkeit ist gegeben und aus \n\nden Aussagen und Unterlagen ersichtlich. Umstritten ist vor allem die Frage, wie teuer diese neuen Woh- \n\nnungen werden sollen, was aber im heutigen Stadium schwierig abzuschätzen ist. Möchte die Stadt Thun \n\nin diesem Bereich Vorgaben machen, ist die Fraktion der Meinung, dass die Stadt Thun im Gegenzug auf \n\neinen Teil der Mehrwertabschöpfung verzichten muss. Die Fraktion findet, dass der Gemeinderat bei die- \n\nsem Projekt Hand geboten hat, verschiedene Forderungen aufgenommen hat und auch durch andere Pro- \n\njekte bereits bewiesen hat, dass er weiss, dass in Thun der günstige Wohnungsbau fehlt und dass die \n\nQuote der Leerwohnungen grotesk ist und daher die Wohnungen zu verdichten sind. Für die Fraktion ist \n\nes wichtig, am richtigen Ort die richtigen Forderungen zu stellen. Hier ist aber nicht der richtige Ort, diese \n\nForderung nach günstigem Wohnungsbau zu stellen, weil sonst die Glaubwürdigkeit der Stadt Thun und \n\nVerlässlichkeit als Partnerin verloren gehen würde. Wichtig ist, diese Forderung dort zu stellen, wo sie \n\nSeite 62\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Mai 2022 \n\nsinnvoll und wichtig ist. Bezüglich Wohnbaugenossenschaften ist die Stadt Thun auf Kurs. Aus diesem \n\nGrund wird die Fraktion dem Geschäft zustimmen. \n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion, hält fest, dass gemäss den Unterlagen in der geplanten Siedlung keine \n\nLuxuswohnungen entstehen sollen. Geplant sei ein breites Wohnungsangebot, um eine Vielzahl von Mie- \n\nterinnen und Mieter anzusprechen und erschwinglichem Wohnraum Patz einzuräumen. Diese schriftliche \n\nBekundung würdigt die Fraktion, dennoch ist es zu wage, diesen Worten alleine zu glauben. Das Schreiben \n\nenthält lediglich unverbindliche Absichtserklärungen. Die SP-Fraktion setzt sich für preisgünstigen Wohn- \n\nraum ein und bekennt sich dazu, den Anteil solcher Wohnungen auf 30% festzusetzen. Leider wurde die \n\nForderung der Fraktion nach verbindlich geregelter und publikumsorientierter Erdgeschossnutzung nicht \n\nberücksichtigt. Bei einem Projekt in dieser Grössenordnung besteht die Chance, sich zur oft propagierten \n\nDurchmischung der Bevölkerung zu bekennen und dabei nicht nur mittlere und höhere Einkommen zu \n\nberücksichtigen, sondern sich auch realistisch an tiefen Einkommen zu orientieren. Allein der Verzicht auf \n\nLuxuswohnungen ist keine Garantie, dass auch Mieterinnen und Mieter mit tiefem Einkommen willkom- \n\nmen sind und 1- bis 5-Zimmerwohnungen ist kein Synonym für erschwinglichen Wohnraum. Die Fraktion \n\nwürdigt bezüglich der Nachhaltigkeit die Anwendung der SNBS-Norm. Angesichts des Klimanotstandes ist \n\neine verbindliche Garantie zum Gold- oder Platin-Standard unabdingbar. Auch diese Garantie fehlt. Eine \n\nPolitik, die an der ZPP-Bestimmung festhält, die auf Rendite ausgerichtet ist, die primär Investorinnen und \n\nInvestoren zugutekommen und nicht der Bevölkerung, kann die Fraktion nicht unterstützen. Die SP- \n\nFraktion setzt sich für eine ökologische und soziale Stadt für alle ein und wird deswegen die Vorlage ab- \n\nlehnen. \n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, erklärt, dass die ZPP-Bestimmungen in der Fraktion keine Begeis- \n\nterung aber auch keine fundamentale Opposition auslösen. Die Tatsache, dass es mehr Wohnungen ge- \n\nben wird als vorher, gefällt der:Fraktion, insbesondere hinsichtlich der Verdichtung, der Wohnungsnot \n\nund den Auswirkungen auf die Preise. Dass ein Ersatzneubau notwendig ist, wurde überzeugend darge- \n\nlegt. Beineuen Gebäuden macht die Erstellung 80% des Energiebedarfs über die ganze Lebensdauer aus. \n\nTrotzdem gibt es keine Bestimmungen zur Bauweise, sondern nur freiwillige Standards wie die SNBS. Re- \n\ngeln im Energiegesetz gibt es lediglich hinsichtlich dem 20%-Energieverbrach im Betrieb. Hier müsste die \n\nStadt proaktiv werden und in den Wettbewerben nachhaltige Bauweisen bevorzugen. Energie lässt sich \n\neinsparen, wenn das Untergeschoss auf ein Minimum reduziert wird und möglichst mit Holz anstelle von \n\nBeton gebaut wird. Sie danken der Previs Vorsorge für die Stellungnahme und wünscht, dass eine ambiti- \n\nonierte SNBS-Anwendung auch in Thun eine Platin-Zertifizierung bedeutet. Die Referenzen der Previs Vor- \n\nsorge macht die Fraktion diesbezüglich zuversichtlich. Wichtig ist auch das Bekenntnis zur Eigenstrompro- \n\nduktion mittels Fotovoltaik. Sie erwarten nicht nur eine kleine Anlage auf dem Dach, sondern eine positive \n\nJahresbilanz. Bei Neubauten ist es problemlos möglich mehr Strom zu produzieren als sie selber verbrau- \n\nchen. Die Previs Vorsorge bekennt sich zu einem breiten Wohnungsangebot, insbesondere hinsichtlich \n\nder Preise. Die Mietpreise sind auch beim SNBS ein wichtiger Indikator. Für eine gute Note braucht es \n\neinen gewissen Anteil an günstigen Wohnungen. Die Fraktion hätte sich ein klareres Bekenntnis mit einer \n\nquantenobjektiven Verpflichtung gewünscht. Aus den genannten Gründen wird sich die Fraktion mehr- \n\nheitlich enthalten. \n\nAlois Studerus, Die Mitte-Fraktion, sagt, um mehr Wohnungen zu haben, müssen mehr Wohnungen ge- \n\nbaut werden und die, die Wohnungen bauen wollen, sollten nicht daran gehindert werden. Der gemein- \n\nnützige Wohnungsraum spielt eine wichtige Rolle für die Wohnungsversorgung der Bevölkerung. Die ge- \n\nmeinnützigen Bauaufträge der Wohnbaugenossenschaften, Stiftungen und Vereinen orientieren sich an \n\nder Kostenmiete, die wirtschaftlich kein Gewinn abwirft. Solche Wohnungen sind langfristig preisgünstig. \n\nIm Stadtrat wurden bereits verschiedene Entscheide mitgetragen, die dies fördern. Erschwinglicher Woh- \n\nnungsbau ist wahrscheinlich für alle etwas anderes. In dieser Diskussion werden aber falsche Zeichen ge- \n\ngenüber denjenigen gesetzt, die auf privatem Grund bauen möchten. Es geht darum, diese Entwicklung \n\nzuzulassen. Ansonsten heisst es, dass in Thun nicht mehr gebaut werden kann, ohne gemeinnützigen \n\nWohnungsbau zu planen. Im Schreiben hat die Previs Vorsorge aufgezeigt, dass sie energiepolitisch auf \n\nSeite 63\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Mai 2022 \n\ndem richtigen Weg ist. Es gibt keine Luxuswohnungen und der Ausbaustandard ist ein Teil vom Preis. Die \n\nFraktion ist mit der Vorlage einverstanden. Er korrigiert die Aussage des Stadtpräsidenten dahingehend, \n\ndass es nicht mindestens 0.85 Parkplätze pro Wohnung sind, sondern maximal. \n\nChristoph Lauener, SVP-Fraktion, betont, dass das Projekt immer noch in der Planungsphase steht und \n\nbereits jetzt über kleine Details diskutiert wird. Seit 2018 lauft der Planungsauftrag mit der Previs Vorsorge \n\nund basiert auf soliden Dokumenten der Stadt Thun. Gemäss dem Gemeinderat ist die Previs Vorsorge \n\nein guter Partner, welcher sich in den vier Jahren bewährt hat. Momentan ist Situation so, dass es in der \n\nStadt Thun eine Wohnungsknappheit gibt. Das Problem liegt darin, dass grundsätzlich zu wenig Wohnun- \n\ngen vorhanden sind. An der Bubenbergstrasse gibt es momentan 70 Wohnungen und geplant ist, auf ca. \n\n120 Wohnungen zu erhöhen. Der Investor will sogar mehr machen als er muss. Hinsichtlich der Gemein- \n\nnützigkeit darf die Rendite nicht höher als ein Prozent sein. Die Pensionskasse wird aber eventuell ein \n\nProblem haben, wenn sie bei einem Prozent bleiben muss. Preisgünstig bedeutet «Standard» und dies \n\nwiederum hiesst, schnell und billig, was grundsätzlich zu höheren Kosten in der Zukunft führt. Sanieren \n\nbedeutet, dass die Wohnungen teurer werden. Ein Neubau ist besser, weil dadurch preisgünstige Woh- \n\nnungen entstehen können. Werden dem Investor zu viele Forderungen auferlegt, besteht die Gefahr, dass \n\ner keinen Neubau, sondern lediglich eine Sanierung macht, was steuertechnisch für ihn interessanter \n\nwäre. Als Konsequenz daraus würde die Anzahl Wohnungen gleichbleiben und die bestehenden Wohnun- \n\ngen würden teurer werden. Als wichtiger Punkt gilt es auch die Steuereinnahmen des Investors zu berück- \n\nsichtigen. Sanierungen führen zu mehr Aufwand und weniger Gewinn, woraus weniger Steuereinnahmen \n\nfür die Stadt Thun resultieren. Weniger Wohnungen bedeutet auch weniger Steuerzahler in Thun. Daher \n\nist es wichtig den Investor machen zu lassen. Wird ein Neubau verhindert, muss die Stadt Thun auch die \n\nKonsequenzen, dass alles teurer wird, tragen. Es gilt, die Previs Vorsorge den nächsten Schritt machen zu \n\nlassen. Die Fraktion unterstützt die Vorlage. \n\nMarkus van Wijk (FDP) dankt dem Stadtratspräsidenten zuerst für die mitfühlenden Worte im Zusam- \n\nmenhang mit dem Tod seines Ratskollegen Hanspeter Aellig. Zum aktuellen Geschäft dankt er dem Ge- \n\nmeinderat für den überaus fundierten Bericht. Grundsätzlich stellt sich die Frage, wer Zeit hat, 156 Seiten \n\nPlanungsdetails inkl. Wiederholungen zu lesen und er erwartet für die Zukunft gestraffte Unterlagen, da- \n\nmit im Ratsbetrieb speditiv gearbeitet werden kann. Die FDP findet den gewählten Prozess als sinnvoll \n\nund ist überzeugt, dass das Resultat des Gutachtensverfahrens stimmig ist. Er unterstreicht, dass einmal \n\ngenehmigte strategische Dokumente nicht bei jedem Sachgeschäft verwässert werden dürfen. Bilden das \n\nSTEK 2035 oder die Wohnstrategie 2030 entsprechende Grundlagen für eine gesamtheitliche Betrach- \n\ntungsweise, finden sie es abstrus, wenn plötzlich Forderungen zu gemeinnützigem Wohnungsbau auftau- \n\nchen, die diesen Dokumenten nicht entsprechen. Zudem wird an anderen Standorten gemeinnütziges \n\nWohnungsangebot, welches die FDP durchaus befürwortet, umgesetzt. Es gilt sich auf das Wesentliche zu \n\nkonzentrieren. Ausserdem finden sie es sonderbar, dass gerade für eine Vorsorgestiftung mit 38'000 Mit- \n\ngliedern nicht optimale Bedingungen geschaffen werden sollen. Das Fazit ist schlüssig und konsequent \n\nund die FDP wird der Zonenplanänderung integral zustimmen. \n\nDer Stadtpräsident berichtigt seine Aussage, dass er maximal 0.85 Parkplätze gemeint hat und nicht mi- \n\nnimal. Zur Ansicht, dass die Absichtserklärung zu wenig verbindlich sei, hält er fest, dass eine solche Ver- \n\nbindlichkeit auch kontraproduktiv sein kann, weil sie auch Innovation verhindern könnte. Ausserdem ha- \n\nben sie mit der Previs Vorsorge eine verlässliche Partnerin, bei der sie nicht alles überprüfen müssen und \n\ndie gezeigt hat, dass sie sehr innovative Konzepte verwirklichen will. Bisher gibt es keinen Grund, der \n\nPrevis Vorsorge und ihren geplanten Vorhaben nicht zu vertrauen. Der Gemeinderat wird aber weiter an \n\ndiesen wichtigen Themen arbeiten. Des Weiteren setzt sich der Gemeinderat für preisgünstigen Wohn- \n\nraum ein und ist gegen die Entwicklungen, die den Investoren hohe Renditen ermöglichen. Hier geht es \n\naber um eine andere Situation, weil der Investor eine Pensionskasse ist, welche mit den Renditen die \n\nRente der Pensionierten finanziert. Hier gibt es somit einen Zielkonflikt. Wichtig ist, dass die Previs Vor- \n\nsorge eine angemessene aber keine maximale Rendite erwirtschaften kann. In unserem System ist das \n\nnotwendig. Ausserdem betont er erneut, dass die Stadt Thun eine der tiefsten Leer-Wohnungsziffern der \n\nSeite 64\n\n\n\n42. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Mai 2022 \n\nSchweiz hat. Es gibt zu wenig Wohnungen in Thun. Daraus lässt sich aber nicht ohne Weiteres ableiten, \n\ndass die Wohnungen aus diesem Grund zu teuer sind. Aktuell sind die Marktmieten auf dem Niveau von \n\n2008 und haben seit 2014 um sieben Prozent nachgegeben. Der Zusammenhang zwischen zu wenig und \n\nzu teuren Wohnungen ist nicht zwingend. Der Gemeinderat wird diese Aussage aber noch vertieft über- \n\nprüfen. Er hält fest, dass es eine zu tiefe Neubautätigkeit gibt. Sie versuchen im Planungsamt die Grund- \n\nlagen zu schaffen, um diesen Stau zu beheben. Die Liquidität des Wohnungsmarktes ist wichtig, daher gilt \n\nes die Zusammenarbeit mit der Partnerin, die keine Luxuswohnungen schaffen will, weiterzuführen. Er \n\nbittet um Zustimmung zum Antrag. \n\nDer Rat genehmigt mit 22 zu 8 Stimmen, bei 6 Enthaltungen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 11. März 2022, beschliesst: \n\n1. Verabschiedung der Zonenplanänderung ZPP Bubenbergstrasse - von May-Strasse, beinhaltend \n\ne Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002 \n\ne Änderung Baureglement 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP AN «Bubenbergstrasse — \n\nVon May-Strasse» \n\ne Änderung Überbauungsordnung x Bohnstaudenzelg (Plan) \n\ne Änderung Teilzonenplan Bohnstaudenzelg (Plan und Vorschriften) \n\ne Erläuterungsbericht \n\nzu Handen der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nSanierung Kreuzung General-Wille-Strasse - Mittlere Strasse \n\nBewilligung eines Nachkredites in der Höhe von 45'465 Franken zum Verpflichtungskredit vom 4. April \n\n2017 für das Infrastrukturprojekt \n\nBericht des Gemeinderates 9/2022 \n\nGemeinderat Konrad Hädener weiss, dass Nachkredite keine erfreulichen Geschäfte sind. Der Sachverhalt \n\nist vorliegend aber schwierig und aus dem Bericht gehen Begründungen, die nachhaltig und stichhaltig \n\nsind, hervor. Die Begründung mit dem Verweis auf die erfolgreiche Einsprache sollte keine Schuldzuwei- \n\nsung sein, hatte aber, rein faktisch betrachtet, Konsequenzen und Kosten zur Folge. Der Gemeinderat hat \n\nzudem versucht, eine Ordnungshilfe zu liefern, um den Nachkredit einordnen zu können. Er hat alle Pro- \n\njekte, die das Tiefbauamt seit 2008 abgewickelt hat, mit einer Investitionssumme von über 36 Millionen \n\nFranken und einer Abweichung von total minus vier Prozent, aufgelistet. Das heisst aber, dass im Einzelfall \n\ndiese Abweichung prozentual deutlich grösser sein kann. Er hofft, der Stadtrat hatte Gelegenheit, die Liste \n\nanzuschauen und das vorliegende Geschäft einzuordnen. Auch weil sie bei der Verabschiedung der Jah- \n\nresrechnung wieder über die Erfüllungsgrade diskutieren werden und feststellen, dass die Erfüllungsgrade \n\nungenügend und tief sind. Er möchte darauf hinweisen, dass diese Erfüllungsgrade auch hinsichtlich der \n\nNatur von Investitionsprojekten angesehen werden können und nicht nur gestützt auf die Projektion der \n\nErfolgsrechnung. \n\nReto Schertenleib, SAKO B+L, fasst zusammen, wieso aus diesem Geschäft, das ursprünglich in der allei- \n\nnigen Kompetenz des Gemeinderates gelegen ist, ein Stadtratsgeschäft geworden ist. Wie oft in solchen \n\nBauprojekten handelt es sich hier um einen sogenannten gemischten Kredit, weil er aus einem Anteil \n\nbaulichen Unterhalt zur Sanierung des bereits Bestehenden und einem Anteil für Neuinvestitionen für den \n\nTeil der neu dazugekommen ist, besteht In vorliegenden Fall geht es um eine zusätzliche Verkehrsfläche \n\nSeite 65\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Mai 2022 \n\nvon 14 Prozent. Anhand dieses Prozentsatzes wurden die Kosten auch aufgeteilt und weil der Investiti- \n\nonsanteil damals unter 200'000 Franken war, lag er in Gemeinderatskompetenz. Aus nachvollziehbaren \n\nGründen ist alles etwas teurer geworden. Auch die Investitionskosten wurden prozentual erhöht und so- \n\nmit fiel der Kredit in die Kompetenz des Stadtrates. Einstimmig bei einer Absenz empfiehlt die SAKO den \n\nNachkredit zu genehmigen. \n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, hält fest, dass Nachkredite nie schön sind. Aber auch die beste Kosten- \n\nkalkulation schliesst das Risiko von Unvorhergesehenem nicht aus. Gerade beim Bauen bedeutet Unvor- \n\nhergesehenes auch Verzögerungen und Anpassungen von Projekten. Dieser Mehraufwand kostet. Die \n\nGründe für den Nachkredit wurden transparent und nachvollziebahr dargelegt. Äusserst erfreut war die \n\nFraktion über die beigelegte Kreditkontrolle über alle Projekte des Tiefbauamtes in den letzten Jahren. \n\nDiese Liste beweist, das sehr seriös gearbeitet wird. Eine Abweichung von minus vier Prozent auf eine \n\nGesamtkreditsumme von 37.6 Millionen Franken ist hervorragend. Dafür spricht er im Namen der Frak- \n\ntion den beteiligten Personen des Tiefbauamtes und der Direktion Bau und Liegenschaften seine Aner- \n\nkennung aus. Die Fraktion stimmt dem Nachkredit einstimmig zu. \n\nSarah Zaugg, Fraktion Grüne/JG, sagt, dass die Unterlagen zu diesem Geschäft relativ übersichtlich sind. \n\nWegen den entstandenen Mehrkosten liegt der entstandene Investitionsanteil gesamthaft in der Kompe- \n\ntenz des Stadtrates. In der Fraktion sind einige Fragen aufgetaucht. Sie fragen sich, wieso der Kreisel im \n\nJahr 2017 prioritär behandelt wurde und nicht Teil war vom gesamthaften Betriebskonzepts für die Bur- \n\ngerstrasse und General-Wille-Strasse, wofür im Jahr 2020 und 2021 Verpflichtungskredite beschlossen \n\nwurden. Vielleicht wäre von Anfang an klar gewesen, dass es eine ÜO braucht und es hätte eine bessere \n\nGesamtbetrachtung gegeben. Dennoch ist die Stadt Thun sehr privilegiert und kann solche Bauvorhaben \n\numzusetzen, ohne dass die Kosten zulasten von anderen wichtigen Vorhaben gehen. Aus der aktuell un- \n\ngewissen Gegenwart ist es schwierig in die Zukunft zu blicken und auf dem Bau wird die Situation nicht \n\neinfacher. Deshalb wünscht sie allen Beteiligten viel Weitsicht und Geduld. Die Fraktion stimmt dem Ge- \n\nschäft zu. \n\nSimon Werren, Die Mitte-Fraktion, hält fest, dass mit dem Bau des Kreisels die Situation für alle Verkehrs- \n\nteilnehmer massiv verbessert werden konnte. Einige unvorhergesehene Kosten führten zu diesem Nach- \n\nkredit. Schlussendlich sind diese Kosten aber nachvollziehbar und können auch bei anderen Projekten \n\nnicht ausgeschlossen werden. Sie gehen davon aus, dass alle Möglichkeiten ergriffen wurden, um die \n\nMehrkosten zu verhindern. Dennoch sind sie sich bewusst, dass bei solchen Projekten Nachkredite ent- \n\nstehen können. Wird die momentane Ausgangslage betrachtet, fällt auf, dass die Preise momentan nur \n\nansteigen. Er dankt dem Gemeinderat auch für die Tabelle mit der Verpflichtungskredit-Kontrolle über die \n\nInvestitionen, die das Tiefbauamt betreffen. Mit dieser Liste konnten sie sich ein gutes Bild über die Ge- \n\nsamtsituation machen. Die Fraktion wird dem Nachkredit einstimmig zustimmen. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, erklärt, dass die Fraktion dem Nachkredit zustimmt. Des Weiteren hält er \n\nfest, dass ihm der Velo-Bypass des Kreisels gefällt. Der Velo-Bypass zeigt, dass mit wenigen einfachen und \n\nrelativ günstigen Massnahmen der Veloverkehr gefördert werden kann. In der SAKO wurde gut, transpa- \n\nrent und kompetent Auskunft erteilt, wieso es zu diesen Mehrkosten gekommen ist. Auch positiv findet \n\ner die Verpflichtungskredit-Kontrolle der letzten Investitionen des Tiefbauamtes. Es ist spannend und be- \n\nruhigend zu sehen, wie kompetent und kostentreu gearbeitet wird. Minus vier Prozent über all die Jahre \n\nist ein gutes Resultat. Mehr Sorgen bereitet die Tabelle der Teuerungen. Sie hoffen, dass in Zukunft die \n\nMehr- und Minderkosten weiterhin im selben Rahmen ausgeglichen werden können. \n\nMarkus van Wijk (FDP) findet es etwas müssig über einen Nachkredit in dieser Höhe abstimmen zu müs- \n\nsen, insbesondere weil bereits über den Verpflichtungskredit im 2017 entschieden wurde. Trotzdem hat \n\ndie FDP das Gefühl, dass es bei diesem Geschäft eine deutliche Abweichung von 26% gibt und sie fragen \n\nsich, ob in Zukunft eine bessere und zuverlässigere Berechnung stattfinden kann. Betrachtet man die Ver- \n\npflichtungskredit-Kontrolle genauer, fällt auf, dass es ab und zu beträchtliche Ausreisser gibt. Im \n\nSeite 66\n\n\n\n43. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Mai 2022 \n\nvorliegenden Fall kann die FDP die genannten Gründe durchaus nachvollziehen und wird dem Nachkredit \n\nzustimmen. \n\nFranziska Eggenberg, Fraktion glp/EVP/EDU, findet solche Nachkredite grundsätzlich unerfreulich aber \n\ndie Fraktion versteht wie dieser Nachkredit entstehen konnte. Die Fraktion wird den Antrag annehmen. \n\nGemeinderat Konrad Hädener dankt für die gute Aufnahme des unerfreulichen Geschäftes. Zur Frage von \n\nStadträtin Sarah Zaugg, wieso das Geschäft bereits im 2017 gestartet wurde, verweist er auf die Inbetrieb- \n\nnahme des Bypasses Thun Nord, der absehbar deutlich mehr Verkehr auf die General-Wille-Strasse ge- \n\nbracht hat und dadurch der Anwohnerschaft aus dem Westquartier die Möglichkeit, aus dem Quartier \n\nherausfahren zu können, ermöglicht werden musste. Ausserdem versteht er die Erwartung von Stadtrat \n\nMarkus van Wijk, muss sie aber etwas dämpfen, weil der Baustofferwerb und die Baustoffverteuerung \n\ndas Planen und Kalkulieren schwierig machen. Für die Zukunft warnt er vor weiteren solchen Nachkredi- \n\nten, weil es zum Teil unkalkulierbar ist und es bei einzelnen Baustoffen momentan eine Teuerung von \n\nüber 100 Prozent gibt. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 6. April 2022, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von 45'465 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung als Infrastruk- \n\nturprojekt, Verpflichtungskredit-Nr. 2512.5010.044 (Bilanzkonto Nr. 14032.01.01), für den Neubau \n\nKreisel General-Wille Strasse/Mittlere Strasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nDringliches Postulat P 6/2022 betreffend Prüfung der allgemeinen Versorgungssicherheit in der Stadt \n\nThun \n\nFraktion SVP vom 24. März 2022; dringliche Beantwortung \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, hält fest, dass der Gemeinderat das Postulat nach Ansicht der Fraktion nur \n\nteilweise zufriedenstellend beantwortet hat. Daher stellt er den Antrag, das Postulat bei einer allfälligen \n\nAnnahme nicht abzuschreiben. Die Antworten zu einzelnen Fragen waren zwar zum Teil gut recherchiert. \n\nIn der Einleitung des Stadtratberichts steht, dass das Thema mit der Diskussion der Stromverknappung \n\nund um den Angriffskrieg in der Ukraine nochmals an Bedeutung gewonnen hat. Allerdings haben sie den \n\nEindruck, dass sich der Gemeinderat dieser Bedeutung bei den Fragen der Abhängigkeit von Treibstoff, \n\nGas, Öl und Strom nicht mehr ganz bewusst ist. Es fehlt beispielsweise das Szenario, wie bei einer Strom- \n\nknappheit vorzugehen ist. Der Verweis auf die klimapolitische Zielsetzung des Gemeinderates, die bis \n\nEnde Jahr in Aussicht gestellt ist, reicht nicht. Für ihn sind das schwammige und nicht greifbare Aussagen. \n\nEs erstaunt, dass erst im Frühling 2023 ein Überblick von den Zuständen der privaten und öffentlichen \n\nSchutzräume zur Verfügung stehen soll. Seines Erachtens wäre dies ein Dauerauftrag von den zuständigen \n\nBehörden. Das Gleiche gilt für den Zuweisungsplan. Dort wo heute diesbezüglich bereits Unsicherheit \n\nherrscht, beruhigen solche Aussagen überhaupt nicht. Auch nicht beantwortet wird die Frage der Finan- \n\nzierung von notwendigen Massnahmen und Mittel für ausserordentliche Ereignisse in der Stadt Thun. \n\nDaher erachtet die Fraktion den Prüfauftrag als nicht bzw. noch nicht erfüllt. Mehr Aktivität hat der Ge- \n\nmeinderat bezüglich der Nahrungsmittelverteilung und Güter des täglichen Bedarfs entwickelt. Zusam- \n\nmen mit dem kantonalen Betriebskontinuitätsplan wurde mit anderen umliegenden Gemeinden versucht, \n\ndie Existenz des Staates sicherzustellen. Dazu gehört auch, dass die unmittelbar notwendigen und vitalen \n\nLeistungen der Verwaltung erbracht werden können. Dies gilt es positiv zu würdigen. Persönlich ist er \n\nguten Mutes, dass das so aufgestellte RFO in der Lage ist, seine Tätigkeiten in Krisensituationen zu \n\nSeite 67\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Mai 2022 \n\nerbringen und sicherzustellen. Dies haben sie leider bereits beweisen müssen. Die Fraktion wird das Pos- \n\ntulat einstimmig annehmen aber nicht abschreiben. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die informative und ausführliche Antwort auf das \n\nPostulat, welches wichtige Fragen aufgeworfen hat. Die Fraktion findet die Antworten entgegen der Auf- \n\nfassung des Vorredners befriedigend. Wie das letzte Hochwasser und die Pandemie gezeigt haben, sind \n\ndie zuständigen Stellen lokal und regional einsatzbereit und fähig, solche unvorhergesehenen Ereignisse \n\nzu bewältigen. Wie aus der Antwort ersichtlich ist, wird die Kooperation und Koordination auf allen Ebe- \n\nnen gesucht und gelebt, was der Fraktion wichtig erscheint. Zur Energieversorgung betont sie, dass der \n\nangezettelte Krieg von Russland zeigt, wie hochproblematisch die Abhängigkeit von fossilen Energieträ- \n\ngern ist. Ein wichtiges Instrument um die Abhängigkeit zu verringern oder zu beenden, ist der Förderfonds \n\nfür Energieeffizienz, der aber momentan durch Beschwerden von Wirtschaftsverbänden blockiert ist. Viel- \n\nleicht wäre es clever, wenn die Postulanten und Postulantinnen die Thuner Wirtschaftsverbänden von der \n\nWichtigkeit des Förderfonds überzeugen könnten. Die Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates \n\nauf Annahme und Abschreibung zu. \n\nRonald Wyss, Die Mitte-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung des dringlichen Postu- \n\nlats. Das Postulat greift Themen auf, die in dieser Zeit beschäftigen. Eine Zeit, in der es in Europa Krieg \n\ngibt und in der die Personen Aufwind bekommen, die glauben mit Waffenlieferungen einen bewaffneten \n\nKonflikt lösen zu können und die Neutralität der Schweiz nur gelte, wenn es gerade passt. Es herrscht eine \n\nZeit, in der nichts mehr sicher scheint und jeder sich Gedanken macht über Sachen, die bis anhin als selbst- \n\nverständlich angenommen wurden - eine gefährliche Zeit. Im vorliegenden Vorstoss wird die Frage ge- \n\nstellt, wie beispielsweise die Nahrungsmittelverteilung, die Energieversorgung oder der Umgang mit \n\nFlüchtlingen in der Stadt Thun geregelt ist, wenn eine ausserordentliche Lage eintreffen würde. Die Aus- \n\nführungen des Gemeinderates sind diesbezüglich schlüssig und der Prüfauftrag somit erfüllt. Die Fraktion \n\nstimmt daher einstimmig für die Annahme und Abschreibung dieses Postulates. \n\nManfred Locher, Fraktion glp/EVP/EDU, dankt der SVP für den Vorstoss und dem Gemeinderat für die \n\nausführliche Antwort. Er konnte viel lernen und als Bürger hat er beruhigt gemerkt, dass sich die Behörden \n\nauf überraschende Ereignisse vorbereiten. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates. \n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, gibt die Haltung der Fraktion wieder. Aufgrund der aktuellen Situation \n\nund dem turbulenten Jahr ist es eine logische Folge, sich die Frage zu stellen, wie die Versorgungssicher- \n\nheit in unserem Land bzw. in der Stadt Thun aussieht. Aus Sicht der Fraktion zeigt der Gemeinderat in \n\nseiner Antwort gut auf, dass die Behörden in der Stadt Thun in den verschiedenen Bereichen gut vorbe- \n\nreitet oder mindestens auf einem guten Weg sind. Es ist wichtig, dass heute in nachhaltige Systeme und \n\nBauten investiert wird, dass ein Umdenken stattfinden muss und dass neue Wege eingeschlagen werden \n\nmüssen. Sie danken dem Gemeinderat für die fundierte Prüfung des Postulats und werden es einstimmig \n\nannehmen und abschreiben. \n\nBarbara Lehmann Rickli (FDP) dankt dem Gemeinderat für die Bearbeitung und Beantwortung von diesem \n\numfassenden Postulat. Aufgrund der enormen Komplexität und Vielschichtigkeit scheint die Antwort un- \n\nbefriedigend. Im Gegenteil, beim Lesen der Antwort haben sich in der FDP Fragen gestellt, die teilweise \n\nauch Sorgen aufleben lassen. Herrscht ein Notfall oder gar eine Katastrophe, ist jeder einzelne gefragt und \n\nmuss seinen Beitrag leisten. Das bedeutet Verzicht in diversen Belangen. Entsprechende Massnahmen \n\nkönnen zum Beispiel sein: ein Verbot der Nutzung von gewissen Geräten, eine Kontingentierung oder das \n\nzyklische Abschalten. Sie fragt sich, ob sich dessen jedermann im Klaren ist. Die FDP ist sich bewusst, dass \n\nes diesbezüglich an jedem Einzelnen ist, sich um solche Informationen zu kümmern. Dennoch wäre es \n\nsinnvoll, wenn die Stadt Thun ihre Bevölkerung in diesen Bereichen aufsuchender informieren würde. Der \n\nGemeinderat erläutert auch, dass kurzfristig, unter 36 Stunden, Reserven an Strom und Treibstoff zur \n\nVerfügung stehen werden. Ansonsten ist aber stets die Rede von Lösungen bis zum Jahr 2050. Strom ist \n\naber essenziell. Sie fragt sich, wie sich der Gemeinderat die Versorgung in einer langfristigen Krise vorstellt \n\nSeite 68\n\n\n\n44. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Mai 2022 \n\nund wie die Winterversorgung in den nächsten Jahren gesichert wird. Diverse Verträge mit Grossvertei- \n\nlern und Grossbetrieben und der Spital STS AG sollen beruhigen. Dies tut es aber nicht. Sie fragt sich, ob \n\nes eine Garantie gibt, dass diese Betriebe ihrerseits keine Ausfälle haben und ihre vertraglichen Verpflich- \n\ntungen nachkommen können. Dennoch möchte sie keine Angst scheuren, bittet aber den Gemeinderat, \n\nsich bewusst zu sein, dass sich die Bevölkerung berechtigte Fragen stellt, sich Sorgen macht und teilweise \n\nauch Angst hat. Aus der Antwort des Gemeinderates ist aber durchaus erkennbar, dass ihm die Proble- \n\nmatik der Versorgung in Notzeiten bewusst ist und er aktiv daran arbeitet. In der Hoffnung, dass das so \n\nbleibt, wird die FDP das Postulat annehmen, weil die Fragen aber sehr wichtig sind, nicht abschreiben. \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler macht Ausführungen zu zwei Aspekten und hält fest, dass er nachvoll- \n\nziehen kann, dass die Antwort zum Teil unvollständig erscheint. Vor einigen Tagen hat er die Mail erhalten, \n\ndass die periodische Schutzraumkontrolle, die gerade durchgeführt wurde, abgeschlossen ist und dass für \n\ndie Bewohnerinnen und Bewohner von Thun bis auf 539 Personen ein Schutzraum zugewiesen werden \n\nkann. Sie sind am Erarbeiten der weiteren Konzepte und Anfang 2023 werden dem Gemeinderat die ent- \n\nsprechenden Anträge zur Kommunikation gestellt. Sie sind somit deutlich weiter, als aus der Antwort zu \n\ndiesem umfassenden Vorstoss, der nicht nur die Stadt Thun, sondern auch den Kanton und den Bund \n\nbetrifft, ersichtlich ist. Sie haben nach bestem Wissen und Gewissen versucht, alle Informationen zu einer \n\nverträglichen Antwort zusammenzutragen. Das Resultat wird von den meisten Stadtratsmitgliedern ge- \n\nwürdigt und er hat Verständnis für die, denen die Antwort zu wenig konkret ist. Zum regionalen Führungs- \n\norgan, das auch eine beratende Funktion für den Gemeinderat und seine Entscheidungen hat, führt er \n\naus, dass noch im Monat Mai 2022 im Zusammenhang mit dem Strommangel-Thema ein Ausbildungstag \n\nstattfinden wird. Einen halben Tag wird es um die Strom-Mangellage gehen, wobei dem Gemeinderat \n\nErkenntnisse weitergegeben werden, wie seine Entscheide in diesem Geschäft aussehen müssten. Sie ver- \n\nsuchen sich in diesen Prozessen aktuell zu halten und den Gemeinderat entsprechend zu beraten. Es kann \n\ndavon ausgegangen werden, dass diese beiden Aspekte bearbeitet werden, unabhängig davon, ob der \n\nVorstoss abgeschrieben wird oder nicht. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, dankt für die nachträglich ausgeführten Informationen bezüglich der \n\nSchutzraumzuweisung. Er betont, dass der Bericht nicht komplett nicht gewürdigt wurde, sondern dass \n\nlediglich eine gewisse Unsicherheit besteht. Zur Aussage von Stadträtin Alice Kropf wiederholt er, dass \n\ndas RFO gute Arbeit leistet und dass die SVP-Fraktion keinen Einfluss auf die Aktivitäten der Wirtschafts- \n\nverbände hat. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an und schreibt es mit 24 zu 12 Stimmen ab. \n\nPostulat P 2/2022 betreffend Einsetzung eines Jugendparlamentes (Jugendpostulat) \n\nJugendpostulat von Dominik Jaggi (Erstunterzeichner) und Ronja Grieder (Zweitunterzeichnerin) sowie \n\n43 weiteren Mitunterzeichnenden vom 16. Februar 2022; Beantwortung \n\nDer Stadtpräsident betont, dass der Gemeinderat an diesem Vorstoss grosse Freude hat, nicht nur wegen \n\ndem Inhalt, sondern auch weil das Instrument des Jugendvorstosses genutzt wird. Der Gemeinderat ist \n\nüberzeugt, das Postulat weiter zu prüfen und ist gespannt auf die Ausführungen der Vorstösser. \n\nDominik Jaggi findet es eine grosse Ehre, heute an der Sitzung dabei sein zu dürfen und während der \n\nDiskussion zu diesem Postulat die Jugend zu vertreten. Er dankt Angel Okaside, Präsident des Jupa Kanton \n\nBern, Ronja Grieder und den 43 Mitunterzeichnenden für die tatkräftige Unterstützung. Ein Jugendparla- \n\nment ist ihnen ein grosses Anliegen. Sie möchten mit dem Vorstoss die Jugend für die Politik motivieren \n\nund so zu einer modernen Stadt beitragen. Diese Ziele möchten sie erreichen durch das Erarbeiten von \n\nsinnvollen Jugendvorstössen, durch die Gründung eines Beirates, der die Jugend unterstützt, und durch \n\ncoole Politikevents. Sie rechnen mit einem effizienten und kostengünstigen Parlament und kalkulieren mit \n\nSeite 69\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Mai 2022 \n\n3'000 Franken pro Jahr. Den Vorstössern ist es ein Anliegen, das Parlament so effizient und wirksam wie \n\nmöglich zu gestalten. Er dankt dem Stadtrat für eine positive Annahme und dafür, dass ihnen die Mög- \n\nlichkeit gegeben wird, die Jugend noch stärker für die Politik zu motivieren. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, schliesst sich der Freude des Gemeinderates an und ist hoch erfreut über das \n\nEngagement der Postulant*Innen und auch über die positive Aufnahme im Gemeinderat. Das Argument \n\nder Postulant*Innen bezüglich einem Jugendparlament teilt die Fraktion. Mehr und stärkere politische \n\nPartizipationsmöglichkeiten der Jugendlichen tragen dazu bei, dass den Jugendlichen mehr Gehör ver- \n\nschafft werden kann, ihre Anliegen mehr Gewicht bekommen und ernster genommen werden. Mehr Par- \n\ntizipation führt auch zu mehr Identifikation mit unserer Stadt und bildet die Chance, dass sich die Jugend- \n\nlichen auch im Erwachsenenalter politisch einbringen. Die Schaffung eines Jugendparlaments ist somit \n\nauch eine Investition in die Zukunft und darf etwas kosten. Der Ansatz des Gemeinderats in der konkreten \n\nAusgestaltung eines Thuner Jugendparlaments die Jugendlichen miteinzubeziehen, finden sie richtig und \n\nwichtig. Wie bereits gehört, wurde schon viel Vorarbeit geleistet. Die Fraktion nimmt das Postulat an. \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, begrüsst insbesondere die Vorstösser mit dem Zitat "Nicht nur lafern, son- \n\ndern auch liefern". In den letzten Jahren gingen viele junge Leute auf die Strasse, um zu demonstrieren. \n\nZur politischen Arbeit gehört aber mehr, als nur laut herumzuschreien. Es geht darum, Vorlagen zu schrei- \n\nben, Kompromisse zu finden, Dossiers zu lesen und darum, die relevanten Aktivitäten in der Politland- \n\nschaft zu analysieren und gestützt darauf Vorstösse zu generieren. Die Fraktion begrüsst die Pläne der \n\nVorstösser, die sich aktiv an der Politik beteiligen wollen. Er war erfreut darüber, dass der Vorstösser Do- \n\nminik Jaggi sich und den Vorstoss an der Fraktionssitzung vorgestellt hat, denn die Fraktion war nicht von \n\nBeginn an über das Postulat begeistert. Als die Vorstösser ihre Pläne aber vorgestellt haben und erklärt \n\nhaben, wie sie vorgehen möchten, ist die Fraktion schnell zum Schluss gekommen, dass das eine gute Idee \n\nist für unsere Stadt. Im Bereich der Demokratie gilt es etwas zu unternehmen, denn auch die Wahlbetei- \n\nligung der jungen Bevölkerung ist sehr tief. Mit einem Jugendparlament kann ein guter Beitrag geleistet \n\nwerden. Es wurde versichert, dass die Postulanten einen grossen Anteil selber machen möchten. Natürlich \n\nwerden sie die Hilfe von der Stadt brauchen, beispielsweise um geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung \n\nzu stellen und um eine finanzielle Unterstützung, die die Fraktion als verhältnismässig beurteilt. Dennoch \n\nmöchten die Postulanten selber walten können. Die Fraktion stimmt dem Postulat einstimmig zu und freut \n\nsich auf die Zusammenarbeit, bei welcher alle gefordert sein werden. \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion glp/EVP/EDU, hält fest, dass die Fraktion für den Einbezug der Jungen ist. \n\nDas vorhandene Interesse darf nicht abgewürgt werden, insbesondere weil die politischen Ämter mehr- \n\nheitlich durch ältere Semester belegt werden. Die Fraktion ist stolz auf die Möglichkeit des Jugendvorstos- \n\nses. Bei aller Sympathie, ist der Fraktion aber wichtig, dass das Jugendparlament in seiner Ausgestaltung \n\nnachhaltig sein muss. Gemeint ist, dass nicht nur die heute engagierten Jugendlichen einbezogen werden, \n\nsondern auch überlegt wird, wie die Jugendlichen von morgen erreicht werden können. Ein allfälliger Pi- \n\nlotversuch würde dazu beitragen, dass nicht unnötige Mittel und Zeit investiert werden, bevor die Bedürf- \n\nnisse und das Engagement erkennt wird. Allenfalls wäre ein regionales Gefäss auch eine bessere Lösung. \n\nDennoch gilt es kritisch zu bleiben und als Partei die jungen Leute einzubeziehen und ihnen echte Chancen \n\nzu geben, in politische Ämter hineinzukommen. Regulatorien werden das Problem nicht lösen. Die \n\nSchwelle für das Jugendparlament gilt es tief zu halten. Übermässige Strukturen und zu viel Bürokratie \n\nwerden dem Ziel nicht dienen. Jugendliche ziehen weiter und vielleicht ist ein projektspezifisches Arbeiten \n\nzielführender. Die Fraktion ist für die Annahme des Vorstosses. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, betont, dass das Herz der Fraktionsmitglieder für diesen Vorstoss \n\nschlägt. Die Fraktion wird den Vorstoss mit Enthusiasmus unterstützen. Demokratie ist in der heutigen \n\nZeit kein Selbstläufer mehr. Bestehende Demokratien geraten an den Rand ihrer Existenz und auch unsere \n\nDemokratien hat Veränderungen und Innovation dringend nötig. Insbesondere gilt es in die Jugend zu \n\ninvestieren, was wahrscheinlich die nachhaltigste Investition ist. Bereits vor 25 Jahren war der Stadtrat \n\nfast einstimmig bei vier Gegenstimmen für ein Jugendparlament. Das Kostenargument ist beim genannten \n\nSeite 70\n\n\n\n45. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Mai 2022 \n\nBetrag von 3'000 Franken definitiv vom Tisch. Es geht um die Teilnahme und um das Mitmachen am de- \n\nmokratischen Prozess. Es ist die ideale Vorlage und die Stadt Thun kann nur profitieren. \n\nAlois Studerus, Die Mitte-Fraktion, sagt, dass die Fraktion dem Antrag des Gemeinderats einstimmig fol- \n\ngen wird. Er äussert den Wunsch, das Jugendparlament möglichst nachhaltig zu gestalten und aufrecht- \n\nerhalten zu erhalten. \n\nBarbara Lehmann Rickli (FDP) hält fest, dass mit einem Jugendparlament dem Legislaturziel 2 «Beteili- \n\ngung aller Generationen» nähergekommen wird. Parallel gilt es daher auch daran zu denken, den Senio- \n\nrenrat wieder aufleben zu lassen. Die Jugendlichen werden bereits heute für gewisse Einzelprojekte ein- \n\nbezogen, was gut und sinnvoll ist, weil sie von den Massnahmen auch betroffen sind und zum Teil gute \n\nund unkonventionelle Ideen einbringen. Ein Jugendparlament hingegen ist ein Dauerauftrag. Sie fragt sich, \n\nob die Jugendlichen die Ausdauer haben über längere Zeit und ob sie akzeptieren können, dass die Ergeb- \n\nnisse aus ihren Sessionen nur konsultativen Charakter haben werden. Auch die Zusammensetzung des \n\nJugendparlaments gilt es zu beachten. Eine paritätische Vertretung;gilt es anzustreben. Für die Vorlage \n\nspricht, dass die Jungen zeigen sollen, was sie können und zu allem bereit sind. Sie wollen und sollen viel \n\nselber machen. Dennoch werden selbstverständlich Hilfestellungen für die engagierten Jugendlichen nö- \n\ntig sein. Dabei möchten sie von der FDP auch mithelfen und sind bereit, das Postulat anzunehmen. \n\nDominik Jaggi ist erfreut über die positive Rückmeldung und die breite Unterstützung. Mit viel Motivation \n\nund Durchhaltevermögen werden sie das Jugendparlament angehen. Sie freuen sich sehr auf eine tolle \n\nund vor allem nachhaltige Zusammenarbeit. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich. \n\nDer Stadtratspräsident gratuliert dem Vorstösser Dominik Jaggi zu seinem guten Votum und ermuntert \n\nihn, so weiterzufahren. \n\nPostulat P 18/2021 betreffend autofreie Sonntage \n\nFraktion Grüne/JG, Fraktion SP, Nicole Krenger (glp), Nicolas Glauser (glp) und Daniela Huber Notter \n\n(Die Mitte) vom 17. Dezember 2021; Beantwortung \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron erlaubt sich einige einleitende Bemerkungen zu diesem Geschäft. Der \n\nVorstoss verlangt autofreie Sonntage. Die Bedeutung des motorisierten Verkehrs für unser Klima ist gross. \n\nAus dem Grundlagenbericht zur Klimastrategie geht hervor, dass der motorisierte Verkehr hauptverant- \n\nwortlich für die CO>-Emissionen ist und dass auch in der Stadt Thun der Anteil des motorisierten Verkehrs \n\ngestiegen ist. Umso wichtiger ist es, zu sensibilisieren und Alternativen zum motorisierten Verkehr aufzu- \n\nzeigen. Genau hier setzt dieses Postulat an und zeigt noch weitere Gründe auf, wieso autofreie Sonntage \n\nwichtig sind. Der Gemeinderat drückt mit seinem Antrag auf Annahme seine Haltung aus und dass er sich \n\ndiesen Argumenten anschliesst. Gleichwohl ist wichtig, gewisse Erwartungen zu reduzieren. Verlangt wer- \n\nden beispielsweise konkret vier autofreie Sonntage und es handelt sich um einen Prüfauftrag. Sie können \n\nnicht garantieren, dass, sollte das Postulat angenommen werden, auch tatsächlich vier autofreie Sonntage \n\nmöglich gemacht werden. Um Ängste zu minimieren erklärt sie, wie der Gemeinderat im Falle einer An- \n\nnahme vorgegangen wird. Der Gemeinderat würde nicht bestimmen, welche Strassen wann gesperrt wer- \n\nden. Wichtig ist, dass die Quartiere für solche Events einbezogen werden. Es hat bereits Sonntage gege- \n\nben, an welchen einige Strassen gesperrt wurden. Solche Anlässe, die von den Quartierleisten organisiert \n\nwerden, finden aber heute nicht mehr bzw. selten statt, weil es zu aufwendig wurde, eine Strassensperre \n\nzu organisieren und zu bezahlen. Genau dort möchte der Gemeinderat ansetzen und die Quartiere unter- \n\nstützen. Die Unterstützung könnte ähnlich aussehen wie beispielsweise die Aktivitäten der Stadt Thun \n\nzum nationalen Tag der Nachbarschaft vom 20. Mai 2022. Der Gemeinderat würde prüfen, welche \n\nSeite 71\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Mai 2022 \n\nQuartiere an autofreien Sonntagen interessiert sind. Es könnte sein, dass, wie beispielsweise die Stadt \n\nWinterthur, in der Zeit der europäischen Woche der nachhaltigen Mobilität ein Klimatag organisiert wird, \n\nbei welchem die interessierten Quartiere einen autofreien Sonntag lancieren können. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Antwort und Über- \n\nsicht von anderen Städten. Sie freuen sich sehr, dass der Gemeinderat das Anliegen anerkennt. Sie stellt \n\nsich einen autofreien Sonntag entspannt und schön vor. Mit der Forderung nach autofreien Sonntagen \n\nmöchten sie dazu anregen, Gewohnheiten zu durchbrechen und Anreize für nachhaltigere Mobilität zu \n\nschaffen. Es geht aber nicht primär darum, das Auto zu verbieten. Sie möchten bei der Thuner Bevölke- \n\nrung die Lust und Freude wecken, den Strassenraum für sich einzunehmen, sei dies durch Gespräche mit \n\nFreunden und Nachbaren, durch Bewegung, um etwas zu essen und zu trinken oder um zu spielen. Es \n\nsollen Tage sein von und für die Bevölkerung und es geht darum, vor der Haustüre Freiräume zu schaffen. \n\nDamit das passiert, ist zentral, dass die Bevölkerung dies mitträgt und mitgestaltet. Daher ist es absolut \n\nsinnvoll, den Ansatz mit den Quartieren weiterzuverfolgen und, sollte das Postulat angenommen werden, \n\nmit den Quartierleisten zusammen zu arbeiten. Die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, den Quartier- \n\nleisten und vielleicht den Verkehrsverbänden ist nicht nur wichtig für die breite Abstützung, sondern wäre \n\nauch ein wichtiger Faktor um die Umsetzung zu vereinfachen und die Kosten im Rahmen zu halten. Mit \n\nautofreien Sonntagen, soll die Thuner Bevölkerung die Strassen, die normalerweise vom Verkehr be- \n\nschlagnahmt werden, für sich einnehmen können. Es geht lediglich um vier Tage pro Jahr. Im Vordergrund \n\nsteht nicht der Verzicht, sondern der Gewinn durch die Entschleunigung und das langsame Unterwegs- \n\nsein. Sie ist gespannt auf die Voten und freut sich, über alle, die bereit sind, die autofreien Sonntage in \n\nThun zu ermöglichen. \n\nDaniela Huber Notter (Die Mitte) dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung und gute \n\nAufnahme und betont, dass sie mit Enthusiasmus mitgeholfen hat, das Postulat zu erarbeiten. Als Befür- \n\nworterin für den Langsam- und Fussgängerverkehr könnten sie die Bevölkerung mit dieser Idee auf die \n\nSensibilisierungskampagne vom Klima aufmerksam machen. Je weniger unnötiger privater motorisierter \n\nVerkehr stattfinden würde, umso mehr würde sich das Gewerbe freuen über weniger Stau. Beim Lesen \n\nder Antwort des Gemeinderates musste sie sich aber auch eingestehen, dass sie hätte wissen müssen, \n\ndass das Sperren von Kantonsstrassen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Thun gehört. 2021 \n\nwaren 6.3 Millionen motorisierte Strassenfahrzeuge in der Schweiz registriert. 1980 waren es lediglich \n\nrund 3.5 Millionen motorisierte Strassenfahrzeuge in der Schweiz immatrikuliert. Der Gemeinderat würde \n\ndie Quartiere bei solchen Events gerne unterstützen. Sie hofft, mit ihrem Votum ihre Fraktionskollegen zu \n\neiner gemeinsamen Annahme des Postulats bewegen zu können. \n\nNicolas Glauser, Fraktion glp/EVP/EDU, betont, dass auch ein unerwartetes, spezielles Erlebnis, eindrück- \n\nliche und positive Folgen haben kann. Er ist überzeugt, dass ein autofreier Sonntag auch für Autofahrer \n\nein eindrückliches Erlebnis sein kann, wenn auf denselben Strassen, die täglich mit dem Auto befahren \n\nwerden, ein Event stattfindet. Nebst dem neuen Erlebnis auf der Thuner Strassenlandschaft erhoffen sie \n\nsich, auch weitere langanhaltende positive Effekte. Als Hauptprobe für autofreie Sonntage wurden bei- \n\nspielsweise bei grossen Sportanlässen bereits ab und zu Strassen gesperrt. Somit wären autofreie Tage \n\neine Gelegenheit, auch nicht Sporttreibenden ein ähnliches Erlebnis zu bieten. Als erste Fördermass- \n\nnahme wurde die Unterstützung durch Gebührenreduktion oder -erlass für eine entsprechende Bewvilli- \n\ngung, angesprochen. Die Fraktion dankt dem Gemeinderat für die positive Aufnahme und freut sich auf \n\ndie konkreten Umsetzungen. \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, fragt sich, ob der Vorstoss auf der richtigen Stufe eingereicht wurde. Auto- \n\nfreie Sonntage kann die nationale und teilweise die kantonale Stufe beschliessen und bewilligen. Während \n\nder Pandemie sind neben den Outdooraktivitäten auch die Immatrikulationen der motorisierten Fahr- \n\nzeuge massiv angestiegen. Die Wirkung für das eigentliche Anliegen, für den Klimaschutz, ist definitiv nicht \n\ngegeben. Hier gäbe es andere grosse Projekte im Kanton Bern, die vorangetrieben werden müssten. Pro- \n\njekte, die leider von denen, die nachhaltige Energie fördern, blockiert werden. Bei diesem Vorstoss \n\nSeite 72\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Mai 2022 \n\nhandelt es sich, seiner Meinung nach, um reine Schikahne ohne Wirkung. Der Entscheid von autofreien \n\nSonntagen kann nicht auf der Stufe des Gemeinderates erreicht werden und daher fragt er den Gemein- \n\nderat, ob dieser in Zukunft für irgendwelche Anlässe Quartierstrassen temporär sperren möchte, wie bis- \n\nher. Mehr sei ja nicht möglich. Wenn dem so sei, ändert sich aufgrund dieses Postulats daher gar nichts. \n\nDer Fraktion ist wichtig, dass keine Freiheiten, die nichts mit der Ursache des Problems zu tun haben, \n\nbeschnitten werden. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion das Postulat einstimmig ab. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Antwort, aus welcher viele Bot- \n\nschaften ersichtlich sind. Erfreulich wäre, wenn die SVP bei der Versorgungssicherheit auch an Einsparun- \n\ngen denken würde in Bezug auf Energie, die verpufft wird, und auch autofreie Sonntage ins Konzept ein- \n\nbeziehen würde. Es ist ein Unterschied, sich an die Stadt zu wenden mit der Idee eines Quartierfestes, \n\nwenn klar ist, dass man auf offene Ohren stossen wird und der Gemeinderat mit den Behörden eine Lö- \n\nsung finden wird, um den vorgesehenen Anlass mit autofreien Strassen durchführen zu können. Mit der \n\nentsprechenden Kommunikation können alle Betroffenen rechtzeitig informiert werden, damit sie sich \n\nentsprechend organisieren können. Dasselbe gilt beispielsweise bei Strassensperrungen aufgrund von \n\nBaustellen. Es ist ein Unterschied, ob der Bürger beim Gemeinderat mit offenen Armen empfangen wird \n\noder ob er befürchten muss, dass sein Anliegen sowieso nicht durchgeführt werden kann. Es ist zudem \n\nein Unterschied, wenn ein neues Vorstandsmitglied eines Quartierleistes weiss, dass die Stadt Thun bei \n\ngewissen Ideen mitwirken wird. Es gibt auch zahlreiche andere Vereine. In den Augen der Fraktion wäre \n\nes ein wichtiges Signal, dass der Stadtrat das Postulat überweist und den autofreien Sonntagen eine \n\nChance gibt. \n\nBarbara Lehmann Rickli (FDP) betont, dass es sinnvoll ist, den Leuten wieder einmal ins Bewusstsein zu \n\nrufen, dass es auch ohne Auto, Taxi oder Bus geht und fördert das ökologische Verhalten. Ökonomisch \n\nund touristisch stellt sich aber die Frage, wie sinnvoll ein autofreier Sonntag wirklich ist. Sie denkt bei- \n\nspielsweise an ein Taxiunternehmen, dass an solchen Tagen weniger Einnahmen generieren kann oder an \n\nein Restaurant, das von Leuten, die ihr Quartier nicht mehr verlassen können, nicht besucht werden kann. \n\nAusserdem gibt es Personen, die auch an Sonntagen auf ihre Privatfahrzeuge angewiesen sind und aus \n\ndem Wohnquartier herausfahren müssen, wie beispielsweise Ärzte oder Handwerker, die Notfall- respek- \n\ntive Pikettdienst haben. Wie der Gemeinderat zutreffend erläutert hat, ist es ihm gar nicht möglich, ein \n\nflächendeckender autofreien Sonntag einzuführen. Sie fragt sich, was das Ziel einer solchen Massnahme \n\ngenau ist. Möglicherweise lässt sich aus der Antwort auch erkennen, dass es nicht zwingend ein Sonntag \n\nsein muss. Dies würde der Tourismusbranche mehr Schaden zufügen als ein anderer Tag. Das gut ge- \n\nmeinte Vorhaben scheint nicht zielführend. Dem Klima wird dadurch wenig geholfen. Es wird nur der Ein- \n\ndruck erweckt, dass die Stadt Thun lediglich eine Form der Freizeitgestaltung finanziert. Aus diesen Grün- \n\nden lehnt die FDP das Postulat ab. \n\nReto Schertenleib (SVP) zieht den Vergleich zur Debatte zu seinem Vorstoss betreffend Vandalismus, als \n\nihm vorgeworfen wurde, dass er Polarisierung betreibe. Er fragt sich, um was es sich bei diesem Vorstoss \n\neigentlich genau handelt. Seiner Meinung nach geht es hier um Symbolpolitik in Reinkultur, die nichts \n\nbringt. Gesperrte Strassen führen lediglich zu einer Umfahrung. Umfahrungen sind in der Regel länger, \n\nwas sicher nicht dem Klima dient. Der Vorstoss diskriminiert die Anspruchsgruppe des motorisierten Indi- \n\nvidualverkehrs und der Vorstoss ist bevormundend. Ausserdem ist die Aussage von Gemeinderätin An- \n\ndrea de Meuron auch zutreffend, wenn sie sagt, dass die Quartiere diese Anlässe nicht mehr durchführen, \n\nweil sie zu teuer und zu aufwändig sind. \n\nFranz Schori (SP) nimmt Bezug auf das Votum von Stadträtin Barbara Lehmann Rickli und erklärt, dass bei \n\nvorgesehenen grösseren Anlässen in der Stadt Thun ein Mitberichtsverfahren ausgelöst wird, unter ande- \n\nrem bei der Feuerwehr Thun. Die Feuerwehr kann somit überprüfen, ob im betroffenen Perimeter Schlüs- \n\nselpersonen wohnen, die an diesem Tag dringend hinausfahren müssen, und entsprechende Lösungen \n\nsuchen. \n\nSeite 73\n\n\n\n46. \n\n47. \n\n48. \n\n49. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Mai 2022 \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron nimmt Stellung zur Frage, wie der Gemeinderat diesen Vorstoss um- \n\nzusetzen versucht. Sie wiederholt, dass bereits heute Gemeindestrassen durch einen entsprechenden An- \n\ntrag gesperrt werden können. Mit der Überweisung dieses Vorstosses entsteht der Unterschied, dass die \n\nStadt Thun solche Anlässe unterstützt. In welcher Form diese Unterstützung erfolgt, ist noch offen. Es \n\nkann sein, dass die Quartiere für sich autofreie Sonntage definieren oder dass die Stadt Thun an einem \n\nTag mit allen Quartieren die wollen einen autofreien Sonntag durchführt. Sie denkt an eine ähnliche Form \n\nder Unterstützung wie beim Tag der Nachbarschaft, bei welchem die Stadt Thun die Bevölkerung mit Pla- \n\nkaten aufmerksam macht. Ausserdem möchte sie präzisieren, dass ihr Quartierfest immer noch durchge- \n\nführt wird, lediglich nicht mehr auf der Strasse, sondern auf dem Schulareal. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, betont, dass sie in ihrem Votum nicht erwähnt hat, dass sie das \n\nKlima und die Welt retten möchte, auch wenn es schön wäre, wenn sie dies könnte. Sie hat probiert dar- \n\nzulegen, dass es ihr nicht darum geht, die Freiheiten zu beschneiden aber es wäre durchaus interessant \n\ndie andere Perspektive zu betrachten. Denn für alle, die nicht Auto fahren, bedeutet ein autofreier Tag \n\nauch mehr Freiheit. Ausserdem hält sie fest, dass es nicht zwingend ein Sonntag sein muss, aber der Sonn- \n\ntag sich bewährt hat. Sie freut sich über jeden, der den Vorstoss unterstützt und sie möchte niemandem \n\nseine Freiheiten beschneiden. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 24 zu 12 Stimmen als erheblich. \n\nFragestunde F 7/2022 betreffend gastronomische Nutzung der Schadaugärtnerei; Fraktion \n\nglp/EVP/EDU vom 10. Mai 2022; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 7/2022 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 8/2022 betreffend Vorgehen Optimierung der Führungsorganisation Volksschule; Valen- \n\ntin Borter (SVP), Philipp Deriaz (SVP) und Fraktion SVP vom 10. Mai 2022, Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 8/2022 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 9/2022 betreffend Solidaritätsaktion Ukraine; Valentin Borter (SVP), Philipp Deriaz (SVP) \n\nund Fraktion SVP vom 10. Mai 2022; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 9/2022 wird schriftlich beantwortet. \n\nMotion M 2/2022 betreffend Schulkommission/Anpassung Bildungsreglement (BiR); Valentin Borter \n\n(SVP), Reto Schertenleib (SVP), Mark van Wijk (FDP), Barbara Lehmann Rickli (FDP), Nicolas Glauser \n\n(GLP), Manfred Locher (EDU), Roland Wyss (Die Mitte); Dringlichkeitsbeschluss \n\nValentin Borter (SVP) betont, dass der vom Gemeinderat vorgesehene Zeitplan unbedingt eine Dringlich- \n\nkeit bedarf. \n\nDer Stadtpräsident spricht sich im Namen des Gemeinderates gegen eine Dringlichkeit aus. Vorliegend \n\nsind Modellvorschläge enthalten, zu welchen der Gemeinderat keine Stellung beziehen kann, weil sie dem \n\nGemeinderat nicht bekannt sind. Müsste er an der übernächsten Sitzung eine Antwort vorlegen, kennen \n\nsie das andere Geschäft gar nicht. Dennoch betont er ausdrücklich, dass sie die konkreten Vorschläge \n\nwürdigen und dass diese Vorschläge gut eingebracht werden können. Vom Prozess her wird es aber \n\nschwierig, einen Vorstoss zu beantworten, bei welchem der andere Prozess noch gar nicht soweit ist, dass \n\nSeite 74\n\n\n\n50. \n\n51. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Mai 2022 \n\nder Gemeinderat formell von den Varianten Kenntnis hat. Daher hat sich der Gemeinderat gegen die \n\nDringlichkeit ausgesprochen. Ausdrücklich möchte er festhalten, dass der Gemeinderat keine Meinung \n\nzum Inhalt hat. \n\nDer Rat nimmt die Dringlichkeit mit 18 zu 16 Stimmen, bei zwei Enthaltungen an. \n\nPostulat P 11/2022 betreffend Beschleunigungsverfahren von Baubewilligungsverfahren bei Ersatz von \n\nGas- und Ölheizungen durch solche mit alternativen Energiequellen; Reto Schertenleib (SVP), SVP- \n\nFraktion; Dringlichkeitsbeschluss \n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, ermahnt, dass der Winter bald wieder kommen wird und es deshalb \n\nkeinen Sinn macht, die Dringlichkeit dieses Postulats nicht zu unterstützen. \n\nDer Rat nimmt die Dringlichkeit grossmehrheitlich an. \n\nPostulat P 12/2022 betreffend biodiversifizierte Wiederherstellung des «Frutigen — Seefeldstrasse - \n\nPärklis»; Fraktion Grüne/JG, SP-Fraktion, Fraktion glp/EVP/EDU; Dringlichkeitsbeschluss \n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, erklärt, dass das Pärkli momentan als Installationsplatz gebraucht und \n\nsie möchten nicht zu spät sein, die künftige Nutzung frühzeitig zu planen. \n\nDer Stadtpräsident hält fest, dass das Postulat an sich nicht dringlich zu beantworten ist, weil der Instal- \n\nlationsplatz sicher bis Sommer 2023 bestehen bleibt. Inhaltlich erklärt er, dass der Gemeinderat die For- \n\nderung, die der Antrag stellt, befürwortet. Hier könnte der Gemeinderat also eine kurze Antwort vorlegen \n\noder die Vorstösser erwägen heute, den Vorstoss aus Effizienzgründen zurückzuziehen. Er erklärt, dass \n\ndie Forderung berechtigt ist und sie die Forderung im Sinne des Antrages umsetzen werden. Wird das \n\nGeschäft nicht zurückgezogen, wird der Gemeinderat eine positive, aber sehr kurze Antwort vorlegen. \n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, hat die verbindliche Antwort des Stadtpräsidenten gehört und möchte \n\ndie Ressourcen der Verwaltung schonen. Er fände es aber schön, wenn das Vorhaben auch in der SAKO \n\neingebracht wird. Als Input stellt er die Frage, ob dieser Park einen Namen hat und falls nicht, ob der Park \n\nbei einer Wiederherstellung benennt werden könnte. Die Urheberschaft zieht das Postulat zurück. \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratssekretar informiert darüber, dass an der Präsidienkonferenz über das Handling der Vor- \n\nstösse diskutiert wurde. Während der Coronapandemie wurden die Vorstösse ohne Unterschriften vor \n\nder Stadtratssitzung per Mail eingereicht. Am ursprünglichen Vorgehen, wie es vor der Pandemie gehand- \n\nhabt wurde, wird grundsätzlich nicht viel geändert. Die Vorstösse werden an der Sitzung wieder unter- \n\nschrieben eingereicht. Sie werden aber erst am nächsten Tag per Mail verschickt und dann im Internet \n\naufgeschaltet und nicht mehr kopiert und ausgehändigt. So kann etwas Hektik und Unruhe aus der Sitzung \n\ngenommen werden. \n\nDer Stadtratspräsident teilt mit, dass seine Feier zur Wahl als Stadtratspräsident, zu welcher alle Stadträte \n\nund der Gemeinderat eingeladen sind, am 1. September 2022 im Anschluss an die Stadtratssitzung statt- \n\nfindet. Er schliesst die Sitzung und wünscht einen schönen Abend. \n\nEingänge \n\n-  Dringliche Motion M 2/2022 betreffend Schulkommission/Anpassung Bildungsreglement (BiR); Va- \n\nlentin Borter (SVP), Reto Schertenleib (SVP), Mark van Wijk (FDP), Barbara Lehmann Rickli (FDP), \n\nSeite 75\n\n\n\nPi \n\n‚ e \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Mai 2022 \n\nNicolas Glauser (GLP), Manfred Locher (EDU), Roland Wyss (Die Mitte), Alois Studerus (Die Mitte) vom \n\n12. Mai 2022 \n\nDringliches Postulat P 11/2022 betreffend Beschleunigungsverfahren von Baubewilligungsverfahren \n\nbei Ersatz von Gas- und Ölheizungen durch solche mit alternativen Energiequellen; Reto Schertenleib \n\n(SVP), SVP-Fraktion vom 12. Mai 2022 \n\nPostulat P 12/2022 betreffend biodiversifizierte Wiederherstellung des «Frutigen — Seefeldstrasse - \n\nPärklis»; Fraktion Grüne/JG, SP-Fraktion, Fraktion glp/EVP/EDU vom 12. Mai 2022. Dieser Vorstoss \n\nwurde nach Erklärung des Stadtpräsidenten durch die Urheber wieder zurückgezogen. \n\nPostulat P 13/2022 betreffend Verhinderung von Behinderung — Stärkung von Teilhabe; Fraktion \n\ngIp/EVP/EDU, SP-Fraktion und Fraktion Grüne/JG vom 12. Mai 2022 \n\nPostulat P 14/2022 betreffend Konzept «Tempo 30 im Siedlungsgebiet» von Thun; SP-Fraktion, Frak- \n\ntion glp/EVP/EDU, Fraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 12. Mai 2022 \n\nPostulat P 15/2022 betreffend Prüfung des Einsatzes von Eurokey Schlössern für Behindertentoiletten \n\nund weitere Anlagen in Thun; SP-Fraktion, Fraktion glp/EVP/EDU, Fraktion Grüne/JG und Mitunter- \n\nzeichnende vom 12. Mai 2022 \n\nInterpellation | 5/2022 betreffend Begrifflichkeiten Kadetten [sic!]; Alice Kropf (SP); SP-Fraktion vom \n\n12. Mai 2022 \n\nInterpellation | 6/2022 betreffend Massnahmen zur Verkehrsberuhigung in den 30 Zonen und Einhal- \n\ntung des Zubringers; Martin Allemann (SP), Jonas Baumann (EVP) vom 11. Mai 2022 \n\nInterpellation | 7/2022 betreffend Energiesparen in Thun; Adrian Christen (SP) und Mitunterzeich- \n\nnende vom 12. Mai 2022 \n\nDer Stadtratspräsident Der Staditafssekreiä \n\nMartin Allemann       Christoph Stalder \n\nSeite 76\n\n\n


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name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 02. Juli 2020

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \n6. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 2. Juli 2020, 17:15, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun) \n \n\n  \n\nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11. Juni 2020 \n  \n\n  \n\n2. Kadettenkommission P + StE 12/2020 \n\n  \na) Wahl von Yves Jaccard anstelle der zurückgetretenen Julia Kuslys \nb) Wahl von Niklaus Blaser anstelle des auf 31. Dezember 2020  \n     zurücktretenden Bernhard Wittwer \n\n  \n\n  \n\n3. Personalvorsorgereglement (PVR). Teilrevision 2020 FiRU 13/2020 \n\n  \nTeilrevision Artikel 31 PVR betreffend Organisation \nGeschäftsstelle**) \n\n  \n\n  \n\n4. Bericht zu den Klimaschutz-Eingaben der Parteien FiRU 14/2020 \n  Kenntnisnahme von der Berichterstattung des Gemeinderates \n  \n\n  \n\n5. Postulat P 1/2020 betreffend partizipativere Erarbeitung der \nLegislaturziele*) \n\nP + StE P 1/2020 \n\n  \nFraktionen EVP+EDU+CVP, glp/BDP, SVP, Hans-Peter Aellig (FDP) \nund Markus van Wijk (FDP) vom 6. Februar 2020; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n6. Interpellation I 21/2019 betreffend aktueller Planungsstand zur \nVerkehrssituation Allmendingen*) \n\nP + StE I 21/2019 \n\n  Andreas Kübli (glp) vom 13. Dezember 2019; Beantwortung \n  \n\n  \n\n7. Motion M 2/2020 betreffend Angebot einer Ganztagesschule in \nThun \n\nBiSK M 2/2020 \n\n  \nFraktionen SP, Grüne/JG, glp/BDP, Alois Studerus CVP und \nMitunterzeichnende vom 13. Februar 2020; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Postulat P 2/2020 betreffend keine Sparmassnahmen in der \nDirektion BiSK \n\nFiRU P 2/2020 \n\n  \nKatharina Ali-Oesch SP, Andreas Kübli glp, Fraktion SP und \nMitunterzeichnende vom 13. Februar 2020; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n9. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am 30. Juni 2020, 12.00 Uhr, \nschriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   8870800 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n    *) Verschobene Vorstösse \n**)  Allfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 30. Juni 2020, 12.00 Uhr, schriftlich beim \n\nRatssekretariat einzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n \n \n \n\nDie Stadtratssitzung vom 2. Juli 2020 ist wegen der Coronavirus-Pandemie nicht öffentlich. Die \nMedien sind zugelassen.  \n \nStadtratsmitglieder, die krank sind oder sich krank fühlen, sind gehalten, auf eine Teilnahme zu \nverzichten. Ebenso werden besonders gefährdete Personen gemäss Artikel 10b COVID-19-\nVerordnung 2 gebeten, nicht an der Sitzung teilzunehmen. Es wird an die Eigenverantwortung \nund an das Verantwortungsbewusstsein der Stadtratsmitglieder appelliert. Für die An- und \nAbreise werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gebeten, das Schutzkonzept für den \nöffentlichen Verkehr zu beachten. \n \nWeiter wird auf das beiliegende Schutzkonzept für die Stadtratssitzung vom 2. Juli 2020 und auf \ndie Verhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit hingewiesen (www.bag-coronavirus.ch). \n\n \n \nThun, 5. Juni 2020 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nBeilagen: \n\n Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n Berichte gemäss Traktandenliste \n\n Schutzkonzept \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n abrufbar unter \nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf  \n\n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n \n\nhttp://www.bag-coronavirus.ch/\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n