name: Protokoll Stadtratssitzung vom 18. Februar 2021

text: \nnon\n\nSO STADT\nTHUN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\n\nSTADTKANZLEI\n\n033 225 82 19\n\nstadtrat@thun.ch\n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\nReferenz 9066573\n\nSitzung vom 18. Februar 2021, 17:15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun)\n \n\nAnwesend\n\nStadtrat\n\nGemeinderat\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nEntschuldigt\n\nSchluss der Sitzung\n\nVorsitz: Stadtratspräsident Roman Gugger\n\nPeter Aegerter, Hanspeter Aellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc\n\nBarben, Jonas Baumann-Fuchs, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz,\n\nNicolas Glauser, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold, Alwin Hostettler, Manon Jac-\n\ncard, Reto Kestenholz, Barbara Klossner-Beer, Nicole Krenger, Alice Kropf,\n\nSerge Lanz, Christoph Lauener, Barbara Lehmann Rickli, Manfred Locher, Mi-\n\nchelle Marbach, Thomas Rosenberg, Eveline Salzmann, Reto Schertenleib,\n\nCarlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Nina Siegenthaler, Alois Stude-\n\nrus, Markus van Wijk, Vera Vuille, Daniel Waldspurger, Cloe Weber, Simon\n\nWerren, Ronald Wyss, Sarah Zaugg\n\nStadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron, Gemeinde-\n\nräte Roman Gimmel, Konrad HädenerundPeterSiegenthaler\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\n\nProtokollantin Nicole Bühler\n\nStadträtin Daniela Huber Notter\n\n20:15 Uhr\n\n \n\nSeite 17\n\n\n\n15.\n\n16.\n\n17.\n\n18.\n\n- Stadtrat von Thun- Sitzung vom 18. Februar 2021\n\nDer Stadtratspräsident begrüsst die Anwesenden zur zweiten Stadtratssitzung im Jahre 2021. Speziell\n\nheisst er Stadtrat Nicolas Glauser (glp), der neu für Andreas Kübli (glp) im Rat einsitzt, willkommen. Er\n\nwünscht ihm viel Freude im Amt. Im Laufe der Sitzung begrüsst er zudem die neue Protokollantin, Nicole\n\nBühler, und wünschtihr viel Freude bei der Arbeit im Stadtrat.\n\nProtokoll\n\nGenehmigungdes Protokolls der Sitzung vom 22. Januar 2021\n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend.\n\nSachkommission Bildung Sport Kultur\n\nErsatzwahl für den zurückgetretenen Andreas Kübli (glp)\n\nDer Rat genehmigtstillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDerStadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst:\n\nIn die SAKO BiSK wird als Mitglied anstelle von Andreas Kübli (glp) per sofort gewählt: Nicolas Glauser\n\n(glp).\n\nBudget- und Rechnungskommission\n\nErsatzwahl für den zurückgetretenen Andreas Kübli (glp)\n\nDer Rat genelimigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst:\n\nIn die Budget- und Rechnungskommission BRK wird als Mitglied anstelle von Andreas Kübli (glp) per sofort\n\ngewählt: Nicolas Glauser(glp).\n\nKadettenkommission\n\nWahl von Mario Bernasconi(parteilos) anstelle des zurückgetretenen Martin Hadorn (SP)\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 1/2021\n\nDer Rat genehmigtstillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun,gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 20. Januar 2021, beschliesst:\n\n1. Vonder Demission von Martin Hadorn per 20. Oktober 2020 wird Kenntnis genommen.Die in diesem\n\nAmtgeleisteten Dienste werdenbestens verdankt.\n\nSeite 18\n\n\n\n19.\n\n20.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. Februar 2021\n\n2. Als Ersatz wird Mario Bernasconi, geb. 1979, von Aeschi SO, Wirtschaftsinformatiker, wohnhaft Feld-\n\nheimstrasse 8, 3600 Thun,als Mitglied in die Kadettenkommission gewählt, und zwar ab sofort und\n\nfür den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführungdieses Beschlusses beauftragt.\n\nSchulkommission\n\nWahl von Mireille Guggenbühler (parteilos) anstelle des zurückgetretenen Mario Mutzner (Grüne)\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 2/2021\n\nDer Rat genehmigtstillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 20. Januar 2021, beschliesst:\n\n1. Von der Demission Mario Mutzner per 31. Oktober 2020 wird Kenntnis genommen.Die in diesem\n\nAmtgeleisteten Dienste werdenbestens verdankt.\n\n2. Als Ersatz wird Mireille Guggenbühler, geb. 1971, von Strättligen/Thun,freischaffende Redaktorin,\n\nwohnhaft Lauenenweg 57, 3600 Thun, als Mitglied in die Schulkommission gewählt, und zwar ab\n\nsofort und für den Restder laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nAufsichtsstelle für Datenschutz\n\nKenntnisnahmedesTätigkeitsberichts 2020 des Datenschutzbeauftragten\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 3/2021\n\nThomas Rosenberg, SAKO P+StE, gibt bekannt, dass der Tätigkeitsbericht von der SAKO zustimmendzur\n\nKenntnis genommen und verdankt wurde.\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, gibt zur Kenntnis, dass die Fraktion dem Tätigkeitsbericht eben-\n\nfalls dankend zustimmt.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, bedauert, dass er Herrn Stöckli nie persönlich kennengelernthat. Es sei\n\nnicht selbstverständlich, dass jemand 32 Jahre diese Aufgabe,die sich in dieser Zeit stark verändert hat,\n\nwahrnimmt. Insbesondere weil im Rahmendes Datenschutzesin den letzten Jahren ein anderes Verständ-\n\nnis aufgekommenist. Im Namen der SP-Fraktion dankt er Herrn Stöckli für die wertvolle Arbeit und\n\nwünscht ihm für die Zukunft alles Gute und gute Gesundheit.\n\nHanspeterAellig (FDP) freut sich über den Tätigkeitsbericht 2020, welchem er entnehmen konnte, dass\n\nes im Bereich des Datenschutzes in der Stadt Thun keine besonderen Problemegibt. Die FDP hat den\n\nBericht dennoch näher angeschaut und festgestellt, dass die einzelnen Aspekte präzise und klar darge-\n\nstellt wurden. Auch die neuen Herausforderungen, die sich durch die Corona-Situation ergebenhaben,\n\nwurden pragmatisch gemeistert. Er bedankt sich beiallen, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben und\n\nwünscht der Nachfolgerschaft ebenfalls eine glückliche Hand.\n\nSeite 19\n\n\n\n21.\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Februar 2021\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, bestätigt, dass auch die SVP-Fraktion den Tätigkeitsbericht 2020 des Daten-\n\nschutzbeauftragten ohne Ergänzungen oder Bemerkungenzur Kenntnis nimmt. Im Namen der Fraktion\n\ndankt er Fürsprecher Kurt Stöckli für die während 32 Jahren geleistete Arbeit und wünscht ihm für die\n\nZukunft alles Gute.\n\nDer Stadtpräsident schliesst sich den anerkennenden Worten der Stadträte gegenüber Herrn Stöckli an.\n\nEs war eine gute Lösung undeine pragmatische Zusammenarbeit. Er möchte ihm an dieserStelle im Na-\n\nmendes Gemeinderates den Dank unddie Anerkennungfür seine Arbeit aussprechen.\n\nDer Stadtratspräsident dankt Herrn Stöckli im Namen des ganzenStadtrates für seine Arbeit.\n\nDer Rat genehmigtstillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun,gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kenntnis-\n\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Januar 2021, beschliesst:\n\nDer Tätigkeitsbericht 2020 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen.\n\nGeschäftsreglementdes Stadtrates von Thun(Teilrevision);\n\nSchaffung einer Rechtsgrundlagefür digitale Stadtratssitzungen. Umsetzung Postulat P 10/2020\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 4/2021\n\nDer Stadtpräsident erklärt, dass die Stadt Thun in diesem Geschäft proaktiv vorgeht. Zuerst wollte der\n\nGemeinderat abwarten was auf kantonaler Ebenepassiert, hat sich aber dazu entschiedendie vorliegende\n\nRevision rasch zu erarbeiten. Der Gemeinderat hat sich auf das Wesentliche beschränkt, nämlich darauf,\n\ndass der Stadtrat auch in Ausnahmesituationen, wo eine physische Sitzung nicht möglich ist, tagen kann.\n\nDer Gemeinderat will, dass das Parlamentsich auchin solchen Situationen einbringen kann. Die vorlie-\n\ngende Lösungsei abernicht als Alternative vorgesehen, sondern nurfür den Fall, dass der Rat nicht phy-\n\nsisch tagen kann respektive darf. Der Gemeinderat wird gewährleisten, dass sich alle einbringen können.\n\nSo könnten beispielsweise auch Leihgeräte abgegeben werden für Stadtratsmitglieder ohne entspre-\n\nchendeInfrastruktur. Abschliessend bedanktersich bei der Stadtkanzlei, namentlich beim Stadtschreiber,\n\nder hier sehr rasch diese Lösungerarbeitet und dem Verband der bernischen Gemeindenkonsolidiert hat,\n\nso dass auch andere Parlamentsgemeinden nun möglicherweise eine Vorlage haben, wie dieses Problem\n\ngelöst werden könnte.\n\nThomas Rosenberg, SAKO P+StE, dankt dem Gemeinderat für die rasche Umsetzung. In der SAKOist die\n\nFrage aufgekommennach den Datenschutzbedingungen, wozu noch keine vertieften Abklärungenstatt-\n\ngefunden haben; unter anderem auch,weil die Stadtratssitzungenja öffentlich sind. Die weiterenzur Dis-\n\nkussion stehenden Punkte wurden durch den Stadtpräsidenten bereits wiedergegeben. Weitere Diskus-\n\nsionen hat es in der SAKOnicht gegeben. Die SAKO P+StE hat sich einstimmig für die Teilrevision ausge-\n\nsprochen.\n\nNicole Krenger, glp/BDP-Fraktion, begrüsst im Namender Fraktion das Vorhaben und bedanktsich beim\n\nGemeinderat für das proaktive Vorgehen. Ein Wehrmutstropfen bleibt - warum ist der Gemeinderatnicht\n\ngleich einen Schritt weitergegangen? Gerade im Hinblick auf die epidemiologische Lage ist es möglich,\n\ndass nur ein Teil der Stadträte zukünftig nicht an den Sitzungenteilnehmenkann. Insofern hätte auch\n\ngleich eine hybride Form im Reglement ermöglicht werden können. Sie versteht jedoch, dass dies nicht\n\nauf die gleiche Schnelle machbar gewesen wäre. Der Gemeinderat hat bereits in Aussicht gestellt, dass es\n\nauch kantonale Lösungen gebenwird, bei welchen die hybride Form aufgenommenwerden könnte. Die\n\nSeite 20\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Februar 2021\n\nFraktion ist froh, wenndieses Thema von Seiten der Stadt Thun eingebracht wird und dass dieser Aspekt,\n\nsollte er auf kantonaler Ebene dochnicht in Betracht gezogen werden, lokal nochmals aufgenommen\n\nwerden würde.\n\nAlwin Hostettler, Fraktion Grüne/JG, teilt die Meinung des Gemeinderates, wonachsich digitale Zusam-\n\nmenarbeitsformen während dem Lockdown weitgehendetabliert haben. So konnten diverse Fraktions-\n\nund Kommissionssitzungen problemlosonline stattfinden. Folglich begrüsst die Fraktion auch das Ermög-\n\nlichen vondigitalen Stadtratssitzungen, wenn physische Sitzungen aufgrund von Ausnahmesituationen\n\nnicht möglich sind. Dass der Gemeinderat sich dabei auf das rasche Arbeiten und auf erforderliche und\n\nwesentliche Grundlagen beschränkt hat, welche bereits ab März in Kraft treten, erscheint der Fraktion\n\nangesichts der noch nicht bewältigten Corona-Situation als sinnvoll. Dementsprechend ist auch das Ab-\n\nwarten von Abklärungen auf Bundes- und Kantonsebenebezüglich weitergehenden Formen von digitaler\n\nZusammenarbeit der richtige Weg. Aus diesen Überlegungen wird die Fraktion Grüne/JG dem Geschäft\n\nzustimmen.\n\nHanspeterAellig (FDP) hält fest, dass das ordnungsgemässe Funktionieren der städtischen Behörden und\n\ndie Aufrechterhaltung von guter und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinde- und\n\ndem Stadtrat, insbesondere in ausserordentlichen Lagen, ihm ein Anliegen ist. Er betont weiter, dass die\n\nFDP grosse Freude am Bericht hatte und dass das Geschäft in einem angemessenen Tempoin die richtige\n\nRichtung geht. Vor einem Jahr hätte niemand gedacht, dass eine Stadtratssitzung ausfallen würde und\n\njetzt denkt man daran, solche Sitzungen virtuell durchzuführen. Die FDP sieht die zeitlichen Rahmenbe-\n\ndingungen und Auflagen des Kantons und begrüsst die genannten Überlegungendes Stadtpräsidenten.\n\nSehr gut gefallen hat der FDP auch, dass den Kommissionen der notwendige Spielraum eingeräumtwird.\n\nDies sei bereits heute gelebte Praxis, da diese Sitzungenbereitsseit einiger Zeit virtuell durchgeführt wer-\n\nden. Die Ausführungenzu den Art. 3 und 13 sind für die FDP stimmig und präzise genug. Damit hat der\n\nStadtrat einerseits und das Büro andererseits die Werkzeuge in den Händen, um festzulegen, wie der\n\nStadtrat im Notfall virtuell tagen kann. Die technischen Werkzeuge sind grossmehrheitlich bereits etab-\n\nliert. Somit geht die FDP davon aus, dass keine grossenfinanziellen Aufwendungen notwendig sein wer-\n\nden. Die FDP dankt für den Bericht und wird das Dispositiv einstimmig übernehmen.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, dankt für die rasch erarbeiteten Unterlagen und das schnelle\n\nHandeln. Aus der Sicht der Fraktionist es gut, dass nicht auf andere gewartet worden ist und dass jetzt\n\nbereits eine Lösungvorliegt. Letztlich geht es darum, auchin Notsituationen tagen und Beschlüsse fassen\n\nzu können. In diesem Sinne genügt es, die Grundzüge im Reglementin denArt. 3 und 13 abzuhandeln.\n\nDie Fraktion EVP+EDU+CVP stimmtdieser Teilrevision des Geschäftsreglements zu.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, bedankt sich beim Gemeinderat und der Verwaltungfür die rasche Umsetzung\n\ndieses Postulats und für den Vorschlag, welcher auch als Vorlage für andere Gemeindendienen könnte.\n\nEr persönlich findet es gut, dass keine hybride Lösung vorgesehen ist, sondern nur die absolute Notlösung\n\nin Betracht gezogen wurde. Entwedersind alle physisch oder im virtuellen Raum anwesend. Eine hybride\n\nLösung wäre wahrscheinlich etwas komplizierter als diese einfache und pragmatische Lösung. Zudem be-\n\ngrüsst er, dass auch beieiner virtuellen Lösung das Öffentlichkeitsprinzip gewahrt bleibt. In diesem Sinn\n\nkanndie SP-Fraktion dem Geschäft einstimmig zustimmen.\n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, betont, dass der Stadtrat nur in absoluten Ausnahmesituationendigital\n\ntagen soll. Sobald physische Sitzungen nicht mehr möglich sind, ist eine digitale Sitzung besser als gar\n\nkeine. Für die Fraktion ist wichtig, dass der Stadtrat als Ganzes digital tagt; nicht das einige digital und\n\nandere physisch anwesendsind und dass der Stadtrat über die Durchführung von digitalen Sitzungen be-\n\nschliesst. Die Fraktion ist froh, wenn dort wo nötig, technisch ausgeholfen werden kann. Die SVP-Fraktion\n\nwird dem Geschäft einstimmig zustimmenundhofft, dass ein solcher Ausnahmefall nicht eintreffen wird.\n\nDer Stadtpräsident danktfür die gute Aufnahmedes Vorschlages und hat noch eine Ergänzungzurhybri-\n\nden Form. Der Gemeinderat hat sich dieses Szenario auch überlegt. In diesem Bereich stellen sich aber\n\nSeite 21\n\n\n\n22.\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Februar 2021\n\nsofort schwierige Fragen,die nicht auf die Schnelle beantwortet werden können. Beispielsweise die Frage,\n\nwer von zuhause aus überhauptteilnehmendarf? Die Personen, die in angeordneter Quarantäne oderin\n\nfreiwilliger Quarantänesind? Die Stadtratsmitglieder, welche den Zug verpasst habenoderdie, welchein\n\nZürich eine Sitzung haben?In diesem Bereich ist es empfehlenswert sich mit anderen Gemeinden zu ko-\n\nordiniere, Erfahrungen abwarten und dann das Beste herausfinden. Aus diesem Grund hatsich der Ge-\n\nmeinderat auf die vorliegende Lösungbeschränkt und er bedanktsich bei den Stadträten für die Anerken-\n\nnung, dass dies der richtige Wegsei.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe d Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 20. Januar 2021, beschliesst:\n\n1. Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun (Rechtsgrundlage für digitale\n\nStadtratssitzungen) wird genehmigt und auf den 1. März 2021 in Kraft gesetzt.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Das Postulat P 10/2020 betreffend Schaffen der Grundlagenfür digitale Stadtratssitzungen vom 11.\n\nJuni 2020 wird als erledigt abgeschrieben.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführungdieses Beschlusses beauftragt.\n\nMotion M 4/2020 betreffend Erarbeitungeiner Bildungsstrategie für die Stadt Thun\n\nFraktionen EVP+EDU+CVP, glp/BDP, Grüne/JG, SP vom 22. Oktober 2020; Beantwortung\n\nGemeinderat Roman Gimmelstartet aus aktuellem Anlass mit etwas Unerwartetem. Der Thuner Gemein-\n\nderat hat sich gestern vollzählig mit dem ebenfalls vollzähligen Regierungsrat getroffen. Dabei habensich\n\ndie Anwesenden unter anderem über die Schulinformatik ausgetauscht. In diesem Zusammenhang hat\n\nBildungsdirektorin Christine Häsler ein Lob nach Thun ausgesprochen, wonach Thunnicht nur die Schu-\n\nlinformatik, sondern auchdie Schule und Bildung im Griff habe. Gerne möchte er dieses Lob an die Task\n\nForce Schule Thun, die Verwaltung und an denStadtrat weitergeben.Im letzten Jahr wurde bereits über\n\n«Ganztagesschulen auf dem Platz Thun» und überdie «StreichungdesSpez.-Sek.-Artikels» diskutiert. Jetzt\n\nliegt ein drittes Geschäft auf der Traktandenliste, «die Bildungsstrategie». Qualitativ sind die drei Vor-\n\nstösse etwas auseinanderzuhalten. Aus verschiedenen Gesprächenzur VorbereitungdieserSitzung hat\n\nsich ergeben, dass nicht überall durchgedrungenist, was der Gemeinderat sagen will. Daher versucht er\n\ndie Situation bildlich mit dem «House of Bildung» wiederzugeben.Die Bildungsstrategie bildet ein Funda-\n\nment, ein Boden, währendem die Fragen zur Ganztagesschule oder dem Spez.-Sek.-Niveau eher Wände\n\ndarstellen. Unklar ist, was die weiteren Bildungsvorstösse sein werden. Es kann aber davon ausgegangen\n\nwerden, dass diese Vorstösse eher Wände oder ein Dach werden. Könnte man die Chronologie ändern,\n\nwürde das Haus wahrscheinlich anders gebaut. Man würde vermutlich mit dem Boden anfangen und eine\n\nStrategie legen und anschliessend alles was an Themen (Wänden) vorhandenist, auf dieses Fundament\n\nbauen und irgendwo in einem gemeinsamen Dacheinen Abschluss suchen. Die Chronologie kann aber\n\nnicht mehr geändert werden. Inhaltlich stellt sich die Frage, ob Thun überhaupt eine Bildungsstrategie\n\nbraucht. Diese Frage ist grundsätzlich zu verneine, es sei kein Must-have. Der Kanton hat eine Strategie\n\naus dem Jahre 2016, aus welcher viele Gemeinden ihre Aufgabenableiten. Es gibt aber auch Gemeinden,\n\ndie für den ihr überlassenen Spielraum eine eigene Bildungsstrategie aufstellen. Aus früheren Debatten\n\nist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass eine eigene Bildungsstrategie Sinn machenkann.Sie\n\nkanneine längerfristige Ausrichtung definieren und es kann ein gemeinsames Commitmentsein, da auch\n\nbei personellen Wechselnin der Exekutive, in der Legislative oder der Verwaltung immer nochdie gleichen\n\nVorstellungen gelten würden. Für Thun machteine eigene Bildungsstrategie Sinn. Schliesslich ist auch die\n\nSeite 22\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. Februar 2021\n\nFrage aufgetaucht, ob eine solche Bildungsstrategie im Bildungsreglementverankert sein muss. Auch hier\n\nist die Antwort nein, das muss nicht sein. Der Gemeinderat ist davon ausgegangen,dass die Urheber des\n\nVorstosses diesen möglichst bald überweisen wollen, damit rasch daran gearbeitet werden kann. Er ver-\n\nweist wieder auf das «House of Bildung» und erklärt, man möchtedie Strategie resp. den Boden möglichst\n\nrasch nachreichen, damit die verschiedenen Wändeanschliessend darauf aufgestellt werden können. Das\n\nBildungsreglementals rechtliche Grundlage wäre anschliessend allenfalls das Dach oder eine Dachter-\n\nrasse und käme vom Aufbau her am Schluss. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat dem Stadtrat den\n\nvorliegenden Antrag unterbreitet — nicht als Drohung, sondern als Angebot. Mit einer Annahmedieses\n\nAngebots könnte rasch gehandelt und das Fundament gegossen werden. Würde der Vorstossalso als Pos-\n\ntulat überwiesen werden, würde der Gemeinderat den Prüfungsauftrag als erledigt betrachten und den\n\nAuftrag beim Amtfür Bildung und Sport (ABS) direkt auslösen. Zur Frage, ob eine gleichzeitige Bearbeitung\n\neinerseits im Rechtsdienst und andererseits im ABS möglich sei, betont der Gemeinderat, dies wäre eine\n\nunorthodoxe Forderung, da so gleichzeitig am Fundament, den Wänden und am Dach gebaut würde. Die\n\nArbeiten an der Bildungsstrategie könnte weitere Punkte aufwerfen und die Diskussion zur Reglements-\n\nänderung im Stadtrat wiederum könnte zu anderen, neuen oder weiteren Schlüssen führen. Aus diesem\n\nGrund vertritt der Gemeinderat die Meinung,es sei nicht möglich parallel vorzugehen, da es gegenseitig\n\nunerwünschte Differenzen zur Folge haben könnte. Zum Schluss führt er aus, dass wenn das Angebotdes\n\nGemeinderats angenommenwerde,die Strategie bis zur nächsten Legislatur, d.h. in den nächsten zwei\n\nJahren, vorliegen würde. Entweder wird das Gewicht auf eine Reglementsänderung gelegt, dann sei der\n\nVorstoss als Motion zu überweisen oder es wird eine rasche Lösung gewünscht, dann soll dem Antrag des\n\nGemeinderates gefolgt werden und der Vorstoss als Postulat überweisen werden.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, nimmt das Bild des Gemeinderates auf, führt aber aus,\n\ndass es für ihn unter dem Fundament auch noch einen Bodenbraucht. Der Bodenseifür ihn die regle-\n\nmentarische Grundlage undhierliege die Differenz. Auch wenn erbereitsseit einigen Jahren im Stadtrat\n\nist und er seit über einer Woche versucht hat zu verstehen, was an einem Postulat bessersein sollte als\n\nan der Motion, verstehe er bis heute keine Silbe mehr. Er bezieht sich auf einen schriftlichen Meinungs-\n\naustausch mit Gemeinderat Roman Gimmel, wonach aus systemischen und ressourcentechnischen Grün-\n\nden eine Arbeit am Reglementsartikel einerseits und an der Strategie andererseits nicht möglich sei. Es\n\ngehe um einen Artikel im Bildungsreglement, der wie eine Wurzel dazustehenhat, dass die Strategie zu\n\nerarbeiten ist und in der Stadt Thun eine gewisse Gültigkeit hat. Er hat keine Erwartungendaran,dass die\n\nStrategie im Bildungsreglementinhaltlich ausgeführt wird. Seine einzige Erwartungist, dass die Bildungs-\n\nstrategie erwähnt wird, damit klar ist, dass sie einen Teil der Bildungslandschaft ist. Aus diesem Grund\n\nversteht er nicht, wieso auf der juristischen Seite nicht ein Artikel erarbeitet werden kann. Ein solcher\n\nArtikel gehört in die Grundlagenunddiese liege unter dem Fundament.Der Rest sei Inhalt und um diesen\n\nzu definieren braucht es Meetings mit den entsprechendenStakeholdernim strategischenBereich. Diese\n\nbeiden Aufgaben müssenin seinen Augenso oderso geleistet werden. Somit sei der Ressourcenaufwand,\n\nob die Arbeiten nacheinander oder parallel erfolgen, relativ ähnlich. Beim Verfassen des Vorstosses hat\n\ner die Abklärung vorangetrieben und gefragt, ob er eine Bildungsstrategie fordern könne. Daraufhin hat\n\nman ihm mitgeteilt, dies sei nicht motionsfähig und liege nicht in der KompetenzdesStadtrates. Heute\n\nsollen sie mittels einer Wandlungin ein Postulat die Strategie erarbeiten lassen. Dies ist aber nicht das\n\nZiel des Vorstosses. Ihm ist es ein Rätsel, wieso heute wieder nur.ein Postulat im Raum steht. Korrektist,\n\ndass der Kantonnicht vorschreibt, dass eine solche Strategie im Reglement verankert sein muss, dies aber\n\ndurchaus möglich sei. Für ihn sowie für die Fraktion ist eine Strategie ohne Verankerung immer personen-\n\nabhängig. Das heisst, bei Personenwechsel kann die Strategie plötzlich wieder beiseitegelassen werden\n\nund sie verfüge über keine bindende Grundlage.Dies ist genau der Punkt, bei welchem sich die Fraktion\n\nmit dem Gemeinderatdifferenziert. Sie wollen eine Grundlage und die Strategie. Aus diesem Grundist\n\ndas Anliegen als die Motion zu überweisen. Letzte Woche habeer noch versucht, das Ganze anders anzu-\n\nsehen und sich mit dem Postulat abzufinden, damit mit der Arbeit begonnen werdenkann.Zugleich er-\n\nwartete er aber eine verbindliche Zusage für die Reglementsänderung.Diese Zusage hat er nicht erhalten.\n\nAusseinerSichtsoll die Strategie in das Reglement verpackt werden,daherist auch die Motion zwingend\n\nnötig. Er ist immer noch der Überzeugung, dass die notwendigen Schritte auch parallel gemacht werden\n\nkönnen. Das eine seien Sitzungen im strategischen Bereich und das andere gehe um die Frage, wie ein\n\nSeite 23\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Februar 2021\n\nsolcher Artikel in das Bildungsreglement gebaut werden kann. Er nimmt noch Stellung zu der Menge an\n\nVorstössenin bildungspolitischer Hinsicht. Er hat den Eindruck undhofft, es sei nicht so gemeint, dasssie\n\nden Betrieb damit stören möchten undDiskussionenbestellen, die nicht nötig seien. Vielleicht könnte aus\n\ndiesen Vorstössen Interesse oder Nachholbedarf in gewissen Fragestellungen gelesen werden. So wäre\n\ndies auch gemeint. In diesem Sinne stützt die Fraktion EVP+EDU+CVP weiterhin die Motion und sie wird\n\nden Vorstoss nicht wandeln.\n\nMarkus van Wijk (FDP) wendetsich direkt an die Motionäre und erläutert, er habe verschiedene Lehrper-\n\nsonen undSchulleiter gefragt, was ihneneine solche kommunalenBildungsstrategien bringen würde. Ab-\n\ngesehen von wenigen Zustimmungenzu einem solchen Dokument habeneinige differenziert geantwortet\n\nund insbesondere darauf hingewiesen, dass überwiegend kantonale Eckwerte umgesetzt werden und\n\ndass der Handlungsspielraum für Thun eher bescheidensei. Er selber teilt diese Auffassung nur teilweise,\n\nfindet aber auch, dass gezielte Massnahmenim Bereich der Personalgewinnungund -erhaltung sowie eine\n\nrasche Umsetzung und Verbesserungder Schulinfrastruktur bedeutend mehrzur Verbesserung derSitu-\n\nation der Volksschulen beitragen würdeals ein Hochglanzdokument, das die Bildungsstrategie der Stadt\n\nThun beinhaltet. Er stellt sich die Frage, wie viel der Rat beeinflussen kann. Die anvisierte Schule 2030\n\nwird mit grosser Wahrscheinlichkeit auch wieder eine kantonale Schule 2030 sein. Allenfalls sogar stark\n\nbeeinflusst durch ein möglicherweise gestärktes Bildungskonkordat von verschiedenen Kantonen. Der\n\nHandlungsspielraum ist daher klein und bescheiden. Erstaunlich findet er, dass alle Fraktionen mindestens\n\nein Schulkommissionsmitglied stellen, das aktiv in den meisten Prozessen eingebundenist und zumindest\n\neinige der von den Motionärengestellten Fragen souverän hätten zurückspiegeln können.Es wäre schade,\n\nwenn mit dem hier vorliegenden Prozess persönliche und politische Karieren gekoppelt wären und man\n\nsich diese Bildungsstrategie auf das eigene Palmar&s schreiben möchte.Sollte dies jedoch nicht der Fall\n\nsein, teilt er die Meinung mit den Motionären,dass eine solche Bildungsstrategieallenfalls als öffentliches\n\nVertrauensbild erachtet wird. Wer die kantonale Bildungsstrategie gelesen hat, weiss auf welcher Flug-\n\nhöhe und mit welcher Granularität ein solches Dokument daherkommt. Am Schluss sind es immerdie\n\nPersonenan der Front, die Schulleiterinnen und Schulleiter und insbesondere die Lehrpersonen, welche\n\ndie operative Umsetzung des strategischen Gedankenguts verantworten müssen und unsere künftigen\n\nGenerationen prägen. Zu diesen muss Sorge getragen werden. Die FDP nimmt den Vorschlag des Gemein-\n\nderates an und stimmt der Umwandlungder Motionin ein Postulat zu.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, erläutert, dass eine Bildungsstrategie aufzeigt welche Vision die Ge-\n\nmeindefür die Schulen hat und wie sie dorthin gelangen kann. Die Strategie unterstütztalle Beteiligten in\n\nihrer Arbeit und schafft Vertrauenin die Bildungspolitik. Auch wenndie Bildungsstrategie an sich unbe-\n\nstritten scheint, legt sie die Position der Fraktion anhand von W-Fragen dar. Was und warum kann einfach\n\nbeantwortet werden. Es gibt einen Konsensdarin, dass allen Kindern eine optimale Schuldbildung ermög-\n\nlicht werden soll. An diesem Ziel arbeiten tagtäglich viele Menschensehr konkret, einerseits in der Schule,\n\nandererseits in der Verwaltung. Wo gehört eine Bildungsstrategie hin? Das Bildungsreglement der Stadt\n\nThunregelt die Ziele und Grundsätze des städtischen Bildungswesens. In Art. 3 des Reglementssind die\n\nLeitsätze der städtischen Schulpolitik geregelt. Dort steht unter anderem: «Die Schulorgane[...] schöpfen\n\nden Gestaltungsraum, welchen die kantonalen und städtischen Rahmenordnungenbieten, voll aus zur\n\nEntwicklung und Umsetzungeiner eigenen städtischen Schulidentität [...].» Die Forderung der Fraktion\n\nlautet, dass genau diese Schulidentität in der Bildungsstrategie transparent und öffentlich zugänglich ab-\n\ngebildet wird. Damit dies gewährleistet werden kann, mussdie Strategie ins Gesetz geschrieben werden.\n\nAber was macht die ThunerSchulidentität aus? Zugegebenermassenist das eine weitreichendeFrage,die\n\nes aber zwingend zu beantwortengilt. Die Schulidentität ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Bildungs-\n\npolitik. Wie viel Ressourcen dafür eingesetzt werden können,ist noch nicht klar. Es gehe vorerst darum,\n\nden Gestaltungsspielraum für das Bildungswesen auf der kommunalen Ebene auszuloten und anschlies-\n\nsend voll auszuschöpfen. Auf dem Preisschild steht aus diesem Grund noch keine Zahl. Wie kommt das\n\nParlament dazu? Die Erarbeitung der Bildungsstrategie muss zwingend in einem partizipativen Prozess\n\nerfolgen, damit sich alle Beteiligten einbringen können. Denn nur wer teilhaben kann, wird Entscheide\n\nund Massnahmenspäter auch wirklich mittragen. Über welchen Zeitraum soll die Bildungsstrategie in\n\nKraft gesetzt werden? Realistisch erscheint der Fraktion eine mittelfristige Umsetzung. Für sie kommt\n\nSeite 24\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. Februar 2021\n\nQualität klar vor dem Tempo. Werist zuständig? Das sind die Schulorgane. Sie sind verantwortlich für die\n\nUmsetzung der bildungspolitischen Entscheidungen. GemässArt. 15 des Bildungsreglements sind dies der\n\nGemeinderat, die Schulkommission, das Amtfür Bildung und Sport und die Schulleitungen gemeinsam mit\n\ndem Schulinspektorat. Die Fraktion dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Antwort. Es sei schön zu\n\nlesen, dass die Bildungsstrategie bei den Entwicklungsschwerpunkten der Thuner Volksschulen genannt\n\nwird. Sie sind auch sehr erfreut darüber, dass der Gemeinderat die Erarbeitungeiner Bildungsstrategie\n\nbereits beim ABS in Auftrag gegebenhat.In Bezug aufdie bildungspolitischen Vorstössestellt sie sich die\n\nFrage, ob der Gemeinderat sie überhaupt noch ernst nimmt. Bereits das dritte Mal in Folge beantragt der\n\nGemeinderat beim Stadtrat eine Motionin Bildungsfragen abzulehnen und höchstensals Postulat zu über-\n\nweisen. Der Gemeinderat will daher die motionsfähigen Anliegennicht in das Gesetz schreiben - weshalb?\n\nDie Begründungist eine Wiederholung. Der Gemeinderat nehmedie Abkürzung und beginne sofort mit\n\nder Umsetzung der Forderungen aus dem Stadtrat. Das ist zwar gut gemeint aber weniger gut gemacht.\n\nDie Umsetzung aufgrund eines überwiesenen Postulats hängt ausschliesslich vom guten Willen des Ge-\n\nmeinderates und den Schulorganen ab und der Langfristigkeit in und für die Sache wird zu wenig Rech-\n\nnunggetragen. Des Weiteren entnimmt sie dem Bericht, dass die zuständige Direktion BiSK die Arbeit erst\n\ndann aufnehme, wennder Rechtsdienst die Rechtsetzung gemachthabe.Sie fragt sich immer noch, wieso\n\ndas eine das andere ausschliesst. So oderso ist für die Fraktion das Tempo weniger wichtig als ein sinn-\n\nvolles und breit abgestütztes Produkt. Bei der Motion betreffend Angebot einer Ganztagesschule in Thun\n\nvom letzten Sommer habeesexaktdie gleiche Begründungbezüglich Motion oder Postulat gegeben. Nach\n\nihrem aktuellen Kenntnisstand hat zu diesem Projekt noch keine Teilrevision zum Bildungsreglement\n\nstattgefunden. Trotzdemseidie Erarbeitung des pädagogisch-betrieblichen Konzepts für das Pilotprojekt\n\nerfreulicherweise bereits in einem Zeitplan aufgenommen wordenmit Start Anfang 2021. Zurück bleibt\n\ndas wage Gefühl, dass die Aussagen des Gemeinderates nicht ganzpräzise sind. Es gibt in der Bildungspo-\n\nlitik viele Herausforderungen. Beispielsweise könnte die Frage der Schnittstellen idealerweise auch im\n\nRahmenderBildungsstrategie bearbeitet werden. Die bevorstehendeArbeit bietet eine ChancezurStand-\n\nortbestimmung.Sollten die Arbeiten sofort beginnen,liegt es auf der Hand, dass dazu personelle Ressour-\n\ncen fehlen. Aus diesem Grundist es aus Sicht der Fraktion unverständlich, dass der Gemeinderat den\n\nAuftrag im heutigenZeitpunkt an das ABSerteilt. Im Bewusstsein der entsprechenden Kostenfolge müss-\n\nten Dritte beigezogen werden, was ein krasser Widerspruch zur aktuellen finanziellen und personellen\n\nSituation der Stadtist. Die Motionär*innen habenextra auf diese Situation Rücksicht genommen und dem\n\nGemeinderat diesbezüglich einen Handlungsspielraum gewährt. Jetzt nehmen sie mit Erstaunen zur\n\nKenntnis, dass er diesen Spielraum gar nicht nützen möchte.Eine gesetzlich verankerte ThunerBildungs-\n\nstrategie wird ein Gewinn seinfür alle. Dies wagt sie zu behaupten,dasie als Lehrerin bei der Erarbeitung\n\neiner Bildungsstrategie dabei sein konnte und jetzt mit einer solchen arbeitet. In diesem Sinne lehntdie\n\nSP-Fraktion den Antrag des Gemeinderates ab und wird die Motion einstimmig überweisen.\n\nCarlo Schlatter, SVP-Fraktion, betont, dass sie sich, einmal mehr, mit einem bildungspolitischen Vorstoss\n\nbefassen dürfen. Verfolgt mandie politischen Aktivitäten aufmerksam,ergibtsich, dass sich das politische\n\nEngagementinletzter Zeit deutlich akzentuiert hat und man das Gefühl nicht loswird, dass sich einzelne\n\nExponenten aufder bildungspolitischen Spielwiese austoben. Wennalle diese breit gefächerten Wünsche\n\nund kritischen Stimmen gehört werden, könnte manchmalschon fast das Gefühl aufkommen,dass sich\n\nThun in einem schulischen Entwicklungsland befindet. Aus eigener Erfahrung erwähnter, dass es in Thun\n\ngenaugenommenein sehr gut funktionierendes Schulwesengibt und bei weitem kein Bildungsnotstand\n\nherrscht. Seit zehn Jahrenist er in der SAKO BiSK tätig und er kann nur bestätigen, dass das Amtseine\n\nAufgaben mit sehr viel Engagement und Kompetenz wahrnimmt. Weiter stellt er fest, dass akkurat und\n\nlangfristig geplant wird. Es wird auch versucht, den auf GemeindeebenebeschränktenSpielraum zu nut-\n\nzen und den einzelnen Bedürfnissen gerecht zu werden. AndieserStelle ist es angebracht, den sehr en-\n\ngagierten Schulbehördeneinen Dank auszusprechen. Die vorliegende Motion verlangt vom Gemeinderat\n\ndas Bildungsreglement zum Teil zu revidieren und mit einer Bildungsstrategie zu ergänzen. Selbstver-\n\nständlich hat die Fraktion keine Einwände gegen eineTeilrevision des Reglements und gegendie Erarbei-\n\ntung einer nicht zwingendenBildungsstrategie. Für sie erschliesst sich aber der eingeschlagene Weg der\n\nMotion nicht. Wie der Gemeinderatin seiner Antwort klar ausführt, wurde dem ABS der Auftrag zur Erar-\n\nbeitung einer Bildungsstrategie bereits erteilt. Die Fraktion ist überzeugt, dass die Motion den Ablauf\n\nSeite 25\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Februar 2021\n\nverlangsamen wird und ein Umwegdarstellt. Sie geht einig mit dem Gemeinderat, zuerst eine politisch\n\nabgesegnete Revision des Bildungsreglements vorzunehmen wo jede Interessengruppe seine Anliegen\n\neinbringen kann und dannbasierend darauf die entsprechendeStrategie zu erarbeiten. Dies wäre aus der\n\nSicht der Fraktion ein logischer und möglicher Ablauf. Die SVP-Fraktion wird den Vorstoss als Postulat\n\nannehmenundals Motion ablehnen.\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, begrüsst die grundsätzliche Bereitschaft des GemeinderateseineBil-\n\ndungsstrategie zu erarbeiten. Die Fraktionteilt die Einschätzung, wonacheine Bildungsstrategie eine ver-\n\ntrauensbildende öffentliche Grundlage darstellt. Eine Bildungsstrategie ermöglicht es sich nebst dem\n\nübergeordneten Recht und den kantonalen Vorgaben aufspezifische Schwerpunkte und Herausforderun-\n\ngenin den Schulenin Thunzu fokussieren. Esist wichtig, innerhalb des kommunalen Freiraums die Thun\n\nspezifischen Themen zu kennen und auf diese ein besonderes Augenmerk zu legen. Ob dabei heraus-\n\nkommt, dass verschiedeneStadtgebiete und Quartiere verschiedene Bedürfnisse haben,die vielleicht un-\n\nterschiedlich anzugehen sind, oder ob die Chancengleichheit stärker in den Fokus zu rücken ist,ist ein\n\nResultat der Strategie und vom vorherergehendenProzess. Die Fraktion erachtet die Motion nach wie vor\n\nals sinnvoll. Es ist zielführend rechtlich zu verankern, dass Thun eine Bildungsstrategie hat, da die Bil-\n\ndungsstrategie nicht nur in der nächsten Zeit, sondern auchin fünf, zehn oder fünfzehnJahren Sinn macht.\n\nDass es auf diesem Weg etwaslänger dauert, ist naheliegend undvöllig in Ordnung. Es geht um ein Qua-\n\nlitätsprodukt. Wichtig ist, dass es eine gute und breit abgestützte Strategie wird. Der Fokus liegt hier somit\n\nklar auf dem Prozess und der Qualität und nicht darauf, dass die Strategie bereits in wenigen Monaten\n\nvorliegt. Im Hinblick auf die Ressourcen-Situation hat die Fraktion Verständnis, dass momentan viele The-\n\nmen und Aufgaben anstehen und bearbeitet werden. Die Fraktion anerkenntdie Situation ausdrücklich\n\nund danktallen, die sich täglich in den Schulenfür die Schülerinnen und Schüler einsetzen. Gleichwohl\n\nbevorzugdie Fraktion, dass die Strategie möglichst weitgehend mit eigenen Ressourcenerarbeitet wird\n\nund externe Ressourcen nur beigezogen werden, wo dies wirklich nötig und sinnvoll ist. Die Fraktion\n\nGrüne/JG ist einstimmig für die Annahmeals Motion.\n\nNicolas Glauser, glp/BDP-Fraktion, hält aus aktuellem Anlass zu seinem Einstieg in den Stadtrat fest, dass\n\nim ihm überreichten Stadtrat-Lexikon unter dem Begriff «Reglement»steht, dass das Wichtige in ein Reg-\n\nlement gehöre. Die Fraktion hat bereits signalisiert, dass sie einer Bildungsstrategie für die ThunerBil-\n\ndungslandschaft die entsprechende Wichtigkeit geben möchte.Die Strategie soll eine langfristige Entwick-\n\nlung der Bildung in Thun unterstützen und konkrete Ziele und Schwerpunkte vor allem gegen aussenbes-\n\nser sichtbar machen. Die neueBildungsstrategie soll eine Brücke schlagen zwischen der existierenden\n\nkantonalen Bildungsstrategie und den ThunerEigenheiten. Die Fraktion erhofft sich, dass durch eine breit\n\nabgestützte Erarbeitung mit allen beteiligten Gruppen möglichst viele Thun spezifische Bedürfnisse be-\n\nrücksichtigt und aufgenommen werden. Da durch die anstehenden Anpassungen wie Ganztagesschulen\n\nund Abschaffung der Spez.Sek. mehrere Teilrevisionen des Bildungsreglementsin der nächstenZeit an-\n\nstehen, erachtet es die Fraktion nicht als übermässigen Zusatzaufwand im Rahmenvondiesen Anpassun-\n\ngen auch die Bildungsstrategie aufzunehmen. Aus diesen Gründen unterstützt die Fraktion die Motion\n\nund zählt darauf, trotz dem vom Gemeinderat aufgestellten unnötigen Umweg,mit der Bildungsstrategie\n\nzu starten. Mit der Motionsei garantiert, dass diese Arbeiten nicht umsonst gemacht werden.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, möchte noch ein Missverständnis aus dem Weg räumen. Der vorlie-\n\ngendeVorstoss sei überhauptkeine Kritik an den ThunerSchulen undder Thuner Bildungslandschaft. Dies\n\nsei nicht der Antrieb gewesenfür diese Motion, eine Bildungsstrategie zu erarbeiten.\n\nGemeinderat Roman Gimmelhält fest, dass praktisch alles gesagtist, jedoch nicht von allen. Es war eine\n\nintensive Diskussion, in welcher es darum geht, das Beste für die Stadt Thun und für die Volksschulen\n\nunserer Stadt zu suchen.Er stellt fest, dass das Erarbeiten einer Bildungsstrategie und das Festlegen des\n\ngemeinsamen Handlungsspielraums auf kommunaler Stufe von allen gewünscht wird. Keinen Konsens\n\ngibt es bezüglich der Form. Die Meinungensind gemacht und die Verhältnisse klar. Klar ist aber auch, dass\n\nwennder verbindliche Auftrag aus der Motion nun in das Rechtsetzungsprogramm eingeht und das\n\nnächste Mal, wenn der Rat über das Reglement diskutiert, die Meinungen stark auseinandergehen\n\nSeite 26\n\n\n\n23.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. Februar 2021\n\nwerden. Daher hat der Gemeinderat den Eindruck, erst zu starten, wenn klar ist, wie die Formulierung im\n\nReglement daherkommenwird.\n\nDer Stadtratspräsidentstellt klar, dass der Gemeinderat die Umwandlung der Motionin ein Postulat be-\n\nantragt. Von den Motionärenist bis jetzt kein solches Signal eingegangen. Falls eine Wandlungerfolgten\n\nsoll, müsste dies nun von der Urheberschaft mitgeteilt werden. Ansonsten wird über die Motion abge-\n\nstimmt.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, hält fest, dass ein Hochglanzdokumentnicht das Ziel ist.\n\nEr möchte etwas bewegenunddasseinicht mit einer Glanzbroschüre gemacht. Er möchte denSpielraum\n\nnutzen, auch wenndieserklein ist. Er möchte Innovationen nutzen und Thun spezifische Elemente auf-\n\nnehmen. Dazu gehört in der guten Bildungslandschaft eine punktuelle Optimierung. Das Ziel von jedem\n\nPolitiker ist es, eine Wirkungzu erzielen. Dennochgilt es die Vision, den Gesamtüberblick zu bewahren.\n\nZum Abschluss betont er, dass Wichtiges in ein Reglement gehöre. Die Bildungsstrategie sei wichtig und\n\ndeshalb bleibensie bei der Motion.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt die Motion mit 26 : 13 Stimmenals erheblich.\n\nPostulat P 17/2020 betreffend Realisierung einer Jugendherberge/Hostel auf dem Areal der\n\nSchadaugärtnerei\n\nFraktion EVP+EDU+CVP vom 22. Oktober 2020; Beantwortung\n\nVerena Schneiter, Fraktion EVP+EDU+CVP, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung des Postulats.\n\nDie momentane Lage der Pandemie, die auch die Hotellerie plagt, ist nicht der ideale Zeitpunkt für einen\n\nsolchen Vorstoss. Aber die Umstände werden sich wieder ändern. Das Areal der alten Schadaugärtnerei\n\nbraucht eine Perspektive. Aus diesem Grundist es wichtig, eine mittelfristige Nutzungfür das Areal jetzt\n\nanzupacken.In den Ferien seisie oft als Reise-Radlerin unterwegs. Wennsie sich dabeials Ziel Thun setzen\n\nwürde und sich fragen würde, wo sie übernachten könnte, müsste sie feststellen, dass kein Angebot an\n\npreiswerten Übernachtungsmöglichkeiten vorhandenist. Eine Jugendherberge bzw.ein Hostel fehlt gänz-\n\nlich. Sie möchte aber, dass potenzielle Gäste in Thun bleiben und für Übernachtungenein breites Angebot\n\nfinden. Ausserdem möchtedie Fraktion für Sport- und Kulturanlässe, die in Thun stattfinden, ein breiteres\n\nÜbernachtungsangebot präsentieren können. Eine Jugendherberge bzw. ein Hostel würde also gut hin-\n\neinpassen. Der Standort der alten Schadaugärtnereiist optimal mit dem ÖVerschlossen. In wenigen Mi-\n\nnuten erreichen die Gäste den Stadtkern und die Erholungsfläche im Schadaupark. Der Standortist ideal,\n\num die Stadt am Wasser zu erleben. Jugendherbergen werdennicht nur von Gästen mit geringem Budget\n\ngebucht. Sie sprechen auch Menschenan, die bewusst auf Luxus verzichten und die Einfachheit schätzen.\n\nJunge Gäste und Familien, denen der Ort gefallen hat, kommen gerne wieder und machenin der Zwi-\n\nschenzeit kostenlose Werbung. Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort, dass verschiedeneFlächen\n\nfür eine solche Nutzunggeeignetsind. Ihr Besuch in Burgdorf, wo die Jugendherberge im Schloss und in\n\nNebengebäudenintegriertist, hat sie stark beeindruckt. Aus diesem Grund würdesie eine Nutzungin den\n\nschützenswerten Gebäudenderalten Schadaugärtnerei spannend finden. Dies sei aber zweitrangig. Vor-\n\nzuziehenist eine realisierbare Variante — wo genau kann eine vertiefte Prüfung aufzeigen.Sie fragt den\n\nStadtpräsidenten wann die Resultate der Machbarkeitsstudie für das Kunstmuseum zu erwartenseien.\n\nDie erwähnte Abhängigkeit für ihr Anliegen ist für die Fraktion nachvollziehbar. Sie hofft auf eine gute\n\nDiskussion und eine positive Aufnahmeim Rat undist gespanntauf die weiteren Wortmeldungen.\n\nManonJaccard, SP-Fraktion, gibt bekannt, dass die Fraktion dem Antrag des Gemeinderatesfolgen und\n\ndas Postulat annehmenwird. Sie findet, es sei durchaus sinnvoll für Thun, wennes hier in naher Zukunft\n\nauch eine Jugendherberge geben wird. Der Fraktion sind zwei Aspekte wichtig. Erstens, dass die\n\nSeite 27\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Februar 2021\n\nZwischennutzungen, die momentan auf dem Geländestattfinden, neben dem Kunstmuseum bzw. neben\n\neinem Hostel weitergeführt werden oder dass das Gelände anderer öffentlicher Nutzung zur Verfügung\n\ngestellt wird und zweitens, dass der Gemeinderat nicht nur bei der Prüfung Mut beweist, sondern die\n\nProjekte auch tatsächlich umsetzt.\n\nBarbara LehmannRickli (FDP) begrüsst im Namen der FDP die Einreichung des Vorstosses mit diesem\n\nInhalt. Es stehe nicht zur Diskussion, dass ein Bedarf an preiswerten Übernachtungsmöglichkeiten in Thun\n\ngegeben ist. Nachdem aber auf dem Arealder alten Schadaugärtnerei auch weitere Nutzungsmöglichkei-\n\nten, wie beispielsweise das Kunstmuseum,angedachtsind,ist ein überstürztes Handeln hier nicht sinnvoll.\n\nEventuell müssten für den Betrieb einer Jugendherberge auch andere Orte und Räumlichkeiten in Be-\n\ntracht gezogen werden. Nach wie vor ist beispielsweise die künftige Nutzung des ehemaligen Casinosof-\n\nfen. Dies wäre mit der Nähe zum Bahnhof und zum Stadtzentrum eventuell auch eine geeignete Möglich-\n\nkeit bzw. einen geeigneten Standort. Es gibt sicher auch weitere geeignete Möglichkeiten, die spätestens\n\nim RahmenderOrtsplanungsrevision, in welcher viel ausgerichtet und verändert wird, aufgenommen und\n\nbeurteilt werden sollten. Diese Erwägungenzeigen auf, dass bereits viele Abhängigkeiten gegeben sind\n\nund daher der Argumentation des Gemeinderates zu folgen ist. Die FDP nimmt das Postulat in diesem\n\nSinne an.\n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, hält fest, dass die Idee auf dem Areal der alten Schadaugärnterei eine\n\nJugendherberge zu realisieren, in der Fraktion auf offene Ohren gestossenist. Jugendherbergensind nicht\n\nnur etwas für Junge, sondernsie sind über alle Generationen und auch bei Familien sehr beliebt. Die Um-\n\ngebungder Schadau bietetsich für ein solches Projekt regelrecht an und es wäre eine schöne Bereiche-\n\nrung für die Stadt Thun. Für die Realisierungist sinnvoll, bereits vorhandeneInfrastruktur zu nutzen. Die\n\nvorgeschlagenen Gebäude des Wirtschaftshofes seien dazu bestens geeignet. Die in der Antwort ge-\n\nnannte Fläche 3, welche an die Hotelfachschule angrenzt, befindet sich auf einem Teil des aktuellen Per-\n\nmakulturgartens. Dieser Bereichist für den Garten sehr zentral und sollte auch in Zukunft nebeneiner\n\nHerberge auf dem Gelände Platz haben und bestehen bleiben. Zudem ist es begrüssenswert, den Prüfan-\n\ntrag unabhängig von der Machbarkeitsstudie für das Kunstmuseum zu vertiefen. Die Fraktion wird dem\n\nAntrag des Gemeinderates folgen und das Postulat annehmen.\n\nChristoph Lauener, SVP-Fraktion, deutet an, dass Jugendherbergenstark im Trendsind. Seit langemgibt\n\nes viele Jugendherbergen,die einen top Standard anbieten. Es gibt Vereinigungen, wie die Schweizerische\n\nJugendherberge, die mit dem Hostelling International zusammenarbeitet. Auf der Webseite von Hostel-\n\nling International gibt es zirka 50 verschiedene Jugendherbergenin der Schweiz. Aufgrund der immerwie-\n\nder knappen Verfügbarkeit von Hotelzimmernin Thunist der Vorstoss eine äusserst attraktive Möglich-\n\nkeit. Die SVP-Fraktion begrüsst eine konkrete Weiterverfolgung des Projekts. Er betont zudem, dass eine\n\nKoordination mit dem Projekt Kunstmuseum nötig ist, um das Optimum herauszuholen, dass die Stadt die\n\nJugendherbergenicht selber zu bauen und zu betreiben hat und dass eine frühzeitige Kontaktaufnahme\n\nmit der Vereinigung der Schweizerischen Jugendherbergen, insbesondere wenn es um die Machbarkeit\n\ndes Projekts geht, empfohlen wird. Die SVP-Fraktionist für die AnnahmedesPostulats.\n\nNicole Krenger, glp/BDP-Fraktion, findet die Prüfung des Vorstosses grundsätzlich eine gute Idee. Der\n\nFraktion ist wichtig, dass nicht zuerst die Machbarkeit des Kunstmuseumsfertig geprüft wird und erst im\n\nNachhinein die Jugendherberge erwogenwird. Der örtliche Konnexdieser beiden Vorstösse wurde jedoch\n\nerkannt, dies sei ganz im Sinne der Fraktion. Es gebe somit eine gesamtheitliche Prüfung, in welcher auch\n\nweitere mögliche Nutzungendes Areals der alten Schadaugärtnerei zu berücksichtigen sind. Die Fraktion\n\nwird das Postulat annehmen.\n\nDer Stadtpräsident begrüsst die Einigkeit zwischen dem Stadtrat und dem Gemeinderat und findet den\n\nVorstoss eine gute Idee, welche nun gerne geprüft wird. Zur Frage bezüglich der Abklärung zum Kunstmu-\n\nseum, hält er fest, dass das Amtfür Stadtliegenschaften federführendist. Die Bedarfsformulierung und\n\ndas Betriebskonzeptliegen bereits vor. Die Machbarkeitsstudie inkl. Kostenschätzungen wird in nächster\n\nZeit fertiggestellt. Anschliessend werden Szenarien betreffend wirtschaftliche Tragbarkeit und Betrieb\n\nSeite 28\n\n\n\n24.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. Februar 2021\n\ngemacht. Aus heutiger Sicht ist vorgesehen,dass sich der Gemeinderat im Sommer damit befassen kann.\n\nEr wird das Geschäft abernichtisoliert betrachten und den Fokus offen lassen für weitere Nutzungsmög-\n\nlichkeiten des Areals. Was auf dem Gebiet der alten Schadaugärtnerei gemacht wird, muss kompatibel\n\nbleiben für weitere Nutzungen.Es sei diesbezüglich eine gewisse Vielfalt anzustreben.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich.\n\nPostulat P 20/2021 betreffend Wasserzauber weiterverfolgen\n\nNicole Krenger(glp), Andreas Kübli (glp), Fraktion SVP, HanspeterAellig (FDP), Barbara LehmannRickli\n\n(FDP), Mark van Wijk (FDP) und Fraktion EVP+EDU+CVP vom 18. Dezember 2020; Beantwortung\n\nDer Stadtpräsident nimmt zuerst Bezug zur Vorgeschichte dieses Vorstosses und zum Stand des Ge-\n\nschäfts. Aufgrund verschiedener Abklärungenist der Anlass grundsätzlich bewilligungsfähig. Ursprünglich\n\nwar geplant, dass der Gemeinderat dem Stadtrat das Geschäft vorlegt. Der diesbezügliche Budgetposten\n\nwurde aber gestrichen und darum wurdendie Arbeiten gestoppt. In Bezug auf dieses mittlerweile über-\n\narbeitete Projekt liegt keine verhandelte Vereinbarung mit dem potenziellen Veranstalter vor. Falls nun\n\ndie Erwartungen an den Gemeinderatsind, dass er über Einzelfragen verbindlich Auskunft erteilen könnte,\n\nmuss er dies enttäuschen. Mit dieser Ausgangslage kann zwangsläufig nur über das «grosse Bild» disku-\n\ntiert werden, weil die veränderte Ausgangslage noch nichtin einer Vereinbarung abgebildetist. Der Stadt-\n\nrat kann heuteeinenstrategischen Richtungsentscheid fällen. Nimmt er das Postulat an,ist die Durchfüh-\n\nrung des Wasserzaubers zumindest möglich und der Gemeinderat wird mit dem Veranstalter in Verhand-\n\nlungentreten. Dann werdenallfällige Anliegen des Stadtrats in die Verhandlungeneingebracht. Lehnt der\n\nStadtrat das Postulat ab, wird der Anlass in Thun nicht durchgeführt. Beide Szenarien haben aus heutiger\n\nSicht gemeinsam,dass eine Weiterbehandlungim Stadtrat nicht vorgesehenist. Bei einer Annahme würde\n\nein allfälliger städtischer Beitrag voraussichtlich in der Kompetenz des Gemeinderatesliegen. Der Stadtrat\n\nkann somit heute Chancen undRisiken dieses Vorhabens abwägen. Eine Chance könnte sein, dass etwas\n\nNeues, etwas Innovatives entsteht, dass das Potential hat, sehr gut zur Stadt Thun als Stadt am Wasser zu\n\npassen.Ein Risiko ist selbstverständlich, dass heute der genaue Ablauf und die genaue Wirkungvondie-\n\nsem Anlass nicht bekannt sind und gerade in der Anfangsphasenicht mit absoluter Perfektion gerechnet\n\nwerdenkann. Bezüglich der Nachhaltigkeit hält er fest, dass gemäss Angabendes Veranstalters sich das\n\nnötige Material auf ca. 20 Tonnen belaufen wird. Jedes grössere Firmenevent brauche mehrMaterial.\n\nDazu kommt, dass das Material nicht einmalig, sondern mehrfach verwendet wird, da der Event voraus-\n\nsichtlich 30 Tage dauern wird. Betrieben wird der Wasserzauber mit CO>-neutralem Strom, der von der\n\nEnergie Thun AG bezogen wird. Gearbeitet wird mit Wasser, das unbehandelt wieder ‘in die Aare geleitet\n\nwird. Verpflegungsständesind vorgesehen,diese sollten durch lokale Anbieter, welche auf lokale Produk-\n\ntion setzen, betrieben werden.Er persönlich findet es schwierig sich einen Anlass mit einer besseren Aus-\n\ngangslage bezüglich Nachhaltigkeit vorzustellen. Der Anlass wird zur Belebung der Innenstadt führen und\n\ndas sei auch das Ziel. Die Innenstadt kann nichtdigital oder online belebt werden. Abschliessend verweist\n\ner auf die heute beantwortete Fragestunde von Stadtrat ThomasHiltpold, mit welcher der Gemeinderat\n\nTransparenz schaffen konnte. Aus den Antwortenist ersichtlich, dass die Reduktion von einem allfälligen\n\nstädtischen Beitrag nicht etwa durch höhereBeiträge anderer Organisationen mit Einfluss der Stadt Thun\n\nerkauft wurde.Ein solcher Handel würde er auch persönlich ablehnen. Weiterist ersichtlich, dass sich die\n\nerwähnten Unternehmungennicht in einen Widerspruch mit den politischen Behördensetzten wollten\n\nund deshalb die entsprechenden Antworten gegeben haben. Er begrüsst diese Antworten, sieht aber\n\nauch, dass der heutige Entscheid des Stadtrats einen gewissen Einfluss auf die Sponsorengelder haben\n\nwird. Wenn die Unternehmungensehen,dass die ThunerPolitik einem solchen Anlass ablehnend gegen-\n\nübersteht, wird selbstverständlich und vollkommen nachvollziehbar ihre Bereitschaft, sich hier zu enga-\n\ngieren, wenigergross sein, als wennsie sehen, dass der Anlass von derPolitik gestützt wird. Er ist gespannt\n\nauf die folgende Diskussion und den Richtungsentscheid.\n\nSeite 29\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Februar 2021\n\nNicole Krenger (glp) hält fest, dass für sie der Wasserzauber eine wichtige Sache bzw. ein wichtiges Anlie-\n\ngen ist und stellt den Antrag auf AnnahmedesPostulates. Der Stadtpräsident habe es bereits angetönt;\n\ndie Belebung der Innenstadt war einige Zeit in aller Munde. Es wurde viel darüber diskutiert, Berichte\n\ngeschrieben, Konzepte in Aussicht gestellt usw. Das sei auch richtig und wichtig. Mit dem Wasserzauber\n\nliege aber, überspitzt formuliert, bereits ein pfannenfertiges Projekt auf dem Tisch. Diese Chance will sie\n\nnutzen, um die Innenstadt zu beleben. Die Postulanten sind sich sicher, dass das Geld, das von derStadt\n\nfliessen könnte, gut angelegt wäre.Klar ist, dass es im Jahr 2021 keine Unterstützung aus der öffentlichen\n\nHand geben wird, dies sei im Postulat auch so festgehalten. Ab dem Jahr 2022 möchtensie, wie der Ge-\n\nmeinderatdies in seiner Antwort auch geschriebenhat, die Unterstützung postulieren und als Auftrag an\n\nden Gemeinderat verstanden haben, die Vertragsverhandlungen rasch anzunehmen, damit der Anlass\n\nzeitnah stattfinden kann.\n\nNicole Krenger(glp) schliesst sich im Namenderglp dem Eingangsvotum der Postulantin an. Sie findet\n\ndas eine gute Sache undist der Ansicht, diese Chancesei unbedingt zu nutzen. Als Stadt am Wasser passt\n\nder Anlass zu Thun.Sie vertraut darauf, dassallfällige Probleme, die sich ergeben könnten,beispielsweise\n\nim Zusammenhang mit Licht- oder Lärmimmissionen, im Bewilligungsverfahren sauber geprüft werden\n\nund dass nichts bewilligt wird, das nicht in Ordnungist. Als das Projekt das erste Mal im Stadtrat war,\n\nwurde es vom Unterganggerettet, indem der Rückweisung zugestimmt wurde. Damals wurde in den Au-\n\ngen derglp die Nachhaltigkeit noch zu wenig geprüft. Es lag unter anderem kein Verkehrskonzept vor. Im\n\nRahmen der Überarbeitung des Projekts wurde häufiger von einem CO:-neutralen Anlass gesprochen.\n\nHeute ist noch unklar, was kommenwird, da der Vertrag noch nicht vorliegt. In diesem Bereichist es aber\n\nein Anliegen der glp, dass am Tenor bezüglich der CO,-Neutralität festgehalten wird und dass diese Ver-\n\nsprechungenin die Vertragsverhandlungen einbezogen werden. Der Anlass ist bereits kleiner geworden\n\nund ein umfassendes Verkehrskonzeptist unter Umständengar nicht mehr nötig. Denkbar ist auch, dass\n\nkein Einweggeschirr verwendet wird. Weiter nimmtsie an, dass die Stadt Thunfür diesen Anlass Werbung\n\nmachenwird. In diesem Zusammenhang könnte auf den öffentlichen Verkehr hingewiesen werden. Esist\n\nein Anlass, der geeignetist, CO,-neutral zu sein. Also sollte diese Chance auch genutzt und entsprechend\n\numgesetzt werden. Die glp wird mit Überzeugung und im Vertrauen in den Gemeinderat betreffend Nach-\n\nhaltigkeit zustimmen.\n\nMarkus van Wijk (FDP) dankt dem Gemeinderat für die Beantwortungdes vorliegenden Postulats. Er zi-\n\ntiert Winston Churchill. Erfolg ist, von Misserfolg zu Misserfolg zu ziehen, ohne die Begeisterungzu ver-\n\nlieren. Er hofft, dass die Phase des Misserfolges bei diesem Projekt vorbeiist und nun überdie Begeiste-\n\nrung gesprochen werden kann. Gerade in Zeiten der Not, wo die Gesellschaft und Wirtschaft unter der\n\nLast der COVID-19-Massnahmenächzt, ist der Gedanke nach etwas Besonderem zumindest nachvollzieh-\n\nbar. Die FDP sagt nicht, dass das vorliegende Konzept das Ultimative darstellt, aber es ist ein Schritt in die\n\nrichtige Richtung. Genauin den jetzigen Zeitenist ein antizyklisches Verhalten gefragt. Der Thuner Was-\n\nserzauberist eine Antwort, um in unserer Stadt wortwörtlich Lichter wieder anzuzünden. Der Wille, hier\n\neine Attraktion, nicht nur für auswärtige Gäste, sondern auch für die Thuner Bevölkerungzu etablieren,\n\nist nach Ansicht der FDP sinnvoll und sogar notwendig. Das Belebender Innenstadt bzw. der ganzen Stadt\n\nist ein vielseitiges Unterfangen.Er ist überzeugt, dass ein zukünftiger Wasserzauber ein guter und inno-\n\nvativer Beitrag an eine lebenswerte, spannende,farbige und prosperierendeStadt Thun darstellt. Andere\n\nGemeinden am Thunersee habensich diesbezüglich bereits in Position gebracht. Thun will nicht wieder\n\nZweite werden. Eine hybride Finanzierung, d.h. durch privat- und öffentliche Hand, für dieses spannende\n\nProjekt, ist aus der Sich der FDP ideal. Die FDP stimmt dem Postulat mit Freudezu.\n\nMartin Allemann(SP) wollte sich zu diesem Postulat eigentlich nicht melden, aber waser bis heute erlebt\n\nhat, hat ihn dazu bewogen, auch etwas zu sagen. Er hat sich im Vorfeld positiv zu diesem Wasserzauber\n\ngeäussert. Das habe dazu geführt, dass er massiv unter Druck gesetzt wurde und ihm nahegelegt wurde,\n\nseine Haltung nochmals zu überdenken. Ihm wurde das Gefühl gegeben, er sei auf dem falschen Weg. Das\n\nGeschäft wurde schon zweimalim Rat behandelt und stand schonzu Beginn unter einem schlechtenStern.\n\nDer Gemeinderatist im Dezember 2019 mit einem Kredit von 150'000 Franken im Stadtrat abgeblitzt. Am\n\n12. November 2020ist im Stadtrat das Budget um 101'000 Franken korrigiert worden; genau um den\n\nSeite 30\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. Februar 2021\n\nBetrag, den der Gemeinderat für den Wasserzauber vorgesehenhat. Leider hat es der Gemeinderatver-\n\nsäumt, in der Diskussion der Budgetposten aufzuzeigen, dass der Wasserzauber aufgrund grösster Bemü-\n\nhungendesInvestors nun deutlich billiger zu haben gewesen wäre. Er ist überzeugt, dass die Diskussionen\n\nanders verlaufen wären, wennalle Fakten bekannt gewesen wären. Aus diesem Grund betont er noch-\n\nmals, dass der Budgetprozess suboptimal abläuft, da der Gemeinderat ab einem bestimmtenZeitpunkt\n\nnicht mehr korrigierend eingreifen kann. Er hofft, dass sich diesbezüglich in Zukunft etwas ändert. Mit\n\ndem vorliegenden Postulat wollen die Postulantinnen und Postulantenerreichen, dass der Wasserzauber\n\nwieder zum Thema wird. Dafür habe er grosses Verständnis. Er ist überzeugt, dass mit dem Anlass, sollte\n\ner ein Erfolg sein, Impulse in die Stadt gebracht und das Gewerbe belebt werde. Was ihn aber irritiert ist\n\ndie Antwort des Gemeinderates, wonachsich dieser vorbehalten würde, einen Mehrjahresvertrag mit\n\ndem Organisator abzuschliessen. Dies stehe im Widerspruch zumersten Satz des Postulats, wonach der\n\nGemeinderat gebeten wird zu prüfen, ob der Wasserzauberim Jahre 2022 durchgeführt werden kann und\n\nden entsprechendenBetrag im Budget aufnehmensoll. Die Postulantinnen undPostulanten bitten daher\n\nden Gemeinderat, den Betrag im Budget aufzunehmen.Dazu stehein der Antwort nichts. Darum habeer\n\ndiesbezüglich Fragen, auch wennderStadtpräsident meint, diese können im heutigen Zeitpunktnicht be-\n\nantwortet werden. Was ist mit dem Mehrjahresvertrag, wenn der Stadtrat das Budget 2022 korrigiert?\n\nEnthält der Vertrag eine Ausstiegsklausel? Wie reagiert der Investor, der immer betont hat, dass er auf\n\neinen Mehrjahresvertrag angewiesensei? Beruft sich der Gemeinderat auf seine Budgethoheit? Plant der\n\nGemeinderat am Stadtrat vorbei? Somit wird nicht nur über das Postulat entschieden, sondern auch dar-\n\nüber, ob der Gemeinderat mit der Überweisungdie Stadt auch für 2022, 2023 und 2024 verpflichtet, jähr-\n\nlich rund Fr. 80'000 für den Wasserzauber zu bezahlen, ohne dass der Stadtrat darüber befinden kann,\n\nauch wenn der Anlass nicht erfolgreich sein wird. Zum Vorgehenfragt er sich, ob das Budget um 80'000\n\nFranken aufgestockt wird oder ob es zu einem Verteilungskampf bzw. zu Kürzungen kommenwird. Falls\n\nCorona noch weitere Einwirkungen auf die Einnahmen der Stadt hat, käme es unweigerlich zu einem wei-\n\nteren Verteilungskampf eventuell zulasten der Bildung, was nicht akzeptiert werden kann. Er ist nach wie\n\nvor der Meinung, dass der Anlass der richtige Impuls für das Gewerbein der Innenstadt bringen kann,\n\naberer ist zur Ansicht gelangt, dass die Finanzierungviele offene Fragen mit sich bringt. Es müssten an-\n\ndere Finanzierungsformen gewählt und nicht die Stadt als Hauptinvestor einbezogen werden.Aus diesem\n\nGrund kann er dem Postulat nicht zustimmen, auch wenner die Grundidee gut findet:\n\nSimon Werren (BDP) gibt die Meinung der BDP-Vertreter bekannt. Im November 2020 wurde über das\n\nBudget 2021 beschlossen. Dannzumal wurde das Geschäft Wasserzauber zurückgewiesen. Aus heutiger\n\nSicht ist ihnen nicht klar, wieso das Geschäft jetzt wieder anzugehenist. Es gibt zwei Gründe, wieso sie\n\ndas Geschäft kritisch anschauen. Einerseits wegen der Standortwahl und andererseits wegen den Finan-\n\nzen. Die Standortwahl bei der Sinne-Brückeist kritisch zu betrachten. Die Plätze, Wege undStrassen der\n\nAlt- und Innenstadt sind gegeben und genau dort sollte der Anlass durchgeführt werden. Ort und Zeit\n\nkann sicher noch angepasst werden. Es gibt auch andere Kulissen, wo auch andere Menschendas Spek-\n\ntakel geniessen können.Für die Parteiist bei diesem Projekt der Anteil der Kosten, die die Stadt Thun zu\n\ntragen hat, zu hoch. Beim Budgetprozess im November 2020 war die Rede von 101'000 Franken. Sie sind\n\nnicht bereit, soviel Geld für einen solchen Anlassjährlich in die Finger zu nehmen. Des Weiterensind sie\n\nder Meinung, dass die Veranstaltungen und Anlässe, die bisher stattgefunden haben und hoffentlich in\n\nZukunft wieder stattfinden, auch weiter von der Stadt unterstützt werden. Ihnenist klar, dass die Ge-\n\nschäfte in der Innenstadt momentan wegen den Corona-Massnahmenleiden. Weiter beschäftigt sie auch\n\ndie finanzielle Situation der Stadt, die in den nächsten Jahren wahrscheinlich nicht sehr rosig daherkom-\n\nmen wird. In der Partei hat sich schon beider ersten Behandlung im Dezember 2019 die Frage gestellt, ob\n\nder Anlass für Thun verträglich sei. Sie sehen keinen Mehrwerteines solchen Anlasses, auf jeden Fall nicht,\n\nwenndie Stadt einen solch grossenTeil finanzieren muss. Bei einer privaten oder grösstenteils privaten\n\nFinanzierung würde es eventuell anders aussehen. Die BDP-Vertreter werdensich bei diesem Postulat\n\nentweder enthalten oder es ablehnen.\n\nThomasHiltpold, Fraktion Grüne/JG, betont, dass in gewissen Geschäftenein langer Atem gebraucht wird\n\nund er einige Aspekte vertieft behandeln möchte, da es heute darum geht, das Geschäft aus der Debatte\n\ndes Stadtrates zu verabschieden.Dieses Stadtratsgeschäft weckt Emotionen wie kaum etwas anderes.Als\n\nSeite 31\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. Februar 2021\n\ner gewissen Vorrednern zugehört hat, hatte er den Eindruck, dieser Wasserzauber habe etwas von einer\n\nVolksdroge. Er möchte fünf Aspekte näher beleuchten, und zwar ohne Licht und Laser. Es geht um den\n\nGeschmack, das Ortsbild, die Umwelt, die Demokratie und die Pandemie. Zum Geschmackführt er aus,\n\ndass der Thuner Wasserzauber, so wie er sich jetzt schemahaft präsentiert, nichts Einzigartigesist. Er sei\n\neine Kopie von dem wasin Zell am See (Österreich) seit rund zehn Jahren unter derfast gleichlautenden\n\nMarke «Seezauber» angeboten wird. Tonnen von Wasser werden mit viel Energie gemischt mit Licht und\n\nLaser in Form von Wasserfontänenin die Luft geschossen und ihm Rhythmuseinesbeliebigen Liedes mög-\n\nlichst synchron hin und her bewegt. Auch in Thun werden die Machereine grosse Wasserleinwand.auf-\n\nstellen und mit Filmen und Bildern der Stadt und der Sponsoreninszenieren. Nicht ganz unwichtig er-\n\nscheint ihm, dass der eine oder andere Polit-Promi sich, gleich wie in Zell am See, mit einem markigen\n\nWerbespruchhörenundsehenlassen dürfte. Zweimal pro Abend reite er dann während 38 Tagen hinter-\n\neinander mit Bonanza in den imaginären Sonnenuntergang, räkelt sich wohlig beim inszenierten Aare-\n\nRauschen im legendären Bett im Kornfeld und am Schluss, das wäre sein persönlich kleiner Wunsch,läuft\n\nBälpmoosvon Patent Ochsner und er könnte nicht wartenbis die Songzeile «spick mi furt vo hie» kommt.\n\nSpätestens dann merkt er, wenn er in einer Menschenmengeeingezwängtist, dass das mit dem Zauber\n\nfür ihn nicht weit her ist. Geschmackist aber sehr persönlich und darüber kann man geteilter Meinung\n\nsein. Er orientiert sich an Zell am See, als das ihm genannte Referenzobjekt. Es geht nicht um Märchen-\n\nschlösser oder um persönliche Idealvorstellungen von Magie und Zauber.Es gehtin erster Linie um Kitsch,\n\nKommerz und schnellen Konsum.Aus diesem Grund sagt die Fraktion nein. Zum Ortsbild führ er aus, dass\n\ndas Aarebecken im Herzen von Thun mit den Flussläufen, den Promenaden, den Bäumen,Insellandschaf-\n\nten, der historischen Kulisse mit den sorgsam gepflegten Häusern und Häuserzeilen, mit der Kirche und\n\ndem Schloss zu einem der wertvollsten und schönsten Ortsbilder schweizweit zählt und das Juwel der\n\nStadtist. Veranstaltungenin diesem Bereich haben auf das geschützte Ortsbild in zeitlicher, örtlicher und\n\ninhaltlicherSicht Rücksicht zu nehmen. Er möchte dasOrtsbild nicht zu einer Museumslandschaft machen.\n\nEs soll leben und genutzt werden. Es wird auch bereits heute rege genutzt, sportlich und kulturell. Das\n\nLebensoll dort pulsieren; so soll es sein. An mittlerweile bereits 38 Tage soll der Anlass durchgeführt\n\nwerden. In vier Jahren gerechnet gibt das 152 Tage mit zwei Shows pro Abend undvielleicht noch einer\n\nNachmittagsshow. Unser einmaliges Ortsbild verdient Rücksichtnahme und Respekt. Der Thuner Wasser-\n\nzauber, wie er heute schemahaft vorliegt, tut dies nicht. Aus diesem Grund sagt die Fraktion nein. Zur\n\nUmwelt betont er, dass das Projekt von seinen Machern als umweltverträglich vermarktet wird. Mit der\n\nUmweltverträglichkeit ist es nicht weit her. Das Einzige, das er aus der SAKO-Sitzung mitnehmenkonnte,\n\nist, dass der Ökostrom vonderEnergie Thun AG bezogen werde. Wenner nun sieht, dass die Energie Thun\n\nAG gedenkt 15'000 Franken beizusteuern,heisst das nichts anderes, als dass alle anderen, die auch Strom\n\nvon der Energie Thun AG beziehen, diesen Ökostromzuschlag indirekt finanzieren. Die 2'000 bis 3'000\n\nerwarteten Leute pro Abend kommenirgendwie nach Thun, nicht wenige davon mit dem Auto. Es wird\n\nTransport und Abfall aller Art geben. Dieser Anlass wird daher viel CO, verursachen. Davonist aus dem\n\nBericht nichts ersichtlich. Wieso wird diesbezüglich nichts gesagt? Erst vor einem Jahr wurdeein Postulat\n\nverabschiedet, wonach Berichte und beantwortete Vorstösse, die Auswirkungen auf die Umwelt haben,\n\ndiese Auswirkungen aufzeigen müssen. Der Verkehr würde ausgerechnet über die meistbelastete Ver-\n\nkehrsachse Hofstettenstrasse — Lauitor — Burgstrasse abgewickelt. Dadurch wird es zusätzlichen Stau ge-\n\nben. Woist das Nachhaltigkeitskonzept hierzu? Punkto Umweltverträglichkeit ist das Projekt im Vergleich\n\nzum Dezember2019 keinen Schritt weiter. Für eine Stadt, die den Klimanotstand ausgerufenhat und zirka\n\n20 Umweltvorstösse überwiesen hat, ist das zu wenig. Aus diesem Grund sagt die Fraktion nein. Zum\n\nPunkt Demokratie betont er, dass der Stadtrat im Rahmen des Budgetprozesses 2021 den Betrag von\n\n101'000 Franken für den Wasserzaubergestrichen hat. Damit sei klargestellt, und er glaubte der Gemein-\n\nderat hätte dies auch so verstanden, dass für das Jahr 2021 für den Wasserzauberkein Geld, auch nicht\n\nim Rahmender Gemeinderatskompetenz, gesprochen wird. Damit könnte der Ziffer 2 des Postulats, wo-\n\nnach im Jahr 2021 die Durchführungzu prüfensei, unter der Voraussetzung, dass keine öffentlichen Gel-\n\nder beansprucht werden, problemlos zugestimmt werden.Die Ziffer 1 des Postulats verlangt die Prüfung\n\nder Durchführungdes Thuner Wasserzaubers ab dem Jahr 2022 und verlangt die Aufnahme des entspre-\n\nchendenBetrags im Budget 2022. Diese Fragestellung kommt ihm bekannt vor. Im letzten Sommergab\n\nes ein Postulat von der SP und derglp, bei welchem es darum ging, die Sparmassnahmenim der Direktion\n\nSeite 32\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Februar 2021\n\nBiSK im Budget zurückzunehmen. Dazu hat der Gemeinderat lediglich vier bis fünf Zeilen verfasst und\n\ninsbesondere auf den fehlenden Gesamtüberblick und den Zeitpunkt der Behandlung verwiesen. Der\n\nStadtrat ist dieser Argumentation gefolgt. Weshalb sich der Gemeinderat in diesem Fall nicht gleichlau-\n\ntend geäussert hat wie bei den BiSK-Sparmassnahmenist ihm schleierhaft. Grundsätzliche Überlegungen\n\nverlieren plötzlich jeden Boden unter den Füssen. Oder könntees sein, dass ein Budgetanliegen mehr\n\nerwünscht war als ein anderes? Anders ausgedrückt, wenn zweidas Gleiche tun,ist das noch lange nicht\n\ndasselbe. Es geht hier auch um die demokratische Glaubwürdigkeit. Was in Ziffer 1 beantragt wird,ist\n\nnichts anderes als eine vorgezogene Budgetdebatte. Man will bereits jetzt einen Budgetbetrag festlegen\n\nlassen, weil das Projekt besonders am Herzenliegt. Das gehe aber nicht, da der Gesamtüberblick fehlt und\n\ndies der Budgetdebatte vorenthalten ist. So wie dies im Sommer2020 beschlossen wurde, darf heute aus\n\nGründen der Konsequenznichts anderes beschlossen werden. Der Gemeinderat hat aber nicht nur seine\n\ngrundsätzliche Haltung vom Juli 2020, welcheerteilt, im Stich gelassen, sondern geht nocheinenSchritt\n\nweiter. Er behält sich vor, dass wenn der Rat dem Geschäft zustimmen würde, er in Gemeinderatskompe-\n\ntenz einen Mehrjahresvertrag abschliessen wird. Es gehe vorliegend um ein unverbindliches Postulat mit\n\neinem Prüfauftrag, zu welchem vielleicht eine zufällige Mehrheit ja sagt. Aus diesem Ja zu einem Postulat\n\nwerde anschliessend eine Zustimmung zum Abschluss eines Mehrjahresvertrages interpretiert. Dies\n\nsprengtfast seine Vorstellungskraft. Die Fraktion kann dieses Vorgehennicht gutheissen. Aus demokra-\n\ntiepolitischen Gründen bezüglich Ziffer 1 kann die Fraktion nicht zustimmen. Zum letzten Punkt, Pande-\n\nmie, führt er aus, dass noch unklar ist, wohin diese Situation führen wird. Ungewissist, was für wirtschaft-\n\nliche und finanzielle Folgen die Pandemie für die Stadt Thun habenwird. Es wäre erfreulich genug, wenn\n\ndas bewährte Kultur- und Sportangebot einigermassen über die Runden gerettet werden könnte. Der Ku-\n\nchen war bereits vor der Pandemie einigermassen überschaubar underist während der Pandemiesicher\n\nnicht grösser geworden.Sich jetzt für einen vierjährigen Vertrag zu entscheidenist unnötig, unvernünftig\n\nund finanzpolitisch nicht verantwortbar. Vorrang in der Reihenfolge der Unterstützung habendie bisheri-\n\ngen verlässlichen und bewährten Eventveranstalter. Auch hier gilt, Drängeln verboten. Aus diesem Grund\n\nsagt die Fraktion nein. |\n\nThomasHiltpold (Grüne) meint, vielleicht gebe es doch noch Hoffnung. Das Zaubern ist und bleibt eine\n\nKunst, was dieses Geschäft bestens aufzeigt. Was hier seit rund zwei Jahren passiert, ist eine Zangenge-\n\nburt mit allen Komplikationen. Dabei wäre es eigentlich sehr einfach. Im Jahr 2021, sofern der Wasser-\n\nzauber stattfinden kann, finanzieren wie vorgesehen die Privaten diesen ôffentlichen Anlass ohne ôffent-\n\nliche Gelder. Bis zur Budgetdebatte 2022 im November 2021 konnte der Wasserzauber einmal erlebt wer-\n\nden. Erst dann ist klar, ob der Anlass das Potential für Magie und Ausstrahlung hat. Im November 2021\n\nliegen hoffentlich auch die Konzepte vor oder wenigstens ein gut geprüfter Bericht der Fachstelle für Um-\n\nwelt, Energie und Mobilität. Dann könnte faktenbasiert mit echten Bildern im Kopf und unter Würdigung\n\nder Gesamtumstände entschieden werden, ob mit einem mehrjährigen Vertrag und in welchem Umfang\n\nder Anlass zu unterstützen ist. Dies wäre für ihn persönlich der Königswegin einer Demokratie. Das heisst\n\nfür das heutige Geschäft, dass Ziffer 1 des Postulats abzulehnen bzw. zurückzuziehenist. Ist das erfolgt,\n\nkommtZiffer 2 zum Tragen, welcher er persönlich zustimmen könnte. Für einen solchen Weg braucht es\n\nPostulanten,die ihr Postulatals teilbar erklären undZiffer 1 zurückziehen würden.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, gibt die Mehrheitsmeinung der Fraktion bekannt, die sich zum Teil mit der An-\n\nsicht von Martin Allemann deckt und zum Teil davon abweicht. Sie fragt sich, ob der Ratin dieser Finanz-\n\nlage, in der wichtige Projekte nicht umgesetzt werden können bzw. stark unter Druck geraten sind, für\n\neinen privaten Anlass verhältnismässig viel Steuergelder ausgeben will. Es wäre nachvollziehbar, wenn die\n\nInnenstadtgeschäfte und die Gastronomiebetriebe auch wirklich in dem Ausmass profitieren könnten, wie\n\ndies versprochen wird. Daran glaubt die Mehrheit der Fraktion aber nicht. Um 19:15 Uhr, wenndie erste\n\nShow starten würde, sind die Geschäfte geschlossen und es ist kaum anzunehmen, dass die Gäste im\n\nVorhinein einkaufen gehenund anschliessend mit vollen Einkaufstaschen dem Event beiwohnen werden.\n\nSie habe mit Gastronomie- und Kulturbetreibern aus der Oberen Hauptgasse und aus der Unterstadt ge-\n\nsprochen. Beide erwarten durch diesen Wasserzauberfür ihren Betrieb keinen Mehrwert. Zwei weitere\n\nBetreiber, die ihren Betrieb am Aarequai und am Mühleplatz haben,sind zuversichtlicher. Gerade im Ok-\n\ntober könntensie von mehr Kundschaft profitieren. Die, die jetzt schon an privilegierter Lage sind, werden\n\nSeite 33\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Februar 2021\n\nmutmasslich vom Anlass profitiere, die anderen vermutlich nicht oder kaum. Braucht Thun tatsächlich\n\neinen weiteren Grossanlass mit einem Mehrjahresvertrag nebst der Künstlerbörse, dem Swatch Rocket\n\nAir, dem IRONMANundden Thunerseespielen, die insgesamt mit vertraglich festgelegten Beiträgen von\n\ninsgesamt 430'000 Franken unterstützt werden? Für die anderen im Jahr 2021 geplanten 58 Anlässe ste-\n\nhen noch 320'000 Franken zur Verfügung. Das sind durchschnittlich 5'500 Franken pro Anlass. Der neue\n\nGrossanlass soll ungefähr mit 65'000 Franken oder mehr unterstützt werden. Zum Vergleich erwähntsie\n\nZahlen von kleineren Anlässen. Das Honky Tonk Festival beispielsweise hat in der Vergangenheit einmalig\n\n2'000 Franken und einmaleine Defizitgarantie von 5'000 Franken, die nicht beansprucht wurde,erhalten.\n\nDas Hauptgassenfest wird in diesem Jahr mit 3'000 Franken von derStadt unterstützt. Das Fussballturnier\n\nThun-Cup, das dieses Jahr zum ersten Mal stattfinden soll, falls die Corona-Situation dies erlaubt, wird mit\n\n200 Franken unterstützt. Hinter all diesen kleinen Anlässe stehen unzählige Stundenan Freiwilligenarbeit,\n\ndie ehrenamtlich und unbezahlt ausgeübt werden. Diese drei, um nur drei zu nennen,habenalle einen\n\nengen Bezug zur Stadt Thun, bauen auf bereits Bestehendem auf und habenalle dasZiel, Bestehendes zu\n\nstärken undlokal verankerte Gastronomie- und Kulturbetriebe und Vereine einzubeziehen, untereinander\n\nzu vernetzen und somit den Zusammenhalt und das Zusammenspiel auszubauen. Sie wünscht sich von\n\nder Stadt ein verstärktes Bekenntnis zu solchen kleinen, feinen Bottom-up Veranstaltungen und eine\n\ngrosszügigere Unterstützung. Aus Sicht der Mehrheit der Fraktion sollte, sobald aufgrund der Corona-\n\nSituation möglich, möglichst die lokalen Musiker*innen, Künstler*innen und Gastronomiebetriebe von\n\nVeranstaltungen profitieren können. Aufgrund von Corona geht es vielen Kulturschaffenden lokal be-\n\nkanntlich schlecht. Das Geld der Stadt sollte für Anlässe ausgegeben werden, bei denen möglichst viele\n\nlokale Betriebe profitieren können undnicht nurein einziger Veranstalter. Ganz im Sinne «für alle, statt\n\nfür wenige». Nicht möglichst viel Show und Spektakel ist gefragt, sondern viele kleine und mittlere An-\n\nlässe, die Menschen und Lebenin die Stadt bringen. Ein solcher Grossanlass über mehrere Wochenbringt\n\nnicht Leben, sondern vor allem Verkehrschaos, Lichtverschmutzung und andere Immissionen mit sich. Von\n\nall dem haben wir bereits genug. Mit den Mitteln, die für den Wasserzauber 2022 bei Annahmedes Pos-\n\ntulats vorgesehensind, könnten sehr viele kleinere und mittlere Anlässe unterstützt werden. Impulse,\n\nRessourcen und Potential in der Thuner Bevölkerung könnten beispielsweise mittels eines Ideenwettbe-\n\nwerbs abgeholt werden. Das wäre der partizipative Ansatz, der ausihrer Sicht der richtige wäre, damit\n\nzukünftige Anlässe besser in der Bevölkerungverankert und vonihr mitgetragen werden. Ganz im Gegen-\n\nsatz dazu steht der Grossanlass Wasserzauber. Mit einem kaum dagewesenenLobbying vom Veranstalter\n\nwill eine Einzelperson den Wasserzauber nach Thun bringen. Ein Lobbying, dasssich kleine, ehrenamtliche\n\nOrganisationskomitees niemals leisten könnten. Trotz allem ist eine grosse Begeisterung in der Bevölke-\n\nrung undin der Hälfte des Stadtrats ausgeblieben. Wieso dieser Zauberin einem dritten Anlauf durchge-\n\nzwungen werdensoll, ist befremdlich. Dazu kommt, dass in Interlaken bereits ein Projekt mit Wasser,\n\nLicht und Musik geplantist. Der Veranstalter ist auch dort involviert. GemässZitat des Veranstalters im\n\nThuner Tagblätt sei es in Thun ein komplett anderes Konzept. Ihre Fantasie reicht nicht aus, um sich vor-\n\nstellen zu können,wie aus den identischen Elementen zwei komplett unterschiedliche Konzepte entste-\n\nhen sollen. Sollte dereinst in Thun wie auchin Interlaken die Projekte realisiert werden,ist ein Kalkül mit\n\nüber 100'000 Besucher*innen in Thun noch unrealistischer als es sowieso schonerscheint. Der Fraktion\n\nist ein vielfältiges Kulturangebot wichtig und unterstützungswürdig. Gegenüberdieser weiteren Grossver-\n\nanstaltung überwiegt die Skepsis. Es ist zudem befremdlich, dass schon vor der ersten Austragungein\n\nMehrjahresvertrag in Gemeinderatskompetenz abgeschlossen werdensoll. Wennschonsollte die Veran-\n\nstaltung im Herbst 2021 mit der Unterstützung von Privaten einmal durchgeführt werden, so wie dies\n\nThomasHiltpold geschildert hat. Die Mehrheit der SP-Fraktion wird das Postulat ablehnen.\n\nAlice Kropf (SP) betont, dass der von ThomasHiltpold skizzierte Lösungswegsie überzeugt hat und sie\n\nwürde diesem Vorschlag folgen, vorausgesetzt die Postulanten würdenbeiZiffer 1 einlenken und diese\n\nzurückziehen.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, gibt bekannt, dass die Fraktion dem Wasserzauber offen\n\nentgegensteht. Bei der Budgetdebatte habensie deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Streichung des\n\nKredits von 101'000 Franken keine Ablehnung gegen den Wasserzauber ist, sondernein finanzpolitisches\n\nStatement. Heute sind sie immer noch der Meinung, dass die Idee des Wasserzaubers eine Chance\n\nSeite 34\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Februar 2021\n\nverdient. Geradein Zeiten von Coronasind solche Events sinnvoll und könneneine gewisse Begeisterung\n\nweckenin der Stadt. Ob dies bereits im Jahr 2021 der Fall sein wird, bleibt ungewiss. Vielleicht sei es\n\nkonsequenterund sinnvoller, den Anlass kräftig und mit grösserer Sicherheit für das 2022 anzusagen und\n\ndurchzuführen. Dass das Geschäft wieder im Rat auftaucht, findet die Fraktion nicht komisch und findet\n\nnicht, dass der Gemeinderat sich vor der Verantwortung drücken würde. Der neue Betrag liege zwarin\n\nder Gemeinderatskompetenz undgleichwohlsind sie froh, dass der Gemeinderat das Geschäft nochmals\n\nin den Rat bringt und die Erwartungshaltungabklärt. In ihren Augenist das ein korrektes Vorgehen.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, betont, dass es um ein Geschäft geht, das nicht in den Stadtrat gehört, da\n\naufgrund vertiefter Kenntnisse und einer Standortverschiebungdie Kosten wesentlich kleiner als 100'000\n\nFrankensein werden und somit in die Kompetenz des Gemeinderatesfällt. Es ist aber dennoch ein Ge-\n\nschäft, über das bereits zum dritten Mal diskutiert wird. Wäre das Thema Wasserzaubernicht gewesen,\n\nhätte die Budgetdebatte 2021 im vergangenen Novembermerklich weniger lange zu reden gegeben und\n\nes hätte nichts zum Dealen gegeben. Weil die Kosten, die beim Unterstützungsbeitrag zum Mokkaeinzu-\n\nsparen sind, linear im Budget der Direktion BiSK gekürzt wurden, wollte die Mehrheit im Stadtrat keine\n\nEinsparungenin der Bildung. Ergo wurden die 101'000 Franken für den Wasserzauberim Sinneeines Deals\n\nfür das Jahr 2021 transferiert. In einer ehrlichen Konsequenz bedeutetdas, dass der Budgetposten Was-\n\nserzauber im Budget 2022 wieder aufgenommen und genehmigt werden könnte. Der grösste Feind des\n\nWollens oder Machensist der Konjunktiv. Weil der Anlass Wasserzauber respektive die notwendigeFi-\n\nnanzierungsunterstützung durchdie Stadt eben nicht auf einem wirklichen Deal basiert, sondern aus rein\n\npersönlichen Interessen gestrichen wurde, wurde der jetzt zur Diskussion stehende Vorstossgeneriert.\n\nGeradejetzt in Zeiten mit Coronaist es wichtig, dass neue, bisher unbekannte Anlässe ermöglicht werden.\n\nEs sei eine irrige Meinung, wenn davon ausgegangen wird, die Menschen würden, nur weil der Thuner\n\nWasserzaubernicht stattfinden würde, zuhause bleiben. Nein, die Leute werdenbeispielsweise von Heim-\n\nberg nach Spiez, Interlaken, Zürich oder Luzern fahren, um an irgendeinem Anlass teilnehmenzu können.\n\nKlein aberfein in der Stadt am Wasser, muss das Motto sein. Herr Werren hat, das ist bekannt, anlässlich\n\nder letzten SAKO-Sitzung noch einmal detailliert Auskunft über die Kosten, das Sponsoring, die Lasersi-\n\ncherheit und die CO.-Neutralität gegeben. Auch ihm ist nicht bekannt, mit welcher Stärke die Laserstrah-\n\nlen für diese Licht-Wasser-Show eingesetzt werden aber im Vergleich zu einem handelsüblichen Laser-\n\npointer, der mit ca. 6 Watt strahlt, werden beim Wasserzauberdie Laserstrahlen im Milliwatt-Bereich in\n\nden Himmel geschossen. Insofern besteht kein gesundheitliches Risiko. Im Weiteren wird wederKnall,\n\nRauch noch sonstiger Lärm generiert, was eine Wohltat für lärmgeprägte Innenstadtbewohner darstellt.\n\nDas Sponsoring ist nachvollziehbar und breit abgestützt. Für eine mögliche Durchführung im Jahr 2021\n\nbraucht es vermutlich aber seitens der Veranstalter noch einmal einen besonderenEffort. Die fehlende\n\nfinanzielle städtische Unterstützung in diesem Jahr kann wohl kaum nach dem Muster einer einfachen\n\nRechnung auf die kommendenJahre übertragen werden. Weiter spricht er die CO.-Neutralitàt an und\n\nbejaht, dass 20 Tonnen Material nun malnicht in einem vernünftigen Zeitrahmen mit einem Cargo-Bike\n\nverschoben werden können. Wieviel, woher und vor allem wie die Besucheranreisen werden, kann zum\n\nVorausnicht genau definiert werden. Die geplanten Food-Stände brauchtder Veranstalter zwingend für\n\ndie Mitfinanzierung. Hier sollen ausnahmslos regionale Anbieter zum Zuge kommen. Die benötigte\n\nStromlieferung erfolgt ausschliesslich aus Öko-Strom aus heimischer Produktion. Ihm ist aber auch klar,\n\ndass der Zielwert der CO,-Neutralität in diesem Projekt wohl kaum auf Anhieb erreicht werden kann. Dem\n\nneuen bisher einzigartigen Projekt soll eine Chance gegeben werden.Er will möglich machen,dass inno-\n\nvative Ideen und Gedankenin Thun,in der ThunerInnenstadt, vielleicht im Anschluss an einige wunder-\n\nbare mediterrane Nächte im Spätsommer 2021 realisiert und der Thuner Wasserzauberinszeniert werden\n\nkann. Er ruft die vereinzelten Zweifler auf, ein klares Bekenntnis zu etwas Neuem in Thun abzugeben. Wer\n\nnichts versucht, kann nichts gewinnen. Diese unsägliche COVID-Starre muss sobald als möglich aufgelöst\n\nwerden können. Gewisse Vorredner und Vorrednerinnen habendie Finanzierungsform angesprochen.Er\n\nhabesich in den letzten Tagen auch einige Gedanken zu diesem Thema gemacht undhatbereits Bestre-\n\nbungenzur Gründungeines Vereins «Thuner Wasserzauber» in Gang gesetzt. Er sei nicht allein auf diese\n\nIdee gekommen, habesie aber aufgenommenund versucht gewisse Nägel mit Köpfen zu machen.Er hat\n\nheute Kontakt aufgenommenmit einem bekannten Thuner Gewerbler mit einem guten Netzwerk. Er hat,\n\nnach Rücksprache mit Herrn Werren, mit ihm vereinbart, dass er potenzielle Mitglieder und\n\nSeite 35\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. Februar 2021\n\nTrägerschaften sucht, woraus sich ein Vorstand bilden könnte, mit der mittelfristigen Zielsetzung, dass\n\nder Anlass finanziell von der Stadt Thun unabhängig wird. Die Stadt Thun würde in einem erstenSchritt\n\nmit dem hoffentlich zu gründenden Verein eine Vereinbarung treffen und so nicht mehrdirekt einen Pri-\n\nvatunternehmer unterstützen. Damit heute zu einem guten Schluss gekommenwerdenkann, möchte er\n\nden Faden von ThomasHiltpold aufnehmen und beantragt in diesem ZusammenhangeinenSitzungsun-\n\nterbruch von 15 Minuten.\n\nDer Stadtratspräsident unterbricht die Sitzung für 15 Minuten.\n\nSitzungsunterbruch (15 Minuten)\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, erklärt, dass sich die Urheberschaft absprechen konnte. Sie sind zum\n\nSchluss gekommen,dass sie den Vorstoss, so wie er vorliegt, stehenlassen möchten und wederan Punkt\n\n1.noch an Punkt 2 etwas ändern werden. In diesem Sinne beantragt er die AnnahmedesPostulates. Ein\n\nJa oder ein Nein muss mit Überzeugung kommen,werdiese Überzeugungnicht hat oder nicht habendarf,\n\nfür den gibt es die Variante E wie Enthaltung. Die SVP-Fraktion wird das Postulat in allen Punkteneinstim-\n\nmig annehmen.\n\nDer Stadtpräsident meldet sich erneut zu einigen Punkten. Bezüglich der Finanzen und der Befürchtung,\n\ndass andere Anlässe darunterleiden würden,führt er aus, dass für das Projekt ein separater Budgetposten\n\nvorgesehen war und dass im Gemeinderat keine Diskussion darüber geführt wurde, dass das dort einge-\n\nsetzte Geld irgendwo anders wegzunehmensei. Für das Jahr 2021 wurden62 Anlässe bewilligt. Ob diese\n\nstattfinden können,ist eine andere Frage. Für diese Anlässe wurde ein Betrag von über 700'000 Franken\n\nvorgesehen.Es war nicht die Idee des Gemeinderates, die Anlässe gegeneinander auszuspielen und daran\n\nwerden sie auch künftig festhalten. Die Situationist für ihn auch nicht einfach. Der Gemeinderat wollte\n\nein Geschäft vorlegen, dass in der Kompetenzdes Stadtratesist. Der Budgetposten wurde anschliessend\n\naber komplett gestrichen. Dies hatte für den Gemeinderat zur Folge, dass es für den Anlass kein Budget\n\nmehr gab und daher keine weiteren Verhandlungenstattfinden oder Ressourceneingesetzt werden konn-\n\nten. Jetzt werdendiverse Einzelfragenkritisiert, obwohl vorher eine Mehrheit im Stadtrat verhindert hat,\n\ndass solche Einzelfrage weiterbehandelt werden konnten. Für ihn persönlich beisst sich die Katze hier\n\netwas in den Schwanz. Die Dauer des Anlasses, die Finanzen unddie Tatsache, dass es keine Angabenzu\n\nden CO2-Auswirkungengibt, wurden kritisiert. Dies sind alles Folgen davon, dass das Geschäft nicht mehr\n\nweiterbearbeitet werden konnte,da eine Mehrheit des Stadtrates das Budget gestrichen hat und der Ge-\n\nmeinderat keine Ressourceneinsetzt für Geschäfte, für die der Stadtrat keine Ressourcen geben will. Ge-\n\nwisse Angaben kann er unter diesen Umständennichtliefern. Er kann nicht bestätigen wieviel der Anlass\n\nkosten wird. Der Veranstalter habe zwar eine Vorstellung und diese auch geäussert, aber es handelt sich\n\nhier um Vorstellungen, die nicht verhandelt wurden. Es wurdebis jetzt nicht über Geld verhandelt. Der\n\nGemeinderat hat die Verhandlungen beendetals der Stadtrat mit einem politischen Entscheid signalisiert\n\nhat, dass für dieses Projekt keine Ressourcen mehreinzusetzen sind. Zum angesprochenen Mobilitätsma-\n\nnagement betont er, dass das Anliegen im Büro für Veranstaltungen deponiert ist. Zum Budgetprozess\n\nführt er aus, dass ursprünglich geplant gewesenist, dass der Stadtrat über das Geschäft beschliessen kann\n\nund aus diesem Grundals Platzhalter der Betrag von 101'000 Franken aufgenommenwurde. Das Budget\n\nwird im Frühling in den Monaten März und April erstellt und im Sommerverabschiedet. Anschliessend\n\nkönnenicht dauernd wieder etwas verändert werden. Damals war das der Stand des aktuellen Budgets.\n\nDer Budgetposten wurde anschliessend gestrichen. Zu den Mehrjahresverträgen erklärt er, dass er eine\n\nBegründunggesucht hat, um dem Stadtrat das Geschäft vorlegen zu können und daher wurdedenBetrag\n\nauf 101'000 Franken festgesetzt. Er wollte nicht, dass ein Geschäft, das vom Stadtrat zurückgewiesen\n\nwurde, später in der Gemeinderatskompetenzzustande käme. Der Gemeinderat wollte das Geschäft dem\n\nStadtrat vorlegen, dieser hat es aber gestrichen. Das normale Vorgehenist, dass Verträge verhandelt und\n\nmanchmalauch abgeschlossen werden. Anschliessend wird der Vertrag im Budgetprozess eingespeist. Es\n\ngibt zig Verträge, die die Stadt verpflichten, obwohl dafür noch kein Budget gesprochen wurde. Genau\n\nSeite 36\n\n\n\n25.\n\n26.\n\n27.\n\n26.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. Februar 2021\n\ngenommengibt es auch für die Löhne im Januar bis zur Genehmigung des Budgets im Novemberkeine\n\nbewilligten Mittel. Der Vorgang, dass der Gemeinderat die Stadt verpflichtet, bevor ein Budget vorhanden\n\nist, ist nicht aussergewöhnlich. Der Gemeinderat wollte im vorliegenden Geschäft also nicht etwas umge-\n\nhen. Wichtig ist für ihn, dass der Gemeinderat das Signal des Stadtrates als zuständige politische Behörde\n\nbekommen. Der Vorstoss wurde vom Stadtrat eingereicht und dieser kann nun auch darüber befinden.\n\nZur Idee der Trägerschaft von Peter Aegerter äussert er sich erfreut. Er hat gerne breite Trägerschaften,\n\ndie lokalen Bezug haben. Sollte dies erfolgreich sein, könnte er sich sehr gut vorstellen, mit einem solchen\n\nVerein in Verhandlungenzu treten. Wird der Stadtrat heute aber grundsätzlich den Wasserzauberableh-\n\nnen, muss auch nicht über eine mögliche neue Trägerschaft diskutiert werden. Er findet es schade, denn\n\nalle Beteiligten wollten eigentlich nur etwas Gutes für Thun machen. Jetzt kann jeder für sich entscheiden\n\nob das Projekt etwas Gutesist oder eben nicht und entsprechend abstimmen.\n\nNicole Krenger(glp) merkt an, dass die Debatte sehr emotional war. Es wurde die Angst geäussert, dass\n\nsowohl die Demokratie wie auch das Ortsbild zerstört werde. Die diesbezüglichen Begründungen konnte\n\nsie intellektuell nachvollziehen, auch wenn sie deren Würdigungnicht teilt. Weitere Ausführungenzur\n\nFinanzierung und zum Budgetkonnte sie jedoch nicht mehr nachvollziehen. Zusammengefasst wird im\n\nKern mit einem Ja gesagt, dass der Wasserzauber nach Thun passt und der Gemeinderat versuchen soll,\n\neinen entsprechendenVertrag zu verhandeln. Mit einem Nein wird die Meinungvertreten, der Wasser-\n\nzauber gehöre nicht nach Thun. Das Ganze wurdeviel komplexerals es eigentlich ist. Es gehe einzig um\n\ndie Kernfrage, ob das Projekt nach Thun passt oder nicht. Darübersoll jeder entscheiden, wie es seinem\n\nHerzen entspricht. In ihren Augenist es ein wichtiges Signal, dass sie hier Ja sagen und der Veranstalter\n\nsei auch aufeine längerfristige Planung angewiesen.Aus diesem Grundsei es nicht umsetzbar, die Diskus-\n\nsion auf die Budgetdebatte zu verschieben und zuerst einen Probelauf durchzuführen.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 20 zu 17 bei 2 Enthaltungenals erheblich.\n\nFragestunde F 4/2021 betreffend Verzicht auf Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur in Thun\n\nSüd; Nicole Krenger (glp) vom 14. Februar 2021; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 4/2021 wird schriftlich beantwortet.\n\nFragestunde F 5/2021 betreffend Mietzinserlasse für städtische Liegenschaften; Fraktion SP vom 15.\n\nFebruar 2021; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 5/2021 wird schriftlich beantwortet.\n\nFragestunde F 6/2021 betreffend (Mit-) Finanzierung des Projekts "Thuner Wasserzauber" durch juris-\n\ntische Personen,an welchen die Stadt Thun massgeblich beteiligt ist; Thomas Hiltpold (Grüne) vom 15.\n\nFebruar 2021; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 6/2021 wird schriftlich beantwortet.\n\nDringliche Interpellation I 1/2021 betreffend Medienmitteilung vom 5.2.2021: "Gemeinderat verzichtet\n\naus finanzpolitischen Gründen auf Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur"; Philipp Deriaz\n\n(SVP), Fraktion SVP und Fraktion EVP+EDU+CVP vom 18. Februar 2021; Dringlichkeitsbeschluss\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, begründetdie Dringlichkeit damit, dass diese Fragen Einfluss auf das Budget\n\n2022 haben unddie entsprechende Debatte für das Budgetbereits anläuft.\n\nSeite 37\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Februar 2021\n\nDer Stadtpräsident gibt bekannt, dass sich der Gemeinderatder Dringlichkeit nicht widersetzt.\n\nDer Rat nimmtdie Dringlichkeit grossmehrheitlich an.\n\nMitteilungen\n\nKeine.\n\nEingänge\n\n-  Interpellation I 1/2021 betreffend Medienmitteilung vom 5. Februar 2021: «Gemeinderat verzichtet\n\naus finanzpolitischen Gründen auf Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur»; Philipp Deriaz\n\n(SVP), SVP-Fraktion, Fraktion EVP/EDU/CVP\n\n-  Postulat P 3/2021 für die Gewinnung von Wasserstoff durch Nachtaarestrom der Energie Thun AG;\n\nMark van Wijk (FDP), Barbara LehmannRickli (FDP), Hanspeter Aellig (FDP), Mitunterzeichnende\n\n- Postulat P 4/2021 betreffend pandemiebedingte Gefährdung des Aufenthaltsstatus verhindern; SP-\n\nFraktion\n\n-  Interpellation | 2/2021 betreffend Digitalisierung: Angebotserweiterung im Kontext von Sars-Cov2;\n\nFDP\n\nDerStadtratspräsident adtratssekretär   \n\n  \n\n  \nChristoph Stalder\n\nSeite 38\n\n\n