parent_type: agenda

name: ZPP BC Schadaugärtnerei Erläuterungsbericht Genehmigungsdokument 20221117

text: \n  \n\nGENEHMIGUNGSDOKUMENT \n \n \n \n\nZone mit Planungspflicht (ZPP) BC «Schadaugärtnerei» \n \nnach Art. 58–61 BauG \n\n \n\n \n \nDie Änderung beinhaltet: \n \n– Änderung Zonenplan Teil I: Teil Thun 2002 \n\n \n– Änderung Baureglement 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften \n\nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n \nweitere Dokumente: \n \n\n– Erläuterungsbericht \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nObjekt-Nr.: 2.027 Format: A4 Revidiert: – \nPlan-Nr.: – Gez.: Es/Sz   \nMst.: – Datum: 17.11.2022 Name Büro: – \n\n \n\n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \nPLANUNGSAMT \n \nplanungsamt@thun.ch \nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch/planungsamt \n \nReferenz 17398 / 9422735 \n\n\n\n\n\nStadt Thun 3 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadt Thun 4 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Planungsgegenstand ................................................................................ 5 \n\n1.1 Ausgangslage ............................................................................. 5 \n\n1.2 Planungsziel ............................................................................... 6 \n\n1.3 Planungsrechtliche Situation ...................................................... 6 \n\n1.3.1 Ortsplanung 2002 ........................................................... 6 \n\n1.3.2 Laufende Ortsplanungsrevision ....................................... 8 \n\n2. Beteiligungsprozess und Studienauftrag ............................................ 12 \n\n3. Planungsrechtliche Umsetzung............................................................ 13 \n\n3.1 Zonenplanänderung ................................................................. 13 \n\n3.2 Baureglementsänderung .......................................................... 13 \n\n3.3 Übereinstimmung mit übergeordneten Planungen ................... 15 \n\n4. Auswirkungen auf die Umwelt ............................................................. 17 \n\n5. Verfahren ................................................................................................. 19 \n\n5.1 Vorgehen ................................................................................. 19 \n\n5.2 Zuständigkeit ........................................................................... 19 \n\n5.3 Öffentliche Mitwirkung ............................................................ 19 \n\n5.4 Kantonale Vorprüfung .............................................................. 21 \n\n5.5 Erste öffentliche Auflage .......................................................... 21 \n\n5.6 Änderungen nach der ersten öffentlichen Auflage .................... 24 \n\n5.7 Beschlussfassung mit Änderungen ........................................... 26 \n\n5.8 Zweite öffentliche Planauflage und Genehmigung .................... 27 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadt Thun 5 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\n1. Planungsgegenstand \n\n1.1 Ausgangslage \n\nEnde 2013 stimmte die Bevölkerung der Stadt Thun dem Kauf der \nSchadaugärtnerei durch die Stadt Thun mit grosser Mehrheit zu. Der Kanton \nBern, als früherer Eigentümer, wollte ursprünglich auf dem Areal ein Wohn-\nbauvorhaben realisieren lassen, was jedoch auf Widerstand stiess. Mit Be-\nschluss vom 20. August 2015 bewilligte der Stadtrat von Thun einen Ver-\npflichtungskredit von 270'000 Franken für einen zweistufigen Arealentwick-\nlungsprozess mittels Testplanung. 2015 bis 2017 wurde ein offener Beteili-\ngungsprozess mit anschliessendem Studienauftrag zur weiteren Entwicklung \ndieses für die Stadt Thun bedeutenden Areals durchgeführt (siehe Kapitel 2). \nZiel dieses Prozesses war es, die künftige Nutzung unter Einbezug der breiten \nÖffentlichkeit und die städtebaulichen Anforderungen an die künftige Ent-\nwicklung des Areals in einem qualifizierten Verfahren auszuloten. Die Nut-\nzung soll einerseits den bestehenden historischen Qualitäten des Ortes so-\nwie den historischen Nutzungen (insbesondere der Gartennutzung und dem \nWirtschaftshof) gerecht werden und andererseits eine Entwicklung hin zu ei-\nnem in grossen Teilen öffentlich zugänglichen, lebendigen und vielfältig ge-\nnutzten Areal ermöglichen. \n\n \nAbbildung 1 Ausschnitt Luftbild mit Areal Schadaugärtnerei (gelb) \n\nDie Ergebnisse aus dem Beteiligungsprozess und dem Studienauftrag wurden \nim Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision (OPR) in der ZPP J \n«Schadau», Sektor E, welcher die Schadaugärtnerei umfasst, abgebildet (bis \nund mit erster öffentlicher Auflage OPR). \n\n \n\n\n\nStadt Thun 6 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\nZudem konnten in den Sommermonaten 2020 und 2021 mit verschiedenen \nZwischennutzungen Erfahrungen für die mittel- bis langfristige Entwicklung \nund Nutzung gesammelt werden. Die 2021 realisierte Öffnung des Durch-\ngangs durch die historische Mauer zwischen Parkierflächen und Aussenflä-\nche sowie die Verbesserung der Querungsmöglichkeit zwischen Schadaupark \nund -gärtnerei erhöhte die erwünschte Durchlässigkeit und die Zugänglich-\nkeit sowie die Einbettung in die bestehende Umgebung deutlich. Die Er-\nkenntnisse aus der Evaluation der Zwischennutzungen zeigen, dass der grobe \nplanerische Rahmen, welcher in der ZPP J, Sektor E, für das Gebiet gesteckt \nwurde, die geplante Entwicklung zu ermöglichen vermag. \n\nIm Rahmen der Mitwirkung zur sowie der öffentlichen Auflage der OPR gin-\ngen diverse Rückmeldungen und Einsprachen zu den ZPP-Vorschriften im \nSektor E ein (siehe Kapitel 5.3 und 5.5). Aufgrund der Bedeutung des Areals \nfür die heutige und künftige Bevölkerung Thuns als attraktives, lebendiges \nund vielfältig öffentlich nutzbares Areal ist der Gemeinderat der Ansicht, \ndass die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung in einer eigenstän-\ndigen Zone mit Planungspflicht (ZPP), der ZPP BC «Schadaugärtnerei», ver-\nankert werden sollen. Deshalb hat er das Geschäft von der OPR losgelöst, um \nes in einem eigenständigen ordentlichen Verfahren gemäss Artikel 58 ff. Bau-\ngesetz zu behandeln. \n\n1.2 Planungsziel \n\nDas Areal der Schadaugärtnerei soll – unter Beachtung und mit Bezug zur \nhistorischen Nutzung und Bausubstanz sowie zum angrenzenden Schadau-\npark – zu einem attraktiven, lebendigen und vielfältig nutzbaren Areal mit \nhohem Öffentlichkeitsgrad als Bestandteil der öffentlichen «Kulturmeile» in \nSeenähe entwickelt werden. Mit einer Anpassung der baurechtlichen Grund-\nordnung sollen die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen für diese \nEntwicklung geschaffen werden. \n\n1.3 Planungsrechtliche Situation \n\n1.3.1 Ortsplanung 2002 \n\nGemäss Zonenplan I 2002 ist der Planungsperimeter (Grundstück Thun 2 \n(Strättligen)-Grundbuchblatt Nr. 1103) Bestandteil der ZPP J «Schadau». \nÜberlagert wird er vom Ortsbildgebiet O VII «Scherzligen-Schadau».  \n\nGemäss Baureglement (BR) 2002 bezweckt die ZPP J «Bauten und Anlagen \nfür die Sekundarstufe II (Gymnasium und Berufsbildung), ohne Turnhallen \nund Rasenspielfelder, kombiniert mit Bauten für öffentliche Nutzungen und \nattraktives Wohnen.». Als Nutzungen zulässig sind «Bildung, Wohnen, Inter-\nnat und Hotel, öffentliche Nutzungen wie Ausstellungen, Kongresse/Tagun-\ngen, öffentliche Veranstaltungen.». Es gilt grundsätzlich das Nutzungsmass \nder Zone W3 (nach BR 2002), wobei punktuell Abweichungen von den bau-\npolizeilichen Massen zulässig sind, wenn diese städtebaulich begründet sind \nund zu einer erhöhten räumlichen Qualität führen. Weiter zulässig sind die \nErweiterung des bestehenden Schadausaals sowie die Erweiterung und \n\nZonenplan I, \nBaureglement \n\n\n\nStadt Thun 7 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\nVerdichtung der Hotel- und Gastronomiefachschule. Die gesamte ZPP J ist \nder Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) II zugeteilt. Daneben umfassen die ZPP-\nBestimmungen verschiedene Gestaltungs- und Erschliessungsgrundsätze. \n\n \n\nAbbildung 2 Ausschnitt Zonenplan I 2002 \n\nIm Zonenplan II sind im östlichen Bereich des Planungsperimeters zwei \nschützenswerte Einzelbäume (behördenverbindlich) sowie entlang der See-\nstrasse im Nordosten eine schützenswerte Baumreihe (behördenverbindlich) \nfestgelegt. Ausserdem weist der Zonenplan II auf verschiedene schützens-\nwerte Gebäude/Objekte (gemäss Bauinventar) im Planungsperimeter sowie \ndie Naturgefahrenbereiche hin. \n\n \n\nAbbildung 3 Ausschnitt Zonenplan II (Hinweisplan) 2002 \n\nZonenplan II \n(Hinweisplan) \n\n\n\nStadt Thun 8 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\n1.3.2 Laufende Ortsplanungsrevision \n\nBis zur öffentlichen Auflage der Ortsplanungsrevision war der Planungsperi-\nmeter Bestandteil der ZPP J «Schadau». Die revidierten ZPP-Bestimmungen \nsehen neu eine Unterteilung der ZPP J in Sektoren mit spezifischen Bestim-\nmungen insbesondere zu Nutzungsart und -mass vor, wobei das Areal \nSchadaugärtnerei als «Sektor E» bezeichnet wurde. Das Ortsbildgebiet O VII \n(schwarze Schraffur) wird unverändert in den neuen Zonenplan überführt. \n\n \n\nAbbildung 4 Ausschnitt Zonenplan I (Stand erste öffentliche Auflage) \n\n \n\nAbbildung 5 Sektoren gemäss ZPP-Bestimmungen (Stand erste öffentliche Auflage) \n\nAufgrund verschiedener Rückmeldungen und Einsprachen sowie der Bedeu-\ntung des Areals soll der Planungsperimeter (Schadaugärtnerei, bisheriger \nSektor E der ZPP J) aus der OPR ausgeklammert und in einem eigenständigen \nordentlichen Verfahren (parallel zur OPR) als eigenständige Zone mit Pla-\nnungspflicht (ZPP BC «Schadaugärtnerei») beschlossen werden. \n\nZonenplan I, bis und mit \nerste öffentliche Auflage \n\nZonenplan I, Stand \nBeschlussfassung \n\n\n\nStadt Thun 9 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\nDer revidierte Zonenplan (Stand Beschlussfassung) weist den Planungsperi-\nmeter daher neu als «von der Ortsplanung ausgenommenes Gebiet» aus \n(weisse Fläche mit schwarzem Rand).  \n\n \n\nAbbildung 6 Ausschnitt Zonenplan I (Entwurf Beschlussfassung, gelb markiert ist der Ände-\nrungsperimeter gegenüber der öffentlichen Auflage) \n\nDer Zonenplan II, Schutzzonenplan, Teil 1 enthält unverändert die behörden-\nverbindlich unter Schutz gestellten Bäume im Osten des Planungsperimeters \n(als erhaltenswertes Baumpaar) sowie die erhaltenswerte Baumreihe ent-\nlang der Seestrasse (behördenverbindlicher Schutzstatus). \n\n \n\nAbbildung 7 Ausschnitt Zonenplan II, Teil 1 (Entwurf Beschlussfassung) \n\n  \n\nZonenplan II, Teil 1 \n\n\n\nStadt Thun 10 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\nIm Zonenplan II, Schutzzonenplan, Teil 2 sind die Gefahrengebiete neu als \ngrundeigentümerverbindliche Festlegung enthalten (Umsetzung kantonale \nNaturgefahrenkarte). Der Planungsperimeter ist als Gefahrengebiet mit ge-\nringer Gefährdung (gelbes Gefahrengebiet) ausgewiesen und es besteht eine \nGefährdung durch Grundwasseraufstoss (lila Punkt-Schraffur). \n\n \n\nAbbildung 8 Ausschnitt Zonenplan II, Teil 2 (Entwurf Beschlussfassung) \n\nIm Zonenplan II, Schutzzonenplan, Teil 3 ist ein archäologisches Schutzgebiet \nals grundeigentümerverbindliche Festlegung enthalten. Daneben ist das kan-\ntonale Bauinventar hinweisend darin abgebildet; demnach befinden sich im \nPlanungsperimeter mehrere schützenswerte Gebäude/Objekte, die Bestand-\nteil einer Baugruppe sind.  \n\n \n\nAbbildung 9 Ausschnitt Zonenplan II, Teil 3 (Entwurf Beschlussfassung) \n\n  \n\nZonenplan II, Teil 2 \n\nZonenplan II, Teil 3 \n\n\n\nStadt Thun 11 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\nDer Baulinienkataster (Blatt 12 Schadau - Ried) weist im Süden des Planungs-\nperimeters entlang der Seestrasse eine bestehende Baulinie auf, die mit der \nOrtsplanungsrevision aufgehoben werden soll (rote Linie).  \n\n \n\nAbbildung 10 Ausschnitt Baulinienkataster (Entwurf Beschlussfassung) \n\n  \n\nBaulinienkataster \n\n\n\nStadt Thun 12 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\n2. Beteiligungsprozess und Studienauftrag \n\nDie Ergebnisse des breit angelegten Beteiligungsprozesses sind im Schluss-\nbericht vom 19. Dezember 2016 festgehalten. Im Rahmen mehrerer Work-\nshop- und Forumsveranstaltungen sowie eines offenen Tages in der \nSchadaugärtnerei wurden gemeinsam mit der interessierten Bevölkerung Vi-\nsionen und mögliche künftige Nutzungen für das Areal erarbeitet. Dabei \nzeigte sich, dass nicht eine bestimmte Vision für die Entwicklung des Areals \nklar im Vordergrund steht, sondern dass sich vielmehr einzelne Aspekte, The-\nmen und Nutzungen in den verschiedenen Visionen wiederholen und \ndadurch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung geniessen (bspw. hoher \nÖffentlichkeitsgrad, Bezug zur historischen Nutzung und zur Bausubstanz so-\nwie zum angrenzenden Schadaupark, viel Freiraum/Grünraum und Möglich-\nkeit eines sich verändernden Raumes, Gartennutzung in unterschiedlicher \nPrägung, kulturelle und soziokulturelle Angebote, Mieträume und -flächen, \nWerkstätten und Ateliers, Gastronomie und Übernachtungsmöglichkeit [z.B. \nJugendherberge]). \n\nDie Ergebnisse des Beteiligungsprozess flossen in das Programm des Studi-\nenauftrags ein. Der Studienauftrag wurde 2017 durchgeführt. Die Ergebnisse \nsind im Schlussbericht vom 17. Dezember 2017 festgehalten. Mittels Präqua-\nlifikation wurden zwei erfahrene, interdisziplinäre Teams (Städtebau/Land-\nschaftsarchitektur und Sozialraum) für die Erarbeitung eines ortsspezifischen \nBetriebs- und Gestaltungskonzeptes ausgewählt. Diese überprüften im Rah-\nmen der Erarbeitung des Konzeptes die Ergebnisse des Beteiligungsprozes-\nses und klärten verschiedene planerische und städtebauliche Fragen vertieft. \nDamit legten sie die Basis für die planungsrechtliche Sicherung der Rahmen-\nbedingungen der künftigen Entwicklung und die weitere Planung des Areals. \nDer Studienauftrag wurde durch ein Beurteilungsgremium aus internen und \nexternen Fachpersonen begleitet. Aus den Ergebnissen des Beteiligungspro-\nzesses und des Studienauftrags leiteten sich wichtige Erkenntnisse für die \nweitere Entwicklung des Areals ab, welche der Gemeinderat im Juli 2018 öf-\nfentlich kommunizierte. Diese Erkenntnisse bildeten die Grundlage für die \nFormulierung der ZPP-Vorschriften, ZPP J «Schadau», Sektor E – Schadau-\ngärtnerei, welche nun in eine eigene ZPP «Schadaugärtnerei» ausgelagert \nwerden. \n\n  \n\n\n\nStadt Thun 13 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\n3. Planungsrechtliche Umsetzung \n\n3.1 Zonenplanänderung \n\nIm Zonenplan I wird der Planungsperimeter neu als eigenständige Zone mit \nPlanungspflicht (ZPP) BC festgelegt. Die Abgrenzung der ZPP BC entspricht \ndem in der OPR bislang als Sektor E der ZPP J «Schadau» bezeichneten Ge-\nbiet. Das überlagernde Ortsbildgebiet O VII «Scherzligen-Schadau» \n(schwarze Schraffur) bleibt unverändert.  \n\n \nAbbildung 11 Änderung Zonenplan I (Änderungsperimeter rot gepunktet) \n\n3.2 Baureglementsänderung \n\nMit der Baureglementsänderung werden die Vorschriften zur ZPP BC \n«Schadaugärtnerei» in Anhang 3, Ziffer 3.2 des Baureglements (BR) einge-\nfügt. Es werden folgende Bestimmungen verankert: \n\nDie ZPP bezweckt die Entwicklung zu einem attraktiven, lebendigen und viel-\nfältig nutzbaren Areal mit hohem Öffentlichkeitsgrad als Bestandteil der öf-\nfentlichen «Kulturmeile» in Seenähe, unter Beachtung und mit Bezug zur his-\ntorischen Nutzung und Bausubstanz sowie zum angrenzenden Schadaupark.  \n\nZulässig sind die öffentliche Nutzung, Kultur- und Freizeitnutzungen, Gastge-\nwerbe, Freiflächen, öffentliche Parkierung und untergeordnet im südwestli-\nchen und nördlichen Teil des Areals sowie im Bereich des Wirtschaftshofs \nauch Wohnen. Gegenüber den zulässigen Nutzungen nach BR 2002 wird \ndemnach insbesondere die Wohnnutzung eingeschränkt, sowohl was deren \nAusmass betrifft (untergeordnet) als auch räumlich (südwestlicher und nörd-\nlicher Teil des Areals, Wirtschaftshof). Erweitert werden die zulässigen Nut-\nzungen um Gastgewerbe und Kultur- und Freizeitnutzungen; weiter werden \nneu auch Freiflächen und öffentliche Parkierung explizit aufgeführt.  \n\n \n\nPlanungszweck \n\nNutzungsart \n\n\n\nStadt Thun 14 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\nGrundsätzlich wird für die ZPP BC das Nutzungsmass der Zone Wohnen W3 \nnach revidiertem Baureglement festgelegt. Da die ZPP BC jedoch in einem \nseparaten Verfahren, parallel zur Ortsplanungsrevision, umgesetzt wird, \nkann noch nicht auf die «neue» W3 verwiesen werden. Aus diesem Grund \nwerden die künftigen baupolizeilichen Masse der W3 in die ZPP-Bestimmun-\ngen überführt. Eine Ausnahme bildet dabei die Fassadenhöhe für Museums-\nnutzungen, für welche im Hinblick auf ein allfälliges Kunstmuseum eine hö-\nhere Fassadenhöhe, beschränkt auf den nördlichen Teil des Areals, ermög-\nlicht wird. Im Einzelnen werden folgende Masse festgelegt: \n\nFassadenhöhe: \n\n– Alle Nutzungen mit Ausnahme Museumsnutzungen im nördlichen Teil \ndes Areals: bei Schrägdach max. Fassadenhöhe traufseitig (FH tr) 8.0 m \nund max. Fassadenhöhe giebelseitig (FH gi) 12.0 m, bei anderer Dach-\nform max. Fassadenhöhe (Fh) 10.0 m (siehe Skizze nachfolgend). Diese \nMasse entsprechen den Fassadenhöhen der W3 nach revidiertem Bau-\nreglement und ermöglichen drei Vollgeschosse (ohne Attikageschoss). \nDie Höhe wird demnach gegenüber heute etwas reduziert (nach BR \n2002 wären drei Vollgeschosse mit Attikageschoss möglich gewesen). \n\n– Für öffentliche Nutzungen ist eine Mehrhöhe von bis zu einem Geschoss \n(3.0 m) möglich, wenn dies städtebaulich auf der Grundlage eines qua-\nlitätssichernden Verfahrens begründet ist. Nach BR 2002 hätte bei jegli-\ncher Nutzung punktuell von den baupolizeilichen Massen abgewichen \nwerden können, wenn dies städtebaulich begründet gewesen wäre und \nzu einer erhöhten räumlichen Qualität geführt hätte. Die Möglichkeit für \nAbweichungen wird demnach gegenüber heute ebenfalls eingeschränkt \n(nur für öffentliche Nutzungen und nur bei der Fassadenhöhe möglich) \nund präzisiert (max. 3.0 m).  \n\n– Für Museumsnutzungen ist im nördlichen Arealteil eine max. Fassaden-\nhöhe bzw. max. Fassadenhöhe giebelseitig von 17.0 m zulässig. Diese \nHöhe ermöglicht die Realisierung von vier Geschossen mit Überhöhe \n(durchschnittliche Geschosshöhe 4.25 m). \n\n \n\nAbbildung 12 Skizze zur giebelseitigen Fassadenhöhe (FH gi), traufseitigen Fassadenhöhe \n(FH tr) und Fassadenhöhe (Fh) \n\nNutzungsmass \n\n\n\nStadt Thun 15 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\nWeitere baupolizeiliche Masse für Wohnnutzungen: \n\n– Kleiner Grenzabstand 4.0 m und grosser Grenzabstand 10.0 m. Dies ent-\nspricht den Massen der W3 nach revidiertem Baureglement und ist et-\nwas geringer als nach BR 2002 (5.0 m bzw. 14.0 m).  \n\n– Max. Gebäudelänge 25 m. Dies entspricht dem Mass der W3 nach revi-\ndiertem Baureglement und ist gegenüber dem BR 2002 deutlich redu-\nziert (60.0 m).  \n\n– Min. Grünflächenziffer 0.45. Die Grünflächenziffer wird neu eingeführt \nund sichert einen minimalen Anteil von 45 % natürlicher und/oder be-\npflanzter Bodenfläche am Grundstück, welche weder versiegelt sein \nnoch als Abstellflächen dienen darf. \n\n– Der Gebäudeabstand innerhalb der ZPP ist frei.  \n\nWeitere baupolizeiliche Masse für alle übrigen Nutzungen: \n\n– Grenzabstand 4.0 m, im Weiteren frei resp. im nachfolgenden Planungs-\nverfahren zu bestimmen.  \n\nDie ZPP BC bleibt der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) II zugeteilt (unverän-\ndert gegenüber BR 2002), welche auch in Wohnzonen gilt. \n\nDie Gestaltungsgrundsätze werden aus dem BR 2002 grundsätzlich über-\nnommen und punktuell präzisiert (Städtebaulich überzeugendes Konzept; \nBeachtung der spezifischen Qualitäten des Ortes und der bestehenden Be-\nbauung; Überzeugende Abschlüsse der Überbauung entlang der Seestrasse \nsowie im Übergangsbereich der verschiedenen Nutzungen; Aufeinander ab-\ngestimmte Anordnung und Gestaltung). Um den spezifischen Qualitäten des \nOrtes gerecht zu werden, werden die Aspekte «Guter Bezug zum Schadau-\npark und gute Integration der Baudenkmäler» sowie «Guter Bezug zum Areal \nScherzligen-Schadau» ergänzt. \n\nDie Erschliessungsgrundsätze werden ebenfalls grundsätzlich aus dem BR \n2002 übernommen und auf den (gegenüber der bisherigen ZPP J) reduzierten \nPerimeter angepasst. Explizit ergänzt wird der Aspekt «Direkter Bezug für \nFussgängerinnen und Fussgänger zum Schadaupark». \n\n3.3 Übereinstimmung mit übergeordneten Planungen \n\nDie Planung ermöglicht eine verträgliche, qualitätsvolle Innenentwicklung \ndes für die Stadt Thun wichtigen Areals, unter Berücksichtigung der beste-\nhenden historischen Qualitäten des Ortes sowie der historischen Nutzungen. \nDamit entspricht sie einem zentralen Anliegen des revidierten Raumpla-\nnungsgesetzes (RPG) des Bundes. Weiter finden sich weder im kantonalen \nRichtplan noch im Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept Thun-\nOberland West (RGSK TOW) 2. Generation raumrelevante Aussagen, welche \nder Planung entgegenstehen. \n\nLärmempfindlichkeits-\nstufe \n\nGestaltungsgrundsätze \n\nErschliessungsgrund-\nsätze \n\nRPG, kantonaler Richt-\nplan und RGSK \n\n\n\nStadt Thun 16 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\nMit der mit der Planung ermöglichten Entwicklung des Areals wird ein wich-\ntiger Beitrag an folgende Teilstrategien geleistet: \n\n– Verantwortungsvoll zusammenleben (Realisierung eines öffentlich \nnutzbaren Areals für alle Generationen, welches das Miteinander der \nGenerationen fördert), \n\n– Attraktives Wohnen fördern (in den dafür vorgesehenen Teilen des Are-\nals), \n\n– Kulturangebot festigen (Sicherstellung Flächen für mögliches neues \nKunstmuseum und ergänzende kulturelle Angebote).  \n\nMit der mit der Planung ermöglichten Entwicklung des Areals wird ein wich-\ntiger Beitrag an folgende Strategien geleistet: \n\n– Strategie Wohnen: \no Belebende Durchmischung \no Quartierspezifische Entwicklung \n\n– Strategie Mischgebiete/Zentren: \no Quartierzentren \no Bauliche Akzente \n\n– Strategie Landschaft/Freiräume: \no Freiraum im Siedlungsgebiet \n\n– Strategie Stadtraum/Mobilität: \no Stadtraum – Aufenthaltsqualität gestalten \no Bioklimatische Wirkung \n\n  \n\nStrategie Stadtentwick-\nlung \n\nStadtentwicklungskon-\nzept (STEK) 2035 \n\n\n\nStadt Thun 17 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\n4. Auswirkungen auf die Umwelt \n\nMit der Änderung der baurechtlichen Grundordnung wird keine Beanspru-\nchung von Wohnbaulandbedarf gemäss Massnahmenblatt A_01 des kanto-\nnalen Richtplans geltend gemacht. Wohnnutzungen sind nach wie vor zuläs-\nsig, neu jedoch nur noch in einem untergeordneten Ausmass. \n\nDas Nutzungsmass wird gegenüber den bisherigen Bestimmungen nicht bzw. \nnur punktuell (für Museumsnutzungen im Hinblick auf allfälliges Kunstmu-\nseum) erhöht, da dies aufgrund der sensiblen Umgebung nicht verträglich \nwäre. Gleichwohl ermöglicht das vorgesehene Nutzungsmass, das der Zone \nWohnen W3 nach revidiertem Baureglement entspricht, einen haushälteri-\nschen Umgang mit dem Boden auf diesem für Thun wichtigen Areal.  \n\nDer im Anschluss an den Beteiligungsprozess durchgeführte Studienauftrag \n(siehe Kapitel 3) hatte zum Ziel, Aussagen zu den übergeordneten Beziehun-\ngen (Einbettung des Areals in den Kontext, Aussagen zur Verbindung zum \nSchadaupark und Gestaltung Seestrasse), zu den Gebäuden und Nutzungen \nim Areal sowie zum Freiraum und öffentlichen Raum (Freiraumkonzept) zu \nerlangen. Mit der Festlegung der wesentlichen Erkenntnisse aus dem Studi-\nenauftrag als Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung in den ZPP-\nBestimmungen, der Pflicht zur Durchführung eines qualitätssichernden Ver-\nfahrens sowie dem überlagernden Ortsbildgebiet werden eine hohe gestal-\nterische Qualität und eine gute Eingliederung ins Ortsbild und Landschafts-\nbild gewährleistet. Das Planungsgebiet befindet sich innerhalb der ISOS-Um-\ngebungszone U-Zo XIII mit Erhaltungsziel «a»: «Erhalten der Beschaffenheit \nals Kulturland oder Freifläche.» Im Rahmen des qualitätssichernden Verfah-\nrens müssen das konkrete Nutzungsmass und die Gestaltungsprinzipien aus-\ngelotet werden, unter Beachtung und mit Bezug zur historischen Nutzung \nund Bausubstanz sowie zum angrenzenden Schadaupark.  \n\nGemäss (bestehendem sowie neuem) Schutzzonenplan befinden sich im Pla-\nnungsperimeter ein erhaltenswertes Baumpaar und eine erhaltenswerte \nBaumreihe mit behördenverbindlichem Schutzstatus, welche grundsätzlich \nin ihrem Bestand erhalten werden sollen. Weiter ist der Baumbestand unter \nden prägenden Elementen und Merkmalen des Ortsbildgebietes O VII \n«Scherzligen-Schadau», welches den Planungsperimeter überlagert, explizit \nerwähnt. Die erhaltenswerten Bäume sowie der Baumbestand generell sind \nin den nachgelagerten Planungsschritten angemessen zu berücksichtigen. \n\nDie Zonenplan- und Baureglementsänderung führt nicht zu relevanten Aus-\nwirkungen auf das übergeordnete Verkehrsnetz, da weder das Nutzungs-\nmass noch die zulässigen Nutzungsarten massgeblich erhöht oder geändert \nwerden.  \n\nDie Zonenplan- und Baureglementsänderung führt zu keiner Änderung der \nLärmempfindlichkeit; das Gebiet bleibt der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) II \nzugeteilt. \n\nDie Zonenplan- und Baureglementsänderung führt zu keiner Änderung des \nGefährdungsrisikos.  \n\nHaushälterischer Um-\ngang mit dem Boden \n\nOrts- und Landschafts-\nbild, Denkmalpflege \n\nNaturschutz \n\nVerkehr \n\nLärmschutz \n\nNaturgefahren \n\n\n\nStadt Thun 18 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\nDer Planungsperimeter liegt in einem archäologischen Schutzgebiet. Bei der \nPlanung von Bauvorhaben, spätestens im Baubewilligungsverfahren, ist der \narchäologische Dienst des Kantons Bern einzubeziehen. \n\nDa im Rahmen der Zonenplan- und Baureglementsänderung das Nutzungs-\nmass gegenüber den heute geltenden Vorschriften nicht erhöht wird, wird \nkein planungsbedingter Mehrwert geschaffen. \n\nFolgende Themen sind für die vorliegende Planung nicht relevant resp. wer-\nden durch diese nicht tangiert: \n– Kulturland und Fruchtfolgeflächen \n– Gewässer und Ufervegetation, Wald \n– Geschützte Arten, Wildtiere \n– Altlasten \n– Störfallvorsorge \n– Nichtionisierende Strahlung (NIS)  \n\nArchäologische Schutz-\ngebiete \n\nPlanungsbedingter \nMehrwert \n\nWeitere Themen \n\n\n\nStadt Thun 19 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\n5. Verfahren \n\n5.1 Vorgehen \n\nFür das vorliegende Planungsvorhaben wird ein ordentliches Planerlassver-\nfahren nach Artikel 58 ff. BauG durchgeführt. Das Verfahren beinhaltet die \ngesetzlich vorgegebenen Schritte der öffentlichen Mitwirkung, der kantona-\nlen Vorprüfung, der öffentlichen Auflage, der Beschlussfassung durch den \nStadtrat sowie der Genehmigung durch den Kanton.  \n\nBis einschliesslich der öffentlichen Auflage erfolgte die Planung im Rahmen \nder Ortsplanungsrevision (als Sektor E der ZPP J «Schadau»). Nach der öffent-\nlichen Auflage wird das Gebiet aus der Ortsplanungsrevision ausgeklammert \nund als separates Planungsgeschäft weitergeführt. Im Rahmen dieses sepa-\nraten Verfahrens wird für das Areal der Schadaugärtnerei, also den bisheri-\ngen Sektor E der ZPP J, die separate ZPP BC «Schadaugärtnerei» geschaffen.  \n\n5.2 Zuständigkeit \n\nMit dem vorgesehenen Verfahren erfolgt eine Änderung der baurechtlichen \nGrundordnung. Für den Beschluss von Änderungen der baurechtlichen \nGrundordnung ist gemäss Stadtverfassung vom 23. September 2001 der \nStadtrat (Legislative) zuständig (Artikel 38). \n\n5.3 Öffentliche Mitwirkung \n\nDie öffentliche Mitwirkung erfolgte vom 1. November 2019 bis zum 20. Ja-\nnuar 2020. Während der Mitwirkungsauflage äusserten sich 95 Personen \nund Interessensvertretende ausführlich zur ZPP J Schadau, insbesondere \nzum Sektor E (Schadaugärtnerei), wobei es sich grossteils um gleichlautende \nEingaben handelte (eine Eingabe wurde 72-mal mit gleichem Wortlaut ein-\ngereicht). Die Mitwirkenden verlangten in erster Linie, dass das Gebiet für \nöffentliche, kulturelle Nutzungen zur Verfügung steht und auf die Realisie-\nrung von Wohnnutzungen verzichtet werden soll. Zudem soll die bauliche \nEntwicklung den bestehenden Strukturen Rechnung tragen, was insbeson-\ndere bedeutet, dass von der Aufzonung auf W4 oder W3 abgesehen werden \nsoll. Mehrfach wurde auch die Ausscheidung einer eigenen ZPP für den Sek-\ntor E beantragt. \n\nDie Anliegen aus der Mitwirkung und die daraufhin vorgenommenen Anpas-\nsungen an den ZPP-Vorschriften für den Sektor E werden im Folgenden wie-\ndergegeben (gemäss Mitwirkungsbericht zur Ortsplanungsrevision): \n\nDie ZPP J Schadau ist wieder als ZöN einzustufen. Das Areal der \nSchadaugärtnerei ist \n– aus der ZPP J Schadau zu lösen und als eigene ZPP gesondert zu behan-\n\ndeln, \n– weiterhin integraler Bestandteil des Ortsbildgebietes O VII Scherzligen-\n\nSchadau, \n\nAnliegen Mitwirkende \n\n\n\nStadt Thun 20 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\n– als besonders sensibles Gebiet zu behandeln und von der OPR auszu-\nnehmen, \n\n– ist von der Nutzungsart Wohnen/untergeordnetes Wohnen zu befreien \nund öffentlicher Nutzung zugeschrieben werden, \n\n– in Strategie BEWAHREN statt Neuorientieren einzugliedern (ISOS Richt-\nlinien sind verbindlich). \n\nSollte für das Areal der Schadaugärtnerei keine eigene ZPP erstellt werden, \nist für die gesamte ZPP J Schadau (Sektoren A-E) die Zone Wohnen W2 (ur-\nsprüngliche Zone für das Areal der Schadaugärtnerei) festzulegen und die \nNutzungsart Wohnen im Sektor E (Schadaugärtnerei) zu löschen. \n\nDie Entwicklung der ehemaligen Schadaugärtnerei als Gebiet, in welchem \nprimär öffentliche kulturelle Nutzungen und Freiräume realisiert werden \nkönnen ist dem Gemeinderat ein grosses Anliegen. Der Rahmen für die künf-\ntige Entwicklung wurde denn auch unter Beizug verschiedenster Interessen-\nvertreter mittels Testplanung ausgelotet. Die Ergebnisse dieses Prozesses \nsollen in der ZPP J, Sektor e entsprechend verankert werden, gerade auch, \num Nutzungen, wie sie im Rahmen der laufenden Zwischennutzung realisiert \nwerden, planungsrechtlich zu sichern. Dank den laufenden Zwischennutzun-\ngen können zudem vielfältige Erfahrungen gewonnen werden, welche in die \nkünftige Entwicklung einfliessen sollen. Die künftige Entwicklung des Gebie-\ntes muss den bestehenden historischen Strukturen Rechnung tragen und den \nVorgaben des Ortsbildgebietes O VII entsprechen. Dafür ist zwingend ein \nqualitätssicherndes Verfahren durchzuführen. Das Gebiet bleibt Teil des O \nVII. Die ZPP J Schadau soll als Einheit belassen werden, um die Idee der «Kul-\nturmeile» zu unterstreichen. Es werden jedoch mehrere Sektoren mit unter-\nschiedlichen Vorschriften ausgeschieden. Für das Gebiet der eigentlichen \nGärtnerei wird der Sektor (e) in der ZPP ausgeschieden, welcher in erster Li-\nnie die Realisierung von öffentlichen und kulturellen Nutzungen sowie Frei-\nflächen vorsieht. Wohnnutzungen sollen nur noch untergeordnet im süd-\nwestlichen und im nördlichen Teilareal zugelassen werden und haben dabei \ndie Masse der Wohnzone W3 einzuhalten, welche mit der OPR auch für das \nangrenzende Gebiet eingeführt wird. \n\nDie Gebäudehöhen nach W4 oder höher sind über die Sektoren a bis e zu \ndifferenzieren. Insbesondere in Sektor e (Schadaugärtnerei) sollte die Hö-\nhenentwicklung W3 nicht übertreffen. Wohnnutzung sollte im Sektor e un-\ntergeordnet bleiben und nicht gleichgestellt mit Kultur und öffentlicher Nut-\nzung sein. \n\nDurch die Einteilung in Sektoren können spezifische Vorschriften festgelegt \nwerden. Der Sektor e Schadaugärtnerei) soll hauptsächlich für die öffentliche \nNutzung, Kultur und Freiflächen genutzt werden können. Wohnen soll nun \nnur noch untergeordnet im südwestlichen und im nördlichen Teilareal ge-\nmäss Wohnzone W3 zugelassen werden. Die Entwicklung dieses Sektors hat \nunter Berücksichtigung des Ortsbildgebiets OVII zu erfolgen. \n\nAufgrund der Mitwirkung wurden an der ZPP J resp. dem Sektor E \n(Schadaugärtnerei) damit folgende Anpassungen vorgenommen: \n\nStellungnahme Stadt \n\nAnliegen Mitwirkende \n\nStellungnahme Stadt \n\nFazit: Anpassungen auf-\ngrund Mitwirkung \n\n\n\nStadt Thun 21 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\n– Planungszwecke: Der Planungszweck wurde präzisiert, insbesondere \nwurde das Anliegen der Entwicklung zu einer vorab öffentlichen «Kul-\nturmeile» in Seenähe ergänzt.  \n\n– Nutzungsart: Die Wohnnutzung im Sektor E wurde eingeschränkt. Woh-\nnen wurde neu nur noch untergeordnet und örtlich beschränkt auf den \nsüdwestlichen und nördlichen Teil des Areals sowie den Bereich des \nWirtschaftshofs zugelassen.  \n\n– Nutzungsmass: Die Fassadenhöhen im Sektor E wurden von der Zone \nWohnen W4 auf die Zone Wohnen W3 reduziert. Dazu wurde im Hin-\nblick auf ein allfälliges Kunstmuseum ausschliesslich für kulturelle Nut-\nzungen eine höhere Fassadenhöhe ermöglicht (17.0 m). Für Wohnnut-\nzungen in Sektor E wurden die übrigen baupolizeilichen Masse der Zone \nWohnen W3 anstelle der Zone W4 festgelegt, womit insbesondere auch \ndie Gebäudelänge massgeblich reduziert wurde.  \n\n– Besondere Bestimmungen: Es wurde präzisiert, dass Abweichungen von \nden Sektorengrenzen bis 20 m möglich sind.  \n\n5.4 Kantonale Vorprüfung \n\nDas Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat die Planung im Rah-\nmen der Vorprüfung der Ortsplanungsrevision unter Einbezug weiterer Fach-\nstellen auf deren Rechtmässigkeit geprüft und hat in Bezug auf die ZPP J \n«Schadau», Sektor E, die Genehmigung in Aussicht gestellt. Aufgrund der \nkantonalen Vorprüfung (Vorprüfungsbericht vom 4. Februar 2022) wurde im \nBaureglement in der Kommentarspalte zur ZPP J Schadau ergänzt: \n«Vergleiche auch Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der \nSchweiz ISOS und Bauinventar der Stadt Thun. Das Areal befindet sich inner-\nhalb der ISOS-Umgebungszone U-Zo XIII mit Erhaltungsziel «a»: «Erhalten der \nBeschaffenheit als Kulturland oder Freifläche.» Das Nutzungsmass und die \nGestaltungsprinzipien in allen Sektoren (A, B, C, D und E) müssen im Rahmen \nvon qualitätssichernden Verfahren ausgelotet werden.» \nDieser Text wird materiell unverändert auch bei der ZPP BC in die Kommen-\ntarspalte aufgenommen. \n\n5.5 Erste öffentliche Auflage \n\nIm Rahmen der öffentlichen Auflage der Ortsplanungsrevision vom 4. März \nbis 8. April 2022 wurden von zwei politischen Parteien, einem Quartierleist \nund fünf Privatpersonen insgesamt acht Einsprachen zur ZPP J «Schadau», \nSektor E, eingereicht. Eine politische Partei äusserte sich dabei lediglich sum-\nmarisch zu allen ZPP und nicht spezifisch zur ZPP J, Sektor E. \n\nDie Stadt führte zwischen Juni und August 2022 Verhandlungen mit den Ein-\nsprechenden. Im Rahmen der Einspracheverhandlungen konnten einzelne \nBefürchtungen relativiert und optimierte Formulierungen vorgeschlagen \nwerden. Zudem wurde die Behandlung in einem separaten Geschäft in Aus-\nsicht gestellt. Da weder das Planungsamt noch der Gemeinderat über die Än-\nderungen entscheiden können, wurden die meisten Einsprachen in diesem \nVerfahrensstadium noch nicht zurückgezogen. Sieben Einsprachen wurden \n\n\n\nStadt Thun 22 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\naufrechterhalten. Eine Einsprache wurde in eine Rechtsverwahrung umge-\nwandelt. Einzelne Einsprechende stellten jedoch in Aussicht, ihre Einsprache \nzurückzuziehen, falls der Beschluss des Stadtrates respektive der Stimmbe-\nrechtigten ihren Anliegen Rechnung trägt. \n\nDie Einsprachepunkte sowie die Stellungnahme der Stadt zu diesen Punkten \nwerden im Folgenden wiedergegeben: \n\nKeine Wohnnutzung in Sektor E \n\nBereits die bisherigen Bestimmungen zur ZPP J Schadau (gemäss BR 2002) \nlassen eine Wohnnutzung zu, ohne Differenzierung für Teilgebiete oder Ein-\nschränkungen im Ausmass. Die Leitlinien/Stossrichtungen für die künftige \nEntwicklung der ehemaligen Schadaugärtnerei wurden zwischen 2015 und \n2018 im Rahmen eines umfassenden Beteiligungsverfahrens und Studienauf-\ntrags unter Beizug verschiedenster Interessenvertreter ausgelotet. Dabei \nwar stets klar, dass primär öffentlich kulturelle Nutzungen und Freiräume re-\nalisiert werden sollen, gleichzeitig aber auch Wohnnutzung möglich bleiben \nsoll, jedoch ganz klar von untergeordneter Bedeutung. Es hat heute im Be-\nreich des Wirtschaftshofs bereits Wohnungen auf dem Areal. Mit der ZPP \nwird der Rahmen für die künftige Entwicklung gesteckt. An der Zulässigkeit \nvon Wohnnutzung in einem untergeordneten Ausmass soll festgehalten wer-\nden, wobei klar ist, dass es sich um Wohnformen handeln muss, welche mit \ndem öffentlichen Charakter des Areals kompatibel sind.  \n\nKein «attraktives» Wohnen in Sektor E («attraktiv» soll gestrichen werden) \n\nDa die neue ZPP BC «Schadaugärtnerei» nur noch einen Teil der bisherigen \nZPP J «Schadau» (nämlich den bisherigen Sektor E) umfasst, muss der Pla-\nnungszweck neu formuliert werden. In der neuen Formulierung werden die \neinzelnen Nutzungen im Planungszweck nicht mehr einzeln aufgeführt, wo-\nmit auch das Adjektiv «attraktiv» entfällt. \n\nFestlegung der Fassadenhöhen der Zone Wohnen W2, für Bauten mit öffent-\nlicher Nutzung Zone Wohnen W3, unter Gewährung des Erhaltungsziels a: \n«Erhalten der Beschaffenheit als Kulturland oder Freifläche».  \n\nBislang gilt gemäss BR 2002 für die gesamte ZPP J «Schadau» das Nutzungs-\nmass der W3. Dies wird mit der Ortsplanungsrevision für das Areal der \nSchadaugärtnerei (bislang Sektor E) grundsätzlich nicht geändert, mit Aus-\nnahme der höheren Fassadenhöhe für kulturellere Nutzungen, welche expli-\nzit im Hinblick auf ein allfälliges Kunstmuseum aufgenommen wurde. Mit \ndem revidierten Baureglement ist in der W3 allerdings kein zusätzliches Atti-\nkageschoss mehr möglich, d. h. das Höhenmass für Sektor E wird mit der Re-\nvision gegenüber den Vorschriften des BR 2002 sogar leicht reduziert. Da die \nneue ZPP BC losgelöst von der übrigen Ortsplanungsrevision umgesetzt wird, \nwerden in den ZPP-Bestimmungen anstelle des Verweises auf die W3 die ent-\nsprechenden Fassadenhöhen der W3 nach revidiertem Baureglement fest-\ngelegt (und entsprechend auch die weiteren Masse wie Grenzabstand, Ge-\nbäudelänge, Grünflächenziffer). Die bislang generell für kulturelle Nutzungen \nvorgesehene Mehrhöhe von 17 Metern soll dabei in den ZPP-Bestimmungen \n\nAntrag Einsprechende \n\nStellungnahme Stadt \n\nAntrag Einsprechende \n\nStellungnahme Stadt \n\nAntrag Einsprechende \n\nStellungnahme Stadt \n\n\n\nStadt Thun 23 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\npräzisiert werden, so dass diese ausschliesslich im nördlichen Teil des Areals \nund ausschliesslich für Museumsnutzungen beansprucht werden kann. \n\nErgänzung: Öffentliche Nutzung, Kultur und Gastgewerbe müssen quartier-\nverträglich sein und die Lärmempfindlichkeitsstufe ES II muss jederzeit ein-\ngehalten werden.  \n\nLärm- und andere Immissionen infolge Betriebs von Gaststätten in der ehe-\nmaligen Schadaugärtnerei müssen beschränkt werden (bestehende Dienst-\nbarkeiten berücksichtigen).  \n\nIn der neuen ZPP BC «Schadaugärtnerei» gilt wie auch in der angrenzenden \nZPP J «Schadau» die Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) II, welche auch in reinen \nWohnzonen gilt. Dies ist schon bislang so (BR 2002) und wird nicht geändert. \nMit der Zuteilung zur ES II wird die Quartierverträglichkeit gewährleistet; alle \nNutzungen müssen die massgeblichen Grenzwerte einhalten.  \n\nPrivatrecht und öffentliches Recht sind zu trennen. Die privatrechtlichen Be-\nschränkungen werden von den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht be-\nrührt. Sie gelten zudem nur auf einer Teilfläche der ZPP BC. \n\nErgänzung: Qualitätssichernde Verfahren müssen SIA-konform bzw. nach \nden SIA-Bestimmungen 142/143 erfolgen und die Qualitäten des Ortes wah-\nren. Das ISOS für die Umgebungszonen soll Sektor E stützen und schützen. \n\nArtikel 57 des revidierten Baureglements (Stand Auflage; im Genehmigungs-\ndokument nBR ist dies neu der Artikel 60) setzt für das Bauen in einer ZPP \ngenerell ein qualitätssicherndes Verfahren voraus, welches sich gemäss Kom-\nmentar an den SIA-Ordnungen 142 und 143 orientiert (z. B. Wettbewerbe \noder Studienaufträge). Welches Verfahren sich dabei am besten eignet, \nhängt sehr von den konkreten Fragestellungen, dem Gebiet und/oder dem \nObjekt ab. Um bei der Wahl des geeigneten Verfahrens einen gewissen Spiel-\nraum zu haben, sollen die Verfahren im Baureglement nicht zu stark vorge-\ngeben werden. Wichtig ist, dass die Verfahren in Anlehnung an die SIA-Nor-\nmen erfolgen, insbesondere bezüglich der Zusammensetzung des Begleit-\n/Beurteilungsgremiums. \n\nIn den ZPP-Vorschriften ist im Kommentar der Verweis auf das Bundesinven-\ntar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) und das kantonale \nBauinventar für die Stadt Thun verankert. Zudem ist das Areal mit einem \nOrtsbildgebiet (O VII «Scherzligen-Schadau») überlagert. Das Nutzungsmass \nund die Gestaltungsprinzipien müssen im Rahmen eines qualitätssichernden \nVerfahrens, in welchem die Ziele des ISOS und die Vorgaben des Ortsbildge-\nbietes berücksichtigt werden, ausgelotet werden.  \n\nEinbezug der Bäume in den privaten Arealen ins Baubewilligungsverfahren \nim Ortsbildgebiet O VII «Scherzligen-Schadau». \n\nDer Einbezug sowohl der bestehenden Bäume als auch von Neupflanzungen \nist mit den Baureglementsbestimmungen zum Ortsbildgebiet O VII «Scherz-\nligen-Schadau» gewährleistet. Die «prägenden Elemente und Merkmale» \ndes Ortsbildgebietes umfassen auch die Bäume; in BR Anhang 4.2, O VII ist \nder Baumbestand explizit erwähnt.  \n\nAntrag Einsprechende \n\nStellungnahme Stadt \n\nAntrag Einsprechende \n\nStellungnahme Stadt \n\nAntrag Einsprechende \n\nStellungnahme Stadt \n\n\n\nStadt Thun 24 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\nKein Abweichen von den Sektorengrenzen (zwischen Sektoren D und E) \n\nDieser Punkt erübrigt sich mit der Herauslösung von Sektor E aus der OPR \nund der Schaffung einer separaten Zone mit Planungspflicht für die \nSchadaugärtnerei (bislang Sektor E).  \n\nErgänzung: «Mindestens ein Drittel der maximal zulässigen oberirdischen \nGeschossflächen (GFo) Wohnen sind dem gemeinnützigen oder preisgünsti-\ngen Wohnraum im Sinne der eidgenössischen Verordnung vom 26. Novem-\nber 2003 über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum vorbehalten.» \n\nIm Unterschied zu Bern und Köniz wie auch vielen anderen Städten verfügt \ndie Stadt Thun über eine Wohnstrategie. Diese hält, basierend auf einer um-\nfassenden und sorgfältigen Analyse, fest, in welchen Gebieten welche wohn-\nraumpolitischen Ziele im Vordergrund stehen und adressiert damit den \nHandlungsbedarf konkret. Übergeordnetes Ziel der Strategie ist die Schaf-\nfung von vielfältigem, attraktivem, zeitgemässem Wohnraum für alle Alters- \nund Zielgruppen. Dieses Ziel muss mit höchster Priorität verfolgt werden, da \nin Thun, mit einer Leerwohnungsziffer von 0.17 % (Stand Juni 2021), Woh-\nnungsknappheit vorherrscht und Wohnungsangebote für alle Zielgruppen \nund Bevölkerungsschichten fehlen. Bei der Entwicklung von Arealen wird ba-\nsierend auf der Wohnstrategie eine differenzierte Herangehensweise ver-\nfolgt und jeweils geprüft, wo gemeinnütziger und/oder preisgünstiger Wohn-\nraum realisiert werden soll und wo andere Angebote im Vordergrund stehen. \nDas Areal der Schadaugärtnerei ist gemäss Wohnstrategie nicht für den ge-\nmeinnützigen Wohnungsbau vorgesehen. \n\n \n\n5.6 Änderungen nach der ersten öffentlichen Auflage \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Änderungen an den ZPP-Bestimmungen \nim Vergleich zur Version für die erste öffentliche Auflage auf. Die Änderun-\ngen resultieren zum einen aus den Einspracheverhandlungen. Zum anderen \nsind sie die Folge der Herauslösung des Sektors E aus der ZPP J «Schadau» \nund Überführung in die separate ZPP BC «Schadaugärtnerei» sowie der Be-\nschlussfassung durch den Stadtrat der Stadt Thun (vgl. Kapitel 5.7).  \n\n  \n\nAntrag Einsprechende \n\nStellungnahme Stadt \n\nAntrag Einsprechende \n\nStellungnahme Stadt \n\n\n\nStadt Thun 25 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\nZPP J «Schadau» (Stand erste öffentliche Auflage) ZPP BC «Schadaugärtnerei» (Stand zweite öffentliche Auflage) \n\nPlanungszweck \nGesamthafte und repräsentative Ausprägung als vorab öffentli-\nche «Kulturmeile» in Seenähe mit höheren Bildungsstätten, Frei-\nzeit- und touristischen Angeboten. Bauten und Anlagen für die \nSekundarstufe II (Gymnasium und Berufsbildung), ohne Turnhal-\nlen und Rasenspielfelder, kombiniert mit Bauten für weitere öf-\nfentliche Nutzungen und attraktives Wohnen \n\nPlanungszweck \nEntwicklung zu einem attraktiven, lebendigen und vielfältig nutz-\nbaren Areal mit hohem Öffentlichkeitsgrad als Bestandteil der öf-\nfentlichen «Kulturmeile» in Seenähe, unter Beachtung der und \nmit Bezug zur historischen Nutzung und Bausubstanz sowie zum \nangrenzenden Schadaupark \n\nNutzungsart \n- Sektor A: Öffentliche Nutzungen wie Ausstellungen, Kon-\n\ngresse/Tagungen, öffentliche Veranstaltungen \n- Sektor B: Bildung (Gymnasium) \n- Sektor C: Öffentliche Nutzung, Bildung, Kultur und/oder Woh-\n\nnen \n- Sektor D: Bildung (Hotelfachschule), Internat, Gastgewerbe \n\nund Hotel \n- Sektor E: Öffentliche Nutzung, Kultur, Gastgewerbe und Frei-\n\nflächen. Untergeordnet ist im südwestlichen und nördlichen \nTeil des Areals sowie im Bereich des Wirtschaftshofs auch \nWohnen zugelassen. \n\nNutzungsart \nÖffentliche Nutzung, Kultur- und Freizeitnutzungen, Gastge-\nwerbe, Freiflächen sowie öffentliche Parkierung \n\nNutzungsmass \n- Es gelten die Fassadenhöhen der Zone Wohnen W4, in Sektor \n\nE der Zone Wohnen W3, für kulturelle Nutzungen gelten eine \nmaximale Fassadenhöhe und eine maximale Fassadenhöhe \ngiebelseitig von 17.0 m. Für Wohnen gelten zusätzlich die üb-\nrigen baupolizeilichen Masse der Zone Wohnen W4, in Sektor \nE der Zone Wohnen W3. Für übrige Nutzungen gilt ein Grenz-\nabstand von 4.0 m. \n\n- Wenn städtebaulich auf der Grundlage eines qualitätssichern-\nden Verfahrens begründet, ist für öffentliche Nutzungen eine \nMehrhöhe bis zu einem Geschoss (3.0 m) möglich. \n\n \n\nNutzungsmass \nFassadenhöhe: \nÖffentliche Nutzung, Kultur- und Freizeitnutzungen, Gastge-\nwerbe: \n- Gebäude mit Schrägdach: max. Fassadenhöhe traufseitig1 \n\n8.0 m und max. Fassadenhöhe giebelseitig1 12.0 m \n- andere Dachformen: max. Fassadenhöhe2 10.0 m \n\nWenn städtebaulich auf der Grundlage eines qualitätssichernden \nVerfahrens begründet, ist für öffentliche Nutzungen eine Mehr-\nhöhe bis zu einem Geschoss (3.0 m) möglich. \n\nMuseumsnutzungen: \n- im nördlichen Teil des Areals max. Fassadenhöhe1 und max. \n\nFassadenhöhe giebelseitig2 17.0 m \n- Technisch bedingte Dachaufbauten (wie Kamine, Liftschacht-\n\naufbauten, Anlagen zur Sonnenenergienutzung u. a.) mit einer \nmaximalen Höhe von 3.0 m über der Gesamthöhe bleiben un-\nberücksichtigt. Die Höhen von Kaminanlagen richten sich nach \nden Kamin-Empfehlungen des BAFU \n\n- im restlichen Teil des Areals gemäss vorangehend aufgeführ-\nten Massen für Kultur- und Freizeitnutzungen \n\n \nWeitere baupolizeiliche Masse: \nGrenzabstand: 4.0 m \n \n1 Die Fassadenhöhe traufseitig und die Fassadenhöhe giebelseitig gelten für Ge-\nbäude mit einem Schrägdach wie gleichgeneigte Satteldächer oder Pultdächer.  \n2 Die Fassadenhöhe gilt für Gebäude mit einer anderen Dachform als einem \nSchrägdach wie z. B. Flachdach [bis 5 Grad Neigung], Tonnendach, Mansarddach. \n\nLärmempfindlichkeitsstufe \nES II \n\nLärmempfindlichkeitsstufe \nunverändert \n\n  \n\n\n\nStadt Thun 26 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\nGestaltungsgrundsätze \n- Städtebaulich überzeugendes Konzept \n- Beachtung der spezifischen Qualitäten des Ortes und der be-\n\nstehenden Bebauung \n- Überzeugende Abschlüsse der Überbauung entlang der See-\n\nstrasse sowie im Übergangsbereich der verschiedenen Nut-\nzungen und zur Marienstrasse \n\n- Aufeinander abgestimmte Anordnung und Gestaltung öffentli-\ncher und halböffentlicher Aussenräume. Erhaltung des attrak-\ntiven Fussgängerraums entlang der Seestrasse (Sektoren A bis \nC) \n\n- Guter Bezug zum Schadaupark und gute Integration der Bau-\ndenkmäler in Sektor E \n\nGestaltungsgrundsätze \n- Städtebaulich überzeugendes Konzept \n- Beachtung der spezifischen Qualitäten des Ortes und der be-\n\nstehenden Bebauung \n- Überzeugende Abschlüsse der Überbauung entlang der See-\n\nstrasse sowie im Übergangsbereich der verschiedenen Nut-\nzungen \n\n- Aufeinander abgestimmte Anordnung und Gestaltung \n- Guter Bezug zum Schadaupark und gute Integration der Bau-\n\ndenkmäler \n- Guter Bezug zum Areal Scherzligen-Schadau \n\nErschliessungsgrundsätze \n- Haupterschliessung für den motorisierten Individualverkehr \n\nzweiseitig von den Arealrändern her über die Seestrasse. Die \nMassnahmen zur Verkehrsberuhigung und Gestaltung der \nSeestrasse dürfen nicht beeinträchtigt werden. \n\n- Gebietsinterne Erschliessung für den Langsamverkehr über \ndie Marienstrasse \n\n- Durchlässigkeit des Areals für Fussgänger und Velofahrer \n\nErschliessungsgrundsätze \n- Durch die Haupterschliessung für den motorisierten Individu-\n\nalverkehr sollen die Massnahmen zur Verkehrsberuhigung \nund zur Gestaltung der Seestrasse optimal unterstützt wer-\nden.  \n\n- Durchlässigkeit des Areals für Fuss- und Veloverkehr \n- Direkter Bezug für Fussgängerinnen und Fussgänger zum \n\nSchadaupark \n\nBesondere Bestimmungen \n- Die Planungspflicht ist im Sektor zu erfüllen. \n- Abweichungen von den Sektorgrenzen bis 20 Meter sind mög-\n\nlich, wenn sie in einem Gesamtkonzept über die gesamte ZPP \nausreichend begründet sind. \n\nentfällt \n\nSektoren \n\n \n\n \n\nentfällt \n\n \n\n5.7 Beschlussfassung mit Änderungen  \n\nDie Beschlussfassung zur vorliegenden Zone mit Planungspflicht ZPP BC \n«Schadaugärtnerei» (Zonenplan- und Baureglementsänderung) erfolgte \ndurch den Stadtrat der Stadt Thun am 17. November 2022. Im Rahmen der \nBeschlussfassung hat der Stadtrat der Stadt Thun beschlossen, die Nutzungs-\nart Wohnen aus den Bestimmungen der ZPP BC «Schadaugärtnerei» zu strei-\nchen. Die Frist für ein fakultatives Referendum verstrich ungenutzt. \n\n\n\nStadt Thun 27 \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\nErläuterungsbericht \n\n \n\n5.8 Zweite öffentliche Planauflage und Genehmigung  \n\nAufgrund der Änderungen im Nachgang zur öffentlichen Auflage, der Aus-\nklammerung des Gebietes aus dem Planerlassverfahren zur Ortsplanungsre-\nvision sowie der durch den Thuner Stadtrat beschlossenen Änderung werden \ndie Unterlagen zur ZPP BC Schadaugärtnerei in eine zweite öffentliche Auf-\nlage gebracht. Diese findet statt vom 3. März bis 3. April 2023. \n\nIm Rahmen der zweiten öffentlichen Auflage sind 13 Einsprachen eingegan-\ngen. Nach der zweiten öffentlichen Auflage haben sechs Einsprechende ihre \nEinsprachen zurückgezogen oder in eine Rechtsverwahrung umgewandelt. \nÜber unerledigte Einsprachen aus der ersten öffentlichen Auflage sowie die \nEinsprachen aus der zweiten öffentlichen Auflage entscheidet das Amt für \nGemeinden und Raumordnung im Genehmigungsverfahren. \n\n\n\t1. Planungsgegenstand\n\t1.1 Ausgangslage\n\t1.2 Planungsziel\n\t1.3 Planungsrechtliche Situation\n\t1.3.1 Ortsplanung 2002\n\t1.3.2 Laufende Ortsplanungsrevision\n\n\n\t2. Beteiligungsprozess und Studienauftrag\n\t3. Planungsrechtliche Umsetzung\n\t3.1 Zonenplanänderung\n\t3.2 Baureglementsänderung\n\t3.3 Übereinstimmung mit übergeordneten Planungen\n\n\t4.\n\t4. Auswirkungen auf die Umwelt\n\t5. Verfahren\n\t5.1 Vorgehen\n\t5.2 Zuständigkeit\n\t5.3 Öffentliche Mitwirkung\n\t5.4 Kantonale Vorprüfung\n\t5.5 Erste öffentliche Auflage\n\t5.6 Änderungen nach der ersten öffentlichen Auflage\n\t5.7 Beschlussfassung mit Änderungen\n\t5.8 Zweite öffentliche Planauflage und Genehmigung\n\n\n


SR - Volk - 2024; Version SR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nKalender 2024: Stadtrat – Volksabstimmung  \n\nThun, 21.09.2023 (Genehmigung durch Stadtrat) Stadtkanzlei Thun, Christoph Stalder, Stadtratssekretär \n\n \n\nSitzungsunterlagen an SR zuge-\nstellt spätestens 14 Tage vor der \nSitzung \n\nFr, 05.01. Do, 01.02. Do, 07.03. Do, 18.04. \n\nvoraussicht-\nlich Do, 02.05. \nVorversand \nJB/Rechnung \n\nDo, 30.05. \n\nDo, 20.06. Do, 08.08. \n\nvoraussicht-\nlich Do, 22.08. \nVorversand \nBudget \n\nDo, 05.09. \n\nDo, 10.10. Do, 07.11. Fr, 06.12. Fr, 03.01.25 \n\nSAKO Di, 09.01. Di, 06.02. Mo, 11.03. \nSession \n\nDi, 23.04. Mo, 03.06. \nSession Di, 25.06. Di, 13.08. Mo, 09.09. \n\nSession \nDi, 15.10. Di, 12.11. Di, 10.12. Di, 07.01.25 \n\nBRK     Mo, 10.06 \nSession, 18.00 h \n\n   Mo, 16.09. \n08.00 h \n\n    \n\nStadtrat 17:15 Uhr Fr, 19.01. Do, 15.02. Do, 21.03. Do, 02.05. Do, 13.06. Do, 04.07. Do, 22.08. Do, 19.09. Do, 24.10. Do, 21.11. Fr, 20.12. Fr, 17.01.25 \n\nSpezielles / Hinweise     JB / Rechnung   Budget     \n\nStimmmaterial an Bürger zuge-\nstellt bis (gem. gesetzl. Vorgaben) \n\n  13. – 18.05.   26. – 31.08.  \n28.10. – \n02.11. \n\n \n13. – \n18.01.25 \n\n  \n\nVolksabstimmung (Sonntag)   09.06.   22.09.  24.11.  09.02.25   \n\n \n \n\nPro memoria: weitere Termine \n\n• Sa, 2. März 2024, ganzer Tag Skitag \n\n• Fr/Sa, 8./9. März 2024, gem. Programm Politforum Thun \n• Fr, 20. Dezember 2024, nach Sitzung Schlussabend Stadtrat \n \nHinweise \n\n• SAKO- und BRK-Termine \nDie Sitzungen der SAKO finden in der Regel am Dienstag in der Vorwoche der Stadtratssitzung um 17.15 Uhr statt. In Sessionswochen des Grossen Rats finden die SAKO-Sitzungen in der Regel am Montag in der \nVorwoche der Stadtratssitzung um 18.00 Uhr statt. Die Sitzungstermine/-zeiten für SAKO und BRK gelten immer unter dem Vorbehalt, dass diese nicht durch interne Absprachen verschoben werden. Es gilt \nsomit die offizielle Einladung der jeweiligen Präsidien. Die SAKO-Sitzungen für Rechnung und Budget finden rund eine Woche vor der jeweiligen BRK-Sitzung statt. Die Verwaltungskader reservieren sich die \nSitzungstermine der SAKO vorsorglich. Die Teilnahme erfolgt jeweils nach Bedarf, jedoch immer für Budget und Rechnung. \n\n• Geschäftsvorbereitung: Die Stadtratsmitglieder sind gebeten, allfällige Fragen oder kritische Punkte möglichst früh vor der Sitzung beim Ratssekretariat anzumelden. \n \ngeht an \n\n• Stadtrat (Sitzung vom 21. September 2023) \n\n\n


Protokollauszug SR 20201022

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 105 vom 22. Oktober 2020 \nLaufnummer Geschäft: 71072 \n \n \nSachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt \nErsatzwahl für die zurückgetretene Daniela Weber (SVP) und Wahl eines neuen Präsidiums für \ndie Sachkommission FiRU \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und Artikel 21 \nGeschäftsreglement des Stadtrats beschliesst stillschweigend: \n \nIn die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Daniela Weber \n(SVP) per sofort gewählt: Daniel Waldspurger (SVP). \n \nAls neuer Präsident 2020 der Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird per sofort \ngewählt: Serge Lanz (SVP). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtratspräsidentin, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, \n\nKommunikationsbeauftragte, Parteipräsidium SVP \n \n \nThun, 23. Oktober 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: 552.01 Ortspolizeireglement der Stadt Thun vom 27. Juni 2002 (alt)

text: \n1 552.01 \n\nOrtspolizeireglement der Stadt Thun (OPR) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 53 vom 27. Juni 2002) 1 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 68 des Gemeindegesetzes 2 und Art. 51 Abs. 1 Ziff. 6 \nder Gemeindeordnung vom 27. September 1981 3, \n \nbeschliesst: \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 \n\nDieses Reglement bezweckt den Schutz von Recht, Ruhe, Ordnung, \nSicherheit und Umwelt auf dem Gebiete der Stadt Thun. Es ergänzt die \nPolizeigesetzgebung von Bund und Kanton. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Der Gemeinderat ist oberstes Ortspolizeiorgan. \n \n2 Die gemeindepolizeilichen Aufgaben werden nach Massgabe der ent-\nsprechenden Erlasse und Verträge von Dienststellen der Stadtverwal-\ntung oder von beauftragten Dritten wahrgenommen. \n \n\nArt. 3 \n\nDie nach der kantonalen Gesetzgebung den Gemeinden obliegenden \nAufgaben der Sicherheitspolizei, der Verkehrspolizei sowie der Amts- \nund Vollzugshilfe werden der Kantonspolizei übertragen, soweit sie ge-\nmäss diesem Reglement und dem Vertrag nach Art. 4 nicht ausdrück-\nlich bei der Stadt verbleiben. \n \n\nArt. 4 \n1 In einem Vertrag mit dem Kanton regelt der Gemeinderat die Einzel-\nheiten der Aufgabenübertragung, insbesondere auch die Sicherstellung \nder Einflussnahme der Stadt Thun und das Leistungscontrolling. \n \n2 Die entsprechende wiederkehrende Pauschalentschädigung unter-\nliegt der Genehmigung durch die Stimmberechtigten.  \n \n3 Über künftige vertragliche Leistungsanpassungen beschliessen sei-\ntens der Stadt die finanzkompetenten Organe im Rahmen des Bud-\n\n                                            \n1\n Mit Revisionen vom 15.5.2003 (StRB Nr. 47, in Kraft seit 15.7.2003), 2.11.2006 \n\n(StRB Nr. 62, in Kraft seit 12.7.2007 (Art. 21) bzw. 1.6.2009 (Art. 11, 11a–g, 25a, 31 \nund 35) nach Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerden (vgl. BGer \n1C_140/2008)), 22.11.2012 (StRB Nr. 68, in Kraft seit 1.1.2013) sowie vom \n20.8.2015 (StRB Nr. 55, in Kraft seit 1.10.2015) \n\n2\n BSG 170.11 \n\n3\n Neu: Stadtverfassung vom 23.9.2001; SSG 101.1 \n\nZweck \n\nPolizeiorgane \n\nÜbertragung der \nPolizeiaufgaben \nim engeren Sinn \n\nVertrag mit dem \nKanton \n\n\n\n2 552.01 \n\ngets1. \n \n\nII. Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sittlichkeit \n \nArt. 5 \n\n1 Alle haben sich so zu verhalten, dass die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung sowie die Sittlichkeit nicht gestört oder gefährdet werden. \n \n2 Gefahrenlagen sind zu vermeiden und eingetretene Störungen un-\nverzüglich zu beseitigen. \n \n\nArt. 6 \n\n1 Veränderungen am öffentlichen Grund sind bewilligungspflichtig. \n \n2 Das unberechtigte Betreten oder Befahren von fremden Gärten, ein-\ngezäunten Grundstücken sowie von Kulturland zur Vegetationszeit ist \nverboten. \n \n3 Das Befahren von Waldungen abseits befestigter Wege ist nur mit \nEinwilligung der Eigentümerschaft sowie zu forstwirtschaftlichen Zwe-\ncken gestattet. \n \n\nArt. 7 \n\n1 Wer öffentlichen Grund (Strassen, Anlagen, usw.) verunreinigt, hat \nsofort wieder den ordnungsgemässen Zustand herzustellen. \n \n2 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen, aus-\ngenommen Notreparaturen, sind auf öffentlichem Grund verboten. \n \n\nArt. 8 \n\n1 Das Recht, Plakate jeder Grösse, Kleber, usw. auf öffentlichem \nGrund anzubringen, steht ausschliesslich der Gemeinde zu. \n \n2 Der Gemeinderat bezeichnet die Plakatanschlagstellen auf öffentli-\nchem Grund und kann das Anschlagen von Plakaten vertraglich priva-\nten Unternehmen übertragen. \n \n\nArt. 9 \n\n1 Das Benützen öffentlicher Strassen und Plätze ist im Rahmen der \ngesetzlichen Vorschriften allen gestattet. \n \n2 Das ganz oder teilweise Sperren von öffentlichen Strassen und We-\ngen ist bewilligungspflichtig. \n \n3 Abgestellte Fahrzeuge und Gegenstände, die öffentliche Arbeiten \noder die rechtmässige Benützung des öffentlichen Grundes behindern \noder gefährden, können auf Kosten der Verantwortlichen weggeschafft \nwerden, sofern diese nicht innert nützlicher Frist erreicht werden kön-\nnen oder der Aufforderung zum Wegschaffen nicht nachkommen. \n \n\n                                            \n1\n Anpassung vom 15.9.2017 (GRB Nr. 498) \n\nGrundsätze \n\nSchutz des Grundes \n\nVerunreinigung \ndes öffentlichen \nGrundes \n\nPlakate \n\nBenützung öffent-\nlicher Strassen \nund Plätze \n\n\n\n3 552.01 \n\nArt. 10 \n\n1 Die Vornahme von Arbeiten auf Baustellen und an Werken ist der zu-\nständigen Stelle der Stadt Thun vor Beginn zu melden, wenn der Ver-\nkehr auf den öffentlichen Strassen und Trottoirs behindert oder gefähr-\ndet werden könnte. \n \n2 Baustellen, Materialdepots, Schuttmulden und ähnliche Lagerungen \nsind zu signalisieren und nachts zu beleuchten, soweit sie öffentliche \nStrassen und Plätze beanspruchen. \n \n\nArt. 11 1 \n\n1 Widmungsfremdes, nicht gemeinverträgliches oder über die Zweckbe-\nstimmung hinausgehendes Benützen öffentlicher Strassen, Plätze und \nParks bedarf einer Bewilligung. \n \n2 Eine Bewilligung ist insbesondere erforderlich für \na Einrichtungen und Vorrichtungen jeder Art, welche den öffentlichen \n\nGrund oder den darüber liegenden Luftraum beanspruchen, in diesen \nwirken oder den Verkehr beeinträchtigen, wie Leitungen, Drähte, Roll-\nvorhänge, Schaukasten, usw., \n\nb die Inanspruchnahme für Baustellen, Materiallagerungen, usw., \nc das Benützen eines öffentlichen Parkplatzes als Dauerabstellplatz für \n\nFahrzeuge, \nd Strassencafés, Verkaufsständer, Reklametafeln, usw., \ne Veranstaltungen wie Konzerte, Theater, Happenings, usw., \nf das Sammeln von Unterschriften für politische oder ideelle Zwecke \n\nund das Verteilen von diesbezüglichen Drucksachen, sofern dafür \nBuden, Stände, Tische und dergleichen auf öffentlichem Grund auf-\ngestellt werden. \n\n \n3 Kulturelle Kleinproduktionen wie Singen, Musizieren, Strassentheater, \n-zirkus, usw. sind bewilligungsfrei, soweit sie sich im Rahmen der vom \nGemeinderat erlassenen Verordnung bewegen. \n \n\nArt. 11a 2 \n\n1 In Wohnwagen und Campern sind einzelne Übernachtungen auf öf-\nfentlichen Parkplätzen bewilligungsfrei. \n \n2 Einzelne Übernachtungen in öffentlichen Parks und Anlagen ausser-\nhalb der im Anhang definierten Gebiete der Altstadt sind gestattet. Das \nAufstellen von Zelten und Notdächern jeglicher Art ist jedoch verboten. \n \n\nArt. 11b 2 \n\n1 Als Kundgebungen (wie z.B. Umzüge, Demonstrationen und Ver-\nsammlungen) gelten Veranstaltungen mit ideellem Inhalt und einer Ap-\npellwirkung, welche von mehreren Personen getragen wird. \n \n\n                                            \n1\n Fassung vom 2.11.2006 \n\n2\n Eingefügt am 2.11.2006 \n\nBaustellen \n\nGesteigerter Ge-\nmeingebrauch \n\nÜbernachten im \nFreien \n\nKundgebungen auf \nöffentlichem Grund \n1. Bewilligungs-\npflicht \n\n\n\n4 552.01 \n\n2 Kundgebungen auf öffentlichem Grund sind nur mit einer vorgän-\ngigen Bewilligung des zuständigen Organs erlaubt. Vorbehalten bleibt \nArt. 11d. \n \n3 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn ein geordneter Ablauf der Kund-\ngebung gesichert und die Beeinträchtigung von anderen Benutzern und \nBenutzerinnen des öffentlichen Grundes zumutbar erscheint. \n \n4 Die Bewilligung ist mit geeigneten Auflagen wie z.B. betreffend Zeit-\npunkt und Dauer, Route, Ansprechperson, Ordnungs- und Sicherheits-\ndienst zu verbinden. \n \n\nArt. 11c 1 \n\n1 Das Gesuch muss insbesondere folgende Angaben enthalten: \na Datum der Kundgebung, \nb Art der Kundgebung, \nc Thema der Kundgebung, \nd Veranstaltende Organisation(en), \ne Erwartete Anzahl Teilnehmer und Teilnehmerinnen, \nf Besammlungsort, \ng Umzugsroute, \nh Zeitlicher Ablauf, \ni Infrastruktur (Mittel, Einrichtungen), \nj Personalien der verantwortlichen Person. \n \n2 Formulare werden von der zuständigen Abteilung zur Verfügung ge-\nstellt. \n \n\nArt. 11d 1 \n\n1 Kundgebungen sind spontan, wenn sie als unmittelbare Reaktion auf \nein unvorhergesehenes Ereignis spätestens am zweiten Tag nach Be-\nkantwerden dieses Ereignisses durchgeführt werden. \n \n2 Sie müssen nicht bewilligt werden, sind aber meldepflichtig. Die Mel-\ndung muss alle Informationen nach Art. 11c Abs. 1 enthalten. \n \n\nArt. 11e 1 \n\n1 Die Organisierenden von bewilligungspflichtigen Kundgebungen \na holen vorgängig die Bewilligung nach Art. 11b ein und halten diese \n\nwährend der Kundgebung ein, \nb sind vom Einreichen des Gesuchs bis zum Ende der Kundgebung \n\nAnsprechpersonen für das zuständige Organ und halten den Kontakt \nmit diesem aufrecht, \n\nc stellen mit einem Organisationsdienst die Einhaltung der Bewilligung \ninklusive der Auflagen sicher. \n\n \n\n                                            \n1\n Eingefügt am 2.11.2006 \n\n2. Bewilligungs-\ngesuch \n\n3. Meldepflicht für \nspontane Kund-\ngebungen \n\n4. Pflichten der \nOrganisierenden \n\n\n\n5 552.01 \n\n2 Die Organisierenden von spontanen Kundgebungen \na melden diese dem zuständigen Organ gleichzeitig mit dem Aufruf zur \n\nKundgebung, \nb sind vom Einreichen der Meldung bis zum Ende der Kundgebung An-\n\nsprechpersonen für das zuständige Organ und halten den Kontakt \nmit diesem aufrecht, \n\nc stellen soweit wie möglich mit einem Organisationsdienst oder auf \nandere Weise einen geordneten Ablauf der Veranstaltung sicher. \n\n \n\nArt. 11f 1 \n\n1 Die Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung nach Art. 11b ist \nuntersagt. Das Erscheinen am Besammlungsort gilt bereits als Teil-\nnahme. \n \n2 Die Teilnehmenden bleiben straffrei, wenn die Kundgebung friedlich \nverläuft, wenn sie sich freiwillig von der Kundgebung entfernen oder \nwenn sie einer Aufforderung nach Abs. 3 Folge leisten. \n \n3 An einer Kundgebung teilnehmende Personen haben sich unverzüg-\nlich zu entfernen, wenn sie von den Polizeiorganen dazu aufgefordert \nwerden. \n \n\nArt. 11g 1 \n\nDas für die Bewilligung zuständige Organ orientiert den Gemeinderat \ninsbesondere rechtzeitig \na über nicht bewilligungspflichtige Kundgebungen, \nb über seine allfällige Absicht, eine Bewilligung zu verweigern, eine \n\nSpontankundgebung zu verbieten oder das Kundgebungsrecht zeit-\nlich und örtlich zu beschränken. \n\n \n\nArt. 12 \n\n1 Fahrende, die für länger als 24 Stunden auf Gemeindegebiet in ihren \nFahrzeugen Quartier beziehen, haben sich unmittelbar nach der An-\nkunft bei der zuständigen Stelle der Stadt Thun anzumelden und eine \nPlatzbewilligung einzuholen. Vor der Abreise haben sie sich wieder ab-\nzumelden. \n \n2 Platzbewilligungen werden in der Regel nur für Standorte auf den da-\nzu eingerichteten Plätzen erteilt. Bei Vollbelegung dieser Plätze können \nauch andere geeignete Standorte bewilligt werden, sofern die Grund-\neigentümerschaft einverstanden ist und keine übergeordneten Inter-\nessen entgegenstehen. \n \n3 Der Gemeinderat erlässt für die gemeindeeigenen Plätze Platzord-\nnungen. Er kann darin insbesondere die saisonalen Betriebszeiten, den \nBenützerkreis und die Benutzungsdauer einschränken sowie die Benüt-\nzungsgebühren festlegen.2 \n \n\n                                            \n1\n Eingefügt am 2.11.2006 \n\n2\n Fassung vom 20.8.2015 \n\n5. Verhalten der \nteilnehmenden \nPersonen \n\n6. Orientierung des \nGemeinderates \n\nFahrende \n\n\n\n6 552.01 \n\nArt. 13 \n\n1 Schiffe dürfen auf öffentlichem Grund nur an den dafür vorgesehe-\nnen Orten dauernd abgestellt werden. \n \n2 Unberechtigt abgestellte Schiffe werden auf Rechnung und Gefahr \nder Verantwortlichen entfernt. \n \n3 Baden in den öffentlichen Gewässern ist gestattet. Es können jedoch \nörtliche oder zeitlich begrenzte Badeverbote verfügt werden. \n \n\nArt. 14 \n\n1 Das Benützen von Einrichtungen wie Rettungsbooten, Rettungsrin-\ngen und -stangen, Hydranten sowie die Wegnahme von Feuerleitern ist \nnur in Notfällen gestattet. \n \n2 Das Benützen in Notfällen ist nachträglich sofort der zuständigen \nStelle der Stadt Thun zu melden. \n \n3 Der Zugang zu Rettungseinrichtungen ist freizuhalten. \n \n\nArt. 15 \n\n1 Weder durch die Prostitution noch durch den motorisierten Freierver-\nkehr dürfen übermässige Störungen oder Belästigungen der Bevölke-\nrung entstehen. \n \n2 Die Polizei kann im Falle von übermässigen Störungen oder Belästi-\ngungen zudem die Prostituierten sofort von ihrem Standplatz wegwei-\nsen. \n \n\nIII. Schutz von Personen, Sachen und Umwelt \n \nArt. 16 \n\n1 Handlungen und Unterlassungen, die zu schädlichen oder lästigen \nEinwirkungen auf Personen, Sachen oder die Umwelt führen, sind un-\ntersagt. \n \n2 Alle sind bei ihren Tätigkeiten verpflichtet, durch rücksichtsvolle \nHandlungsweise oder durch geeignete Vorkehren dafür zu sorgen, dass \nEinwirkungen wie Rauch, Staub, Schwebstoffe, Gase, Dämpfe, Dünste, \nLärm, Erschütterungen, Strahlungen, Lichteffekte möglichst vermieden \nwerden. \n \n\nArt. 17 \n\n1 Bei Haus-, Garten- und Bastelarbeiten inner- und ausserhalb von \nGebäuden ist auf Mitbewohner und Nachbarn Rücksicht zu nehmen. \n \n2 Mit starker Lärm-, Geruchs-, Staub- oder Rauchentwicklung verbun-\ndene Arbeiten sind nur werktags von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 \nbis 20.00 Uhr, an Samstagen nur bis 19.00 Uhr gestattet. \n \n\nSchiffsstationierung, \nBaden \n\nRettungs-\neinrichtungen \n\nProstitution \n\nGrundsätze \n\nHaus-, Garten- und \nBastelarbeiten \n\n\n\n7 552.01 \n\nArt. 18 \n\n1 Während der Nachtruhe (22.00 bis 06.00 Uhr) ist jeglicher die Ruhe \noder den Schlaf störender Lärm verboten. Der unvermeidlich entste-\nhende Lärm bei Notstandsarbeiten oder bei andern zeitgebundenen Ar-\nbeiten ist ausgenommen. Letztere bedürfen einer Bewilligung und sind \nnach Möglichkeit öffentlich bekannt zu machen. \n \n2 Auf Baustellen ist der Baulärm entsprechend dem jeweiligen Stand \nder Technik einzudämmen. Darüber hinaus ist dem Ruhebedürfnis der \nBevölkerung in der Zeit von 12.00 bis 13.30 Uhr und von 20.00 bis \n06.00 Uhr besonders Rechnung zu tragen, lärmige Arbeiten sind wäh-\nrend diesen Zeiten zu vermeiden. \n \n\nArt. 19 \n\nTonerzeugungs- und -wiedergabegeräte dürfen nur so benützt werden, \ndass dadurch Drittpersonen nicht gestört werden. \n \n\nArt. 20 \n\nDer Betrieb von Lautsprecheranlagen, Sirenen und Signalgeräten im \nFreien, ausgenommen Alarmanlagen, ist bewilligungspflichtig. \n \n\nArt. 21 1 \n\n1 Auf den beiden Schleusen, den Brücken über die innere Aare vom \nGöttibachsteg bis zur Kuhbrücke sowie in den im Anhang umschriebe-\nnen Gebieten der Altstadt ist das Abbrennen von jeglichem Feuerwerk \nverboten. Vorbehalten bleiben spezielle Bewilligungen, insbesondere für \ntraditionelle Veranstaltungen. \n \n2 Im ganzen übrigen Stadtgebiet ist das Abbrennen von knallendem \noder heulendem Feuerwerk nur am 1. August und in der Nacht von Sil-\nvester auf Neujahr gestattet. \n \n3 Im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen können Feuerwerke bewil-\nligt werden, die auch Effekte gemäss Abs. 2 beinhalten. \n \n4 Feuerwerk darf in jedem Fall nur so abgebrannt werden, dass für \nMenschen, Tiere und Sachen keine Gefährdung entsteht. \n \n\nArt. 22 \n\nDas Schiessen mit andern als Luft-, Gas- und Federdruckwaffen im \nFreien, ausgenommen in bewilligten Schiessständen und -anlagen so-\nwie auf der Jagd, ist verboten. \n \n\nArt. 23 \n\n1 Mit Verbrennungsmotoren betriebene Spielzeuge (Modellflugzeuge, \n-autos, -schiffe) müssen mit wirksamen Schalldämpfern ausgerüstet sein. \n \n2 Sie dürfen nur ausserhalb bewohnter Gebiete betrieben werden. \n\n                                            \n1\n Fassung vom 2.11.2006 \n\nBesondere zeit-\nliche Lärm-\nbeschränkungen \n\nTonerzeugungs- \nund -wiedergabe-\ngeräte \n\nLautsprecher, Si-\nrenen, Signal-\ngeräte \n\nFeuerwerk \n\nSchiessen \n\nSpielzeuge mit \nVerbrennungs-\nmotoren \n\n\n\n8 552.01 \n\n3 Der Gemeinderat kann den Betrieb auf von ihm bezeichnete Be-\ntriebsplätze beschränken und Betriebszeiten festlegen. \n \n\nArt. 24 \n\nMotorsportveranstaltungen, Trainingsfahrten und Darbietungen mit Mo-\ntorfahrzeugen auf öffentlichem und privatem Grund sind bewilligungs-\npflichtig. \n \n\nArt. 25 1 \n\n1 Tiere sind nach Massgabe der Tierschutzgesetzgebung zu halten. \n \n2 Die Tierhaltung darf weder zu übermässiger Belästigung durch Lärm, \nGerüche und Dünste noch zur Gefährdung oder Schädigung von Perso-\nnen oder fremden Sachen führen. \n \n3 Das Halten von Tieren kann aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ord-\nnung und Sicherheit eingeschränkt oder ganz untersagt werden. \n \n\nArt. 25a 2 \n\n1 Hunde dürfen grundsätzlich nach Ermessen der Hundehalter und \nHundehalterinnen auf öffentlichem Grund frei laufen gelassen werden. \n \n2 Wo örtlich ein Zutrittsverbot oder eine Leinenpflicht für Hunde signali-\nsiert ist, wie auf öffentlichen Anlagen und Plätzen, Kinderspielplätzen, \nSportplätzen, Rasenflächen und dergleichen, sind die Hunde durch die \nHundehalter und Hundehalterinnen fernzuhalten bzw. an die Leine zu \nnehmen. 3 \n \n3 Hundehalter und Hundehalterinnen haben den Kot ihrer Hunde in je-\ndem Fall wegzuräumen, sei es in Hundetoiletten oder von öffentlichem \noder privatem Grund. \n \n\nArt. 25b4 \n\n1 Für Hunde, die älter sind als sechs Monate, wird eine Hundetaxe von \njährlich Fr. 100.-- erhoben. Taxpflichtig sind die Halter und Halterinnen, \ndie am 1. August Wohnsitz in Thun haben. \n \n2 Es wird keine Hundetaxe erhoben für \n\na) Hunde, die nach der kantonalen Gesetzgebung befreit sind, \nb) Therapiehunde, \nc) Polizeihunde, \nd) Militärhunde, \ne) Sprengstoffspürhunde, \nf) Lawinenhunde, \ng) Katastrophenhunde, \nh) Flächensuchhunde, \n\n                                            \n1\n Fassung vom 15.5.2003 \n\n2\n Eingefügt am 15.5.2003 \n\n3\n Fassung vom 2.11.2006 \n\n4\n Eingefügt am 22.11.2012 \n\nVeranstaltungen \nmit Motorfahr-\nzeugen \n\nTierhaltung \n\nHunde \n\nHundetaxe \n\n\n\n9 552.01 \n\ni) Gebirgsflächensuchhunde. \n \n3 Die Taxbefreiung für Hunde nach Abs. 2 lit. b -i erfolgt, sofern die \nSpezialausbildung des betreffenden Tieres nachgewiesen ist und es \nentsprechend im Einsatz steht. Die Befreiung gilt weiter, wenn die Tiere \naus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht mehr im Einsatz stehen \nkönnen, aber mindestens 5 Jahre im Dienst gestanden haben. \n \n\nArt. 26 \n\n1 Gefundene Sachen, die vom Finder dem Eigentümer nicht direkt zu-\nrückerstattet werden können, sind im Fundbüro Thun abzugeben. \n \n2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten über Registrierung, Aufbe-\nwahrung und Verwertung der Fundsachen. \n \n3 Der Reinerlös aus der Verwertung von Fundsachen, die weder dem \nEigentümer zurückerstattet werden können noch vom Finder bean-\nsprucht werden, fällt in den «Allgemeinen Spendenfonds der Abteilung \nSozialdienste Thun». \n \n\nIV. Rechtspflege und Strafbestimmungen \n \nArt. 27 \n\n1 Der oder die entsprechende Vorsteher/Vorsteherin ist unter Vorbe-\nhalt abweichender Bestimmungen in anderen Erlassen zuständiges Or-\ngan für \na Bewilligungen und Verfügungen gemäss diesem Reglement, \nb Ausnahmen aus wichtigen Gründen von in diesem Reglement ent-\n\nhaltenen Verboten, \nc den Erlass von Badeverboten, \nd die Genehmigung der Versteigerung gefundener Sachen, \ne das Aussprechen von Bussen und Verwarnungen sowie den Bewilli-\n\ngungswiderruf gemäss Art. 31 Abs. 6, \nf die Anordnung von Verkehrsmassnahmen gemäss der kantonalen \n\nStrassenpolizeiverordnung 1. \n \n2 Der Gemeinderat kann für Sachverhalte, die eng mit den Geschäfts-\nbereichen anderer Direktionen zusammenhängen, die Zuständigkeiten \ngemäss Abs. 1 lit. a, b und e auf die betroffenen Verwaltungsstellen \nübertragen. \n \n3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes \nüber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 2. Bewilligungen und Ausnah-\nmen können mit zweckdienlichen Auflagen und Bedingungen verbunden \nwerden. \n \n\nArt. 28 \n\n1 Das zuständige Organ (Art. 27) verfügt die Beseitigung von rechts-\n\n                                            \n1\n Jetzt Verordnung vom 20.10.2004 über die Strassensignalisation; BSG 761.151 \n\n2\n BSG 155.21 \n\nFundsachen \n\nZuständigkeit, Ver-\nfahren \n\nMassnahmen \n\n\n\n10 552.01 \n\nwidrigen Zuständen und Vorrichtungen, die gegen dieses Reglement \nverstossen. Es kann zur Durchsetzung seiner Verfügungen die Ersatz-\nvornahme und, soweit besondere Strafbestimmungen fehlen, die Unge-\nhorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB 1 androhen. \n \n2 Wird die Verfügung nicht befolgt, kann das verfügende Organ auf \nKosten des Pflichtigen die Beseitigung selbst vornehmen (Verwaltungs-\nzwang) oder durch Dritte vornehmen lassen. \n \n\nArt. 29 \n\n1 Verfügungen gemäss diesem Reglement sind gebührenpflichtig. Der \nGemeinderat erlässt den Gebührentarif, wobei die Höhe der Gebühr \nnach dem verursachten Aufwand festzusetzen ist und höchstens 1500 \nFranken betragen darf. \n \n2 Für den gesteigerten Gemeingebrauch öffentlichen Grundes können \nzudem marktgerechte Benutzungsgebühren erhoben werden. \n \n\nArt. 30 \n\n1 Gegen Verfügungen und Entscheide der zuständigen Organe (Art. \n27 und 28) kann innert 30 Tagen Beschwerde an den Gemeinderat ge-\nführt werden. \n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert 30 Tagen seit \nEröffnung beim Regierungsstatthalter Verwaltungsbeschwerde nach \nMassgabe von Art. 63 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \ngeführt werden. \n \n3 Gegen Bussenverfügungen der Gemeindeorgane kann innert 10 Ta-\ngen Einspruch nach Massgabe der Gemeindeverordnung (GV) 2 erhoben \nwerden. \n \n\nArt. 31  \n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig3 \n- gegen die Bestimmungen der Art. 6, 7, 8 Abs. 1, 9 Abs. 2, 10, 11 \n\nAbs. 1 und 2, 11a, 11e Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b, 11f Abs. 1 und \n3, 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 3, 14, 15 Abs. 1, 17 Abs. 2, 18 Abs. 1, \n19, 20, 21 Abs. 1, 2 und 4, 22, 23 Abs. 2, 24, 25 Abs. 2 und Art. 25a \nverstösst oder \n\n- Verfügungen gemäss diesem Reglement und damit verbundene Auf-\nlagen oder Bedingungen nicht befolgt, \n\n \nwird mit Busse bis zum Höchstmass gemäss der kantonalen Gesetzge-\nbung 4 bestraft. Das Verfahren richtet sich nach der Gemeindeverord-\nnung. \n \n2 In leichten Fällen kann anstelle einer Busse eine Verwarnung erteilt \noder von einer Strafe abgesehen werden. \n \n\n                                            \n1\n Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21.12.1937 (StGB); SR 311.0 \n\n2\n Art. 51– 55 GV; BSG 170.111 \n\n3\n Abs. 1 Fassung vom 2.11.2006 \n\n4\n Art. 58 Gemeindegesetz (GG); BSG 170.11 \n\nGebühren \n\nRechtsmittel \n\nStrafbestimmungen \n\n\n\n11 552.01 \n\n3 Inhaber der elterlichen Sorge, Vorgesetzte, Vertretene und Auftrag-\ngeber/Auftraggeberinnen, die es vorsätzlich oder fahrlässig in Verlet-\nzung einer Rechtspflicht unterlassen, eine Widerhandlung gemäss Abs. \n1 von Kindern, Untergebenen, Vertretern/Vertreterinnen oder Beauf-\ntragten abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, unterstehen \nder gleichen Strafdrohung wie der Täter/die Täterin. \n \n4 Die Strafbestimmungen dieses Reglements finden keine Anwendung \nauf Kinder, die das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben. Bei \nWiderhandlungen Jugendlicher, die das 15., aber nicht das 18. Alters-\njahr zurückgelegt haben, wird beim Jugendgericht Anzeige erstattet. \n \n5 Soweit eidgenössische oder kantonale Strafvorschriften anwendbar \nsind, gehen diese den Strafbestimmungen dieses Artikels vor. \n \n6 Zusätzlich zur Bestrafung können erteilte Bewilligungen ohne An-\nspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren widerrufen wer-\nden. \n \n\nV. Vollzugs- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 32 \n\nDer Gemeinderat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen zu \ndiesem Reglement. \n \n\nArt. 33 \n\nAlle diesem Reglement widersprechenden Bestimmungen in anderen \nErlassen der Stadt Thun werden aufgehoben, insbesondere das Regle-\nment über das Ortspolizeirecht der Stadt Thun vom 23. April 1993. \n \n\nArt. 34 \n\nDieses Reglement tritt unter dem Vorbehalt, dass die Stimmberechtig-\nten der Pauschalabgeltung an den Kanton (Art. 4 Abs. 2) vorgängig zu-\nstimmen , am 1. Januar 2003 in Kraft. \n \n\nArt. 35 1 \n\n1 Die Revision tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft 2. \n \n2 Bereits erteilte Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit. Beim Inkraft-\ntreten hängige Gesuche werden nach bisherigem Recht beurteilt. An \nder Kundgebung gilt dasjenige Recht, nach welchem diese vorher beur-\nteilt worden ist. \n \n\nThun, 27. Juni 2002 Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident: Lanz \n Der Stadtschreiber: Bietenhard \n\n                                            \n1\n Eingefügt am 2.11.2006 \n\n2\n Siehe Fussnote 1 auf Seite 1. \n\nVollzugs-\nbestimmungen \n\nAufhebung bis-\nherigen Rechts \n\nInkrafttreten \n\nÜbergangs-\nbestimmung zur \nRevision vom \n2.11.2006 \n\n\n\n12 552.01 \n\nAnhang \n\n \nGebiete der Altstadt im Sinne von Art. 11a und 21 Abs. 1 OPR \n \n\n\n\n13 552.01 \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n\n \nI. Allgemeine Bestimmungen  ......................................................... 1 \n \nArt. 1 Zweck  ................................................................................. 1 \nArt. 2 Polizeiorgane  ...................................................................... 1 \nArt. 3 Übertragung der Polizeiaufgaben im engeren Sinn  ............ 1 \nArt. 4 Vertrag mit dem Kanton  ...................................................... 1 \n \nII. Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sittlichkeit .. 2 \n \nArt. 5 Grundsätze  ......................................................................... 2 \nArt. 6  Schutz des Grundes  ........................................................... 2 \nArt. 7 Verunreinigung des öffentlichen Grundes  .......................... 2 \nArt. 8 Plakate  ............................................................................... 2 \nArt. 9 Benützung öffentlicher Strassen und Plätze  ....................... 2 \nArt. 10 Baustellen  ........................................................................... 3 \nArt. 11 Gesteigerter Gemeingebrauch  ........................................... 3 \nArt. 11a Übernachten im Freien  ....................................................... 3 \nArt. 11b Kundgebungen auf öffentlichem Grund \n 1. Bewilligungspflicht  .......................................................... 3 \nArt. 11c 2. Bewilligungsgesuch  ........................................................ 4 \nArt. 11d 3. Meldepflicht für spontane Kundgebungen  ...................... 4 \nArt. 11e 4. Pflichten der Organisierenden  ........................................ 4 \nArt. 11f 5. Verhalten der teilnehmenden Personen  ......................... 5 \nArt. 11g 6. Orientierung des Gemeinderates  .................................... 5 \nArt. 12 Fahrende  ............................................................................ 5 \nArt. 13 Schiffsstationierung, Baden  ................................................ 6 \nArt. 14 Rettungseinrichtungen  ........................................................ 6 \nArt. 15 Prostitution  ......................................................................... 6 \n \nIII. Schutz von Personen, Sachen und Umwelt  ............................. 6 \n \nArt. 16 Grundsätze  ......................................................................... 6 \nArt. 17 Haus-, Garten- und Bastelarbeiten  ..................................... 6 \nArt. 18 Besondere zeitliche Lärmbeschränkungen  ......................... 7 \nArt. 19 Tonerzeugungs- und -wiedergabegeräte  ............................ 7 \nArt. 20 Lautsprecher, Sirenen, Signalgeräte  .................................. 7 \nArt. 21 Feuerwerk  .......................................................................... 7 \nArt. 22 Schiessen  ........................................................................... 7 \nArt. 23 Spielzeuge mit Verbrennungsmotoren  ............................... 7 \nArt. 24 Veranstaltungen mit Motorfahrzeugen  ................................ 8 \nArt. 25 Tierhaltung  ......................................................................... 8 \nArt. 25a Hunde  ................................................................................. 8 \nArt. 25b Hundetaxe ........................................................................... 8 \nArt. 26 Fundsachen  ........................................................................ 9 \n \nIV. Rechtspflege und Strafbestimmungen  .................................... 9 \n \nArt. 27 Zuständigkeit, Verfahren  .................................................... 9 \nArt. 28 Massnahmen  ...................................................................... 9 \nArt. 29 Gebühren  ........................................................................... 10 \nArt. 30 Rechtsmittel  ........................................................................ 10 \nArt. 31 Strafbestimmungen  ............................................................ 10 \n\n\n\n14 552.01 \n\n \nV. Vollzugs- und Schlussbestimmungen  ...................................... 11 \n \nArt. 32 Vollzugsbestimmungen  ...................................................... 11 \nArt. 33 Aufhebung bisherigen Rechts  ............................................ 11 \nArt. 34 Inkrafttreten  ........................................................................ 11 \nArt. 35 Übergangsbestimmung zur Revision vom 2.11.2006  ......... 11 \n \nAnhang Gebiete der Altstadt im Sinne von Art. 11a und 21 Abs. 1 \n OPR  .................................................................................... 12 \n\n\n


Protokollauszug SR 20220512

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 47 vom 12. Mai 2022 \nLaufnummer Geschäft: 195688  \n \n \nFragestunde F 8/2022 betreffend Vorgehen Optimierung der Führungsorganisation Volksschule \nValentin Borter (SVP), Philipp Deriaz (SVP) und Fraktion SVP vom 10. Mai 2022; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision \n \n \nThun, 13. Mai 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Motion M 5/2019 betreffend Klimaschutz-Masterplan Stadt Thun

text: \n \n\n20.11.2019 (UwEM) – Axioma 180443 / 8677717  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 Motion M 5/2019 \n \n \n\nMotion betreffend Klimaschutz-Masterplan Stadt Thun \nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, bis Mai 2020 einen Klimaschutz-Masterplan für Thun zu \nerarbeiten, welcher für die Verantwortungsbereiche der Stadt Thun die Einhaltung des \nKlimaabkommens von Paris garantiert und dabei Aufwand und Chancen aufzeigt und \nberücksichtigt. \n \nDer Plan: \n \n\n1. Reduktionsziele: Der Masterplan zeigt auf, wie sich die Bilanz jährlich reduzieren soll, damit das \nZiel von netto Null (klimaneutral) bis spätestens im Jahr 2050 garantiert werden kann. Der \nAbsenkpfad muss mindestens eine Reduktion des CO2-Ausstosses um 60 Prozent bis 2030 \ngegenüber 1990 aufweisen. \n\n2. Massnahmen: Der Masterplan zeigt auf, mit welchen Massnahmen der Reduktionsplan am \neffizientesten eingehalten werden kann. Dabei orientiert sich die Stadt auch am Vorgehen \nanderer Gemeinden. \n\n3. Budget: Der Masterplan zeigt die Kosten der spezifischen Reduktionsmassnahmen auf. \nFinanzierungen durch Kanton oder Bund oder andere sind zu berücksichtigen resp. zu prüfen. \n\n \nDie notwendigen Hilfsmittel: \n \n\n4. CO2-Bilanzierung: Der Masterplan beinhaltet a) die nachvollziehbare quantitative CO2-\nBilanzierung für das ganze Stadtgebiet (Haushalte, Industrie und Mobilität) und b) eingeschränkt \nauf die Stadtverwaltung. Die CO2-Emissionsquellen in der Bilanz werden aufgeteilt in \nWärmeversorgung (Gebäude, Industrie), Stromversorgung, Mobilität, Übriges. Die Bilanzierung \nmuss die Entwicklung konsistent aufzeigen können. Die Erhebung/Berechnung erfolgt \nmindestens zweijährlich. \n\n5. Prognose: Aufbauend auf der CO2-Bilanz zeigt die Prognose des Masterplans die voraussichtliche \nEntwicklung des CO2-Ausstosses. Das Prognosemodell berücksichtigt mindestens:  \n\n die prognostizierte Stadt- und Verkehrsentwicklung \n\n die klimarelevanten Massnahmen \n\n die Wirkung von städtischen Bau- und Beschaffungsprojekten \n\n die Wirkung der hängigen politischen Geschäfte \n6. Monitoring: Der Masterplan definiert und garantiert mindestens zweijährlich eine qualitative \n\nund quantitative, öffentliche Berichterstattung. Für das Monitoring prüft der Gemeinderat den \nAufbau einer kommunalen Energiestatistik in Zusammenarbeit mit Energie Thun und dem \nKanton. \n\n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Bericht Nr. M 5/2019 - Klimaschutz-Masterplan \n\n \n\n20.11.2019 (UwEM) – Axioma 180443 / 8677717  Seite 2 \n\nAusblick: \n \n\n7. Der Masterplan (Reduktionsplan, Massnahmen und Budget) wird im Zweijahresrhythmus \nüberarbeitet und abgestimmt auf die kantonalen und nationalen Reduktionszielsetzungen. Die \nÜberarbeitung wird dem Stadtrat zur Prüfung vorgelegt.  \n\n8. Alle zukünftigen politischen Geschäfte werden auf ihrer Kompatibilität mit dem Klima-\nMasterplan geprüft und ihre CO2-Wirkung ausgewiesen in den Stadtratsunterlagen. \n\n \n \n\nBegründung \n \n\nDer Klimaschutz-Masterplan ist der nächste wichtige Schritt nach dem Brief des Gemeinderates (3. \nJuli 2019) mit der Aufforderung Massnahmen einzureichen, garantiert er doch den systematischen \nUmgang mit gesammelten Massnahmen und die Ausrichtung auf das Ziel. \n \nDie Klimaerwärmung ist nachweislich auf den menschenverursachten Ausstoss von Treibhausgasen \nzurückzuführen. Damit widersprechen unser Verhalten und die aktuelle Politik dem Artikel 2 der \nBundesverfassung (Zweck der nachhaltigen Entwicklung). Zukünftige Generationen werden die \nnegativen Auswirkungen unserer Fehlnutzung der Ressourcen tragen müssen. Mit dem \nÜbereinkommen von Paris hat sich die internationale Staatengemeinschaft 2015 das Ziel gesetzt, \ndie globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1.5 °C zu begrenzen. Auch die \nSchweiz hat das Übereinkommen 2017 ratifiziert. Um die Ziele zu erreichen, müssen die globalen \nTreibhausgas-Emissionen bis 2050 auf "netto" null reduziert werden. Das Ziel ist eine Gesellschaft, \ndie ohne die Nutzung fossiler Energieträger auskommt. Damit dies möglich wird, sind in der Schweiz \nnicht bloss Massnahmen auf Bundesebene nötig, sondern auch auf Kantons-, Gemeindeebene und \nbei jedem Einzelnen. \n \nZu 1: Das Übereinkommen von Paris sagt: «Die Reduktionsziele aller Staaten müssen klar und \nverständlich sein und sollen eine Quantifizierung zulassen.» Diese Ziele müssen auf allen Ebenen \ngelten und messbar verfolgt werden. Ein konkreter Reduktionspfad ist hierfür am geeignetsten. \nZu 2: Die Stadt Thun muss nicht alle Massnahmen selber neu erfinden. Es gibt bereits ausführliche \nund konkrete Massnahmenpläne, z.B. bei der Stadt Bern. \nZu 3: Bedauerlicherweise werden in unserem Wirtschaftssystem externe Kosten von \nUmweltschäden noch nicht berücksichtigt. Dieser Umstand lässt einzelne Massnahmen teurer \nerscheinen als sie gesamtwirtschaftlich mit Internalisierung der externen Kosten eigentlich sind. \nZu 4: Ein Plan zur Treibhausgasemissionsreduktion ist nur mit einer soliden Berechnungsbasis \nmöglich. Was man nicht misst, lässt sich nicht steuern. Eine sichtbare CO2-Entwicklung ermöglicht \nfundierte Entscheide. Die Aufschlüsselung nach verschiedenen Bereichen ermöglicht, \nbereichspezifische Zwischenziele zu definieren. \nZu 5: Erst eine solide Berechnungsbasis ermöglicht, die möglichen Reduktionen verschiedener \nMassnahmenoptionen zu eruieren und so die prognostizierte Zielerreichung zu kontrollieren. \nZu 6: Die Bedeutung und die Kosten verlangen Transparenz und Information der Öffentlichkeit über \nden Stand der Massnahmen, Wirkungen und Zielerreichung. Nur ein kontinuierliches Monitoring \nerlaubt es, zu prüfen, ob sich Thun auf dem gesetzten Zielpfad befindet. \nZu 7: Das Pariser Klimaabkommen sieht vor, dass die Staaten alle fünf Jahre ein national \nfestgelegtes Reduktionsziel (Nationally Determined Contribution, NDC) einreichen.  \nZu 8: Es muss verhindert werden, dass die durch griffige Massnahmen erzielten CO2-Einsparungen \ndurch andere Projekte wieder zu Nichte gemacht werden (Rebound-Effekt).  \nEin Klimaschutz-Masterplan erlaubt es alle Bemühungen und Absichten im Klimaschutz unter \nübergeordnete Ziele zu stellen, die auch zeitlich über die kurze Dauer einer Legislaturperiode \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Bericht Nr. M 5/2019 - Klimaschutz-Masterplan \n\n \n\n20.11.2019 (UwEM) – Axioma 180443 / 8677717  Seite 3 \n\nbestand haben. Zudem wird die tatsächliche Thuner Emissions-Entwicklung – die bisher unbekannt \nund unsichtbar ist – sichtbar, überprüfbar und somit steuerbar gemacht. Es gibt bereits \nbeschlossene Massnahmen und Legislaturziele im Bereich Klimaschutz. Was fehlt ist ein \nübergreifender Plan, der dies alles unter einen Hut bringt und sicherstellt, dass nicht lose \nEinzelmassnahmen umgesetzt werden, sondern konsistent, beständig und längerfristig in eine \nkonkrete Richtung gearbeitet wird. \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \n\nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder \nReglementsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des \nStadtrats oder der Stimmberechtigten zu treffen (vgl. Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement des \nStadtrates). Gemäss Artikel 43 Absatz 1 Stadtverfassung ist der Gemeinderat das führende, \nplanende und vollziehende Organ der Stadt und entwickelt Strategien für die Zukunft. Er ist damit \nzuständig für die politische Gesamtplanung und für die Festlegung von Legislaturzielen, Strategien, \nKonzepten und anderen Zielsetzungen. Die Erarbeitung eines «Klimaschutz-Masterplans Stadt \nThun» liegt demzufolge in der Kompetenz des Gemeinderates. Der Vorstoss ist damit nicht \nmotionsfähig. Er kann vom Stadtrat nur in der Form eines Postulates überwiesen werden. \n \nEnde Mai 2019 hat der Gemeinderat im Rahmen des Massnahmenprogramms Energiestadt 2019-\n2022 bereits die Erarbeitung eines Klima- und Energieleitbilds und einer Klima- und Energiestrategie \nals Schwerpunktmassnahmen beschlossen. Der von den Motionären geforderte Masterplan \nKlimaschutz deckt sich sowohl von den klimapolitischen Zielsetzungen her als auch von den in der \nMotion erwähnten Hilfsmittel grösstenteils mit der Energie- und Klimastrategie, für die bereits \nVorarbeiten laufen. So hat die Stadt Thun im September 2019 beim Bundesamt für Energie ein \nSubventionsgesuch für die Ausarbeitung von Grundlagen (Modellierung von Absenkpfaden bzw. \nDekarbonisierung-Szenarien unter Einbezug sozioökonomischer Daten, Siedlungsentwicklung, \ntechnologischer Fortschritt, Energieversorgungsinfrastruktur, etc.) eingereicht, welches \nmittlerweile gutgeheissen worden ist. Die Erkenntnisse aus dieser Studie sollen dann in eine \numfassende Strategie einfliessen. \n \nOb das Instrument schliesslich Strategie, Konzept oder Klimaschutz-Masterplan genannt wird, und \nwelche Verbindlichkeit es haben muss, wird im Rahmen der Erarbeitung abgeklärt. Sie wird auch \nprüfen, ob sich die Strategie oder Teilaspekte davon als Massnahmen im Richtplan Energie \nverankern lassen. Der Gemeinderat unterstützt die Zielsetzungen des Vorstosses und beantragt \ndaher die Überweisung in Form eines Postulats. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung der Motion. \nAnnahme als Postulat. \n \n\nThun, 20. November 2019 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n