name: Protokoll Stadtratssitzung vom 23. August 2012

text: \n \n\n      Seite 161 \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 08/2012 vom 23. August 2012, 17.00 Uhr, Stadtratssaal, Rathaus Thun \n\n \n\n \n\nAnwesend  \n\n \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Jürg Dällenbach  \n\nDamen und Herren Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, \n\nMartin Allemann, Jonas Baumann-Fuchs, Claudine Beutler, Alfred Blaser, \n\nChristine Buchs, Piero Catani, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, Peter Dütsch-\n\nler (ab Geschäft Nr. 47), Susanna Ernst Wyss, Peter Fahrni, Konrad Hädener, \n\nThomas Hiltpold, Christian Josi, Alain Kleiner, Andreas Kübli, Nora Läng, Serge \n\nLanz, Lukas Lanzrein, Manfred Locher, Thomas Marghitola, Sandra Rupp \n\nGyger, Sandra Ryser, Daniel Schenk, Reto Schertenleib, Claude Schlapbach, \n\nCarlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Heinz Schürch, Simon \n\nSchweizer, Ursula Stöckli, Peter Stutz, Reto Vannini, Simon Werren \n\n \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth  \n\nLehmann und Ursula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter  \n\nSiegenthaler  \n\n \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler \n\nStadtplaner Hansueli Graf (für das Geschäft Nr. 47) \n\nMitarbeiter Planungsamt Anatol Wuwer (für das Geschäft Nr. 47) \n\n \n\nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n\n Protokollführerin Alexandra Bachmann \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Stadtrat Matthias Wiedmer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung 20.00 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2012 \n\nSeite 162 \n\n \n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Speziell heisst er Andreas \n\nKübli (glp) als neues Stadtratsmitglied willkommen und wünscht ihm für seine Arbeit im Rat viel Befriedi-\n\ngung. \n\n \n\n \n\n \n\n 45. Protokoll \n \n\nGenehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 28. Juni 2012 \n\n \n\nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n 46. Stadträtliche Kommissionen \n \n\nErsatzwahl SAKO Stadtentwicklung anstelle von Gina Lehnherr (glp) \n\n \n\nManfred Locher, Fraktion der Mitte, schlägt Andreas Kübli (glp) als Mitglied der Sachkommission Stadt-\n\nentwicklung vor. \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. b) Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des Wahl-\n\nvorschlages der Fraktion der Mitte beschliesst einstimmig: \n\n \n\nIn die Sachkommission Stadtentwicklung wird als Mitglied anstelle der zurückgetretenen Gina Lehnherr \n\nper sofort gewählt: Andreas Kübli (glp). \n\n \n\n \n\n \n\n 47. Parking Schlossberg; Parkraumplanung \n \n\nGenehmigung Zonenplanänderung "Überbauungsordnung Parkierungsanlage Schlossberg" \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 14/2012 \n\n \n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth weist darauf hin, dass als Erstes die Zonenplanänderung und \n\nanschliessend in einem zweiten Geschäft die Finanzierung der Parkierungsanlage im Schlossberg disku-\n\ntiert werden. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass eine ausgereifte Planung vorliegt und der vorge-\n\nschlagene Standort der Richtige ist. Der Kanton hat signalisiert, dass er die Planung genehmigen wird. \n\nBezüglich Verkehrspolitik ist die Vorlage für die Stadt ein Meilenstein. Mit den wichtigsten Akteuren konn-\n\nte ein Konsens erreicht werden. Die flankierenden Massnahmen sind austariert. In Kenntnis davon bittet \n\nder Gemeinderat um Annahme der zwei Geschäfte. \n\n \n\nChristine Buchs, SAKO StE, informiert, dass die Kommission die Vorlage bei einer Abwesenheit mit vier \n\nStimmen und einer Enthaltung zur Annahme empfiehlt. Das neue Parkhaus ergänzt die bestehenden \n\nParkhäuser. Der Standort ist mit dem geplanten Bypass Nord günstig gelegen. In der Ausschreibung \n\nlässt man mit den gewünschten 250 bis 350 Parkplätzen den Totalunternehmern bewusst Spielraum. Die \n\nflankierenden Massnahmen betreffend die Aufhebung von 240 oberirdischen Parkplätzen in der Innen-\n\nstadt werden von der IG Thun und dem VCS getragen. Beide Parteien haben dieser Massnahme in einer \n\nVereinbarung schriftlich zugestimmt. Das Parkleitsystem wird bis zur Inbetriebnahme des Parkhauses \n\nfunktionieren. Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung hat in der Vorprüfung den Zonen-\n\nplan genehmigt.  \n\nDie FDP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu. Den Einkaufszentren auf der grünen Wiese, die den \n\nAutomobilverkehr fördern, soll eine attraktive Innenstadt entgegen gesetzt werden.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2012 \n\nSeite 163 \n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, weist darauf hin, dass in diesem Geschäft die Zonenplanänderung zur \n\nDiskussion steht. Die flankierenden Massnahmen und die Kostensicherheit spielen zurzeit keine Rolle. \n\nWer die Zonenplanänderung ablehnt, würde aber schon vorzeitig das Parkhaus im Schlossberg und die \n\nverkehrsberuhigenden Massnahmen verhindern. Die Fraktion steht hinter dem Parking Schlossberg und \n\nstimmt der Zonenplanänderung zu.  \n\n \n\nFür Andrea de Meuron, Fraktion Grüne bestimmen Verkehrspolitik und Siedlungsplanung wesentlich \n\nmit, ob man lieber mit dem Auto, dem Velo oder zu Fuss unterwegs ist. Geschwindigkeit, Flexibilität, und \n\nvor allem auch der Preis sind entscheidende Faktoren für die Verkehrsmittelwahl. Wenn man mit einem \n\nParkhaus nicht mehr Verkehr generieren will, sind flankierende Massnahmen unverzichtbar. Wir Grüne \n\nsetzen uns für eine menschen- und umweltgerechtere Entwicklung ein; rein ideologisch und isoliert be-\n\ntrachtet, könnten wir darum unmöglich ja zu einem Parkhaus sagen. Einzelgeschäfte müssen jedoch im-\n\nmer im Gesamtzusammenhang abgewogen werden; dieser Gesamtzusammenhang liegt bei dieser Vor-\n\nlage vor. Wir stützen uns auf die Gesamtverkehrsstudie der Agglomeration Thun. Diese sieht Massnah-\n\nmen für den motorisierten Individualverkehr, den öffentlichen sowie für den Velo- und Fussverkehr vor, \n\nwelche mithelfen Verkehr zu vermeiden, zu reduzieren oder umweltgerecht zu verlagern. Eine dieser \n\nMassnahme ist denn auch der Parkhausring, welcher mithelfen soll, den Parkplatzsuchverkehr zu redu-\n\nzieren. So gilt es im Zusammenhang mit der Realisierung der Parkieranlage Schlossberg auch die ober-\n\nirdischen Parkplätze in der Innenstadt konsequent aufzuheben. Dank der Vereinbarung zwischen der \n\nStadt Thun, der IGT und dem VCS wird diese Massnahme verbindlich festgehalten. Das gibt uns die Si-\n\ncherheit, dass mit der Inbetriebnahme des Schlossbergparkings alle verkehrsrelevanten, öffentlichen \n\nParkplätze in der Innenstadt aufgehoben werden. Wir sind überzeugt, dass unsere Stadt an Lebensquali-\n\ntät gewinnt, wenn diese autoärmer und somit auch sicherer für Fussgängerinnen wird. Ob die Bewohne-\n\nrinnen, Touristen oder Kunden mit der Bahn, mit dem Auto, dem Bus oder dem Velo anreisen, am \n\nSchluss sind alle Fussgängerinnen. Als solche stören wir uns an umherkurvenden Autos. Aus unserer \n\nSicht leiden die Geschäfte der Innenstadt auch nicht wegen fehlenden Parkiermöglichkeiten. Discounter \n\nund Einkaufszentren am Rand der Stadt tun hier ihr Übriges. Grossisten, welche die Auflagen der Park-\n\nplatzbewirtschaftung nicht einhalten, verzerren den Wettbewerb zu ungunsten der Innenstadtgeschäfte \n\nauf eine unakzeptable Weise. So gesehen würden wir Grüne die oberirdischen Parkplätze auch aufheben \n\nwollen, ohne dass man ein zusätzliches Parkhaus bauen muss. Doch wir sind uns bewusst, dass sich da-\n\nfür leider keine Mehrheit finden liesse. Wir sind uns auch bewusst, dass ein Parkhaus im Schlossberg mit \n\nder Erschliessung von Schloss und Kirche mehr als nur Parkplätze mit sich bringt. Das Projekt weist so-\n\nmit Verbesserungen gegenüber dem im Jahr 2000 wortwörtlich an der Urne versenkten Parkhaus unter \n\nder Aare auf. Mit dem vorliegenden Parkplatzkompromiss erhoffen wir uns, dass die jahrzehntelange \n\nParkhausgeschichte endlich ein Ende findet. Doch für ein umweltgerechteres Unterwegssein gilt es noch \n\nviel zu tun. Aus diesen Gründen werden wir Grüne die Überbauungsordnung geschlossen unterstützen. \n\nWie viel den Steuerzahlenden diese Parkplatzverschiebung aber kosten darf hat schlussendlich das \n\nStimmvolk zu entscheiden.  \n\n \n\nSimon Schweizer, SVP-Fraktion, ist froh, dass es heute nicht zu heftigen Auseinandersetzungen bezüg-\n\nlich des neuen Parkhauses kommt. Das Projekt hat über die Parteigrenzen hinweg eine solide Zustim-\n\nmung gewonnen. Der Gemeinderat hat das Geschäft, welches massgeblich von der SVP angestossen \n\nwurde, solide und breit abgestützt vorbereitet. Mit der Verabschiedung des Zonenplanes wird der Wett-\n\nbewerb unter den Totalunternehmern lanciert. Positiv ist, dass mit dem 8-Punkteplan die Interessen der \n\ngrossen Akteure VCS und IGT berücksichtigt werden. Die Fraktion unterstützt die Vorlage.  \n\n \n\nManfred Locher, Fraktion der Mitte, ist überzeugt, dass das Parkhaus für alle Verkehrsteilnehmenden \n\nund Anwohner einen Mehrwert bringt. Er dankt dem Gemeinderat, dem VCS und der IGT für die gemein-\n\nsame Erklärung, welche das Projekt mehrheitsfähig macht. Die Fraktion stimmt der Vorlage zu.  \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, weist darauf hin, dass sich die SP seit langem für eine verkehrsfreie Innen-\n\nstadt einsetzt. Die Fraktion begrüsst ein Parkhaus im Schlossberg grundsätzlich. Ausschlaggebend für \n\ndie Zustimmung ist letztlich die Vereinbarung zu den flankierenden Massnahmen. Der Gemeinderat hat \n\nhierfür hervorragende Arbeit geleistet. Die Aufhebung der oberirdischen Parkplätze wird einen grossen \n\nMehrwert schaffen. Der Vorschlag ist ein tragfähiger Kompromiss zwischen den Anliegen der linken und \n\nrechten Ratsseite. Auch finanzpolitisch ist der Zeitpunkt ideal. Die Vorlage ist ein grosser Wurf. Die Stadt \n\nwird sich verändern. Die Fraktion wird der Vorlage grossmehrheitlich zustimmen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2012 \n\nSeite 164 \n\n \n\nMartin Allemann (SP) wird die Vorlage ablehnen. Die Stadt hätte auch im oberen Bälliz eine Fussgän-\n\ngerzone und nicht nur eine Begegnungszone verdient. Er bedauert, dass der Vorschlag zu wenig weit \n\ngeht, verzichtet aber aufgrund der gemachten Meinungen auf Änderungsanträge.  \n\n \n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth dankt dem Rat für die gute Aufnahme des Geschäftes.  \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt mit 38 : 1 Stimmen folgenden  \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. b der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 5. Juli 2012, beschliesst: \n\n \n\n1. Genehmigung der Zonenplanänderung «Überbauungsordnung Parkierungsanlage Schlossberg». \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n 48. Parking Schlossberg, Investitionsbeitrag der Stadt Thun von 6,0 Mio. Franken an \ndie Parkhaus Thun AG \n \n\nBeschluss Stadtrat zu Handen der Volksabstimmung vom 25. November 2012 und Genehmigung \n\nder Abstimmungsbotschaft \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 15/2012 \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz dankt für die Annahme der Zonenplanänderung, welche die Grundlage für \n\nden Bau des Parkhauses ist. Nun steht die Finanzierung zur Diskussion. Der Gemeinderat empfiehlt aus \n\nden bekannten Gründen die Bewilligung des Verpflichtungskredites von 6 Mio. Franken.  \n\n \n\nKonrad Hädener, SAKO P + F, informiert, dass die Kommission mit 4 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die \n\nAnnahme der Vorlage empfiehlt. Während vier Mitglieder dem Geschäft vorbehaltlos zustimmen und mit \n\ndem Informationsstand zufrieden sind, war ein Kommissionsmitglied noch unentschieden. Ein weiteres \n\nMitglied hat sich der Stimme enthalten, weil es gegen das Parkhaus ist. Diese beiden Kommissionsmit-\n\nglieder werden ihre Bedenken im Verlauf der Diskussion noch einbringen.  \n\nDie Fraktion der Mitte findet es in Ordnung, dass das Parkhaus nicht selbstfinanzierbar sein muss. Die \n\nStadt hat den Auftrag, Parkhäuser am meist geeigneten und nicht am rentabelsten Ort zu realisieren. Es \n\nist auch richtig, dass die Stadt Thun das Parkhaus mitfinanziert, da die Finanzierung von Verkehrsinfra-\n\nstrukturen auch ein öffentlicher Auftrag ist. Das Finanzierungskonzept ist überzeugend. Es führt zu güns-\n\ntigen Zinskonditionen. Der Investitionskostenbeitrag der Stadt von 6 Mio. Franken ist ein Beitrag für die \n\nvon der Fraktion gewünschte verkehrsarme Altstadt. Die Finanzierung erfolgt sinnvollerweise aus dem \n\nSteuerhaushalt. Eine Kapitalerhöhung der Parkhaus Thun AG, wie auch andere Finanzierungsformen, \n\nhätten langfristig negative Auswirkungen. Aus der Botschaft geht auch klar hervor, dass die Stadt Ausfäl-\n\nle aus Parkinggebühren, Gewinnsteuern und Dividende verkraften muss. Dies kann die Fraktion akzeptie-\n\nren.  \n\n \n\nSimon Schweizer, SVP-Fraktion, ist überzeugt, dass die finanziellen Rahmenbedingungen noch nie so \n\ngut waren wie heute. Die Stadt gibt den Kreditgebern mit dem Investitionskostenbeitrag Sicherheit. Der \n\nendgültige Entscheid wird am 25. November 2012 an der Urne gefällt. In der Abstimmungsbotschaft \n\nkommt klar zum Ausdruck, dass es sich bei der städtischen Investition von 6 Mio. Franken um einen ein-\n\nmaligen Beitrag handelt und sich die Stadt auch an keinen weiteren Investitionen am Parkhaus beteiligt.  \n\nZudem wird der städtische Betrag nicht gesprochen, wenn die Finanzierung des gesamten Projektes ge-\n\nfährdet wäre. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2012 \n\nSeite 165 \n\n \n\nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, erinnert, dass sich die Fraktion im Mai 2011 gegen die Rückstellung \n\nder 6 Mio. Franken für das Schlossbergparkhaus ausgesprochen hat. Die Fraktion wollte, obwohl nicht \n\ngrundsätzlich gegen das Parkhaus, dieses Projekt nicht privilegieren und hatte Vorbehalte bezüglich der \n\nFinanzierung und der Begleitmassnahmen. Diese Vorbehalte wurden mit den nun vorliegenden Informa-\n\ntionen entschärft. Die Fraktion wird dem Investitionsbeitrag zustimmen. Wichtig ist, dass es sich um einen \n\neinmaligen Beitrag handelt und dieser nicht gesprochen wird, wenn die Finanzierung des Projektes zu \n\nrisikoreich ist. Die Fraktion vertraut diesen Versprechungen. Die Fraktion wird weiterhin verfolgen, ob die-\n\nse umgesetzt werden.  \n\n \n\nBei Thomas Hiltpold, Fraktion Grüne, löst der Bau von Parkhäusern keine Euphorie aus. Grundsätzlich \n\nsollen die Automoblisten ihre Parkplätze selber finanzieren. Es muss also gute Gründe für einen städti-\n\nschen Beitrag geben. Positiv am Parkhaus ist, dass es im Berg gebaut wird und somit das Ortsbild nicht \n\nstört. Das Parkhaus hat auch die Aufhebungen der oberirdischen Parkplätze zur Konsequenz und wird \n\neine offenere und schönere Altstadt schaffen. Dieser langfristige Mehrwert ist in den 6 Mio. Franken ent-\n\nhalten. Auch der Lift auf den Schlossberg schafft einen Mehrwert. Die Fraktion erwartet, dass im Gegen-\n\nzug auch die Langsamverkehrsmassnahmen unterstützt werden und die Parteien in der oberen Haupt-\n\ngasse eigene Beiträge für eine attraktive Innenstadt leisten. Die Risiken liegen ganz klar im Bereich der \n\nBaukosten. Diese Kosten sind nach wie vor nicht abschätzbar. Die vom Gemeinderat gewünschte Kos-\n\ntenschätzung erfüllt die geforderte Qualität nicht und führt nicht zu Mehrwissen. Die Parkhaus Thun AG \n\nwird eine grosse finanzielle Verantwortung übernehmen. Die aktuelle Zusammensetzung des Verwal-\n\ntungsrates der Parkhaus Thun AG lässt annehmen, dass dieser der Verantwortung gewachsen ist. Wich-\n\ntig ist, dass die Stadt bei einem zu grossen Risiko den Bau nicht startet. Auch die Betriebskosten sind \n\nunbekannt. Klar ist, dass die Gewinnrechnung künftig viel schlechter aussehen wird. Trotz den Einbussen \n\ngeht die Hälfte der Fraktion von der grundsätzlichen Finanzierbarkeit des Parkhauses aus. Für diese \n\nHälfte der Fraktion überwiegen die Chancen die Risiken. Auch im Sinne eines Schrittes zu einer besse-\n\nren Verkehrssituation in der Stadt stimmt dieser Teil der Fraktion der Vorlage ohne Euphorie zu. Wichtig \n\nist auch, dass der Situation an der Burgstrasse ein Augenmerk geschenkt wird, wird doch mit dem Park-\n\nhaus diese noch mehr belastet. Dass sich die SVP für das Projekt nun rühmt, ist etwas seltsam. Aus sei-\n\nner Sicht hat der Widerstand der Grünen, als im Jahr 2001 über ein Parkhaus im Aarebecken abgestimmt \n\nwurde, welches die Stadt 8 Mio. Franken gekostet hätte, zur heutigen besseren Lösung geführt. Die Frak-\n\ntion beantragt in der Abstimmungsbotschaft Seite 8, zweiter Abschnitt folgende Änderung: Es soll heissen \n\n"Überprüfung" statt "Gutachten". Der Abschnitt soll also wie folgt lauten: "Die Kostenschätzung wurde im \n\nJuni 2012 durch ein externes Ingenieurbüro überprüft. Dessen Überprüfung ergab, dass die Kostenschät-\n\nzung aufgrund der heute bekannten Erkenntnisse und Unterlagen zuverlässig ist. […]".  \n\n \n\nLaut Claude Schlapbach, BDP-Fraktion, unterstützt die Fraktion das Parkhaus aus folgenden Gründen: \n\nEs ergänzt den Parkhausring, es führt zur Beruhigung des Verkehrs, es steigert die Attraktivität der In-\n\nnenstadt als Einkaufsort, es steigert die Erreichbarkeit des Schlossberges und gleichzeitig bleibt das \n\nStadtbild optisch erhalten. Die Finanzen sind vorhanden und zurückgestellt und die Parkhaus Thun AG \n\nhat die Kosten in einem Businessplan dargelegt. Die Fraktion unterstützt das Parkhaus geschlossen. \n\n \n\nMartin Allemann (SP) wird die Vorlage ablehnen. Es ist ein Trugschluss, dass mit dem Parkhaus alle \n\nVerkehrsprobleme gelöst werden. Die Einnahmen der Parkhaus AG zeigen, dass die Erträge pro Park-\n\nplatz sinken. Dies, weil es günstigere private Parkhäuser gibt. Persönlich glaubt er, dass das neue Park-\n\nhaus zu einer finanziellen Belastung für die Parkhaus AG wird. Dies hätte zur Folge, dass der Stadt we-\n\nniger oder keine Dividenden zufliessen werden. Die Stadt wird also zusätzlich zum einmaligen Beitrag \n\nvon 6 Mio. Franken Dividendenerträge von bis zu 100'000 Franken für die nächsten 20 Jahre abschrei-\n\nben müssen. Ehrlicherweise müssen diese Mindererträge auch als Beitrag der Stadt gerechnet werden. \n\nEin Parkplatz für 120'000 Franken ist zu teuer und erfüllt das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht. Auch wird \n\ndas Parkhaus nicht zur Stadtentwicklung beitragen. Die Verkehrsprobleme müssen anders gelöst wer-\n\nden. Er verzichtet aufgrund der Mehrheiten auf Anträge.  \n\n \n\nPeter Dütschler, FDP-Fraktion, stimmt der Vorlage zu. Der Investitionsbeitrag der Stadt ist angemessen \n\nund die Mittel dafür sind bereits eingestellt. Besser wäre eventuell eine Bürgschaft gewesen. Die Fraktion \n\nvertraut aber der Parkhaus Thun AG. Zudem sichert sich die Stadt mit dem Beitrag einen Gegenwert. \n\nDas Projekt wird der nächsten Generation dienen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2012 \n\nSeite 166 \n\n \n\nSuzanne Albrecht (Grüne) vertritt die Meinung der anderen Hälfte der Fraktion Grüne. Diese ist der Mei-\n\nnung, dass die Kosten für das Parkhaus äusserst schwierig abzuschätzen sind, da sie erst nach dem To-\n\ntal-Unternehmer-Verfahren vorliegen und eher optimistisch veranschlagt wurden. Die Betriebskosten \n\nwurden sehr tief und die Erträge eher hoch eingeschätzt. Stossend ist auch, dass auf die Rückstellungen \n\nfür die bereits bestehenden Parkhäuser in den nächsten dreissig Jahren verzichtet wird. Für unerwartete \n\nEreignisse wie auch für Sanierungen ist die Parkhaus Thun AG somit nicht mehr gewappnet. Stossend ist \n\nauch die Quersubventionierung von 6'000 Franken pro Parkplatz durch die zwei bestehenden Parkhäu-\n\nser. Das Projekt ist zudem nicht nachhaltig und ökologisch nicht sinnvoll, da trotz Aufhebung der oberirdi-\n\nschen Parkplätze gesamthaft mehr Parkplätze geschaffen werden. Ein Zugang zum Schloss wäre auch \n\nfür weniger als 6 Millionen Franken möglich gewesen. Falls die Parkhaus Thun AG liquidiert oder saniert \n\nwerden müsste, müsste die Stadt, gemäss ihrer Beteiligung von 57 %, mithelfen. Aus diesen Gründen \n\nlehnt die Hälfte der Fraktion die Vorlage ab. \n\n \n\nSimon Schweizer, SVP-Fraktion, beantragt in der Abstimmungsbotschaft Seite 1 im Kapitel "Das wich-\n\ntigste auf einen Blick" folgende Ergänzung: "Am 25. November entscheiden die Stimmberechtigten über \n\neinen einmaligen städtischen Investitionsbeitrag von 6 Mio. Franken an das auf rund 42 Mio. Franken \n\nveranschlagte Schlossberg-Parking."  \n\n \n\nKonrad Hädener (CVP) reagiert auf das Votum von Suzanne Albrecht. Die Stadt haftet als Aktionärin der \n\nParkhaus Thun AG ausschliesslich mit ihrem Aktienanteil und nicht für allfällige Sanierungsmassnahmen. \n\nDie Fraktion wird den Änderungsanträgen zustimmen.  \n\n \n\nLaut Stadtpräsident Raphael Lanz hatte der Gemeinderat zum Ziel, eine ausgewogene Vorlage vorzu-\n\nlegen. Dies ist gelungen. Die Vorlage wird möglichst vielen Interessen gerecht. Der Gemeinderat ist sich \n\nder Verantwortung bewusst. Der Verzicht der Parkhaus Thun AG auf die Rückstellungen birgt keine Ge-\n\nfahr. Der Geschäftsführer der Parkhaus Thun AG kann dies gerne nochmals erläutern. Für den Gemein-\n\nderat ist die Transparenz sehr wichtig. Er widersetzt sich deshalb den Änderungsanträgen nicht. \n\n \n\nAntrag Fraktion Grüne betreffend die Änderung der Abstimmungsbotschaft Seite 8, 2. Abschnitt (vgl. Vo-\n\ntum Thomas Hiltpold) \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion Grüne einstimmig zu.  \n\n \n\nAntrag SVP-Fraktion betreffend die Änderung der Abstimmungsbotschaft Seite 1 (vgl. Votum Simon \n\nSchweizer) \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Änderungsantrag der SVP-Fraktion einstimmig zu. \n\n \n\nDer Rat genehmigt mit 36 : 3 Stimmen die Punkte 1 und 3 des folgenden Stadtratbeschlusses.  \n\n \n\nDer Rat genehmigt mit 38 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung Punkt 2 des folgenden Stadtratbeschlusses.  \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 5. Juli 2012, beschliesst: \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2012 \n\nSeite 167 \n\n \n\n1. Den Stimmberechtigten wird Zustimmung beantragt zu folgendem  \n\n \n\nGemeindebeschluss: \n\n \n\nDie Stimmberechtigten, gestützt auf Artikel 21 lit. c der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme von \n\nder Botschaft des Stadtrates von Thun vom 23. August 2012, beschliessen: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 6'000'000 für die finanzielle Beteiligung der Stadt \n\nThun an der Realisierung des Parkings Schlossberg in Form eines Investitionsbeitrages an die \n\nParkhaus Thun AG. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n2. Die Abstimmungsbotschaft wird inkl. der beschlossenen zwei Änderungen genehmigt.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n 49. Motion M 2/2012 betreffend Kauf der Liegenschaft Schadaugärtnerei \n \n\nBDP-Fraktion vom 4. April 2012; Beantwortung \n\n \n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, ist mit der Antwort zufrieden. Es war nie das Ziel des Vorstosses eine \n\nÜberbauung im Gebiet der Schadaugärtnerei zu verhindern. Erfreulich ist, dass der Gemeinderat schon \n\ntätig geworden ist. Die BDP glaubt an eine Kulturmeile, deren Zentrum der Schadaupark sein könnte. Die \n\nFraktion anerkennt die Komplexität und den geringen Spielraum in diesem Geschäft. Sie stimmt der Um-\n\nwandlung der Motion in ein Postulat zu.  \n\n \n\nJonas Baumann, Fraktion der Mitte, ist froh, dass sich die Bürger mit Einsprachen und der Sammlung \n\nvon Unterschriften wehren. Das Geschäft muss neu beurteilt werden. Die Fraktion unterstützt den Vor-\n\nstoss als Postulat. Es braucht nun geschickte Verhandlungen und kreative Ideen, um dem sensiblen Ge-\n\nbiet gerecht zu werden. Der Kauf ist nur eine Option. Die Fraktion hofft, dass das Optimum aus der ver-\n\nfahrenen Situation herausgeholt werden kann. Eventuell braucht es eine Finanzierung durch einen Drit-\n\nten. \n\n \n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die offene Kommunikation. Es ist klar, dass der \n\nKanton und der Investor drohen, Verluste einzuklagen. In diesem Gebiet sind verschiedenste Nutzungen \n\ndenkbar. Die Fraktion unterstützt das Postulat. \n\n \n\nPeter Dütschler, FDP-Fraktion, findet es richtig, das Überbauungsprojekt vorerst zu stoppen. Dies wird \n\naber auch Konsequenzen haben. Vergessen ging, dass die Überbauung nicht bewilligungsfähig ist, da \n\nder Park durch das Inventar schützenswerter Ortsbilder (ISO) geschützt ist. Es muss nur ein mühseliger \n\nBürger vor Gericht gehen und das Projekt könnte nicht realisiert werden. Darum ist es besser, andere \n\nWege zu suchen und die Zeit laufen zu lassen. Zwar ist Verdichtung gut, darf aber nicht übertrieben wer-\n\nden. Die Fraktion wird das Postulat überweisen.  \n\n \n\nChristian Josi, SVP-Fraktion, ist der Meinung, dass mit dem Projektstopp die Verlässlichkeit der Stadt in \n\nFrage gestellt ist. Dennoch gibt es gute Gründe, die Situation zu überdenken und Verhandlungen aufzu-\n\nnehmen. Es wird aber schwierig und Vorfreude ist falsch am Platz. Viele nun kursierende Ideen für dieses \n\nGebiet sind aus Gründen der Finanzierung unrealistisch. Eventuell wäre ein Park mit einer Überbauung \n\nmöglich. Die Fraktion stimmt dem Postulat zu.  \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, unterstützt die Vorlage als Postulat. Die Situation ist sehr verfahren. \n\nDie Fraktion begrüsst die Anstrengungen des Gemeinderates, warnt aber vor zu hohen Erwartungen. Der \n\nMeinungsumschwung des Gemeinderates ist heikel, da die Planungssicherheit von Investoren dadurch \n\ntangiert wird, insbesondere weil die Gründe für den Meinungsumschwung nicht nachvollziehbar sind. Si-\n\ncherlich ist das Projekt aus Sicht des Ortsbildschutzes überrissen.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2012 \n\nSeite 168 \n\n \n\nMartin Allemann (SP) findet es unangemessen, einen Bürger, der sich mittels Einsprache gegen die \n\nÜberbauung wehrt, als mühselig zu bezeichnen. Die Einsprecher haben weiter gedacht als andere. Sie \n\nwollen etwas zum Stadtbild beitragen.  \n\n \n\nKonrad Hädener (CVP) findet die Motion verfrüht und kontraproduktiv. Sie schürt uneinheitliche und ho-\n\nhe Erwartungen. Weder der Gemeinde- noch der Stadtrat haben in diesem Geschäft Entscheidkompe-\n\ntenzen oder sind Parteien vor Gericht. Wer dies suggeriert, ist auf Stimmungsmache oder Effekthascherei \n\naus. Der neue Gemeinderat hat bereits anfangs Jahr seine Haltung gegenüber der Überbauung revidiert. \n\nEtwas unglaubwürdig sind die vorgebrachten Gründe der Interessengemeinschaft Schadaugärtnerei. An-\n\nfangs wurde die Verletzung von Bauvorschriften, dann von Gewässerschutzvorschriften moniert. Nun \n\nsteht der Ortsbildschutz im Vordergrund. Einzelne Exponenten wollen erklärtermassen jegliche Entwick-\n\nlung auf dem Areal verhindern. Man muss aber bedenken, dass neben dem Ortsbildschutz auch der Er-\n\nhalt von Kulturland und die Verdichtung grosse Anliegen sind. Der Gemeinderat will in der nächsten Le-\n\ngislatur eine Ortsplanungsrevision an die Hand nehmen. Es ist gefährlich, jetzt einem einzelnen Quartier \n\nVersprechen zu machen. Erstaunlich ist der pauschale Auftrag der Motionäre an den Gemeinderat, das \n\nAreal zu kaufen. Abgesehen vom Kaufpreis ist nämlich auch völlig unklar, was mit dem Areal geschehen \n\nsoll. Soll das Bauland zum Beispiel brach liegen? So funktioniert gewissenhafte Parlamentsarbeit nicht. \n\nEr lehnt den Vorstoss ab. Mit der Ablehnung wird anerkannt, dass der Gemeinderat auf dem richtigen \n\nWeg ist.  \n\n \n\nLukas Lanzrein (SVP) lehnt den Vorstoss ab, weil er falsche Hoffnungen weckt und weil er zu spät \n\nkommt. Die resultierenden finanziellen Folgen könnte die Stadt nicht tragen. So würde ein Rückkauf des \n\nAreals schätzungsweise einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Der Kanton hätte Kosten aus dem \n\nVertragsbruch zu tragen, welche auf die Stadt überwälzt würden. Ebenso würde der Investor bei der \n\nStadt Einbussen einfordern. Es ist zudem nicht richtig, dass die Stadt mit Steuergeldern einen privaten \n\nInvestor konkurrenziert. \n\n \n\nFranz Schori (SP) findet, dass der Rat auf das Prinzip Hoffnung setzen darf.  \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz betont, dass sich der Gemeinderat mit der Entscheidung schwer tat. Es \n\nwar nicht ein einzelnes Element, das den Ausschlag gab. Mit dem Entscheid hat der Gemeinderat kein \n\nProblem gelöst, sondern sogar zusätzliche geschaffen. Der Stadt gehört das Land nicht. Sie hat auch \n\nkeine vertragliche Beziehung zum Investor. Somit wurden keine Verträge gebrochen. Das Einvernehmen \n\nmit dem Investor ist nach wie vor gut. Der Gemeinderat kann derzeit keine Lösung bieten. Er will auch \n\nkeine grossen Erwartungen schüren. Der Gemeinderat wird weiterhin informieren, kann aber seine Über-\n\nlegungen nicht im Detail schildern. Dies könnte eine Lösung allenfalls gefährden. \n\n \n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, ist der Meinung, dass das Postulat sachlich begründet ist, da der Ge-\n\nmeinderat im Rahmen eines früheren Vorstosses sagte, dass er nur im Auftrag des Stadtrates handle. Er \n\nwehrt sich gegen die Unterstellung, Effekthascherei zu betreiben. Es soll erlaubt sein, sich für die Bevöl-\n\nkerung in der Schadau einzusetzen. Wenn das Areal von der Stadt gekauft wird, soll der Preis vernünftig \n\nsein. \n\n \n\nDer Rat überweist das Postulat mit 35 : 3 Stimmen und einer Enthaltung.  \n\n \n\n \n\n5 Minuten Pause \n\n \n\n \n\n 50. Postulat P 4/2012 betreffend Standort der Brücke Selve - Schwäbis \n \n\nFraktionen Grüne, SP und Mitunterzeichnende vom 4. April 2012; Beantwortung \n\n \n\nSuzanne Albrecht, Fraktion Grüne, ist erfreut über die Antwort des Gemeinderates und hofft auf eine \n\nschnelle Umsetzung der zusätzlichen, attraktiven Verbindung. Die Umsetzung von Langsamverkehrs-\n\nmassnahmen ist sehr wichtig für die Agglomeration. Die Fraktion stimmt dem Postulat zu. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2012 \n\nSeite 169 \n\n \n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion, freut, dass der Gemeinderat den Vorstoss zur Annahme empfiehlt. Kunstin-\n\nstallationen sollen separat behandelt werden. Die Fraktion wird das Postulat überweisen. \n\n \n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, findet eine zusätzliche Brücke für Fussgänger sinnvoll. Die Querung soll \n\ndurch jene finanziert werden, die von ihr profitieren. Die Fraktion stimmt dem Postulat zu. \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, erinnert, dass der Rat, wie auch die FDP, im September 2010 eine sol-\n\nche Aarequerung ablehnte. Das Projekt wurde damals isoliert betrachtet. Nun hätten sich die Rahmenbe-\n\ndingungen entscheidend geändert. Die Brücke macht nun Sinn, da sie im Gesamtsystem integriert ist. \n\nDie Fraktion unterstützt das Postulat und wünscht, dass Dritte die Brücke mitfinanzieren. Primär soll die \n\nBrücke funktionieren, Kunstinstallationen sind sekundär.  \n\n \n\nGemeinderat Roman Gimmel ist der Meinung, dass sich das Areal sehr entwickelt hat und die Situation \n\ndeshalb neu beurteilt werden muss. Dies rechtfertigt nun den Steg. Zudem ist eine Mitfinanzierung durch \n\nDritte wahrscheinlich.  \n\n \n\nDer Rat überweist das Postulat einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\n 51. Postulat P 5/2012 betreffend Priorisierung der Langsamverkehrsverbindung \nBahnhof - Selve - Schwäbis \n \n\nFraktionen Grüne, SP und Mitunterzeichnende vom 4. April 2012; Beantwortung \n\n \n\nSuzanne Albrecht, Fraktion Grüne, ist erfreut, dass die Verbindung als prioritäres A-Projekt klassiert \n\nwerden soll. Die Verbindung ist für viele Verkehrsteilnehmende attraktiv. Die ersten Kontakte mit der Bo-\n\ndeneigentümerin SBB waren positiv. Es wäre sehr wünschenswert, wenn die erste Etappe im Jahr 2014 \n\numgesetzt würde. Die Fraktion überweist das Postulat. \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, stimmt Gemeinderat Roman Gimmel zu, dass sich die Situation im Sel-\n\nve-Areal und im Grabengut geändert hat. Die Fraktion begrüsst das Anliegen und dessen Priorisierung. \n\nDie Grundlagen für das Bauwerk sind bereits erarbeitet. Die Fraktion wird das Postulat unterstützen.  \n\n \n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion, freut, dass der Gemeinderat diese Massnahme aus dem Agglomerationspro-\n\ngramm prioritär behandeln will. Die Verzögerung lässt sich nur mit Personalmangel im Bereich Projekt-\n\nmanagement des Tiefbauamtes erklären. Es ist nun an der Zeit, die Massnahme zügig umzusetzen.  \n\n \n\nDer Rat überweist das Postulat einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\n 52. Postulat P 7/2012 betreffend Pilot-Projekt "Midnight Sports" in Thun ab 9. Schul-\njahr (dringlich) \n \n\nFraktionen SP, Grüne, BDP, FdM und Mitunterzeichnende vom 7. Juni 2012; Beantwortung \n\n \n\nNora Läng, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die schnelle Antwort und Umsetzung des Anlie-\n\ngens. Es ist richtig, die Schüler schon ab 13 Jahren am Pilot-Projekt "Midnight Sports" teilnehmen zu las-\n\nsen. Selbstverständlich entscheiden die Eltern über die Teilnahme ihrer Kinder. Der Gemeinderat soll bei \n\neiner definitiven Einführung des Projektes prüfen, ob nicht noch weitere Turnhallen für das Projekt geöff-\n\nnet werden können. Die Fraktion überweist das Postulat.  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2012 \n\nSeite 170 \n\n \n\nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, informiert, dass die Fraktion keine einheitliche Meinung hat, den Vorstoss \n\naber überweist. Es gibt Bedenken bezüglich des Lärms und anderer Begleiterscheinungen. Es muss \n\ndeshalb eng mit den Quartierbewohnern zusammengearbeitet werden. Grundsätzlich wurde in Frage ge-\n\nstellt, ob die Stadt 13-jährige Schüler animieren soll, spät in der Nacht unterwegs zu sein. Das Projekt \n\nmuss unbedingt seriös ausgewertet werden. Positiv ist, dass mit der Senkung der Altersgrenze die Chan-\n\ncen des Projektes auf einen erfolgreichen Abschluss grösser sind. Die Fraktion wünscht nun, dass das \n\nPilot-Projekt lanciert wird.  \n\n \n\nPeter Stutz, Fraktion Grüne, gefällt die Stellungnahme des Gemeinderates und er dankt für die entspre-\n\nchende Umsetzung.  \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Haller dankt für die gute Aufnahme und das Vertrauen in den Gemeinderat.  \n\n \n\nDer Rat überweist das Postulat einstimmig und schreibt es ab.  \n\n \n\n \n\n \n\n 53. Interpellation I 3/2012 betreffend neue Nutzung der Liegenschaft Falken \n \n\nBDP-Fraktion und Mitunterzeichnende  vom 15. März 2012; Beantwortung \n\n \n\nDie Diskussion wird gewünscht. \n\n \n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.  \n\n \n\nReto Vannini, BDP-Fraktion, ist von der Antwort befriedigt. Er wünscht, dass der Gemeinderat sich dafür \n\neinsetzt, dass der Falken ein währschaftes Restaurant bleibt.  \n\n \n\nPiero Catani, SP-Fraktion, schätzt die Antwort des Gemeinderates nicht so positiv ein. Es zeigt sich \n\ndeutlich, dass die Stadt seit der Privatisierung der Altersheime keinen Einfluss auf deren Entscheidungen \n\nhat. Zwar hat die Stadt Einsitz im Stiftungsrat, die Stiftung ist aber in der Entscheidung frei. Dies ist unbe-\n\nfriedigend, da die Stadt auch eine Verantwortung für die betagten Menschen hat. Der Gemeinderat soll \n\nsich so gut wie möglich für das Restaurant einsetzen. Das Restaurant soll kein Bistro werden. \n\n \n\n \n\n \n\n 54. Fragestunde \n \n\nFolgende Fragen wurden vom Gemeinderat schriftlich beantwortet: \n\n \n\n- F 5/2012 betreffend Energiesparlampen in öffentlichen Gebäuden \n\nLocher Manfred (EDU) vom 19. August 2012 \n\n \n\n- F 6/2012 betreffend Verbreiterung der Hofstettenstrasse \n\nFDP-Fraktion vom 21. August 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. August 2012 \n\nSeite 171 \n\n \n\n \n\nMitteilungen \n \n\nDer Stadtratspräsident weist darauf hin, dass die Einladung zum Stadtratsanlass vom 14. September \n\n2012 den Stadtratsmitgliedern demnächst zugestellt wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingänge \n \n\n Postulat für die Trennung von Kehricht aus öffentlichen Abfallbehältnissen; Fraktion SP, Grüne, BDP \n\nund Mitunterzeichnende vom 23. August 2012 \n\n Postulat betreffend die Überprüfung der Nachtruhebestimmungen der Stadt Thun; BDP-Fraktion vom \n\n23. August 2012 \n\n Postulat betreffend Regelung der Spielzeiten von Strassenmusikanten; SVP-Fraktion vom 23. August \n\n2012 \n\n Interpellation betreffend Förderung der Parteien; SP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 23. August \n\n2012 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Dällenbach Remo Berlinger \n\n \n\n\n


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name: SRB Postulat P 16/2023 betreffend Chancengleichheit und Teilhabe für gehörlose und hörbehinderte Menschen

format: application/pdf

text: \n \n\n13.12.2023 (ASo) – 9705700 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. Januar 2024 Postulat P 16/2023 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Chancengleichheit und Teilhabe für gehörlose und hör-\nbehinderte Menschen \nSP-Fraktion, Nicole Krenger (GLP), Cloé Weber (Grüne), Matthias Zellweger (Parteilos) vom 21. Sep-\ntember 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, Massnahmen zur verbesserten sozialen und politischen Teilhabe \nvon gehörlosen und hörbehinderten Menschen zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. \n \n \n\nBegründung \n \nGehörlose und hörbehinderte Menschen1 stossen in Thun in verschiedenen Lebensbereichen auf \nBarrieren und Hindernisse, die ihre sozialen und politischen Teilhabemöglichkeiten eklatant ein-\nschränken. Der Fokus des Gemeinderats in Bezug auf mehr Barrierefreiheit ist aktuell auf Massnah-\nmen zur Hindernisfreiheit im öffentlichen Verkehr und öffentlichem Raum ausgerichtet2. Die Inter-\npretation des Gemeinderats seiner Umfrage3 bei Fachorganisationen aus dem Bereich Behinderung \nzeigt, dass die Bedürfnisse von gehörlosen und hörbehinderten Menschen bislang zu wenig berück-\nsichtigt werden. \n \nDie UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK), welche in der Schweiz seit Mai 2014 in Kraft ist, pos-\ntuliert klar, dass die Barrieren, welche Menschen mit Behinderungen daran hindern politische und \nsoziale Teilhabe leben zu können, zu beseitigen sind. In Bezug auf die Bedürfnisse von gehörlosen \nund hörbehinderten Menschen bedeutet dies: \n \n1. Anerkennung der Gebärdensprache: Bestrebungen, die Gebärdensprache als eigenständige \n\nSprache anzuerkennen, laufen auf Bundesebene bereits. Zusätzlich muss die Gebärdensprache \nhinsichtlich ihrer Verwendung in der Kommunikation von Behördenseite und im öffentlichen \nLeben gefördert werden.  \n\n2. Recht auf Zugang zu Informationen und Kommunikation: Das beinhaltet die Bereitstellung von \nbedürfnisgerechten Informationen durch die Bereitstellung von Gebärdensprachdolmet-\nscher:innen und anderen geeigneten Kommunikationshilfen. \n\n3. Recht auf barrierefreie Umgebungen: Das beinhaltet die Bereitstellung von Gebärdensprachdol-\nmetscher:innen bei öffentlichen Veranstaltungen, um sicherzustellen, dass gehörlose Menschen \ngleichberechtigt teilnehmen können. \n\n \n1 Gemeint sind auch Menschen mit einer Schwerhörigkeit (z.B. altersbedingt) und hörgerätetragende Menschen. \n2 vgl. die Aussagen des Gemeinderats in der Stellungnahme auf das Postulat P13/2022 «Verhinderung von Behinderung» \n3 In seiner Stellungnahme auf das Postulat P13/2022 «Verhinderung von Behinderung» hat der Gemeinderat Erkenntnisse \naus einer Umfrage bei Fachorganisationen im Bereich Behinderung einfliessen lassen. In die Umfrage des Gemeinderats \nwurden allerdings keine Hörbehindertenverbände wie der Schweizerische Gehörlosenbund SGB-FSS u.a. miteinbezogen. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2024 - Postulat P 16/2023 – Chancengleichheit Gehörlose \n\n13.12.2023 (ASo) – 9705700 -     Seite 2 \n\n4. Recht auf Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben: Die Stadtbehörden fördern aktiv ein \nUmfeld, in dem gehörlose und hörbehinderte Menschen ohne Diskriminierung und gleichbe-\nrechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenhei-\nten mitwirken können, und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten begünstigt \nwird.  \n\n \nDass unter der Koordination des Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverbands (SBV) das \nNetzwerk «Hindernisfrei durchs Berner Oberland» (unterdessen «Hindernisfrei in Thun») geschaf-\nfen wurde, ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Forderungen in der BRK. Jedoch ist zu kritisieren, \ndass die Bedürfnisse von gehörlosen und hörbehinderten im Netzwerk bislang nicht berücksichtigt \nwerden. Dass nach wie vor kein Budget für die Kosten eines Gebärdendolmetschdiensts vorhanden \nist, streicht diesen misslichen Umstand in aller Deutlichkeit hervor.4 \n \nDie Forderungen der BRK sind teilweise im Grundsatz auch in der Thuner Stadtverfassung, Art. 6, \nZiff 1 abgebildet: «Informationen der Behörden sollen Vertrauen bilden und Transparenz schaffen. \nGeeignete Kommunikationsmittel sollen den Zugang zu den Informationen erleichtern.» \n \nDie Stadt Thun präsentiert sich auf ihrer Website zudem als Stadt, die welche die Partizipation der \nBevölkerung hochhält,5 und die Hindernisse für die Teilhabe aller Menschen abbauen will.6 Es ist an \nder Zeit, dass den Worten Taten folgen. \n \nZur Verbesserung der sozialen und politischen Teilhabe von gehörlosen und hörbehinderten Men-\nschen wird der Gemeinderat also gebeten folgende Vorschläge für verbesserte barrierefreie Infor-\nmation, Kommunikation und Partizipation zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen: \n \n\n• Stärkung des Netzwerks «Hindernisfrei in Thun»: Es ist wichtig, dass die Bedürfnisse von gehör-\nlosen und hörbehinderten Menschen miteinbezogen werden. Dafür braucht es einen Gebärden-\nsprachdolmetschdienst für welchen aktuell das Budget fehlt. Der Gemeinderat wird gebeten zu \nprüfen, in welchem finanziellen Rahmen die Stadt Thun das Netzwerk unterstützen kann, damit \nsich in Zukunft auch gehörlose oder hörbehinderte Interessensvertreter:innen an der Netzwerk-\narbeit beteiligen können.   \n\n• Bereitstellung von barrierefreien Informationen auf der Website der Stadt Thun: Dies wurde be-\nreits im Postulat P13/2022 angeregt und wird für Menschen mit einer Sehbehinderung umge-\nsetzt. Es soll geprüft werden, dass die Stadt Thun zu vermittelnde Informationen auch in Form \nvon Gebärdensprachvideos mit Untertiteln zugänglich macht.  \n\n• Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen schaffen: Damit gehörlose und hörbehinderte Men-\nschen an öffentlichen Veranstaltungen der Stadt (wie zum Beispiel Stadtratssitzungen o.ä.) teil-\nnehmen können, ist zu prüfen einen Gebärdensprachdolmetschdienst bereitzustellen und die \nBevölkerung über das Angebot zu informieren. Veranstaltungsorte7 für öffentliche \n\n \n4 siehe Stellungnahme des Gemeinderats auf das Postulat P 13/2022 „Verhinderung von Behinderung“ \n5 Auf der Website der Stadt Thun ist zum Thema Partizipation Folgendes zu lesen: «Politik betrifft alle. Sie ist von Men-\nschen geprägt und lebt wesentlich davon, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen teilen und sich für Anliegen \neinsetzen. Partizipation ist wichtig – mit politischen Instrumenten aber auch losgelöst davon.» https://www.thun.ch/po-\nlitik  \n6 Auf der Website der Stadt Thun ist zu lesen: «Der einfache Zugang zu Informationen, Dienstleistungen und Orten ermög-\nlicht es Menschen mit und ohne Behinderung, sich zu beteiligen. Zudem erhöht es die Chancengleichheit. Beides ist eine \nwesentliche Voraussetzung für ein gutes Leben. Für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen ist dieser Zugang \ndurch Hindernisse erschwert oder gar verunmöglicht. Thun setzt sich dafür ein, diese Hindernisse abzubauen.» \nhttps://www.thun.ch/gesellschaft/61303  \n7 Veranstaltungsorte mit einer Fläche von mehr als 80m2 und einer Beschallungsanlage gemäss SIA-Norm 500 \n\nhttps://www.thun.ch/politik\nhttps://www.thun.ch/politik\nhttps://www.thun.ch/gesellschaft/61303\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2024 - Postulat P 16/2023 – Chancengleichheit Gehörlose \n\n13.12.2023 (ASo) – 9705700 -     Seite 3 \n\nVeranstaltungen der Stadt sind mit einer induktiven Höranlage auszurüsten. Ebenfalls zu prüfen \nist die Anschaffung und Bereitstellung einer mobilen FM-Anlage. So können auch hörbehinderte \nMenschen, welche auf Hörsysteme angewiesen sind, an Veranstaltungen teilnehmen und sich \nbeteiligen. \n\n• Politische Teilhabe ermöglichen: Die Stadt schafft Voraussetzungen, damit gehörlose und hör-\nbehinderte Menschen politisch partizipieren können, z.B. in Quartierleisten, Vereinen wie dem \nGenerationentandem, städtischen Kommissionen oder politischen Parteien. Damit eine wich-\ntige Voraussetzung zur Partizipation erfüllt ist, stellt die Stadt einen Dolmetschdienst zur Verfü-\ngung. \n\n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nGenerelle Bemerkungen \n \n\n• Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (Behindertenkonvention \nBRK) wurde am 13. Dezember 2006 in New York von der Generalversammlung der UNO verab-\nschiedet. Von der Schweiz wurde es am 15. April 2014 ratifiziert und ist am 15. Mai 2014 in Kraft \ngetreten. Mit ihrem Beitritt zum Übereinkommen verpflichtet sich die Schweiz, Hindernisse zu \nbeheben, mit denen Menschen mit Behinderung konfrontiert sind, sie gegen Diskriminierung zu \nschützen und ihre Inklusion und ihre Gleichstellung in der Gesellschaft zu fördern. \n\n• Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinde-\nrung (MmB) eine Querschnittsaufgabe darstellt, welche auch in Thun nur interdisziplinär über \nSensibilisierung, Kontinuität und Vernetzung aller Beteiligten (Verwaltung, Fachorganisationen \nund Betroffene) realisiert werden kann. \n\n• Gemäss Schätzungen des Schweizerischen Gehörlosenbundes sind in der Schweiz über eine Mil-\nlion Menschen von einer Hörbehinderung betroffen. Rund 10‘000 Menschen können gar nichts \nhören. Besonders betroffen sind betagte Menschen. Dieser Zahlenvergleich verdeutlicht, dass \nHörbehinderung nicht gleich Hörbehinderung ist. Die Bandbreite reicht von leichten Hörverlus-\nten, wie sie etwa bei älteren Menschen häufig vorkommen, über hochgradige Schwerhörigkeit \nbis hin zu völliger Taubheit. \n\n• Gemäss Pro Audito Schweiz ist die häufigste Ursache für einen Gehörverlust die altersbedingte \nSchwerhörigkeit, welche durch permanente Überbeanspruchung entsteht. Rund ein Drittel der \nMenschen im Alter von 60 Jahren oder mehr sowie mehr als 80 Prozent der 80-Jährigen sind von \neinem Hörverlust betroffen. \n\n• 2020 hat der Schweizerischer Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV), Sektionen Bern und \nBerner Oberland das interdisziplinäre Netzwerk «Hindernisfrei in Thun» ins Leben gerufen. Unter \nder Leitung von Brigitte Tschanz treffen sich alle relevanten Organisationen des Behindertenwe-\nsens sowie Betroffene aus dem Raum Thun zweimal pro Jahr. Von der Stadtverwaltung ist der \nFachbereich Planung / Neubau des Tiefbauamtes und die Alters-, Generationen- und Präventi-\nonsbeauftragte der Abteilung Soziales aktiv vertreten. Auch die Vorsteherin der Direktion Si-\ncherheit und Soziales nimmt regelmässig an den Treffen teil. Mit ihrer Unterstützung ist unter \nanderem die Website Hindernisfrei in Thun entstanden. Weiter hat sie die Übersetzung häufig \nbesuchter Rubriken der Website der Stadt Thun in Leichte Sprache initiiert. \n\n• Die aktive Mitarbeit von zwei Abteilungen der Stadtverwaltung sowie der zuständigen Gemein-\nderätin im Netzwerk ermöglicht, dass wichtige Bedürfnisse von MmB sowie die Anliegen der \nBehindertenorganisationen in die Verwaltung einfliessen und bereits in der Planungsphase auf-\ngenommen werden können. Bei Bedarf können weitere Abteilungen eingebunden oder auch \ngezielte Fragen ad hoc eingespiesen werden. Die Kosten für den Gebärdendolmetschenden \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2024 - Postulat P 16/2023 – Chancengleichheit Gehörlose \n\n13.12.2023 (ASo) – 9705700 -     Seite 4 \n\nanlässlich der Sitzungen des Netzwerkes werden alternierend von der Stadt und weiteren Orga-\nnisationen (z.B. Pro Infirmis) getragen. \n\n \nZu den konkreten Vorschlägen im Postulat \n \nStärkung des Netzwerks «Hindernisfrei in Thun»: \nDer Gebärdendolmetschdienst für hörbeeinträchtige Teilnehmende an den Sitzungen des Netz-\nwerks ist bereits seit den Anfängen des Netzwerkes gewährleistet mit einer Ausnahme, wo keine \nÜbersetzung zustande kam. Betreffend der Kostenübernahme besteht die Übereinkunft, dass diese \nalternierend von der Stadt und anderen Organisationen aus dem Netzwerk übernommen wird. \n \nBereitstellen von barrierefreien Informationen auf der Website der Stadt Thun: \nDie Verwaltung hat das Anliegen aufgenommen und die Möglichkeiten evaluiert, wie gehörlose \nMenschen besseren Zugang zu wichtigen Informationen auf der Website der Stadt erhalten. Seit \nMitte November 2023 werden die intensiv genutzten Seiten in leichter Sprache zur Verfügung ge-\nstellt (Stadt Thun - Informationen in Leichter Sprache ). Damit wird die Verständlichkeit sowohl für \ngehörlose Menschen als auch weitere Gruppen von Menschen mit einer Beeinträchtigung und für \nfremdsprachige Menschen wesentlich verbessert. Gebärdensprachvideos mit Untertiteln wurden \ngeprüft. Da sie aber kostenintensiv sind und mit einzelnen Videos nur wenige Informationen ver-\nmittelt werden könnten, als nicht zielführend erachtet. \n \nZugang zu öffentlichen Veranstaltungen schaffen: \nBei öffentlichen Veranstaltungen wie z.B. Stadtratssitzungen prüft der Gemeinderat die Möglich-\nkeit, bei spezifischen, für beeinträchtigte Menschen relevanten Themen, vorgängig einen Gebär-\ndendolmetschdienst zu bestellen. Da die Kosten für Gebärdendolmetschende hoch sind (procom-\ndeaf.ch) und ab zwei Stunden Dauer i.d.R. zwei Gebärdendolmetschende bestellt werden müssen \nsowie aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Gebärdendolmetschenden, kann deren regel-\nmässige Anwesenheit an öffentlichen Veranstaltungen der Stadt (wie zum Beispiel Stadtratssitzun-\ngen o.ä.) nicht gewährleistet werden. Die Anschaffung einer induktiven Höranlage oder die An-\nschaffung und Bereitstellung einer mobilen FM-Anlage werden bei Annahme des Postulats vom \nGemeinderat geprüft. \n \nPolitische Teilhabe ermöglichen: \nFür die politische Teilhabe z.B. in Quartierleisten, Vereinen, städtischen Kommissionen, politischen \nParteien, etc. einen Dolmetschdienst zur Verfügung zu stellen, würde bedingen, dass der Bedarf bei \neiner bestimmten Sitzung bei relevanten Themen mit einer genügenden Vorlaufzeit vorgängig bei \nder Stadt beantragt / bestellt würde. Dies würde nebst dem oben erwähnten hohen finanziellen \nAufwand auch einen grösseren administrativen Aufwand mit sich bringen. Der Gemeinderat steht \ndiesem Vorschlag deshalb ablehnend gegenüber. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen und Postulanten mit der vorliegenden Berichter-\nstattung bereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \nZudem sind mit der aktiven Mitarbeit der Stadt beim Netzwerk «Hindernisfrei in Thun» die Anliegen \nvon MmB als Dauerauftrag erkannt und in diesem Zusammenhang kann die Prüfung der noch offe-\nnen Punkte dieses Postulats erfolgen. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n\nhttps://www.thun.ch/leichtesprache\nhttps://www.procom-deaf.ch/de/Tarife.aspx\nhttps://www.procom-deaf.ch/de/Tarife.aspx\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2024 - Postulat P 16/2023 – Chancengleichheit Gehörlose \n\n13.12.2023 (ASo) – 9705700 -     Seite 5 \n\n \n \nThun, 13. Dezember 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tBereitstellen von barrierefreien Informationen auf der Website der Stadt Thun:\n\n


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name: Protokoll Stadtratssitzung vom 15. März 2012

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category_harmonized: protocol

text: \n \n\n      Seite 111 \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 3/2012 vom 15. März 2012, 17.00 Uhr, Stadtratssaal, Rathaus Thun \n\n \n\n \n\nAnwesend  \n\n \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Jürg Dällenbach  \n\n Damen und Herren, Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, Martin Allemann \n\n(bis Geschäft Nr. 17), Jonas Baumann-Fuchs, Claudine Beutler, Alfred Blaser, \n\nPiero Catani, Philipp Deriaz, Susanna Ernst, Peter Fahrni, Konrad Hädener, \n\nThomas Hiltpold, Alain Kleiner, Nora Läng, Serge Lanz, Lukas Lanzrein, Gina \n\nLehnherr, Manfred Locher, Thomas Marghitola, Sandra Rupp Gyger, Daniel \n\nSchenk, Reto Schertenleib, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, Verena \n\nSchneiter, Franz Schori, Heinz Schürch, Simon Schweizer, Ursula Stöckli, Peter \n\nStutz, Reto Vannini, Simon Werren, Matthias Wiedmer  \n\n \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth Lehmann, \n\nGemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler  \n\n \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n\n Protokollführerin Alexandra Bachmann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Gemeinderätin Ursula Haller \n\nStadträtinnen und Stadträte Peter Aegerter, Christine Buchs,  \n\nAndrea de Meuron, Peter Dütschler, Christian Josi, Sandra Ryser \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung 19.00 Uhr \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. März 2012 \n\nSeite 112 \n\n \n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Speziell heisst er Nora Läng \n\n(SP) als neues Stadtratsmitglied willkommen und wünscht ihr für ihre Arbeit im Rat viel Befriedigung.  \n\n \n\n \n\n \n\n  12. Protokoll \n \n\nGenehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 16. Februar 2012 \n\n \n\nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n  13. Postulat P 8/2011 betreffend portofreies Wahl- und Abstimmungscouvert bei der \nbrieflichen Stimmabgabe \n \n\nFraktion Grüne vom 24. November 2011; Beantwortung \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Antwort. Die durchschnitt-\n\nliche Stimmbeteiligung in der Stadt Thun ist, gemessen an der Stimmbeteiligung im Kanton Bern, mit \n\n39 % unterdurchschnittlich. Steffisburg, wo portofrei abgestimmt werden kann, kommt auf eine 4 % höhe-\n\nre Stimmbeteiligung als Thun. Der Erlass des Portos würde der Stadt laut Gemeinderat 50'000 Franken \n\nkosten. Die Fraktion möchte wissen auf welcher Grundlage diese Schätzung basiert. Die Fraktion \n\nwünscht, dass die Stadt etwas unternimmt, um die Stimmbeteiligung zu heben und ist überzeugt, dass \n\nder Erlass des Portos hierzu hilfreich wäre. Möglich wäre auch ein Versuch. Die Fraktion hält am Postulat \n\nfest.  \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, wünscht auch eine hohe Wahlbeteiligung. Die bestehenden Möglichkei-\n\nten für eine kostenlose Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen sind aber genügend. Der Erlass des \n\nPortos würde zudem die Wahlbeteiligung nicht erhöhen. Wäre das Gegenteil erwiesen, würde die Frakti-\n\non dem Erlass des Portos zustimmen. In Anbetracht der heutigen Sachlage sind die Kosten dafür zu \n\nhoch. Die Fraktion lehnt das Postulat ab.  \n\n \n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, ist der Meinung, dass dieses Anliegen mehr Kosten verursacht als \n\nErtrag generiert. Der eigentliche Aufwand für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist die Meinungs-\n\nbildung und das Ausfüllen der Stimmzettel und nicht das Bezahlen des Portos. Die Fraktion lehnt das \n\nPostulat ab.  \n\n \n\nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, bezweifelt, dass der Erlass des Portos einen Einfluss auf die Stimmbe-\n\nteiligung hat. Die Gründe für die Nichtbeteiligung sind unterschiedlich. Zudem sind die heutigen Möglich-\n\nkeiten, kostenlos abzustimmen, genügend. Die Fraktion würde die Idee im Grundsatz zwar begrüssen, \n\ndie Kosten sind aber mit 50'000 Franken zu hoch. Letztlich wird das e-Voting diese Problematik in Zu-\n\nkunft lösen. Die Fraktion lehnt das Postulat ab.  \n\n \n\nSandra Rupp, SP-Fraktion, orientiert, dass die Fraktion das Postulat ablehnt. Auch die SP wünscht sich \n\neine höhere Wahlbeteiligung. Doch die Gründe des Gemeinderats, die gegen den Verzicht des Portos \n\nsprechen, sind nachvollziehbar. Die Fraktion wünscht vom Gemeinderat, dass er Alternativen, wie mehr \n\nAbstimmungsurnen in den Quartieren, prüft. Die 50'000 Franken sollen besser für die Einführung des e-\n\nVotings oder spezifische Projekte, wie das Easy-Abstimmungsbüchlein, eingesetzt werden.  \n\n \n\nManfred Locher, Fraktion der Mitte, findet den Gedanken des Vorstosses gut, ist aber der Meinung, \n\ndass eine portofreie Abstimmung nicht zu einer höheren Stimmbeteiligung führt. Er ist überzeugt, dass \n\netwas, das nichts kostet, nichts wert ist. Die Fraktion lehnt das Postulat ab. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. März 2012 \n\nSeite 113 \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, informiert, dass Steffisburg, Interlaken und Münsingen, wo portofrei \n\nabgestimmt werden kann, in den letzten zwei Jahren eine Stimmbeteiligung zwischen 43,7 % und 46,6 % \n\nerreichten. Der Kantonsschnitt betrug 42,08 %. Städte, die ein Porto verlangen, haben alle Werte unter \n\ndem Kantonsschnitt: Thun (39,9 %), Biel (36,5 %) und Burgdorf (41,6 %). E-Voting ist begrüssenswert, \n\naber Zukunftsmusik. Eine Zwischenlösung ist notwendig. Portos haben einen Einfluss auf das Abstim-\n\nmungsverhalten. Dies liesse sich mittels eines Versuches beweisen. Es wäre schade, die Finanzpolitik \n\nüber die Staatspolitik zu stellen.  \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz stellt fest, dass alle die Stimmbeteiligung erhöhen wollen. Über den Weg \n\nherrscht Uneinigkeit. Die Gründe für die tiefe Stimmbeteiligung sind vielfältig und aufgrund fehlender Un-\n\ntersuchungen nicht bekannt. Die Kausalität zwischen dem portofreien Abstimmen und einer hoher Stimm-\n\nbeteiligung ist nicht erwiesen. Die von Thomas Hiltpold genannten Beispiele können widerlegt werden. \n\nZum Beispiel zahlt der Kanton Zug allen das Porto, weist aber eine tiefere Stimmbeteiligung als der Kan-\n\nton Bern auf. Die Kosten von 50'000 Franken beruhen auf einer Schätzung. Der Gemeinderat ist von fol-\n\ngenden Faktoren ausgegangen: vier Urnengänge pro Jahr, 31'000 Stimmberechtigte, eine Stimmbeteili-\n\ngung von ca. 35 % und davon 90 bis 95 % Personen, die brieflich abstimmen würden.  \n\n \n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 31 : 3 Stimmen ab.  \n\n \n\n \n\n \n\n  14. Postulat P 2/2012 betreffend Verteilung des "Easy - Abstimmigsbüechli" \n \n\nSchori Franz (SP) und Lanzrein Lukas (SVP) und Mitunterzeichnende vom 16. Februar 2012;  \n\nBeantwortung \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist erfreut, dass der Gemeinderat das Easy-Abstimmungsbüchlein in einem \n\nPilotversuch während 2½ Jahren unterstützen will. Es ist sinnvoll, sich auf die Altersgruppe der 18 bis 22-\n\njährigen zu konzentrieren. Sehr erfreut ist die Fraktion auch über den Thuner Zukunftsjugendtag vom \n\n2. Juni 2012.  \n\n \n\nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, freut die positive Antwort des Gemeinderates innert der kurzen Frist. Das \n\nAbstimmungsbüchlein ist nicht nur für die Jungen, auch ältere Personen können davon profitieren. Das \n\nBüchlein hat eine hohe Qualität und ist so neutral, wie das offizielle Abstimmungsbüchlein. Es handelt \n\nsich zudem um ein Pilotprojekt, das evaluiert werden kann. Mit dem Easy-Abstimmungsbüchlein werden \n\ngezielt Personen unterstützt, die mitbestimmen wollen. Dies ist ein Vorteil gegenüber der vorangegange-\n\nnen Vorlage. Eine vernünftige Staatspolitik ist gleich viel wert wie eine gescheite Finanzpolitik. Die Frakti-\n\non beantragt die Annahme des Postulats.  \n\n \n\nThomas Marghitola, BDP-Fraktion, findet das Abstimmungsbüchlein sinnvoll, um die Jugend zum Ab-\n\nstimmen zu bewegen. Die Publikation alleine genügt aber nicht, um das politische Interesse zu steigern. \n\nDeshalb freut die Fraktion, dass der Gemeinderat verschiedene Angebote plant. Der finanzielle Mehrauf-\n\nwand für das Büchlein ist sinnvoll und aufgrund der beschränkten Dauer auch verkraftbar. Die Fraktion \n\nunterstützt das Postulat. \n\n \n\nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, ist der Meinung, dass das Abstimmungsbüchlein einen gelungenen \n\nKompromiss zwischen Umfang und Richtigkeit findet. Dessen Versand ist ein Versuch wert. Allerdings \n\nmuss bei einer allfälligen Weiterführung des Versuches seine Wirkung nachgewiesen werden. Der Ge-\n\nmeinderat soll schon jetzt die Evaluation aufgleisen. Statt einer statistischen Erhebung wäre es hierzu \n\neinfacher, die Adressaten zum Abstimmungsbüchlein zu befragen. Die Fraktion unterstützt das Postulat \n\nunter der Voraussetzung, dass der Pilotversuch evaluiert wird.  \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, ist der Meinung, dass das Easy-Abstimmungsbüchlein qualitativ sehr \n\ngut und zielgerichtet ist. Ein Versuch ist sinnvoll. Dieser muss aber unbedingt evaluiert werden. Zudem \n\nsind weitere Massnahmen notwendig, um die Jungen wie auch die über 22-jährigen zum Wählen und Ab-\n\nstimmen zu bewegen. Die Fraktion nimmt das Postulat an.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. März 2012 \n\nSeite 114 \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, ist eine höhere Stimm- und Wahlbeteiligung wichtig. Es bleibt aber \n\ndahingestellt, ob diese Aktion nun zielgerichteter ist, als der Erlass des Portos. Doch auch in Anbetracht, \n\ndass nicht alle Adressaten davon profitieren werden, ist es die Investition wert. Entscheidend ist, dass der \n\nVersuch ausgewertet wird. Leider wird damit das Problem, dass die offiziellen Unterlagen scheinbar so \n\nschwierig zu verstehen sind, nicht beseitigt.  \n\n \n\nLukas Lanzrein (SVP) erklärt, dass das Büchlein der betroffenen Altersgruppe flächendeckend zuge-\n\nsandt wird. Es richtet sich dabei an diejenigen, die interessiert sind.  \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz dankt für die positive Aufnahme der gemeinderätlichen Antwort. Es ist \n\nschon bedenklich, dass nun eine private Trägerschaft beauftragt werden muss, das offizielle Abstim-\n\nmungsbüchlein verständlich darzustellen. Alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten einfach und \n\nverständlich informiert werden. Vor Ablauf des Versuches wird eine Evaluation durchgeführt. Wie diese \n\nausgestaltet ist, ist jetzt noch offen. Eine Befragung, wie Konrad Hädener vorgeschlagen hat, ist aber si-\n\ncher prüfenswert. \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Postulat einstimmig zu.  \n\n \n\n \n\n \n\n  15. Postulat P 11/2011 betreffend Änderung der Einbürgerungsverordnung \n \n\nSVP-Fraktion vom 24. November 2011; Beantwortung \n\n \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler ergänzt die Postulatsantwort. Damit eine Einbürgerung stattfinden \n\nkann, muss die Person während zwölf Jahren in der Schweiz und zwei Jahre vor der Gesuchseinreichung \n\nin Thun wohnen. Es gibt Spezialregelungen für Kinder und Jugendliche sowie Ehepaare. Gefordert ist ei-\n\nne Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse. So müssen Sprachkenntnisse vorhanden sein, die \n\nPerson muss mit den Sitten und Gebräuchen vertraut und erwerbstätig sein. Sie muss die Rechtsordnung \n\nbeachten, darf keine Straf- oder Betreibungsregisterauszüge und keine hängigen Anzeigen haben. Die \n\nfinanziellen Verpflichtungen müssen erfüllt sein. Es darf kein Konkurs und es dürfen in den letzten fünf \n\nJahren keine Verlustscheine vorliegen. Die Steuern müssen bezahlt oder geregelt sein. Gefordert ist wirt-\n\nschaftliche Selbständigkeit oder der Nachweis, dass alles dafür unternommen wurde. Das Gesuch, das \n\nbei der parteipolitisch zusammengesetzten Einbürgerungskommission eingereicht wird, beinhaltet einen \n\nSprachtest, einen Straf- und Betreibungsregisterauszug, eine Steuer- und Wohnsitzbestätigung, eine Re-\n\ngistrierung des Zivilstandesamts, Referenzauskünfte und das Befragungsprotokoll der Einbürgerungs-\n\nkommission. Die Kommission befragt nur diejenigen Personen, die auf Wunsch von mindestens einem \n\nKommissionsmitglied eingeladen werden. Etwa 50 % der Personen werden ohne Befragung dem Ge-\n\nmeinderat zur Einbürgerung vorgeschlagen. Die Zahlen der Einbürgerungen werden publiziert. Der Ge-\n\nmeinderat beantragt die Ablehnung des Postulats. \n\n \n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, waren diese Informationen bekannt. Trotzdem ist die Fraktion mit der \n\nAntwort des Gemeinderates nicht einverstanden. Die SVP ist nicht gegen Einbürgerungen. Es ist aber \n\nnicht richtig, dass eine Integration nur vermutet und nicht nachgewiesen werden muss. Die Dauer der \n\nWohnsitznahme ist für die Beurteilung der Integration nicht entscheidend. Gar nicht nachvollziehbar ist, \n\ndass die Einbürgerung laut Gemeinderat nicht der Abschluss einer erfolgreichen Integration, sondern nur \n\nein gewichtiger Meilenstein sein soll. Die Einbürgerung ist vergleichbar mit dem Fahrausweis; bei dessen \n\nErwerb ist man fähig, Auto zu fahren. Zudem soll klarer werden, dass eine Einbürgerung von ganzen \n\nFamilien nicht selbstverständlich ist. Die von der Fraktion verlangten Anpassungen könnten auch gleich-\n\nzeitig mit den Änderungen des Bundesrechts vorgenommen werden. Die Fraktion beantragt die Annahme \n\ndes Postulats. \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, dankt für die gute Information des Gemeinderates. Die Fraktion ist der \n\nAuffassung, dass bei den Einbürgerungen allenfalls eine Problematik besteht. Die Forderungen der Pos-\n\ntulanten sind aber nicht umsetzbar. Wie soll eine Integration nachgewiesen werden? Der heutige Prozess \n\nist klar. Die Behörden machen ihre Arbeit gut. Eine Vermutung der Integration ist genügend. Eine\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. März 2012 \n\nSeite 115 \n\n \n\nIntegration ist kaum abschliessbar. In der Konsequenz ist die Einbürgerung ein Schritt im Integrationspro-\n\nzess. In Anbetracht der anstehenden Änderung des eidgenössischen Einbürgerungsrechts ist jetzt der \n\nfalsche Zeitpunkt, um in diesem Bereich eine Änderung vorzunehmen. Die Fraktion lehnt das Postulat ab.  \n\n \n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, orientiert, dass die Fraktion die Haltung des Gemeinderates unter-\n\nstützt und das Postulat ablehnt. Der Fraktion ist es aber wichtig, dass bei fehlender Integration einer Frau \n\nauch der Ehemann nicht eingebürgert wird. So hat der Ehemann eine Motivation, seine Ehefrau bei der \n\nIntegration zu fördern. \n\n \n\nReto Vannini, BDP-Fraktion, ist der Ansicht, dass es der SVP gut gelingt, Themen aufzugreifen, die bei \n\nder Bevölkerung brennen. Die Fraktion ist der Meinung, dass eine Einbürgerung nicht ein politischer, \n\nsondern ein verwaltungstechnischer Akt ist. Es muss also analysiert werden, ob die Verwaltung ihre Ar-\n\nbeit gut macht. Die Fraktion ist der Meinung, dass dies so ist. Der Nachweis der gelungenen Integration \n\nist nicht möglich, weil unklar ist, was nachgewiesen werden müsste. Eine Integration kann zudem nicht \n\nabgeschlossen werden, da diese ein lebenslanger Prozess ist. Die BDP anerkennt die Sorgen der Postu-\n\nlanten. Die Anliegen des Postulats sind aber bereits umgesetzt oder sind nicht umsetzbar. Die Fraktion \n\nlehnt das Postulat aus diesem Grund ab.  \n\n \n\nPiero Catani, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die gute Antwort. Die Fraktion lehnt das Postulat \n\nab. Eine Integration kann nur anhand weicher Faktoren gemessen werden, was immer Interpretations-\n\nspielraum zulässt. Ein Nachweis ist kaum denkbar. Letztlich ist zu beachten, dass eine Integration immer \n\nein zweiseitiger Prozess ist. Das heutige Verfahren ist genügend.  \n\n \n\nPeter Stutz, Fraktion Grüne, informiert, dass die Fraktion die Haltung des Gemeinderates teilt und das \n\nPostulat ablehnt. Es ist eine Tatsache, dass die Integration bei jeder Person individuell verläuft. Schon \n\nheute können Personen, bei denen die Integration bezweifelt wird, von der Kommission vertieft geprüft \n\nwerden. Die Thuner Einbürgerungsregeln sollen nicht strenger als im schweizerischen Durchschnitt sein. \n\nDas eidgenössische Einbürgerungsrecht ist in Revision. Es ist sinnvoll, dass dann in der ganzen Schweiz \n\ndie gleichen Regelungen für die Einbürgerungen gelten.  \n\n \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass 95 % der Dossiers unproblematisch sind. In den üb-\n\nrigen 5 % der Fälle fehlen aber die Werkzeuge, um sinnvoll reagieren zu können.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler findet den Vergleich von Reto Schertenleib mit der Fahrschule nicht \n\nstimmig. Auch nach der Einbürgerung kann und soll man sich weiterentwickeln. Zum Votum von Frau \n\nSchneiter: Wenn die Ehefrau die Kriterien nicht erfüllt, so wird nicht automatisch dem Ehemann das Bür-\n\ngerrecht verweigert. Jeder Fall wird individuell beurteilt. So werden in gewissen Fällen der Ehemann und \n\ndie Kinder, nicht aber die Ehefrau eingebürgert. Das revidierte eidgenössische Bürgerrechtsgesetz soll \n\nMitte 2014 in Kraft treten. Der Gemeinderat bittet, das Postulat abzulehnen. \n\n \n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, ist der Meinung, dass schon heute die Nachweise der Integration er-\n\nbracht werden. Nur findet diese Regelung im Reglement keinen Niederschlag. Da der Gemeinderat sagt, \n\ndass die Annahme des Postulats nichts ändern würde, könnte der Rat dieses annehmen. So wären alle \n\nzufrieden. \n\n \n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 24 : 10 Stimmen ab.  \n\n \n\n \n\n \n\n  16. Postulat P 9/2011 betreffend unabhängige Kostenschätzung des Schlossberg- \nParkings \n \n\nFraktion Grüne vom 24. November 2011; Beantwortung \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, ist erfreut über die Antwort des Gemeinderates. Punkto Kosten wün-\n\nschen alle Seiten Klarheit. Knackpunkt dieses Projektes wird dessen Finanzierbarkeit sein. Darum ist  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. März 2012 \n\nSeite 116 \n\n \n\neine unabhängige Kostenschätzung notwendig. Erstaunlich ist, dass der Gemeinderat, anders als früher, \n\nkeine besonderen technischen und finanziellen Risiken erkennt. Es ist wichtig, dass die Parkhaus Thun \n\nAG für die Volksabstimmung die Kosten für den Bau und Unterhalt transparent offen legt. Die Fraktion \n\nbeantragt die Annahme des Postulats.  \n\n \n\nManfred Locher, Fraktion der Mitte, begrüsst das vorgeschlagene Vorgehen des Gemeinderates. Es ist \n\ngut, dass das Projekt einem Totalunternehmer übergeben werden soll. Dadurch werden die finanziellen \n\nRisiken minimiert. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates und stimmt dem Postulat zu.  \n\n \n\nSerge Lanz, FDP-Fraktion, gefällt, dass die Parkhaus Thun AG und das Tiefbauamt sehr gut zusam-\n\nmenarbeiten und dass sie die kritischen kostenwirksamen Faktoren aufzeigen. Es ist sehr gut, die beste-\n\nhende Kostenschätzung für die Ausschreibung zu aktualisieren. Die Fraktion stimmt dem Postulat zu. \n\n \n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, begrüsst, dass ein Totalunternehmen verpflichtet werde soll und \n\ndass der Gemeinderat den Betrag der öffentlichen Hand festgelegt hat. Man muss sich aber bewusst \n\nsein, dass auch eine Kostenschätzung eines Dritten keine absolute Sicherheit verspricht. Die Fraktion \n\nnimmt das Postulat an.  \n\n \n\nAlain Kleiner, SVP-Fraktion, findet, dass der Gemeinderat alles unternimmt, um das Projekt möglichst \n\ngenau zu analysieren. Es bringt nichts, alle Projekte aufzuzählen, die finanziell suboptimal gelaufen sind. \n\nDie Fraktion unterstützt, dass eine unabhängige Schätzung eingeholt wird und nimmt das Postulat an.  \n\n \n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion, nimmt das Postulat an und teilt die Haltung zur Finanzierbarkeit und Wirt-\n\nschaftlichkeit des Parkhauses. Gleichzeitig ist die Fraktion überzeugt, dass die Attraktivität der Innenstadt \n\nnicht vom Bau des Parkhauses abhängt. Das finanzielle Risiko ist mit dem gewählten Modell eher gering. \n\nTrotzdem ist eine umfassende Information bezüglich der Kosten sinnvoll. Über den Inhalt der Information \n\nmuss zu einem späteren Zeitpunkt noch diskutiert werden.  \n\n \n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth stellt einen Konsens bezüglich den finanziellen Anforderungen \n\nan den Bau des Parkhauses fest. Der Gemeinderat selber ist sehr an einer soliden Kostenschätzung und \n\nder Wirtschaftlichkeit des Parkhauses interessiert. Nach der Volksabstimmung werden die Kosten noch-\n\nmals verifiziert. Es ist also durchaus auch möglich, dass das Volk dem Bau zustimmt, das Projekt aber \n\nwegen mangelnder Wirtschaftlichkeit dennoch nicht realisiert wird.  \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Postulat einstimmig zu. \n\n \n\n \n\n \n\n  17. Postulat P 10/2011 betreffend das Erstellen eines kartographischen Solarkatas-\nters für Thun \n \n\nLehnherr Gina (glp) und Mitunterzeichnende vom 24. November 2011; Beantwortung \n\n \n\nGina Lehnherr, Fraktion der Mitte, befriedigt die Antwort des Gemeinderates nicht. Es ist befremdlich, \n\ndass der Gemeinderat die Energie Thun AG (EnT) für die Antwort beizieht. Die EnT ist Marktteilnehmerin \n\nund vertritt Eigeninteressen. Es ist wohl klar, dass sie sich nicht aktiv an einem Solarkataster beteiligen \n\nwill. Das Solarkataster soll eine Investition der Stadt für Gebäudeeigentümer sein. Der Gemeinderat \n\nspricht viele Punkte nicht an und äussert sich u. a. nicht konkret zum Kosten-Nutzenverhältnis. Die ge-\n\nnannten Beispiele sind zudem nicht abschliessend. Die Fraktion wird das Postulat nach dessen Annahme \n\ntrotzdem abschreiben. Die Grünliberalen werden aber die fehlenden Informationen bei der Verwaltung \n\neinholen und allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Vorstoss einreichen.  \n\n \n\nPeter Stutz, Fraktion Grüne, teilt die Meinung des Gemeinderates. Die hohen Kosten und der geringe \n\nNutzen sprechen gegen die Erstellung eines Solarkatasters. Die im Vorstoss geforderten Aufgaben wä-\n\nren riesig. Zudem veralten die Daten aufgrund der ändernden Verhältnisse dauernd. Es ist die Aufgabe \n\ndes Einzelnen, diese Daten bei Bedarf zu erheben. Die nützlichen Elemente kann man bereits heute mit  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. März 2012 \n\nSeite 117 \n\n \n\nGoogle Earth eruieren. Die Gemeinde hat strukturelle Aufgaben, wie das Bereitstellen der Leitungen, der \n\nTrafostationen oder die korrekte Abrechnung der Einspeisevergütung. Ob eine Solaranlage installiert \n\nwird, ist nicht von einem Solarkataster abhängig, sondern vielmehr von der Einspeisevergütung, dem \n\nDachzustand, dem Zusammenspiel von Stockwerkeigentümern und dem Entscheid der Bank. Die Frakti-\n\non wird das Postulat annehmen und abschreiben.  \n\n \n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, ist der Meinung, dass Personen, die eine Solaranlage installieren wollen, \n\nsich dieses Wissen aneignen können. Für die Fraktion wäre ein Solarkataster nice to have, das Kosten-\n\nNutzenverhältnis wäre aber nicht gegeben. Besser soll zuerst der entsprechende Vorstoss auf nationaler \n\nEbene abgewartet werden. Die BDP-Fraktion wird das Postulat annehmen und gleichzeitig abschreiben.  \n\n \n\nSerge Lanz, FDP-Fraktion, orientiert, dass die Fraktion ebenfalls dem Antrag des Gemeinderates auf \n\nAnnahme und Abschreibung des Postulats folgt. Jeder Hausbesitzer hat heute die Möglichkeit zu prüfen, \n\nob bei ihm eine Solaranlage installiert werden kann.  \n\n \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, sieht das Potenzial eines Solarkatasters. Im Einzelfall muss aber so oder \n\nso eine individuelle Prüfung stattfinden. Für diese Prüfung sind bereits Instrumente vorhanden. Der Kan-\n\nton Bern ist daran, das 3D-Modell zu aktualisieren. Die Kartographierung soll ab 2013 abgeschlossen \n\nsein. Voraussichtlich werden diese Daten den Gemeinden kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Kosten \n\nfür das Programm zur Erstellung eines Solarkatasters werden von Meteotest für die Stadt Thun auf \n\n20'000 bis 30'000 Franken geschätzt. Die Fraktion wünscht, dass die Stadt abwartet, bis die Grundlagen \n\ndes 3D-Modells vorhanden sind. Dann soll die Diskussion wieder aufgenommen werden. Die Fraktion \n\nfolgt dem Antrag des Gemeinderates.  \n\n \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, schliesst sich den vorangehenden Voten an und unterstützt den Antrag \n\ndes Gemeinderates. \n\n \n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth dankt Herrn Stutz für die präzise Analyse und die Ergänzungen \n\nder gemeinderätlichen Antwort. Der Gemeinderat war anfänglich der Erstellung eines Solarkatasters nicht \n\nabgeneigt. Es fehlt aber an den technischen Grundlagen, um ein wirklich wirksames Solarkataster zu er-\n\nstellen. Ein einfacher Solarkataster würde die Stadt mindestens 50'000 Franken kosten. Es ist richtig, \n\nwenn der Gemeinderat mit der EnT eng zusammenarbeitet, besitzt die Stadt doch 100 % der Aktien. Zu-\n\ndem gibt es keinen Grund, warum die EnT nicht an privaten Stromerzeugern interessiert sein soll, will sie \n\ndoch ihre Eigenproduktion ausbauen. Der Gemeinderat will eine Energie-Stadt. Das Wichtigste ist aber, \n\ndass es eine effiziente Energieberatung gibt. Eine einfache Beratung ist in Thun kostenlos, eine umfas-\n\nsende Beratung kostet zwischen 200 und 250 Franken. Dies ist ein sehr gutes Angebot.  \n\n \n\nDer Rat stimmt einstimmig der Annahme und der gleichzeitigen Abschreibung des Postulats zu. \n\n \n\n \n\n \n\n  18. Interpellation I 22/2011 betreffend Veloparkplätze Bahnhof Thun \n \n\nLehnherr Gina (glp) vom 24. November 2011; Beantwortung \n\n \n\nGina Lehnherr (Fraktion der Mitte) ist von der Antwort befriedigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n  19. Fragestunde \n \n\nF 2/2012 betreffend Parkplätze für Fahrzeuge mit einer Höhe über 2,1 Meter; Verena Schneiter \n\n(EDU) vom 13. März 2012 \n\n \n\nDie schriftliche Antwort des Gemeinderates auf die Frage 2/2012 liegt auf.  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. März 2012 \n\nSeite 118 \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilungen \n \n\nDer Stadtratspräsident weist auf die der Sitzung folgende Einladung des Kunstmuseums hin. Der Ge-\n\nmeinderat entschuldigt sich für den Anlass; er hat die Ausstellung an der Vernissage bereits besucht und \n\nwird nächste Woche weiteren Besuch dorthin begleiten. \n\n \n\n \n\n \n\nEingänge \n \n\n Postulat betreffend Offenlegung der finanziellen Auswirkungen eines Parkhauses City Ost im \n\nSchlossberg auf die Rechnung der Stadt Thun; SP-Fraktion vom 15. März 2012 \n\n Interpellation betreffend neue Nutzung der Liegenschaft Falken; BDP-Fraktion und Mitunterzeichnen-\n\nde vom 15. März 2012  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nJürg Dällenbach Remo Berlinger \n\n\n