name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 20. März 2025

text: \nSeite 1\n\nThun, 21. März 2025\n\nPublikation\n\nBeschlüsse des Stadtrates\n20. März 2025, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun\n\n1. Sachkommission Bau und Liegenschaften; Ersatzwahl für Natalie Althaus Spinnler (Grüne)\n\nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, \n\nbeschliesst:\n\nIn die SAKO B+L wird als Mitglied anstelle von Natalie Althaus Spinnler (Grüne) per sofort ge-\nwählt: Iris Lauper (Grüne).\n\n2. Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt; Ersatzwahl für Roman Gugger (Grüne)\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, \n\nbeschliesst:\n\n1. In die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Roman \nGugger (Grüne) per sofort gewählt: Malenka Schmutz (Grüne).\n\n2. In die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstelle von Malenka \nSchmutz (Grüne) per sofort gewählt: Noëmi Porfido (Grüne).\n\n3. Budget- und Rechnungskommission; Ersatzwahl für Natalie Althaus Spinnler (Grüne)\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung in Verbindung mit \nArtikel 22 Absatz 1 des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun \n\nbeschliesst:\n\nIn die Budget- und Rechnungskommission BRK wird als Mitglied anstelle von Natalie Althaus \n(Vertreterin SAKO B+L) per sofort gewählt: Iris Lauper (Fraktion Grüne).\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \nSTADTKANZLEI\n\nSophie Blumenthal\nLernende Kauffrau\nSophie.Blumenthal@thun.ch\n033 225 85 74\nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun\n\nthun.ch \n\nReferenz   / 10060173\n\n\n\nSeite 2\n\n4. Kadettenkommission; Wahl von Sandro Badertscher (Parteilos) anstelle des \nzurückgetretenen Ronald Wyss (parteilos)\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 12. Februar 2025, \n\nbeschliesst:\n\n1. Von der Demission von Ronald Wyss per 31. Dezember 2024 wird Kenntnis genommen. Die \nin diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\n2. Als Ersatz für Ronald Wyss wird Sandro Badertscher, geb. 1980, von Eggiwil, wohnhaft \nGoldiwilstrasse 10, 3600 Thun, für den Sitz der Grünen als Mitglied in die \nKadettenkommission gewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. \nDezember 2026 endenden Amtsdauer.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n5. Stadträtliche Spezialkommission zur Behandlung der parlamentarischen Initiative PI \n01/2024; Auflösung\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 35 Stadtverfassung, \n\nbeschliesst:\n\nDie Spezialkommission zur Behandlung der parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung \nder Thuner Volksschule und der Schulkommission (PI 01/2024) wird aufgelöst.\n\n6. Aufsichtsstelle für Datenschutz; Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2024 des \nDatenschutzbeauftragten\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 26. Februar 2025,\n\nbeschliesst:\n\nDer Tätigkeitsbericht 2024 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen.\n\n\n\nSeite 3\n\n7. Personalreglement der Stadt Thun vom 25. September 1997 (PR; SSG 153.01). Teilrevision \n2025. Genehmigung und Inkraftsetzung per 1. Mai 2025\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 22. Januar 2025, \n\nbeschliesst:\n\n1. Genehmigung der Teilrevision des Personalreglements und Inkraftsetzung per 1. Mai 2025.\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n8. Lachenareal. Vorgehenskonzept und Kredit für partizipative Masterplanung; Bewilligung \neines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 363'000 Franken für die \nDurchführung eines Partizipationsprozesses und für die Entwicklung eines Masterplans \nLachenareal\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 5. Februar 2025, \n\nbeschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 363'000 Franken als neue Ausgaben zu Lasten \nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.035 (Bilanzkonto \n14290.10.01) für die partizipative Masterplanung Lachenareal.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n9. Burgerstrasse und General-Wille-Strasse, Sanierung und Ausbau. Nachkredit Bauprojekt und \nBewilligung; Bewilligung eines Nachkredites in der Höhe von 130'000 Franken zum \nVerpflichtungskredit vom 18. November 2021 für die Projektierung und Bewilligung des \nVerkehrsinfrastrukturprojektes\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 26. Februar 2025, \n\nbeschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von 130'000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung als \nInfrastrukturprojekt, Verpflichtungskredit-Nr. 2512.5010.070 (Bilanzkonto 14010.01.01) \n\n\n\nSeite 4\n\nfür die Erarbeitung des Bauprojektes, der Strassen-Überbauungsordnung, der \nUmweltverträglichkeitsprüfung und des Baubewilligungsverfahrens für die \nStrassensanierung und den Ausbau der Fuss- und Veloinfrastruktur auf der Burger- und der \nGeneral-Wille-Strasse.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n10. Postulat P 23/2024 betreffend Prüfung einer Änderung des Reglements über den Ausgleich \nvon planungsbedingten Mehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR) - Ergänzung \neines Minderwertausgleichs; Valentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Mark van Wijk (FDP), \nSandro Badertscher (Parteilos), Angelika Zimmermann (Die Mitte) vom 24. Oktober 2024; \nBeantwortung\n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben.\n\n11. Interpellation I 10/2024 betreffend Benachteiligungen im Mehrwertausgleichsreglement; \nAngelika Zimmermann (Die Mitte) vom 24. Oktober 2024; Beantwortung\n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.\n\n12. Interpellation I 13/2024 betreffend Negativstrompreise der Energie Thun AG; Mark van Wijk \n(FDP), Valentin Borter (SVP), Fraktion FDP/Die Mitte vom 21. November 2024; Beantwortung\n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.\n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des \nStadtrates von Thun veröffentlicht.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 4 innert 10 Tage und für die Geschäfte 5 bis 12 \ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und \nbegründet Beschwerde erhoben werden.\n\nReferendumsrecht\n\nDas Geschäft 7, Ziffer 1 ist gemäss Artikel 38 Buchstabe a der Stadtverfassung unter dem Vorbehalt \ndes fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss \n\n\n\nSeite 5\n\nArtikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von \n30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger \nunterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die \nUnterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun \noder stadtkanzlei@thun.ch).\n\nThun, 21. März 2025/ sob Stadtkanzlei Thun\n\nChristoph Stalder\nStadtratssekretär\n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 27. März 2025.\n\nAm 21. März 2025 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\n\nKopie an: www.thun.ch\n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n