name: SRB Thuner Zonenplaninitiative (Ablehnung)

text: \n \n\n10.02.2021 (PlA) – Axioma 183570 / 8843053  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. März 2021 Bericht Nr. 5/2021 \n \n \n \n\nGemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative» \nAblehnung der Initiative und Genehmigung der Abstimmungsbotschaft \n \n \n1. Zusammenfassung \n \n1.1 Die Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative» \n \nAuf der Parzelle Thun Nr. 3308 plant die AG für Abfallverwertung AVAG ein regionales Abfall- und \nEntsorgungszentrum mit Recyclingcenter. Die Parzelle befindet sich in der Arbeitszone Zollhaus im \nLerchenfeld südlich der Allmendstrasse und im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n(Armasuisse). \n \nAm 20. Dezember 2019 wurde die Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative: Für die Erwei-\nterung von Sport und Freizeit. Kein regionaler Abfallsammelhof mit Recyclingcenter neben dem \nFussballstadion Lerchenfeld» eingereicht. Die Initiative hat den folgenden Wortlaut: «Die heutige \nGrünfläche (Parzelle Nr. 3308), die im aktuellen Zonenplan der Stadt Thun der Zone für Arbeiten A \nzugeordnet ist, wird der Zone für Sport- und Freizeitanlagen zugeteilt.» (Siehe auch Abbildung auf \nder nächsten Seite.) \n \nDie behandelnde Behörde hat aufgrund der Unabänderlichkeit des Initiativgegenstands die Initia-\ntive so entgegengenommen und darf keine Anpassungen an der Initiative vornehmen. Eine An-\nnahme der Initiative hätte zur Folge, dass auf der Parzelle Nr. 3308 kein neuer regionaler Sammel-\nhof erstellt werden könnte. \n \n \n\n1.2 Gültigkeit der Initiative \n \nGemäss Artikel 24 Absatz 1 Stadtverfassung (StV) hat der Gemeinderat die Gültigkeit von Initiativen \nzu prüfen. Nach durchgeführter Prüfung, die in Kenntnis der planungsrechtlichen Vorprüfung durch \ndas Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) erfolgte, erklärte der Gemein-\nderat die Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative» am 13. Mai 2020 für gültig. Der Ent-\nscheid wurde dem Initiativkomitee mitgeteilt. \n \n \n\n1.3 Verfahren und Fristen zur Behandlung der Initiative \n \nDie Initiative fordert eine Änderung des Zonenplans und damit der baurechtlichen Grundordnung \nder Stadt Thun. Die Änderung der baurechtlichen Grundordnung liegt – unter Vorbehalt des fakul-\ntativen Referendums – im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates (Art. 38 Bst. b StV). Der Stadtrat \nkann somit die Initiative annehmen oder den Stimmberechtigten die Ablehnung der Initiative be-\nantragen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten (Art. 26 Abs. 1 StV). \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 5/2021 – Ablehnung Thuner Zonenplaninitiative \n\n \n\n10.02.2021 (PlA) – Axioma 183570 / 8843053 Seite 2 \n\n \n \n\n \nAusschnitt aus dem Luftbild und aus dem Zonenplan der Stadt Thun (Quelle: www.thungis.ch). Auf der rot \numrandeten Parzelle Nr. 3308 ist der neue regionale Sammelhof geplant. Der Zonenplanausschnitt zeigt die \nArbeitszone (blaue Fläche) mit den projektierten Gebäuden (das grössere Recyclingcenter links entlang der \nAutobahn, das kleinere Betriebsgebäude in der unteren Ecke der Parzelle). Rechts von der Parzelle Nr. 3308 \nliegt die bestehende Zone für Sport- und Freizeitanlagen ZSF 101 (gelbe Fläche). \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 5/2021 – Ablehnung Thuner Zonenplaninitiative \n\n \n\n10.02.2021 (PlA) – Axioma 183570 / 8843053 Seite 3 \n\nDer Stadtrat beschliesst über gültige Initiativen innert neun Monaten nach deren Einreichung (Art. \n25 Abs. 1 StV). Sind die Stimmberechtigten zuständig oder lehnt der Stadtrat eine Initiative zu einem \nGegenstand aus seinem eigenen Zuständigkeitsbereich ab, ist die Initiative innert 15 Monaten seit \nder Einreichung den Stimmberechtigten zu unterbreiten (Art. 25 Abs. 2 StV). \n \nAus wichtigen Gründen kann der Stadtrat die Fristen nach Artikel 25 Absätze 1 und 2 Stadtverfas-\nsung um längstens sechs Monate verlängern (Art. 25 Abs. 3 StV). Dies ist vorliegend erfolgt: Der \nStadtrat hat am 7. Mai 2020 dem Antrag des Gemeinderates auf Verlängerung der Fristen um sechs \nMonate zugestimmt.1 Die Initiative muss daher dem Stadtrat bis spätestens am 18. März 2021 und \n– bei einer Ablehnung der Initiative durch den Stadtrat – den Stimmberechtigten bis spätestens am \n13. Juni 2021 (letzter eidgenössischer Blanko-Abstimmungstermin vor Fristablauf) unterbreitet \nwerden. \n \n \n2. Planungsrechtliches Vorgehen \n \n2.1 Allgemeines \n \nMit der Thuner Zonenplaninitiative wird eine Zonenplanänderung angestrebt. Das planungsrechtli-\nche Verfahren ist auch dann zu wahren, wenn ein Geschäft mittels Initiative zur Behandlung ge-\nbracht wird. \n \nBei Gemeindeinitiativen in Planungssachen in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs entfällt das \nMitwirkungsverfahren, da Initiativen unverändert zur Abstimmung zu bringen sind. Einzig ein Ge-\ngenvorschlag zur Initiative (Art. 28 StV) könnte Gegenstand eines Mitwirkungsverfahrens sein. Der \nGemeinderat verzichtet jedoch darauf, dem Stadtrat einen Gegenvorschlag vorzulegen. Durchge-\nführt werden muss das Vorprüfungsverfahren beim AGR und das öffentliche Auflageverfahren mit \nEinsprachemöglichkeit. \n \nSollten der Stadtrat oder die Stimmberechtigten der Initiative zustimmen, müsste die Zonenplanän-\nderung abschliessend dem AGR zur Genehmigung unterbreitet werden. \n \n \n2.2 Ergebnis der kantonalen Vorprüfung \n \nDer Initiativbogen Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative» wurde dem AGR zur Vorprü-\nfung eingereicht. Gemäss AGR ist die Initiative aus formeller und materieller Sicht unter Berücksich-\ntigung von zwei Genehmigungsvorbehalten grundsätzlich rechtmässig. Die Genehmigungsvorbe-\nhalte betreffen die Störfallvorsorge sowie die haushälterische Bodennutzung innerhalb der \nBauzone. \n \nAufgrund der Unabänderlichkeit des Initiativgegenstands darf die behandelnde Behörde nicht eine \nAnpassung der Initiative vornehmen und so die Genehmigungsvorbehalte ausräumen. Eine allen-\nfalls nötige planungsrechtliche Bereinigung könnte erst im Genehmigungsverfahren durch das AGR \nerfolgen. Im Folgenden werden die Genehmigungsvorbehalte in zusammengefasster Form vorge-\nstellt. Der Gemeinderat legt kurz seine Überlegungen dar, wie damit bei einer Annahme der Initia-\ntive umgegangen werden könnte. \n\n \n1 http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Mai2020/TR5.pdf \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Mai2020/TR5.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 5/2021 – Ablehnung Thuner Zonenplaninitiative \n\n \n\n10.02.2021 (PlA) – Axioma 183570 / 8843053 Seite 4 \n\n \nStörfallvorsorge \nEine Dokumentation der Risiken durch Störfälle (Transport von Treibstoffen, Brennstoffen, chemi-\nschen Grundstoffen usw.) ist in der mit der Initiative verlangten Zonenplanänderung nicht enthal-\nten, was aus Sicht der kantonalen Behörden eine Risikobeurteilung im Rahmen der Vorprüfung \nnicht zulässt. \n \nIm Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision wurde eine Störfallabklärung über das ganze Stadt-\ngebiet durchgeführt. Die Durchgangsstrasse Allmendstrasse unterliegt der Störfallvorsorge. Der \ndurchschnittliche Tagesverkehr (DTV) auf der Allmendstrasse liegt unter dem für die Störfallvor-\nsorge relevanten Schwellenwert von 20'000 Motorfahrzeugen. Für das Gebiet südlich der Allmend-\nstrasse ab Militärstrasse stadtauswärts wurde generell eine schwache Aufzonung (+ 10 %) ange-\nnommen; die Parzelle Nr. 3308 liegt in diesem Gebiet. Die Bevölkerungsentwicklung durch die Orts-\nplanungsrevision im Umkreis der Allmendstrasse führt gemäss Störfallabklärung nicht zu einer \nÜberschreitung der Referenzwerte. Es ist deshalb keine weitere Koordination erforderlich. Auf-\ngrund der Nutzungsextensivierung durch die geforderte Sport- und Freizeitnutzung und der damit \nverbundenen tieferen Personenbelegung im Vergleich zu einer Arbeitsnutzung würde das Gefähr-\ndungspotenzial abnehmen. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass aus Sicht der Störfallvorsorge ei-\nner Genehmigung der Zonenplanänderung nichts im Wege stehen sollte. \n \nHaushälterische Bodennutzung \nDie Planungsbehörden sind gehalten, innerhalb von rechtskräftigen Bauzonen Verdichtungsmög-\nlichkeiten zu prüfen und umzusetzen. Dabei ist aufzuzeigen, wie dem Gebot der haushälterischen \nBodennutzung und der Schonung der Landschaft durch die Siedlungsentwicklung nach innen ent-\nsprochen wird. Bei der mit der Initiative verlangten Zonenplanänderung wurde dies nicht vorge-\nnommen. Das AGR weist darauf hin, dass bei der vorliegenden Planung entweder eine Mindest-\ndichte oder die flächensparende Anordnung von Bauten und Anlagen vorgeschrieben werden kann. \n \nDie Parzelle Nr. 3308 befand sich bis 2002 in der damaligen Zone für militärische Bauten und Anla-\ngen und wurde mit dem Zonenplan 2002 der Bauzone Arbeiten A zugewiesen. Aus Sicht des Ge-\nmeinderates würde eine Zuweisung der Parzelle Nr. 3308 in eine Zone für Sport und Freizeit eine \nMindernutzung gegenüber der heutigen Zonenzuweisung darstellen. Es wäre diesfalls schwierig, \ndie Fläche nach dem im eidgenössischen Raumplanungsgesetz geforderten haushälterischen Um-\ngang mit dem Boden zu nutzen und zu bebauen, da es in der Natur von Sport- und Freizeitzonen \nliegt, einen geringen Überbauungsgrad zu erzielen. \n \n \n2.3 Öffentliche Planauflage und Einsprachen \n \nDie Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative» wurde vom 25. Juni bis 10. August 2020 öf-\nfentlich aufgelegt. In der Natur der Sache liegt, dass kein Erläuterungsbericht erstellt wird, da die \nPlanänderung nicht von der Planungsbehörde ausgeht. Zudem kommt auch hier die Unabänder-\nlichkeit des Initiativgegenstands zum Tragen. Für die öffentliche Auflage wurde anstelle eines Er-\nläuterungsberichts der Entwurf des Stadtratsberichts als hinweisendes Dokument aufgelegt. Wäh-\nrend der Einsprachefrist gingen zwei Einsprachen von Armasuisse und AVAG ein. Die Einsprache-\nverhandlung im Beisein einer Vertretung des Initiativkomitees fand am 20. August 2020 statt. Die \nInitiative und die Einsprachen wurden aufrechterhalten. \n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 5/2021 – Ablehnung Thuner Zonenplaninitiative \n\n \n\n10.02.2021 (PlA) – Axioma 183570 / 8843053 Seite 5 \n\n2.4 Vorbehalt der Genehmigung durch den Kanton \n \nBei einer Annahme entscheidet das AGR als Genehmigungsbehörde über die Rechtmässigkeit der \nInitiative und über die Einsprachen. Das AGR ist nötigenfalls befugt, nicht genehmigungsfähige Vor-\nschriften und Pläne zu streichen oder zu ändern und allenfalls auch Auflagen und Bedingungen zu \nverfügen. \n \n \n3. Haltung des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die Initiative abzulehnen und den Stimmberechtigten \nohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten. Dazu veranlassen ihn die \nfolgenden Überlegungen: \n \n \n3.1 Idee der Initiantinnen und Initianten \n \nDie Initiative will mit einer Umzonung von der Bauzone Arbeiten A in eine Zone für Sport- und Frei-\nzeitanlagen ZSF die Flächen für Sport und Freizeit erweitern. Die Initiantinnen und Initianten sind \nder Auffassung, dass es zu wenige Sportanlagen gibt. Mit dieser Umzonung sollen Synergien durch \ndie bestehende Sportanlage genutzt und diese nicht durch Mehrverkehr belastet werden. Eine Um-\nzonung hätte zur Folge, dass auf der Parzelle Nr. 3308 kein neuer regionaler Sammelhof erstellt \nwerden könnte. \n \n \n3.2 Übereinstimmung mit der städtischen Raumplanung \n \nDas Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 sieht vor, dass unbebaute Arbeitsflächen besser ausge-\nnutzt werden. Damit sollen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Gleichzeitig ist die Versorgung \nder Quartiere mit einer angemessenen Sportinfrastruktur und mit Freiräumen wichtig. Die im Rah-\nmen der laufenden Ortsplanungsrevision vorgenommene Quartieranalyse hat gezeigt, dass im \nQuartier Lerchenfeld die diesbezügliche Versorgung sowohl für Junge und Familien wie auch für die \nGeneration 65+ bereits gut ist. Ein Bedarf an zusätzlichen Sportanlagen besteht dort nicht. Die Lage \ndirekt an der Autobahn ist für Sport- und Freizeitanlagen unattraktiv und ungeeignet. Zudem ver-\nfügt die Parzelle Nr. 3308 über einen für Sportanlagen ungünstigen Grundriss und ist beispielsweise \nknapp zu klein, um darauf ein Rasenspielfeld regulärer Grösse mit Umschwung zu erstellen. \n \nNeue Sport- und Freizeitanlagen sollen bei Bedarf an zentralerer Lage als im Lerchenfeld erstellt \nwerden. Für die Mehrheit der Bevölkerung sollen die Anlagen möglichst in der Nähe liegen. Insbe-\nsondere für Kinder und Jugendliche sind die Wege möglichst kurz und sicher zu halten. \n \nZu einer attraktiven, funktionierenden Stadt gehören auch leistungsfähige, städtische Infrastruktu-\nren. Der Bedarf für den neuen regionalen Sammelhof ist gegeben. Die Arbeitszone im Lerchenfeld \nist ideal dafür. Eine solche Anlage ist auf einen gut erschlossenen Standort in der Bauzone Arbeiten \nA angewiesen, in einer Wohnzone ist sie nicht realisierbar. In der Stadt Thun sind unbebaute Ar-\nbeitszonen mit der benötigten Fläche rar. Die Erschliessung der Arbeitszone im Lerchenfeld ab der \nDurchgangsstrasse Allmendstrasse über die Flugplatzstrasse ist kurz und optimal, da sie keine \nWohnquartiere betrifft. Die Allmendstrasse verfügt über genügend Kapazitätsreserven. Über den \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 5/2021 – Ablehnung Thuner Zonenplaninitiative \n\n \n\n10.02.2021 (PlA) – Axioma 183570 / 8843053 Seite 6 \n\nBypass Thun Nord ist der Standort auch regional sehr gut erreichbar. Die Lage am Stadtrand, zwi-\nschen Autobahn und Allmendstrasse, ist ideal. \n \n \n3.3 Ortsplanungsrevision Thun \n \nDie Ortsplanungsrevision ist weit fortgeschritten. Die erste inhaltliche Bearbeitungsphase lief von \nFrühling 2016 bis Ende 2018. Über den Stand der Erarbeitung wurde regelmässig informiert. Im \nSommer 2018 lag das STEK 2035 zur öffentlichen Mitwirkung auf. Die Mitwirkung zu Baureglement \nund Zonenplan hat vom 1. November 2019 bis 31. Januar 2020 stattgefunden. Nach Prüfung der \nMitwirkungseingaben und Überarbeitung der Unterlagen wurden diese am 6. November 2020 dem \nAGR zur kantonalen Vorprüfung eingereicht, darauf folgt die öffentliche Planauflage. \n \nIm Rahmen der Mitwirkung zur Ortsplanungsrevision wurde mehrfach eine Umzonung der Arbeits-\nzone im Lerchenfeld in eine Mischzone verlangt. Der Gemeinderat betrachtet diese Arbeitszone \nweiterhin als geeignete Nutzung zwischen den verkehrsintensiven Achsen der Autobahn A6 und der \nAllmendstrasse. Darüber hinaus ist es erklärtes Ziel des Gemeinderates, im Rahmen der Ortspla-\nnungsrevision die bestehenden Arbeitszonen in der Regel zu erhalten und künftig besser auszunut-\nzen. Nur ausgewählte Gebiete mit hohem Entwicklungspotential gemäss STEK 2035 sollen neu in \nMischgebiete umgezont werden. \n \nZur Sicherstellung der notwendigen Erschliessung des neuen regionalen Sammelhofs auf der Par-\nzelle Nr. 3308 will die Stadt Thun auf der östlich davon angrenzenden Parzelle Nr. 3122 die Flug-\nplatzstrasse sanieren und ausbauen. Auf beiden Seiten der Strasse soll neu ein Trottoir gebaut wer-\nden. Im Bereich der Fussballplätze, wo die Strasse oft gequert wird, sollen Verkehrselemente das \nTempo drosseln und die Aufmerksamkeit erhöhen. Der Stadtrat bewilligte am 23. August 2018 für \ndie Übernahme und den Ausbau der Flugplatzstrasse einen Verpflichtungskredit von 1'900'000 \nFranken.2 Die Baubewilligung für ein entsprechendes Projekt wurde von der Bau- und Verkehrsdi-\nrektion des Kantons Bern (BVD) am 17. August 2020 aufgehoben. \n \nDie Flugplatzstrasse liegt im betroffenen Abschnitt in der bestehenden Zone für Sport- und Freizeit-\nanlagen ZSF 101. Geplant ist nun für die Flugplatzstrasse der Erlass einer Erschliessungsüberbau-\nungsordnung (UeO, Strassenplan) mit Änderung des Zonenplans. Zudem soll im Baureglement die \nZweckbestimmung der ZSF 101 auf die tatsächlichen Gegebenheiten (heute und künftig) angepasst \nwerden. Dadurch soll auf der Parzelle Nr. 3122 die Zonenkonformität für die Erschliessung des \nneuen regionalen Sammelhofs über die Flugplatzstrasse und den damit verbundenen Ausbau der \nStrasse sowie für die benötigten rund zehn Parkplätze erreicht werden. \n \nDie Parzelle Nr. 3308 und die angrenzende ZSF 101 auf der Parzelle Nr. 3122 wurden von der Orts-\nplanungsrevision ausgenommen. Somit kann ein ordentliches Verfahren zum Erlass einer Erschlies-\nsungsüberbauungsordnung zeitlich losgelöst von der Ortsplanungsrevision durchgeführt und die \nnotwendige Erschliessung des neuen regionalen Sammelhofs sichergestellt werden. Die Erschlies-\nsungsüberbauungsordnung für die Flugplatzstrasse steht in Abhängigkeit vom Entscheid zur Thuner \nZonenplaninitiative. Auch bei einer Annahme der Initiative ist für die Sanierung der Flugplatzstrasse \nund die Erschliessung der Parzelle Nr. 3308 eine Überbauungsordnung in angepasster Form erfor-\nderlich. \n \n\n \n2 http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/August2018/TR9.pdf \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/August2018/TR9.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 5/2021 – Ablehnung Thuner Zonenplaninitiative \n\n \n\n10.02.2021 (PlA) – Axioma 183570 / 8843053 Seite 7 \n\n \n3.4 Heutiger Abfallsammelhof ist überlastet \n \nDie Kundenfrequenzen im 2002 eröffneten Abfallsammelhof an der Militärstrasse haben sich seit \n2005 von 25'000 auf 76'000 Kundinnen und Kunden pro Jahr erhöht. Die Platzverhältnisse sowohl \nauf der gemeinsamen Zufahrt zum Werkhof und Abfallsammelhof als auch im Abfallsammelhof \nselbst sind nicht für diesen Kundenansturm konzipiert. Im Jahr 2010 wurde die Anlage mit einer \nneuen, eigenen Ausfahrt direkt in die Militärstrasse etwas sicherer gemacht. Zu Spitzenzeiten bleibt \ndie Platzsituation jedoch kritisch. Die 2010 erfolgte Verbesserung der Abläufe und der Durchfahrt \nführte nur kurzzeitig zu einer Verbesserung. Mit durchschnittlich 255 Kundinnen und Kunden pro \nTag ist der Abfallsammelhof längst an die Grenzen seiner Kapazität gelangt. Es kommt häufig zu \nlangen Wartezeiten. Da zu wenig Stauraum vorhanden ist, führt der Rückstau auf die Militärstrasse \nzu teils gefährlichen Beeinträchtigungen des Durchgangsverkehrs und insbesondere auch des Lang-\nsamverkehrs. Das Bedürfnis nach einem sichereren, effizienteren und zugleich regionalen Sammel-\nhof ist in all den Jahren immer grösser geworden. \n \nDer Abfallsammelhof ist eigentlich nur für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Thun kon-\nzipiert, wird jedoch auch von Kundinnen und Kunden aus den umliegenden Gemeinden benutzt. \nDie Idee eines regionalen Sammelhofs besteht seit 2006. In Zusammenarbeit mit der AVAG prüfte \ndie Stadt Thun bereits im Jahr 2007 neue Standorte. Der geplante Standort im Lerchenfeld hat sich \nin der Evaluation als einziger Standort herausgestellt, der allen Kriterien entspricht. Für die Evalua-\ntion der Standorte waren Kriterien wie Grösse, Zonenkonformität, Grundeigentum und Erschlies-\nsungsmöglichkeiten massgebend. Vor allem die zu geringe Grösse der Parzelle und der fehlende \nVerhandlungswille der Grundeigentümer waren Gründe, verschiedene Standorte auszuschliessen. \n \nDie Arbeitszone im Lerchenfeld ist der einzige Standort, der alle Anforderungen erfüllt. Er wurde \nweiterentwickelt, weil nur dort die drei Hauptkriterien positiv beurteilt wurden. Erstens ist die Flä-\nche der Parzelle gross genug, um darauf sowohl ein Abfallzentrum als auch ein Recyclingcenter zu \nerstellen. Zweitens liegt die Fläche in der Bauzone Arbeiten A, die den Bau von Gewerbebetrieben \nzulässt. Und drittens war die Armasuisse als Grundeigentümerin bereit, die Parzelle im Baurecht an \ndie AVAG abzugeben. \n \n \n3.5 Folgen einer Annahme der Initiative \n \nBei einer Annahme der Initiative müsste das AGR über die Genehmigungsfähigkeit der Umzonung \nentscheiden. Neben den im Rahmen der kantonalen Vorprüfung der Initiative geäusserten Geneh-\nmigungsvorbehalten würden sich dabei auch weitere Fragen zur Umsetzung stellen. So müsste der \ngenaue Umfang der umzuzonenden Fläche noch verifiziert werden. Die Parzelle Nr. 3308 umfasst \nnicht nur unüberbautes Land, sondern auch ein Gebäude. Für dieses und auch für neue Anlagen ist \ndie Nutzung noch nicht definiert. Der Initiativtext enthält keine Angaben zu den Vorschriften der \nneuen Zone mit Sport und Freizeit, und die Vorschriften der angrenzenden ZSF 101 (Zweckbestim-\nmung: Sportanlagen FC Lerchenfeld, Grundzüge der Gestaltung: bestehend) könnten nicht auf die \nParzelle Nr. 3308 angewendet werden. Die Erschliessung der neuen Nutzung müsste ebenfalls zu-\nerst festgelegt werden. Der schmale Flurweg von der Allmendstrasse her, der auf der Parzelle Nr. \n3308 liegt, würde sich dazu nicht eignen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 5/2021 – Ablehnung Thuner Zonenplaninitiative \n\n \n\n10.02.2021 (PlA) – Axioma 183570 / 8843053 Seite 8 \n\nDie von den Initiantinnen und Initianten beabsichtigte Umzonung würde die militärische oder ge-\nwerbliche Nutzung des Grundstücks dauerhaft und vollständig verhindern. Nach der bundesgericht-\nlichen Rechtsprechung verlangt die Initiative damit letztlich die materielle Enteignung der Schwei-\nzerischen Eidgenossenschaft und der AVAG als Baurechtsnehmerin. Im Falle einer Umzonung der \nParzelle Nr. 3308 in eine Zone für Sport- und Freizeitanlagen ZSF ist mit nicht unerheblichen Ent-\nschädigungsansprüchen der Betroffenen aus materieller Enteignung zu rechnen, die aktuell noch \nnicht beziffert werden können. \n \nAls Folge einer Annahme der Initiative könnte der neue regionale Sammelhof nicht realisiert wer-\nden. Die unbefriedigende Situation am heutigen Standort Militärstrasse mit Stau und langen War-\ntezeiten würde auf unbestimmte Zeit weiter bestehen bleiben. Der Betrieb des Sammelhofs \nbraucht eine abfallrechtliche Betriebsbewilligung des Kantons. Die künftigen vor allem sicherheits-\ntechnischen Anforderungen für eine Bewilligung sind am Standort Militärstrasse nicht oder nur sehr \nschwer zu erfüllen. Falls ein Weiterbetrieb am heutigen Standort bewilligt wird, würde dies wohl \nerhebliche Investitionen erfordern. \n \n \n3.6 Fazit \n \nAus Sicht des Gemeinderates stellt die Parzelle Nr. 3308 keine «Grünfläche», wie im Initiativtext \ntituliert, sondern eine wichtige Entwicklungsreserve dar. Die mit der Initiative angestrebte Umzo-\nnung ist weder bedarfsgerecht noch planerisch sinnvoll. Hingegen ist der Bedarf nach einem regio-\nnalen Sammelhof ausgewiesen. Die Lage am Stadtrand, zwischen Autobahn und Allmendstrasse, ist \nideal. Eine ganzheitliche und zukunftsgerichtete Betrachtung führt zur Ablehnung der Initiative. Der \nBau eines neuen regionalen Sammelhofs entspricht den Legislaturzielen des Gemeinderates und \nstärkt Thun als regionales Zentrum. \n \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des Be-\nrichts des Gemeinderates vom 10. Februar 2021, beschliesst: \n \n1. Die Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative: Für die Erweiterung von Sport und Freizeit. \n\nKein regionaler Abfallsammelhof mit Recyclingcenter neben dem Fussballstadion Lerchenfeld» \nwird abgelehnt. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 5/2021 – Ablehnung Thuner Zonenplaninitiative \n\n \n\n10.02.2021 (PlA) – Axioma 183570 / 8843053 Seite 9 \n\n \n2. Den Stimmberechtigten wird Ablehnung beantragt zu folgendem \n \n\nGemeindebeschluss: \n \nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe f der Stadtverfas-\nsung sowie nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 18. März 2021, beschliessen: \n1. Die Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative: Für die Erweiterung von Sport und Frei-\n\nzeit. Kein regionaler Abfallsammelhof mit Recyclingcenter neben dem Fussballstadion Ler-\nchenfeld» wird angenommen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n3. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 10. Februar 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nAbstimmungsbotschaft des Stadtrates vom 18. März 2021 (Entwurf) \n \n\n\n\t1. Zusammenfassung\n\t1.1 Die Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative»\n\t2. Planungsrechtliches Vorgehen\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Ergebnis der kantonalen Vorprüfung\n\t2.3 Öffentliche Planauflage und Einsprachen\n\t2.4 Vorbehalt der Genehmigung durch den Kanton\n\t3. Haltung des Gemeinderates\n\t3.1 Idee der Initiantinnen und Initianten\n\t3.3 Ortsplanungsrevision Thun\n\t3.5 Folgen einer Annahme der Initiative\n\t3.6 Fazit\n\t1. Die Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative: Für die Erweiterung von Sport und Freizeit. Kein regionaler Abfallsammelhof mit Recyclingcenter neben dem Fussballstadion Lerchenfeld» wird abgelehnt.\n\t2. Den Stimmberechtigten wird Ablehnung beantragt zu folgendem\n\n