parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 18. Februar 2016

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nRTUI\n\nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\n[^] STA DT\n^)tHUN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung vom 18. Februar 2016, 17:00 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Matthias Wiedmer\nPeter Aegerter, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jonas\n\nBaumann-Fuchs, Alfred Blaser, Christine Buchs, Piero Catani, Adrian Christen,\n\nMichael Dähler, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser,\n\nBeat Grimm, Roman Gugger, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Natter, Sabine\n\nKaufmann, Alain Kleiner, Barbara Klossner-Beer, Alice Kropf Khan, Andreas\n\nKübli, Serge Lanz, Manfred Löcher, Lukas Rohr, Sandra Rupp Gyger, Reto\n\nSchertenleib, Verena Schneiter, Franz Schori, Simon Schweizer, Reto Vannini,\n\nMarkus van Wijk, Daniela Weber, Simon Werren\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth, Ge-\n\nmeinderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger\nProtokollantin Laura Erni\n\nEntschuldigt Stadträte Lukas Lanzrein, Nicole Krenger, Daniel Schenk, Till Weber und Carlo\n\nSchlatter\n\nSchluss der Sitzung 19:00 Uhr\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Februar 201 6\n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden.\n\nDer Rat wählt Roman Gugger stillschweigend als Ersatz-Stimmenzähler.\n\n10. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. Januar 2016\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n11. Teilrevision des Abwasserreglementes (SSG 821.1) sowie des Gebührentarifs\nzum Abwasserreglement (SSG 154.233.01)\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 3/2016\n\nPhilipp Deriaz, SAKO B+L, erläutert das Zustandekommen der Teilrevision und geht auf einen Punkt ein,\nder sich deutlich ändern wird. Während bisher die Eigentümer Kontrollen über ihre eigenen Installationen\ndurchführten, wird dies in Zukunft durch die Stadt übernommen. Das verursacht höhere Kosten. Die Ko-\n\nordination durch die Stadt macht aber Sinn, da die Kontrollen besser planbar sind. Der Kanton wird zu-\n\nsätzlich einen Beitrag von 500 Franken an die entstehenden Kosten leisten. Der Vergleich von Kosten\n\nund Nutzen hat gezeigt, dass Folgeschäden aufgrund von mangelnder Kontrolle höhere Kosten verursa-\n\nchen können als die Koordination von einer Stelle aus. In der Kommission kamen einige Fragen auf, die\n\njedoch alle zufriedenstellend beantwortet werden konnten. Die Anpassung der Teilrevision macht Sinn.\n\nDie SAKO schlägt einstimmig vor, die Teilrevision anzunehmen.\n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, betrachtet die drei Hauptpunkte der Teilrevision als unbestritten.\n\nSie erläutert das Geschäft. Die Fraktion der Mitte stimmt der Teilrevision und den Gebührentarifen des\nAbwasserreglements zu.\n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion, stimmt der Teilrevision des Abwasserreglements und dem Gebührentarif zu.\n\nDabei geht es unter anderem um die Übernahme von übergeordnetem Recht und neuen Definitionen.\n\nDurch die Teilrevision kann die Abwasserreinigung weiterentwickelt und zusätzlich verbessert werden,\n\nwährend Verunreinigungen reduziert werden. Die Gebührentarife sind nachvollziehbar und fair. Eine Um-\n\nfrage in der Nachbarschaft hat gezeigt, dass sich viele private Grundeigentümer nicht über ihre Verpflich-\ntung und die im Schadensfall eintretende Haftpflicht bewusst sind. Die Gemeinde kommt ihrer Aufsichts-\npflicht nach. Pro Jahr werden neu mindestens 350 private Wasseranlagen untersucht. In den meisten\n\nFällen werden Schäden an den Anlagen gefunden. In diesem Fall wird die Gemeinde eine grobe Kosten-\n\nSchätzung erstellen und über die Sanierung informieren. Zudem erstellt die Gemeinde einen Vorschlag\n\nzur Kostenteilung für Abwasserleitungen meherer Gebäude zusammen. Die Präzisierung der gängigen\n\nPraxis im Abwasserreglement ist sinnvoll. Daraus entsteht mehr Rechtssicherheit für die Gemeinde und\n\ndie Liegenschaftsbesitzer.\n\nMichael Dähler, SVP/FDP Fraktion, hat lange über das komplexe Geschäft diskutiert. Auf der einen Seite\nwird kritisiert, dass die Stadt den Liegenschaftsbesitzenden die Verantwortung abnimmt. Auf der anderen\n\nSeite verursachte die bisherige Kontrolle der Stadt hohe Kosten. Viele Eigentümer sind sich über die Si-\ntuation und ihre Verpflichtungen nicht im Klaren. Die Fraktion ist der Meinung, dass ein pragmatischer\n\nWeg zur Optimierung der Situation gefunden worden ist. Es ist gut, wenn die Stadt mit ihrem qualifizier-\n\ntem Personal die Führung in der Anfangsphase übernimmt, die Verantwortung und die Kosten dann aber\n\nnach der Aufgleisung wieder an die Privaten abgibt. Der Inhalt des Geschäfts löst bei der Fraktion keine\ngrosse Freude aus. Allerdings handelt es sich um eine pragmatische und praxisnahe Lösung. Die Wich-\n\ntigkeit des Trink- und Grundwassers ist unumstritten. Die Fraktion stimmt derTeilrevision zu.\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, geht näher auf die drei Punkte der Teilrevision ein. Mit der Gebührenan-\n\npassung aufgrund von wassersparenden Geräten ist die Fraktion einverstanden. Die Stadt Thun ist durch\n\ndie Aufsichtspflicht aller Abwasseranlagen auch für private Anlagen verantwortlich. Viele Private waren\n\nSeite 134\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Februar 201 6\n\nsich nicht über ihre Verantwortung bewusst. Letztendlich ist das Vorgehen auch eine Dienstleistung für\n\nden Kunden. Die BDP-Fraktion stimmt der Teilrevision einstimmig zu.\n\nGemeinderat Konrad Hädener dankt den Räten für die positive Aufnahme der Vorlage. Dadurch wird\n\ngezeigt, dass es sich bei der Teilrevision um eine umweltpolitische Motivation handelt. Dabei geht es um\n\nInteressensschutz. Hier hat die Stadt Thun das Privileg, an der ÄRA Thunersee, einer der besten Anla-\n\ngen in der Schweiz, angeschlossen zu sein. Er unterstreicht, dass der Gewässer- und Grundwasser-\n\nschütz der Auslöser der Vorlage ist.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Januar 2016, beschliesst:\n\n1. Zustimmung zur Teilrevision des Abwasserreglements sowie des Gebührentarifs zum Abwasserreg-\n\nlement und Inkraftsetzung per 1. April 2016.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n12. Projekt GEVER Thun\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 320'OOQ Franken für die flächendeckende Einfüh-\nrung des Produktes Axioma als GEVER-System in der Stadtverwaltung.\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 4/2016\n\nThomas Hiltpold, SAKO P+F, gibt die in der SAKO geführte Diskussion und Abstimmung wieder. Der Be-\nrieht des Gemeinderates und Gespräche mit Verantwortlichen haben klargemacht, dass hinter dem un-\n\nspektakulären Begriff GEVER viel Positives versteckt ist. Das Projekt ist nicht aufs erste Mal geglückt.\nDas Geschäft wurde immer wieder verschoben. Es geht um mehr als nur Geschäftsverwaltung. Durch\n\ndas System soll die Registratur von Briefen, Emails, Telefonen, Gesuchen etc. ermöglicht werden. Dabei\n\nsorgt GEVER für eine einheitliche Erfassung, Verwaltung und Archivierung und ist gleichzeitig ein Füh-\nrungs- und Kontrollinstrument. Das Projekt basiert auf der Software Axioma. Hierbei handelt es sich um\n\neine Firma, die sich auf dem Gebiet bewährt hat. Die Ergebnisse der Pilotphase waren durchaus positiv.\n\nDank der Einführung von GEVER soll durch einheitliche Kriterien mehr Transparenz entstehen. Wirt-\n\nschaftlich gesehen sorgt das System für eine höhere Effizienz, da mehr Zeit für andere Tätigkeiten bleibt.\nDie Digitalisierung ist ein Prozess, der nicht mehr wegzudenken ist und nicht rückgängig gemacht werden\nkann. Die Kosten sind moderat. Durch den direkten Kontakt zur Firma können spezifische Anliegen von\n\nThun behandelt und massgeschneiderte Lösungen gesucht werden. Die SAKO wünscht sich für den\n\nStadtrat eine Benutzergruppe, um vom System profitieren zu können. Die SAKO P+F stimmt dem Ge-\n\nschaft einstimmig zu.\n\nDie Fraktion Grüne, so Stadtrat Thomas Hiltpold, schliesst sich der Meinung der SAKO P+F an.\n\nMartin Allemann, SP Fraktion, weist auf den langen Weg hin, den die Digitalisierung und solche Projekte\nmanchmal brauchen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass das Projekt gut begleitet wird. Die Kommis-\n\nsion P+F hat dies glaubhaft dargelegt. Die SP-Fraktion unterstützt den eingeschlagenen Weg und stimmt\ndem Antrag einstimmig zu. Sie dankt dem Gemeinderat für die fortschrittliche Haltung.\n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, findet es sinnvoll, eine flächendeckende Einführung von GEVER\n\nanzugehen. Das Projekt erscheint positiv. Tendenziell wird heute elektronisch mehr archiviert als in Pa-\n\npierform. GEVER kann als Mobilfunktion mit Fernzugriff genutz werden, zum Beispiel im Polizeiinspekto-\nrat. Durch das Projekt sollten sich aufgrund von schnelleren Suchabläufen Einsparungen ergeben. Lau-\n\nfende Verbesserungen können eingebracht und umgesetzt werden. Die Umstellung sollte so schnell wie\n\nSeite 135\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Februar 2016\n\nmöglich erfolgen. Durch eine gute Schulung und Dokumentation kann Doppelspurigkeit vermieden wer-\n\nden. Die Fraktion der Mitte stimmt dem Geschäft einstimmig zu.\n\nDaniela Huber Natter, BDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für den ausführlichen Bericht. Zeitgerechte\n\nArbeitsinstrumente sind für alle wichtig. Mit dem Projekt können die Bedürfnisse der Mitarbeitenden be-\nrücksichtigt werden, wodurch diese effizienter arbeiten können. Zudem können Dokumente sauber ge-\n\nordnet abgelegt werden. Die von der Stadt ausgehandelten Bedingungen sind lobenswert. Die BDP-\n\nFraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu.\n\nSerge Lanz, SVP/FDP Fraktion, erläutert die 4-Säulen-Analyse des Projekts. Hierbei wurden die Lösung,\n\nFinanzierung, Akzeptanz sowie die politische Seite des Ganzen genau betrachtet. Politisch gesehen hat\n\ndie Stadt einen Kampf um die Standardisierung der Archivierung geführt. Immer wieder wurde das Pro-\n\njekt verschoben. Am Ende ist der Gemeinderat nach einer Schriftgutanalyse nicht darum herumgekom-\n\nmen, den Projektauftrag zu formulieren. Der Gemeinderat hat dies sehr gewissenhaft und praxisorientiert\n\nerledigt. Die Frage ist nun, wie und wann das System eingeführt wird. Der Projektauftrag ist da, der Zeit-\n\npunkt ebenfalls. Das Produkt ist im kantonalen Informatikumfeld besonders bekannt. Bei Axioma handelt\n\nes sich um den Marktführer in der Deutschschweiz mit einer riesen Erfahrung. Finanziell sieht das Projekt\nvertretbar aus. Die Stadt hat sehr gut verhandelt. Der vereinbarte Preis beinhaltet nicht nur die Aufstel-\n\nlung, sondern auch Weiterentwicklungen des Projekts, wie zum Beispiel Vertragsverwaltung, Behörden-\n\nVerzeichnis, Sitzungsgeldabrechnungen, Posteingang und Standardapplikationen etc.. Während des Pi-\n\ntotprojekts wurde ein Kompetenzcenter geschaffen, das bei der heiklen Aufgabe der Systemeinführung\nals Ansprechstelle dient. Die Verantwortlichen in den Abteilungen müssen ihre Abläufe, Businessprozes-\n\nse und Anwendergruppen aktiv erfassen und die Leute instruieren. Es geht nicht nur um Daten und Ar-\n\nchivierung. Heutzutage entstehen Daten, die gedruckt, gespeichert und publiziert werden. Mit dem Pro-\n\njekt besteht die Möglichkeit, sich bei der Publikation der Daten weiterzuentwickeln. Die SVP/FDP-Fraktion\nnimmt die Vorlage einstimmig an und dankt für die ausführliche Arbeit.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz dankt den Verantwortlichen für die Aufgleisung. Der Gemeinderat hat\nnach der positiven Pilotphase ein gutes Gefühl und möchte mit dem Projekt vorwärts machen. Es werden\nweitere Hürden, so zum Beispiel die Akzeptanz bei den Usern, kommen. Bisher kamen allerdings viele\n\npositive Rückmeldungen, was eine gute Voraussetzung für die Akzeptanz bei der Einführung ist. Der\n\nGemeinderat hofft darauf, dass GEVER bis am 1. Januar 2017 in der gesamten Stadtverwaltung einge-\n\nführt ist.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstaben a und b Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnähme vom gemeinderätlichen Bericht vom 22. Januar 2016, beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 320'OQO Franken als neue Ausgäbe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1810.5200.001 (Bilanzkonto Nr. 14200.01.01) für die flä-\nchendeckende Einführung des Produktes Axioma als GEVER-System in der Stadtverwaltung Thun.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n13. Aufsichtsstelle für Datenschutz\n\nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2015 des Datenschutzbeauftragten\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 5/2016\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, ist froh, dass sich die Verantwortlichen der Stadt Thun um die Datensi-\n\ncherung kümmern und das Thema ernst nehmen. Er weist auf ein Beispiel aus den USA hin, bei dem ein\n\nKrankenhaus erpresst wurde und nicht mehr auf die eigenen Daten zugreifen konnte. Die Stadtverwal-\n\ntung Thun wäre durch einen solchen Vorfall lahmgelegt. Die Datensicherung und -Sicherheit hat erste\n\nPriorität. Er dankt dem Gemeinderat für die vorerste Sistierung der Videoüberwachung. Im Namen der\n\nFraktion erinnert er den Gemeinderat an die Empfehlung, gänzlich auf die Videoüberwachung zu verzich-\n\nSeite 136\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 18. Februar 201 6\n\nten und hofft, dass sich der Gemeinderat auch zu diesem Schritt entschliesst. Die SP-Fraktion nimmt den\n\nBericht zur Kenntnis.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbesch l uss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kenntnis-\n\nnähme vom Bericht des Gemeinderates vom 29. Januar 2016, beschliesst:\n\nDer Tätigkeitsbericht 2015 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen.\n\n14. Postulat P 11/2015 betreffend aktive Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge\n\nAlice Kropf (SP), Franz Schori (SP), Till Weber (Junge Grüne), Reto Vannini (BDP), Daniela Huber\nNotter (BDP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2015; Beantwortung\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler gibt eine persönliche Einschätzung zur momentaner Lage ab. Er er-\n\nzählt von seinem Besuch im Bundesverfahrenscenter. Momentan sind auf dem Waffenplatz in Thun rund\n\n250 Personen untergebracht. Obwohl der Betrieb nach Einschätzung des Staatssekretariats gut läuft, gab\n\nes dennoch zahlreiche Polizeieinsätze, darunter einen gravierenden. Der Gemeinderat ist sich mit dem\n\nStaatssekretariat einig, dass alle Mittel ausgeschöpft werden sollen, um solche Vorfälle präventiv zu ver-\n\nhindern. Zudem müssen solche Vorfälle für die betroffenen Personen Konsequenzen haben. Asylbewer-\n\nbende dürfen mit einem fairen Verfahren rechnen, dasselbe wird aber auch von ihnen erwartet. Er dankt\n\nden Institutionen und Ehrenamtlichen für ihre wertvolle Arbeit sowie den Abteilungen der Stadt Thun, die\nArbeitseinsätze ermöglichen. Momentan kann zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Anzahl der\n\nAsylgesuche verkleinert hat. Er betont, dass es sich dabei um eine Momentaufnahme handelt. Über die\n\nunmittelbare und längerfristige Zukunft kann nichts Verlässliches gesagt werden. Die Uberbelegung in\nThun ist heute nicht mehr so gross wie noch zwischen November und Januar. Im Moment liegen die wö-\n\nchentlichen Zuweisungszahlen des Kanton Berns bei 50 bis 100 Personen statt wie zuvor bei 200 bis\n300. Falls sich die Gesuchszahlen im 2016 etwa gleich bewegen wie im vergangenen Jahr, ist die Stadt\nweiterhin aufWohnraum angewiesen. Für die 2. Phase sind nicht alle Möglichkeiten realisierbar, da nicht\n\nalle Personen für das selbstständige Wohnen in Frage kommen. Zudem reden die Vermieter mit und stel-\n\nlen gewisse Ansprüche. Die Stadt Thun kann sich einem Beitrag für die Kollektivunterkünfte nicht entzie-\nhen.. Das Asylwesen ist letztendlich eine Verbundausgabe zwischen Bund, Kanton und Gemeinden. Die\n\nGemeinden haben zwar im Grunde keine Zuständigkeit im Asylwesen, dennoch geht das Ganze aber\n\nohne sie nicht. Er bittet die Räte um Verständnis und Nachsicht, dass die Asylkoordination Thun momen-\n\ntan keine konkreten Angaben und Konzepte zum Umgang mit der Situation geben kann. Schwierige Ent-\n\nScheidungen müssen gefällt werden, wobei Vieles von den ersten Entscheidungen abhängt. Bei den bei-\n\nden heutigen Vorstössen um das Thema Unterbringung und Wohnraumsuche handelt es sich um kurz-\n\nfristige wichtige Fragen. Die langfristige Herausforderung, die Integration, ist allerdings bedeutend wichti-\nger. Die überwiegende Zahl der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller kommt aus Ländern mit einem\n\nvöllig anderen Verständnis von Grundwert, Demokratie, Solidarität, öffentlichem Eigentum sowie Fami-\n\nlien- und Frauenbildern. Aus diesem Grund müssen integrative Elemente gefördert werden. Dies erfordert\n\neine Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Eine rasche Integration in die Arbeitswelt ist wichtig, da Integra-\n\ntion primär über die Arbeit und Sprache erfolgt. Allerdings ist ein Grossteil der Flüchtlinge aufgrund von\nunzureichender Bildung vorerst nicht in der Arbeitswelt einsetzbar und wird deshalb anfangs in den sozia-\n\nlen Auffangnetzen landen. Für ein Gelingen braucht es neben der öffentlichen Hand die Wirtschaft, pri-\n\nvate Initiative und die Bereitschaft der Gesuchstellenden, ihren Beitrag dazu zu leisten. Offen über Prob-\n\nlerne zu sprechen ist bei diesem Thema ein zentraler Punkt. Es ist gut nachvollziehbar, dass alle Flücht-\n\nlinge ein Einzelschicksal mitbringen. Nicht nachvollziehbar ist es, wenn Probleme verschwiegen werden.\n\nDies führt zu vermehrt fremdenfeindlichen Stimmungen und Parolen und endet im stärker wahrnehmba-\n\nren rechtsradikalen Gedankengut. Er ist dankbar für die angekündigte parteiübergreifende Zusammenar-\n\nbeit und informiert, dass auf die Unterstützung der Direktion gezählt werden kann, falls dies erwünscht ist.\n\nDie Postulantin Alice Kropf, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die positive Aufnahme des Postu-\n\nlats und Gemeinderat Siegenthaler für seine Ausführungen. Die schriftliche Antwort des Gemeinderats\n\nhätte ausführlicher sein können. Sie macht darauf aufmerksam, dass anerkannte und vorläufig aufge-\n\nSeite 137\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Februar 2016\n\nnommene Flüchtlinge sich bereits monatelang in Zentren aufgehalten haben, in denen sie erste Deutsch-\n\nKenntnisse erwerben und Integrationsschritte vollziehen konnten. Sie sind bereit, in die 2. Phase überzu-\n\ntreten und eine eigene Wohnung zu beziehen. Das Zuständigkeitsgebiet Thun ist riesig. Der Wohnraum,\n\nder momentan zur Verfügung steht, ist häufig in ländlichem und abgelegenem Gebiet. In der Stadt Thun\n\nselbst gibt es kaum Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge der Phase 2. Der Kanton hat vor kurzem auf den\nMangel an Wohnungen für Flüchtlinge aufmerksam gemacht und die Gemeinden dazu aufgefordert, freie\n\nWohnungen bei Caritas zu melden. Viele Flüchtlinge der Phase 2 blockieren wegen Wohnungsmangel\n\nPlätze in Kollektivunterkünften. Die Stadt Thun als eine der grössten Städte des Kantons wird aufgefor-\ndert, aktiv und solidarisch zu sein. Gerade zu Beginn der Phase 2 ist es ökonomisch und organisatorisch\n\ngesehen sinnvoll, wenn die Wohnungen zentral liegen, da die Flüchtlinge noch sehr viel Unterstützung\n\nbenötigen. Stadtzentren bieten im Hinblick auf die Integration viele Vorteile. Dies wäre für alle Beteiligten\neine win-win Situation. Als Sofortmassnahme könnte der Gemeinderat die Thuner Bevölkerung dazu auf-\n\nrufen, freistehende Wohnungen bei Caritas zu melden. Um die Wohnsituation zu optimieren, würden sich\n\nmobile Bauten eignen. In anderen Städten wie Zürich wurde dies bereits erfolgreich umgesetzt. Auf über-\n\nflüssigen Parkplätzen wurden Container zu temporären Flüchtlingswohnungen umfunktioniert. Einer der\n\nVorteile von mobilen Bauten ist, dass diese einfach verschoben werden können. Auch in Thun gibt es\n\ngeeignete Plätze wie zum Beispiel die Lachenwiese oder der Aarefeldparkplatz. Die Thuner Bevölkerung\nist solidarisch und bereit, bei der Integration unterstützend mitzuwirken. Die SP-Fraktion stimmt dem Pos-\n\ntulat einstimmig zu. Im Moment werden politische Entscheidungen gefällt, wie mit der grössten humanitä-\n\nren Krise seit dem 2. Weltkrieg umgegangen werden soll. Sie erinnert daran, dass es sich bei den Flücht-\n\nlingen um Menschen mit teilweise unvorstellbaren traumatischen Lebensgeschichten handelt und ruft die\n\nRäte dazu auf, mit diesen Menschen Kontakt aufzunehmen. Momentan gibt es viele Gelegenheiten dazu,\n\nso beispielsweise im Kirchgemeindehaus an der Frutigstrasse, in der Stadtbibliothek oder in den Räum-\nlichkeiten des KIO. Die beste Medizin gegen Abwehrhaltungen, Vorurteile und diffuse Ängste ist der di-\nrekte Kontakt zu den Menschen.\n\nReto Vannini, BDP-Fraktion, dankt Gemeinderat Siegenthaler für seine grundlegende, wohltuende und\n\nehrliche Aussage. Es scheint klar, dass auf so hochkomplexe Fragen wahrscheinlich nicht sofort Antwor-\n\nten gegeben werden können. Der Vorstoss ist in einer Zeit mit vielen Unklarheiten entstanden. Es war an-\n\nfangs nicht klar, was mit dem grossen Flüchtlingsproblem geschehen sollte und wie der Plan des Ge-\n\nmeinderates aussieht. Das Problem wird über die Schliessung des Bundesasylzentrums hinausgehen.\n\nZwei weitere Vorstösse sind hängig, wovon die meisten in die Zukunft gerichtet sind. Das heutige Anlie-\n\ngen ist nur ein Teilanliegen. Die Fraktion ist der Meinung, dass eine Gesamtschau wichtig ist. Die schrift-\n\nliche Antwort des Gemeinderates mit wenig konkreten Aussagen war enttäuschend. Insbesondere das\n\nAbschieben mobiler Bauten infolge von Platzmangel wird kritisiert. Je länger darüber diskutiert wurde,\ndesto klarer wurde, dass wahrscheinlich wirklich viele Fragen vorerst ungeklärt bleiben. Die mündliche\nAntwort des Gemeinderates hingegen war überzeugend. Ein gemeinsames Angehen des Problems ist\n\nsinnvoll und wünschenswert. Die Idee eines Gesamtkonzepts, wie mit der Migration umgegangen werden\n\nkann, scheint ein guter Weg. Die BDP-Partei ist gerne bereit, dabei mitzuarbeiten. Die Fraktion folgt dem\n\nVorschlag des Gemeinderates und nimmt das Postulat an.\n\nHeidi Anderes, Fraktion der Mitte, dankt dem Gemeinderat für seine Antwort und schliesst sich den Vor-\n\nrednern an. In der momentanen Situation probiert der Gemeinderat aktuell zu informieren. Die Fraktion\n\nfindet dies wichtig. Dem Gemeinderat soll Vertrauen geschenkt werden, sodass auch bei den nächsten\n\nPostulaten vom neusten Stand aus diskutiert werden kann. Die Fraktion der Mitte stimmt der Annahme\n\ndes Postulats zu.\n\nReto Schertenleib, SVP/FDP-Fraktion, ist mit seinen Vorrednern nicht einverstanden. Zu einem ver-\n\nmeintlichen Problem wurde ein Vorstoss gemacht, der durch den Gemeinderat bearbeitet und zur An-\n\nnähme empfohlen wurde. In der anschliessenden Sitzung der SAKO Si + So wurde mitgeteilt, dass kein\n\nProblem bei der Wohnungssuche in der Phase 2 vorhanden sei. Durch eine bessere Recherche wären\n\nderVorstoss und die damit verbundene Diskussion möglicherweise erspart geblieben. Es steht fest, dass\n\nes in der Phase 2 kein Problem gibt. Das eigentliche Problem ist die Phase 1 mit den Kollektivzentren,\ndie überlastet sind. Dabei sind vor allem Leute problematisch, die nicht in die 2. Phase überwiesen wer-\n\nden können. Diese bleiben zwangsläufig in den Kollektivzentren hängen und besetzen Plätze. Da das\n\nPostulat nicht das eigentliche Problem behandelt, lehnt die SVP/FDP-Fraktion das Postulat einstimmig\nab.\n\nSeite 138\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 18. Februar 2016\n\nRoman Gugger, Fraktion der Grünen, hat sich darüber gewundert, dass die Asylkoordination Thun tat-\n\nsachlich kein Problem mit Wohnungsknappheit in der Phase 2 hat. Dabei muss allerdings beachtet wer-\n\nden, dass die Asylkoordination Thun für das ganze Berner Oberland zuständig ist. In der Stadt Thun\n\nselbst, wo es eigentlich wichtig wäre, gibt es jedoch effektiv wenig Wohnungsmöglichkeiten für Flüchtlin-\nge der Phase 2. Als eine der grössten Städte der Schweiz sollte Thun die Verantwortung wahrnehmen.\n\nZudem kann den Mitarbeitenden der Asylkoordination die Arbeit erleichtert werden, indem die Wohnun-\n\ngen zentral liegen. Aus diesem Grund stimmt die Fraktion der Grünen für eine Annahme des Postulats.\n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 24 : 10 Stimmen als erheblich.\n\n15. Postulat P 17/2015 betreffend Kollektivunterkunft für Asylsuchende\n\nSP-Fraktion vom 18. Dezember 2015; Beantwortung\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, unterstreicht, dass es bei dem Geschäft um die erste Phase geht. Sie dankt\n\ndem Gemeinderat für die positive Aufnahme. Die Fraktion beantragt, das Postulat nicht abzuschreiben.\n\nKritisiert wird die wenig konkrete Antwort des Gemeinderats. Im Kanton Bern fehlen Wohnungen für bei-\n\nde Phasen. Sie stellt klar, dass die Kapazitätsgrenze der Asylkoordination durch die Einrichtung einer\nneuen Kollektivunterkunft überschritten worden wäre, solange der Betrieb des Bundesasylzentrums noch\n\nläuft, denn auch dort übernimmt die Asylkoordination bestimmte Aufgaben. Nach der Schliessung des\nBundesasylzentrums Ende Mai ist es für die Fraktion zwingend, dass die Stadt Thun wieder eine Kollek-\n\ntivunterkunft bereitstellt. Als drittgrösste Stadt im Kanton steht Thun in der Pflicht, ein Kollektivzentrum zu\nbetreiben. Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass reibungslose Abläufe und Zentren in\n\nSchulhausnähe möglich sind. Für Schulkinder besteht dabei keine Gefahr. Im Kirchgemeindehaus an der\nFrutigenstrasse treffen sich regelmässig Freiwillige sowie einige Schulklassen mit Flüchtlingen, um sich\nauszutauschen und Deutsch zu lernen. Das Postulat vom 16.12.2011 betreffend Asylzentren in Schul-\n\nhausnähe ist aus diesem Grund hinfällig und macht keinen Sinn mehr. Es ist weitsichtiger, wenn sich die\nStadt Thun von sich aus auf die Suche nach möglichen Zentren macht, bevor der Kanton ein Asylzentrum\n\nfür die Stadt bestimmt. Es wird auf die positiven Erfahrungen hingewiesen, die mit mobilen Bauten in an-\n\nderen Städten und Ländern gemacht wurden. Mobile Bauten können langfristig auch anderweitig ver-\n\nwendet werden, so zum Beispiel für Studenten oder für Sozialwohnungen, die auch knapp sind. Die Frak-\n\ntion bittet den Gemeinderat, diese Möglichkeit aktiv zu überprüfen.\n\nHeidi Anderes, Fraktion der Mitte, ist sich der Ähnlichkeit der beiden Postulats bewusst. Viel des Gesag-\nten wird unterstützt. Es wird darauf vertraut, dass der Gemeinderat vorzeitig und aktuell informiert. Die\n\nFraktion stimmt der Annahme des Postulats zu.\n\nReto Schertenleib, Fraktion SVP/FDP, informiert darüber, dass bei Asylzentren in Schulhausnähe Sor-\n\ngen bestehen und diese auch berechtigt sind. Einem grossen Teil der Bevölkerung macht dies Angst.\n\nDieser Teil der Bevölkerung sollte ernst genommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei\n\nUnterkünften in Schulhausnähe in den meisten Fällen um Zivilschutzanlagen handelt. Bei einer Annahme\n\ndes Postulates wird der fast einstimmig angenommene Beschluss aus dem Jahr 2011 aufgehoben, der\n\ndas Betreiben von Asylunterkünften in Schulhausnähe untersagt. Man war sich damals im Klaren dar-\n\nüber, dass hier zwei verschiedene Nutzergruppen mit unterschiedlichen Bedürfnissen aufeinandertreffen.\n\nDaran hat sich auch heute nichts geändert. Für die Fraktion wären Asylzentren in Schulhausnähe die\nletzte Lösung. Bevor man sich auf die Zivilschutzanlagen im Zentrum stürzt, sollten andere Möglichkeiten\n\nwie zum Beispiel Containerwohnungen oder die Umfunktionierungen von bestehenden Gebäuden in Be-\n\ntracht gezogen werden. Das Postulat wird von der Fraktion einstimmig abgelehnt.\n\nReto Vannini, BDP-Fraktion, ist der Meinung, dass das Problem ganzheitlich betrachtet werden sollte.\n\nDie Fraktion würde gerne bei der Integration der Flüchtlinge mithelfen. Im Gegensatz zu den Postulanten\nist die Fraktion der Meinung, dem Gemeinderat das Vertrauen zu schenken und das Postulat anzuneh-\n\nmen.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Februar 2016\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, ist davon überzeugt, dass es andere Möglichkeiten als Zivitschutzanla-\n\ngen in Schulhausnähe gibt. Alle Möglichkeiten sollten vom Gemeinderat überprüft werden. Eine oberirdi-\n\nsehe Unterbringung von Flüchtlingen ist der unterirdischen vorzuziehen. Allerdings besteht auch die Mög-\n\nlichkeit, mobile Bauten in Schulhausnähe aufzustellen. Er weist auf die Wichtigkeit einer KoHektivunter-\n\nkunft in Thun, einer der grössten Städte des Kantons, hin. Möglicherweise trifft es am Ende kleinere Ge-\n\nmeinden, die die Auswirkungen stärker spüren als die Stadt Thun. Bei einer Verweigerung verfügt am\n\nEnde unter Umständen einfach der Kanton. Die Räte werden zu einer proaktiven Herangehensweise des\n\nProblems aufgefordert. Die Fraktion der Grünen hofft, dass Taten folgen und nimmt das Postulat an.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler schlägt vor, das Problem pragmatisch und nicht ideologisch anzuge-\n\nhen. Bisher hat der Kanton noch nie verfügt, was eine Qualität ist. Schlussendlich wurden im Gespräch\n\nimmer Lösungen gesucht und gefunden. Dabei ist das Vertrauen wichtig. Ein Teil des Stadtrates wollte\n\nden Gemeinderat davon überzeugen, das Durchgangszentrum in Allmendingen länger geöffnet zu halten\n\nals ursprünglich vorgesehen war. Dafür hätte es sehr gute Gründe gegeben. Der Gemeinderat hat der\n\nBevölkerung von Allmendingen jedoch versprochen, dass das Durchgangszentrum nicht länger als 1 1/^\n\nJahre geöffnet ist. Versprochenes wurde eingeholten, was für Vertrauen gesorgt hat. Aus diesem Grund\n\nkonnte auch das Bundesverfahrenszentrum relativ geräuschlos platziert und akzeptiert werden. Das\n\nBundesverfahrenszentrum wird nach einem halben Jahr fertig sein. Anschliessend wird das Thema Kol-\n\nlektivunterkünfte wieder aufgenommen. Der Gemeinderat warnt davor, Liegenschaften mit Plänen anzu-\n\nschauen und Leute damit zu verärgern. Er wünscht sich eine pragmatische Angehensweise des Prob-\n\nlems mit einer hohen Sachlichkeit und Nüchternheit.\n\nDer Rat überweist das Postulat mit 24 : 9 Stimmen und schreibt es mit 22 : 13 Stimmen ab.\n\n16. Postulat P 12/2015 betreffend Erstellen eines Reisemobil-Stellplatzes auf städti-\nschem Gebiet\n\nMain Kleiner, SVP/FDP-Fraktion und IVIitunterzeichnende vom 20. August 2015; Beantwortung\n\nMain Kleiner, SVP/FDP-Fraktion, ist enttäuscht von der Antwort des Gemeinderates. Der Gemeinderat\n\nverweist in seiner Antwort auf den TCS Camping. Dieser Platz ist jedoch nicht zentral. Der Platz soll kei-\n\nne Konkurrenz zum Camping, sondern ein zusätzliches touristisches Angebot sein. Heute ist das Abstel-\n\nlen von Campern bereits möglich. Es wird keine zusätzliche Infrastruktur benötigt. Ein Platz, auf dem\n\nzentral und legal parkiert werden kann, genügt bereits. Folgen davon wären weniger Suchverkehr und\n\nmehr Sicherheit für die Camper und Camperinnen. In Thun wird viel Geld in touristische Anlagen inves-\n\ntiert. Dafür wäre es förderlich, wenn Touristen auch Platz für ihre Fahrzeuge hätten. Die Fraktion dankt\n\ndem Gemeinderat für die Prüfung des Anliegens und erhofft sich im Sinne der Tourismusförderung eine\nZustimmung des Rates.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, gibt bekannt, dass es bereits Plätze wie zum Beispiel die Lachen-\n\nwiese, den Scherzligenparkplatz oder den Munimäritplatz gibt. Eine pragmatische Umsetzung wäre durch\n\neine entsprechende Kommunikation mit den Betroffenen möglich. Die Fraktion hilft dabei, das Postulat zu\nüberweisen, wenn auch ohne grosse Begeisterung. Sie hofft auf entsprechende Massnahmen bezüglich\n\nBeschilderung und Kommunikation.\n\nReto Vannini, BDP-Fraktion, informiert über seine persönliche Betroffenheit von diesem Thema. Die\n\nFraktion kritisiert die Antwort des Gemeinderates, in der er schreibt, zwar einverstanden zu sein, jedoch\n\nnichts dafür unternehmen zu wollen. Es stellt sich die Frage, ob der Vorstoss für 15 bis 20 Plätze wirklich\netwas überrissen ist. In Thun ist es problematisch, dass der TCS Camping über den Winter geschlossen\n\nhat und Fäkalien aus dem Campingwagen beispielsweise nur schlecht entsorgt werden können. Lösun-\n\ngen für Wohnmobilbesitzer, wenn auch nur temporär, sind erwünscht. Die Fraktion wünscht sich eine of-\n\nfensivere Haltung des Gemeinderates.\n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, erkennt den Bedarf und kann sich Parkmöglichkeiten in der Nähe des\nZentrums gut vorstellen. Thun als Vorreiter wäre durchaus wünschenswert. Finanziell könnte das Geld\n\naber möglicherweise sinnvoller ausgegeben werden. Mit entsprechenden Signalisationen, Beschilderun-\n\nSeite 140\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Februar 2016\n\ngen oder Flyern kann auf Parkmöglichkeiten aufmerksam gemacht werden. Hier stellt sich die Frage, wo\n\ngenau die Parkplätze sein sollen. Die Fraktion sieht nicht ein, warum solche Camper-Parkplätze sehr\n\nzentral oder auf Schulplätzen sein müssen. Schlussendlich müssen auch Parkdauer und -kosten beach-\n\ntet und diskutiert werden. Die Fraktion nimmt den Vorstoss an.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, ist sich über die unterschiedlichen Ansprüche von Reisemobil- und Cam-\n\nper-Benutzenden bewusst. Kostenlose Parkplätze für Camper sollen nicht angeboten werden. Grössere\n\nund speziell gekennzeichnete Parkfelder können aber durchaus diskutiert werden. Zudem kann die Be-\n\nSchilderung optimiert werden. Im Bezug auf die Stromversorgung sollten, insbesondere auch durch die\n\nzunehmende Elektrifizierung der Fahrzeuge, verschiedene Kombinationsmöglichkeiten in Betracht gezo-\n\ngen werden. Die Fraktion nimmt das Postulat an.\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth gibt zu, dass der Gemeinderat das Problem eventuell etwas un-\n\nterschätzt hat. Der Gemeinderat empfiehlt nichts desto trotz die Annahme des Postulats. Es braucht eine\n\npragmatische und kostengünstige Lösung. Es ist nicht unbedingt Aufgabe der Öffentlichkeit, noch mehr\nInfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat ist bereit dazu, private Initiativen zu unterstützen.\n\nMit der Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation soll vermehrt zusammengearbeitet werden, Mög-\n\nlicherweise bestehen Probleme in der Kommunikation mit Campierenden. Sie macht darauf aufmerksam,\n\ndass es in Thun eine Entsorgungsstelle für Fäkalien gibt. Auf eine einfache Art und Weise soll ein besse-\n\nres Angebot gefunden und darüber informiert werden.\n\nDer Rat überweist das Postulat einstimmig.\n\n17, Fragestunde\n\nF1/2016 betreffend Internetnutzung; Beantwortung\n\nF2/2016 betreffend Haltung des Gemeinderates zur Durchsetzungsinitjative; Beantwortung\n\nDie schriftlichen Antworten des Gemeinderates liegen auf.\n\nMitteilungen\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger weist auf die ablaufende Anmeldefrist des Skitags vom 5. März 2016\nhin.\n\nDer Stadtratspräsident informiert über den Ausfall der nächsten Stadtratssitzung vom 10. März 2016.\nEr gratuliert Stadtrat Reto Schertenleib zur Geburt seines Sohnes.\nFerner kündigt er den Thuner Jugend-Zukunftstag vom Samstag, 2. April 2016, an. Um 14.00 Uhr beginnt\n\nder Zukunftstag mit einer Diskussion und Workshops, ab 15.30 Uhr findet eine Diskussion mit Stadt- und\nGemeinderat mit anschliessendem Apero statt. Anmeldeschluss ist der 29. März 2016.\n\nGemeinderat Roman Gimmel schlägt dem Stadtrat ein Alternativprogramm für die ausfallende Stadt-\nratssitzung vom 10. März 2016 vor. Er zu einem Abend auf der Kunsteisbahn ein. Eine detaillierte Einla-\n\ndüng folgt.\n\nDer Stadtratspräsident erinnert an den anschliessenden Rundgang zum Thema "ich muss nicht ans\n\nMeer" im Kunstmuseum Thun.\n\nEr verabschiedet Jürg Alder und dankt ihm für die wertvolle Unterstützung während den vergangenen 21\nJahren, in denen er die Geschäfte des Rates der Öffentlichkeit vorgestellt und für "Thun! Das Magazin"\n\ngeschrieben hat. Seine professionelle und zuvorkommende Arbeit wurde sehr geschätzt. Im Namen des\n\nganzen Stadtrates wünscht er ihm für den kommenden Lebensabschnitt viel Gesundheit und alles Gute.\n\n(Applaus)\n\nSeite 141\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Februar 2016\n\nEingänge\n\nEs sind keine neuen Vorstösse eingegangen.\n\nDer Stadtratspräsident\n\n/ . /. _ { . <-\n\nMatthias Wiedmer\n-<,\n\nDer Stadtratssekretär\n\n2. 3^—^\nRemo Berlinger u\n\nSeite 142\n\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 07. April 2016

text: \nnrm\n\nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\n^] STADT\n^) THUN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung 3/2016 vom 07. April 2016, 17:00 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Matthias Wiedmer\nPeter Aegerter, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jenas\n\nBaumann-Fuchs, Alfred Blaser, Christine Buchs, Piero Catani, Adrian Christen,\n\nMichael Dähler, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser,\n\nBeat Grimm, Roman Gugger, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Natter, Alain\n\nKleiner, Barbara Klossner-Beer, Nicole Krenger, Alice Kropf, Andreas Kübli,\n\nSerge Lanz, Lukas Lanzrein, Manfred Löcher, Sandra Rupp Gyger, Daniel\n\nSchenk, Reto Schertenleib, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori,\n\nSimon Schweizer, Reto Vannini, Markus van Wijk, Daniela Weber, Till Weber,\n\nSimon Werren,\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth, Ge-\n\nmeinderäte Roman Gimmel (bis 17.20), Konrad Hädener und Peter Siegentha-\n\nler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger\nProtokollantin Laura Erni\n\nEntschuldigt Sabine Kaufmann, Lukas Rohr\n\nSchluss der Sitzung 18:00 Uhr\n\nSeite 143\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07. April 2016\n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Speziell heisst er die neue\n\nAbteilung Stacftmarketing und Kommunikation willkommen und wünscht ihnen viel Erfolg.\n\n18. Protokoll\n\nStadtratsbesch l uss\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n19. Wahlkommission\n\nErsatzwahl von Heidi Polgrossi (SVP) in die Wahlkommission anstelle des zurückgetretenen\nPascal Schöni (SVP)\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 6/2016\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Februar 2016, beschliesst:\n\n1. Von der Demission von Pascal Schöni per 31. Januar 2016 wird Kenntnis genommen. Die in diesem\n\nAmt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\n2. Als Ersatz für Pascal Schöni wird als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: Heidi Polgrossi, geb. 7.\nDezember 1944, von Luzern, pensioniert, wohnhaft Talackerstrasse 19, 3604 Thun und zwar ab sofort\n\nund für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 endenden Amtsdauer.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n20. Schulkommission\n\nErsatzwahl von Xavier Garzön in die Schulkommission anstelle des zurückgetretenen Hans-Peter\nPfister\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 7/2016\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Februar 2016, beschliesst:\n\n1. Von der Demission von Hans-Peter Pfister per 31. Dezember 2015 wird Kenntnis genommen. Die in\n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\n2. Als Ersatz für Hans-Peter Pfister wird als Mitglied in die Schulkommission gewählt: Xavier Garzön,\n\ngeb. 28. Oktober 1974, von Leissigen BE, Pädagoge, wohnhaft Untere Trüelmatt 28, 3624 Goldiwil und\nzwar ab 8. April 2016 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 endenden Amtsdauer.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n21. Motion M 5/2015 betreffend eine gewerbefreund liche Stadtplanung\n\nFraktionen SVP/FDP, BDP und Mitunterzeichnende vom 20. August 2015; Beantwortung\n\nSeile 144\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07. April 2016\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, erläutert das Geschäft. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision sollen\n\nden Bedürfnissen der KMU-Gewerbe Rechnung getragen werden. Für den Erfolg des Grossprojekts ist\n\neine frühzeitige und umfassende Berücksichtigung der Interessen, die in Thun zu Wohlstand führen und\n\nArbeitsplätze schaffen, wichtig. Einerseits sollen genügend Gewerbezonen ausgeschieden werden. Es\n\nwird darauf vertraut, dass der Gemeinderat diesbezüglich das Gespräch mit den Verbänden sucht. Ande-\n\nrerseits sollen Wohn- und Arbeitszonen voneinander getrennt werden. Er verweist auf das Projekt Scho-\n\nrenpark, welches für grosse Unzufriedenheit bei allen Parteien sorgte. Im Rahmen der Ortsplanungsrevi-\n\nsion soll in Zukunft Wohnen und Arbeiten sauber voneinander getrennt werden, um Nutzungskonflikte zu\n\nverhindern und Projekte schneller abschliessen zu können. Die Empfehlung des Gemeinderats zur An-\n\nnähme der Ziffer 1 als Motion ist erfreulich. Mit einer Umwandlung von Ziffer 2 in ein Postulat ist die Frak-\n\ntion einverstanden. Es ist wichtig, das Anliegen aufzunehmen und in der Ortsplanungsrevision entspre-\n\nchend zu berücksichtigen, egal in welcher Form. Die Fraktion bittet den Rat, Ziffer 1 als Motion und Ziffer\n2 als Postulat zu überweisen.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, verweist auf die Stadtverfassung, in der festgelegt ist, dass die\n\nStadt Thun im Rahmen ihrer Möglichkeiten Voraussetzungen für eine gesunde, vielseitige und leistungs-\n\nfähige Wirtschaft und damit Arbeitsplätze schaffen und erhalten soll. Die Wichtigkeit wird zusätzlich durch\ndas Legislaturziel 9 unterstrichen. Es stellt sich die Frage, was mit Ziffer 1 bewirkt werden soll. Es werden\n\ngenügend Gewerbezonen gefordert. Dabei ist die Definition von genügend nicht ganz klar. Gemäss heu-\n\ntigem Zonenplan stehen 160 Hektaren Land als Arbeitszonen zur Verfügung, wovon 20 Hektaren nicht\n\nbebaut sind. Die verfügbaren Gewerbezonen sind nicht alleine für die Zufriedenstellung von den Bedürf-\n\nnissen der Gewerbe verantwortlich. Die Lage und Grosse der Parzellen sowie andere Faktoren sind mit-\n\nentscheidend. Es wird auf die STI verwiesen, die seit längerem einen neuen Standort sucht. Die Forde-\n\nrung aus Ziffer 1 ist für die Fraktion durch die Stadtverfassung und das Legislaturziel bereits abgedeckt.\nDa das Thuner Gewerbe für die Fraktion wichtig ist, stimmt sie einer Überweisung von Ziffer 1 dennoch\n\nzu. Weniger einverstanden ist die Fraktion mit Ziffer 2. Es muss zwischen der Art der Gewerbe differen-\n\nziert werden. Eine gezielte Durchmischung von Wohnen und Gewerbe ist unabdingbar. Bei Neuprojekten\n\nführt häufig der befürchtete Mehrverkehr zu Einsprachen. Allerdings muss der Anfahrtsweg von Mitarbei-\n\ntenden und Warenlieferungen auch beachtet werden. In dicht besiedeltem Raum muss die Mobilität bei\n\nArealentwicklungen ganzheitlich betrachtet und das verkehrsplanerische Grundprinzip in den Vorder-\n\ngrund gestellt werden: Den Verkehr vermeiden, verlagern und verträglich gestalten. Eine vollständige Se-\n\nparation von Wohn- und Arbeitszonen wo immer möglich ist nicht genügend durchdacht. Eine solche iso-\n\nlierte Betrachtung führt nicht zu weniger Einsprachen und tieferen Kosten. Zielführender wäre eine Motion\n\nzur Förderung von Mobilitätsmanagement bei Areatentwicklungen gewesen. Die Fraktion ist mit der ein-\n\nseitigen Betrachtung und der Überweisung von Ziffer 2 als Motion nicht einverstanden. Für die Überwei-\n\nsung als Postulat wird es knapp reichen.\n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, dankt dem Gemeinderat für seine Antwort. Inhaltlich ist der Vorstoss\n\nsinnvoll. Es stellt sich die Frage, wie "genügend" und "Gewerbe" definiert werden. Diesbezüglich ist der\n\nVorstoss etwas unklar. In Thun ist man auf genügend Möglichkeiten für Gewerbe angewiesen. Wo diese\n\nGewerbe platziert werden, soll jedoch Ziel der Ortsplanungsrevision sein. -Gut verteiltes Gewerbe ist wün-\n\nsehenswert. Allerdings muss beachtet werden, dass die Arbeitenden auch irgendwo wohnen, was zu ei-\n\nner Schnittstelle zwischen den beiden Zonen führt. Arbeitende und Lieferanten müssen zu den Gewerben\n\ngelangen. Der Anfahrtsweg führt durch Wohnquartiere hindurch. Die Fraktion hofft darauf, dass im Rah-\n\nmen der Ortsplanungsrevision den Bewohnerinnen und Bewohnern die Möglichkeit zur Mitspräche gege-\n\nben wird. Die Fraktion der Mitte findet es wichtig, dass die beiden Ziffern auseinandergenommen wurden.\n\nSie unterstützt den Antrag des Gemeinderates.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, bedankt sich für die ausgewogene und gute Stellungnahme. Die Fraktion\n\nist überzeugt, dass der Gemeinderat im Rahmen der Ortsplanungsrevision die Bedürfnisse des Gewer-\n\nbes und der Bewohnerinnen und Bewohnern genügend berücksichtigt. Eine aktive Mitwirkung der Räte\n\nbei der Ortsplanungsrevision ist erwünscht. Die SP-Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, verweist auf negative Beispiele aus der Vergangenheit, die zum Zustan-\n\ndekommen des Vorstosses geführt haben. Das Anliegen ist parteiübergreifend von grossem Interesse.\n\nErst wenn eine hohe Planungssicherheit herrscht, kann die gewünschte Wirtschaftsförderung umgesetzt\n\nwerden. Eine starke und investitionswillige Wirtschaft sorgt für Prosperität. Durch die Ortsplanungsrevisi-\n\nSeite 145\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07. April 2016\n\non hat die Stadt die Chance, die richtigen Pflöcke am richtigen Ort einzuschlagen. Eine gewerbefreundli-\n\nehe Stadtplanung ist von grosser Bedeutung. Er verweist auf die STI, die eine grosse Fläche einnehmen\n\nwird. Die eigenen Ideen decken sich jedoch nicht immer mit denen der Landbesitzenden. Wohnzonen\n\nsind für die Fraktion ebenfalls wichtig. Die BDP-Fraktion ist mit dem Vorschlag des Gemeinderates ein-\n\nverstanden und nimmt Ziffer 1 als Motion und Ziffer 2 als Postulat an. Er dankt den Mitgliedern des Rats\nfür die Unterstützung.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, dankt für die breite Zustimmung. Er ist nicht einverstanden damit,\n\ndass die Forderung einer gewerbefreundlichen Ortsplanungsrevision gleichgültig sei.\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth erklärt, dass in den Strategiepapieren der Stadt Thun seit langem\n\nder Wunsch nach mehr Arbeitsplätzen festgehalten ist. Einerseits ist in Thun die Steuerkraft von juristi-\n\nsehen Personen ist nicht optimal. Zudem könnte das Verhältnis zwischen Arbeitsplätzen und Wohnen\n\nverbessert werden, was durch die hohen Pendlerströme ersichtlich ist. Sie verweist auf das explizite Teil-\n\nprojekt "Arbeiten" der Ortsplanungsrevision und macht auf die laufende Ausstellung aufmerksam. Der\n\npartizipative Prozess wird ernst genommen. Die Bevölkerung soll früh mit einbezogen werden. Ein lange\n\nbestehendes Problem stellt eine optimal gelegene Arbeitszone dar, die wegen Interessenskonflikten nicht\n\nwie gewünscht verfügbar ist. Sie betont, dass die Legung der Verkehrsachse Teil des Gesamtkonzepts\n\nist. Die Situation wird nicht nur mikrolokal, sondern ganzheitlich angeschaut. Sie verweist auf die Situati-\n\non im Scharen, bei dem der Hauptwiderstand von den Bewohnenden kommt, die in einer Arbeitszone\n\nwohnen. Dadurch, dass Thun eine wachsende Stadt ist, wurden ländliche Regionen mit der Zeit zu In-\n\ndustriezonen. Konflikte sind punktuell vorhanden. Allerdings geht es um die Wohlfahrt der ganzen Stadt.\n\nBei künftigen Planungen und Gesamtabstimmung soll die Situation justiert und optimiert werden. Der\nGemeinderat ist froh um Handlungsspielraum und bittet den Rat, Ziffer 2 als Postulat zu überweisen.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt Ziffer 1 mit 37 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung als erheblich.\n\nDer Rat erklärt Ziffer 2 einstimmig als erheblich.\n\n22. Postulat P 13/2015 betreffend der Schaffung von Kurzzeitparkplätzen für Reise-\ncars in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt/Bälliz Thun\n\nPeter Aegerter (BDP), Lukas Lanzrein (SVP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2015; Be-\nantwortung\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Die Postulanten haben\n\nVerständnis für unterschiedliche Haltungen. Die Kurzzeitparkplätze an der Seestrasse sind jedoch nicht\nzentral. Er kritisiert, dass eingebrachte Hinweise betreffend behinderten Besucherinnen und Besuchern\n\nsowie fehlendem Wetterschutz in der Antwort des Gemeinderates kaum Beachtung finden. Der Wille des\n\nGemeinderates im Zusammenhang mit der laufenden Planung des Viehmarktplatzes und des Entwick-\n\nlungsschwerpunktes Bahnhof Thun, nicht mit einer Sofortlösung vorgreifen zu wollen, wird anerkannt. Es\n\nwird erwartet, dass das Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen wird. Es wird kritisiert,\n\ndass mangelnde Klagen von Reiseunternehmen automatisch darauf zurückgeführt werden, dass diesbe-\n\nzüglich kein Bedürfnis besteht. Die Situation ist nicht zufriedenstellend. Im Hinblick auf das Legislaturziel\nTourismusförderung könnte der Vorstoss einen Beitrag leisten. Die Beantwortung des Gemeinderats wird\n\naufgrund der genannten Punkte akzeptiert. Mit dem gemeinderätlichen Antrag auf Ablehnung ist die Frak-\n\ntion aber nicht einverstanden. Sie beantragt eine Annahme und Abschreibung des Postulats. Die BDP-\n\nFraktion unterstützt die Annahme und Abschreibung des Postulats einstimmig.\n\nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die zufriedenstellende Antwort. Die Frak-\n\ntion folgt dem Antrag des Gemeinderates und lehnt das Postulat ab. Man hätte es beim Antrag bleiben\nlassen sollen. Die Parkplatzvorschläge im Stadthofplatz und an der Postbrücke sind abenteuerlich. Ein\n\nPilotversuch wäre interessant. Die Fraktion ist nicht einverstanden mit der Aussage, dass die heutige Si-\n\ntuation in Thun unbefriedigend und wenig attraktiv ist. Thun hat ein relativ kleines Stadtzentrum. Die Ste-\n\ncke von den bestehenden Kurzzeitparkplätzen in die Innenstadt ist machbar. Die Beispiele aus Luzern\n\nSeite 146\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07. April 2016\n\nsind nicht mit Thun vergleichbar. Ein Anliegen muss zuerst bekannt sein, bevor reagiert werden kann. Es\n\nist seltsam, dass der Gemeinderat noch nicht von diesem Anliegen gehört hat.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, sieht mit dem vorhandenen Platz am Bahnhof und am Viehmarktplatz genü-\n\ngend Parkmöglichkeiten für Reisecars. Der Vergleich mit Luzern ist fragwürdig. Die Überlegung, welche\n\nArt von Touristen Thun besuchen, spielt eine Rolle. Er verweist auf die zusätzliche Parkmöglichkeit beim\n\nSchadau. Die Fraktion lehnt das Postulat ab.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Die Forde-\n\nrungen stossen auf wenig Verständnis. Es gibt bereits nahe gelegene Parkplätze, so zum Beispiel im\n\nSchadau. Die Fraktion ist der Meinung, dass die Innenstadt nicht durch zusätzliche Reisecarparkplätze\n\nbelastet werden sollte. Beschwerden von Carunternehmen sind ihnen nicht bekannt. Die Fraktion der Mit-\n\nte lehnt das Postulat ab.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, kritisiert die Aussage von Stadträtin Sandra Rupp, dass eine Uber-\n\nWeisung vorstellbar gewesen wäre, wenn man es beim Antrag belassen hätte. Er fordert die Ratsmitglie-\n\nder, die den Antrag als gerechtfertigt betrachten, dazu auf, das Postulat zu überweisen und abzuschrei-\n\nben. Der Gemeinderat wird gebeten, das Anliegen zu prüfen, nicht auszuführen. Die Fraktion bildet sich\n\ndas Anliegen des Tourismusbereiches nicht ein. Ein Bürger muss nicht zwingend zuerst an den Gemein-\n\nderat gelangen, bevor etwas unternommen wird. Die Fraktion wünscht sich, dass der Antrag als geprüft\n\nangenommen und abgeschrieben wird.\n\nGemeinderat Konrad Hädener betont, dass inhaltlich keine grossen Differenzen in der Beurteilung der\n\nAntwort herrschen. Er korrigiert, dass die Tourismusstärkung ein Element der Strategie Stadtentwicklung\n\nund kein spezifisches Legislaturziel ist. Da die Strategie Stadtentwicklung übergeordnet ist, kann das An-\n\nliegen jedoch unter diesen Aspekt gestellt werden.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat nach dem Stichentscheid durch den Stadtratspräsidenten als erheblich (19 :\n19 Stimmen).\n\nDer Rat schreibt das Postulat einstimmig ab.\n\n23. Interpellation l 7/2015 betreffend Durchgangsheim RAZ Allmendingen\n\nFraktion SVP/FDP vom 18. Dezember 2015; Beantwortung\n\nSerge Lanz (FDP) erklärt sich von der Antwort befriedigt und wünscht keine Diskussion.\n\n24. Fragestunde\n\nF 3/2016 betr. Sanierung des RAZ Allmendingen SP-Fraktion vom 5. April 2016; Beantwortung\nliegt vor\n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, gibt eine Fraktionserklärung ab. Nach monatelangen Diskussionen\n\nzwischen Stadiongenossenschaft, Investoren und dem FC Thun hat die Stadt Druck aufgesetzt, um eine\n\nLösung zu finden. Der Gemeinderat und die Genossenschaft haben vor einigen Tagen dem Vertrag zu-\n\ngestimmt. Die Fraktion der Mitte hat sich bisher eher zurückhaltend verhalten, um das Vertrauen in den\n\nGemeinderat zu setzen. Der Gemeinderat ist dem gerecht geworden.. Mit der Einigung wurde eine gute\n\nBasis für einen erfolgreichen Stadionbetrieb geschaffen. Mit dem klaren Bekenntnis dazu, dass weiterhin\n\nkeine öffentlichen Gelder fliessen werden, ist eine grundlegende Forderung der Fraktion sichergestellt.\n\nDie Fraktion dankt dem Gemeinderat für den Erfolg und speziell dem Stadtpräsidenten für seinen Ein-\nsatz.\n\nSeite 147\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07. April 2016\n\nEingänge\n- Postulat 1/2016; Sicheres Velofahren, Förderung der Fahrtauglichkeiten für Kinder und\n\nJugendliche (Fraktion Grüne)\n- Postulat 2/2016; Attraktivitätssteigerung des Viehmarktplatzes (SVP/FDP-Fraktion)\n- Postulat 3/2016; Vorwärtsgang für die Aarequerung Scherzligenstation (Grüne, SP und\n\nMitunterzeichnende)\n\nMitteilungen\n\nDer Stadtratspräsident weist auf die Einladung zur Feier des Grossratspräsidiums hin. Er würde sich\n\nüber viele Besucherinnen und Besucher freuen.\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger liest das Demissionsschreiben von Reto Vannini vor, welcher per 7.\n\nApril 2016 aus dem Rat zurücktritt. (Applaus)\n\nDer Stadtratspräsident verabschiedet Stadtrat Reto Vannini. Reto Vannini war als einer der ersten\n\nsechs Ratsmitglieder der BDP fünf Jahre lang im Stadtrat. Er war Mitglied und Präsident der SAKO Si-\ncherheit und Soziales. Seine Voten waren jeweils lebendig und interessant. Er bedankt sich im Namen\n\ndes Rates für seinen Einsatz und wünscht ihm und seiner Gattin Ursula Haller eine gute und sichere Rei-\n\nse. (Applaus)\n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär\n\nl .- . 1-( Y A?. ,?d-J-(^—^-\n\nMatthias Wiedmer Remo Berlinger\n\nSeite 148\n\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 15. Februar 2018

text: \nnjin\n\nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\n|^\\] STADT\n^)THUN\n\nProtokoll\n\nStadtratvon Thun\nSitzung vom 15. Februar 2018, 17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Anreas Kübli\nPeter Aegerter, Hanspeter Aellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Jonas\n\nBaumann-Fuchs, Adrian Christen, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, Susanna\n\nErnst-Reusser, Patrick Gräber, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hilt-\n\npold, Reto Kestenholz, Alain Kleiner, Barbara Klossner-Beer, Darshikka\n\nKrishnanantham, Alice Kropf, Serge Lanz, Lukas Lanzrein, Manfred Löcher, Lu-\n\nkäs Rohr, Sandra Rupp, Eveline Salzmann, Daniel Schenk, Reto Schertenleib,\n\nClaude Schlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Markus\n\nvan Wijk, Daniela Weber (ab Traktandum 5), Till Weber, Simon Werren, Andre-\n\näs Zwahlen\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Gemein-\n\nderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler (ab Trak-\n\ntandum 5)\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger\n\nProtokollantin Laura Erni\n\nEntschuldigt Stadträtinnen Daniela Huber Natter, Sabine Kaufmann, Nicole Krenger sowie\n\nStadtrat Samuel Bühlmann\n\nSchluss der Sitzung 19:15 Uhr\n\nSeite 165\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2018\n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Speziell heisst er Susanne\n\nGygax willkommen und wünscht ihr alles Gute in ihrem neuen Amt als Stadträtin.\n\n8. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 19. Januar 2018\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n9. Stadträtliche Kommissionen\n\nBRK Vizepräsidium: Ersatzwahl von Daniela Huber Notter anstelle von Franz Schori\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\ndes Wahlvorschlages der Präsidienkonferenz, beschliesst:\n\nWahl von Daniela Huber Natter (BDP) per sofort als Vizepräsidentin der Budget- und Rechnungskommis-\nsion anstelle des aus dieser Funktion zurück getretenen Franz Schori (SP).\n\n10. Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen. Überprüfung / Teilrevision\n2018\n\nEinsetzung einer stadträtlichen Spezialkommission\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 4/2018\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 35 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinde-\n\nrätlichen Bericht vom 17. Januar 2018, beschliesst:\n\nEinsetzung einer stadträtlichen Spezialkommission für die Überprüfung / Teilrevision des Reglements\nvom 10. Mai 2007 über die Spezialfinanzierung Investitionen (SSG 62.3) mit folgenden Mitgliedern:\n\nSerge Lanz, SVP/FDP, Präsident\n\nDaniela Huber Natter, BDP, Vizepräsidentin\n\nSamuel Bühlmann, SP\n\nThomas Hiltpold, Grüne\n\nAndreas Kübli, FdM\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP\n\nCarlo Schlatter, SVP/FDP\n\nVerena Schneiter, FdM\n\nFranz Schori, SP\n\n11. Aufsichtsstelle für Datenschutz\n\nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2017 des Datenschutzbeauftragten\n\nSeite 166\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2018\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 5/2018\n\nDer Rat beschliesst einstimmig folgenden\n\nStadtratsbesch luss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kenntnis-\nnähme vom Bericht des Gemeinderates vom 26. Januar 2018, beschliesst:\n\nDerTätigkeitsbericht2017 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen.\n\n12. Interpellation l 25/2017 betreffend No Billag-lnitiative und die Konsequenzen für\ndie Stadt Thun\n\nFraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 16. November 2017; Beantwortung\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, ist mit der Beantwortung teilweise zufrieden und wünscht die Diskussi-\n\nan.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, wünscht sich, die vom Gemeinderat aufgezeigten Konsequenzen der\n\nNo Biliag-lnitiative auf die kommunale Ebene zu bringen. Er bedankt sich für die Beantwortung der Fra-\ngen und erläutert das Geschäft. Es wird kritisiert, dass der Gemeinderat im Gegensatz zu anderen Städ-\n\nten wie beispielsweise Blei oder Bern zu wenig Stellung bezieht. Positiv hervorzuheben ist die Anerken-\n\nnung der Medienvielfalt, die für die Demokratie von zentraler Bedeutung ist. Es wird befürchtet, dass\nThun mit der Annahme der Initiative nicht mehr im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen würde.\nZudem bestünde die Gefahr von zunehmenden Konzentrationsprozessen. Die Fraktion appelliert an die\n\nThuner Bevölkerung, die für die Demokratie gefährliche Initiative abzulehnen.\n\nEveline Salzmann, SVP/FDP-Fraktion, stellt den Nutzen einer Diskussion über eine eidgenössische Initi-\n\native im Stadtrat in Frage. Diskussionen über die Initiative sind wichtig. Der Stadtrat ist jedoch nicht der\nrichtige Ort dafür.\n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, ist von der Beantwortung befriedigt. Die Fraktion unterstützt die\n\nHaltung des Gemeinderates, sich nicht zu einer eidgenössischen Vorlage zu äussern, zumal Thun nicht\n\nmehr als andere Gemeinden davon betroffen ist.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, zitiert SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal, der sich gegen die No Billag-\n\nInitiative ausspricht. Die Fraktion teilt die Haltung und ist mit der Antwort des Gemeinderates nur teilweise\nzufrieden. Obwohl die hohe Bedeutung der Medienvielfalt und die negativen Konsequenzen der Initiative\nerkannt wurden, wird die Einschätzung kritisiert, dass Thun nicht stärker betroffen sein wird als andere\n\nGemeinden. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet, wobei einige davon Betroffene in Thun wohnhaft sind. Ei-\n\nne vorgängige Analyse der Thuner Steuerdaten hätte möglicherweise zu einer anderen Einschätzung ge-\n\nführt. Neben den Demokratieüberlegungen ist auch der finanzielle Aspekt zu beachten. Der Gemeinderat\n\nhat Grund dazu, sich mehr in den Abstimmungskampf einzumischen. Die Initiative ist ein staatsfeindlicher\nAngriff gegen die Schweizer Demokratie und rechtfertigt eine Befassung auf kommunaler Ebene. Die\nFraktion erwartet vom Gemeinderat, solchen Angriffen in aller Deutlichkeit entgegenzutreten.\n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, dankt für die Beantwortung der Interpellation. Es wird kritisiert, dass\nes sich bei dem Vorstoss um einen unnötigen Aufwand für die Verwaltung handelt.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, bittet die Medienvertretenden, die vorhergehenden Voten entspre-\n\nchend zu drucken, um der Diskussion einen Sinn zu geben.\n\nDer Stadtpräsident akzeptiert das bundesgerichtliche Interventionsverbot. Der Nutzen einer Diskussion\n\nüber Fragestellungen, die nicht beeinflusst werden können, wird in Frage gestellt. Das demokratische\n\nSeite 167\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2018\n\nEngagement des Rates wird begrüsst. Der Stadtrat ist jedoch nicht der richtige Ort für einen solchen Aus-\ntausch.\n\n13. Interpellation l 19/2017 betreffend Verkehrssituation in Thun\n\nSVP/FDP-Fraktion vom 24. August 2017; Beantwortung\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, ist mit der Beantwortung teilweise zufrieden und wünscht die Diskus-\nsion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung der Interpellation vom\n24. August 2017 und ist damit teilweise zufrieden. Der Verkehrsversuch des Einbahnregimes war verfrüht\n\nund konnte nicht unter realistischen Bedingungen stattfinden. Einerseits war der Bypass noch nicht eröff-\n\nnet, andererseits waren noch Bautätigkeiten im Gange. Die Begleitmassnahmen wurden bis heute noch\n\nnicht umgesetzt. Das System Bypass, welches erst im Gesamtrahmen mit den begleitenden Massnah-\n\nmen funktioniert, erfordert Geduld. Diverse Kommunikationskanäle wurden beansprucht und haben teil-\n\nweise zu Verwirrung geführt. Trotz positiven Benachrichtigungen hat sich das Chaos in der Stadt nicht\naufgelöst. Der Erfolg kann dann gemeldet werden, wenn alles funktioniert. Es wird positiv hervorgehoben,\n\ndass der Gemeinderat seit dem Sommer informationstechnisch stark aufgerüstet hat, ohne zu beschöni-\n\ngen. Es muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Verkehrssituation in den kommenden drei\n\nJahren weiterhin unbefriedigend sein wird. Betreffend Frage 4 und 5 muss die Lage in Bezug auf das\nEinbahnregime nach Abschluss der Begleitmassnahmen neu beurteilt werden. Verlegungen der STI-\n\nLinien sollen dabei ebenfalls thematisiert werden. Nur eine konsequente Umsetzung des Einbahnregimes\n\nfür alle Verkehrsteilnehmenden ist zielführend. Herr Deriaz zitiert betreffend Frage 6 die Artikel 4 und 10\ndes Mobilitätskonzepts, wonach der Durchgangsverkehr konsequent auf dem Hauptverkehrsnetz stattfin-\n\nden soll, um Wohnquartiere vom Verkehr zu entlasten. Zudem müssen Massnahmen zur Verkehrsver-\n\nständigung getroffen werden. Das Hauptverkehrsnetz muss im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts\n\ndefiniert werden. Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass dabei weder verkehrsberuhigende Massnahmen,\n\nnoch Tempolimits ein grosses Thema sein werden. Auch weitsichtige Pläne sollen verfolgt werden.\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, dankt für die Informationen. Die Bauarbeiten am Berntorplatz und\n\nLauitorstutz werden auch in den kommenden drei Jahren Auswirkungen auf den Verkehr haben. Mit den\n\ngetroffenen Massnahmen kann die Situation jedoch besser bewältigt werden. Es wird darauf aufmerksam\n\ngemacht, dass die Verkehrsteilnehmenden mit genügend Rücksichtnahme und einem entsprechenden\n\nVerhalten ebenfalls einen positiven Einfluss auf die Situation haben können. Erfahrungen werden zeigen,\n\nob das Verkehrsregime mit dem Rundverkehr funktioniert. Die Fraktion ist der Meinung, dass die Ver-\n\nkehrssituation überprüft und angepasst werden muss, falls sich eine bessere Lösung abzeichnet. Betref-\n\nfend Frage 6 wird darauf hingewiesen, dass eine Hinterfragung des Verhältnisses zwischen motorisier-\n\ntem Individualverkehr und öffentlichem Verkehr im Kontext des Gesamtverkehrskonzepts betrachtet wer-\n\nden muss.\n\nSandra Rupp, SP-Fraktion, dankt für die gründliche Beantwortung der Fragen. Die Wichtigkeit des Ver-\nhaltens aller Verkehrsteilnehmenden wird unterstrichen. Möglicherweise kann in gewissen Situationen auf\n\ndas Auto verzichtet werden. Erstaunt hat insbesondere die letzte Frage und damit verbunden ein Bericht\n\nim Landbote von Stadtrat Deriaz, in dem befürchtet wird, dass der motorisierte Individualverkehr wegen\n\nder Städteinitiative der Grünen und Linken zurückgedrängt wird. Es wird daran erinnert, dass das Mobili-\n\ntätsreglement vom Rat einstimmig angenommen wurde. Weiter wird darauf aufmerksam gemacht, dass\n\nden Bedürfnissen der Fraktion im Reglement Rechnung getragen wird. Das Reglement funktioniert nur\nals Gesamtpaket.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die detaillierten Antworten. Es wird darauf hin-\n\ngewiesen, dass die Rechnung betreffend Rundverkehr nicht ganz aufgeht. Ein Rundverkehr für alle Ver-\n\nkehrsträger würde zu einem Verkehrskollaps führen. Betreffend Frage 6 wird kritisiert, dass direkt nach\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 201 8\n\nFertigstellung des Bypasses Forderungen zum motorisierten Individualverkehr gestellt werden, obwohl\n\ndie Kapazitäten in der Innenstadt bereits ausgeschöpft sind.\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, ist stolz auf den Kompromiss als gesetzliche Grundlage und steht da-\nzu. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Umsetzung des Kompromisses Handlungsspielraum be-\n\nsteht, der diskutiert werden muss.\n\nGemeinderat Konrad Hädener informiert über die anstehenden Pläne und Baustellen. Es wird versucht,\n\nnegative Begleiterscheinungen zu minimalisieren. Dennoch wird es zwangsläufig zu unbefriedigenden\n\nSituationen kommen. Der Gemeinderat ist offen für konstruktive Kritik und Lösungsvorschläge. Herr Hä-\n\ndener macht darauf aufmerksam, dass es zweimal eine fünfmonatige Bauzeit geben wird. Bei den an-\n\nschliessenden Umgestaltungsarbeiten der Innenstadtachsen sollten sich die negativen Begleiterschei-\n\nnungen im Rahmen halten.\n\n14. Interpellation l 21/2017 betreffend "Wie geht es weiter mit dem Fachausschuss\nBau- und Aussenraumgestaltung (FBA)?"\n\nFraktion der Mitte vom 24. August 2017; Beantwortung\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, ist von der Antwort teilweise befriedigt und verlangt die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, wünscht sich mehr Fakten und gebündelte, breitere Informa-\n\ntionen. Ziel der Interpellation ist nicht, den Fachausschuss abzuschaffen. Vielmehr soll geklärt werden,\n\nwoher die bestehenden Differenzen kommen. Es ist der Fraktion ein Anliegen, dass Sachen weiterentwi-\n\nekelt und optimiert werden können. Ziel des Fachausschusses ist es, in kritischen Gebieten auf Qualität\n\nund Gestaltungselemente Acht zu geben. Durch das breit abgestützte und erfahrene Gremium verringert\n\nsich die Gefahr von Einseitigkeit. Gleichzeitig wird befürchtet, dass das Festhalten von ästhetischen und\nqualitativen Kriterien zu einer Bürokratisierung führt, wodurch der situative Handlungsspielraum verloren\n\ngeht. Gesucht sind Optimierungen in Form von messbareren Vorgehensweisen und einer zielgeführteren\n\nFührung des Gremiums im Rahmen der Möglichkeiten. Positiv hervorgehoben wird die Auflistung der\nwichtigsten kritischen Punkte des Regierungsstatthalters Marc Fritschi. Stadtrat Baumann ergänzt, dass\n\nBauentscheidungen wie bisher vom Bauinspektorat gefällt werden müssen. Dabei ist auf eine klare Tren-\n\nnung zwischen Beratung und Entscheidung zu achten. Konsultierungen des Fachausschusses sollen\n\nmehrheitlich einmalig bleiben, um endlose Verfahren zu vermeiden. Die Fraktion wünscht sich mehr\n\nTransparenz und eine bessere Faktengrundlage, indem pragmatisch Fragen beantwortet werden. Dafür\n\nist kein Statistikprogramm nötig. Herr Baumann weist darauf hin, dass es sich bei dem FBA und einem\nStadtbaumeister um zwei unterschiedliche Angelegenheiten handelt. Das defensive Verhalten des Ge-\n\nmeinderates wird kritisiert. Es stellt sich die Frage, ob das Planungsamt und das Bauinspektorat in einer\nDirektion sein müssen. Möglicherweise lässt sich die Abhängigkeit zwischen Inspektorat und Planungs-\namt reduzieren. Diesbezüglich wird auf die Städte Bern und Burgdorf verwiesen, die das Planungsamt\n\nder Präsidialdirektion zugeordnet haben.\n\nMarkus van Wijk, SVP/FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung der vielen Fragen.\n\nDie Anzahl der Fragen hätte durch das Studieren der entsprechenden Verordnung verringert werden\n\nkönnen. Der Fraktion stellen sich einige strukturelle und prozessuale Fragen. Es wird davon ausgegan-\n\ngen, dass die dem FBA vorgelegten Projekte für die Stadt wichtig sind. In Anbetracht dessen ist die Be-\nmerkung, dass es sich nur um wenige Projekte handelt, nicht ganz zielführend. Für die Fraktion ist unver-\n\nständlich, dass die politische Vorgesetzte des Entscheidungsträgers gleichzeitig auch Vorgesetzte des\nFachausschusses ist, was eine fehlende Kontrolle und Balance zur Folge hat. Diesbezüglich herrscht\n\nHandlungsbedarf. Empfehlungen des FBA sollen durch ein unabhängiges Bauinspektorat gewürdigt wer-\nden und dürfen nicht Empfehlungen zu verdeckten Weisungen sein. Betreffend Frage 4.2 ist fraglich, ob\n\neine extensivere Nutzung durch das Bauinspektorat vorteilhaft wäre. Gemäss regelmässiger Kritik be-\n\nschäftigt sich der Fachausschuss mit Details, die nicht in seinen Aufgaben bereich gehören. Es stellt sich\ndie Frage, ob die Aufgaben durch den FBA entsprechend missachtet werden oder ob die Verordnung zu\n\nSeite 169\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 201 8\n\nwenig präzis formuliert ist. Die Fraktion ist der Meinung, dass die eigentlichen Strukturen und Prozesse\n\ngrundsätzlich stimmen, aber durch die Verantwortlichen zu wenig konsequent gelebt werden.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, begrüsst im Grundsatz, dass es eine Stelle gibt, die wichtige bauli-\n\nehe Vorhaben beurteilt. Das Baureglement alleine reicht wegen des Interpretationsspielraumes nicht aus.\n\nBauplanungen beinhalten neben den Nutzungen auch mögliche Auswirkungen wie beispielsweise auf die\n\nMobilität. Um ein gutes Ergebnis zu erreichen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung,\n\ndem Planungsamt, der Baubewiiligungsbehörde bis hin zum Tiefbauamt erforderlich. Insbesondere das\n\nTiefbauamt, welches erst am Ende des Prozesses bei der Umsetzung zum Einsatz kommt, hat einen\n\ngrossen Einfluss auf die Aussenraumgestaltung. Es ist wichtig, eine verantwortliche Stelle zu haben, die\n\nden Überblick behält, den Bedürfnissen und Interessen der Öffentlichkeit Rechnung trägt und für eine gu-\nte Qualität sorgt. Es stellt sich die Frage, ob der Fachausschuss das richtige Gremium dafür ist. Zudem\n\nist fraglich, ob die Organisationsstruktur und Entscheidungskompetenzen richtig geregelt sind. Alternative\nOrganisationsformen sind denkbar. In der Stadt Biel beispielsweise ist der Gemeinderat nicht im Fach-\n\nausschuss vertreten. Es liegt ein gewisses Optimierungspotenzial vor. Der Gemeinderat wird zu selbstkri-\n\ntischen Überlegungen betreffend Organisation, Struktur sowie der Zusammenarbeit in der Verwaltung\n\naufgefordert. Möglicherweise reicht der Fachausschuss alleine nicht aus, da dieser keine Verantwortung\n\nträgt. Die Chance eines Stadtbaumeisters als klare Ansprechstelle gegen aussen und als interner Koor-\n\ndinator wird hervorgehoben.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Antwort und den Interpellan-\n\ntinnen und Interpellanten für die Auseinandersetzung mit dem Thema. Es wird darauf aufmerksam ge-\n\nmacht, dass das Bauinspektorat in gewissen Fällen entgegen der Empfehlung des Fachausschusses\n\nentschieden hat. Die Fraktion steht klar hinter einem Fachausschuss und sieht keine Alternativen. Eine\n\nalleinige Person anstelle eines fünfköpfigen, fachkompetenten und unabhängigen Gremiums aus ver-\n\nschiedenen Regionen ist keine Lösung. Es wird auf die kantonale Bauverordnung, das Baugesetz sowie\n\ndas Baureglement der Stadt Thun verwiesen. Das Reglement gibt vor, dass eine störende Baugestaltung\n\nverhindert werden soll, indem ein Gremium geschaffen wird. Zudem sollen weder das Landschafts- noch\n\ndas Strassenbild beeinträchtigt werden. Auch in der Strategie Stadtentwicklung ist zu lesen, dass die zu-\n\nnehmende Dichte durch hohe gestalterische Qualität der Gebäude und hochwertige Freiräume kompen-\nsiert werden müssen. Der Gemeinderat erfüllt mit dem Fachausschuss diese Ziele. Kritik und Empfehlun-\n\ngen des Fachausschusses können dazu motivieren, Projekte zu verbessern. Aus persönlicher Erfahrung\n\nweiss Herr Christen, dass es sich um einen Fachaustausch auf Augenhöhe und eine Chance für alle Be-\n\nteiligten handelt. Es handelt sich um den richtigen Zeitpunkt, um im Rahmen der Ortsplanungsrevision\nÄnderungsvorschläge anzubringen.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, kann nicht nachvollziehen, warum von einem fünfköpfigen Gremium ge-\n\nsprachen wird. Der Fachausschuss wird grundsätzlich begrüsst. Er muss sich in seiner Arbeitsweise je-\n\ndoch auf Empfehlungen beschränken, damit das Bauinspektorat die nötige Handlungsfreiheit hat. Dies-\nbezüglich ist fraglich, ob das Präsidium des Fachausschusses durch die Direktionsvorsteherin sinnvoll\ngewählt ist. Eine Mitgliedschaft im Fachausschuss jedoch ist nachvollziehbar. Herr Aegerter weist darauf\nhin, dass der Informationsfluss durch Protokolle gewährleistet werden kann. Es stellt sich die Frage, ob\n\ndas Planungsamt in Zusammenhang mit Planung, Entwicklung und Marketing am richtigen Ort angesie-\n\ndelt ist.\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth weist auf den Auftrag des Gemeinderates hin, das kantonale\n\nBaugesetz in der Stadt umzusetzen. In Thun wird dieser Auftrag durch ein Gremium gelöst, welches eine\n\nunabhängige Meinungsvielfalt abbildet. Die Diskussion erweckt den falschen Eindruck, dass der Fach-\n\nausschuss bei fast allen Baubewilligungsverfahren beteiligt ist. Frau Dumermuth weist auf die Verhält-\nnismässigkeit des Gremiums hin. Der Fachausschuss behandelt nur 3% aller Baubewilligungsverfahren.\n\nDabei handelt es sich um eine pragmatische und verhältnismässige Lösung. Die drei Empfehlungen des\nRegierungsstatthalters wurden vom Gemeinderat und dem Fachausschuss zu Kenntnis genommen und\n\nwerden entsprechend umgesetzt. Mit zehn Sitzungen pro Jahr besteht keine Zeit, sich um Details zu\n\nkümmern. Betreffend der Vermutung, dass die Empfehlungen des Regierungsstatthalters zu wenig um-\n\ngesetzt werden, verweist Frau Dumermuth auf den Jahresbericht, in dem alle im Fachausschuss behan-\n\ndelten Baugesuche aufgeführt sind. Während der Fachausschuss lediglich Empfehlungen ausstellt, wer-\n\nden Entscheidungen vom Bauinspektorat und der Direktionsvorsteherin getroffen. Frau Dumermuth ist\n\nSeite 170\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2018\n\nsich ihrer Führungsrolle und Verantwortung bewusst. Aus diesem Grund kommen nicht alle Empfehlun-\n\ngen des Fachausschusses zum Tragen. Es wird auf ein Schreiben des Architekturforums verwiesen, wel-\n\nches die Wichtigkeit des Gremiums und der daraus entstehenden Meinungsvielfalt bestätigt.\n\n15. Postulat P 10/2017 betreffend Aufhebung der Fahrverbote für Fahrräder in der\nInnenstadt Thun\n\nMartin Allemann (SP) und Mitunterzeichnende vom 24. August 2017; Beantwortung\n\nGemeinderat Konrad Hädener geht davon aus, dass Brücken, Schleusen und Personenpassagen im\n\nunteren Bälliz von der Aufhebung des Fahrverbots für Fahrräder ausgenommen sind, obwohl von einer\n\nAufhebung sämtlicher Fahrverbote gesprochen wird. Sollte das Postulat wortwörttich gemeint sein, plä-\ndiert der Gemeinderat auf Ablehnung.\n\nMartin Allemann (SP), entschuldigt sich für die unklare Formulierung. Der Vorstoss hat zum Zweck, die\ngesamten Bestimmungen von 1990 zu überprüfen und zu überarbeiten. Die Aufhebung des Fahrverbots\n\nan engen Stellen und Brücken ist nicht Ziel des Postulates. Gewisse Fahrverbote machen durchaus Sinn.\n\nHerr Allemann freut sich über die Bereitschaft des Gemeinderates, die Bestimmungen zu überprüfen. Es\n\nwäre schade, wenn das Postulat abgelehnt und sich negativ auf das Gesamtverkehrskonzept auswirken\n\nwürde.\n\nReto Schertenleib, SVP/FDP-Fraktion, kritisiert die absolut formulierte Forderung. Zum heutigen Zeit-\npunkt gelangen Fahrradfahrende an fast jeden Ort. Es gibt jedoch enge Stellen, die aus Sicherheitsgrün-\nden keine Aufhebung des Fahrverbots erlauben. Das Beispiel des Aarenquais kann nicht auf alle anderen\n\nVerbindungen und Wege übertragen werden. An gewissen Örtlichkeiten bewegen sich Familien mit Tie-\nren und Kindern, die sich teilweise unberechenbar verhalten. Eine gegenseitige Rücksichtnahme ist zwar\n\nwünschenswert, aber unrealistisch. Es stellt sich die Frage, wie die Vertretung des Vereins Fussgänger-\n\nverkehr die Lage beurteilt. Die Fraktion ist der Meinung, dass es eine vernünftige, den jeweiligen Örtlich-\nkeiten situativ angepasste und keine generelle Regelung braucht. Da die Bedürfnisse von Fahrradfahren-\n\nden und anderen Verkehrsteilnehmenden im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts aufgenommen wer-\n\nden, ist kein weiterer Prüfauftrag an den Gemeinderat nötig. Es ist unklar, warum eine Ablehnung des\n\nPostulats die Erarbeitung des Gesamtverkehrskonzeptes verhindern würde. Die Fraktion ist erstaunt über\n\nden Antrag zur Annahme des Gemeinderates, da der Antrag nicht mit der inhaltlichen Begründung über-\n\neinstimmt. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer Überweisung des Postulates einzig und alleine der\n\nVorstosstext erheblich ist. Wer das Postulat annimmt, politisiert an einem grossen Teil der Bevölkerung\n\nvorbei. Auch die IGT spricht sich gegen das Anliegen aus. Die Fraktion lehnt das Postulat entschieden\nund einstimmig ab.\n\nManfred Löcher, Fraktion der Mitte, freut sich über den Vorstoss und schliesst sich dem Gemeinderat\n\nan, obwohl das Postulat in seinem Wortlaut abgelehnt werden müsste. Fahrradfahrende werden gebeten,\n\nbei grösseren Menschenmengen vom Fahrrad zu steigen und sich rücksichtsvoll zu verhalten. Verbote\n\nwerden durch einzelne wenige Extremisten ausgelöst. Die bestehende Freiheit für Fahrradfahrende am\n\nAarequai würde durch einen Unfall verloren gehen.\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, hat grundsätzlich keine Probleme mit der aktuellen Situation. Erfahrungen\n\nam Aarequai zeigen, dass sich trotz vielen vorbildlichen Fahrradfahrenden einzelne Personen nicht an\n\ndie Regeln halten und das Bild zerstören. Es ist eine Illusion, dass eine Aufhebung des Fahrverbots in\n\nder Innenstadt mit den engen Platzverhältnissen funktionieren würde. Die Fraktion lehnt das Postulat ab.\n\nIm Falle einer Überweisung wird eine gleichzeitige Abschreibung beantragt.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, findet eine differenzierte Überprüfung im Rahmen des Gesamtverkehrskon-\n\nzepts dringend nötig. An gewissen Stellen ist eine Aufhebung des Fahrverbots unrealistisch. Im unteren\n\nBälliz hingegen sollte die Situation überprüft werden. Es wird hervorgehoben, dass der Schwächere im-\n\nmer Vortritt hat, auch im Strassenverkehr. Die Fraktion plädiert für die Annahme und Nichtabschreibung\ndes Postulats.\n\nSeite 171\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 201 8\n\nLukas Lanzrein (SVP) dankt Stadtrat Allemann für sein selbstkritisches Votum. Gemeinderat Hädeners\n\nAussage, den Wortlaut nicht wörtlich zu nehmen, wird kritisiert. Der Vorstoss wird in der vorliegenden\n\nForm mit entsprechendem Text und einer Begründung überwiesen. Eine allgemeine Überprüfung des\n\nFahrregimes in der Innenstadt kann unabhängig vom Postulat durch den Gemeinderat erfolgen. Dafür ist\n\nweder eine Überweisung, noch eine Nichtabschreibung erforderlich. Herr Lanzrein zitiert Leserbriefe, die\n\nsich negativ gegen die Formulierung des Vorstosses äussern. Die Fraktion wehrt sich nicht gegen eine\n\npartielle Prüfung, sondern gegen den Wortlaut des Postulats. Sollte der Vorstoss angenommen werden,\n\nfolgt die Fraktion dem Antrag der BDP-Fraktion und unterstützt die gleichzeitige Abschreibung des Postu-\nlates.\n\nPeter Aegerter (BDP) weist betreffend Formulierung darauf hin, dass der Gemeinderat zur Aufhebung\nsämtlicher Velo-Fahrverbote aufgefordert wird, nicht etwa nur zur Prüfung dessen. Dabei handelt es sich\n\num einen massiven Unterschied. Entweder wird über den tatsächlich formulierten Inhalt oder über Mut-\n\nmassungen abgestimmt.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, informiert im Namen von ProVelo über die Problematik am Aarenquai. Es\n\nstellt sich die Frage, wie die unzufrieden stellende Situation gelöst werden kann. Die Fahrmöglichkeit am\nAarequai ist besonders für Familien mit Kindern wichtig. Im Gesamtverkehrskonzept wurden alle Ver-\n\nkehrsteilnehmenden angehört. Es handelt sich dabei um den richtigen Ort, um das Anliegen zu diskutie-\nren. Herr Christen macht darauf aufmerksam, dass immer auf die schwächeren Verkehrsteilnehmenden\n\nRücksicht genommen werden muss, auch im Strassenverkehr.\n\nSandra Rupp (SP) macht darauf aufmerksam, dass sie seit Januar 2018 kein Vorstandsmitglied von\nFussverkehr Bern mehr ist und auch nicht als solches im Stadtrat vertreten ist.\n\nFranz Schori (SP) weist darauf hin, dass es sich bei einem Postulat unabhängig von der Formulierung\num einen Prüfauftrag handelt. Herr Schori erinnert an diverse Motionen, die in ein Postulat umgewandelt\n\nund als solches überwiesen wurden, ohne dass etwas an der Formulierung geändert wurde.\n\nThomas Hiltpold (Grüne) informiert über einige beunruhigte Reaktionen auf den Vorstoss. Kleine und\nenge Passagen dürfen nicht für Fahrradfahrende freigegeben werden. Herr Hiltpold stellt den Antrag um\neinen kurzen Sitzungsunterbruch.\n\nLukas Lanzrein (SVP) sind demokratiepolitische Argumente wichtig. Vorstösse werden nach ihrem Wort-\nlaut beurteilt und überwiesen. Die Umwandlung einer Motion in ein Postulat ist nicht vergleichbar mit dem\nSachverhalt. Eine Umwandlung eines Postulates während der Diskussion ist nicht vorgesehen. Die Frak-\n\ntion wehrt sich nicht dagegen, das Anliegen zu prüfen. Es wird befürchtet, dass das Postulat durch seine\n\nFormulierung zu einem späteren Zeitpunkt missinterpretiert wird. Herr Lanzrein bittet die Ratsmitglieder,\n\ndas Postulat abzulehnen oder zumindest abzuschreiben.\n\nMartin Allemann (SP) entschuldigt sich für die unglückliche Formulierung. Herr Allemann ist zufrieden,\ndass sich niemand gegen das eigentliche Ziel des Postulates ausgesprochen hat. Er zieht das Postulat\nzurück und dankt für die rege Diskussion.\n\n16. Postulat P 11/2017 betreffend Unterstützung bei der Lehrstellensuche von Ju-\ngendlichen mit Migrationshintergrund\n\nDarshikka Krishnanantham (SP) und Mitunterzeichnende vom 26. Oktober 2017; Beantwortung\n\nDarshikka Krishnanantham, SP-Fraktion, dankt für die ausführliche Antwort des Gemeinderates. Aus ei-\n\ngener Erfahrung ist sich Frau Krishnanantham den Herausforderungen der Lehrstellensuche bewusst.\n\nOhne die Hilfe von Lehr- und Fachkräften, Freiwilligen sowie einer engagierten und solidarischen Stadt ist\ndie Lehrstellensuche für Jugendliche mit Migrationshintergrund sehr schwierig. Es wird kritisiert, dass im\nSchreiben des Gemeinderates nicht alle vier Thuner Oberstufenschulen mit einbezogen werden. Die Be-\n\nmühungen bezüglich Berufswahl in der Volksschule sind noch nicht flächendeckend. Eine permanente\n\nZusammenarbeit zwischen den Eltern, Jugendlichen und Fachpersonen sowie der Bildung und Integrati-\n\n\n\nStadtrat von Thun" Sitzung vom 15. Februar 201 8\n\non der Stadt ist erwünscht. Die Unterstützung sollte nicht erst in der neunten Klasse erfolgen. Eine Infor-\n\nmationsveranstaltung für Eltern mit Fachpersonen, Übersetzenden und Freiwilligen zu Beginn der Ober-\n\nstufe, organisiert durch die Stadt, ist erwünscht. Dabei können Bekanntschaften zwischen Schweizer-\n\nund Migranten-Eltern entstehen. Die bestehenden Unterstützungsangebote müssen zwingend ins Be-\n\nrufswahlkonzept der Oberstufenschulen integriert werden. Ausschreibungen für Lehrstellen in der Verwal-\n\ntung der Stadt Thun sollen so formuliert sein, dass sich auch Jugendliche mit Migrationshintergrund an-\n\ngesprochen fühlen. Eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen den Schlüsselpersonen der jeweili-\n\ngen Vereine ist notwendig. Sie plädiert daher für die Annahme und Nichtabschreibung des Postulats.\n\nBarbara Klossner-Beer, SVP/FDP-Fraktion, stellt fest, dass Thun diverse gute Angebote zur Verfügung\n\nstellt. Es ist wichtig, junge Menschen beim Einstieg in die Berufswelt zu begleiten. Als Grundsatz gilt,\ndass nicht der Staat, sondern primär die Jugendlichen und ihre Eltern für die Berufswahl verantwortlich\nsind. Die Gemeinde sorgt für den entsprechenden Support, was in Thun auf verschiedenen Ebenen ge-\n\nschiebt. Diesbezüglich gibt es ein umfassendes und vielseitiges Angebot. Es handelt sich klar um eine\nHol- und nicht um eine Bringschuld. Es wird hervorgehoben, dass alle Thuner Oberstufenschulen das Be-\n\nrufswahlkonzept umsetzen. Unabhängig von der Herkunft darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass\n\ndie Verantwortung bezüglich Berufswahl bei den Jugendlichen liegt. Hilfsmittel, Anlaufstellen sowie Lehr-\nstellen sind genügend vorhanden. Die Fraktion erachtet den Prüfauftrag als erfüllt und beantragt einstim-\nmig die Annahme und gleichzeitige Abschreibung des Postulates.\n\nManfred Löcher, Fraktion der Mitte, weist darauf hin, dass die vom Gemeinderat aufgelisteten Angebote\n\nauch tatsächlich umgesetzt und genutzt werden. Gemäss einem Lehrerkollegen für Fremdsprachige kön-\n\nnen Lehrpersonen beim BIZ ein Junior Coaching verlangen. Dabei stellt das BIZ den Jugendlichen und\nihren Eltern eine Begleitperson zur Verfügung. Weiter wird über das berufsvorbereitende Schuljahr infor-\n\nmiert, in dem fast alle Jugendlichen eine Lehrstelle finden. Bei Jugendlichen mit mehrfachen Schwierig-\nkeiten besteht als weiteres Angebot die Möglichkeit eines persönlichen Gase Managements, bei dem zu-\nsätzliche Fachpersonen beigezogen werden. Die Beispiele zeigen, dass die aufgelisteten Angebote auch\n\nwirklich genutzt werden. Herr Löcher bestätigt, dass jede Oberstufenschule einen Berufswahlverantwort-\n\nlichen beim BIZ hat, der mehrmals jährlich persönlich in die Schule kommt und unterstützt. Der Prüfauf-\ntrag des Gemeinderates wird als erledigt erachtet. Die Fraktion unterstützt die Annahme und gleichzeitige\nAbschreibung des Postulats.\n\nSusanna Ernst-Reusser, BDP-Fraktion, stellt fest, dass der Prüfauftrag positiv hervorhebt, wie viele ver-\n\nschiedene Angebote in Thun vorhanden sind. Es wird korrigiert, dass es bei allen Oberstufenschulen die-\n\nselben Grundangebote in Form von Deutsch-als-Zweitsprache sowie der Berufs- und Laufbahnberatung\n\nBIZ Bern gibt. Möglicherweise ist eine bessere Kommunikation gegen Aussen erforderlich. Die Fraktion\n\nfolgt dem Antrag des Gemeinderates und unterstützt die Annahme und gleichzeitige Abschreibung des\nPostulates.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne, dankt Stadträtin Krishnanantham für die eindrücklichen und persönli-\nchen Schilderungen und dem Gemeinderat für die Zusammenstellung der Angebote. Die Fraktion unter-\n\nstützt eine Annahme und Nichtabschreibung des Postulates. Chancengleichheit bleibt trotz bestehender\nInstrumente eine Vision. Weitere Optionen wie eine verbesserte Kommunikation oder eine Übersicht für\n\nLehrpersonen und Eltern sollen geprüft werden. Anbietende von Lehrstellen werden zu maximaler Offen-\n\nheit und Toleranz ermahnt. Es besteht trotz positivem Kurs noch Handlungsbedarf. Es ist unklar, ob be-\n\nstehende Angebote optimal genutzt werden.\n\nGemeinderat Roman Gimmel weist darauf hin, dass die vielen bestehenden Angebote untereinander\n\nvernetzt sind. DerVorstoss in seiner Formulierung kann unterschiedlich interpretiert: werden. Das Postulat\n\nwurde als Auftrag verstanden, neue Angebote zu schaffen. Rückmeldungen betreffend Kommunikation\n\nwurden in der SAKO bereits aufgenommen. Bei Familien mit Migrationshintergrund ist teilweise eher das\nBring- als das Holprinzip gefragt. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Ausgangslage in\n\nden vergangenen Jahren verändert hat. Herr Gimmel informiert über die laufende Online-Mitwirkung zum\n\nIntegrationsleitbild und lädt die Räte dazu ein, allfällige Inputs einzubringen.\n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an und schreibt es mit 24 : 12 Stimmen ab.\n\nSeite 173\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 201 8\n\nMitteilungen\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger liest sein Demissionsschreiben vor. Herr Berlinger tritt am 31. Mai\n\n2018 in den Ruhestand. Am 1. Mai 2018 wird Christoph Stalder sein neues Amt als Vizestadtschreiber\nantreten. Remo Berlinger dankt für das Vertrauen und die gute und konstruktive Zusammenarbeit und bit-\n\ntet den Rat, dieses Vertrauen auch dem neuen Stadtratssekretär zukommen zu lassen. Ein besonderer\n\nDank geht an den Gemeinderat, an Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller für die guten Unterlagen sowie\n\nan die Mitarbeiterinnen des Stadtratssekretariats für die Unterstützung. Für die Zukunft wünscht er dem\n\nStadtrat alles Gute, viel Weisheit und Klugheit. (Applaus)\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger liest das Demissionsschreiben von Stadträtin Sandra Rupp (SP) vor,\nwelche auf den 15. Februar 2018 aus dem Rat zurücktritt.\n\nDer Stadtratspräsident dankt Stadträtin Sandra Rupp mit anerkennenden Worten für ihre im Rat geleis-\ntete Arbeit und ihr grosses Engagement und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. (Applaus)\n\nDer Stadtratspräsident weist darauf hin, dass der Anmeldeschluss für den Skitag bis am 16. Februar\n\n2018 verlängert wird.\n\nEingänge\n\n• Motion M 1/2018 betreffend Anpassung Geschäftsreglement des Stadtrates betreffend Prüfungsbe-\nrichte zu als erheblich erklärten Postulaten; SP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 15. Februar\n\n2018\n• Postulat P2/2018 betreffend den Empfehlungen des Regierungsstatthalters zur Arbeitsweise des\n\nstädtischen Fachausschusses Bau- und Aussenraumgestaltung (FBA); Fraktion BDP und SVP/FDP\nvom 15. Februar 2018\n\n• Postulat P3/2018 betreffend Stadt für Menschen statt für Maschinen; Samuel Bühlmann (SP) und\nMitunterzeichnende vom 15. Februar 2018\n\n• Interpellation 13/2018 betreffend gemeinnützigem Wohnungsbau; Reto Schertenleib (SVP),\nSVP/FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 15. Februar 2018\n\n• Interpellation 14/2018 betreffend der Einführung der Betreuungsgutscheine in der Stadt Thun; SP-\nFraktion vom 15. Februar 2018\n\nDer iätadtrgtsßräsident Der Stadtratssekretär\n/; \\ -/\n^ 40^ ' ^ . ^^—,L>\n\nAndreas Kübli Remo Berlinger\n\nSeite 174\n\n\n