Protokollauszug SR 20211118

parent_type: affair

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 96 vom 18. November 2021 \nLaufnummer Geschäft: 192860  \n \n \nDringliches Postulat P 17/2021 betreffend Verzicht auf ein neues Geländer am Aarequai und \nÜberprüfung der vorgesehenen Beleuchtung \nFraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Hans-Peter Aellig (FDP), Barbara Lehmann Rickli (FDP), Markus \nvan Wijk (FDP), Sonja Graf (SVP), Valentin Borter (SVP) vom 18. November 2021; dringliche Be-\nantwortung \n\n \n \nDer Antrag auf Dringlichkeit wird von der Urheberschaft zurückgezogen.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 19. November 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut P 26-2018

format: application/pdf

text: \nm-m\n[^ STADT\n^THUN\n\nPostulat: Direkte Sportförderung am Modell Grabengut\nFraktion der Mitte\n\nDer Gemeinderatwird gebeten, die Erarbeitung und Einführung eines Pilot-\n\nModells für die direkte, transparente Sportförderung fürs Grabengut zu prüfen.\n\nBegründung:\nIn Thun ist es üblich, dass Sportvereine aber auch Kulturveranstalter indirekt via\n\nInfrastruktur oder Dienstleistungen gefördert werden. So laufen wir Gefahr, dass\n\nLeistungen teils zu wenig gewürdigt werden und keineswegs transparent sind.\n\nMit einem separaten einstimmig überwiesenen Postulat (Transparenz und Fairness in\n\nder Kulturförderung) haben wir vor einiger Zeit (17.01.14) diese Entflechtung im\nBereich des KK Thun (Kultur) bereits beantragt. Auf die Umsetzung warten wir immer\n\nnoch gespannt...\n\nGrössenteils vergleichbar [bezüglich Auswahloptionen am Markt nicht) bietet sich, weil\nbekannt, aktuell, vielschichtig und im Wandel (Sanierung) das Grabengut als Pilot-\nProjekt an.\n\nZiel ist, dass Infrastruktur- und Dienstieistungskosten seitens der Stadt den Nutzern\n\n[meist Vereine) transparent verrechnet werden sollen [Preis der Leistung). Auf der\n\nanderen Seite können entsprechende Förderbeiträge (auch in Berichten) für alle\ntransparent und nachvollziehbar ausgewiesen werden. Der alltägliche Aufwand dafür\n\nfällt nicht gross höher aus, da auch heute schon Buchungen stattfinden, einfach mit\n\ndeutlich kleineren und „unwahreren" Beträgen.\n\nEingereicht: Thun, 25. Oktober 2018\nDringlichkeit: wird nicht verlangt\n\n^ <\n\n^1 f 1\\\n- -\\^\n\n./ \\\n\n\n


name: SRB Interpellation I 05/2025 betreffend Stipendienfonds

text: \n \n\n28.05.2025 (ABS) – 10070603  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 3. Juli 2025 Interpellation I 05/2025 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Stipendienfonds \nAlois Studerus (Die Mitte), Fraktion FDP/Die Mitte vom 20. März 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDie Stadt Thun gewährt Stipendien gemäss dem Stipendienreglement. Der Entscheid über Gesuche \nliegt bei der Stipendienkommission. \n \n2024 hat die Gemeinde Steffisburg ihren Stipendienfonds aufgelöst. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n \n1. Wie viele Gesuche wurden in den letzten 10 Jahren eingereicht, abgelehnt bzw. bewilligt? \n2. Welcher Betrag wurde so in diesem Zeitrahmen verteilt zugesprochen? \n3. Oft werden Anträge abgelehnt, weil die Anspruchsberechtigung für Stipendien des Kantons \n\nnicht erfüllt sind. Besteht eine Abhängigkeit von der Stipendienvergabe des Kantons? \n4. Welchen Betrag legt die Stadt jährlich in den Fonds ein? \n5. Wie hoch ist das Vermögen des Fonds? \n6. Was wären die Folgen, wenn der Stipendienfonds aufgelöst würde? \n7. Ist der Fonds in dieser Form noch zeitgemäss? \n8. Gibt es Alternativen zur heutigen Regelung (z. B. in der Form einer einfachen Antragstelle für \n\nBeiträge)? \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nVorbemerkungen \n \nDie Gemeinde Steffisburg hat per Juni 2024 das kommunale Stipendienwesen aufgehoben. Gemäss \nden öffentlich zugänglichen Dokumenten wie auch der Auskunft der verantwortlichen Stelle war \ndie Anzahl der Gesuche in den vergangenen Jahren rückläufig (in den letzten 10 Jahren durch-\nschnittlich zwei Gesuche pro Jahr, mit jährlichen Ausbildungsbeiträgen von rund CHF 5'000). Im \nVergleich zur Gemeinde Steffisburg bearbeitet der Stiftungsrat1 des Stipendienfonds der Stadt Thun \neine deutlich höhere Anzahl von Gesuchen und vergibt einen wesentlich höheren Betrag an Ausbil-\ndungsbeiträgen (siehe Antworten zu Fragen 1 und 2). Ein weiterer wichtiger Unterschied zur Ge-\nmeinde Steffisburg besteht darin, dass der Stipendienfonds der Stadt Thun als Stiftung organisiert \nist. \n \n  \n\n \n1 Stadt Thun - Stiftungsrat des Stipendienfonds \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.thun.ch/kommissionen/32615\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 – Interpellation I 05/2025 - Stipendienfonds \n\n28.05.2025 (ABS) – 10070603   Seite 2 \n\n \nZu Frage 1: Wie viele Gesuche wurden in den letzten 10 Jahren eingereicht, abgelehnt bzw. be-\nwilligt? \n \nEntwicklung der Gesuche seit 2015 \n \n\nJahr eingereichte  \nGesuche \n\nbewilligte  \nGesuche \n\nabgelehnte  \nGesuche \n\n2015 30 25 5 \n\n2016 32 22 10 \n\n2017 25 22 3 \n\n2018 28 17 11 \n\n2019 29 26 3 \n\n2020 13 11 2 \n\n2021 23 17 6 \n\n2022 23 18 5 \n\n2023 25 19 6 \n\n2024 19 14 5 \n\n \n \nZu Frage 2: Welcher Betrag wurde so in diesem Zeitrahmen verteilt zugesprochen? \n \nWährend der letzten zehn Jahre hat der Stiftungsrat des Stipendienfonds der Stadt Thun insgesamt \nAusbildungsbeiträge in der Höhe von 683'814 Franken bewilligt, was einem durchschnittlichen Be-\ntrag von 68'381.40 Franken pro Jahr entspricht. \n \nIm Jahr 2020 kam es aufgrund der Corona-Pandemie zu einem Rückgang der eingereichten Gesuche \nsowie der ausgerichteten Ausbildungsbeiträge. In den letzten vier Jahren schwankt die Höhe der \nausgerichteten Ausbildungsbeiträge. Die Hochrechnung für das Jahr 2025 deutet auf einen Anstieg \nder Anzahl Gesuche hin, was wiederum zu einem Anstieg der ausgerichteten Ausbildungsbeiträge \nführen wird. Darüber hinaus hat der Stiftungsrat des Stipendienfonds der Stadt Thun per Schuljahr \n2024/25 die Berechnungsgrundlagen der Teuerung angepasst, wodurch die Ausbildungsbeiträge \nzukünftig erhöht werden. \n \nEntwicklung Ausbildungsbeiträge seit 2015 \n\nJahr Höhe der gesprochenen \nAusbildungsbeiträge \n\n2015 92'838 \n\n2016 72'893 \n\n2017 92'822 \n\n2018 74'107 \n\n2019 96'782 \n\n2020 35'030 \n\n2021 43'565 \n\n2022 59'354 \n\n2023 71'446 \n\n2024 44'977 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 – Interpellation I 05/2025 - Stipendienfonds \n\n28.05.2025 (ABS) – 10070603   Seite 3 \n\n \nZu Frage 3: Oft werden Anträge abgelehnt, weil die Anspruchsberechtigung für Stipendien des \nKantons nicht erfüllt sind. Besteht eine Abhängigkeit von der Stipendienvergabe des Kantons? \n \nDer Stiftungsrat des Stipendienfonds Thun lehnt Anträge nicht ab, weil die Anspruchsberechtigung \nfür Stipendien des Kantons nicht erfüllt sind. Vielmehr entspricht der Grossteil der bewilligten Ge-\nsuche nicht den kantonalen Anspruchsvoraussetzungen. Denn die Beitragsvoraussetzungen des Sti-\npendienfonds Thun sind im Vergleich zum Kanton offener gestaltet. \n \nBeispielsweise zahlt der Kanton Bern Ausbildungsbeiträge nur an Erstausbildungen. Der Stipendi-\nenfonds Thun gewährt Ausbildungsbeiträge auch für Ausbildungen, die gemäss dem kantonalen \nGesetz über die Ausbildungsbeiträge (ABG) nicht anerkannt sind oder an die der Kanton aus ande-\nren in der Stipendiengesetzgebung erwähnten Gründen keine Beiträge gewährt. Somit unterstützt \nder Thuner Stipendienfonds auch Weiterbildungen, die für die berufliche Entwicklung von Bedeu-\ntung sind. Zudem werden Ausbildungsbeiträge für nach ABG anerkannte Ausbildungen gewährt, \nsofern dies nicht zu einer Kürzung eines kantonalen Beitrags führt. In den letzten fünf Jahren hat \nder Stiftungsrat des Stipendienfonds durchschnittlich rund 80 Prozent der eingegangenen Gesuche \nbewilligt. \n \nEine Abhängigkeit von der Stipendienvergabe des Kantons besteht insofern, als dass der Stiftungs-\nrat des Stipendienfonds der Stadt Thun Ausbildungsbeiträge nicht als erste Behörde gewährt. Der \nStiftungsrat des Stipendienfonds der Stadt Thun behandelt Gesuche erst, wenn der rechtskräftige \nEntscheid der zuständigen kantonalen Stelle für Ausbildungsbeiträge vorliegt. \n \nDank dem Stipendienfonds der Stadt Thun kann die Thuner Bevölkerung von einem besonderen \nRecht auf finanzielle Unterstützung von Aus- und Weiterbildungen profitieren. \n \n \nZu Frage 4: Welchen Betrag legt die Stadt jährlich in den Fonds ein? \n \nGemäss Artikel 2 Absatz 1 Stipendienreglement (SSG 438.301) wird für Ausbildungsbeiträge in der \nRegel jährlich mit dem Voranschlag ein Kredit zuhanden des Stipendienfonds beschlossen. Die Zu-\nständigkeit für die Festlegung der jährlichen Einlage liegt damit beim Stadtrat. Die jährliche Einlage \nder Stadt Thun in den Stipendienfonds betrug bis anhin 125'000 Franken. \n \n \nZu Frage 5: Wie hoch ist das Vermögen des Fonds? \n \nDas Vermögen des Stipendienfonds per 31. Dezember 2024 beträgt 800'746.15 Franken. \n \n \nZu Frage 6: Was wären die Folgen, wenn der Stipendienfonds aufgelöst würde? \n \nDie Auflösung des Fonds hätte erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Thuner-Stipendiatinnen \nund Stipendianten. Diese würden ihre finanzielle Unterstützung verlieren, was zu einer höheren \nfinanziellen Belastung führen könnte oder sogar dazu, dass sie ihre Aus- oder Weiterbildung abbre-\nchen müssten. Darüber hinaus würde die Auflösung des Stipendienfonds dazu führen, dass sozial \nbenachteiligte Personen weniger Zugang zu Bildungsangeboten hätten. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 – Interpellation I 05/2025 - Stipendienfonds \n\n28.05.2025 (ABS) – 10070603   Seite 4 \n\n \nGemäss Stiftungsurkunde ist das vorhandene Vermögen im Falle einer Auflösung dem Gemeinderat \nvon Thun zur Verwaltung zu übergeben mit der Bestimmung, dass es einer andern wegen Gemein-\nnützigkeit oder öffentlichen Zwecks steuerfreien juristischen Person zugewendet wird. Ein Rückfall \ndes Stiftungsvermögens an die Geldgeberin bleibt ausgeschlossen. \n \n \nZu Frage 7: Ist der Fonds in dieser Form noch zeitgemäss? \n \nJa. \n \nDer Stipendienfonds ist nach wie vor zeitgemäss und der Stiftungszweck nach wie vor relevant. Der \nStipendienfonds der Stadt Thun unterstützt Personen, die mit begrenzten Mitteln eine Aus- oder \nWeiterbildung finanzieren müssen, mittels Ausbildungsbeiträgen. Dadurch trägt er zur Verbesse-\nrung der Chancengerechtigkeit (und der Verringerung der sozialen Ungleichheit im Bildungswesen) \nbei. Darüber hinaus leistet der Stipendienfonds der Stadt Thun einen Beitrag zur Bekämpfung des \nFachkräftemangels, indem er jungen Menschen durch die finanzielle Unterstützung eine Aus- oder \nWeiterbildung ermöglicht. Der Stipendienfonds Thun fördert und fordert, indem Auszubildende, \ndie ihre Ausbildung ohne wichtigen Grund unterbrechen oder abbrechen, die Stipendien zurücker-\nstatten müssen. \n \nWährend der regulären Büroöffnungszeiten steht das Sekretariat des Stipendienfonds im Amt für \nBildung und Sport für Beratungen zur Verfügung. Der Stiftungsrat des Stipendienfonds der Stadt \nThun arbeitet kontinuierlich daran, die Niederschwelligkeit zu verbessern und den Aufwand für den \nStiftungsrat so gering wie möglich zu halten. Seit Sommer 2024 steht ein neues Online-Tool zur \nVerfügung, das die Einreichung und die Bearbeitung von Stipendiengesuchen erleichtert. Die Thu-\nner Bevölkerung wird regelmässig durch den Thuner Amtsanzeiger und die Social-Media-Kanäle \nüber den Stipendienfonds informiert. Zudem werden alle Schülerinnen und Schüler am Ende des \n9. Schuljahres mit einem persönlichen Schreiben auf den Stipendienfonds hingewiesen. Ab Sommer \n2025 wird ausserdem ein Inserat im Thuner Amtsanzeiger publiziert. Der Stiftungsrat behandelt die \neingereichten Gesuche drei Mal jährlich. Das Sekretariat im Amt für Bildung und Sport prüft die \nGesuche im Voraus und bereitet die Sitzungen vor. \n \n \nZu Frage 8: Gibt es Alternativen zur heutigen Regelung (z. B. in der Form einer einfachen Antrag-\nstelle für Beiträge)? \n \nDer Stipendienfonds der Stadt Thun ist als Stiftung an spezifische Vorgaben gebunden und dadurch \nin seinem Handlungsspielraum eingeschränkt. \n \n \nThun, 28. Mai 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Die Vizestadtschreiberin \nRaphael Lanz   Gabriela Meister \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 – Interpellation I 05/2025 - Stipendienfonds \n\n28.05.2025 (ABS) – 10070603   Seite 5 \n\n \nBeilagen \n\n• Stadt Thun - Stipendienreglement \n\n• Kanton Bern - Gesetz über die Ausbildungsbeiträge \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\nhttps://www.thun.ch/reglementeverordnungen/sammlung/2163241\nhttps://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/438.31\n\n\t1. Wie viele Gesuche wurden in den letzten 10 Jahren eingereicht, abgelehnt bzw. bewilligt?\n\t2. Welcher Betrag wurde so in diesem Zeitrahmen verteilt zugesprochen?\n\t3. Oft werden Anträge abgelehnt, weil die Anspruchsberechtigung für Stipendien des Kantons nicht erfüllt sind. Besteht eine Abhängigkeit von der Stipendienvergabe des Kantons?\n\t4. Welchen Betrag legt die Stadt jährlich in den Fonds ein?\n\t5. Wie hoch ist das Vermögen des Fonds?\n\t6. Was wären die Folgen, wenn der Stipendienfonds aufgelöst würde?\n\t7. Ist der Fonds in dieser Form noch zeitgemäss?\n\t8. Gibt es Alternativen zur heutigen Regelung (z. B. in der Form einer einfachen Antragstelle für Beiträge)?\n\t Stadt Thun - Stipendienreglement\n\t Kanton Bern - Gesetz über die Ausbildungsbeiträge\n\n


Wortlaut P25-2018

text: \n/'\n\nT" 2^ i^f\n\nPOSTULAT für einen zweiten Pflegeheim - Neubau auf dem Gebiet der Stadt Thun\n\nSP Fraktion\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, gemeinsam mit dem Stiftungsrat WiA nach einer\n\nzeitnah realisierbaren Lösung für einen zweiten Pflegeheim - Neubau auf dem Gebiet der\n\nStadt Thun zu suchen. Ein Baubeginn muss bis Ende 2020 möglich sein.\n\nBegründung\n\n• Für die Gesamtsanierung der WiA braucht es zwei neue Standorte, die Hoffmatte und\n\neinen zusätzlichen Standort, sonst kann die WiA ihren Versorgungsauftrag nicht mehr\n\nerfüllen.\n\n• Den einen Neubau braucht die WiA zunächst als temporären Standort während der\n\numfassenden Renovation des Martinzentrums und später als Ersatz für die\n\nauslaufenden Mietverträge der Pflegezimmer im Hohmadpark und im Lädelizentrum\n\nHeimberg. Der Mietvertrag Hohmadpark läuft 2021 aus.\n\n• Einen zweiten Neubau braucht die WiA als Ersatz für die Sonnmatt. Die Sonnmatt\n\nerfüllt die räumlichen und technischen Anforderungen an ein Alters- und Pflegeheim\n\nnicht mehr. Zudem ist die Technik am Ende ihrer Lebensdauer. Ein\n\ngesetzeskonformer und sicherer Betrieb des Heimes ist in drei, vier Jahren nicht\n\nmehr möglich.\n\n• Ein Abriss und Neubau der Sonnmatt übersteigt die finanziellen Möglichkeiten der\n\nWiA bei weitem. Zudem wäre ein Neubau in diesem Quartier heikel. Dies belegt ein\n\numfassendes Gutachten, welches die WiA erstellen liess. Die Parzelle Sonnmatt\n\nwürde dadurch frei, zum Beispiel für Wohnungsbau.\n\n• Die ehemaligen „Altersheime der Stadt Thun" ist heute eine nicht gewinnorientierte\n\nStiftung. WiA bietet Alters- und Pflegeheimplätze für alle an, auch für Menschen,\n\nwelche von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe abhängig sind.\n\n• In Gesprächen zwischen der Stadt Thun und der WiA war der Standort Weststrasse\n\nim Gespräch. Dort könnte gemäss Zonenplan sofort mit einem Bau begonnen\n\nwerden. Eine Testplanung, welche von der WiA in Auftrag gegeben wurde zeigt, dass\n\ndort ein Pflegeheim plus ein Ausbau der Schulanlage Neufeld möglich ist.\n\nDringlichkeit: Wird verlangt.\n\n!i.L^\n\nThun, 25. Oktober 2018 , l-u\n\n^ -<'^\n\n^.,\n\n\\ . -/\n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Postulat P 16/2023 betreffend Chancengleichheit und Teilhabe für gehörlose und hörbehinderte Menschen

text: \n \n\n13.12.2023 (ASo) – 9705700 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. Januar 2024 Postulat P 16/2023 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Chancengleichheit und Teilhabe für gehörlose und hör-\nbehinderte Menschen \nSP-Fraktion, Nicole Krenger (GLP), Cloé Weber (Grüne), Matthias Zellweger (Parteilos) vom 21. Sep-\ntember 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, Massnahmen zur verbesserten sozialen und politischen Teilhabe \nvon gehörlosen und hörbehinderten Menschen zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. \n \n \n\nBegründung \n \nGehörlose und hörbehinderte Menschen1 stossen in Thun in verschiedenen Lebensbereichen auf \nBarrieren und Hindernisse, die ihre sozialen und politischen Teilhabemöglichkeiten eklatant ein-\nschränken. Der Fokus des Gemeinderats in Bezug auf mehr Barrierefreiheit ist aktuell auf Massnah-\nmen zur Hindernisfreiheit im öffentlichen Verkehr und öffentlichem Raum ausgerichtet2. Die Inter-\npretation des Gemeinderats seiner Umfrage3 bei Fachorganisationen aus dem Bereich Behinderung \nzeigt, dass die Bedürfnisse von gehörlosen und hörbehinderten Menschen bislang zu wenig berück-\nsichtigt werden. \n \nDie UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK), welche in der Schweiz seit Mai 2014 in Kraft ist, pos-\ntuliert klar, dass die Barrieren, welche Menschen mit Behinderungen daran hindern politische und \nsoziale Teilhabe leben zu können, zu beseitigen sind. In Bezug auf die Bedürfnisse von gehörlosen \nund hörbehinderten Menschen bedeutet dies: \n \n1. Anerkennung der Gebärdensprache: Bestrebungen, die Gebärdensprache als eigenständige \n\nSprache anzuerkennen, laufen auf Bundesebene bereits. Zusätzlich muss die Gebärdensprache \nhinsichtlich ihrer Verwendung in der Kommunikation von Behördenseite und im öffentlichen \nLeben gefördert werden.  \n\n2. Recht auf Zugang zu Informationen und Kommunikation: Das beinhaltet die Bereitstellung von \nbedürfnisgerechten Informationen durch die Bereitstellung von Gebärdensprachdolmet-\nscher:innen und anderen geeigneten Kommunikationshilfen. \n\n3. Recht auf barrierefreie Umgebungen: Das beinhaltet die Bereitstellung von Gebärdensprachdol-\nmetscher:innen bei öffentlichen Veranstaltungen, um sicherzustellen, dass gehörlose Menschen \ngleichberechtigt teilnehmen können. \n\n \n1 Gemeint sind auch Menschen mit einer Schwerhörigkeit (z.B. altersbedingt) und hörgerätetragende Menschen. \n2 vgl. die Aussagen des Gemeinderats in der Stellungnahme auf das Postulat P13/2022 «Verhinderung von Behinderung» \n3 In seiner Stellungnahme auf das Postulat P13/2022 «Verhinderung von Behinderung» hat der Gemeinderat Erkenntnisse \naus einer Umfrage bei Fachorganisationen im Bereich Behinderung einfliessen lassen. In die Umfrage des Gemeinderats \nwurden allerdings keine Hörbehindertenverbände wie der Schweizerische Gehörlosenbund SGB-FSS u.a. miteinbezogen. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2024 - Postulat P 16/2023 – Chancengleichheit Gehörlose \n\n13.12.2023 (ASo) – 9705700 -     Seite 2 \n\n4. Recht auf Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben: Die Stadtbehörden fördern aktiv ein \nUmfeld, in dem gehörlose und hörbehinderte Menschen ohne Diskriminierung und gleichbe-\nrechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenhei-\nten mitwirken können, und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten begünstigt \nwird.  \n\n \nDass unter der Koordination des Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverbands (SBV) das \nNetzwerk «Hindernisfrei durchs Berner Oberland» (unterdessen «Hindernisfrei in Thun») geschaf-\nfen wurde, ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Forderungen in der BRK. Jedoch ist zu kritisieren, \ndass die Bedürfnisse von gehörlosen und hörbehinderten im Netzwerk bislang nicht berücksichtigt \nwerden. Dass nach wie vor kein Budget für die Kosten eines Gebärdendolmetschdiensts vorhanden \nist, streicht diesen misslichen Umstand in aller Deutlichkeit hervor.4 \n \nDie Forderungen der BRK sind teilweise im Grundsatz auch in der Thuner Stadtverfassung, Art. 6, \nZiff 1 abgebildet: «Informationen der Behörden sollen Vertrauen bilden und Transparenz schaffen. \nGeeignete Kommunikationsmittel sollen den Zugang zu den Informationen erleichtern.» \n \nDie Stadt Thun präsentiert sich auf ihrer Website zudem als Stadt, die welche die Partizipation der \nBevölkerung hochhält,5 und die Hindernisse für die Teilhabe aller Menschen abbauen will.6 Es ist an \nder Zeit, dass den Worten Taten folgen. \n \nZur Verbesserung der sozialen und politischen Teilhabe von gehörlosen und hörbehinderten Men-\nschen wird der Gemeinderat also gebeten folgende Vorschläge für verbesserte barrierefreie Infor-\nmation, Kommunikation und Partizipation zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen: \n \n\n• Stärkung des Netzwerks «Hindernisfrei in Thun»: Es ist wichtig, dass die Bedürfnisse von gehör-\nlosen und hörbehinderten Menschen miteinbezogen werden. Dafür braucht es einen Gebärden-\nsprachdolmetschdienst für welchen aktuell das Budget fehlt. Der Gemeinderat wird gebeten zu \nprüfen, in welchem finanziellen Rahmen die Stadt Thun das Netzwerk unterstützen kann, damit \nsich in Zukunft auch gehörlose oder hörbehinderte Interessensvertreter:innen an der Netzwerk-\narbeit beteiligen können.   \n\n• Bereitstellung von barrierefreien Informationen auf der Website der Stadt Thun: Dies wurde be-\nreits im Postulat P13/2022 angeregt und wird für Menschen mit einer Sehbehinderung umge-\nsetzt. Es soll geprüft werden, dass die Stadt Thun zu vermittelnde Informationen auch in Form \nvon Gebärdensprachvideos mit Untertiteln zugänglich macht.  \n\n• Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen schaffen: Damit gehörlose und hörbehinderte Men-\nschen an öffentlichen Veranstaltungen der Stadt (wie zum Beispiel Stadtratssitzungen o.ä.) teil-\nnehmen können, ist zu prüfen einen Gebärdensprachdolmetschdienst bereitzustellen und die \nBevölkerung über das Angebot zu informieren. Veranstaltungsorte7 für öffentliche \n\n \n4 siehe Stellungnahme des Gemeinderats auf das Postulat P 13/2022 „Verhinderung von Behinderung“ \n5 Auf der Website der Stadt Thun ist zum Thema Partizipation Folgendes zu lesen: «Politik betrifft alle. Sie ist von Men-\nschen geprägt und lebt wesentlich davon, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen teilen und sich für Anliegen \neinsetzen. Partizipation ist wichtig – mit politischen Instrumenten aber auch losgelöst davon.» https://www.thun.ch/po-\nlitik  \n6 Auf der Website der Stadt Thun ist zu lesen: «Der einfache Zugang zu Informationen, Dienstleistungen und Orten ermög-\nlicht es Menschen mit und ohne Behinderung, sich zu beteiligen. Zudem erhöht es die Chancengleichheit. Beides ist eine \nwesentliche Voraussetzung für ein gutes Leben. Für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen ist dieser Zugang \ndurch Hindernisse erschwert oder gar verunmöglicht. Thun setzt sich dafür ein, diese Hindernisse abzubauen.» \nhttps://www.thun.ch/gesellschaft/61303  \n7 Veranstaltungsorte mit einer Fläche von mehr als 80m2 und einer Beschallungsanlage gemäss SIA-Norm 500 \n\nhttps://www.thun.ch/politik\nhttps://www.thun.ch/politik\nhttps://www.thun.ch/gesellschaft/61303\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2024 - Postulat P 16/2023 – Chancengleichheit Gehörlose \n\n13.12.2023 (ASo) – 9705700 -     Seite 3 \n\nVeranstaltungen der Stadt sind mit einer induktiven Höranlage auszurüsten. Ebenfalls zu prüfen \nist die Anschaffung und Bereitstellung einer mobilen FM-Anlage. So können auch hörbehinderte \nMenschen, welche auf Hörsysteme angewiesen sind, an Veranstaltungen teilnehmen und sich \nbeteiligen. \n\n• Politische Teilhabe ermöglichen: Die Stadt schafft Voraussetzungen, damit gehörlose und hör-\nbehinderte Menschen politisch partizipieren können, z.B. in Quartierleisten, Vereinen wie dem \nGenerationentandem, städtischen Kommissionen oder politischen Parteien. Damit eine wich-\ntige Voraussetzung zur Partizipation erfüllt ist, stellt die Stadt einen Dolmetschdienst zur Verfü-\ngung. \n\n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nGenerelle Bemerkungen \n \n\n• Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (Behindertenkonvention \nBRK) wurde am 13. Dezember 2006 in New York von der Generalversammlung der UNO verab-\nschiedet. Von der Schweiz wurde es am 15. April 2014 ratifiziert und ist am 15. Mai 2014 in Kraft \ngetreten. Mit ihrem Beitritt zum Übereinkommen verpflichtet sich die Schweiz, Hindernisse zu \nbeheben, mit denen Menschen mit Behinderung konfrontiert sind, sie gegen Diskriminierung zu \nschützen und ihre Inklusion und ihre Gleichstellung in der Gesellschaft zu fördern. \n\n• Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinde-\nrung (MmB) eine Querschnittsaufgabe darstellt, welche auch in Thun nur interdisziplinär über \nSensibilisierung, Kontinuität und Vernetzung aller Beteiligten (Verwaltung, Fachorganisationen \nund Betroffene) realisiert werden kann. \n\n• Gemäss Schätzungen des Schweizerischen Gehörlosenbundes sind in der Schweiz über eine Mil-\nlion Menschen von einer Hörbehinderung betroffen. Rund 10‘000 Menschen können gar nichts \nhören. Besonders betroffen sind betagte Menschen. Dieser Zahlenvergleich verdeutlicht, dass \nHörbehinderung nicht gleich Hörbehinderung ist. Die Bandbreite reicht von leichten Hörverlus-\nten, wie sie etwa bei älteren Menschen häufig vorkommen, über hochgradige Schwerhörigkeit \nbis hin zu völliger Taubheit. \n\n• Gemäss Pro Audito Schweiz ist die häufigste Ursache für einen Gehörverlust die altersbedingte \nSchwerhörigkeit, welche durch permanente Überbeanspruchung entsteht. Rund ein Drittel der \nMenschen im Alter von 60 Jahren oder mehr sowie mehr als 80 Prozent der 80-Jährigen sind von \neinem Hörverlust betroffen. \n\n• 2020 hat der Schweizerischer Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV), Sektionen Bern und \nBerner Oberland das interdisziplinäre Netzwerk «Hindernisfrei in Thun» ins Leben gerufen. Unter \nder Leitung von Brigitte Tschanz treffen sich alle relevanten Organisationen des Behindertenwe-\nsens sowie Betroffene aus dem Raum Thun zweimal pro Jahr. Von der Stadtverwaltung ist der \nFachbereich Planung / Neubau des Tiefbauamtes und die Alters-, Generationen- und Präventi-\nonsbeauftragte der Abteilung Soziales aktiv vertreten. Auch die Vorsteherin der Direktion Si-\ncherheit und Soziales nimmt regelmässig an den Treffen teil. Mit ihrer Unterstützung ist unter \nanderem die Website Hindernisfrei in Thun entstanden. Weiter hat sie die Übersetzung häufig \nbesuchter Rubriken der Website der Stadt Thun in Leichte Sprache initiiert. \n\n• Die aktive Mitarbeit von zwei Abteilungen der Stadtverwaltung sowie der zuständigen Gemein-\nderätin im Netzwerk ermöglicht, dass wichtige Bedürfnisse von MmB sowie die Anliegen der \nBehindertenorganisationen in die Verwaltung einfliessen und bereits in der Planungsphase auf-\ngenommen werden können. Bei Bedarf können weitere Abteilungen eingebunden oder auch \ngezielte Fragen ad hoc eingespiesen werden. Die Kosten für den Gebärdendolmetschenden \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2024 - Postulat P 16/2023 – Chancengleichheit Gehörlose \n\n13.12.2023 (ASo) – 9705700 -     Seite 4 \n\nanlässlich der Sitzungen des Netzwerkes werden alternierend von der Stadt und weiteren Orga-\nnisationen (z.B. Pro Infirmis) getragen. \n\n \nZu den konkreten Vorschlägen im Postulat \n \nStärkung des Netzwerks «Hindernisfrei in Thun»: \nDer Gebärdendolmetschdienst für hörbeeinträchtige Teilnehmende an den Sitzungen des Netz-\nwerks ist bereits seit den Anfängen des Netzwerkes gewährleistet mit einer Ausnahme, wo keine \nÜbersetzung zustande kam. Betreffend der Kostenübernahme besteht die Übereinkunft, dass diese \nalternierend von der Stadt und anderen Organisationen aus dem Netzwerk übernommen wird. \n \nBereitstellen von barrierefreien Informationen auf der Website der Stadt Thun: \nDie Verwaltung hat das Anliegen aufgenommen und die Möglichkeiten evaluiert, wie gehörlose \nMenschen besseren Zugang zu wichtigen Informationen auf der Website der Stadt erhalten. Seit \nMitte November 2023 werden die intensiv genutzten Seiten in leichter Sprache zur Verfügung ge-\nstellt (Stadt Thun - Informationen in Leichter Sprache ). Damit wird die Verständlichkeit sowohl für \ngehörlose Menschen als auch weitere Gruppen von Menschen mit einer Beeinträchtigung und für \nfremdsprachige Menschen wesentlich verbessert. Gebärdensprachvideos mit Untertiteln wurden \ngeprüft. Da sie aber kostenintensiv sind und mit einzelnen Videos nur wenige Informationen ver-\nmittelt werden könnten, als nicht zielführend erachtet. \n \nZugang zu öffentlichen Veranstaltungen schaffen: \nBei öffentlichen Veranstaltungen wie z.B. Stadtratssitzungen prüft der Gemeinderat die Möglich-\nkeit, bei spezifischen, für beeinträchtigte Menschen relevanten Themen, vorgängig einen Gebär-\ndendolmetschdienst zu bestellen. Da die Kosten für Gebärdendolmetschende hoch sind (procom-\ndeaf.ch) und ab zwei Stunden Dauer i.d.R. zwei Gebärdendolmetschende bestellt werden müssen \nsowie aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Gebärdendolmetschenden, kann deren regel-\nmässige Anwesenheit an öffentlichen Veranstaltungen der Stadt (wie zum Beispiel Stadtratssitzun-\ngen o.ä.) nicht gewährleistet werden. Die Anschaffung einer induktiven Höranlage oder die An-\nschaffung und Bereitstellung einer mobilen FM-Anlage werden bei Annahme des Postulats vom \nGemeinderat geprüft. \n \nPolitische Teilhabe ermöglichen: \nFür die politische Teilhabe z.B. in Quartierleisten, Vereinen, städtischen Kommissionen, politischen \nParteien, etc. einen Dolmetschdienst zur Verfügung zu stellen, würde bedingen, dass der Bedarf bei \neiner bestimmten Sitzung bei relevanten Themen mit einer genügenden Vorlaufzeit vorgängig bei \nder Stadt beantragt / bestellt würde. Dies würde nebst dem oben erwähnten hohen finanziellen \nAufwand auch einen grösseren administrativen Aufwand mit sich bringen. Der Gemeinderat steht \ndiesem Vorschlag deshalb ablehnend gegenüber. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen und Postulanten mit der vorliegenden Berichter-\nstattung bereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \nZudem sind mit der aktiven Mitarbeit der Stadt beim Netzwerk «Hindernisfrei in Thun» die Anliegen \nvon MmB als Dauerauftrag erkannt und in diesem Zusammenhang kann die Prüfung der noch offe-\nnen Punkte dieses Postulats erfolgen. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n\nhttps://www.thun.ch/leichtesprache\nhttps://www.procom-deaf.ch/de/Tarife.aspx\nhttps://www.procom-deaf.ch/de/Tarife.aspx\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2024 - Postulat P 16/2023 – Chancengleichheit Gehörlose \n\n13.12.2023 (ASo) – 9705700 -     Seite 5 \n\n \n \nThun, 13. Dezember 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tBereitstellen von barrierefreien Informationen auf der Website der Stadt Thun:\n\n


Protokollauszug SR vom 21.01.2011

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 6 vom 21. Januar 2011  \n \n \n\nFragestunde  \n\n   \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr.    \n \n      \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug:       \n \n\nzur Kenntnis:       \n \n \nThun, 24. Januar 2011  /       \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an      : Vorakten \n \n\n\n


Protokollauszug SR vom 17.02.2011

text: \n \nStadtrat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 16 vom 17. Februar 2011  \n \n \n\nPostulat betreffend Optimierung des Verkehrsregimes und der ÖV Anbindung im Gebiet \nSchoren  \nFraktion Grüne vom 4. November 2010; Beantwortung  \n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 19/2010  \n \nDas Postulat wird einstimmig überwiesen und gleichzeitig mit 23 : 15 Stimmen abgeschrieben. \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing, Vorsteher Bau und \nLiegenschaften, Planugsamt \n\n \n \nThun, 18. Februar 2011  / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Tiefbauamt: Vorakten \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 56 vom 19. September 2013 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend Einführung "Netter Toiletten" in Thun \n\nBDP-Fraktion, Fraktion Grüne, FdM und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2013; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 6/2012 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 30 : 3 Stimmen überwiesen und einstimmig abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Vorsteher Bau \n\nund Liegenschaften, Abteilung Sicherheit \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\n\n