name: Protokoll der Stadtratssitzung vom 12. Juni 2025

text: \nnn \n\nS \nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTA DT STADTKANZLEI \n\nTHUN 033 225 82 17 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathausplatz 1, 3600 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 10129907 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \n\nSitzung 05/2025 vom 12. Juni 2025, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Thomas Lanz \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Sandro Badertscher, Simon Badertscher, Jo- \n\nnas Baumann-Fuchs, Mathias Berger, Reto Beutler, Thomas Bieri, Valentin Bor- \n\nter, Adrian Christen, Anja Dolder-Gerhardy, Franziska Eggenberg, Marc Fritschi, \n\nNicolas Glauser, Sonja Graf, Thomas Hiltpold, Manon Jaccard, Alice Kropf, \n\nChristoph Lauener, Iris Lauper, Manfred Locher, Michelle Marbach, Michael \n\nMcGarty, Vanessa Meier, Lara Müller, Marianna Oesch Bartlome, No&mi Por- \n\nfido, Alex Reymondin, Claude Schlapbach, Malenka Schmutz, Franz Schori, Nina \n\nSiegenthaler, Markus van Wijk, Cloe Weber, Matthias Zellweger (bis 18:50 Uhr, \n\nwährend Traktandum 8), Angelika Zimmermann \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch(bis 19:00 \n\nUhr, während Traktandum 9), Andrea de Meuron und Eveline Salzmann, Ge- \n\nmeinderat Reto Schertenleib \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Judith Lüdi \n\nEntschuldigt Stadträte Philipp Deriaz, Leonardo Schlatter und Alois Studerus \n\nSchluss der Sitzung 19:10 Uhr \n\nSeite 45 \n\n\n\n50. \n\n51. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Juni 2025 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur Stadtratssitzung und mutmasst, dass alle die sommerlichen Tempe- \n\nraturen geniessen. Er hofft, dass sich die Stimmung nicht gleichermassen erhitzen wird, wie in der letz- \n\nten Sitzung. Sein Anliegen ist es, sich wieder auf die gute Ratskultur zu konzentrieren und einen respekt- \n\nvollen Umgang untereinander zu pflegen. Dazu zählt für ihn auch, Anträge mit gewissem Potenzial zu \n\nVeränderungen der Geschäfte frühzeitig einzureichen. So können unerwartete Überraschungen vermie- \n\nden werden. \n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 8. Mai 2025 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nSchulkommission \n\nWahl von Klaus Armingeon (SP) für vakanten Sitz der SP-Fraktion. Wechsel von Nicolas Glauser auf \n\nden Sitz der Fraktion GLP/EVP/EDU aufgrund des Rücktritts von Tina Huggler-Locher (EDU) \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 12/2025 \n\nMarc Fritschi (Parteilos) fragt, was der Unterschied zwischen einer Wahl und einem Wechsel ist. Gemäss \n\nTraktandenliste gibt es sowohl bei der SP wie auch bei der GLP/EVP/EDU eine Vakanz. \n\nDer Stadtratssekretär erklärt, dass Sitze ab und zu im Einverständnis mit den Fraktionen durch Leute \n\nbesetzt werden, die nicht in der entsprechenden Fraktion sind. Das war hier der Fall. Durch den Rücktritt \n\nwurde die Person wieder ihrer Fraktion zugeteilt und somit die Ersatzwahl für die SP-Fraktion vorge- \n\nnommen. So sind alle wieder dort, wo sie hingehören. Nicolas Glauser ist ja bereits Mitglied der Schul- \n\nkommission. \n\nDer Stadtratspräsident dankt Tina Huggler-Locher für ihr Engagement und wünscht Klaus Armingeon in \n\nseinem neuen Amt viel Erfolg. \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 30. April 2025, beschliesst: \n\n1. Von der Demission von Tina Huggler per 30. Juni 2025 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt \n\ngeleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Für den Sitz der SP-Fraktion wird Klaus Armingeon, geb. 1954, Politikwissenschaftler, wohnhaft in \n\nThun, als neues Mitglied in die Schulkommission gewählt, und zwar ab 1. Juli 2025 und für den Rest \n\nder laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Nicolas Glauser (GLP, bereits Mitglied der Schulkommission) übernimmt per 1. Juli 2025 und für den \n\nRest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer, den der Fraktion GLP/EVP/EDU \n\nzustehenden Sitz in der Schulkommission. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nSeite 46\n\n\n\n52. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Juni 2025 \n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2024 \n\nGenehmigung \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 09/2025 \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron findet, die strahlend helle Stimmung draussen passt zu ihrer Stim- \n\nmung bezüglich Jahresrechnung. Sie freut sich, die Jahresrechnung präsentieren und zur Annahme emp- \n\nfehlen zu dürfen. Die Sicherheit und Stabilität wie auch die Verlässlichkeit der Thuner Stadtfinanzen zei- \n\ngen eine Konstanze. Sie betont, dass dies gerade in einer von vielen Unsicherheiten geprägten Zeit ein \n\nsehr wertvolles Gut ist. Für den Gesamthaushalt konnte ein Ertragsüberschuss von 2.7 Mio. Franken ver- \n\nzeichnet werden. Das ist eine Verbesserung von 2.2 Mio. Franken. Der Steuerhaushalt schliesst mit 1.5 \n\nMio. Franken statt der budgetierten schwarzen Null im Plus ab. Die Investitionen liegen mit 17.1 Mio. \n\nFranken deutlich unter dem Budget. Geplant waren 24.1 Mio. Franken. Der Realisierungsgrad entspricht \n\nungefähr 71 Prozent. Daraus kann der Finanzierungsüberschuss von 2.2 Mio. Franken abgeleitet wer- \n\nden. Erfreulich ist auch, dass die Selbstfinanzierung auf 19.3 Mio. Franken gestiegen und ein Selbstfinan- \n\nzierungrad von 113 Prozent zu verzeichnet ist. Als Wehrmutstropfen zu verzeichnen ist, dass die Selbst- \n\nfinanzierung im Vergleich zur Jahresrechnung 2023 um 3.5 Mio. Franken auf 19.3 Mio. Franken sinkt. Bei \n\neinem Abschluss fragt man sich jeweils nach der Erklärung für eine in diesem Fall Besserstellung. Die Er- \n\nklärung findet sich in den Umsatzzahlen des Steuerhaushalts. Sie betont, dass der Aufwand tiefer als \n\nbudgetiert ausfällt. Der Ertrag entspricht weitgehend dem Budget. In Anbetracht der Millionenbeträge \n\nhandelt es sich bei der Abweichung der Steuereinnahmen von lediglich 1.89 Prozent, also einem Plus \n\nvon 2.7 Mio. Franken, quasi um eine Punktlandung. Wird diese Abweichung im Quervergleich zu ande- \n\nren Gemeinden betrachtet, so ist zu sehen, dass Thun sehr gut dasteht. Der tiefe Finanzaufwand kommt \n\ndaher, dass es vor allem bei den Liegenschaften Projektverzögerungen gibt. Ein Beispiel dazu ist das En- \n\ngelshaus. Weiter gibt es aufgrund dem bereits genannten tiefen Realisierungsgrad weniger Investitio- \n\nnen. Als Beispiel dazu nennt sie das Empa-Areal, die in der Erfolgs- und nicht in der Investitionsrechnung \n\nverbuchte EURO sowie der Bereich Verkehrsanlagen und Gewässer. Sie kommt zur langfristigen Entwick- \n\nlung zu sprechen. Der Finanzierungserfolg für die letzten vier Jahre, also die Differenz zwischen der \n\nSelbstfinanzierung und den Nettoinvestitionen, beträgt kumuliert plus 52.3 Mio. Franken. Dieser Über- \n\nschuss hat die Finanzsituation nochmals nachhaltig verbessert. Eine Zehnjahresbilanz zeigt, dass die \n\nStadt Thun im Schnitt jährlich 16.1 Mio. Franken selber erwirtschaften und 15.2 Mio. Franken investie- \n\nren konnte. Das ergibt einen positiven Finanzierungerfolg von insgesamt 9.3 Mio. Franken, im Schnitt \n\nalso 1 Mio. Franken pro Jahr. Ebenfalls positiv zu betonen gilt es, dass das Nettovermögen pro Kopf von \n\n1'707 auf 2'909 Franken gestiegen ist, was eine deutliche Stärkung der Eigenkapitalbasis zeigt. Thun \n\nweist unter den Berner Städten eine sehr gesunde Finanzlage auf. Die Rechnung vom Gemeinderat ist \n\naufgegangen. Auch hat sich das Vorzeichen im Budget bestätigt. Beim Thema Steuersenkung wurde ge- \n\näussert, dass mit dem Budget 2025 geschaut werden will, welche Steuersenkung verantwortet und be- \n\nantragt werden kann. Die Stimmbevölkerung hat die Steuersenkung auf 1.66 ebenfalls deutlich be- \n\nschlossen. Wäre die Senkung schon in diesem Jahr wirksam gewesen, so wäre jetzt ein knapp defizitärer \n\nAbschluss zu verbuchen. Dem Gemeinderat ist es wichtig, dass die Steuersenkung mit der Investitions- \n\nfähigkeit ausbalanciert wird. Die positive Selbstfinanzierung ist für eine rote Linie massgeben. Der hohe \n\nInvestitionsbedarf ist allen bekannt. Dabei denkt sie vor allem an die Schulhäuser, die saniert werden \n\nmüssen. Sie wollen auch zukünftig schauen, dass der Haushalt trotz geopolitischen Unsicherheiten \n\nnachhaltig ausgeglichen wird. Weiter gibt es Rahmenbedingungen, die nicht beeinflusst werden können. \n\nDazu nennt sie die für 2027 geplante kantonale Steuerreform. Deren Umsetzung würde für die Stadt \n\nThun ein Minusbetrag von 2.8 Mio. Franken bedeuten. Alles in allem ist das Ergebnis erfreulich und sie \n\nfreut sich auf die Debatte. \n\nSeite 47\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Juni 2025 \n\nMartin Allemann, Präsident BRK, äussert, dass die intensive Befassung der einzelnen SAKOs mit den \n\nProduktegruppen in der BRK Sitzung positiv gewertet wurde. Sie haben festgestellt, dass beim Teil B der \n\nJahresrechnung die Spezialfinanzierung der Thuner Feuerwehr gut dotiert ist. Es wurde ihnen mitgeteilt, \n\ndass diese Reserven für den geplanten Neubau des Feuerwehrmagazins gebraucht werden. Die weiteren \n\nFragen der BRK wurden zur vollen Zufriedenheit beantwortet. Im letzten Rechnungsjahr konnte erneut \n\nein Überschuss erzielt werden, was vor allem auf die gegenüber dem Budget höher ausgefallenen Steu- \n\nereinnahmen zurückzuführen ist. Zu hoffen bleibt, dass dieser Trend trotz der beschlossenen Steuersen- \n\nkung auch im laufenden Jahr anhält. Erwähnen möchte er die Ausführungen der Rechnungsprüfung der \n\nFirma BDO AG. Die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung weist nach wie vor ein Defizit auf. Dieses muss \n\naufgrund der kantonalen Vorgaben bis Ende 2027 abgebaut werden. Der Gemeinderat hat hierzu schon \n\nreagiert und die Gebühren fürs laufende Jahr erhöht. Bei den Schulen gab es auf die Namen der Lehrer \n\nlautende Bankkonten. Bei einem Todesfall käme das Geld in die Erbmasse des Lehrers. Es wurde ange- \n\nregt, dass die Namen der Bankkonten auf die Namen der Schulen gewechselt werden. Diese Umsetzung \n\nkonnte bis auf ein Bankkonto bereits erfolgen. Ebenfalls erwähnt wurden die Verpflichtungskreditab- \n\nrechnungen. Im Jahr 2024 wurden 60 Verpflichtungskredite aus früheren Jahren abgerechnet. Mit der \n\nneu erarbeiteten Weisung «Abrechnung Verpflichtungskredit für Investitionsrechnungen» soll sicherge- \n\nstellt werden, dass eine fristgerechte Abrechnung erfolgt. Sollte dem nicht die nötige Aufmerksamkeit \n\ngeschenkt werden, so würde die BRK ins Spiel kommen. Dies ist ein vom Gemeinderat festgelegtes Kas- \n\nkadenprinzip. Insgesamt hat die Firma BDO AG die Stadt Thun dafür gelobt, dass ihre Empfehlungen \n\nrasch umgesetzt werden und eine gute Zusammenarbeit besteht. Er dankt im Namen der BRK den Ver- \n\nantwortlichen der Stadt Thun für ihren Einsatz, die gute Zusammenarbeit und die gut dargestellten Jah- \n\nresberichte. Die BRK hat der Rechnung einstimmig zugestimmt und empfiehlt die Annahme im Sinne der \n\nAnträge des9Gemeinderats. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat und der gesamten Finanzverwaltung. Die mehr- \n\nheitlich sehr positiven Zahlen konnten im Vorfeld studiert werden. Es wurde bereits erwähnt, dass die \n\nStadt Thun gut mitgearbeitet hat. Ihm scheint, als wäre die Finanzvorsteherin beim Schreiben ihrer Rede \n\nmit ihm verbunden gewesen, so sind die Gesamtäusserungen doch sehr denkungsgleich. Er hat sich vor \n\nallem ums Nettoresultat gekümmert. Dieses zeigt ihm eindrücklich, dass der Entscheid zur Steuersen- \n\nkung richtig war. Aus seiner Sicht wäre sogar mehr drin gelegen. Auch in diesem Jahr mussten oder durf- \n\nten 2 Mio. Franken in die finanzpolitischen Reserven gebucht werden. Der Überschuss wäre also sogar \n\nbei 3.4 Mio. Franken gelegen. Glücklicherweise soll diese Massnahme zukünftig aufgehoben werden, so \n\nkönnen der effektive Ertrag und Aufwand aufgezeigt werden. Bei der Vorfinanzierung im Eigenkapital \n\nsind zu Lasten der Erfolgsrechnung rund 9 Mio. Franken gebildet worden. Dabei ist ihm aufgefallen, dass \n\nbei den Investitionen von Liegenschaften gesamthaft rund 160 Mio. Franken zurückgestellt und vorfi- \n\nnanziert wurden. Dies ohne die Spezialfinanzierung Werterhalt Abwasseranlagen. Im Jahr 2024 wurden \n\ngesamthaft rund 17 Mio. Franken investiert. Er ist der Auffassung, dass die Stadt Thun in diesem Bereich \n\nein schönes Polster hat. Der Nettoertrag würde sich als ohne die zusätzlichen 2 Mio. Franken Abschrei- \n\nbungen nochmals verbessern. Auch sie finden, dass die Rechnung der Stadt Thun stabil bleiben und \n\nSchwankungen aushalten muss. Dennoch sind sie der Meinung, dass die Politik und die Verwaltung die \n\nSteuerbelastung aller Thunerinnen und Thuner im Auge behalten müssen. Anders als Finanzvorsteherin \n\nAndrea de Meuron ist er überzeugt, dass das Rechnungsresultat mit einem Teilverzicht der Rückstellun- \n\ngen auch bei einem tieferen Steuersatz schwarz gewesen wäre. Die Fraktion wird die Rechnung ein- \n\nstimmig genehmigen. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, hält fest, dass dieser solide Jahresabschluss mit einem satten Plus be- \n\nruhigend ist. Die Rechnung macht nochmals Freude. Es wird sich zeigen, ob auch die nächste Rechnung \n\nnoch so ausfallen wird. Er ist überzeugt, dass man bei einer bereits erfolgten Umsetzung der Steuersen- \n\nkung jetzt womöglich grössere Probleme hätte und definitiv im roten Bereich wäre. Sie sehen dem \n\nnächsten Jahr gespannt entgegen und sind froh, dass in der Stadt Thun eine vernünftige und solide Fi- \n\nnanzpolitik geführt wird. Ein kleiner Dorn im Auge ist ihnen, dass trotz all den smarten Planungswerten \n\nder Realisierungsgrad bei den Investitionen und zum Teil auch beim baulichen Unterhalt nicht dort ist, \n\nSeite 48\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Juni 2025 \n\nwo man ihn möchte. Dies wiederholt sich und man fragt sich, ob man in der Planung und Budgetierung \n\nzu optimistisch unterwegs ist. Womöglich hat der tiefe Realisierungsgrad auch mit fehlenden Ressour- \n\ncen der Stadt oder der Verteilung der Ressourcen zu tun. Der tiefe Realisierungsgrad kommt ihm wie ei- \n\nne lästige Fliege vor, die man nie ganz loswird. Insgesamt kann sich aber eine Stadt mit einem solchen \n\nFinanzhaushalt und nur einer lästigen Fliege glücklich schätzen. Gerade auch bei einem Blick über die \n\nStadtgrenze hinaus, weiss man, dass es der Stadt gut geht. Er dankt allen Verantwortungsträgern und \n\nVerantwortungsträgerinnen, sei es im Gemeinderat, in der Verwaltung und besonders auch in der Fi- \n\nnanzverwaltung für das Zahlenwerk, den Jahresbericht und alles, was dahintersteht. Sie würdigen die \n\nArbeit, die dahintersteht. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron freut sich über die gute Aufnahme. Sie dankt für die intensive Ausei- \n\nnandersetzung mit den Unterlagen in den SAKOs wie auch in der BRK. Dies zeigt, dass die Arbeit dahin- \n\nter gewürdigt wird. Zu Stadtrat Thomas Bieri seiner Aussage äussert sie, dass darum gehe, ob das Glas \n\nhalb voll oder halb leer sei. Die Betrachtung des Abschlusses zeigt, dass man in einem guten Toleranzbe- \n\nreich ist. Der genannte Realisierungsgrad ist auch dem Gemeinderat ein grosses Anliegen. Zum Teil gibt \n\nes äussere Rahmenbedingungen, wie ein Baustopp oder Stillstand, die nicht beeinflusst werden können. \n\nSolche Zwischenfälle werden nicht transhistorisch gebucht. Dennoch ist dies nicht befriedigend. Der \n\nGemeinderat hat zum Prozess der Investitionsplanung ein Projekt gutgeheissen. In Zusammenarbeit mit \n\nden betroffenen Abteilungen und den Verantwortlichen der Finanzverwaltung will eine Optimierung der \n\nInvestitionsplanung angestrebt werden. Mit dem geplanten Projekt wird geschaut, ob es an personellen \n\nRessourcen liegt oder am Zeitpunkt des Entscheids, wann welches Projekt als Finanzplanwert oder \n\nSachplanwert deklariert wird. Sie sind gespannt, was das Projekt ergibt und ob sich der Realisierungs- \n\ngrad verbessern kann. Es wird interessant, in der nächsten Rechnung, deren Budgetierung auf der ge- \n\nplanten Steuersenkung basiert, zu schauen, ob sich die Prognosen bewahrheitet haben. Sie freut sich \n\nschon jetzt auf die Debatte, die dann kommen wird und dankt fürs Vertrauen. \n\nDer Stadtratspräsident kommt zur Detailberatung des Budgets gemäss Ablaufplan (seitenweise). \n\nSeiten 1-38 Teil A- allgemeine Berichterstattung \n\nKeine Bemerkungen. \n\nSeiten 39 - 99 Teil B- Jahresrechnung 2024 \n\nKeine Bemerkungen. \n\nTeil C- Produktegruppenrechnungen 2024 \n\nSeiten 105-142 Direktion Präsidiales und Stadtentwicklung (P+StE) \n\nKeine Bemerkungen. \n\nSeiten 143-184 Direktion Bau und Liegenschaften (B+L) \n\nKeine Bemerkungen. \n\nSeiten 185 - 238 Direktion Bildung Sport Kultur (BiSK) \n\nKeine Bemerkungen. \n\nSeiten 239-296 Direktion Sicherheit und Soziales (Si+So) \n\nKeine Bemerkungen. \n\nSeiten 297-342 Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt (FiRU) \n\nKeine Bemerkungen. \n\nSeiten 101-104 Produktegruppen-Rechnungen 2024/Allgemeine Erläuterungen sowie \n\nund 304 bis 306 Rechnungskreis Stadtfinanzen \n\nKeine Bemerkungen. \n\nSeite 49\n\n\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Juni 2025 \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 litera a und Artikel 40 litera i Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme des Jahresberichts inklusive Jahresrechnung 2024, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von 1'404'160.93 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgs- \n\nrechnung 2024, Konto 5140.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Baulicher \n\nUnterhalt Verwaltungsvermögen. \n\nKenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von 14'972'329.08 Franken in der Kompetenz des Ge- \n\nmeinderates, davon sind alle gebunden. \n\nKenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von 134'487.63 Franken in der Kompetenz der Direkti- \n\non Finanzen Ressourcen Umwelt (gemäss SW 2), davon 10'287.65 Franken neu und 124'199.98 \n\nFranken gebunden. \n\nGenehmigung der Jahresrechnung 2024: \n\nAufwand Gesamthaushalt \n\nErtrag Gesamthaushalt \n\nErtragsüberschuss \n\nAufwand Allgemeiner Haushalt \n\nErtrag Allgemeiner Haushalt \n\nErtragsüberschuss \n\nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen \n\nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen \n\nErtragsüberschuss \n\nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung \n\nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung \n\nAufwandüberschuss \n\nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr \n\nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr \n\nErtragsüberschuss \n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren \n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren \n\nErtragsüberschuss \n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben \n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben \n\nAufwandüberschuss \n\nAusgaben Investitionsrechnung \n\nEinnahmen Investitionsrechnung \n\nNettoinvestitionen \n\nGenehmigung des Jahresberichtes 2024. \n\nCHF 296'818'996.39 \n\nCHF 299'479'461.20 \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \nCHF \nCHF \n\n2'660'464.81 \n\n278'559'379.02 \n\n280'032'848.88 \n\n1'473'469.86 \n\n6'187'237.90 \n\n6'885'714.09 \n\n698'476.19 \n\n6'573'380.88 \n\n6'571'630.15 \n\n2'250.73 \n\n3'265'284.81 \n\n3'617'708.84 \n\n352'424.03 \n\n2'124'982.55 \n\n2'371'559.24 \n\n246'576.69 \n\n108'231.23 \n\n0.00 \n\n108'231.23 \n\n19'311'580.13 \n\n2'247'630.40 \n\n17'063'949.73 \n\nSeite 50\n\n\n\n53. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Juni 2025 \n\nJahresbericht 2024. Stand der hängigen Motionen und Postulate per 28. Februar 2025 \n\nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\nBericht des Gemeinderates Nr.07/2025 \n\nDer Stadtratspräsident berät die Liste der hängigen Vorstösse seitenweise. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, beantragt, Position 31, P 36/2022 «Solaroffensive auf städtischen \n\nLiegenschaften» nicht abzuschreiben. Sie hat die Roadmap zur Dekarbonisierung der Heizungsanlagen \n\nder Stadt Thun bis 2035 noch nicht gesehen. Sie wären froh, wenn diese in der SAKO noch vorgestellt \n\nwürde. \n\nDer Rat stimmt dem Antrag auf Nichtabschreibung von P 36/2022 grossmehrheitlich zu. \n\nMarianna Oesch Bartlome, SAKO Si+So, beantragt, Position 47, P 04/2024 «finanzielle Mittel zur Umset- \n\nzung der Istanbul-Konvention» nicht abzuschreiben. Diverse Punkte aus diesem Postulat sind nicht oder \n\nnicht zureichend geprüft, geschweige denn umgesetzt worden. Die SAKO wünscht sich zudem eine Be- \n\nrichterstattung über eine längere Zeitspanne hinweg. \n\nDer Stadtpräsident ist der Meinung, dass dieser Vorstoss abgeschrieben werden kann, da er explizit \n\nmehr finanzielle Mittel verlangt und diese über das Budget genehimgt werden. Er betont, dass die Liste \n\nhängiger Vorstösse immer mehr wächst. Vorstösse werden mitgetragen, weil das Anliegen wichtig ist. \n\nDer Gemeinderat äussert nicht, dass das Anliegen unwichtig ist, sondern, dass die Liste bewirtschaftet \n\nwerden muss. Das Anliegen ist bekannt und kann daher von der Liste genommen werden. Das gilt gene- \n\nrell für Sachen, zu denen sich der Gemeinderat schon geäussert hat etwas machen zu wollen. \n\nMarianna Oesch Bartlome, SAKO Si+So, berichtigt, dass es ihnen nicht nur ums Geld gehe. Es wurden \n\nverschiedene Massnahmen und Ideen vorgeschlagen. Es geht ihnen um deren Umsetzung und um eine \n\nBerichterstattung. \n\nDer Rat schreibt das Postulat P 04/2024 mit 24 : 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht ab. \n\nMathias Berger, SVP-Fraktion, äussert erfreut, dass Position 62, M 04/2024 «Anzahl Mitglieder Schul- \n\nkommission» bereits erfüllt ist. Er beantragt die Abschreibung. \n\nDer Rat stimmt dem Antrag auf Abschreibung von M 04/2024 grossmehrheitlich zu. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 7. März 2025, beschliesst: \n\n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n\n2. Die Vorstösse Nrn. 11, 14, 19, 24, 34, 43, 48, 58 und 62 gemäss vorliegendem Bericht werden abge- \n\nschrieben. \n\nSeite 51\n\n\n\n54. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Juni 2025 \n\nPostulat P 01/2025 betreffend Veloverkehr am Aarequai \n\nBarbara Lehmann Rickli (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte, Fraktion GLP/EVP/EDU, Peter Aegerter (SVP), \n\nMathias Berger (SVP), Thomas Bieri (SVP), Alex Reymondin (SVP), Matthias Zellweger (Parteilos) vom \n\n17. Januar 2025; Beantwortung \n\nGemeinderat Reto Schertenleib äussert, dass sich das Problem am Aarequai in Zukunft noch akzentuie- \n\nren wird. Wie allen bekannt ist, läuft die Projektierung einer Kettenfähre. Auch ist von einer Panorama- \n\nbrücke die Rede. Dies bringt zusätzlichen Verkehr, was heisst, dass die Knoten gelöst werden und der \n\nVerkehr abgeführt werden muss. Das Verkehrliche ist aber nur das eine Problem. Der Fächer der An- \n\nsprüche und Bedürfnisse wie auch der Handlungsbedarf sind gross. Das Geländer rostet weiter, die Be- \n\nleuchtung sollte ersetzt werden und die Restaurantbetreiber haben das Bedürfnis, mehr Aussenwirt- \n\nschaft betreiben zu können. Auch gibt es politische Vorstösse betreffend Buvetten oder Verbreiterung \n\ndes Quais. Dies alles hat ihn dazu bewogen, den Aarequäi in einer Gesamtschau zu betrachten. Diese er- \n\nfolgt anhand einer Vorstudie, die den ganzen Perimeter vom Mühleplatz bis hin zum Benatzkyweg be- \n\ntrachtet, um so all die Bedürfnisse abdecken zu können. Alles hängt zusammen und bedingt einander. Er \n\nverweist auf die kurzfristig am 1. Juli in Kraft tretende revidierte Signalisationsverordnung des Bundes. \n\nDiese hat auch auf dem Aarequai Konsequenzen. Bei der heutigen Signalisation würde dies bedeuten, \n\ndass zukünftig auch schnelle E-Bikes verkehren dürfen. Er hat eine Idee, dem zu begegnen, freut sich \n\naber auf Ratschläge. \n\nReto Beutler, Fraktion FDP/Die Mitte, holt aus, dass seit der Öffnung des Aarequais für den Veloverkehr \n\nbereits weit über 30 Jahre vergangen sind. Trotz zahlreichen politischen Vorstössen und Diskussionen \n\nkonnte bis heute keine tragfähige Lösung für ein respektvolles Miteinander zwischen Radfahrern und \n\nFussgängern gefunden werden. Weder die baulichen Massnahmen wie die Verbreiterung der Hofstet- \n\ntenstrasse noch die Sensibilisierungskampagne vom Tiefbauamt konnten die angestrebten Entlastungen \n\noder Verhaltensänderungen erbringen. Die Nutzungskonflikte auf dem Aarequai bestehen weiterhin. Die \n\naktuelle Entwicklung im Bereich der E-Mobilität stellt die Stadt Thun vor neue Herausforderungen. Der \n\nanhaltende Boom bei E-Bikes sowie die Änderung, dass die schnellen E-Bikes per 1. Juli den Aarequai \n\nauch befahren dürfen, können den Konflikt noch verschärfen. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten \n\nProjekte Kettenfähre und Panoramabrücke eine spürbare Entlastung bewirken können. Diese sind pri- \n\nmär auf die Erschliessung vom bestehenden Netz ausgerichtet. Ihr Beitrag zur Verbesserung der Situati- \n\non auf dem Aarequai wird sich erst mit der Umsetzung zeigen. Die Gewährleistung der Sicherheit und \n\nLebensqualität aller Nutzungsgruppen bleibt eine zentrale politische Aufgabe. Dazu braucht es eine \n\nganzheitliche Lösung mit dem Ziel eines rücksichtsvollen und sicheren Nebeneinanders sämtlicher Ver- \n\nkehrsteilnehmenden. Ganz im Sinne einer ausgewogenen Förderung des Langsamverkehrs. Die Antwor- \n\nten vom Gemeinderat sind zur teilweise zufriedenstellend. Mehrere Punkte wurden nur oberflächlich \n\nbeantwortet. Positiv werten sie, dass der Gemeinderat das Thema ernst nimmt und eine vertiefte Analy- \n\nse plant. Einmal mehr sind sie überrascht, dass diese Prüfung durch eine externe Firma erfolgen soll. Sie \n\nwerden die Vorprüfung aufmerksam mitverfolgen und erwarten gleichzeitig eine transparente und par- \n\ntizipative Einbindung aller relevanten Anspruchsgruppen. Je nach Verlauf und Resultat behalten sie sich \n\nweitere politische Schritte vor. Trotz der Vorbehalte wird die Fraktion das Postulat einstimmig anneh- \n\nmen. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, ist lediglich mit dem letzten Satz vom Postulat, dass ein Nebeneinander \n\nmöglich sein muss, einverstanden. Mit dem Grundtenor vom Postulat ist die Fraktion nicht einverstan- \n\nden, weil er darauf abzielt, Velos auf dem Aarequai ganz oder teilweise zu verbieten. Die Velos teilweise \n\nzu verbieten oder auf die Hofstettenstrasse zu verbannen bedeutet für sie kein Nebeneinander. Sie se- \n\nhen den Veloverkehr am Quai mehrheitlich unproblematisch. Problematisch sind die 10 bis 15 Prozent, \n\ndie sich nicht an die Vorschriften halten, zu schnell oder in Gruppen fahren. Diese gibt es aber überall. \n\nMit der Antwort vom Gemeinderat sind sie grundsätzlich einverstanden. Es mag sein, dass die Sensibli- \n\nsierungskampagne zur Koexistenz nicht nachhaltig ist. Er betont, dass eine Sensibilisierung ein Dauerauf- \n\ntrag ist. Dabei verweist er auf die Tempokontrollen auf den Strassen, sie sich sonst auch erübrigen wür- \n\nSeite 52\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Juni 2025 \n\nden. Er berichtigt, dass die Kampagne nicht «luege, lose, lächle» hiess, sondern «let it slow». Flyer dazu \n\nkönnen bei ihm abgeholt werden. Die Revision bietet die Chance, die schnellen E-Bikes vom Aarequai zu \n\nverbannen. Bei entsprechender Markierung wäre es nicht mal mehr erlaubt, den Quai mit abgestelltem \n\nMotor zu überqueren. So kann bei Sichtung der Polizei auch nicht mehr kurzerhand der Motor abgestellt \n\nwerden. Dies ist für die Polizei nämlich nicht kontrollierbar. Er sähe auch die Möglichkeit einer Tempo- \n\nsignalisation. Er unterstützt die Aussage, dass die Konflikte mit der geplanten Panoramabrücke und der \n\nKettenfähre eher zunehmen würden. Punktuell würde dies seiner Meinung nach eher zu einer zusätzli- \n\nchen Belastung führen. Er weist darauf hin, dass es auf der Hofstettenstrasse auch zukünftig gefährlich \n\nsein wird, denn die im Postulat aufgeführte Verbreiterung der Hofstettenstrasse erfolgte nur punktuell \n\nRichtung Hünibach. An gefährlichen Stellen ist die Strasse immer noch gleich breit. Die Markierung des \n\nVelostreifens stadteinwärts hat die Situation stadtauswärts noch gefährlicher gemacht. Dies führt wie- \n\nderum dazu, dass die Velofahrenden eher auf dem Quai bleiben. Er betont die Wichtigkeit einer ge- \n\nsamtheitlichen Betrachtung. Sie unterstützen die geplante Vorstudie. Sie finden es wichtig, die geplan- \n\nten Projekte miteinzubeziehen, weil die sonst gut gemeinten Projekte eher zu einem Problem führen \n\nkönnen. Sie fordern, dass die Vorstudie in eine Art Mitwirkung geht, so dass sich die Parteien und Orga- \n\nnisationen, die sich mit dem Langsamverkehr auseinandersetzen, einbringen können. Er findet, die Sen- \n\nsibilisierung kann trotz geplanter Vorstudie bereits jetzt erfolgen. Sie werden sich mehrheitlich enthal- \n\nten oder gar ablehnen. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, äussert, keine Statistik dazu erhoben zu haben, ob die Anzahl Themen und \n\nVorstösse rund um den Aarequai die Anzahl Vorstösse zu der Thematik Schulen in Thun übertrifft oder \n\nnicht. Gefühlt jedenfalls schon. Seien es Geländer, Beleuchtung, Verbreiterung, Attraktivierung für Gast- \n\nronomie, Aareschwimmer oder den Veloverkehr - der Aarequai scheint für die Thuner Politiker und Poli- \n\ntikerinnen ein Lieblingsthema zu sein. Er verzichtet auf eine weitere Aufzählung der zahlreichen Beweg- \n\ngründe, die zu den vielen mit dem Aarequai verknüpften Vorstössen führen. Der Gemeinderat hat dazu \n\nStellung genommen und verweist auf die wichtigen Projekte Kettenfähre und Panoramabrücke, die vo- \n\nraussichtlich grosse Auswirkungen auf die Nutzung und Belastung des Aarequais haben werden. Sie be- \n\ngrüssen es, dass der Gemeinderat aufgrund dem bestehenden Sanierungsbedarf und den vielfältigen \n\nAnsprüchen eine gesamtheitliche Betrachtung in Auftrag geben wollen. Sie erwarten mit grossem Inte- \n\nresse und zeitnah das Ergebnis betreffend Lösungsstrategien zur Bewältigung der vielseitigen Aufgaben \n\nund Herausforderungen. Sie werden das Postulat nicht abschreiben wollen. Er verweist auf sein am 24. \n\nMärz 2022 überwiesene Postulat vom 17. Dezember 2021 «Verbreiterung Aarequai zwischen Mühle- \n\nplatz und Brahms-Quai». Seiner Meinung nach wäre die Umsetzung der Aarequai Verbreiterung der gol- \n\ndige Schlüssel, um den anspruchsvollen Anforderungen an die Funktionalität des Thuner Aarequai ge- \n\nrecht zu werden. Er fragt sich, ob die geforderte Mitwirkung in dieser geografisch begrenzten Thematik \n\nzielführend ist oder nur viel Geld kosten wird. Sie überlegen, ob eine zeitliche Regelung, wie ein Fahr- \n\nverbot an Samstagen und Sonntagen, als Versuch bereits im Sommer/Herbst 2025 und nicht erst 2028 \n\neingeführt werden könnte, Im Zusammenhang mit der Änderung der Signalisationsverordnung erwarten \n\nsie eine strikte Umsetzung durch die zuständigen Organe. Die Fraktion wird das Postulat einstimmig an- \n\nnehmen. \n\nVanessa Meier, Fraktion GLP/EVP/EDU, kann sich den Vorrednern in gewissen Punkten anschliessen. \n\nDie Beantwortung ist auch für sie nur mässig zufriedenstellend. Die Stellungnahme erscheint ihnen \n\noberflächlich und wenig aussagekräftig. Sie hätten sich erhofft, dass auf die aufgeführten Punkte der \n\nPostulantinnen und Postulanten näher eingegangen wird. Sie sind sich der langwierigen und umfangrei- \n\nchen Thematik des Aarequais bewusst. Dennoch sind sie der Meinung, dass es kurzfristig umsetzbare \n\nMassnahmen braucht. Als Beispiel und in Zusammenhang mit der Änderung der Signalisationsverord- \n\nnung wünschen sie sich ein Tempolimit von beispielsweise 20, so dass die Konfliktsituation im besten \n\nFall entschärft werden kann. Die Massnahme wäre mit einem verhältnismässig kleinen Aufwand um- \n\nsetzbar. Die Fraktion wird das Postulat, mit der Erwartung einer zeitnahen Überprüfung und Umsetzung \n\nvon ersten Massnahmen, annehmen. \n\nSeite 53\n\n\n\n55. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Juni 2025 \n\nIris Lauper, Fraktion Grüne, begrüsst es, dass eine Gesamtansicht in Planung ist und sie sehen dies als \n\nwichtigen Schritt für die langfristige Entwicklung vom Aarequai. Sie setzen sich dafür ein, dass das Velo \n\nzukünftig als gleichwertiges Verkehrsmittel auf dem Aarequai Platz hat und ein respektvolles Miteinan- \n\nder möglich ist. Sie regen dazu an, dass eine Verbesserung der Situation für Velofahrende auf der Hof- \n\nstettenstrasse Teil der Überlegungen sein könnte. Sie sind sich der kantonalen Zuständigkeit der Hof- \n\nstettenstrasse und der eingeschränkten Einflussmöglichkeiten seitens Gemeinde bewusst. Dennoch hal- \n\nten sie eine Temporeduktion für prüfenswert, um die Sicherheit und damit die Attraktivität der Strecke \n\nfür Velofahrende zu erhöhen. Dies könnte zu einer Entlastung am Aarequai führen. Die Fraktion wird \n\ndem Antrag zustimmen, mit dem Anspruch, dass Velofahrende auch zukünftig auf dem Aarequai Platz \n\nhaben. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) findet eine Gesamtsicht sinnvoll. Dazu würde für ihn auch gehören, den Verkehr \n\nvon den Seegemeinden her durch den Hübeli. oder einen Seetunnel abzuführen. So könnte die Hofstet- \n\ntenstrasse für Velos in alle Richtungen ausgestaltet werden und Fussgänger hätten ihren Platz auf dem \n\nAarequai. Das Problem besteht nicht nur auf dem Aarequai, sondern bezieht sich auf den Gesamtver- \n\nkehr, der für das bestehende Netz zu viel ist. Es ist nicht immer eine gute Idee, alles auf dieselbe Spur zu \n\nzwängen. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib dankt für die soeben gehörte Verknüpfung, weist jedoch darauf hin, \n\ndass diese nicht zu den kurzfristigen Massnahmen zählt. Die Bemängelung einer oberflächlichen Be- \n\nhandlung der Thematik begründet er damit, dass in der geplanten Studie der Gesamtschau alles mitein- \n\nbezogen wird. Eine Partizipation, in welcher Form auch immer, ist für sie unbestritten. Nur so können \n\ndie verschiedenen Bedürfnisse abgeholt werden. Bezüglich Umsetzung eines Wochenendverbots weist \n\ner darauf hin, dass es dies schon mal so gab und wieder aufgehoben wurde. Die Aufgabe besteht wo- \n\nmöglich darin, etwas zu machen, mit dem alle gleichermassen unzufrieden sein werden. Wie so oft \n\nbraucht es Kompromisse. Er bestätigt, dass die Sensibilisierung ein Dauerauftrag ist und meint, die Kam- \n\npagne sei ja nach wie vor am Laufen. Er ist froh, dass Stadtrat Adrian Christen mit der sich ändernden \n\nSignalisationsverordnung eine Chance sieht, schnelle Velos auf die Hofstettenstrasse zu verbannen. Sei- \n\nne Idee geht in dieselbe Richtung. Er freut ihn, den Präsidenten von Pro Velo Thun mit im Boot oder bes- \n\nser gesagt auf dem Gepäckträger zu haben. Er dankt für die Hinweise. Sie wollen die Studie kurzum an- \n\ngehen, auf die Anspruchsgruppen zugehen und das Ergebnis vor Beschlüssen preisgeben. Zum Schluss \n\nweist er darauf hin, dass sie viel machen, jedoch nicht über den Respekt, die Toleranz und Rücksicht- \n\nnahme von jedem einzelnen Verkehrsteilnehmenden verfügen können. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 30 : 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen als erheblich. \n\nPostulat P 02/2025 betreffend Förderung des Bauens mit Holz \n\nMalenka Schmutz (Grüne), Fraktion Grüne vom 17. Januar 2025; Beantwortung \n\nGemeinderat Reto Schertenleib erklärt den letzten Absatz ihrer Antwort. Er hat sich unterdessen mit \n\nVertretern von Lignum getroffen. Bei dem Austausch ging es vor allem auch um die regionale Holzbe- \n\nschaffung für grosse Beschaffungsaufträge. Inhouse Beschaffungen sind dann möglich, wenn man Wald \n\nbesitzt. Die Stadt Thun besitzt nicht besonders viel Wald. Der meiste Wälder gehört den Burgergemein- \n\nden oder anderen Einwohnergemeinden. Lignum hat ihm mitgeteilt, dass mit den Waldeigentümern in- \n\nstitutionelle Verträge gemacht werden können. Dadurch könnten inhouse Beschaffungen getätigt wer- \n\nden. Die praktische Umsetzung dessen erscheint ihm jedoch noch etwas schwierig. Ob es in den Burger- \n\ngemeinden rundum genügend Holz in den entsprechenden Mengen und Qualitäten und auch noch zum \n\nrichtigen Zeitpunkt hat, ist eine interessante Fragestellung, der sie auf den Grund gehen wollen. Dabei \n\nSeite 54\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Juni 2025 \n\ndenkt er beispielsweise an das Projekt Schulhaus Strättligen. Sobald mehr Erkenntnisse vorliegen, werde \n\nsie in den SAKOs orientieren. \n\nMalenka Schmutz, Fraktion Grüne, begrüssen es, dass die Stadt Thun im Thema «Bauen mit Holz» be- \n\nreits gut unterwegs ist. Es konnten bereits positive Erfahrungen gesammelt und einzelne Projekte umge- \n\nsetzt werden. Sie erfreuen sich darüber, dass das Thema fachlich fundiert angegangen wird. Die Vorteile \n\nvon Holz sind vielfältig. Holz ist ein erneuerbarer Baustoff, der lokal oder auch schweizweit bezogen \n\nwerden kann. Für das Klima hat das Holz einen doppelten Nutzen. Einerseits speichert es CO2, ander- \n\nseits kann es Materialen ersetzen, deren Herstellung viel CO2 verursacht, wie Beton oder Stahl. Gemäss \n\neiner Studie der Empa und der Eidg. Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) vom letz- \n\nten Jahr hat die Schweiz ein erhebliches Potenzial, was die nachhaltige Holznutzung anbelangt. Sie wün- \n\nschen sich, dass die Stadt Thun so weitermacht und mithilft, das Potenzial auszuschöpfen und den Holz- \n\nbau auch auf weitere Infrastrukturbereiche wie Brücken ausweitet. Sie freuen sich, dass das Postulat auf \n\nAnnahme empfohlen wird. Sie werden das Postulat einstimmig annehmen. \n\nAngelika Zimmermann, Fraktion FDP/Die Mitte, können die Erläuterungen vom Gemeinderat nachvoll- \n\nziehen. Es ist schön, dass die Stadt mehrere Holz- und Hybridbauten in der Pipeline hat. Auch sie sind \n\nHolzfans und freuen sich über jedes Holzgebäude und jede schöne Holzfassade. Die Stadt Thun dürfte \n\nihrer Meinung nach Holz noch mutiger auch an städtische Fassaden vorsehen. Die Planenden wissen er- \n\nfahrungsgemäss schon, wo sich welches Material am besten eignet. Sie halten die Material- und Gestal- \n\ntungsfreiheit für sinnvoll und wollen nicht, dass Holzbau per se zur neuen Norm wird. Es gibt sicher Orte, \n\nan denen mit Holz gebaut wird, weil man es will. Gleiches gilt auch für Gebäude mit Sichtbeton. Trotz \n\ndem Standard SNBS, Minergie oder ähnlichen wollen sie keine dazugehörige Zertifizierung. Sie finden, \n\ndie Stadt kann sich die Zertifizierungskosten durchaus sparen. Erfahrungsgemäss sind Holzbauten etwas \n\nteurer. Sie plädieren für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern. Die Fraktion hält \n\ndas Postulat für bereits geprüft und wird es annehmen und gleichzeitig abschreiben. \n\nMathias Berger, SVP-Fraktion, freut sich sehr, wenn Schweizer Holz aus der Region gebraucht wird. Sie \n\nsind mit der Antwort vom Gemeinderat sehr zufrieden. Diese zeigt auf, dass die Problematik bei noch \n\noffenliegenden beschaffungsrechtlichen Fragen liegt. Beschaffungsregeln setzen Grenzen. Die inhouse \n\nBeschaffung ist juristisch sehr umstritten. Dennoch begrüssen sie es, dass der Gemeinderat es probiert \n\nund an jeder Stelle zu umsetzen versucht. Auch als Baulaie weiss er, dass es andere Baustoffe gibt, die \n\nwomöglich besser als Holz oder in Kombination sinnvoll sind. Dies gilt es jeweils im Einzelfall zu prüfen. \n\nSie nehmen den Antrag an. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, haben den Eindruck, dass das Postulat bei der Stadt offene Türen einrennt. \n\nBauen mit Holz ist nicht nur bei der Stadt, sondern auch bei der Thuner Wirtschaft schon länger Thema. \n\nEinige kennen womöglich Timbatex, ein weltweit tätiges Ingenieurunternehmen, das sehr fortschrittli- \n\nche Holzbauprodukte entwickelt hat. Dazu zählen das stirnseitige Verleimen von Holz wie auch Holzbau \n\nim Untergeschoss. Das Holz boomt. Seiner Meinung nach kommt das Postulat 10 bis 20 Jahre zu spät. \n\nDann hätte die Stadt noch zu Holzbau bewegt werden können. Im Moment muss mit den Instrumenten \n\ngearbeitet werden, die gehen. Bauen mit Holz ist aufgrund dem aufwändigen Schall- und Brandschutz 10 \n\nbis 20 Prozent teurer. Günstigen Wohnbau mit Holz zu betreiben, erachtet er als schwierig. Bei der Frei- \n\nstatt hat die Stadt Thun bereits Erfahrungen sammeln können. Er plädiert dafür, innovative Lösungen zu \n\nsuchen, um auch mit Holz günstiger bauen zu können. Will man nachhaltig unterwegs sein, so muss klei- \n\nner und weniger gebaut werden. Dies ist schlussendlich wohl ökologischer, als mit Holz zu bauen. \n\nFranziska Eggenberg, Fraktion GLP/EVP/EDU, findet, die umfassende Antwort vom Gemeinderat zeigt \n\nauf, dass die Stadt Thun im Bereich nachhaltiges Bauen bereits gut unterwegs ist. Viele im Postulat for- \n\nmulierten Anliegen sind bereits erfüllt oder in Umsetzung. So werden bei grösseren Bauprojekten Vari- \n\nantenstudien durchgeführt, in denen Holz und andere Bauweisen systematisch geprüft werden. Dies un- \n\nter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Baukosten und Unterhaltskosten. Der verantwortungsvolle \n\nUmgang mit den Steuergeldern fliesst in die Abwägungen mit ein. Dass die Zahl der Holzbauten zu- \n\nSeite 55 \n\n\n\n56. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Juni 2025 \n\nnimmt, zeigt sich an den bereits abgeschlossenen oder noch in Planung stehenden Projekten wie Schul- \n\nhäuser über Sportinfrastrukturen. Auch im geplanten Werkhof Amerika soll Holz verbaut werden. Die \n\nStadt bewegt sich in eine gute Richtung. Sie stimmen dem Postulat einstimmig zu. \n\nIris Lauper, Fraktion Grüne, berichtigt zum Argument Geld, dass es gute Beispiele dafür gibt, dass auch \n\nin grossen Städten wie Basel mit Holz gebaut werden kann. Sie findet das Argument Geld als zu kurzfris- \n\ntig betrachtet, wenn man bedenkt, wie CO2 belastet ein Bau mit Beton ist. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 35 : 2 Stimmen als erheblich und schreibt es mit 21 : 15 Stimmen bei \n\n1 Enthaltungen nicht ab. \n\nPostulat P 03/2025 betreffend Tempo 30 und Zubringer-Signalisation an der Seestrasse \n\nRoman Gugger (Grüne), Fraktion Grüne vom 17. Januar 2025; Beantwortung \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, erklärt, dass der Antrag zwar auf Annahme lautet, jedoch nicht wie \n\nvon ihnen gewünscht. Sie forderten, dass die Seestrasse gesperrt oder nach Aufhebung der Baustelle \n\nzumindest teilgesperrt bleibt. Der Gemeinderat will nun das machen, was er ohnehin gemäss Gesamt- \n\nverkehrskonzept geplant hatte. Das umfassende Monitoring ist ihrer Meinung nach für die Zeit der Bau- \n\nstelle sinnvoll. So kann jetzt geschaut werden, was mit dem Verkehr, der durch die Seestrasse verlief, \n\ngeschieht. Allenfalls führt die Sperrung der Seestrasse zu einer Mehrbelastung auf der Frutigenstrasse \n\noder in den Quartiersstrassen. Gemäss den vorliegenden Informationen sind noch keine Rückmeldungen \n\neingegangen, dass es zu Verspätungen der Busse kam. Sie ist überzeugt, dass eine auflaufende Ver- \n\nkehrsbelastung in den Quartiersstrassen schnell vernommen worden wäre. Sie erachten es als nicht \n\nzwingend notwendig, die Strasse zu öffnen und dann nochmal ein Monitoring zu machen. In der SAKO \n\nwurde die Begründung gehört, dass es für eine Schliessung gute Argumente brauche. Beim letzten Ver- \n\nsuch einer Schliessung kam es zu Einsprachen. Sie fragt sich, inwiefern die Zahlen aus einem Monitoring \n\nhelfen, Leute, die eine Schliessung ablehnen, umzustimmen. Sie glaubt, dass hier ein guter Prozess, bei \n\ndem alle Betroffenen miteinbezogen werden, mehr helfen würde. In der SAKO wurde weiter über die \n\nKoordinierung mit der Planung am Bahnhof und dem Betriebs- und Gestaltungskonzept gesprochen. Sie \n\ngehen davon aus, dass der Einbezug der Seestrasse eine Rahmenbedingung vom Konzept ist. Sie hätten \n\nsich ein mutigeres und pragmatischeres Vorgehen gewünscht. Sie werden das Postulat annehmen. \n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, unterstützt das Postulat. Sie befürworten Tempo 30 wie auch den Wechsel \n\nder Seestrasse zu einer Zubringerstrasse. Sie finden das Monitoring nicht grundsätzlich schlecht. Den- \n\nnoch fragen sie sich, bis wann eine eventuelle Umsetzung von Tempo 30 und ein Zubringer zu erwarten \n\nwäre. Ihnen ist aufgefallen, dass der Bahnhofsplatz seit der Schliessung der Seestrasse für alle Beteilig- \n\nten viel entspannter ist. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, bedauert, dass der Vorstösser nicht anwesend ist und glaubt, \n\ner hätte sich über sein Votum gefreut. Als Anwohner des Schadauquartiers ist er nicht ganz neutral. Es \n\ngeht um verschiedene Sachen. Einerseits geht es um die ominöse Ampel, die niemand mehr versteht \n\nund zu der bereits ein Vorstoss besteht. Von der Rosenau her frequentieren keine Lastwagen mehr. Ein- \n\nzig den Bus gibt es noch und der könnte die Ampel steuern. Er ist überzeugt, mit der Aufhebung der \n\nAmpel auch jene zu erreichen, die gerne ihre Motore aufheulen lassen oder die Strasse als Rennstrecke \n\nbrauchen. Diese kämen nämlich gar nicht mehr in die Lage, zu wissen, dass nichts entgegenkommt. Auch \n\nwürde das Testen vom Gaspedal vor der Ampel wegfallen. Zweite Sache ist, dass eine Bushaltestelle ver- \n\nschoben und der dazugehörende Fussgängerstreife aufgelöst wurde, ohne mit den Anwohnenden in \n\nKommunikation zu treten. Er versteht nicht, warum ein Leist oder betroffene Anwohner nicht darüber \n\ninformiert werden, warum es dazu kam. Keine Information ist seiner Meinung nach klar die schlechteste \n\nSeite 56\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Juni 2025 \n\nVariante. Die vom Gemeinderat erfolgte Formulierung, dass der Verkehr von der Seestrasse zur Überlas- \n\ntung am Maulbeerkreisel beiträgt, würde er verschärfen. Er ist überzeugt, dass der Verkehr massiv zu \n\nder Überlastung am Maulbeerkreisel beiträgt. Die Strasse wird noch mehr zur Gefahr, wenn alle Busse \n\ngleichzeitig wegfahren oder ein Schiff anlegt. Die Fraktion unterstützt das Ziel der Massnahme M2 \n\n«Rückstufung der Seestrasse und Attraktivierung als Veloachse». Bezüglich der Angst seitens Kantons \n\nbezüglich Kapazitätsproblemen an der Frutigenstrasse können sie lediglich entgegnen, dass dazu Mes- \n\nsungen erfolgen können. Da ist man dran. Tempo 30 könnte seiner Meinung nach ohnehin eingeführt \n\nwerden. Die Daten braucht es aber, um die Frage bezüglich einer Teil- oder Vollsperrung oder Zubrin- \n\ngerdienst genauer beantworten zu können. Er bittet den Gemeinderat, das Thema zeitnah anzugehen. \n\nDie Leute gewöhnen sich daran, dass die Strasse jetzt zu ist und engagieren sich. Es ist also wichtig zu \n\nüberlegen, welche Massnahmen bereits mit der Sanierung und mit der Neueröffnung zusammen einge- \n\nleitet werden können. Sie sind froh über vorzeitige Vorschläge. \n\nLara Müller, Fraktion FDP/Die Mitte, äussert, dass die Seestrasse eine zentrale verkehrstechnische \n\nFunktion erfüllt. Gerade deshalb wurde das Postulat kritisch diskutiert. Auch sie unterstützen die Ver- \n\nbesserung der Sicherheit für Velofahrende und eine Reduktion der Belastung vom Bahnhofsplatz. Ihrer \n\nMeinung nach ist die pauschale Einstufung von Tempo 30 auf der Seestrasse keine smarte Lösung. Sie \n\ngreift zu kurz und wird der Komplexität der Verkehrsachse nicht gerecht. Es braucht smarte situations- \n\ngerechte und intelligente Verkehrsführungen. Das könnte sein, zu Stosszeiten Tempo 30 und bei weni- \n\nger Verkehr Tempo 50 einzuführen. Das umfassende Monitoring begrüssen sie. Mit soliden Daten kön- \n\nnen fundierte Entscheidungen getroffen werden. Die Ergebnisse sollten abgewartet werden, bevor lang- \n\nfristige Massnahmen wie eine flächendeckende Temporeduktion auf Tempo 30 vollzogen werden. Sie \n\nlehnen das Postulat in der vorliegenden Form ab. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, bekundet, dass sie wohl nicht als Freundin von Tempo 30 bezeichnet wer- \n\nden können. Sie beurteilen Vorstösse, die in diese Richtung zielen, von Natur aus kritisch. Sie können das \n\nAnliegen nicht nachvollziehen, da die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten bis Ende 2025 zu erwarten \n\nist. Jede Sanierung der Strassenachse bringt erfahrungsgemäss eine Verbesserung bezüglich Sicherheit \n\nfür alle Verkehrsteilnehmende. Sie finden es richtig, dass die Verkehrszählungen schon während den Sa- \n\nnierungsarbeiten am Laufen sind. Dass diese nach Inverkehrssetzung weiterhin stattfinden sollen, ver- \n\nstehen sie nicht. Sie anerkennen die Notwendigkeit einer grundlagenbasierten Betrachtung und ent- \n\nsprechender Entwicklung. Für sie wäre jedoch die Beibehaltung des Verkehrsregimes, wie es vor der \n\nBaustelle war, logisch und richtig. Sie plädieren dafür, dass keine Veränderung zur früheren Situation \n\nvorgenommen wird. Nach der Auslagerung der Postverteilzentrale ins Gwatt ergibt sich eine deutliche \n\nReduktion vom Schwerverkehr auf der neu sanierten Strasse. Ob die Sinotrag AG mit ihren Lastwagen \n\ndort verkehrt, weiss er nicht. Einzig einig sind sie mit der unsinnigen Ampel in der Schadaukurve. Diese \n\nkann ausser Funktion gesetzt werden. In der Fahrprüfung wird nämlich gelernt, wie unübersichtliche \n\nKurven oder Strassensituation zu befahren sind. Die Fraktion ist in der Haltung gespalten. Ein Teil wird \n\nablehnen, der andere Teil wartet mit Interesse das Monitoring ab und nimmt das Postulat an. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib dankt für die unterschiedliche Aufnahme. Die unterschiedlichen Ansich- \n\nten waren zu erwarten. Der Gemeinderat hält sich gerne an Pläne. Im Verkehr gilt es auch, Gesamtzu- \n\nsammenhänge zu würdigen. Er bezweifelt, ob es wirklich mutig und pragmatisch wäre, vorgezogen ir- \n\ngendwelche Massnahmen umzusetzen, die später als nicht wirksam eingestuft werden müssen. Er fin- \n\ndet, in anderen Bereichen zeichnet sich für ein Monitoring oft Begeisterung ab, hier nun nur kritisch. \n\nManchmal muss etwas qualifiziert belegt oder verworfen werden. Er ist froh, wenn er seine Aussagen \n\nbelegen kann. Immerhin konnte die Synergie der Baustelle benutzt werden, denn gemäss Legislaturzie- \n\nlen hätte die Strasse sonst einen Moment geschlossen werden müssen. Glücklicherweise ist die Baustel- \n\nle so gekommen, dass der Verkehr wider Planung für einen Moment gesperrt werden musste. Bezüglich \n\nder Frage nach dem Umsetzungshorizont weist er darauf hin, dass für das Verkehrsmanagement im Ag- \n\nglomerationsprogramm über 22 Massnahmen eingegeben wurden. Der Umsetzungshorizont ist ab 2028. \n\nDie Seestrasse wird nie ganz verkehrsfrei sein. Sie ist Teil einer Schwerlastroute. Überbreite Fahrzeuge \n\nSeite 57 \n\n\n\n57. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Juni 2025 \n\nmüssen dort durchfahren können, weil sie sonst auf dieser Seite nirgends durchkommen. Die Frage von \n\nStadtrat Jonas Baumann bezüglich Bushaltestelle und Fussgängerstreifen würde er gerne bilateral noch \n\nbereden, da ihm nicht klar ist, um welche Halstestelle es geht. Die Meinung bezüglich Ampel und deren \n\nSteuerung für den ÖV teilt er. Er hat festgestellt, dass es hierzu noch Überzeugungsarbeit braucht. Gera- \n\nde auch intern im Tiefbauamt. Die Anliegen werden in die gesamtverkehrliche Betrachtung von allem \n\nLaufenden mitgenommen, seien es Bahnhofentwicklung, Veloinitiative oder Verkehrsmanagement. Die- \n\nser grosse Strauss an Geschichten macht es schwierig, nach Ende der Baustelle gleich Tempo 30 .oder \n\nähnliches einzuführen. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 26 : 10 Stimmen bei 1 Enthaltung als erheblich. \n\nPostulat P 04/2025 betreffend zusätzliche Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum \n\nRoman Gugger (Grüne), Fraktion Grüne vom 17. Januar 2025; Beantwortung \n\nNo&mi Porfido, Fraktion Grüne, begrüssen es sehr, dass der Gemeinderat das Postulat angenommen \n\nhat. Sie werten das als wichtiges Signal für mehr Aufenthaltsqualität und Begegnung im öffentlichen \n\nRaum. Sie möchten dazu anregen, nicht auf langfristige Dorfprojekte wie Quartierzentren zu warten, da \n\nderen Realisierungen 5 bis 10 Jahre dauern. Sie plädieren dafür, schon jetzt etwas Kleines zu wagen, wie \n\nPop Up Bänke, Stühle oder Tische. Sie weiss, dass andere Gemeinden dies auch können. Sie wünschen \n\nsich, dass die Stadt von sich aus aktiv wird, mutige Ideen testet und den öffentlichen Raum als lebendi- \n\ngen Ort vom Miteinander versteht. Ganz nach dem Motto «mit weniger Aufwand, aber mit viel Wir- \n\nkung». Sie wünschen sich im öffentlichen Raum mehr niederschwellige Begegnungsorte, auch in den \n\nQuartieren. Orte, wo man ganz ohne Konsumationszwang verweilen und plaudern kann. Sie werden das \n\nPostulat einstimmig annehmen. \n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, unterstützen das Anliegen und sehen darin eine wesentliche Massnahme \n\nzur Aufwertung vom öffentlichen Raum. Sie finden es wichtig, Orte der Begegnung zu schaffen und so \n\ndie soziale Interaktion und Integration zu fördern. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, führt aus, dass die Stadt Thun bereits über ein dichtes Netz an Ruhebänken \n\nverfügt. Es sind über 600 Bänke und Sitzgelegenheiten im ganzen Gemeindegebiet verteilt. Auch kam \n\nihm zu Ohren, dass der Vandalismus an den Sitzgelegenheiten nicht spurlos vorbei gehe. Es muss viel \n\nAufwand, auch finanzieller, betrieben werden, um die Sitzgelegenheiten in Schuss zu halten. Nicht zu \n\nvergessen sind die tierischen Mitbewohner in den Bäumen, die ihre Verdauung über das Bedürfnis eines \n\nsauberen Bänklis stellen. Sie sind überzeugt, dass das gute Angebot der Gastronomie wie auch alternati- \n\nve Sitzgelegenheiten wie beispielsweise die Rasenflächen im Schadau- und Bonstettenpark und die ki- \n\nlometerlange Mauer der Aare entlang genügen. Ihrer Meinung nach braucht es keine weiteren Mass- \n\nnahmen. Sie beantragen die Ablehnung und bei Annahme die gleichzeitige Abschreibung. \n\nClaude Schlapbach, Fraktion FDP/Die Mitte, unterstützt das Postulat. Sie haben sich gefragt, wo die \n\nkreativ gestaltenden Sitzgelegenheiten der letzten Aktion geblieben sind. Die hatten nämlich sehr gut \n\ngefallen. Sie wünschen sich mehr Bänke. Dabei betont er, dass Bänke mit Rückenlehnen gewünscht sind, \n\nnicht so wie die Steinbänke unten beim Ratshausplatz. Die Fraktion wird einstimmig annehmen. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib dankt für die Hinweise und Ideen. Es gibt tatsächlich schon viele Sitzge- \n\nlegenheiten, die fix installiert sind. Sie finden die Idee der Pop Up Sitzgelegenheiten gut. Er weist darauf \n\nhin, dass nicht fix installierte Sitzgelegenheiten womöglich umplatziert werden oder gar auf dem Grund \n\nder Aare landen. Bezüglich der Forderung, dass die Stadt von sich aus aktiv sein solle, weist er auf das \n\nKlavier im Vorgarten hin. Dieses zeigt durchaus, wie unkompliziert sie sein können. Er ist froh, wenn \n\nSeite 58\n\n\n\n58. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Juni 2025 \n\nihnen Hinweise gegeben werden, wo so Bänkli stehen könnten. Einer Beschaffung stehen sie offen ge- \n\ngenüber. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 27 : 9 Stimmen als erheblich und schreibt es mit 24 : 12 Stimmen nicht \n\nab. \n\nPostulat P 06/2025 betreffend öffentliche Parkplätze beim KKThun! \n\nValentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Sonja Graf (SVP), Mark van Wijk (FDP) vom 13. Februar \n\n2025; Beantwortung \n\nGemeinderat Reto Schertenleib äussert, dass die Beantwortung womöglich überholt ist. Wer sich ge- \n\nachtet hat, wird bemerkt haben, dass das Parkhaus offen ist. Das Postulat kann also bei gleichzeitiger \n\nAbschreibung angenommen werden. \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, betont erfreut, dass ein Geschäft nur selten vor der Beratung im Parla- \n\nment schon umgesetzt wurde. Dies zeigt, dass sie mit dem Vorstoss offene Türen eingerannt haben. Sie \n\nsind froh, dass dort parkiert werden kann, weil dies auch ein grosses Anliegen der Anwohnerinnen und \n\nAnwohnern war. Auch profitieren die Besucherinnen und Besucher des schönen Lachenareals davon. Er \n\nverzichtet auf weitere Begründungen und dankt dem Gemeinderat für die rasche Umsetzung. Dabei \n\näussert er ein Bravo an Gemeinderat Reto Schertenleib. \n\nCloe Weber, Fraktion Grüne, finden die Idee vom Postulat grundsätzlich gut. Sie stören sich sehr an der \n\nAussage im Postulat, dass die Parkplatzsituation in diesem Gebiet ungenügend ist. Es hat mehr als genü- \n\ngend Parkplätze an bester Lage am See. Die schnelle Umsetzung finden auch sie bemerkenswert. Sie \n\nweist darauf hin, dass man sich bei anderen Anpassungen Monitorings und Evaluationen gewöhnt ist. \n\nGeht es um Autoparkplätze, so kann es plötzlich schnell gehen. Sie wünschten sich, dass der Gemeinde- \n\nrat bei anderen Mobilitätsformen mit derselben Geschwindigkeit und Entschlossenheit handeln würde. \n\nMehr Parkplätze führen zu mehr Autoverkehr, obwohl dieses Gebiet dem ÖV sehr gut erschlossen wäre. \n\nSie fordern, dass die oberirdischen Parkplätze, wie jene beim Lachenkanal vor dem Strandbad, aufgeho- \n\nben werden. Dies führt zu mehr Sicherheit für jene, die das Naherholungsgebiet auch wirklich als solches \n\nnutzen wollen. Da sie jedoch die Verlagerung von oberirdischen in bestehende unterirdische Parkplätze \n\nbegrüssen, werden sie das Postulat annehmen und abschreiben. \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, befürwortet die rasche, zielgerichtete Erledigung vom Pro- \n\nzess und dankt dem Gemeinderat für die schnelle und unkomplizierte Umsetzung. Sie sind mit dieser \n\nEntwicklung zufrieden, nehmen das Postulat an und schreiben es ab. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib würde nicht unterschreiben, dass es in diesem Areal überaus genügend \n\nParkplätze hat. Jedenfalls nicht an allen Tagen. An Hochsommertagen, wenn alle ins Strämu, zu ihren \n\nBooten oder sonst wohin möchten, dann stehen die Autos überall, wo sie es nicht sollen, weil alle Park- \n\nmöglichkeiten schon belegt sind. Allenfalls werden die neu geschaffenen Parkplätze bald die beliebtes- \n\nten sein, da sie kühl sind. Er weist darauf hin, dass es sich nicht um gleich öffentliche Parkplätze wie die \n\noberirdischen handelt. Die Parkhalle wird durch die KKThun Betriebs AG bewirtschaftet. Sie entscheidet \n\nüber die Bedingungen. Bei Anlässen oder zu Nachtzeiten kann die Parkhalle geschlossen sein. Deshalb \n\nkann er nicht in Aussicht stellen, oberirdische Parkplätze aufzuheben. Weiter ist diesbezüglich eine Mas- \n\nterplanung in Arbeit, bei der das Thema Gegenstand der Betrachtung sein wird. Wie schon erwähnt hält \n\nsich der Gemeinderat gerne an Pläne. \n\nSeite 59 \n\n\n\n59. \n\n60. \n\n61. \n\n62. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Juni 2025 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es gleichzeitig ab. \n\nFragestunde F 12/2025 betreffend WOMEN's EURO 2025 - Fan Zone Thun \n\nNo&mi Porfido (Fraktion Grüne) vom 10. Juni 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. Die Antwort des Gemeinderates wird den Stadtratsmit- \n\ngliedern in Anwendung von Artikel 43 Absatz 4 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von Thun nach- \n\nträglich zugestellt. \n\nFragestunde F 13/2025 betreffend Räumlichkeiten für Kunst- und Kulturschaffende, Vereine \n\nund interessierte Thuner Bürgerinnen und Bürger \n\nFraktion SVP vom 11. Juni 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. Die Antwort des Gemeinderates wird den Stadtratsmit- \n\ngliedern in Anwendung von Artikel 43 Absatz 4 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von Thun nach- \n\nträglich zugestellt. \n\nFragestunde F 14/2025 betreffend Vergabe und Nutzung von städtischen Liegenschaften \n\nCloe Weber (Fraktion Grüne) vom 11. Juni 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. Die Antwort des Gemeinderates wird den Stadtratsmit- \n\ngliedern in Anwendung von Artikel 43 Absatz 4 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von Thun nach- \n\nträglich zugestellt. \n\nMotion M 01/2025 betreffend Revision des Parkplatzbewirtschaftungsreglements (PBR) \n\nMichelle Marbach (GRÜNE), Fraktion GRÜNE, Adrian Christen (SP), Fraktion SP, Jonas Baumann (EVP) \n\nMichael McGarty (GLP), Lara Müller (die Mitte), Angelika Zimmermann (die Mitte), Sandro Badert- \n\nscher (parteilos) vom 12. Juni 2025; Dringlichkeitsbeschluss \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, verweist auf die dem Jahresbericht zu entnehmende Information, \n\ndass die Verordnung überarbeitet wird. Sie erachten eine gleichzeitige Prüfung des Reglements als sinn- \n\nvoll, damit Synergien genutzt werden können. \n\nDer Stadtpräsident empfiehlt die Ablehnung der Dringlichkeit. Das Verfahren müsste in den Sommerfe- \n\nrien gemacht werden. Die Beantwortung würde somit womöglich unter Ferienabwesenheit der \n\nKnowhow Trägern geschehen und qualitativ nicht den Erwartungen entsprechen. Er sichert zu, dass sie \n\ndie Motion vor der Revision der Verordnung behandeln werden. Sie wären froh, etwas mehr Zeit zu ha- \n\nben. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, zieht den Antrag auf Dringlichkeit aufgrund dieser protokollierten \n\nZusicherung zurück. \n\nSeite 60\n\n\n\n63. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. Juni 2025 \n\nInterpellation | 12/2025 betreffend Was haben die Grube Buchholz und der geplante neue \n\nWerkhof in Allmendingen mit dem Ortsbildschutz zu tun? \n\nSandro Badertscher, Marc Fritschi, Matthias Zellweger (alle Parteilos) vom 12. Juni 2025; Dringlich- \n\nkeitsbeschluss \n\nMarc Fritschi (Parteilos) weist auf das am 8. Mai diskutierte Geschäft bezüglich Werkhof Amerika hin. \n\nBei den erhaltenen Unterlagen fehlen ihnen Angaben dazu, was der Ersatz der Grube Buchholz ist. Sie \n\nfinden, die Pflastersteine gehören weder in eine Grube noch in einen Werkhof, sondern in die Altstadt, \n\nwo sie mal entnommen wurden. Sie fänden es sinnvoll, die Antworten vor der nächsten Behandlung des \n\nGeschäfts zu erhalten und fordern deshalb Dringlichkeit. \n\nDer Stadtpräsident sichert auch hier zu, dass die Antworten bei Behandlung des Kreditgeschäfts vorlie- \n\ngen werden. Er plädiert auch hier, die Dringlichkeit abzulehnen. Ansonsten wird das Anliegen für die \n\nnächste Stadtratsitzung traktandiert und darüber debattiert, und dies obwohl noch keine Unterlagen \n\nvorliegen. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) zieht den Antrag auf Dringlichkeit zurück. \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratspräsident weist auf den geplanten Stadtratsanlass von kommender Woche hin. Am 16. Ju- \n\nni wird per Mail über den Entscheid bezüglich Durchführungsdatum informiert. Er blickt auf die morgige \n\nInformationsveranstaltung für die Stadtratsmitglieder. Damit schliesst er die Sitzung. \n\nEingänge \n\n- Motion M 01/2025 betreffend Revision des Parkplatzbewirtschaftungsreglements (PBR); Michelle \n\nMarbach (Grüne), Fraktion Grüne, Adrian Christen (SP), Fraktion SP, Jonas Baumann (EVP) Michael \n\nMcGarty (GLP), Lara Müller (Die Mitte), Angelika Zimmermann (Die Mitte), Sandro Badertscher \n\n(Parteilos) \n\n- Postulat P 09/2025 betreffend Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaf- \n\nfung; Manfred Locher (EDU), Nina Siegenthaler (SP), Thomas Bieri (SVP), Fraktion GLP/EVP/EDU, \n\nFraktion Grüne, Fraktion FDP/Die Mitte vom 12. Juni 2025 \n\n- Postulat P 10/2025 betreffend Zugang zu Informationen über die Verbilligung von Libero-Abos für \n\nIV-Rentner:innen; Alice Kropf (SP), Fraktion SP, Lara Müller (Die Mitte), Fraktion GLP/EVP/EDU vom \n\n12. Juni 2025 \n\n- _ Interpellation | 12/2025 betreffend was haben die Grube Buchholz und der geplante neue Werkhof \n\nin Allmendingen mit dem Ortsbildschutz zu tun?; Sandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Par- \n\nteilos), Matthias Zellweger (Parteilos) 9 \n\n-  Interpellation | 13/2025 betreffend Smart-Water-Technologien und Wassersensibilisierung; Mari- \n\nanna Oesch Bartlome (SP), Fraktion SP vom 12. Juni 2025 \n\n-  Interpellation | 14/2025 betreffend Nutzung Schoren Schulhaus; Thomas Bieri (SVP), Fraktion SVP \n\nvon 12. Juni 2025 \n\nDer Stadtratspräsident \n\n| .lg2 \nThomas Lanz Christoph Stalder \n\nSeite 61\n\n\n


parent_type: meeting

name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 17. Januar 2025

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 20. Januar 2025 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \n17. Januar 2025, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n \n1. Wahl des Stadtratsbüros 2025; gemäss Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 Geschäftsreglement \n\nStadtrat \na) Stadtratspräsidium (Grüne) \nb) Erstes Vizepräsidium (SP) \nc) Zweites Vizepräsidium (SVP) \nd) Zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen (GLP/EVP/EDU und FDP/Die Mitte) \n\n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der \nPräsidienkonferenz vom 14. Dezember 2022 und vom 10. Januar 2023 und in Anwendung von \nArtikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats gewählt: \n \nAmt Person Fraktion \nStadtratspräsident Thomas Lanz Grüne \nErste Vizepräsidentin Alice Kropf SP \nZweiter Vizepräsident Valentin Borter SVP \nStimmenzählerin Vanessa Meier GLP/EVP/EDU \nStimmenzähler Claude Schlapbach FDP/Die Mitte \n \n\n2. Stadträtliche Kommissionen 2025; Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der \nSachkommissionen \n\n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der \nPräsidienkonferenz vom 14. Dezember 2022 und vom 10. Januar 2023 und in Anwendung von \nArtikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 des Geschäftsreglements des Stadtrats werden die Präsidien \nund Vizepräsidien der Sachkommissionen wie folgt gewählt: \n \n Sachkommission Amt Person Fraktion \na) SAKO P+StE Präsident Markus van Wijk  FDP/Die Mitte \n  Vizepräsident Peter Aegerter SVP \n     \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nLunalei Lüscher \nLernende Kauffrau \nLunalei.Luescher@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 10014693 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nb) SAKO B+L Präsidentin Angelika Zimmerman  FDP/Die Mitte \n  Vizepräsidentin Michelle Marbach Grüne \n     \nc) SAKO BiSK Präsident Thomas Bieri SVP \n  Vizepräsidentin Malenka Schmutz  Grüne \n     \nd) SAKO Si+So Präsidentin Marianna Oesch Bartlome SP \n  Vizepräsident Simon Badertscher  GLP/EVP/EDU \n     \ne) SAKO FiRU Präsident Franz Schori SP \n  Vizepräsident Michael McGarty  GLP/EVP/EDU \n\n \n3. Wahlkommission; Wahl von Anisa Nuredini (parteilos) und Christine Löhrer (Grüne) anstelle \n\nder zurückgetretenen Jürg Hofmann (parteilos) und Peter Stutz (Grüne) \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. Dezember 2024, \n \nbeschliesst: \n \n1. Von den Demissionen von Jürg Hofmann und Peter Stutz per 31. Dezember 2024 wird \n\nKenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz werden ab 17. Januar 2025 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember \n\n2026 endenden Amtsdauer folgende Mitglieder in die Wahlkommission gewählt: \n\n• Anisa Nuredini (parteilos), geb. 2004, von Thun, Kauffrau, wohnhaft von May-Strasse 5, \n3604 Thun. \n\n• Christine Löhrer (Grüne), geb. 1948, von Waldkirch SG, lic. iur., wohnhaft Seefeldstrasse \n14, 3600 Thun. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\n4. Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2028 (ESAF 2028); Bewilligung eines \nVerpflichtungskredites im Umfang von 650'000 Franken für Sach- und Dienstleistungen der \nstädtischen Abteilungen und 300'000 Franken als Barbeitrag für eine neue Ausgabe zulasten \nder Erfolgsrechnungen 2026 bis 2028 für die Beteiligung der Stadt Thun als Austragungsort \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. Dezember 2024, \n \nbeschliesst: \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 950'000 Franken (CHF \n\n650’000 Sach- und Dienstleistungen und CHF 300'000 Barbeitrag) zulasten der \nErfolgsrechnungen 2026 bis 2028 für die Austragung des Eidgenössischen Schwing- und \nÄlplerfestes 2028 in Thun. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n5. Interpellation I 11/2024 betreffend Verschmutzung der Stadt Thun durch Hunde-Urin; \n\nThomas Bieri (SVP) vom 24. Oktober 2024; Beantwortung \n \n\nDer Interpellierende erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n\n6. Fragestunde F 01/2025 betreffend Ersatz-ÖV-Angebot an der Seestrasse bis zur Beendigung \nder Bauarbeiten von Ende November 2025; Franz Schori (SP), Michael McGarty (GLP), Mark \nvan Wijk (FDP), Jonas Baumann (EVP), Michelle Marbach (Grüne/Junge Grüne), Angelika \nZimmermann (Die Mitte), SP-Fraktion, Fraktion Grüne/Junge Grüne, Fraktion Die Mitte/FDP \nvom 14. Januar 2025; Beantwortung \n\n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n \n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des \nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 3 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 4 bis 6 \ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und \nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n \nThun, 17. Januar 2025 / LL2 / cst  Stadtkanzlei Thun \n\n  \n Christoph Stalder \n Stadtratssekretär \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 23. Januar 2025. \n \nAm 20. Januar 2025 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n\t Anisa Nuredini (parteilos), geb. 2004, von Thun, Kauffrau, wohnhaft von May-Strasse 5, 3604 Thun.\n\t Christine Löhrer (Grüne), geb. 1948, von Waldkirch SG, lic. iur., wohnhaft Seefeldstrasse 14, 3600 Thun.\n\n


name: Protokoll der Stadtratssitzung vom 21.08.2025

text: \nAn \n\nS STADT \nTHUN \n\nProtokoll \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\n033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathausplatz 1, 3600 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 10189508 \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 7 vom 21. August 2025, 17:15 Uhr, Rathaus Thun \n\nStadtrat \n\nGemeinderat \n\nSekretariat \n\nEntschuldigt \n\nSchluss der Sitzung \n\nVorsitz: Stadtratspräsident Thomas Lanz \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Sandro Badertscher, Simon Badertscher, \n\nJonas Baumann-Fuchs, Mathias Berger, Reto Beutler, Thomas Bieri, Valentin \n\nBorter, Adrian Christen, Philipp Deriaz, Anja Dolder-Gerhardy, Franziska \n\nEggenberg, Marc Fritschi, Nicolas Glauser, Sonja Graf, Thomas Hiltpold, Manon \n\nJaccard, Alice Kropf, Iris Lauper, Manfred Locher, Michelle Marbach, Michael \n\nMcGarty, Vanessa Meier, Lara Müller, Marianna Oesch Bartlome, Noämi \n\nPorfido, Alex Reymondin, Claude Schlapbach, Leonardo Schlatter, Malenka \n\nSchmutz, Franz Schori, Alois Studerus, Markus van Wijk, Cloe Weber, Matthias \n\nZellweger, Angelika Zimmermann \n\nStadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch, Andrea \n\nde Meuron und Eveline Salzmann, Gemeinderat Reto Schertenleib \n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nProtokollantin Tanja Aebersold \n\nStadtrat Christoph Lauener, Stadträtin Nina Siegenthaler, Stadtratssekretär \n\nChristoph Stalder \n\n18:10 Uhr \n\nSeite 139 \n\n\n\n83. \n\n84. \n\n85. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. August 2025 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur Stadtratssitzung. Er weist darauf hin, dass die Traktandenliste \n\naktualisiert worden ist. Die Behandlung der Interpellation 07/2025 wurde auf Wunsch des Urhebers und \n\nheute abwesenden Stadtrats Christoph Lauener Lauener auf die nächste Sitzung verschoben. Neu ist das \n\nTraktandum Nr. 3 (Sachkommissionen Bau und Liegenschaften, Bildung Sport Kultur, Sicherheit und \n\nSoziales sowie Finanzen Ressourcen Umwelt, Wechsel von Mitgliedern der SVP-Fraktion in einzelnen \n\nSachkommissionen). \n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 3. Juli 2025 \n\nMarc Fritschi (Parteilos) gibt eine persönliche Erklärung ab. Er hat an der letzten Stadtratssitzung \n\nbeantragt, einen kontroversen Begriff nicht zu verwenden, der zur Belästigung von Frauen und Kindern \n\nführen könnte. Der Vorsitzende hat ihm das Wort entzogen, sich jedoch letzte Woche bei ihm \n\nentschuldigt. Am Tag danach ist er per E-Mail an diverse Adressaten auf den Vorfall zurückgekommen. Er \n\nhat angedroht, Stadträten das Wort zu entziehen, wenn sie nicht einen «respektvollen Umgang» pflegten. \n\nIm Kontext heisst das, dass sein Antrag respektlos gewesen sei. Die Drohung mit Zensur von Voten, die \n\nnicht dem Weltbild des Stadtratspräsidenten entsprechen, richtet sich gegen alle Stadträtinnen und \n\nStadträte. Der Stadtratspräsident soll sich überlegen, ob er auf dem richtigen Platz sitzt. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\nSitzungskalender 2026 \n\nGenehmigung \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, wüscht sich an allfälligen Doppelsitzungen im Juni und Dezember lieber am \n\nDonnerstag eine Doppelsitzung, dafür keine Sitzung am Freitag. Dies führt sonst zu einer Doppelbelastung, \n\nwenn dies kurzfristig einberufen wird. \n\nPeter Aegerter (SVP) teilt mit, dass dies bereits jetzt im Kalender ersichtlich und somit nicht kurzfristig ist. \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Sitzungskalender 2026 wird genehmigt. \n\nSachkommissionen Bau und Liegenschaften, Bildung Sport Kultur, Sicherheit und Soziales \n\nsowie Finanzen Ressourcen Umwelt \n\nWechsel von Mitgliedern der SVP-Fraktion in einzelnen Sachkommissionen \n\nSeite 140\n\n\n\n86. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. August 2025 \n\nDer Rat genehmigt stillschweigenden folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstaben b Stadtverfassung, beschliesst: \n\nSAKOB+L/SAKO BISK \n\nPhilipp Deriaz wechselt per sofort von der SAKO B+L zur SAKO BISK. \n\nAlex Reymondin wechselt per sofort von der SAKO BISK zur SAKO B+L. \n\nSAKO Si + So /SAKO FiRU \n\nLeo Schlatter wechselt per sofort von der SAKO Si+So zur SAKO FiRU. \n\nMatthias Berger wechselt per sofort von der Sako FiRU zu SAKO Si+So. \n\nBetriebs- und Gestaltungskonzept Wohnquartiere Fokusgebiet in den Wohnquartieren \n\nDürrenast-Neufeld \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 550'000 Franken für die \n\nErarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 17/2025 \n\nDer Stadtpräsident führt aus, dass sich die Bedürfnisse im Strassenraum verändert haben. Das Betriebs- \n\nund Gestaltungskonzept (BGkK) soll allgemeingültige Grundsätze festhalten. Man muss es nicht machen. \n\nDer Gemeinderat denkt, dass dies in Zukunft helfen kann, da man viele Einzelprobleme lösen muss. Die \n\nAlternative ist, dass man einzelne BGK machen muss. Bevor etwas umgesetzt wird, muss man es planen. \n\nDie Verfahrensdauern könnten bei Einzelfällen länger werden, wenn es keine gesamtheitlichen Antworten \n\ngibt. Die Idee beruht auf einer konstruktiven Idee der Leiste. \n\nMarkus van Wijk, SAKO P+StE, findet die untersuchten Eckwerte vielfältig. Die Partizipation soll einen \n\ngrossen Stellenwert haben. Die Einflussnahme des Stadtrates nach der Genehmigung des Kredits ist klein. \n\nDer Gemeinderat wird das finale Konzept beschliessen. Auch Menschen mit Beeinträchtigungen sollen in \n\nden Prozess miteinbezogen werden. Der Begriff BGK wurde zu einem Modebegriff. Es soll drei BGK für alle \n\nQuartiere in Thun geben. Die nachfolgenden BGK sollen kostengünstiger werden. Die Grundsätze sollen \n\ngeklärt werden. Die Idee des BGK liess die SAKO nicht enthusiastisch werden. Es wurde jedoch als \n\nzweckdienlich betrachtet. Die SAKO hat dem Verpflichtungskredit mit 4 ja und 2 Enthaltungen bei 2 \n\nAbwesenheiten zugestimmt. \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, erachtet die festgelegten Ziele als schwammig und viel zu \n\nallgemein formuliert. Es ist nicht notwendig, flächendeckend so ein finales Konzept zu erarbeiten. Er \n\nbefürchtet, dass Strassen als Vorgärten und nicht ihrem Ursprungszweck entsprechend betrachtet \n\nwerden. Die Fraktion lehnt den Kredit einstimmig ab. \n\nAnja Dolder-Gerhardy, Fraktion Grüne, unterstützt das Vorhaben grundsätzlich. Aber dieses BGK hat \n\nkeine grosse Begeisterung ausgelöst. Es ist wieder nur Planung. Wir haben ein Umsetzungsdefizit. Die \n\nStrassen genügen einer Vielzahl wichtiger Kriterien nicht mehr wie Sicherheit, Stadtklima und vielseitige \n\nund inklusive Nutzung. Ein pragmatisches und ergebnisoffenes Vorgehen ist notwendig. Der Bericht \n\nspricht von befristeten Testings. Diese sollen auch in unbefristeter Form ausgestaltet werden. Der Fokus \n\nsoll auf rasch umsetzbare Massnahmen gesetzt werden. Es bestehen bereits demokratisch breit \n\nabgestützte übergeordnete Planungen. Die SAKO soll bei Annahme des Kredits regelmässig informiert \n\nwerden. Die Fraktion stimmt dem Kredit einstimmig zu. \n\nSeite 141 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. August 2025 \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist der Ansicht, dass das Betriebs- und Gestaltungskonzept Klarheit und \n\nOrientierung bietet. Verbindliche Vorgaben erleichtern Bauvorhaben. Bei guter Umsetzung steigt die \n\nLebens- und Aufenthaltsqualität in den Quartieren. Auch die Sicherheit kann steigen durch Beleuchtung, \n\nVerkehrsführung oder Begegnungszonen. Die breite Partizipation ist wichtig. Diese fehlt bis jetzt beim \n\nBGK Innenstadt. Die Gefahr ist, dass Betriebs- und Gestaltungskonzepte Papiertiger bleiben. Es muss in \n\nder Kommunikation, Partizipation und Umsetzung vorwärts gehen. Die Fraktion stimmt dem \n\nVerpflichtungskredit zu, behält sich aber vor, künftige BGK abzulehnen, wenn bei den bisherigen BGK \n\nkeine Ergebnisse sichtbar sind. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, teilt mit, dass die Fraktion dem Verpflichtungskredit zustimmt. \n\nSobald man etwas regelmässig behandelt, so macht es Sinn, ein übergeordnetes Konzept zu haben. Es soll \n\neine grobe Auslegeordnung gemacht werden. In der Umsetzung muss etwas sichtbar werden. Die \n\nPartizipation ist gut aufgegleist. Es fehlt noch die Abholung von Menschen mit Beeinträchtigungen. Ein \n\nregelmässiges Update der SAKO reicht ihm für die Einflussnahme. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, ist nicht sehr begeistert. Die Kosten und auch der Nutzen werden als kritisch \n\neingestuft. Bis heute wurde noch kein BGK umgesetzt. Ihm fehlt der Glaube des Multiplikationseffekts. \n\nNicht zwingende Konzept sollten Inhouse erarbeitet werden. Notwendiges hat Vorrang vor Nice-to-have- \n\nGeschichten. Die Fraktion wird nicht einheitlich abstimmen. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) findet das Thema unausweichlich. Die Frage ist, wie fest Strategie und \n\nOperatives vermischt werden sollen. Im öffentlichen Raum gibt es viele Interessen, die \n\naufeinandertreffen. Die Frage ist, wie die Verwaltung eine präzise Analyse durchführen kann. Die \n\nPartizipation ist richtig. Es braucht aber mehr. Es ist unbestritten, dass lokal eine Lösung gefunden werden \n\nmuss. Die Mechanismen und Werte müssen aber übergeordnet definiert werden. Es sollen keine \n\nEinzelinteressen abgedeckt werden. \n\nDer Stadtpräsident hat schon Vorlagen erlebt, wo die Begeisterung etwas grösser war. Zuerst nimmt er \n\nStellung zur Einflussmöglichkeit des Stadtrates. Dort wo es kostet, wird der Stadtrat entscheiden. Es wurde \n\nausgeführt, dass das Geschäft schwammig formuliert sei. Der Grund dafür ist, dass man den Prozess \n\npartizipativ gestalten will. Zudem wurde ausgeführt, dass Strassen sich auf ihren Ursprungszweck als \n\nStrassen beziehen sollen. Dies ist jedoch nicht bei allen Strassen so. Es geht hier um Quartiere, nicht \n\ngenerell um alle Strassen. Es soll eine Kategorisierung gemacht werden. Einige Strassen eignen sich für \n\ngewisse Konzept nicht. Weiter zur Geschwindigkeit. Dem Gemeinderat geht es häufig auch zu wenig \n\nschnell. Ohne Planung kann nichts umgesetzt werden. Eine Umsetzung ist nicht möglich, da wir noch nicht \n\nwissen, was die Quartierbevölkerung will. Bewilligungsfreie Umgestaltungen können schnell umgesetzt \n\nwerden mit einem übergeordneten Konzept. Auch für Baugesuche ist es hilfreich, wenn man \n\nübergeordnete Planungen hat. Das Realisierungstempo könnte mit dieser Grundlage steigen. Beim BGK \n\nInnenstadt haben sich über 800 Menschen partizipativ beteiligt. Die Verabschiedung erfolgte noch nicht, \n\nweil es mit den Verkehrsmanagementvorschlägen abgestimmt werden muss. Es ist richtig, dass hier die \n\nKommunikation hätte besser ablaufen können. Betreffend das vorliegende BGK kann er zusichern, dass \n\nbeeinträchtige Menschen intensiv in die Planung miteinbezogen werden. \n\nDer Rat genehmigt mit 21: 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgenden \n\nSeite 142\n\n\n\n87. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. August 2025 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 25. Juni 2025, beschliesst: \n\n1 Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 550'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.037 (Bilanzkonto 14290.10.01) für die \n\nErarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes Wohnquartiere, Fokusgebiet in den \n\nWohngquartieren Dürrenast-Neufeld. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nInterpellation | 11/2025 betreffend Engagement Vorsteherin Bildung Sport Kultur für die \n\nlaufende Volksinitiative für einen selektionsfreien Übertritt in die Sekundarstufe \n\nFraktion SVP, Mark van Wijk (FDP) vom 8. Mai 2025; Beantwortung \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, ist mit der Beantwortung teilweise zufrieden und wünscht die Diskussion. \n\nDer Rat genehmigt die Diskussion. \n\nDer Stadtpräsident führt aus, dass es Regeln zum Kollegialitätsprinzip gibt. Der Gemeinderat ist eine \n\nKollegialbehörde. Wenn ein Beschluss gefasst wird, muss jedes Mitglied diesen loyal gegen aussen \n\nvertreten. Im Vorfeld von Beschlüssen dürfen die Mitglieder ihre Haltung nicht gegen aussen kundtun, \n\ndamit man merkt, wie sie abgestimmt haben. Ihm ist kein Fall bekannt, in welchem ein Mitglied gegen \n\ndiese Regeln verstossen hat. Auch hier hat die Vorsteherin BiSK nicht gegen diese Regeln verstossen. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, erachtet die Antwort technisch gesehen als richtig. Trotzdem fand er die \n\nAktionen der Gemeinderätin auf den Social-Media-Kanälen befremdlich. Es ist nun klar, wie die Haltung \n\nder Vorsteherin BiSK zu dieser Thematik ist. Er befürchtet, dass andere extreme Ideen bei der \n\nGemeinderätin Ali-Oesch vorhanden sind. Dieser Umstand muss im Rahmen der Bearbeitung der Thuner \n\nBildungsstrategie gewürdigt und berücksichtigt werden. Die Fraktion erwartet, dass die Erarbeitung \n\nunvoreingenommen und resultatoffen erfolgt. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, fragt sich, was der Vorstoss bezweckt. Sollen politische Gegner mundtot \n\ngemacht werden? Man hat hier in Thun immer mit Respekt und Fairness politisiert, ohne dass auf \n\nPersonen gespielt wurde. Der Antwort kann man entnehmen, dass die Gemeinderätin gegen keine Regeln \n\nverstossen hat und der Stadt Thun nicht geschadet hat. Sie hat ihre politischen Rechte wahrgenommen. \n\nWer ihr das nicht gewähren will, hat ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Ihn beunruhigt die \n\npolitische Kultur, die man im Stadtrat mit solchen Vorstössen schafft. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, teilt mit, dass er die Posts nicht gesehen hatte. Nun haben diese \n\nAktivitäten Aufmerksamkeit aufgrund dieses Geschäfts. Er weiss nun, dass die Bildungsvorsteherin \n\npolitisch aktiv ist. Die Initiative ist gescheitert. Dann hätte man bei dieser Interpellation einfach die \n\nAntwort entgegennehmen können. Er weiss nicht, worüber der Stadtrat nun spricht. Katharina Ali-Oesch \n\nist Gemeinderätin und Grossrätin. Sie ist Berufspolitikerin. Sie muss sichtbar sein und ihre Werte müssen \n\nerkennbar sein. Daraus kann man ihr keinen Vorwurf machen. Es hat nichts mit dem Kollegialitätsprinzip \n\nzu tun. Zum Schluss hat er noch eine persönliche Wortmeldung. Gerade die Personen, die sich hier so \n\nderart dünnhäutig zeigen, haben sich vor nicht vielen Monaten in einer Wahlkampagne engagiert. Man \n\nwar sich nicht zu schade, dass fraglos ein Gemeinderat aus ihren Reihen in einem Inserat aufgetreten ist. \n\nDie gleichen Leute haben ein anonymes Inserat zu verantworten, das grenzwertig gewesen ist. Er hat \n\ngrösste Mühe, dass nicht mit gleichen Ellen gemessen wird. Er hat diesbezüglich eine Fragestunde \n\nSeite 143 \n\n\n\n88. \n\n89 \n\n90. \n\n91. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. August 2025 \n\neingereicht. Man soll selbst kritisch überlegen, bevor man andere Leute fragt, ob sie hier am richtigen Ort \n\nsind. Dies soll man sich selbst auch fragen. Er macht es auch. \n\nFragestunde F 23/2025 betreffend Steuergeld Stadt Thun für drei Fussballspiele der UEFA \n\nWomen's Euro \n\nMarc Fritschi (Parteilos) vom 18. August 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 24/2025 betreffend Schutz vor Amokläufen in den Schulen \n\nMark van Wijk (FDP) vom 18. August 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 25/2025 betreffend Wiederverwendung des Naturrasens nach der WEURO 2025 \n\nIris Lauper (GRÜNE Stadt Thun) vom 10. August 2025; Beantwortet \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 26/2025 betreffend Nachbearbeitung WEURO 2025 \n\nFraktion SVP vom 18. August 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nEingänge \n\n4 Postulat P 14/2025 betreffend Budget 2027 an der Septembersitzung 2026; Valentin Borter (SVP), \n\nMark van Wijk (FDP), Fraktion SVP vom 21. August 2025 \n\n4 Postulat P 15/2025 betreffend Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser...; Fraktion SVP vom 21. August \n\n2025 \n4 Postulat P 16/2025 betreffend Prüfung von Handlungsbedarf bezüglich Umgestaltung bzw. \n\nOptimierung der politischen Governance in der Stadt Thun; Mark van Wijk (FDP), Valentin Borter (SVP), \n\nFraktion FDP/Die Mitte vom 21. August 2025 \n\n- Postulat P 17/2025 betreffend Kühlen von Schulräumen in Thun; Fraktion GLP/EVP/EDU, Fraktion \n\nFDP/Die Mitte vom 21. August 2025 \n\n4 Interpellation | 17/2025 betreffend Generationentandem: FCK SVP (Fuck SVP); Fraktion SVP vom \n\n21. August 2025 \n\n- Interpellation I 18/2025 betreffend Schutz vor PFAS; Mark van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte vom 21. \n\nAugust 2025 \n\n- Interpellation I 19/205 betreffend Vereinfachung der Prozesse bezüglich Umsetzung Baureglement in \n\nder Stadt Thun; Mark van Wijk (FDP), Valentin Borter (SVP), Fraktion FDP/Die Mitte vom 21. August \n\n2025 \n\n- Interpellation | 20/2025 betreffend Beteiligung der Stadt Thun an der Flughafen Bern AG; Fraktion \n\nGrüne vom 21. August 2015 \n\nSeite 144\n\n\n\nDer Stadtratspräsident \n\n2 \nThomas Lanz \n\nDer Stadtschreiber \n\nSein \nBruno Huwyler \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. August 2025 \n\nSeite 145\n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 24. Oktober 2024

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 09/2024 \nDonnerstag, 24. Oktober 2024, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n\n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19. September 2024 \n  \n\n  \n\n2. Dringliches Postulat P 19/2024 betreffend eine Buslösung \nSeefeldstrasse \n\nP + StE P 19/2024 \n\n  \nAlice Kropf (SP) und Fraktion SP vom 22. August 2024; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n3. Motion M 01/2024 betreffend Reglement für die Regulierung von \nZweitwohnungen zur Kurzzeitvermietung \n\nP + StE M 01/2024 \n\n  \n\nMartin Allemann (SP), Peter Aegerter (SVP), Alois Studerus  \n(Die Mitte), Fraktion SP, Fraktion Grüne und Fraktion GLP/EVP/EDU \nvom 13. Juni 2024; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n4. Postulat P 10/2024 betreffend Wahl- und Abstimmungscouverts \nals Geschäftsantwortsendungen \n\nP + StE P 10/2024 \n\n  Manon Jaccard (SP), SP-Fraktion vom 2. Mai 2024; Beantwortung \n  \n\n  \n\n5. Postulat P 14/2024 für eine Tourismusstrategie der Stadt Thun P + StE P 14/2024 \n\n  \n\nFranz Schori (SP), Peter Aegerter (SVP), Mark van Wijk (FDP),  \nSP-Fraktion, Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU vom  \n13. Juni 2024; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n6. Postulat P 16/2024 betreffend das Abschliessen einer \nLeistungsvereinbarung mit der Ludothek Thun \n\nBiSK P 16/2024 \n\n  \n\nNina Siegenthaler (SP), SP-Fraktion, Nicolas Glauser (GLP),  \nBarbara Lehmann (FDP), Sonja Graf (SVP), Michelle Marbach \n(Grüne), Alois Studerus (Die Mitte), Manfred Locher (EDU) vom  \n13. Juni 2024; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Postulat P 12/2024 betreffend Energietarife der Energie Thun AG FiRU P 12/2024 \n\n  \nMathias Berger (SVP), SVP-Fraktion vom 2. Mai 2024; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Interpellation I 06/2024 betreffend Eignungs- und \nZuschlagskriterien im öffentlichen Beschaffungswesen der Stadt \nThun am Beispiel Catering Tagesschulen und Mittagstische Stadt \nThun \n\nBiSK I 06/2024 \n\n  \nNina Siegenthaler (SP), Manfred Locher (EDU), Fraktion SP,  \nFraktion GLP/EVP/EDU, Barbara Lehmann-Rickli (FDP),  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9939590 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nThomas Bieri (SVP), Sonja Graf (SVP), Alex Reymondin (SVP) vom  \n2. Mai 2024; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n9. Interpellation I 04/2024 betreffend flächendeckendes Netz aus \nTemperaturmessstationen \n\nFiRU I 04/2024 \n\n  SVP-Fraktion vom 2. Mai 2024; Beantwortung \n  \n\n  \n\n10. Interpellation I 07/2024 betreffend Klimawandelanpassung FiRU I 07/2024 \n\n  \nThomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne vom 2. Mai 2024; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n11. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 22. Oktober 2024, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n     \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 18. September 2024 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n