Wortlaut M 5/2015

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Wortlaut I 15/2018

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name: SRB Motion M 1/2018 Anpassung Geschäftsreglement des Stadtrates betreffend Prüfungsberichte zu als erheblich erklärten Postulaten

text: \n \n\n08.06.2018 (StS) - 8358995 - 62583 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 5. Juli 2018 Motion Nr. M 1/2018 \n \n\n \n\nMotion betreffend Anpassung Geschäftsreglement des Stadtrates betreffend \nPrüfungsberichte zu als erheblich erklärten Postulaten \nSP-Fraktion vom 15. Februar 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat die folgende Ergänzung von Artikel 47 im \n\nGeschäftsreglement des Stadtrates vorzulegen: \n\n \n\n- Absätze 1 bis 4: Unverändert. \n\n- Absatz 5 (neu): Erheblich erklärte Postulate gehen an den Gemeinderat, der dem Stadtrat innerhalb \n\neines Jahres über die Resultate der Prüfung schriftlich Bericht zu erstatten und allenfalls Antrag zu \n\nstellen oder ihm einen begründeten Antrag auf Erstrecken der Frist zu stellen hat. \n\n- Absatz 6 (neu): Sechs Mitglieder des Stadtrates können innert zwei Monaten nach Zustellung des \n\nPrüfungsberichtes durch das Stadtratssekretariat beim Präsidium des Stadtrates verlangen, dass ein \n\nPrüfungsbericht im Stadtrat traktandiert wird. Der Stadtrat entscheidet über Annahme oder Ablehnung \n\ndes Prüfungsberichtes. Er setzt bei Ablehnung eine neue Erfüllungsfrist fest. Anträge auf \n\nFristerstreckung werden immer traktandiert. \n\n- Absatz 7 (neu): Verbindet der Gemeinderat seine Postulatsantwort mit dem Prüfungsbericht, stimmt \n\nder Stadtrat zuerst über die Annahme des Postulates ab. Wird das Postulat überwiesen, entscheidet \n\nder Stadtrat, ob der Prüfungsbericht im Sinne von Absatz 5 angenommen wird. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nÜber den Bearbeitungsstand der erheblich erklärten und noch nicht abgeschriebenen Motionen und \n\nPostulate wird im Jahresbericht Bericht erstattet. In diesem Zusammenhang können zwischenzeitlich \n\nerledigte oder nicht umsetzbare Vorstösse abgeschrieben werden. Der Stadtrat entscheidet über die \n\nAbschreibung. Die Berichterstattung ist inhaltlich teilweise nicht zufriedenstellend. Die Motionärin verlangt \n\neinen vertieften Prüfungsbericht zu als erheblich erklärten Postulaten. Aus ihrer Sicht spricht nichts \n\ndagegen, die vorgenommenen Prüfungsschritte schriftlich festzuhalten und die gemeinderätlichen \n\nArgumente darzulegen. Mit den im Antrag gesetzten Fristen wird vom Gemeinderat zudem zeitlich mehr \n\nVerbindlichkeit verlangt. Mit der Annahme der Motion würde das parlamentarische Instrument des \n\nPostulates gestärkt und damit auch die stadträtliche Arbeit aufgewertet. \n\n \n\nBei gewissen Postulaten würde für den Prüfungsbericht ein Satz ausreichen, z.B. wenn ein Antrag nicht \n\nnur geprüft, sondern auch gleich umgesetzt wurde (wie mediterrane Nächte, Gewerbeparkkarten, \n\nSolarbootverbindung). Der Prüfungsbericht ist vor allem dann relevant und soll ausführlich sein, wenn ein \n\nPostulat nicht oder nur teilweise umgesetzt wird. Eine Flut an Verwaltungsaufwand ist also nicht zu \n\nbefürchten. Dank fundierten Informationen in den Prüfungsberichten können unter Umständen Vorstösse \n\nzum entsprechenden Thema obsolet und damit der Aufwand der Verwaltung reduziert werden. Zudem \n\nsind Prüfungsberichte der Öffentlichkeit und den Medien zugänglich und dienen damit der Transparenz \n\nund dem Bedürfnis nach Information über die politischen Prozesse. \n\n \n\nBeispiel eines Prüfungsberichts des Gemeinderats der Stadt Bern \n\nhttps://ris.bern.ch/Dokument.ashx?dId=983773a8c4a444c09c031b75569b7776-332&dVersion=3&dView=Dokument \n\n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://ris.bern.ch/Dokument.ashx?dId=983773a8c4a444c09c031b75569b7776-332&dVersion=3&dView=Dokument\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Motion M 1/2018 – Anpassung Geschäftsreglement betreffend Prüfungsberichte \n\n08.06.2018 (StS) - 8358995 - 62583 Seite 2/4 \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDie Motion verlangt die Anpassung eines städtischen Reglements. Die Motionsfähigkeit ist damit \n\ngegeben (Art. 49 Geschäftsreglement des Stadtrates). \n\n \n\nDer Gemeinderat hat ein gewisses Verständnis dafür, dass die Motionärin die Einflussmöglichkeiten des \n\nStadtrates bei der Umsetzung von überwiesenen Postulaten diskutieren möchte. Der vorliegende \n\nausformulierte Änderungsantrag überzeugt aber nicht. Der Gemeinderat lehnt ihn deshalb insbesondere \n\naus den folgenden Gründen ab: \n\n \n\n Berücksichtigung der Thuner Verhältnisse: Die von der Motionärin eingebrachten neuen \n\nFormulierungen für das Stadtratsreglement sind dem Stadtratsreglement der Stadt Bern entnommen \n\n(vgl. Art. 61 Stadtratsreglement Bern). Der Gemeinderat erachtet es als problematisch, wenn einfach \n\neinzelne Teile des Parlamentsrechts einer anderen Stadt unkritisch und unverändert in das Thuner \n\nStadtratsreglement übernommen werden. Die Verhältnisse in Thun und Bern sind unterschiedlich. \n\nNeues Parlamentsrecht sollte an die Thuner Verhältnisse angepasst und nicht anderswo kopiert \n\nwerden. \n\n Unterschiedliche Arbeitsweise / Instrumente in Thun und Bern: Die Arbeitsweise und die Instrumente \n\nder Parlamente von Thun und Bern unterscheiden sich. Der Berner Stadtrat hat andere \n\nparlamentarische Instrumente als der Thuner Stadtrat (z.B. Richtlinienmotion, Planungserklärungen, \n\nBeantwortungsfrist von sechs Monaten für Motionen und Postulate). \n\n Unterschiedliche Berichterstattung im Jahresbericht: Im Jahresbericht der Stadt Bern werden \n\nerheblich erklärte Motionen und Postulate im Jahresbericht nur aufgelistet. Es erfolgt im Jahresbericht \n\naber keine Berichterstattung. In Thun erfolgt demgegenüber im Jahresbericht auch eine inhaltliche \n\nBerichterstattung. \n\n Postulate haben in Thun und Bern nicht den gleichen Stellenwert: In Thun ist das Postulat das \n\nmeistgenutzte parlamentarische Instrument (2017: 4 Motionen und 15 Postulate; 2016: 1 Motion und \n\n15 Postulate). In Bern, wo im Gegensatz zu Thun auch sog. Richtlinienmotionen möglich sind, ist \n\nhingegen die Motion das meistgenutzte Instrument (2017: 65 Motionen und 33 Postulate; 2016: 70 \n\nMotionen und 24 Postulate). Es gibt in Bern damit anteilsmässig deutlich weniger Postulate als in \n\nThun. Die Einführung eines Prüfungsberichtes für überwiesene Postulate würde die Behörden und die \n\nVerwaltung in Thun damit anteilsmässig stärker belasten als in Bern. \n\n Unterschiedliche Sitzungszeiten in Thun und Bern: Der Stadtrat von Bern ist eines der zeitintensivsten \n\nStadtparlamente der ganzen Schweiz. Per 30. Mai 2018 stehen z.B. in Bern 211 vom Gemeinderat \n\nverabschiedete Vorstossantworten und 24 vom Gemeinderat verabschiedete Sachgeschäfte zur \n\nTraktandierung im Stadtrat bereit. Der Stadtrat von Bern hat 2017 an 23 (Vorjahr: 24) \n\nSitzungsterminen während total 89 (Vorjahr: 97) Stunden getagt und dabei 442 (Vorjahr: 464) \n\nGeschäfte behandelt. Der Stadtrat von Thun hat demgegenüber 2017 an 12 (Vorjahr: 10) \n\nSitzungsterminen während total 32 (Vorjahr: 22) Stunden getagt und 105 (Vorjahr: 87) Geschäfte \n\nbehandelt. \n\n Erhöhung der Anzahl Stadtratsgeschäfte: Bei durchschnittlich rund 15 Postulaten pro Jahr müssten in \n\nZukunft von der Verwaltung 15 zusätzliche Berichte geschrieben und vom Gemeinderat behandelt \n\nwerden. Wenn alle Berichte im Stadtrat behandelt werden, würde sich die Zahl der Stadtratsgeschäfte \n\num ca. 15 Prozent erhöhen. Pro Stadtratssitzung müsste in Zukunft durchschnittlich ein solcher \n\nÜberprüfungsbericht behandelt werden. Geht man von einer Behandlungszeit von 30 Minuten pro \n\nBericht aus, würde sich die Gesamtsitzungszeit des Stadtrates um rund 7 Stunden erhöhen. \n\n Gefahr der Überhitzung. Gemäss der vorliegenden Motion soll der Gemeinderat dem Stadtrat in \n\nZukunft innerhalb eines Jahres seit Überweisung über die Resultate der Prüfung schriftlich Bericht \n\nerstatten. Diese Frist ist sehr kurz. Für die erste Berichterstattung sollte dem Gemeinderat und der \n\nVerwaltung mindestens zwei Jahre Zeit gelassen werden. Eine regelmässige Beratung von Postulaten \n\nbereits ab dem Jahr 1 seit Einreichung könnte rasch zu einer Überhitzung des Systems führen. \n\n Keine zusätzlichen Steuerungsmöglichkeiten: Die Behandlung eines Prüfungsberichtes bringt dem \n\nStadtrat gegenüber heute keine zusätzlichen Steuerungsmöglichkeiten. Der Stadtrat kann den Bericht \n\nnur annehmen oder ablehnen. Er kann aber zu diesem Bericht – anders als in Bern mit dem \n\nInstrument der Planungserklärung – keine konsolidierten Willensäusserungen abgeben. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Motion M 1/2018 – Anpassung Geschäftsreglement betreffend Prüfungsberichte \n\n08.06.2018 (StS) - 8358995 - 62583 Seite 3/4 \n\n Zuständigkeitsordnung bleibt unverändert: Auch mit einer Verschärfung der Berichterstattung bleibt \n\nder Gemeinderat für die Umsetzung von Prüfaufträgen verantwortlich. Der Stadtrat enthält keine \n\nzusätzlichen Kompetenzen. Die Umsetzung wird durch eine zusätzliche Berichterstattung auch nicht \n\nschneller oder besser. Im Gegenteil: In Zukunft müssten mehr Ressourcen für die Berichterstattung \n\neingesetzt werden. \n\n Längere Sitzungszeiten: Die zusätzliche Beratung von Prüfungsberichten führt zu längeren \n\nSitzungszeiten des Stadtrates. \n\n Höhere Kosten: Die Einführung von Prüfungsberichten führt zu höheren Kosten (zusätzlicher \n\nPersonalbedarf für die Redaktion der Berichte, höhere Sitzungsgelder wegen längeren Sitzungen). \n\nDer bürokratische Aufwand für das Management der Vorstösse würde zunehmen. \n\n Gefahr einer Schwächung des Parlamentes: Die Einführung von Prüfungsberichten führt zu längeren \n\nStadtratssitzungen, ohne dass der Stadtrat an Einflussmöglichkeiten gewinnt. Dies könnte allenfalls \n\nbei Stadtratsmitgliedern zu Frustrationen führen. Es besteht allenfalls sogar die Gefahr, dass sich die \n\nFluktuation im Thuner Stadtrat erhöht. Damit würde das Thuner Stadtparlament am Ende durch die \n\nunüberlegte und nicht auf Thuner Verhältnisse angepasste Einführung eines nicht zweckmässigen \n\nInstrumentes eher geschwächt und es würde das Gegenteil von dem erreicht, was die Motionäre \n\neigentlich erreichen wollen. \n\n Unklare Regelung: Bei der Analyse der neuen Regelung haben sich für die Stadtkanzlei verschiedene \n\nFragen gestellt. Der Wortlaut der neuen Regelung und insbesondere die praktischen Auswirkungen \n\ndieser Regelung sind nicht ohne weiteres klar. Ist zum Beispiel eine Annahme eines \n\nPrüfungsberichtes mit einer Abschreibung gleichzusetzen? Wie verhält sich das Instrument des \n\nPrüfungsberichtes zur Berichterstattung im Jahresbericht? Ist die neue Frist von einem Jahr mit einer \n\nUmsetzungsfrist gleichzusetzen? Ist damit zu rechnen, dass für Postulate in Zukunft über mehrere \n\nJahre mehrere Prüfungsberichte erforderlich sind, bis sie abgeschrieben werden können? Im Falle, \n\ndass von einer mehrmaligen Unterbreitung auszugehen ist, ist noch von einem deutlich stärkeren \n\nAnstieg der Sitzungszeiten auszugehen. Diese Auswirkungen können heute noch gar nicht \n\nabgeschätzt werden. \n\n Fehlende Evaluation: Das Thuner Stadtratsreglement ist erst vor kurzem geändert worden. Am 17. \n\nNovember 2016 genehmigte der Stadtrat eine Teilrevision des Parlamentsrechts. Die Änderungen \n\nsind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Bei dieser Teilrevision sind auch die Regeln über die \n\nAbschreibung von parlamentarischen Vorstössen geändert worden. Die bisherige Regel, dass \n\nerheblich erklärte Motionen und Postulate spätestens fünf Jahre nach der Überweisung \n\nabgeschrieben werden, wurde dabei abgeschafft. Diese Neuerungen haben Auswirkungen auf die \n\nBerichterstattung. Es wird vorgeschlagen, die Auswirkungen dieser Neuerungen zu beobachten und \n\nam Ende der Legislatur 2019-2022 zu evaluieren. Eine erneute Anpassung des Parlamentsrechts \n\nnach rund 1 ½ Jahren und ohne Durchführung einer Evaluation erachtet der Gemeinderat als nicht \n\nseriös. \n\n Neue Form und Qualität der Berichterstattung über parlamentarische Vorstösse: Über den \n\nBearbeitungsstand der erheblich erklärten und noch nicht abgeschriebenen Motionen und Postulate \n\nist im Jahresbericht Bericht zu erstatten (vgl. Art. 51 Abs. 1 Stadtratsreglement). Mit dem Verzicht auf \n\ndie Altersguillotine von fünf Jahren hat die Berichterstattung eine neue Bedeutung erlangt. Der \n\nGemeinderat sichert dem Stadtrat zu, dass er die Berichterstattung im Jahresbericht in Zukunft etwas \n\nausbauen wird. Der Stand der hängigen Motionen und Postulate wird im Thuner Stadtrat – anders als \n\nin Bern – jeweils selbständig traktandiert (vgl. z.B. SRB 6/2018, SR-Sitzung vom 7. Juni 2018). Dieses \n\nTraktandum lässt es zu, dass Stadtratsmitglieder dem Gemeinderat nötigenfalls Hinweise zu \n\neinzelnen Vorstössen geben. Eine zusätzliche Beratung in einem separaten Geschäft für jeden \n\neinzelnen überwiesenen Vorstoss erscheint dem Gemeinderat nicht erforderlich. \n\n Zusätzliche Aufgabe / Auswirkungen auf das Personal: Die von der Motionärin verlangte \n\nBerichterstattung ist eine neue Aufgabe. Diese neue Aufgabe wird vom bestehenden Personal nicht \n\nso ohne weiteres erledigt werden können. Im Falle einer Annahme der vorliegenden Motion wird der \n\nGemeinderat dem Stadtrat deshalb die Schaffung von zusätzlichen personellen Ressourcen \n\nbeantragen müssen. \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat den Mehrwert nicht sieht, der für \n\nden Stadtrat aus der verlangten zusätzlichen Berichterstattung erfolgen soll. Der Stadtrat erhält keine \n\nzusätzlichen Steuerungsinstrumente, wird aber in Zukunft längere Sitzungen haben. Die verlangte \n\nNeuerung führt insgesamt zu höheren Kosten und mehr Bürokratie, ohne dass zusätzliche Wirkung \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Motion M 1/2018 – Anpassung Geschäftsreglement betreffend Prüfungsberichte \n\n08.06.2018 (StS) - 8358995 - 62583 Seite 4/4 \n\nerzielt werden kann. Der Gemeinderat lehnt das Anliegen deshalb ab. Der Gemeinderat anerkennt aber \n\ndas berechtigte Bedürfnis der Stadtratsmitglieder nach einer guten Information über den Stand der \n\nArbeiten. Er ist deshalb bereit, die bestehende Berichterstattung im Jahresbericht zu optimieren. Im Falle \n\neiner Annahme der vorliegenden Motion wird es Aufgabe des Stadtratspräsidiums sein, das weitere \n\nVorgehen zu beschliessen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung. \n\n \n\n \n\nThun, 8. Juni 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


Protokollauszug SR 20160407

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 21 vom 07. April 2016 \n\n \n\n \n\nMotion M 5/2015 betreffend eine gewerbefreundliche Stadtplanung \n\nFraktionen SVP/FDP, BDP und Mitunterzeichnende vom 20. August 2015; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 5/2015 \n\n \n\nZiffer 1 der Motion wird mit 37 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen. \n\nZiffer 2 wird einstimmig als Postulat überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Tiefbauamt, Vor-\n\nsteherin Stadtentwicklung, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 08. April 2016 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde 09/2019 betreffend spätere Strämu-Eröffnung

text: \n \n\n15.05.2019 (AfS) - 72204 / 8614075 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. Mai 2019 Fragestunde F 09/2019 \n \n\n \n\nSpätere Strämu-Eröffnung \nPeter Aegerter (SVP) vom 14. Mai 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nDer Bericht über die spätere Eröffnung des Strandbades Thun im «Thuner Tagblatt» vom 11. Mai 2019 \n\nwirft einige Fragen auf: \n\n \n\n1. Ist der genannte Pressebericht im Grundsatz korrekt oder enthält dieser Fakten, die nicht den Tatsachen \n\nentsprechen? \n\n2. Welcher Eröffnungstermin hat das ursprüngliche Bauprogramm vorgesehen, resp. kommt es zu einer \n\nTerminverzögerung gegenüber den Planungsgrundlagen der Restaurantbetreiber? Wenn Ja, wann \n\nwurden die Verzögerungen festgestellt und zu welchem Zeitpunkt wurden die Pächter und Vereine \n\ndarüber informiert? \n\n3. Inwiefern konnten die Pächter von einer gewissen «Gestaltungsfreiheit» bei der Mobiliarplanung \n\nausgehen? \n\n4. Wo bestehen Differenzen zur «Grundausrüstung Kiosk» und den effektiven Infrastrukturbedürfnissen \n\n«Café-Angebot mit Aussensitzplätzen» der Betreiber? \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Ist der genannte Pressebericht im Grundsatz korrekt oder enthält dieser Fakten, die \n\nnicht den Tatsachen entsprechen? \n\n \n\nDer Artikel ist aus Sicht des Gemeinderates einseitig aufgebaut. Wichtige Fakten werden zum Teil nicht \n\noder nicht genügend gewürdigt. So hat das Planungsteam dem Betreiber frühzeitig mitgeteilt, dass Mitte / \n\nEnde März 2019 der definitive Eröffnungstermin kommuniziert wird. Dieser Termin wurde eingehalten. \n\nAuch die Vereine wurden frühzeitig informiert (siehe Frage 2). Grundsätzlich sind die im Artikel erwähnten \n\n„Misstöne“ bis anhin nicht bis zum Amt für Stadtliegenschaften durchgedrungen. \n \n \n\nZu Frage 2: Welcher Eröffnungstermin hat das ursprüngliche Bauprogramm vorgesehen, resp. \n\nkommt es zu einer Terminverzögerung gegenüber den Planungsgrundlagen der \n\nRestaurantbetreiber? Wenn Ja, wann wurden die Verzögerungen festgestellt und zu welchem \n\nZeitpunkt wurden die Pächter und Vereine darüber informiert? \n\n \n\nDie Projektleitung hat die Projektdelegation (PD) bereits im Frühling 2018 informiert, dass die Bauarbeiten \n\nbei einem Baustart Anfang September 2018 drei bis vier Wochen über die übliche Saisoneröffnung von \n\nAnfang Mai gehen werden (bei gutem Wetter und guten Baubedingungen). Das war der Grund, dass man \n\ndie Vereine frühzeitig informierte, dass sie erst im Juni mit dem Strämu rechnen können. Dennoch wurde \n\nder Terminplan gegenüber den Handwerkern auf Anfangs Mai getrimmt, mit der Idee, durch sehr hohe \n\nArbeitsleistung schneller vorwärts zu kommen. An der PD-Sitzung vom 6. März 2019 hat sich aber gezeigt, \n\ndass der getrimmte Zeitplan nicht möglich ist, sondern wie bereits angekündigt das Bad erst drei Wochen \n\nspäter eröffnet werden kann. Dementsprechend wurde öffentlich kommuniziert. Somit kann nicht von einer \n\nVerzögerung gesprochen werden, sondern von einem späteren Saisonstart, mit dem gemäss dem \n\nInformationsstand der Beteiligten gerechnet werden musste. \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Fragestunde F 09/2019 - Strämu-Eröffnung \n\n \n\n15.05.2019 (AfS) - 72204 / 8614075 Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 3: Inwiefern konnten die Pächter von einer gewissen «Gestaltungsfreiheit» bei der \n\nMobiliarplanung ausgehen? \n\n \n\nDie Stadt Thun hat bezüglich dem Haupttrakt mit der Kantonalen Denkmalpflege einen \n\n„Unterschutzstellungsvertrag“ abgeschlossen, bei dem das Gebäude in seiner Gesamtheit geschützt ist \n\nund Veränderungen nur in Absprache mit der Denkmalpflege möglich sind. Die Gestaltungsfreiheit wird \n\ndem Pächter grundsätzlich nicht genommen. Das AfS und die Denkmalpflege erwarten aber, dass sich der \n\nStil der Möblierung dem Gebäude anpasst. Anbauten, Veränderungen etc. (z.B. Grillverkleidungen mit \n\nKamin) auf dem oberen Deck müssten gemäss Pachtvertrag mit dem AfS abgesprochen werden, was \n\njedoch vom Pächter unterlassen wurde. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Wo bestehen Differenzen zur «Grundausrüstung Kiosk» und den effektiven \n\nInfrastrukturbedürfnissen «Café-Angebot mit Aussensitzplätzen» der Betreiber? \n\n \n\nDie PD hat die Installation eines Kiosks als nachträgliche Projekterweiterung zulasten des \n\nGesamtsanierungskredits ermöglicht. Ein Kiosk in diesem Verständnis benötigt weder fliessendes Wasser \n\nnoch Abwasseranschluss. Der Betreiber hat die weitergehenden Investitionen im Zusammenhang mit dem \n\n«Café-Angebot mit Aussensitzplätzen» freiwillig, im Sinne eines Mieterausbaus und im Einverständnis mit \n\nder Stadt getätigt. Eine solche Aufteilung von Ausstattungskosten zwischen Vermieter und Mieter/Pächter \n\nist in gewerblichen Miet- bzw. Pachtverhältnissen üblich. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 15. Mai 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


Protokollauszug SR 20191114

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 132 vom 14. November 2019 \nLaufnummer Geschäft: 181691 \n\n \n\n \n\ndringliche Motion M 7/2019 betreffend Auszahlung von CHF 150'000.- an das Vorprojekt \n\n"Schwimmhalle Heimberg" jetzt! \n\nSVP-Fraktion Stadt Thun vom 14. November 2019; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 15. November 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20181115

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 113 vom 15. November 2018 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 20/2018 betreffend Aufhebung der Parkplätze \n\nAndrea de Meuron (Grüne) vom 13. November 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Wortlaut P 15/2017

text: \nPostulat betreffend konkrete Szenarien zur Verbesserung des\nSelbstfinanzierungsgrades P 15/2017\n\nNicole Krenger (glp), Andreas Kübli (glp), Verena Schneiter (EDU), Manfred Löcher (EDU),\nAlois Studerus (CVP) vom 15. Dezember 2017\n\nDer Gemeinderat wird gebeten konkrete Varianten zu prüfen, wie der Selbstfinanzierungsgrad der\n\nStadt Thun in den kommenden Jahren signifikant gesteigert werden kann. Mindestens eine Variante\n\nsoll mit einem Ertragsüberschuss aus der laufenden Rechnung arbeiten. Dabei ist aufzuzeigen, wie\n\ndiese Ertragsüberschüsse erwirtschaftet werden können. Die Varianten sollen - soweit nötig - auf\n\nkonkrete Einzelposten und /-prqjekte heruntergebrochen werden. Dies gilt auch für die Varianten, die\n\nmit Einsparungen - oder Kombinationen - arbeiten.\n\nBegründung\n\nDer Aufgaben- und Finanzplan zeigt es, das Budget stellt es in Aussicht und die Rechnung bestätigt\n\nes: der Selbstfinanzierungsgrad der Stadt Thun wird in den kommenden Jahren weiter sinken. Bereits\n\njetzt ist er mit 60.95% „als schwach zu beurteilen" (siehe Jahresbericht 2016 - S. 59). Eine weitere\n\nVerschlechterung ist unbedingt zu vermeiden. Die glp möchte ihre Verantwortung als Stadtratspartei\n\nwahr nehmen und die Diskussion zur Verbesserung der Situation anregen. Damit dies erfolgen kann,\n\nist es uns ein Anliegen, mögliche Varianten im Vergleich zum Aufgaben- und Finanzplan aufgezeigt\n\nzu bekommen. Auf Grundlage konkreter Szenarien und Priorisierungen soll eine fundierte Diskussion\n\nim Stadtrat möglich sein. Nur dann ist es möglich die Grundlagen für eine positive Entwicklung\ngezielt zu beeinflussen.\n\nDringlichkeit nicht verlangt\n\n:-,^////^' ''"'\n\n/. ^ \\f <;^v__ / " ,\n\n\n


Wortlaut M 2/2020

text: \nin Thun\n\nFraktionen SP, Grüne/JG, glp-BDP, FDP, Alois Studerus CVP und\nMitunterzeichnende\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Änderung des\nBildungsreglements (BiR) Zwecks Einführung von Ganztagesschulen (zusätzlich zum\nTagesschulangebot gemäss kantonalen Vorgaben) vorzulegen\n\nBegründung:\n\nIn Thun wurden die Plätze in den Kindertagesstätten in den vergangenen Jahren\nstetig erhöht und die Einführung der Betreuungsgutscheine ist auf den 1.1.2021\nvorgesehen. Zudem ist in Thun ein flächendeckendes Netz mit modularen\nTagesschulangeboten gemäss kantonalen Vorgaben Realität. Die Vereinbarkeit von\nFamilie und Beruf muss mit qualitativ guten Angeboten noch mehr gefördert werden.\n\nDie Nachfrage nach Tagesschulmodulen hat seit dem Start im Schuljahr 2010/2011\nkontinuierlich zugenommen. Besonders beliebt ist die Betreuung der Kinder und\nJugendlichen über Mittag, das zeigt die Anzahl Mittagessen pro Schulwoche: Im\nSchuljahr 2019/20 waren es mehr als 950 Mittagessen.\nDie Ganztagesschute trägt diesem wachsenden Bedürfnis Rechnung: Die Kinder\nbleiben über Mittag grundsätzlich in der Schule, wenn sie am Nachmittag Unterricht\nhaben. Mit der Einführung des Lehrplans 21 wurden die Lektionenzahlen angehoben,\nwas sich in zusätzlichem Unterricht nachmittags auswirkt.\n\nGanztagesschulen heisst aber auch Schule neu denken, denn diese bieten weit\nmehr als neue Öffnungszeiten: Sie begünstigen eine Lehr- und Lernkultur, die\nSchülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Selbständigkeit begleitet und Freude am\nLernen und an Leistung vermittelt. Ganztagesschulen als Teil der Volksschule leisten\nzudem einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit und Integration. Das\nAngebot der Ganztagesschule und das bestehende Tagesschulangebot gemäss\nkantonalen Vorgaben basieren auf denselben Grundlagen bezüglich Finanzierung\n(kostenpflichtig auf Berechnungsgrundlage des massgebenden Einkommens). Der\nBesuch der Ganztagesschule ist freiwillig.\n\nIm Falle einer Annahme der Motion ist es dem Gemeinderat freigestellt, das Angebot\neiner Ganztagesschule im Rahmen eines Schulentwicklungsprojekts (gemäss\nBildungsverordnung BiV, Anhang 5/5.1) zu evaluieren, bevor er dem Stadtrat die\ndefinitive Änderung des Bildungsreglements unterbreiten wird.\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2017 das Postulat betreffend\nkantonaler Schulversuch „Ganztagesschule" mit Beteiligung der Stadt Thun (s. Links)\nmit 24:12 Stimmen angenommen und mit 22:14 Stimmen gleichzeitig abgeschrieben.\nDer Gemeinderat erklärte im Stadtratsbericht seine Bereitschaft, die Einführung\neines Ganztagesschulangebotes zu gegebener Zeit erneut zu prüfen. Die im Bericht\n\n\n\nerwähnten grossen Entwicktungsschwerpunkte in der Volksschule (Einführung\nLehrplan 21, Ausbau Informatikinfrastruktur IVS3 und Flexibilisierung des 9.\nSchuljahres) sollen plangemäss im Sommer 2022 eingeführt sein. Aus unserer Sicht\nist jetzt also der ideale Zeitpunkt um das Projekt Ganztagesschule in Angriff zu\nnehmen, gerade auch im Zusammenhang mit den anstehenden Sanierungen und\nErneuerungen von Schulbauten.\n\nThun ist aktuell daran, sich ein neues Gesicht zu geben: durch die\nStadtentwicklungsziele und die laufende Ortsplanungsrevision soll die Umsetzung\nder Vision einer wachsenden und modernen Stadt ermöglicht werden. Die öffentliche\nMitwirkung zur OPR dauerte bis Ende Januar 2020. Die Bevölkerung von Thun war\neingeladen, Ideen und Anliegen zur Weiterentwicklung unserer Stadt einzureichen.\nIm Stadtentwicklungskonzept Stek 2035 ist das Wachstumsziel von plus 5'OOQ\nEinwohner*innen sowie plus 3'500 Arbeitsplätzen definiert. Arealentwicklungen wie\ndie Freistatt, das Siegenthalergut, die Hoffmatte oder die Bostudenzelg sind\nBeispiele, welche die Stadtentwicklung vorantreiben.\n\nFür das erwartete Bevölkerungswachstum muss die Infrastruktur entsprechend\nausgebaut werden. Dazu gehört unter anderem die zeitgerechte Bereitstellung von\nausreichend Schulraum und Betreuungsangeboten.\nWir erachten es deshalb als dringend, das Bildungs- und Betreuungsangebot\nzukunftsweisend auszubauen: Thun soll zeitnah eine Ganztagesschule einrichten.\nDies wäre für Kinder, Erziehungsberechtigte und Eltern eine grosse Erleichterung für\ndie Planung und eine qualitative Verbesserung des Alltags. Ganztagesschulen sind\nein Gebot der Stunde und die konsequente Weiterentwicklung der Möglichkeiten zur\nVereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit einem solchen Angebot kann Thun im\nWettbewerb um Standortvorteile vorne mitspielen und gegenüber ähnlich grossen\nStädten punkten.\n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt.\nThun, 13.2.2020\n\nKatharina Ali-Oesch\n\nStadtratsbericht: http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/November2017/TR8.pdf\n\nProtokoll:\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Dezember2017/Protokoil20171116.pdf\n\n\n


name: SRB Interpellation I 3/2017 zur Beteiligung der Stadt Thun an der geplanten Landesausstellung der zehn grössten Schweizer Städte

text: \n \n\n15.02.2017 (StM) - 20974 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. März 2017 Interpellation Nr. I 3/2017 \n \n\n \n\nInterpellation zur Beteiligung der Stadt Thun an der geplanten Landesausstellung \nder zehn grössten Schweizer Städte \nAlice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 20. Januar 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nIm November 2016 konnte den Medien entnommen werden, dass die zehn grössten Schweizer Städte \n\nunter der Leitung der Stadt Zürich eine neue Landesausstellung planen. In einer Medienmitteilung und in \n\neinem Memorandum (vgl. Anhang)\n1\n schreiben die Verantwortlichen über ihre Motivation, gemeinsam eine \n\nExpo durchzuführen: Städte sind Geburtsstätten, Brennpunkte und Treiber von gesellschaftlichen Ent-\n\nwicklungen. Menschen kommen in die Städte, prägen sie und machen sie zu Zentren des gesellschaftli-\n\nchen und wirtschaftlichen Austauschs und der Innovation, zu Orten, an denen immer wieder Aufbruch \n\nentstanden ist. Das Ziel bestehe darin, sich mit dem ganzen Land darüber auszutauschen, wie gutes \n\nZusammenleben in steter Veränderung funktionieren kann. Nach vorläufiger Planung könnte die Expo in \n\n10 bis 15 Jahren stattfinden. \n\n \n\nDie Städte halten weiter fest, die nächste Expo baue auf vorhandene Infrastruktur und nutze diese für \n\neine neue Art der Expo. Gebäude, Plätze und Verkehrsverbindungen werden zusammengefügt zu einer \n\nGenerationenveranstaltung - ohne die Belastungen, die ein örtlich konzentrierter Mega-Event mit sich \n\nbringt. Damit werden Nachhaltigkeit und ökologische Verträglichkeit gesichert. \n\n \n\nNach Zürich, Genf, Basel, Lausanne, Bern, Winterthur, Luzern, St. Gallen, Lugano und Biel ist Thun die \n\nelftgrösste Schweizer Stadt. Im Rahmen einer Expo setzen wir uns mit der Gegenwart und Zukunft aus-\n\neinander, eine Landesausstellung wirkt identitätsstiftend, ästhetisch stilbildend und belebt den Austausch \n\nzwischen Stadt, Agglomeration und Land und vieles mehr. Würde Thun diese Chance nutzen und aktiver \n\nTeil des innovativen Pionierprojektes werden, böte sich die Möglichkeit, Bedeutendes auf die Beine zu \n\nstellen und auch neue Zukunftskonzepte für unsere Stadt zu denken. \n\n \n\nEine Landesausstellung ist zudem in touristischer Hinsicht attraktiv. Die Expo 02 im Drei-Seen-Land ver-\n\nzeichnete beachtliche 10,3 Millionen Eintritte. \n\n \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, sich zusammen mit den zehn grössten Schweizer Städten an \n\nder Planung und Durchführung der Landesausstellung zu beteiligen, sich in einem zukunftsorientier-\n\nten, fortschrittlichen und experimentierfreudigen Sinn einzubringen und den Planungsverantwortlichen \n\ndas Interesse mitzuteilen? \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Chancen für Thun und die Region im Falle einer Beteiligung in kul-\n\ntureller, wirtschaftlicher und touristischer Hinsicht? \n\n \n\n  \n\n                                                      \n1\n vgl. Memorandum (nur in elektronischer Form: auf dem Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.03.2017 - Interpellation I 3/2017 - Beteiligung Stadt Thun an Landesausstellung \n\n15.02.2017 (StM) - 20974 Seite 2/2 \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, sich zusammen mit den zehn grössten \n\nSchweizer Städten an der Planung und Durchführung der Landesausstellung zu beteiligen, sich in \n\neinem zukunftsorientierten, fortschrittlichen und experimentierfreudigen Sinn einzubringen und \n\nden Planungsverantwortlichen das Interesse mitzuteilen? \n\n \n\nDer Thuner Gemeinderat hat im November 2016 durch die Medienberichterstattung Kenntnis von der \n\nIdee der Landesausstellung erhalten. Im Schweizerischen Städteverband, dessen Vorstandsmitglied der \n\nThuner Stadtpräsident ist, wurde das Vorhaben bisher nicht thematisiert. Die Initianten haben die Stadt \n\nThun bisher nicht kontaktiert. Dem Vernehmen nach werden die zehn Städte bis Ende 2017 eine Projekt-\n\nstudie erarbeiten und beschliessen, ob sie das Projekt weiter verfolgen. Bisher haben sich keine weiteren \n\nStädte um eine Beteiligung beworben. Auch der Thuner Gemeinderat nimmt dazu eine zurückhaltende \n\nStellung ein. Ein allfälliges Interesse an einer Beteiligung wäre für ihn auch davon abhängig zu machen, \n\nob im anvisierten Zeitraum andere Grossveranstaltungen durchgeführt werden und Ressourcen und \n\nAufmerksamkeit binden. Es ist im Übrigen davon auszugehen, dass bei einer gemeinsamen Städteaus-\n\nstellung das Interesse eher auf die grossen und wirtschaftlich starken Städte wie Zürich, Genf und Basel \n\nfällt als auf die kleineren Partner. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Wie beurteilt der Gemeinderat die Chancen für Thun und die Region im Falle einer \n\nBeteiligung in kultureller, wirtschaftlicher und touristischer Hinsicht? \n\n \n\nChancen und Risiken, Kosten und Nutzen einer Beteiligung sind sorgfältig abzuwägen. Der Gemeinderat \n\nbeurteilt die Beteiligung an Vorhaben, welche auf den spezifischen Stärken von Thun aufbauen (z.B. \n\nStadt am Wasser, Stadt in der Naturlandschaft, Stadt mit schönstem Bergpanorama), als grundsätzlich \n\naussichtsreicher. Grosse, wirkungsvolle Ausstellungen benötigen beträchtliche Budgets. In diesem Zu-\n\nsammenhang erinnert der Gemeinderat an das Projekt der GRÜN 18 bzw. GRÜN 19, einer Umweltexpo \n\nentlang der Aare. Die Stadt Thun hat an der Entwicklung mitgewirkt. Der Trägerverein hat das Projekt im \n\nJahr 2015 jedoch aus finanziellen Gründen eingestellt. Die benötigten Mittel von privater Seite konnten \n\nnicht aufgebracht werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat erkennt, dass die Schweiz immer städtischer wird. Inwiefern das erklärte Ziel der Identi-\n\ntätsstiftung mit einer Landesausstellung erreicht werden kann, müsste noch geklärt werden, sollen die \n\nvorgesehenen Ausstellungen doch dezentral stattfinden. \n\n \n\nIm Rahmen der aktuell laufenden Ortsplanungsrevision (OPR) stellt sich die Stadt Thun vielen Fragestel-\n\nlungen zur künftigen Ausrichtung der Stadt und lädt die Bevölkerung zur Beteiligung ein. Unter anderem \n\nformuliert die OPR die These „Thun ist urban und quartierbezogen“. Diese öffentliche Auseinanderset-\n\nzung mit der städtischen Zukunft ist konkret und gestaltend und damit möglicherweise wirkungsvoller als \n\neine Ausstellung. \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation zur Beteiligung der Stadt Thun an der geplanten Landesausstellung der zehn grössten Schweizer Städte\n\n


name: SRB Interpellation I 4/2020 betreffend Viehmarktplatz, Kunstprojekt Insel in der Stadt

text: \n \n\n16.09.2020 (TBA) – Axioma 185119 / 8896924   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Oktober 2020 Interpellation I 4/2020 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Viehmarktplatz, Kunstprojekt „Insel in der Stadt“ \nReto Schertenleib (SVP) vom 2. Juli 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nMit Erstaunen hat der Interpellant vom Kunstprojekt „Insel in der Stadt“ Kenntnis genommen. \nObwohl eine Belebung des Viehmarktplatzes grundsätzlich ausdrücklich begrüsst wird und quasi als \nDauerbrenner seit Jahren auf der politischen Agenda erscheint1, werfen das Vorgehen und der \nZeitpunkt der Umsetzung des Projekts „Insel in der Stadt“ Fragen auf. In der entsprechenden \nMedienmitteilung2 zitierte Aussagen des zuständigen Bauvorstehers, Gemeinderat Konrad \nHädener, wonach „bisher zündende und tragfähige Ideen gefehlt hätten“, irritieren. Immerhin \nwurde die IG Unterstadt bereits vor über zwei Jahren (!) im Frühling 2018 mit einer konkreten \nProjektidee eines „Stadtgartens“ bei der Stadt vorstellig, welche durch einen Vorstoss3 einer \nbreiten Allianz, bestehend aus den Fraktionen SVP, Grüne/JG, SP und Mitunterzeichnenden, \ngestützt wird. \n \nHinsichtlich des aktuellen Projekts „Insel in der Stadt“ wird der Gemeinderat um Beantwortung \nfolgender Fragen gebeten: \n \n1. Wurde die IG Unterstadt, welche ihre Projektidee eines „Stadtgartens“ auch gerne 2020 \n\numgesetzt hätte, über das Projekt „Insel in der Stadt“ informiert? \n2. Wenn nein, weshalb nicht? \n3. Worin liegen die Gründe, dass das vor zwei Jahren initiierte Projekt „Stadtgarten“ bisher nicht \n\nzur Umsetzung kam und das als Kunst deklarierte und mit städtischen Fördergeldern \nsubventionierte Projekt „Insel in der Stadt“ offensichtlich rasch und unkompliziert realisiert \nwerden konnte? \n\n4. Eine Argumentation war in Vergangenheit stets, dass der Viehmarktplatz in den nächsten Jahren \nals Baustelleninstallationsplatz herhalten müsse. Ist dem nicht mehr so? \n\n5. In Zeiten von Corona wird der Bevölkerung die Berücksichtigung lokalen Schaffens und \nGewerbes eingebläut. Wie rechtfertigt der Gemeinderat, dass beim Projekt „Insel in der Stadt“ \neine Gärtnerei aus dem Kanton Aargau und eine Baumschule aus dem Seeland mit Arbeiten \nbeauftragt werden? \n\n6. Wie beurteilt der Gemeinderat das Verhältnis der jetzigen Installation „Insel in der Stadt“ zum \nProjekt „Stadtgarten“ der IG Unterstadt? \n\n                                                             \n1\n Siehe auch P 10/2016, P 2/2016, M 12/2010  \n\n2\n Medienmitteilung vom 12.06.2020 \n\n3\n I 7/2019 \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/januar2017/P102016.pdf\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/september2016/TR_6.pdf\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/september2010/TR12.pdf\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2502&tx_news_pi1%5Bday%5D=12&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=6&tx_news_pi1%5Byear%5D=2020&cHash=6d584ec8a10312ad1742436d2c640213\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juni2019/TR5.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.10.2020 - Interpellation I 3/2020 – Viehmarktplatz, Kunstprojekt «Insel in der Stadt» \n\n \n\n16.09.2020 (TBA) – Axioma 185119 / 8896924  Seite 2 \n\n7. Ist der Gemeinderat bereit, sich für eine Umsetzung des Projekts „Stadtgarten“ einzusetzen, \nsobald die planungsrechtlichen Voraussetzungen im Rahmen der Ortsplanungsrevision dafür \ngeschaffen sind? \n\n8. Wie hoch sind die finanziellen Mittel und in welchem Umfang bewegen sich die \nDienstleistungen, die die Stadt zur Unterstützung des Projekts „Insel in der Stadt“ aufgewendet \nhat? \n\n9. Dem Vernehmen nach sollen die Bestandteile der „Insel“ nach Abbau im Herbst verkauft \nwerden. Wohin fliesst der Erlös? Kommt die Stadt wenigstens in den Genuss einer (Teil-\n)Rückerstattung ihrer Aufwendungen? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wurde die IG Unterstadt, welche ihre Projektidee eines «Stadtgartens» auch gerne \n2020 umgesetzt hätte, über das Projekt «Insel in der Stadt» informiert? \n \nNein. \n \n \nZu Frage 2: Wenn nein, weshalb nicht? \n \nBeim Projekt «Insel in der Stadt» handelt es sich um eine temporäre, nicht \nbaubewilligungspflichtige Kunstinstallation, welche kurzfristig initiiert und aufgebaut werden \nkonnte. Sie stand nicht in Konkurrenz zur Projektidee eines permanenten «Stadtgartens». Der \nVerzicht auf die Umsetzung des Kunstprojekts hätte der Projektidee «Stadtgarten» keinen \nVorschub geleistet. Umgekehrt hat die Realisierung des Kunstprojekts die Projektidee eines \n«Stadtgartens» auch nicht aufgehalten. \n \n \nZu Frage 3: Worin liegen die Gründe, dass das vor zwei Jahren initiierte Projekt «Stadtgarten» \nbisher nicht zur Umsetzung kam und das als Kunst deklarierte und mit städtischen Fördergeldern \nsubventionierte Projekt «Insel in der Stadt» offensichtlich rasch und unkompliziert realisiert \nwerden konnte? \n \nDer Unterschied liegt im Charakter der beiden Projekte, insbesondere dem Anforderungsprofil, der \nNutzungsdauer, der erzielten Wirkung, dem Betrieb und den Kosten und besonders im bau- und \nplanungsrechtlichen Verfahren. Bei dem von der IG Unterstadt geplanten Projekt «Stadtgarten» ist \neine dauernde und gewerbsmässige Nutzung vorgesehen, was eine Baubewilligung erfordert. Da \nein solches Bauvorhaben auf dem Viehmarktplatz aktuell nicht zonenkonform ist, ist eine \nUmzonung anlässlich eines planungs- und baurechtlichen Verfahrens notwendig. Die Änderungen \nim Baureglement / Zonenplan werden im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision \nvorgenommen . \n \n \nZu Frage 4: Eine Argumentation war in Vergangenheit stets, dass der Viehmarktplatz in den \nnächsten Jahren als Baustelleninstallationsplatz herhalten müsse. Ist dem nicht mehr so? \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.10.2020 - Interpellation I 3/2020 – Viehmarktplatz, Kunstprojekt «Insel in der Stadt» \n\n \n\n16.09.2020 (TBA) – Axioma 185119 / 8896924  Seite 3 \n\nIn der Zwischenzeit sind die Bauarbeiten beim Berntorkreisel und an der Grabenstrasse, bei \nwelchen der Viehmarktplatz als Installationsplatz benutzt wurde, abgeschlossen. Im August 2019 \nhat der Stadtrat das Geschäft Sanierung und Erneuerung der Verkehrsräume Innenstadt im \nAbschnitt Bahnhofbrücke bis Freienhofgasse zurückgewiesen. Bis zu diesem Zeitpunkt war davon \nauszugehen, dass der Viehmarktplatz im Rahmen der auszuführenden Sanierungsarbeiten in den \nFolgejahren als Installationsplatz zur Verfügung stehen muss, da es sich um die einzige für diese \nZwecke nutzbare Fläche in der Innenstadt handelt. Der Viehmarktplatz konnte als Installationsplatz \nbenützt werden, ohne dass dafür Parkierflächen z.B. auf dem Vorplatz Kunsteisbahn belegt werden \nmussten. Die Sanierung und Erneuerung der Verkehrsräume werden voraussichtlich frühestens ab \n2024 in Angriff genommen. Weiterhin ist davon auszugehen, dass der Viehmarktplatz als \nBauinstallationsfläche genutzt werden muss. Offen ist noch, wann und in welchem Umfang die \nSanierung der Eissportanlage Grabengut Installationsplatz benötigt. \n \n \nZu Frage 5: In Zeiten von Corona wird der Bevölkerung die Berücksichtigung lokalen Schaffens \nund Gewerbes eingebläut. Wie rechtfertigt der Gemeinderat, dass beim Projekt „Insel in der \nStadt“ eine Gärtnerei aus dem Kanton Aargau und eine Baumschule aus dem Seeland mit \nArbeiten beauftragt werden? \n \nDas Projekt (inkl. Finanzierung und Realisierung) obliegt dem einheimischen Künstler Heinrich \nGartentor aus Horrenbach-Buchen. Die Blumenkisten, eine Spezialproduktion mit eigenem \nPatentschutz und einzigartig in der Schweiz, wurden von der bezeichneten Gärtnerei im Aargau \nrealisiert und seit letztem Sommer gepflegt und für einen weiteren Einsatz bereitgehalten. Die \nHolzbauarbeiten hat die Unternehmung Graber Holzbau, Horrenbach-Buchen, ausgeführt, welche \ndies schon in Zürich gemacht hat. Aus Sicht des Gemeinderates konnte das Wissen der bereits beim \nZürcher Projekt involvierten Unternehmungen so optimal genutzt und ökonomisch eingesetzt \nwerden. Die bereits in Zürich verbauten Materialen konnten in maximalem Ausmass rezykliert \nwerden, was auch in ökologischer Hinsicht anzustreben war. \n \n \nZu Frage 6: Wie beurteilt der Gemeinderat das Verhältnis der jetzigen Installation „Insel in der \nStadt“ zum Projekt „Stadtgarten“ der IG Unterstadt? \n \nDie beiden Projekte haben nur wenig gemeinsam. Die Nutzung beim «Stadtgarten» ist auf eine \nhauptsächlich konsum-orientierte, permanente gastronomische Nutzung (analog Mühleplatz oder \nFoodtruck-Festival) mit einigen Grünelementen (Bäumen, Sträuchern) ausgerichtet. Mit der «Insel \nin der Stadt» wurde temporär eine Verweil- und Erholungszone mit hohem ökologischem Wert und \nkünstlerischen Elementen geschaffen. Der Gemeinderat kann sich vorstellen, dass eine neue \nGestaltung des Viehmarktplatzes einen hohen ökologischen Wert mit einer optimalen \nAufenthaltsqualität aufweist. \n \n \nZu Frage 7: Ist der Gemeinderat bereit, sich für eine Umsetzung des Projekts „Stadtgarten“ \neinzusetzen, sobald die planungsrechtlichen Voraussetzungen im Rahmen der \nOrtsplanungsrevision dafür geschaffen sind? \n \nSpätestens nach dem Abschluss der Bauarbeiten im Bereich Grabengut (Kunsteisbahn) muss eine \nNeugestaltung des Viehmarktplatzes geprüft werden. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision sollen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.10.2020 - Interpellation I 3/2020 – Viehmarktplatz, Kunstprojekt «Insel in der Stadt» \n\n \n\n16.09.2020 (TBA) – Axioma 185119 / 8896924  Seite 4 \n\ndie planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit auf dem Viehmarktplatz in \nZukunft auch eine Platznutzung mit Gastronomie realisiert werden kann. Die Verwaltung ist mit \neinem entsprechenden Vorgehensvorschlag beauftrag, der nebst der Inkraftsetzung der neuen \nGrundordnung wohl die Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens umfassen wird. \n \n \nZu Frage 8: Wie hoch sind die finanziellen Mittel und in welchem Umfang bewegen sich die \nDienstleistungen, die die Stadt zur Unterstützung des Projekts „Insel in der Stadt“ aufgewendet \nhat? \n \nDer Künstler Heinrich Gartentor hat sein Kunstprojekt eigenverantwortlich finanziert. Einen \nunverzichtbaren Finanzierungsbeitrag leistet der Verkauf der Blumenwiesen-Kästen an \nInteressierte nach Projektabschluss. Die nichtverkauften Wiesen-Kästen werden durch Stadtgrün \nzum Selbstkostenpreis übernommen. Die Wiesenstücke werden in ökologische öffentliche \nGrünflächen gepflanzt und leisten somit auch weiterhin einen wertvollen Beitrag zur Biodiversität. \nDie beiden Flaumeichen im Wert von 6'000 Franken hat Stadtgrün für das Kunstprojekt zur \nVerfügung gestellt. Sie bleiben im Eigentum der Stadt und werden, ergänzt mit einer Waldföhre, \nvorläufig weiterhin den Viehmarktplatz zieren. Im Rahmen des Projektes leistete das Tiefbauamt \nArbeiten für ungefähr 12'000 Franken. Für die künstlerischen Interventionen hat die \nKulturabteilung einen Betrag von 10'000 Franken gesprochen (3'000 Franken aus der \nSpezialfinanzierung für kulturelle Zwecke, 7'000 Franken aus dem Fonds Thuner Amtsanzeiger). Die \nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation hat das Projekt kommunikativ begleitet und mit \n5'000 Franken unterstützt. Das Risiko allfälliger Finanzierungslücken verbleibt beim Künstler. \n \n \nZu Frage 9: Dem Vernehmen nach sollen die Bestandteile der „Insel“ nach Abbau im Herbst \nverkauft werden. Wohin fliesst der Erlös? Kommt die Stadt wenigstens in den Genuss einer (Teil-\n) Rückerstattung ihrer Aufwendungen? \n \nSiehe Antwort zu Frage 8. \n \n \n \nThun, 16. September 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: Fragestunde F 8/2018 betreffend Umsetzung des Agglomerationsprogrammes

text: \n \n\n22.08.2018 (TBA) - 69102 / 8458358 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 23. August 2018 Fragestunde F 8/2018 \n \n\n \n\nFragestunde F 8/2018 betreffend Umsetzung des Agglomerationsprogramms \nSamuel Bühlmann (SP) vom 21. August 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nDie Optimierung des Verkehrs ist ein Schwerpunkt der Legislaturziele 2015-2018 (Schwerpunkt 4). Dazu \n\nwurden in der Vergangenheit Konzepte erarbeitet, welche unter anderem im Agglomerationsprogramm \n\nThun verankert wurden.1 \n\n \n\nIn der Stadtratssitzung vom 23. August wird ein Kredit für den Ausbau der Flugplatzstrasse beantragt. \n\nGleichzeitig sind Massnahmen des Agglomerationsprogramms der 1. Generation (2007) der Priorität A-\n\nListe noch nicht umgesetzt. Dies wirft Fragen auf, die ich gerne im Rahmen der Fragestunde an der \n\nStadtratssitzung vom 23. August beantwortet hätte: \n\n \n\n1. Welche Massnahmen aus der Priorität A-Liste des Agglomerationsprogramms 1. Generation (2007) \n\nsind umgesetzt, welche noch nicht? (Die Frage bezieht sich auf die Massnahmen in Tabelle 3.3 und \n\nTabelle A 1.1) \n\n2. Gibt es eine Planung, wann die noch nicht realisierten Massnahmen umgesetzt werden? Wenn ja, wie \n\nsieht diese aus? \n\n3. Hatte die zögerliche Umsetzung des Agglomerationsprogramms schon negative Auswirkungen auf die \n\nStadt Thun (Beitragskürzungen oder Verfall der Beiträge, Beurteilung in der nächsten Generation; \n\nZiffer 6.2 im Agglomerationsprogramm)? \n\n \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Welche Massnahmen aus der Priorität A-Liste des Agglomerationsprogramms 1. \n\nGeneration (2007) sind umgesetzt, welche noch nicht? (Die Frage bezieht sich auf die \n\nMassnahmen in Tabelle 3.3 und Tabelle A 1.1) \n\n \n\nDer Stand der Massnahmen wird in der SAKO Bau und Liegenschaften regelmässig kommuniziert. Eine \n\nBerichterstattung über diese Massnahmen sprengt den Rahmen einer Fragestunde. Im Rahmen der \n\nnächsten SAKO Bau und Liegenschaften kann das Tiefbauamt den aktuellen Stand vorstellen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Gibt es eine Planung, wann die noch nicht realisierten Massnahmen umgesetzt \n\nwerden? Wenn ja, wie sieht diese aus? \n\n \n\nvgl. Antwort auf Frage 1. \n\n \n  \n\n                                                   \n1 https://entwicklungsraum-thun.ch/wp-content/uploads/2018/04/AP1_Leistungsvereinbarung_11_02_09.pdf \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\nhttps://entwicklungsraum-thun.ch/wp-content/uploads/2018/04/AP1_Leistungsvereinbarung_11_02_09.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Fragestunde F 8/2018 - Umsetzung Agglomerationsprogramm \n\n \n\n22.08.2018 (TBA) - 69102 / 8458358 Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 3: Hatte die zögerliche Umsetzung des Agglomerationsprogramms schon negative \n\nAuswirkungen auf die Stadt Thun (Beitragskürzungen oder Verfall der Beiträge, Beurteilung in der \n\nnächsten Generation; Ziffer 6.2 im Agglomerationsprogramm)? \n\n \n\nIn den AP 1-Projekten wird es keine Kürzungen geben, da die Beiträge in der Leistungvereinbarung \n\nfestgehalten sind. Wie weit die Umsetzung für künftige Leistungsverträge (AP 3, AP 4, usw.) eine \n\nAuswirkung hat, kann nicht beziffert werden. \n\n \n\n \n\nThun, 22. August 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


Wortlaut M 4-2019

text: \ng!];Miei.wis\n\nMotion C02-Reduktion bei Neubauten\nFraktion GRÜNE /Junge Grüne und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat wird beauftragt die Gemeindekompetenzen im kantonalen Energiegesetz gemäss\nArt. 13 zu nutzen und den gewichteten Energiebedarf bei Neubauten in der kommunalen\nNutzungsplanung (UeO, ZPP) und vor allem im Baureglement zu begrenzen.\n\nBegründung:\nDie Revision der Baugrundordnung (Baureglement und Zonenptan) im Rahmen der Ortsplanungs-\nrevision bietet die Chance, die Gemeindekompetenzen gemäss Art. 13 des kantonalen Energiegesetzes\nzu nutzen und die Verwendung fossiler Energieträger bei Neubauten einzuschränken. Gemeinden\nkönnen (für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile davon) in der baurechtlichen Grundordnung oder\nin Uberbauungsordnungen die Verpflichtung einführen, einen bestimmten erneuerbaren Energieträger\neinzusetzen, Gebäude an ein Fernwärmenetz anzuschliessen bzw. den gewichteten Energiebedarf\n(ehemals Höchstanteit nicht erneuerbarer Energie) weiter zu begrenzen.\n\nFormulierungsvorschlag für den Energieartikel im Baureglement:\n\nNeubauten haben in den Gebäudekategorien l, II, III, IV, V und VIII den Grenzwert beim gewichteten\nEnergiebedarf gemäss Anhang 7 KEnV um 25% zu unterschreiten.\n\n1 Kantonale Energieverordnung vom 26.10.2011 (Stand 01.09.2016)\n\nDie 25% entsprechen, bei einem typischen Gebäudehüllfaktor, immer noch einem Anteil nicht\nemeuerbarer Betriebsenergie von etwa 30%. Damit kommen Fernwärme, Wärmepumpen, Solarthermie\nund Holzfeuerungen in Frage bei Neubauten und fossile Energieträger werden ausgeschtossen.\n\nDringlichkeit:\n\nwird verlangt ^ ja D nein\n\nThomas Rosenberg\n\nA.^Jt\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/junge':11 '01.09.2016':166 '1':160 '13':31,73 '2019':18 '22':16 '25':157,168 '26.10.2011':164 '30':183 '7':154 'allem':48 'an':113 'anhang':153 'anteil':177 'antrag':19 'anzuschliessen':116 'art':30,72 'august':17 'ausgeschtossen':199 'baugrundordnung':57 'baurechtlichen':99 'baureglement':50,58,134 'beauftragt':23 'begrenzen':52,128 'begründung':53 'bei':7,38,84,170,193 'beim':149 'bestimmten':108 'betriebsenerg':180 'bietet':66 'bzw':117 'c02':5 'c02-reduktion':4 'chanc':68 'd':204 'damit':184 'das':90 'davon':96 'den':35,118,131,138,147 'der':20,41,56,63,98 'des':74 'die':24,54,67,69,80,104,167 'dringlichkeit':200 'ehemals':121 'ein':114 'einem':171,176 'einen':107 'einführen':106 'einzuschränken':86 'einzusetzen':111 'emeuerbarer':179 'energ':125 'energieartikel':132 'energiebedarf':37,120,151 'energiegesetz':28 'energiegesetzes':76 'energieträger':83,110,197 'energieverordnung':162 'entsprechen':169 'erneuerbaren':109 'erneuerbarer':124 'etwa':182 'fernwärm':186 'fernwärmenetz':115 'formulierungsvorschlag':129 'fossil':196 'fossiler':82 'frag':192 'fraktion':9 'für':89,94,130 'g':1 'ganz':91 'gebäud':112 'gebäudehüllfaktor':173 'gebäudekategorien':139 'gemeindegebiet':92 'gemeindekompetenzen':25,70 'gemeinden':87 'gemeinderat':21 'gemäss':29,71,152 'gewichteten':36,119,150 'grenzwert':148 'grundordnung':100 'grüne':10,12 'haben':136 'holzfeuerungen':190 'höchstanteit':122 'ii':141 'iii':142 'im':26,49,61,133 'immer':174 'iv':143 'ja':203 'jt':209 'kantonal':161 'kantonalen':27,75 'kenv':155 'kommen':185 'kommunalen':42 'können':88 'miei.wis':2 'mitunterzeichn':14 'motion':3 'nein':205 'neubauten':8,39,85,135,194 'nicht':123,178 'noch':175 'nutzen':33,78 'nutzungsplanung':43 'oder':93,101 'ortsplanungs':64 'rahmen':62 'reduktion':6 'revision':55,65 'rosenberg':207 'solartherm':188 'stand':165 'teil':95 'thomas':206 'typischen':172 'uberbauungsordnungen':103 'ueo':44 'um':156 'und':13,34,46,59,79,145,189,195 'unterschreiten':159 'v':144 'verlangt':202 'verpflichtung':105 'verwendung':81 'vii':146 'vom':15,163 'von':181 'vor':47 'weiter':126 'werden':198 'wird':22,201 'wärmepumpen':187 'zonenptan':60 'zpp':45 'zu':32,51,77,127,158


name: SRB Dringliche Interpellation I 2/2015 betreffend private Sicherheitsunternehmen

text: \n \n\n03.03.2015 (ASi) – Axioma Bericht Nr. I 2/2015 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 1. April 2015 Interpellation Nr. I 2/2015 \n \n \nInterpellation betreffend private Sicherheitsunternehmen \nAlice Kropf (SP) vom 12. Februar 2015; Beantwortung \n\n \n \n \nWortlaut der Interpellation \n\n \nSachverhalt \n\n \nAm 23. Dezember 2014 deckte die Sendung „Kassensturz“ \n\n auf, dass die Firma Securitas via das Subun-\nternehmen „AD Sicherheitsdienste“ Mitarbeitende zu viel schlechteren Konditionen einstellte, als im GAV \nvereinbart sind. Zudem wurden Arbeitsverträge mit Angestellten mit krimineller Vergangenheit abge-\nschlossen. Ähnliches ist kürzlich bei der Firma Protectas geschehen, die im Auftrag der Stadt Thun im \nEinsatz steht. Die Abteilung Sicherheit hat interveniert, der Vertrag mit der Protectas läuft Ende dieses \nJahres ohnehin aus. \n \nIn der Stadt Thun kennen wir die Einheitspolizei seit dem Jahr 2003. Im Zusammenhang mit der Einfüh-\nrung der Einheitspolizei wurde immer betont, dass das Gewaltmonopol beim Staat bleiben muss. Es fällt \nauf, dass in der Stadt Thun neben der Kantonspolizei zahlreiche private Sicherheitsunternehmungen für \ndie unterschiedlichsten Aufgaben im Einsatz stehen (Verkehrsdienst, Überwachung des ruhenden Ver-\nkehrs, Ordnungsdienst Innenstadt, Überwachung der Park- und Schulanlagen etc.). \n \nFragen an den Gemeinderat \n\n \n1. Für welche Aufgaben beschäftigt die Stadt private Sicherheitsunternehmungen? \n2. Welche Firmen stehen zu wie vielen Stunden im Einsatz? \n3. Welche Abteilungen haben die Verträge abgeschlossen? \n4. Wurden die Aufträge öffentlich ausgeschrieben? Wenn ja, nach welchen Kriterien? Wenn nein, wa-\n\nrum nicht? \n5. Wie hoch sind die gesamten Kosten, die die Stadt für private Sicherheitsdienste aufwendet?  \n6. Wie hoch sind die Gesamtsicherheitskosten der Stadt (Kantonspolizei und private Sicherheitsunter-\n\nnehmungen) effektiv?  \n7. Werden diese Kosten in einem Gesamtbetrag in der Rechnung zusammengefasst und transparent \n\ngemacht? \n8. Wie steht der Gemeinderat zur Forderung der Polizeigewerkschaft, dass private Sicherheitsdienste \n\nim öffentlichen Raum nichts zu suchen haben und zur Tatsache, dass das Gewaltmonopol eigentlich \nbeim Staat ist?  \n\n9. Wäre es aus Sicht des Gemeinderates zumindest sinnvoll, sämtliche eingekaufte Leistungen von \nprivaten Dienstleistungen bei einer einzigen städtischen Stelle anzusiedeln zugunsten von mehr Effi-\nzienz und besserer Kontrolle?  \n\n10. Wäre es für den Gemeinderat denkbar, zukünftig keine Firmen mehr zu berücksichtigen, die Aufträge \nan Subunternehmen weitergeben, damit die Gefahr von Verletzungen der GAV-Bestimmungen ver-\nringert werden könnte? \n\n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.04.2015 - Interpellation I 2/2015 - Private Sicherheitsunternehmen \n\n03.03.2015 (ASi) – Axioma Bericht Nr. I 2/2015 Seite 2/4 \n\n \nBegründung \n\n \nDie Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen hat oftmals zur Folge, dass die Qualität sinkt und sich \ndie Arbeitsbedingungen für die Angestellten verschlechtern. Aufgaben, die früher die Stadtpolizei kompe-\ntent und zuverlässig ausführte, werden nun von privaten Sicherheitsunternehmen mit teilweise zweifelhaf-\ntem Ruf übernommen. Der Bürger, die Bürgerin kann kaum mehr unterscheiden, ob er oder sie es nun \nmit echten PolizistInnen zu tun hat oder mit privaten Sicherheitsangestellten und welche Rechte er ge-\ngenüber diesen hat. \n \nEs ist nicht das erste Mal, dass private Sicherheitsunternehmen für Negativschlagzeilen sorgen. Etliche \nprivate Sicherheitsleute sind zudem nicht gerade zimperlich und überschreiten gerne mal ihre Kompeten-\nzen. Deshalb fordern die Polizeigewerkschaften der Berner Gemeinden, dass private Sicherheitsleute \nortspolizeiliche Aufgaben im öffentlichen Raum nicht mehr übernehmen dürfen. \n \n \nAntworten des Gemeinderates \n\n \nZu Frage 1: Für welche Aufgaben beschäftigt die Stadt private Sicherheitsunternehmungen? \n\n \nDie Stadt Thun beschäftigt für folgende Bereiche private Sicherheitsunternehmungen: \n \n• Überwachung des ruhenden Verkehrs (Parkplatzkontrollen) \n• Verkehrsregelung \n• Überwachung der Nachtfahrverbote in der Innenstadt \n• Ordnungsdienst Innenstadt \n• Überwachung der öffentlichen Schul- und Sportanlagen, Parkanlagen und Wohnsiedlungen \n \n \nZu Frage 2: Welche Firmen stehen zu wie vielen Stunden im Einsatz? \n\n \n\nProtectas SA Ordnungsdienst Innenstadt 40 Stunden pro Woche \n\nSecuritas AG Überwachung Nachtfahrverbote 20 Stunden pro Woche \n\nSecuritas AG Überwachung des ruhenden Verkehrs 60 Stunden pro Woche \n\nEagle Security GmbH Verkehrsdienst 70 Stunden pro Woche \n\nBerner Hunde Security GmbH Überwachung der öffentlichen Schul- \nund Sportanlagen, Parkanlagen und \nWohnsiedlungen \n \n\n19 Stunden pro Woche \n(saisonal unterschiedlich) \n\n \n \nZu Frage 3: Welche Abteilungen haben die Verträge abgeschlossen? \n\n \n• Amt für Stadtliegenschaften \n• Tiefbauamt \n• Abteilung Sicherheit \n \n \nZu Frage 4: Wurden die Aufträge öffentlich ausgeschrieben? Wenn ja, nach welchen Kriterien? \n\nWenn nein, warum nicht? \n\n \nDie Aufträge „Kontrolle ruhender Verkehr“ und „Verkehrsregelung“ wurden im Jahr 2005 durch das Tief-\nbauamt ausgeschrieben. Der Auftrag betreffend Verkehrsregelung wurde per 1. Januar 2006 und derjeni-\nge für die Überwachung des ruhenden Verkehrs per 1. Januar 2007 vergeben. Im Jahr 2012 wurde der \nAuftrag für die Überwachung des ruhenden Verkehrs auf die Innenstadt ausgedehnt. Auf Grund einer \nAufgabenverschiebung wurde die Zuständigkeit rund um die Überwachung des ruhenden Verkehrs vom \nTiefbauamt in die Abteilung Sicherheit transferiert. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.04.2015 - Interpellation I 2/2015 - Private Sicherheitsunternehmen \n\n03.03.2015 (ASi) – Axioma Bericht Nr. I 2/2015 Seite 3/4 \n\n \nDamals wurden folgende Kriterien ausgewählt: Äusseres Erscheinungsbild, gute Umgangsformen, ge-\npflegte Erscheinung, keine Einträge im Strafregister, Vereidigung vom Regierungsstatthalter. \n \nEs ist vorgesehen, diese beiden Aufträge innerhalb der nächsten zwei Jahre für eine Maximaldauer von \n5 Jahren erneut auszuschreiben. Vorgängig müssen verschiedene rechtliche Fragen, insbesondere die \nKündigungsfristen der bestehenden Verträge, genauer angeschaut werden. Die Kriterien werden neu in \netwa analog denjenigen der Aufträge für den Ordnungsdienst Innenstadt und die Überwachung der \nNachtfahrverbote formuliert. \n \nDie Aufträge für den Ordnungsdienst Innenstadt und die Überwachung der Nachtfahrverbote wurden am \n3. Mai 2012 für die Jahre 2013 bis 2015 ausgeschrieben. Diese Aufträge werden noch in diesem Jahr für \ndie Periode 2016 bis 2018 neu ausgeschrieben. \n \nKriterien \n\n \n• Mitgliedschaft im Verband Schweizerischer Sicherheitsunternehmungen (VSSU), \n• Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrags für Schweizerische Sicherheitsunternehmungen, \n• Mindestens dreijährige Erfahrung im Ordnungsdienstbereich haben (Nachweis mittels Referenzen), \n• Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung, \n• Keine Einträge im Straf- oder Betreibungsregister (Personal und Unternehmung), \n• Keine hängigen Straf- und Betreibungsverfahren (Personal und Unternehmung), \n• Genügend Deutschkenntnisse des eingesetzten Personals (Niveau C1 nach dem europäischen \n\nSprachportfolio). \n \nDie Kriterien werden bei den nächsten Ausschreibungen wie folgt ergänzt: Keine Beschäftigung von Sub-\nunternehmungen. \n \nDie Aufträge betreffend Überwachung der öffentlichen Schul- und Sportanlagen, Parkanlagen und Wohn-\nsiedlungen werden je nach Bedarf jährlich freihändig vergeben. \n \n \nZu Frage 5: Wie hoch sind die gesamten Kosten, die die Stadt für private Sicherheitsdienste auf-\n\nwendet? \n\n \n\nAuftrag Rechnung 2014 \n\nOrdnungsdienst Innenstadt \ninkl. Nachtfahrverbotsüberwachung \n\nFr. 78‘000 \nFr. 52‘000 \n\nVerkehrsregelung Innenstadt Fr. 164‘500 \n\nÜberwachung ruhender Verkehr Fr. 388‘000 \n\nÜberwachung der öffentlichen Schul- und Sportanlagen, Parkanlagen und \nWohnsiedlungen \n\nFr. 62‘600 \n\n \n \nZu Frage 6: Wie hoch sind die Gesamtsicherheitskosten der Stadt (Kantonspolizei und private \n\nSicherheitsunternehmungen) effektiv? \n\n \n\nOrganisation Rechnung 2014 \n\nKantonspolizei Fr. 3‘749‘666 \n\nPrivate Sicherheitsunternehmungen Fr. 745‘100 \n\n \n \nZu Frage 7: Werden diese Kosten in einem Gesamtbetrag in der Rechnung zusammengefasst und \n\ntransparent gemacht? \n\n \nDa die Aufträge von verschiedenen Abteilungen vergeben werden, erscheinen die Kosten nicht in einem \nGesamtbetrag in der Rechnung der Stadt Thun. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.04.2015 - Interpellation I 2/2015 - Private Sicherheitsunternehmen \n\n03.03.2015 (ASi) – Axioma Bericht Nr. I 2/2015 Seite 4/4 \n\n \nZu Frage 8: Wie steht der Gemeinderat zur Forderung der Polizeigewerkschaft, dass private Si-\n\ncherheitsdienste im öffentlichen Raum nichts zu suchen haben und zur Tatsache, dass das Ge-\n\nwaltmonopol eigentlich beim Staat ist? \n\n \nFür den Gemeinderat ist wichtig, dass das Gewaltmonopol beim Staat bleibt. Das kantonale Polizeigesetz \nsetzt heute schon enge Grenzen. So können Ordnungsbussen grundsätzlich nur im Bereich der Überwa-\nchung des ruhenden Verkehrs an Gemeinden und private Sicherheitsunternehmungen delegiert werden. \nSeit dem 1. Januar 2015 können auch einzelne Übertretungen, wie z.B. die Missachtung eines Fahrver-\nbotes, durch die Gemeinden oder private Sicherheitsunternehmungen geahndet werden. Die Übertretun-\ngen müssen aber zwingend mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs in direktem Zusammenhang \nstehen. Wenn diese Aufgaben übertragen werden, braucht es vorgängig eine Bewilligung der Kantonspo-\nlizei. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn das Personal fachliche und persönliche Anforderungen erfüllt. \nFachlich müssen die Personen einen Kurs bei der Kantonspolizei absolvieren. Persönlich müssen sie \nüber einen einwandfreien Leumund verfügen. In allen anderen Bereichen haben die Gemeinden und die \nprivaten Sicherheitsunternehmungen nur sogenannte Jedermannsrechte. \n \nBis spätestens Ende 2018 soll das kantonale Polizeigesetz revidiert werden. Rund um die bevorstehende \nGesetzesrevision wünschen sich verschiedene Gemeinden mehr Kompetenzen. Gemäss heutiger Ein-\nschätzung wird der Kanton diesem Wunsch – wenn überhaupt – nur in sehr beschränktem Rahmen ent-\nsprechen. \n \nWeil der Grundsatz der Einheitspolizei nicht bestritten ist und auch finanzielle und personelle Ressourcen \nim Zentrum stehen, kann auf die Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsunternehmungen wohl aber \nauch in Zukunft nicht verzichtet werden. Ein Vorteil dieser Zusammenarbeit ist die flexible Einsatzsteue-\nrung (zeitlich, örtlich) durch die Stadt Thun. \n \n \nZu Frage 9: Wäre es aus Sicht des Gemeinderates zumindest sinnvoll, sämtliche eingekaufte Leis-\n\ntungen von privaten Dienstleistungen bei einer einzigen städtischen Stelle anzusiedeln zugunsten \n\nvon mehr Effizienz und besserer Kontrolle? \n\n \nEine solche Idee ist prüfenswert. Der Gemeinderat möchte allerdings keinen Schnellschuss machen, \nsondern mit den involvierten Abteilungen die Vor- und Nachteile einer allfälligen Zentralisierung vertieft \nanschauen und Entscheide erst auf gesicherten Grundlagen treffen. Er hat der Abteilung Sicherheit einen \nentsprechenden Prüfungsauftrag bis Ende März 2016 erteilt. \n \n \nZu Frage 10: Wäre es für den Gemeinderat denkbar, zukünftig keine Firmen mehr zu berücksichti-\n\ngen, die Aufträge an Subunternehmen weitergeben, damit die Gefahr von Verletzungen der GAV-\n\nBestimmungen verringert werden könnte? \n\n \nFür den Gemeinderat ist wichtig, dass sowohl die Firmen als auch das eingesetzte Personal für eine ho-\nhe Qualität bürgen und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen in allen Teilen eingehalten werden. Er \nunterstützt daher Bestrebungen auf übergeordneter Ebene, die eine Bewilligungspflicht für private Si-\ncherheitsunternehmungen vorsehen. Das kantonale Gesetz über das Beschaffungswesen enthält in Arti-\nkel 9 Bestimmungen zum Beizug von Subunternehmungen. Falls die gesetzlichen Bestimmungen nicht \neingehalten werden, können Sanktionen und Konventionalstrafen vorgesehen werden. Bei den nächsten \nAusschreibungen der Sicherheitsdienstleistungen wird ein gänzliches Verbot für die Beschäftigung von \nSubunternehmungen aufgenommen (vgl. auch Antwort zu Frage 4). \n \nThun, 3. März 2015 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n\n\tInterpellation betreffend private Sicherheitsunternehmen\n\n


Protokollauszug SR 20220922

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 99 vom 22. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 198175  \n \n \nFragestunde F 18/2022 betreffend Lachenareal \nMark van Wijk, Barbara Lehmann Rickli und Claude Schlapbach (FDP) vom 20. September 2022; \nBeantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 18/2022 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision \n \n \nThun, 23. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut M 7-2019

text: \n \n \n \n\nMotion  \n \nAuszahlung von CHF 150'000.- an das Vorprojekt "Schwimmhalle \nHeimberg" jetzt! \nSVP-Fraktion Stadt Thun \n \n \n\nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, den vom Stadtrat unter Auflagen bewilligten Beitrag von \n150'000 Franken an das Vorprojekt der "Schwimmhalle Heimberg" jetzt und ohne Auflagen zu \nleisten. \n \n \nBegründung: \n \nAm 21. März 2019 hat der Stadtrat gemäss Antrag im Bericht 13/2019, einstimmig den \nKostenbeitrag an das Vorprojekt "Schwimmhalle Heimberg" unter Auflagen bewilligt. Als \nVoraussetzung für die Auszahlung wird ein nachvollziehbarer und gerechter Kostenteiler für \ndas Gesamtprojekt unter den umliegenden Gemeinden gefordert. Diese Auflage ist nur \nteilweise erfüllt worden (Kostenteiler für Vorprojekt vorhanden). Der Gemeinderat hat den \nAuftrag des Stadtrates umgesetzt und zurecht auf eine Auszahlung verzichtet \n(Medienmitteilung vom 13. November 2019). \n \nWir erachten nun aber einen Verzicht auf diese Leistung als ein zu grosses Risiko, das \nGesamtprojekt zu gefährden. Umso mehr, weil weitere Gemeinden ihre Auszahlung vom \nBeitrag der Stadt Thun abhängig gemacht haben. Für die Realisierung des Vorprojekts wären \nsomit viel zu wenig finanzielle Mittel vorhanden. Die jetzt von der SVP Thun geforderte \nKostenbeteiligung ohne Auflagen für das Vorprojekt ändert nichts daran, dass auch weiterhin \nfür das Gesamtprojekt, gemäss Beschluss des Stadtrates vom 21. März 2019, ein gerechter \nund nachvollziehbarer Kostenteiler gefordert wird und eine Beteiligung der Stadt Thun nur \nunter Einhaltung dieser Auflage in Frage kommt. \n \nDie SVP Fraktion hat die Haltung des Gemeinderates mit Fokus auf eine regionale Lösung \nder Hallenbadthematik stets unterstützt. Ein eigenes Hallenbad ist aus finanzieller Sicht in \nabsehbarer Zeit nicht möglich. Der Einsatz von gegen CHF 50 Mio. für einen Neubau mit \njährlichen Betriebskosten von rund CHF 1 Mio. sind nicht realistisch. Dagegen erachten wir \neinen Beitrag von vermutlich unter CHF 10 Mio. an eine regionale Lösung für vertretbar. \n \nMit der Annahme und Umsetzung dieser Motion soll insbesondere sichergestellt werden, dass \nnicht das gesamte Projekt abgebrochen werden muss und somit mittelfristig nicht mehr \nWasserfläche zur Verfügung steht. Der Bedarf der Vereine, Schulen, Familien, älteren Leuten \nund somit der breiten Bevölkerung ist klar gegeben. \n \n \n \nThun, 14.11.2019 \n \n \nDringlichkeit: \n \nwird verlangt  ja  nein \n\n\n


Protokollauszug SR 20170921

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 75 vom 21. September 2017 \n\n \n\n \n\nPostulat P 3/2017 betreffend Verkehrschaos um den Bahnhof reduzieren und neues Parking \n\nfüllen \n\nFraktion Grüne vom 6. April 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 3/2017 \n\n \n\nDas Postulat wird in allen Punkten je mit 11 zu 21 Stimmen abgelehnt.  \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis:  Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Vorsteher Bau und Liegenschaften,  \n\nAbteilung Sicherheit, Planungsamt, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 22. September 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\tGeht an\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '11':63 '145':4 '19':12 '2017':28,47,95 '21':26,65 '22':93 '225':10 '3/2017':31,54 '6':45 '75':24 '82':11 '9':19 'abgelehnt':67 'abteilung':80,88 'allen':59 'an':69,102 'april':46 'auszug':17 'bahnhof':36 'bau':85 'bauinspektorat':91 'beantwortung':48 'bericht':49 'berlinger':100 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':32 'ch':5 'das':55 'den':35 'der':97 'des':50 'finanzinspektorat':75 'fraktion':42 'füllen':41 'geht':68,101 'gemeinderates':51 'grüne':43 'je':61 'kenntnis':74 'kommunikation':83 'liegenschaften':87 'mit':62 'neues':39 'nr':23,52 'p':30,53 'parking':40 'planungsamt':90 'postfac':3 'postulat':29,56 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'punkten':60 'raf':96 'rathaus':2 'rechtsdienst':79 'reduzieren':37 'rem':99 'september':27,94 'sicherheit':89 'sitzung':20 'stadtkanzle':78 'stadtmarketing':81 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':98 'stadtschreiber':76 'stimmen':66 'telefon':8 'thun':7,92 'tiefbauamt':72 'um':34 'und':38,82,86 'verkehrschaos':33 'vizestadtschreiber':77 'vollzug':71 'vom':25,44 'vorsteher':84 'wird':57 'www.thun.ch':14 'zu':64 'zum':70 'zur':73


Protokollauszug SR 20200507

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \nErsetzt den Protokollauszug vom 8. Mai 2020 \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 57 vom 07. Mai 2020 \nLaufnummer Geschäft: 184468 \n \n \nDringliches Postulat P 5/2020 betreffend Sofortmassnahmen für mehr Platz für Fussgänger- und \nVeloverkehr \nFraktion Grüne/JG vom 7. Mai 2020; dringliche Beantwortung \n\n \n \nDie Dringlichkeit wird mit 25 zu 14 Stimmen angenommen.  \nDas Postulat wird nach mündlicher Begründung durch den Stadtpräsidenten mit 21 zu 14 Stimmen \nbei 4 Enthaltungen als erheblich erklärt \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Rechtsdienst, Abteilung Sicherheit \n \n \nThun, 2. Juni 2020 / cm \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut I 7/2015

text: \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Durchgangsheim RAZ Allmendingen I 7/2015 \n \nFraktion SVP/FDP vom 18. Dezember 2015 \n \n \nWortlaut  \n \nIm Rahmen der aktuellen Diskussion über das Bundesasylzentrum auf dem Waffenplatz Thun wurden \nmehrmals die positiven Erfahrungen mit dem Durchgangsheim RAZ Allmendingen erwähnt. Der \nGemeinderat hat in seiner Beantwortung der Fragestunde F 8/2014 vom 23. Oktober 2014 auf einige \nPlanwerte hingewiesen, deren Erreichung in diesem Zusammenhang nun sehr interessiert \n(insbesondere bezüglich der Kosten des Um- und Rückbaus nach Beendigung der Nutzung als Asyl-\nDurchgangsheim). \n \nKonkret stellen sich uns folgende Fragen: \n \n1. In welchem Zustand war die Anlage unmittelbar nach Ende der Nutzung als Asyl-Durchgangs-\n\nheim? In welcher Grössenordnung sind die effektiven Kosten für die Instandstellung nach dem \nBetrieb? \n \n\n2. Der Gemeinderat ging nach der Instandstellung von einer erneuten Vermietbarkeit ab ca. Mai \n2015 aus. Ist die Anlage für neue Mieter wieder bezugsbereit? \n \n\n3. Wie sehen die aktuellen Eigentums- und Vertragsverhältnisse im RAZ Allmendingen aus? \nWelche Rolle spielt dabei die Stadt Thun und welche Strategie verfolgt der Gemeinderat in \nZukunft? \n \n\n4. Welches Fazit zieht der Gemeinderat generell aus der Erfahrung mit dem Durchgangsheim im \nRAZ Allmendingen? \n\n \nDie SVP/FDP-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat für die Antworten. \n \nThun, 18. Dezember 2015 \n \nFür die SVP/FDP-Fraktion \nSerge Lanz \n \n(E-Mail vom 15. Dezember 2015) \n \n \n\n\n