name: SRB Interpellation I 8/2016 betreffend Thuner Finanzen

text: \n \n\n31.08.2016 (FV) - 19367 / 121562 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Interpellation Nr. I 8/2016 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Thuner Finanzen \nFraktion der Mitte vom 30. Juni 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nWir freuen uns über den positiven Rechnungsabschluss 2015 und gratulieren der Verwaltung für die ge-\n\nleistete Arbeit. In den gemeinderätlichen Einschätzungen zu den Thuner Finanzen wurde jedoch mehr-\n\nfach der ungenügende Selbstfinanzierungsgrad bemängelt. Daraus folgt eine zwingende Zunahme der \n\nVerschuldung. Dies ist langfristig für die Attraktivität Thuns als Wohn- und als Wirtschafsstandort sehr \n\nschädlich und mindert zudem den Handlungsspielraum noch weiter. Offensichtlich wird sich die Situation \n\nmittel- bis langfristig kaum verändern. Abfederungen durch Buchgewinne aus Landveräusserungen und \n\naufgeschobene Investitionen haben dieses strukturelle finanzielle Defizit in der Vergangenheit zu einem \n\nwesentlichen Teil absorbiert. Dies lässt sich in Zukunft kaum mehr in diesem Ausmass realisieren. (Bau-) \n\nInvestitionen und Unterhalt werden aber auch künftig immer wieder anfallen. Wir machen uns deshalb \n\nSorgen über die langfristige finanzielle Entwicklung der Stadt Thun und wünschen einen Einblick in die \n\ndiesbezüglichen Überlegungen und langfristigen Strategien des Gemeinderates: \n\n \n\n1. Allgemeine Einschätzung der Ausgangslage: Wie beurteilt der Gemeinderat die eingangs aufgeführte \n\nDarstellung? \n\n2. Schuldenobergrenze: Welches Fernziel (nach 2020) verfolgt der Gemeinderat bezüglich Verschuldung \n\nund deren Tragbarkeit? Gibt es bspw. eine Schuldenobergrenze? \n\n3. Selbstfinanzierungsgrad: Was plant der Gemeinderat bezüglich des Selbstfinanzierungsgrades? Was \n\nsind seine Überlegungen dazu? Was plant der Gemeinderat zur mittel- bis langfristigen Verbesserung \n\ndes Selbstfinanzierungsgrades? \n\n4. Kommunikation: Wo und wann kommuniziert der Gemeinderat seine langfristigen (5+ Jahre) Überle-\n\ngungen zur finanziellen Lage der Stadt Thun (insbesondere auch bezüglich der Fragen 2 und 3)? In \n\nwie weit werden nicht von der Stadt beeinflussbare Faktoren in diese Überlegungen mit einbezogen? \n\n5. Weitere relevante Optionen: Welche (weiteren) Optionen zur Gesundung der Thuner Finanzen sieht \n\nder Gemeinderat? Wo besteht Handlungsspielraum? Was ist vorgegeben? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Allgemeine Einschätzung der Ausgangslage: Wie beurteilt der Gemeinderat die ein-\n\ngangs aufgeführte Darstellung? \n\n \n\nDie finanzielle Situation der Stadt Thun ist gut. Sowohl die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre \n\nals auch die aktuelle Bilanzsituation zeigen ein durchaus erfreuliches Bild. \n\n \n\nDas Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung IDHEAP (www.idheap.ch), Lausanne, analysiert und \n\nvergleicht jährlich die Entwicklung der finanziellen Situation der öffentlichen Gemeinwesen. Grundlage \n\nbilden die Jahresrechnungen der Vergangenheit. IDHEAP attestiert der Stadt Thun, wie in den Vorjahren, \n\nauch im Jahr 2014 eine ausgezeichnete finanzielle Verfassung (Note 5.83, Vorjahr 6.00). Im Vergleich mit \n\nden anderen, an dieser Studie teilnehmenden Gemeinden und Städte (unter anderem Bern und Köniz) \n\nsind die Werte der Stadt Thun sehr gut, insbesondere auch bezüglich Entwicklung der Verschuldung und \n\nBelastung durch den Zinsendienst. Das gilt auch für den Vergleich über mehrere Jahre. \n\nfile:///C:/Users/TH21000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_d100e5e120144dc6be5c58a52218f8f4/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/TH21000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_d100e5e120144dc6be5c58a52218f8f4/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.idheap.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Interpellation I 8/2016 - Thuner Finanzen \n\n31.08.2016 (FV) - 19367 / 121562 Seite 2/4 \n\nDer Blick in die Zukunft zeigt aber auf der Basis der Aufgaben- und Finanzplanung eine Verschlechterung \n\nder finanziellen Situation. Der Gemeinderat hat deshalb bereits anlässlich seiner Klausursitzung vom 5. \n\nApril 2016 beschlossen, seine bestehenden finanzpolitischen Ziele und Grundsätze zu ergänzen. Dies \n\nauch, weil der Stadtrat anlässlich der Budgetdebatte, insbesondere im Zusammenhang mit der absehba-\n\nren Zunahme der Verschuldung, wiederholt die Frage nach den langfristigen finanzpolitischen Zielen und \n\nVorstellungen des Gemeinderates aufgeworfen hat und in der Budget- und Rechnungskommission ange-\n\nsichts der Schuldenkurve, die nach oben geht, aus nachvollziehbaren Gründen ein gewisses Unbehagen \n\ngeäussert wurde. \n\n \n\nDie finanzpolitische Steuerung bei der Stadt Thun, bzw. auf Stufe Gemeinde, erfolgt primär auf der Basis \n\nder Rechnungsergebnisse, der Budgetierung und der Aufgaben- und Finanzplanung. \n\n \n\nFinanzpolitische Ziele bzw. Grundsätze der Stadt Thun waren bisher bereits in der Strategie Stadtent-\n\nwicklung, in den Legislaturzielen und in der Ständigen Weisung 2 enthalten. \n\n \n\nDie gesetzlichen Vorschriften des Kantons Bern über die Gemeindefinanzen sind sehr strikt und belassen \n\nden Gemeinden, welche den Haushalt mittelfristig nicht im Gleichgewicht halten, kaum Entscheidungs-\n\nspielraum. Die kantonale Aufsicht verfügt über wirkungsvolle Problemerkennungsinstrumente und kann \n\ngegebenenfalls eingreifen, wenn ein kommunaler Finanzhaushalt aus dem Ruder laufen sollte. \n\n \n\nFür den Gemeinderat ist es wichtig, einen konsolidierten Plan über die zukünftige Finanzpolitik zu haben. \n\nDie Verwaltung braucht auch Leitlinien, damit eine Bewertung von Einzelgeschäften vorgenommen wer-\n\nden kann. Die übergeordneten gesetzlichen Vorschriften und die bisher bestehenden Regelungen bei der \n\nStadt Thun hat der Gemeinderat deshalb am 5. April 2016 mit den nachstehenden finanzpolitischen Zie-\n\nlen zu HRM2-standardisierten Finanzkennzahlen, zur Steuerbelastung und zur Höhe des Eigenkapitals \n\nergänzt: \n\n \n\n Zielwert Istwert \n\nSelbstfinanzierungsgrad* \n\n(Selbstfinanzierung im Verhältnis zu den Nettoinvestitionen in %) > 80 92.00 \n\nBruttoverschuldungsanteil* \n\n(Verschuldung im Verhältnis zum Finanzertrag in %) < 100 55.56 \n\nBilanzsituation/Eigenkapital ** (Steueranlagezehntel) > 3 13,04 \n\nSteueranlage *** (Einheiten) max. 1.72 1.72 \n \n\n* Beim Selbstfinanzierungsgrad und beim Bruttoverschuldungsanteil wird die Zielerreichung auf der \nBasis eines Betrachtungszeitraums von 10 Jahren gemessen (6 effektive Rechnungsjahre, Budget-\njahr und 3 Planjahre gemäss aktueller Aufgaben- und Finanzplanung). \nAls Vorgabe des Gemeinderates an die Verwaltung für die Investitionsplanung beträgt der Betrach-\ntungszeitraum beim Selbstfinanzierungsgrad gemäss Ständiger Weisung 2 wie bisher 6 Jahre (2 an-\nstelle 6 effektive Rechnungsjahre). Durch den unterschiedlichen Betrachtungszeitraum soll verhin-\ndert werden, dass die Investitionen dereinst abrupt heruntergefahren werden müssen. \n\n** Eigenkapital inkl. Spezialfinanzierung Investitionen und Immobilienkäufe, die nach HRM2 zum Ei-\ngenkapital gehört. \n\n*** Mittel- bis langfristig soll die Steueranlage dem Durchschnittswert der 13 WRT-Gemeinden angenä-\nhert werden (2016 = 1.66 Einheiten). Die durchschnittliche Steueranlage aller Gemeinden im Kanton \nBern beträgt im Jahr 2016 1,72 Einheiten, diejenige der 32 Gemeinden im Verwaltungskreis Thun \n1.77 Einheiten. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der bisher geltenden Bestimmungen und der am 5. April 2016 beschlossenen \n\nErgänzungen lautet die aktuelle finanzpolitische Zielsetzung des Gemeinderates wie folgt: \n\n \n\n„Der finanzielle Spielraum für eine dynamische Entwicklung soll vergrössert und ein konkurrenzfähiger \n\nSteuerfuss angestrebt werden. Einnahmeseitig soll dazu die städtische Steuerkraft nachhaltig verbessert \n\nwerden und mittelfristig mindestens dem kantonalen Durchschnittswert entsprechen. Die Position der \n\nStadt im kantonalen Finanz- und Lastenausgleich soll gestärkt werden. Ausgabenseitig sind Einsparun-\n\ngen zu erzielen, indem im Einklang mit der Stadtentwicklung Prioritäten gesetzt, betriebswirtschaftliche \n\nAspekte optimiert und partnerschaftliche Finanzierungsmodelle mit Privaten gesucht werden. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Interpellation I 8/2016 - Thuner Finanzen \n\n31.08.2016 (FV) - 19367 / 121562 Seite 3/4 \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Massnahmen zu den Legislaturzielen werden bei der Aufgaben- und \n\nFinanzplanung berücksichtigt. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der finanziellen Tragbarkeit. \n\n \n\nDer gestützt auf die kantonale Gesetzgebung mittelfristig ausgeglichen zu gestaltende Finanzhaushalt \n\nsoll auf einem Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 80 % und einem Bruttoverschuldungsanteil von \n\nunter 100 % basieren. Dabei werden die Durchschnittswerte von 10 Jahren berücksichtigt (sechs Rech-\n\nnungsjahre, Budgetjahr und drei Planjahre). Das Eigenkapital soll mindestens 3 Steueranlagezehntel \n\nbetragen und die Steueranlage soll mittel- bis langfristig dem Durchschnittswert der 13 WRT-Gemeinden \n\nangenähert werden (2016 = 1.66 Einheiten).“ \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Schuldenobergrenze: Welches Fernziel (nach 2020) verfolgt der Gemeinderat bezüg-\n\nlich Verschuldung und deren Tragbarkeit? Gibt es bspw. eine Schuldenobergrenze? \n\n \n\nSiehe Antwort auf Frage 1. \n\nDer Bruttoverschuldungsanteil (Verschuldung im Verhältnis zum Finanzertrag in %) soll unter 100 % be-\n\ntragen. Dies entspricht (Stand Rechnung 2015) einer maximalen Verschuldung von rund 250 Mio. CHF. \n\nAuf der Basis eines Betrachtungszeitraumes von 10 Jahren (6 effektive Rechnungsjahre, Budgetjahr und \n\n3 Planjahre gemäss aktueller Aufgaben- und Finanzplanung) beträgt der aktuelle Wert 55.56 % (Rech-\n\nnung 2015 43,59 %, Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 77,66 %). \n\nBeurteilung: < 50 % sehr gut / 50-100 % gut / 100-150 % mittel / 150-200 % schlecht / > 200 % kritisch. \n\nDer Mittelwert des Bruttoverschuldungsanteils aller Gemeinden im Kanton Bern beträgt gemäss Bericht \n\n„Gemeindefinanzen 2013“ der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern im Jahr 2013 \n\n93 %. Der Wert der Stadt Thun betrug im Jahr 2013 44 % und ist auch im Vergleich mit den anderen \n\ngrossen Gemeinden im Kanton Bern sehr gut: Bern 229 %, Biel 159 % Köniz 97 %. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Selbstfinanzierungsgrad: Was plant der Gemeinderat bezüglich des Selbstfinanzie-\n\nrungsgrades? Was sind seine Überlegungen dazu? Was plant der Gemeinderat zur mittel- bis \n\nlangfristigen Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrades? \n\n \n\nSiehe auch Antworten auf Fragen 1 und 5. \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad (Selbstfinanzierung im Verhältnis zu den Nettoinvestitionen in %) soll über \n\n80 % betragen. Auf der Basis eines Betrachtungszeitraumes von 10 Jahren (6 effektive Rechnungsjahre, \n\nBudgetjahr und 3 Planjahre gemäss aktueller Aufgaben- und Finanzplanung) beträgt der aktuelle Wert \n\n92 % (Rechnung 2015 84,70 %, Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 5,09 %). \n\nBeurteilung: > 100 % ideal / 80-100 % gut bis vertretbar / 50-80 % problematisch / < 50 % ungenügend \n\n \n\nZur Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrades stehen nebst liquiditätswirksamen Einzelmassnahmen \n\ntheoretisch eine Erhöhung der Steueranlage, eine Kürzung der Investitionen oder die Stärkung der Steu-\n\nerkraft zur Verfügung. Eine Steuererhöhung lehnt der Gemeinderat ab, sondern strebt im Gegenteil mit-\n\ntel- und langfristig eine Annäherung der Steueranlage mindestens an den Durchschnittswert des Wirt-\n\nschaftsraumes Thun an (vgl. Antwort auf Frage 1). Ein Verzicht auf notwendige Investitionen schafft we-\n\nniger Chancen für die Zukunft und verlagert Lasten auf künftige Generationen, was aus Sicht des Ge-\n\nmeinderates ebenfalls nicht anzustreben ist. Damit verbleibt als realistische Option die nachhaltige Stär-\n\nkung der Steuerkraft. Dies stellt denn auch ein wichtiges langfristiges Ziel des Gemeinderates dar (Hin-\n\nweis auf Strategie Stadtentwicklung und Legislaturziele). \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Kommunikation: Wo und wann kommuniziert der Gemeinderat seine langfristigen (5+ \n\nJahre) Überlegungen zur finanziellen Lage der Stadt Thun (insbesondere auch bezüglich der Fra-\n\ngen 2 und 3)? In wie weit werden nicht von der Stadt beeinflussbare Faktoren in diese Überlegun-\n\ngen mit einbezogen? \n\n \n\nDie finanzpolitischen Ziele des Gemeinderates werden jährlich im Rahmen der Aufgaben- und Finanzpla-\n\nnung überprüft und bei Bedarf aktualisiert. Sie werden jeweils im Aufgaben- und Finanzplan, in der Stra-\n\ntegie Stadtentwicklung und in den Legislaturzielen erwähnt. Dabei wird insbesondere darauf hingewie-\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Interpellation I 8/2016 - Thuner Finanzen \n\n31.08.2016 (FV) - 19367 / 121562 Seite 4/4 \n\nsen, dass alle Entwicklungs- und Legislaturziele bzw. die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen \n\nunter dem Vorbehalt der finanziellen Tragbarkeit stehen. \n\n \n\nDie nicht von der Stadt beeinflussbaren Faktoren werden in die Überlegungen des Gemeinderates einbe-\n\nzogen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Weitere relevante Optionen: Welche (weiteren) Optionen zur Gesundung der Thuner \n\nFinanzen sieht der Gemeinderat? Wo besteht Handlungsspielraum? Was ist vorgegeben? \n\n \n\nSiehe auch Antwort auf Frage 1. \n\nDie Frage nach einer „Gesundung“ der Thuner Finanzen setzt genau genommen voraus, dass die Finan-\n\nzen gegenwärtig nicht gesund sind. Nach Einschätzung des Gemeinderates (und auch externer Exper-\n\nten, vgl. Antwort auf Frage 1) ist dies jedoch nicht der Fall. Der Gemeinderat kann jedoch die in der Frage \n\nzum Ausdruck gelangende finanzpolitische Besorgnis nachvollziehen und teilt diese auch. \n\n \n\nZur Erreichung der langfristigen finanzpolitischen Ziele des Gemeinderates stehen verschiedene Mass-\n\nnahmen aus unterschiedlichen Politikbereichen zur Verfügung, darunter (nicht abschliessend) etwa die \n\nFolgenden: \n\n \n\n• Steuerung der Entwicklung der Bevölkerungszahl durch Massnahmen im Rahmen der anstehenden \n\nOrtsplanungsrevision sowie der Wohnstrategie 2030 \n\n• Verbesserung der Steuerkraft: Erhöhung des Steuerertrages von natürlichen und juristischen Perso-\n\nnen durch Massnahmen im Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevision (z.B. Rahmenbedingun-\n\ngen für attraktiven Wohnungsbau) \n\n• Verbesserung der Steuerkraft: Erhöhung des Steuerertrages von juristischen Personen durch aktive \n\nFörderung der Ansiedlung von Firmen (z.B. wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen) \n\n• Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung durch die Stadtverwaltung \n\n• Restriktive Budgetvorgaben und laufende Überprüfung des Aufwandes und des Ertrages \n\n• Keine Bewilligung von wesentlichen, neuen Ausgaben zu Lasten der Erfolgsrechnung ausserhalb des \n\nBudgetprozesses \n\n• Ständige Überprüfung städtischer Aufgaben und Standards \n\n• Bei Bedarf: Aufgabenüberprüfungs-/Sanierungs-/Entlastungsprogramm und/oder Vergleiche mit ande-\n\nren Gemeinden, Überprüfung und Straffung der Prozesse, Plafonierung des Stellenbestandes \n\n• Optimierung der regionalen Zusammenarbeit \n\n• Kostendeckende Führung der Spezialfinanzierungen; durch Gebühren und Zwecksteuern finanzierte \n\nBereiche werden nicht zusätzlich durch allgemeine Steuern mitfinanziert. \n\n• Priorisierung und bei Bedarf Plafonierung der Investitionsausgaben \n\n• Position der Stadt Thun im Finanz- und Lastenausgleich verbessern \n\n• Optimale Finanzierung \n\n• Steigerung der Rendite bei Liegenschaften des Finanzvermögens \n\n \n\nDer Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat jährlich das Budget sowie den Aufgaben- und Finanzplan. Der \n\nStadtrat kann allerdings nicht nur im Rahmen der Budgetdebatte auf die städtischen Finanzen Einfluss \n\nnehmen. Vielmehr haben praktisch alle politischen Entscheidungen des Stadtrates (und selbstverständ-\n\nlich auch des Gemeinderates) langfristig unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf die Finanzlage \n\nder Stadt Thun. Wenn sich alle politischen Akteure dessen bewusst sind und dies auch in ihre Überle-\n\ngungen einbeziehen, ist eine wichtige Voraussetzung für eine verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete \n\nFinanzpolitik erfüllt. \n\n \n\nThun, 31. August 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nfile:///C:/Users/TH21000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_d100e5e120144dc6be5c58a52218f8f4/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\n\n\tInterpellation betreffend Thuner Finanzen\n\n


Protokollauszug SR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 82 vom 16. Dezember 2016 \n\n \n\n \n\nFinanzielle Unterstützung der FC Thun AG \n\nGewährung eines Überbrückungsdarlehens in der Höhe von maximal 500‘000 Franken an die \n\nFC Thun AG als einmalige Rettungsaktion \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 29/2016 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe e der Stadtverfassung, auf Artikel 13 der \nVerordnung über die Förderung des Sports in der Stadt Thun sowie auf Ziffern 3.4 und 3.5 des \nSportleitbildes der Stadt Thun und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 25. \nNovember 2016, beschliesst mit 30 zu 8 Stimmen: \n \n\n1. Genehmigung eines rückzahlbaren, zinsfreien Darlehens, nötigenfalls mit Rangrücktritt, in der Höhe \n\nvon maximal 500‘000 Franken an die FC Thun AG. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nKommunikationsbeauftragte, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Amt für Bildung und Sport, Abteilung Sicherheit \n\n \n\n \n\nThun, 19. Dezember 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun/2_Ba+L/23_AfS/234_PFM/01068800%20Schönaustr.%2023%20(Krematorium%20Thun)/A_Administration/A_04%20Politik%20GR_SR_Projektmeldung/GRB-SRB_Kremo_Projektierungskredit_2016/160502_VORvernehmlassung/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\n\n


Protokollauszug SR 27.10.2016

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 61 vom 27. Oktober 2016 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 22. September 2016 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 28. Oktober 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Wortlaut I 4/2016

text: \nInterpellation betreffend Neubewertung der Grundstücke und kantonale\nSteuerstrategie: Auswirkungen auf Thun's Gemeindefinanzen I 4/2016\n\nFraktion Grüne, Andrea de Meuron vom 3.Juni 2016\n\nDer Grosse Rat hat es in der Januarsession 2016 mit knapper Mehrheit abgelehnt, die periodisch\n\nnötige und gesetzlich jetzt eigentlich fällige allgemeine Neubewertung der\n\nnichtlandwirtschaftlichen Grundstücke in die Wege zu leiten. Die bürgerliche Mehrheit will die\n\nAnpassung der amtlichen Werte, die für die Steuerveranlagung massgebend sind, erst im\n\nZusammenhang mit der Steuerstrategie des Regierungsrates beraten.\n\nDer knappe Grossratsentscheid hat zur Folge, dass es möglicherweise ein Jahr, wahrscheinlich aber\n\nzwei Jahre länger dauert, bis sich die aus der Anpassung ergebenden Mehreinnahmen für den\n\nKanton und die Gemeinden einstellen. Gemäss bisheriger Planung war ab dem Steuerjahr 2020 mit\n\neinem zusätzlichen Ertrag bei den Vermögenssteuern von 32 Millionen Franken für den Kanton\n\nund 17 Millionen Franken für die Gemeinden gerechnet worden. Zusätzlich wurden die\n\nMehreinnahmen für die Gemeinden aus den Liegenschaftssteuern auf 60 Millionen Franken\n\nbeziffert. Auf diese 77 Millionen Franke Mehrertrag müssen die Gemeinden nach dem\n\nGrossratsentscheid nun bestenfalls ein, zwei Jahre länger warten.\n\nGemäss dem Entwurf des Regierungsrates für eine kantonale Steuerstrategie ist bei ihrer\n\nUmsetzung kantonsweit schon ab 2018 (vor allem wegen der schweizweit nötigen\n\nUnternehmenssteuerreform III) mit Mindereinnahmen von 160 - 220 Millionen Franken beim\n\nKanton zu rechnen, die zu einem kleinen Teil durch eine bereits wieder umstrittene Änderung der\n\nMotorfahrzeugsteuern kompensiert werden soll (Mehrertrag 40 Millionen Franken). Den\n\nGemeinden brächte die Umsetzung der Steuerstrategie einen Minderertrag von 80 bis 110\n\nMillionen Franken. Trotz dieser düsteren Aussichten für Kantons- und Gemeindefinanzen ist im\n\nGrossen Rat bereits der Ruf nach zusätzlichen Steuersenkungen und einem neuen Sparpaket laut\n\ngeworden; ein entsprechender bürgerlicher Vorstoss wurde in der januarsession sogar dringlich\n\nerklärt.\n\nAufgrund dieser Entwicklungen und Aussichten bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung\n\nfolgender Fragen:\n\n1. Wie hoch sind die Mehreinnahmen, die Thun schätzungsweise aus der Anpassung der\n\nGrundstückwerte erwarten darf (Vermögens- und Liegenschaftssteuer)?\n\n2. Wie viele Einnahmen gehen der Stadt Thun wegen der beschlossenen Verzögerung bei der\n\nAnpassung der Grundstückwerte voraussichtlich verloren?\n\n3. Welche Auswirkungen hat die kantonale Steuerstrategie (gemäss Vernehmlassungsentwurf\n\ndes Regierungsrates bzw. allfälliger Überarbeitungen bis zum Zeitpunkt der Beantwortung\n\ndieser Interpellation) auf die Gemeindefinanzen von Zollikofen?\n\n4. Sind oder werden die absehbaren Veränderungen bei den Steuerträgen in der Finanzplanung\n\nberücksichtigt?\n\n\n\n5. Hat sich die Stadt Thun im Verband Bernischer Gemeinden und/oder auf anderen Wegen dafür\n\neingesetzt, dass bei der Anpassung der Grundstückwerte und bei der Erarbeitung der\n\nSteuerstrategie den finanziellen Interessen von Thun im Speziellen und den Interessen der\n\nbernischen Gemeinden im Allgemeinen gebührend Rechnung getragen wird?\n\n6. Wie beurteilt der Gemeinderat das Hinausschieben der Mehreinnahmen aus der Grundstück-\n\nNeubewertung, die sich abzeichnenden Mindereinnahmen aus der Steuerstrategie und die\n\nneuesten Rufe nach weiteren Steuersenkungen und zusätzlichen Sparmassnahmen?\n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt\n\nThun 3. Juni 2016/Andrea de Meuron\n\n\n


Wortlaut M 2-2018

text: \n\\L} 2 J2d4\nnjrjn\n\n[^ STADT\n^JTHUN\n\nMotion: Zeitgleicher Start für die Betreuungsgutscheine\n\nFraktion der Mitte\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, den Startzeitpunkt der Betreuungs-\ngutscheine mit den umliegenden Gemeinden abzustimmen.\n\nBegründung:\n\nWir haben uns seit langer Zeit für die Einführung der Betreuungsgutscheine\neingesetzt, nun scheint es endlich bald soweit zu sein. Nach unserer Einschät-\nzung macht es wenig Sinn, bei gemeindeübergreifenden Gutscheinen, diese\nnicht zeitgleich einzuführen. Unsere Recherchen haben ergeben, dass z. B.\nSpiez per l. Januar 2020 mit der Abgabe von Gutscheinen starten will, wie es\nin Steffisburg usw. aussieht, gilt es in Erfahrung zu bringen.\n\nDrin^lf{=hkeit wird verlangt.\nEingereicht ßm 25. Oktober 2018\n\n<- - ^.^\n\n-/ /\n\n-7n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-7':108 '2':2 '2018':107 '2020':78 '25':105 'abgab':81 'abzustimmen':30 'antrag':16 'aussieht':91 'b':73 'bald':48 'beauftragt':20 'begründung':31 'bei':60 'betreuungs':24 'betreuungsgutschein':12,42 'bringen':97 'dass':71 'den':21,27 'der':14,17,23,41,80 'die':11,39 'dies':63 'drin':98 'einführung':40 'eingereicht':103 'eingesetzt':43 'einschät':54 'einzuführen':66 'endlic':47 'erfahrung':95 'ergeben':70 'es':46,57,87,93 'fraktion':13 'für':10,38 'gemeinden':29 'gemeinderat':18 'gemeindeübergreifenden':61 'gilt':92 'gutschein':25 'gutscheinen':62,83 'haben':33,69 'hkeit':100 'j2d4':3 'janu':77 'jthun':6 'langer':36 'lf':99 'macht':56 'mit':26,79 'mitt':15 'motion':7 'n':109 'nach':52 'nicht':64 'njrjn':4 'nun':44 'oktober':106 'recherchen':68 'scheint':45 'sein':51 'seit':35 'sinn':59 'soweit':49 'spiez':74 'stadt':5 'start':9 'starten':84 'startzeitpunkt':22 'steffisburg':89 'umliegenden':28 'uns':34 'unser':67 'unserer':53 'usw':90 'verlangt':102 'von':82 'wenig':58 'wie':86 'will':85 'wir':32 'wird':19,101 'z':72 'zeit':37 'zeitgleic':65 'zeitgleicher':8 'zu':50,96 'zung':55 'ßm':104


Protokollauszug SR 20190606

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 75 vom 06. Juni 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72553 \n\n \n\n \n\nFragestunde 10/2019 betreffend Schadaugärtnerei \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 10/2019 \n\n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 07. Juni 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '06':26 '07':61 '10/2019':33,41 '145':4 '19':12 '2019':28,63 '225':10 '6':19 '72553':31 '75':24 '82':11 'an':48 'auszug':17 'beantwortet':46 'bericht':36 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':34 'ch':5 'christoph':67 'der':65 'des':37 'die':42 'f':40 'finanzinspektorat':59 'fragestund':32,43 'geht':47 'gemeinderates':38 'geschäft':30 'jun':27,62 'kenntnis':55 'kommunikation':53 'kp':64 'laufnummer':29 'nr':23,39 'postfac':3 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'rathaus':2 'schadaugärtn':35 'schriftlic':45 'sitzung':20 'stadtkanzle':58 'stadtmarketing':51 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':66 'stadtschreiber':56 'stalder':68 'telefon':8 'thun':7,60 'und':52 'vizestadtschreiber':57 'vollzug':50 'vom':25 'wird':44 'www.thun.ch':14 'zum':49 'zur':54


Finanzkompetenzen ab 01.08.2017

text: \n\n


Protokollauszug SR 20241024

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2024, Beschluss-Nr.  vom 24. Oktober 2024 \nLaufnummer Geschäft: 208233  \n \n \nInterpellation I 07/2024 betreffend Klimawandelanpassung \nThomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne vom 2. Mai 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 07/2024 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Planungsamt, Amt für Stadtlie-\n\ngenschaften, Tiefbauamt, Abteilung Sicherheit, Finanzverwaltung, Personalamt \n \n \nThun, 25. Oktober 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

doc_text_tsv_it: '033':84 '07/2024':21,39 '09/2024':8 '1':2 '145':90 '2':30 '20':87 '2024':15,32,75 '208233':18 '225':85 '24':13 '25':73 '3602':91 '82':86 'abteilung':68 'amt':63 'an':49 'auszug':5 'beantwortung':33,46 'befriedigt':47 'bericht':34 'beschluss':10 'beschluss-nr':9 'betreffend':22 'christoph':79 'der':45,77 'des':35 'die':40 'energ':54 'erklären':42 'fachstell':52 'finanzverwaltung':70 'fraktion':27 'für':64 'geht':48 'gemeinderates':36 'genschaften':66 'geschäft':17 'grüne':26,28 'interpellation':19 'interpellierenden':41 'kenntnis':57 'klimawandelanpassung':23 'lanz':25 'laufnummer':16 'll2':76 'mai':31 'mobilität':55 'nr':11,37 'oktober':14,74 'personalamt':71 'planungsamt':62 'postfac':89 'protokoll':4 'protokoll-auszug':3 'rathaus':88 'seit':1 'sich':43 'sicherheit':69 'sitzung':7 'sr':60 'stadtkanzle':61 'stadtl':65 'stadtrat':6,81 'stadtrat@thun.ch':82 'stadtratssekretär':78 'stadtschreiber':58 'stalder':80 'telefon':83 'thomas':24 'thun':72,92 'thun.ch':93 'tiefbauamt':67 'umwelt':53 'vizestadtschreiber':59 'vollzug':51 'vom':12,29 'von':44 'zum':50 'zur':56


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 90 vom 18. Dezember 2015 \n\n \n\n \n\nTeilrevision Reglement für Katastrophen und Notlagen (KNR; SSG 521.1) \n\nUmwandlung des Gemeindeführungsorgans (GFO) in ein Regionales Führungsorgan (RFO) \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 32/2015 \n\n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 21. Oktober 2015, beschliesst einstimmig: \n \n\n1. Genehmigung Teilrevision Reglement für Katastrophen und Notlagen und Inkraftsetzung per  \n\n1. Februar 2016. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Chef RFO Thun plus, Kdt Schutz & \n\nRettung \n\n \n\n \n\nThun, 21. Dezember 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Sicherheit \n \n\n\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


name: SRB Motion M 4/2019 betreffend CO2-Reduktion bei Neubauten

text: \n \n\n29.11.2019 (PlA) – Axioma 180442 / 8677678  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 Motion M 4/2019 \n \n \n\nMotion M 4/2019 betreffend CO2-Reduktion bei Neubauten \nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Gemeindekompetenzen im kantonalen Energiegesetz \ngemäss Artikel 13 zu nutzen und den gewichteten Energiebedarf bei Neubauten in der kommunalen \nNutzungsplanung (UeO, ZPP) und vor allem im Baureglement zu begrenzen. \n \nBegründung \n \nDie Revision der Baugrundordnung (Baureglement und Zonenplan) im Rahmen der Ortsplanungs-\nrevision bietet die Chance, die Gemeindekompetenzen gemäss Art. 13 des kantonalen \nEnergiegesetzes zu nutzen und die Verwendung fossiler Energieträger bei Neubauten \neinzuschränken. Gemeinden können (für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile davon) in der \nbaurechtlichen Grundordnung oder in Überbauungsordnungen die Verpflichtung einführen, einen \nbestimmten erneuerbaren Energieträger einzusetzen, Gebäude an ein Fernwärmenetz \nanzuschliessen bzw. den gewichteten Energiebedarf (ehemals Höchstanteil nicht erneuerbarer \nEnergie) weiter zu begrenzen. \n \nFormulierungsvorschlag für den Energieartikel im Baureglement: \nNeubauten haben in den Gebäudekategorien I, II, III, IV, V und VIII den Grenzwert beim gewichteten \nEnergiebedarf gemäss Anhang 7 KEnV 1 um 25 Prozent zu unterschreiten. \n \nDie 25 Prozent entsprechen, bei einem typischen Gebäudehüllfaktor, immer noch einem Anteil \nnicht erneuerbarer Betriebsenergie von etwa 30 Prozent. Damit kommen Fernwärme, \nWärmepumpen, Solarthermie und Holzfeuerungen in Frage bei Neubauten und fossile \nEnergieträger werden ausgeschlossen. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDie Motion verlangt eine Anpassung von Reglementen. Sie ist damit motionsfähig. \n \nDer Gemeinderat unterstützt die Stossrichtung der Motion und weist darauf hin, dass im Rahmen \nder laufenden Ortsplanungsrevision OPR die Bestimmungen betreffend energetische \nNachhaltigkeit angepasst werden, auch hinsichtlich des CO2-Reduktionspotential bei Neubauten. \n  \n\n                                                             \n1 Kantonale Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 (Stand 01.09.2016) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Bericht Nr. M 4/2019 - CO2-Reduktion bei Neubauten \n\n \n\n29.11.2019 (PlA) – Axioma 180442 / 8677678  Seite 2 \n\n \nDie entsprechende Formulierung im aktuellen Entwurf des Baureglements für die OPR lautet: \n \n\n2 Aufstockungen, Anbauten und neubauartige Umbauten (Auskernungen und dergleichen) müssen \nbeim gewichteten Energiebedarf den Grenzwert gemäss KEnV einhalten. \n \nIm Kommentar wird dieser Artikel folgendermassen erläutert: \n \n«Es ist die jeweils im Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs geltende KEnV massgebend. Um den \nvorgegebenen gewichteten Energiebedarf erreichen zu können, ist für Heizung und Warmwasser \nwenigstens teilweise ein erneuerbarer Energieträger einzusetzen. \n \nFür die Wahl des Energieträgers bei Neubauten und Heizungsersatz ist der überkommunale \nRichtplan Energie zu beachten. Dies gilt auch bei Vorhaben in ZPP und UeO.» \n \nWenn nun für Neubauten «mindestens 25» statt «mindestens 10 Prozent» Unterschreitung der \nkantonalen Vorgabe vorgeschrieben werden sollten – was praktisch einem Verbot von Ölheizungen \nund anderen fossilen Energieträgern gleichkäme –, gilt es folgendes zu bedenken: \n \n Heutige Neubauten werden bereits in einem hohen energetischen Standard gebaut. Der \n\ngrössere Handlungsbedarf liegt dementsprechend bei der Sanierung von bestehenden \nGebäuden, wo aufgrund der immer noch tiefen Sanierungsrate auch das grösste CO2-\nReduktionspotenzial liegt. \n\n Diesbezüglich ist im Entwurf des neuen CO2-Gesetzes auf nationaler Ebene ein CO2-Grenzwert \nvorgesehen, welcher einen erheblichen Einfluss auf den Gebäudebestand hätte, und dies eben \nnicht nur für Neubauten. \n\n Eine Verschärfung der gemeindespezifischen Vorgaben im Alleingang stünde der angestrebten \nHarmonisierung der Energievorschriften auf kantonaler Ebene entgegen und würde den Vollzug \nim Energiebereich auf Gemeindeebene nicht einfacher machen. \n\n Die vorgeschlagene Verschärfung der Anforderungen nur für bestimmte Gebäudekategorien \nerhöht die Komplexität der Regulierung zusätzlich. Dass insbesondere Gewerbebauten \n(Kategorien IX und X) von der Verschärfung ausgenommen würden, wäre jedoch kaum \nvermeidbar, da sie bereits heute Mühe haben, die geltenden, sehr strengen kantonalen \nVorgaben zu erfüllen. \n\n An bestimmten Orten könnte es wegen der Verfügbarkeit nicht fossiler Energieträger schwierige \nFälle geben, dies insbesondere auch deshalb, weil Biogas (noch) nicht als erneuerbarer \nEnergieträger anerkannt wird. \n\n Die verlangte Verschärfung der Bestimmungen könnte auch unerwünschte Auswirkungen auf \ndie ästhetische Qualität von Neubauten haben. Es dürften daraus mehrheitlich kompakte \nBaukörper resultieren. \n\n Ein Grossteil der Neubauten entsteht zudem gar nicht in der Regelbauzone, sondern im Rahmen \nvon Sondernutzungsordnungen. Dort ist es sinnvoll, der Situation angepasste Verschärfungen \noder Vorgaben festzulegen (zum Beispiel die Vorgabe eines Fernwärmeanschlusses in einer \nÜberbauungsordnung, sofern technisch möglich und wirtschaftlich tragbar). Im \n\n                                                             \n2 BSG 741.111 \n\nArt. 7 1 Neue Gebäude müssen beim gewichteten Energiebedarf den Grenzwert gemäss \nKantonaler Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 (KEnV)2 um mindestens 10 Prozent \nunterschreiten. \n\nhttps://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1077\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Bericht Nr. M 4/2019 - CO2-Reduktion bei Neubauten \n\n \n\n29.11.2019 (PlA) – Axioma 180442 / 8677678  Seite 3 \n\nBaureglementsentwurf der OPR ist überdies vorgesehen, dass in Zonen mit Planungspflicht (ZPP) \ndie KEnV-Vorschriften um 15 Prozent unterschritten werden müssen. \n\n Nicht zuletzt könnte eine solche Verschärfung der Bestimmungen, deren Umsetzung nicht in \njedem Fall gegeben ist, und die auch unerwünschte Auswirkungen hätte, die Mehrheitsfähigkeit \nder ganzen Baureglements-Vorlage in Frage stellen. \n\n \nAus oben genannten Überlegungen kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass, obwohl die \nStossrichtung der Motion im Grundsatz begrüsst und im Rahmen der Baureglementsrevision in der \nOPR auch aufgenommen wird, die verlangte zusätzliche Verschärfung der Vorgaben für Neubauten \nnicht sinnvoll wäre, sondern wenig zielführend und allenfalls sogar kontraproduktiv wirken könnte.  \n \nDer Stadtrat wird im Rahmen der Beratung des Baureglements – und in Kenntnis der Ergebnisse \nder laufenden Mitwirkung - prüfen können, inwiefern das Reduktionspotenzial bei Neubauten, aber \nauch bei neubauartigen Umbauten und Sanierungen bestmöglich ausgeschöpft wird. Gleichzeitig \nwäre es sinnvoll, die Beratung betreffend CO2-Grenzwert im neuen CO2-Gesetz auf nationaler \nEbene abzuwarten, insbesondere auch aufgrund des grösseren Potentials und Handlungsbedarfs \nim Bestand resp. bei Sanierungen. \n \nAus diesen Gründen wird die Ablehnung der Motion beantragt. \n \n \nAntrag \nAblehnung. \n \n \nThun, 29. November 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 18/2021 betreffend Notbetreuung vor Weihnachtsferien

text: \n \n\n15.12.2021 (ABS) – Axioma   / 9234522  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Dezember 2021 Fragestunde F 18/2021 \n \n \n\nFragestunde betreffend Notbetreuung vor Weihnachtsferien \nFraktion Grüne/JG vom 14. Dezember 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nIm Kanton Bern sollen auf Grund der aktuellen Pandemiesituation die Schulferien früher beginnen \nund der letzte Schultag ist am 21. Dezember 2021 geplant. Betroffene und berufstätige Eltern von \nschulpflichtigen Kindern kann das vor kurzfristige Betreuungsprobleme stellen. Einerseits ist es nur \neinem Teil der Arbeitnehmenden möglich, im Homeoffice zu arbeiten. Andererseits stellen Grossel-\ntern, die vielleicht in solchen Notfällen kurzfristig einspringen, eine wenig geeignete Betreuungs-\nmöglichkeit dar. Per Brief vom 10. Dezember 2021 der Schulleitungen der Stadt Thun an die Eltern \nund Erziehungsberechtigten von Kindern an den Thuner Kindergärten und Primarschulen wurde \nmitgeteilt, dass eine Notbetreuung für den 22. und 23. Dezember angeboten wird. An den Schulen \nwurde bisher versucht, die Durchmischung (zwecks Unterbrechung von Infektionsketten) der ver-\nschiedenen Klassen zu vermeiden. \n \nEs stellt sich die Frage, ob die vorgeschlagene Notbetreuung durch die dadurch stattfindende \nDurchmischung eine erneute Ausbruchsgefahr darstellt und dem Zweck der früheren Schulferien \n(möglichst sichere Weihnachtszeit) widerspricht. \n \n1. Ist sich der Gemeinderat dieser Problematik bewusst und hat er dies bei den angedachten \n\nMassnahmen durchdacht? \n2. Kann bei der Notfallbetreuung eine Durchmischung der Klassen verhindert werden? \n3. Wenn nein, wie kann der Gemeinderat gewährleisten, dass die Kinder während den zusätzlichen \n\nfreien Tagen adäquat betreut werden? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist sich der Gemeinderat dieser Problematik bewusst und hat er dies bei den ange-\ndachten Massnahmen durchdacht? \n \nJa. Die städtische Taskforce wie auch die Taskforce Schulen Thun tagen seit März 2020 regelmässig, \nbeobachten die Situation, agieren und reagieren unmittelbar. Die Sensibilität zur Pandemiekrise ist \nhoch und beansprucht die Betroffenen sehr, so insbesondere auch die der Schulen, der Tagesschu-\nlen wie auch die der Verwaltung. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Bericht Nr. F 18/2021 – Notbetreuung wegen Pandemie \n\n \n\n15.12.2021 (ABS) – Axioma   / 9234522  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Kann bei der Notfallbetreuung eine Durchmischung der Klassen verhindert werden? \n \nJa, die Verhinderung der Durchmischung wird mit den angedachten Massnahmen berücksichtigt. \nWenn immer möglich werden bei den Gruppeneinteilungen Vermischungen vermieden, bzw. die \nSchülerinnen und Schüler im Klassenverband und/oder in derselben Gruppe betreut. Die Schullei-\ntungen wie auch Tagesschulleitungen sind sensibilisiert. \n \n \nZu Frage 3: Wenn nein, wie kann der Gemeinderat gewährleisten, dass die Kinder während den \nzusätzlichen freien Tagen adäquat betreut werden? \n \nSiehe Frage 2 – und das für die Zeit vom 20. bis 23. Dezember 2021. \n \n \nThun, 15. Dezember 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20220324

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 22 vom 24. März 2022 \nLaufnummer Geschäft: 191631  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 25. März 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut P 7/2019

text: \nPostulat\n\nSexismus und sexuelle Gewalt: Nicht in meinem Parlament!\n\nSP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen:\n\ninterne Massnahmen zu ergreifen, die zum Ziel haben, Sexismus, sexuelle Belästigung und\n\ngeschtechtsspezifische Gewalt im Stadtrat zu bekämpfen.\neine interne Beschwerde- und Untersuchungsstelle für die Mitglieder des Stadtrates\neinzurichten.\n\ndisziplinarische Massnahmen gegen Täterinnen und Täter zu ergreifen.\n\nentsprechende Weiterbildungen für alle Mitarbeitenden des Parlaments anzubieten.\nentsprechende kommunikative Massnahmen zur Information, Sensibilisierung und Prävention\n\nzu ergreifen.\n\nBegründung\n\nIm Oktober 2018 haben die Parlamentarische Versammlung des Europarats sowie die\nInterparlamentarische Union eine Studie veröffentlicht zu Sexismus, Belästigungen und Gewalt\ngegenüber Frauen in den Parlamenten europäischer Länder.1 Die Ergebnisse dieser Studie sind\nalarmierend: Mehr als 85% der Parlamentarierinnen und der Parlamentsmitarbeiterinnen wurden im\nLauf ihrer Tätigkeit mit sexueller Gewalt konfrontiert. Fast 60% dieser Frauen wurden Ziel von\nsexistischen Attacken auf Social Media. Die Tatsache, dass Parlamentarierinnen derart häufig Opfer\nvon Beleidigungen, von sexistischen Bemerkungen und auch von sexueller Gewalt werden, ist\n\nmitunter ein Grund dafür, dass Frauen sich politisch weniger engagieren. Wenn Frauen besser vor\n\nBelästigung und Gewalt geschützt sind, werden sich mehr Frauen für Parlamentsmandate bewerben.\nSexismus und sexuelle Gewalt dürfen im Parlament nicht toleriert werden. Auch\nParlamentsmitarbeiterinnen müssen von besonderen Schutzmassnahmen profitieren, zumal auch sie\n\nim Politikumfeld arbeiten und - gemäss Studie - von derselben sexualisierten Gewalt betroffen sind.\n\nDie Parlamentsmitglieder vertreten die Bevölkerung: Das Parlament als solches hat deshalb eine\nVorbildfunktion gegenüber anderen Institutionen und Betrieben. Als Volksvertreterinnen und\nVolksvertreter müssen wir eine klare Botschaft aussenden: In unserer Gesellschaft haben\n\nUngleichheit, Sexismus und Gewalt keinen Platz. Es braucht wirksame Sanktionen gegenüber\nTäterinnen und Tätern. Es ist nie einfach, Gewalt und Diskriminierung öffentlich zu machen. Viele\nBetroffene haben Angst vor negativen Folgen. Umso wichtiger ist es, dass es Angebote gibt, bei\ndenen die Vertraulichkeit gewahrt bleibt, und wo sich Opfer ohne Angst hinwenden können. Wenn der\nVorwurf berechtigt ist, braucht es Sanktionen, um weitere Übergriffe zu verhindern.\n\nDaneben spielen Prävention und Sensibilisierung eine wichtige Rolle. Entsprechende Kampagnen und\nAusbildungen helfen, Übergriffen vorzubeugen. So können sich Frauen ebenso wie Männer sicherer\n\nfühlen. Solche Veränderungen können einen Beitrag dazu leisten, das Engagement der Frauen in der\n\nPolitik erhöhen und tragen so auch zur Gleichstellung bei.\n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt.\n\nThun, 16.Mai2019\n\n^\n1 .\n\n\n


Protokollauszug SR 20180920

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 84 vom 20. September 2018 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 15/2018 betreffend Schadaugärtnerei \n\nFraktion der Mitte vom 18. September 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 15/2018 \n\n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 21. September 2018 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 01. Sitzung, Beschluss-Nr. 1 vom 17. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13. Dezember 2013 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 20. Januar 2014 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: - \n \n\n\n


Vereinbarung Verkehrsdienst Innenstadt

text: \nnon\n\n©\nSTADT GEMEINDERAT\n\nTH U N gemeinderat@thun.ch\nTelefon 033 225 82 20\n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\nReferenz 182753 / 8948919\n\nVereinbarung\n\nzwischen\n\nStadt Thun, handelnd durch den Gemeinderat, Rathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nund\n\nLDL-Security Aemmer, Johann Aemmer, Bernstrasse 136, 3613 Steffisburg\n\nbetreffend Auftrag Verkehrsdienst bei Fussgängerstreifen in der Innenstadt für die Zeit vom\n\n1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2025\n\nArt.1 Grundlagen\n\nDiese Vereinbarungstützt sich auf Art. 17 Abs 1 Bst. a sowie Abs. 2 des Polizeigesetzes vom\n\n10. Februar 2019 (PoIG; BSG 551.1) wonach das Gemeinwesenpolizeiliche Aufgabenan Private\n\noder Organisationen ausserhalb der Verwaltung übertragen kann.\n\nArt.2 Zweck der Vereinbarung\n\nDie Vereinbarungregelt die Erbringung von Leistungen im Rahmendes Verkehrsdienstes in der\n\nThuner Innenstadt.\n\nArt.3 Dauer der Vereinbarung\n\n! Die Vereinbarunggilt ab dem 1. Januar 2021 undist befristet bis am 31. Dezember2025.\n\n? Sie kann von jederPartei unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf Ende des\n\nKalenderjahres gekündigt werden.\n\nArt.4 Anforderungenandie Auftragnehmerin und deren Mitarbeitende\n\n!Die in der Ausschreibung aufgeführten Eignungskriterien müssen während der gesamten\n\nVertragsdauer erfüllt sein.\n\n? Die Auftragnehmerin muss überdie Betriebsbewilligung der zuständigen kantonalen Behörde\n\nverfügen(Art. 2 und 4 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes überdas Erbringen von Verkehrsdienstleistungen\n\ndurch Private (SDPG; BSG 551.4)).\n\nSeite 1\n\n\n\nMn\n\nN] STADT\nS THUN\n\nArt.5 Beschreibung des Auftrags\n\ne Die Auftragnehmerin nimmt die Verkehrsregelung bei den definierten Fussgängerstreifen in\n\nder Innenstadt vor undist für die Sicherstellung eines möglichst staufreien Verkehrsflusses\n\nzuständig. Durch eine geschickte Lenkung der Fussgänger und Verkehrsteilnehmendensind\n\nmöglichst grössere Rückstausin Kreisel zu vermeiden. Der Verkehrsdienst hat dafür zu sorgen,\n\ndass Busse den Fahrplan einhalten können.\n\ne Notfall- und Rettungsfahrzeugenist in jedem Fall Vortritt zu gewähren.\n\ne Mitarbeitende der Auftragnehmerin tragen Warnkleider nach SN EN ISO 20471.\n\ne Zwischen den Uniformen und Kennzeichender Auftragnehmerin und denjenigenderPolizei\n\ndarf keine Verwechslungsgefahr bestehen.\n\ne Innerhalb der Dienstzeit könnensich die Mitarbeitenden der Auftragnehmerin gegenseitig\n\nablösen/abwechseln.\n\ne Verpflegungs- und Rauchpausensind ausserhalb die Dienstzeit zu legen und dürfen nicht vor\n\nOrt getätigt werden.\n\nArt.6 Einsatz- resp. Dienstzeiten\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n     \n\nTag Freienhofgasse (Hotel) Aarestrasse (bei Aarezentrum) Stunden\n\nMontag 14.00 — 18.30 Uhr 4.5\n\nDienstag 14.00 — 18.30 Uhr 1 4.5\n\nMittwoch 14.00 — 18.30 Uhr 4.5\n\nDonnerstag 14.00 — 20.00 Uhr 14.00 — 20.00 Uhr 12\n\nFreitag 14.00 — 18.30 Uhr 4.5\n\nSamstag 10.00 — 17.00 Uhr 10.00 — 17.00 Uhr 14\n\nTotal Stunden pro Woche 44   \n! Aus wichtigen Gründen oder im Zusammenhang mit Anlässen kann die Auftraggeberin\n\nÄnderungenderEinsatzzeiten anordnen.\n\n? WennÄnderungendesVerkehrsregimes oder der Verkehrsführung den Verkehrsdienst obsolet\n\nmachen, kann die Auftraggeberin mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen den Verkehrsdienst\n\ntemporär und ohne Anspruchauf Entschädigungeinstellen lassen.\n\nArt. 7 Parkplatz für Dienstfahrzeuge\n\nFür die im Einsatz stehenden Mitarbeitenden werdenfür Dienstfahrzeuge keine Parkplätze zur\n\nVerfügung gestellt.\n\nSeite 2\n\n\n\nMunn\n\n© STADT\nTHUN\n\nArt.8 Entschädigung\n\nDie Entschädigung beträgt gemäss dem Angebot vom 18. August 2020\n\nStundenansatz pro Person inkl. Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit CHF 35.50\n\nAusmachendbei 2'650 h pro Jahr maximal CHF 94'075.00\n\nTotal pro Jahr inkl. MWST CHF 101'318.75\n\nArt.9 Rechnungsstellung\n\n! Die Rechnung wird monatlich an folgende Adresse gesendet: Tiefbauamt der Stadt Thun,\n\nIndustriestrasse 2, 3602 Thun.\n\n? Die Arbeitsrapporte sind der Rechnungbeizulegen.\n\nArt. 10 Rechtspflege\n\n!Die Vereinbarung untersteht Schweizer Recht.\n\n* Entstehen aus der Handhabung der Vereinbarung Konflikte, sind die Parteien zum Verhandeln\n\nverpflichtet.\n\n3 Kann keine Einigung erzielt werden, kommtdas Klageverfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai\n\n1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zur Anwendung.\n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun\n\nThun, 23. Dezember 2020\n\n \n\nsof\nRaphael Lanz, Stadtprasident Bruno Huwyler Muller, Stadtschreiber\n \n\nLDL-Security Aemmer\n\nSteffisburg,Z4EISTH\n \n\n   \nJohann Zier\n\nSeite 3\n\n\n


Wortlaut P 40/2022

text: \nr 40/2022 \n\nAr \nBEmALTE \n\nPostulat: Velosteg zwischen Aarequai und Scherzligweg \n\nNatalie Althaus, Michelle Marbach, Fraktion GRÜNE/Junge GRÜNE vom 15. Dezember 2022 \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten \n\n1. den Bau eines Steges für den Fuss- und /oder Veloverkehr und die geeignete Lage zwischen dem \n\nAarequai und dem Scherzligweg zu prüfen. \n\n2. zu prüfen, ob mittels rasch installierbaren und temporären Ponton - Brückenlösungen und ei- \n\nnem einfachen Monitoring Erkenntnisse über die geeignete Lage und das Nutzungsverhalten \n\nmöglich sind. \n\nBegründung: \n\nDie Steigerung des Veloverkehrs und Erhöhung des Anteils im Modalsplit ist ein Ziel des Mobilitäts- \n\nreglements und der Mobilitätstrategie 2050 der Agglomeration Thun. Vor dem Hintergrund des be- \n\ngrenzten Strassenraums auf der rechten Thunerseeseite und der Mobilitätsbedürfnisse sind attrak- \n\ntive und sichere Alternativen zum Auto wichtig. Ein neu gebauter Radstreifen auf der Hofstetten- \n\nstrasse ist nicht durchgehend. Darum nutzen viele Velofahrer*innen den Aarequai als sichere Alter- \n\nnative zur stark belasteten Strasse. Vor allem in der Holzbrücke ist das Kreuzen von z.B. einem Fahr- \n\nrad mit Kinderanhänger und einem Rollstuhl sehr herausfordernd. Zudem halten hier nicht nur im \n\nSommer immer öfter Menschen an, welche bspw. den Surfer*innen auf der Welle zuschauen oder \n\ndie wunderschöne Umgebung bildlich festhalten wollen. \n\nBereits im Agglomerationsprogramm der 1. Generation wurde aus oben genannten eine Fussgänger- \n\nu. Radfahrerquerung Aare bei Scherzligen/Schadau gefordert. Eine Umsetzung fehlt bis heute, die \n\nHürden des Landschaftsschutzes scheinen hoch. Ein privates Projekt einer Kettenfähre würde im \n\nFalle einer Realisierung einen Mehrwert bringen. Doch eine Fährverbindung, wird nicht alle Bedürf- \n\nnisse vor allem auch für Pendler*innen erfüllen, für die direkte und jederzeit zugängliche Querungs- \n\nmöglichkeiten wichtig sind. Aus diesem Grund wäre die hier geforderte Wegverbindung als zusätzli- \n\nche Querungsmöglichkeit für den Langsamverkehr im unteren Aarebecken zu verstehen. \n\nAnstatt lange zu planen an welcher Lage in diesem Bereich eine ergänzende Fuss- und oder Veloque- \n\nrung bedarfsgerecht ist, könnte die rasche Installation einer temporären Pontonbrücke geprüft wer- \n\nden. Mit einer solche liesse sich die geeignete Lage austesten und die Wirkung auf das Mobilitätsver- \n\nhaltens monitoren. \n\nDringlichkeit wird nicht verlangt \n\nTIL ı AB er 2 li | £ \n7. 7? ler/ . \n\n   \n\n\n


name: SRB Postulat P 16/2024 betreffend das Abschliessen einer Leistungsvereinbarung mit der Ludothek Thun

text: \n \n\n13.09.2024 (ABS) – 9885338 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Oktober 2024 Postulat P 16/2024 \n \n \n \n\nPostulat betreffend das Abschliessen einer Leistungsvereinbarung mit der \nLudothek Thun \nNina Siegenthaler (SP), SP-Fraktion, Nicolas Glauser (GLP), Barbara Lehmann (FDP), Sonja Graf \n(SVP), Michelle Marbach (Grüne), Alois Studerus (Die Mitte), Manfred Locher (EDU) vom 13. Juni \n2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, mit der Ludothek Thun eine Leistungsvereinbarung ab-\nzuschliessen, um so den Weiterbetrieb zu garantieren. \n \n \n\nBegründung \n \nEine Ludothek bietet zahlreiche Vorteile für die Gesellschaft: \n \n1. Gemeinschaft und soziale Interaktion: Ludotheken bieten Raum für gemeinsames Spielen, was \n\nsoziale Interaktion fördert. Sie dienen als Treffpunkt für Spielerinnen und Spieler verschiedener \nAltersgruppen und fördern den Austausch von Ideen und Erfahrungen. Durch gemeinsames \nSpielen werden Teamgeist und Kooperationsfähigkeiten gefördert. Ludotheken schaffen eine \ninklusive Umgebung, in der Menschen mit verschiedenen Hintergründen miteinander interagie-\nren können. \n\n2. Bildung und Entwicklung: Spiele bieten nicht nur Unterhaltung, sondern fördern auch kognitive \nFähigkeiten, Problemlösungsfähigkeiten, strategisches Denken und Kreativität. Sie bieten eine \nwertvolle Ergänzung zum schulischen Lernen, indem sie spielerisch Wissen und Fähigkeiten ver-\nmitteln. Insbesondere Brett- und Bewegungsspiele fördern die Fein- und Grobmotorik. \n\n3. Kostengünstiger Zugang zu einer breiten Auswahl an Spielen: Ludotheken bieten die Möglich-\nkeit, eine Vielzahl von Spielen auszuleihen, ohne sie kaufen zu müssen. So werden Spiele auch \nfür Familien und Personen zugänglich, die sich den Kauf vieler Spiele nicht leisten können. \n\n4. Nachhaltigkeit: Durch die gemeinsame Nutzung von Spielen fördern Ludotheken eine nachhal-\ntigere Nutzung von Ressourcen. Dies reduziert den Bedarf an Neuanschaffungen und trägt zur \nAbfallreduktion bei. \n\n \nInsgesamt sind Ludotheken eine wertvolle Ressource und sie tragen wesentlich zur sozialen, päda-\ngogischen und kulturellen Bereicherung einer Gemeinschaft bei. Sie fördern Nachhaltigkeit und bie-\nten zahlreiche individuelle und gesellschaftliche Vorteile. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Postulat P 16/2024 – Leistungsvereinbarung Ludothek \n\n13.09.2024 (ABS) – 9885338 -     Seite 2 \n\n \nDie Ludothek Thun wird rege benutzt und ist ein \nechtes Bedürfnis für die Stadt und die Region \nThun. Die Ausleihen haben sich seit 2016 beinahe \nverdoppelt.1 \n \nDurch die vielen Spielausleihen nimmt das Kon-\ntrollieren der Spiele immer mehr Zeit in An-\nspruch, die Anzahl der ehrenamtlich geleisteten \nStunden, die von den Mitarbeiterinnen aus-\nserhalb der Öffnungszeiten geleistet werden, \nsteigt stetig.1 \n \n1 Ludothek Thun, Jahresbericht 2023 \n  \n\n \nWie dem Thuner Tagblatt vom 11. April 2024 entnommen werden konnte, wird die Ludothek Thun \nseit 45 Jahren von einem Verein in Freiwilligenarbeit betrieben. Es handelt sich mehrheitlich um \nFrauen, die für eine äusserst geringe Entschädigung, v.a. aber mit viel freiwilligem Engagement, \neine für die Gesellschaft wertvolle Arbeit leisten. Abgesehen von den finanziellen Einschränkungen \nwährend dieser Jahre steht diesen Frauen auch ein schwieriges Alter bevor: Weit weg von der AHV-\nMaximalrente, keine oder nur eine geringe Pensionskassenrente. \n \nVor diesem Hintergrund lassen sich kaum mehr Mitarbeitende für die Ludothek finden, die sich \nneben Familienarbeit und Existenzsicherung ein solches Engagement leisten können oder wollen. \nDie Ludothek an der Thuner Seestrasse steht vor dem Aus, wenn keine Lösung für den weiteren \nBetrieb gefunden wird. \n \nDer jährliche Beitrag von rund 20'000 Franken der Stadt Thun ist für die Ludothek sehr hilfreich. \nUnd doch würde das Abschliessen einer Leistungsvereinbarung den Weiterbetrieb längerfristig si-\nchern. Zudem würde es den Nachhaltigkeitszielen unserer Stadt entgegenkommen, ebenso wäre \nes dem Label «kinderfreundliche Gemeinde» zuträglich. \n \nAls Vorbild dienen könnte die Gemeinde Spiez, die mit ihrer Ludothek eine Leistungsvereinbarung \nabgeschlossen hat. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDie Stadt Thun unterstützt den Verein Ludothek Thun seit vielen Jahren ideell und finanziell. Basie-\nrend auf einem Gemeinderatsbeschluss beträgt die jährliche Unterstützung 18'600 Franken als Bei-\ntrag an die Miete und den Betrieb. Zusätzlich unterstützt die Stadt Thun den Verein Ludothek Thun \nmit jährlichen Beiträgen von rund 1'500 Franken bei Projekten. In herausfordernden Situationen \nbzw. bei grösseren Projekten hat das Amt für Bildung und Sport den Verein auch schon mit höheren \nBeträgen oder einer zusätzlichen Defizitgarantie gestützt. \n \nDie Offene Kinder- und Jugendarbeit ist im Verein Ludothek mit einer Stimme im Vorstand vertre-\nten. Darüber hinaus findet ein regelmässiger Austausch zwischen der Stadt und dem Verein statt. \nDa der Verein aktuell sowohl mit finanziellen als auch mit strukturellen Herausforderungen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Postulat P 16/2024 – Leistungsvereinbarung Ludothek \n\n13.09.2024 (ABS) – 9885338 -     Seite 3 \n\nkonfrontiert ist (z. B. Limiten des Freiwilligenengagements und Nachwuchsförderung), unterstützt \ndas Amt für Bildung und Sport der Verein Ludothek Thun im Rahmen eines extern begleiteten Or-\nganisationsentwicklungsprozesses. Die Kosten hierfür werden vollumfänglich von der Stadt Thun \ngetragen. \n \nSpiez wird von den Postulantinnen und Postulanten als gutes Beispiel für eine Leistungsvereinba-\nrung zitiert. Die Ausgangslage in Spiez ist jedoch nicht mit derjenigen in Thun zu vergleichen. In \nSpiez gab es Anfang der 2000er Jahre einen Verein Bibliothek Spiez und einen Verein Ludothek \nSpiez. Diese wurden in einem mehrjährigen Prozess zusammengeführt. Mit dem Neubau des Ver-\nwaltungsgebäudes entstand 2014 die Möglichkeit, neue, auf die Bedürfnisse des Vereins Bibliothek \nund Ludothek Spiez zugeschnittene Räumlichkeiten an zentraler Lage zu schaffen. \n \nIn Thun ist die Bibliothek hingegen seit vielen Jahren ein städtisches Angebot, das analog Kunstmu-\nseum und Thun-Panorama von Stadt, Gemeindeverband Kulturförderung Region Thun und Kanton \nmit einem Leistungsvertrag tripartit finanziert wird. Auch wenn Synergien zwischen der Stadt- und \nRegionalbibliothek und des Vereines Ludothek denkbar sind, unterscheiden sich sowohl die struk-\nturellen als auch die räumlichen Gegebenheiten. \n \nDas Amt für Stadtliegenschaften wiederum ist sich der räumlichen Herausforderungen des Vereins \nLudothek Thun bewusst und prüft bei freien Flächen oder Entwicklungsprojekten laufend die Opti-\nonen. Die Stadt Thun verfügt jedoch über wenig geeignete Gewerbefläche. \n \nDas Amt für Bildung und Sport bleibt im Austausch mit dem Vorstand des Vereins Ludothek Thun. \nEs unterstützt den oben erwähnten Organisationsentwicklungsprozess. Nach dessen Abschluss \nwerden die erarbeiteten Optionen gemeinsam reflektiert. Eine allfällige Leistungsvereinbarung mit \ndem Verein Ludothek würde dem Gemeinderat zusammen mit dem entsprechenden Verpflich-\ntungskredit für eine wiederkehrende Ausgabe vorgelegt. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 13. September 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20250213

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2025, Beschluss-Nr. 19 vom 13. Februar 2025 \nLaufnummer Geschäft: 213005  \n \n \nFragestunde F 03/2025 betreffend Bewerbung für die Sportlerinnen- und Sportlerehrung \nPeter Aegerter (SVP) vom 10. Februar 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 03/2025 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 14. Februar 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20220922

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 88 vom 22. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 71069  \n \n \nSachkommission Bau und Liegenschaften \nErsatzwahl für die zurückgetretene Sarah Zaugg (Grüne) \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst stillschwei-\ngend: \n \nIn die Sachkommission Bau und Liegenschaften wird als Mitglied anstelle von Sarah Zaugg (Grüne) \nper sofort gewählt: Natalie Althaus (Grüne). \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Interne Revision, Sachkommission Bau und Lie-\n\ngenschaften, Parteipräsidium Grüne \n \n \nThun, 23. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20230120

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2023, Beschluss-Nr. 24 vom 16. Februar 2023 \nLaufnummer Geschäft: 198213  \n \n \nPostulat P 31/2022 betreffend Pumptrack beim Robinson-Spielplatz am Illienweg \nFraktion Die Mitte, Alois Studerus (Die Mitte) vom 22. September 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 31/2022 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und einstimmig abgeschrieben.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Interne Revision, \n\nAmt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 17. Februar 2023 / an \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20190627

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 85 vom 27. Juni 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70592 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 4/2019 betreffend wie hoch sind die Folgekosten der Wegteerung in der \n\nKohlerenschlucht \n\nTill Weber (Grüne), Adrian Christen (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. Januar 2019; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 4/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Planungsamt, \n\nFinanzverwaltung, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 28. Juni 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '145':4 '18':55 '19':12 '2019':28,57,90 '225':10 '27':26 '28':88 '4/2019':34,64 '7':19 '70592':31 '82':11 '85':24 'adrian':49 'an':74 'auszug':17 'bauinspektorat':86 'beantwortung':58,71 'befriedigt':72 'bericht':59 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':35 'ch':5 'christen':50 'christoph':94 'der':41,44,70,92 'des':60 'die':39,65 'erklären':67 'finanzinspektorat':83 'finanzverwaltung':85 'folgekosten':40 'geht':73 'gemeinderates':61 'geschäft':30 'grüne':48 'hoch':37 'interpellation':32 'interpellierenden':66 'janu':56 'jun':27,89 'kenntnis':79 'kohlerenschlucht':45 'kp':91 'laufnummer':29 'mitunterzeichn':53 'nr':23,62 'planungsamt':84 'postfac':3 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'rathaus':2 'sich':68 'sind':38 'sitzung':20 'sp':51 'stadtkanzle':82 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':93 'stadtschreiber':80 'stalder':95 'telefon':8 'thun':7,87 'tiefbauamt':77 'till':46 'und':52 'vizestadtschreiber':81 'vollzug':76 'vom':25,54 'von':69 'weber':47 'wegteerung':42 'wie':36 'www.thun.ch':14 'zum':75 'zur':78