text:
STADTRAT

  2. Öffentliche Schnellladestation - Kreditabrechnung

Das Projekt «öffentliche Schnellladestation» schliesst mit Nettokosten von 177 766.35 Fran-

ken inkl. MWST ab. Der vom Stadtrat gesprochene Kredit beträgt 217 000 Franken inkl.

MWST.

nid 6.4.4 / 8.1

Grundlagen

Geschäft Nr.  2022-6

Beschluss Stadtrat vom  16.06.2022

Beschlossener Gesamtkredit

davon entfallen auf:

CHF 217 000.00 Konto: 6155.5090.02

Abrechnung CHF 177 766.15

Abweichung CHF -39 233.85

Projektdaten

Projektstart Oktober 2022

Projektabschluss Juli 2024

Beschreibung des Projektes: öffentliche Schnellladestation

Projektkosten

Pos-
Nr.

Beschreibung
Kostenschät-

zung inkl. MWST

(CHF)

Abrechnung
inkl. MWST

(CHF)

+ Mehrkosten
- Minderkosten

     inkl. MWST

1 Material 91'260.00 89'169.50 -2'090.50

2 Montagen und Transporte 5'753.00 6'750.30 +997.30

3 Projektierung 6'181.00 7'990.25 +1'809.25

4
Hoch- und Tiefbau sowie Malerarbei-
ten

5'385.00 1'891.25 -3'493.75

5 Gebühren (Anschlussgebühren EVN) 88'853.00 91'965.05 +3'112.05

6
Unvorhergesehenes inkl. Reserve
und Rundung ca. 10%

19'568.00 0.00 -19'568.00

Investitionskredit vor Abzug

Förderbeitrag
217'000.00 197'766.35 -19'233.65

 Förderbeitrag Stadt Nidau  -20'000.00

Investitionskredit nach Abzug
Förderbeitrag

217'000.00 177'766.35 -39'233.65

Begründung der Abweichung

Pos.-Nr. 1 - Material

Das Material konnte günstiger eingekauft werden als budgetiert.

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 19.06.2025

2

Pos.-Nr. 2 - Montagen und Transporte

Teilweise sind die Materialkosten in den Rechnungen der Montage integriert.

Pos.-Nr. 3 - Projektierung

Der Projektierungsaufwand war grösser als angenommen.

Pos.-Nr. 4 - Hoch- und Tiefbau sowie Malerarbeiten

Die Arbeiten fielen tiefer aus als projektiert, da mehr Arbeiten durch den Werkhof ausgeführt

wurden.

Pos.-Nr. 5 – Gebühren

Die Gebühren sind höher als geplant, da die MWST per 01.10.2024 von 7.7 % auf 8.1 % an-

stieg.

Pos.-Nr. 6 - Unvorhergesehenes

Alles lief wie geplant und somit wurde diese Position nicht benötigt.

Beiträge Dritter

20 000 Franken Stadt Nidau, Förderbeitrag

Bemerkungen

Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 wurde die Schnellladestation

in Nidau gut genutzt. Der Gesamtenergieverbrauch betrug 39 551.07 kWh, was weitgehend

der ursprünglichen Prognose von rund 36'500 kWh pro Jahr entspricht, die im Rahmen des

Stadtratsgeschäfts zugrunde gelegt wurde.

Bei der Auswertung der Daten ist zu berücksichtigen, dass die Station während der Bauarbei-

ten an der Fernwärmeleitung sowie aufgrund einer Störung der SIM-Karte zeitweise nicht ge-

nutzt werden konnte.

Die Analyse der Nutzungsdaten zeigt, dass die Schnellladestation in Nidau sowohl in Bezug

auf den Energieverbrauch als auch auf die Nutzergewohnheiten eine wichtige Rolle in der La-

deinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in der Region spielt.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadt-

ordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «öffentliche Schnellladestation» wird genehmigt.

Beilagen (nur GPK und Fraktionspräsidien):

- Antrag Stadtrat Investitionskredit

- Protokoll Stadtrat Investitionskredit

- Kontoauszug 6155.5090.02 vom 23.10.2024


text:
STADTRAT

7. Skate- und Bewegungspark - Investitionskredit

Der Stadtrat genehmigt das Projekt Skate- und Bewegungspark und bewilligt dafür einen In-

vestitionskredit von 585 000 Franken inkl. MWST.

nid 6.3.2.7 / 4.4

Sachlage / Vorgeschichte

Am 21. November 2019 reichte Stadträtin Bettina Bongard mit 15 Mitunterzeichnenden die

Motion «Skate – Bewegungs - Begegnungspark» ein. Der Vorstoss fordert, einen

Skate-Bewegungs-Begegnungspark an einem geeigneten Standort zu realisieren. An der

Stadtratssitzung vom 17. Juni 2020 wurde die Motion als erheblich erklärt.

An seiner Sitzung vom 17. Mai 2022 hat der Gemeinderat das weitere Vorgehen beschlossen

und einen Projektierungskredit von 37 000 Franken bewilligt, als geeigneter Standort wurde

die Schulanlage Balainen definiert. Aufgrund der bereits heute bestehenden Nutzungskon-

flikte soll gleichzeitig ein Nutzungskonzept der Anlage erarbeitet werden. Das Vorprojekt wird

von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern der Interessengemeinschaft (IG) Skate-

und Bewegungspark, der Jugendarbeit Nidau (JANU), der Schulleitung Balainen, Mitarbeiten-

den der Vertical Technik AG und Mitarbeitenden der Stadtverwaltung begleitet. Die Arbeits-

gruppe hat den Auftrag, die gesamtheitlichen Bedürfnisse und Ansprüche an das Projekt in

einer frühen Phase zu berücksichtigen. Für die Erfüllung des Anliegens wurde dem Stadtrat

am 16. Juni 2022 eine Fristverlängerung bis Ende 2023 beantragt.

Anfang 2020 startete die Stadt Nidau die Initiative Stadtattraktivierung. Ziel dieser Initiative

ist es, mit gezielten, partizipativ erarbeiteten Massnahmen das öffentliche Leben und den

öffentlichen Raum in Nidau zu bereichern. Die bereits gewonnenen Erfahrungen aus dem

Pilotprojekt «Neugestaltung des Spielplatzes an der Zihl» sind in die Planung der partizipati-

ven Prozesse eingeflossen. Die Online-Umfrage vom 24. Oktober bis am 24. November 2022

bildete den Startschuss. In der Umfrage konnten die Teilnehmenden die Elemente Skatepark,

Kletterwürfel, Pumptrack und Street-Workout mit einem Sternensystem bewerten. Über

1'000 Personen haben an der Umfrage teilgenommen, rund die Hälfte der Teilnehmenden

waren zwischen 10 und 25 Jahre alt. Am besten abgeschnitten hat der Skatepark gefolgt vom

Pumptrack und den Street-Workout Elementen.

Die Rückmeldungen sind zu einem ersten Vorentwurf mit entsprechender Platzaufteilung ver-

arbeitet worden. Im Rahmen eines physischen Designworkshops wurde Mitte Februar 2023

die Ausgestaltung des Freizeitangebotes konkretisiert. Rund 30 Personen haben am Work-

shop teilgenommen und ihre Gedanken und Erfahrungen in die Gestaltung einfliessen lassen.

Mitte Mai hat mit der zweiten Durchführung des Designworkshops die Finalisierung des Pro-

jektes stattgefunden. Parallel startet die Arbeitsgruppe die Suche nach Sponsoren, die das

Vorhaben finanziell unterstützen.

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 16.11.2023

2

Projekt

Alles, was Räder hat, finden bereits die kleinen Kinder interessant. Mit dem Trottinett, dem

Skateboard, Rollschuhen oder einem Velo kann man seine Geschicklichkeit trainieren, den

Bewegungsdrang ausleben und sich in Spiel und Wettkampf messen. Am Besten erfolgt das

in einer sicheren Umgebung. Der in Nidau vorgesehene Pumptrack und der Skatepark bietet

beste Bedingungen für Freizeitaktivitäten. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche geeig-

nete Sportanlagen in ihrem Quartier oder zumindest in Fussdistanz vorfinden. Der Skate- und

Bewegungspark ist beim Schulhaus Balainen ideal gelegen, nahe am Zentrum in einem ver-

kehrsberuhigten Quartier. Die Anlage ist für alle zugänglich, sowohl Kinder, Jugendliche, Fa-

milien, Erwachsene, Einheimische und Auswärtige dürfen die Anlage nutzen. Wie bereits zu

Beginn definiert, ordnen sich die neuen Elemente neben dem bereits bestehenden Angebot

wie dem Beachvolleyballfeld und der Petanque-Bahn ein. Der Skate- und Bewegungspark

Nidau ist ein Ort der Bewegung und der Begegnung.

Betonskatepark

Eine 326 Quadratmeter grosse Fläche aus Beton mit Hindernissen wie Rampen, Handläufe

und Kanten aus Metall und Granit, auf denen man Tricks trainieren und viel Spass haben

kann. Diese eignet sich zum Befahren mit dem Skateboard, dem Scooter, mit Inline-Skates

oder Rollschuhen.

Abbildung 1 und 2: Impressionen Designworkshop

Abbildung 3: Visualisierung Betonskatepark

3

Pumptrack

Der 60 Meter lange Pumptrack ist ein Rundkurs für Mountainbike und BMX, worauf man sich

durch Pumpbewegungen ohne Treten mit den Pedalen fortbewegen kann. Durch eine Fahr-

technik mittels Gewichtsverlagerung wird Geschwindigkeit aufgebaut, um die Wellen und Tä-

ler zu befahren. Der ganze Körper wird dafür eingesetzt. Die Strecken werden durch Steil-

wandkurven und kleine Sprünge ergänzt, um das Fahren interessanter zu machen. Der zwei-

spurige Rundkurs kann auch mit Laufrädern, Scootern oder Inline-Skates befahren werden.

Street Workout

Street Workout ist ein Krafttraining mit dem eigenen Körpergewicht. Der Kreativität sind

keine Grenzen gesetzt. Die bestehenden maroden Reckstangen werden durch neue ersetzt.

Das kleine Street Workout Element besteht aus einer Reckstangen-Kombination und einer

Barrenstütze.

Sponsoring

Die Online-Umfrage im Herbst 2022 hat bestätigt, dass ein Skate- und Bewegungspark ein

echtes Bedürfnis ist. Beim Realisierungsentscheid spielen auch finanzielle Aspekte eine Rolle.

Die Stadt Nidau und die IG Skate- und Bewegungspark haben deshalb finanzielle Mittel von

Dritten mobilisiert. Viele Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen sowie umliegende

Gemeinden wollen das Projekt unterstützen. Beiträge Dritter dürfen zur Bestimmung der Zu-

ständigkeit von der Gesamtausgabe abgezogen werden, wenn sie rechtlich verbindlich zuge-

sichert und wirtschaftlich sichergestellt sind. Bis zum Stichtag 12. Oktober 2023 liegen Bei-

träge in der Höhe von 80 500 Franken vor, welche verbindlich zugesichert sind. Weiter liegt

eine Schätzung des Lotterie- und Sportfonds des Kantons Bern in der Höhe von ca.

70 000 Franken vor, die definitive Zusage wird erst nach der Projektgenehmigung durch den

Stadtrat erstellt. Weitere nicht abzugsberechtigte und in ihrer Höhe nicht abschätzbaren Zu-

sicherungen gibt es in Form von Sachspenden (z.B. Bepflanzung und Baumaterialien). Die

Suche nach weiteren Sponsorengeldern wird im weiteren Projektfortschritt bis zum Abschluss

weitergeführt.

Umgebung

Die Umgebung soll durch gut platzierte Bänke, Sträucher und weitere sorgfältig ausgewählte

Elemente einladend gestaltet werden. Bänke bieten bequeme Sitzgelegenheiten, die zum

Verweilen und Betrachten der Aktivitäten einladen, während die Sträucher gleichzeitig Pri-

vatsphäre und Schatten spenden. Bäume oder Baumgruppen schaffen eine mögliche Abgren-

zung zu weiteren Nutzungsgruppen der Anlage. Durch die geschickte Auswahl von Pflanzen

kann eine bunte und Atmosphäre geschaffen werden, die die Sinne anspricht und auch für die

Biodiversität einen Mehrwert generiert. Freiflächen sollen weiterhin bewusst bestehend blei-

ben, damit das Gesamtbild der Freizeitanlage weiter betont wird.

4

Abbildung 4: Vorprojektplan Skate- und Bewegungspark

5

Nutzungskonzept

Das Schulhaus Balainen ist öffentlich zugänglich und wird insbesondere von April bis Oktober

intensiv von der Öffentlichkeit genutzt. Damit die Nutzung des Areals den Gegebenheiten der

Schulanlage sowie den Bedürfnissen aller Nutzenden gerecht wird, erstellt der Bereich Hoch-

bau ein Nutzungskonzept. Dieses wird in enger Zusammenarbeit mit SpielRaum und unter

Einbezug der Bevölkerung und den verschiedenen Anspruchsgruppen erarbeitet. Mit der Erar-

beitung des Nutzungskonzepts sind gleichzeitig die Zuständigkeiten betreffend Reinigung,

Unterhalt, Weisungsbefugnisse sowie Sicherheit zu präzisieren. Sie werden in der Verordnung

über die Schul- und Sportanlagen geregelt und betreffen sämtliche Schul- und Sportanlagen

in Nidau. Das Nutzungskonzept und die revidierte Verordnung über die Schul- und Sportanla-

gen werden der Gemeinderat Anfang 2024 behandeln.

Kosten

Der Kostenvoranschlag für den Skate- und Bewegungspark setzt sich wie folgt zusammen:

Pos.-

Nr.

Beschreibung Kosten exkl.

MWST (CHF)

Kosten inkl.

8.1% MWST

(CHF)

1 Pumptrack 88'065.05 95'198.30

2 Betonskatepark 296'730.00 320'765.15

3 Street-Workout 28'219.90  30'505.70

4 Möblierung (Sitzbank, Tisch etc.) 11'030.00 11'923.45

5 Garten- und Landschaftsbau 20'125.00 21'755.15

6 Baunebenkosten 14'900.00 16'106.90

7 Leitungsumlegung 10'000.00 10'810.00

8 Unvorhergesehenes ca. 15% inkl. Rundung 72'095.65 77'935.45

 Total  585'000.00

 Davon MWST  43'834.41

Personelle Auswirkungen

Es ist davon auszugehen, dass in den Sommermonaten Unterhalts- und Reinigungsarbeiten

von rund 2 Stunden pro Woche anfallen. Welchem Bereich die Kosten für diese Arbeiten be-

lastet werden, ist Gegenstand des Nutzungskonzepts.

Finanzielle Auswirkungen

Jährliche Folgekosten

Folgekosten sind für den Kreditbeschluss transparent darzulegen. Zusammen mit dem Kredit-

beschluss gelten die Folgekosten ebenfalls als beschlossen. Sie werden jährlich als gebun-

dene Ausgaben in der Erfolgsrechnung belastet.

Betriebliche Folgekosten

Zu kapitalisierende Folgekosten: Wartungsvertrag Vertical Technik Fr.- 4'700.00

Total neue betriebliche Folgekosten ab Inbetriebnahme Fr.- 4'700.00

6

Kapitalfolgekosten

Ab Inbetriebnahme entstehen nachfolgende Kapitalfolgekosten:

Abschreibungsaufwand Anlagekategorie Strassen 40 Jahre Fr.- 14'625.00

Kalkulatorische Zinskosten 3% Fr.- 8'775.00

Total Kapitalfolgekosten Fr.- 23'400.00

Beiträge Dritter

Es kann mit folgenden Beiträgen gerechnet werden:

Sponsoringeinnahmen (Abzugsberechtigt) Fr.- 80'500.00

Beitrag Sportfonds (nicht Abzugsberechtigt) Fr.- 70'000.00

Total Beiträge Dritter Fr.- 150'500.00

Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht

Das Projekt belastet den Allgemeinen Haushalt. Die neuen wiederkehrenden Kosten von

4'700.00 Franken und 23'400.00 Franken belasten die Erfolgsrechnung. Das Finanzhaushalts-

gleichgewicht überprüft der Gemeinderat jeweils mit dem Budget resp. mit der Finanzpla-

nung. Hierbei müssen mit entsprechenden Priorisierungen oder Kompensationen die Tragbar-

keit im Sinne der finanzpolitischen Zielsetzungen sichergestellt werden.

Im Finanzplan 2023 - 2028 waren 525’000.00 Franken eingestellt.

Finanzrechtliche Zuständigkeit

Das Trennungsverbot gemäss Artikel 102 Gemeindeverordnung verlangt, dass Ausgaben, die

sich gegenseitig bedingen, als Gesamtausgabe zu beschliessen sind. Das gilt auch, wenn ein-

malige und wiederkehrende Ausgaben für den gleichen Zweck anfallen. Für die Bestimmung

der massgebenden Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit müssen daher gewisse wie-

derkehrende Kosten kapitalisiert und mit den einmaligen Kosten zusammengerechnet wer-

den. Kapitalisiert werden 4'700.00 Franken. Die Kapitalfolgekosten gehören zu den normalen

Folgekosten, welche nicht anrechenbar sind. Gemäss Stadtordnung Artikel 28 ist die Ausga-

benbefugnis für wiederkehrende Ausgaben fünfmal kleiner als für einmalige.

Beiträge Dritter

Gemäss Artikel 105 Gemeindeverordnung dürfen Beiträge Dritter zur Bestimmung der Zu-

ständigkeit von der Gesamtausgabe abgezogen werden, wenn diese rechtlich verbindlich zu-

gesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind. Der voraussichtliche Beitrag aus dem Sport-

fonds von 70‘000.00 Franken für das Projekt ist nicht rechtlich verbindlich zugesichert und

wird daher nicht berücksichtigt. Die Sponsoringeinnahmen von 80‘500.00 Franken für das

Projekt sind rechtlich verbindlich zugesichert und werden daher berücksichtigt.

7

Somit setzt sich die Summe für die Bestimmung der finanzrechtlichen Zuständigkeit wie folgt

zusammen:

Einmalige Ausgaben als Objektkredit zu Lasten Investitionsrech-

nung

Fr.- 585'000.00

Jährliche Mehrkosten (5x 4'700.00)  Fr.- 23'500.00

Massgebende Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit Fr.- 611'500.00

Einmalige Ausgaben als Objektkredit zu Lasten Investitionsrech-

nung

Fr.-

Sponsoringeinnahmen (Abzugsberechtigt) Fr.- - 80'500.00

Massgebende Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit Fr.- 531'000.00

Somit unterliegt der Kreditbeschluss dem Stadtrat.

Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung.

Konto und Rechnungsjahr

Konto 6150.5010.27 im Jahr 2024.

Anlagebuchhaltung

 ☒ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine neue Anlage.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage ohne Restbuchwert.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage mit einem Restbuchwert von X Franken. Dieser Anlagewert ist somit ge-

mäss Artikel 83 Absatz 3 Gemeindeverordnung sofort ausserplanmässig abzu-

schreiben. Die Abschreibung erfolgt, sobald der vorliegende Kredit gesprochen

wurde.

Termine

Der Baubeginn erfolgt zeitnah nach Erhalt der Baubewilligung.

Zustimmungen

Das Projekt ist baubewilligungspflichtig.

8

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung, be-

schliesst:

1. Das Projekt Neubau Skate- und Bewegungspark wird genehmigt und dafür ein Inves-

titionskredit von 585 000 Franken bewilligt.

2. Die Motion 192 «Skate-, Bewegungs- Begegnungspark» wird als erfüllt abgeschrie-

ben.

3. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

4. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwen-

dige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter

des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zu-

ständige Verwaltungsabteilung delegieren.

2560 Nidau, 17. Oktober 2023 wep

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen (nur GPK und Fraktionspräsidien):

- Kostenschätzung

- Projektplan

- Offerten zum jährlichen Unterhalt

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: Oberer Kanalweg, Sanierung Kanalisation und Strasse - Kreditabrechnung

text:
STADTRAT

  9. Oberer Kanalweg, Sanierung Kanalisation und Strasse -
Kreditab- rechnung

Das Projekt «Oberer Kanalweg, Sanierung Kanalisation und Strasse» schliesst mit Nettokos-

ten von Fr. 471 610.10 ab. Der vom Stadtrat gesprochene Kredit beträgt 770 000 Franken.

nid 7.3.2 / 6.1

Grundlagen

Geschäft Nr.  2018-7

Beschluss Stadtrat vom  22.11.2018

Volksabstimmung vom  -

Beschlossener Gesamtkredit davon

entfallen auf:

CHF 770 000.00

- Allgemeine Rechnung (Strasse) CHF 485 000.00 Konto: 6150.5010.15

- Abwasserentsorgung CHF 285 000.00 Konto: 7201.5032.09

Abrechnung Gesamtkredit CHF 471 610.10

- Allgemeine Rechnung (Strasse) CHF 232 134.70 Konto: 6150.5010.15

- Abwasserentsorgung CHF 239 475.40 Konto: 7201.5032.09

Abweichung auf Gesamtkredit CHF 298 389.90

Nachkredit vom  -

Nachkredit CHF -

Nachkredit bewilligt durch  -

Projektdaten

Projektstart November 2018

Projektabschluss August 2021

Beschreibung des Projektes: Sanierung Kanalisation und Strasse beim Oberen Kanalweg

AbrechnungProjektkosten Strasse

Pos-
Nr.

Beschreibung
Kostenschätzung inkl.

MWST (CHF)

Abrechnung
inkl. MWST

(CHF)

+ Mehrkosten
- Minderkosten
     inkl. MWST

11
Baumeisterarbeiten
Instandstellung Vorplätze

366'180.00 163'875.15 -202'304.85

12

Kontrollmessungen (ME-Mes-

sungen Fundationsschicht)
Vermessung und Vermarkung,
Mutation
Rissprotokolle / Beweissiche-
rung

22'617.00 3'324.05 -19'292.95

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 13.06.2024

2

Pos-
Nr.

Beschreibung
Kostenschätzung inkl.

MWST (CHF)

Abrechnung

inkl. MWST
(CHF)

+ Mehrkosten

- Minderkosten
     inkl. MWST

13
Ingenieur-, Projekt-Baulei-
tung, Nebenkosten

52'773.00 43'223.20 -9'549.80

14

Diverses und Unvorhergese-
henes
Signalisation und Markie-
rungsarbeiten

43'430.00 21'712.30 -21'717.70

Investitionskredit Strasse
inkl. MWST

485’000.00 232'134.70 -252’865.30

Projektkosten Abwasser

Pos-
Nr.

Beschreibung
Kostenschätzung inkl.

MWST (CHF)

Abrechnung
inkl. MWST

(CHF)

+ Mehrkosten
- Minderkosten
     inkl. MWST

1
Vorbereitungsarbeiten Bolliger

(Fernsehaufnahmen)
34'464.00 31'897.60 -2'566.40

2

Spül- und Kanalfernseharbei-
ten

Installation
Vorbereiten

21'540.00 6'000.00 -15'540.00

3

Wasserhaltung
Renovierung
Qualitätskontrolle
Personal & Maschinen

86'160.00 65'049.00 -21'111.00

4 Tiefbau 107'700.00 82'566.20 -25'133.80

5 Ingenieurarbeiten 21'540.00 26'548.75 +5'008.75

6 Diverses / Reserve 13'596.00 27'413.85 +13'817.85

Investitionskredit Abwas-

ser inkl. MWST
285'000.00 239'475.40 -45'524.60

Begründung der Abweichung

Projektkosten Strasse

Pos-Nr. 11

Die Kosten der Baumeisterarbeiten fielen deutlich niedriger aus als im Kostenvoranschlag

vorgesehen war. Der Grund dafür ist, dass die Fundationsschicht nicht ersetzt wurde. Der

Untergrund ab Planum ist wenig tragfähig. Damit der Belag trotzdem eine lange Lebensdauer

hat, wurde eine Tragdeckschicht (TDS 16 N) mit Fasern eingebaut, dadurch wird die Tragfä-

higkeit des Belages um das 2-3-fache erhöht. Ausserdem wurde die für die Rodung vorgese-

hene Regie nicht benötigt. Durch den Wegfall des Kofferaustausches musste auch der Unter-

bau nicht aufgebrochen werden, was sowohl Zeit als auch Deponiekosten einsparte.

Pos-Nr. 12

Infolge des nicht ausgeführtem Kofferersatz, waren viel weniger MR-Messungen notwendig.

Die Beweissicherung war unkomplizierter als geplant. Schlussendlich waren die Vermarkung

und die Mutation nicht nötig, da keine Randabschlüsse neu versetzt wurden.

Pos-Nr. 13

Aufgrund der kürzeren Bauzeit fiel der effektive Aufwand kleiner aus.

3

Pos-Nr. 14

Die eingerechneten Risiken sind nicht eingetroffen oder konnten mit dem Spezialbelag (Fiber)

abgemindert werden.

Projektkosten Abwasser

Pos-Nr. 5 + 6

Die Installation der Hausanschlussleitung von Privaten war aufwendiger als geplant.

Vom Baumeister wurden Offerten mit einem Kostendach eingeholt für die privaten Hausan-

schlüsse. Die Kosten waren im Nachhinein bei einigen Hausanschlüssen deutlich höher und

mussten durch die Stadt Nidau übernommen werden.

Beiträge Dritter

Keine.

Bemerkungen

Keine.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadt-

ordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Oberer Kanalweg, Sanierung Kanalisation und

Strasse» wird genehmigt.

Beilagen (nur GPK und Fraktionspräsidien):

- Antrag Investitionskredit und Protokollauszug Kreditbeschluss

- Kontoauszug 7201.5032.09 vom 13. Oktober 2023

- Kontoauszug 6150.5010.15 vom 13. Oktober 2023


text:
STADTRAT

 15. Sanierung Schiessanlage Spärs – Antrag auf Wiedererwägung

Der Stadtrat zieht seinen Beschluss vom 19. September 2019 in Wiedererwägung, genehmigt

das Projekt «Sanierung Schiesstand Spärs» und bewilligt dafür einen Investitionskredit von

netto 150 000 Franken inkl. MWST.

nid 9.4.8.1 / 2.1

Sachlage / Vorgeschichte

a) Einleitung / Ausgangslage

Die Einwohnergemeinden Nidau (3/6), Brügg (2/6) und Port (1/6) sind Miteigentümerinnen

des Grundstücks Port Gbbl. Nr. 1254 mit dem Schützenhaus der Schiessanlage Spärs an der

Wehrstrasse 52 in Port. Die drei Gemeinden kommen damit ihrer Verpflichtung nach, eine

Schiessanlage für ausserdienstliche militärische Schiessübungen zur Verfügung zu stellen. Mit

der Vereinigten Schützengesellschaft Spärs (VSG Spärs) wurde 1979 ein «Mietvertrag» abge-

schlossen, der Ende 2029 ausläuft.

Das Miteigentum an der Liegenschaft impliziert eine Unterhaltspflicht. Ein diesbezügliches Sa-

nierungsprojekt wurde seitens des Nidauer Stadtrats im Jahr 2019 abgelehnt, da ein selbst-

ständiger Austritt aus der Gesellschaft in Erwägung gezogen wurde. Im Folgenden wird die

Situation im Detail erörtert.

b) Vertragliche Situation / Ausstieg von Nidau

Folgende Eckpunkte sind im Projekt aus rechtlicher Sicht von Bedeutung und zu berücksichti-

gen.

- Eine Abschaffung oder eine Beschränkung des Schiesswesens ausser Dienst1 ist auf-

grund der aktuellen geopolitischen Lage nicht in Sicht.

Das bedeutet, dass nach der Gesetzgebung des Bundes jede Gemeinde weiterhin ent-

weder eine eigene Schiessanlage für die ausserdienstlichen militärischen Schiess-

übungen bereitstellen und unterhalten muss (Art. 133 Abs. 1 MG) oder, falls sie nicht

Eigentümer einer 300-Meter-Schiessanlage ist, sich in eine andere Schiessanlage ein-

kaufen muss (Art. 8 Schiessanlage-Verordnung). Bereits diese gesetzlichen Bestim-

mungen weisen auf öffentlich-rechtliche Schranken für den durch die Stadt Nidau er-

wogenen Austritt aus der gemeinschaftlichen Lösung mit der Schiessanlage Spärs

hin.

- Die Einwohnergemeinden Nidau (3/6), Brügg (2/6) und Port (1/6) sind Miteigentüme-

rinnen des Grundstücks Port Gbbl. Nr. 1254 mit dem Schützenhaus der Schiessanlage

Spärs. Das interne Rechtsverhältnis dieser drei Gemeinden ist eine einfache Gesell-

schaft (Art. 530 ff. OR) mit dem Zweck, die oben aufgeführten bundesrechtlichen

1 Schiesswesen ausser Dienst (admin.ch)

Ressort Hochbau

Sitzung 14.11.2024

https://www.vtg.admin.ch/de/mein-militaerdienst/ausserhalb-des-dienstes/sat/schiesswesen-ausser-dienst.html

2

Pflichten zur Bereitstellung der Infrastruktur für das Schiesswesen ausser Dienst zu

erfüllen. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag besteht (wohl) nicht.

- Aus dem durch diese drei Gemeinden unterzeichneten Vertrag (Mietvertrag) vom

7. September 1979 mit der Vereinigten Schützengesellschaft Spärs betreffend die

Gemeinschaft-Schiessanlage Spärs ergeben sich gesellschaftsrechtliche Abreden, bei-

spielsweise über die Aufteilung der Unterhaltskosten (Vertrag Art. 2). Mangels abwei-

chender Abrede gilt im internen Verhältnis der drei Gesellschafterinnen das Einstim-

migkeitsprinzip (Art. 534 Abs. 1 OR).

- Nach dem Gesetz wird die Gesellschaft aufgelöst und danach liquidiert (Versilberung

der Aktiven und Bezahlung der Passiven, im Streitfall in einem Zivilprozess), wenn im

vorliegenden Sachverhalt der (1) Zweck der Gesellschaft unmöglich geworden ist

(fällt ausser Betracht), (2) durch gegenseitige Übereinkunft oder (3) durch die Kündi-

gung durch einen Gesellschafter für Gesellschaften mit unbestimmter Dauer (Frist

sechs Monate und nicht zur Unzeit) (Art. 545 f. OR).

Neben dem vorstehenden Hinweis auf die praktischen Schwierigkeiten einer erzwun-

genen Liquidation nach einer Kündigung des Gesellschaftsvertrags durch die Stadt

Nidau ist hier der Hinweis wichtig, dass die Stadt Nidau den Vertrag vom 7. Septem-

ber 1979 mit der Vereinigten Schützengesellschaft Spärs nicht allein, sondern nur zu-

sammen mit den Einwohnergemeinden Brügg und Port künden könnte.

- Inhaltlich ist das im Vertrag vom 7. September 1979 zwischen den Einwohnerge-

meinden Nidau, Brügg und Port einerseits und dem Verein Vereinigten Schützenge-

sellschaft Spärs andererseits vereinbartes Vertragsverhältnis ein Mietvertrag. Dieser

könnte unter Beachtung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf den 31. Dezember

2029 aufgelöst werden. Darauf, wie die drei Gemeinden in einem solchen Fall ihre

bundesrechtlichen Pflichten ab dem 1. Januar 2030 erfüllen würden, müsste dannzu-

mal geklärt werden.

Fazit: Ein Ausstieg der Einwohnergemeinde Nidau aus der gemeinschaftlichen Schiessanlage

Spärs ist nur durch einen Konsens mit den Einwohnergemeinden Brügg und Port möglich. Un-

ter Berücksichtigung der in einem solchen Fall geschuldeten Einkaufssumme (Art. 8 Schiess-

anlage-Verordnung) in eine andere Schiessanlage würde es sich vermutlich um ein Null-Sum-

men-Spiel handeln.

c) Unterhalt der Anlagen und Beschluss des Stadtrates

Der Unterhalt des Schützenhauses und aller damit fest verbundenen Einrichtungen, des Park-

platzes sowie des Scheibenstandes (Anmerkung: der Scheibenstand steht auf dem Land der

Burgergemeinde Nidau) geht zu Lasten der drei Einwohnergemeinden Nidau, Port und Brügg

im Verhältnis ihrer Eigentumsquoten (1/2, 1/6, 1/3).2 Erwähnt sei, dass es in den drei Ge-

meinden zurzeit gesamthaft 147 Schiesspflichtige gibt (Nidau 65, Port 40 und Brügg 42). Fe-

derführend für die Unterhaltsarbeiten ist die Liegenschaftsverwaltung der Stadt Nidau.

Der Vertrag vom 7. September 1979 verpflichtet die drei Gemeinden, gemeinsam für den Be-

trieb und den Unterhalt der Anlage aufzukommen. Dies im Rahmen der Verpflichtung gemäss

Schiessanlagenverordnung.

2 Artikel 2 Vertrag Spärs

3

Der Vertrag vom 7. September 1979 soll gemäss den Erwägungen des Stadtrats vom

19. September 2019 zum nächstmöglichen Zeitpunkt, d.h. zum 31.12.2029 gekündigt wer-

den. Dies ist nur unter den oben beschriebenen Bedingungen und finanziellen Auswirkungen

möglich.

Der Gemeinderat kommt deshalb zum Schluss, dass aus heutiger Sicht ein frühzeitiger Rück-

zug unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte wenig ratsam erscheint. In Übereinstim-

mung mit den vertraglichen Verpflichtungen ist es notwendig, zusammen mit den Verant-

wortlichen von Port und Brügg eine Lösung für den Unterhalt und die Instandhaltung des

Schiessstandes zu finden. Ein auf das Notwendigste reduziertes Sanierungsprojekt wird dem

Stadtrat nachfolgend vorgelegt. Die Zustimmungen der Gemeinderäte von Port und Brügg

liegen vor.

Der Nidauer Stadtrat hat sich am 19. September 2019 zu dem Sanierungsgeschäft geäussert

und folgendes beschlossen:

- Die Altlastensanierung des Kugelfangs wird mit 1'075'000 Franken einstimmig ange-

nommen (unter Vorbehalt der Genehmigung des Kredites durch die Gemeinden Port

und Brügg).

- Die Erneuerung des Schützenhauses (CHF 1'500'000) und der Schiessanlage

(CHF 825'000) wird abgelehnt.

d) Altlastensanierung

Die Altlastensanierung gemäss obigem Stadtratsbeschluss ist weitgehend abgeschlossen. Die

Kreditabrechnung wird demnächst erfolgen.

Für den verbleibenden kleinen Unterhalt des Schützenhauses ist jeweils ein Betrag im Jahres-

budget vorgesehen. Die Betriebskosten gehen zu Lasten der VSG Spärs, welcher die Anlage

gemäss Vertrag ausschliesslich und unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.

e) Sanierungsprojekt

Die drei Gemeinden haben sich darauf geeinigt, ihren zuständigen finanzkompetenten Orga-

nen eine minimale Instandsetzung vorzuschlagen, die sicherstellt, dass die Schiessanlage

grundsätzlich bis Ende 2029 betrieben werden kann. Es besteht Einvernehmen, dass der Ver-

trag mit der VSG Spärs auf Ende 2029 aufgelöst wird, ggf. mit der Option einer jährlichen

Verlängerung ab 2030.

Im Rahmen einer mittel- bis langfristigen Lösung ab 2030 ist nun rasch zu prüfen - Nidau al-

lein oder zusammen mit Port und Brügg -, ob eine «Einkaufsmöglichkeit» bei einer nahe ge-

legenen Schiessanlage ins Auge gefasst werden kann.

Projekt

Mit dem Projekt sollen die notwendigen baulichen Sofortmassnahmen am Gebäude durchge-

führt werden, um einen geordneten und vorschriftsgemässen Schiessbetrieb für einen kurz-

fristigen Weiterbetrieb der Anlage bis 2029 mit unveränderter Nutzung (10 Scheiben) zu ge-

währleisten.

https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2019/dokumente-stadtrat-21-11.2019/01-protokoll-stadtrat-19-09-2019.pdf

4

Eventuelle behördliche Auflagen zum barrierefreien Bauen und zum Energiegesetz wurden

nicht berücksichtigt.

Die Schätzung der Baukosten (+/- 15%) stützt sich weitgehend auf Unternehmerofferten und

auf verschiedene Besichtigungen und Besprechungen vor Ort.

Es sind die folgenden Arbeiten vorgesehen:

Maurerarbeiten: Diverse Beihilfearbeiten bei der Sanierung der bestehenden

Stahlstützen auf der Südseite. (Freispitzen, füllen und flicken je nach Zustand

der Stahlkonstruktion)

In der Nordfassade hat es ein Loch. Dieses muss geschlossen werden.

40’000

Stahlbau: Diverse Stahlstützen sind im Fussbereich mehr oder weniger stark

korrodiert. Diese werden mit entsprechender Eingriffstiefe ertüchtigt.

Die vorhandenen Blechabdeckungen im Brüstungsbereich der Schiesstore

werden demontieren, gelagert, behandelt und wieder montiert (inkl. Abdich-

tung).

Die Undichtigkeit im 1. OG auf der Westfassade wird mithilfe eines Metallpro-

fils abgedichtet. Das gebrochene Betonelement auf der Nordfassade wird mit-

hilfe eines Stahlprofils gesichert.

Auf die Erdbebensicherheit wird verzichtet.

30’000

Gerüst 5’000

Fenster: Das Fenster im 1.OG des Treppenhauses ist auf der Westseite un-

dicht und muss freigelegt und mit einem neuen Fenster ersetzt werden.

Die südseitige Fensterfront und das Küchenfenster werden im Sinne des Sa-

nierungsumfanges nicht berücksichtigt.

20’000

Tore aus Metall: Die Füllungen der Kipptore im Schiessraum haben ihre Le-

bensdauer erreicht.

Alle Tore werden neu mit einer schlagfesten Neopan-Platte ausgefacht und be-

halten ihre Kippfunktion.

Der Kippmechanismus ist stabil, funktioniert jedoch sehr harzig. Diese werden

nach Bedarf gerichtet.

40’000

Bedachung: Die Dachrandbleche müssen neu befestigt werden.

Der Auflagerwinkel muss nicht freigelegt und saniert werden.

10’000

Äussere Oberflächenbehandlung: Die bestehende Stahlkonstruktion und die

Torrahmen auf der Südseite weisen Flugrost auf und werden geschliffen, vor-

bereitet und behandelt.

20’000

Elektroanlagen: Reserve für allfällige Anpassungen. 10’000

Honorare: Architekt 65’000

Honorare: Bauingenieur 5’000

Baunebenkosten: Bewilligungen, Gebühren, Versicherungen, Plots und Kopien

etc.

20’000

Reserven und Unvorhergesehenes 35’000

5

Kosten

BKP Text CHF inkl. MWST CHF inkl. MWST

2 Gebäude  245’000

21 Rohbau 1 75’000

22 Rohbau 2 90’000

23 Elektroanlagen 10’000

29 Honorare 70’000

5 Baunebenkosten  55’000

51 Bewilligungen, Gebühren 20’000

58 Reserven und Unvorhergesehenes 35’000

Total   300’000

Der Anteil der Stadt Nidau beträgt 50%, also 150'000 Franken. Von Brügg und Port liegen

verbindliche Zusagen der beiden Gemeinderäte für ihren Anteil an den Kosten vor.

Personelle Auswirkungen

Der mit dieser Aufgabe verbundene Verwaltungsaufwand soll mit den vorhandenen Ressour-

cen ohne Schaffung zusätzlicher Personalkapazitäten bewältigt werden. Innerhalb der Ge-

samtverwaltung werden laufend Effizienzsteigerungen durch gezielte Strukturanpassungen,

Prozessoptimierungen und fortschreitende Digitalisierung angestrebt und umgesetzt.

Sollte der Aufwand in Zukunft jedoch dennoch zu gross werden, müssten entsprechende Res-

sourcen vom Stadtrat bewilligt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Jährliche Folgekosten

Folgekosten sind für den Kreditbeschluss transparent darzulegen. Zusammen mit dem Kredit-

beschluss gelten die Folgekosten ebenfalls als beschlossen. Sie werden jährlich als gebun-

dene Ausgaben in der Erfolgsrechnung belastet.

Betriebliche Folgekosten

Zu kapitalisierende Folgekosten: (Beispiel: Miete) CHF 0.00

Zu kapitalisierende Folgekosten: (Beispiel: Lizenzen) CHF 0.00

Normale Folgekosten: (Beispiel: Personalaufwand Abwart bei

Schulhausneubau)

CHF 0.00

Normale Folgekosten: (Beispiel: Baulicher Unterhaltskosten, Be-

trieblicher Unterhalt)

CHF 0.00

Total neue betriebliche Folgekosten ab Inbetriebnahme CHF 0.00

Kapitalfolgekosten

Ab Inbetriebnahme entstehen nachfolgende Kapitalfolgekosten (auf den Nettokosten der

Stadt Nidau):

Abschreibungsaufwand Anlagekategorie Hochbau 40 Jahre CHF 3’750.00

Kalkulatorische Zinskosten 3% CHF 2'250.00

Total Kapitalfolgekosten CHF 6'000.00

6

Beiträge Dritter

Es kann mit folgenden Beiträgen gerechnet werden:

Beitrag Gemeinde Brügg CHF 100'000.00

Beitrag Gemeinde Port CHF 50'000.00

Total Beiträge Dritter CHF 150'000.00

Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht

Das Projekt belastet den Allgemeinen Haushalt. Die neuen wiederkehrenden Kosten von

6’000.00 Franken belasten die Erfolgsrechnung. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht überprüft

der Gemeinderat jeweils mit dem Budget resp. mit der Finanzplanung. Hierbei müssen mit

entsprechenden Priorisierungen oder Kompensationen die Tragbarkeit im Sinne der finanzpo-

litischen Zielsetzungen sichergestellt werden.

Im Finanzplan 2024 – 2029 sind netto CHF 250’000.00 eingestellt.

Finanzrechtliche Zuständigkeit

Das Trennungsverbot gemäss Artikel 102 Gemeindeverordnung verlangt, dass Ausgaben, die

sich gegenseitig bedingen, als Gesamtausgabe zu beschliessen sind. Das gilt auch, wenn ein-

malige und wiederkehrende Ausgaben für den gleichen Zweck anfallen. Für die Bestimmung

der massgebenden Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit müssen daher gewisse wie-

derkehrende Kosten kapitalisiert und mit den einmaligen Kosten zusammengerechnet wer-

den. Es müssen keine Folgekosten kapitalisiert werden. Gemäss Stadtordnung Artikel 28 ist

die Ausgabenbefugnis für wiederkehrende Ausgaben fünfmal kleiner als für einmalige.

Zwischen den Gemeinden Nidau, Port und Brügg besteht ein Vertrag betreffend die Schiess-

anlage Spärs. Das vorliegende Investitionsprojekt steht somit unter dem Vorbehalt der Zu-

stimmung der finanzkompetenten Organe der beiden Gemeinden, die vorliegt. Die entspre-

chenden Gemeindebeiträge werden daher für die Bestimmung der finanzrechtlichen Zustän-

digkeit berücksichtigt (abgezogen).

Somit setzt sich die Summe für die Bestimmung der finanzrechtlichen Zuständigkeit wie folgt

zusammen:

Einmalige Ausgaben als Objektkredit zu Lasten Investitionsrech-

nung

CHF 300'000.00

Beitrag Gemeinde Brügg CHF 100'000.00

Beitrag Gemeinde Port CHF 50'000.00

Massgebende Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit CHF 150'000.00

Somit unterliegt der Kreditbeschluss dem Stadtrat.

Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung.

Konto und Rechnungsjahr

Konto 1610.5040.02 im Jahr 2025.

7

Anlagebuchhaltung

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine neue Anlage.

 ☒ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage ohne Restbuchwert.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage mit einem Restbuchwert von X Franken. Dieser Anlagewert ist somit ge-

mäss Artikel 83 Absatz 3 Gemeindeverordnung sofort ausserplanmässig abzu-

schreiben. Die Abschreibung erfolgt, sobald der vorliegende Kredit gesprochen

wurde.

Termine

Realisierung im Jahr 2025.

Zustimmungen

Es sind die Zustimmungen der Gemeinden Port und Brügg notwendig. Diese sind erfolgt.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung, be-

schliesst:

1. Das Projekt «Sanierung Schiesstand Spärs» wird genehmigt und dafür ein Investiti-

onskredit von netto 150 000 Franken bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwen-

dige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter

des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zu-

ständige Verwaltungsabteilung delegieren.

2560 Nidau, 22. Oktober 2024 scs

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen (nur GPK):

- Kostenschätzung Sanierung Spärs vom 3.5.2024

- Honorarofferte Architekt vom 30.07.2024


name: Verkehrsorganisation und Strassenraumgestaltung Gurnigel-, Kelten- und Guglerstrasse - Investitionskredit

text:
STADTRAT

Verkehrsorganisation und Strassenraumgestaltung der Gurnigel-,

Kelten- und Guglerstrasse – Investitionskredit

Der Stadtrat genehmigt das Projekt für die neue Verkehrsorganisation und Strassenraumge-

staltung der Gurnigel-, Kelten- und Guglerstrasse und bewilligt unter Vorbehalt des fakultati-

ven Referendums einen Investitionskredit von 1 550 000 Franken inkl. MWST.

nid 6.6.3 / 15.7

Sachlage / Vorgeschichte

a) Gesamtverkehrskonzept als Grundlage

Mit Beschluss vom 22. November 2018 genehmigte der Stadtrat die Erstellung eines Gesamt-

verkehrskonzepts für die Stadt Nidau und den dafür erforderlichen Investitionskredit – beides

basierend auf der Motion «Verkehrskonzept für die Nidauer Bevölkerung», die im November

2017 vom Stadtrat als Postulat angenommen wurde. Gemäss dem parlamentarischen Auftrag

erarbeitete die Stadt Nidau in den Jahren 2019/2020 ein Gesamtverkehrskonzept, das zeigt,

wie die Stadt Nidau den Verkehr in den nächsten 15 Jahren organisieren möchte. Zielbilder

skizzieren die erwünschten Zielzustände für den gesamten Strassenraum und für eine Wei-

terentwicklung des öffentlichen, des motorisierten sowie des Fuss- und Veloverkehrs inklu-

sive Verkehrsberuhigung. Bei der Ausarbeitung des Konzepts wurden Vertretungen der

Nidauer Bevölkerung von Anfang an in einem partizipativen Verfahren eingebunden. Der Mit-

wirkungsbericht und das bereinigte Gesamtverkehrskonzept wurden im Mai 2020 publiziert

und im September 2020 gemeinsam mit der Kreditabrechnung dem Stadtrat zur Kenntnis ge-

bracht.1

Die einzelnen Umsetzungsprojekte des Gesamtverkehrskonzepts wurden basierend auf den

Mitwirkungseingaben priorisiert und jeweils den politischen Gremien zum Entscheid vorge-

legt. In der öffentlichen Mitwirkung wurde am häufigsten und mit grossem Nachdruck die ra-

sche Umsetzung von verkehrsberuhigenden Massnahmen gefordert. Zwischen 2020 und 2022

erfolgte alsdann die Verkehrsberuhigung der Quartiere Nidau West, Beunden, Aalmatten und

Grasgarten. In den Jahren 2024 bis 2025 werden nun die Quartiere Weidteile, Hofmatten und

Gurnigel verkehrsberuhigt, womit die Verkehrsberuhigung im Gemeindegebiet der Stadt

Nidau abgeschlossen sein wird.

Mit dem vorliegenden Projekt für die neue Verkehrsorganisation und Strassenraumgestaltung

der Gurnigel-, Kelten- und Guglerstrasse wird dem Stadtrat ein weiteres Umsetzungsprojekt

des Gesamtverkehrskonzepts der Stadt Nidau vorgelegt, das basierend auf den Eingaben aus

der Bevölkerung als prioritärer Schwerpunkt definiert wurde. Das Projekt ist zudem Teil des

Agglomerationsprogramms 4. Generation und wird somit zu weiten Teilen von Bund und Kan-

ton mitfinanziert, gemäss der aktuellen Prognose rund zur Hälfte.

1 Die Dokumente sind unter www.nidau.ch/gesamtverkehrskonzept verfügbar.

Ressort Sicherheit

Sitzung 12.09.2024

2

Eine Übersicht der Umsetzungsprojekte des Gesamtverkehrskonzepts bis 2027 findet sich in

der Beilage.2

b) Projektperimeter

Der Perimeter des vorliegenden Projekts liegt mit der Gurnigel-, Kelten-, Gugler- und Biel-

strasse im nördlichen Teil von Nidau und wird südseitig von der Bernstrasse begrenzt. Auf

den drei erstgenannten Strassen sind die konkreten Massnahmen des vorliegenden Projekts

vorgesehen. Nachfolgende Abbildung zeigt den Perimeter.

Abbildung 1: Projektperimeter

c) Handlungsbedarf

Der Projektperimeter zeichnet sich durch eine hohe Verkehrsbelastung aus. Die Reduktion

des Verkehrs auf den Quartierstrassen und die Verbesserung der Strassenraumsituation ins-

besondere in der Gurnigelstrasse sind langjährige Anliegen der Quartierbevölkerung. Auch

die Kelten- und die Guglerstrasse weisen grosse Defizite auf. Es besteht unverkennbarer

Handlungsbedarf und ein deutliches Aufwertungspotenzial für eine Neugestaltung dieser

Strassenabschnitte.

Nach der offiziellen Abschreibung des Autobahnprojekts Westast A5 Anfang 2021 – der Pro-

jektperimeter liegt mitten im Perimeter des ursprünglichen Autobahnprojekts - hat sich der

2 Gemäss Stadtratsbeschluss vom 25. März 2021 wurde der Gemeinderat beauftragt, bei der Vorlage zu-

künftiger Umsetzungsprojekt basierend auf dem Gesamtverkehrskonzept jeweils eine Gesamtübersicht

über alle bereits umgesetzten und geplanten Massnahmen des Gesamtverkehrskonzepts aufzuführen, um

die Transparenz und Übersicht sicherzustellen.

3

Handlungsdruck auf die Umsetzung von kurz- und mittelfristigen Massnahmen auf kommuna-

ler Ebene verlagert, bei welchen die verträgliche Organisation des Verkehrs und die Förde-

rung einer nachhaltigen Mobilität insbesondere im dicht besiedelten und gut erschlossenen

urbanen Agglomerationskern im Vordergrund stehen. Dazu wurden all diese Massnahmen in

das Agglomerationsprogramm aufgenommen, um die Gemeinden bei der Umsetzung finanzi-

ell zu unterstützen.

Über die Ausfahrt ab der Bernstrasse in die Guglerstrasse besteht heute ein beträchtlicher

Ausweichverkehr in das Quartier über die Biel- und Gurnigelstrasse Richtung Biel. Die Gur-

nigelstrasse erfüllt als Quartierstrasse eine unübliche, übergeordnete Verbindungsfunktion

zwischen Nidau und Biel und ist damit eine Alternativroute - auch für den Schwerverkehr.

Das Gesamtverkehrskonzept diagnostiziert den Fuss- und Veloverkehr in der Gurnigelstrasse

als besonders gefährdet, namentlich aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und weil süd-

seitig kein Trottoir vorhanden ist. Zudem verursachen die unübersichtlichen Grundstücker-

schliessungen konfliktträchtige Situationen zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmen-

den.

Die Keltenstrasse wird ebenfalls für Umgehungs- und Abkürzungsfahrten genutzt und bietet

insbesondere im nördlichen Teil eine geringe Attraktivität und einen tiefen Komfort für den

Fuss- und Veloverkehr - obwohl die Keltenstrasse bereits heute eine wichtige Veloverbindung

ist und künftig zu einer Velo-Komfortroute ausgebaut werden soll.

Nachdem der Gemeinderat die Schliessung der Ausfahrt ab der Bernstrasse in die Gug-

lerstrasse Anfang 2018 als Kernmassnahme aus den verkehrlich flankierenden Massnahmen

anlässlich der Eröffnung des A5 Ostasts als Einzelmassnahme abgelehnt hatte und die Stadt

Biel daraufhin die Zihlstrasse mit einem Einbahnregime zum Schutz des Mühlefeldquartiers

vor Ausweichverkehr belegte, wurde Anfang 2019 die Petition «Stopp der Verkehrsverlage-

rung auf die Quartierstrassen» gegen die Verlagerung des Verkehrs in die Grenzstrasse ein-

gereicht. 2020 folgte eine weitere Petition, die namentlich die Schliessung der Ausfahrt ab

der Bernstrasse in die Guglerstrasse forderte. Mit Beschluss vom 18. Juni 2020 überwies der

Stadtrat mit der M 193 eine Richtlinienmotion an den Gemeinderat, mit dem Anliegen, die

Ausfahrt ab der Bernstrasse in die Guglerstrasse zu schliessen. 2022 wurde erneut eine Peti-

tion eingereicht mit dem Anliegen, die Gurnigelstrasse auf die Funktion einer Quartierstrasse

auszurichten, den Umgehungsverkehr zu vermindern und so die Wohnqualität zu erhöhen.

Weiter bemängelten Privatpersonen in verschiedenen Schreiben die Ausfahrtssituation mit

dem Rotlicht aus der Kelten- in die Bernstrasse, die besonders in den Stosszeiten zu konflikt-

reichem Verhalten animiert.

d) Übergeordnete Planungen im Projektperimeter

Regionale Velonetzplanung Biel-Seeland

Die regionale Velonetzplanung Biel-Seeland sieht durch die Keltenstrasse Richtung Biel eine

Velo-Komfortroute mit erhöhten Sicherheitsanforderungen vor. Der Sachplan und die zugrun-

deliegende Vertiefungsstudie Veloverbindungen Biel-Süd beschreiben folgenden Handlungs-

bedarf:

- Keltenstrasse: Neue Strassenraumaufteilung zwischen dem Abschnitt Bern- und Biel-

strasse durch Aufhebung der Längsparkierung und/oder Einführung von Einbahnver-

kehr zur Eliminierung des Umgehungsverkehrs, sowie die Schliessung der Netzlücke

4

im Fuss- und Veloverkehrsnetz entlang der Bahnlinie der Aare Seeland mobil AG asm

zwischen der Keltenstrasse Nord und dem Kreisel Gurnigel-/A. Moserstrasse (siehe

unten).

- Bernstrasse: Sanierung des Unfallschwerpunkts Knoten Bernstrasse - Keltenstrasse

Neugestaltung Achse Bernstrasse-Aarbergstrasse-Ländtestrasse

Nach der Abschreibung des Autobahnprojekts Westast wird anhand der Empfehlungen aus

dem Dialogprozess mit dem gemeinsamen Projekt des Kantons, der Stadt Biel und der Stadt

Nidau «Rue de Caractères» die Achse Bernstrasse-Aarbergstrasse-Ländtestrasse neugestal-

tet. Die Verkehrsachse soll dank gestalterischen, städtebaulichen, landschaftlichen und ver-

kehrlichen Massnahmen nicht länger als trennende «Schneise» durch die Quartiere führen,

sondern über den Strassenraum hinweg vernetzen. Nebst dem Autoverkehr soll die Achse

künftig ein attraktives Angebot für den Fuss- und Veloverkehr bieten sowie ein ÖV-Angebot

ermöglichen. Erste Zwischenresultate werden im Herbst 2024 vorgestellt, siehe www.rue-de-

caracteres.ch. Dieses Vorhaben ist im Agglomerationsprogramm 5. Generation enthalten («A-

Horizont» 2028 – 2031).

ÖV-Konzept 2035

Gemäss ÖV-Konzept 2035 soll in Zukunft eine wichtige Buslinie durch die Kelten- und Bern-

strasse führen. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Vierjahresplanung des regionalen An-

gebotskonzepts für den öffentlichen Verkehr. Zudem ist langfristig eine Verlängerung der be-

stehenden Keltenstrasse für den Fuss-, Velo- und Busverkehr angedacht. Dieses Vorhaben ist

im Agglomerationsprogramm 5. Generation enthalten («B-Horizont» 2032 – 2035).

Projekt

a) Lösungsansätze aus dem Gesamtverkehrskonzept

Das Gesamtverkehrskonzept Nidau sieht für die Reduktion der Verkehrsbelastung im Projekt-

perimeter folgende Teilmassnahmen vor:

- Ausweitung der bestehenden Tempo-30-Zone in der Bielstrasse auf alle Nidauer

Quartiere nördlich der Zihl (bereits in Umsetzung gemäss Stadtratsbeschluss vom 16.

Juni 2022)

- Sperrung der Ausfahrt von der Bernstrasse in die Guglerstrasse zur Verminderung

des Ausweichverkehrs in das Quartier

- Signalisation mit zwingend Rechtsabbiegen Keltenstrasse/Bielstrasse ebenfalls zur

Vermeidung des Ausweichverkehrs in das Quartier

- Eine Modifikation der Netzhierarchie durch die Umlegung der übergeordneten Ver-

kehrsroute ab dem Kreuzplatz in Richtung Neuenburg auf die Salzhausstrasse

- Fahrverbot mit Zubringerdienst auf der Gurnigelstrasse West

- Neue Veloverbindung entlang des gesamten asm Trassees Keltenstrasse

b) Prozess zur Erarbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts

Auf der Grundlage des Gesamtverkehrskonzepts genehmigte der Gemeinderat am 14. De-

zember 2021 einen Planungskredit über 65 000 Franken für die Ausarbeitung eines Betriebs-

und Gestaltungkonzept (BGK) für die Gurnigel-, Kelten- und Guglerstrasse. Der Prozess

wurde von einer Projektgruppe, bestehend aus Vertretungen der Stadt Nidau (Zentrale

Dienste und Vorsitz Gemeinderätin Ressort Sicherheit) und der externen Fachbüros begleitet.

5

Aufgrund des grossen öffentlichen Interesses an den vorgesehenen Massnahmen und des

langjährigen, hohen Drucks aus dem Quartier, hat der Gemeinderat gleichzeitig bei der Ge-

nehmigung des Planungskredits eine Begleitgruppe mit Vertretenden von Anwohnerschaft,

Interessengruppen und einem Interessenverband3 eingesetzt. Die Begleitgruppe wurde in

zwei Sitzungen im Juni und im September 2022 begrüsst. Besonders intensiv wurden dabei

die Varianten für die Verkehrsorganisation (siehe unten) inklusive Vor- und Nachteile disku-

tiert.

c) Ziele des Betriebs- und Gestaltungkonzepts

Ziel des Betriebs- und Gestaltungskonzepts für die Gurnigel-, Kelten- und Guglerstrasse ist es,

die Verkehrssituation zu verbessern und die Aufwertung in den Quartieren voranzutreiben.

Konkret hat das Projekt folgende Ziele:

- Quartierentlastung vom Fremdverkehr (Unterbindung Schleichverkehr durch Ver-

kehrslenkung auf das Hauptverkehrsnetz)

- Schaffung einer quartierverträglichen Verkehrssituation

- Erhöhung der Verkehrssicherheit

- Förderung Fuss- und Veloverkehr

- Aufwertung der Strassenräume durch die Schaffung eines schöneren Strassenbildes

und mehr Aufenthaltsqualität

- Verbesserung der Grünstruktur im öffentlichen Strassenraum

Um diese Ziele zu erreichen, sieht das Projekt Massnahmen für eine angepasste Verkehrsor-

ganisation sowie Strassenraumgestaltung vor. Diese Massnahmen werden im Folgenden erläu-

tert.

d) Massnahmen Verkehrsorganisation

In den Quartieren soll eine verträgliche, dem Umfeld angepasste Verkehrsbelastung erreicht

werden. Dazu ist eine Reduktion auf der heute übermässig belasteten Gurnigelstrasse, der

Keltenstrasse und der Guglerstrasse (inkl. Bielstrasse) notwendig. Dieses Ziel wird mit einer

konsequenten Lenkung des Verkehrs auf das Hauptstrassennetz verfolgt, so dass die Er-

schliessungsstrassen innerhalb des Quartiers vorwiegend dem Ziel- und Quellverkehr dienen

und nicht mehr als Verbindungsstrassen und Ausweichrouten genutzt werden. Die Verkehrs-

verlagerung aus den Quartierstrassen auf das übergelagerte Verkehrsnetz basiert auf der

Kombination folgender drei Massnahmen:

- Massnahme 1: Schliessung der Ausfahrt ab der Bernstrasse in die Guglerstrasse

- Massnahme 2: Änderung Verkehrsorganisation im Bereich Gurnigelstrasse und Kel-

tenstrasse

- Massnahme 3: Anpassung Wegweisung

Massnahme 1: Schliessung der Ausfahrt ab der Bernstrasse in die Guglerstrasse

Mit der Schliessung dieser Ausfahrt ab der Bernstrasse in die Quartierstrasse wird ein Ele-

ment aus früheren Planungen umgesetzt. Die Massnahme bringt eine wirksame Entlastung

der Quartierstrassen und ermöglicht eine Vereinfachung innerhalb des Quartiernetzes im

3 Mitglieder der Begleitgruppe: Petitionär, Quartierleist Hofmatten Gotthelf, Vertretung Anwohnerschaft

Gurnigel, Elternverein, Elternrat und ProVelo Biel/Bienne.

6

Grenzbereich Nidau/Biel. Diese Massnahme gilt als Voraussetzung für die übrigen Massnah-

men. Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung (siehe unten) wurden für die Schliessung vier

Umsetzungsvarianten vorgelegt (siehe www.nidau.ch/gurnigel Anhang, S. 19 – 22).

Massnahme 2: Änderung Verkehrsorganisation im Bereich Gurnigelstrasse und Keltenstrasse

Zur Massnahme 2 wurden fünf verschiedene Varianten geprüft, die sich bezüglich der Wirk-

samkeit und Quartiererschliessung stark unterscheiden. Nachfolgend werden die Massnah-

menvarianten kurz beschrieben. Illustrationen zu den Massnahmen sind den Mitwirkungsun-

terlagen zu entnehmen (siehe www.nidau.ch/gurnigel Bericht, S. 17 – 19).

- Variante 2a: Die Abbiegebeziehungen zur Bernstrasse werden am Knoten Bern-

strasse/Keltenstrasse in Richtung Bern und Bielstrasse sowie am Knoten Bern-

strasse/Gurnigelstrasse in Richtung Bern und Kreisel A.-Moser-Strasse reduziert.

- Variante 2b: Einführung Zubringerregelung auf dem westlichen Abschnitt der Gur-

nigelstrasse und dem Schützenmattweg; Linksabbiegeverbot von der Keltenstrasse in

die Bielstrasse sowie Aufhebung Linksabbieger von der Bernstrasse in die Gurnigel-

strasse.

- Variante 2c: Kombination Zubringerregelung mit einem Einbahnregime auf die Kel-

tenstrasse, womit auch die Abbiegebeziehung von der Bernstrasse in die nördliche

Keltenstrasse entfällt.

- Variante 2d: Kombination Zubringerregelung mit einer Sackgasse für die nördliche

Keltenstrasse, womit die Fahrbeziehung von der nördlichen Keltenstrasse in die Bern-

strasse und umgekehrt aufgehoben wird.

- Variante 2e: Zubringerregelung mit Anpassungen der Abbiegebeziehungen beim Kno-

ten Bernstrasse/Keltenstrasse; Rechtsabbiegeverbot von der Bernstrasse in die nörd-

liche Keltenstrasse und zwingendes Rechtsabbiegen von der nördlichen Keltenstrasse

in die Bernstrasse.

Massnahme 3: Anpassung Wegweisung

Die Rückstufung der Gurnigelstrasse zur Quartierstrasse erfordert in jedem Fall eine Ände-

rung der übergeordneten Wegweisung Richtung Neuenburg und Bern. Die nachfolgenden Än-

derungen betreffen das Bieler Strassennetz, weshalb diese Massnahmen in enger Zusam-

menarbeit und Absprache mit der Stadt Biel umgesetzt werden:

- Kreuzplatz: Wegweiser Neuenburg Richtung Zentralstrasse

- Zentralstrasse/Silbergasse: Wegweiser Neuenburg Richtung Murtenstrasse mit Signal

Höchsthöhe 3,4 m

- Kreisel Silbergasse/Murtenstrasse: Wegweiser Neuenburg Richtung Salzhausstrasse

- Murtenstrasse/Salzhausstrasse: Wegweiser Neuenburg Richtung Guido-Müller-Platz

Bestvariante Gesamtlösungsansatz

Im Rahmen der Evaluation des geeigneten Gesamtlösungsansatzes für die Verkehrsorganisa-

tion wurden die Massnahmen 1 und 3 mit den verschiedenen Ausführungsvarianten von Mas-

snahme 2 kombiniert.

Abgeschätzt wurden die Auswirkungen auf die Verkehrsflüsse und die Belastung der Stras-

senabschnitte im direkten Umfeld. Weiter wurden die Auswirkungen auf die Quartiererschlies-

sung aufgezeigt. Die Ergebnisse dieser Evaluation sind in den Mitwirkungsunterlagen enthal-

ten (siehe www.nidau.ch/gurnigel Anhang, S. 9 – 14).

7

Die Kombination der Massnahmen 1 und 3 mit den Massnahmenvarianten 2a und 2b wurden

generell als zu wenig wirksam eingestuft. Die Begleitgruppe hatte sich für die Varianten 2c

und 2d mit grosser Verkehrsreduktion ausgesprochen. Die Variante 2d wird aber von der

Stadt Biel nicht mitgetragen. Deshalb wurde schliesslich die Variante 2e entwickelt, die den

Ausweichverkehr in der Keltenstrasse ebenfalls unterbindet, jedoch für die Quartierschlies-

sung (insbesondere das Mühlefeld) besser ist als Variante 2d. Diese Bestvariante 2e wurde

nach den Sitzungen der Begleitgruppe entwickelt und konnte daher nicht mehr in der Begleit-

gruppe behandelt werden. Weil mit der Variante 2e eine hohe Verlagerungswirkung erreicht

wird, entspricht sie aber den geäusserten Zielen der Begleitgruppe. Unter Berücksichtigung

der Diskussion in der Begleitgruppe und dem Austausch mit dem Kanton (OIK III) und der

Stadt Biel (Infrastruktur, Bereich Verkehr) wurde die Kombination aus den Massnahmen 1

und 3 mit der Massnahme 2e als zielführender Gesamtlösungsansatz eingestuft und im Rah-

men der öffentlichen Mitwirkung (siehe unten) als Bestvariante vorgelegt.

Nachfolgende Darstellung zeigt für die angepasste Verkehrsorganisation die Bestvariante mit

der Massnahmenkombination 1 / 2e / 3.

Abbildung 2: Bestvariante Gesamtlösungsansatz Verkehrsorganisation

e) Massnahmen Strassenraumgestaltung

8

Die Strassenraumgestaltung und die Verkehrsorganisation sind optimal aufeinander abzu-

stimmen, wobei die angepasste Verkehrsorganisation die Voraussetzung für die neue Stras-

senraumgestaltung ist, die Gestaltungsmassnahmen machen aufgrund der erforderlichen

baulichen Massnahmen den Hauptteil des beantragten Kredits aus.

Gurnigelstrasse: umfassende Neugestaltung

Der grösste Handlungsbedarf besteht bei der Gurnigelstrasse. Die Gurnigelstrasse West (Ab-

schnitt Bernstrasse bis Bielstrasse) soll mit einem Fahrverbot ausgenommen Zubringer auf

den Anwohnerverkehr eingeschränkt und mit einer Begegnungszone (Tempo 20) ausgestaltet

werden. Die Verkehrsentlastung und das tiefe Temporegime ermöglichen eine umfassende

Neugestaltung. Auf diesem Abschnitt wird eine durchgängige Baumreihe etabliert. Seitliche

Strasseneinengungen mittels Grünflächen unterstützen aufgrund der so erzeugten Slalom-

fahrt und des engeren Strassenquerschnitts die Geschwindigkeitsreduktion.

Die Gurnigelstrasse Ost (Abschnitt Bielstrasse bis zum Kreisel) bleibt eine Tempo-30-Zone,

wie dies im Juli 2024 bereits eingeführt wurde. Mit einer südseitigen Grünrabatte, einer Ein-

engung und dem reduzierten Strassenquerschnitt beim Knoten Gurnigel-/Bielstrasse wird die

Geschwindigkeit gegenüber der heutigen Situation zusätzlich reduziert. Die gute und sichere

Zugänglichkeit der Bushaltestelle (koordiniert mit dem BehiG-Umbau der Bushaltestelle) ist

gewährleistet.

Auf der ganzen Gurnigelstrasse bleibt das Trottoir auf der Nordseite erhalten. Auf der Südseite

entstehen begrünte Vorzonen. Die Vorzonen erhöhen die Sicherheit bei den Hauszugängen.

Alle Ausfahrten der Privatareale in die Gurnigelstrasse werden durch die neue Gestaltung

übersichtlicher.

Mit der Neugestaltung können insgesamt erhebliche Strassenflächen entsiegelt werden. Die

längs angeordneten Parkfelder werden mit einem sickerfähigen Belag ausgestattet, wie zum

Beispiel begrünte Rasenliner. Für die ständig begrünten Bereiche sind Staudenmischpflanzun-

gen vorgesehen, die eine ganzjährig attraktive Erscheinung und über einen langen Zeitraum

eine stabile Pflanzung gewährleisten. Im Übergang zu stärker frequentierten Orten geht dies

in eine Ruderalflur über. Dazu wird eine lokale, standortgerechte Ansaat verwendet. Die Be-

grünungen, die Baumpflanzungen und die neuen Sitzgelegenheiten erfolgen abgestimmt auf

das Konzept Grün- und Freiflächen der Stadt Nidau und das Möblierungskonzept.

Keltenstrasse und Guglerstrasse: punktuelle Gestaltungseingriffe

Bei der Keltenstrasse und der Guglerstrasse stehen die mittelfristigen Perspektiven im Vor-

dergrund, da gewisse Abhängigkeiten mit längerfristigen Projekten bestehen, bei denen aller-

dings noch viele Fragen offen sind (siehe oben, Neugestaltung Achse Bernstrasse-Aarberg-

strasse-Ländtestrasse und ÖV-Konzept 2035). Allerdings besteht auch bei der Keltenstrasse

und Guglerstrasse Handlungsbedarf. Im Vordergrund stehen punktuelle Aufwertungsmass-

nahmen, die mit verhältnismässigem Aufwand realisierbar sind und nach heutigem Kenntnis-

stand auch längerfristig Bestand haben können.

Die nördliche Keltenstrasse wird mit einer neuen Strassenraumaufteilung und der Schaffung

eines bepflanzten Grünstreifens aufgewertet. Dazu wird die nordwestseitige Längsparkierung

aufgehoben. Davon profitiert insbesondere auch der Langsamverkehr, was der Bedeutung

9

der Keltenstrasse als wichtige Verbindung im Fuss- und Velowegnetz entspricht. Zur Siche-

rung des Fuss- und Veloverkehrs wird die nicht konforme private Schrägparkierung auf der

südöstlich angrenzenden Privatparzelle in eine Längsparkierung umgewandelt (entspricht

weitgehend bereits der heutigen Praxis).

Die Guglerstrasse kann durch die Schliessung der Ausfahrt ab der Bernstrasse in die Gug-

lerstrasse neugestaltet und durch neue Begrünung aufgewertet werden. Im Abschnitt von der

Bernstrasse bis zur Grenzstrasse werden Grünrabatten mit Bäumen angelegt, die in die Par-

kierungsreihe integriert werden. Die Parkfelder erhalten einen sickerfähigen Belag, wie zum

Beispiel begrünte Rasenliner. Der ebenfalls stark aufwertungsbedürftige Abschnitt Gug-

lerstrasse von der Lyss-Strasse bis zur Bernstrasse erhält eine bessere Gestaltung.

f) Öffentliche Mitwirkung

Am 20. Juni 2023 genehmigte der Gemeinderat das Betriebs- und Gestaltungskonzept Gurn-

igel-, Kelten-, Guglerstrasse zuhanden der öffentlichen Mitwirkung. Die öffentliche Mitwirkung

fand vom 1. Juli und bis zum 30. September 2023 statt, mit dem Ziel, weitere Bedürfnisse

aufzunehmen und eine breite Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erreichen. Innerhalb der ge-

setzten Mitwirkungsfrist haben sich acht Privatpersonen und sechzehn Organisationen mittels

schriftlicher Eingaben zum Konzept geäussert. Im Mitwirkungsbericht sind die Eingaben und

Anliegen mit den entsprechenden Stellungnahmen dokumentiert. Der Gemeinderat geneh-

migte den Mitwirkungsbericht mit Beschluss vom 20. August 2024. Der Mitwirkungsbericht ist

unter www.nidau.ch/gurnigel publiziert.

g) Ergebnisse aus der Mitwirkung

Die Stossrichtung des Projekts wird im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung grossmehrheitlich

begrüsst. Das Hauptziel des Projekts - die Wohngebiete vom quartierfremden Schleich- und

Durchgangsverkehr zu befreien und auf das übergeordnete Verkehrsnetz zu lenken – war das

meistbeachtete Thema. Die Anpassung der Wegweisung Neuenburg ist weitgehend unbestrit-

ten. Die vorgeschlagenen (Teil-)Schliessungen der Ausfahrten aus der Bernstrasse in die

Quartierstrassen haben vielfältige Rückmeldungen bewirkt. Die meisten sprechen sich für die

vorgeschlagenen Massnahmen aus. Verschiedene Stimmen wünschen zusätzliche Massnah-

men (z.B. Stadt Biel flankierende Massnahmen) oder Konzeptänderungen (z.B. Staffelung der

Massnahmen). Einzelne sind gegen die verkehrsorganisatorischen Massnahmen (insb. Be-

wohnerinnen und Bewohner aus Bieler Quartieren aufgrund ihrer längeren Anfahrtswege mit

dem motorisierten Individualverkehr). Wie die Ergebnisse der öffentlichen Mitwirkung zeigen,

werden unterschiedliche Bedürfnisse und (Gewohnheits-)Ansprüche tangiert, die je nach

Blickwinkel Gewinner oder Verlierer erzeugen. Das vorliegende Projekt bemüht sich um mög-

lichst für alle gangbare Lösungen und Kompromisse – doch es können nicht alle der sich zum

Teil widersprechenden Bedürfnisse erfüllt werden. In einer Interessenabwägung wurde eine

leicht angepasste Bestvariante weiterentwickelt, welche den verschiedenen Anforderungen

und Bedürfnissen möglichst gut entspricht und gleichzeitig die Aufwertung der öffentlichen

Strassenräume im bevölkerungsreichsten Stadtteil von Nidau voranbringt.

Die Strassenumgestaltungen sind überwiegend unbestritten. Besonders die neuen Grünflä-

chen und Baumpflanzungen werden begrüsst. Die wenigen negativen Eingaben betreffen die

Umsetzungskosten und sprechen sich gegen die Parkplatzreduktion aus.

10

Die beiden Verkehrsträger im Perimeter, die Bieler Verkehrsbetriebe und die Aare Seeland

mobil AG, haben Stellungnahmen im Rahmen der Mitwirkung eingereicht. In Zusammenarbeit

mit den Verkehrsbetrieben ist die behindertengerechte Umsetzung der Bushaltestellen im

Projektperimeter (Guglerstrasse, Milanweg, Gurnigelstrasse) berücksichtigt.

Die Abstimmung mit den übergeordneten Planungsinstrumenten ist ebenfalls gewährleistet.

Die Massnahmen für eine Velo-Komfortroute auf dem bestehenden Teil der Keltenstrasse

werden umgesetzt. Die künftigen Vorhaben sind im Projekt nach heutigem Wissensstand be-

rücksichtigt.

Procap, die Fachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton Bern, erkennt beim Projekt keine kon-

zeptionellen Probleme punkto Hindernisfreiheit. Die Anlieferung für das Loop (ehemals Atelier

93), Stiftung Battenberg, Gurnigelstr. 36B bleibt trotz Strassenverengung gewährleistet.

Weitere Eingaben und Rückmeldungen von Anwohnenden und betroffenen Organisationen

und der im Projekt vorgesehene Umgang damit sind im Mitwirkungsbericht dargelegt.

h) Konsultationen Direktbetroffene

Aufgrund ihrer besonders direkten Betroffenheit wurden im Rahmen der öffentlichen Mitwir-

kung Gespräche mit Vertretenden der Garage Paoluzzo und der Carrosseriewerke AG sowie

dem Kanton (OIK III) und der Stadt Biel (Infrastruktur, Bereich Verkehr) geführt.

Für beide Autobetriebe ist aus heutiger Sicht eine gute Erreichbarkeit für die Anlieferung und

für die Kundschaft eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Erreichbarkeit für die Kundschaft

bleibt weiterhin gewährleistet. Auch wenn die direkte Zufahrt ab Bernstrasse entfällt, sind

diese Betriebe über das öffentliche Strassennetz für die Kundschaft korrekt erreichbar. Die

besonderen Anliegen betreffend Anliefer- und Werkverkehr werden bestmöglich berücksich-

tigt:

- Bei der Carrosseriewerke AG wird der motorisierte Verkehr weiterhin im Gegenver-

kehr geführt. Damit können die Kundenautos der Carrosseriewerke AG weiterhin über

die Keltenstrasse zu den verschiedenen Bearbeitungsschritten bewegt werden.

- Bei der Garage Paoluzzo kommt für die Schliessung der Ausfahrt ab der Bernstrasse

in die Guglerstrasse (Massnahme 1) die Umsetzungsvariante 4 mit leichter Anpas-

sung zur Anwendung, mit

o Abbiegeverboten auf der Bernstrasse aus beiden Richtungen mit dem Zusatz

«Güterumschlag Guglerstrasse 4, Garage Paoluzzo auf Voranmeldung gestat-

tet», inklusive

o absenkbaren Pollern in der Guglerstrasse zur Sperrung der Ausfahrt Bern-

strasse (Bedienung der Polleranlage durch die Garage Paoluzzo).

Der Kanton Bern und die Stadt Biel wollen sicherstellen, dass die übergeordneten und die

umliegenden Strassen und Knoten funktionsfähig bleiben. Für die Stadt Biel muss zudem das

Mühlefeldquartier weiterhin erschlossen und der Ausweichverkehr erträglich bleiben. Mit den

vorgesehenen Massnahmen für die Verkehrsorganisation bleibt das Mühlefeldquartier ab der

Bernstrasse erschlossen. Dem Mühlefeldleist in Biel wurde das Projekt im Rahmen einer Prä-

sentation vorgestellt. Die Projektumsetzung erfolgt in enger Absprache mit der Stadt Biel.

11

Dem Kanton ist es ein wichtiges Anliegen, dass das Projekt gut koordiniert ist mit der Neuge-

staltung der Achse Bernstrasse-Aarbergstrasse-Ländtestrasse «Rue de Caractères». Nidau ist

am Projekt «Rue de Caractères» beteiligt und an der guten Planungs- und Projektabstim-

mung interessiert. Die drei Behörden informieren sich gegenseitig, koordinieren ihre Planun-

gen mit den unterschiedlichen Zeit- und Raumhorizonten und stimmen diese bestmöglich

aufwärtskompatibel aufeinander ab. Die Verkehrsumlagerung aus dem Quartier auf das hö-

herrangige Verkehrsnetz entspricht den übergeordneten Planungen und ist auch beim Kanton

(Gesamtmobilitätsstrategie Kanton Bern 2022) und der Stadt Biel (Gesamtmobilitätsstrategie

der Stadt Biel 2018 bis 2040) handlungsleitend.

i) Projekt nach der Mitwirkung

Die Bestvariante (Variante 1 + 2e +3) zur Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs

aus den Quartierstrassen auf das übergelagerte Verkehrsnetz wurde in der Mitwirkung bestä-

tigt. Nach der erfolgten Konsolidierung und den punktuellen Anpassungen konnte das BGK in

das vorliegende Projekt überführt werden. Basierend auf den Mitwirkungseingaben und den

oben erwähnten Direktgesprächen mit dem Kanton Bern, der Stadt Biel sowie den Autobe-

trieben Garage Paoluzzo und Carrosseriewerke wurden folgende Projektanpassungen vorge-

nommen:

- Bei der Schliessung der Ausfahrt ab der Bernstrasse in die Guglerstrasse (Massnahme

1) kommt die Umsetzungsvariante 4 mit leichter Anpassung zur Anwendung (siehe

oben).

- Beim Knoten Keltenstrasse/Bernstrasse (Massnahme 2) wird das zwingende Rechts-

abbiegen durch ein Rechtsabbiegen mit Geradeausverbindung von der nördlichen in

die südliche Keltenstrasse ergänzt.

- Punktuelle, kleinere Projektanpassungen bei den Zufahrten der Privatparkplätze der

anstossenden Liegenschaften Gurnigelstrasse 10 und 36.

Für die Garage Paoluzzo bleibt somit die Anlieferung ab der Bernstrasse weiterhin möglich,

während für den übrigen allgemeinen Verkehr die Ausfahrt unterbunden und so der Schleich-

verkehr verhindert wird.

j) Koordination mit Strassen- und Werksanierung

Die mit dem Projekt vorgesehenen Verkehrsmassnahmen und die Strassenumgestaltungen

werden durch das Ressort Sicherheit begleitet – letztere in enger Abstimmung mit dem Ress-

ort Tiefbau und Umwelt. Gleichzeitig besteht im Projektperimeter gestützt auf das Infrastruk-

turmanagement der Stadt Nidau Sanierungsbedarf im Zuständigkeitsbereich des Ressorts

Tiefbau und Umwelt. Beim Strassenabschnitt der nördlichen Keltenstrasse ist der Belag sa-

nierungsbedürftig. In der Guglerstrasse sowie in der Gurnigelstrasse ab dem Knoten mit der

Bielstrasse Richtung Kreisel Gurnigel besteht bei der Kanalisation Sanierungsbedarf. Eine ko-

ordinierte Projektumsetzung mit den Sanierungsarbeiten durch das Ressort Tiefbau und Um-

welt ist vorgesehen, um dadurch die Kosten für die anstehenden Sanierungsprojekte zu sen-

ken und die Baustellenbelastung möglichst tief zu halten. Die für die Projektrealisierung zwin-

gend erforderlichen Belagsarbeiten sind im vorliegenden Antrag enthalten, wie es das Tren-

nungsverbot gemäss Artikel 102 Gemeindeverordnung verlangt. Alle Sanierungsarbeiten, die

in keiner unmittelbaren Abhängigkeit zum Projekt stehen, werden als Drittprojekte durch das

12

Ressort Tiefbau und Umwelt geführt und ggf. in separaten Anträgen den politischen Gremien

vorgelegt.

Eine erste schriftliche Konsultation aller Werkeigentümer erfolgte bereits früh in der Phase

Konzeption und Planung. Auch wurde mit dem Energieverbund Bielersee AG betreffend Fern-

wärmeleitungen zusammengearbeitet. Der Einbau der Fernwärmeleitungen ist zwischenzeit-

lich erfolgt und mit den im vorliegenden Projekt vorgesehenen Baumpflanzungen bestmöglich

abgestimmt. Eine erste Prüfung hat ergeben, dass die mit dem Projekt vorgesehenen Mass-

nahmen keine weiteren grundlegenden, unlösbaren Konflikte mit den übrigen Werken verur-

sachen. Eine umfassende Koordination erfolgt im Rahmen der detaillierteren Ausarbeitung

des Ausführungsprojekts.

Kosten

Der Kostenvoranschlag für die Verkehrsverlagerung und Strassenneugestaltung der

Gurnigel-, Kelten- und Guglerstrasse setzt sich wie folgt zusammen:

Pos. Nr.  Beschreibung Kosten CHF

inkl. MWST

8.1%

1 Projektierungskredit (inkl. Planungskredit über

CHF 65’000 bereits vom Gemeinderat am 14. Dezem-

ber 2021 genehmigt)

93'000

2 Ausführungsprojekt Verkehrsorganisation und Stras-

senraumgestaltung inklusive Bauherrenbegleitung

80’000

3 Umsetzung Verkehrsorganisation und Strassenraum-

gestaltung

1'300'000

Total inkl.

MWST.

 1'473'000

4 Reserven 5% 73’650

Total inkl.

Reserven +

MWST.

  1'546’650

Gerundet   1'550’000

Personelle Auswirkungen

Mit der Ausarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts sowie der Planung und Realisierung der

einzelnen Umsetzungsprojekte wurde eine neue Aufgabe an das Ressort Sicherheit resp. die

Abteilung Zentrale Dienste übertragen. Seit dem Jahr 2019 werden 20, und ab dem Jahr

2020 40 Stellenprozente aus dem regulären unbefristeten Stellenetat der Stadtverwaltung für

die Umsetzung dieser neuen Aufgabe eingesetzt. Dies wurde einerseits mit Effizienzgewinnen

innerhalb der Abteilung ermöglicht, die durch konsequente Strukturanpassungen und Pro-

zessoptimierungen sowie einem bereits erreichten fortgeschrittenen Grad an Digitalisierungen

erreicht wurden. Beigetragen hat andererseits die Umverteilung der Aufgaben im Zuge der

durch den Stadtrat zusätzlich gesprochenen 50 Stellenprozenten für das IT-Management

Ende 2019. Seither können die Kernaufgaben der Abteilung Zentrale Dienste in einem gesun-

den Rahmen und tagesàjour bewerkstelligt werden. Dies bestätigen auch die abgebauten

13

Rückstellungen aufgrund von Überzeit. Mit Beschluss vom 24. Januar 2023 genehmigte der

Gemeinderat eine befristete Stellenprozenterhöhung im Umfang von 20 Prozent für die Jahre

2023 und 2024 und bewilligte dazu ein Verpflichtungskredit von 50 000 Franken. Bereits für

das Jahr 2022 wurde eine befristete Stellenprozenterhöhung im Umfang von 20 Prozent ge-

währt. Mit der Stellenprozenterhöhung wurde erreicht, dass die Verkehrsberuhigung der

Quartiere nördlich der Zihl (Weidteile, Gurnigel, Hofmatten) sowie die Erarbeitung des Be-

triebs- und Gestaltungskonzepts Gurnigel-, Kelten- und Guglerstrasse mit der eingeräumten

Priorität erfolgte. Die befristete Stellenprozenterhöhung läuft Ende 2024 aus und soll, wo im-

mer möglich, erneut durch Effizienzgewinne innerhalb des bestehenden Stellenetats aufge-

fangen werden. Dies bleibt eine stetige Herausforderung, führt aber dazu, dass der vorlie-

gende Antrag keinen Einfluss auf den Stellenplan hat.

Finanzielle Auswirkungen

Jährliche Folgekosten

Folgekosten sind für den Kreditbeschluss transparent darzulegen. Zusammen mit dem Kredit-

beschluss gelten die Folgekosten ebenfalls als beschlossen. Sie werden jährlich als gebun-

dene Ausgaben in der Erfolgsrechnung belastet.

Kapitalfolgekosten

Ab Inbetriebnahme entstehen nachfolgende Kapitalfolgekosten:

Kapitalfolgekosten

Ab Inbetriebnahme entstehen nachfolgende Kapitalfolgekosten:

Abschreibungsaufwand Anlagekategorie Strasse 40 Jahre CHF 38'750.00

Kalkulatorische Zinskosten 3% CHF 23'250.00

Total Kapitalfolgekosten CHF 62'000.00

Beiträge Dritter

Es kann mit folgendem Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm Biel/Lyss 4. Generation

gerechnet werden:

Förderbeitrag aus dem Agglomerationsprogramm CHF 775'000.00

Total Beiträge Dritter CHF 775'000.00

Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht

Das Projekt belastet den Allgemeinen Haushalt. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht überprüft

der Gemeinderat jeweils mit dem Budget resp. mit der Finanzplanung. Hierbei müssen mit

entsprechenden Priorisierungen oder Kompensationen die Tragbarkeit im Sinne der finanzpo-

litischen Zielsetzungen sichergestellt werden.

Im Finanzplan 2023 bis 2028 waren 1 600 000 Franken für das vorliegende Projekt einge-

stellt, was im vorliegenden Antrag leicht unterschritten werden kann.

Im Finanzplan ebenfalls berücksichtigt sind die Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm.

Die Beitragsannahmen wurden gemäss den aktualisierten Prognosen im vorliegenden Antrag

etwas nach unten korrigiert.

Finanzrechtliche Zuständigkeit

14

Das Trennungsverbot gemäss Artikel 102 Gemeindeverordnung verlangt, dass Ausgaben, die

sich gegenseitig bedingen, als Gesamtausgabe zu beschliessen sind. Das gilt auch, wenn ein-

malige und wiederkehrende Ausgaben für den gleichen Zweck anfallen. Für die Bestimmung

der massgebenden Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit müssen daher gewisse wie-

derkehrende Kosten kapitalisiert und mit den einmaligen Kosten zusammengerechnet wer-

den. Es müssen keine Folgekosten kapitalisiert werden. Die Kapitalfolgekosten gehören zu

den normalen Folgekosten, welche nicht anrechenbar sind.

Gemäss Artikel 105 Gemeindeverordnung dürfen Beiträge Dritter zur Bestimmung der Zu-

ständigkeit von der Gesamtausgabe abgezogen werden, wenn diese rechtlich verbindlich zu-

gesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind. Die voraussichtlichen Subventionen von

775 000 Franken sind nicht rechtlich verbindlich zugesichert und werden daher nicht berück-

sichtigt.

Somit setzt sich die Summe für die Bestimmung der finanzrechtlichen Zuständigkeit wie folgt

zusammen:

Einmalige Ausgaben als Objektkredit zu Lasten Investitionsrech-

nung

CHF 1'550'000.00

Massgebende Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit CHF 1'550'000.00

Somit unterliegt der Kreditbeschluss dem Stadtrat unter Vorbehalt des fakultativen Referen-

dums.

Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung.

Konto und Rechnungsjahr

Konto Investitionsrechnung 6150.5010.26 BGK Gurnigel-, Kelten-, Guglerstrasse

Anlagebuchhaltung

 ☒ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine neue Anlage.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage ohne Restbuchwert.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage mit einem Restbuchwert von X Franken. Dieser Anlagewert ist somit ge-

mäss Artikel 83 Absatz 3 Gemeindeverordnung sofort ausserplanmässig abzu-

schreiben. Die Abschreibung erfolgt, sobald der vorliegende Kredit gesprochen

wurde.

Termine

Geplante Umsetzung: 2025 / 2026. Da es sich um ein Projekt des Agglomerationsprogramms

4. Generation handelt, muss die Ausführung spätestens im Jahr 2027 beginnen.

15

Zustimmungen

Sämtliche Verkehrsmassnahmen bedürfen der kantonalen Zustimmungsverfügung und eines

Verwaltungsverfahrens. Zudem unterliegen die baulichen Massnahmen der Baubewilligungs-

pflicht. Die Bauingenieur- und Baumeisterarbeiten für die Projektumsetzung werden nach

dem öffentlichen Beschaffungsrecht ausgeschrieben und vergeben.

Im Agglomerationsprogramm 4. Generation sind Fördergelder für die Umsetzung des vorlie-

genden Projekts reserviert. Anspruch auf diese Fördergelder kann erst geltend gemacht wer-

den, wenn mit dem Bundesamt für Strassen ASTRA und dem kantonalen Tiefbauamt TBA

eine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen ist. Dieser Vereinbarung müssen eine Baube-

willigung, der Kreditbeschluss sowie ein Projektplan zu Grunde liegen.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d der Stadt-

ordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtord-

nung:

1. Das Projekt für die Verkehrsorganisation und Strassenraumgestaltung der Gurnigel-,

Kelten- und Guglerstrasse wird genehmigt und dafür ein Investitionskredit über

1 550 000 Franken bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwen-

dige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter

des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zu-

ständige Verwaltungsabteilung delegieren.

2560 Nidau, 20. August 2024 scb

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Link www.nidau.ch/gurnigel zum

- Mitwirkungsbericht Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Gurnigel-, Kelten-, Gug-

lerstrasse, und zum

- Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Gurnigel-, Kelten-, Guglerstrasse, mit den

Unterlagen

– Bericht Mitwirkung vom 1. Juni 2023

– Anhang Mitwirkung vom 1. Juni 2023

– Planbeilagen Mitwirkung vom 1. Juni 2023

Beilagen:

- Übersicht Stand Projekte Gesamtverkehrskonzept bis 2027

- Übersicht Stand Kosten Gesamtverkehrskonzept bis 2027

16

Beilagen zuhanden GPK und Fraktionspräsidien:

- Kostenvoranschlag Oberflächengestaltung

1318

N

Nidau, Verkehrsprojekte

Übersichtsplan Stand vor 2019

KONTEXTPLAN AG 19027.2 / 20.04.2022 / HUP

1318

N

Nidau, Verkehrsprojekte

Übersichtsplan Massnahmen 2020

KONTEXTPLAN AG 19027.2 / 20.04.2022 / HUP

1318

N

KONTEXTPLAN AG

Nidau, Verkehrsprojekte
Übersichtsplan Massnahmen 2021

19027.2 / 20.04.2022 / HUP

1318

N

Nidau, Verkehrsprojekte

Übersichtsplan Massnahmen 2022

KONTEXTPLAN AG 19027.2 / 20.04.2022 / HUP

1318

N

KONTEXTPLAN AG

Nidau, Verkehrsprojekte
Übersichtsplan Massnahmen 2024/2025

19027.2 / 05.05.2022 / HUP

1318

N

KONTEXTPLAN AG

Nidau, Verkehrsprojekte
Übersichtsplan Massnahmen 2026/2027

19027.2 / 05.05.2022 / HUP

1318

N

KONTEXTPLAN AG

Nidau, Verkehrsprojekte
Übersichtsplan Massnahmen 2025/2026 (Zihlstrasse 2027)

19027.2 / 05.05.2022 / HUP

Massnahmenkonzept Zihlstrasse

Stadt Nidau Stand: 31.07.2024

Übersicht GVK-Projekte bis 2027

Umsetzung Projekt-Bezeichnung Verweis GVK

2020
1. Etappe Verkehrsberuhigung Nidau West und Zihlstrasse, mit

Sofortmassnahmen
224'424CHF         1) 9.1+9.2+9.7

2020
Optimierung / Ausbau ÖV-Angebot: Neue Buslinie 4 +

Verlängerung Buslinie nach Port
1'210'000CHF      2) 9.11

2021/22
2. Etappe Verkehrsberuhigung Nidau West, Beunden/Grasgarten

und Aalmatten
620'000CHF         3) *) 9.2+9.7

2024/25
3. Etappe Verkehrsberuhigung Quartiere nördlich der Zihl

Weidteile/Gugler- und Gurnigelstrasse/Hofmatten
890'000CHF         4) *) 9.5+9.7

2025/2026
Betriebs- und Gestaltungskonzept Gurnigel-, Kelten-,

Guglerstrasse
1'550'000CHF      5) *) 9.5

2025 Parkplatzbewirtschaftungskonzept und Mobilitätsmanagement 90'000CHF           6) 9.8+9.9

2026/2027 Betriebs- und Gestaltungskonzept Dr. Schneider-Strasse 2'078'500CHF      7) *) 9.3+9.13

2027 Massnahmenkonzept Zihlstrasse 170'000CHF         8) *) 9.6

1) Kreditabrechnung

2) Planungs- und Investitionskredite für Umsetzung Linie 4

Kosten (inkl. MWST.)

4) Planungs- und Investitionskredit 3. Etappe und Investitionskredit Knotenanhebung und Strassenraumgestaltung Lyss-

Strasse.

Exklusiv Objektkredit CHF 100'000 für Trottoirabsenkungen Lyss-Strasse (von 2010 für Ressort Tiefbau und Umwelt)

3) Planungs- und Investitionskredit

*) Bei diesen Projekten mit kann mit Fördergeldern aus den Agglomerationsprogrammen gerechnet werden

5) Planungs- und Investitionskredit

7) Planungs- und Projektierungskredit CHF 98'500 (bewilligt), Umsetzung Neugestaltung gemäss Kostenschätzung CHF

1'980'000 (Investitionskredit, noch nicht bewilligt)

8) Planungskredit CHF 50'000 (bewilligt), Investitionskredit, noch nicht bewilligt

6) Grobkostenschätzung gemäss Gesamtverkehrskonzept

	Einfügen aus "Uebersicht Stand Projekte Gesamtverkehrskonzept bis 2027.pdf"
	2019
	2020
	2021
	2022
	2023
	2024
	2025


name: Einfache Anfrage «Grünfläche vor dem Feuerwehrmagazin»

text:
STADTRAT

19. EA 70: Grünfläche vor dem Feuerwehrmagazin

Der Gemeinderat beantwortet die einfache Anfrage von Stadtrat Philipp Ledermann betref-

fend die versiegelte ehemalige Grünfläche vor dem Feuerwehrmagazin, die an der Stadtrats-

sitzung vom 18. September 2025 gestellt wurde.

nid 0.1.6.2 / 9.13

Einfache Anfrage

Philipp Ledermann, GLP: Vor einem Jahr hat der Stadtrat einen Kredit gesprochen für die

Instandsetzung des Strassenraums bei der Fertigstellung des Seewasserkraftwerks, um Sy-

nergien zu nutzen. Mit Erstaunen stelle ich und andere Bürgerinnen und Bürger fest, dass

diese Grünfläche mit einem Baum vor dem Feuerwehrgebäude verschwunden ist und versie-

gelt wurde. Ist so eine Versiegelung noch zeitgemäss und was waren die Überlegungen da-

bei?

Antwort des Gemeinderats

Die Grünfläche vor dem Feuerwehrmagazin wurde versiegelt, um die Ein- und Ausfahrtssitua-

tion der Feuerwehrfahrzeuge dauerhaft zu verbessern. Die versiegelte Fläche bleibt aus ein-

satztaktischen Gründen bestehen.

Als ökologischer Ausgleich wurde die Fläche auf der gegenüberliegenden Strassenparzelle,

Trafostation/Bushaltestelle, begrünt und mit einem Baum bepflanzt.

Ressort Hochbau

Sitzung 20.11.2025


name: Rechnungsprüfung - Wahl externe Revisionsstelle 2026 bis 2029

text:
STADTRAT

2. Rechnungsprüfung – Wahl externe Revisionsstelle 2026 bis 2029

Der Stadtrat wählt das verwaltungsunabhängige Rechnungsprüfungsorgan für die Legislatur

2026 bis 2029.

nid 9.1.9.2 / 12

Sachlage / Vorgeschichte

Gemäss Art. 31 der Stadtordnung wird ein unabhängiges Rechnungsprüfungsorgan (externe

Revisionsstelle) mit der Rechnungsprüfung betraut. Vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezem-

ber 2025 wurde die T+R AG in Gümligen beauftragt. Für die Legislatur 2026 bis 2029 ist das

unabhängige Rechnungsprüfungsorgan neu zu wählen.

Projekt

Für die Wahl der Revisionsstelle wurde eine Offerte des bisherigen Rechnungsprüfungsor-

gans, T+R AG in Gümligen, eingeholt. Diese offerierte ihre Dienstleistungen zu den gleichen

Konditionen wie bisher. Die Stadt Nidau hatte ihre langjährige Revisionsstelle, ROD Treu-

hand, die das Mandat von 2002 bis 2017 über vier Legislaturen hinweg ausübte, per 2018

gewechselt. Der Gemeinderat ist mit den Dienstleistungen von T+R AG sehr zufrieden und

spricht sich dafür aus, die Revisionsstelle für eine weitere Legislaturperiode zu beauftragen.

Im Laufe der bisherigen Legislaturperiode kam es bereits zu einem Wechsel der Mandatslei-

tung sowie des leitenden Revisors, was dazu beigetragen hat, die Unabhängigkeit und Objek-

tivität der Rechnungsprüfung jederzeit zu gewährleisten. Ein Wechsel der Revisionsstelle wird

nach einer Periode von insgesamt 12 Jahren bzw. nach drei Legislaturen ab dem Rechnungs-

jahr 2030 vorgesehen.

Die Revisionsarbeiten umfassen die formelle, rechnerische und materielle Prüfung von Buch-

haltung und Jahresrechnung, gestützt auf das Gemeindegesetz, die Gemeindeverordnung,

die Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden und die Weisungen des

Amtes für Gemeinden und Raumordnung, Abteilung Gemeindefinanzen (Arbeitshilfen Ge-

meindefinanzen für die Finanzverwaltung und für Rechnungsprüfungsorgane).

Grundlagen

Art. 31 Stadtordnung (SRS 101.1)

Art. 52 Abs. 3 Bst. a Stadtordnung (SRS 101.1)

Personelle Auswirkungen

Keine.

Finanzielle Auswirkungen

Der aus der Rechnungsprüfung resultierende Aufwand stellt eine wiederkehrende Ausgabe

dar (Artikel 31 Stadtordnung). Die T+R AG offeriert zu den gleichen Konditionen wie bis an-

Ressort Präsidiales

Sitzung 20.11.2025

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hin. Das maximale jährliche Honorar (Kostendach) beläuft sich inkl. Sekretariatskosten, Bar-

auslagen (Spesen) und MWST auf 16 400 Franken. Bei einer Kostenunterschreitung werden

nur die effektiven Aufwendungen verrechnet.

Zustimmungen

Es sind keine Genehmigungen übergeordneter Organe nötig.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe a der Stadt-

ordnung:

1. Der Stadtrat bestimmt die T+R AG als Revisionsstelle.

2. Das Mandat für die externe Revisionsstelle dauert vom 1. Januar 2026 bis zum Ende

der Legislaturperiode, d.h. bis 31. Dezember 2029.

2560 Nidau, 16. September 2025

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein