text:
STADTRAT

11. Neubeschaffung Kommunalfahrzeug - Investitionskredit

Der Stadtrat genehmigt das Projekt Neubeschaffung Kommunalfahrzeug und bewilligt dafür

einen Investitionskredit von 230 000 Franken inkl. MWST.

nid 7.3.0 / 3.25

Sachlage / Vorgeschichte

Die Stadt Nidau erbringt seit Jahrzehnten im Auftrag des Verbands für Kanalisation und Ab-

wasserreinigung (VKA) die Unterhalts- und Kontrollarbeiten am Basisabwasserleitungssys-

tem. Dieses umfasst die Sammelleitungen sowie Sonderbauwerke wie Regenrückhalte- und

Überlaufbecken und Pumpstationen, welche die Gemeindekanalisationssysteme an die Ab-

wasserreinigungsanlage der Region Biel (ARA Region Biel AG) anschliessen. Zu den Ver-

bandsgemeinden gehören Bellmund, Ipsach, Mörigen, Nidau und Port.

Die Grundlagen für diese Dienstleistungen sind im Vertrag zwischen dem VKA und der Stadt

Nidau aus dem Jahr 2021 geregelt. Darin ist festgelegt, dass das Bauamt Nidau mit seinem

Werkhof die entsprechenden Arbeiten durchführt, bei Bedarf spezialisierte Unternehmungen

im Namen und auf Rechnung des VKA beiziehen darf und für seine Leistungen eine Vergü-

tung gemäss anerkannten Kalkulationshilfen erhält. Die Stadt Nidau stellt damit seit vielen

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 20.11.2025

Abbildung 1: Übersichtsplan VKA-Leitungsnetz

2

Jahren den ordnungsgemässen Betrieb der VKA-Infrastrukturen sicher und leistet einen we-

sentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden Abwasserentsorgung für die

Verbandsgemeinden.

Zur Erfüllung der vertraglich definierten Aufgaben ist insbesondere das Kommunalfahrzeug

von zentraler Bedeutung, da viele Arbeiten wie der Transport von schweren Gerätschaften

oder Einsätze bei Sonderbauwerken ohne ein solches Fahrzeug nicht zuverlässig erbracht

werden können.

Das derzeit eingesetzte Fahrzeug wurde im Jahr 2018 erstmals in Verkehr gesetzt und ist

über den Verband für Kanalisation und Abwasserreinigung (VKA) eingelöst. Beim bisherigen

Fahrzeug handelt es sich um einen Kleinlieferwagen und nicht um ein Kommunalfahrzeug. Ein

Kommunalfahrzeug ist ein Spezialfahrzeug, das gezielt für den Unterhalt und Betrieb der

kommunalen Infrastruktur konzipiert ist und über die dafür erforderliche technische Ausstat-

tung verfügt. Das vorhandene Fahrzeug erfüllt aufgrund seiner Bauweise und Spezifikationen,

insbesondere hinsichtlich Nutzlast, Bodenfreiheit und hydraulischer Ausstattung, die betriebli-

chen Anforderungen nicht. Hinzu kommen der intensive Einsatz sowie steigende Reparatur-

und Unterhaltskosten, welche die Betriebssicherheit zunehmend beeinträchtigen. Die unzu-

reichende Eignung hat schliesslich dazu geführt, dass das Fahrzeug bereits nach kurzer Ein-

satzdauer ersetzt werden muss.

Neben den Verbandstätigkeiten wird das Fahrzeug auch für Aufgaben des städtischen Werk-

hofs genutzt, beispielsweise für den Transport von Signalisationen. Eine klare vertragliche

Trennung und Abgeltung dieser Nutzung hat bislang nicht bestanden. Der Aufwand für den

Unterhalt der VKA-Infrastrukturen beträgt pro Jahr rund 900 bis 1 200 Stunden, abhängig

von Wetterbedingungen und anderen nicht beeinflussbaren Umwelteinflüssen. Die Vergütung

beläuft sich auf etwa CHF 80 000 bis 111 000 pro Jahr.

Projekt

Die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs erfolgt neu durch die Stadt Nidau und nicht mehr durch

den Verband für Kanalisation und Abwasserreinigung. Dieses Vorgehen wurde vorgängig mit

der Geschäftsstelle des Verbands definiert.

Die Beschaffung durch die Stadt Nidau stellt eine sachlogische Konsequenz der bestehenden

Aufgabenverteilung dar. Sämtliche operativen Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem

Verband werden durch die Stadt erbracht. Das zu ersetzende Fahrzeug ist derzeit über die

Geschäftsstelle des VKA eingelöst. Der Verband hat jedoch ausserhalb des Einsatzes für den

Unterhalt keine betriebliche Verwendung dafür. Es entspricht der üblichen Praxis, dass bei

ausgelagerten oder zugekauften Dienstleistungen die Auftraggeberin keine eigenen Betriebs-

mittel zur Verfügung stellt.

Mit der Ersatzbeschaffung soll eine klare organisatorische und finanzielle Neuregelung erfol-

gen. Die Stadt Nidau beabsichtigt, das Kommunalfahrzeug künftig eigenständig zu beschaffen

und sämtliche laufenden Kosten zu tragen. Für Einsätze zugunsten des VKA bleibt der Werk-

hof Nidau verantwortlich. Neu erfolgt eine verursachergerechte Abrechnung, bei der sämtli-

che Leistungen, einschliesslich der Fahrzeugnutzung und der Arbeitsstunden, gemäss den

3

vertraglich festgelegten Ansätzen verrechnet werden. Grundlage bildet die im Jahr 2021 ab-

geschlossene Dienstleistungsvereinbarung, welche neben den Personal- und Gerätekosten

auch die Ansätze für den Fahrzeugeinsatz enthält. Damit wird sichergestellt, dass sämtliche

erbrachten Leistungen vollständig und transparent abgebildet werden.

Darauf aufbauend wird gemeinsam mit dem Verband eine alltagstaugliche Methode festge-

legt, die für beide Parteien nachvollziehbar und fair ist. Dadurch wird eine eindeutige Tren-

nung zwischen den Aufgaben der Stadt und jenen des VKA hergestellt, so wie dies bereits

beim Einsatz der Arbeitsgerätschaften des Werkhofs der Fall ist.

Für die Ersatzbeschaffung ist ein Kommunalfahrzeug der neuesten Generation vorgesehen,

das vielseitig einsetzbar ist und die heutigen Anforderungen in den Bereichen Kanalunterhalt,

Reinigung und Pflege erfüllt. Das Fahrzeug ist für den Personen- und Materialtransport konzi-

piert und verfügt über eine Ladefläche mit Seitenkipper, einen integrierten Staukasten sowie

Allradantrieb, um auch bei anspruchsvollen Geländeverhältnissen einen sicheren Betrieb zu

gewährleisten. Zudem ist eine Hydraulikanlage vorgesehen, welche eine optimale Leistung

unter Last ermöglicht. Das Fahrzeug verfügt über keine speziellen Auf- oder Anbauten, der

Fokus liegt auf einer robusten und funktionalen Grundausstattung, die eine effiziente Ausfüh-

rung der anfallenden Unterhaltsarbeiten gewährleistet. Damit werden die festgestellten Defi-

zite, die mit dem bisher eingesetzten Fahrzeug verbunden waren, behoben und ein Fahrzeug

beschafft, das die Einsatzfähigkeit für die Unterhaltsdienstleistungen langfristig sicherstellt.

Die Ausschreibung erfolgt produktneutral und gemäss den gesetzlichen Vorgaben des öffent-

lichen Beschaffungsrechts. Bei der Evaluation werden insbesondere die Kriterien Wirtschaft-

lichkeit, Leistungsfähigkeit und Umweltfreundlichkeit berücksichtigt. Es werden keine Vorga-

ben gemacht, wonach der Antrieb zwingend elektrisch zu erfolgen hat. Es liegt in der Verant-

wortung der anbietenden Unternehmen, das aus ihrer Sicht am besten geeignete Fahrzeug

vorzuschlagen. Die Vergabe erfolgt auf Grundlage der durch den Gemeinderat zu definieren-

den Zuschlagskriterien und deren Gewichtung.

Abbildung 2: Kommunalfahrzeug (Symbolbild)

4

Die Beschaffungskosten eines Kommunalfahrzeugs mit Elektroantrieb liegen derzeit rund

doppelt so hoch wie jene eines vergleichbaren Fahrzeugs mit Dieselantrieb. Unter Berücksich-

tigung der gesamten Lebenszykluskosten wie Steuern, Service- und Unterhaltskosten sowie

Treibstoff- beziehungsweise Energiekosten erweist sich ein Fahrzeug mit Dieselantrieb über

eine Nutzungsdauer von zehn bis fünfzehn Jahren weiterhin als deutlich wirtschaftlicher. Die

Höhe des Investitionskredits basiert daher auf der Annahme einer Ersatzbeschaffung mit Die-

selantrieb.

Unter Berücksichtigung des Netto-Null-Ziels soll der Bereich Verkehr bis im Jahr 2050 keine

Treibhausgase mehr im Betrieb verursachen. Unter Annahme einer Nutzungsdauer eines

Kommunalfahrzeugs von rund zehn Jahren müsste spätestens bei einer Ersatzbeschaffung

um das Jahr 2040 ein Elektrofahrzeug beschafft werden.

Kosten

Die voraussichtlichen Investitionskosten für die Beschaffung eines neuen Kommunalfahrzeugs

basieren auf den eingeholten Bruttokostenangaben. Die Gesamtkosten für den Ersatz des

Kommunalfahrzeugs setzen sich wie folgt zusammen:

Pos-
Nr. Beschreibung

Kosten ohne MWST
(CHF)

Kosten inkl. MWST
(CHF)

1 Kommunalfahrzeug 205'000.00 221'605.00

2 Rundung und Reserve 7'765.95 8'395.00

  Investitionskredit 212'765.95 230'000.00

  MWST 17'234.05

Die Investition war im aktuellen Investitionsplan noch nicht vorgesehen, da das Thema erst

im Jahr 2024 aufgekommen ist und im Verlauf des aktuellen Jahres das Vorgehen bezüglich

der Beschaffung durch die Stadt Nidau in Zusammenarbeit mit dem VKA definiert wurde. Ent-

sprechend ist eine Nachführung im Investitionsbudget notwendig.

Die Finanzierung erfolgt über den Allgemeinen Haushalt der Stadt Nidau. Durch die künftig

verursachergerechte Abrechnung an den VKA werden Teile der Kosten von den Verbandsge-

meinden indirekt mitgetragen.

Personelle Auswirkungen

Die Beschaffung hat keinen Einfluss auf den Stellenplan der Stadt Nidau, da die bestehenden

personellen Ressourcen für den Betrieb und Einsatz des Fahrzeugs ausreichend sind.

Finanzielle Auswirkungen

Jährliche Folgekosten

Folgekosten sind für den Kreditbeschluss transparent darzulegen. Zusammen mit dem Kredit-

beschluss gelten die Folgekosten ebenfalls als beschlossen. Sie werden jährlich als gebun-

dene Ausgaben in der Erfolgsrechnung belastet.

Kapitalfolgekosten

5

Ab Inbetriebnahme entstehen nachfolgende Kapitalfolgekosten:

Abschreibungsaufwand Anlagekategorie Mobilien/Fahrzeuge

10 Jahre

CHF 23'000.00

Kalkulatorische Zinskosten 3% CHF 3'450.00

Total Kapitalfolgekosten CHF 26'450.00

Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht

Das Projekt belastet den Allgemeinen Haushalt. Die neuen wiederkehrenden Kosten von

26 450 Franken belasten die Erfolgsrechnung. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht überprüft

der Gemeinderat jeweils mit dem Budget resp. mit der Finanzplanung. Hierbei müssen mit

entsprechenden Priorisierungen oder Kompensationen die Tragbarkeit im Sinne der finanzpo-

litischen Zielsetzungen sichergestellt werden.

Die Investition war in der Finanzplanung noch nicht eingestellt.

Finanzrechtliche Zuständigkeit

Das Trennungsverbot gemäss Artikel 102 Gemeindeverordnung verlangt, dass Ausgaben, die

sich gegenseitig bedingen, als Gesamtausgabe zu beschliessen sind. Das gilt auch, wenn ein-

malige und wiederkehrende Ausgaben für den gleichen Zweck anfallen. Für die Bestimmung

der massgebenden Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit müssen daher gewisse wie-

derkehrende Kosten kapitalisiert und mit den einmaligen Kosten zusammengerechnet wer-

den. Es müssen keine Folgekosten kapitalisiert werden. Die Kosten von 26 450 Franken ge-

hören zu den normalen Folgekosten, welche nicht anrechenbar sind. Gemäss Stadtordnung

Artikel 28 ist die Ausgabenbefugnis für wiederkehrende Ausgaben fünfmal kleiner als für ein-

malige.

Somit setzt sich die Summe für die Bestimmung der finanzrechtlichen Zuständigkeit wie folgt

zusammen:

Einmalige Ausgaben als Objektkredit zu Lasten Investitionsrech-

nung

CHF 230'000.00

Massgebende Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit CHF 230'000.00

Somit unterliegt der Kreditbeschluss dem Stadtrat.

Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung.

Konto und Rechnungsjahr

Konto 6150.5060.XX in den Jahren 2026.

Anlagebuchhaltung

 ☒ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine neue Anlage.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage ohne Restbuchwert.

6

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage mit einem Restbuchwert von X Franken. Dieser Anlagewert ist somit ge-

mäss Artikel 83 Absatz 3 Gemeindeverordnung sofort ausserplanmässig abzu-

schreiben. Die Abschreibung erfolgt, sobald der vorliegende Kredit gesprochen

wurde.

Termine

Die Ausschreibungsunterlagen werden nach dem Beschluss des Investitionskredits durch den

Stadtrat ausgearbeitet und den Anbietenden zur Offertstellung zugestellt. Nach Eingang der

Angebote erfolgt die Vergabe durch den Gemeinderat. Sobald die Vergabe rechtskräftig ist,

wird die Bestellung des Fahrzeugs ausgelöst.

Zustimmungen

Keine.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung, be-

schliesst:

1. Das Projekt Neubeschaffung Kommunalfahrzeug wird genehmigt und dafür ein Inves-

titionskredit von 230 000 Franken bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwen-

dige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter

des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zu-

ständige Verwaltungsabteilung delegieren.

2560 Nidau, 4. November 2025 wep

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen (nur GPK/ISK):

- Übersicht Aufwände und Einnahmen

- Vertrag zwischen dem VKA und der Stadt Nidau


text:
STADTRAT

  7. Instandstellung Weihnachtsbeleuchtung - Investitionskredit

Der Stadtrat genehmigt das Projekt für die Instandstellung der Weihnachtsbeleuchtung und

bewilligt dafür einen Investitionskredit von 150 000 Franken inkl. MWST.

nid 0.2.4.4 / 2.4

Sachlage / Vorgeschichte

Während Jahrzehnten wurde die Nidauer Altstadt in der Adventszeit entlang der Hauptstrasse

an den Fassaden mit kleinen Tannen und der dazugehörigen Beleuchtung geschmückt. Die

nachfolgenden Abbildungen zeigen die traditionellen «Fassadentannli» entlang der Haupt-

strasse Nidau.

Abbildungen 1: Historische «Fassadentannli» entlang der Hauptstrasse Nidau

Ressort Präsidiales

Sitzung 18.09.2025

2

Im Jahr 2022 verzichtete die Stadt Nidau unter anderem im Rahmen der übergeordneten

Energiesparmassnahmen auf das Anbringen und die Beleuchtung der «Fassadentannli». Wie

die Stadt Nidau dann im Folgejahr 2023 mitteilte, wurde bei einer Überprüfung der An-

schlüsse im Februar 2023 festgestellt, dass die bisher genutzten Elektroinstallationen für die

Beleuchtung den heutigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr entsprechen. Aufgrund des

gravierenden Zustands musste die Anlage per sofort ausgeschaltet und ausser Betrieb ge-

nommen werden.

Die nachfolgende Abbildung zeigt den vorgefundenen Zustand im Rahmen der Überprüfung.

Wie die Abbildung dokumentiert, ist Wasser in die Elektroinstallationen eingedrungen. Die Si-

cherungsautomaten sind verrostet, blockiert und nicht mehr funktionsfähig.

Abbildung 2: Ergebnis Überprüfung der Elektroinstallationen im Februar 2023

Der Verzicht auf den Weihnachtsschmuck entlang der Hauptstrasse in den Jahren 2022, 2023

und 2024 rief verschiedentliche Reaktionen aus der Bevölkerung und dem KMU hervor. Dies

insbesondere vor dem Hintergrund, dass Weihnachtsschmuck im Ortskern Emotionen we-

cken, die Gemeinschaft stärken und den lokalen Handel beleben soll. Aus diesem Grund ha-

ben die zuständigen Stellen der Stadt Nidau gemeinsam mit Vertretenden des KMU eine

Nachfolgelösung für den Weihnachtsschmuck in der Altstadt entlang der Hauptstrasse ausge-

arbeitet. In das vorliegende Geschäft integriert sind im Sinne einer transparenten Gesamtbe-

trachtung die beiden weiteren traditionellen Bestandteile der Weihnachtsdekoration in Nidau:

die Weihnachtstanne auf dem Stadtplatz und in der Weidteile.

Projekt

a) Instandstellung Elektroinstallation

Aufgrund der dargelegten Ausgangslage ist die Instandstellung der Elektroinfrastruktur die

Voraussetzung, um künftig entlang der Hauptstrasse wieder Weihnachtsschmuck anbringen

zu können. Die zuständige Stelle des Kantons Bern als Strasseneigentümer wurde frühzeitig

begrüsst. Die Gefahr und das Sicherheitsrisiko wurden auch von Seiten Kanton erkannt, wes-

halb er in Aussicht stellte, sich am Sanierungsvorhaben zu beteiligen. Vorgesehen ist, dass

sich der Kanton von der Zuleitung bis zur Absicherung resp. bis zu den Boxen im Boden mit

3

den Sicherungen beteiligt, dies insbesondere vor dem Hintergrund, da bei einem Fehler der

Strassenbeleuchtung die Sicherung ebenfalls nicht mehr ausschaltet. Diese wurde in Betrieb

gelassen, da sie sehr hoch installiert ist und nicht dasselbe Risiko hat wie die niedrigen

Steckdosen für den Weihnachtsschmuck entlang der Fassaden. Die Strassenbeleuchtung

selbst soll im Rahmen der umfassenden Sanierung der Ortsdurchfahrt erneuert werden.

Folgende Massnahmen sind im Rahmen des vorliegenden Geschäfts vorgesehen:

• Erneuerung der gesamten Kabelleitungen von der Trafostation bis zu den im Boden

befindlichen Sicherungsboxen;

• Ersatz der Leitungen von den Sicherungsboxen bis zu den Wandsteckdosen an den

Fassaden;

• Ausstattung der neuen Installation mit Fehlerstromschutzschaltern (FI-Schutz), um

den aktuellen sicherheitstechnischen Normen (z. B. NIN / NIV) zu entsprechen.

Als Alternative zur Instandstellung der Beleuchtung entlang der Fassaden wurde die Option

geprüft, den Weihnachtsschmuck quer über der Hauptstrasse zu montieren. Aufgrund des er-

höhten Risikos wegen der Querung der Hochspannungsleitungen der Verkehrsbetriebe Biel

und aufgrund des Umstands, dass für die Montage und Demontage des Weihnachtsschmucks

die Hauptstrasse gesperrt werden müsste, wurde diese Alternative verworfen.

b) Leuchtkörper entlang Hauptstrasse

In Absprache mit dem KMU wird mit folgendem Geschäft beantragt, als neue Weihnachtbe-

leuchtung entlang der Hauptstrasse LED-Sterne mit warmem Weisslicht ohne Blendwirkung

zu beschaffen und damit eine zeitgemässe und würdige Nachfolge der historischen «Fassa-

dentannli» zu ermöglichen. Vorgesehen ist die Beschaffung von 60 Sternen mit einem Durch-

messer von 80 Zentimetern. Der Perimeter soll dem bisherigen Umfang der «Fassadentannli»

entsprechen, welche die Ortsdurchfahrt vom Blumenladen an der Hauptstrasse 12 bis zum

Möbelgeschäft an der Hauptstrasse 54 beidseitig schmückten. Die Beleuchtung soll vom 1.

Advent bis zum Dreikönigstag jeweils von 16.45 bis 22.30 Uhr dauern, mit Ausnahme von

24./25./26. Dezember bis 24 Uhr. Die Steuerung der Beleuchtung erfolgt zentral über die

Verteilung in der Trafostation Zentrum.

Sollte der Stadtrat die Instandstellung der Elektroinstallation genehmigen, hat der KMU die

Übernahme der Kosten für die Beschaffung der Leuchtkörper in Aussicht gestellt. Hinzu kom-

men die Befestigungskonstruktionen.

Nachfolgende Abbildungen zeigen eine Testmontage der vorgesehenen Leuchtkörper, welche

künftig während der Adventszeit die Hauptstrasse im Ortskern schmücken sollen.

Abbildungen 3: Testmontage neue Leuchtkörper: LED-Sterne mit warmem Weisslicht

4

c) Weihnachtstanne und Baumschmuck

Ebenfalls seit vielen Jahren schmückt in der Vorweihnachtszeit neben dem Weihnachts-

schmuck an den Fassaden entlang der Hauptstrasse eine ca. 12 Meter hohe Weihnachtstanne

den Nidauer Stadtplatz. Der Tannenbaum wird jeweils von der Burgergemeinde Nidau offe-

riert, oder auch von privaten Personen, die auf ihrem Grundstück eine Tanne fällen mussten.

Bis 2020 wurde der Weihnachtsbaum auf dem Stadtplatz traditionsgemäss mit selbst gebas-

teltem Schmuck der Schülerinnen und Schüler der Schule Balainen geschmückt. Nach kontro-

versen und emotionalen Diskussionen rund um die Weihnachtsdekoration 2020 wurde das

Konzept überarbeitet. Im Rahmen des Nidauer Zibelemärits 2021 konnte die Bevölkerung

Holzvorlagen in der Form von Kugeln, Glocken und Sternen bemalen. Der Christbaum-

schmuck wurde im Jahr 2022 wiederverwendet und 2023 im Rahmen einer «Upcycling-Ak-

tion» wiederum am Zibelemärit von der Bevölkerung mit einer neuen Farbpalette verziert.

Nachfolgende Abbildungen zeigen den Baum von 2016 und den von der Bevölkerung gestal-

tete Baumschmuck 2023.

Abbildungen 4: Baum von 2016 und von der Bevölkerung gestalteter Baumschmuck 2023

Im Jahr 2024 starteten die Bauarbeiten für die Sanierung und Neugestaltung der Mittel-

strasse und des Stadtplatzes, weshalb der traditionelle Weihnachtsbaum im Jahr 2024 ersatz-

weise auf dem Bibliotheksplatz aufgestellt wurde, wiederum mit dem Baumschmuck von

2023. Nach vier Jahren Wind und Wetter sind die Holzfiguren in die Jahre gekommen und

müssen umfassend erneuert werden.

In der Adventszeit 2025 soll der traditionelle Weihnachtsbaum zum ersten Mal auf dem neu

sanierten Stadtplatz aufgestellt werden. Der Standort auf dem neuen Stadtplatz wurde vom

Landschaftsarchitekten definiert und in die Platzgestaltung integriert. Der Gemeinderat

nimmt dies zum Anlass, das Gestaltungskonzept zu aktualisieren und die prächtige

Weihnachtstanne neu ausschliesslich mit einer Vielzahl klassisch warmweissen LED-

5

Lichterketten in Szene zu setzen. Dazu sollen für den Weihnachtsbaum auf dem Stadtplatz

400 Meter LED-Lichterketten beschafft werden. Der Energieverbrauch ist äusserst gering.

Damit wird sowohl dem Bedürfnis nach Licht im Advent als auch dem Ziel des Energiesparens

Rechnung getragen. Es ist vorgesehen, dass die von der Bevölkerung gestalteten Holzfiguren

im Rahmen einer Abholaktion im Herbst von den Betroffenen abgeholt werden können.

Sollte der Wunsch bestehen, die bisherigen Holzfiguren weiterzuverwenden, müsste eine

erneute Neubemalung für den Zibelemärit 2026 organisiert und im Budget 2026 sowie

wiederkehrend alle zwei Jahre mit 7 000 Franken eingestellt werden.

Ebenfalls seit vielen Jahren wird in der Vorweihnachtszeit neben der Weihnachtsdekoration

im Stedtli und dem Tannenbaum auf dem Stadtplatz auch vor der Schule Weidteile eine

Weihnachtstanne aufgestellt. Auch an dieser Tradition soll festgehalten werden. Die

Weihnachtstanne in der Weidteile soll analog der Tanne auf dem Stadtplatz mit festlichen

warmweissen LED-Lichterketten (ebenfalls 400 Meter) geschmückt werden.

Analog zu den Fassadensternen soll die Beleuchtungsdauer des Weihnachtsbaumes auf dem

Stadtplatz und in der Weidteile von 16.45 bis 22.30 Uhr beschränkt werden, ebenfalls

ausgenommen am 24./25./26. Dezember bis um 24 Uhr. Die Steuerung der Beleuchtung der

Tannenbäume erfolgt über eine Zeitschaltuhr, die in der Zuleitung eingebaut wird.

Kosten

Die Kosten für die Instandstellung der Weihnachtsbeleuchtung setzen sich wie folgt zusam-

men:

Pos. Nr.  Beschreibung

Kosten CHF

inkl. MWST

8.1%

1

Sanierung Elektroinfrastruktur (Schachtöffnungen, In-

standstellung Fassaden, Verteilung Trafostation Zentrum

für Beleuchtung, Steckdosen, Kabelzug und Anschlussdo-

sen, Projektierung und Projektbegleitung) 109'000.00

2 LED-Sterne 60 Stück  9'800.00

3 Befestigungskonstruktionen für Sterne 9’800.00

4

Baumschmuck LED-Lichterketten 20x20 m je für Stadt-

platz und Weidteile 8'700.00

5 Reserve (8,5%) 12'700.00

Total inkl.

MWST.   150'000.00

Personelle Auswirkungen

Keinen Einfluss auf den Stellenplan.

Finanzielle Auswirkungen

Jährliche Folgekosten

Folgekosten sind für den Kreditbeschluss transparent darzulegen. Zusammen mit dem Kredit-

beschluss gelten die Folgekosten ebenfalls als beschlossen. Sie werden jährlich als gebun-

dene Ausgaben in der Erfolgsrechnung belastet.

6

Betriebliche Folgekosten

Zu kapitalisierende Folgekosten: (Beispiel: Miete) CHF 0.00

Zu kapitalisierende Folgekosten: (Beispiel: Lizenzen) CHF 0.00

Normale Folgekosten: (Beispiel: Personalaufwand Abwart bei

Schulhausneubau)

CHF 0.00

Normale Folgekosten: (Beispiel: Baulicher Unterhaltskosten, Be-

trieblicher Unterhalt)

CHF 0.00

Total neue betriebliche Folgekosten ab Inbetriebnahme CHF 0.00

Kapitalfolgekosten

Ab Inbetriebnahme entstehen nachfolgende Kapitalfolgekosten:

Abschreibungsaufwand Anlagekategorie übrige Sachanlagen

10 Jahre

CHF 15'000.00

Kalkulatorische Zinskosten 3% CHF 2'250.00

Total Kapitalfolgekosten CHF 17'250.00

Beiträge Dritter

Es kann mit folgenden Beiträgen gerechnet werden:

Beitrag Kanton Bern an die Sanierung der Elektroinstallation CHF 30'000.00

Beitrag Verein KMU an die LED-Sterne CHF 8'000.00

Total Beiträge Dritter CHF 38'000.00

Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht

Das Projekt belastet den Allgemeinen Haushalt. Die neuen wiederkehrenden Kosten von

17'250.00 Franken belasten die Erfolgsrechnung. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht überprüft

der Gemeinderat jeweils mit dem Budget resp. mit der Finanzplanung. Hierbei müssen mit

entsprechenden Priorisierungen oder Kompensationen die Tragbarkeit im Sinne der finanzpo-

litischen Zielsetzungen sichergestellt werden.

Die Investition war in der Finanzplanung noch nicht eingestellt.

Finanzrechtliche Zuständigkeit

Das Trennungsverbot gemäss Artikel 102 Gemeindeverordnung verlangt, dass Ausgaben, die

sich gegenseitig bedingen, als Gesamtausgabe zu beschliessen sind. Das gilt auch, wenn ein-

malige und wiederkehrende Ausgaben für den gleichen Zweck anfallen. Für die Bestimmung

der massgebenden Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit müssen daher gewisse wie-

derkehrende Kosten kapitalisiert und mit den einmaligen Kosten zusammengerechnet wer-

den. Es müssen keine Folgekosten kapitalisiert werden. Die Kapitalfolgekosten gehören zu

den normalen Folgekosten, welche nicht anrechenbar sind. Gemäss Stadtordnung Artikel 28

ist die Ausgabenbefugnis für wiederkehrende Ausgaben fünfmal kleiner als für einmalige.

Gemäss Artikel 105 Gemeindeverordnung dürfen Beiträge Dritter zur Bestimmung der Zu-

ständigkeit von der Gesamtausgabe abgezogen werden, wenn diese rechtlich verbindlich zu-

gesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind. Die voraussichtlichen Beiträge von

30 000 Franken von Seiten Kanton an die Instandstellung der Elektroinstallation sowie die

7

8 000 Franken des Vereins KMU an die LED-Sterne sind nicht rechtlich verbindlich zugesichert

und werden daher nicht berücksichtigt.

Somit setzt sich die Summe für die Bestimmung der finanzrechtlichen Zuständigkeit wie folgt

zusammen:

Einmalige Ausgaben als Objektkredit zu Lasten Investitionsrech-

nung

CHF 150'000.00

Massgebende Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit CHF 150'000.00

Somit unterliegt der Kreditbeschluss dem Stadtrat.

Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung.

Konto und Rechnungsjahr

Konto 3290.5090.01 in den Jahren 2025/2026.

Konto 3290.6310.01 in den Jahren 2025/2026

Anlagebuchhaltung

 ☒ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine neue Anlage.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage ohne Restbuchwert.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage mit einem Restbuchwert von X Franken. Dieser Anlagewert ist somit ge-

mäss Artikel 83 Absatz 3 Gemeindeverordnung sofort ausserplanmässig abzu-

schreiben. Die Abschreibung erfolgt, sobald der vorliegende Kredit gesprochen

wurde.

Termine

Der Gemeinderat setzt alles daran, dass die Lösung im Hinblick auf den Advent 2025 reali-

siert werden kann. Sollte die Instandstellung der Elektroinstallation nicht fristgerecht für

2025 möglich sein, wird als Minimalvariante der Weihnachtsbaum auf dem Stadtplatz und vor

der Schule Weidteile gestellt und mit den erwähnten Lichterketten geschmückt.

Zustimmungen

Der Kanton als Strasseneigentümer wurde bereits frühzeitig in das Vorhaben einbezogen.

Auch die Eigentümerschaften (Fassaden) wurden bereits im Frühling 2025 vorinformiert.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung, be-

schliesst:

1. Das Projekt Instandstellung Weihnachtsbeleuchtung wird genehmigt und dafür ein In-

vestitionskredit von 150 000 Franken bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

8

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwen-

dige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter

des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zu-

ständige Stelle delegieren.

2560 Nidau, 12. August 2025 jem

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

format: application/pdf

parent_type: agenda


text:
STADTRAT

6. Ersatz der Transformatorenstation Milanweg - Kreditabrechnung

Das Projekt «Ersatz der Transformatorenstation Milanweg» schliesst mit Nettokosten von

317 494.90 Franken ab. Der vom Stadtrat gesprochene Kredit beträgt 530 000 Franken inkl.

MWST.

nid 6.4.4 / 20.2

Grundlagen

Geschäft Nr.  2016-9

Beschluss Stadtrat vom  22.09.2016

Beschlossener Gesamtkredit CHF 530 000.00 Konto: 8710.5040.06

Abrechnung CHF 317 494.90

Abweichung CHF -212 505.10

Projektdaten

Projektstart September 2016

Projektabschluss September 2025

Beschreibung des Projektes: Ersatz der Transformatorenstation Milanweg

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 20.11.2025

Abbildung 1: Neue Trafostation Milanweg

2

Abrechnung

Projektkosten

Pos-
Nr.

Beschreibung
Kostenschätzung

ohne MWST (CHF)

Abrechnung
ohne. MWST

(CHF)

+ Mehrkosten
- Minderkosten
     ohne MWST

1 Trafostation 145 000.00 148 279.00 +3 279.00

2 16kV-Kabel 27'000.00 9 106.55 -17 893.45

3 0.4kV Verkabelung 110 000.00 15 766.60 -94 233.40

4 Öffentliche Beleuchtung 12 000.00 1 236.65 -10 763.35

5 Demontage 16 000.00 13 410.00 -2 590.00

6 Tiefbau / Unvorhergesehenes 135 740.75 53 802.10 -81 938.65

7 Projekt & Gebühren 45 000.00 52 658.35 +7 658.35

 Investitionskredit ohne MWST 490 740.75 294 259.25 -196 481.50

 MWST 39 259.25 23 235.65 -16 023.60

  Investitionskredit inkl. MWST 530 000.00 317 494.90 -212 505.10

Begründung der Abweichung

Pos. Nr. 1 – Trafostation

Die Mehrkosten sind durch einen Materialaustausch zu begründen.

Pos. Nr. 2 – 16kV-Kabel

Drei verschiedene Standorte standen für das Projekt zur Verfügung. Aufgrund des gewählten

Standorts konnten die Kosten massgebend verringert werden.

Pos. Nr. 3 – 0.4kV Verkabelung

Drei verschiedene Standorte standen für das Projekt zur Verfügung. Aufgrund des gewählten

Standorts konnten die Kosten auch auf dieser Position massgebend verringert werden.

Pos. Nr. 4 – Öffentliche Beleuchtung

Drei verschiedene Standorte standen für das Projekt zur Verfügung. Aufgrund des gewählten

Standorts konnten die Kosten auch auf dieser Position massgebend verringert werden.

Pos. Nr. 5 – Demontage

Die Differenz ist durch geringe Änderungen bei der Ausführung und Aufteilung der verbuch-

ten Rechnungen zu begründen.

Pos. Nr. 6 – Tiefbau / Unvorhergesehenes

Drei verschiedene Standorte standen für das Projekt zur Verfügung. Aufgrund des gewählten

Standorts konnten die Kosten auch auf dieser Position massgebend verringert werden.

Pos. Nr. 7 – Projekt & Gebühren

Drei verschiedene Varianten wurden für das Projekt studiert, wodurch der Projektaufwand

grösser wurde.

3

Beiträge Dritter

Keine.

Bemerkungen

Keine.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadt-

ordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Ersatz der Transformatorenstation Milanweg» wird

genehmigt.

Beilagen (nur GPK):

- Kontoauszug 8710.5040.06 vom 23.09.2025

- Antrag Investitionskredit

- Protokollauszug


Abwasserreglement - Revision

text:
STADTRAT

6. Abwasserreglement – Revision

Der Stadtrat beschliesst die Anpassungen des Abwasserreglements.

nid 7.3.0 / 9.2

Sachlage / Vorgeschichte

Die Finanzierung der öffentlichen Kanalisation und der Sonderbauwerke erfolgt über einma-

lige Anschlussgebühren und wiederkehrende Grund- und Verbrauchsgebühren. Gemäss dem

geltenden Abwasserreglement sind die Gebühren so festzusetzen, dass die Entsorgung des

Abwassers über einen mehrjährigen Zeitraum nach Massgabe des kantonalen Rechts kosten-

deckend erfolgen kann. Das geltende Abwasserreglement und der geltende Abwassertarif der

Stadt Nidau sind seit dem 1. Januar 2011 in Kraft.

Bereits bei der Aktualisierung des Abwasserreglements 2011 wurde darauf hingewiesen, dass

in Zukunft weitere Gebührenerhöhungen notwendig sein werden. So wurde im Antrag an den

Stadtrat vom 19. November 2009 ausgeführt, dass der Gemeinderat gestützt auf das neue

Abwasserreglement die Absicht hat, die Kostendeckung in zwei Schritten herbeizuführen. Die

erste Hälfte des Fehlbetrages wird ab 2011 in Rechnung gestellt; die Erhöhung auf die volle

Kostendeckung soll ab 2017 erfolgen. Die Erhöhung im zweiten Schritt ist bis heute noch

nicht erfolgt. In den vergangenen Jahren wurden bewusst Defizite in Kauf genommen mit

dem Ziel, das Eigenkapital der Spezialfinanzierung zu reduzieren.

Da die Ergebnisse der Spezialfinanzierung Abwasser in den Jahren nach 2009 besser ausfie-

len als damals angenommen, konnte das ursprünglich vorhandene Eigenkapital von über

5.5 Mio. Franken über eine längere Dauer durch jährliche Verluste abgetragen werden. Somit

mussten die Gebühren nicht bereits wie vorgesehen im Jahre 2017 erhöht werden. Per Ende

2022 betrug das Eigenkapital der Abwasserentsorgung noch rund 220'000 Franken.

Nebst den Aufwänden für den Unterhalt der eigenen Infrastruktur schuldet die Stadt Nidau

Betriebs- und Unterhaltsbeiträge an den Verband für Kanalisation und Abwasserreinigung

(VKA), der Stadt Biel (Anschluss an den Hauptsammelkanal Lyss-strasse) und der ARA Re-

gion Biel AG. Die ARA Region Biel AG hat mit Schreiben vom November 2021 die Mitgliedsge-

meinden informiert, dass per 2023 die Beiträge erhöht werden. Die Abwasserreinigungsan-

lage wurde im Jahr 1971 in Betrieb genommen. Die gesamte Anlage wurde in den Jahren

1999 bis 2002 erneuert und modernisiert. Gemäss Bundesgesetzgebung ist bis 2035 eine zu-

sätzliche Reinigungsstufe (Elimination Mikroverunreinigung) zu realisieren. Daneben nehmen

in den nächsten Jahren Abwassermenge und Verunreinigungen, bedingt durch das Bevölke-

rungs- und Industriewachstum in der Region, stetig zu. So muss die Anlage in absehbarer

Zeit auch vergrössert werden. Die Gebührenerhöhung für die Gemeinden ab 01. Januar 2023

beträgt 5.15 Mio. Franken, der Anteil für die Stadt Nidau beträgt in Zukunft ca. 365'000

Franken pro Jahr und wird somit rund 155 000 Franken höher als in den Vorjahren ausfallen.

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 16. November 2023

2

Der Gemeinderat hat deshalb am 15. November 2022 im Rahmen des gültigen Abwasserreg-

lements die Erhöhung der wiederkehrenden Grundgebühren per 1. Januar 2023 beschlossen.

Damit konnte basierend auf den budgetierten Ausgaben für 2023 ein Kostendeckungsgrad

von rund 90% resp. ein Gebührenertrag von rund 1.4 Millionen Franken erreicht werden. Es

wird damit gerechnet, dass das Eigenkapital der Abwasserentsorgung per Ende Rechnungs-

jahr 2023 vollständig aufgebraucht sein wird. Aufgrund dieser Ausführungen ist per 1. Januar

2024 eine Anpassung des Abwasserreglements und der Verordnung über den Abwassertarif

nötig. Nur damit kann sichergestellt werden, dass die künftigen Ausgaben durch kostende-

ckende Gebühren gedeckt werden können.

Projekt

Ein grosser Teil der Kosten der Abwasserentsorgung fällt unabhängig vom Verbrauch an. Da-

her sollten, wie vom Preisüberwacher empfohlen. Bei einem finanziell nachhaltigen Gebüh-

renmodell bis zu 50 Prozent der Einnahmen über verbrauchsunabhängige Gebühren, wie z.B.

den Grundgebühren, generiert werden. Bei der Siedlungsentwässerung machen die Kosten

der Regenwasserableitung einen bedeutenden Teil der Kosten aus. Ein verursachergerechtes

Gebührenmodell im Bereich Abwasser beinhaltet daher auch eine Regenwassergebühr.

Das Gebührenmodell bleibt in seinen Grundzügen bestehen, die Finanzierung erfolgt weiter-

hin über Anschlussgebühren, wiederkehrende Grundgebühren und wiederkehrende Ver-

brauchsgebühren. Mit dem neuen Reglement werden die Grundgebühren anteilsmässig ge-

genüber den Verbrauchsgebühren erhöht. Damit wird dem Verursacher- und Äquivalenzprin-

zip mehr Rechnung getragen.

Nach dem bestehenden Reglement wurde für die Regenwassergebühr ein Zuschlag von 50

Prozent auf der Grundgebühr erhoben. In Zukunft steht diese Grundgebühr in Abhängigkeit

von der entwässerten Fläche. Weiter betrugen die Einnahmen aus den Grundgebühren ge-

mäss dem gültigen Reglement, je nach Modellhaushalt1, lediglich 11 Prozent bei Wohnungen

und 30 Prozent bei Einfamilienhäusern. Mit der Revision des Abwasserreglements wird die

Differenz nur noch 5 Prozent betragen.

Dem Stadtrat werden folgende Anpassungen vorgeschlagen:

Geltendes Recht
Vorgeschlagene Änderung (Stadtratsbe-
schluss)

Art.  7
Bewilligungspflicht, Zustimmung zu Projektände-
rungen

1 Bauten und Anlagen sowie andere Vorkehren,
die zu einer Gewässerverunreinigung führen kön-
nen, erfordern eine Gewässerschutzbewilligung.

2 Bewilligungspflichtig ist insbesondere auch:
a) die Erweiterung oder Änderung von sanitären

Anlagen,
b) die Vergrösserung der entwässerten Fläche,
c) die Änderung der Nennleistung des Wasser-

zählers (Qn).

2 Bewilligungspflichtig ist insbesondere auch:
a) die Erweiterung oder Änderung von sanitären

Anlagen,
b) die Vergrösserung der entwässerten Fläche,
c) die Änderung der Nennweite des Wasserzäh-

lers (DN).

1 https://www.preisvergleiche.preisueberwacher.admin.ch/

https://www.preisvergleiche.preisueberwacher.admin.ch/

3

Geltendes Recht
Vorgeschlagene Änderung (Stadtratsbe-
schluss)

3 Der Bewilligungspflicht unterliegen ferner:
a) das vorübergehende Ableiten von Abwasser

im Rahmen von Bauarbeiten; für besondere
Anlässe und zu anderen vorübergehenden
Zwecken,

b) das Ableiten von Abwasser aus privaten
Quellen, Hydranten, Grundwasserabsenkun-
gen, das Ableiten von Reinabwasser und das
Ableiten von Regenabwasser, das für den
Betrieb von sanitären Installationen genutzt
wird,

c) das Unterschreiten des vorgeschriebenen
Bauabstandes gegenüber öffentlichen Anla-
gen und das Überbauen von öffentlichen Lei-
tungen.

4 Jede wesentliche Änderung eines bewilligten
Vorhabens, das die Abwasserentsorgung betrifft
oder beeinflusst, bedarf der ausdrücklichen vor-
gängigen Zustimmung der zuständigen Stelle der
Stadtverwaltung.

Art. 30
Bemessung

1 Die Anschlussgebühr für das Schmutzabwasser
wird aufgrund der Belastungswerte (BW) gemäss
den Leitsätzen des Schweizerischen Vereins des
Gas- und Wasserfaches (SVGW, Auszug im An-
hang 1) erhoben.

2 Für Regenabwasser (von Hof- und Dachflächen,
Vorplätzen usw.) und Strassenflächen, das in öf-
fentliche Leitungen eingeleitet wird, ist eine An-
schlussgebühr pro m2 entwässerte Fläche zu be-
zahlen. Begrünte Dachflächen sind nur zu 20 Pro-
zent gebührenpflichtig.

3 Die Gebührenpflichtigen haben der zuständigen
Stelle der Stadtverwaltung die BW und die ent-
wässerte Fläche sowie deren Erhöhung bzw. Ver-
grösserung unaufgefordert zu melden, soweit
diese nicht sonst aktenkundig sind. Die zustän-
dige Stelle der Stadtverwaltung ist berechtigt, bei
der Wasserversorgung die erforderlichen Anga-
ben einzuholen. Im Übrigen gilt Art. 6.

 4 Für Bauprovisorien wird keine Anschlussgebühr
erhoben.

Art. 33
Anrechnung

Bei Wiederaufbau infolge Brandfalls oder Gebäu-
deabbruchs kommt Art. 32 zur Anwendung, so-
fern innert fünf Jahren mit dem Neubau begon-
nen wird. Andernfalls ist die volle Anschlussge-
bühr zu bezahlen.

Bei Wiederaufbau infolge Brandfalls oder Gebäu-
deabbruchs werden nachweislich früher bezahlte
Anschlussgebühren bis zur Höhe der nach diesem
Reglement geschuldeten Gebühr angerechnet, so-
fern innert fünf Jahren mit dem Neubau begonnen
wird. Andernfalls ist die volle Anschlussgebühr zu
bezahlen.

Art. 36
Arten

1 Die Stadt erhebt als wiederkehrende Gebühren:
a) eine jährliche Grundgebühr;
b) Verbrauchsgebühren.

1 Die Stadt erhebt als wiederkehrende Gebühren:
a) eine jährliche Grundgebühr für Schmutz und

für Regenabwasser;

4

Geltendes Recht
Vorgeschlagene Änderung (Stadtratsbe-
schluss)

b) Verbrauchsgebühren.

2 Die Gebührenansätze sind so festzulegen, dass

die gesamten Einnahmen aus der Grundgebühr
über einen Zeitraum von fünf Jahren mindestens
20 Prozent und höchstens 40 Prozent der wieder-
kehrenden Gebühren betragen.

2 Die Gebührenansätze sind so festzulegen, dass

die gesamten Einnahmen aus der Grundgebühr
über einen Zeitraum von fünf Jahren mindestens
20 Prozent und höchstens 50 Prozent der wieder-
kehrenden Gebühren betragen.

Art. 37
Bemessung Gebühren – jährliche Grundgebühr,
Zuschlag Regenabwasser

Art. 37
Bemessung Gebühren – jährliche Grundgebühr

1 Die jährliche Grundgebühr bemisst sich nach der
Nennleistung (Qn) des fest eingebauten Wasser-
zählers.

1 Die jährliche Grundgebühr für Schmutzabwasser
bemisst sich nach der Nennleistung (DN) des fest
eingebauten Wasserzählers.

2 Für die Einleitung von Regenabwasser im Sinne
von Art. 30 Abs. 2 in öffentliche Leitungen wird
ein Zuschlag von 50 Prozent auf der Grundge-
bühr erhoben.

2 Die jährliche Grundgebühr für Regenabwasser
bemisst sich nach der entwässerten Fläche.

 3 Sie ist auch dann geschuldet, wenn kein Ab-
wasseranfall bzw. kein Wasserverbrauch regis-
triert wird.

3 Die jährliche Grundgebühr ist auch dann ge-
schuldet, wenn kein Abwasseranfall bzw. kein
Wasserverbrauch registriert wird.

Art. 38  Gebührenrahmen Grundgebühr

Art. 38  Gebührenrahmen Grundgebühr für
 Schmutzabwasser

1 Die Grundgebühr nach Art. 37 Abs. 1 beträgt in
Abhängigkeit der Nennleistung des Wasserzählers
(Qn):

1 Die Grundgebühr nach Art. 37 Abs. 1 beträgt in
Abhängigkeit der Nennweite des Wasserzählers
(DN):

Qn Gebühr CHF
2.5 75 bis 150
3.5 210 bis 420
6.0 420 bis 840
ab 10.0 800 bis 1'600

DN Gebühr CHF
20 150 bis 375
25 700 bis 1750
32         850 bis 2125
40 1600 bis 4000
>40 1900 bis 4750

2 Auf den Gebührenansätzen nach Abs. 1 wird der
Zuschlag nach Art. 37 Abs. 2 erhoben.

Aufgehoben.

3 Der Gemeinderat legt die jeweils gültigen Ge-
bührenansätze in einer Verordnung über den Ab-
wassertarif fest.

 Art. 38a
Gebührenrahmen Grundgebühr für Regenabwas-
ser

  1 Die Grundgebühr nach Art. 37 Abs. 2 beträgt in
Abhängigkeit von der entwässerten Fläche:

  bis m2 Gebühr CHF
30 0
100 120 bis 180
200 210 bis 320
300 300 bis 450
400 380 bis 570
500 450 bis 680
+100
(<2000)2

50 bis 75

+100
(<5000)

45 bis 68

2 Ab einer Fläche von 500 m2 wird pro weitere 100 m2 zusätzlich die angegebene Gebühr verrechnet.

5

Geltendes Recht
Vorgeschlagene Änderung (Stadtratsbe-
schluss)

+100
(<10'000)

40 bis 60

+100
(<20'000)

35 bis 52

 2 Der Gemeinderat legt die jeweils gültigen Ge-
bührenansätze in einer Verordnung über den Ab-
wassertarif fest.

3 Massgebend für die Festlegung der zu entwäs-
sernden Fläche sind die Daten gemäss amtlicher
Vermessung per 01. Januar.

Art. 42
Gebührenrahmen

1 Die Verbrauchsgebühr beträgt pro m3 Abwas-
seranfall CHF 2.00 bis CHF 2.50.

1 Die Verbrauchsgebühr beträgt pro m3 Schmutz-
abwasseranfall CHF 1.60 bis CHF 3.40.

2 Der Gemeinderat legt die jeweils gültigen Ge-
bührenansätze in einer Verordnung über den Ab-
wassertarif fest.

Kurzkommentar

Art. 7 Abs. 2 Bst. c): Neu soll die Nennweite (DN) des Wasserzählers anstelle der Nennleis-

tung (Qn) massgebend sein für die Berechnung der wiederkehrenden Gebühren; Die Nenn-

leistung (Qn) gibt an, wie viel Wasser in der Stunde durch einen Wasserzähler im normalen

Betrieb fliessen kann. Als Nennweite (DN) bezeichnet man in der Gebäudetechnik den inne-

ren Durchmesser eines Rohres bzw. des Wasserzählers. Entsprechend ist neu die Nennweite

und nicht mehr die Nennleistung des Wasserzählers massgebend. Die Daten zur Nennweite

sind bereits beim ESB vorhanden.

Art. 30 Abs. 4: Bei Bauprovisorien, für welche ein nur vorübergehender Anschluss erstellt

wird, soll keine Anschlussgebühr erhoben werden. Deshalb wird in Art. 30 eine Ausnahmebe-

stimmung für solche provisorischen Anschlüsse geschaffen. Erhoben werden aber auch in sol-

chen Fällen die Verbrauchsgebühren.

Art. 33: Keine inhaltliche Änderung, sondern lediglich sprachliche Präzisierung (die bisherige

Formulierung kann missverstanden werden).

Art. 36 Abs. 1: Neu wird unterschieden zwischen Schmutz- und Regenabwasser. Für die bei-

den Abwassersorten gilt ein unterschiedlicher Gebührenansatz.

Art. 36 Abs. 2: Die Bandbreite, in welcher sich der Anteil der wiederkehrenden Gebühren am

Gesamtgebührenertrag bewegen kann, wird leicht ausgeweitet (von zwischen 20 und 40 Pro-

zent auf zwischen 20 und 50 Prozent). Dies ermöglicht es der Gemeinde, auf allfällige Ent-

wicklungen flexibler reagieren zu können.

Art. 37: Diese Bestimmung legt die Grundsätze der Bemessung der wiederkehrenden Grund-

gebühren fest: Für Schmutzabwasser ist die Nennweite des Wasserzählers massgebend (Abs.

1), für Regenabwasser ist es die entwässerte Fläche (Abs. 2). Die Gebührenrahmen sind für

Schmutzabwasser in Art. 38 festlegt und für Regenabwasser im neu eingefügten Art. 38a. Für

6

beide Abwassersorten gilt, dass die Grundgebühren auch dann geschuldet sind, wenn kein

Abwasser anfällt bzw. kein Wasser verbraucht wird (Abs. 3).

Art. 38: Hier wird der Gebührenrahmen für die wiederkehrenden Grundgebühren für das

Schmutzabwasser festgelegt. Neu wird auf die Nennweite des Wasserzählers abgestellt. Abs.

1 enthält die Gebühren-Bandbreiten pro Nennweite in Franken, innerhalb welcher der Ge-

meinderat in der Verordnung die jeweils aktuellen Gebühren bestimmt.

Art. 38a: Diese Bestimmung ist neu, da für das Regenabwasser nicht mehr einfach ein Zu-

schlag erhoben werden soll, sondern für die wiederkehrende Grundgebühr auf den Umfang

der entwässerten Fläche Bezug genommen wird. Abs. 1 enthält die entsprechenden Gebüh-

ren-Bandbreiten pro m2. Der Gemeinderat legt auch hier die jeweils aktuellen Ansätze in der

Verordnung fest.

Art. 42: Der Rahmen, innerhalb dem der Gemeinderat die jeweils aktuelle Verbrauchsgebühr

festlegt, soll ausgeweitet werden (bisher zwischen CHF 2.00 und 2.50, neu zwischen CHF

1.50 und 2.50). Dies ermöglicht eine flexiblere Anpassung der Verbrauchsgebühr, wodurch

die Anteile von Grund- und Verbrauchsgebühr angemessen gesteuert werden können.

Kosten

Keine.

Personelle Auswirkungen

Kein Einfluss auf den Stellenplan.

Finanzielle Auswirkungen

Mit dem vorgesehenen Gebührenrahmen des vorliegenden Reglements ist sichergestellt, dass

alle nach heutigem Wissensstand künftigen Ausgaben der Spezialfinanzierung gedeckt wer-

den können. Die untere sowie die obere Bandbreite sollen sicherstellen, dass der Gemeinde-

rat, ohne das Reglement erneut anzupassen, die Gebühren mittelfristig so erheben kann,

dass alle Verbindlichkeiten der Spezialfinanzierung, insbesondre diese der Erfolgsrechnung

und der Investitionen inkl. deren Folgekosten, beglichen werden können.

Die untere Bandbreite mit Gebühren von rund 1.4 Millionen Franken deckt den heutigen Be-

darf der Abwasserentsorgung nicht. Falls jedoch das Eigenkapitals der Spezialfinanzierung

dereinst einen Wert erreichen sollte, der über dem Zielwert liegt, könnte durch eine gezielte

Anwendung von zu tiefen Gebühren der Bestand des Eigenkapitals wieder auf den gewünsch-

ten Zielwert reduziert werden. Die obere Bandbreite von rund 2.8 Millionen Franken deckt

nach heutigem Ermessen mittelfristig alle künftigen Verpflichtungen der Spezialfinanzierung

Abwasserentsorgung.

Jährliche Grundgebühr für Schmutzabwasser nach
Wasserzähler

DN
Gebühr von

[CHF]

Gebühr bis
[CHF]

20 150.00   375.00

25 700.00   1750.00

32 850.00   2'125.00

40 1'600.00   4'000.00

7

>40 1'900.00    4'750.00

Jährliche Verbrauchsgebühr für Schmutzabwasser

 m³  1.60    3.40

Jährliche Grundgebühr für Regenabwasser nach Fläche

bis m2

bis 30 0.00

100 120.00   180.00

200 210.00   320.00

300 300.00   450.00

400 380.00   570.00

500 450.00   680.00

+100 (<2000) 50.00   75.00

+100 (<5000) 45.00   68.00

+100 (<10'000) 40.00   60.00

+100 (<20'000) 35.00    52.00

Einnahmen aus Grundgebühren 674'695.00    1'346'562.00

Einnahmen aus Verbrauchsgebühren 720'000.00   1'530'000.00

Total 1'394'695.00    2'876'562.00

Termine

Die Änderungen des Abwasserreglements treten am 01. Januar 2024 in Kraft. Die Anpassung

der Verordnung über den Abwassertarif wird dem Gemeinderat nach der Beurteilung des vor-

liegenden Geschäfts vorgelegt.

Zustimmungen

Es sind keine Genehmigungen übergeordneter Organe / Ämter nötig. Der Preisüberwacher

hat folgende Empfehlungen abgegeben: «Der Preisüberwacher hat zur Kenntnis genommen,

dass die Stadt Nidau aus verschiedenen Gründen auf die Einführung einer Entwässerungsge-

bühr für die Strassen verzichten will. Der Preisüberwacher empfiehlt der Stadt Nidau, zumin-

dest sicherzustellen, dass die Infrastruktur, welche ausschliesslich der Entwässerung der

Strassen dient, nicht über die Abwasserrechnung finanziert wird.“ Von einer Gebühr für die

Strassenentwässerung wird abgesehen, weil eine entsprechende Finanzierung durch Steuern

nicht verursachergerecht wäre. Vorgesehen ist deshalb eine Erhöhung der Grundgebühren für

das Regenabwasser nach Fläche.

Da es sich vorliegend um die Revision eines Reglements handelt, unterliegt der Beschluss

dem fakultativen Referendum (Art. 35 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 lit. a Stadtordnung).

8

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung und

unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung be-

schliesst:

1. Die Anpassungen des Abwasserreglements.

2. Die Änderungen treten am 01. Januar 2024 in Kraft.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

2560 Nidau, 17. Oktober 2023 kus

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen (nur GPK und Fraktionspräsidien):

− Abwasserreglement, aktuelle Version (Stand 01.01.2011)

− Revisionsentwurf Abwasserreglement

− Empfehlung Preisüberwacher vom 01. September 2023

− A GR 20211115 Änderung Verordnung über den Abwassertarif


name: Sitzordnung Stadtratssitzung 13. Juni 2024

text:
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F  + 3.50
R  + 3.44

B  PLASTIC
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D  AKUSTIK

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F  + 3.50
R  + 3.44

B  PLASTIC
W FERTIGELEMENT
D  AKUSTIK

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EINGANGSHALLE
F  + 3.50
R  + 3.44

B  PLASTIC
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D  AKUSTIK

BODENBELAG  4 CM

DECKE HÖHER, SIEHE SCHNITT
UND XXX  PLAN

TREPPE  NACH  PLAN

X
X

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R + 3.44

GARDEROBE
F  + 3.50
R  + 3.44

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D  AKUSTIK XXX

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R  + 3.44

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R  + 3.44

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F  + 3.?3
R  +1.77

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