name: Protokoll Nr. 2 vom 15. Juni 2023 - Genehmigung

text:
15.06.2023

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Stadtrat Nidau

PROTOKOLL

2. Sitzung des Stadtrates

15.06.2023, 19:00 – 20:25 Uhr

Aula Schulhaus Weidteile, Lyss-Strasse 34, 2560 Nidau

 Anwesend Abwesend (entschuldigt)

Präsidentin Pauli Pauline, PRR

1. Vizepräsident Dörig Stefan, GLP

2. Vizepräsident Rubin Michael, Grüne

Stimmenzählerin: Meier Svenja, SVP

Stimmenzähler:

Cura Sacha, SP

Mitglieder Aellig Jessica, FDP

 Baumann Markus, SVP

Blösch Paul, EVP

 Dancet René, GLP

  Fischer Martin, FDP

 Gabathuler Leander, SVP

 Grob Oliver, SVP

 Hafner Lukas, FDP

Induni Paolo, Grüne

 Kallen Noemi, SP

Kobel Rahel, Grüne

 Ledermann Philipp, GLP

Liechti Hugo, SP

 Lützelschwab Rickenbacher

Kathleen, SP

 Meier Christoph, Grüne

 Münger Tamara, Mitte

 Oehme Marlene, EVP

 Peter Luzius, SP

 Schwab Martin, SP

 Soder Tobias, GLP

 Spycher Thomas, FDP

 Stampfli Monika, GLP

 Von Aesch Dominik, SP

 Weibel Daniel, Parteilos

 Zahnd François, FDP

Der Stadtrat ist beschlussfähig.

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Gemeinderat  Hess Sandra

 Egger Tobias

Cattaruzza Beat

Friedli Sandra

Evard Amélie

 Lutz Roland

 Schweizer Joel

Sekretär Ochsenbein Stephan

Protokollführerin Jennings Manuela

Technik/Planton Merz Michelle

Verwaltung Hauri Christian

 Rhiner Dominik

Schmid Stefan

 Steuri Anna

 Weber Patrick

 Zesiger Martin

Traktanden 5

1. Protokoll Nr. 1. vom 16. März 2023 – Genehmigung

2. Jahresrechnung 2022 – Genehmigung

3. Gestaltungskonzept Bernstrasse-Neuenburgstrasse - Planungskredit

4. Gesamtmobilitätsstudie Biel West - Planungskredit

5. Sanierung Liegenschaftsentwässerung Schlossstrasse 15 - Finanzanlage

6. M 215 Adaptation des tarifs de la piscine de Nidau / Anpassung der

Eintrittspreise des Strandbades Nidau

7. M 216 Plantation provisoire d’arbres et de végétation sur le terrain d’Expo

Areal / Provisorische Baumpflanzung und Begrünung auf dem Gelände von

Expo Areal

8. P 230 Schwimmbad Nidau – Einführung Wassersicherheitscheck

9. P 231 Fond de financement pour la transition écologique /

Finanzierungsfonds für die ökologische Transformation

https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2023/resolveuid/bff660d3f8064426a78ca847a7681202
https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2023/resolveuid/08b65c918dc14a268d77af0e34059e08
https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2023/resolveuid/c8209cec7bd74d50857f412537f7a5ea
https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2023/resolveuid/5fd4d7b161fc4df18ce1f24ac10fb679
https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2023/resolveuid/9fd0798579d3421b87c356bbce537ce1
https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2023/resolveuid/9fd0798579d3421b87c356bbce537ce1
https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2023/resolveuid/9fd0798579d3421b87c356bbce537ce1
https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2023/resolveuid/77cd9018012d44ebbcba97829ecdd1fb
https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2023/resolveuid/a577b7f113a14f1e94b3dcfe760e15ee
https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2023/resolveuid/a577b7f113a14f1e94b3dcfe760e15ee

15.06.2023

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Verhandlungen

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli [die Stadtratspräsidentin führt die Sitzung in Französisch;

Anmerkung der Protokollantin]: Guten Abend liebe Stadträtinnen und Stadträte, Frau Stadtpräsi-10

dentin, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebes Publikum und alle, die uns von zu

Hause aus verfolgen. Herzlich willkommen zu dieser zweiten Sitzung dieses Jahres des Stadtrats

von Nidau. Ich möchte Sie noch einmal an die grosse Stärke unseres Stadtrats erinnern: den

Respekt. Ich wünsche mir eine konstruktive und effiziente Sitzung, in der wir einander zuhören

und einander respektieren.  15

Zunächst möchte ich Ihnen eine Nachricht von Gemeinderätin Amélie Evard überbringen. Sie ent-

schuldigt sich für ihre Abwesenheit, da sie von einer starken Migräne getroffen ist und zu Hause

bleibt. Zudem hat sich Stadtrat Martin Fischer für diese Sitzung aus beruflichen Gründen ent-

schuldigt. Es sind also 29 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. Gemäss Artikel 20 der Ge-

schäftsordnung des Stadtrats ist der Stadtrat beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 15 Stim-20

men und die 2/3-Mehrheit beträgt 20 Stimmen.

Möchte jemand das Wort ergreifen und die Diskussion mit einer aktuellen Frage eröffnen? Das ist

nicht der Fall. Es gibt keine Fraktionserklärungen. Wir können mit den ordentlichen Traktanden

beginnen. Die Traktandenliste wurde fristgerecht am 1. Juni 2023 veröffentlicht.

1. Protokoll der 1. Sitzung vom 16. März 2023 – Genehmigung

nid 0.1.6.1 / 24 25

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Das erste Traktandum ist die Genehmigung des Proto-

kolls der ersten Sitzung des Stadtrats vom 16. März 2023. Es wurden keine Änderungsanträge

eingereicht. Wir können also direkt zu der Abstimmung übergehen.

Stadtratsbeschluss 30

Der Stadtrat beschliesst einstimmig bei einer Enthaltung:

1. Das Protokoll der 1. Sitzung vom 16. März 2023 wird genehmigt.

2. Jahresrechnung 2022 – Genehmigung

nid 9.1.9.0 / 6

 35

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Traktandum 2 ist die Genehmigung der Jahresrechnung

2022. Das Eintreten des Geschäfts kann gemäss Artikel 44 der Geschäftsordnung nicht bestritten

werden. Ich übergebe das Wort direkt an den für die Finanzen zuständigen Gemeinderat Beat

Cattaruzza.

 40

Ressortvorsteher Finanzen, Beat Cattaruzza: Geschätzte Präsidentin, werte Anwesende, er-

lauben Sie mir, mit einem Zitat anzufangen: «Nur wer im Wohlstand lebt, schimpft auf ihn.»

Ludwig Marcuse. In Nidau leben wir immer noch im Wohlstand. Das ist ein Bewusstsein, wenn wir

hier rausschauen in die Landschaft, haben wir etwas Grundsätzliches schon erreicht. Ich glaube,

es ist ganz wichtig, dass dieses Bewusstsein da ist. Aber es ist auch ein Bewusstsein, dass wir 45

wissen, wir wollen ihn behalten.

Ressort Präsidiales

Sitzung 15.06.2023

Ressort Finanzen

Sitzung 15.06.2023

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Es gibt viele Fragen, die wir beantworten müssen. In der letzten Budgetdebatte habe ich verspro-

chen, dass wir das genau anschauen, wie wir unseren Wohlstand behalten können, wie wir auf

unsere Bürgerinnen und Bürger eingehen können, welche Dienstleistungen wichtig sind, welche

nicht…Das ist ein ganzer Prozess, den wir im letzten Februar mit der Finanzstrategie angefangen 50

haben, und vor allem auch mit der Begleitgruppe, die wir ins Leben gerufen haben.

Heute Morgen war ich gerade in der Situation wie Sie. Ich war im Parlament in Bern, wir mussten

die Rechnung genehmigen. Es ist interessant, weil ich heute Abend auf der anderen Seite bin.

Aber ich gebe Ihnen noch etwas mit, was auch im Bewusstsein für die Zukunft sein muss.

Wir haben wieder ein sehr gutes Resultat gemacht im Kanton Bern, das aber auch noch auf 2022 55

zurückzuführen ist. Aber natürlich werden wir in Zukunft wahrscheinlich auch viel weniger Natio-

nalbankgelder erhalten.

In diesem ganzen Prozess, in dem wir seit einem Jahr intensiv dran sind, kann ich Ihnen noch

eine andere Anekdote sagen. Gestern hatten wir einen weiteren Workshop mit der parlamentari-

schen Gruppe. Joel Haueter, der uns seit über einem Jahr begleitet, hat gefunden, dass es für ihn 60

auch etwas Neues sei, dass wir so transparent zusammen eine Entwicklung oder einen Fortschritt

erreichen können im Budgetieren, Sparen, aber auch im Investieren. Ich glaube, es war ganz

wichtig, dass wir die Gruppe ins Leben gerufen haben und auf einer Ebene sind. Sei es im Parla-

ment, sei es die Verwaltung und sei es natürlich auch der Gemeinderat.

Ich möchte nicht gross auf die Zahlen der Rechnung eingehen. Sie haben diese vor Ihnen liegend. 65

Ich möchte einige Punkte rausnehmen. Wir sehen, wir haben wieder ein Wunder. Wir haben viel

mehr Steuereinnahmen erzielt, vor allem bei den juristischen Personen, was die Rechnung durch

diesen Effekt wieder ausgeglichen macht. Wir haben wieder diesen Fakt, dass wir minus 4, minus

5 Millionen Franken budgetieren und wieder eine «schwarze Null» schreiben. Ich glaube, es ist

wichtig, wenn wir zurückschauen, was die massgebenden Punkte sind, damit wir eine schwarze 70

Null schreiben. Ich glaube, gerade bei den Steuereinnahmen ist es so, dass wir defensiv budge-

tieren. In diesem Prozess fragen wir, ist das Moser-Areal ein Grund, dass wir viel mehr Steuerein-

nahmen haben? Wir haben dort etliche Wohnungen, die neu sind und es sind auch Leute, die ge-

wiss etwas verdienen. Man kann dann schauen, wie das Steuersubstrat aussieht.

Ich habe gesagt, wir leben im Wohlstand. Ich glaube, Nidau ist enorm beliebt, um hier zu leben, 75

was in der Finanzstrategie einbezogen wird. Zudem ist die Selbstfinanzierung ein ganz wichtiger

Punkt. Wir wissen, dass wir in der Vergangenheit sehr wenig investiert haben. Wir haben 2022,

das haben Sie auch bei den Investitionszahlen gesehen, 12 Millionen Franken Investitionen ge-

macht. Das meiste ist vor allem das neue Schulhaus. Ich glaube, genau diesen Fokus müssen wir

auch mit der Gruppe zusammen haben, damit wir diese Strategie umsetzen können. Was ich 80

sonst noch sagen kann zur Strategie: Wir werden jetzt die Strategie innerhalb des Gemeinderats

verabschieden und werden uns nachher auch zu Massnahmen äussern.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke Gemeinderat Beat Cattaruzza. Die Geschäftsprü-

fungskommission wird zuerst sprechen, dann die Sozialdemokratische Fraktion, die Grünliberalen, 85

die SVP-Fraktion, die Bürgerliche Fraktion und zum Schluss die Fraktion der Grünen und der EVP.

Ich bitte Sie, sich darauf vorzubereiten, damit der Übergang so schnell wie möglich erfolgt. Ich

übergebe das Wort an Tobias Soder für die Geschäftsprüfungskommission.

Sprecher GPK, Tobias Soder: Werte Stadtpräsidentin, werte Gemeinderätinnen, Gemeinderäte, 90

Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer. Die GPK hat dieses Geschäft de-

tailliert prüfen können und konnte auch detailliert Fragen stellen, die alle beantwortet wurden.

Natürlich sind wir, wie wahrscheinlich alle, sehr gespannt, ob die Budgetierung in den nächsten

Jahren etwas genauer wird als bisher. Wir übergeben das Geschäft dem Stadtrat.

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Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke Tobias Soder. Für die Sozialdemokratische Frak-

tion Luzius Peter.

SP-Fraktion, Luzius Peter: Sehr geehrte Stadtpräsidentin, sehr geehrte Gemeinderätinnen und

Gemeinderäte, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrtes Publikum. Die SP-Frak-100

tion dankt dem Finanzverwalter Dominik Rhiner und seinem Team für die geleistete Arbeit und

die klare Darstellung der Jahresrechnung 2022. Wir nehmen das ausgeglichene Resultat, das fast

ausgeglichene Resultat, mit Genugtuung zur Kenntnis und sind erleichtert, dass trotz dem hohen

budgetierten Fehlbetrag, dieser nicht Tatsache geworden ist. Wir sind uns bewusst, dass Sonder-

effekte, wie juristische Personen, mehr Steuereinnahmen zu diesem erfreulichen Abschluss ge-105

führt haben. Wir dürfen aber auch nicht aus den Augen lassen – wie Gemeinderat Beat Catta-

ruzza schon gesagt hat – dass wir nicht wissen, wo 2023 hingeht. Es sind leichte Anzeichen von

einer Rezession am Himmel, steigende Energiepreise, das wird seine Spuren in den zukünftigen

Gemeindefinanzen hinterlassen. Wir haben auch schon gesehen, dass der Handlungsspielraum für

Einsparungen klein ist. Vor allem darf das Sparen nicht zu Lasten des Service Public gehen. Beat 110

Cattaruzza hat es richtig gesagt, wir wollen eine lebenswerte, lebendige Gemeinde haben. Dafür

kämpfen wir. Darum bitten wir den Gemeinderat, dass moderate Steuererhöhungen auch in Be-

tracht gezogen werden müssen, damit wir die Finanzen längerfristig stabilisieren können und

nachher eben auch Investitionen, wie ein Schulhausbau, Renovationen und Verkehrsprojekte ak-

tiv angehen. Wir bitten den Gemeinderat, weiterhin vorsichtig zu budgetieren, damit Unsicherhei-115

ten, Fehlbeträge vermieden werden können. Die SP-Fraktion stimmt der Jahresrechnung 2022

einstimmig zu.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke, ich übergebe das Wort an René Dancet für die

Fraktion der Grünliberalen. 120

GLP-Fraktion, René Dancet: Guten Abend. Wir freuen uns, dass wir heute Abend mit einem

halbvollen Glas starten können. Mit einem Budget von knapp 50 Millionen Franken haben wir eine

positive Budgetabweichung von über 5 Millionen. Aber ganz ehrlich, lieber so als umgekehrt. Wir

erlauben uns trotzdem einen kleinen Exkurs zum halbvollen Glas zu machen. Eine Budgetabwei-125

chung von etwa 10 Prozent ist nicht gerade nichts, da stellt sich die Frage, ob man die Planungs-

genauigkeit nicht noch etwas verbessern könnte. Zwei Beispiele, die Steuern waren nicht nur im

letzten Jahr tief geplant, sie wurden in den letzten Jahren systematisch immer zu tief geplant.

Ganz ein anderes Beispiel, gehen wir zu den Personalkosten. Sozialversicherungen und Pensions-

kassen sind Kostenpositionen, die man sehr genau planen kann. Da allein haben wir, bei einem 130

Volumen von 11 Millionen Frankem, knapp eine halbe Million Franken Abweichung. Wir sind der

Meinung, dass man die eine oder andere Kostenposition besser planen könnte, eine höhere Pla-

nungsgenauigkeit erreichen könnte, und so die Geschäftsführung in der Stadt Nidau noch verbes-

sern könnte. Aber bleiben wir positiv, freuen wir uns über das nicht so schlechte Ergebnis und

vertrauen insbesondere auf die laufenden Arbeiten des Gemeinderats und der Begleitgruppe Fi-135

nanzstrategie mit dem Ziel, zukünftig eine ausgeglichenere Rechnung zu erzielen auf Basis einer

belastbaren Finanzplanung, respektive einem belastbaren Budget. Die GLP-Fraktion hat vor, der

vorliegenden Jahresrechnung zuzustimmen, aber vorher möchten wir natürlich noch die Voten der

anderen Fraktionen anhören.

 140

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke, bitte Leander Gabathuler für die SVP-Fraktion.

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SVP-Fraktion, Leander Gabathuler: Guten Abend. Auch wir werden diese Jahresrechnung ein-

stimmig genehmigen. Es ist schon etwas speziell, mittlerweile sind wir bei rund 10 Prozent

Budgetungenauigkeit. Eben, auf die angesprochenen 50 Millionen Franken Budget gibt es 5 Millio-145

nen Abweichung. Das ist doch schon ziemlich bedenklich. Wir haben uns auch schon überlegt,

einfach ein Glücksrad zu drehen, vielleicht ist man dann etwas genauer. Aber Spass beiseite, wir

haben schon grosse Hoffnung in diese Finanzbegleitgruppe, die wir ins Leben gerufen haben. Wir

denken, es ist wichtig, dass man dort Massnahmen diskutiert und auch die neuesten ökonomi-

schen Daten in Betracht zieht. Eben gerade die Steuereinnahmen wurden angesprochen, dass 150

man die sicher für das Budget 2024 in Betracht zieht. Dass die Jahresrechnung 2022 jetzt besser

abgeschlossen hat, nimmt vielleicht etwas Zeitdruck weg. Aber sie haben es in den Zahlen gese-

hen, wir haben immer noch zu wenig Handlungsspielraum. Der operative Cashflow von rund 3

Millionen Franken letztes Jahr, 2 Millionen Franken in dieser Rechnung, das ist immer noch zu we-

nig. Ich denke, da müssen wir jetzt eine Arbeit leisten, um diesen Handlungsspielraum wieder zu 155

vergrössern. Wir sind jetzt noch mit einer schwarzen Null davongekommen, das gibt uns ein biss-

chen Zeit, Massnahmen zu diskutieren.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke, bitte Thomas Spycher für die Bürgerliche Frak-

tion. 160

Bürgerliche Fraktion, Thomas Spycher: Liebe Präsidentin, liebe Anwesende vor Ort und zu

Hause. Ich mache es kurz. Das ist sonst nicht meine Art, wenn es um die Rechnung geht. Ich will

mich auch nicht wiederholen. Ich möchte zuerst sagen, die Bürgerliche Fraktion stimmt diesem

Geschäft mit zwei Ausnahmen zu. Es sind zwei Enthaltungen.  165

Ich möchte zwei Punkte erwähnen. Die Genauigkeit wurde erwähnt. Ich möchte nicht bei den

Steuererträgen der juristischen Personen ansetzen. Dort heisst es immer, dass es nicht planbar

sei, und das sehe ich auch so. Bei den natürlichen Personen haben wir uns um 1,8 Millionen Fran-

ken verrechnet. Da haben wir in unserer Fraktion spekuliert und gehen tatsächlich davon aus,

dass es etwas mit dem Moser-Areal zu tun hat. Vielleicht nicht der ganze Betrag, aber ein schöner 170

Teil davon. Da stellen wir uns schon ernsthaft die Frage, ob man so etwas nicht antizipieren und

einfach sauber einstellen kann. Das Budget ist einfach katastrophal intransparent und ich erinnere

den Rat, dass wir letztlich verantwortlich sind für etwas, bei dem wir nicht genau durchschauen.

Der zweite Punkt, zum Glück haben wir noch unser liebes EW, das uns 1,6 Millionen Franken Ge-

winn reinspült, den wir gleichzeitig in die Abschreibungen schmeissen können, weil wir das müs-175

sen. Aber ich möchte den Rat erinnern - jene, die noch nicht lange dabei sind - dass das EW seit

Jahrzehnten unsere Milchkuh ist. Es ist eigentlich unzulässig, wenn man es streng interpretiert,

dass man das EW dazu benützt, unseren Finanzhaushalt zu sanieren. Eigentlich müsste das in ei-

nen Spezialfonds reingehen, damit wir die Infrastruktur zahlen können. Zahlen müssen wir die

irgendwann sowieso, aber es wird uns dann brutal weh tun.  180

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke, bitte Rahel Kobel für die Fraktion Grüne/EVP.

Fraktion Grüne/EVP, Rahel Kobel: Guten Abend miteinander. Die Fraktion Grüne/EVP wird die

Jahresabrechnung 2022 einstimmig annehmen. Da der Aufwandüberschuss deutlich geringer aus-185

gefallen ist als budgetiert, gibt es einen gewissen Spielraum für die Zukunft, was wir begrüssen.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Wir werden das Dokument nun nach dem Inhalts-

verzeichnis durchgehen. So haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder einen Kommentar

zum jeweiligen Abschnitt abzugeben. Ich bitte Sie, die Hand zu heben, um Ihre Frage oder Ihren 190

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Kommentar zu melden. Es gibt keine Fragen. Die Diskussion ist nun eröffnet und wir behandeln

das Geschäft. Es scheint auch keine Wortmeldungen zu geben. Möchte Beat Cattaruzza als zu-

ständiger Gemeinderat das Schlusswort? Dem ist nicht so. Dann können wir zur Abstimmung

übergehen.

Stadtratsbeschluss  195

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig bei zwei Enthaltungen gestützt auf Art. 54 Absatz

1 Buchstabe c der Stadtordnung:

ERFOLGSRECHNUNG Aufwand Gesamthaushalt CHF 54‘236‘548.77

 Ertrag Gesamthaushalt CHF 54‘027‘699.27

 Aufwandüberschuss CHF 208‘849.50

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt CHF 52‘283‘885.30

 Ertrag Allgemeiner Haushalt CHF 52‘283‘885.30

 Aufwandüberschuss CHF 0.00

 Aufwand Abwasserentsorgung CHF 1‘299‘094.25

 Ertrag Abwasserentsorgung CHF 1‘134‘110.95

 Aufwandüberschuss CHF 164‘983.30

 Aufwand Abfall CHF 653‘569.22

 Ertrag Abfall CHF 609‘703.02

 Aufwandüberschuss CHF 43‘866.20

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben CHF 12’266'982.85

 Einnahmen CHF 48'330.00

 Nettoinvestitionen CHF 12’218'652.85

NACHKREDITE  CHF 0.00

3. Gestaltungskonzept Bernstrasse-Neuenburgstrasse - Planungskredit

nid 6.1.3 / 5.22 200

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir kommen zu Traktandum 3, das Gestaltungskonzept

Bernstrasse-Neuenburgstrasse inklusive eines Planungskredits von 247 710 Franken. Wird das

Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Ich übergebe das Wort an Frau

Stadtpräsidentin Sandra Hess. 205

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Sehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin, sehr geehrte Stadträ-

tinnen und Stadträte, sehr geehrte Zuschauer daheim. Wir haben nachfolgend zwei Geschäfte,

die Traktanden 3 und 4, die finanztechnisch zwar zwei separate Geschäfte sind, thematisch aber

zusammenhängen. Darum erlaube ich mir einleitend etwas Grundsätzliches zu beiden Krediten zu 210

sagen. Wie Sie alle wissen, ist die Stadt Nidau jahrelang davon ausgegangen, dass der A5-West-

ast inklusive Porttunnel unsere Stadt massiv vom Verkehr entlasten wird. Einerseits im Stedtli

Ressort Präsidiales

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und andererseits auf der Bernstrasse. Die Bernstrasse - einfach zur Erinnerung - wäre teilweise

eingehaust worden, respektive sie wäre sogar unter die Erde verlegt worden. In den Quartieren

Weidteile und Gurnigel hätte es nur noch Quartierstrassen gegeben und Sie können sich vorstel-215

len, dass diese Quartiere ganz neue Entwicklungsperspektiven bekommen hätten. Das hätte sich

sicher auf einen Drittel unserer Bevölkerung ausgewirkt, der in diesen Quartieren zu Hause ist.

Die trennende Schneise, die Strasse, wäre weg gewesen und das Quartier hätte sich über diesen

Strassenraum vernetzen können. Jetzt ist der Westast bekanntlich vom Tisch und damit ist auch

die Aussicht vom Tisch, dass man dieses Quartier nachhaltig vom Verkehr entlasten kann. Mit 220

dem Westast ist aber nicht nur der Bernstrassetunnel, wenn man dem so sagen will, abgeschrie-

ben worden, sondern auch der Porttunnel. Der Entschluss, den Westast nicht weiterzuverfolgen,

hat damals die Dialoggruppe empfohlen und gleichzeitig hat sie auch Empfehlungen gemacht, wie

die Stadt Biel, die Agglomeration und die Stadt Nidau entlastet werden können. Dieses Ziel, so

fanden alle, das soll mit kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen erreicht werden. Damit man 225

diese Arbeiten angehen kann, musste man zuerst eine neue Organisation ins Leben rufen, die so-

genannte EBBN - Espace Biel/Bienne.Nidau. Dafür brauchte es einen Planungskredit, den Sie hier

am 17. Juni 2021 genehmigt hatten, 123 000 Franken. Das war Teil eines Gesamtkredits von

820 000 Franken. Wie gesagt, die Absicht war, dass die neue Organisation gegründet werden

kann, dass sie starten kann und sich eben um die Umsetzung dieser Empfehlungen kümmert. Sie 230

haben die Organisationsmatrix in den Unterlagen, das wiederhole ich nicht, wie es organisiert ist.

Ich möchte aber noch etwas zum Kostenanteil der Stadt Nidau sagen. Die 15 Prozent waren Teil

von diesen 820 000 Franken, die 123 000 Franken, sprich 15 Prozent. Der Stadtrat hat dem Kre-

dit damals mit grossem Mehr zugestimmt, es gab eine Gegenstimme. Es gab aber schon kritische

Worte und die möchte ich Ihnen hier noch einmal in Erinnerung rufen. Man hat damals gesagt, 235

dass man die bestehenden Planungsgrundlagen, die wir ja aus der städtebaulichen Begleitplanung

haben, weiterverwenden soll. Man hat damals gesagt, die anderen Gemeinden - Ipsach, Port und

Brügg - sollen sich mit einem höheren Kostenanteil beteiligen. Und es wurde auch gesagt, dass

man mit dem Porttunnel vorwärts machen soll. Auf alle drei Punkte komme ich dann noch einmal

zurück.  240

Jetzt also zu Traktandum 3. Da geht es um das Gestaltungskonzept Bernstrasse-Neuen-

burgstrasse. Und hier geht es um einen Planungskredit von 247 710 Franken. Es ist eine konkrete

Empfehlung aus dem Dialogprozess, das sehen Sie auf der Seite 2 des Antrags zu Traktandum 3.

Die Verkehrsachse soll dank gestalterischen, städtebaulichen, landschaftlichen und verkehrlichen

Massnahmen nicht mehr länger als trennende Schneise durch die Quartiere führen, sondern sie 245

soll über den Strassenraum hinweg vernetzen. Das war die Empfehlung. Mit einem qualitätssi-

chernden Planungsverfahren will man jetzt die Achse und der angrenzende Raum neu denken.

Die Grundlagen, die bereits aus der städtebaulichen Begleitplanung bestehen, werden wir so weit

wie möglich einbeziehen. Das trifft vor allem auf die Überlegungen zur Quartiervernetzung zu und

zur Aufwertung der Plätze. Aber die Situation mit und ohne Bernstrasse ist natürlich nicht die 250

gleiche. Dort hat man, was die Strassengestaltung angeht, eben noch keine Grundlagen, weil

man immer davon ausgegangen ist, dass die Bernstrasse unter dem Boden sein wird. Das heisst,

dieser Teil muss jetzt dort eingebettet werden. Das Verfahren soll diesen Sommer gestartet wer-

den und im Herbst 2025 soll ein konkretes Gestaltungskonzept vorliegen. Die Gesamtkosten für

den Studienauftrag werden auf 1,24 Millionen Franken geschätzt. Das beinhaltet die Vorbereitung 255

und Durchführung des Studienauftrags, eine projektspezifische Partizipation, die Kommunikation

und die Planungsgrundlagen. Die Kosten werden zu 40 Prozent vom Kanton, zu 40 Prozent von

der Stadt Biel und zu 20 Prozent von der Stadt Nidau getragen. Speziell ist hier, dass Nidau nicht

Strasseneigentümerin ist. Wir zahlen nicht als Strasseneigentümerin einen Beitrag von 20 Pro-

zent, sondern es ist ein sogenannter Interessensbeitrag. Für uns ist eben die Gestaltung dieser 260

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Bernstrasse von sehr grossem Interesse. 20 Prozent heisst konkret für Nidau 247 710 Franken.

Das ist, das muss man hier ehrlicherweise auch klar sagen, erst ein Planungskredit. Es ist noch

kein Ausführungskredit, der kommt erst noch. Der kann aber via Agglomerationsprogramm vom

Bund und vom Kanton mitfinanziert werden, unter der Voraussetzung, dass das Projekt zwischen

2028 und 2032 realisiert werden kann. Das heisst also, wir müssen jetzt vorwärts machen. Das 265

Projekt kommt nur zustande, wenn alle drei Partner zustimmen. Die Stadt Biel behandelt das Ge-

schäft Ende Juni, der Kanton hat schon zugestimmt und die Kosten sind dann auch ein Kosten-

dach. Ich habe es gesagt, es sind drei Partner, die mitfinanzieren, das ist einfach das Geld, das

zur Verfügung steht, mehr kann man nicht. Man muss nicht das Gefühl haben, es gäbe dann noch

einen Nachkredit, weil die Kosten nicht reichen. Die müssen reichen. Wenn Sie diesem Kredit 270

heute zustimmen, dann kann die Planung ausgeschrieben werden. Dann kann EBBN vorwärts ma-

chen und darum bitte ich Sie, im Namen des Gemeinderats, um die Zustimmung zu diesem Kre-

dit. Ihre Zustimmung ist natürlich wesentlich. Wie gesagt, es müssen alle drei Partner zustim-

men, sonst geht es mit diesem Projekt nicht weiter.

 275

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Vielen Dank. Wieder wird die Geschäftsprüfungskommis-

sion zuerst sprechen, dann die Grünliberalen, die SVP-Fraktion, die Bürgerliche Fraktion, die Frak-

tion der Grünen/EVP und schliesslich die Sozialdemokratische Fraktion. Markus Baumann für die

Geschäftsprüfungskommission, bitte.

 280

Sprecher GPK, Markus Baumann: Guten Abend. Die GPK hat das Geschäft geprüft. Das Ge-

schäft ist gut erläutert. Die GPK bemängelt allerdings die Kostenaufstellung. Das Lesen der Zah-

len ist relativ schwierig. Man muss doch den Taschenrechner hervornehmen, um zu schauen, wo

was hingehört und vor allem mit den Zwischentotalen und dem Gesamttotal. Wir haben das aber

nachgerechnet. Die Darstellung ist nicht so schön, aber dafür stimmt das Resultat. Die GPK hat 285

festgestellt, dass der Entscheid und die notwendigen Informationen zu den Unterlagen vorliegen

und empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, dieses Geschäft zu behandeln.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte René Dancet für die Fraktion der Grünlibera-

len.  290

GLP-Fraktion, René Dancet: Schon wieder so ein Planungskredit. Das ging uns durch den Kopf,

als wir das Geschäft auf dem Tisch hatten. Tatsächlich beschäftigen wir uns bei solchen langwieri-

gen und komplexen Planungsthemen mit verschiedenen einzelnen Kreditanträgen. Manchmal fehlt

ehrlich gesagt der Überblick, was schon gelaufen ist und was uns noch erwartet. In diesem, ich 295

nenne es «Westast-Geschäft» oder Folgegeschäft, haben wir in den letzten Jahren schon Kredite

bewilligt. Sandra Hess hat uns einen davon ausgeführt. Es hat 2019 angefangen mit dem Dialog-

prozess im weitesten Sinn, 2021 die 123 000 Franken. Ziemlich genau vor einem Jahr haben wir

380 000 Franken bewilligt. Übrigens, ich zitiere Sandra Hess letztes Jahr: «Jetzt geht es darum,

dass wir die Finanzierung der Sache bis Mitte 2025 sicherstellen». Wir sind jetzt im 2023 und wir 300

reden über weitere 248 000 Franken. Es geht nicht darum, dass wir zu diesem Gestaltungskon-

zept Nein sagen werden und es ablehnen. Sondern es geht darum, dass wir eine Gesamtübersicht

über bewilligte Kredite haben und vielleicht, auch wenn es schwierig einzuschätzen ist, was uns in

der Zukunft erwartet. Dass man versuchen könnte, so eine Gesamtübersicht zu machen und die

würde helfen, die Beurteilung dieser Geschäfte besser machen zu können. Weg von den Kosten, 305

schauen wir lösungsorientiert in die Zukunft und erwarten, wenn man jetzt ein Gestaltungskon-

zept erarbeitet, dass man auch tiefgreifende Lösungen aufnehmen kann, dass man auch über

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Ideen wie eine Überdachung, oder Teilüberdachung im Bereich der Weidteile zum Beispiel disku-

tieren kann. Weiter sind wir der Meinung, dass wir nebst den mittel- und langfristigen Massnah-

men, die wir diskutieren und beraten werden und 2030 bis 2040 hoffentlich mal bauen werden, 310

dass wir doch auch kurzfristige Verbesserungen realisieren können. Ich denke, hier könnten wir

zeitnah entsprechend auch positive Zeichen setzen. Die GLP-Fraktion wird im Grundsatz zustim-

men, jetzt hören wir aber zuerst noch, was die anderen Fraktionen zu sagen haben.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Als nächstes bitte Oliver Grob für die SVP-Frak-315

tion.

SVP-Fraktion, Oliver Grob: Guten Abend. Einmal mehr ein Gestaltungskonzept zu einem teuren

Preis, bei dem dann nicht mehr herausschaut als ein mehr besseres Brainstorming. Wir sind der

Auffassung, dass es zu viel ist, wenn man bedenkt, was wir auch schon für Geld gesprochen ha-320

ben für die - wie schon erwähnt - weiteren Arbeiten, die sonst noch unterwegs sind. Wir sehen da

keinen Sinn dahinter und wir werden dieses Geschäft einstimmig ablehnen.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Lukas Hafner für die Bürgerliche Fraktion.

 325

Bürgerliche Fraktion, Lukas Hafner: Guten Abend. In der Bürgerlichen Fraktion sind wir uns

einig, dass die Verkehrsachse Bernstrasse-Neuenburgstrasse tatsächlich, wie in den Unterlagen

beschrieben, teilweise wie eine Schneise in den Quartieren von Nidau und Biel wahrgenommen

werden kann. Eine Verbesserung der Situation würde insbesondere auch dem Weidteile Quartier

zugutekommen. Das würden wir selbstverständlich begrüssen. Ob dieses Gestaltungskonzept 330

aber der richtige Weg ist und ob wir nicht mit eigenen kleineren Projekten die Situation im Weid-

teile Quartier effektiver verbessern könnten, da sind wir uns nicht sicher. Zudem erscheint uns

der Gesamtbetrag von 1,2 Millionen Franken für ein Gestaltungskonzept hoch, auch wenn die

Stadt Nidau nur 20 Prozent davon zahlen muss. Nichtsdestotrotz stimmt die Bürgerliche Fraktion

diesem Planungskredit mehrheitlich zu.  335

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Ich erteile das Wort Michael Rubin für die Fraktion

Grüne/EVP.

Fraktion Grüne/EVP, Michael Rubin: Es herzliches Gutenabend werte Anwesende hier im Saal 340

und Zuschauende zu Hause. Wir behandeln heute Abend zwei Geschäfte, die zusammenhängen.

Die Fraktion Grüne/EVP findet es positiv, dass ein zeitgemässes Projekt erarbeitet wird, unter Ein-

bezug der verschiedenen Partner und Interessensgruppen. Insbesondere der Einbezug des Lang-

samverkehrs ist sehr begrüssenswert und aus unserer Sicht unverzichtbar. Gerade für Nidau ist

es ungemein wichtig, in diesem Gremium Einsitz zu haben und mitgestalten zu können. Schliess-345

lich ist unsere Gemeinde auch sehr stark betroffen von der momentan unbefriedigenden Ver-

kehrssituation. Dem gegenüber steht die Hoffnung, in Zukunft eine vom motorisierten Individual-

verkehr entlastete Gemeinde zu sein, die sich nachhaltig entwickeln kann. Beispielsweise im

Weidteile Quartier und dort haben wir auch die Hoffnung, dass es besser an den ÖV angeschlos-

sen werden kann, zum Beispiel mit einer Buslinie auf der Bernstrasse. Um dieses Ziel zu errei-350

chen, schlagen wir heute Abend den ersten Pflock ein. Folge dessen stimmt die Fraktion

Grüne/EVP diesem Planungskredit einstimmig zu.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Als nächstes bitte Käthy Lützelschwab für die SP-

Fraktion. 355

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SP-Fraktion, Käthy Lützelschwab: Guten Abend. Fast 250 000 Franken sind viel Geld, das fin-

den wir auch. Aber uns ist es wichtig, dass wir mitreden können, vor allem auch für das Quartier

Weidteile, damit es aufgewertet wird. Wir haben es heute Abend schon gehört, wir wollen weiter-

hin attraktiv bleiben in Nidau. Darum braucht es eine seriöse Studie, weil es sonst kein Projekt 360

gibt. Darum ist die SP einstimmig dafür.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Vielen Dank. Die Diskussion ist nun eröffnet und wir kön-

nen das Geschäft diskutieren. Möchte jemand das Wort ergreifen? Das scheint nicht der Fall zu

sein. Möchte die Stadtpräsidentin das Schlusswort? Das ist auch nicht der Fall. Dann gelangen wir 365

zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 24 Ja / 5 Nein, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe

a der Stadtordnung:

 370

1. Unter Vorbehalt, dass alle Projektpartner zustimmen, wird das Gestaltungskonzept Bern-

strasse-Neuenburgstrasse genehmigt und dafür ein Planungskredit von 247’710 Franken

inkl. MWST bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Der Gemeinderat kann diese Kompe-375

tenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

4. Gesamtmobilitätsstudie Biel West - Planungskredit

nid 6.1.3 / 5.22

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir gehen zu Traktandum 4 über. Die Gesamtmobilitäts-

studie Biel-West inklusiv dem Planungskredit von 75 000 Franken. Wird das Eintreten bestritten? 380

Das ist nicht der Fall. Somit übergebe ich das Wort der Stadtpräsidentin Sandra Hess.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Vielen Dank. Wir kommen zum zweiten Teil. In Biel und in der

Agglomeration besteht nach wie vor eine Lücke im Nationalstrassennetz. Diese muss nach wie vor

geschlossen werden. Auch das ist eine Empfehlung aus dem Dialogprozess. Das beinhaltet den 385

Bau des Porttunnels. Planerisch ist der aber leider nicht gesichert. Jetzt kann man den Porttunnel

aber nicht isoliert betrachten, sondern er ist Teil eines Gesamtverkehrssystems und zu diesem

gehören alle Verkehrsträger. Darum braucht es eine Gesamtbetrachtung der Verkehrsflüsse in der

Region. In Bezug auf den Porttunnel heisst das, dass er erst weiterverfolgt werden kann, wenn

klar ist, dass er eine wesentliche Entlastung bringt, die eben den Bau eines solchen Werks dann 390

auch rechtfertigt. Das Gleiche gilt für die langfristige Schliessung der Netzlücke. Nach dem Dia-

logprozess steht hier der Juratunnel im Vordergrund. Auch dort ist die Frage, ob er realisiert wer-

den kann und wird. Auch das hat natürlich einen Einfluss, wie sich das Gesamtverkehrssystem in

der Region entwickelt und darum hängen diese Fragen alle zusammen und darum braucht es eine

solche Gesamtmobilitätsstudie, die alle diese Fragen beinhaltet und analysiert, was passiert, 395

wenn man wo was wie baut. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, kann man Grundsatzentscheide

fällen. Grundsatzentscheide zum Porttunnel, zum Juratunnel oder zu Alternativen. Und erst dann

können neue Planungen in die Wege geleitet werden. Auch diese Arbeiten sollen rasch starten,

Ressort Präsidiales

Sitzung 15.06.2023

15.06.2023

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damit sie bis Mitte 2025 fertig sind und bis dahin Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Der Kos-

tenteil für Nidau beträgt 75 000 Franken. Die Gesamtkosten für die Gesamtmobilitätsstudie be-400

laufen sich auf 500 000 Franken. Der Kostenteiler für Nidau beträgt hier 15 Prozent, 40 Prozent

für den Kanton, 30 Prozent für Biel und je 5 Prozent für die Gemeinden Ipsach, Port und Brügg.

Die drei Gemeinden zahlen höhere Beiträge als noch bei der Initialfinanzierung. Dort hatten sie

2,5 Prozent gezahlt, weil sie eben hier mehr betroffen sind.

Da möchte ich gerne noch den Bogen schlagen, zum Kredit, den vorher Stadtrat René Dancet er-405

wähnt hat und den sie letztes Jahr genehmigt hatten. Das ist richtig. Dort hat man eben die Fi-

nanzierung von diesem Gremium EBBN bis Ende 2025 sichergestellt. Ich hatte das auch ausge-

führt, dass damit noch keine konkreten Teilprojekte genehmigt sind, sondern dass diese Planun-

gen dann wieder Gegenstand von separaten Krediten sein werden. Es war mir wichtig und ich

hatte es damals betont, dass es wirklich der Kredit war für diese Organisation, die bis 2025 Re-410

sultate liefern muss. Das ist nach wie vor die Prämisse, bis 2025 müssen Resultate vorliegen. Da-

rum müssen wir auch hier vorwärts machen. Einerseits eben aus der Organisationsstruktur her-

aus, die ein klares Ziel hat und andererseits, weil wir in dieser Frage einfach so oder so vorwärts

machen wollen. Wir müssen wissen, wie sich der Verkehr in unserer Region managen lässt. Auch

dieser Kredit ist ein Kostendach. Diese Studie können wir nur machen, wenn alle zustimmen, 415

gleich wie beim vorherigen Kredit auch. Aus Nidauer Sicht muss ich klar und deutlich sagen, dass

dieser Kredit matchentscheidend für das Schicksal des Porttunnels ist. Wenn diese Studie nicht

gemacht werden kann, dann können wir, bzw. müssen wir das Dossier Porttunnel endgültig

schliessen. Da wäre er wirklich vom Tisch. Der Nidauer Gemeinderat möchte das nicht. Wir sind

nach wie vor überzeugt, dass der Porttunnel unser Stedtli entlasten wird. Eine Entlastung, die wir 420

dringend brauchen. Wir stehen nach wie vor dahinter, bis man uns das Gegenteil beweist, was wir

natürlich nicht hoffen, dass es passiert. Darum empfehlen wir Ihnen sehr, dass Sie diesem Kredit

zustimmen.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Als erstes wird die Geschäftsprüfungskommission 425

sprechen. Danach folgen die SVP-Fraktion, die Bürgerliche Fraktion, die Grüne /EVP, die Grünlibe-

ralen und am Schluss die Sozialdemokratische Fraktion. Käthy Lützelschwab für die Geschäftsprü-

fungskommission.

Sprecherin GPK, Käthy Lützelschwab: Die GPK empfiehlt dem Stadtrat einstimmig das Ge-430

schäft zu behandeln. Wir haben folgende Bemerkungen: Wir hätten es begrüsst, wenn die Kos-

tenbeteiligung der Gemeinden Ipsach, Port und Brügg in den Unterlagen ersichtlich gewesen wä-

ren, die Stadtpräsidentin hat es jetzt erwähnt, danke. Gut finden wir, dass im Geschäft erwähnt

wird, was passiert, wenn das Geschäft abgelehnt wird. Was für uns in den Unterlagen nicht ganz

ersichtlich war, welches Planungsbüro die Studie übernimmt und ob die 75 000 Franken wirklich 435

ein Kostendach sind. Aber Sandra Hess hat es uns mitgeteilt, dass es eine öffentliche Ausschrei-

bung gibt für ein Planungsbüro und dass es sich um den maximalen Betrag handelt.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Ich erteile das Wort Markus Baumann für die

SVP-Fraktion.  440

SVP-Fraktion, Markus Baumann: Wie schon beim vorherigen Geschäft, sehen wir auch bei die-

sem Geschäft vorwiegend hohe Kosten und einen fragwürdigen Output. Wir verstehen nicht,

wieso der weitgehend unbestrittene Porttunnel erneut in Frage gestellt und mit einer teuren Stu-

die über Sinn und Zweck hinterfragt wird. Der Mehrwert des Porttunnels hat man im Westast-Pro-445

15.06.2023

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jekt gesehen und ich glaube, es ist allen klar, dass der Porttunnel für das Stedtli Nidau eine rie-

sige Entlastung bringt, wie auch für die umliegenden Gemeinden. Es wird wieder eine teure Stu-

die, ich zitiere hier, «auf relativ hoher Flughöhe» versprochen. Die Studie wird wohl vorwiegend

philosophisch und keine konkreten Antworten liefern. Wir werden diesen Kredit ablehnen.

 450

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Jessica Aellig für die Bürgerliche Fraktion.

Bürgerliche Fraktion, Jessica Aellig: Guten Abend. Damit eben gerade das Projekt Porttunnel

nicht vergessen geht, stimmt die Bürgerliche Fraktion grossmehrheitlich der Gesamtmobilitätsstu-

die Biel-West als Planungskredit zu.  455

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Michael Rubin für die Fraktion Grüne/EVP.

Fraktion Grüne/EVP, Michael Rubin: Ich habe es vorher schon gesagt, wir finden es sehr gut,

dass jetzt endlich ein zeitgemässes Projekt erarbeitet wird. Dazu gehört selbstverständlich eine 460

Gesamtmobilitätsstudie, die die Grundlagen schafft, welche Massnahmen sinnvoll sind und welche

nicht. Sie können sich vorstellen, dass wir uns grundsätzlich schwer tun mit neuen Strassenbau-

projekten und Infrastrukturausbau im Strassenbereich. Allerdings ist es für uns offensichtlich,

dass die heutigen Zustände in Nidau unhaltbar sind, darum sperren wir uns auch nicht grundsätz-

lich gegen Entlastungsmassnahmen. Welche das sein können, wird diese Gesamtmobilitätsstudie 465

aufzeigen. Die Fraktion Grüne/EVP stimmt auch diesem Planungskredit einstimmig zu.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Merci. René Dancet für die GLP-Fraktion.

GLP-Fraktion, René Dancet: Dieses Mal halte ich mich kurz. Insbesondere mit Blick auf den 470

Porttunnel, stimmen wir für die Erarbeitung dieser Gesamtmobilitätsstudie.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Martin Schwab für die SP-Fraktion.

SP-Fraktion, Martin Schwab: Guten Abend. Von Seiten SP-Fraktion werden wir diesem Ge-475

schäft einstimmig zustimmen. Es wurde heute Abend schon mehrmals erwähnt, der Grund dafür

ist der Porttunnel. Und auch was man von EBBN gesehen hat, sie haben Ende Mai eine Pressemit-

teilung gemacht, wo man schon erste Ergebnisse gesehen hat. Es ist sehr notwendig, dass dieser

Kredit genehmigt wird, damit man da noch ein genaueres Bild bekommt und es auch die Grund-

lage sein kann, damit dann eventuell der Porttunnel realisiert werden kann.  480

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Vielen Dank. Die Diskussion ist nun eröffnet und wir kön-

nen das Geschäft besprechen. Möchte jemand das Wort ergreifen? Das ist nicht der Fall. Möchte

die Stadtpräsidentin das Schlusswort? Das ist auch nicht der Fall. Dann können wir zur Abstim-

mung übergehen.  485

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 24 Ja / 5 Nein gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe

a der Stadtordnung:

1. Unter Vorbehalt, dass alle Projektpartner zustimmen, wird die Erarbeitung einer Gesamt-490

mobilitätsstudie Biel West genehmigt und dafür ein Planungskredit von 75 000 Franken

inkl. MWST bewilligt.

15.06.2023

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2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Der Gemeinderat kann diese Kompe-

tenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren. 495

5. Sanierung Liegenschaftsentwässerung Schlossstrasse 15 – Finanzan-

lage

nid 9.4.8.5 / 5.2

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir gelangen zu Traktandum 5, dem Projekt Sanierung

der Abwasserentsorgung mit einer Finanzanlage von 270 000 Franken. Wird das Eintreten bestrit-

ten? Das ist nicht der Fall. Ich gebe das Wort dem zuständigen Gemeinderat Joel Schweizer. 500

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Guten Abend. Die Kanalisation der Liegenschaft

an der Schlossstrasse 13 ist marode. Viele der Leitungen sind beschädigt und das Wasser läuft

teilweise in den Untergrund ab, statt richtig in die Kanalisation der Dr. Schneider-Strasse. Dieser

Zustand muss behoben werden und zwar durch eine Sanierung der Liegenschaftsentwässerung. 505

Wir wollen auch die Leitungen in Dreck- und Regenwasser aufteilen, damit in Zukunft das Wasser

von ganz oben nicht mehr den Weg über die ARA nehmen muss. Im Zusammenhang mit der Sa-

nierung der Leitungen, wird auch der Belag im Innenhof saniert und erneuert, was bitter nötig ist,

weil der Regen fliesst dort, teilweise sogar in das Gebäude hinein. Das Büro Emch+Berger hat uns

eine Kosteneinschätzung gemacht und anhand von dieser beantragen wir einen Kredit in der 510

Höhe von 270 000 Franken. Es gibt den Titel «Spuren im Sand», weiss nicht, ob Sie den kennen.

Damit das nicht auf Nidauer Untergrund zutrifft, danke ich Ihnen, wenn Sie diesem Geschäft zu-

stimmen können und nach dem Spülen alles seinen korrekten Weg nehmen kann, ohne dass es

im Boden Spuren hinterlässt.

 515

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Die Geschäftsprüfungskommission wird zuerst

das Wort bekommen. Dann die Bürgerliche Fraktion, die Fraktion der Grünen/EVP, die Sozialde-

mokratische Fraktion, die Grünliberalen und zum Schluss die SVP-Fraktion. Martin Schwab für die

Geschäftsprüfungskommission.

 520

Sprecher GPK, Martin Schwab: Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Stadtrat das

Geschäft zur Behandlung. Wir haben aber ein paar Punkte, die wir anmerken wollen. Einerseits

hatten wir wieder ein Problem mit der Auflistung der Mehrwertsteuer. Diesbezüglich haben wir

auch noch den Punkt festgestellt, dass es, so wie es jetzt ist, sehr straff geplant ist. Und sehr

wahrscheinlich wird dann auch ein Nachkredit die Folge sein. Der Grund ist auch, dass die Parzelle 525

auf einem belasteten Standort ist. Es kann durchaus sein, dass wenn man dort anfängt, Leitun-

gen zu verlegen - wir haben es auch vom Gemeinderat gehört - wenn man es trennen möchte

und dann kommt noch sonst etwas im Boden zum Vorschein. Dann werden schnell mal hohe Be-

träge fällig werden, wenn die entsprechenden Schutzmassnahmen finanziert werden müssen. Das

sind die Punkte, die wir angemerkt haben. Die GPK übergibt das Geschäft dem Stadtrat.  530

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Tamara Münger für die Bürgerliche Frak-

tion.

Ressort Hochbau

Sitzung 15.06.2023

15.06.2023

15

Bürgerliche Fraktion, Tamara Münger: Guten Abend. Die Bürgerliche Fraktion stimmt diesem 535

Kredit einstimmig zu, auch wenn wir eben gehört haben, wie vorhin gerade ausgeführt wurde,

dass vielleicht dann noch ein Nachkredit kommt.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Christoph Meier für die Fraktion Grüne/EVP.

 540

Fraktion Grüne/EVP, Christoph Meier: Guten Abend miteinander. Die Fraktion Grüne/EVP

stimmt diesem Kredit zu.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Merci. Dominik von Aesch für die SP-Fraktion.

 545

SP-Fraktion, Dominik von Aesch: Guten Abend. Die SP-Fraktion nimmt das Geschäft auch an.

Wir haben eine kleine Bemerkung. Zwar wäre es noch praktisch gewesen, wenn man, als man die

Fernwärmeleitung gebaut hat, dieses Geschäft auch grad hätte behandeln können. Somit hätte

man Synergien nützen und Geld sparen können.

 550

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Merci. Bitte Philipp Ledermann für die GLP-Fraktion.

GLP-Fraktion, Philipp Ledermann: Guten Abend miteinander. Auch ich halte mich relativ kurz.

Die GLP-Fraktion wird auch diesem Geschäft zustimmen.

 555

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Merci. Bitte Svenja Meier für die SVP-Fraktion.

SVP-Fraktion, Svenja Meier: Auch von mir einen guten Abend. Ich denke, die Sanierung ist un-

bestritten. Auch wir von der SVP-Fraktion werden einstimmig zustimmen.

 560

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Vielen Dank. Die Diskussion ist eröffnet und wir können

das Geschäft besprechen. Möchte jemand das Wort ergreifen? Das ist nicht der Fall. Möchte Ge-

meinderat Joel Schweizer das Schlusswort? Das ist auch nicht der Fall. Dann können wir zur Ab-

stimmung übergehen.

Stadtratsbeschluss  565

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der

Stadtordnung:

1. Das Projekt «Sanierung Liegenschaftsentwässerung Schlosstrasse 15» wird genehmigt

und dafür die Finanzanlage von 270 000.00 Franken bewilligt. 570

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige

oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Pro-

jektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Ver-

waltungsabteilung delegieren. 575

6. M 215 Adaptation des tarifs de la piscine de Nidau / Anpassung der

Eintrittspreise des Strandbades Nidau
Ressort Hochbau

Sitzung 15.06.2023

https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2023/resolveuid/5fd4d7b161fc4df18ce1f24ac10fb679

15.06.2023

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nid 0.1.6.2 / 6.11

 580

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir kommen zu Traktandum 6, der Motion 215. Und da

der Vorstoss von mir eingereicht wurde, übergebe ich das Wort an den 1. Vizepräsidenten Stefan

Dörig für die Sitzungsleitung.

1. Vizepräsident, Stefan Dörig: Wie bereits erwähnt, wird unsere Kollegin, die Stadtratspräsi-585

dentin Pauline Pauli als Motionärin auftreten. Ich übergebe das Wort zuerst dem zuständigen Ge-

meinderat Joel Schweizer.

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Liebe Motionärin, der Gemeinderat nimmt den

Vorstoss als Richtlinienmotion an, wie in der Antwort des Gemeinderats erläutert wurde. Der Ba-590

dewassertechnik, den Becken, aber auch der Gastronomie würde es guttun, wenn sie in einem

frischen Badekleid strahlen könnten. Die Dringlichkeit der Sanierung des Strandbads ist offen-

sichtlich und wir prüfen verschiedene Möglichkeiten, um den finanziellen Aufwand in dieser Sache

für Nidau möglichst gering zu halten. Danke für die Mithilfe und den Willen, unsere Badi nicht im

Wasser stehen zu lassen. Der Gemeinderat empfiehlt, diese Motion als Richtlinienmotion anzu-595

nehmen.

1. Vizepräsident, Stefan Dörig: Herzlichen Dank Gemeinderat Joel Schweizer. Ich erteile das

Wort der Motionärin.

 600

Motionärin, Pauline Pauli: Guten Abend. Vielen Dank für die Antwort, danke, dass Sie sich die

Zeit genommen haben, die Preise des Strandbads Nidau mit denen anderer Freibäder zu verglei-

chen. Es freut mich zu wissen, dass eine Renovation ansteht und eine allfällige Anpassung der Ta-

rife erfolgen wird. Ich denke, dass das Schwimmbad in Nidau in dieser Hinsicht konkurrenzfähig

bleiben sollte. Ich danke Ihnen, dass Sie diesen Antrag wie vom Gemeinderat vorgeschlagen un-605

terstützen.

1. Vizepräsident, Stefan Dörig: Merci Pauline Pauli. Bestreitet jemand aus der Ratsmitte die

Erheblichkeit der vorliegenden Motion? Das scheint nicht der Fall zu sein. Möchte jemand eine

Diskussion zu diesem Geschäft führen? Auch nicht. Möchte Gemeinderat Joel Schweizer ein 610

Schlusswort sprechen? Das ist auch nicht der Fall. Dann können wir zur Abstimmung schreiten.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 23 Ja / 4 Nein / 2 Enthaltungen

1. Vizepräsident, Stefan Dörig: Ich gebe das Wort zurück an die Vorsitzende, meine liebe Kol-615

legin, Pauline Pauli.

7. M 216 Plantation provisoire d’arbres et de végétation sur le terrain

d’Expo Areal / Provisorische Baumpflanzung und Begrünung auf dem

Gelände von Expo Areal 620

nid 0.1.6.2 / 6.12

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Vielen Dank, Stefan Dörig. Wir kommen damit zum Trak-

tandum 7, der Motion 216. Ich gebe das Wort der Stadtpräsidentin Sandra Hess.

Ressort Präsidiales

Sitzung 15.06.2023

https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2023/resolveuid/9fd0798579d3421b87c356bbce537ce1
https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2023/resolveuid/9fd0798579d3421b87c356bbce537ce1
https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2023/resolveuid/9fd0798579d3421b87c356bbce537ce1

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 625

Stadtpräsidentin Sandra Hess: Liebe Stadträtinnen und Stadträte. Der Gemeinderat empfiehlt

Ihnen, diesen Vorstoss als Richtlinienmotion anzunehmen. Der Vorstoss verlangt konkret, dass

wir Kontakt mit der Stadt Biel suchen, damit wir auf dem trockenen und staubigen Kiesplatz pro-

visorisch mehr grün bekommen können. Das heisst, mehr Bäume und mehr Sträucher pflanzen.

Da haben wir natürlich nichts dagegen. Aber ich muss trotzdem zugeben, dass ich mir noch nicht 630

vorstellen kann, wie man Bäume provisorisch pflanzt. Die werden sicher Wurzeln schlagen und

ganz vielen Tieren neuen Lebensraum bieten. Das kann man dann nicht mehr einfach so wegneh-

men. Aber ich gebe auch zu, nur weil ich es mir nicht vorstellen kann, heisst es nicht, dass es

nicht Wege gibt, so etwas zu machen. Wir sind da sicher offen und werden das mit der Stadt Biel

anschauen. Konkret heisst es auch im Rahmen des Zwischennutzungsreglements, das derzeit in 635

Erarbeitung ist, ist es sicher auch ein Thema, das man aufnehmen kann. Ob es dann gerade

Bäume sind, kann ich tatsächlich nicht versprechen, aber wir nehmen es auf jeden Fall mal so

entgegen. Gegen mehr grün, hat sicher niemand etwas einzuwenden.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Ich erteile das Wort der Motionärin.  640

Motionärin, Marlène Oehme: Guten Abend. Danke dem Gemeinderat, dass er sich bereit er-

klärt, diese Motion als Richtlinienmotion anzunehmen. Ich möchte zu seiner Antwort noch Stel-

lung nehmen. Erstens, dass die Begrünung Grossveranstaltungen im Wege sein könnten: Wenn

man über den Daumen zählt, wie viele Grossveranstaltungen es dort pro Jahr gibt, sind es viel-645

leicht 15 Tage im Jahr. Zudem haben sich viele der Veranstalter im Hochsommer für mehr Schat-

ten ausgesprochen. Und man könnte die Begrünung so gestalten, dass es den Veranstaltungen

nicht im Weg ist. Wie zum Beispiel jetzt neben dem Beizli temporär Bäume am Rand aufgestellt

sind. Die Bepflanzungen also sicher mal am Rande des Geländes. Und warum anstatt Kies nicht

Rasen? Vielleicht mit einem Gitter darunter, wo man trotzdem darauf fahren könnte, ohne dass 650

der Rasen so schnell kaputt geht. Zudem, die Zuständigkeit für die Kosten und die Pflege ist un-

klar. Ich traue es dem Gemeinderat zu, dass man mit Biel eine gute Lösung zur Umsetzung und

zum Unterhalt finden wird. Nochmal zur Klarstellung, wir stellen uns keinen englischen Rasen und

auch keinen wilden Wald, wo Tiere kommen und Wurzeln schlagen vor, sondern etwas Unkompli-

ziertes, Vernünftiges und Pflegeleichtes. Drittens, die Zukunft des Areals ist unklar. Es wäre na-655

türlich schön gewesen, hätte man die Begrünung des Platzes herauspicken können, die mit AG-

GLOlac gekommen wäre. Dass in den nächsten fünf Jahren dort etwas Neues realisiert wird, be-

zweifle ich. Anstatt dass es den Besuchern eingangs Nidau jetzt nochmals 15 Jahre lang im Som-

mer heisse Tumbleweeds entgegenweht - das sind die ominösen Strohkugeln, die man aus den

Westernfilmen kennt und die ich auf diesem Platz auch schon gesehen habe - ist es jetzt an der 660

Zeit, diesen Platz zu gestalten. Frisch, grün und einladend. Ich bin gespannt, auf den Vorschlag

des Gemeinderats.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Vielen Dank. Gibt es jemanden, der die Position des Ge-

meinderats in Frage stellt? Dann übergebe ich das Wort an Martin Schwab. 665

Martin Schwab, SP: Ich werde dieser Motion zustimmen, das ist sonnenklar. Ich möchte aber

nur etwas loswerden, was mir auf dem Herzen liegt. Wenn man sich etwas distanziert mit dieser

Motion befasst, muss man eigentlich sagen, ist es traurig. Dass wir darüber diskutieren müssen,

der Natur einen Platz in einem Topf zu geben. Wir diskutieren darüber, dass es hier etwas Grünes 670

hat, das ist gut und reicht aus. Wenn wir anschauen, wie gross die Herausforderungen sind, um

da wirklich etwas verändern zu können, dann ist es genau ein feuchter Tropf auf einen heissen

15.06.2023

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Stein, der schon in der Luft verdunstet. Überdies ist heute noch eine Studie rausgekommen, die

ich allen sehr ans Herz lege zu lesen. Sie ist vom EU-Klima-Beirat, ein unabhängiger Beirat, wel-

cher die EU-Regierung berät. Er hat heute veröffentlicht und schreibt: «ehrgeiziges Klimaziel für 675

2040 und dringende Übergänge notwendig». Sie sagen, dass es nicht mehr Zeit ist für klein, son-

dern dass man jetzt in grossen Würfen denken muss. Aus diesem Hintergrund finde ich, hat es

etwas einen schalen Nachgeschmack, wenn wir sagen, dass wir der Natur hier diesen Platz in die-

sem Topf geben und nicht mehr. Aber ich werde diesem Geschäft zustimmen.

 680

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Vielen Dank. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Martin

Schwab daran zu erinnern, dass die Zustimmung von acht Mitgliedern erforderlich ist, um das

Wort ergreifen und die Diskussion eröffnen zu können, wenn das Dossier nicht bestritten wird.

Möchte noch jemand das Wort ergreifen? Dem ist nicht so. Möchte Stadtpräsidentin Sandra Hess

das Schlusswort haben? Auch nicht. Dann können wir zur Abstimmung übergehen.  685

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 22 Ja / 7 Nein

8. P 230 Schwimmbad Nidau – Einführung Wassersicherheitscheck

nid 0.1.6.2 / 6.13

 690

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir kommen zu Traktandum 8, dem Postulat 230. Ich

übergebe das Wort dem zuständigen Gemeinderat Joel Schweizer.

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Liebe Postulantin, Schwimmen können ist ein

Stück Lebensversicherung, gerade in Nidau, wo ein grosser Teil der Gemeinde von Wasser umge-695

ben und eine Insel ist. Die Schulen in Nidau machen mit den Kindern bereits einen Wassersicher-

heitscheck, der sehr wichtig ist. Dass nur noch unbegleitete Kinder mit bestandenem Check in das

Strandbad dürfen, ist eine Möglichkeit, die Sicherheit zu erhöhen. Die Umsetzung und vor allem

die Kontrolle kann aber schwierig sein und muss genau geprüft werden. Für Kinder, die diesen

Check nie gemacht haben, wie zum Beispiel Zugezogene oder die ihn nicht bestanden haben, 700

braucht es aber auch eine Lösung. In diesem Zusammenhang hat zum Beispiel der Grossrat ein

Postulat an den Regierungsrat überwiesen, das fordert, dass Schwimmgutscheine vergeben wer-

den sollen, damit Kinder, die den Wassersicherheitscheck nicht haben, diesen noch nachholen

können. Das wäre eine mögliche Lösung, weil so könnten auch Zugezogene oder eben Spät-

schwimmende das Schwimmen lernen noch nachholen, um mit ihren Kollegen trotzdem noch in 705

die Wasserbecken zu dürfen und müssten nicht in umliegende unbewachte Gewässer ausweichen,

um sich abzukühlen. Der Wassersicherheitscheck ist eine gute Sache und dieser Punkt des Postu-

lats empfiehlt der Gemeinderat zur Annahme. Punkt 2 des Postulats, ob Lehrerinnen und Lehrer,

die mit ihren Schülerinnen und Schüler in die Badi gehen, genügend Kompetenzen haben im Um-

gang mit Wasser, ist leider nicht kontrollierbar. Ich hoffe und gehe davon aus, dass Lehrpersonen 710

sich ihrer Verantwortung bewusst sind, sich nicht überschätzen und dort den richtigen Weg ge-

hen. Punkt 3, wer weder die Webseite noch die grossen Tafeln vor dem Strandbad, noch die Zet-

tel an der Kasse beachtet, der will vermutlich die Badeordnung nicht sehen. Wir müssten diese

vermutlich auf die Tüechli drucken und den Leuten abgeben, damit wir ihnen das wirklich näher-

bringen könnten. Ich glaube, so weit müssen wir nicht gehen. Wir schauen diesen Punkt als erle-715

digt an. Wir empfehlen, den Punkt 1 als Postulat anzunehmen und Punkt 2 und 3 als erledigt ab-

zuschreiben.

Ressort Hochbau

Sitzung 15.06.2023

https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2023/resolveuid/77cd9018012d44ebbcba97829ecdd1fb

15.06.2023

19

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Vielen Dank. Ich gebe das Wort der Postulantin.

 720

Postulantin, Tamara Münger: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meines Postu-

lats. Ich begrüsse auch, dass der Gemeinderat bereit ist, Punkt 1 zu prüfen und anzunehmen.

Aus meiner Sicht ist das auch einer der wichtigsten Punkte, obwohl ich eigentlich die Werbung mit

dem Badetüechli gar nicht so schlecht finden würde. Aber aus diesem Grund, dass man Punkt 1

im Moment annehmen will und Punkt 2 und 3 als erledigt anschaut, bin ich mit der Antwort zu-725

frieden.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Vielen Dank. Bestreitet jemand die Position des Gemein-

derats? Möchte jemand das Wort ergreifen und die Diskussion eröffnen? Dies ist nicht der Fall.

Wir können also zur Abstimmung kommen.  730

Stadtratsbeschluss

Punkt 1: Einstimmige Annahme als Postulat

Punkt 2: Einstimmige Annahme und Abschreibung

Punkt 3: Einstimmige Annahme und Abschreibung

 735

9. P 231 Fond de financement pour la transition écologique /

Finanzierungsfonds für die ökologische Transformation

nid 0.1.6.2 / 6.13

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir kommen zu Traktandum 9, Postulat 231, Finanzie-740

rungsfonds für die ökologische Transformation. Ich übergebe das Wort an den zuständigen Ge-

meinderat Tobias Egger.

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Werte Stadtratspräsidentin, liebe Kol-

leginnen und Kollegen von beiden Räten, liebes Publikum, guten Abend. Ich halte mich kurz zu 745

diesem Postulat. Sie konnten es lesen, der Gemeinderat unterstützt grundsätzlich das Anliegen.

Er sieht, dass es etwas Wichtiges ist. Wir sehen aber auch ein, dass es eigentlich etwas ist, wo

man auf anderer Ebene bereits dran ist und wir eigentlich in der Bildung eine sehr klare Kompe-

tenzenregelung haben, in der die Kantone für das Schulsystem verantwortlich sind. Der Bund hat

die Hochschule, Weiterbildung und die höhere Berufsbildung, die er auch beaufsichtigt. Das ist re-750

lativ klar und es wäre etwas kurios, wenn wir als Gemeinde finden würden, wir mischen uns dort

auch noch ein. Ein anderer Punkt, was es uns auch als nicht gute Idee erscheinen lässt, ist, wenn

man eine Möglichkeit schaffen will, ein Gesuch einzureichen und so einen Beitrag zu beantragen,

dann hat man immer eine Gesuchsmaschinerie, die diese Gesuche prüfen muss. Das ist ein relativ

hoher Aufwand. Man muss vorher ziemlich genau definieren, unter welchen Voraussetzungen so 755

ein Gesuch überhaupt genehmigt werden könnte. Es ist schwierig, da überhaupt sinnvolle An-

knüpfungskriterien zu finden. Geht es nur darum, ob man in Nidau wohnt, geht es darum, ob

man bei einer Unternehmung arbeitet, die in Nidau angesiedelt ist. Sie sehen, es ist nicht ganz

einfach und es ist auch die Frage, ob es zielführend ist. Was es auf jeden Fall nicht wäre, ist bür-

gerfreundlich. Weil wir schon in vielen anderen Bereichen, gerade in der Umwelt den Fall haben, 760

dass man auf drei verschiedenen Staatsebenen, beim Bund, beim Kanton und am liebsten auch

noch bei der Gemeinde überall ein Gesuch stellen muss, damit man am Schluss alles bekommt,

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 15.06.2023

https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2023/resolveuid/a577b7f113a14f1e94b3dcfe760e15ee
https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2023/resolveuid/a577b7f113a14f1e94b3dcfe760e15ee

15.06.2023

20

was man irgendwo abholen kann. Ich glaube, das ist nicht sehr bürgerfreundlich, wie ich schon

gesagt habe. Darum beantragen wir Ihnen die Ablehnung dieses Postulats.

 765

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Vielen Dank. Ich erteile das Wort dem Postulanten, Chris-

toph Meier.

Postulant, Christoph Meier: Wir danken dem Gemeinderat für die Antwort, insbesondere die

ausführliche Darstellung unserer Bildungslandschaft. Ein grosser Vorteil dieses Bildungswesens ist 770

die Durchlässigkeit auf allen Stufen. Die Möglichkeit für Umschulung, Weiterbildung oder Speziali-

sierung. Genau dies möchten wir mit dem Postulat in einen zukunftsweisenden Sektor fördern.

Der Gemeinderat argumentiert nun aber, Nidau sei da nicht zuständig, das soll der Kanton ma-

chen. Wir finden diese Argumentation nicht richtig, sehen aber auch, dass aufgrund der rechtli-

chen Situation, ein Festhalten am Postulat keinen Sinn macht und ziehen es deshalb zurück. Al-775

lerdings hoffen wir, dass die drei Mitglieder des Grossen Rates in diesem Raum, die Idee des Pos-

tulates im zuständigen Gremium weiterverfolgen werden.

Stadtratsbeschluss

Von der Urheberschaft zurückgezogen nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c der Geschäftsord-

nung des Stadtrats. 780

Einfache Anfrage

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Vielen Dank. Damit sind wir mit den Traktanden fertig. 785

Wir können nun zu den einfachen Anfragen übergehen. Möchte jemand eine einfache Frage stel-

len? Bitte René Dancet.

René Dancet, GLP: Nach dem Abbruch der inhaltlichen Arbeiten zu AGGLOlac 2021, hatte der

Gemeinderat vor, im Frühling dieses Jahres 2023 mit der Stadt Biel verschiedene Handlungsoptio-790

nen auszuarbeiten und zu prüfen. Wir möchten vom Gemeinderat wissen, wie diese Gespräche

verlaufen sind. Wir möchten wissen, welche Rolle Mobimo in diesen Gesprächen spielt und in die-

ser Handlungsoption, die man besprochen hat und welche nächsten Schritte in diesem Geschäft

geplant sind.

 795

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Vielen Dank. Ich übergebe das Wort an die Stadtpräsi-

dentin Sandra Hess.

Stadtratspräsidentin, Sandra Hess: Danke für diese Frage. Das hat schon fast den Charakter

einer Interpellation, wenn ich das hier so sagen darf. Ich kann einfach kurz und bündig sagen, es 800

ist richtig, wir haben es in Aussicht gestellt, dass wir diese Gespräche aufnehmen werden. Das

haben wir auch gemacht, sie sind am Laufen. Es gibt aber keine konkreten Ergebnisse zu kom-

munizieren und sobald es diese gibt, werden wir es selbstverständlich machen. Alle drei Partner,

wie wir uns das gewöhnt sind. Und wie gesagt, werden wir es dann machen, wenn es etwas Kon-

kretes zu kommunizieren gibt.  805

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Gibt es andere Fragen? Oliver Grob.

15.06.2023

21

Oliver Grob, SVP: Meine einfach Anfrage ist etwas komplexer und richtet sich an die Ressortvor-

steherin Sicherheit, Gemeinderätin Sandra Friedli. Ich habe sie vorgängig schriftlich eingereicht. 810

Es geht um die Verkehrssituation zwischen dem Balainenweg und dem Einbiegen in den Beunden-

ring und wie dort die Vortrittsregelung ist. Ich habe es schon mehrfach festgestellt, dass es dort

immer wieder zu brenzligen Situationen kommt, seit man die Kaps installiert hat. Entsprechend

hier die Bitte, vielleicht in einer der nächsten «Perspektiven», die wir immer zugeschickt erhalten,

falls es möglich ist, die Situation der Bevölkerung zu erklären. Nach mir, hat jemand, der vom 815

Balainenweg Richtung Beundenring abbiegt, keinen Vortritt. Im Gegensatz hat derjenige der vom

Beundenring Richtung Dr. Schneider-Strasse fährt, Vortritt. Ich glaube, es geht vielen so, dass

die Situation nicht allen bewusst ist und entsprechend gibt es dort immer wieder heikle Situatio-

nen. Vor allem wenn noch der Bus kommt, Velos etc. gibt es dort, wie gesagt Situationen, dass

man es quietschen hört, weil noch einer im letzten Moment eine Bremsspur reissen muss. Darum 820

wäre ich froh, wenn man dort eventuell etwas machen könnte, damit aufgeklärt wird, wie dort die

Situation ist.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Ich übergebe das Wort an Sandra Friedli.

 825

Ressortvorsteherin Sicherheit, Sandra Friedli: Werte Anwesende, lieber Oliver Grob. So

komplex ist diese Frage nicht. Es ist eigentlich ganz klar. Wer vom Balainenweg kommt, hat kei-

nen Vortritt gegenüber den Verkehrsteilnehmenden auf der Dr. Schneider-Strasse. Wer hinter

dem Kap ist, der muss warten. Von dem her ist es eigentlich sehr klar. Ich kann mir schon vor-

stellen, dass es natürlich einzelne Situationen gibt, wo vielleicht gerade beide gleichzeitig losfah-830

ren und es nachher etwas eng wird. Es ist auch nicht verboten für die Personen, die aus dem Ba-

lainenweg rausfahren, wenn sie es richtig einschätzen und noch Zeit haben, dort rauszufahren.

Das ist wie bei allen Vortritts- und Knotensituationen. Was es braucht, damit es funktioniert, das

ist auch klar, ist Aufmerksamkeit, angepasste Geschwindigkeit und ein aufeinander Schauen. An

dem scheitert es ab und zu. Die Kaps, das kann ich vielleicht noch einmal erwähnen, das wissen 835

Sie noch, haben wir eingeführt im Zusammenhang mit den Sofortmassnahmen. Als auf der

Hauptstrasse Tempo 30 eingeführt wurde, haben wir in einer ersten Etappe gewisse Sofortmass-

nahmen zur Verkehrsberuhigung in diesen Quartieren gemacht. Darum haben wir diese Trottoir-

Kaps dort eingerichtet. Die entfalten ihre volle Wirkung, das Tempo wurde auf der Dr. Schneider-

Strasse reduziert. Das zeigen die Geschwindigkeitsmessungen und das zeigt schlussendlich auch 840

die Erfolgskontrolle, die wir gemacht haben und die vom Kanton abgenommen wurde. Ebenfalls

haben die Kaps den Zweck, die Querungsdistanz zu minimieren, so dass Leute, die dort über die

Strasse wollen, nicht mehr einen so langen Weg haben. Von dem her sind sie sehr nützlich. Es ist

aber tatsächlich so und das wissen wir auch, dass die Dr. Schneider-Strasse nach wie vor Defizite

hat. Insbesondere ist die Strasse nach wie vor sehr breit und gerade die Knotensituationen sind 845

nicht einheitlich. Dadurch ist es häufig auch nicht so klar und auch unübersichtlich. Das war der

Grund, wieso wir ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für die Dr. Schneider-Strasse ausgearbei-

tet haben, das letztes Jahr in der öffentlichen Mitwirkung war. Die Stossrichtung von diesem Be-

triebs- und Gestaltungskonzept, das hat die Mitwirkung gezeigt, ist grossmehrheitlich positiv an-

genommen worden. In diesem Projekt sind nach wie vor Kaps drin. Mehr oder weniger an den 850

gleichen Stellen, aber sie gehen im Betriebs- und Gestaltungskonzept deutlich weniger stark in

den Strassenraum als jetzt. Von dem her entschärft das dann diese Situation sicher auch. Und da

das im Sinne ist von Oliver Grob, wird er dem Betriebs- und Gestaltungskonzept sicher mit Freu-

den zustimmen. Zum Thema Information kann ich noch sagen, dass das «Perspektiven» sicher

nicht das geeignete Medium ist, um über Verkehrsregeln zu informieren. Und eigentlich sollte es 855

15.06.2023

22

ja nicht die Norm sein, dass eine Stadt oder eine Gemeinde die Leute ständig über Verkehrsre-

geln informieren muss. Das ist eigentlich nicht die Aufgabe der Stadt oder der Gemeinde. Von da-

her sehen wir aktuell davon ab, in diesem Bereich, in dieser spezifischen Frage, eine Informati-

onskampagne zu starten.

 860

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Gibt es andere Fragen? Sascha Cura.

Sacha Cura, SP: Guten Abend miteinander. Am 12. Mai hat die Stadt Nidau die Schliessung der

Kita am unteren Kanalweg beschlossen. Wir finden es bedauerlich, dass die Kita 2024 ohne Er-

satzlösung geschlossen wird. Es ist bedenklich, dass die Gemeinde in der Zeit, in der die Verein-865

barkeit von Familie und Beruf immer wichtiger wird, einen solchen Entscheid fällt. Eine Gemeinde,

die familienfreundlich sein will, gibt mit solchen Aktionen ein schlechtes Bild ab. Wir möchten vom

Gemeinderat gerne Antworten auf folgende Fragen. Auf welchen evaluierten Zahlen wurde dieser

Entscheid gefällt? Und seit wann gibt es keine Warteliste mehr? Das wunderschöne Gebäude ist

geschützt und sollte genutzt werden. Nur durch die Bewirtschaftung kann der Unterhalt gewähr-870

leistet werden.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Wer möchte dazu Stellung nehmen? Sandra

Hess.

 875

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Danke für die Frage. Die zuständige Gemeinderätin, Amélie

Evard hat sich für den heutigen Abend entschuldigt. Wir haben das Protokoll. Die Frage, die ge-

stellt wurde, nehmen wir im Sinn einer einfachen Anfrage entgegen, die wir schriftlich beantwor-

ten werden.

 880

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Gibt es andere Fragen? Das ist nicht der Fall.

Mitteilungen

 885

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Dann können wir zu den Mitteilungen übergehen. Als ers-

tes finden Sie auf der Nidauer Webseite ein neues Formular zum Einreichen von Vorstössen. Die-

ses Formular ist ab sofort zu verwenden.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 21. September 2023 statt.

Gestern haben wir die Einladung für den Ausflug nach Schliengen erhalten, der auf den 28. Sep-890

tember angesetzt ist. Und dann gibt es im Sommer noch den Apéro im Rahmen des Lakelive Fes-

tivals für alle, die sich angemeldet haben.

Ebenfalls im Rahmen der Mitteilungen danke ich den Mitgliedern des Stadtratsbüros, dass sie

noch für ein kurzes Treffen vorbeikommen. Und ich danke Claude Marbot für die Vorbereitung des

Saals und der Eclipse AG für die technischen Aufgaben.  895

Die Sitzung ist geschlossen, ich danke Ihnen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer.

Ich hoffe, Sie im Strandbad oder anderswo anzutreffen und freue mich darauf, Sie spätestens im

September wiederzusehen.

 NAMENS DES STADTRATES

 Die Präsidentin Der Sekretär

 Die Protokollführerin

15.06.2023

23

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: Sitzordnung Stadtratssitzung 29. Januar 2026 - Konstituierung

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R  + 3.44

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D  AKUSTIK

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R  + 3.44

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W FERTIGELEMENT
D  AKUSTIK

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ENTWÄSSERUNG
Ø 5

+ 3.50
+ 3.44

XX
 5

7
/ 4

0

XXX

EINGANGSHALLE
F  + 3.50
R  + 3.44

B  PLASTIC
W SICHTBETON
D  AKUSTIK

BODENBELAG  4 CM

DECKE HÖHER, SIEHE SCHNITT
UND XXX  PLAN

TREPPE  NACH  PLAN

X
X

X
 2

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22

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ENTWÄSSERUNG
Ø 5

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4

F
+

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52

R
 +

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4

F + 3.52
R + 3.44

GARDEROBE
F  + 3.50
R  + 3.44

B  PLASTIC
W ABRIEB
D  AKUSTIK XXX

XXX

F  + 3.50
R  + 3.44

B
W
D

F  + 3.50
R  + 3.44

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D

F  + 3.?3
R  +1.77

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M.Oehme  E.Geiser

	Lay-1 [Layouttitel]
	1/Lay-1

	Einfügen aus "12. Budget 2025 - Genehmigung.pdf"
	Einfügen aus "Budget 2025.pdf"
	Vorbericht Budget 2025
	Erfolgsrechnung nach Funktionen Budget 2025 definitiv
	ERFOLGSRECHNUNG
	Allgemeine Verwaltung
	Legislative und Exekutive
	Legislative
	Exekutive

	Allgemeine Dienste
	Allgemeine Dienste
	Verwaltungsliegenschaften

	Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung
	Öffentliche Sicherheit
	Polizei

	Allgemeines Rechtswesen
	Allgemeines Rechtswesen

	Feuerwehr
	Feuerwehr

	Verteidigung
	Militärische Verteidigung
	Zivile Verteidigung

	Bildung
	Obligatorische Schule
	Eingangsstufe
	Primarstufe
	Oberstufe
	Musikschulen
	Schulliegenschaften
	Tagesbetreuung
	Obligatorische Schule

	Sonderschulen
	Sonderschulen

	Kultur, Sport und Freizeit, Kirche
	Kulturerbe
	Denkmalpflege und Heimatschutz

	Kultur, übrige
	Bibliotheken
	Kultur

	Medien
	Massenmedien

	Sport und Freizeit
	Sport
	Freizeit

	Gesundheit
	Gesundheit
	Schulgesundheitsdienst

	Soziale Sicherheit
	Alter + Hinterlassene
	Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV
	Ergänzungsleistungen AHV / IV
	Leistungen an Pensionierte
	Leistungen an das Alter

	Familie und Jugend
	Familienzulagen
	Alimentenbevorschussung und -inkasso
	Jugendschutz
	Leistungen an Familien

	Arbeitslosigkeit
	Arbeitslosigkeit

	Sozialhilfe und Asylwesen
	Wirtschaftliche Hilfe
	Sozialhilfe

	Verkehr und Nachrichtenübermittlung
	Strassenverkehr
	Gemeindestrassen
	Strassen, übriges

	Öffentlicher Verkehr
	Agglomerationsverkehr
	Öffentlicher Verkehr

	Verkehr, übrige
	Verkehrsplanung allgemein

	Umweltschutz und Raumordnung
	Abwasserentsorgung
	Abwasserentsorgung

	Abfall
	Abfall

	Verbauungen
	Gewässerverbauungen

	Bekämpfung von Umweltverschmutzung
	Bekämpfung von Umweltverschmutzung

	Übriger Umweltschutz
	Friedhof und Bestattung
	Umweltschutz

	Raumordnung
	Raumordnung

	Volkswirtschaft
	Brennstoffe und Energie
	Elektrizität
	Nichtelektrische Energie

	Finanzen und Steuern
	Steuern
	Steuern

	Finanz- und Lastenausgleich
	Finanz- und Lastenausgleich

	Ertragsanteile, übrige
	Ertragsanteile, übrige

	Vermögens- und Schuldenverwaltung
	Zinsen
	Liegenschaften des Finanzvermögens
	Finanzvermögen

	Rückverteilungen
	Rückverteilungen aus CO2-Abgabe

	Nicht aufgeteilte Posten
	Nicht aufgeteilte Posten
	Neutrale Aufwendungen und Erträge
	Abschluss

	Einfügen aus "11. Finanzplan 2024 - 2029 - Kenntnisnahme.pdf"
	Einfügen aus "Finanzplan 2024 - 2029.pdf"
	Titelblatt Fipla 2024
	Inhaltsverzeichnis Kommentar Fipla 2024
	Kommentar Fipla 2024 1
	Inhaltsverzeichnis Anhang Fipla 2024
	Definitive Investitionen Fipla 20241
	Definitive Investitionen Allgemeiner Haushalt
	Definitive Investitionen Abwasser
	Definitive Investitionen Abfall
	Definitive Anlagen

	Einfügen aus "Definitive Investitionen Fipla 2024.pdf"
	Definitive Investitionen Allgemeiner Haushalt
	Definitive Investitionen Abwasser
	Definitive Investitionen Abfall
	Definitive Anlagen

category_de: Sitzordnung

parent_type: meeting