name: Eigentümerstrategie Elektrizitätsversorgung Nidau - Genehmigung Projekt zuhanden Volksabstimmung

text:
STADTRAT

7. Änderung der Rechtsform der Elektrizitätsversorgung Nidau in

eine  Aktiengesellschaft im vollständigen Eigentum der Stadt Nidau

In letzter Zeit wurde deutlich, dass die gegenwärtige rechtliche Struktur der Elektrizitätsver-

sorgung Nidau (EVN) als integraler Bestandteil der Stadtverwaltung Nidau nicht mehr den ak-

tuellen Anforderungen entspricht. Als Reaktion darauf hat der Gemeinderat eine Überprüfung

der strukturellen Ausrichtung der EVN eingeleitet und beschlossen, dem Stadtrat und den

Stimmberechtigten eine Änderung der Rechtsform vorzuschlagen. Es soll beantragt werden,

die EVN in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln.

nid 0.2.2 / 4.2

Das Wichtigste in Kürze

a) Um was geht es?

Die Elektrizitätsversorgung Nidau (EVN) ist aktuell für die sichere Versorgung der Stadt Nidau

mit Elektrizität verantwortlich. In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen und

Marktverhältnisse für die EVN grundlegend verändert. Mehr denn je ist die EVN in einem her-

ausfordernden Umfeld tätig und muss sich permanent den veränderten Gegebenheiten des

Elektrizitätsmarktes anpassen.

Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass die aktuelle Rechtsform der EVN als Teil der

Verwaltung der Stadt Nidau nicht mehr zeitgemäss ist. Der Gemeinderat hat daher eine

Überprüfung der strukturellen Ausrichtung der EVN veranlasst. Er hat beschlossen, den

Stimmberechtigten eine Änderung der Rechtsform der EVN in eine Aktiengesellschaft zu be-

antragen.

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass klare unternehmerische Strukturen, die Trennung von

politischer und strategischer Führung sowie die optimierte finanzielle Führung für eine

Rechtsformänderung sprechen.

b) Was ändert sich mit der Rechtsformänderung?

Mit der Rechtsformänderung in eine Aktiengesellschaft wird die EVN als Unternehmen für die

Zukunft mit ihren vielfältigen Herausforderungen entscheidend gestärkt. Die EVN bleibt zu

100 % im Eigentum der Stadt Nidau. Sie wird weder verkauft noch privatisiert. Die Rechts-

formänderung hat keine Auswirkungen auf die Stellung der Stadt Nidau als Eigentümerin.

Auch hat die Rechtsformänderung keine Auswirkungen auf die Kundinnen und Kunden bei der

Preisgestaltung. Die diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben gelten unabhängig von der

Rechtsform.

c) Was geschieht bei einer Ablehnung?

Wird der vorliegende Antrag abgelehnt, kann die Rechtsformänderung der EVN in eine Akti-

engesellschaft nicht durchgeführt werden. Die EVN würde eine Verwaltungseinheit bleiben

und wie bis anhin auf der Grundlage ihrer aktuell gültigen Rechtsgrundlagen funktionieren.

Die mit der Rechtsformänderung beabsichtigte Stärkung der EVN im Hinblick auf die zuneh-

mend herausfordernden Marktverhältnisse bliebe aus.

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 13. Juni 2024

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d) Was sind die nächsten Schritte?

Wenn die Stimmberechtigten der Rechtsformänderung an der Urne zustimmen, wird der Ge-

meinderat diese mit drei Erlassen (Eigentümerstrategie, Statuten und Konzessionsvertrag)

konkretisieren. Diese Dokumente liegen als Entwurf vor und liegen aus Transparenzgründen

im Hinblick auf die Urnenabstimmung diesem Geschäft bei. Die EVN wird auf den 1. Januar

2025 in eine Aktiengesellschaft überführt.

1. Sachlage / Vorgeschichte

Die Elektrizitätsversorgung Nidau (EVN) ist innerhalb der Stadt Nidau der Abteilung «Infra-

struktur» zugeordnet. Seit dem Jahr 2019 erfolgt die Betriebsführung der EVN extern durch

die Elektrizitäts- und Wasserversorgung Port. Dies war in einer ersten Phase eine befristete

Massnahme. Nach erfolgter Ausschreibung hat der Stadtrat am 16. Juni 2022 einen Verpflich-

tungskredit genehmigt und die Betriebsführung definitiv mit einer ersten Laufzeit von fünf

Jahren ab dem 1. Januar 2023 ausgelagert.

In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen und Marktverhältnisse für die EVN

grundlegend verändert:

▪ Auf Bundesebene wurde im Jahr 2008 das Stromversorgungsgesetz (StromVG) und

die Stromversorgungsverordnung (StromVV) in Kraft gesetzt. Die bisherigen Mono-

pole wurden aufgebrochen. Grossverbraucherinnen und -verbraucher wurden berech-

tigt, ihren Elektrizitätslieferanten frei zu wählen. Auch müssen die Elektrizitätsversor-

ger seither striktere gesetzliche Vorgaben einhalten.

▪ Weiter wurden mit der im Jahr 2017 genehmigten «Energiestrategie 2050» des Bun-

des mit den Hauptpfeilern Kernenergieausstieg, Stärkung von erneuerbaren Energien

und Steigerung der Energieeffizienz weitere, für die Elektrizitätsversorger anspruchs-

volle Entwicklungen angestossen.

▪ Schliesslich wird der Souverän am 9. Juni 2024 über das «Stromgesetz» (Bundesge-

setz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien) abstimmen.

Ebenfalls steht auch die technische Entwicklung nicht still. Die Möglichkeiten von dezentraler

Produktion, Speicherung und Verbrauch von Elektrizität nehmen zu (z.B. Eigenverbrauchslö-

sungen), die Digitalisierung schreitet voran (z.B. Fernsteuerung der Gebäudetechnik) und die

mit der Elektrifizierung des Verkehrs verbundene E-Mobilität wächst stark. Aufgrund dieser

Entwicklungen ist auch bei der EVN ein erheblicher Investitionsbedarf in die Netze sowie in

die Mess-, Steuer- und Regeltechnik (z.B. Smart Metering) absehbar. Schliesslich dürfte mit

dem vom Bundesrat im Herbst 2023 beschlossenen neuen Annäherungsversuch an die Euro-

päische Union (EU) im Zuge einer möglichen Verständigung im Elektrizitätsbereich bzw. beim

sogenannten «Stromabkommen» mittelfristig eine vollständige Marktliberalisierung auf der

Agenda erscheinen.

Mehr denn je ist die EVN in einem herausfordernden Umfeld tätig und muss sich permanent

den veränderten Gegebenheiten anpassen. Die Stadt Nidau muss sich grundlegend mit der

unternehmerischen Zukunft der EVN auseinandersetzen. Sie muss sicherstellen, dass sie für

die EVN die nötigen Voraussetzungen für eine langfristig erfolgreiche Geschäftstätigkeit

schafft. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat eine Überprüfung der strukturellen Ausrich-

tung und damit auch der Rechtsform der EVN veranlasst.

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2. Projekt

a) Vorgehen

Gleichzeitig zur Initiierung der externen Betriebsführung startete im Jahr 2019 der Prozess

für die Erarbeitung einer Eigentümerstrategie. Basierend auf einer vertieften Analyse der re-

levanten Umfeld- und Marktbedingungen sowie der Ausgangslage der EVN hat der Gemeinde-

rat in einem ersten Schritt die aktuelle Situation geklärt und verschiedene eigentümerstrate-

gische Optionen evaluiert. Dabei erachtete der Gemeinderat die Beibehaltung des Status Quo

als nicht zukunftsfähige Lösung und eine Rechtsformänderung rückte in den Vordergrund.

Nach einer systematischen Gegenüberstellung und Bewertung der beiden Rechtsformen

«selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt» und «privatrechtliche Aktiengesellschaft» ent-

schied sich der Gemeinderat in einem zweiten Schritt, die privatrechtliche Aktiengesellschaft

weiter zu verfolgen. Die Aktiengesellschaft hat sich seit über 100 Jahren in der Schweiz als

Rechtsform bewährt und durchgesetzt. Sie ist im Obligationenrecht detailliert geregelt und es

besteht eine umfangreiche rechtliche Praxis. Am 21. September 2023 genehmigte der Stadt-

rat einen Verpflichtungskredit für die Prüfung einer Rechtsformänderung der EVN und beauf-

tragte den Gemeinderat mit der Ausführung.

Im Anschluss an diesen Grundsatzentscheid des Stadtrates wurden im Zeitraum von Septem-

ber 2023 bis Januar 2024 mit Unterstützung durch die EVU Partners AG die erforderlichen

rechtlichen und finanziellen Grundlagen für eine zukünftige Aktiengesellschaft erarbeitet.

Weiter wurden ab Februar 2024 die nötigen Vorabklärungen mit den zuständigen kantonalen

Stellen sowie mit den eidgenössischen und kantonalen Steuerbehörden vorgenommen.

b) Organisation

Für die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen hat der Gemeinderat eine Projektgruppe

mit Vertretungen aus Gemeinderat und Verwaltung eingesetzt:

   Mitglieder

Projektgruppe   ▪ Sandra Hess (Stadtpräsidentin; Vorsitz)

    ▪ Tobias Egger (Gemeinderat; Ressort Tiefbau und Umwelt)

    ▪ Beat Cattaruzza (Gemeinderat; Ressort Finanzen)

    ▪ Stephan Ochsenbein (Stadtverwalter)

    ▪ Dominik Rhiner (Abteilungsleiter Finanzen)

    ▪ Anna Steuri (Abteilungsleiterin Infrastruktur)

    ▪ Patrick Weber (Bereichsleiter Tiefbau und Umwelt)

    ▪ Nico Waldmeier (EVU Partners AG; externer Projektleiter)

    ▪ Lukas Lang (EVU Partners AG; Projektunterstützung)

Teilprojekt   ▪ Nico Waldmeier (EVU Partners AG; Projektunterstützung)

«Recht»   ▪ Martin Föhse (Kellerhals Carrard; Rechtsanwalt)

Teilprojekt   ▪ Michael Graf (EVU Partners AG; Projektunterstützung)

«Finanzen»   ▪ Ralph Lehmann (GSW Treuhand AG; Steuerexperte)

c) Ergebnisse

Die vom Gemeinderat eingesetzte Projektgruppe hat an ihrer Sitzung vom 25. Januar 2024

die konzeptionellen Grundlagen der Rechtsformänderung der EVN in eine Aktiengesellschaft

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zuhanden des Gemeinderates verabschiedet. Diese Grundlagen beinhalten im Wesentlichen

folgende zwei Dokumente:

▪ Reglement über die EV Nidau AG (Beilage)

▪ Elektrizitätsreglement (Beilage)

In Ergänzung zu den oben genannten rechtlichen Grundlagen hat die Projektgruppe verschie-

dene weitere rechtliche Dokumente erstellt. Diese sind nicht Bestandteil der Urnenabstim-

mung, sondern werden im Falle einer Genehmigung der Rechtsformänderung durch den Ge-

meinderat in Kraft gesetzt. Im Sinne der Transparenz liegen diese Dokumente bereits heute

im Entwurf vor und liegen dem Antrag bei:

▪ Eigentümerstrategie für die EV Nidau AG

▪ Statuten der EV Nidau AG

▪ Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Nidau und der EV Nidau AG

d) Information / Vernehmlassung

Auf Basis der erarbeiteten Grundlagen und der getroffenen Vorabklärungen wurden die für

den politischen Entscheidungsprozess erforderlichen Unterlagen erarbeitet. Anschliessend er-

folgte im März 2024 eine Vernehmlassung bei den im Stadtrat vertretenen politischen Par-

teien. Von diesen und der GPK gingen in der Folge 134 Rückmeldungen ein. Die Projekt-

gruppe Eigentümerstrategie hat per 22. April und der Gemeinderat per 28. Mai 2024 sämtli-

che Fragen und Anregungen beantwortet respektive seine Haltung dargelegt. Aufgrund der

Eingaben wurden die Unterlagen in verschiedenen Punkten angepasst. Dabei handelte es sich

mehrheitlich um formale Änderungen. Abgesehen davon sind zwei inhaltliche Änderungen zu

erwähnen:

In Artikel 12, Absatz 3 des Reglements über die EV Nidau AG wurde ergänzt, dass der Ge-

meinderat die Eigentümerstrategie nach vorgenommenen Anpassungen jeweils dem Stadtrat

zur Kenntnisnahme vorlegt.

In Ziffer 3.1, Absatz 3 der Eigentümerstrategie wurde die Versorgungspflicht der EV Nidau AG

dahingehend präzisiert, dass das Unternehmen insbesondere auch Neuanschlüsse von Wär-

mepumpen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit ausreichend Strom versorgen müsse.

Zudem müsse die EV Nidau AG sicherstellen, dass der Ausbau der Stromerzeugung mit Pho-

tovoltaik nicht durch Netzengpässe behindert wird. Eine sogenannten Zielnetzplanung soll

helfen, den Investitionsbedarf zu klären.

Am 16. Mai 2024 wurde der Stadtrat über die durchgeführte Vernehmlassung orientiert.

e) Beschlussfassung

Dem Stadtrat wird das Geschäft am 13. Juni 2024 zum Beschluss unterbreitet. Der Stadtrat

legt den Stimmberechtigten der Stadt Nidau die Rechtsformänderung der EVN in eine Aktien-

gesellschaft im Rahmen einer Urnenabstimmung vor. Falls die Rechtsformänderung von den

Stimmberechtigten genehmigt wird, soll die Umsetzung per 1. Januar 2025 erfolgen.

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3. Argumente für eine Rechtsformänderung

Das Ziel der Rechtsformänderung besteht hauptsächlich darin, die langfristige Wettbewerbs-

fähigkeit der EVN in einem zunehmend anspruchsvollen Umfeld zu stärken. Dadurch bleibt

der Wert der EVN für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Nidau nicht nur erhalten,

sondern wird für die Zukunft gesteigert.

Aus Sicht des Gemeinderats sprechen insbesondere die folgenden Argumente für eine

Rechtsformänderung der EVN in eine Aktiengesellschaft:

a) Klare unternehmerische Strukturen

Mit der Rechtsformänderung in eine Aktiengesellschaft wird die EVN rechtlich und finanziell

als eigenständiges Unternehmen gefestigt. Dies wirkt sich positiv auf die Wettbewerbsfähig-

keit aus. Denn eine agile Entscheidungsfindung ist im heutigen Marktumfeld bei bestimmten

Geschäften wie Energiebeschaffung, Vertragsabschlüssen mit marktzugangsberechtigten

Kunden und Investitionen in erneuerbare Produktionsanlagen unerlässlich. Eine Rechtsfor-

mänderung ermöglicht es, diese Entscheidungen schneller und flexibler zu treffen.

b) Trennung von politischer und strategischer Führung

Mit der neuen Rechtsform wird künftig die politische von der strategischen Führung getrennt.

Bei der Aktiengesellschaft liegt die Verantwortung für die strategische Unternehmensführung

neu beim Verwaltungsrat, der sich aufgrund seiner fachlichen Kompetenz und Expertise zu-

sammensetzen wird. Heute liegt die Verantwortung für die EVN beim Gemeinderat. Als Eigen-

tümerin und alleinige Aktionärin hat die Stadt Nidau weiterhin die Möglichkeit, dem Unter-

nehmen die gewünschten politischen Ziele und Rahmenbedingungen vorzugeben. Diese wer-

den in der vom Gemeinderat noch zu genehmigenden Eigentümerstrategie festgehalten. Die

unternehmerische Umsetzung liegt dann in der Verantwortung des Verwaltungsrats.

c) Optimierte finanzielle Führung

Durch die Rechtsformänderung wird eine höhere finanzielle Transparenz und Verständlichkeit

erreicht, da neu die Vorgaben des Obligationenrechts statt wie bisher die öffentlich-rechtli-

chen Rechnungslegungsvorschriften (HRM 2) gelten. Dadurch wird auch eine konsequente

Berücksichtigung der branchenspezifischen Vorgaben sowie eine unabhängige Revision si-

chergestellt. Eine weitere positive Auswirkung der Rechtsformänderung besteht darin, dass

das Unternehmen in seiner Substanz geschützt wird. Ferner erhalten die Stadt Nidau als Ei-

gentümerin sowie die Einwohnerinnen und Einwohner einen besseren und aussagekräftigeren

Einblick in die wirtschaftliche Situation des Unternehmens.

Mit der Rechtsform einer Aktiengesellschaft kann die EVN die erwähnten Vorteile im Interesse

der Stadt Nidau realisieren. Die EVN als Unternehmen der Stadt Nidau wird dadurch für die

Zukunft mit ihren vielfältigen Herausforderungen entscheidend gestärkt.

4. Folgen der Rechtsformänderung

Die wichtigsten Konsequenzen der Rechtsformänderung und die erwarteten Auswirkungen

auf die verschiedenen Anspruchsgruppen werden nachfolgend aufgezeigt:

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a) Aus Perspektive der Stadt Nidau

▪ Die Stadt Nidau bleibt auch bei einer Rechtsformänderung Eigentümerin. Sie wird

Alleinaktionärin der EVU Nidau AG. Das nominale Aktienkapital beträgt

1 000 000 Franken (1 000 Namenaktien zu nominal je 1 000 Franken) und ist voll

liberiert. Es bestehen keine weiteren finanziellen Verpflichtungen der Stadt Nidau ge-

genüber der Gesellschaft.

▪ Die Grundstücke, auf denen die EVN ihre Anlagen (z.B. Transformatorenstationen)

betreibt, bleiben grundsätzlich im Eigentum der Stadt Nidau. Es werden entspre-

chende Dienstbarkeiten zwischen der Stadt Nidau und der EV Nidau AG für diese

Grundstücke erstellt. Nur einige wenige kleinere Grundstücke, die von der Stadt Nidau

nicht zusätzlich genutzt werden können, werden in die EV Nidau AG überführt.

▪ Die Stadt Nidau behält das Eigentum an der öffentlichen Beleuchtung. Allerdings

wird die EV Nidau AG für die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt zuständig sein.

Hierzu ist zwischen der Stadt Nidau und der EV Nidau AG ein Dienstleistungsvertrag

zu erarbeiten.

▪ Gemäss Artikel 5 Absatz 4 Reglement über die EV Nidau erhebt die Stadt Nidau eine

Konzessionsgebühr von höchstens 8.0 Rp./kWh auf der ausgespeisten Energie-

menge. Auch erhebt die Stadt Nidau in unveränderter Form weiterhin eine Förderab-

gabe gemäss Artikel 7 Absatz 3 Förderreglement von höchstens 0.8 Rp./kWh auf der

ausgespeisten Energiemenge. Die Höhe der Konzessionsgebühr und die Höhe der För-

derabgabe wird vom Gemeinderat jährlich festgelegt.

b) Aus Perspektive der Kundinnen und Kunden

▪ Die Rechtsformänderung hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Festlegung der Ge-

bühren, Tarife und Preise für die Kundinnen und Kunden. Die gesetzlichen Vorga-

ben gelten unabhängig von der Rechtsform. Es ist jedoch absehbar, dass aufgrund zu-

nehmender Investitionen von steigenden Tarifen auszugehen ist. Diese sind jedoch

nicht auf die geplante Rechtsformänderung zurückzuführen. Die einmaligen Gebühren,

die von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern für den Anschluss eines

Grundstücks an die Elektrizitätsversorgung zu entrichten sind, bleiben unverändert.

▪ Auf bestehende Verträge mit Kundinnen und Kunden, Lieferantinnen und Lieferanten

sowie anderen Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner hat die Rechtsformände-

rung keine Auswirkungen. Die EV Nidau AG wird Rechtsnachfolgerin der EVN. Sie un-

tersteht weiterhin den einschlägigen Submissionsvorschriften. Die Rechtsformände-

rung hat folglich keine Auswirkungen auf das bestehende Betriebsführungsverhältnis

sowie auf die Vergabe von Aufträgen durch die EV Nidau AG.

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c) Aus Perspektive des Unternehmens

▪ Die Organisation der EVN wird gemäss den Vorschriften einer Aktiengesellschaft an-

gepasst. Auf der strategischen Ebene wird neu ein Verwaltungsrat eingesetzt. Dieser

wird für die zukünftige Weiterentwicklung der Organisation verantwortlich sein. Auf

der operativen Ebene hat die Rechtsformänderung keinen Einfluss auf die Organisa-

tion. Die bestehende externe Betriebsführung wird gemäss den bisherigen vertragli-

chen Bedingungen weitergeführt.

▪ Durch die Rechtsformänderung wird die bisherige, öffentlich-rechtlich statuierte Haf-

tung der Stadt Nidau für Vermögensschäden aufgehoben. Eine Aktiengesellschaft haf-

tet aus rechtlicher Sicht ausschliesslich mit ihrem Gesellschaftsvermögen gegenüber

ihren Gläubigerinnen und Gläubigern. Im Gegenzug ist die EV Nidau AG verpflichtet,

sich branchenüblich zu versichern.

▪ Mit der Rechtsformänderung gelten die Rechnungslegungsvorschriften des Obliga-

tionenrechts sowie die branchenspezifischen Vorgaben, beispielsweise bei der Ab-

schreibungsdauer von Investitionen. Dies führt zu einer deutlich höheren Transparenz

über die finanziellen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unter-

nehmens. Zusätzlich wird die Betriebsbuchhaltung nach Geschäftsfeldern gegliedert.

▪ Durch die Anpassung der Rechnungslegung verändert sich der Gewinnausweis. In

der Vergangenheit wies die EVN aufgrund der Rechnungslegung nach HRM 2 ein be-

triebliches Ergebnis (EBIT) zwischen rund CHF 500 000 und rund 1 000 000 Franken

pro Jahr aus. Dies wird bei der EV Nidau AG nicht mehr der Fall sein. Nach der Rechts-

formänderung erfolgt die Rechnungslegung aus betriebswirtschaftlicher Sicht und die

Jahresrechnung zeigt ein klareres Bild der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens.

Unter Berücksichtigung der betriebsnotwendigen Abschreibungen resultiert zukünftig

ein betriebliches Ergebnis (EBIT) zwischen rund 200 000 Franken und

rund 300 000 Franken pro Jahr.

▪ Im Zusammenhang mit der Rechtsformänderung werden die Aktiven und Passiven der

EVN auf ihre Werthaltigkeit überprüft. Die Übertragung der Aktiven und Passiven auf

die EV Nidau AG per 1. Januar 2025 erfolgt anschliessend zu betrieblichen Werten. Die

Bilanzsumme wird voraussichtlich rund 8 100 000 Franken (Eigenkapital von rund

4 500 000 Franken und Fremdkapital von rund 3 600 000 Franken) betragen. Im Pla-

nungszeitraum bis 2030 resultiert eine auch im Branchenvergleich solide Eigenkapi-

talquote von über 50 %. Die genauen Auswirkungen auf das Bilanzbild können je-

doch erst mit dem Rechnungsabschluss 2024 der Stadt Nidau festgestellt werden.

▪ Weiter muss die EV Nidau AG ihre Jahresrechnung durch eine externe Revisionsstelle

prüfen lassen. Obwohl die EV Nidau AG die Kriterien für eine ordentliche Revision ge-

mäss Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 2 Obligationenrecht nicht erfüllt und entsprechend

eine eingeschränkte Revision genügen würde, hat sich der Gemeinderat für eine or-

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dentliche Revision durch eine zugelassene Revisionsexpertin bzw. einen zugelasse-

nen Revisionsexperten gemäss den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes ent-

schieden.

d) Aus Finanzperspektive

▪ Per 1. Januar 2025 gehen die Aktiven und Passiven der EVN – mit Ausnahme der öf-

fentlichen Beleuchtung – auf die EV Nidau AG über. Die Stadt Nidau erhält dafür eine

Beteiligung mit einem Nominalwert von 1 000 000 Franken und ein Aktionärs-

darlehen von 3 400 000 Franken. Der verbleibende Aktivenüberschuss wird als Re-

serven im Eigenkapital der Aktiengesellschaft bilanziert. Für die Stadt Nidau resultie-

ren keine Geldflüsse. Die Stadt Nidau muss für die Aktiengesellschaft – abgesehen

von 100 000 Franken für die Bargründung – grundsätzlich keine weiteren Finanzmittel

bereitstellen.

▪ Sowohl die Beteiligung als auch das Aktionärsdarlehen werden im Verwaltungsver-

mögen der Stadt Nidau bilanziert. Auf eine Konsolidierung der EV Nidau AG in der

Rechnung der Stadt Nidau kann verzichtet werden.

▪ In der Rechnung der Stadt Nidau wird für die Elektrizitätsversorgung eine Spezialfi-

nanzierung geführt. Gemäss den Vorgaben des Kantons wird die Spezialfinanzierun-

gen für die Elektrizitätsversorgung aufgelöst und in die Reserven der EV Nidau AG ein-

gebucht.

▪ Als Basis für die Übertragung der Aktiven und Passiven dient die Bilanz der Spezialfi-

nanzierungen der EVN per 31. Dezember 2024. Die bestehenden stillen Reserven wer-

den auf diesen Zeitpunkt aufgelöst. Die Aktiven und Passiven werden somit zu be-

trieblichen Werten überführt. In der Rechnung der Stadt Nidau resultiert ein Auf-

wertungsgewinn. Dieser wird gemäss den Vorgaben des Kantons nach Ablauf von

fünf Jahren gleichmässig über 16 Jahre abgeschrieben.

▪ Die in der Eröffnungsbilanz der EV Nidau AG per 1. Januar 2025 enthaltenen Aktiven

und Passiven sind per Stichtag im Einzelnen mittels Inventar nachzuweisen. Dabei

werden die Aktiven und Passiven auf ihre Werthaltigkeit überprüft und die bestehen-

den stillen Reserven aufgelöst. Massgebend sind dafür insbesondere die regulatori-

schen Vorgaben zur Netzbewertung und die Vorgaben für die Sacheinlagebewertung.

Die Aktiven und Passiven werden in der Rechnung der EV Nidau AG zu betriebli-

chen Werten geführt.

▪ Damit unmittelbar nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit durch die EV Nidau AG die

erforderliche Liquidität sichergestellt ist, gewährt die Stadt Nidau der EV Nidau AG ei-

nen Kontokorrentkredit mit einer Kreditlimite von 4 000 000 Franken. Dieser Konto-

korrentkredit ist verzinslich und bis spätestens 31. Dezember 2026 abzulösen.

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▪ Die EV Nidau AG wird als Aktiengesellschaft in Bezug auf die Gewinn- und Kapital-

steuer grundsätzlich steuerpflichtig. Die Rechtsformänderung selbst kann steuerneut-

ral umgesetzt werden. Ebenfalls entfällt die Emissionsabgabe von 1 % auf dem no-

minalen Aktienkapital, weil die Freigrenze von 1 000 000 Franken nicht überschritten

wird.

5. Abgeltung der Stadt Nidau

Um ein fundiertes Verständnis über die zukünftige finanzielle Entwicklung der EV Nidau AG zu

erhalten, wurde eine Mittelfristplanung erarbeitet. Diese bildet die Grundlage für die Festle-

gung der zukünftigen finanziellen Abgeltung der Stadt Nidau. Wenn die Rechtsformänderung

in eine Aktiengesellschaft zustande kommt, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Stadt

Nidau für ihre Rolle als Eigenkapitalgeberin mit Dividenden und für ihre Rolle als Fremdkapi-

talgeberin mit Zinsen zu entschädigen.

Die erarbeitete Mittelfristplanung zeigt, dass die anstehenden Investitionen nur bedingt aus

den im operativen Geschäft generierten Mittel finanziert werden können. Aus diesem Grund

soll bis auf weiteres auf eine Ausschüttung von Dividenden und auf eine Verzinsung des von

der Stadt Nidau gewährten Aktionärsdarlehens verzichtet werden. Sofern in Zukunft die wirt-

schaftliche Situation der EV Nidau AG eine Ausschüttung von Dividenden und/oder eine Ver-

zinsung des von der Stadt Nidau gewährten Aktionärsdarlehens erlaubt, kann die Abgeltung

durch den dannzumaligen Gemeinderat angepasst werden.

Bei der Festlegung der Höhe der Abgeltung (Dividenden und Verzinsung) muss der Gemein-

derat zukünftig nicht nur die Interessen der Stadt Nidau, sondern auch die wirtschaftliche Si-

tuation der EV Nidau AG angemessen berücksichtigen. Auf Grundlage der erarbeiteten Mittel-

fristplanung, der bestehenden Unternehmenssubstanz sowie der aktuellen regulatorischen

Vorgaben scheint langfristig eine Abgeltung der Stadt Nidau möglich.

Ungeachtet dieser Abgeltung entrichtet die EV Nidau AG der Stadt Nidau für die Inanspruch-

nahme des öffentlichen Grundes und für die mit der ihr verliehenen Konzession verbundenen

Rechte eine Konzessionsgebühr. Diese bemisst sich nach der durch die EV Nidau AG auf dem

Netzgebiet an Endverbraucherinnen und Endverbraucher ausgespeisten Energie und kann auf

diese überwälzt werden. Die Konzessionsgebühr beträgt höchstens 8.0 Rp./kWh. Der Ge-

meinderat kann die Gebühr innerhalb dieses Rahmens jährlich anpassen. Die Konzessionsge-

bühr für eine Endverbraucherin bzw. einen Endverbraucher wird bis zu einer Obergrenze der

ausgespeisten Energie von 4 000 000 kWh pro Jahr in Rechnung gestellt.

Da aufgrund der anstehenden Investitionen der EV Nidau in den nächsten Jahren weder Divi-

denden noch Zinsen in den Stadthaushalt fliessen, beabsichtigt der Gemeinderat als teilweise

Kompensation der wegfallenden Erträge eine moderate Erhöhung der heutigen Abgabe von

3.4 Rp./kWh auf 3.8 Rp./kWh. Die heutige Förderabgabe in der Höhe von 0.5 Rp./kWh soll

unverändert fortgeführt werden. Die Konzessionsgebühren und Förderabgaben verändern

sich somit wie folgt (CHF-Werte gerundet):

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 Bis 2024 Ab 2025

 Rp./kWh CHF Rp./kWh CHF

Konzessionsge-
bühr

3.4 780 000 3.8 880 000

Förderabgabe 0.5 120 000 0.5 120 000

Total 3.9 900 000 4.3 1 000 000

Die übrigen Leistungsbeziehungen zwischen der Stadt Nidau und der EV Nidau AG (z.B. Be-

trieb und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung) werden in separaten Verträgen geregelt.

Die Leistungserbringung erfolgt zu Marktbedingungen nach dem Bruttoprinzip.

6. Beschlussfassung an der Urnenabstimmung

Die Rechtsformänderung der EVN in eine Aktiengesellschaft erfordert mehrere Rechtsgrund-

lagen, die von unterschiedlichen Organen der Stadt Nidau zu beschliessen sind. Die Stimm-

berechtigten entscheiden im Sinne eines Gesamtpaketes über die Rechtsformänderung. Die-

ses beinhaltet die Grundsatzfrage, ob die EVN in eine Aktiengesellschaft im vollständigen Ei-

gentum der Stadt Nidau überführt werden soll. Mit dieser Grundsatzfrage verbunden ist die

Genehmigung des Reglements über die EV Nidau AG sowie das Elektrizitätsreglement. Der

Gemeinderat wird dann diese Beschlüsse vollziehen.

a) Reglement über die EV Nidau AG

Das Reglement über die EV Nidau AG bildet die gesetzliche Grundlage für die zukünftige Auf-

gabenerfüllung durch die EV Nidau AG (vgl. Beilage). Das Reglement muss durch die Stimm-

berechtigten an der Urne genehmigt werden. An dieser Stelle sollen die wichtigsten Inhalte

dargestellt werden:

▪ Im ersten Abschnitt «Allgemeine Bestimmungen» (Artikel 1–5) erfolgt die Aufgaben-

übertragung für die Versorgung mit Elektrizität sowie für die Erstellung, den Betrieb

und den Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung auf die Aktiengesellschaft «EV Nidau

AG». Sollte diese in Zukunft nicht mehr fähig sein, die ihr übertragenen Aufgaben zu

erfüllen, hat die Stadt Nidau ein Recht zum Erwerb sämtlicher Anlagen, Geräte,

Grundstücke und Immobilien. Weiter werden die hoheitlichen und nicht hoheitlichen

Befugnisse der EV Nidau AG sowie das Recht zur Sondernutzung des öffentlichen

Grundes und die Konzessionsgebühr geregelt.

▪ Im zweiten Abschnitt «Finanzierung» (Artikel 6–9) wird definiert, wie die EV Nidau AG

die übertragenen Aufgaben finanziert. Die Bemessung von Kostenbeiträgen und Ge-

bührentarifen hat grundsätzlich den damit abgegoltenen Leistungen Rechnung zu tra-

gen. Die Gebühren sind so zu bemessen, dass die gesamten Einnahmen aus den ein-

zelnen Bereichen die jeweils darauf entfallenden Aufwendungen mit Einschluss der Be-

triebs- und Kapitalkosten (Abschreibungen und Verzinsung) sowie der Abgaben de-

cken. Schliesslich wird festgelegt, dass die EV Nidau AG der Stadt Nidau eine ange-

messene Dividende entrichtet. Aufgrund der eingeschränkten wirtschaftlichen Leis-

tungsfähigkeit und unter Berücksichtigung der anstehenden Investitionen kann jedoch

in den nächsten Jahren keine Dividende erwartet werden.

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▪ Im dritten Abschnitt «Aktionariat und Governance» (Artikel 10–12) wird definiert,

dass die Stadt Nidau Alleineigentümerin der EV Nidau AG ist und 100 % der Aktien

hält. Eine Veränderung im Aktionariat der EV Nidau AG unterliegt somit der Genehmi-

gung durch die Stimmberechtigten der Stadt Nidau. In seiner Funktion als Vertreter

der Eigentümerin beaufsichtigt der Gemeinderat die EV Nidau AG und erstellt eine Ei-

gentümerstrategie. Er hat dafür zu sorgen, dass die EV Nidau AG gemäss den Zielset-

zungen und Vorgaben der Stadt Nidau handelt. Der Gemeinderat stellt bei der Wahl

des Verwaltungsrats der EV Nidau AG weiter sicher, dass er im Verwaltungsrat vertre-

ten ist.

▪ Im vierten Abschnitt «Haftung, Versicherung und Rechtsschutz» (Artikel 13–14) wird

festgehalten, dass die EV Nidau AG nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen haftet und

sich branchenüblich zu versichern hat. Weiter gilt in Bezug auf den Rechtsschutz das

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

▪ Im fünften Abschnitt «Übergangs- und Schlussbestimmungen» (Artikel 15–18) werden

die Betriebseinbringung (Übertragung sämtlicher Aktiven und Passiven sowie Rechten

und Pflichten) und entsprechende Gegenleistung (Beteiligung und Aktionärsdarlehen),

der Vollzug durch den Gemeinderat sowie das Inkrafttreten des Reglements festge-

legt.

b) Elektrizitätsreglement

▪ Das Elektrizitätsreglement regelt die Grundsätze der Versorgung mit Elektrizität im

Netzgebiet der EV Nidau AG, soweit diese nicht durch übergeordnetes eidgenössisches

oder kantonales Recht geregelt sind (vgl. Beilage). Das Reglement wird initial eben-

falls durch die Stimmberechtigten an der Urne genehmigt. Für zukünftige Änderungen

ist der Stadtrat zuständig. An dieser Stelle sollen ebenfalls die wichtigsten Inhalte dar-

gestellt werden Im ersten Abschnitt «Allgemeine Bestimmungen» (Artikel 1–2) wird

festgehalten, dass die Versorgung mit Elektrizität eine öffentliche Aufgabe der Stadt

Nidau und der EV Nidau AG zugewiesen ist. Diese sorgt für eine jederzeit sichere,

wirtschaftliche und nachhaltige Stromversorgung.

▪ Im zweiten Abschnitt «Netzanschluss und Netznutzung» (Artikel 3–5) wird in Bezug

auf die Erschliessungs- und Anschlusspflicht auf das übergeordnete Recht verwiesen.

Die Erstellung von Netzanschlüssen liegt zudem in der Kompetenz der EV Nidau AG.

Weiter werden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verpflichtet, Durchlei-

tungsrechte entschädigungslos zu gewähren.

▪ Im dritten Abschnitt «Kundenverhältnis und Pflichten der Beteiligten» (Artikel 6–7)

wird festgelegt, welche Leistungen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Natur

sind. Die EV Nidau AG kann bei öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen verfügen.

Weiter werden die Kundinnen und Kunden verpflichtet, der EV Nidau AG die für einen

effizienten Betrieb nötigen Informationen zu melden.

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▪ Im vierten Abschnitt «Gebühren, Tarife und Abgaben» (Artikel 8–10) wird die EV

Nidau AG ermächtigt, einmalige Gebühren bei der Erstellung oder Änderung des Netz-

anschlusses (Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge) sowie wiederkehrende Gebüh-

ren für die Netznutzung (inkl. gesetzliche Abgaben) und die Stromlieferung zu erhe-

ben. Die Beiträge richten sich nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Die

Gebühren für die Netznutzung und die Stromlieferung werden auf der Basis von Tari-

fen gemäss übergeordnetem Recht erhoben. Weiter wird die EV Nidau AG verpflichtet,

Kundinnen und Kunden bei Bedarf mit Ersatzenergie zu versorgen. Abschliessend wer-

den die Rechnungstellung und das Vorgehen bei Zahlungsverzug geregelt.

Im fünften Abschnitt «Übergangs- und Schlussbestimmungen» (Artikel 11–14) wird die Auf-

hebung bisherigen Rechts sowie das Inkrafttreten des Reglements festgelegt.

c) Weitere rechtliche Dokumente für die Rechtsformänderung

In Ergänzung zu den oben ausgeführten rechtlichen Grundlagen hat der Gemeinderat ver-

schiedene weitere rechtliche Dokumente im Entwurf erarbeitet. Diese sind nicht Bestandteil

der vorliegenden Urnenabstimmung, sondern werden im Falle einer Genehmigung der

Rechtsformänderung durch den Gemeinderat in Kraft gesetzt. Es ist dem Gemeinderat ein

wichtiges Anliegen, dass sich die Stimmbevölkerung bereits im Rahmen des Grundsatzent-

scheids zur Rechtsformänderung über die vom Gemeinderat geplanten rechtlichen Grundla-

gen informieren kann.

d) Eigentümerstrategie für die EV Nidau AG

Die Eigentümerstrategie gibt die mittel- bis langfristig gültigen Rahmenbedingungen für die

Weiterentwicklung der Geschäftstätigkeit der EV Nidau AG aus Sicht der Stadt Nidau vor. Sie

enthält politische Zielsetzungen und Vorgaben im Rahmen des an das Unternehmen delegier-

ten Auftrags und wahrt gleichzeitig die erforderliche unternehmerische Autonomie. Als Infra-

struktur- und Dienstleistungsunternehmen der Stadt Nidau ist das Unternehmen den Interes-

sen der Bevölkerung der Stadt Nidau verpflichtet. Gemäss Artikel 12 Absatz 3 des Regle-

ments über die EV Nidau AG erstellt der Gemeinderat die Eigentümerstrategie.

e) Statuten der EV Nidau AG

Rechtliche Grundlage für die EV Nidau AG als juristische Person des Privatrechts sind deren

Statuten. Die Statuten enthalten, wie für aktienrechtliche Statuten üblich, zu einem guten

Teil Vorschriften, die bereits im Obligationenrecht selbst enthalten und verpflichtend sind.

Das gilt etwa für die Befugnisse der Generalversammlung (Artikel 8 ff.), des Verwaltungsra-

tes (Artikel 16 ff.) sowie der Revisionsstelle (Artikel 23 ff.). Besonders auf die EV Nidau AG

zugeschnitten sind namentlich

die Artikel 1 (Firma, Sitz, Dauer), 2 (Zweck) und 3 (Aktienkapital). Geregelt ist weiter auch

die Zusammensetzung des Verwaltungsrates (Artikel 16). Der Gemeinderat beabsichtigt, eine

unabhängige Person als Präsidentin bzw. Präsident zu wählen. Die Statuten sind durch die Ei-

gentümerin bzw. die Stadt Nidau zu errichten. Gemäss Artikel 12 Absatz 1 des Reglements

über die EV Nidau AG übt der Gemeinderat die Aktionärsrechte aus. Der Beschluss der

13

Stimmberechtigten ermächtigt und verpflichtet den Gemeinderat zum Vollzug der gefassten

Beschlüsse, wozu auch die eigentliche Gründung der EV Nidau AG gehört. Die Statuten wer-

den durch die Gründungsgeneralversammlung beschlossen.

f) Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Nidau und der EV Nidau AG

Der Konzessionsvertrag regelt die Modalitäten der Inanspruchnahme des öffentlichen Grun-

des der Stadt Nidau durch die EV Nidau AG für die Erstellung, Erweiterung, Erneuerung sowie

den Betrieb und Unterhalt von Leitungen und Anlagen zur Verteilung von Elektrizität. Die

Stadt Nidau erteilt der EV Nidau AG das Recht, auf ihren Grundstücken auf eigene Rechnung

und Gefahr die zur Verteilung von Elektrizität notwendigen Leitungen und Anlagen zu erstel-

len, zu erweitern, zu erneuern sowie zu betreiben und zu unterhalten. Für die eingeräumte

Sondernutzung sind keine besonderen Durchleitungs- und Baurechte erforderlich. Die EV

Nidau AG und die Stadt Nidau informieren sich gegenseitig so früh wie möglich über Planun-

gen, Vorhaben, Massnahmen und Änderungen jeglicher Art betreffend den öffentlichen

Grund, die Auswirkungen auf die andere Partei nach sich ziehen. Bei gemeinsamen Bauvor-

haben gilt eine gegenseitige Koordinationspflicht. Weiter ist die EV Nidau AG für die Erhe-

bung, Nachführung und Verwaltung ihrer Geodaten für den Leitungskataster verantwortlich.

Sie ist die von der Stadt Nidau bestimmte Datenverwaltungsstelle. Ferner erstellt, erweitert,

erneuert, betreibt und unterhält die EV Nidau AG im Auftrag und auf Kosten der Stadt Nidau

ebenfalls die Anlagen der öffentlichen Beleuchtung. Die Konzession gilt während der Wirk-

samkeit des Reglements über die EV Nidau AG. Sie erlischt, wenn die EV Nidau AG nicht

mehr für die Versorgung der Stadt Nidau mit Elektrizität als Netzbetreiberin im Sinne des

Stromversorgungsgesetzes verantwortlich ist.

14

g) Zukünftige Kompetenzen der verschiedenen Organe

Mit der Rechtsformänderung wird mit dem Verwaltungsrat der EV Nidau AG ein neues, bisher

nicht bestehendes Gremium mit wichtigen Aufgaben betraut. Die nachfolgende Tabelle zeigt

die wichtigsten zukünftigen Kompetenzen der verschiedenen Organe im Überblick:

Organ

Kompetenzen

Stimmberechtigte ▪ Genehmigung von Änderungen des Reglements über die EV

    Nidau AG

Stadtrat ▪ Genehmigung von Änderungen des Elektrizitätsreglements

Gemeinderat ▪ Festlegung der Eigentümerstrategie

  ▪ Ausübung der Aktionärsrechte in der EV Nidau AG (insb.

    Vertretung der Aktien in der Generalversammlung):

- Genehmigung der Statuten

    - Wahl des Verwaltungsrates und der Verwaltungsratspräsiden-

tin bzw. des Verwaltungsratspräsidenten

    - Genehmigung der Entschädigung des Verwaltungsrates

    - Wahl der Revisionsstelle

    - Festlegung der Dividende

  ▪ Vertretung im Verwaltungsrat der EV Nidau AG (mindestens ein

Mitglied, nicht aber die Mehrheit der Mitglieder des Verwal-

tungsrates)

  ▪ Beaufsichtigung der EV Nidau AG in der Erfüllung der ihr

übertragenen Aufgaben

 ▪ Abschluss von Dienstleistungsverträgen mit der EV Nidau AG

Verwaltungsrat der EV

Nidau AG

▪

▪

▪

Oberleitung der Gesellschaft mit abschliessender finanzieller

Kompetenz

Festlegung der Unternehmensstrategie

Festlegung der Organisation (inkl. Regelung der Zeichnungs-

berechtigung)

  ▪

▪

▪

Erlass von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Festlegung der Grundsätze der Kostenbeiträge, Gebührenta-

rife und Preise

Ernennung und Abberufung der Geschäftsführung

h) Rechtsformenänderungen im Kanton Bern

Eine Vielzahl von Städten und Gemeinden sind in den letzten Jahren zur Erkenntnis gelangt,

dass eine Weiterführung von Energieversorgungsunternehmen als Teil der Verwaltung nicht

mehr zweckmässig ist und dass mit der Schaffung eines rechtlich selbständigen Unterneh-

mens vorteilhaftere Zukunftsperspektiven bestehen. So haben in jüngerer Vergangenheit im

Kanton Bern bspw. die Stadt Biel (Energie Service Biel/Bienne / 2013) sowie die Gemeinden

Aarberg (Energie Wasser Aarberg AG / 2011), Riggisberg (Energie Versorgung Riggisberg AG

/ 2012), Blumenstein (Energieversorgung Blumenstein AG / 2012), Oberhofen (Energie Ober-

hofen AG / 2014), (Münchenbuchsee (Energie Münchenbuchsee AG / 2016), Grosshöchstet-

ten (Energie Grosshöchstetten AG / 2016) und Arni (Arni Energie AG / 2020) entsprechende

Schritte gemacht und ihre Versorger in ein rechtlich selbständiges Unternehmen überführt.

15

Weiter haben die Stadt Langenthal (IB Langenthal AG / 2015) sowie die Gemeinden Belp

(Energie Belp AG / 2012) und Interlaken (Industrielle Betriebe Interlaken AG / 2020) ihre

Versorger von einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine privatrechtliche Akti-

engesellschaft umgewandelt. Auch sind weitere Rechtsformänderungsprojekte in anderen Ge-

meinden im Kanton Bern in Prüfung.

7. Konsequenzen bei einer Ablehnung der Rechtsformänderung

Wird der vorliegende Antrag abgelehnt, kann die Rechtsformänderung der EVN in eine Akti-

engesellschaft nicht durchgeführt werden. Die EVN würden eine Verwaltungseinheit bleiben

und wie bis anhin auf der Grundlage ihrer aktuell gültigen Rechtsgrundlagen funktionieren.

Die mit der Rechtsformänderung beabsichtigte Stärkung der EVN im Hinblick auf die zuneh-

mend herausfordernden Marktverhältnisse bliebe aus.

8. Weiteres Terminprogramm

Als Stichtag der Rechtsformänderung ist der 1. Januar 2025 vorgesehen. Den weiteren Arbei-

ten liegt bei Zustimmung der Stimmberechtigten der Stadt Nidau folgender angestrebter

Zeitplan zu Grunde:

▪ Oktober 2024 Bargründung der EV Nidau AG durch den Gemeinderat.

▪ 31. Dezember 2024 Letzter Jahresabschluss der EVN in der heutigen Rechtsform als

Teil der Verwaltung der Stadt Nidau.

▪ April 2025 Prüfung des Kapitalerhöhungsberichts durch die zukünftige

Revisionsstelle.

▪ Mai 2025 Kapitalerhöhung mittels Sacheinlage bzw. Vollzug der Rechtsfor-

mänderung in die Aktiengesellschaft (rückwirkend per 1. Januar

2025). ▪ Juni 2025 Letztmalige Genehmigung der Jahresrechnung der EVN in der

heutigen Rechtsform durch den Stadtrat.

9. Kosten der Rechtsformänderung

Für die eigentliche Umsetzung der Rechtsformänderung nach einer Genehmigung durch die

Stimmberechtigten der Stadt Nidau erwartet die Projektgruppe für die Stadt Nidau einmalige

externe Kosten in der Höhe von zwischen 60 000 Franken und 80 000 Franken.

10. Stellungnahmen der eidgenössischen und kantonalen Behörden

Die Projektgruppe hat die erforderlichen Vorabklärungen mit den kantonalen Behörden (Amt

für Gemeinden und Raumordnung) sowie mit der eidgenössischen und kantonalen Steuerver-

waltung vorgenommen. Die Vorlage wird in der vorliegenden Form von den zuständigen Be-

hörden akzeptiert.

16

11. Antrag des Stadtrates

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 53 der Stadtordnung:

I. Den Stimmberechtigten wird die Zustimmung zu folgendem Beschlussentwurf empfoh-

len:

Die Einwohnergemeinde Nidau, nach Kenntnisnahme von der Botschaft des Stadt-

rates vom 13. Juni 2024, gestützt auf Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b und e der

Stadtordnung, beschliesst:

1. Die Elektrizitätsversorgung der Stadt Nidau wird auf den 1. Januar 2025

aus der Stadtverwaltung ausgegliedert und in eine im vollständigen Eigen-

tum der Stadt Nidau stehende Aktiengesellschaft nach Artikel 620 ff. Obli-

gationenrecht überführt.

2. Die Aktiven und Passiven der Elektrizitätsversorgung der Stadt Nidau (ohne

öffentliche Beleuchtung) auf der Basis der Bestandesrechnung vom 31. De-

zember 2024 gehen per 1. Januar 2025 auf die zu gründende EV Nidau AG

über. Die Stadt Nidau erhält dafür eine Beteiligung mit einem Nominalwert

von 1 000 000 Franken und ein Aktionärsdarlehen von 3 400 000 Franken.

3. Das Reglement über die EV Nidau AG vom 22. September 2024 gemäss

Beilage wird genehmigt.

4. Das Elektrizitätsreglement vom 22. September 2024 gemäss Beilage wird

genehmigt.

5. Der Gemeinderat wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche für die Gesell-

schaftsgründung und den Vollzug der Übertragung von Rechten und Pflichten

der Elektrizitätsversorgung auf die zu gründende Gesellschaft erforderlichen

rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen und Zessionen abzugeben sowie

Grundbuch- und Handelsregisteranmeldungen usw. zu veranlassen.

II. Der Entwurf des Gemeinderates für die Botschaft des Stadtrates an die Stimmberech-

tigten wird genehmigt.

17

2560 Nidau, 28. Mai 2024 sta

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen:

▪ Reglement über die EV Nidau AG

▪ Elektrizitätsreglement

▪ Eigentümerstrategie für die EV Nidau AG

▪ Statuten der EV Nidau AG

▪ Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Nidau und der EV Nidau AG

▪ Abstimmungsbotschaft

Stadt Nidau 742.2

Version Stadtrat
Reglement
über die EV Nidau AG
(EVN AG)

Vom 22. September 2024 (Stand 1. Januar 2025)

Die Stimmberechtigten der Stadt Nidau,

gestützt auf Artikel 34 Buchstabe e der Stadtordnung vom 24. November
2002,

beschliessen:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art.  1 Rechtsform und Aufgaben
1 Die EV Nidau AG ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft nach Artikel
620 ff. OR. Die endgültige Bezeichnung des Firmennamens und des Zwecks
obliegt der Generalversammlung
2 Sie ist verantwortlich für die Grundversorgung der Stadt Nidau mit Elektrizi-
tät als Netzbetreiberin im Sinne des Stromversorgungsgesetzes, soweit ihr
das entsprechende Netzgebiet zugeteilt ist. Sie kann darüber hinaus End-
verbraucherinnen und Endverbraucher mit Netzzugang mit Elektrizität belie-
fern.

Art.  2 Weitere Aufgaben
1 Die Stadt Nidau überträgt weiter die Erstellung, den Betrieb und den Unter-
halt  der  öffentlichen Beleuchtung auf  die  EV Nidau AG. Die Einzelheiten
dazu werden in einer separaten Vereinbarung geregelt.
2 Die EV Nidau AG kann ferner in- und ausserhalb des Gemeindegebiets im
freien Markt Leistungen im Bereich der Elektrizitätsversorgung, sowie weite-
re, mit ihren Tätigkeiten und Aufgaben zusammenhängende Dienstleistun-
gen erbringen.

1
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

742.2 Stadt Nidau

3 Sie  erbringt  ihre  Leistungen  nach  unternehmerischen  Grundsätzen,
wirtschaftlich,  nachhaltig  und umweltgerecht.  Sie  strebt,  im Rahmen des
rechtlich Zulässigen, einen angemessenen Gewinn an.

Art.  3 Anlagen
1 Die EV Nidau AG ist Eigentümerin der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erfor-
derlichen Anlagen und jener Grundstücke, die ihr von der Stadt Nidau über-
tragen wurden. An diesen Grundstücken hat die Stadt Nidau ein Vorkaufs-
recht,  sofern die EV Nidau AG das jeweilige Grundstück veräussern will.
Nicht im Eigentum der EV Nidau AG sind die zur öffentlichen Beleuchtung
gehörenden Installationen.
2 Ist die EV Nidau AG nicht mehr fähig, die ihr übertragenen Aufgaben zu er-
füllen, hat die Stadt Nidau die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um
diese Aufgaben wieder selbst zu erfüllen oder durch einen Dritten erfüllen zu
lassen.
3 Die Stadt Nidau hat in diesem Fall das Recht, die sich zu diesem Zeitpunkt
im Eigentum der EV Nidau AG befindenden Geräte, Anlagen, Grundstücke
und Immobilien in ihr Eigentum zu überführen. Zu diesem Zweck steht der
Stadt Nidau an sämtlichen Geräten, Anlagen, Grundstücken und Immobilien,
die der Versorgung des Gemeindegebiets der Stadt Nidau mit  Elektrizität
dienen, ein Kauf- bzw. Rückkaufsrecht zu.

Art.  4 Befugnisse
1 Die Stadt Nidau erteilt der EV Nidau AG folgende hoheitlichen und nicht
hoheitlichen Befugnisse im Rahmen ihrer Aufgaben nach Artikel 1 Absatz 2
und Artikel 2:
a) die Kompetenz zum Erlass von Netzanschluss-, Netznutzungs- und

Lieferbedingungen; diese Befugnis kann vom Verwaltungsrat nicht
weiter delegiert werden;

b) die Kompetenz zur Festsetzung der erforderlichen Kostenbeiträge
und Gebührentarife;

c) die Kompetenz zur Erteilung der für die Erfüllung der Aufgaben not-
wendigen Bewilligungen;

d) die Kompetenz zum Erlass von Verfügungen, soweit die Zuständig-
keit nicht bei einer anderen Behörde liegt;

e) die Kompetenz zum Erlass von Ausführungsbestimmungen, insbe-
sondere in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2

Stadt Nidau 742.2

Art.  5 Sondernutzung an öffentlichem Grund
1 Der EV Nidau AG wird durch Konzessionsvertrag das Recht eingeräumt,
für den Betrieb der Anlagen und Netze der Elektrizitätsversorgung den öf-
fentlichen Grund der  Stadt Nidau (Verwaltungs- und Finanzvermögen) zu
benutzen.
2 Die Erteilung  der  Konzession kann mit  Auflagen und Bedingungen ver-
knüpft werden, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Konzession
stehen. Mit Netz-und Strassenbauprojekten befasste Dritte informieren die
EV Nidau AG zum Zweck der bestmöglichen Koordination rechtzeitig über
allfällige Bauvorhaben.
3 Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes durch ihre Leitungen
und Anlagen und für die mit der ihr verliehenen Konzession verbundenen
Rechte entrichtet die EV Nidau AG der Stadt Nidau eine Konzessionsge-
bühr. Diese bemisst sich nach der durch die EV Nidau AG auf dem Netzge-
biet  an Endverbraucherinnen und Endverbraucher  ausgespeisten  Energie
und kann auf diese überwälzt werden.
4 Die  Konzessionsgebühr  beträgt  für  sämtliche  Netzebenen  einheitlich
höchstens 8.0 Rappen je kWh. Der Gemeinderat kann die Gebühr jährlich
anpassen.  Die Konzessionsgebühr  für  eine  Endverbraucherin  bzw.  einen
Endverbraucher wird bis zu einer Obergrenze der  ausgespeisten Energie
von 4'000’000 kWh pro Jahr in Rechnung gestellt.

II. Finanzierung

Art.  6 Grundsätze
1 Soweit die EV Nidau AG in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe tätig ist,
hat die Bemessung von Kostenbeiträgen und Gebührentarifen den damit ab-
gegoltenen Leistungen Rechnung zu tragen. Vorbehalten bleiben zwingende
Vorgaben des übergeordneten Rechts, namentlich der spezialgesetzlichen
Regulierung.
2 Die Kostenbeiträge und Gebührentarife sind so zu bemessen, dass die ge-
samten Einnahmen aus den einzelnen Bereichen die jeweils darauf entfal-
lenden  Aufwendungen  mit  Einschluss  der  Betriebs-  und  Kapitalkosten
(Abschreibungen und Verzinsung) sowie der Abgaben decken.
3 In den übrigen Bereichen, in denen die EV Nidau AG am Markt tätig ist, er-
bringt sie ihre Dienstleistungen zu marktüblichen Konditionen und Preisen.

3

742.2 Stadt Nidau

Art.  7 Finanzierung der Elektrizitätsversorgung
1 Für die Finanzierung der Elektrizitätsversorgung erhebt die EV Nidau AG
im Rahmen der Bundesgesetzgebung über  die Stromversorgung und der
kantonalen Energiegesetzgebung sowie gestützt auf das Elektrizitätsregle-
ment der Stadt Nidau einmalige Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge so-
wie ein wiederkehrendes Entgelt für Energielieferung und Netznutzung.

Art.  8 Administrative Gebühren
1 Die EV Nidau AG kann für administrative Aufwendungen, Kontrollen und
Bewilligungen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs Gebühren erheben.
2 Die Gebühren richten sich nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprin-
zip, sofern die EV Nidau AG in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe tätig ist.

Art.  9 Gewinnausschüttung
1 Die EV Nidau AG entrichtet der Stadt Nidau im Rahmen des gesetzlich Zu-
lässigen,  der  Eigentümerstrategie,  ihrer  wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
und nach Vornahme der für die langfristige Unternehmenssicherung erfor-
derlichen Reservebildung eine angemessene Dividende.

III. Aktionariat und Governance

Art.  10 Aktionariat der EV Nidau AG
1 Die Stadt Nidau hält 100% der Aktien der EV Nidau AG.

Art.  11 Aufsicht und Berichterstattung
1 Der Gemeinderat beaufsichtigt die EV Nidau AG.
2 Die EV Nidau AG stellt dem Gemeinderat jährlich einen Geschäftsbericht
mit Lagebericht und Jahresrechnung zur Verfügung.
3 Die Rechnungen der einzelnen Geschäftsfelder sind separat zu führen und
transparent auszuweisen. Der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Jahres-
rechnung ist zu veröffentlichen.

4

Stadt Nidau 742.2

Art.  12 Zuständigkeiten
1 Die Aktionärsrechte werden durch den Gemeinderat ausgeübt.
2 Der Gemeinderat schliesst mit der EV Nidau AG den Konzessionsvertrag
gemäss Artikel 5 Absatz 1 ab.
3 Der Gemeinderat erstellt  eine Eigentümerstrategie für die EV Nidau AG.
Diese wird mindestens einmal pro Legislatur überprüft und bei Bedarf ange-
passt.

Der Gemeinderat legt dem Stadtrat die Eigentümerstrategie zur Kenntnis-
nahme vor.
4 Die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats darf nicht dem Gemeinde-
rat der Stadt Nidau angehören oder in einem Anstellungsverhältnis mit der
Stadt Nidau stehen. Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats muss aber
dem Gemeinderat der Stadt Nidau angehören.
5 Die Präsidentin bzw. der Präsident des Verwaltungsrats der EV Nidau AG
darf nicht dem Gemeinderat der Stadt Nidau angehören oder in einem An-
stellungsverhältnis mit der Stadt Nidau stehen.
6 Die EV Nidau AG kann Personal beschäftigen. Sie stellt sicher, dass die
Mitarbeitenden der EV Nidau AG gegenüber dem Personal der Stadt Nidau
nicht schlechter gestellt sind, soweit sich dies nicht aus der Rechtsnatur des
Beschäftigungsverhältnisses ergibt.

IV. Haftung, Versicherung und Rechtsschutz

Art.  13 Haftung und Versicherung
1 Für Verbindlichkeiten der EV Nidau AG haftet ausschliesslich ihr Gesell-
schaftsvermögen.
2 Die EV Nidau AG ist verpflichtet, sich für ihre Risiken branchenüblich zu
versichern. Die Gesellschaft  ist für ein angemessenes Risikomanagement
besorgt.

Art.  14 Rechtsschutz
1 Verfügungen der EV Nidau AG können gemäss den Bestimmungen des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 angefochten
werden.

5

742.2 Stadt Nidau

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art.  15 Betriebseinbringung
1 Die Stadt  Nidau überträgt  den gesamten Betrieb  der  Elektrizitätsversor-
gung mit sämtlichen Aktiven und Passiven sowie Rechten und Pflichten auf
die EV Nidau AG. Der Gemeinderat legt unter Berücksichtigung der Interes-
sen der Stadt Nidau fest, welche betriebsnotwendigen Grundstücke auf die
EV Nidau AG übertragen werden.
2 Die Stadt Nidau erhält als Gegenleistung eine Beteiligung an der EV Nidau
AG von CHF 1‘000‘000 und eine  verzinsliche  Darlehensforderung  gegen
diese Gesellschaft von CHF 3'400'000. Der restliche Aktivenüberschuss wird
den Reserven der EV Nidau AG gutgeschrieben.
3 Das Eigentum an den eingebrachten Werten geht auf die EV Nidau AG
über.
4 Die Stadt Nidau gewährt der EV Nidau AG einen Kontokorrentkredit mit ei-
ner Kreditlimite von CHF 4'000'000.00. Der Kontokorrentkredit ist verzinslich
und wird spätestens per 31. Dezember 2026 fällig. Der Gemeinderat legt die
übrigen Modalitäten fest.

Art.  16 Vollzug
1 Der Gemeinderat wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche für die Gesell-
schaftsgründung und den Vollzug der Übertragung von Rechten und Pflich-
ten der Elektrizitätsversorgung auf die zu gründende Gesellschaft erforderli-
chen  rechtsgeschäftlichen  Willenserklärungen  und  Zessionen  abzugeben
sowie Grundbuch- und Handelsregisteranmeldungen usw. zu veranlassen.

Art.  17 Änderungen
1 Änderungen dieses Reglements unterliegen der Urnenabstimmung.

Art.  18 Inkrafttreten
1 Dieses Reglement tritt per 1. Januar 2025 in Kraft.

6

Stadt Nidau 742.2

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
22.09.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung 2024 - 002

7

742.2 Stadt Nidau

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 22.09.2024 01.01.2025 Erstfassung 2024 - 002

8

Stadt Nidau 742.1

Version Stadtrat
Elektrizitätsreglement

Vom 22. September 2024 (Stand 1. Januar 2025)

Die Stimmberechtigten der Stadt Nidau,

gestützt auf Artikel 34 Buchstabe e der Stadtordnung vom 24. November
2002,

beschliessen:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art.  1 Gegenstand
1 Dieses Reglement regelt die Grundsätze der Versorgung mit Elektrizität im
Netzgebiet der EV Nidau AG, soweit diese nicht durch übergeordnetes eid-
genössisches oder kantonales Recht geregelt sind.

Art.  2 Grundsätze der Versorgung mit Elektrizität
1 Die Versorgung mit Elektrizität ist eine öffentliche Aufgabe der Stadt Nidau.
Sie ist gemäss Reglement über die EV Nidau AG vom 22. September 2024
der EV Nidau AG zugewiesen.
2 Die EV Nidau AG sorgt für eine jederzeit sichere, wirtschaftliche und nach-
haltige Stromversorgung der festen Endverbraucherinnen und Endverbrau-
cher im ihr zugeteilten Netzgebiet.

II. Netzanschluss und Netznutzung

Art.  3 Erschliessungs- und Anschlusspflicht
1 Die Pflicht zur Erschliessung und zum Anschluss von Endverbraucherinnen
und Endverbrauchern an das Verteilnetz richtet sich nach dem übergeordne-
ten Recht.

1
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

742.1 Stadt Nidau

Art.  4 Art und Festlegung des Netzanschlusses
1 Die EV Nidau AG bestimmt die Anschlussart (Freileitung, Kabel oder Kom-
bination),  die Netzebene, die Leitungsführung, den Standort  der Anlagen,
die  Dimensionierung  des  Netzanschlusses,  den  Ort  des  Verknüpfungs-
punkts, den Ort der Grenzstelle sowie den Zeitpunkt der Erstellung. Sie ori-
entiert sich dabei am Ziel einer technisch wie auch volkswirtschaftlich effizi-
enten Lösung und berücksichtigt die örtlichen Gegebenheiten sowie, nach
Möglichkeit, die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden.
2 Netzanschlüsse dürfen nur von der EV Nidau AG oder von ihr beauftragten
Dritten erstellt, geändert, instandgehalten, ersetzt oder aufgehoben werden.

Art.  5 Durchleitungsrechte und Entschädigung
1 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Baurechtsberechtigte
verschaffen der EV Nidau AG entschädigungslos die Durchleitungsrechte für
die  sie  versorgende Netzanschlussleitung  und die  weiteren Versorgungs-
und Kommunikationsanlagen der EV Nidau AG. Sie verpflichten sich, diese
Rechte auch für solche Anlagen zu erteilen, die für die Versorgung Dritter
bestimmt sind.
2 Sie haben für den Gebäudeanschluss und, soweit notwendig und zumut-
bar, für weitere Anlagen (insbesondere Transformationsstation und Verteil-
kabine)  die  erforderlichen  Räume  oder  Baugrund  entschädigungslos  zur
Verfügung zu stellen.

III. Kundenverhältnis und Pflichten der Beteiligten

Art.  6 Rechtsverhältnisse
1 Das Verhältnis zwischen der EV Nidau AG und den Kundinnen und Kun-
den beim Netzanschluss, bei der Netznutzung und bei der Stromlieferung in
der Grundversorgung ist öffentlich-rechtlicher Natur, soweit es das überge-
ordnete Recht nicht anders vorsieht.
2 Das Verhältnis zwischen der EV Nidau AG und den freien Endverbrauche-
rinnen und Endverbrauchern betreffend die Stromlieferung ist privatrechtli-
cher Natur.
3 Die EV Nidau AG handelt durch Verfügung, soweit nicht eine andere Be-
hörde, namentlich die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom), zu-
ständig oder ein privates Rechtsverhältnis gegeben ist.

2

Stadt Nidau 742.1

Art.  7 Auskunfts- und Informationspflicht
1 Kundinnen und Kunden melden der EV Nidau AG rechtzeitig im Voraus
sämtliche für das Kundenverhältnis oder den Netzbetrieb relevanten Ände-
rungen, namentlich erhebliche Änderungen ihres Strombezugs- oder Stro-
meinspeiseverhaltens  oder  ihrer  Stammdaten,  insbesondere  Einzug,  Um-
zug, Auszug, Namens-, Eigentümer- oder Lieferantenwechsel.
2 Die Endverbraucherinnen und Endverbraucher mit Netzzugang informieren
die EV Nidau AG über die Laufzeit ihrer Stromlieferverträge. Sie sind dafür
besorgt, rechtzeitig den Vertrag zu verlängern oder einen neuen Vertrag ab-
zuschliessen.

IV. Gebühren, Tarife und Abgaben

Art.  8 Netzanschluss und Stromlieferung
1 Die EV Nidau AG erhebt:
a) von den Netzanschlussnehmerinnen und Netzanschlussnehmern pro

Anschluss einmalige Gebühren bei der Erstellung oder Änderung des
Netzanschlusses (Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge; An-
schlusskosten für temporäre Anschlüsse);

b) von allen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern wiederkehren-
de Gebühren für die Netznutzung und die gesetzlichen Abgaben
(Netznutzungsentgelt); und

c) von den festen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern wieder-
kehrende Gebühren für die Stromlieferung.

2 Die Gebühren für die Netznutzung und die Stromlieferung werden auf der
Basis von Tarifen gemäss übergeordnetem Recht erhoben und publiziert.
3 Die Bemessung der Beiträge gemäss Absatz 1 Buchstabe a richtet sich
nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Bei der Festlegung der
Netzkostenbeiträge ist auf ein angemessenes Verhältnis zwischen individu-
ell  und  solidarisch  zu  tragenden  Netzkosten  zu  achten  und  nach  Span-
nungsebene und Kundengruppe zu differenzieren.
4 Die  Bemessung  der  wiederkehrenden  Gebühren  für  Netznutzung  und
Stromlieferung richtet sich nach übergeordnetem Recht.

3

742.1 Stadt Nidau

5 Bisherige  Netzanschlussnehmerinnen  und  Netzanschlussnehmer  bzw.
Eigentümerinnen und Eigentümer und neue Netzanschlussnehmerinnen und
Netzanschlussnehmer  bzw.  Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Bau-
rechtsberechtigte haften solidarisch für Netzanschluss- und Netzkostenbei-
träge.
6 Freie  Endverbraucherinnen  oder  Endverbraucher,  die  keinen  gültigen
Energieliefervertrag haben und/oder die zu keiner Bilanzgruppe zugeordnet
werden können, werden durch die EV Nidau AG mit Ersatzenergie versorgt.
Die EV Nidau AG ist berechtigt, für die Lieferung von Ersatzenergie einen
besonderen Tarif auf der Grundlage der Kosten zu deren Bereitstellung fest-
zulegen, mit einschliessend den administrativen Aufwand sowie einen ange-
messenen Risikozuschlag.
7 Die freien Endverbraucherinnen und Endverbraucher  informieren die  EV
Nidau AG über die Laufzeit ihrer Stromlieferverträge. Sie sind dafür besorgt,
rechtzeitig den Vertrag zu verlängern oder einen neuen Vertrag abzuschlies-
sen.
8 Die EV Nidau AG erhebt für administrative Aufwendungen, Kontrollen und
Bewilligungen Gebühren nach Massgabe des Kostendeckungs- und Äquiva-
lenzprinzips.

Art.  9 Rechnungstellung
1 Einmalige Gebühren werden in der Regel nach Erbringung der Leistung in
Rechnung gestellt. Die EV Nidau AG kann die Vorauszahlung oder die Si-
cherstellung des Betrags in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsehen,
insbesondere für Gebühren bei der Erstellung des Netzanschlusses.
2 Wiederkehrende Gebühren werden periodisch in Rechnung gestellt, wobei
auch Teil- oder Akontorechnungen möglich sind.
3 Die EV Nidau AG kann weitere Aspekte der Rechnungstellung in Allgemei-
nen Geschäftsbedingungen regeln.

Art.  10 Besondere Vorkehren bei Zahlungsverzug
1 In begründeten Fällen kann die EV Nidau AG nach entsprechender Mah-
nung einzeln oder unter Kombination der Massnahmen verfügen, dass
a) für bestehende Forderungen ein geeigneter Abzahlungsplan einge-

halten oder eine geeignete Sicherheit geleistet werden muss;

4

Stadt Nidau 742.1

b) für künftige Forderungen eine Vorauszahlung oder eine geeignete Si-
cherheit in der Höhe des Werts von maximal drei Monatslieferungen,
bemessen auf dem Durchschnitt der letzten 12 Monate, geleistet wer-
den muss;

c) ein Vorkassenzähler für den laufenden Verbrauch einzurichten ist;
oder

d) die Stromlieferung ganz oder teilweise eingestellt wird.
2 Die Kosten für den Vorkassenzähler und dessen Installation, ebenso wie
die Kosten einer allfälligen Einstellung und Wiederaufnahme der Stromliefe-
rung sind von der Verursacherin oder vom Verursacher zu tragen. Die EV
Nidau AG kann ihr oder ihm darüber hinaus weitere entstandene Kosten für
Mahnung, Porto und administrativen Aufwand in Rechnung stellen. Sie re-
gelt die Erhebung solcher Kosten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art.  11 Übergangsbestimmung
1 Die Beurteilung von Gesuchen um Netzanschluss, die im Zeitpunkt der In-
kraftsetzung  des  Reglements  noch  hängig  sind,  richtet  sich  nach  altem
Recht, sofern das neue Recht für die gesuchstellende Person nicht vorteil-
hafter ist.

Art.  12 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Mit Inkrafttreten dieses Reglements werden folgende Reglemente und Ver-
ordnungen aufgehoben:
a) Reglement über die allgemeinen Bedingungen für den Netzan-

schluss, die Netznutzung und die Lieferung elektrischer Energie
(Stromreglement) vom 18. November 2010;

b) Verordnung über die Gebühren und Tarife der Elektrizitätsversorgung
vom 7. Dezember 2004.

Art.  13 Urnenabstimmung und Änderungen
1 Über  dieses  Elektrizitätsreglement  soll  gestützt  auf  Artikel  34  Absatz  1
Buchstabe e der Stadtordnung der Stadt Nidau vom 24. November 2002 in-
itial an der Urnenabstimmung beschlossen werden.

5

742.1 Stadt Nidau

2 Der Stadtrat ist gestützt auf die Stadtordnung der Stadt Nidau vom 24. No-
vember 2002 zuständig für Änderungen dieses Reglements.

Art.  14 Inkrafttreten
1 Dieses Reglement tritt per 1. Januar 2025 in Kraft.

6

Stadt Nidau 742.1

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
22.09.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung

7

742.1 Stadt Nidau

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 22.09.2024 01.01.2025 Erstfassung

8

1 von 5

Eigentümerstrategie für die Elektrizitätsversorgung Nidau

Präambel

Die Elektrizitätsversorgung Nidau (EVN) ist heute eine unselbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung (Ver-
waltungszweig) der Stadt Nidau. Sie versorgt das Gemeindegebiet der Stadt Nidau mit elektrischer Energie. Seit
dem Jahr 2019 erfolgt die Betriebsführung der EVN durch einen Dienstleister. Die zunächst befristete Mass-
nahme wurde im Jahr 2022 in eine definitive Vereinbarung mit einer Laufzeit von fünf Jahren ab dem 1. Januar
2023 überführt.

Gleichzeitig hatte der Stadtrat im Jahr 2019 grünes Licht für die Erarbeitung einer Eigentümerstrategie gegeben.
Basierend auf einer vertieften Analyse der relevanten Umfeld- und Marktbedingungen sowie der Ausgangslage
der EVN hat der Gemeinderat die aktuelle Situation geklärt und verschiedene eigentümerstrategische Optionen
evaluiert. Aus Sicht des Gemeinderates war die Beibehaltung des Status Quo keine zukunftsfähige Lösung.
Ebenfalls erachtete er eine Verpachtung oder einen Verkauf als nicht zielführend. Damit stand eine Rechtsfor-
mänderung im Vordergrund, entweder in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt oder einer privatrechtlichen
Aktiengesellschaft. Nach Durchführung einer indikativen Bewertung legte sich der Gemeinderat im Jahr 2023 für
die Gründung einer Aktiengesellschaft fest.

Die auf diesem Entscheid aufbauende Eigentümerstrategie gibt die mittel- bis langfristig gültigen Rahmenbedin-
gungen für die Weiterentwicklung der EVN aus Sicht der Stadt Nidau vor.

1. Grundlagen der Eigentümerstrategie

Der Gemeinderat der Stadt Nidau beschliesst auf Grundlage von Art. 25 des Gemeindegesetzes des Kan-
tons Bern vom 16. März 1998 und Art. 61 der Stadtordnung der Stadt Nidau vom 24. November 2002 die
vorliegende Eigentümerstrategie für die EVN.

Die Eigentümerstrategie enthält politische Vorgaben im Rahmen des an das Unternehmen delegierten
Versorgungsauftrags und wahrt gleichzeitig die erforderliche unternehmerische Autonomie.

Als gemeindeeigenes Infrastruktur- und Dienstleistungsunternehmen ist das Unternehmen den Interessen
der Bevölkerung und der Wirtschaft der Stadt Nidau verpflichtet.

2. Unternehmenszweck

Das Unternehmen bezweckt die Erzeugung, Beschaffung, Speicherung, Übertragung und Verteilung von
Elektrizität auf dem Gemeindegebiet der Stadt Nidau im Rahmen der rechtlichen Vorgaben. Das Unter-
nehmen kann seine Leistungen auch ausserhalb des Gemeindegebiets erbringen.

Das Unternehmen kann weitere Dienstleistungen im Dienst des Gesellschaftszweckes erbringen, sofern
diese einen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens leisten. Mögliche Dienstleistungen
können insbesondere sein:

 Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung;
 Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt von Informations- und Kommunikationsnetzen;
 Erbringung von Energie- und Netzdienstleistungen;
 Erbringung von administrativen Dienstleistungen;
 Energieberatung für Wirtschaft und Bevölkerung;
 Erbringung von weiteren Infrastruktur- und Verwaltungsdienstleistungen.

Das Unternehmen kann sich an anderen Gesellschaften beteiligen.

2 von 5

3. Ziele der Stadt Nidau

3.1. Politische Ziele

Das Unternehmen ist im vollständigen Eigentum der Stadt Nidau und soll langfristig eigenständig und un-
abhängig bleiben. Das Unternehmen soll als privatrechtliche Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. Obli-
gationenrecht ausgestaltet sein.

Die für die Elektrizitätsversorgung erforderlichen Anlagen und Leitungen sind im Eigentum des Unterneh-
mens. Die öffentliche Beleuchtung ist im Eigentum der Stadt Nidau.

Das Unternehmen ist verpflichtet, die Kundinnen und Kunden in dem ihm zugewiesenen Versorgungsge-
biet nach Massgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften mit Elektrizität zu erschliessen. Weiter ist es
verpflichtet, die Kundinnen und Kunden in dem ihm zugewiesenen Versorgungsgebiet dauernd, in ausrei-
chender Menge und in einwandfreier Qualität mit Elektrizität zu versorgen. Dies gilt insbesondere für Neu-
anschlüsse von Wärmepumpen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Ausserdem muss sichergestellt
werden, dass der Ausbau der Photovoltaikproduktion auf Stadtgebiet nicht durch Netzengpässe verzögert
wird. Dafür ist eine entsprechende Zielnetzplanung zu erstellen und regelmässig anzupassen.

Das Unternehmen stellt die Versorgung zu wettbewerbsfähigen Kostenbeiträgen, Gebührentarifen und
Preisen sicher. Gleichzeitig soll es sich den finanzwirtschaftlichen Spielraum für eine erfolgreiche Unter-
nehmensentwicklung schaffen.

Das Unternehmen unterstützt die Zielsetzungen der Energie- und Umweltpolitik des Bundes, des Kantons
Bern und der Stadt Nidau.1

3.2. Unternehmerische Ziele

Das Unternehmen handelt als kunden- und lösungsorientierter Dienstleister. Die betrieblichen Strukturen
und Prozesse sind entsprechend stetig weiterzuentwickeln. Zur Sicherstellung eines professionellen Be-
triebs wird ein Dritter mit der Betriebsführung beauftragt.

Das Unternehmen plant, baut, betreibt und unterhält die Anlagen und Leitungen gemäss den gesetzlichen
Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik. Das Unternehmen sorgt proaktiv für eine hohe
Versorgungssicherheit. Dem Unterhalt sowie Investitionen für den Ausbau und den Ersatz von Anlagen
und Leitungen sind eine hohe Priorität einzuräumen und nach dem NOVA-Prinzip2 umzusetzen. Die fort-
währende Steigerung der betrieblichen Effizienz hat einen hohen Stellenwert.

Die Versorgung von nicht markzugangsberechtigten Kundinnen und Kunden mit Elektrizität (Grundversor-
gung) erfolgt auf der Basis einer marktorientierten Beschaffungsstrategie. Das Unternehmen kann einen
moderaten Anteil des Elektrizitätsbedarfs in der Grundversorgung selber erzeugen. Investitionen in eigene
Produktionskapazitäten beschränken sich auf regionale Anlagen.

Die Versorgung von marktzugangsberechtigten Kundinnen und Kunden mit Elektrizität erfolgt auf der Ba-
sis einer marktorientierten Beschaffungsstrategie. Das Unternehmen nutzt seine Chancen im liberalisier-
ten Elektrizitätsmarkt unter Beachtung der Grundsätze der Werterhaltung, Risikovermeidung und Nach-
haltigkeit.

Das Unternehmen überprüft regelmässig die Beschaffungs- und Produktionssituation und trifft geeignete
Vorkehrungen zur Sicherstellung einer langfristig sicheren und marktkonformen Versorgung.

Die betrieblichen Leistungen werden konsequent auf die Bedürfnisse eines vollständig liberalisierten
Elektrizitätsmarktes ausgerichtet.

1 Vgl. Art. 2a Stadtordnung.
2 NOVA: Netzoptimierung vor Netzverstärkung vor Netzausbau.

3 von 5

3.3. Wirtschaftliche Ziele

Das Unternehmen wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt und soll im Rahmen der über-
geordneten gesetzlichen Bestimmungen (insb. Stromversorgungs- und Energiegesetzgebung) und regula-
torischen Vorgaben in sämtlichen Geschäftsfeldern einen stabilen Gewinn erwirtschaften. Auf Quersub-
ventionierungen wird explizit verzichtet.

Die Stadt Nidau erwartet eine jährliche Abgeltung zuhanden des Steuerhaushalts in der Höhe von rund
CHF 1.0 Mio. («Zielabgeltung»).

Die Festlegung der Kostenbeiträge, Gebührentarife und Preise erfolgt im Rahmen der übergeordneten
gesetzlichen Bestimmungen und regulatorischen Vorgaben.

3.4. Soziale Ziele

Die Führung des Betriebs wird an einen Dritten vergeben. Der Betrieb beschäftigt selber keine Mitarbei-
tenden.

3.5. Ökologische Ziele

Das Unternehmen räumt der Umwelt einen hohen Stellenwert ein und unterstützt im Auftrag der Stadt
Nidau und im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten die Bestrebungen der Stadt Nidau sowie der Kun-
dinnen und Kunden für einen von hoher Selbstverantwortung geprägten bewussten Umgang mit Energie.

Das Unternehmen ist bestrebt, den Anteil erneuerbarer Energien in der Stadt Nidau zu steigern sowie mit
Energieeffizienz- und Energiesparmassnahmen die ökologische Bilanz der Stadt Nidau weiter zu verbes-
sern. Der Strommix der EVN enthält keine Kernenergie.3

4. Kooperationen

Geeignete Kooperationen sind zwecks Sicherstellung einer effizienten Leistungserbringung und zwecks
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fortwährend zu prüfen und – sofern strategisch, organisatorisch und
wirtschaftlich zielführend – einzugehen. Eingegangene Kooperationen werden regelmässig auf ihre
Zweckmässigkeit und ihren Nutzen für das Unternehmen überprüft.

Die konkrete Ausgestaltung der Kooperationen ist im Einzelfall zu prüfen. Das Unternehmen kann Koope-
rationen von reinen Dienstleistungsverhältnissen bis zu einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft verfol-
gen. Ausgeschlossen ist jedoch die Übertragung des Eigentums an den Anlagen und Leitungen der Elekt-
rizitätsversorgung. Als Kooperationspartner im Vordergrund stehen andere Versorgungsunternehmen in
der Region.

5. Vorgaben zur Führung

Die Interessen der Stadt Nidau als Eigentümerin werden durch den Gemeinderat wahrgenommen. Dieser
legt mit der Eigentümerstrategie die strategischen Ziele der Stadt Nidau für das Unternehmen fest.

Der Verwaltungsrat ist gegenüber der Eigentümerin für die Oberleitung des Unternehmens verantwortlich.
Er hat die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen.

Der Verwaltungsrat genehmigt eine Unternehmensstrategie. Diese richtet sich insbesondere an den Zie-
len der Eigentümerstrategie, den regulatorischen Vorgaben und den Bedürfnissen des Marktes aus.

Der Verwaltungsrat prüft jährlich die Zweckmässigkeit und Erreichbarkeit der in der Eigentümerstrategie
festgelegten Zielsetzungen in Abhängigkeit der Marktentwicklungen. Falls notwendig, kann er beim Ge-
meinderat eine Anpassung der Eigentümerstrategie beantragen.

Die Wahrnehmung der Interessen der Eigentümerin im Verwaltungsrat des Unternehmens erfolgt durch
den Gemeinderat. Das Präsidium soll durch eine unabhängige Person wahrgenommen werden.

3 Vgl. Art. 2a Abs. 3 Stadtordnung.

4 von 5

6. Vorgaben zur Steuerung

Der Verwaltungsrat informiert die Eigentümerin jährlich mit einer konsolidierten, revidierten und kommen-
tierten Jahresrechnung sowie einem erläuternden Lagebericht nach Obligationenrecht. Die Jahresrech-
nung enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und eine Geldflussrechnung sowie einen Anhang inklusive
Anlagespiegel der Sachanlagen. Der Lagebericht enthält Ausführungen über die vergangene und erwar-
tete künftige Geschäftsentwicklung, die Umsetzung der Eigentümerstrategie und der Unternehmensstrate-
gie sowie die festgestellten Unternehmensrisiken und die getroffenen Massnahmen.

Der Verwaltungsrat informiert die Eigentümerin jährlich über die Investitions- und Finanzplanung für die
nächsten fünf Jahre und das Budget für das Folgejahr. Weiter informiert er die Eigentümerin jährlich über
die Absatz- und Beschaffungssituation sowie über den Zustand der Anlagen und Leitungen.

Der Verwaltungsrat informiert die Eigentümerin regelmässig sowie in ausserordentlichen Fällen über den
Geschäftsverlauf.

7. Vorgaben zur Effizienz

Das Unternehmen strebt zwecks Sicherstellung einer effizienten Leistungserbringung konsequent die Nut-
zung von betrieblichen Synergien mit Verwaltungseinheiten der Stadt Nidau und mit Dritten an. Weiter ist
das Unternehmen bestrebt, die bestehende Infrastruktur bestmöglich auszulasten.

Die Stadt Nidau unterstützt das Unternehmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei der Erfüllung seiner Auf-
gaben. Insbesondere bei Planungs- und Bewilligungsverfahren wird auf eine effiziente gegenseitige Koor-
dination der Interessen geachtet.

Die Stadt Nidau bindet das Unternehmen regelmässig in die entsprechende Planung von Baustellen im
öffentlichen Raum ein, damit die Erhaltung der Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung der Infra-
struktur technisch und kostenmässig effizient gewährleistet werden kann.

8. Vorgaben zur Transparenz

Das Finanz- und Rechnungswesen erfüllt die gesetzlichen Bestimmungen und regulatorischen Vorgaben.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen orientiert sich das Finanz- und Rechnungswesen an den ein-
schlägigen Branchenempfehlungen.

Das Unternehmen führt eine Finanz- und eine Betriebsbuchhaltung. Die Rechnungen der einzelnen Ge-
schäftsfelder sind separat zu führen und transparent auszuweisen.

Der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Jahresrechnung ist zu veröffentlichen. Das Unternehmen veröf-
fentlicht weiter die gemäss den spezialgesetzlichen Bestimmungen (z.B. Stromversorgungsgesetzgebung)
erforderlichen Daten und Informationen.

Das Unternehmen informiert die Bevölkerung und die Kundinnen und Kunden über seine laufenden Aktivi-
täten sowie aktuelle Entwicklungen im politischen, regulatorischen und wirtschaftlichen Umfeld der Ge-
schäftstätigkeit.

9. Überprüfung der Eigentümerstrategie

Die Eigentümerstrategie wird durch den Gemeinderat einmal pro Legislatur überprüft und bei Bedarf an-
gepasst.

5 von 5

10. Inkrafttreten der Eigentümerstrategie

Die vorliegende Eigentümerstrategie tritt per [Datum] in Kraft.

Stadt Nidau

Nidau, [Datum]

Der Gemeinderat

……….……….……….……….……….……….

Sandra Hess

Stadtpräsidentin

……….……….……….……….……….……….

Stephan Ochsenbein

Stadtschreiber

1

Statuten

der

EV Nidau AG

mit Sitz in

Nidau (BE)

I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft

Art. 1

Unter der Firma

EV Nidau AG

besteht auf unbestimmte Zeit eine Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. OR
mit Sitz in Nidau (BE).

Art. 2

Die Gesellschaft bezweckt die Erzeugung, Beschaffung, Speicherung, Übertragung
und Verteilung von Elektrizität auf dem Gebiet der Stadt Nidau im Rahmen der
rechtlichen Vorgaben. Sie kann ihre Leistungen auch ausserhalb des
Gemeindegebiets der Stadt Nidau erbringen.

Die Gesellschaft kann weitere Dienstleistungen im Dienst des Gesellschaftszweckes
erbringen, sofern diese einen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens
leisten. Sie kann sich an anderen Unternehmen beteiligen sowie alle Geschäfte
tätigen, die mit dem Gesellschaftszweck in Zusammenhang stehen. Die Gesellschaft
kann Grundeigentum erwerben, belasten, verwalten und veräussern.

II. Aktienkapital und Aktien

Art. 3

[Version bei Gründung im Herbst 2024]

Das Aktienkapital beträgt CHF 100‘000.00 (einhunderttausend Schweizer Franken).
Es ist eingeteilt in 100 Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF 1‘000.00. Das
Aktienkapital ist zu 100% liberiert.

[Version nach erfolgter Sacheinlage im Frühling 2025 (rückwirkend per 01.01.2025)]

Das Aktienkapital beträgt CHF 1‘000‘000.00 (eine Million Schweizer Franken). Es ist
eingeteilt in 1‘000 Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF 1‘000.00. Das
Aktienkapital ist zu 100% liberiert.

Art. 4

Der Verwaltungsrat führt ein Aktienbuch, in welches die Aktionärin mit Namen und
Adresse eingetragen wird. Der Verwaltungsrat kann diese Aufgabe delegieren.

Firma, Sitz, Dauer

Zweck

Aktienkapital

Aktienbuch

2

Gegenüber der Gesellschaft gilt als Aktionärin, wer im Aktienbuch eingetragen ist.
Die Aktionärin meldet der Gesellschaft jede Änderung der im Aktienbuch
eingetragenen Tatsachen.

Art. 5

Es werden keine Aktienzertifikate herausgegeben.

Die Aktionärin kann jederzeit von der Gesellschaft die Ausstellung einer
Bescheinigung über die in seinem Eigentum stehenden Namenaktien verlangen.

Art. 6

Im Falle der Erhöhung des Aktienkapitals durch Ausgabe neuer Aktien hat die
bisherige Aktionärin das alleinige Bezugsrecht.

Die Generalversammlung setzt die Emissionsbedingungen fest, sofern sie nicht
durch Beschluss den Verwaltungsrat dazu ermächtigt. Der Verwaltungsrat setzt die
Modalitäten fest.

III. Organisation der Gesellschaft

Art. 7

Die Organe der Gesellschaft sind:

1. die Generalversammlung;
2. der Verwaltungsrat;
3. die Revisionsstelle.

1. Die Generalversammlung

Art. 8

Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft.

Die Generalversammlung findet am Gesellschaftssitz oder an einem anderen vom
Verwaltungsrat zu bestimmenden Ort statt. Der Verwaltungsrat darf auch eine
virtuelle Generalversammlung mit elektronischen Mitteln ohne Tagungsort
einberufen.

Die ordentliche Generalversammlung wird alljährlich innerhalb von sechs Monaten
nach Abschluss des Geschäftsjahres abgehalten.

Der Verwaltungsrat hat eine ausserordentliche Generalversammlung innert
angemessener Frist, längstens aber innert 60 Tagen nach Eingang des Begehrens,
einzuberufen, wenn die Aktionärin es schriftlich unter Angabe des
Verhandlungsgegenstandes und der Anträge verlangt.

Art. 9

Die Generalversammlung wird vom Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die
Revisionsstelle, einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren zu.

Art. 10

Die Generalversammlung ist mindestens 30 Tage vor dem Versammlungstag nach
den Modalitäten von Art. 28 einzuberufen. In der Einberufung sind Ort, Datum, Art
und Zeit der Generalversammlung sowie die Traktanden und Anträge sowie
gegebenenfalls der Name und die Adresse des unabhängigen
Stimmrechtsvertreters bekannt zu geben.

Aktienzertifikate

Bezugsrecht

Organe

Ordentliche und
ausserordentliche
Generalversammlung

Einberufung

Einladung

3

Innert der gleichen Frist liegen die Akten der zu behandelnden Geschäfte am Sitz
der Gesellschaft zur Einsicht für die Aktionärin auf. Dies muss in der Einladung
ausdrücklich erwähnt werden, ebenso wie das Recht der Aktionärin zu verlangen,
dass ihr eine Kopie dieser Unterlagen baldmöglichst per Post oder in elektronischer
Form zugestellt wird.

Die Durchführung von Universalversammlungen gemäss Art. 701 OR bleibt
vorbehalten.

Die Generalversammlung kann ebenfalls ohne Einhaltung der für die Einberufung
geltenden Vorschriften abgehalten werden, sofern die mündliche Beratung nicht
verlangt wird und sofern die Beschlüsse auf schriftlichem Weg auf Papier oder in
elektronischer Form erfolgen.

Art. 11

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Präsidentin bzw. der Präsident
oder ein anderes Mitglied des Verwaltungsrates. Nötigenfalls wird die Vorsitzende
bzw. der Vorsitzende von der Generalversammlung bezeichnet.

Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende der Generalversammlung ernennt die
Protokollführerin bzw. den Protokollführer, die nicht Aktionärin zu sein braucht.

Das Protokoll ist durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden der
Generalversammlung und die Protokollführerin bzw. den Protokollführer zu
unterzeichnen.

Art. 12

Jede Aktie berechtigt zu einer Stimme an der Generalversammlung. Vorbehalten
bleiben die Bestimmungen von Art. 693 Abs. 3 OR.

Art. 13

Die Generalversammlung beschliesst und wählt mit der Mehrheit der vertretenen
Aktienstimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Statuten etwas anderes
vorschreiben.

Art. 14

In die ausschliessliche Befugnis der Generalversammlung fallen namentlich
folgende Geschäfte:

1. Festsetzung und Änderung der Statuten;
2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie der

Präsidentin bzw. des Präsidenten des Verwaltungsrates;
3. Beschlussfassung über das Reglement betreffend die Entschädigung des

Verwaltungsrates;
4. Wahl und Abberufung der Revisionsstelle;
5. Genehmigung des Lageberichts des Verwaltungsrates;
6. Genehmigung der Jahresrechnung;
7. Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere

Festsetzung der Dividende;
8. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates;
9. Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch

das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.

Die Generalversammlung darf die Jahresrechnung nur dann abnehmen und über
die Verwendung des Bilanzgewinns beschliessen, wenn ein Revisionsbericht
vorliegt.

Vorsitz, Protokoll

Stimmrecht, Vertretung

Beschlussfassung, Wahlen

Befugnisse

4

Art. 15

Die Aktionärin ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Verwaltungsrat
Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle
über die Durchführung und das Ergebnis ihrer Prüfung zu verlangen.

Die Geschäftsbücher und Akten können von der Aktionärin gemäss Art. 697a OR
eingesehen werden.

Die Aktionärin kann in der Generalversammlung beantragen, bestimmte
Sachverhalte durch eine Sonderuntersuchung abklären zu lassen, sofern dies zur
Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist und sie das Recht auf Auskunft oder
das Recht auf Einsicht bereits ausgeübt hat.

2. Der Verwaltungsrat

Art. 16

Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Er wird jeweils für eine Amtsdauer
von einem Jahr gewählt. Die Amtsdauer endet mit dem Abschluss der nächsten
ordentlichen Generalversammlung.

Die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates darf nicht dem Gemeinderat der
Stadt Nidau angehören oder in einem Anstellungsverhältnis mit der Stadt Nidau
stehen. Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates muss aber dem Gemeinderat
der Stadt Nidau angehören.

Die Präsidentin bzw. der Präsident des Verwaltungsrates darf nicht dem
Gemeinderat der Stadt Nidau angehören oder in einem Anstellungsverhältnis mit der
Stadt Nidau stehen.

Der Verwaltungsrat ist so zu wählen, dass die erforderlichen Fachkompetenzen
sowie die Geschlechter angemessen vertreten sind.

Mit Ausnahme der Präsidentin bzw. des Präsidenten konstituiert sich der
Verwaltungsrat selbst. Er bezeichnet seine Sekretärin bzw. seinen Sekretär. Als
Sekretärin bzw. Sekretär kann auch eine Person bezeichnet werden, die nicht dem
Verwaltungsrat angehört.

Art. 17

Der Verwaltungsrat ist durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten oder bei deren
bzw. dessen Verhinderung durch ein anderes Mitglied unter Einhaltung einer Frist
von mindestens fünf Tagen einzuberufen, wenn sie bzw. er es als erforderlich
erachtet oder ein Mitglied des Verwaltungsrates dies unter Angabe des Grundes
verlangt.

In der Einberufung werden die Traktanden der Sitzung sowie das Datum, die Uhrzeit
und der Ort bzw. die Form der Sitzung (ggf. virtuell) angegeben.

Art. 18

Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder
anwesend ist. Für öffentlich zu beurkundende Feststellungs- und
Statutenänderungsbeschlüsse genügt die Anwesenheit eines Mitglieds.

Die Präsidentin bzw. der Präsident führt den Vorsitz oder im Falle ihrer bzw. seiner
Verhinderung ein anderes durch diese Sitzung bestimmtes Mitglied des
Verwaltungsrates.

Auskunft, Einsicht

Mitgliederzahl, Wahl,
Amtsdauer

Einberufung

Beschlussfähigkeit,
Beschlussfassung, Protokoll

5

Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse und vollzieht die Wahlen mit
Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit fällt die
Vorsitzende bzw. der Vorsitzende den Stichentscheid.

Der Verwaltungsrat kann seine Beschlüsse fassen:

1. an einer Sitzung mit Tagungsort;
2. unter Verwendung elektronischer Mittel, in sinngemässer Anwendung von

Art. 701c bis 701e OR;
3. auf schriftlichem Weg auf Papier, mittels einer vom Verwaltungsrat

bezeichneten elektronischen Plattform oder in elektronischer Form, sofern nicht
ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. Im Fall der Beschlussfassung auf
elektronischem Weg ist keine Unterschrift erforderlich. Vorbehalten bleibt eine
anderslautende schriftliche Festlegung des Verwaltungsrates.

Über die Verhandlungen und Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, das von der
Vorsitzenden bzw. vom Vorsitzenden und von der Protokollführerin bzw. vom
Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Die Protokolle sind vom Verwaltungsrat jeweils in der nächsten Sitzung zu
genehmigen.

Art. 19

Der Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach
Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind.

Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die
Geschäftsführung nicht übertragen hat.

Insbesondere hat er die folgenden unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben:

1. Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen; somit

Entwicklung der strategischen Ziele, Festlegung der Mittel zur Erreichung
derselben, Festlegung der Geschäftspolitik;

2. Festlegung der Organisation;
3. Erlass von Ausführungsbestimmungen und Allgemeinen

Geschäftsbedingungen;
4. Festsetzung von Kostenbeiträgen und Gebührentarifen;
5. Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der

Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;
6. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung

der Gesellschaft gegenüber Dritten betrauten Personen;
7. Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich

im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und
Weisungen;

8. Erstellung des Geschäftsberichtes sowie Vorbereitung der
Generalversammlung und Ausführung ihrer Beschlüsse;

9. Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung bzw. Einreichung
eines Gesuchs um Nachlassstundung.

Unter Vorbehalt seiner unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben ist der
Verwaltungsrat ferner befugt, die Geschäftsführung ganz oder zum Teil und die
Vertretung der Gesellschaft nach Massgabe eines Organisationsreglements an
einzelne Mitglieder oder Dritte zu übertragen (Art. 716b OR). Das
Organisationsreglement regelt die delegierten Aufgaben, die zuständigen Stellen
und die Berichterstattung.

Art. 20

Der Verwaltungsrat vertritt die Gesellschaft nach aussen. Er kann die Vertretung
einem oder mehreren Mitgliedern oder Dritten übertragen.

Befugnisse

Vertretung der Gesellschaft

6

Er bestimmt die Art der Zeichnung. Es sind zwingend Kollektivunterschrift zu zweien
vorzusehen.

Die Gesellschaft muss durch mindestens zwei Personen vertreten werden können,
die Wohnsitz in der Schweiz haben. Diese Personen müssen Zugang zum
Aktienbuch sowie zum Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen haben.

Art. 21

Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung informieren den
Verwaltungsrat unverzüglich und vollständig über sie betreffende
Interessenkonflikte. Der Verwaltungsrat ergreift diesfalls die Massnahmen, die zur
Wahrung der Interessen der Gesellschaft nötig sind.

Art. 22

Die Verwaltungsratsmitglieder erhalten eine von der Generalversammlung nach
Massgabe ihrer Beanspruchung und Verantwortlichkeit zu bestimmende massvolle
Entschädigung.

3. Die Revisionsstelle

Art. 23

Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle gemäss Art. 727 ff. OR.

Die Revisionsstelle wird für ein Geschäftsjahr gewählt. Ihr Amt endet mit der
Abnahme der letzten Jahresrechnung. Wiederwahl ist zulässig. Eine Abberufung ist
nur aus wichtigen Gründen möglich.

Der Revisionsstelle obliegen die gesetzlichen Pflichten.

Ein Verzicht auf Revision ist auch bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
nicht möglich. Die Jahresrechnung muss mindestens eingeschränkt geprüft werden
gemäss Art. 727a OR.

Die Revisionsstelle nimmt an der ordentlichen Generalversammlung teil. Sie kann
von der Teilnahme durch die Generalversammlung dispensiert werden.

Art. 24

Als Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen
oder Personengesellschaften gewählt werden.

Die Revisionsstelle muss ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine eingetragene
Zweigniederlassung in der Schweiz haben. Sind mehrere natürliche oder juristische
Personen oder Personengesellschaften als Revisionsstelle gewählt, muss
mindestens eine davon diese Voraussetzungen erfüllen.

Die Revisionsstelle muss unabhängig sein.

IV. Jahresabschluss und Gewinnverwendung

Art. 25

Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr.

Der Verwaltungsrat erstellt für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht, der sich
aus der Jahresrechnung und dem Lagebericht zusammensetzt.

Interessenkonflikte

Entschädigung

Wahl

Befähigung

Geschäftsjahr,
Rechnungslegung

7

Die Jahresrechnung richtet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen
Obligationenrechts, insbesondere Art. 959 ff. OR.

Der Lagebericht stellt den Geschäftsverlauf sowie die wirtschaftliche und finanzielle
Lage der Gesellschaft dar.

Art. 26

Unter Vorbehalt der gesetzlichen Vorschriften über die Gewinnverteilung,
insbesondere Art. 671 ff. OR, steht der Bilanzgewinn zur Verfügung der
Generalversammlung.

Die Ausrichtung von Tantiemen und Abgangsentschädigungen an Mitglieder des
Verwaltungsrates ist ausgeschlossen.

V. Auflösung und Liquidation

Art. 27

Für die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft gelten die Bestimmungen des
Schweizerischen Obligationenrechts.

Ein allfälliger Liquidationsüberschuss wird der Stadt Nidau zugewendet.

VI. Mitteilungen und Bekanntmachungen

Art. 28

Einladungen und Mitteilungen an die Aktionärin erfolgen in schriftlicher Form
(einschliesslich E-Mail oder anderer elektronischer Kommunikationsmittel) an die im
Aktienbuch eingetragene Adresse.

Publikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt. Der
Verwaltungsrat kann weitere Publikationsorgane bestimmen.

IV. Weiteres

Art. 29

In diesen Statuten wendet sich jede Personen- oder Funktionsbezeichnung an alle
Geschlechter.

Die vorliegenden Statuten sind anlässlich der Gründung am [Datum] festgelegt und
genehmigt worden.

Nidau, [Datum]

EV Nidau AG

Für die Gründerin:

STADT NIDAU

Die Stadtpräsidentin: Der Stadtschreiber:

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Gewinnverwendung

Auflösung, Liquidation

Mitteilungen,
Bekanntmachungen

Personen- und
Funktionsbezeichnungen

Konzessionsvertrag

für die Nutzung des öffentlichen Grundes

zwischen

1. der Stadt Nidau, Schulgasse 2, 2560 Nidau, handelnd durch den Gemeinderat,

vertreten durch Sandra Hess, Stadtpräsidentin und Stephan Ochsenbein, Stadt-

schreiber,

nachstehend «Stadt Nidau»

und

2. der EV Nidau AG, Schulgasse 2, 2560 Nidau, handelnd durch den Verwaltungsrat,

vertreten durch: [Personen]

nachstehend «Konzessionärin»

gestützt auf Art. 5 und Art. 12 Abs. 2 des Reglements über die EV Nidau AG vom

22. September 2024.

Die Parteien vereinbaren, was folgt:

I. ZWECK UND INHALT DES KONZESSIONSVERTRAGS UND DER

KONZESSION

1. Vertragsgegenstand

Dieser Vertrag regelt die Modalitäten der Gestattung der Inanspruchnahme des

öffentlichen Grundes der Stadt Nidau durch die Konzessionärin für die Erstellung,

Erweiterung, Erneuerung sowie den Betrieb und Unterhalt von Leitungen und An-

lagen zur Verteilung von Elektrizität.

2. Konzessionsgebiet

Die Konzession umfasst das ganze Stadtgebiet.

- 2 -

3. Begriffe

1. Unter den Begriff Leitungen und Anlagen zur Verteilung von Elektrizität fallen fol-

gende Anlagenteile:

Alle ober- und unterirdischen Hoch- und Niederspannungsanlagen für die Übertra-

gung und Verteilung von Elektrizität (namentlich Freileitungen, Kabel, Transfor-

matorenstationen, Verteilkabinen sowie Mess-, Steuer-, Regel- und Kommunika-

tionseinrichtungen).

2. Unter den Begriff öffentliche Beleuchtung fallen folgende Anlagenteile:

Alle Strassenlaternen und Lampenmasten entlang von Verkehrswegen und an öf-

fentlichen Plätzen und Parkanlagen, sowie deren Leuchtmittel, allfällige Verkabe-

lung, Schaltschränke und Einrichtungen zur Steuerung und alle weiteren Kompo-

nenten, die zur Gewährleistung der öffentlichen Beleuchtung notwendig sind, ein-

schliesslich Wartungseinrichtungen und Ersatzteilen.

II. RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN

4. Erteilung einer Sondernutzungskonzession

1. Die Stadt Nidau erteilt der Konzessionärin das Recht, auf ihren Grundstücken (öf-

fentliche Sachen im Gemeingebrauch) auf eigene Rechnung und Gefahr die zur

Verteilung von Elektrizität notwendigen Leitungen und Anlagen zu erstellen, zu

erweitern, zu erneuern sowie zu betreiben und zu unterhalten. Für die einge-

räumte Sondernutzung der Grundstücke der Stadt Nidau sind keine besonderen

Durchleitungs- und Baurechte erforderlich. Diese sind unter Berücksichtigung der

Bedürfnisse der Konzessionärin mit dem vorliegenden Konzessionsvertrag generell

erteilt.

2. Die Erstellung von Hochbauten sowie die Mitbenützung von Gebäuden (z.B. für

Transformatorenstationen) auf Grundstücken der Stadt Nidau ist im Rahmen se-

parater Verträge sachen- und grundbuchrechtlich zu regeln und zu entschädigen.

3. Im Falle einer Veräusserung von Grundstücken der Stadt Nidau an Dritte (z.B.

Übertragung einer Strassenfläche an Private) sind vorgängig die betroffenen

Rechte im Rahmen von Dienstbarkeiten zu regeln und mit entsprechenden Grund-

bucheinträgen zu bereinigen.

5. Koordinations- und Instandsetzungspflichten

1. Die Konzessionärin und die Stadt Nidau informieren sich gegenseitig so früh wie

möglich über Planungen, Vorhaben, Massnahmen und Änderungen jeglicher Art

- 3 -

betreffend den öffentlichen Grund, die Auswirkungen auf die andere Partei nach

sich ziehen. Sie führen dazu periodische Besprechungen durch, soweit erforderlich

unter Beizug weiterer, den öffentlichen Grund beanspruchenden Leitungseigentü-

mer. Bei gemeinsamen Bauvorhaben gilt eine gegenseitige Koordinationspflicht,

um ein möglichst optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis für beide Parteien zu errei-

chen. Die Aufteilung der Baukosten erfolgt bei gemeinsamen Bauvorhaben nach

dem Verursacherprinzip.

2. Die Bau- und Grabarbeiten im Strassengebiet der Stadt Nidau sind von der Kon-

zessionärin rasch möglichst und in Absprache mit der zuständigen Behörde der

Stadt Nidau auszuführen.

3. Die von der Konzessionärin zur Erstellung und zum Unterhalt ihrer Leitungen und

Anlagen zur Verteilung von Elektrizität beanspruchten Grundstücke der Stadt

Nidau sind von ihr auf eigene Kosten jeweils wieder Instand zu setzen. Wertver-

mehrende Mehrkosten sind von der Stadt Nidau zu tragen.

6. Reparatur und Verlegung von Leitungen und Anlagen

Die Stadt Nidau nimmt soweit möglich Rücksicht auf die Infrastruktur der Konzes-

sionärin. Müssen Leitungen und Anlagen zur Verteilung von Elektrizität, welche

sich auf Grundstücken der Stadt Nidau befinden, infolge von notwendigen Bauar-

beiten der Stadt Nidau repariert, verlegt oder angepasst werden, erfolgt die Re-

paratur, Verlegung oder Anpassung auf Kosten der Stadt Nidau.

7. Leitungskataster

Die Konzessionärin ist gemäss Art. 5 der Verordnung über den Leitungskataster

vom 11. November 2015 für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung ihrer

Geodaten für den Leitungskataster verantwortlich. Sie ist zudem die von der Ge-

meinde bestimmte Datenverwaltungsstelle.

8. Öffentliche Beleuchtung

Die Konzessionärin erstellt, erweitert, erneuert, betreibt und unterhält im Auftrag

und auf Kosten der Stadt Nidau die Anlagen der öffentlichen Beleuchtung. Die

Konzessionärin führt diese Aufträge zu Selbstkosten (Materialkosten, Personalkos-

ten, Gemeinkostenanteil) aus. Die Stadt Nidau kann solche Arbeiten auch an qua-

lifizierte Dritte übergeben. Aus Gründen der Sicherheit und des Werterhalts erfolgt

dies in Absprache mit der Konzessionärin. Die Einzelheiten werden in einer sepa-

raten Vereinbarung geregelt.

- 4 -

III. KONZESSIONSGEBÜHR

Die Konzessionärin entrichtet der Stadt Nidau für die Inanspruchnahme des öf-

fentlichen Grundes durch ihre Leitungen und Anlagen und für die mit der ihr ver-

liehenen Konzession verbundenen Rechte eine verbrauchsabhängige Konzessions-

gebühr gemäss Art. 5 Abs. 4 des Reglements über die EV Nidau AG vom 22. Sep-

tember 2024.

IV. BEENDIGUNG DES KONZESSIONSVERTRAGS

9. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

1. Die Konzession gilt ab Vertragsunterzeichnung und während der Wirksamkeit des

Reglements über die EV Nidau AG bzw. so lange, wie die EV Nidau AG als die für

das Stadtgebiet zuständige Netzbetreiberin im Sinne des StromVG bezeichnet

wird.

2. Die Konzession erlischt, wenn die Konzessionärin nicht mehr für die Versorgung

der Stadt Nidau mit Elektrizität als Netzbetreiberin im Sinne des Stromversor-

gungsgesetzes verantwortlich ist.

V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10. Abschluss und Änderung dieses Vertrages

1. Der Gemeinderat ist für den Abschluss dieses Vertrages zuständig.

2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Änderungen dieses Vertrags

bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

11. Vertragsergänzung und salvatorische Klausel

1. Sollten Tatbestände, die mit Gegenstand und Inhalt dieses Vertrages zusammen-

hängen, durch diesen Vertrag nicht geregelt sein, sich aber als regelungsbedürftig

erweisen, verpflichten sich die Parteien, eine Regelung zu treffen, die den Grunds-

ätzen dieses Vertrages entspricht.

2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein oder wer-

den, so wird der übrige Teil dieser Vereinbarung dadurch nicht berührt, soweit

nicht anzunehmen wäre, dass die übrigen Vereinbarungen zwischen den Parteien

ohne den widerrechtlichen Teil nicht geschlossen worden wären. Im Falle der Nich-

tigkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel ist diese durch eine wirksame Klausel zu

ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen oder unwirksamen

- 5 -

Bestimmung am nächsten kommt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn eine

Lücke offenbar wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich, für diesen Fall eine

neue Regelung zu treffen, die dem gewollten Zweck entspricht.

12. Rechtsnatur und Gerichtsstand

Dieser Vertrag untersteht dem öffentlichen Recht. Über Streitigkeiten, die sich im

Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, befindet das zuständige Gericht des

Kantons Bern.

Nidau, [Datum]

Die Parteien:

Stadt Nidau

Sandra Hess  Stephan Ochsenbein

Stadtpräsidentin  Stadtschreiber

EV Nidau AG

[Vorname] [Name]  [Vorname] [Name]

[Funktion]  [Funktion]

 Botschaft des Stadtrats
an die Stimmberechtigten

 Gemeindeabstimmung

vom 22. September 2024

22. September

 Änderung der Rechtsform der Elektrizi-

tätsversorgung Nidau – Überführung in

eine Aktiengesellschaft im alleinigen Ei-

gentum der Stadt Nidau

2

Der Stadtrat von Nidau unterbreitet den Stimmberechtigten

folgende Vorlage zur Abstimmung:

Änderung der Rechtsform der Elektrizitätsversorgung

Nidau – Überführung in eine Aktiengesellschaft im al-

leinigen Eigentum der Stadt Nidau

Warum wird über diese Vorlage abgestimmt?

In den vergangenen Jahren haben sich die Verhältnisse im

Strommarkt stark verändert. Als Teil der Stadtverwaltung hat

die Elektrizitätsversorgung Nidau (EVN) unter den heutigen

Rahmenbedingungen eine Rechtsform, die ihre Position im

Strommarkt und ihre weitere Entwicklung erschwert. Deshalb

wollen der Gemeinderat und der Stadtrat die EVN per 1. Ja-

nuar 2025 aus der Stadtverwaltung ausgliedern und in eine

Aktiengesellschaft im alleinigen Eigentum der Stadt Nidau

überführen. Diese Änderung der Rechtsform erfordert einen

Beschluss der Stimmberechtigten von Nidau.

Abstimmungsempfehlung des Stadtrats

Der Stadtrat empfiehlt den Stimmberechtigten mit ¦¦¦ Ja-

gegen ¦¦¦ Nein-Stimmen bei ¦¦¦ Enthaltungen, die Änderung

der Rechtsform der Elektrizitätsversorgung Nidau und die

Überführung in eine Aktiengesellschaft anzunehmen.

Abstimmungsfrage:

Wollen Sie der Ausgliederung der Elektrizitätsversorgung

Nidau aus der Stadtverwaltung und ihre Überführung in eine

Aktiengesellschaft im alleinigen Eigentum der Stadt Nidau

zustimmen?

3

Die Elektrizitätsversorgung Nidau heute

Aktuelle Rechtsform

Die Elektrizitätsversorgung Nidau (EVN) ist heute Teil der

Stadtverwaltung. Die Abteilung Infrastruktur plant, organi-

siert und überwacht die sichere Versorgung der Bevölkerung

und der Wirtschaft mit Strom. Die Stromtarife werden vom

Gemeinderat festgelegt. Die EVN liefert der Stadt jährlich ei-

nen Betrag von rund 1,5 Millionen Franken ab. Dieser umfasst

den buchhalterischen Ertragsüberschuss aus der Geschäftstä-

tigkeit der EVN, die Konzessionsgebühr für die Benutzung des

öffentlichen Grundes sowie die Abgabe zur Förderung von An-

strengungen in den Bereichen Energieeffizienz und Klima-

schutz.

Die EVN beschäftigt heute kein eigenes Personal. Die Stadt

Nidau hat die Betriebsführung der EVN an die Elektrizitäts-

und Wasserversorgung Port ausgelagert. Der entsprechende

Vertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2027.

Verändertes Umfeld

In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für

die EVN grundlegend verändert. Neue technische Entwicklun-

gen (Digitalisierung, private Solarstromerzeugung, E-Mobilität

etc.) und gesetzliche Bestimmungen sind für alle Stromver-

sorger eine Herausforderung. Um sie zu bewältigen, müssen

diese in der Lage sein, jederzeit auf neue Entwicklungen zu

reagieren und die nötigen Investitionen zu tätigen. Die Situa-

tion wird in den kommenden Jahren noch anspruchsvoller,

falls es im Zuge der Annäherung der Schweiz an die EU zu ei-

ner vollständigen Strommarktliberalisierung kommt.

4

Überprüfung der Rechtsform

In diesem dynamischen Umfeld muss auch die EVN flexibel

sein und sich rasch an Veränderungen im Strommarkt anpas-

sen können. Aus unternehmerischer Sicht ist die aktuelle

Rechtsform dafür nicht ideal. Deshalb startete der Gemeinde-

rat 2019 einen Prozess zur Erarbeitung einer Eigentümerstra-

tegie. Dabei kam er zum Schluss, dass eine erfolgreiche Ent-

wicklung der EVN mit der Rechtsform einer Aktiengesellschaft

(AG) am besten erreicht werden kann.

2023 genehmigte der Stadtrat einen Kredit von

138 500 Franken für die Überprüfung der Rechtsform. Dazu

wurde eine Projektgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern

der Stadt Nidau (Gemeinderat, Verwaltung) sowie externen

Spezialisten eingesetzt. Nach Abschluss der Arbeiten unter-

breitete der Gemeinderat dem Stadtrat eine Vorlage zur «Än-

derung der Rechtsform der Elektrizitätsversorgung Nidau in

eine Aktiengesellschaft im alleinigen Eigentum der Stadt

Nidau». Diese wurde vom Stadtrat am 13. Juni 2024 geneh-

migt. Der abschliessende Entscheid über die Änderung der

Rechtsform der EVN liegt bei den Stimmberechtigten.

Die Aktiengesellschaft EV Nidau AG

Unternehmerische Autonomie, politische Kontrolle

Mit der Umwandlung der EVN in eine Aktiengesellschaft geht

die Verantwortung für die strategische Führung vom Gemein-

derat an den Verwaltungsrat der neuen EV Nidau AG über.

Dieser zählt fünf Mitglieder und setzt sich mehrheitlich aus

Personen mit Fach- und Branchenkenntnissen zusammen, die

nicht dem Gemeinderat von Nidau angehören oder Ange-

stellte der Nidauer Stadtverwaltung sein dürfen. Mindestens

ein und höchstens zwei Sitze des Verwaltungsrats werden von

5

Mitgliedern des Gemeinderats besetzt. Die Präsidentin oder

der Präsident des Verwaltungsrats darf hingegen nicht ein

Mitglied des Gemeinderats sein.

Die Stadt Nidau als alleinige Aktionärin und Eigentümerin

kann dem Unternehmen auch in Zukunft politische Vorgaben

und Ziele auferlegen. Diese werden vom Gemeinderat in der

Eigentümerstrategie festgehalten und dem Stadtrat zur

Kenntnis gebracht. Die Umsetzung der strategischen Vorga-

ben auf der unternehmerischen Ebene liegt in der Verantwor-

tung des Verwaltungsrats der EV Nidau AG.

Die Aktiengesellschaft EV Nidau AG ist rechtlich und finanziell

ein eigenständiges Unternehmen. Die neue Rechtsform

schafft klare und schlanke Strukturen. Damit ist gewährleis-

tet, dass der Verwaltungsrat rasch und flexibel auf Chancen

und Risiken im Energiemarkt reagieren kann.

Erhöhte Transparenz

Mit der neuen Rechtsform werden die finanziellen Verhält-

nisse der Elektrizitätsversorgung transparenter dargestellt. In

der Aktiengesellschaft kommen die Vorgaben des Obligatio-

nenrechts zur Anwendung statt wie bisher die öffentlich-

rechtlichen Rechnungslegungsvorschriften (HRM 2). Die EV

Nidau AG muss ihre Jahresrechnung durch eine externe Revi-

sionsstelle prüfen lassen. Die Stadt Nidau erhält im Vergleich

zu heute einen besseren Einblick in die wirtschaftliche Situa-

tion ihrer Elektrizitätsversorgung.

Ein weiterer Vorteil der Rechtsform Aktiengesellschaft besteht

darin, dass das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Sub-

stanz geschützt ist. In der Vergangenheit wurde jährlich ein

buchhalterischer Ertragsüberschuss von durchschnittlich rund

600 000 Franken erzielt und in den allgemeinen Haushalt der

Stadt Nidau abgeführt. Gemäss den heutigen regulatorischen

Vorgaben, die unabhängig von der Rechtsform gelten, kann

6

die EVN jedoch nur einen Gewinn von 200 000 bis

300 000 Franken erzielen. Eine wie bisher überhöhte Gewinn-

ausschüttung ist in Zukunft nicht mehr möglich.

Festlegung des Strompreises

Die Überführung der Elektrizitätsversorgung in die EV Nidau

AG hat keinen Einfluss auf die Festlegung der Gebühren, Ta-

rife und Preise für die Kundinnen und Kunden. Allerdings ist

zu erwarten, dass die Tarife wegen steigender Investitionen

in Zukunft unabhängig von der gewählten Rechtsform erhöht

werden müssen. Der Strompreis wird jährlich vom Verwal-

tungsrat festgelegt. Dieser ist bei der Tarifgestaltung an die

gesetzlichen Vorgaben gebunden. Insbesondere hat er die re-

gulatorisch vorgeschriebenen Gewinnobergrenzen zu beach-

ten.

Vermögensübertragung Stadt Nidau – EV Nidau AG

Mit der Änderung der Rechtsform gehen die Aktiven und Pas-

siven der EVN per 1. Januar 2025 von der Stadt Nidau auf die

EV Nidau AG über. Das neue Unternehmen wird dadurch Ei-

gentümerin der Anlagen, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben

nutzt. Die öffentliche Beleuchtung bleibt im Eigentum der

Stadt Nidau.

Als Gegenwert für die übertragenen Anlagen erhält die Stadt

Nidau eine Beteiligung an der EV Nidau AG mit einem Nomi-

nalwert von 1 Million Franken. Damit ist sie alleinige Aktionä-

rin respektive Eigentümerin des Unternehmens. Zudem ge-

währt sie der EV Nidau AG ein Aktionärsdarlehen von 3,4 Mil-

lionen Franken. Diese Transaktionen haben keine Geldflüsse

zur Folge. Einzig für die Gründung der Aktiengesellschaft

muss die Stadt Nidau 100 000 Franken bereitstellen (Einlage

von Aktienkapital). Dazu kommen rund 60 000 bis

7

80 000 Franken externe Kosten für die Umsetzung der

Rechtsformänderung.

Die Übertragung der Aktiven und Passiven auf die EV Nidau

AG erfolgt zu den tatsächlichen Werten der Anlagen. Diese

sind höher als die Werte, zu denen die Anlagen derzeit im

Verwaltungsvermögen der Stadt Nidau bilanziert sind.

Dadurch entsteht in der Stadtrechnung ein Aufwertungsge-

winn. Dieser ist nach Ablauf von fünf Jahren über 16 Jahre

gleichmässig aufzulösen.

Gewinnverwendung

Das betriebliche Ergebnis floss wie erwähnt bisher in den all-

gemeinen Haushalt der Stadt Nidau. Unter der neuen Rechts-

form ist das nicht mehr der Fall. Dafür hat die EV Nidau AG

der Stadt eine Dividende zu entrichten. Diese bemisst sich

nach den gesetzlichen Vorgaben, der wirtschaftlichen Leis-

tungsfähigkeit des Unternehmens und der Eigentümerstrate-

gie. In Anbetracht der anstehenden Investitionen wird die

Stadt Nidau vorläufig auf die Ausschüttung einer Dividende

verzichten. Aus dem gleichen Grund soll die EV Nidau AG

auch das von der Stadt gewährte Darlehen nicht verzinsen

müssen. Längerfristig wird aber eine Abgabe an die Eigentü-

merin Stadt Nidau in Form einer Dividende und/oder einer

Verzinsung des Aktionärsdarlehens angestrebt.

Konzessionsgebühr und Förderabgabe

Auch unter der neuen Rechtsform entrichtet die EV Nidau AG

der Stadt eine Abgeltung für die Benützung des öffentlichen

Grundes, die sogenannte Konzessionsgebühr. Sie wird auf

dem an die Kundinnen und Kunden gelieferten Strom erhoben

und darf gemäss Reglement über die EV Nidau AG wie heute

höchstens 8 Rappen pro Kilowattstunden (kWh) betragen. Die

8

Höhe der Konzessionsgebühr wird vom Gemeinderat jährlich

festgelegt. Aktuell beträgt sie 3,4 Rappen pro kWh, wodurch

der Stadt Nidau Einnahmen von rund 780 000 Franken ent-

stehen. Mit der Ausgliederung der Elektrizitätsversorgung aus

der Verwaltung wird die Konzessionsgebühr auf 3,8 Rappen

pro kWh erhöht, wodurch die Abgeltung an die Stadt Nidau

auf 880 000 Franken steigt. Damit wird der für die Stadt

Nidau wegfallende Betriebsgewinn teilweise kompensiert.

Neben der Konzessionsgebühr bezahlen die Nidauer Strombe-

zügerinnen und Strombezüger eine Abgabe, mit der die Stadt

Anstrengungen in den Bereichen Energieeffizienz und Klima-

schutz fördert. Diese Förderabgabe beträgt höchstens 0,8

Rappen pro kWh und wird ebenfalls vom Gemeinderat jährlich

festgelegt. Eine Erhöhung des aktuellen Satzes von 0,5 Rap-

pen pro kWh ist derzeit nicht vorgesehen.

Rechtliche Grundlagen

Indem die Stimmberechtigten die Überführung der EVN in

eine Aktiengesellschaft beschliessen, genehmigen sie gleich-

zeitig die dazu erforderlichen Rechtsgrundlagen. Bei diesen

handelt es sich um das Reglement über die EV Nidau AG so-

wie das Elektrizitätsreglement (siehe Anhänge 1 und 2).

Reglement über die EV Nidau AG

Mit dem Reglement über die EV Nidau AG schaffen die

Stimmberechtigten die gesetzliche Grundlage, die für das Un-

ternehmen bei der Erfüllung seiner Aufgaben massgeblich ist.

Nachfolgend werden die wichtigsten Inhalte zusammenge-

fasst.

9

1. Abschnitt (Allgemeine Bestimmungen)

Die Versorgung mit Elektrizität sowie Erstellung, Betrieb und

Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung werden auf die EV

Nidau AG übertragen. Wenn das Unternehmen seine Aufga-

ben nicht mehr erfüllen kann, kann die Stadt Nidau sämtliche

Sachanlagen der EV Nidau AG erwerben.

Die Stadt Nidau erteilt der EV Nidau AG die zur Erfüllung ihrer

Aufgaben erforderlichen Befugnisse. Zu diesen gehört insbe-

sondere die Kompetenz, die Kostenbeiträge und Gebührenta-

rife festzulegen.

Die EV Nidau AG erhält das Recht, für den Betrieb ihrer Anla-

gen und Netze den öffentlichen Grund zu benutzen. Dafür

entrichtet sie der Stadt Nidau eine Konzessionsgebühr.

2. Abschnitt (Finanzierung)

Hier wird definiert, wie die EV Nidau AG die ihr übertragenen

Aufgaben finanziert. Grundsätzlich sollen die Einnahmen je-

des Unternehmensbereichs die Aufwendungen dieses Be-

reichs decken, inklusive Betriebs- und Kapitalkosten. Die Kos-

tenbeiträge und Gebührentarife sind entsprechend zu bemes-

sen.

3. Abschnitt (Aktionariat und Governance)

Es wird festgehalten, dass die Stadt Nidau 100 Prozent der

Aktien der EV Nidau AG hält und somit deren Alleinbesitzerin

ist. Ein teilweiser oder vollständiger Verkauf der Aktien ist nur

möglich, wenn diese Bestimmung im Reglement geändert

wird. Dazu ist zwingend eine Volksabstimmung erforderlich.

Im Weiteren regelt der Abschnitt die Zuständigkeiten. Die Ak-

tionärsrechte werden vom Gemeinderat ausgeübt. Dieser ist

10

mit mindestens einer Person und höchstens zwei Personen im

Verwaltungsrat vertreten.

4. Abschnitt (Haftung, Versicherung und Rechtsschutz)

Die EV Nidau AG haftet nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen

und muss sich daher nach branchenüblichen Standards versi-

chern.

5. Abschnitt (Übergangs- und Schlussbestimmungen)

Die Stadt Nidau überträgt den gesamten Betrieb der Elektrizi-

tätsversorgung (Aktiven und Passiven, Rechte und Pflichten)

an die EV Nidau AG. Dafür erhält sie eine Beteiligung an der

Gesellschaft von 1 Million Franken sowie eine verzinsliche

Darlehensforderung von 3,4 Millionen Franken.

Elektrizitätsreglement

Das Elektrizitätsreglement regelt die Grundsätze der Elektrizi-

tätsversorgung im Netzgebiet der EV Nidau AG. Die Stimmbe-

rechtigten von Nidau beschliessen seine Einführung, zukünf-

tige Änderungen liegen in der Kompetenz des Stadtrates.

Wichtige Inhalte:

Die Versorgung mit Elektrizität ist eine öffentliche Aufgabe

der Stadt Nidau, die der EV Nidau AG zugewiesen wird. Die

EV Nidau AG sorgt für eine sichere, wirtschaftliche und nach-

haltige Stromversorgung.

Die EV Nidau AG bestimmt die Art, den Ort und den Zeitpunkt

der Netzanschlüsse. Grundeigentümerinnen und Grundeigen-

tümer müssen Durchleitungsrechte entschädigungslos gewäh-

ren.

11

Das Verhältnis zwischen der EV Nidau AG und ihren Kundin-

nen und Kunden ist öffentlich-rechtlicher Natur, soweit es den

Netzanschluss, die Netznutzung und die Stromlieferung in der

Grundversorgung betrifft. Das Verhältnis mit Endverbrauche-

rinnen und Endverbrauchern, die von ihrem Recht auf Markt-

zugang Gebrauch machen, ist betreffend die Stromlieferung

privatrechtlicher Natur.

Die EV Nidau AG darf einmalige Gebühren für die Erstellung

und Änderung von Netzanschlüssen erheben sowie wieder-

kehrende Gebühren für die Netznutzung und die Stromliefe-

rung.

Weitere Rechtsgrundlagen

Die nachfolgenden rechtlichen Grundlagen sind nicht Gegen-

stand dieser Abstimmungsvorlage und werden vom Gemein-

derat in Kraft gesetzt. Aus Transparenzgründen können die

Entwürfe dieser Dokumente bereits zum aktuellen Zeitpunkt

auf der Stadtkanzlei oder auf der Website der Stadt Nidau

eingesehen werden.

Eigentümerstrategie

Mit der Eigentümerstrategie legt der Gemeinderat die Rah-

menbedingungen fest, welche bei der Weiterentwicklung der

EV Nidau AG zu beachten sind. Zu den politischen Zielen ge-

hört, dass das Unternehmen langfristig eigenständig und im

alleinigen Eigentum der Stadt Nidau bleiben soll. Die EV

Nidau AG ist den Interessen der Nidauer Bevölkerung und

Wirtschaft verpflichtet. Gleichzeitig gewährt ihr die Eigentü-

merin die für eine erfolgreiche Entwicklung nötige unterneh-

merische Autonomie.

Die Eigentümerstrategie wird vom Gemeinderat periodisch

überprüft.

12

Statuten der EV Nidau AG

Die Statuten enthalten zu einem guten Teil Vorschriften, die

bereits im Obligationenrecht enthalten sind. Geregelt werden

insbesondere die Befugnisse der Generalversammlung, des

Verwaltungsrats und der Revisionsstelle. Weiter enthalten sie

Bestimmungen über das Aktienkapital und die Zusammenset-

zung des Verwaltungsrats. Die Statuten werden von der

Gründungsgeneralversammlung beschlossen.

Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Nidau und der

EV Nidau AG

Der Konzessionsvertrag regelt, wie die EV Nidau AG für die

Erstellung und den Betrieb des Stromnetzes öffentlichen

Grund in Anspruch nehmen darf. Das Unternehmen erhebt

und verwaltet seine Geodaten für den Leitungskataster. Zu-

dem erstellt, betreibt und unterhält es im Auftrag und auf

Kosten der Stadt Nidau die öffentliche Beleuchtung.

Vernehmlassung vom März 2024

Im März 2024 unterbreitete der Gemeinderat die genannten

Rechtsgrundlagen sowie den Bericht an den Stadtrat den im

Stadtrat vertretenen Parteien zur Vernehmlassung. In der

Folge gingen insgesamt 134 Rückmeldungen der FDP, der

Grünen, der GLP, des PRR, der SP und der SVP sowie der Ge-

schäftsprüfungskommission des Stadtrats ein.

Die Projektgruppe Eigentümerstrategie hat per 22. April und

der Gemeinderat am 28. Mai 2024 sämtliche Fragen und An-

regungen beantwortet respektive seine Haltung dargelegt.

Aufgrund der Eingaben wurden die Unterlagen in verschiede-

nen Punkten angepasst. Dabei handelte es sich mehrheitlich

13

um formale Änderungen. Abgesehen davon sind zwei inhaltli-

che Änderungen zu erwähnen:

Reglement über die EV Nidau AG

In Artikel 12, Absatz 3 wurde ergänzt, dass der Gemeinderat

die Eigentümerstrategie nach vorgenommenen Anpassungen

jeweils dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorlegt.

Eigentümerstrategie

In Ziffer 3.1, Absatz 3 wurde die Versorgungspflicht der EV

Nidau AG dahingehend präzisiert, dass das Unternehmen ins-

besondere auch Neuanschlüsse von Wärmepumpen und La-

destationen für Elektrofahrzeuge mit ausreichend Strom ver-

sorgen müsse. Zudem müsse die EV Nidau AG sicherstellen,

dass der Ausbau der Stromerzeugung mit Photovoltaik nicht

durch Netzengpässe behindert wird. Eine sogenannten Ziel-

netzplanung soll helfen, den Investitionsbedarf zu klären.

Behandlung im Stadtrat

Der Stadtrat hat die Vorlage «Änderung der Rechtsform der

Elektrizitätsversorgung Nidau in eine Aktiengesellschaft im

vollständigen Eigentum der Stadt Nidau» am 13. Juni 2024

mit || Ja- gegen || Nein-Stimmen und || Enthaltungen ge-

nehmigt.

Argumente der Mehrheit und der Minderheit des Stadt-

rates:

((ergänzen nach dem 13. Juni))

14

Abstimmungsfrage

Wollen Sie der Ausgliederung der Elektrizitätsversorgung

Nidau aus der Stadtverwaltung und ihre Überführung in eine

Aktiengesellschaft im alleinigen Eigentum der Stadt Nidau zu-

stimmen?

Antrag

I. Den Stimmberechtigten wird die Zustimmung zu folgen-

dem Beschlussentwurf empfohlen:

Die Einwohnergemeinde Nidau, nach Kenntnisnahme

von der Botschaft des Stadtrates vom 13. Juni 2024,

gestützt auf Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b und e der

Stadtordnung, beschliesst:

1. Die Elektrizitätsversorgung der Stadt Nidau wird

auf den 1. Januar 2025 aus der Stadtverwaltung

ausgegliedert und in eine im vollständigen Eigen-

tum der Stadt Nidau stehende Aktiengesellschaft

nach Artikel 620 ff. Obligationenrecht überführt.

2. Die Aktiven und Passiven der Elektrizitätsversor-

gung der Stadt Nidau (ohne öffentliche Beleuch-

tung) auf der Basis der Bestandesrechnung vom

31. Dezember 2024 gehen per 1. Januar 2025 auf

die zu gründende EV Nidau AG über. Die Stadt

Nidau erhält dafür eine Beteiligung mit einem No-

minalwert von CHF 1 000 000 und ein Aktionärs-

darlehen von CHF 3 400 000 Mio.

15

3. Das Reglement über die EV Nidau AG vom 22.

September 2024 gemäss Anhang 1 wird geneh-

migt.

4. Das Elektrizitätsreglement vom 22. September

2024 gemäss Anhang 2 wird genehmigt.

5. Der Gemeinderat wird beauftragt und ermächtigt,

sämtliche für die Gesellschaftsgründung und den

Vollzug der Übertragung von Rechten und Pflichten

der Elektrizitätsversorgung auf die zu gründende

Gesellschaft erforderlichen rechtsgeschäftlichen

Willenserklärungen und Zessionen abzugeben so-

wie Grundbuch- und Handelsregisteranmeldungen

usw. zu veranlassen.

Nidau, 13. Juni 2024

NAMENS DES STADTRATS

Der Stadtratspräsident: Der Stadtschreiber:

Stefan Dörig Stephan Ochsenbein