name: Kreisel Kreuzweg Sanierung Kanalisation und Elektro - Investitionskredit

text:
STADTRAT

  16. Kreisel Kreuzweg, Sanierung Kanalisation und Elektro -
Investitions- kredit

Der Stadtrat genehmigt das Projekt Kreisel Kreuzweg, Sanierung Kanalisation und Elektro

und bewilligt dafür einen Investitionskredit von 330 000 Franken inkl. MWST.

nid 6.3.2.1 / 1

Sachlage / Vorgeschichte

Das kantonale Tiefbauamt, Oberingenieurkreis III (OIK III), saniert im Sommer 2025 den

Kreisel Kreuzweg (Allmendstrasse/Hauptstrasse/Ipsachstrasse/Huebstrasse). Der Kreisel

«Kreuzweg» in Nidau gehört zu den ersten im Kanton Bern realisierten Kreisverkehrsanlagen.

Er entspricht den heutigen normativen Anforderungen nicht mehr. Der Knoten gilt aufgrund

der hohen Anzahl an Verkehrsunfällen als Unfallschwerpunkt. Gegenstand der Sanierung sind

die nachfolgenden Punkte:

• Gezielte Sanierung der lokalen Gefahrenstellen durch die neue Kreiselgeometrie

• Erhöhung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden (tiefere Fahrgeschwindig-

keiten im Kreisel, bessere Ablesbarkeit, verbesserte Übersichtlichkeit und Ausleuchtung

der Fussgängerstreifen)

• Flexibler Betrieb zu Hauptverkehrszeiten/öV-Priorisierung (Ausbau der bestehenden

Lichtsignalanlage)

• Erhöhte Beständigkeit der Bausubstanz (Ausführung als Betonfahrbahn)

Der Kreisel wird neu als Betonkreisel ausgebildet. Die Grünpflege, welche derzeit durch den

Werkhof ausgeführt wird, fällt künftig weg. Die Stadt Nidau verpflichtet sich, dem OIK III ei-

nen Beitrag von 25% an Kosten der Kreiselsanierung zu bezahlen. Der Gemeinderat hat

hierzu mit Beschluss vom 13. Februar 2024 einen gebundenen Investitionskredit in der Höhe

von 376 000 Franken inkl. MWST bewilligt.

Mit der Sanierung des Kreisel Kreuzweg sollen Synergien genutzt werden können und die ge-

meinsame Koordination zwischen den Werken erfolgen. Die Gesamtkoordination obliegt dabei

dem OIK III. Die Stadt Nidau ist mit der Allmendstrasse, der Kanalisation und Elektroarbeiten

unmittelbar betroffen. Für die Lärmsanierung der Allmendstrasse wird dem Stadtrat voraus-

sichtlich im März 2025 ein Investitionskredit zum Beschluss unterbreitet.

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 14.11.2024

2

Projekt

Kanalisation

Im Zuge des Ausführungsprojektes zum Kreisel Kreuzweg wurde festgestellt, dass bei der

kommunalen Abwasserleitung im Bereich der Hauptstrasse Sanierungsbedarf besteht. Der

Zustand wurde daraufhin aufgenommen, untersucht und ein Sanierungsvorschlag ausgear-

beitet. Die kommunale Abwasserleitung liegt grösstenteils auf privaten Grundstücken und

weist diverse Mängel auf. Ein Ersatz der Kanalisation ist auf dem gesamten Abschnitt der

Hauptstrasse notwendig und mit den Bauarbeiten des Kreisel Kreuzweg eng abzustimmen.

Abb. 1 Auszug Situationsplan Kanalisation Hauptstrasse

Elektroarbeiten

Mitten im Kreisel Kreuzweg liegt heute der bestehende Kabelschacht der Elektrizitätsversor-

gung Nidau. Dieser Schacht ist heute provisorisch mit Delta-Stützen gesichert. Die Zugäng-

lichkeit ist unzureichend und es bestehen Sicherheitsdefizite. Im Rahmen der Bauarbeiten

des Kreisel Kreuzweg soll der Schacht deshalb ausserhalb der Kreiselfahrbahn verlegt werden

(Trottoir). Ebenfalls müssen die im Zusammenhang betroffenen Elektrokabel verlegt werden

(Umlegung Reissverschlussrohre).

3

Abb. 2 Auszug Situationsplan Elektroschacht und -leitungen

Kosten

Für die Kanalisation und Elektroleitungen liegen Kostenvoranschläge vor.

Kanalisation

Pos-
Nr. Beschreibung

Kosten ohne MWST
(CHF)

Kosten inkl. MWST
(CHF)

1
Kanalisation Hauptstrasse (inkl. Unvor-
hergesehenes/Reserve) 198'658.00

214'749.30

2 Honorare 29'640.00 32'040.84

3 Rundung 1'974.90 2'134.86

  Investitionskredit 230'272.90 248'925.00

  MWST 18'652.10

Elektroleitungen

Pos-
Nr. Beschreibung

Kosten ohne MWST
(CHF)

Kosten inkl. MWST
(CHF)

1
Elektroleitungen (inkl. Unvorhergesehe-
nes/Reserve) 66'467.00

71'850.83

2 Honorare 7'800.00 8'431.80

3 Rundung 733.00 792.37

  Investitionskredit 75'000.00 81'075.00

  MWST 6’075.00

4

Personelle Auswirkungen

Der mit dieser Aufgabe verbundene Verwaltungsaufwand soll mit den vorhandenen Ressour-

cen ohne Schaffung zusätzlicher Personalkapazitäten bewältigt werden. Innerhalb der Ge-

samtverwaltung werden laufend Effizienzsteigerungen durch gezielte Strukturanpassungen,

Prozessoptimierungen und fortschreitende Digitalisierung angestrebt und umgesetzt.

Finanzielle Auswirkungen

Jährliche Folgekosten

Folgekosten sind für den Kreditbeschluss transparent darzulegen. Zusammen mit dem Kredit-

beschluss gelten die Folgekosten ebenfalls als beschlossen. Sie werden jährlich als gebun-

dene Ausgaben in der Erfolgsrechnung belastet.

Kapitalfolgekosten

Ab Inbetriebnahme entstehen nachfolgende Kapitalfolgekosten:

Abschreibungsaufwand Anlagekategorie Kanalisation 80 Jahre CHF 2'684.40

Abschreibungsaufwand Anlagekategorie Elektrizität 40 Jahre  1'796.30

Kalkulatorische Zinskosten 3% CHF 4'950.00

Total Kapitalfolgekosten CHF 9'430.70

Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht

Das Projekt belastet den Allgemeinen Haushalt und die Spezialfinanzierung Abwasser. Die

neuen wiederkehrenden Kosten von 9'430.70 Franken belasten die Erfolgsrechnung. Das Fi-

nanzhaushaltsgleichgewicht überprüft der Gemeinderat jeweils mit dem Budget resp. mit der

Finanzplanung. Hierbei müssen mit entsprechenden Priorisierungen oder Kompensationen die

Tragbarkeit im Sinne der finanzpolitischen Zielsetzungen sichergestellt werden.

Die Investition war in der Finanzplanung noch nicht eingestellt.

Finanzrechtliche Zuständigkeit

Das Trennungsverbot gemäss Artikel 102 Gemeindeverordnung verlangt, dass Ausgaben, die

sich gegenseitig bedingen, als Gesamtausgabe zu beschliessen sind. Das gilt auch, wenn ein-

malige und wiederkehrende Ausgaben für den gleichen Zweck anfallen. Für die Bestimmung

der massgebenden Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit müssen daher gewisse wie-

derkehrende Kosten kapitalisiert und mit den einmaligen Kosten zusammengerechnet wer-

den. Es müssen keine Folgekosten kapitalisiert werden. Gemäss Stadtordnung Artikel 28 ist

die Ausgabenbefugnis für wiederkehrende Ausgaben fünfmal kleiner als für einmalige.

Somit setzt sich die Summe für die Bestimmung der finanzrechtlichen Zuständigkeit wie folgt

zusammen:

Einmalige Ausgaben als Objektkredit zu Lasten Investitionsrech-

nung

CHF 330'000.00

Massgebende Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit CHF 330'000.00

Somit unterliegt der Kreditbeschluss dem Stadtrat.

5

Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung.

Konto und Rechnungsjahr

Konto 7201.5032.xx in den Jahren 2025/2026.

Konto 8710.5034.25 in den Jahren 2025/2026.

Anlagebuchhaltung

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine neue Anlage.

 ☒ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage ohne Restbuchwert.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage mit einem Restbuchwert von X Franken. Dieser Anlagewert ist somit ge-

mäss Artikel 83 Absatz 3 Gemeindeverordnung sofort ausserplanmässig abzu-

schreiben. Die Abschreibung erfolgt, sobald der vorliegende Kredit gesprochen

wurde.

Termine

Ab 2025

Zustimmungen

Der Strassenplan für die Sanierung des Kreisel Kreuzweg liegt vor und ist rechtskräftig.

Für die geplanten Bauarbeiten ist voraussichtlich keine Baubewilligung nötig. Entsprechende

Abklärungen mit der zuständigen Bewilligungsbehörde (Regierungsstatthalteramt Biel/Bi-

enne) laufen.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung, be-

schliesst:

1. Das Projekt Kreisel Kreuzweg, Sanierung Kanalisation und Elektro wird genehmigt

und dafür ein Investitionskredit von 330’000 Franken inkl. MWST bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwen-

dige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter

des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zu-

ständige Verwaltungsabteilung delegieren.

6

2560 Nidau, 22. Oktober 2024 sta

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen (nur GPK):

- Kostenvoranschlag Abwasser

- Situationsplan Abwasser

- Kostenvoranschlag Elektrizität

- Situationsplan Elektroleitungen

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: Schwimmbad Nidau - Einführung Wassersicherheitscheck - Berichterstattung

text:
STADTRAT

   9. Schwimmbad Nidau - Einführung Wassersicherheitscheck - Beri

chterstattung

Der Stadtrat nimmt den vorliegenden Bericht zum Schwimmbad Nidau - Einführung Wasser-

sicherheitscheck zur Kenntnis und schreibt den Vorstoss P 230 ab.

nid 0.1.6.2 / 6.14

Sachlage / Vorgeschichte

Anlässlich seiner Sitzung vom 15. Juni 2023 hat der Stadtrat von Nidau zum Postulat P230

„Schwimmbad Nidau – Einführung Wassersicherheitscheck“ folgenden Beschluss gefasst:

• Punkt 1: Einstimmige Annahme als Postulat

• Punkt 2: Einstimmige Annahme und Abschreibung

• Punkt 3: Einstimmige Annahme und Abschreibung

In den Nidauer Schulen wird im Rahmen des obligatorischen Schwimmunterrichts in der 3.

oder 4. Klasse während mindestens eines Semesters durch qualifizierte Lehrpersonen

Schwimmunterricht erteilt. Die Schule ist jedoch nicht dafür verantwortlich, sicherzustellen,

dass alle Kinder den Wassersicherheitscheck (WSC) bestehen.

Diejenigen Kinder, welche diesen Wassersicherheitscheck erfolgreich absolvieren, erhalten

einen Ausweis. Dabei müssen sie folgende Ziele erreichen:

• Eine Rolle oder einen Sprung vom Beckenrand ins tiefe Wasser,

• Eine Minute an Ort über Wasser halten,

• 50 Meter schwimmen,

• Selbstständig aus dem Wasser steigen.

Ob diese Ziele erreicht werden, liegt im Ermessen der jeweiligen Lehrperson. Das BFU hält

dazu auf seiner Homepage fest:

Kinder mit bestandenem WSC bekommen von der Schule oder von der gewählten Organisa-

tion einen Ausweis. Dieser bestätigt, dass das Kind den WSC erfolgreich absolviert hat und

genügend wasserkompetent ist, um ins – beaufsichtigte – tiefe Wasser zu dürfen. Idealer-

weise haben Kinder den WSC im Alter von 9 Jahren absolviert.

Trotz absolviertem WSC: Kinder sollten nie alleine und unbeaufsichtigt baden oder

schwimmen gehen. Der WSC erhöht die Chancen zur Selbstrettung beträchtlich, ist

aber keine Garantie.1

1 https://www.bfu.ch/de/ratgeber/wasser-sicherheits-check-wsc

Ressort Hochbau

Sitzung 18.9.2025

2

Der Gemeinderat hat sich dem vorliegenden Postulat P 230 angenommen und die Situation

im Strandbad Nidau während der letzten beiden Sommersaisons analysiert. In Zusammenar-

beit mit dem zuständigen Betriebsleiter des Strandbads und seinem Team konnte festgestellt

werden, dass die Beaufsichtigung von Nichtschwimmerinnen und -schwimmern bzw. von Per-

sonen mit nur geringen Schwimmkenntnissen – insbesondere von Kindern – häufig ungenü-

gend ist. Die Bademeister müssen wiederholt Begleitpersonen darauf hinweisen, ihre Kinder

im Wasser oder am Beckenrand zu beaufsichtigen, solange diese nicht ausreichend schwim-

men können. Dieses Verhalten ist auch in der Badeordnung (Art. 8 Abs. 2)2 geregelt.

Das Mindestalter für das Betreten des Strandbades ohne Begleitperson wurde in der Bade-

ordnung auf 12 Jahre festgelegt (Art. 4 Abs. 2d). Kinder ab diesem Alter gelten in der Regel

als genügend selbstständig, um sich allein im öffentlichen Raum zu bewegen. Sie verstehen

Regeln und Gebote und sind sich ihrer Verantwortung gegenüber sich selbst und anderen be-

wusst. Natürlich bestehen individuelle Unterschiede, doch der Gemeinderat ist der Ansicht,

dass 12 Jahre ein sinnvoller Mittelwert ist. Kinder in diesem Alter sind sich Gefahren eher be-

wusst und können ihre Fähigkeiten besser einschätzen – insbesondere beim Schwimmen ist

dies ein zentraler Aspekt. Das Strandbad Nidau bietet neben Schwimmbecken auch direkten

Zugang zum See. Das Schwimmen im offenen Wasser ist deutlich anspruchsvoller als in ei-

nem Becken und setzt mehr Können voraus. Die bestehende Altersregelung dient der Sicher-

heit. Oberstes Ziel der Stadt Nidau und des Gemeinderats ist es, Unfälle zu vermeiden. Auch

wurde die Altersgrenze mit den Regeln des Strandbads Biel abgeglichen. So ist die Stadt

Nidau der Meinung, dass unterschiedliche Handhabungen des Mindestalters für viele Bade-

gäste in der Region nicht verständlich wären.

Das Strandbad Nidau hat – im Unterschied zu anderen Bädern wie zum Beispiel Aarberg oder

Grenchen, die keinen Seezugang haben – bisher auf die Einführung des WSC verzichtet. Der

WSC bestätigt die Fähigkeit, sich in einem Schwimmbecken über Wasser zu halten, bietet je-

doch keine ausreichende Grundlage für das Schwimmen im See. Vielmehr setzt die Stadt

Nidau hier auf ein Mindestalter und dem beschriebenen Bewusstsein auf das schwimmerische

Können der jungen Gäste.

Nach eingehender Analyse ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, weiterhin auf die

Einführung des WSC zu verzichten und am Mindestalter von 12 Jahren für den unbegleiteten

Eintritt ins Strandbad festzuhalten. Dies aus folgenden Gründen:

1. Gleichbehandlung der Gäste analog Strandbad der Stadt Biel: Einheitliche Regelung

in der Region.

2. Begrenzter Nutzen des WSC in offenen Gewässern: Der WSC erhöht die Sicherheit im

See nur bedingt. Die Bedingungen im Schwimmbad lassen sich nicht mit jenen im of-

fenen Wasser vergleichen.

3. 12 Jahre als pädagogisch sinnvoller Mittelwert: Kinder ab diesem Alter gelten in der

Regel als genügend selbstständig, um sich allein im öffentlichen Raum zu bewegen.

Sie verstehen Regeln, können Risiken einschätzen und übernehmen Verantwortung.

2 https://nidau.tlex.ch/app/de/texts_of_law/437.81

3

4. Praktikabilität und Umsetzbarkeit: Schon die heutige Altersgrenze ist in der Kontrolle

anspruchsvoll. Eine neue Regelung mit zusätzlichen Abstufungen würde zu Verwir-

rung führen.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Stadtordnung sowie

Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe c der Geschäftsordnung des Stadtrates:

1. Die Berichterstattung wird zu Kenntnis genommen.

2. P 230 wird abgeschrieben.

2560 Nidau, 12. August 2025 scs

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein


text:
STADTRAT

04. Gesamtmobilitätsstudie Biel West - Planungskredit

Der Stadtrat genehmigt die Erarbeitung einer Gesamtmobilitätsstudie Biel West und bewilligt

dafür einen Planungskredit von 75 000 Franken inkl. MWST.

nid 6.1.3 / 5.22

Sachlage / Vorgeschichte

Gemäss Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz von 1960 besteht in Biel/Bienne eine

Netzlücke. Das erarbeitete Ausführungsprojekt zur A5 Westumfahrung von Biel/Bienne wurde

im März 2017 vom Kanton (unter Einbezug der betroffenen Gemeinden und Organisationen)

beim Bund zur Genehmigung eingereicht. Gegen das Ausführungsprojekt gingen während der

öffentlichen Planauflage rund 600 Einsprachen ein, darunter auch von den Städten Biel und

Nidau. Zudem formierten sich mehrere aktive Gegenkomitees. Basierend auf dem Entscheid

der Behördendelegation bildete sich Anfang 2019 eine Dialoggruppe aus Befürworter/-innen

und Gegner/-innen der geplanten Westumfahrung.

Im Dezember 2020 hat die Behördendelegation A5 Umfahrung Biel den Schlussbericht mit

den Empfehlungen der Dialoggruppe zur Kenntnis genommen. Die Behördendelegation (BHD)

hat beschlossen, den Empfehlungen aus dem Prozess zu folgen und die Abschreibung des

Ausführungsprojekts A5 Westumfahrung Biel zu beantragen. Weiterverfolgt werden soll der

Zubringer rechtes Bielerseeufer mit dem Porttunnel. Neben einer Machbarkeitsstudie für eine

langfristige Lösung, soll der Fokus auch auf kurz- und mittelfristige Massnahmen gelegt wer-

den.

Nach dem Abschluss des Dialogprozesses und der damit verbundenen Abschreibung des

Westastprojekts in Biel wurde anfangs Januar 2021 die übergeordnete Projektorganisation

«Espace Biel/Bienne.Nidau» (kurz EBBN) gebildet. Diese widmet sich der Nachbearbeitung

der Empfehlungen des Dialogprozesses. Aus dem Dialogprozess resultieren verschiedene

Empfehlungen wie die Abschreibung des Westastprojekts, ein gesamtheitliches Projekt für die

Achse Brüggmoos-Neuenburgstrasse, die Stärkung des öV-Systems und der Veloinfrastruk-

tur, die Überprüfung der Zweckmässigkeit eines Porttunnels und die Prüfung der Schliessung

der Nationalstrassennetzlücke in Biel. Diese Fragen sollen nicht isoliert beantwortet werden –

sondern sind gesamtheitlich eingebettet in die Entwicklung des Mobilitätsverhaltens und der

Siedlung zu betrachten.

Als übergeordnete Studie von EBBN soll nun eine Gesamtmobilitätsstudie im Raum Biel/Bi-

enne West durchgeführt werden. Damit ist in gesamtheitlicher Weise der Nutzen und die

Zweckmässigkeit der Infrastrukturelemente Porttunnel und Juratunnel zu prüfen. Im Vorder-

grund steht die Klärung der Frage, ob diese Infrastrukturelemente zu einem nachhaltigen und

funktionierenden Gesamtverkehrssystem beitragen und welchen Beitrag alternative Lösungen

leisten können. Diese Studie folgt mit dem ganzheitlichen Ansatz diversen Empfehlungen aus

dem Dialogprozess. Die entsprechende Studie soll partnerschaftlich unter der EBBN finanziert

Ressort Präsidiales

Sitzung 15.06.2023

2

werden. Die Partner sehen dazu einen Kostenrahmen von CHF 500 000 (inkl. MWST) vor. Mit

dem nachfolgenden Antrag werden den kreditkompetenten Organen von Kanton, Nidau, Biel,

Ipsach, Port und Brügg die entsprechenden Kreditanteile unterbreitet.

Projekt

Ziele, Vorgehen und Termine

Mit einer Gesamtmobilitätstudie will EBBN in gesamtheitlicher Weise den Nutzen und die

Zweckmässigkeit der Infrastrukturelemente Porttunnel und Juratunnel prüfen. Im Vorder-

grund steht die Klärung der Frage, ob diese Infrastrukturelemente zu einem nachhaltigen und

funktionierenden Gesamtverkehrssystem1 beitragen und welchen Beitrag alternative Lösun-

gen leisten können. Mit dem Einbezug der Alternativen wird explizit geprüft, ob die Ziele im

Bereich Mobilität und Raumplanung gemäss dem Zukunftsbild und dem regionalen Gesamt-

verkehrs- und Siedlungskonzept2 (RGSK) Seeland.biel/bienne auch mit anderen Massnahmen

erreicht werden können.

Die Gesamtmobilitätsstudie dient als Ergänzung resp. Vertiefung der Planungen der Region

und soll aktualisierte Grundlagen für die zukünftigen Planungen von Bund, Kanton, Region

und Gemeinden liefern. Dies mit dem Ziel aufzuzeigen, in welche Richtung diese Planungen

(z.B. Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte (RGSK), Agglomerationsprogramme

(AP) etc.) sich weiterentwickeln müssen.

Die in der Gesamtmobilitätsstudie zu beantwortenden Fragen sollen auf relativ hoher «Flug-

höhe» die Strukturen, Wechselwirkungen und Abhängigkeiten aufzeigen. Sie stellt den ersten

Schritt der konzeptionellen Planung dar. Erst nach Vorliegen deren Ergebnisse können Grund-

satzentscheide zu Porttunnel, Juratunnel und Alternativen gefällt und ggf. weiterführende

Planungen in die Wege geleitet werden. Die Alternativen werden auf Stufe Konzept beschrie-

ben und sind nicht im Detail auszuarbeiten. Neben den fachlichen Fragestellungen soll die

Studie zusätzlich grob aufzeigen, wie die erarbeiteten Ergebnisse der Gesamtmobilitätsstudie

in die ordentlichen Strukturen und Planungen der Behörden überführt werden können. In der

Gesamtmobilitätsstudie werden die bestehenden sowie laufenden Planungen und Projektie-

rungen der Behörden (AP, RGSK etc.) berücksichtigt. Sie können jedoch neu beurteilt wer-

den, wenn die Studie zum Ergebnis gelangt, dass es nachweisbar andere wirksamere Mass-

nahmen gibt.

Methodisch werden in der Gesamtmobilitätsstudie verschiedene Varianten für die Optimie-

rung des Verkehrssystems (Porttunnel, Juratunnel, alternative Massnahmen) unter Berück-

sichtigung aller Verkehrsträger beleuchtet. Die Bewertung soll gesamtheitlich erfolgen (Mobi-

lität, Verkehr, Siedlung und Landschaft). Aufgrund der Fragestellung der Gesamtmobilitäts-

studie wird der Studienperimeter weitergefasst als der Perimeter von EBBN. Dazu umfasst die

Studie die Gebiete des linken und rechten Bielerseeufers (mit Fokus auf die Hauptverkehrs-

achsen). Damit wird der Ganzheitlichkeit der Fragestellung Rechnung getragen.

1 Ein nachhaltiges und funktionierendes Gesamtverkehrssystem ist dabei angelehnt an die 4V-Gesamt-

mobilitätsstrategie des Kanton Bern (Verkehr vermeiden, verlagern, verträglich gestalten und vernet-

zen).

2 RGSK 2021

https://www.seeland-biel-bienne.ch/themen/raumplanung-und-verkehr/regionales-gesamtverkehrs-und-siedlungskonzept-rgsk/rgsk-2021/

3

Es ist vorgesehen, dass die Arbeiten der Studie per Herbst 2023 starten werden. Der Ab-

schluss der Studie wird bis Mitte 2025 erwartet. Danach sollen die anstehenden Planungen

und Projekte in die ordentlichen Strukturen der Behörden überführt werden.

Organisation und Partizipation

Einzelstudie im Rahmen von EBBN

Die Projektorganisation EBBN hat die Aufgabe, die verkehrliche und räumliche Entwicklung im

Raum Biel/Bienne West bis Mitte 2025 abzustimmen. Die EBBN ist ein Sondergefäss, welches

zusätzlich zu den normalen Planungsprozessen der Behörden eingesetzt wurde. Sie nimmt

sich übergeordnet und gesamtheitlich den komplexen Fragestellungen mit hohem Koordinati-

onsbedarf aus dem Schlussbericht des Dialogprozesses Westast Biel an und stellt Kommuni-

kation und Partizipation zu den übergeordneten Themen sicher.

Die EBBN setzt sich aus Vertretenden des Kantons Bern, den Städten Nidau und Biel, den Ge-

meinden Port, Brügg und Ipsach sowie dem Verein seeland.biel/bienne zusammen. Die Fi-

nanzierung der EBBN ist bereits durch alle Partner bis Mitte 2025 gesichert. Die Gesamtmobi-

litätsstudie ist als Einzelstudie mit hohem Koordinationsbedarf separat zu finanzieren.

Projektorganisation

Die Gesamtmobilitätsstudie wird in einer separaten Projektorganisation unter dem Dach von

EBBN erarbeitet. Die Projektleitung obliegt der Region seeland.biel/bienne. Das Projektteam

besteht aus einem Vertretenden der Region seeland.biel/bienne, dem Kanton Bern, der Stadt

Nidau und Biel/Bienne sowie den Gemeinden Ipsach, Port und einer externen Bauherrenun-

terstützung. Gesteuert wird die separate Projektorganisation mit den ordentlichen Gremien

von EBBN.

Partizipation

Für die Partizipation werden zusätzlich separate Gefässe genutzt. Insbesondere ist ein Be-

gleitgefäss für die Gemeinden ausserhalb EBBN vorgesehen. In diesem können die umliegen-

den Gemeinden, welche im Planungsperimeter der Studie liegen, direkt mit Informationen

bedient werden. Dieses Begleitgefäss besteht aus EBBN (Kanton, Region, Städte Nidau und

Biel, Gemeinden Brügg, Port, Ipsach) sowie den Gemeinden Twann-Tüscherz, Ligerz, La Neu-

veville, Sutz-Lattrigen, Mörigen, Täuffelen und Hagneck.

Weiterhin dient das EBBN-Forum als Plattform für den übergeordneten Austausch mit den In-

teressensgruppen und Fachverbänden. Parallel wird das Stadtlabor einbezogen. Dieses dient

als Gefäss für den technischen und fachlichen Austausch mit ausgewählten Fachverbänden.

Der Einbezug der breiten Bevölkerung ist im Rahmen einer üblichen Mitwirkung vorgesehen.

Aufgrund des grossen Perimeters der Studie soll eine elektronische Mitwirkung zu den Ender-

gebnissen durchgeführt werden.

4

Abb. Projektorganisation der Gesamtmobilitätsstudie Biel West

Nutzen für die Partner von EBBN

Nach dem Abschluss des Dialogprozesses und der damit verbundenen Abschreibung des

Westastprojekts besteht mit dem Zukunftsbild eine Vision, wie sich Raum und Verkehr entwi-

ckeln sollen. Die bisher noch ungeklärten Fragen zu einem Porttunnel und der langfristigen

Schliessung der Nationalstrassen-Netzlücke in Biel führen zu Planungsunsicherheit und blo-

ckieren unter anderem auch laufende Entwicklungen.

Mit dieser Gesamtmobilitätsstudie steht den Partnern von EBBN nach Abschluss eine koordi-

nierte Grundlage zur Verfügung. Die Studie ermöglicht, Richtungsentscheide für ein nachhal-

tiges und funktionierendes Gesamtverkehrssystem zu treffen.

Neben den Fragen, ob der Juratunnel und oder der Porttunnel zu einem nachhaltigen und

funktionierenden Gesamtverkehrssystem beitragen, werden in der Studie die Fragen nach Al-

ternativen und deren Wirkungen beantwortet. Somit steht den Partnern mit den Ergebnissen

der Studie ein breiter Fächer von abgestimmten und belastbaren Lösungen im Bereich Fuss-

und Veloverkehr, öffentlicher Verkehr und motorisierter Individualverkehr (MIV) zur Verfü-

gung, deren Planung vorangetrieben werden kann.

Zudem wird mit der Studie Planungssicherheit geschaffen und die Planungsblockaden bei den

Partnern der EBBN aufgelöst bzw. zukünftig verhindert (wie z.B. im Gebiet Schürlirain in

Ipsach). Die Beteiligung der Gemeinden an der Studie sichert ihnen Mitsprache bei den rich-

tungsweisenden Diskussionen zur Infrastrukturentwicklung der Region für die nächsten Jahr-

zehnte.

Geprüfte Varianten

Das vorliegende Projekt ist das Resultat vertiefter Überlegungen im Rahmen eines iterativen

Prozesses. Nach jedem Schritt dieses Prozesses wurden die Optionen mit dem besten Kosten-

Nutzen-Verhältnis weiterverfolgt und konsolidiert, sodass den Erwartungen und Anforderun-

gen aus dem Dialogprozess A5 am besten Rechnung getragen und ein rationeller Umgang mit

den beschränkten Ressourcen der Stadt Nidau und weiteren involvierten Planungspartner ge-

währleistet werden können. Der vorliegende Kreditantrag stützt sich auf das Resultat dieses

5

Prozesses. Dementsprechend ist es nicht möglich, Varianten zu präsentieren, welche zu ei-

nem vergleichbaren Resultat führen würden.

Konsequenzen bei Nichtumsetzung

Sollte das finanzkompetente Organ dem vorliegenden Kreditantrag nicht zustimmen, würden

wichtige Fragen ungeklärt bleiben, was sich negativ auf die städtebauliche, gesellschaftliche,

verkehrliche und wirtschaftliche Entwicklung der Region Biel auswirken würde. Die bisher

noch ungeklärten Fragen zu einem Porttunnel und der langfristigen Schliessung der Natio-

nalstrassen-Netzlücke in Biel führen weiterhin zu Planungsunsicherheit und blockieren unter

anderem auch laufende Entwicklungen.

Kosten

Die Gesamtkosten für die Durchführung der Gesamtmobilitätsstudie Biel West werden auf

500 000 Franken inkl. MWST geschätzt, wovon 75 000 Franken inkl. MWST zu Lasten der

Stadt Nidau fallen.

Die Leistungen für die Beantwortung der Fragestellungen sind anhand eines «Design to Cost»

Ansatzes an die nachfolgenden Kostenpakete anzulehnen.

Die Behördendelegation hat den Kostenteiler für die Finanzierung der Gesamtmobilitätsstudie

beraten und zuhanden der finanzkompetenten Organe verabschiedet. Für die Durchführung

der Gesamtmobilitätsstudie soll der folgende Kostenteiler zur Anwendung kommen:

Kostenteiler

Kanton 40% CHF  200’000

Biel 30% CHF  150’000

Nidau 15% CHF  75’000

Ipsach 5% CHF  25’000

Port 5% CHF  25’000

Brügg 5% CHF  25’000

Total inkl. MwSt.

100%

CHF  500'000

Der Kostenteiler richtet sich nach dem Kostenteiler gemäss Gemeinschaftsbudget der EBBN,

weist aber eine höhere Kostenbeteiligung der Gemeinden Ipsach, Port und Brügg auf, auf-

grund des konkreten Nutzens für diese Gemeinden.

Kostenpakete

Planerleistungen CHF  320'000

Leistungen Partizipation & Kommunikation CHF  75'000

Leistungen Projektleitung inkl. Bauherrenunterstützung CHF  105’000

Total inkl. MWST

CHF  500’000

6

Die entsprechenden Mitglieder der Behördendelegation unterbreiten gestützt darauf nun ih-

ren Organen die Kreditanträge zur Finanzierung ihres Kostenanteils an der Durchführung der

Gesamtmobilitätsstudie Biel West.

Die Stadt Nidau soll sich mit 75 000 Franken inkl. MWST an der Finanzierung der Gesamtmo-

bilitätsstudie Biel West beteiligen.

Die Kredite werden generell unter der Voraussetzung gesprochen, dass die weiteren Projekt-

partner sich, gemäss Aufstellung, an den Kosten beteiligen.

Personelle Auswirkungen

Obwohl die personellen Ressourcen begrenzt sind, soll das Vorhaben vorderhand mit den vor-

handenen Ressourcen bewältigt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Jährliche Folgekosten

Folgekosten sind für den Kreditbeschluss transparent darzulegen. Zusammen mit dem Kredit-

beschluss gelten die Folgekosten ebenfalls als beschlossen. Sie werden jährlich als gebun-

dene Ausgaben in der Erfolgsrechnung belastet.

Kapitalfolgekosten

Ab Inbetriebnahme entstehen nachfolgende Kapitalfolgekosten:

Abschreibungsaufwand Nutzungsdauer 10 Jahre CHF 7'500.00

Kalkulatorische Zinskosten 3% CHF 1'125.00

Total Kapitalfolgekosten CHF 8'625.00

Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht

Das Projekt belastet den Allgemeinen Haushalt. Die neuen wiederkehrenden Kosten von

8 625.00 Franken belasten die Erfolgsrechnung. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht überprüft

der Gemeinderat jeweils mit dem Budget resp. mit der Finanzplanung. Hierbei müssen mit

entsprechenden Priorisierungen oder Kompensationen die Tragbarkeit im Sinne der finanzpo-

litischen Zielsetzungen sichergestellt werden.

Die Investition war in der Finanzplanung noch nicht eingestellt.

Somit setzt sich die Summe für die Bestimmung der finanzrechtlichen Zuständigkeit wie folgt

zusammen:

Einmalige Ausgaben als Objektkredit zu Lasten Investitionsrech-

nung

CHF 75'000.00

Massgebende Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit CHF 75'000.00

Der vorliegende Kreditantrag ist ein Teilprojekt aus EBBN. Somit unterliegt der Kreditbe-

schluss dem Stadtrat.

Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung.

7

Konto und Rechnungsjahr

Konto 7900.5290.xx in den Jahren 2023 - 2025.

Anlagebuchhaltung

 ☒ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine neue Anlage.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage ohne Restbuchwert.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage mit einem Restbuchwert von X Franken. Dieser Anlagewert ist somit ge-

mäss Artikel 83 Absatz 3 Gemeindeverordnung sofort ausserplanmässig abzu-

schreiben. Die Abschreibung erfolgt, sobald der vorliegende Kredit gesprochen

wurde.

Termine

2023 - 2025

Zustimmungen

Die Gesamtmobilitätsstudie Biel West erfolgt nur, wenn alle sechs Partner zustimmen.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung, be-

schliesst:

1. Unter Vorbehalt, dass alle Projektpartner zustimmen, wird die Erarbeitung einer Ge-

samtmobilitätsstudie Biel West genehmigt und dafür ein Planungskredit von 75 000

Franken inkl. MWST bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Der Gemeinderat kann diese Kom-

petenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

2560 Nidau, 16. Mai 2023 sta

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilage (nur GPK und Fraktionspräsidien):

Vorgehenskonzept Gesamtmobilitätsstudie Biel West vom 24. April 2023


name: Gestaltungskonzept Bernstrasse-Neuenburgstrasse - Planungskredit

text:
STADTRAT

03. Gestaltungskonzept Bernstrasse-Neuenburgstrasse - Planungs-

kredit

Der Stadtrat genehmigt die Erarbeitung eines Gestaltungskonzept Bernstrasse-Neuen-

burgstrasse und bewilligt dafür einen Planungskredit von 247 710 Franken inkl. MWST.

nid 6.1.3 / 5.22

Sachlage / Vorgeschichte

Gemäss Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz von 1960 besteht in Biel/Bienne eine

Netzlücke. Mit der Planung der A5 Westumfahrung von Biel sollte diese Netzlücke geschlossen

werden, dies mit dem Ziel den Raum Biel wirksam vom Verkehr zu entlasten. Das dazugehörige

Ausführungsprojekt wurde durch den Kanton unter Einbezug der betroffenen Gemeinden und

Organisationen erarbeitet und im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens beim Bund zur

Genehmigung eingereicht. Gegen das Ausführungsprojekt gingen während der öffentlichen

Planauflage rund 600 Einsprachen ein, darunter auch von den Städten Biel und Nidau. Zudem

formierten sich mehrere bis heute aktive Gegnerkomitees, die den Westast vehement bekämpf-

ten. Diese forderten die Sistierung des laufenden Verfahrens und verlangten, dass Bund und

Kanton im Rahmen eines partizipativen Prozesses Alternativen prüfen und weiterentwickeln

sollten. Der Widerstand des Komitees richtete sich vor allem gegen die beiden Zentrumsan-

schlüsse Bienne Centre und Biel Seevorstadt und die lange Bauzeit mit grossen Tagbaustellen.

Im Nachgang zu diversen weiteren politischen Vorstössen sowie mehreren Demonstrationen

gegen die Westumfahrung in Biel wurde durch die Behördendelegation der A5-Umfahrung Biel

Ende 2018 entschieden, dass eine Lösung nur im Gespräch mit allen Beteiligten und in einem

transparenten, partizipativen Prozess gefunden werden kann. Dazu wurde Anfang 2019 eine

Dialoggruppe bestehend aus Befürwortern und Gegnern der geplanten Westumfahrung gebil-

det. Diese hatte von der Behördendelegation A5 den Auftrag, Lösungen im Rahmen der Kont-

roverse rund um den Westast zu suchen bzw. zu entwickeln. Gemäss konkretem Auftrag sollte

die Dialoggruppe insbesondere auch Lösungsansätze für die Verkehrsprobleme (abgestimmt

auf die Stadtentwicklung) auf der Achse Brüggmoos–Neuenburgstrasse aufzeigen.

Ende 2020 überreichte die Dialoggruppe der Behördendelegation ihren Schlussbericht mit Emp-

fehlungen, welche von den am Dialogprozess beteiligten Organisationen grossmehrheitlich mit-

getragen werden. Die «Erkenntnisse» und die «Empfehlungen» des Dialogprozesses bilden ein

Gesamtpaket und gliedern sich wie folgt:

Ressort Präsidiales

Sitzung 15.06.2023

https://www.espace-bbn.ch/images/content/dokumente/dateien/Westast_Biel_Schlussbericht_D_F_komb_FINAL.pdf

2

- Erkenntnisse zu Ist-Zustand und Handlungsbedarf

- Empfehlungen zu kurz- und mittelfristigen Lösungen

- Empfehlungen zur langfristigen Lösung

- Empfehlungen zum Prozess und zur Finanzierung

Die Dialoggruppe setzt in ihren Empfehlungen auf eine nachhaltige Verkehrslösung im Wes-

ten von Biel basierend auf einer zukunftsgerichteten Gesamtmobilitätsstrategie (Zukunfts-

bild). Beantragt wurde, das Ausführungsprojekt Westumfahrung mit Ausnahme des Porttun-

nels nicht mehr weiter zu verfolgen. Stattdessen sollten verschiedenste kurz- und mittelfris-

tige Massnahmen in den Bereichen Strasse, ÖV sowie Fuss- und Veloverkehr weiterverfolgt

und umgesetzt werden. Für die Achse Brüggmoos-Neuenburgstrasse wird explizit empfohlen,

ein gesamtheitliches Projekt zu entwickeln.

Weiter sollte eine übergeordnete Projektorganisation bestehend aus Bund, Kanton und der

Städte Biel und Nidau eingesetzt werden, welche die partizipative Umsetzung der einzelnen

Massnahmen koordiniert und überwacht.

Abb. Ausschnitt Schlussbericht

3

Die Behördendelegation folgte den Empfehlungen der Dialoggruppe. Auf Antrag des Kantons

wurde das Ausführungsprojekt A5 Westumfahrung Biel abgeschrieben. Zudem wurde die Dia-

loggruppe aufgelöst. Anfang Januar 2021 wurde eine neue übergeordnete Projektorganisation

namens «espace Biel/Bienne.Nidau» (EBBN) eingesetzt, welche die Umsetzung der Empfeh-

lungen an die Hand nimmt und dabei die nötige Partizipation sicherstellt.

Der EBBN gehören der Kanton, die Städte Nidau und Biel sowie die Gemeinden Port, Brügg

und Ipsach an. Als nicht finanzierender Partner hat auch der Verein seeland.biel/bienne Ein-

sitz in den Gremien der Organisation. Auf der politischen Ebene wird die EBBN durch eine Be-

hördendelegation (BHD) unter der Leitung des Stadtpräsidenten von Biel geführt. Eine Pro-

jektkommission (PKO) bestehend aus leitenden Verwaltungsangestellten aller Partner sowie

des Vereins seeland.biel/bienne und unter der Leitung der externen Projektkoordination koor-

diniert die Umsetzung der Vorhaben der EBBN und stellt Anträge an die BHD. Die Finanzie-

rung der EBBN ist bis Mitte 2025 gesichert (siehe Beschlüsse des Stadtrates Nidau vom 21.

Juni 20211 und vom 16. Juni 20222) mit dem Ziel, dass bis dann die EBBN-Prozesse in die

normalen Gefässe der Behörden überführt werden.

Projekt

1. Studienauftrag zur Neugestaltung der Achse Bernstrasse – Neuenburgstrasse

1.1. Ausgangslage und Ziel

Mit der Abschreibung der Westumfahrung Biel bleibt der Verkehr durch Nidau und Biel auf der

Achse Bernstrasse–Neuenburgstrasse bestehen. Diese Achse übernimmt somit auch in der

Zukunft eine bedeutende lokale und regionale bis überregionale Verkehrsfunktion. Die heu-

tige Strasse zerschneidet die Quartiere und beeinträchtigt die Lebensqualität jedoch stark.

Deshalb wurde im Rahmen der Arbeiten der EBBN ein Vorgehen entwickelt, welches mittel-

fristig eine stadt- und quartierverträgliche Neugestaltung der Achse ermöglicht.

Die Verkehrsachse soll dank gestalterischen, städtebaulichen, landschaftlichen und verkehrli-

chen Massnahmen nicht länger als trennende «Schneise» durch die Quartiere führen, son-

dern über den Strassenraum hinweg vernetzen. Gemäss Zukunftsbild für die Region Biel,

welches im Dialogprozess Westast enstanden ist und mit Inputs der Besucherinnen und Besu-

cher einer öffentlichen Veranstaltung von espace Biel/Bienne.Nidau namens «Rendez- vous»

erweitert wurde, soll nebst dem Autoverkehr die Achse künftig ein attraktives Angebot für

Fuss- und Veloverkehr bieten sowie ein ÖV-Angebot ermöglichen, sowohl in der Längs- wie

auch in der Querrichtung. Dabei wird davon ausgegangen, dass der heutige Verkehr auf der

Achse weiterhin verkehren wird und dass kein zusätzlicher Verkehr die Achse belastet.

Mit einem qualitätssichernden Planungsverfahren unter Einbezug unterschiedlichsten Fachdis-

ziplinen soll nun die Achse und der angrenzende Raum neu gedacht werden. Mit einem Studi-

enauftrag in zwei Schritten werden integrative Lösungen über den gesamten Strassenzug

entwickelt werden. Dabei wird die Planung koordiniert über die gesamte Achse und den an-

grenzenden Raum durchgeführt (nicht fragmentiert nach Strasseneigentum Stadt / Kanton)

sowie unter Einbezug aller Fachdisziplinen (u.a. Städtebau, Verkehr, Landschaft, Soziologie)

1 Initialfinanzierung übergeordnete Projektorganisation espace BielBienne Nidau Planungskredit

2 Folgefinanzierung espace Biel Bienne.Nidau Planungskredit

http://www.espace-bbn.ch/
https://www.espace-bbn.ch/images/content/dokumente/downloads/EBBN_Zukunftsbild_DE.pdf
https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2021/ftw-simplelayout-filelistingblock-2/a-sr-20210621-initialfinanzierung-ubergeordnete.pdf/view?searchterm=espace
https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2022/ftw-simplelayout-filelistingblock-2/a-sr-20220616-folgefinanzierung-espace-biel-bienne.pdf/view?searchterm=espace

4

erfolgen. Anschliessend wird, vorbehältlich den entsprechenden Kreditgenehmigungen, das

Siegerteam mit der Weiterbearbeitung bis zum Bauprojekt beauftragt.

Abb. Übergeordnete zeitliche Einordnung des Studienauftrages

Die Behördendelegation der EBBN hat Mitte 2022 diesem Vorgehen zugestimmt und eine da-

zugehörige Planungsvereinbarung verabschiedet. In der Zwischenzeit wurden die Vorberei-

tungsarbeiten (Prozessdesign, Projektorganisation, etc.) gestartet. Unter Vorbehalt der Ge-

nehmigung der entsprechenden Kredite durch die finanzkompetenten Organe wird das Verfah-

ren mit der Programmerarbeitung im Sommer 2023 gestartet. Damit soll ein Gestaltungskon-

zept bis Herbst 2025 vorliegen.

1.2. Planungsperimeter

Der Planungsperimeter und der Betrachtungsperimeter sind in der unterliegenden Abbildung

visualisiert. Diese Perimeter stellen den Raum dar, welcher konzeptionell berücksichtigt wer-

den muss, damit die Achse inkl. Umfeld integral und zukunftsfähig beplant werden kann.

Abb. Planungsperimeter und Bearbeitungsperimeter und Betrachtungsperimeter

5

Die Identifizierung des zu bearbeitenden Raumes Bernstrasse – Neuenburgstrasse erfolgt

aufgrund seiner Bedeutung für den Verkehr. Aus stadtplanerischer Sicht ist er jedoch primär

als wichtiger städtischer Lebensraum für unterschiedlichste Aktivitäten zu betrachten. Die Zu-

sammenhänge mit dem weiteren Stadtgefüge (Städte Nidau und Biel), die qualitativen und

funktionellen Potenziale oder seine bestehenden Werte bilden ebenso entscheidende Einfluss-

grössen zur Bestimmung eines planerischen Rahmens. Gegenstand entsprechender Überle-

gungen ist deshalb ein Raum, der erheblich über den unmittelbaren Strassenraum und die

angrenzenden Bereiche hinausreicht.

Dabei grenzt der Perimeter an beiden Enden an das Nationalstrassennetz (ASTRA). Die Bern-

strasse ist im Eigentum des Kantons und liegt auf dem Gemeindegebiet der Stadt Nidau. Die

Aarbergstrasse ist im Eigentum der Stadt Biel und liegt vorwiegend auf dem Gemeindegebiet

Nidau. Die Ländtestrasse ist im Eigentum der Stadt Biel und liegt auf deren Gemeindegebiet.

1.3. Vorgehen und Terminplan

Die vorhandenen Bedürfnisse und Ansprüche sowie die offenen Fragen sind vielfältig und be-

dingen eine sorgfältige Planung unter Einbezug unterschiedlicher Fachdisziplinen, u.a. Städte-

bau, Verkehr, Landschaft und Soziologie. Aus diesem Grund ist ein integrales partizipatives

Planungsverfahren vorgesehen.

Ein partizipativ begleiteter Studienauftrag in zwei Schritten mit Folgeauftrag gemäss SIA 143

ist vorgesehen. Am Vorgehen werden somit qualifizierte Fachexperten unterschiedlicher

Fachbereiche teilnehmen. Gleichzeitig wird der Prozess eine breite Beteiligung der gesamten

Bevölkerung ermöglichen. Das Verfahren kann wie folgt beschrieben werden:

a) Vorphase: «Ansprüche» (Mitte 2023 – Frühling 2024)

Als Input für die Erarbeitung des Programms zum Studienauftrag sind in einem ersten Schritt

die Bedürfnisse und Rahmenbedingungen im Umfeld des Planungsperimeters zu aktualisieren

und zielgerecht zu ergänzen. Die Identifizierung der Nutzungsansprüche erfolgt einerseits ba-

sierend auf den vorhandenen Planungsgrundlagen, andererseits in Form einer öffentlichen

Partizipation (inkl. Einbezug der Organisationen aus dem EBBN- Forum3

3 Das EBBN-Forum ist Bestandteil der übergeordnete Projektorganisation espace Biel/Bienne.Nidau. Es

dient der Wissensvermittlung zu Fachthemen durch Vertreter der Bau- und Planungsbehörden sowie wei-

terer Fachspezialisten, dem Austausch von Meinungen und Informationen zwischen den Gruppierungen

sowie der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und Verständnisses durch einen transparenten Infor-

mationsaustausch.

https://www.espace-bbn.ch/de/organisation/gremien/ebbnforum

6

und dem Stadtlabor4). Angedacht sind öffentliche Spaziergänge in den betroffenen Quartie-

ren, bzw. Teilperimetern. Darauf basierend wird ein Programm zusammengestellt und in ei-

nem geeigneten Rahmen nochmals mit den jeweiligen Zielgruppen gespiegelt.

Weiter werden die teilnehmenden Teams (interdisziplinär zusammengestellt) mit einer

Präqualifikation (selektives Verfahren) ausgewählt.

b) Studienauftrag, Phase 1: «Leitidee» (Frühling 2024 – Herbst 2024)

In dieser Phase sind durch die Teams erste Leitideen bzw. Stossrichtungen für eine zukünf-

tige Entwicklung des Strassenraums und seines Umfeldes zu entwickeln. Diese Leitideen wer-

den mit den Zielgruppen gespiegelt. Zu diesem Zweck sind Partizipationsmassnahme (z.B.

mit kleineren Ausstellungen) an mehreren Standorten in den betroffenen Quartieren vorgese-

hen. Die Rückmeldungen aus der Partizipation und aus dem Beurteilungsgremium (Fachex-

perten) dienen dabei als Input für den zweiten Schritt des Studienauftrags.

c) Studienauftrag, Phase 2: «Gestaltungskonzept» (Winter 2024 – Herbst 2025)

In diesem Schritt sind die Leitideen zu vertiefen und ein Verkehrs-, Betriebs- und Gestal-

tungskonzept über den gesamten Strassenzug zu erarbeiten. Im Nachgang der Jurierung

werden die Ergebnisse des Studienauftrags (u.a. Siegerkonzept für die Neugestaltung der

Achse und ihres Umfeldes) anhand einer Ausstellung der Öffentlichkeit präsentiert und mit

den Zielgruppen in einer geeigneten Form gespiegelt. Dies mit dem Ziel Inputs für die Wei-

terbearbeitung zu sammeln.

d) Abschluss: «Kostenschätzung» (Herbst 2025)

Nach dem Studienauftrag ist durch das ausgelobte Team zur Weiterbearbeitung die Kosten-

schätzung für die Folgephasen zu erstellen. Die Weiterbearbeitung kann allenfalls auch in

Lose bzw. Abschnitten erfolgen.

2. Projektorganisation

Für die Abwicklung des Studienauftrags wird eine projektspezifische Organisation gemäss der

nachfolgenden Abbildung eingesetzt. Diese Organisation gewährleistet sowohl die Koordina-

tion mit EBBN als auch genügend Flexibilität, um die Studien innerhalb des angestrebten

Zeitrahmens vorantreiben zu können.

4 Das Stadtlabor Biel begleitet Fragestellungen der Stadtentwicklung wissenschaftlich und verknüpft

diese mit der Forschung und den Studierenden. Es bietet eine Schnittstelle zwischen der Berner Fach-

hochschule (BFH), den Fachverbänden «Raum und Verkehr» und der städtischen Verwaltung und handelt

auf fachlicher Ebene. Im Stadtlabor werden aktuelle Themen bzw. Themen in Bezug auf aktuellen Stadt-

entwicklungsprojekten diskutiert. In dem Zusammenhang werden Analyse durchgeführt, Ideen entwi-

ckelt und stadtplanerische Ansätze diskutiert. Austausch, Mitwirkung, Forschung, Testen und Experimen-

tieren sind Ziele des Stadtlabors. Das Stadtlabor ist an kein bestimmtes Projekt gebunden. Es versucht,

die Chancen der laufenden Arbeiten auf Bieler Territorium für seine Forschung zu nutzen. Dadurch kann

sie gleichzeitig einen Beitrag zu aktuellen Projekten und zur breiten Information / Reflexion leisten.

7

Abb. Projektorganisation für die Durchführung des Studienauftrages

Die Projektleitung (Vertretung der Fachinstanzen vom Kanton Bern, von Nidau und Biel) stellt

die Projektabwicklung als Team sicher und ist für die Umsetzung des Studienauftrags verant-

wortlich. Zusammen mit den externen Büros stellt sie die fachliche Ebene des Projektteams

dar.

Die Projektsteuerung (Vertretung der politischen Ebene vom Kanton Bern, von Nidau und

Biel) ermöglicht eine politische Abstimmung im Rahmendes Gesamtverfahrens.

Kosten

Die Gesamtkosten für die Erarbeitung eines Gestaltungskonzeptes «Bernstrasse – Neuen-

burgstrasse» (Studienauftrag) werden auf CHF 1'238'550 inkl. MWST geschätzt. Dieser Be-

trag umfasst die Kosten für die Vorbereitung und Durchführung des Studienauftrages inklu-

sive der projektspezifischen Aufwände für Partizipation, Kommunikation und Planungsgrund-

lagen. Wenn dieser Betrag auf den ersten Blick hoch erscheinen mag, ist er in Anbetracht der

Grösse des Planungsperimeters – der sich auf beiden Seiten einer ca. 2.5 Kilometer langen

Strecke ausdehnt und auch weitere Quartierstrassen (Ausweichverkehr) miteinbezieht

und der hohen Komplexität eigentlich relativ bescheiden.

8

Die internen Leistungen der Planungspartner (Stadt Nidau, Stadt Biel, Kanton Bern) sind in

der nachfolgenden Kostenzusammenstellung nicht berücksichtigt. Die Aufteilung auf die ein-

zelnen Posten wird mit der Präzisierung des Gesamtprozesses und der Schnittstellen zwi-

schen Fachplanung und Partizipation noch justiert.

Verfahrensbegleitung und Administration CHF 240’000

Fachliche Erarbeitung des Gestaltungskonzeptes

Begleitung durch Beurteilungsgremium (6-8 Experten)

Bearbeitung durch interdisziplinäre Teams (3 Teams)

Kostenschätzung durch Siegerteam

Grundlagenerarbeitung, Überprüfung, etc. durch Fachexperte

CHF 630’000

CHF 170’000

CHF 240'000

CHF 30'000

CHF 190’000

Partizipation und Kommunikation CHF 122’000

Diverses

Weitere Kosten: Druck, etc.

Reserve: Übersetzung, Unvorhergesehenes

CHF 158'000

CHF 5'000

CHF 153'000

Total (exkl. MWST) CHF 1’150'000

MWST, 7.7% (gerundet)

Total inkl. MWST (gerundet)

CHF 88'550

CHF  1'238’550

Die Kosten werden von den Planungspartnern getragen. Die Kostenanteile wurden wie folgt

festgelegt:

Kanton

Strasseneigentümer 50% der

Strecke, Kostenbeteiligung: 40%

CHF 495’420

Stadt Biel

Strasseneigentümer 50% der

Strecke, Standortgemeinde Kosten-

beteiligung: 40%

CHF 495’420

Stadt Nidau

Standortgemeinde Kosten-

beteiligung: 20%

CHF 247’710

Die Kostenbeteiligung des Kantons als Strasseneigentümer liegt bereits vor. Der Stadtrat Biel

wird das Geschäft am 28./29. Juni 2023 behandeln.

Personelle Auswirkungen

Die Arbeiten im Rahmen des Gestaltungskonzepts Bernstrasse-Neuenburgstrasse werden vo-

raussichtlich mit den bestehenden Ressourcen und innerhalb des bestehenden Stellenplans

bewältigt werden können.

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Finanzielle Auswirkungen

Jährliche Folgekosten

Folgekosten sind für den Kreditbeschluss transparent darzulegen. Zusammen mit dem Kredit-

beschluss gelten die Folgekosten ebenfalls als beschlossen. Sie werden jährlich als gebun-

dene Ausgaben in der Erfolgsrechnung belastet.

Kapitalfolgekosten

Ab Inbetriebnahme entstehen nachfolgende Kapitalfolgekosten:

Abschreibungsaufwand Nutzungsdauer 10 Jahre Fr.- 24'771.00

Kalkulatorische Zinskosten 3% Fr.- 3'715.65

Total Kapitalfolgekosten Fr.- 28'486.65

Die Neugestaltung der Achse Bernstrasse – Neuenburgstrasse ist Teil des Agglomerationspro-

gramms 4. Generation (Horizont C) und soll über die folgenden Generationen der Agglomera-

tionsprogramme mitfinanziert werden. Unter dem Vorbehalt der Genehmigung dieses Finan-

zierungsinstruments sollte die angestrebte Neugestaltung zu rund 50% durch eidgenössische

und kantonale Geldmittel unterstützt werden, wobei der Bund in der Regel etwa 30–40% der

Kosten übernimmt und der Kanton Bern 35% des Restbetrags. Die Planungskosten, die Ge-

genstand des vorliegenden Kreditantrags sind, werden in diesem Rahmen ebenfalls teilweise

subventioniert, unter der Voraussetzung, dass das Projekt effektiv innerhalb der gesetzten

Frist realisiert wird (d.h. zwischen 2028 und 2032 für Massnahmen des Agglomerationspro-

gramms 5. Generation im A-Horizont).

Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht

Das Projekt belastet den Allgemeinen Haushalt. Die neuen wiederkehrenden Kosten von

28'486.65 Franken belasten die Erfolgsrechnung. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht überprüft

der Gemeinderat jeweils mit dem Budget resp. mit der Finanzplanung. Hierbei müssen mit

entsprechenden Priorisierungen oder Kompensationen die Tragbarkeit im Sinne der finanzpo-

litischen Zielsetzungen sichergestellt werden.

Im Finanzplan 2022 - 2027 waren CHF 545'000.00 eingestellt (inkl. Initial- und Folgefinanzie-

rung EBBN.

Somit setzt sich die Summe für die Bestimmung der finanzrechtlichen Zuständigkeit wie folgt

zusammen:

Einmalige Ausgaben als Objektkredit zu Lasten Investitionsrech-

nung

Fr.- 247'710.00

Massgebende Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit Fr.- 247'710.00

Somit unterliegt der Kreditbeschluss dem Stadtrat.

Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung.

Konto und Rechnungsjahr

Konto 7900.5290.xx in den Jahren 2022 - 2025.

10

Anlagebuchhaltung

 ☒ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine neue Anlage.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage ohne Restbuchwert.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage mit einem Restbuchwert von Fr.- X. Dieser Anlagewert ist somit gemäss Ar-

tikel 83 Absatz 3 Gemeindeverordnung sofort ausserplanmässig abzuschreiben. Die

Abschreibung erfolgt, sobald der vorliegende Kredit gesprochen wurde.

Termine

2023 bis 2025

Zustimmungen

Das Gestaltungskonzept folgt nur, wenn alle drei Partner zustimmen.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung be-

schliesst:

1. Unter Vorbehalt, dass alle Projektpartner zustimmen, wird das Gestaltungskonzept

Bernstrasse-Neuenburgstrasse genehmigt und dafür ein Planungskredit von 247’710

Franken inkl. MWST bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Der Gemeinderat kann diese Kom-

petenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

2560 Nidau, 16. Mai 2023 sta

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilage (nur GPK und Fraktionspräsidien):

Planungsvereinbarung Verkehrsachse Brüggmoos-Neuenburgstrasse, Studienauftrag in zwei

Schritten


text:
STADTRAT

Stellenplan – Erhöhung um 100 Stellenprozente

Der Stadtrat bewilligt die Erhöhung der Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen des Ge-

meindepersonals um 100 Stellenprozente.

nid 0.4.7 / 4.1

Einleitung

a) Grundsätzliches

Der Stadtrat beschliesst gemäss Artikel 54, Absatz 1, Buchstabe i der Stadtordnung in ab-

schliessender Zuständigkeit die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen des Gemeinde-

personals.

Der Gemeinderat beantragt beim Stadtrat die Erhöhung des Stellenetats um 100 %. Dies be-

trifft aktuell insbesondere die Abteilung Infrastruktur mit dem Bereich Administration. Gleich-

zeitig sieht der Gemeinderat vor, die Gesamtzahl der Stellen innerhalb von drei Jahren bis

zum 1. Januar 2028 um mindestens 100 Stellenprozente zu reduzieren. Die Reduktion soll

durch weitere Effizienzsteigerungen, eine konsequente Priorisierung der Geschäfte in enger

Zusammenarbeit mit der Politik sowie durch die fortschreitende Digitalisierung in der gesam-

ten Stadtverwaltung erreicht werden.

Die Abteilung Infrastruktur ist eine von fünf Verwaltungsabteilungen der Stadt Nidau. Ge-

mäss der Verordnung über die Verwaltungsorganisation (VV, SRS 161.11) umfasst die Abtei-

lung die Bereiche Bau und Raumplanung (Ressort Präsidiales), Tiefbau und Umwelt (Ressort

Tiefbau und Umwelt), Energieversorgung (Ressort Tiefbau und Umwelt) sowie Hochbau (Res-

sort Hochbau). Im Anhang 2 der Verwaltungsverordnung sind die Aufgaben der verschiede-

nen Bereiche der Abteilung Infrastruktur summarisch aufgeführt.

In der Abteilung Infrastruktur sind insgesamt 67 Personen beschäftigt. Davon sind 31 Mitar-

beiterinnen und Mitarbeiter im Monatsgehalt angestellt, während 36 Personen auf Stunden-

basis entlohnt werden. Dies ergibt ein Total von rund 24 FTE 1. Ein Grossteil der Mitarbeite-

rinnen und Mitarbeiter erledigen die anfallenden Aufgaben in den Aussenbereichen Werkhof,

Strandbad und Hauswartung/Reinigung. Lediglich 640 Stellenprozente oder 6,4 FTE sind in

der Verwaltung der Abteilung Infrastruktur beschäftigt, welche auf verschiedene Funktionen

und Stellen verteilt sind. Diese erledigen zusammen sämtliche fachlichen und administrativen

Aufgaben für die gesamte Abteilung Infrastruktur inklusive der anfallenden administrativen

Arbeiten der Aussenbereiche. Zudem fallen sämtliche Aufgaben der personellen Führung in

der Linie in deren Zuständigkeitsbereich.

1 (Full Time Equivalent, zu Deutsch: Vollzeitäquivalent)

Ressort Präsidiales

Sitzung 12. September 2024

https://nidau.tlex.ch/app/de/texts_of_law/161.11
https://nidau.tlex.ch/frontend/annex_document_dictionaries/90

2

Gemäss Verwaltungsverordnung erfüllt die Abteilungsleitung Infrastruktur ihre zugewiese-

nen Aufgaben und arbeitet eng mit den zuständigen Ressortvorstehenden (Mitglieder des Ge-

meinderates) zusammen. Sie führt die Abteilung, vertritt diese gegenüber anderen Abteilun-

gen und Behörden, legt interne Geschäftsabläufe fest und führt das direkt unterstellte Perso-

nal. Zudem trägt sie die Verantwortung für den Fachbereich «Bau und Raumplanung», wäh-

rend im Baubewilligungsverfahren die Geschäftsbearbeitung durch die Verfahrensleitung Bau

erfolgt.

Die Bereichsleitungen sind für ihre Aufgaben und das unterstellte Personal verantwortlich

und arbeiten eng mit den Ressortvorstehenden zusammen. Die Bereichsleitung "Hochbau"

betreut fünf Hauswarte und den Betriebsleiter Strandbad, während die Bereichsleitung "Tief-

bau und Umwelt" den Werkhofchef leitet. Die Energieversorgung wird extern betrieben, aber

die behördliche Verwaltung verbleibt bei der Abteilung Infrastruktur.

Die Administration unterstützt Abteilungs- und Bereichsleitungen bei Aufgaben und Projek-

ten, organisiert administrative Arbeiten, sichert das Tagesgeschäft sowie Telefon-/Schalter-

dienst und betreut kaufmännische Auszubildende. Entlastet Abteilungs- und Bereichsleitun-

gen, sodass diese sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

b) Aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen

In den letzten Jahren konnte wegen fehlenden personellen Ressourcen das geplante Investiti-

onsvolumen oft nicht vollständig ausgeschöpft werden, was einerseits zu Budgetüberschüs-

sen führte, andererseits jedoch dringend notwendige Erhaltungsmassnahmen verzögerte.

Dies hat einen (erheblichen) Nachholbedarf verursacht, da wichtige Sanierungs- und Neubau-

projekte sowie Unterhaltsarbeiten verschoben wurden.

c) Verbesserungen und Fortschritte

Veraltete Planungsinstrumente wurden erfolgreich aktualisiert und neue entwickelt, um die

Einstufung und Priorisierung von Projekten weiter zu verbessern und den aktuellen Anforde-

rungen anzupassen.

Das Führungsteam, bestehend aus der Abteilungsleiterin und den Bereichsleitern, hat we-

sentlich zur Stabilisierung beigetragen. Seit Mitte 2021 hat die Abteilung Infrastruktur unter

der neuen Leitung grosse Fortschritte gemacht. Die Strukturen und die Organisation wurden

gefestigt, was zu einer Stabilisierung des Teams und zu einer Effizienzsteigerung geführt hat.

Im Bereich der Digitalisierung und der elektronischen Aktenführung wurden wesentliche Fort-

schritte erzielt. Dazu gehören der Ausbau des Gever-Archivs sowie die Einführung von eBau

und dem geplanten ePlan, was die Effizienz und Transparenz der Prozesse weiter verbessert

hat und wird.

Die Anforderungen an die Infrastruktur in den Bereichen Hochbau, Tiefbau und Umwelt stei-

gen stetig. Zudem werden die bau- und planungsrechtlichen Verfahren immer komplexer, wie

beispielhaft die Ortsplanungsrevision "weiteres Stadtgebiet" zeigt.

3

d) Zunehmende Aufgaben und Projekte

Die Abteilung Infrastruktur verzeichnet einen stetigen Zuwachs an Aufgaben, die mit den

vorhandenen Ressourcen nicht mehr effizient bewältigt werden können. Die zunehmende

Komplexität erfordert Spezialwissen und eine intensivere Koordination. Neue Anforderungen

erhöhen den administrativen Aufwand und den Bedarf an Weiterbildung.

Die Abteilung Infrastruktur steht vor der Aufgabe, den Instandhaltungsstau und die steigen-

den Anforderungen effizient zu bewältigen. Dies erfordert entsprechende personelle Ressour-

cen, verbunden mit einer sorgfältigen Planung und Priorisierung in Zusammenarbeit mit der

Politik, um die Stadtentwicklung weiterhin positiv zu gestalten und die Realisierung wichtiger

Infrastrukturprojekte sicherzustellen.

Arbeitsplatzbewertung

Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung und Prozessoptimierung wurde Ende 2022 eine ex-

terne Stellenbewertung in Auftrag gegeben. Diese wurde im Herbst 2022 / Frühjahr 2023

durchgeführt und kam zu einem Gesamtbestand von 860 Stellenprozenten in der Verwaltung

der Abteilung Infrastruktur. Gegenüber dem aktuellen Stellenetat fehlen gemäss Arbeitsplatz-

bewertung somit insgesamt 220 Stellenprozente in der Verwaltung der Abteilung Infrastruk-

tur.

Bei der Bewertung des Arbeitsplatzes wurden die mit der Funktion verbundenen Aufgaben

und Verantwortlichkeiten berücksichtigt. Es wird davon ausgegangen, dass das Personal gut

ausgebildet und engagiert ist. Die Bewertung basiert auf den im Bewertungsbogen und bei

der Datenerhebung vor Ort gesammelten Informationen und spiegelt den aktuellen Bedarf im

Hinblick auf das Dienstleistungsangebot wider.

Aus dem Gutachten lassen sich folgende Erkenntnisse ableiten:

• Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind allgemein überlastet und die Arbeitsbedingun-

gen sind nicht für alle Mitarbeitenden optimal.

• Die Abteilungsleitung trägt als direkte Vorgesetzte des Personalbereichs die Verantwor-

tung für die Stabstellen Administration und Projekte und Recht, die Fachbereiche Hoch-

bau sowie Tiefbau und Umwelt und koordiniert deren Aufgabenbereiche. Die direkte An-

gliederung der Stabsstellen Administration bei der Abteilungsleitung sei ineffizient.

• Der Bereich Hochbau mit seinen vielseitigen Aufgaben inkl. der Aussenstellen und der

Vielzahl an Projekten ist am stärksten von der Überlastung betroffen.

• Es gibt keine zentrale Schalterbedienung, was oft dazu führt, dass die Geschäftsverant-

wortlichen im offenen Schalterbereich gestört werden und ihre Arbeiten kaum effizient

erledigen können.

Projekt Weiterentwicklung Infrastruktur

Der Gemeinderat hat gestützt auf die durchgeführte Arbeitsplatzbewertung einen strategi-

schen Projektausschuss unter der Leitung der Stadtpräsidentin (Ressort «Bau und Raumpla-

nung») eingesetzt, der das Projekt «Weiterentwicklung Infrastruktur» begleitet. In diesem

Ausschuss sind auch die beiden Ressortleiter «Hochbau» und «Tiefbau und Umwelt» vertre-

ten. Von operativer Seite sind der Stadtverwalter, die Abteilungsleiterin Infrastruktur und der

Bereichsleiter Sicherheit (als beauftragter Projektmanager) im Projektausschuss vertreten.

4

Der strategische Ausschuss genehmigt die Teilprojekte zuhanden der finanzkompetenten

Stelle und nimmt das regelmässige Reporting zur Kenntnis.

Die Hauptziele des Projekts zur Weiterentwicklung der Abteilung Infrastruktur sind:

• Abteilungsorganisation optimieren

• Verbesserung der Ressourcenauslastung und -planung

• Effizienzsteigerung der Arbeitsprozesse und -abläufe

• Auslagerung von freiwillig gewählten Aufgaben an externe Firmen

• Reduktion der Arbeitsüberlastung der Mitarbeitenden

• Weiterhin hohe Kundenzufriedenheit und Servicequalität

Aus den Hauptzielen wurden und werden einzelne Massnahmen bzw. Massnahmenpakete2 er-

arbeitet, dem strategischen Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt und im Anschluss umge-

setzt bzw. angegangen. Der Fokus wurde vorderhand auf die Teilbereiche der Abteilungsor-

ganisation, der Liegenschaftsverwaltung und dem Strandbad gelegt.

Im Rahmen des Massnahmenpakets Abteilungsorganisation wurde die Organisation der Abtei-

lung nochmals eingehend überprüft und zahlreiche Optimierungsempfehlungen aus der Ar-

beitsplatzbewertung bereits vorgenommen. Im Weiteren wurden die Effizienzsteigerung der

Arbeitsprozesse und -abläufe überprüft und wo bereits möglich erste Massnahmen umge-

setzt:

- Für das Projektmanagement aller Massnahmen hat der Gemeinderat interimistisch

eine interne 50% Stellenerhöhung, befristet bis Ende 2025 beschlossen.

- Per anfangs 2024 konnte die Liegenschaftsverwaltung an eine versierte externe Im-

mobilienfirma ausgelagert werden.

- Auch im Bereich der Vermietung von Bootsplätzen konnte eine externe Lösung als Pi-

lotbetrieb gefunden werden.

Stellenprozenterhöhung und neue Funktion «Leitung Administration»

Die vertiefte Überprüfung der Abteilungsorganisation und die detaillierte Analyse der Arbeits-

platzbewertung haben gezeigt, dass die Aufgaben trotz Optimierungen mit den vorhandenen

Ressourcen nicht bewältigt werden können. Eine Erkenntnis ist, dass die Administration als

zentrales Bindeglied gestärkt werden muss, um die Fachbereiche ausreichend zu entlasten.

Mit der Einführung der Funktion «Leitung Administration» soll eine kompetente Stelle für die

Leitung der Administration geschaffen werden. Dazu muss der Stellenetat um 100 Stellenpro-

zente erhöht werden. Die Leitung Administration koordiniert das Tagesgeschäft und führt die

Mitarbeitenden der Administration sowie die kaufmännischen Lernenden. Sie ist verantwort-

lich für die einheitliche Pendenzenverwaltung und stellt die notwendige Koordination zwischen

den einzelnen Bereichen und der Abteilungsleitung sicher. Zusammen mit dem Team Admi-

nistration unterstützt und entlastet sie die Abteilungs- und Bereichsleitungen in allen admi-

nistrativen Belangen.

2 Liste der Massnahmen zuhanden der GPK

5

Die Verwaltungsprozesse in öffentlichen Institutionen sind häufig sehr komplex und langwie-

rig. Genehmigungsverfahren, Ausschreibungen und behördliche Vorgänge können die Pla-

nung und Umsetzung von Bau- und Planungsprojekten erheblich verzögern. Ein Mangel an

qualifizierten Fachkräften in den Fachbereichen kann dazu führen, dass die anstehenden Pro-

jekte nicht rechtzeitig begonnen oder abgeschlossen werden. Dies gilt sowohl für das städti-

sche Personal als auch für externe Auftragnehmer.

Vorhaben

Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Arbeitsplatzbewertung der Abteilung Infrastruktur und

die daraus resultierenden fehlenden Stellenprozente im Umfang von 220% und die vom Ge-

meinderat bereits getroffenen Massnahmen zur Kenntnis. Er beschliesst eine Erhöhung der

Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen um 100 Stellenprozente.

Kosten

Die Schaffung der zusätzlichen Stelle mit fachspezifischen Ausbildungen wird voraussichtlich

Gehaltskosten von rund 90 000 Franken inkl. Sozialleistungen pro Jahr verursachen.

Abweichungen ergeben sich aufgrund des Alters, der Erfahrung und der Ausbildung.

Personelle Auswirkungen

Der Stellenetat für die Abteilung Infrastruktur wird ab 1. Oktober 2024 um 100 Stellenpro-

zente erhöht. Die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen beträgt 2025 somit 5 585

Stellenprozent.

Finanzielle Auswirkungen

Es entstehen jährlich wiederkehrend Mehrkosten im Umfang von rund CHF 90 000.-. Der Be-

trag ist im Budget 2025 eingestellt. Die Rekrutierung des neuen Personals wird einige Zeit in

Anspruch nehmen. Realistisch ist eine Vollbesetzung ab Mitte 2025.

Der Gemeinderat beabsichtigt, die Gesamtzahl der Stellen innerhalb von drei Jahren bis zum

1. Januar 2028 um mindestens 100 Stellenprozente zu reduzieren.

Termine

Rekrutierung ab Oktober 2024

Zustimmungen

Keine.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe i der Stadtordnung, be-

schliesst:

1. Die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen des Gemeindepersonals wird um

100 Stellenprozente erhöht und beträgt 2025 somit 5 585 %.

2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat beabsichtigt, die Gesamtzahl

der Stellen innerhalb von drei Jahren bis zum 1. Januar 2028 um mindestens

100 Stellenprozente zu reduzieren.

6

2560 Nidau, 13. August 2024 sta/kan

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen zuhanden GPK und Fraktionspräsidien:

- Liste der Massnahmen

- Bericht Arbeitsplatzbewertung Bernisches Gemeindekader vom 28. Februar 2023


text:
STADTRAT

  3. Sanierung 0.4kV Kabelleitung Martiweg - Kreditabrechnung

Das Projekt «Sanierung 0.4kV Kabelleitung Martiweg» schliesst mit Nettokosten von

227 179.20 Franken inkl. MWST ab. Der vom Stadtrat gesprochene Kredit beträgt

239 000 Franken inkl. MWST.

nid 6.4.4 / 15.2

Grundlagen

Geschäft Nr.  2021/13

Beschluss Stadtrat vom  17.06.2021

Beschlossener Gesamtkredit

davon entfallen auf:

CHF 239'000.00 Konto: 8710.5034.21

Abrechnung CHF 227'179.20

Abweichung CHF -11'820.80

Projektdaten

Projektstart Juni 2021

Projektabschluss Januar 2024

Beschreibung des Projektes: Sanierung 0.4kV Kabelleitung Martiweg

Abrechnung

Pos-
Nr.

Beschreibung
Kostenschätzung
inkl. MWST (CHF)

Abrechnung inkl.
MWST (CHF)

+ Mehrkosten
- Minderkosten

     inkl. MWST

1 Kabel 69'164.30 43’783.85 -25'380.45

2 Verteilkabinen 26'262.70 24'758.80 -1’503.90

3 Projekt und Baubegleitung 40'969.10 45'380.50 +4’411.40

4 Tiefbau 80’775.00 109'041.75 +28'266.75

5
Diverses, Reserve und Run-
dung

21'828.90 4'214.30 -17'614.60

Investitionskredit inkl.
MWST

239'000.00 227'179.20 -11'820.80

Begründung der Abweichung

Position Nr. 1 – Kabel

Die Montagearbeiten konnten günstiger vergeben werden als im Kostenvoranschlag angenom-

men. Zusätzlich konnten bei den Hausanschlüssen nicht alle Kabel gemäss Plan gewechselt

werden. Bei einigen Häusern waren die Kabeleintrittsstellen aufgrund umgebauter Kellerräume

nicht zugänglich. Ein Entfernen der Verschalungen oder der Bodenfliessen wäre sehr aufwändig

gewesen und die Gefahr, dass die Hauseinführung nicht mehr sauber abgedichtet und eventuell

Wasser eintreten könnte, war zu gross. Die Hausanschlusskabel, welche bereits Kunststoffka-

bel waren, wurden so belassen und in die Verteilkabine verlängert.

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 19.06.2025

2

Position Nr. 2 – Verteilkabinen

Die Kosten der Verteilkabinen fielen etwas geringer aus als im Kostenvoranschlag angenom-

men.

Position Nr. 3 – Projekt und Baubegleitung

Anfangs war die Bauleitung mit dem ESB geplant. Schlussendlich wurde das Projekt mit Schmid

und Pletscher durchgeführt, welche etwas teurer waren. Durch die Zusammenarbeit mit

Schmid&Pletscher konnten Synergien genutzt werden, da neben dem Strom weitere Leitungen

saniert wurden.

Position Nr. 4 – Tiefbau

Es kam zu mehr Arbeiten innerhalb der folgenden Parzellen:

− Bei der Parzelle Nr. 439 benötigte es eine zusätzliche Sondage, weil das Kabel im alten

Zementrohr ohne dies nicht gewechselt werden konnte.

− Bei der Parzelle Nr. 479 benötigte es zwei zusätzliche Sondagen, aus dem gleichen Grund.

− Bei der Parzelle Nr. 636 musste ein neues Stück Rohr verlegt werden, weil das alte Ze-

mentrohr nicht angepasst werden konnte.

− Bei der Parzelle Nr. 537 gab es noch einen zusätzlichen Aufwand beim Verteilkabine-Fun-

dament und es wurde eine zusätzliche Sondage benötigt.

Position Nr. 5 – Diverses, Reserve und Rundungen

Die Reserven wurden nicht vollständig gebraucht. Es wurden daraus das Honorar für die Feld-

vorbereitung und die Aufnahmen des Geometers sowie Arbeiten für die Eruierung der Kabel

bezahlt.

Beiträge Dritter

Keine.

Bemerkungen

Keine.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadt-

ordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Sanierung 0.4kV Kabelleitung Martiweg» wird ge-

nehmigt.

Beilagen (nur GPK und Franktionspräsidien):

- Antrag Investitionskredit

- Protokollauszug Investitionskredit

- Kontoauszug 8710.5034.21 vom 21.10.2024


name: Livestream Stadtratssitzung 19. Juni 2025

format: video/youtube

category_de: Video

parent_type: meeting


text:
STADTRAT

Aufhebung Reglement Spezialfinanzierung Bauinventar

Der Stadtrat beschliesst die Aufhebung des Reglements «Spezialfinanzierung Bauinventar»

unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.

nid 6.1.4 / 16

Sachlage / Vorgeschichte

Gemäss Art. 2 des Reglements dient die «Spezialfinanzierung Bauinventar» zur Leistung von

Beiträgen an die finanziellen Aufwendungen privater Eigentümer in Nachachtung der Sonder-

bauvorschriften zum Überbauungsplan Kernzone (Teilbaureglement Altstadt) sowie des kan-

tonalen Bauinventars. Die Äufnung der Spezialfinanzierung erfolgt durch jährliche Einlagen.

Die Einlagen werden nicht verzinst. Mit Genehmigung der baurechtlichen Teilgrundordnung

Altstadt durch den Stadtrat wurde das Reglement «Spezialfinanzierung Bauinventar» vom

12. April 2005 ausser Kraft gesetzt. Mit Beschluss vom 15. September 20221 hat der Stadtrat

das Reglement «Spezialfinanzierung Bauinventar» wieder in Kraft gesetzt.

Projekt

Die Aufhebung der Wiederinkraftsetzung des Reglements «Spezialfinanzierung Bauinventar»

vom 15. September 2022 soll einmalig zur Erreichung der Ziele der Finanzstrategie beitra-

gen.

Der Saldo der Spezialfinanzierung Bauinventar beträgt aktuell Fr. 41 545.90. In den vergan-

genen Jahren wurden folgende Anzahl Beitragsgesuche und Beiträge vom Gemeinderat bewil-

ligt:

Beitragsjahr Anzahl Beitragsgesuche Beiträge

2019 7 Stk. CHF 20'067.45

2020 0 Stk. CHF 0.00

2021 7 Stk. CHF 9'967.84

2022 7 Stk. CHF 5'714.40

2023 0 Stk. CHF 0.00

2024 3 Stk. CHF 3'482.95

Total 24 Stk. CHF 39'232.64

Durchschnitt 4 Stk. CHF 6'538.77

Der Gemeinderat legte die finanziellen Beiträge jeweils gestützt auf die Kostenbeteiligung der

kantonalen Denkmalpflege (KDP) fest. Betrug der finanzielle Beitrag der KDP weniger als

1 Stadtratsbeschluss vom 15. September 2022

Ressort Präsidiales

Sitzung 12.09.2024

https://nidau.tlex.ch/app/de/texts_of_law/425.2
https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2022/ftw-simplelayout-filelistingblock-3/2-traktandm.pdf

2

10 000 Franken, beteiligte sich die Stadt Nidau in der Höhe von 10 % des kantonalen Beitra-

ges. Betrug der finanzielle Beitrag der KDP mehr als 10 000 Franken, beteiligte sich die Stadt

Nidau in der Höhe von 8 % des kantonalen Beitrages.

Berechnungsbeispiel:

 Liegenschaft Beiträge KDP Beiträge Nidau

Beitrag KDP unter
10'000 = Beitrag

Nidau 10% Beispielstrasse 2’000.00 200.00

Beitrag KDP über
10'000 = Beitrag

Nidau 8%

Beispielweg 12’000.00 960.00

Total Beiträge Nidau   1'160.00

In den letzten Jahren wurden jährlich durchschnittlich zwischen 10 000 und 20 000 Franken

aus dem allgemeinen Haushalt in die Spezialfinanzierung Bauinventar eingelegt. Die Einlage

wurde jährlich im Budget unter Konto Nr. 3120.3893.01 eingestellt und entfiele ab 2025.

Auswirkungen der Aufhebung

Die Spezialfinanzierung dient gemäss Artikel 2 zur Leistung von Beiträgen an die besonderen

Aufwendungen privater Grundeigentümer in Nachachtung von Vorgaben bei schützenswerten

Objekten des kantonalen Bauinventares. D.h. davon profitieren können nur diejenigen

Grundeigentümer, welche ein schützenswertes Objekt gemäss dem kantonalen Bauinventar

besitzen. Im kantonalen Bauinventar sind 189 Objekte als schützenswert eingetragen, darun-

ter auch Mehrfacheinträge (z.B. Strandbad, Eisenbahnergenossenschaft). Zum Vergleich: Im

eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister sind für die ganze Stadt Nidau rund 1'400

Gebäude (bewohnt und unbewohnt) eingetragen. Die Spezialfinanzierung Bauinventar unter-

stützt also nur einen kleinen Teil der Gebäude im Stadtgebiet.

Gemäss Art. 55 lit. a der Stadtordnung beschliesst der Stadtrat unter Vorbehalt des fakultati-

ven Referendums den Erlass, die Änderung und die Aufhebung aller Reglemente mit Aus-

nahme der Stadtordnung und des Reglements über die Abstimmungen und Wahlen. Der

Stadtrat hat deshalb die Aufhebung des Reglements «Spezialfinanzierung Bauinventar» unter

Vorbehalt des fakultativen Referendums zu beschliessen.

Kosten

Keine.

Personelle Auswirkungen

Keine.

Finanzielle Auswirkungen

Nach Aufhebung des Reglements «Spezialfinanzierung Bauinventar» wird das Konto aufge-

löst. Die Erträge werden dem allgemeinen Haushalt zurückgeführt. Der Saldo der Spezialfi-

nanzierung Bauinventar beträgt zurzeit Fr. 41 545.90. Für Beitragsgesuche, die bis zum

31. Dezember 2024 eingehen, kann der Gemeinderat noch Beiträge gewähren.

3

Termine

Das Reglement «Spezialfinanzierung Bauinventar» tritt unter Vorbehalt des fakultativen Refe-

rendums per 31. Dezember 2024 ausser Kraft.

Zustimmungen

Es sind keine Genehmigungen übergeordneter Organe oder Ämter nötig.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung und

unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung be-

schliesst:

1. Das Reglement über die «Spezialfinanzierung Bauinventar» wird auf den 31. Dezem-

ber 2024 aufgehoben.

2. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

2560 Nidau, 13. August 2024 bos

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilage:

Link zur Rechtssammlung

https://nidau.tlex.ch/app/de/texts_of_law/425.2

Stadt Nidau 425.2

Reglement
Spezialfinanzierung Bauinventar

Vom 15. September 2022 (Stand 1. August 2022)

Der Stadtrat von Nidau,

gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung und unter
Vorbehalt  des fakultativen  Referendums gemäss  Artikel  35 der  Stadtord-
nung,

beschliesst:

Art.  1 Grundsatz
1 Unter  der  Bezeichnung  „Spezialfinanzierung  Bauinventar“  besteht  als
zweckgebundenes Vermögen eine Spezialfinanzierung gemäss Artikel 86 ff.
der kantonalen Gemeindeverordnung.

Art.  2 Zweck
1 Die Spezialfinanzierung dient zur Leistung von Beiträgen an die besonde-
ren Aufwendungen privater Grundeigentümer in Nachachtung von Vorgaben
bei schützenswerten Objekten des kantonalen Bauinventares.

Art.  3 Äufnung der Spezialfinanzierung
1 Die Äufnung der Spezialfinanzierung erfolgt jährlich mit Einlagen von CHF
10'000.--, bis der maximale Bestand von CHF 30'000.-- erreicht ist. Die Ein-
lagen werden nicht verzinst.

Art.  4 Verwendung
1 Der Gemeinderat kann Beiträge bewilligen für besondere Aufwendungen,
die der Grundeigentümerschaft von schützenswerten Objekten gemäss dem
kantonalen Bauinventar entstehen.

1
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

425.2 Stadt Nidau

Art.  5 Zuständigkeit
1 Der Gemeinderat verfügt abschliessend über die Mittel der Spezialfinanzie-
rung.

Art.  6 Gesuche
1 Gesuche um Ausrichtung von Beiträgen sind an den Gemeinderat zu rich-
ten. Sämtliche Rechnungsbelege sind beizulegen.

Art.  7 Rechtsanspruch, Bedingungen, Auflagen
1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung eines Beitrages. An
die Ausrichtung von Beiträgen können Bedingungen und Auflagen geknüpft
werden.

Art.  8 Inkrafttreten, Änderungen
1 Dieses Reglement tritt am 01. August 2022 in Kraft.
2 Es hebt alle ihm widersprechenden Vorschriften auf.

2

Stadt Nidau 425.2

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
15.09.2022 01.08.2022 Erlass Erstfassung 2022-004

3

425.2 Stadt Nidau

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 15.09.2022 01.08.2022 Erstfassung 2022-004

4


text:
STADTRAT

  10. Energetische Sanierung Schulgasse 2 - Kreditabrechnung

Das Projekt «energetische Sanierung Schulgasse 2» schliesst mit Nettokosten von

Fr. 1 194 071.05 inkl. MWST ab. Der vom Stadtrat gesprochene Kredit beträgt 1 230 000

Franken inkl. MWST.

nid 9.4.3.1 / 5

Grundlagen

Geschäft Nr.  2020-9

Beschluss Stadtrat vom  19.11.2020

Volksabstimmung vom

Beschlossener Gesamtkredit

davon entfallen auf:

CHF 1 230 000.00 Konto: 0290.5040.03

Abrechnung CHF 1 194 071.05

Abweichung CHF  - 35 928.95

Projektdaten

Projektstart März 2022

Projektabschluss August 2022

Beschreibung des Projektes: Dachausbau und energetische Sanierung Gemeindeverwaltung,

Schulgasse 2

Abrechnung

Projektkosten

Beschreibung
Kostenschätzung inkl. MWST

(CHF)

Abrechnung
inkl. MWST

(CHF)

+ Mehrkosten
- Minderkosten
     inkl. MWST

BKP 1 Vorbereitungs-
arbeiten

5'385.00 3'025.10 -2'359.90

BKP 2 Gebäude 1'063'629.00 1'161’813.90 +98'184.90

BKP 5 Baunebenkos-

ten
17'243.00 29'232.05 +11'989.05

BKP 6 Reserve/Run-
dung

143'743.00 0.00 -143'743.00

Investitionskredit
inkl. MWST

1'230'000.00 1'194'071.05 -35'928.95

Begründung der Abweichung

Pos.-Nr. 1 – Vorbereitungsarbeiten

Demontage und Abbrucharbeiten konnten günstiger vergeben werden als die Kosten, die im

Kostenvoranschlag angegeben waren.

Ressort Hochbau

Sitzung 13.06.2024

2

Pos.-Nr. 2 – Gebäude

Die Sanierung der Fassade, namentlich die Sanierung des Sandsteins war arbeitsintensiver

als angenommen. So ist es beim Steinmetz zu Mehrkosten gekommen. Die Kosten waren im

Kostenvoranschlag zu niedrig budgetiert. Die Projekt- und Bauleitung hat zusammen mit dem

Unternehmer versucht den Arbeitsablauf zu optimieren. So hat der Unternehmer einen Teil

der Mehrkosten übernommen. Diese sind nicht in der Schlussabrechnung aufgeführt.

Pos.-Nr. 5 – Baunebenosten

Zur Überprüfung der Farbgestaltung und der Ausführung der Sandsteinarbeiten wurden di-

verse Farbmuster erstellt. Zusätzlich wurde ein Musterfenster eingebaut, um die Gesamtge-

staltung der Fassade zusammen mit dem Fachausschuss und der Denkmalpflege zu bespre-

chen. Die aufwändige Bemusterung war so im Kostenvoranschlag nicht eingerechnet.

Pos.-Nr. 6 – Reserve

Die Mehr- und Minderkosten in den BKP-Positionen 1-5 konnten über die Reserve kompen-

siert werden.

Das Projekt konnte Fr. 35 928.95 unter dem genehmigten Kredit abgerechnet werden.

Beiträge Dritter

Keine.

Bemerkungen

Keine.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadt-

ordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «energetische Sanierung Schulgasse 2» wird mit

Nettokosten von Fr. 1 194 071.05 inkl. MWST genehmigt.

Beilagen (nur GPK und Fraktionspräsidien):

- Antrag Investitionskredit

- Protokollauszug Kreditbeschluss

- Kontoauszug 0290.5040.03 vom 24. Januar 2024


name: Aufsichtskommission und Geschäftsprüfungskommission – Wahl Präsidium und Vizepräsidium

text:
STADTRAT

3. Aufsichtskommission und Geschäftsprüfungskommission – Wah-

len Präsidium und Vizepräsidium

Der Stadtrat wählt für die Jahre 2024 und 2025 das Präsidium und das Vizepräsidium der

Aufsichtskommission und der Geschäftsprüfungskommission.

nid 0.1.8.3 / 7

Sachlage

Gemäss Artikel 52 Absatz 2 der Stadtordnung sind für die Jahre 2024 und 2025 zu wählen:

• Präsidentin oder Präsident der Aufsichtskommission

• Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Aufsichtskommission

• Präsidentin oder Präsident der Geschäftsprüfungskommission

• Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 52 Absatz 2 der Stadtordnung und Ar-

tikel 16 der Geschäftsordnung des Stadtrates:

1. Für die Amtsdauer vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 werden gewählt:

a) Präsidentin oder Präsident der Aufsichtskommission:

b) Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Aufsichtskommission:

2. Für die Amtsdauer vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 werden gewählt:

a) Präsidentin oder Präsident der Geschäftsprüfungskommission:

b) Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission:

2560 Nidau, 26. Oktober 2023 jem

Ressort Präsidiales

Sitzung 16.11.2023


name: Livestream Stadtratssitzung 21. September 2023


name: 03 Integration Ueberfuehrung Mandat in befristete Anstellung V2

category_de: Beilage

category_harmonized: attachment


name: Sammelmappe – Unterlagen Stadtratssitzung vom 17. November 2022

category_de: Sammelmappe


name: 03 Organisationsreglement Schulverband Nidau


Naturnaher Unterhalt der Grünflächen

category_de: Vorstoss im Original

parent_type: affair


name: 14 P 179 Umgestaltung Innenhof Schulgasse 2 - Fristverlängerung


name: Sammelmappe - Unterlagen Stadtratssitzung vom 25. März 2021


name: 01 Ratsbuero fuer das Jahr 2022 - Wahlen


name: 06 Kreditabrechnung Dachsanierung Strandbad


name: 10 Interpellation Schneiter Marti Susanne A5 Westast


name: 06 Motion Einfuehrung einer Ausgaben und Schuldenbremse


name: Sammelmappe – Unterlagen Stadtratssitzung vom 17. März 2022


Infrastrukturkommission - Ersatzwahl

text:
STADTRAT

  3. Infrastrukturkommission - Ersatzwahl

Infolge des Rücktritts von Ralph Lehmann, FDP, aus der Infrastrukturkommission nimmt der

Stadtrat die Ersatzwahl eines Mitglieds der Infrastrukturkommission vor.

nid 0.1.6.0 / 10

Sachlage / Vorgeschichte

Durch den Rücktritt von Ralph Lehmann, FDP, per 31.10.2024 aus der Infrastrukturkommis-

sion wird ein Sitz in der Infrastrukturkommission frei.

Vorhaben

Gemäss Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Stadtordnung wählt der Stadtrat die Mitglieder

von ständigen Kommissionen, soweit ein Erlass dies ausdrücklich vorsieht. Nach Artikel 54

Absatz 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats wählt der Stadtrat die Mitglieder der Infrastruk-

turkommission. Für den Rest der laufenden Amtsdauer ist eine Ersatzwahl vorzunehmen.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Stadt-

ordnung und Artikel 54 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats:

1. Als Mitglied der Infrastrukturkommission wird gewählt:

2. Die Amtsdauer läuft vom 15. November 2024 bis 31. Dezember 2025.

2560 Nidau, 21. Oktober 2024 mem

Ressort Präsidiales

Sitzung 14.11.2024


name: 02 Jahresbericht 2016 der Aufsichtskommission