name: Offene Förderbeitragsgesuche – Verpflichtungskredit

text:
STADTRAT

 8. Offene Förderbeitragsgesuche - Verpflichtungskredit

Der Stadtrat bewilligt einen Verpflichtungskredit von 200 000 Franken für die offenen Förder-

beitragsgesuche Energie per Stichtag 31.12.2024.

nid 7.5.0 / 1.151

Sachlage / Vorgeschichte

Der Stadtrat der Stadt Nidau hat an seiner Sitzung vom 17. und 18. Juni 2020 die Gesamtre-

vision des Reglements zur Förderung von Anstrengungen im Energiebereich (SRS 624.1) ge-

nehmigt. Die über die Stromrechnung erhobene Förderabgabe ermöglicht die Ausrichtung fi-

nanzieller Beiträge zur Unterstützung von Massnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und

Klimaschutz. Die Teilrevision des Stromreglements, das revidierte Förderreglement sowie die

zugehörige Ausführungsverordnung sind am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

Mit der Gesamtrevision erfolgte ein Systemwechsel hinsichtlich der Mittelbereitstellung. Wäh-

rend zuvor jährlich ein Pauschalbetrag von 20 000 Franken aus dem allgemeinen Haushalt in

die Spezialfinanzierung einbezahlt wurde, erfolgt die Einlage seit dem Jahr 2021 in Abhängig-

keit der im Gemeindegebiet abgesetzten Strommenge.

Gemäss dem Reglement richtet die Stadt Beiträge aus für Massnahmen, die der Reduktion

und Effizienzsteigerung des Energieeinsatzes sowie der Förderung erneuerbarer Energieträger

dienen. Artikel 6 des Reglements zum Verwendungszweck nennt unter anderem folgende un-

terstützungsfähige Aufwendungen: Energieberatungen, Gebäudeenergie und -sanierungen,

erneuerbare Wärmeerzeugung, Wärmeverbünde, Beiträge an Grossverbraucher und Unter-

nehmen zur Erarbeitung von Zielvereinbarungen, Informationsaktionen und Sensibilisierungs-

kampagnen, Sonderprojekte in den Bereichen Klimaschutz oder Energieeffizienz sowie Pro-

jekte zur Förderung nachhaltiger Mobilität. Die nachfolgende Tabelle gibt Auskunft über die

Einnahmen aus der Förderabgabe sowie die in den jeweiligen Jahren ausbezahlten Beiträge.

Jahr Einnahmen

Kto. 8710.3893.02

Beiträge

Kto. 7690.3637.13

2021 121 458 19 265.10

2022 116 423.39 35 701.80

2023 111 715.04 70 705.60

2024 110 103.94 173 927

Aus den Einlagen der Vorjahre resultiert per Ende 2024 ein Betrag von 309 115.57 Franken

auf dem Konto Förderung von Anstrengungen in den Bereichen Energieeffizienz und Klima-

schutz (Konto-Nr. 29300.20).

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 18.09.2025

2

Ein Entscheid des Verwaltungsgerichts Bern im Fall der Stadt Thun führte dazu, dass der Ge-

meinderat Nidau die Erhebung der Spezialfinanzierung und die Ausrichtung der Förderbei-

träge per Ende 2024 ausgesetzt hat. Gestützt auf den Beschluss des Gemeinderats vom

12. November 2024 verzichtet die Stadt Nidau ab dem 1. Januar 2025 auf die Zusicherung

von Fördergeldern für Anstrengungen im Energiebereich. Gesuche, die nach dem 31. Dezem-

ber 2024 bei der Stadt eingereicht werden, können nicht mehr berücksichtigt werden.

Projekt

Am 19. Dezember 2024 wurden die letzten Beitragszusicherungen ausgestellt. Mit der Aus-

stellung weiterer Zusicherungen wurde anschliessend bewusst zugewartet, bis der Jahresab-

schluss 2024 vorlag. Ziel war es, den effektiv noch verfügbaren Betrag in der Spezialfinanzie-

rung verlässlich zu ermitteln.

Per Stichtag 31. Dezember 2024 waren insgesamt 60 Fördergesuche pendent, mit einem be-

antragten Gesamtbetrag von 231 646.10 Franken. Gleichzeitig bestanden 40 offene Beitrags-

zusicherungen, welche bis zum 22. Mai 2025 noch nicht ausbezahlt worden sind. Vom zur

Verfügung stehenden Gesamtbetrag in Höhe von 309 115.57 Franken müssen zusätzlich die

im Jahr 2025 bereits geleisteten Förderauszahlungen abgezogen werden.

Das daraus resultierende Defizit der Spezialfinanzierung lässt sich wie folgt ermitteln:

Position Betrag in CHF

Bestand Spezialfinanzierung per 31.12.2024 309 115.57

Ausgezahlte Beiträge 2025 (40 Auszahlungen) - 101 390

Gültige Beitragszusicherungen (40 Beitragsgesuche) - 168 022.20

Restbetrag 39 703.37

Zusicherung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom

17. Juni 2025

- 38 444.50

Offene Beitragszusicherungen (60 Beitragsgesuche) - 193 216

Differenz - 191 957.13

Unter Berücksichtigung des Eingangsdatums der Fördergesuche konnten neun Gesuche mit

einem Gesamtbetrag von 38 444.50 Franken zugesichert werden.

Gemäss Artikel 4 Absatz 2 des Förderreglements besteht auf Beiträge kein Rechtsanspruch.

Beiträge werden nur ausgerichtet, sofern die Spezialfinanzierung ausreichend Mittel aufweist.

Aufgrund der aktuellen Mittelverfügbarkeit müssten den verbleibenden 60 Gesuchstellenden

gemäss geltender Regelung eine Absage erteilt werden.

Da sich sowohl das Förderreglement als auch die Ausgabenkompetenz für den Verpflichtungs-

kredit im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats befinden und dieser mit der Genehmigung des

Reglements im Juni 2021 die entsprechenden Rahmenbedingungen festgelegt hat, soll der

Stadtrat abschliessend über den weiteren Umgang mit den offenen Fördergesuchen entschei-

den.

Dem Stadtrat wird deshalb der vorliegende Antrag zur Genehmigung unterbreitet, mit dem

ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 200 000 Franken bewilligt werden soll. Dieser dient

3

dazu, das bestehende Defizit in der Spezialfinanzierung auszugleichen, sodass die pendenten

Fördergesuche, welche bis zur Ausserkraftsetzung des Förderprogramms per 31. Dezember

2024 eingegangen sind, bewilligt werden können. Die Reserve von rund 8 000 Franken dient

dazu, allfällige Abweichungen zwischen den zugesicherten und den effektiv ausgeführten

Massnahmen abzufedern. Bei einzelnen Fördertatbeständen bestehen variable Anteile,

wodurch sich die effektive Auszahlung nach dem tatsächlichen Umsetzungsumfang richtet.

Ausbezahlt wird nur, was auch tatsächlich ausgeführt und nachgewiesen wurde.

Ausblick

Der Grundsatz der Mittelhäufung über die Spezialfinanzierung hat sich als zielführend erwie-

sen. Die Notwendigkeit des Verpflichtungskredits verdeutlicht die rege Nutzung der Förder-

beiträge und das damit verbundene Engagement der Nidauerinnen und Nidauer für eine

nachhaltige Zukunft.

Entsprechend ist es ein Ziel, die Zweckbindung der Spezialfinanzierung zu revidieren, um

auch künftig ausreichende finanzielle Ressourcen für die Umsetzung geplanter Massnahmen

sicherzustellen. Der neu zusammengesetzte Gemeinderat wird zu gegebener Zeit über das

weitere Vorgehen und die Umsetzung der Spezialfinanzierung entscheiden.

Kosten

Die offenen Förderbeitragsgesuche sind folgenden Fördertatbeständen zuzuordnen:

Pos. Fördertatbestand Anzahl Summe

[CHF]

1 Ersatz Gasheizung 17                   42 500

2 Ersatz Öl- / Elektroheizung 36                   90 000

3 Ladestation für Elektrofahrzeuge 1                         500

4 Photovoltaikanlage 5                   40 216

5 Pionierprojekte 1                   20 000

Total  60                 193 216

Personelle Auswirkungen

Keine.

Finanzielle Auswirkungen

Der bewilligte Kredit ist im Budget 2025 und in den Folgejahren auf dem Konto 7690.3637.13

«Beiträge aus Spezialfinanzierung Förderung von Anstrengungen in den Bereichen Energieef-

fizienz und Klimaschutz» einzustellen.

Termine

Die Ausstellung der Beitragszusicherungen erfolgt nach der Bewilligung des Verpflichtungs-

kredits, durch die Abteilung Infrastruktur. Die Gesuchstellenden werden gleichzeitig mit ei-

nem Informationsschreiben darüber orientiert, dass der Stadtrat im Sinne einer fairen und

einheitlichen Behandlung an seiner Sitzung vom 18. September 2025 dem Verpflichtungskre-

dit zugestimmt hat und ihr Fördergesuch somit berücksichtigt, werden kann.

4

Zustimmungen

Keine.

Beschlussentwurf

1. Der Verpflichtungskredit von 200 000 Franken für die offenen Fördergesuche per

Stichtag vom 31.12.2024 wird bewilligt.

2. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Der Gemeinderat kann diese Kom-

petenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

2560 Nidau, 19. August 2025 wep

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen (nur GPK und Fraktionspräsidien):

• Auflistung offene Fördergesuche per Stichtag 31.12.2024

format: application/pdf

parent_type: agenda


text:
STADTRAT

  8. Neugestaltung Spielpark an der Zihl - Kreditabrechnung

Das Projekt «Neugestaltung Spielpark an der Zihl» schliesst mit Nettokosten von

Fr.271 033.65 ab. Der vom Stadtrat gesprochene Kredit beträgt 315 000 Franken.

nid 6.3.2.9 / 2

Grundlagen

Geschäft Nr.  2021-8

Beschluss Stadtrat vom  25.03.2021

Volksabstimmung vom

Beschlossener Gesamtkredit

davon entfallen auf:

CHF 315 000.00 Konto: 6150.5010.23

Abrechnung CHF 271 033.65

Abweichung CHF - 43 966.35

Nachkredit vom  keiner

Nachkredit CHF -

Nachkredit bewilligt durch  -

Projektdaten

Projektstart Januar 2021

Projektabschluss Juli 2022

Beschreibung des Projektes: Neugestaltung Spielpark an der Zihl

Abrechnung

Projektkosten

Pos-
Nr.

Beschreibung
Kostenschät-

zung inkl. MWST
(CHF)

Abrechnung
inkl. MWST

(CHF)

+ Mehrkosten
- Minderkosten
     inkl. MWST

1
Baustelleneinrichtung und Vorberei-
tung

12'601.00 11'500.00 -1'101.00

2 Erdarbeiten und Geländegestaltung 26'914.40 22'303.80 -4'610.60

3 Rohrleitung, Rinnen, Schächte 16'025.80 9'576.95 -6'448.85

4 Abschlüsse und Beläge 13'268.70 10'000.00 -3'268.70

5 Mauern, Treppen und Wände 3'769.50 3'000.00 -769.50

6 Grün- und Wasserfläche 15'993.50 14'500.00 -1'493.50

7
Bepflanzung, Ansaat und Erstel-
lungspflege

6'849.70 6'000.00 -849.70

8 Ausstattung 171'135.40 144'477.10 -26'658.30

 Zwischentotal Baukosten 266'558.00 221'357.85 -45'200.15

9 Honorare und Nebenkosten 28'002.00 43'160.85 +15'158.85

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 13.06.2024

2

Pos-
Nr.

Beschreibung

Kostenschät-

zung inkl. MWST
(CHF)

Abrechnung

inkl. MWST
(CHF)

+ Mehrkosten

- Minderkosten
     inkl. MWST

10 Baunebenkosten 18'309.00 6'514.95 -11'794.05

Zwischentotal Honorare und
Baunebenkosten

46'311.00 49'675.80 +3'364.80

 Baukosten 266'558.00 221'357.85 -45'200.15

 Honorare und Baunebenkosten 46'311.00 49'675.80 +3'364.80

 Reserve 2'131.00 0.00 -2'131.00

  Investitionskredit inkl. MWST 315'000.00 271'033.65 -43'966.35

Begründung der Abweichung

Pos.-Nr. 9 – Honorare und Nebenkosten

Die Erstellung des Nutzungskonzepts und die Werbemassnahmen liefen ebenfalls über die

Fachstelle Spielraum. Insgesamt gleicht sich das Zwischentotal Honorare und Baunebenkos-

ten jedoch wieder aus mit den Baunebenkosten.

Zwischentotal Baukosten

Die Bauarbeiten konnten einfacher umgesetzt werden als anfangs gedacht. Deshalb fielen die

Baukosten tiefer aus als geplant.

Beiträge Dritter

- Beitrag aus Lotteriefond von Kanton Bern aus Lotteriefonds CHF 48'330.00

- Beitrag von Anzeiger-Genossenschaft aus Kulturfonds CHF 5'000.00

- Sponsoring Lions Club Espace Biel/Bienne CHF 2'400.00

- Sponsoring Elternverein Nidau CHF 3'000.00

Bemerkungen

Insgesamt verlief das Projekt reibungslos. Die Bevölkerung konnte bei der Gestaltung mitwir-

ken und das Projekt stiess auf sehr positives Feedback. Seit der Eröffnung des neuen Spiel-

parks herrscht täglich ein buntes und fröhliches Treiben auf dem Gelände. Besonders die ho-

hen Beiträge Dritter waren sehr erfreulich.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadt-

ordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Neugestaltung Spielpark an der Zihl» wird geneh-

migt.

Beilagen (nur GPK und Fraktionspräsidien)

- Antrag Investitionskredit

- Protokollauszug Kreditbeschluss

- Kontoauszug 6150.5010.23 vom 25.01.2024

- Kontoauszug 6150.6360.02 vom 25.01.2024

- Kontoauszug 6150.6310.01 vom 25.01.2024


name: Anschluss Regionaler Sozialdienst Ipsach an Soziale Dienste Nidau per Januar 2026

text:
STADTRAT

14. Anschluss des Regionalen Sozialdienstes Ipsach RSD an die

Sozialen  Dienste Nidau per Januar 2026

1. Der Stadtrat genehmigt den Anschluss der Gemeinde Ipsach sowie auch der übrigen

Anschlussgemeinden des Regionalen Sozialdienstes Ipsach (Sutz-Lattrigen, Bellmund,

Mörigen) -je nach deren Entscheid- hinsichtlich wirtschaftlicher Sozialhilfe (WSH) und

Kindes- und Erwachsenenschutz (KES) an die Sozialen Dienste Nidau per Januar

2026.

2. Der Stadtrat nimmt hinsichtlich der Betriebskosten (wiederkehrend) zur Kenntnis,

dass mit dem Anschluss der Gemeinde Ipsach, respektive weiterer Gemeinden des

RSD Ipsach der Anteil allein der Stadt Nidau an den gesamten, für die Leistungser-

bringung der Sozialen Dienste Nidau anfallenden Nettokosten im Vergleich zu heute

um 8-12% gesenkt werden kann. Auch die Nettokostenanteile der heutigen An-

schlussgemeinden der SD Nidau sinken grundsätzlich.

3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass sowohl mit einem Anschluss der Gemeinde

Ipsach wie auch mit einem Anschluss weiterer Gemeinden des RSD Ipsach die Eigen-

ständigkeit und Selbstbestimmung der SD Nidau langfristig gesichert ist.

4. Der Stadtrat genehmigt die dazu erforderliche Erhöhung des Stellenetats der Stadt

Nidau um 2.7 bis 4.6 Stellen, je nach Anzahl Gemeinden, die sich neben der Ge-

meinde Ipsach auch den SD Nidau anschliessen wollen. Er nimmt zur Kenntnis, dass

die Kosten für die Stellenerhöhung in jedem Fall durch die zusätzlich eingenommenen

Besoldungsabgeltungen des Kantons vollumfänglich gedeckt sind, weiter, dass zu-

sätzlich ein angemessener Betrag zur weiteren Deckung der Kosten des Manage-

ments und der Infrastruktur resultiert, respektive zur weiteren Deckung der beste-

henden Fixkosten gemäss Finanzstrategie 2030.

5. Der Stadtrat genehmigt die für den Anschluss notwendigen Investitionskosten in der

Höhe von 105 000 Franken (einmalig). Er nimmt zur Kenntnis, dass die Investitions-

kosten nach dem ersten Jahr (2026) durch die Aufwandminderung bei den Nettobe-

triebskosten auf Seiten der heutigen Anschlussgemeinden kompensiert werden kön-

nen.

6. Er beauftragt den Gemeinderat mit dem Vollzug des Anschlusses.

nid 0.6.3.3 / 5

Ressort Soziales

Sitzung 14.11.2024

2

Sachlage

• Im Februar 2024 gelangte die Gemeinde Ipsach im Auftrag der Sozialkommission

Ipsach an die Stadt Nidau mit der Anfrage um eine Offerte für eine allfällige Übernahme

der Aufgaben des RSD Ipsach im Kindes- und Erwachsenenschutz (KES-Bereich) und in

der Sozialhilfe (WSH-Bereich) durch die SD Nidau (das Alimentenwesen für alle Gemein-

den des RSD Ipsach wird bereits seit Jahren durch die SD Nidau ausgeführt).

• Mit Beschluss vom 21.05.2024 genehmigte der Gemeinderat der Stadt Nidau die von

der Abteilung Soziales erarbeitete, den Beitritt aller Gemeinden des RSD berücksichti-

gende, Richtofferte zu Handen der Gemeinde Ipsach (Sitzgemeinde RSD Ipsach).

• Im September 2024 entschied der Gemeinderat Ipsach, die Aufgaben der Gemeinde

Ipsach in der WSH und im KES per Januar 2026 an die SD Nidau übertragen zu wollen.

Er eröffnete in einer E-Mail vom 12.09.2024 den Anschlussgemeinden des RSD Ipsach

(Sutz-Lattrigen, Bellmund, Mörigen), dass die bestehenden Leistungsverträge fristge-

recht per Ende 2025 gekündigt werden.

• Der Gemeinderat der Stadt Nidau hat am 22.10.2024 entschieden, dem Stadtrat in der

Sitzung vom 14.11.2024 den Anschluss der Gemeinde Ipsach sowie eventuell weiterer

Gemeinden des RSD Ipsach in besagter Hinsicht zu beantragen.

• Die Gemeinde Ipsach hat die heutigen Anschlussgemeinden des RSD Ipsach am

28.10.2024 zu einem Informationsabend gemeinsam mit Vertretenden der Abteilung

Soziales der Stadt Nidau eingeladen.

Projekt

Der Anschluss der Gemeinde Ipsach sowie auch der übrigen Anschlussgemeinden des Re-

gionalen Sozialdienstes Ipsach (Sutz-Lattrigen, Bellmund, Mörigen) -je nach deren Ent-

scheid- hinsichtlich wirtschaftlicher Sozialhilfe (SH) und Kindes- und Erwachsenenschutz

(KES) an die Sozialen Dienste Nidau per Januar 2026 sei zu genehmigen.

Die für den Anschluss erforderliche Erhöhung des Stellenetats der Stadt Nidau um 2.7 bis

4.6 Stellen, je nach Anzahl Gemeinden, die sich neben der Gemeinde Ipsach auch den SD

Nidau anschliessen wollen, sei zu genehmigen. Die für den Anschluss notwendigen Investi-

tionskosten in der Höhe von 105 000 Franken (einmalig) seien zu genehmigen.  Der Ge-

meinderat sei mit dem Vollzug des Anschlusses zu beauftragen.

Ziel ist die maximale qualitative Performance bei maximal möglicher Aufwandminderung in

quantitativer Hinsicht, so dass sich für alle beteiligten Gemeinden eine optimale, effiziente

und effektive Leistungserbringung ergibt.

1. Übereinstimmung mit der Finanzstrategie 2030

Die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit im Sozialen steht vollauf im Sinne

der Finanzstrategie 2030. Eine Massnahme der Finanzstrategie sieht die Ausweitung der

interkommunalen Zusammenarbeit im Sozialen vor. Dies fand sowohl bei den Vertreterin-

nen und Vertretern der parlamentarischen Begleitgruppe sowie in der Vernehmlassung bei

den einzelnen Parteien eine hohe Zustimmung. Dies, weil interkommunale Zusammen-

schlüsse kostensenkend wirken, respektive zur weiteren Deckung von Fixkosten beitragen

(s. dazu Punkt 4.5.1).

Die Vertreterinnen und Vertreter der parlamentarischen Begleitgruppe zur Finanzstrategie

haben bei den Anhörungen der Abteilungsleitung der Sozialen Dienste am 22.04.2024 und

3

am 07.05.2024 einstimmig den festen Willen bekundet, dass die Sozialen Dienste Nidau

ihrerseits eigenständig bleiben, d.h. nicht ausgelagert werden sollen.

2. Sicherung der Eigenständigkeit und Selbstbestimmung

Der Anschluss der Gemeinde Ipsach allein oder auch zusätzlich weiterer Gemeinden des

RSD Ipsach sichert langfristig die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung der Sozialen

Dienste der Stadt Nidau:

Im Rahmen der Vernehmlassung zur aktuell laufenden Totalrevision des Sozialhilfegeset-

zes SHG hat sich der Kanton (Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion GSI) mit ei-

ner Umfrage bezüglich Mindestgrösse eines Sozialdienstes im Kanton Bern an alle Gemein-

den gewandt. Die Mindestgrösse wird nach der Verabschiedung des neuen SHG in der zu-

gehörigen Verordnung SHV durch den Regierungsrat festgelegt werden. Die Mindestgrösse

ist definiert nach Anzahl Stellenprozente für die reine Sozialarbeit (ohne Management, Lei-

tung, Administration, Buchhaltung und Stabsfunktionen). Aktuell liegt diese Mindestgrösse

bei 1.5. FTE (FTE =Full Time Engagement, respektive Vollzeitstelle). Dies ist so nicht mehr

weiter aufrecht zu halten. Diesbezüglich sind sich alle Stakeholder einig. Auch der bran-

chenspezifische Fachverband, die Berner Konferenz für Sozialhilfe und Kindes- und Er-

wachsenenschutz BKSE, geht in einem Positionspapier von längerfristig (ca. innerhalb von

10 Jahren) 10-12 FTE an reiner Sozialarbeit aus, die als Mindestgrösse für einen Sozial-

dienst im Kanton Bern anzustreben seien.

Die SD Nidau stehen aktuell bei 9.9 FTE an Sozialarbeit und erfüllen die Anforderung der

BKSE knapp nicht.

Mit dem Anschluss der Gemeinde Ipsach besteht die Mindestgrösse der SD Nidau mit rei-

ner Sozialarbeit aus 11.55 FTE, mit dem Anschluss aller Gemeinden des RSD sind es 12.75

FTE.

Es bedeutet, dass der Anschluss von Ipsach, respektive weiterer Gemeinden des RSD

Ipsach langfristig die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung der Sozialen Dienste Nidau

sichert.

Kosten

S. unten Auswirkungen, Punkt 5.2 Investitionskosten

Auswirkungen

1. Bevölkerungsgrösse

Eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit auf den gesamten RSD Ipsach

würde im Vergleich zu heute zunächst einen Zuwachs in Bezug auf die Bevölkerungsgrösse

bedeuten. Sind die SD Nidau heute für eine Grundgesamtheit von 12 787 Einwohnenden

(Einwohnergemeinden Nidau, Port, Twann-Tüscherz und Ligerz) zuständig, läge diese Zahl

mit dem Anschluss aller Gemeinden des RSD Ipsach neu bei 20 782 Einwohnenden. Dies

entspricht einer Zunahme von 7 995 Einwohnenden, ausmachend +63% im Vergleich zum

heutigen Einwohnerspektrum der SD Nidau (12'787).

4

2. Personal

Die Abgeltung der Personalkosten für die Leistungserfüllung des Auftrags im Sozialen er-

folgt im Wesentlichen seitens des Kantons. Konkret bedeutet dies, dass mit einem An-

schluss von Ipsach und eventuell weiterer Gemeinden des RSD Ipsach auch die Einnahmen

aus den Besoldungsabgeltungen des Kantons steigen. Sowohl in der Variante mit An-

schluss Ipsach als auch in der Variante mit Anschluss aller Gemeinden des RSD sind die

zusätzlich anfallenden Personalaufwendungen vollumfänglich gedeckt, respektive resultiert

bei beiden Varianten zusätzlich ein angemessener Betrag an die bereits bestehenden Fix-

kosten, insbesondere für Management und Infrastruktur, dies unter dem Aspekt, dass das

(aus heutiger Sicht) per 2026 noch bestehende Personal des RSD Ipsach von den SD

Nidau übernommen wird.

Aktuell arbeitet der RSD Ipsach mit 460 Stellenprozenten, davon sind 40% Stellenleitung,

die künftig entfallen.

 2.1 Maximalvariante

Insgesamt sind demnach mit einem Anschluss aller Gemeinden des RSD Ipsach an die SD

Nidau ohne Stellenleitungsanteil 4.2 FTE für 6 Personen zu besetzen. Es ist vorgesehen,

das nach den Pensionierungen der Stellenleiterin des RSD Ipsach (aktuell 40% Leitung und

40% Fallarbeit) und einer Sozialarbeiterin (aktuell 80% Fallarbeit) im Jahr 2025 noch vor-

handene festangestellte Personal zu übernehmen. Trotz Pensionierung sind die Stellenlei-

terin sowie besagte Sozialarbeiterin bereit, bis maximal Ende 2025 und damit bis zum An-

schluss per 2026 weiterzuarbeiten. Es ist folglich klar, dass die Sozialen Dienste Nidau

noch vor einer definitiven Übernahme im Jahr 2026 bereits im Jahr 2025 aktiv werden und

sozialarbeiterisches Fachpersonal per Januar 2026 rekrutieren müssen, um künftig die er-

forderlichen 2.8 FTE an Sozialarbeit ab Beginn gewährleisten zu können. 1.4 FTE (Stand

heute) in der Administration des RSD Ipsach werden von den SD Nidau übernommen. Auf

Grund einer in den SD Nidau befristeten 60%-Anstellung per Ende 2025 müssten auch in

der Administration 50% neu rekrutiert werden.

Zusätzlich ist im Fall der Maximalvariante eine Erweiterung in der Abteilung Finanzen für

die Buchhaltung von ca. 40 Stellenprozenten nötig.

Demnach resultiert in dieser Maximalvariante eine Erhöhung des Stellenetats der SD Nidau

um insgesamt 4.6 FTE.

Der Stellenetat der SD (Sozialarbeit inklusive Bereichsleitungsanteile, Administration und

Praktika, exklusive Stab, Buchhaltung, AHV und Alimentenwesen) steigt im Vergleich zu

heute von 25 Personen mit 17.25 FTE auf 31 Personen mit 21.45.

 2.2 Minimalvariante

Mit dem Anschluss allein der Gemeinde Ipsach reduzieren sich die benötigten Stellen.

Die Simulationsberechnungen haben ergeben, dass dazu 1.5 FTE an Sozialarbeit und 0.9

Administration notwendig sind. Auch in dieser Variante ist im Jahr 2025 voraussichtlich

neues Personal in der Sozialarbeit zu rekrutieren.  Bei Weiterbestehen der aktuell vorhan-

denen 1.4 FTE in der Administration des RSD Ipsach können diese zu 0.9 FTE neu über-

nommen werden. Die verbleibenden 0.5 FTE können auch in dieser Variante übernommen

5

werden, da sie eine per Ende 2025 befristete 60%-Anstellung in den SD Nidau kompensie-

ren. Damit wird in der Administration in der Minimalvariante (im Gegensatz zur Maximal-

variante) keine Stellenausschreibung mehr notwendig sein.

Zusätzlich ist eine Erweiterung in der Abteilung Finanzen für die Buchhaltung von mindes-

tens 20, höchstens 30 Stellenprozenten nötig.

Demnach resultiert in dieser Minimalvariante eine Erhöhung des Stellenetats der SD Nidau

um insgesamt 2.7 FTE.

Der Stellenetat der SD (Sozialarbeit inkl. Bereichsleitungsanteile, Administration und Prak-

tika, exkl. Stab und Buchhaltung) steigt in dieser Variante im Vergleich zu heute von 25

Personen mit 17.25 FTE auf 28 Personen mit 19.65 FTE.

 2.3 Management und Stab

Auf der Ebene Management, Bereichsleitungen und Stab sind in beiden Varianten keine Er-

höhungen von Stellenprozenten auf Grund eines Anschlusses - in welcher Form auch im-

mer - vorgesehen.

2.4 Alimentenwesen (IBU)

Die SD Nidau bearbeiten bereits seit Jahren das Alimentenwesen (Inkasso und Bevor-

schussung von Unterhaltsbeiträgen IBU)  für alle Gemeinden des RSD Ipsach. Schliesst

sich nur die Gemeinde Ipsach den SD Nidau (Minimalvariante) an, würden sich die anderen

Gemeinden des RSD einem anderen oder auch verschiedenen anderen Diensten anschlies-

sen müssen. Damit müssten der oder die neuen Dienst(e) auch das Alimentenwesen für

diese Gemeinden übernehmen. Dadurch würden im Alimentenwesen der SD Nidau ca. 10-

20 Stellenprozente entfallen.

3. Infrastruktur

Auf Grund der heute trotz Homeofficemöglichkeit bereits sehr engen Platzverhältnisse ist

eine Erweiterung der SD Nidau nur mittels einer Einmietung in den RSD-Lokalitäten der

Gemeinde Ipsach möglich. Der Preis für die Einmietung ist mit der Gemeinde Ipsach noch

auszuhandeln.  Er wird jedoch maximal in der Höhe des von Seiten der SD Nidau bei inter-

kommunalen Abrechnungen gegenüber den Anschlussgemeinden verrechneten Ansatzes

(vom Gemeinderat Nidau pro Arbeitsplatz und Vollzeitstelle festgelegt)  liegen.

Auch auf Seiten der Infrastruktur in Nidau ist zudem eine Erweiterung der Arbeitsplatz-

möglichkeiten so oder so unabdingbar. Dazu ist vorgesehen, auf der einen Seite der Büro-

räumlichkeiten der Administration an der Schulgasse 2 eine Wand einzubauen, um die An-

zahl der dringend benötigten und bereits heute fehlenden Beratungsmöglichkeiten zu er-

weitern.

6

4. Organisation

Organisational würde ein Anschluss sowohl nur der Gemeinde Ipsach als auch aller Ge-

meinden des RSD Ipsach an die SD Nidau folgende Konsequenzen haben:

1. die örtliche Auslagerung des Alimentenwesens (IBU) mit 3 Personen zu 180 Stellenpro-

zenten nach Ipsach sowie

2. die Installation von 1 bis 2 administrativen Fachkräften (zu ca. maximal 140 Stellenpro-

zenten) in Ipsach an bestimmten, ca. 2 bis 3 Halbtagen pro Woche, zwecks Erstan-

sprechsstelle, Triage und Backofficearbeiten. Diese 1 bis 2 administrativen Fachkräfte

arbeiten an den restlichen Halbtagen ihres Arbeitspensums in Nidau, damit die Teambil-

dung, das einheitliche Performanceverständnis, das Controlling und die Rechenschaft

gegenüber der Leitung der Administration und der Abteilungsleitung gewährleistet ist.

3. Die sozialarbeiterische Fach- und Beratungsarbeit bleibt auch nach einem Anschluss des

RSD -in welcher Form auch immer- in Nidau.

Auf Grund der in den SD Nidau aktuell markant voranschreitenden Digitalisierung hält sich

ein allfälliger, letztlich einfach zu bewerkstelligender Pendelverkehr von Mitarbeitenden

zwischen Ipsach und Nidau auf einem Minimum.

5. Finanzen

 5.1 Senkung der Betriebskosten (wiederkehrend)

Simulationsberechnungen auf Grund der Daten des Jahres 2023 in zwei Varianten bestäti-

gen die kostensenkende Wirkung für die Stadt Nidau und für die Anschlussgemeinden im

Vergleich zur heutigen Situation.

Sowohl Variante 1, d.h. inklusive den Betriebskosten nach Anschluss nur der Gemeinde

Ipsach (Minimalvariante), als auch Variante 2, inklusive den Betriebskosten aller Gemein-

den des RSD Ipsach (Maximalvariante), zeigen dies auf (s. Beilagen).

Konkret würde der Anteil allein der Stadt Nidau an den Nettobetriebskosten in der inter-

kommunalen Abrechnung (IKZ-Abrechnung SD Nidau 2023, Beilage) im Vergleich zur heu-

tigen Situation um 8-12% sinken, je nach dem wie viele Gemeinden ausser Ipsach sich

den SD Nidau anschliessen. Auch die Kostenanteile der heutigen Anschlussgemeinden wür-

den grundsätzlich sinken.

Der separate Vergleich der Nettokostenanteile der einzelnen, heute angeschlossenen Ge-

meinden zeigt dies sowohl für die Minimalvariante als auch für die Maximalvariante auf

(s. Beilage). Ausnahme: Nur die Gemeinde Ligerz müsste in der Minimalvariante wenige

Hundert Franken mehr bezahlen als heute, in der Maximalvariante würde deren Kostenan-

teil hingegen ebenfalls klar sinken. Dies bei einer so oder so marginalen, also sehr tiefen

Kostenanteilslast der Gemeinde Ligerz.

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 5.2 Investitionskosten (einmalig)

Mit einer Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit müssen auch Investitionen

getätigt werden.

Die folgende Übersicht gibt Aufschluss über die einzelnen Kostenpunkte (gemäss Beilage

‘Detailübersicht Investitionskosten der Abteilung Zentrale Dienste’) für die Maximalvari-

ante (Anschluss alle Gemeinden des RSD Ipsach):

 Kostenpunkt Auflistung Anzahl pro Einheit  Betrag in CHF

Neue Arbeitsplätze (SG15 1. OG +
EG in Nidau, 5 in Ipsach)

Tisch, Stuhl,
Lampe, Docking
und Bildschirm,
Installation, Di-
verses

7    6'400  44'800

Neue Mitarbeitende Laptop, Smart-
phone, Diverses
(Headset u.a.)

6    1'850  11'100

Neuer Standort (Ipsach) LAN/WLAN, Dru-
cker klein, Fire-
wall, Internet,
Zeiterfassung,
Planung und Do-
kumentation, In-
stallation

1  10'240  10'240

Einbau Wand SG 2 Nidau
Arbeiten Malerei Stalder
Arbeiten Büchler Glas

1
1

8'951.60
6'983.55

8'951.60
6'983.55

Datenmigration Fallführungssys-
tem KLIB (gemäss Offerte)

 1 20’993 20’993

Unvorhergesehenes, Rundung  1  1'931.85

Total

105’000

Aus Sicht der Abteilungsleitung der SD Nidau sind den neu beitretenden Gemeinden die

Kosten für die notwendige Datenmigration im Fallführungssystem KLIB in der Höhe von

rund 20 993 Franken (gemäss Offerte Diartis AG, s. Beilage) zur Rückerstattung in Rech-

nung zu stellen. Diese Kosten sind unabhängig von der Anzahl der Gemeinden, die beitre-

ten, d.h. sie fallen zum aufgeführten Betrag von rund 20 993 Franken an - ob nur eine Ge-

meinde  oder alle Gemeinden des RSD beitreten.

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6. Politische Auswirkungen

Es ist zu bestimmen, wie sich die Sozialkommission der Stadt Nidau ab 2026 zusammen-

setzt. Das Reglement über die Sozialkommission bildet dazu die Grundlage. Allenfalls ist

dieses anzupassen. Der RSD Ipsach muss in der Sozialkommission sicher vertreten sein.

Finanzielle Auswirkungen

S. oben, Auswirkungen, Punkt 5. Finanzen

Termine

1. Januar 2026

Zustimmungen

Sind Genehmigungen übergeordneter Organe / Ämter nötig? Ja. Genehmigung seitens Kan-

ton.

Sind Zustimmungen von Partnern nötig? Ja, seitens der Gemeinde Ipsach erfolgt, seitens der

übrigen Anschlussgemeinden des RSD Ipsach noch offen.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat beschliesst:

1. Der Anschluss der Gemeinde Ipsach sowie auch weiterer Anschlussgemeinden des

Regionalen Sozialdienstes Ipsach hinsichtlich wirtschaftlicher Sozialhilfe (WSH) und

Kindes- und Erwachsenenschutz (KES) an die Sozialen Dienste Nidau per Januar

2026 wird genehmigt.

2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Anteil allein der Stadt Nidau an den Netto-

betriebskosten im Vergleich zu heute um 8-12% gesenkt wird. Auch die Kostenan-

teile der heutigen Anschlussgemeinden der SD Nidau sinken.

3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass sowohl mit einem Anschluss der Gemeinde

Ipsach wie auch mit einem Anschluss weiterer Gemeinden des RSD Ipsach die Eigen-

ständigkeit und Selbstbestimmung der SD Nidau langfristig gesichert ist.

4. Die erforderliche Erhöhung des Stellenetats der Stadt Nidau um 2.7 bis 4.6 Stellen

wird genehmigt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Kosten für die Stellener-

höhung in jedem Fall durch die zusätzlich eingenommenen Besoldungsabgeltungen

des Kantons vollumfänglich gedeckt sind. Es resultiert ein angemessener Betrag zur

weiteren Deckung der bestehenden Fixkosten gemäss Finanzstrategie 2030.

5. Die für den Anschluss notwendigen Investitionskosten in der Höhe von 105 000 Fran-

ken werden genehmigt.

6. Der Gemeinderat wird  mit dem Vollzug des Anschlusses beauftragt.

2560 Nidau, 22. Oktober 2024 / hac

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

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Beilagen (nur GPK):

- Vergleichsübersicht der Nettobetriebskosten zwischen der effektiven IKZ-Abrechnung

2023 und den Simulationsberechnungen gemäss Kalkulationstabellen Minimalvariante

(1) und Maximalvariante (2) für 2023 (Beilage)

- Kostenberechnung Soziale Dienste Abrechnung 2023 per 20240229

- Kalkulationstabelle Minimalvariante (1) 2023- Anschluss nur Ipsach (Beilage)

- Kalkulationstabelle Maximalmalvariante (2) 2023 - Anschluss alle Gemeinden RSD

Ipsach (Beilage)

- Detailübersicht Investitionskosten, Zentrale Dienste Nidau (Beilage)

- Offerte Stalder AG, Einbau Wand Schulgasse 2 (Beilage)

- Offerte Büchler Glas, Einbau Glas in Wand Schulgasse 2 (Beilage)

- Offerte Diartis AG, Datenmigration KLIB (Beilage)