name: Livestream Stadtratssitzung 29. Januar 2026 - Konstituierung

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category_de: Video

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text:
STADTRAT

  7. Nidauer Stedtlifest – Leistungsvertrag 2026 bis 2028

Der Stadtrat genehmigt den Leistungsvertrag mit dem Verein Nidauer Stedtlifest für die

Durchführung des Nidauer Stedtlifests für die Periode 2026 bis 2028 und bewilligt dafür ein

Verpflichtungskredit von 90 000 Franken (jährlich 30 000 Franken). Gleichzeitig wird auf die

Verrechnung von Leistungen der Stadt Nidau im Umfang von 75 000 Franken (jährlich

25 000 Franken) verzichtet. Zudem wird auf die Weiterverrechnung von jährlich 50 Stunden

seitens Kantonspolizei verzichtet. Weiter werden die Kosten für Strom und Zufahrtssperren

von der Stadt Nidau getragen.

nid 1.4.3.4.1 / 556

Sachlage / Vorgeschichte

a) Entwicklung des Nidauer Stedtlifests

Das Nidauer Stedtlifest kann auf eine lange Tradition zurückblicken. 1935 fand die erste Aus-

führung des Maisonntags im Nidauer Stedtli statt. Dieser war als Gegenstück zu den Le-

setsonntagen auf der anderen Seeseite gedacht und sollte das Stedtli bekannter machen und

beleben. 1968 entstand dann das Maibowlenfest, das von einem Organisationkomitee in Zu-

sammenarbeit mit dem Verkehrsverein, angeschlossenen Vereinen und den Schulen organi-

siert wurde. 1980 fand das erste sogenannte «Stedtlifest» statt. «Alteingesessene und

Neuzuzüger, Jung und Alt, Deutsch und Welsch erhalten am Stedtlifest Gelegenheit, einander

kennenzulernen. Dieses Fest soll damit zum grossen Freundschaftstreffen werden (…)» ist im

Bieler Tagblatt vom 26. März 1980 zu lesen. Organisiert wurde dies durch den Kultur- und

Verschönerungsverein Nidau. Stafettenlauf der Schulkinder, Aare-Rundfahrten, Stände, Bars,

Flohmarkt und Konzerte waren die Hauptattraktionen. Zwischen 1995 und 2017 führten di-

verse Akteure und Organisationen das Stedtlifest durch. Dabei hat sich das Stedtlifest zuneh-

mend zu einem kommerziellen Grossanlass mit teilweise unerwünschten Auswirkungen wie

Lärm, Abfall, Verunreinigungen, Ausschreitungen etc. entwickelt, was sich auch auf die

Standbetreiber auswirkte. Vor diesem Hintergrund hat der Stadtrat 2015 ein parlamentari-

scher Vorstoss überwiesen, der «mehr Qualität statt Quantität» für das Nidauer Stedtlifest

forderte.

2018 hat das Stedtlifest erstmals unter der Initiative des Vereins Nidauer Stedtlifest stattge-

funden. Die eingeschlagene neue Stossrichtung stiess in der Bevölkerung und in den Medien

auf positive Resonanz. Für die Ausgabe 2019 wurde der Anlass in die gleiche Richtung weiter-

entwickelt. Nachdem das Stedtlifest 2020 und 2021 pandemiebedingt nicht durchgeführt

werden konnte, folgten 2022, 2023 und 2024 weitere erfolgreiche Ausgaben. «Qualität vor

Quantität» lautet denn auch seit 2018 das Motto. Das Stedtlifest hat sich mit den Organisato-

ren des Vereins Nidauer Stedtlifest auf die Ursprünge zurückbesonnen und sich zu einem le-

bendigen Frühlings- und Familienfest für die Bevölkerung der Stadt Nidau und der ganzen

Region entwickelt. Mit der neuen Ausrichtung wurden vermehrt wieder lokale KMU, Vereine

und weitere Akteure motiviert am Stedtlifest teilzunehmen, Aktivitäten zu planen und ihre

Präsenz einzubringen. Das kulinarische Angebot wurde qualitativ aufgewertet. Der Erlebnis-

gastronomie und Spezialitäten wurde sukzessive mehr Raum gegeben sowie mit non-Food-

Ressort Präsidiales

Sitzung 19.06.2025

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Angeboten wie Handwerk ergänzt. Das Programm wurde mit einem vielseitigen und generati-

onenübergreifenden Angebot bereichert wie beispielsweise mit der Schlossführung, dem

Schülerbandfestival der JANU, dem Angebot für Kinder der Jungschar Nidau, den Aktivitäten

der Nidauer Kirchen, der Tanzshow, der Kinderdisco etc. Als neue Gestaltungskomponente

wurde die Erlebniszone eingeführt, die dem Fest ein zusätzliches attraktives und erlebnisori-

entiertes Gesicht gibt.

Gleichzeitig wurden Massnahmen für eine möglichst nachhaltige Durchführung der Veranstal-

tung getroffen. Dies etwa in den Bereichen Abfallkonzept (Entsorgungslösung «Dräksak» und

Reinigungslösung «Putztüüfeli») und Mobilitätskonzept. Im Rahmen des Mobilitätskonzepts

weisen die Veranstalter in ihrer Kommunikation aufgrund der zentralen Lage auf den Besuch

mit dem Langsamverkehr und ÖV (inkl. Moonliner) hin, stellen ausreichend Veloparkplätze

zur Verfügung und bieten aber dennoch geordnete Parkierungsmöglichkeiten auf dem Ex-

poareal. Gleichzeitig hat die Stadt Nidau die Kontrollen gegen Wildparkieren erhöht. Zudem

ist die Stadt für die Signalisation der Umfahrung besorgt. Weiter hat der Veranstalter in gute

und saubere sanitäre Anlagen investiert sowie Massnahmen gegen wildes Urinieren und Ver-

unreinigungen getroffen. Weiter sorgt der Veranstalter für eine konsequente Durchsetzung

des Mehrweggeschirrs und einen korrekten Umgang mit Frittieröl etc. Um unerwünschte Ne-

benerscheinungen möglichst zu vermeiden, wurden zudem die Zeiten am Abend gekürzt, was

sich sehr bewährte. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich frühere Ausschreitungen meis-

tens in der letzten Stunde vor Schluss ereigneten, in der aber ohnehin nicht mehr viel konsu-

miert wurde. Seit der angepassten Zeit ist es kaum mehr zu Ausschreitungen gekommen und

auch die Standbetreiber sind zufrieden. Das von der Stadt bewilligte Lärmprofil wird von den

Veranstaltern vor Ort streng kontrolliert. Ebenfalls hat der Veranstalter in eine Medienpart-

nerschaft mit der Gassmann Media AG investiert und so die Präsenz des Nidauer Stedtlifests

in der Region stark erhöht. Seit der neuen Ausrichtung mit dem Verein Stedtlifest gingen bei

allen involvierten Stellen kaum mehr Reklamationen ein und auch das Echo in der Bevölke-

rung und den Medien war positiv.

b) Zahlen und Fakten zum Stedtlifest

Besuchende:  Da es sich beim Stedtlifest um ein Strassenfest ohne Eintritt handelt, werden

die Anzahl Besuchende und Angaben zu den Besuchenden nicht erfasst. Ge-

mäss dem Veranstalter beläuft sich die Anzahl Besuchende an den beiden

Veranstaltungstagen Freitag (19:00 bis 00:30 Uhr) und Samstag (09:00 bis

01:30 Uhr) insgesamt auf rund 60 000 Personen.

Stände:   Das Stedtlifest umfasst 120 Stände, wovon rund 15 bis 20 von lokalen KMU

betrieben werden, die von der Präsenz am Stedtlifest profitieren, wie bei-

spielsweise die Restaurants mit Barbetrieb sowie ebenfalls rund 15 bis 20

Stände von lokalen Vereinen, die am Stedtlifest einen Grossteil ihres Einkom-

mens erwirtschaften, wie beispielsweise Sportvereine. Aufgrund der erfolgrei-

chen Entwicklung der letzten Jahre besteht mittlerweile eine Warteliste von

40 Standbetreibern aus der ganzen Schweiz. Der Veranstalter führt jeweils

eine sorgfältige Selektion durch. Bei der Auswahl wird namentlich auf die

Qualität und auf eine ausgewogene Mischung von Food (u.a. kulinarische Spe-

zialitäten, Erlebnisgastronomie) und Non-Food-Angeboten geachtet.

Programm:  Das Programm zeichnet sich durch vielfältige Aktivitäten wie der Schlossfüh-

rung, dem Schülerbandfestival der JANU, dem Angebot für Kinder der

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Jungschar Nidau und dem generationenübergreifenden Angebot der Kirche,

der Tanzshow, der Kinderdisco etc. aus.

Finanzen:  Die Ausgaben für das Stedtlifest betragen jährlich insgesamt rund

170 000 Franken. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

Bereich CHF

Versicherungen und Abgaben (u.a. Suisa) 1'500.00

Abfallkonzept 3'500.00

Mehrweggeschirr 6'500.00

Toilettenanlagen 7'300.00

Beleuchtung, Technik, Dekoration, Mobiliar, Musik  8'400.00

Öffentlichkeitsarbeit (Werbung, Website, Social Media, Inse-

rate, Grafik, Medienpartnerschaft etc.)

16'600.00

Sicherheitsdienst inkl. Parkplatzbewirtschaftung 19’200.00

Strom (Installation Bauprovisorien und Verbrauch) 40'000.00

Konzeption, Projektleitung, Organisation, Koordination,

Standmanagement, Durchführung, Präsenz und Kontrollen

vor Ort

67'000.00

Total 170'000.00

Zusätzlich zu diesen Ausgaben kommen ab dem Jahr 2025 die neuen Sicher-

heitsvorkehrungen hinzu. Konkret geht es um Zufahrtssperren, die gleichzeitig

die Rettungsachsen sicherstellen. Mit den jüngsten tragischen Vorkommnissen

und seit die Bieler und Berner Fasnacht 2025 erstmals solche Zufahrtssperren

aufstellten, hat sich dies als Standard etabliert, womit Ausgaben im Umfang

von 25 000 Franken hinzukommen.

Demgegenüber beträgt der Anteil von selbst erwirtschafteten Mitteln

113 000 Franken. Die Haupteinnahmequelle sind die Entgelte der Standbetrei-

ber im Umfang von rund 102 000 Franken. Für die Entgelte der Standbetreiber

hat der Veranstalter ein austariertes System entwickelt. So profitieren Nidauer

Vereine und Gewerbetreibende von einem vergünstigten Entgelt, um die An-

reize für lokale Anbieter zu erhöhen. Überregionalen Anbietern wird das regu-

läre Entgelt verrechnet, wobei dieses in den letzten Jahren sukzessive erhöht

wurde. Hinzu kommen Sponsoringeinnahmen und Einnahmen vom Expopark-

platz. Gemäss der langjährigen Tradition kommt die Stadt Nidau für die Strom-

kosten auf, wobei insbesondere die Installation der Bauprovisorien erhebliche

Kosten verursacht. Sollte dereinst eine nachhaltige Lösung mit Unterflursteck-

dosen realisiert werden, könnten hier mittelfristig substanzielle Einsparungen

gemacht werden. Zudem unterstützt die Stadt Nidau das Stedtlifest mit einem

finanziellen Beitrag von 30 000 Franken und kommt für die Kosten für die Si-

cherheitsvorkehrungen auf. Mit den Beiträgen der Stadt Nidau kann der Verein

ein ausgeglichenes Ergebnis ausweisen.

c) Verhältnis zur Finanzstrategie

Bei der Entrichtung von finanziellen Beiträgen für Anlässe handelt es sich um eine selbstge-

wählte Aufgabe der Stadt Nidau gemäss Artikel 62 des Gemeindegesetzes des Kantons Bern.

Die Streichung der Entrichtung von finanziellen Beiträgen entspricht denn auch Massnahme

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Nr. 5 des Massnahmenplans der Finanzstrategie der Stadt Nidau, der allen Fraktionen im Früh-

ling 2024 zur Bewertung unterbreitet wurde. In der Bewertung der Massnahmen durch die

Fraktionen erzielte diese Massnahme mit einem Durchschnitt von 2,6 Punkten eine eher hohe

Zustimmung, wobei die Bewertung der Fraktionen sehr unterschiedlich ausfiel (SVP und GLP

hohe Zustimmung mit 4 Punkten, FDP 3 Punkte, SP und Grüne eine tiefe Zustimmung mit 2

resp. 1 Punkten). Teilweise wurde von den Fraktionen als Bemerkung angeregt, Kürzungen der

Unterstützungsbeiträge auszuhandeln oder von gewissen Parametern abhängig zu machen.

Im entsprechenden Massnahmenblatt Nr. 5 ist diese Massnahme als B klassiert, d.h. eher nicht

empfohlen. Zwar sind unter den Chancen die substanziellen Einsparungen aufgeführt, aller-

dings wird unter den Risiken auch dargelegt, dass diese Sparmassnahme in der Bevölkerung

auf Unverständnis stossen könnte, da die Anlässe grossmehrheitlich beliebt sind, die Attrakti-

vität der Stadt Nidau erhöhen und eine identitätsstiftende Rolle haben.

Die beiden grössten Anlässe, die in Nidau stattfinden, sind das Lakelive Festival und das

Nidauer Stedtlifest. Für die Durchführung des Lakelive Festivals besteht ein Leistungsvertrag

gemäss dem Stadtratsbeschluss vom 12. September 2024. Für die Durchführung des Nidauer

Stedtlifests besteht bisher kein Leistungsvertrag. Die Beiträge wurden vom Stadtrat jeweils

mit dem Budget genehmigt. Um die Leistungen sowohl der Stadt Nidau als auch des Veran-

stalters transparent festzulegen und auf eine solide Grundlage zu stellen, wird dem Stadtrat

mit vorliegendem Geschäft den Abschluss eines Leistungsvertrags nach dem Beispiel des Leis-

tungsvertrags mit dem Lakelive Festival unterbreitet. Dies ermöglicht es, die Modalitäten klar

festzulegen und den Aufwand der Stadt Nidau an Ziele für die Stadt und einen klaren Leis-

tungskatalog seitens des Veranstalters zu knüpfen. Zudem dient die Unterbreitung dieses Ge-

schäfts der Transparenz und stärkt im Sinn der Massnahme Nr. 5 des Massnahmenplans der

Finanzstrategie die Entscheidkompetenz des Stadtrats in Bezug auf diese Sachfrage.

d) Übersicht unterstützte Anlässe durch die Stadt Nidau

Im Sinne der vollständigen Transparenz ist in nachfolgender Tabelle die Unterstützung von

Anlässen durch die Stadt Nidau in Art und Umfang pro Jahr aufgeführt:

 Lakelive  Stedtlifest Zibelemärit Weihnachtsmarkt

Finanzieller Beitrag 10'000.00 30'000.00 24'000.00 --

Interne Leistungen 15'000.00 25'000.00 8'000.00 20'000.00

Polizeistunden 17'917.25 4'842.50 -- --

Stromkosten -- 40'000.00 -- 8'000.00

Sicherheitsabsperrungen  25’000.00  25'000.00*

*Kredit noch nicht genehmigt

Für den Leistungsvertrag mit dem Lakelive Festival wird auf das Stadtratsgeschäft vom 12.

September 2024 verwiesen. Die Bestandteile des Leistungsvertrags für die Durchführung des

Nidauer Stedtlifests werden im vorliegenden Geschäft ausgeführt. Für die Durchführung des

Nidauer Zibelemärits besteht ein Leistungsvertrag in der Kreditkompetenz des Gemeinderats.

Für die Durchführung des Weihnachtsmarkts besteht bisher kein Leistungsvertrag. Gemäss der

langjährigen Tradition übernimmt die Stadt Nidau (analog Stedtlifest) die Stromkosten für die-

sen Anlass (Installation Bauprovisorien und Verbrauch) und die internen Leistungen werden

nicht verrechnet. Bei weiteren Anlässen von ortsansässigen Vereinen (z.B. Geranienmarkt)

werden die internen Leistungen nicht verrechnet, aber keine Beiträge ausgerichtet oder Kosten

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übernommen. Das Fest der Kulturen, das die Stadt Nidau in Zusammenarbeit mit dem Verein

InterNido durchführt, wird im Rahmen des Integrationskonzepts behandelt.

Projekt

a) Gesuch um Leistungsvertrag mit dem Verein Nidauer Stedtlifest

Basierend auf den positiven Erfahrungen der letzten Jahre, reichte der Verein Nidauer Stedtli-

fest ein Gesuch für den Abschluss eines Leistungsvertrags ein. Konkret möchten die Organi-

satoren das Nidauer Stedtlifest auch nach der Ausgabe 2025 fortführen, und zwar über eine

Vertragsperiode von 2026 bis 2028.

b) Gesuch an die Stadt Nidau um finanzielle Unterstützung und Einnahmeverzicht

Der Verein Nidauer Stedtlifest ersucht die Stadt Nidau zusammen mit dem Gesuch um einen

Leistungsvertrag einerseits um eine jährliche finanzielle Unterstützung im Umfang von

30 000 Franken, d.h. für die Periode 2026 bis 2028 insgesamt 90 000 Franken.

Gleichzeitig beantragt der Verein Nidauer Stedtlifest ein Verzicht auf die Verrechnung von

Leistungen der Stadt Nidau im Umfang von jährlich 25 000 Franken. Der Verzicht auf die Ver-

rechnung von Leistungen beinhaltet Materialkosten (u.a. Signalständer, Sockel für Plakate,

Polizeigitter), Signalisationsaufträge für die temporären Verkehrsmassnahmen und die Sper-

rung von Parkplätzen sowie Personalaufwände u.a des Werkhofs (Zusatzaufwände Reinigung,

Transport, Auf- und Abbau Marktstände etc.) und des Bereich Sicherheit (Bewilligungswesen,

Koordination etc.). Zudem wird beantragt, dass die Stadt Nidau wie bis anhin die Stromkos-

ten übernimmt und für die Sicherheitsvorkehrungen aufkommt.

c) Gesuch an die Stadt Nidau um Verzicht auf Weiterverrechnung von Polizeileistungen

Neben der finanziellen Unterstützung und dem Einnahmeverzicht beantragt der Verein

Nidauer Stedtlifest mit dem Leistungsvertrag ein Verzicht auf die Weiterverrechnung von

jährlich 50 Stunden seitens der Kantonspolizei Bern. Bisher hat die Stadt Nidau die Kosten

der Kantonspolizei Bern innerhalb des Ressourcenvertrags der Stadt Nidau mit der Kantons-

polizei Bern abgedeckt. Dabei werden die beanspruchten Stunden innerhalb des Ressourcen-

vertrags zur Verfügung stehenden Stunden, d.h. der präventiven Präsenz abgezogen. Mit der

erhöhten Transparenz analog dem Lakelive Festival werden die Stunden der Kantonspolizei

vollständig ausgewiesen. Für das Nidauer Stedtlifest stellt die Kantonspolizei Bern in der Jah-

resplanung mit der Stadt Nidau 50 Stunden ein (Referenzjahre 2024 und 2025). 50 Stunden

entsprechen bei einer Weiterverrechnung mit dem Stundenansatz von Fr. 96.85 jährlich

Fr. 4 842.50, d.h. für die Vertragsperiode 2026 bis 2028 insgesamt Fr. 14 527.50 (Berech-

nung analog Antrag Leistungsvertrag Lakelive Festival 2025 bis 2027).

d) Konsequenzen einer Ablehnung

Sollte der Stadtrat dem vorliegenden Antrag nicht stattgeben, würde das Nidauer Stedtlifest

nicht mehr durchgeführt werden können und die Stadt Nidau würde das Fest verlieren. Ein

Ersatz des städtischen Beitrages resp. Einnahmeverzichts durch Sponsoren oder andere Alter-

nativen ist mit Blick auf die angespannte Lage in der Eventbranche nicht wahrscheinlich. Es ist

davon auszugehen, dass sich der Veranstalter zurückziehen würde.

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Kosten

Die Kosten der Stadt Nidau im Zusammenhang mit dem Leistungsvertrag mit dem Verein

Nidauer Stedtlifest für die Durchführung des Stedtlifests für die Periode 2026 bis 2028 setzen

sich wie folgt zusammen:

Pos.-Nr.  Beschreibung  Kosten CHF inkl. MWST.

1 Verpflichtungskredit  90'000.00

2 Verzicht auf die Verrechnung von Leistungen der

Stadt Nidau

75'000.00

3 Stromkosten (Referenzjahr 2024) 120'000.00

4 Zufahrtsperren (Referenzjahr 2025) 75'000.00

5 Verzicht auf die Weiterverrechnung von Leistungen

der Kantonspolizei Bern im Umfang von jährlich

50 Stunden

14’527.50.

 Total 374'527.50

Gemäss Artikel 54 Absatz 1 der Stadtordnung fällt die Erneuerung des Leistungsvertrags für

die Durchführung des Nidauer Stedtlifests somit in die Zuständigkeit des Stadtrats.

Personelle Auswirkungen

Keinen Einfluss auf den Stellenplan.

Die oben ausgewiesenen internen Leistungen bestehen in weiten Teilen aus den personellen

Aufwänden der Stadt Nidau als Standortgemeinde. Das Rechnungsergebnis der Stadt Nidau

wird durch die personellen Aufwände (interne Verrechnungen) nicht beeinflusst.

Finanzielle Auswirkungen

Wie oben dargelegt, wird mit dem Leistungsvertrag mit dem Verein Nidauer Stedtlifest für die

Durchführung des Nidauer Stedtlifests für die Periode 2026 bis 2028 ein Verpflichtungskredit

von 90 000 Franken (jährlich 30 000 Franken) beantragt. Gleichzeitig soll auf die Verrech-

nung von Leistungen der Stadt Nidau von insgesamt 75 000 Franken verzichtet werden (jähr-

lich 25 000 Franken). Zudem soll auf eine Weiterverrechnung der Polizeikosten im Umfang

von insgesamt Fr. 14 527.50 Franken (jährlich 50 Stunden, d.h. Fr. 4'842.50) verzichtet wer-

den. Weiter sollen gemäss der bisherigen Praxis die Stromkosten von der Stadt Nidau getra-

gen werden. Für den vorliegenden Antrag diente die Abrechnung 2024 als Referenzjahr

(40 000 Franken). Da neben den gestiegenen Kosten für den Stromverbrauch insbesondere

die Installation der Bauprovisorien finanziell stark ins Gewicht fallen, könnten hier mit einer

Lösung mit Unterflursteckdosen (analog neuer Stadtplatz) mittelfristig substanzielle Einspa-

rungen gemacht werden. Zusätzlich kommen die neuen Sicherheitsvorkehrungen hinzu.

(25 000 Franken, Referenzjahr 2025, erstmals eingesetzt).

Termine

Leistungsvertrag für die Durchführung des Nidauer Stedtlifest 2026 bis 2028.

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Zustimmungen

Vorbehalten bleiben die jährlichen Einzelbewilligungen der Stadt Nidau für die Durchführung

des Nidauer Stedtlifests. Vorbehalten bleiben zudem die Bewilligungen nach Gastgewerbege-

setz des Kantons Bern durch das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadt-

ordnung:

1. Der Leistungsvertrag mit dem Verein Nidauer Stedtlifest zur Durchführung des

Nidauer Stedtlifests für die Periode 2026 bis 2028 wird genehmigt und dafür ein Ver-

pflichtungskredit von 90 000 Franken bewilligt. Gleichzeitig wird auf die Verrechnung

von Leistungen der Stadt Nidau von jährlich 25 000 Franken und auf eine Weiterver-

rechnung von jährlich 50 Stunden der Kantonspolizei Bern verzichtet. Die Kosten für

Strom und Zufahrtssperren werden von der Stadt Nidau getragen.

2. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Der Gemeinderat kann diese Kom-

petenz an die zuständige Stelle delegieren.

2560 Nidau, 20. Mai 2025 jem

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilage:

Leistungsvertrag Nidauer Stedtlifest 2026 bis 2028

Leistungsvertrag

zwischen

der Stadt Nidau, handelnd durch den Gemeinderat

und

Verein Nidauer Stedtlifest, handelnd durch die statutarischen Organe

betreffend

Nidauer Stedtlifest

_______________________________________________________________________

1. Kapitel: Allgemeines

Art 1. Gegenstand

Dieser Vertrag regelt
- die Leistungen des Vereins Nidauer Stedtlifest und die strategischen Vorgaben für

das Nidauer Stedtlifest,
- die Leistungen der Stadt Nidau,
- das Controlling und die Evaluation,
- das Vorgehen bei Leistungsstörungen und Konflikten.

Art 2. Programmfreiheit

Die Stadt Nidau anerkennt die Programmfreiheit des Vereins Nidauer Stedtlifest in der
Gestaltung des Nidauer Stedtlifests im Rahmen dieses Vertrages.

2. Kapitel: Leistungen des Vereins Nidauer Stedtlifest

Art 3. Hauptleistung

Der Verein Nidauer Stedtlifest veranstaltet in der Altstadt von Nidau jährlich das Nidauer
Stedtlifest. Das Fest umfasst ein Kultur-, Kunst-, Musik- und ein Kinderangebot sowie ein
breites kulinarisches Angebot an Speisen und Getränken.

Art 4. Merkmale

Das Nidauer Stedtlifest zeichnet sich durch folgende Merkmale aus:

a. Es sorgt für ein lebendiges Frühlings- und Familienfest mit einem qualitativ hochwerti-
gen Markt- und Gastroangebot, das sich durch eine ausgewogene Mischung von Food
(u.a. kulinarische Spezialitäten, Erlebnisgastronomie) und Non-Food-Angeboten (u.a.
Handwerk) nach dem Grundsatz «Qualität vor Quantität» auszeichnet.

b. Es enthält eine Erlebniszone, in der jeweils ein Thema dekorativ wirkungsvoll in Szene
gesetzt wird. Die Erlebniszone funktioniert als Treffpunkt und Gestaltungskomponente,
die dem Fest ein zusätzliches attraktives und erlebnisorientiertes Gesicht gibt.

Leistungsvertrag Nidauer Stedtlifest 2/5

c. Es bietet ein vielseitiges und generationenübergreifendes Unterhaltungsprogramm mit
Anbieterinnen und Anbietern aus der Region inklusive einem kleinen Lunapark.

d. Es bietet ortsansässigen Vereinen und lokalen Akteuren eine Plattform für Markt- und
Gastrostände oder Beiträge an das Unterhaltungsprogramm.

e. Das Nidauer Stedtlifest findet an einem Wochenende Ende Mai statt.

Art 5. Besondere Leistungen und Auflagen

a. Der Verein Nidauer Stedtlifest sorgt dafür, dass das Nidauer Stedtlifest in den regiona-
len Medien in geeigneter Weise bekanntgemacht wird und entwickelt Kommunikations-
aktivitäten, um die Ausstrahlung des Nidauer Stedtlifests in der Region zu stärken.

b. Er überlässt der Stadt Nidau (Stadtkanzlei) fotografisches Material zur freien Nutzung
für Marketingzwecke (Web, Social Media, Print) durch die Stadt Nidau.

c. Er unternimmt Anstrengungen, dass das Publikum zu Fuss, mit dem Fahrrad oder mit
dem ÖV anreist. Er kommuniziert dies aktiv in seiner Werbung und in den Medien. Er
erarbeitet ein entsprechendes Mobilitätskonzept und legt dieses der Stadt Nidau als
Teil der Gesuchsunterlagen vor.

d. Der Veranstalter ist bestrebt, möglichst breite Bevölkerungsschichten anzusprechen,
um so sein Publikum zu diversifizieren.

Art 6. Kommunikation der Leistung der Stadt Nidau

a. Der Verein Nidauer Stedtlifest erwähnt und positioniert die Stadt Nidau als lebendiges
Markt-, Kultur- und Freizeitstedtli in all seinen Kommunikationsmitteln (Print, Website,
Social Media) mit dem Logo der Stadt Nidau und weiterem Material. Die Stadtkanzlei
stellt dem Verein Nidauer Stedtlifest dieses Material rechtzeitig zur Verfügung.

b. Er unterbreitet der Stadt Nidau die Informationen gemäss Buchstabe a. rechtzeitig vor
der Drucklegung oder Veröffentlichung zur Genehmigung.

c. Er stellt der Stadt Nidau unentgeltlich ein geeignetes Kommunikationsmittel für eine
Grussbotschaft zur Verfügung.

Art 7. Finanzindikatoren

a. Am Ende der Vertragsdauer soll der Verein Nidauer Stedtlifest wenn immer möglich ein
ausgeglichenes Ergebnis über die gesamte Vertragsdauer ausweisen.

b. Überschüsse und Fehlbeträge sind Sache des Vereins Nidauer Stedtlifest.

3. Kapitel: Leistungen der Stadt Nidau

Art 8. Pauschale Abgeltung

a. Sofern die Stadt Nidau die Bewilligung für das Nidauer Stedtlifest erteilen kann, bezahlt
sie dem Verein Nidauer Stedtlifest für die Leistungen gemäss den Artikeln 3 ff. eine
pauschale Abgeltung von CHF 30'000.- pro Kalenderjahr.

b. Die Stadt Nidau verzichtet darauf, eigene Leistungen in Rechnung zu stellen.

c. Die Kosten für Strom und Zufahrtssperren gehen zulasten der Stadt Nidau. Weitere
Auslagen für Leistungen Dritter stellt sie dem Verein Nidauer Stedtlifest in Rechnung.

d. Die Stadt Nidau verzichtet darauf, die Kosten für die Leistungen der Kantonspolizei
Bern im Umfang von 50 Stunden pro Kalenderjahr weiterzuverrechnen.

Leistungsvertrag Nidauer Stedtlifest 3/5

e. Die pauschale Abgeltung und der Umfang des Verzichts auf die Abgeltung eigener
Leistungen werden während der Vertragsdauer nicht an die Teuerung oder andere
Veränderungen angepasst.

Art 9. Auszahlung

Die Stadt Nidau bezahlt die Abgeltung gemäss Artikel 8 jeweils nach der Erteilung der
Bewilligung des Nidauer Stedtlifests durch den Gemeinderat (Art. 10 Bst. b).

Art 10. Bewilligungen

a. Die Stadt Nidau behandelt Gesuche des Vereins Nidauer Stedtlifest um die für die
Durchführung des Nidauer Stedtlifests erforderlichen Bewilligungen beförderlich, soweit
sie dazu zuständig ist.

b. Sie erteilt die Bewilligungen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

4. Kapitel: Controlling und Evaluation

Art 11. Buchführung, Controlling

a. Der Verein Nidauer Stedtlifest führt eine Buchhaltung nach den Bestimmungen von
Artikel 957 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts. Er weist alle Aufwendungen
und Erträge im Zusammenhang mit dem Nidauer Stedtlifest aus.

b. Er unterbreitet der Stadt Nidau bis spätestens am 31. Oktober des jeweiligen Jahres
eine Zusammenstellung der verschiedenen Aktivitäten, das Budget und die Rechnung.

Art 12. Kontaktstelle, Controlling- und Evaluationsgespräche

a. Die Stadtkanzlei ist die Kontaktstelle der Stadt Nidau für die Umsetzung dieses Vertra-
ges.

b. Sie lädt den Verein Nidauer Stedtlifest nach der Prüfung der Controllingunterlagen (Art.
11 Bst. b.) bei Bedarf zu einem Controllinggespräch ein.

c. Sie lädt den Verein Nidauer Stedtlifest nach der Durchführung des Nidauer Stedtlifests
bei Bedarf zu einer Sitzung ein, um die erbrachten Leistungen zu evaluieren.

5. Kapitel: Leistungsstörungen, Konfliktregelung

Art 13. Leistungsstörungen

Stellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder
nicht genügend nachkommt, hat sie diese sofort an ihre Pflichten zu mahnen und eine
Frist zur Beseitigung der Leistungsstörung anzusetzen.

Art 14. Rückerstattungspflicht

Erbringt der Veranstalter aus Gründen, die er zu vertreten hat, die mit diesem Vertrag
vereinbarten Leistung in qualitativer oder quantitativer Hinsicht nicht vertragskonform,
kann die Stadt Nidau eine angemessene Rückerstattung der bezahlten Abgeltung verlan-
gen oder die Höhe der Abgeltung gemäss Artikel 8 Buchstabe a für den Rest der Ver-
tragsdauer anpassen.

Art 15. Verhandlungspflicht

a. Die Parteien verpflichten sich, über Konflikte aufgrund dieses Vertrags in guten Treuen
zu verhandeln.

b. Sie bemühen sich aktiv um eine Bereinigung der Differenzen, soweit erforderlich unter
Beizug externer Fachpersonen.

c. Kann keine Einigung erzielt werden, steht den Vertragsparteien der Rechtsweg offen.

Leistungsvertrag Nidauer Stedtlifest 4/5

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art 16. Inkrafttreten, Vertragsdauer

a. Dieser Vertrag tritt am 1. Juli 2025 in Kraft und gilt unter Vorbehalt von Artikel 19 bis
zum 31. Dezember 2028.

b. Die Parteien erklären die Absicht, rechtzeitig vor Ende der Laufzeit Verhandlungen
über den Abschluss einer Folgevereinbarung aufzunehmen.

Art 17. Änderungen

a. Änderungen dieses Vertrags im gegenseitigen Einvernehmen sind jederzeit möglich.

b. Sie bedürfen der Schriftform.

Art 18. Vorzeitige Auflösung

a. Beide Parteien können diesen Vertrag aus wichtigen Gründen, namentlich wegen gro-
ben oder wiederholten Verstössen der anderen Partei gegen Bestimmungen dieses
Vertrages, unter Wahrung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten auf den 30. Juni
oder den 31. Dezember eines Jahres vorzeitig kündigen.

b. Die Stadt Nidau kann diesen Vertrag unter Wahrung einer Kündigungsfrist von drei
Monaten auf Ende eines Monats vorzeitig kündigen, wenn der Verein Nidauer Stedtli-
fest:

- die Leistungen gemäss den Artikeln 3 ff. trotz Ermahnung und vereinbarter Mass-
nahmen nicht oder nicht gehörig erbringt,

- der Stadt Nidau falsche Auskünfte erteilt oder
- dauerhaft zahlungsunfähig wird oder von einer Liquidation bedroht ist.

Art 19. Liquidation des Veranstalters

a. Wird der Verein Nidauer Stedtlifest während der Laufzeit dieses Vertrags liquidiert, ist
der Stadt Nidau, nach dem Erfüllen aller Forderungen von Dritten, der Vermögensanteil
zuzuweisen, der dem Anteil der städtischen Subvention an den Einnahmen des letzten
Rechnungsjahres entspricht.

b. Vorbehalten bleiben anders lautende zwingende Vorgaben des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts.

Nidau, 19. Juni 2025

Stadt Nidau
Namens des Gemeinderats: Verein Nidauer Stedtlifest

Sandra Hess Stephan Ochsenbein Daniel Leuenberger
Stadtpräsidentin Stadtschreiber Veranstalter

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parent_type: agenda


text:
STADTRAT

  4. Entwicklungsplanung Westumfahrung A5 KEST I - Kreditabrechnung

Das Projekt «Entwicklungsplanung Westumfahrung A5 KEST I» schliesst mit Nettokosten von

CHF 70 069.50 ab. Der vom Stadtrat gesprochene Kredit beträgt 100 000 Franken.

nid 6.1.3 / 2

Grundlagen

Beschluss Stadtrat vom  26.04.2001

Volksabstimmung vom  ---

Beschlossener Gesamtkredit CHF 100'000.00 Konto: 793.581.01 (HRM1);

7900.5290.02 (HRM2)

Abrechnung CHF 70'069.50

Abweichung CHF 29'930.50

Nachkredit vom  -

Nachkredit CHF  -

Nachkredit bewilligt durch  -

Projektdaten

Projektstart April 2001

Projektabschluss Januar 2019

Seit 2001 wurde das Projekt «Westumfahrung A5 koordinierte Entwicklungsplanung in den

Stadtteilen Weidteile Nidau und Mühlefeld Biel» mit Gesamtkosten von 380 000 Franken (An-

teil Nidau 100 000 Franken) durchgeführt. Dabei wurde auch ein Europan-Wettbewerb zur

Bewältigung zentraler städtebaulicher Herausforderungen berücksichtigt. In die Projektierung

KEST wurde das Thema von Europan 5 aufgenommen, welches die Umnutzung ungenutzter

städtischer Flächen war, wobei der Schwerpunkt auf Wohngebieten und der Integration von

Verkehrsnetzen in Wohngebieten lag. Die Projekte zielten darauf ab, das städtische Leben zu

verbessern, indem diese vernachlässigten Räume kreativ umgenutzt wurden, um das Enga-

gement der Gemeinschaft und die Verbindungen zu ihr zu verbessern. An dem Projekt war

auch eine Masterklasse der Hochschule Rapperswil beteiligt.

Projektkosten

Pos-
Nr.

Beschreibung
Kostenschätzung inkl.

MWST (CHF)

Abrechnung
inkl. MWST

(CHF)

+ Mehrkosten
- Minderkosten

     inkl. MWST

0 Beitrag an Stadt Biel 100'000.00 60'000.00 - 40'000.00

1 Hochschule Rapperswil  10'006.80 10'006.80

2 Unkosten  62.70 62.70

 Investitionskredit 100'000.00 70'069.50 29'930.50

Ressort Präsidiales

Sitzung 14.11.2024

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Begründung der Abweichung

Die Erkenntnisse aus der Planung KEST I (übrigens: es gab kein KEST II) konnten in die

nachfolgende Planung des Westastes A5 von Bund und Kanton einfliessen. Bund und Kanton

finanzierten in dieser zweiten Phase die Planung und die verschiedenen Variantenstudien.

Erst in einer weiteren, dritten Phase brachten sich Biel und Nidau im Rahmen der städtebauli-

chen Begleitplanung A5 (Kredite Gemeinderat vom 19. November 2013, bzw. Stadtrat vom

18. September 2014), die auf der KEST-Planung aufbaute, wieder mit städtebaulichen Über-

legungen in den Prozess ein.

Beiträge Dritter

Es gab keine Beiträge. Die Stadt Biel hat den Hauptteil der Kosten getragen.

Bemerkungen

Die Erkenntnisse flossen noch in die städtebauliche Begleitplanung A5. Das Projekt der West-

umfahrung A5 in der Stadt Biel wurde jedoch offiziell Ende 2020 eingestellt. Die zuständigen

Behörden, darunter das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom-

munikation (UVEK), entschieden in Übereinstimmung mit dem Kanton Bern, das Projekt nicht

weiterzuverfolgen. Die Entscheidung folgte einem intensiven Dialogprozess, der von 2019 bis

2020 stattfand und verschiedene Interessengruppen einbezog.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadt-

ordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Entwicklungsplanung Westumfahrung A5 KEST I»

wird genehmigt.

Beilagen (nur GPK):

- Kontoauszug 793.581.01 vom 10.7.24 (HRM1)

- Kontoauszug 7900.5290.02 vom 10.7.24 (HRM2)


name: Sanierung Dr. Schneider-Strasse/Schlossstrasse - Investitionskredit

text:
STADTRAT

Sanierung Dr. Schneider-Strasse/Schlossstrasse – Investitionskre-

dit

Der Stadtrat genehmigt das Projekt Sanierung Dr. Schneider-Strasse/Schlossstrasse und be-

willigt dafür einen Investitionskredit von 185 000 Franken inkl. MWST.

nid 6.3.1 / 10

Sachlage / Vorgeschichte

Im Bereich Dr. Schneider-Strasse/Schlossstrasse baut die Energieverbund Bielersee AG

(EVB) seit Längerem die Fernwärmeleitungen sowie das Pumpwerk und die Heizzentrale der

Seewassernutzung. Die Dr. Schneider-Strasse hat aufgrund der durchgeführten Spühlbohrun-

gen im Dezember 2021 und den Spundwandrückzug beim Pumpwerkneubau (Mai 2022)

durch den EVB im Bereich des Knotens Schlossstrasse/Dr. Schneider-Strasse massive Set-

zungen erfahren.

Die Setzungen wurden anschliessend in einem Messverfahren dokumentiert und sind gemäss

Bericht des durch den EVB beauftragten Ingenieurbüros vom 19. Dezember 2023 im Sommer

2023 abgeklungen. Ab Januar 2024 starteten umfangreiche Werkleitungsarbeiten im Knoten-

bereich Dr. Schneider-Strasse und der Schlossstrasse. In diesem Zusammenhang sollen auch

die Schäden, welche aufgrund der Spühlbohrungen und des Spundwandrückzugs entstanden

sind (Setzungen Verkippung Randsteine, Risse), saniert werden. Die Sanierungsvarianten

wurden durch das vom EVB beauftragte Ingenieurbüro ausgearbeitet.

Das Ingenieurbüro hat in seinem Bericht verschiedene Sanierungsvarianten inkl. Kostenbetei-

ligung der Stadt Nidau ausgearbeitet. Am 25. Januar 2024 hat die Stadt Nidau dem EVB nach

Prüfung diverser Varianten mitgeteilt, dass die etappierte Variante mit erhöhter Strassenqua-

lität gemäss Bericht weiterverfolgt werden soll. Diese Variante gab dem EVB die Möglichkeit,

mit dem Bau der Werkleitungen planmässig zu beginnen und verschaffte gleichzeitig der

Stadt Nidau die nötige Zeit, um ihren Entscheidungsprozess inkl. einer allfälligen Kreditge-

nehmigung zu fällen.

In der Folge fanden im Frühjahr 2024 diverse Sitzungen zwischen dem EVB und der Stadt

Nidau statt. Dabei nahmen die Projektverfasserin seitens «Seewassernutzung EVB» und das

beauftragte Ingenieurbüro der Stadt Nidau als Bauherrenunterstützung teil.

Projekt

Die Stadt Nidau verlangt, wie üblich nach einem Eingriff durch ein Werk, dass die Strasse

nach den gängigen Normen (SN 640 535c) und Richtlinien wieder in den ursprünglichen Zu-

stand gestellt wird.

Die etappierte Sanierungsvariante gemäss dem Bericht der Projektverfasserin EVB vom

19. Dezember 2023 soll umgesetzt werden, jedoch mit einer Anpassung des Belagsaufbaus

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 12.09.2024

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und einer angepassten Kostenbeteiligung seitens der Stadt Nidau. Dies aufgrund der zusätz-

lich verlangten Belagsverstärkung, welche durch die Stadt Nidau verlangt wurde. Die zusätz-

liche Belagsverstärkung soll aufgrund der erhöhten Verkehrslasten (permanenter Busbetrieb)

erfolgen. Die Belagsverstärkung wäre auch nötig geworden, wenn sich die Strasse nicht ab-

gesenkt hätte.

Die Aufteilung der beiden Flächentypen (Restflächen und Flächen mit Strukturwerterhöhung)

wurden mit dem EVB gemeinsam festgelegt. Die Restflächen (Flächen, welche durch die Bau-

arbeiten theoretisch nicht betroffen sind, jedoch z.B. mitten in der Strasse liegen) könnten

theoretisch noch ermittelt und einzelne Flächen der Stadt Nidau zugeordnet werden. Auch

könnten sich diese aufgrund von noch nötig werdenden Projektanpassungen noch leicht ver-

ändern. Gemeinsam haben sich die Stadt und der EVB darauf geeinigt, dass an den Flächen

keine Anpassungen mehr vorgenommen werden. Diese Restflächen nicht gleichzeitig auch zu

sanieren, wäre nicht zielführend.

Die Zuteilung der Baustelleneinrichtung (Position NPK113) wurde in gemeinsamer Absprache

zwischen der Stadt Nidau und dem EVB pauschal um 8 000 Franken erhöht. Der Aufwand, die

Restflächen im Detail zu erheben wäre einiges höher. Der restliche Betrag für die Baustellen-

installation zu Lasten der Stadt Nidau wird prozentual zu den Baukosten berechnet.

Der beschriebene Kostenteiler bezieht sich nur auf die rot umrandete Strassenfläche gemäss

Planbeilage «Situation Flächen V2» der Dr. Schneider-Strasse. Die Gehwege und die Bereiche

der Schlossstrasse fallen komplett zu Lasten des EVB. Hier erfolgt keine Erhöhung des Struk-

turwertes durch die Stadt Nidau, sondern lediglich eine Instandstellung. Diese haben auch ei-

nen Einfluss auf deren Kostenbeteiligung. Die Verkippung der Randsteine und die weiteren

Schäden an der Bushaltestelle müssen zu Lasten des EVB instand gestellt werden.

Die anfallenden Kosten waren in der Finanzplanung noch nicht eingestellt. Die Sanierung der

Strasse wäre wohl in den kommenden Jahren auch ohne Projekt der EVB angefallen. Mit ei-

ner zeitgleichen Sanierung können neben Synergien und damit verbundenen Kosteneinspa-

rungen zukünftige und insbesondere punktuelle Sanierungen (Restflächen) verhindert wer-

den. So kann der Abschnitt nachhaltig und langfristig dem Verkehr zur Verfügung gestellt

werden. Mit der Strukturwertverbesserung hat die Stadt Nidau zudem auf dem Strassenab-

schnitt einen normgerechten Aufbau, welcher den aktuellen Verkehrsbelastungen entspricht.

3

Kosten

Der Kostenvoranschlag für die Sanierung Dr. Schneider-Strasse/Schlossstrasse setzt sich wie

folgt zusammen:

Pos-
Nr. Beschreibung

Kosten ohne
MWST (CHF)

Kosten inkl. 8.1%
MWST (CHF)

1
Abbrüche, Demontagen, Tiefbau-/
Belagsarbeiten

149'796.81 161'930.35

5 Ingenieurhonorar 12'865.55 13'907.66

5 Bauherrenunterstützung 4'000.00 4'324.00

7 Reserve und Rundung 4'475.48 4'837.99

  Investitionskredit 171'137.84 185'000.00

  MWST 13'862.17

Personelle Auswirkungen

Der mit der Umsetzung des Projekts verbundene Aufwand wird mit dem bestehenden Stel-

lenetat abgefedert und in den Planungen für 2025 berücksichtigt. Deshalb hat der vorlie-

gende Antrag keinen Einfluss auf den Stellenplan.

Finanzielle Auswirkungen

Jährliche Folgekosten

Folgekosten sind für den Kreditbeschluss transparent darzulegen. Zusammen mit dem Kredit-

beschluss gelten die Folgekosten ebenfalls als beschlossen. Sie werden jährlich als gebun-

dene Ausgaben in der Erfolgsrechnung belastet.

Kapitalfolgekosten

Ab Inbetriebnahme entstehen nachfolgende Kapitalfolgekosten:

Abschreibungsaufwand Anlagekategorie Tiefbau 40 Jahre CHF 4'625.00

Kalkulatorische Zinskosten 3% CHF 2'775.00

Total Kapitalfolgekosten CHF 7'400.00

Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht

Das Projekt belastet den Allgemeinen Haushalt. Die neuen wiederkehrenden Kosten von

7'400.00 Franken belasten die Erfolgsrechnung. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht überprüft

der Gemeinderat jeweils mit dem Budget resp. mit der Finanzplanung. Hierbei müssen mit

entsprechenden Priorisierungen oder Kompensationen die Tragbarkeit im Sinne der finanzpo-

litischen Zielsetzungen sichergestellt werden.

Die Investition war in der Finanzplanung noch nicht eingestellt.

Finanzrechtliche Zuständigkeit

Das Trennungsverbot gemäss Artikel 102 Gemeindeverordnung verlangt, dass Ausgaben, die

sich gegenseitig bedingen, als Gesamtausgabe zu beschliessen sind. Das gilt auch, wenn ein-

malige und wiederkehrende Ausgaben für den gleichen Zweck anfallen. Für die Bestimmung

4

der massgebenden Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit müssen daher gewisse wie-

derkehrende Kosten kapitalisiert und mit den einmaligen Kosten zusammengerechnet wer-

den. Es müssen keine Folgekosten kapitalisiert werden.

Somit setzt sich die Summe für die Bestimmung der finanzrechtlichen Zuständigkeit wie folgt

zusammen:

Einmalige Ausgaben als Objektkredit zu Lasten Investitionsrech-

nung

CHF 185'000.00

Massgebende Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit CHF 185'000.00

Somit unterliegt der Kreditbeschluss dem Stadtrat.

Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung.

Konto und Rechnungsjahr

Konto 6150.5010.XX in den Jahren 2024/2025.

Anlagebuchhaltung

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine neue Anlage.

 ☒ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage ohne Restbuchwert.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage mit einem Restbuchwert von X Franken. Dieser Anlagewert ist somit ge-

mäss Artikel 83 Absatz 3 Gemeindeverordnung sofort ausserplanmässig abzu-

schreiben. Die Abschreibung erfolgt, sobald der vorliegende Kredit gesprochen

wurde.

Termine

Der Baubeginn erfolgt in Abstimmung mit dem EVB zeitnah nach dem Kreditbeschluss durch

den Stadtrat.

Zustimmungen

Keine. Allfällige Projektänderungen müssen durch den EVB der Stadt Nidau rechtzeitig mitge-

teilt werden.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung, be-

schliesst:

1. Das Projekt Sanierung Dr. Schneider-Strasse/Schlossstrasse wird genehmigt und da-

für ein Investitionskredit von 185 000 Franken inkl. MWST bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwen-

dige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter

5

des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zu-

ständige Verwaltungsabteilung delegieren.

2560 Nidau, 20. August 2024 sta

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen zuhanden GPK und Fraktionspräsidien:

- Technischer Bericht Weber + Brönnimann Bauingenieure AG vom 22. Juli 2024

- Kostenzusammenstellung Anteil Stadt Nidau der Emch+Berger AG Bern

- Situationsplan V2 Weber + Brönnimann Bauingenieure AG vom 3. Juni 2024

- Plan Normalprofile Emch+Berger AG vom 20. März 2024

- Bericht Sanierungsvarianten Emch+Berger AG vom 19. Dezember 2023