name: Protokoll Nr. 3. vom 21. September 2023 - Genehmigung

text:
21.09.2023

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Stadtrat Nidau

PROTOKOLL

3.  Sitzung des Stadtrates

21.09.2023, 19:00 – 20:45 Uhr

Aula Schulhaus Weidteile, Lyss-Strasse 34, 2560 Nidau

 Anwesend Abwesend (entschuldigt)

Präsidentin Pauli Pauline, PRR

1. Vizepräsident Dörig Stefan, GLP

2. Vizepräsidentin  Rubin Michael, Grüne

Stimmenzählerin:  Meier Svenja, SVP

Stimmenzähler:  Baumann Markus, SVP (bis 20:30

Uhr)

Stimmenzähler: Cura Sacha, SP

Mitglieder Aellig Jessica, FDP

 Blösch Paul, EVP

 Dancet René, GLP

 Fischer Martin, FDP

 Gabathuler Leander, SVP

 Grob Oliver, SVP (bis 20:30 Uhr)

 Hafner Lukas, FDP

 Induni Paolo, Grüne

 Kallen Noemi, SP

 Kobel Rahel, Grüne

 Ledermann Philipp, GLP

 Liechti Hugo, SP

 Lützelschwab Rickenbacher

Kathleen, SP

 Meier Christoph, Grüne

 Münger Tamara, Mitte

 Oehme Marlene, EVP

  Peter Luzius, SP

 Schwab Martin, SP

 Soder Tobias, GLP

 Spycher Thomas, FDP

 Stampfli Monika, GLP

 Von Aesch Dominik, SP

 Weibel Daniel, Parteilos

 Zahnd François, FDP

Der Stadtrat ist beschluss-

fähig.

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Gemeinderat  Hess Sandra

 Egger Tobias

Cattaruzza Beat

Evard Amélie

Friedli Sandra

 Lutz Roland

 Schweizer Joel

Sekretär Ochsenbein Stephan

Protokollführerin Jennings Manuela

Technik/Planton Leyvraz Frederik

Verwaltung Hauri Christian

 Jaggi Lukas

Rhiner Dominik

Schmid Stefan

 Steuri Anna

 Weber Patrick

Traktanden 5

1. Protokoll der 2. Sitzung vom 15. Juni 2023

2. Geschäftsordnung des Stadtrat - Totalrevision

3. Finanzstrategie - Kenntnisnahme

4. Prüfung Rechtsformänderung Elektrizitätsversorgung Nidau -

Verpflichtungskredit

5. M 204 «CHF 46'600.- : ist das zu teuer für 25% der Bevölkerung in Nidau» -

Fristverlängerung

6. P 232 Städtepartnerschaft mit der Ukraine

7. P 233 Wie zugänglich ist Nidau?

8. P 234 Ernährung der Zukunft

9. I 142 Sichere Energieversorgung und Beschaffungsstrategie

10. I 143 Situation der Nidauer Schulen bezüglich Lehrkräftemangel und

Stellenbesetzung

11. EA 69 Schliessung Kita Unterer Kanalweg auf Sommer 2024

Verhandlungen

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli [die Stadtratspräsidentin führt die Sitzung in Französisch;

Anmerkung der Protokollantin]: Guten Abend. Liebe Stadträtinnen und Stadträte, Frau Stadtprä-10

sidentin, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebes Publikum und alle, die uns von zu

Hause aus verfolgen. Guten Abend an alle. Herzlich willkommen zu dieser dritten Sitzung des

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Stadtrats. Ich möchte zuerst Monika Stämpfli zur Wahl in den Grossen Rat gratulieren. Liebe Mo-

nika, viel Freude in deiner neuen Funktion. Dank ihr sind wir jetzt fünf gewählte Mitglieder aus

Nidau, das heisst unsere Interessen werden verteidigt und vertreten sein. Ich möchte einmal 15

mehr an die Stärke unseres Stadtrats hier in Nidau erinnern: den Respekt. Ich wünsche mir eine

konstruktive und effiziente Sitzung, in der wir einander zuhören und einander respektieren.

Für diese Sitzung haben sich folgende Mitglieder entschuldigt: Luzius Peter wegen beruflichen

Gründen, Svenja Meier und Michael Rubin aus gesundheitlichen Gründen. Wir sind darum heute

Abend 27 Stadträtinnen und Stadträte. Aufgrund der Abmeldung von Svenja Meier, bedanke ich 20

mich bereits bei Markus Baumann, der sich als Stimmenzähler für die Sitzung heute Abend ge-

meldet hat. Gemäss Artikel 20 der Geschäftsordnung des Stadtrats ist der Stadtrat beschlussfä-

hig. Das absolute Mehr beträgt 14 Stimmen und die 2/3-Mehrheit 18 Stimmen.

Möchte jemand das Wort ergreifen und die Diskussion mit einer aktuellen Frage eröffnen? Das ist

nicht der Fall. Es gibt keine Fraktionsmeldungen. Wir können daher zur ordentlichen Traktanden-25

liste übergehen. Die Traktandenliste wurde am 6. September 2023 innerhalb der vorgesehenen

Frist veröffentlicht. Wir können mit dem ersten Traktandum starten.

1. Protokoll der 2. Sitzung vom 15. Juni 2023

nid 0.1.6.1 / 25

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Der erste Punkt ist die Genehmigung des Protokolls der 30

zweiten Sitzung des Stadtrats vom 15. Juni 2023. Es wurden keine Änderungswünsche einge-

reicht. Wir können also direkt zu der Abstimmung übergehen.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat beschliesst einstimmig bei einer Enthaltung:

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1. Das Protokoll der 2. Sitzung vom 15. Juni 2023 wird genehmigt.

2. Geschäftsordnung Stadtrat – Totalrevision

nid 0.1.1 / 21.5

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Das zweite Traktandum ist die Totalrevision der Ge-

schäftsordnung des Stadtrats. Die Revision wurde durch das Stadtratsbüro vorgenommen. Die 40

Resultate der Arbeiten und das überarbeitete Reglement wird ihnen vom Stadtratsbüro präsen-

tiert. Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Bevor ich das Wort an den ersten Vize-

präsidenten des Stadtrats, Stefan Dörig, übergebe, möchte ich noch daran erinnern, dass die Ar-

beiten für die Revision 2022 begonnen haben und mit der Unterstützung von Dr. Rechtsanwalt

Ueli Friederich begleitet wurden. Ich möchte ihm für seine Arbeit danken und ich bedanke mich 45

herzlich bei meinen Kollegen vom Ratsbüro für ihr Engagement bei dieser Revision sowie auch bei

Stephan Ochsenbein und Manuela Jennings für ihre wertvolle Unterstützung. Ich möchte mich

auch bei Noemi Kallen bedanken, die die Revision begonnen und im Jahr 2022 geleitet hat. Ich

übergebe das Wort an Stefan Dörig.

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1. Vizepräsident, Stefan Dörig: Liebe Kolleginnen und Kollegen von Gemeinde- und Stadtrat,

liebe Anwesende. Ich spreche hier als Vertreter des Stadtratsbüros. Sie haben die Unterlagen

Ressort Präsidiales

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Ressort Büro des Stadtrates

Sitzung 21.09.2023

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zum Geschäft alle erhalten, daher werde ich nicht auf die einzelnen Artikel eingehen. Uns als

Stadtratsbüro ist es aber wichtig, nochmal auf die Erarbeitung der neuen Geschäftsordnung hin-

zuweisen. Dabei war uns die Transparenz immer ein grosses Anliegen. Erstens waren dank der 55

Zusammensetzung des Ratsbüros alle Fraktionen bei der Erarbeitung vertreten und ständig infor-

miert und zweitens haben wir eine Vernehmlassung durchgeführt, damit die Fraktionen sich offizi-

ell äussern konnten. Danke an dieser Stelle allen für die zahlreichen und auch sehr konstruktiven

Rückmeldungen bei der Vernehmlassung, von denen auch viele aufgenommen wurden. Basierend

auf der Vernehmlassung und der Meinung innerhalb des Ratsbüros, wurde dann die vorliegende 60

Geschäftsordnung finalisiert. Dabei gab es einige wenige Punkte, bei denen wir über verschiedene

Varianten abgestimmt und entsprechend der Mehrheit im Stadtratsbüro entschieden haben. Dies

ist insbesondere im Zusammenhang mit der Auflösung der Einbürgerungskommission wichtig, die

in einigen Vernehmlassungsantworten gefordert wurde. In der abschliessenden Sitzung des

Stadtratsbüros hat sich schliesslich eine grosse Mehrheit für die Auflösung entschieden. Entspre-65

chend wurde dies in die finale Version aufgenommen. Danke an die Kolleginnen und Kollegen im

Stadtratsbüro, danke Pauline Pauli für die umsichtige Sitzungsführung, danke an die Verwaltung

und an Ueli Friederich. Ich denke, wir haben nun mit dieser Geschäftsordnung ein Dokument, mit

dem wir in den kommenden Jahren arbeiten können. Noch eine kleine persönliche Bemerkung,

ich war erstaunt, wie wenig tatsächlich in der Geschäftsordnung festgeschrieben ist. Der Ratsbe-70

trieb funktioniert auch so mit Pragmatismus und Respekt, gut gemanaged von der Verwaltung

und vom Präsidium. Ich hoffe, dass wir diesen konstruktiven Geist auch weiterhin pflegen kön-

nen. Im Namen des Stadtratsbüros bitte ich Sie, die Totalrevision der Geschäftsordnung des

Stadtrats gutzuheissen. Vielen Dank.

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Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke Stefan Dörig. Die Geschäftsprüfungskommission

wird sich zuerst äussern mit Martin Schwab, dann Noemi Kallen für die SP-Fraktion, René Dancet

für die Grünliberalen, Oliver Grob für SVP-Fraktion, Marlene Oehme für die Fraktion Grüne/EVP

und Thomas Spycher für die Bürgerliche Fraktion.

 80

Sprecher GPK, Martin Schwab: Geschätzte Anwesende, die Geschäftsprüfungskommission

möchte festhalten, dass die Vorarbeit, welche das Ratsbüro, die Verwaltung und alle Involvierten

geleistet haben, grandios war und möchte die Transparenz, wie kommuniziert wurde mit dem

Vernehmlassungsverfahren, bei dem alle abgeholt wurden, besonders hervorheben. So funktio-

niert die Demokratie, so sollte es sein. Die GPK übergibt das Geschäft einstimmig dem Stadtrat 85

und empfiehlt das Geschäft zu behandeln.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke Martin Schwab für die GPK. Bitte Noemi Kallen für

die SP-Fraktion.

 90

SP-Fraktion, Noemi Kallen: Guten Abend. Die SP-Fraktion wird dieses Geschäft einstimmig an-

nehmen, gerade auch weil alle unsere Punkte aus der Vernehmlassung aufgenommen wurden.

Wir möchten uns vorenthalten, einen Ordnungsantrag auf einen Sitzungsunterbruch zu stellen,

sofern komplizierte Anträge gestellt werden.

 95

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte René Dancet für die Grünliberalen.

GLP-Fraktion, René Dancet: Guten Abend. Mit dem vorliegenden Entwurf der neuen Geschäfts-

ordnung liegt aus Sicht der GLP-Fraktion ein gutes austariertes Werk auf dem Tisch, dem wir

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gerne zustimmen werden. Viele relevante Änderungen, die wir eingebracht haben, wurden aufge-100

nommen, das ist gut so. Es gibt aber auch andere Punkte, die wir im Sinne eines guten Kompro-

misses sehr gut mittragen können. Die Aufhebung der Einbürgerungskommission begrüssen wir,

wir denken, dass die heutige Lösung keinen grossen Mehrwert hat. Wir erwarten und sind heute

schon davon überzeugt, dass es gelingen wird, dass die Verwaltung diese Aufgabe qualitativ min-

destens gleich gut wahrnehmen kann. Zudem sind wir der Ansicht, dass der Aufwand, wenn auch 105

nur leicht, doch reduziert werden kann. Grosser Dank an alle Beteiligten, an das Ratsbüro für die

aus unserer Sicht sehr gute Arbeit. Es ist sehr reibungslos verlaufen und wenn man bedenkt, dass

wir erst im Jahr 2022 gestartet haben, ist es doch sehr zügig vorwärts gegangen. Vielen Dank.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Oliver Grob für die SVP-Fraktion. 110

SVP-Fraktion, Oliver Grob: Guten Abend. Auch wir werden im Grundsatz dieser Revision der

Geschäftsordnung zustimmen. Bei Änderungsanträgen werden wir uns situativ überlegen, ob wir

zustimmen oder ablehnen. Auch wir möchten uns beim Ratsbüro und der Verwaltung für die ge-

leistete Arbeit bedanken. Danke. 115

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Marlene Oehme für die Fraktion Grüne/EVP.

Fraktion Grüne/EVP, Marlene Oehme: Ich finde es zwar etwas umständlich extra nach vorne

zu kommen, um in das Mikrofon zu sagen, dass ich nicht viel zu sagen habe, aber da es wichtig 120

ist für die Aufzeichnung, mache ich das gerne. Die Fraktion Grüne/EVP stimmt diesem Geschäft

einstimmig zu. Das Stadtratsbüro hat sich zu allen Punkten gute Überlegungen gemacht. Vielen

Dank.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Thomas Spycher für die Bürgerliche Frak-125

tion.

Bürgerliche Fraktion, Thomas Spycher: Frau Präsidentin, liebe anwesende Kolleginnen und

Kollegen von Stadt- und Gemeinderat, liebe Zuschauende zuhause. Die Bürgerliche Fraktion be-

grüsst diesen neuen Entwurf im Grundsatz. Wir danken allen, die sich daran beteiligt haben. Es 130

scheint ein modernes Reglement zu sein. Insbesondere begrüssen wir die klarere Regelung bei

den parlamentarischen Vorstössen, die in der Vergangenheit immer wieder zu Missverständnissen

geführt haben. Das war glaube ich ursprünglich auch das Anliegen von Tobias Egger, diesbezüg-

lich mehr Klarheit reinzubringen. Scheinbar haben verschiedene vermutet, dass ein Änderungsan-

trag kommt, das ist tatsächlich so. Ich erlaube mir, diesen als letzte Fraktion gleich zu stellen. Ist 135

das in Ordnung?

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Ja, bitte.

Bürgerliche Fraktion, Thomas Spycher: Der Änderungsantrag ist nicht kompliziert, es wird 140

keinen Sitzungsunterbruch brauchen. Es ist eigentlich klar. Es geht wie vermutet um die Einbür-

gerungskommission. Unsere Fraktion wurde überrumpelt, weil die Auflösung der Einbürgerungs-

kommission nicht Gegenstand der Vernehmlassung war. Bevor ich zum Antrag im Detail komme,

möchte ich eine Begründung abgeben, wie es dazu kommt. Wir haben es schon von den Vorred-

nern gehört. Die Einbürgerungskommission wird als nicht mehr zweckmässig erachtet. Ein Argu-145

ment, das ich gehört habe, ist, dass sie nur beraten und empfehlen kann, aber nicht entscheiden.

Das kann es ja nicht sein. Das ist bei den anderen Kommissionen auch so. Ein finanzieller Aspekt

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kann es kaum sein, wenn man jährlich 4 000 Franken Sitzungsgeld sparen will. Also können es

nur politische Gründe sein. Wenn Leute sagen, die Kommission sei nicht mehr zeitgemäss, ob-

wohl sie erst zwei Jahre im Stadtrat sind, dann habe ich Mühe. Ich war mindestens drei ganze Le-150

gislaturen in dieser Kommission und habe diese Kommission als die wohl konstruktivste partei-

übergreifende Kommission erlebt, in der man immer sehr bemüht war, gute Lösungen zu finden.

Um was geht es? Bei einer Einbürgerung geht es darum, bei einer gesuchstellenden Person abzu-

klären, ob die geforderten Faktoren - wenn ich so sagen darf - erfüllt sind. Da spreche ich von

weichen und harten Faktoren. Zu den harten Faktoren zähle ich, ob jemand genug lange in Nidau 155

wohnt, den Sprachtest absolviert hat, wenn es nötig ist, etc. Diese Fragen wurden immer sehr

professionell von der Verwaltung abgeklärt. Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen

wären, wäre das Geschäft schon gar nicht in die Einbürgerungskommission gekommen. Die wei-

chen Faktoren konnte man in diesen Gesprächen abklären, was häufig auch sehr emotional war,

im positiven Sinn. Personen, die sich richtig auf diese Gespräche gefreut haben und uns zum Teil 160

den Spiegel vorgehalten haben. Nach dem Motto, ihr wisst gar nicht, wie gut es euch allen geht,

wenn man dieses und jenes erlebt hat. Ich habe das immer sehr positiv erlebt. Die Leute, die mit

mir in der Kommission waren, können dem sicher beipflichten. Nichtsdestotrotz gab es verein-

zelte Fälle, bei denen die weichen Faktoren nicht gestimmt haben. Ich kann mich an einen Einzel-

fall erinnern, wo die Kommission die Einbürgerung nicht empfahl. Es gab Fälle von Personen, die 165

beispielsweise unsere Gepflogenheiten nicht akzeptierten, dass sie aus Prinzip nicht mit Frauen

gesprochen haben, sondern nur mit Männern. Solche Geschichten. Ich will das nicht überbewer-

ten, ich spreche hier von Einzelfällen. Wenn wir jetzt die Einbürgerungskommission abschaffen,

dann fällt das weg. Es klärt niemand mehr die weichen Faktoren ab. Es gibt Leute, die jetzt grad

innerlich aufschreien und sagen, dass das die Verwaltung genau gleich machen wird. Hand aufs 170

Herz, es ist dann wie ein Pendel, das mal in diese Richtung ausschlägt und vielleicht, wenn das

Ressort mal auf die bürgerliche Seite wechselt, dann schlägt das Pendel dann in die andere Rich-

tung. Das kann es nicht sein im Sinn einer fairen, langfristig ausgeglichenen sauberen Einbürge-

rungspolitik. Dass dann eine Person fast das Gefühl haben muss, sie habe gerade die falschen

vier Jahre erwischt und wäre vielleicht durchgekommen, wenn jemand anders Ressortvorsteherin 175

oder -vorsteher gewesen wäre, oder umgekehrt. Das sind eigentlich diese Faktoren, die für mich

matchentscheidend sind. Wie man auf die Idee der Abschaffung kommen kann, verstehe ich

nicht. Ob es tatsächlich Beweggründe sind, dass man schlichtweg nicht mehr genau hinschauen

will. Auch wenn das eine kleine Minderheit ist, so finde ich das sehr schlecht. Das ist die inhaltli-

che Begründung, warum wir als Bürgerliche Fraktion diesen Antrag stellen. Den Antrag selbst 180

werde ich am Schluss vorlesen.

Jetzt gibt es aber noch einen formellen Punkt. Wir sind uns hoffentlich in diesem Rat einig, dass

die neue Geschäftsordnung auf der Basis der Rückmeldungen der einzelnen Fraktionen erarbeitet

wurde. Das Stadtratsbüro hatte die Kompetenz bei streitigen Punkten die Fraktionsmehrheiten zu

berücksichtigen, damit wir heute nicht über jede Variante einzeln abstimmen müssen, das ist si-185

cher sehr zielführend. Bei der Einbürgerungskommission können Sie alle auf der Zusammenstel-

lung in der Beilage, die wir erhalten haben, nachlesen, dass zwei Fraktionen, die SP und GLP für

die Abschaffung sind. Wenn sie nicht abgeschafft wird, wollen sie fünf Mitglieder und die anderen

drei Fraktionen äussern sich nicht dazu. Das ist ein grosses Rätsel, obwohl es Stefan Dörig zu er-

klären versuchte, dass offenbar jetzt die Vernehmlassung in diesem Punkt auf die Seite gescho-190

ben wird und das Ratsbüro sich die Freiheit nimmt, dort eine interne Abstimmung zu machen und

die Einbürgerungskommission herausstreicht. Das ist nicht sauber und nicht fair.

Es ist zu vermuten, wie das entstanden ist. Die SVP und die Bürgerlichen haben die Meinung wohl

nicht geändert. Es ist davon auszugehen, dass die Grünen, als sie erfahren haben, dass man die

Kommission streichen könnte, ihre Meinung geändert haben und das wurde dann im Ratsbüro 195

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entsprechend gewichtet. Dann hat man wohl formell für das gute Gewissen noch abgestimmt und

jetzt kann man sagen, dass im Ratsbüro eine Mehrheit für die Aufhebung gestimmt hat, obwohl in

der Vernehmlassung in der zugeordneten Frist etwas anderes herausgekommen ist. Das finde ich

höchst bedenklich, es wäre vielleicht schon fast genug für ein Referendum. Deshalb ist es auch

formell nicht korrekt, wenn die Einbürgerungskommission nicht mehr in der neuen Geschäftsord-200

nung drin ist. Uns bleibt nichts mehr anderes übrig, als einen Versuch zu starten, diese Artikel

wieder reinzunehmen. Ich bin dann gespannt darauf, zuerst von jener Person eine Stellungnahme

zu erhalten, die das Geschäft im Ratsbüro vertritt. Aber selbstverständlich von allen hier, was

man zu diesem Vorgehen denkt.

Der Antrag ist einfach. Es geht um die Wiederaufnahme der beiden Artikel 56 und 57 in die neue 205

revidierte Geschäftsordnung. Die Basis davon ist der Entwurf, den wir alle im Rahmen der Ver-

nehmlassung erhalten haben. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder heute dieses

Exemplar noch vorhanden haben. Darum hat Stephan Ochsenbein diese Seite bereit gemacht,

dass man sie verteilen könnte. Ich werde nun nicht die ganzen zwei Artikel hier vorlesen. Aber

wir wissen ja, worum es geht. Wie gesagt, Artikel 56 und 57 aus der Vernehmlassungsvorlage 210

wieder reinzunehmen. Ich stelle es mir so vor, dass wir es in zwei Punkte aufteilen. Punkt a)

würde lauten, dass wir grundsätzlich diskutieren, ob die Einbürgerungskommission beibehalten

werden soll und stimmen darüber ab. Falls der Antrag nicht angenommen wird, ist es erledigt und

es folgt die Diskussion über die vorliegende Vorlage. Falls der Antrag angenommen wird, d.h. die

Einbürgerungskommission beibehalten wird, folgt Punkt b) mit dem geregelt wird, wie viele Mit-215

glieder. Dort lautet der Antrag 7 Mitglieder, weil wir das auch so eingegeben haben. Anschlies-

send müssten noch die Artikelnummer ab Kapitel 5 neu durchnummeriert werden und zum

Schluss müsste man noch im Kapitel 10 bei den Übergangsbestimmungen Artikel 101 streichen.

Das könnte alles an das Ratsbüro delegiert werden und das Geschäft könnte trotzdem am 1. Ja-

nuar 2014 in Kraft treten. Ich wiederhole noch einmal: Punkt a) der Antrag, dass man die Kom-220

mission wieder reinnimmt mit Artikel 56 und 57. Wir diskutieren und stimmen ab. Je nach Resul-

tat ist es dann erledigt, oder wir bestimmen noch die Anzahl Mitglieder. Ich freue mich auf Ihre

Argumente und Voten und danke, wenn Sie das unterstützen können.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke Thomas Spycher. Beim Vorschlag zur Abänderung 225

geht es im ersten Teil darum, ob man die Einbürgerungskommission beibehalten möchte. Im Fall

einer Annahme gibt es eine weitere Abstimmung. Wir werden jetzt die Diskussion eröffnen für

den ersten Teil, der Erhalt der Einbürgerungskommission. Zuerst wünscht Stefan Dörig des Stadt-

ratsbüros das Wort.

 230

1. Vizepräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank für das Votum. Ich möchte nur auf einen Punkt

nochmals eingehen. Und zwar wie wir mit den Vernehmlassungsantworten umgegangen sind. Es

ist tatsächlich so, dass nur zwei Parteien sich dafür ausgesprochen haben, die Einbürgerungskom-

mission abzuschaffen. Wir haben das im Stadtratsbüro besprochen und dabei hat sich herausge-

stellt, dass von den Vertretenden der Parteien innerhalb des Stadtratsbüros sich alle ausser eine 235

Fraktion für die Abschaffung geäussert haben. Ich habe von einer grossen Mehrheit gesprochen,

die sich für eine Abschaffung der Einbürgerungskommission ausgesprochen hat. Ich glaube, die

Mehrheitsverhältnisse waren im Stadtratsbüro einigermassen klar. Unsere Aufgabe war es doch

auch, die Mehrheitsverhältnisse im Rat bereits zu antizipieren und nicht mit einem Vorschlag zu

kommen, der dann eben zu einem Antrag geführt hätte und entgegen der Mehrheit gewesen 240

wäre. Dies einfach zur Komplettierung.

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Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Die Diskussion ist jetzt eröffnet. Es geht um den

Erhalt oder die Abschaffung der Einbürgerungskommission. Wünscht jemand das Wort? Bitte No-

emi Kallen für die SP-Fraktion. 245

Noemi Kallen, SP: Ich mache es kurz. Die SP-Fraktion findet eine Beibehaltung der Einbürge-

rungskommission ist ein Ja zu ineffizienten politischen Abläufen und ein Ja zu einem Festhalten

an einem veralteten Demokratieverständnis. Wir finden die Entscheidungskompetenz ist jetzt oh-

nehin schon beim Gemeinderat und wir finden, der Gemeinderat entscheidet gut. Auch wenn es 250

diese Soft-Faktoren gibt, sind wir sicher, dass unsere gewählten Gemeinderatsmitglieder sehr

kompetent sind und das umsetzen können.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte als nächstes Monika Stämpfli.

 255

Monika Stampfli, GLP: Liebe Anwesende hier und zuhause. Die neue Fraktion der Grünliberalen,

die noch nicht mal zwei Jahre im Stadtrat in diversen Kommissionen mitarbeitet, möchte gerne

die Verwaltung entschlacken und alte Zöpfe abschneiden. Auch wenn das, nicht nur im Zusam-

menhang mit der Einbürgerungskommission, jeweils allenfalls zu Ängsten führen kann. Die Ein-

bürgerungskommission ist unseres Erachtens noch so ein Zopf, den wir hinterfragen. Sie müssen 260

sich vorstellen, die Menschen, die sich einbürgern lassen möchten, haben die Chance, während

10 bis 15 Minuten sich der Einbürgerungskommission vorzustellen, damit diese dann die weichen

Faktoren eruieren kann. Wir sind der Meinung, dass die 15 Minuten es nicht einmal zulassen, eine

fundierte Einschätzung von den weichen Faktoren zu machen. Entsprechend möchten wir diesen

Zopf zu Gunsten einer Entlastung abschneiden und dieser Auflösung zustimmen. 265

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Wünscht jemand anderes noch das Wort? Bitte

Thomas Spycher.

Thomas Spycher, FDP: Ich möchte nur kurz sagen, Stefan Dörig ist zu 100 Prozent einer Ant-270

wort schuldig geblieben. Wenn die Vernehmlassung klar ist, gibt es keinen Grund, dass man es im

Ratsbüro neu aufrollt und sich dann auf eine Mehrheit beruft, wenn auch das Ratsbüro bei einer

Vernehmlassung eigentlich andere Regeln einführt. Egal, ob die grosse Mehrheit dafür gewesen

war. Warum gerade dieser Punkt, weil man offenbar festgestellt hat, dass da nach der Frist ein

Meinungsumschwung stattgefunden hat. Das ist nicht zulässig, dass man dann in diesem Punkt 275

die Regeln ändert und sagt, man gewichte die Mehrheit im Ratsbüro höher als die Vernehmlas-

sung, die gemacht wurde. Sonst hören wir auf mit Vernehmlassungen, wenn es dann quasi nach

Gutdünken wieder abgeändert wird, weil neue Informationen vorhanden sind. Das ist nicht plausi-

bel, ich habe es schon verstanden, dass das Ratsbüro offenbar grossmehrheitlich für die Abschaf-

fung war. Aber das tut nichts zur Sache. Wenn die Umfrage klar ist, hat sich das Ratsbüro gar 280

nicht anders dazu zu äussern.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Wünscht jemand anderes das Wort? Bitte Leander

Gabathuler.

 285

Leander Gabathuler, SVP: Guten Abend. Ich halte es kurz. Überlegen Sie sich einfach, was die

Funktion einer Kommission ist. Nicht nur der Einbürgerungskommission. Aus meiner Sicht ist die

Funktion unserer Kommissionen, dass man die Qualität von Entscheiden verbessern und breit ab-

stützen kann. Das ist die Aufgabe der ISK, der GPK, der AK und auch der Einbürgerungskommis-

sion. Wenn jetzt diese Kommission abgeschafft würde, befürchte ich wie Thomas Spycher, dass 290

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einfach eine gewisse Willkür bei den Antragsstellenden entstehen könnte. Wie Thomas Spycher

ausgeführt hat. Wenn man Pech hat, stellt man in den falschen vier Jahren das Gesuch und wird

abgelehnt, während man in den nächsten vier Jahren mit einer anderen Ressortvorsteherin oder

einem anderen Ressortvorsteher durchkommen würde. Aus meiner Sicht kann es nicht Sinn und

Zweck eines fairen Einbürgerungsverfahrens sein. Die Einbürgerungskommission ist aus meiner 295

Sicht nach wie vor nötig, um korrigierend einzugreifen, falls es ab und zu mal nötig wäre. In die

eine oder andere Richtung. In diesem Sinn würde ich auch für die Beibehaltung der Einbürge-

rungskommission stimmen.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Wünscht noch jemand anderes das Wort? Das ist 300

nicht der Fall. Wir stimmen somit über den ersten Teil dieses Antrags zur Beibehaltung der Ein-

bürgerungskommission ab.

Der Antrag, die Einbürgerungskommission beizubehalten, wird mit 17 Nein / 10 Ja abgelehnt.

 305

Es folgt die allgemeine Diskussion über die Totalrevision der Geschäftsordnung des Stadtrats. Die

Diskussion ist eröffnet. Wünscht jemand das Wort? Das ist nicht der Fall. Möchte der 1. Vizepräsi-

dent das Schlusswort? Das ist auch nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 55 310

Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:

1. Die neue Geschäftsordnung gemäss beiliegendem Entwurf wird mit 17 Ja / 6 Nein / 4 Enthal-

tungen genehmigt. Soweit mit der neuen Geschäftsordnung die bisherigen Kommissionsregle-

mente aufgehoben werden, unterliegt der Beschluss des Stadtrats dem fakultativen Referen-315

dum.

2. Der Stadtrat beauftragt die Stadtkanzlei, den Beschluss gemäss Artikel 103 der Geschäftsord-

nung im amtlichen Publikationsorgan bekanntzumachen.

3. Die Motion M 206 Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates (SR 151.1) wird einstimmig

abgeschrieben.  320

4. Die Motion M 200 Einführung eines Livestreams für Stadtratssitzungen wird einstimmig abge-

schrieben.

3. Finanzstrategie - Kenntnisnahme

nid 9.1.1.0 / 12

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir gelangen zu Traktandum 3, die Finanzstrategie. Ich 325

übergebe das Wort dem zuständigen Gemeinderat Beat Cattaruzza.

Ressortvorsteher Finanzen, Beat Cattaruzza: Liebe Präsidentin, werte Anwesende. Die Fi-

nanzstrategie, wie ich sie seit eineinhalb Jahren erlebe, macht extrem Spass. Wir hatten gestern

Sitzung mit der parlamentarischen Gruppe und ich möchte Ihnen kurz schildern, wie sich der 330

ganze Weg ereignete. Wir hatten im Februar 2022 die erste Sitzung, an der wir die Legislaturziele

definierten. Eines der wichtigsten Ziele war es, eine Finanzstrategie zu entwickeln. Ich habe

wahrgenommen, dass das in Vergangenheit ein wichtiges Thema war und nach der Ablehnung

von AGGLOlac war klar, dass wir schauen müssen, wie es weitergeht. Im Frühjahr 2022 haben

Ressort Finanzen

Sitzung 21.09.2023

21.09.2023

10

wir ein professionelles Büro engagiert mit Joel Haueter, der eine enorm gute Erfahrung hat. Da er 335

auch andere Gemeinden betreut, können wir den Benchmark betrachten, Vergleiche setzen, was

ein wichtiger Punkt ist in diesem ganzen Prozess. Im Juni 2022 hatten wir ein erstes Abbild, wo

wir stehen und wie es in Zukunft aussehen könnte. Wir haben mit der Verwaltung zusammenge-

arbeitet und wir haben danach im August 2022 die parlamentarische Gruppe ins Leben gerufen.

Ich glaube, das war enorm entscheidend. Alle haben sich am Prozess beteiligt, die Verwaltung, 340

Joel Haueter und die parlamentarische Gruppe. Ich möchte an dieser Stelle allen herzlich danken.

Es war wichtig, Transparenz zu schaffen und ein Abbild zu erarbeiten, das wir Ihnen nun präsen-

tieren können. Ich glaube es ist in der Finanzstrategie relativ einfach zu sehen, dass grundsätzlich

2 Millionen Franken fehlen, wenn wir in Zukunft gesunde Finanzen wollen. Es ist noch nicht enorm

dringlich, wie das vielleicht in anderen Gemeinden der Fall ist. Aber wir sind jetzt doch an einem 345

Punkt, in einer entscheidenden Phase, in der wir den Fokus darauflegen, in Nidau gesunde Finan-

zen zu haben. Gestern hatten wir wie erwähnt die parlamentarische Gruppe und ich kann Ihnen

jetzt schon sagen, dass wir im Budget 2024 versucht haben, sehr genau zu budgetieren. Wir ha-

ben geschaut, was wir machen können, und ich glaube, die parlamentarische Gruppe war sehr

zufrieden. Sie haben das auch zur Kenntnis genommen. Ich möchte an dieser Stelle noch etwas 350

sagen, das mir sehr wichtig ist. Wir haben noch keine wesentlichen politischen wichtigen Punkte

gestrichen. Wir haben nur sachlich geschaut, wie das Abbild aussieht, wo mögliche Differenzen

sind, die wir in den letzten Jahren nicht ganz genau budgetiert haben. Dieses Abbild haben wir

erhalten und konnten schon einen kleinen Erfolg erzielen. Die Punkte, die wir am Erarbeiten sind,

werden wir zusammen anschauen müssen. Darauf werden wir auch warten, bis wir den Abschluss 355

2023 haben, damit wir die Vergleiche machen können. Es macht richtig Freude, darum habe ich

eingangs gesagt, es mache Spass, zusammen diese Transparenz zu haben. Wie schon erwähnt,

danke ich der Verwaltung, dem Gemeinderat und der parlamentarischen Gruppe, dass wir diesen

Prozess starten konnten. Er steht erst am Anfang, aber ich glaube, wir sind auf dem richtigen

Weg.  360

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Der Stadtrat nimmt Kenntnis der Finanzstrategie.

Das heisst, es gibt keine Abstimmung. Aber die Diskussion ist eröffnet. Ich gebe das Wort an die

Geschäftsprüfungskommission, Paul Blösch.

 365

Sprecher GPK, Paul Blösch: Guten Abend. Die GPK stellt fest, dass die notwendigen Informati-

onen und Unterlagen vorliegen. Darum empfiehlt sie dem Stadtrat einstimmig, das Geschäft zu

behandeln und in die Diskussion einzusteigen. Die GPK hat auf alle wichtigen Fragen eine Antwort

erhalten und beurteilt die vorliegende Finanzstrategie als sinnvolles Arbeitsinstrument. Es ist ver-

ständlich und zeigt auf, wo man genau hinschauen möchte. Der GPK ist es auch wichtig festzuhal-370

ten, dass den neuen Stadtratsmitgliedern diese Finanzstrategie zur Verfügung gestellt werden

soll.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Ich erteile direkt das Wort für die Fraktion

Grüne/EVP. 375

Fraktion Grüne/EVP, Paul Blösch: Danke. Ich spreche noch als Sprecher der Fraktion

Grüne/EVP. Auch wir begrüssen die Finanzstrategie und finden, es ist ein gutes Mittel im Ringen

um gesunde Finanzen. Wir sind uns aber bewusst, dass jede Strategie nur so gut ist, wie ihre An-

wendung. Die Fraktion Grüne/EVP ist zuversichtlich, dass mit diesem Instrument die Vorausset-380

zungen geschaffen werden, dass man auch bei den Finanzen auf einen gut schweizerischen Kom-

promiss hinwirken kann. Danke fürs Zuhören.

21.09.2023

11

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Wird das Wort von jemand anderem gewünscht?

Das ist nicht der Fall.  385

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Stadtordnung:

1. Die Finanzstrategie der Stadt Nidau wird zur Kenntnis genommen.

4. Prüfung Rechtsformänderung Elektrizitätsversorgung Nidau - Ver-

pflichtungskredit

nid 0.2.2 / 4.2 390

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir gelangen zu Traktandum 4, die Prüfung der Rechts-

formänderung für die Elektrizitätsversorgung in Nidau inklusive einem Verpflichtungskredit

von 138 500 Franken. Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Ich übergebe das Wort

dem zuständigen Gemeinderat Tobias Egger.  395

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Sehr verehrte Frau Stadtratspräsiden-

tin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Zuschauende zu Hause. Ich habe heute die

Freude, Ihnen ein sehr wichtiges Geschäft für die Stadt Nidau unterbreiten zu dürfen. Zwar geht

es um unser EW, oder wie es richtig heisst, EVN. Wir möchten Ihnen vorschlagen, eine Rechtsfor-400

mänderung zu prüfen und die nötigen Schritte dafür einzuleiten. Das Projekt und die Überlegun-

gen beschäftigten den Gemeinderat schon rund zwei Jahre, bevor ich in diesem Gremium Einsitz

nahm, also vor vier Jahren wurde das Vorhaben gestartet. Mit Beginn der neuen Legislatur hat

der Gemeinderat in neuer Zusammensetzung die Stossrichtung nochmals diskutiert und geprüft,

ob wir im Wesentlichen zu den gleichen Schlüssen kommen. Ich denke, das war sehr wertvoll, 405

weil man in den letzten zwei Jahren gesehen hat, wie dynamisch das Umfeld ist, dieser Markt und

allgemein die Bedingungen im Energiegeschäft. Dass sich dort sehr schnell vieles verändern kann

und auch Dinge passieren können, die nicht so zu erwarten waren. Auch unter diesen geänderten

Voraussetzungen, extern und in der Zusammensetzung im Gremium, kamen wir zum gleichen

Resultat. Nämlich, dass eine Rechtsformänderung der richtige Weg ist. Wir werden agiler und sind 410

gerüstet für die Zukunft, damit wir gut aufgestellt sind und schneller auf Veränderungen reagie-

ren können. Das war das erste Resultat. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig zu sagen,

was wir ausgeschlossen haben. Für den Gemeinderat war ein Verkauf oder eine Verpachtung aus-

geschlossen. Das war relativ klar, da mussten wir nicht lange diskutieren, sondern waren uns

sehr einig. Einfach, weil ein EW meistens zum politischen Tafelsilber gehört. Es gehört auch zu 415

jenen Bereichen, wir haben vorher von der Finanzstrategie gehört, in denen man in Bezug auf die

Gemeindefinanzen noch am meisten Einfluss hat. Das ist ein sehr grosser Hebel. Mit einem Ver-

kauf hätte man den selbstverständlich nicht mehr. Es gäbe zwar ein einmaliges Entgelt, aber es

wäre nicht das Gleiche, wie man heute auf die Tarifstruktur Einfluss nehmen kann. Dadurch kön-

nen wir direkt bestimmen, wieviel die Gemeinde damit einnimmt. Bei einer Verpachtung würde 420

man auch sehr vieles aus der Hand geben, weil natürlich der Pächter selbst entscheiden könnte,

wie er das genau handhaben möchte. Darum war klar, dass nur eine Rechtformänderung im Sinn

einer AG oder einer öffentlichen Anstalt in Frage kommt. Am Schluss war doch die AG das Instru-

ment, das uns am meisten überzeugte. Auch kurz angedacht, mindestens im Hinterkopf war die

Idee einer Genossenschaft, aber dort haben wir das Problem, dass wir alles aus der Hand geben, 425

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 21.09.2023

21.09.2023

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weil dann alles der Genossenschaft gehört. So würde man eigentlich alles verschenken. Noch

kurz, wieso wir grundsätzlich diesen Weg eingeschlagen haben. Die AG hat verschiedene Vorteile.

Einer davon ist, dass Beteiligungen möglich sind. Sie kann sich an Dritten beteiligten oder Dritte

könnten sich in Theorie auch an der AG beteiligen, selbst wenn das nicht vorgesehen ist. Ein an-

derer gewichtiger Vorteil ist natürlich, dass die AG im Obligationenrecht geregelt ist und man 430

dadurch einen sehr geringen Regelungsaufwand hat und man nicht, wie bei einer Anstalt, sehr

genau und ausführlich definieren muss, wie das Konstrukt dann funktionieren soll. Also sparen wir

uns dort sehr viel Arbeit. Es gab noch ein paar Fragen der GPK, die ich schriftlich beantwortet

habe. Wenn dazu nichts mehr ist, werde ich das so belassen. Wenn es sonst noch Fragen gibt,

stehen wir gerne zur Verfügung. Danke.  435

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Für die Geschäftsprüfungskommission wird sich

Tobias Soder als erstes äussern, dann folgt die SVP-Fraktion mit Markus Baumann, die Bürgerli-

che Fraktion mit Martin Fischer, Paolo Induni für die Fraktion Grüne/EVP und Philip Ledermann für

die Grünliberalen sowie Hugo Liechti für die SP-Fraktion. Danke dass Sie sich vorbereiten.  440

Sprecher GPK, Tobias Soder: Werte Stadtpräsidentin, werte Gemeinderatsmitglieder und

Stadtratsmitglieder, Zuhörende und Zuschauende sowie Vertretende der Stadtverwaltung. Die

GPK dankt für die klare Kostenaufstellung, was die Zusammenfassung mit und ohne Mehrwert-

steuer angeht. Das war ein paar Mal ein Thema. Verständnisfragen konnten schlüssig beantwortet 445

werden. Wir möchten noch darauf hinweisen, dass es einen Schreibfehler gegeben hat, der aufge-

fallen ist. Bei den Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht, haben sich die 15 927.50

eingeschlichen, statt den 29 777.50, die eigentlich die Summe sind. Das aufgrund einer Anpas-

sung der Abschreibungsdauer. GPK übergibt das Geschäft einstimmig dem Stadtrat.

 450

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Markus Baumann für die SVP-Fraktion.

SVP-Fraktion, Markus Baumann: Guten Abend auch von meiner Seite. Wir befürworten, dass

der Gemeinderat eine Rechtsformänderung vom EW Nidau detailliert prüfen möchte. In Anbe-

tracht der bevorstehenden Strommarktliberalisierung und der aktuellen provisorischen externen 455

Geschäftsführung, ist es notwendig, dass das EW für die Zukunft solid ist und eine langfristig

nachhaltige Lösung findet. Für uns ist klar, dass das EW fest in Nidauer Hand bleibt und wir stel-

len zufrieden fest, dass der Gemeinderat das auch so sieht. Über die künftige Rechtsform und Or-

ganisation können wir dann im Rat diskutieren, sobald die skizzierten Varianten im Detail vorlie-

gen.  460

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Martin Fischer für die Bürgerliche Fraktion.

Bürgerliche Fraktion, Martin Fischer: Guten Abend. Die Bürgerliche Fraktion stimmt dieser

Vorlage einstimmig zu. Uns ist es wichtig, dass wir für die Zukunft eine agile flexible Organisation 465

haben, welche die Herausforderungen, die wir in Zukunft haben werden, erfüllen kann. Der Status

Quo, wie wir ihn heute haben, ist nicht mehr haltbar. Wir werden in unserem EW riesige techni-

sche Veränderungen haben, die wir in der heutigen Form nicht bewältigen können. Für uns ist es

nur innerhalb einer flexiblen agilen Organisation möglich zu bewältigen, wie es eine AG ist. Wir

werden es auch nicht allein machen können, wir müssen die Möglichkeit haben, mit anderen zu 470

kooperieren. Anders können wir die Energiestrategie 2030 nicht erfüllen. Es ist schon jetzt fünf

nach zwölf und wenn wir jetzt noch herumeiern, werden wir es nie erreichen. Für das Klima müs-

sen wir diese Vorlage annehmen.

21.09.2023

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Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Paolo Induni für die Fraktion Grüne/EVP.  475

Fraktion Grüne/EVP, Paolo Induni: Guten Abend. Für unsere Fraktion ist es auch klar, dass

der Status quo nicht optimal ist. Eine andere Form ist wünschenswert. Unsere Fraktion ist mehr-

heitlich für diese Änderung.

 480

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Philipp Ledermann für die Grünliberalen.

GLP-Fraktion, Philipp Ledermann: Guten Abend. Die Fraktion der jungen GLP, nicht weil wir

jung sind, sondern weil wir noch nicht lange hier im Rat sind, wird diesen Kredit einstimmig ab-

lehnen. Und zwar weil wir mit der eingeschlagenen Stromversorgungsstrategie nicht einverstan-485

den sind. Ich möchte mich gerne nochmal äussern, ich habe mich vor mehr als einem Jahr bereits

an der Stadtratssitzung vom 16. Juni 2022 geäussert. Wie wir gehört haben, hat sich der Strom-

markt in der Schweiz bereits in den letzten Jahren stark verändert. Die Dynamik in der Stromwelt

wird sich weiter beschleunigen und die Tragweite ist heute nicht absehbar oder abschätzbar. Zu-

dem werden die regulatorischen Anforderungen weiter zunehmen. Von der EU in die Schweiz und 490

von Bundesebene auf die Gemeindeebene. Wir sind der Meinung, dass sich eine kleine EV Nidau

in diesem dynamischen Umfeld mit diesem komplexen Markt schwer behaupten und ein gutes

Optimum für die Bevölkerung und Firmen liefern kann in dieser kleinen Stadt. Wir sind der Mei-

nung, eine Kooperation mit einer grossen Energieversorgung, die schon Erfahrungen und grosses

Knowhow hat, ist sicher ein besserer Weg, als das ganze Rad selbst neu zu erfinden und die Er-495

fahrungen zu machen. Wir sind der Meinung, dass die Strategie unter den heutigen neuen Rah-

menbedingungen nochmals neu geprüft werden muss und dass eventuell eine befristete Verpach-

tung oder ein Verkauf nochmal geprüft werden sollte. In diesem Sinn bitten wir den Gemeinderat,

die Auslegeordnung nochmals zu machen und diese Punkte aufzunehmen.

 500

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Hugo Liechti für die SP-Fraktion.

SP-Fraktion, Hugo Liechti: Guten Abend. Die SP Nidau stimmt diesem Geschäft zu. Wir bevor-

zugen eine AG, die vollständig im Besitz der Stadt Nidau bleibt. Ausserdem ist es wichtig, dass

dann auch die Anstellungsbedingungen gleich sind, wie bei der Stadtverwaltung Nidau.  505

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Die Diskussion ist jetzt eröffnet und wir diskutie-

ren das Geschäft. Wünscht jemand das Wort? Das ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat

Tobias Egger nochmals das Wort? Bitte.

 510

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Ich mache es kurz. Es wurde von Aus-

legeordnung gesprochen, um das nochmals anzuschauen. Der Gemeinderat hat sich jetzt fast vier

Jahre damit auseinandergesetzt, eine wirklich sehr detaillierte Auslegeordnung gemacht und hat

alle Optionen geprüft. Auch gerade, weil die Verpachtung immer wieder angesprochen wurde,

auch in der Infrastrukturkommission. Der Gemeinderat hat das seriös studiert. Es wurde gesagt, 515

es sei für ein kleines Energieversorgungsunternehmen schwierig, sich zu behaupten, das ist si-

cher so. Beteiligungen wurden angesprochen, das wäre genau etwas, was mit einer AG möglich

wäre. Was für uns als Gemeinderat ausschlaggebend ist, und das ist der Grund für unsere unter-

schiedliche Meinung oder wieso wir eben nicht für eine Verpachtung oder einen Verkauf sind, ist,

dass wir die Tarifstruktur nicht einfach aus der Hand geben wollen. Beispielsweise hätte der Ge-520

meinderat die Tarife viel mehr erhöhen können, aber der Gemeinderat hat Augenmass bewiesen

21.09.2023

14

und gesagt, dass man die Zielgrösse der Finanzstrategie leicht unterschreitet und ein Minus in

Kauf nimmt - man nicht so viel einnimmt, wie man könnte, weil wir sagen, es wird alles teurer

und wir können der Bevölkerung nicht noch mehr aufbürden. Einem Pächter ist das egal. Wenn

wir es verkaufen sowieso, dann macht er die Marktpreise und glättet nicht mehr. Ich glaube, das 525

ist für uns der Hauptgrund, wieso diese Optionen nicht in Frage kommen.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Wir kommen also zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 21 Ja / 5 Nein / 1 Enthaltung gestützt auf Artikel 54 Ab-530

satz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:

1. Die Prüfung einer Rechtsformänderung der Elektrizitätsversorgung Nidau wird genehmigt

und dafür ein Verpflichtungskredit von 138 500 Franken inkl. MWST bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt. 535

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige

oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Pro-

jektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Ver-

waltungsabteilung delegieren.

5. M 204 «CHF 46'600.-: ist das zu teuer für 25% der Bevölkerung in 540

Nidau?»– Fristverlängerung

nid 0.1.6.2 / 5.10

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir gelangen zum Traktandum 5, die Motion 204,

«46'600.-: ist das zu teuer für 25% der Bevölkerung in Nidau?». Da es meine Motion ist, über-545

gebe ich das Wort für die Sitzungsleitung an meinen Vizepräsidenten.

1. Vizepräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank. Ich erteile das Wort der Stadtpräsidentin Sandra

Hess.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Stadträtinnen und 550

Stadträte, liebes Publikum zu Hause, guten Abend auch von mir, auch wenn der Abend schon vor

längerer Zeit angefangen hat, mindestens hier an dieser Sitzung. Am 18. November 2021 hat der

Stadtrat die Motion von Pauline Pauli angenommen, nämlich dass die Webseite der Stadt Nidau

auf Französisch übersetzt werden soll. Der Gemeinderat hat damals gesagt, dass wir das machen

wollen, und zwar bei der Totalrevision der Webseite werden wir dieses Anliegen umsetzen und die 555

Webseite gleich in einer zweisprachigen Struktur anlegen. Sie können sich vorstellen, es ist nicht

ganz ein einfaches Projekt, es ist eine grössere Geschichte. Im Zeitalter der Digitalisierung hat

eine Webseite eine zentrale Funktion und die Gesamterneuerung dieser Webseite ist ein grösseres

Projekt. Deshalb beantragen wir für die Umsetzung eine Fristverlängerung. Das Informationsan-

gebot, das wir im Moment auf der Webseite haben, umfasst über 300 Unterseiten. Und in Zu-560

kunft, wenn wir alle Dienste, die wir in der Verwaltung haben, digital anbieten werden, wird die

Webseite zum Dreh- und Angelpunkt vom digitalen Service Public. Darum können Sie sich vor-

stellen, dass so eine Gesamterneuerung auch beträchtliche finanzielle und personelle Ressourcen

brauchen wird. Der Gemeinderat hat eine Digitalisierungsstrategie verabschiedet und hat dort

Ressort Präsidiales

Sitzung 21.09.2023

21.09.2023

15

eine Umsetzungsroadmap gemacht. Die Gesamterneuerung der Webseite wurde dort eingebettet 565

und es ist vorgesehen, diese im Jahr 2024 in Angriff zu nehmen und 2025 abzuschliessen. Sie

werden in der November-Sitzung sehen, dass wir im Investitionsprogramm auch die entsprechen-

den Mittel eingesetzt haben. Aus diesem Grund erachten wir es nicht als zielführend, einfach

«statisch» Inhalte der Webseite zu übersetzen. Das wird dem Anliegen nicht gerecht und es wäre

auch kein richtiger Umgang mit den Ressourcen. Darum beantragen wir, diese Frist bis Ende 570

2025 zu verlängern, so dass wir gerade in der Gesamterneuerung der Webseite, dieses Anliegen

aufnehmen können.

1. Vizepräsident, Stefan Dörig: Danke Sandra Hess. Das Wort hat die Motionärin Pauline

Pauli.  575

Motionärin, Pauline Pauli: Danke Frau Stadtpräsidentin. Natürlich bin ich enttäuscht, weil ich

mit gewünscht hätte, dass die Webseite schneller übersetzt wird. Trotzdem war der Gemeinderat

hier immer klar, dass dies in die Überarbeitung der Webseite integriert wird. In diesem Sinn bin

ich zufrieden, dass wir das Französische nicht vergessen, und ich freue mich, auf das Resultat. 580

Danke.

1. Vizepräsident, Stefan Dörig: Danke Pauline Pauli. Verlangt jemand eine Diskussion? Das ist

nicht der Fall. Möchte die Stadtpräsidentin ein Schlusswort? Das ist auch nicht der Fall. Dann

schreiten wir zur Abstimmung.  585

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Art. 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung

des Stadtrats:

1. Für die Motion 204 wird in Bezug auf das Anliegen einer zweisprachigen Struktur der 590

Website der Stadt Nidau eine Fristverlängerung bis Ende 2025 gewährt.

1. Vizepräsident, Stefan Dörig: Ich gebe das Wort zurück an die Stadtratspräsidentin Pauline

Pauli.

6. P 232 Städtepartnerschaft mit der Ukraine 595

nid 0.1.6.2 / 7.2

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir gelangen zum Traktandum 6, das Postulat 232, Städ-

tepartnerschaft mit der Ukraine. Ich erteile das Wort der Stadtpräsidentin.

 600

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Danke Frau Stadtratspräsidentin. Meine Damen und Herren,

der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist schrecklich und das Leid, das die Menschen in der

Ukraine ertragen müssen, macht uns alle betroffen. Wir alle fragen uns jeden Tag, wenn wir die

Bilder der zerstörten Städte im Fernsehen oder der Zeitung sehen, wie man helfen kann. Das

Postulat macht einen Vorschlag in diesem Sinn und sagt, gründen wir doch eine Städtepartner-605

schaft mit einer Stadt in der Ukraine. Der Gemeinderat kann dieses Anliegen gut nachvollziehen,

ist aber der Meinung, dass es nicht das richtige Instrument ist. Bei einer Städtepartnerschaft geht

es um Erfahrungsaustausch. Es geht um praktische Wissensvermittlung, um Austausch zwischen

Behörden und der Bevölkerung. Und es geht darum, dass man sich mit Rat und Tat zur Seite

Ressort Präsidiales

Sitzung 21.09.2023

21.09.2023

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steht, sich mit Geld, mit Material, Knowhow oder am liebsten mit allem, aushilft. Oder, wie im Fall 610

unserer Städtepartnerschaft mit Schliengen, kann es auch einfach nur um einen geselligen Aus-

tausch gehen. Gesellige Anlässe sind wohl hier im Moment nicht im Vordergrund, darum gehe ich

jetzt nicht weiter darauf ein, wieso es auch dort Vorbehalte gäbe. Es ist doch immerhin eine sehr

grosse Distanz. Wir sind darauf eingegangen in der Beantwortung dieses Vorstosses, was Sie dort

auch nachlesen können oder sicher bereits gelesen haben. Hier geht es also um die Frage, ob 615

man humanitäre Hilfe leisten kann, kann man Geld, Güter oder Fachwissen schicken. Da muss ich

Ihnen ehrlich sagen, kann die Stadt Nidau keinen substanziellen Beitrag leisten. Die frei verfügba-

ren Mittel aus unserem Steuerhaushalt sind beschränkt und wir sehen auch keinen Weg, wie wir

mit personellen Ressourcen oder mit Material Unterstützung leisten könnten. Unter solchen Vo-

raussetzungen eine Städtepartnerschaft mit einem kriegsversehrten Land einzugehen, wäre also 620

ein rein symbolischer Akt. Jetzt kann man natürlich sagen, ja das reicht doch, machen wir diesen

symbolischen Akt und setzen wir das Zeichen der Solidarität. Aber dann muss ich Ihnen ganz ehr-

lich sagen, wenn wir das machen, was kommt dann danach? Eine Städtepartnerschaft würde Er-

wartungen wecken, die wir nicht erfüllen könnten. Ich glaube nicht, dass es das Zeichen wäre,

das wir von Nidau aussenden möchten und ich glaube auch nicht, dass es das Zeichen war, das 625

die Unterzeichnenden des Postulats aussenden wollten. Wenn wir ins Ausland schauen, ist es an-

ders, dort rufen zum Teil die Regierungen unter den Gemeinden und Städten aktiv zu Städtepart-

nerschaften auf. Aber dazu muss man wissen, dass die Regierungen - gerade Deutschland - den

Gemeinden das Geld zur Verfügung stellt. Sie sagen, die Gemeinden haben bessere Kontakte und

können das besser machen als auf Bundesebene. Sie sagen dort, dass sie die Ressourcen in die 630

Gemeinden geben und sie das machen sollen. Bei uns ist es umgekehrt, bei uns koordiniert der

Bund die Hilfsleistungen. Die Ukraine ist ein Schwerpunktland der internationalen Zusammenar-

beit der Schweiz. Die Schweiz arbeitet eng mit örtlichen Behörden, anderen Geberländern, mit

internationalen Organisationen und auch spezialisierten Nicht-Regierungsorganisationen zusam-

men. Bei uns ist es also eben gerade nicht vorgesehen, dass Gemeinden selbst aktiv werden auf 635

Behördenebene. Selbstverständlich ist es aber möglich für die Zivilbevölkerung und auf privater

Basis Kontakte zu knüpfen, zu pflegen und auch entsprechend zu helfen. Gerade hier in Nidau be-

stehen viele persönliche Kontakte zur Ukraine und die werden auch sehr intensiv gepflegt. Die

Stadt Nidau unterstützt das im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Ein gutes Beispiel für die gelebte Un-

terstützung innerhalb der Bevölkerung ist der Anlass, den es jetzt in der Dispo schon zum zweiten 640

Mal gegeben hat, zur Unterstützung und als gesetztes Zeichen für die ukrainische Bevölkerung.

Stadt Nidau hat diesen Anlass damals über Social Media der Bevölkerung bekannt gemacht. Da-

rum das Fazit des Gemeinderats: Wir verstehen die Absicht zu helfen, wir lehnen den Vorstoss

einer vertieften Überprüfung einer Städtepartnerschaft mit der Ukraine aber aus den genannten

Gründen ab. Darum bitte ich Sie, diesen Vorstoss abzulehnen.  645

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Ich übergebe das Wort dem Postulanten Stefan

Dörig.

Postulant, Stefan Dörig: Liebe Anwesende. Ich möchte mich im Namen aller Unterzeichnenden 650

für die ausführliche Beantwortung des Postulats bedanken. Wir können die Argumente des Ge-

meinderats grösstenteils nachvollziehen. Und ich spreche hier von wir, weil wir vier Postulanten

sind. Zwei sind heute nicht hier und beim vierten im Bunde bin ich nicht sicher, ob er dann nicht

auch kalte Füsse bekommt bei der Abstimmung. Was wir bedauern, ist das starre und veraltete

Verständnis einer Städtepartnerschaft, das der Argumentation zu Grunde liegt. Der Gemeinderat 655

stellt in seiner Antwort zu Recht die Frage, ob diese Modelle noch zeitgemäss sind. Vielleicht sollte

man es auch anders nennen als Städtepartnerschaft. Wir glauben auch, dass alternative Modelle

21.09.2023

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denkbar sind, wenn man sich ernsthaft darum bemüht. Es geht hier nicht um eine Partnerschaft

in der Form von Schliengen oder in Form einer finanziellen Entwicklungshilfe für die Ukraine. Auch

kann der persönliche Austausch heutzutage viel einfacher, ohne teure Reiserei erfolgen. Worum 660

es gehen könnte, ist die institutionelle Unterstützung von privaten oder vielleicht halbprivaten

Projekten, sowie gegebenenfalls um Sachhilfen, wo möglich und wo keine zusätzlichen Kosten

entstehen. Leider geht der Gemeinderat auch mit keinem Wort auf den Nutzen einer Partner-

schaft für die Stadt Nidau ein. Die Ukraine ist kein Entwicklungsland. Man spricht Englisch und

glaubt mir, von vielen ukrainischen Städten kann Nidau, zum Beispiel bei der digitalen Verwal-665

tung, einiges lernen. Ein bisschen mehr Offenheit wäre hier meinerseits angebracht. Die solidari-

sche Unterstützung, vom Gemeinderat als Symbolpolitik bezeichnet, ist mindestens ebenso wich-

tig. Als wäre Politik nicht oft Symbolpolitik und als wäre Symbolpolitik nicht wirkungsmächtig.

Glauben Sie mir, was hier diskutiert und entschieden wird, wird von vielen Ukrainerinnen und Uk-

rainern wahrgenommen. Wir haben volles Vertrauen in den Gemeinderat, dass er mit ein biss-670

chen Fantasie und vor allem mit gutem Willen auf sinnvolle umsetzbare Ideen kommt. Gerne bie-

ten wir unsere Mitwirkung bei der Beantwortung des Postulats an und wenn dann auch raus-

kommt, dass es bessere Möglichkeiten der Unterstützung gibt oder dass man das Ding dann an-

ders nennen will als «Städtepartnerschaft», dann sind wir ja auch zufrieden. Wir sind überzeugt,

dass viele Nidauerinnen und Nidauer ein Engagement ihrer Stadt begrüssen würden und bitten 675

den Stadtrat, das Postulat zu überweisen. Noch ein kleiner Nachtrag: In den Diskussionen der

letzten Tagen habe ich viele konstruktiv kritische Stimmen gehört und ich würde mich freuen,

wenn sich diese Stimmen hier auch im Plenum äussern würden und sich insbesondere auch dazu

äussern würden, welche alternative Form der Unterstützung der Stadt Nidau für die Ukraine ihnen

vorschwebt. Vielen Dank. 680

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Möchte François Zahnd als Co-Autor das Wort?

Das ist nicht der Fall. Die Diskussion ist offen, wer wünscht das Wort? Bitte Käthy Lützelschwab.

Käthy Lützelschwab, SP: Guten Abend. Wir haben bereits zusammen diskutiert, aber ich

möchte es hier gerne auch öffentlich sagen. Wir würden dieses Postulat inhaltlich unterstützen. 685

Wir finden auch, dass sich Nidau zwingend am Aufbau der Ukraine beteiligen sollte. Wir haben

aber das Gefühl, dass diese Methode hier nicht umsetzbar ist. Ich kann jetzt auch keinen anderen

Namen sagen als «Städtepartnerschaft». Wir hatten auch keine andere Idee, wie man das unter-

stützen könnte, aber da müsste man in Zukunft darüber nachdenken. Eine Partnerschaft ist eine

Gemeinschaft auf Augenhöhe, das Wort impliziert es ja. Das ist hier offensichtlich mit der Ukraine 690

nicht möglich. Im Gegenteil, ich habe das Gefühl, wir würden unsere Partner in Bedrängnis oder

unter Zugzwang bringen und das wollen wir ja nicht. Wir legen Ihnen nahe, den Vorstoss zurück-

zuziehen und eine andere Form zu finden, die wir dann alle unterstützen könnten. Andererseits

haben wir auch gemerkt, dass es ein Postulat ist und ob die Idee ernsthaft umzusetzen ist oder

nicht, dass soll ja geprüft werden. Niemand will in der Welt rumfliegen, das wissen wir alle und 695

habe es auch schon gehört. Wir würden es begrüssen, wenn es eine moderne Form einer Partner-

schaft gäbe. Darum stimmen wir Ihnen zu einem Teil zu, aber die meisten von uns werden sich

hier enthalten.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Möchte jemand anderes das Wort? Bitte Martin 700

Schwab.

21.09.2023

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Martin Schwab, SP: Geschätzte Anwesende. Meine persönliche Ansicht ist die, dass ich diesen

Vorstoss von Stefan Dörig unterstützen kann. Das rein nur, wenn ich die Bilder sehe und wie be-

troffen ich darüber bin. Man kann es sich nicht vorstellen, wenn das bei uns passieren würde. 705

Wenn man sich dann in diese Lage hineinversetzt, wenn es umgekehrt wäre und bei uns diese Si-

tuation vorherrschen würde - zum Glück nicht, aber rein hypothetisch - andere Orte diskutierten

dann darüber, ob eine Partnerschaft oder nicht. Klar ist die Ausgestaltung schwierig, klar ist es

ein Challenge, aber Challenges machen das Wirken und daran arbeiten ja eigentlich interessant.

Wenn man das dann mitbekommt und sieht, dass es ein Challenge wird, wir kalte Füsse bekom-710

men und uns deswegen davon distanzieren. Ich würde dazu ermutigen, dass wir mutig sind, die-

sen Schritt wagen und dass wir sagen, doch wir zeigen uns solidarisch mit der Ukraine, es ist

schliesslich auf dem europäischen Kontinent, wo man sich einander hilft. Und auch grundsätzlich,

man hilft einander, wenn jemand in Schwierigkeiten ist.

 715

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte Monika

Stämpfli.

Monika Stampfli, GLP: Ich verstehe die Bedenken des Gemeinderats sehr. Städtepartnerschaf-

ten sind auch in meinen Augen alte Zöpfe. Da wir als GLP vielleicht eher technokratisch unter-720

wegs sind und neue Methoden nutzen, ist mir spontan in den Sinn gekommen, wie wäre es, wenn

das ein Lernendenprojekt sein könnte? Dass sie sich überlegen, wie sie mit einer ukrainischen

Stadt, mit Jugendlichen eine Partnerschaft eingehen würden. Das ist mir spontan in den Sinn ge-

kommen.

 725

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Es sind keine weiteren Wortmeldungen ge-

wünscht. Wir gelangen zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Ablehnung mit 9 Nein / 6 Ja / 12 Enthaltungen.

7. P 233 Wie zugänglich ist Nidau? 730

nid 0.1.6.2 / 7.2

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir gelangen zu Traktandum 7, Postulat 233, «Wie zu-

gänglich ist Nidau?»: Ich übergebe das Wort dem zuständigen Gemeinderat Joel Schweizer.

 735

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Guten Abend. Ich habe bereits vernommen, dass

dieses Postulat nicht ganz so beantwortet wurde, wie vom Postulanten gewollt. Für mich ist klar,

ein Gebäude, das nicht für alle zugänglich ist, vor allem öffentliche Gebäude, sind Armutszeug-

nisse für eine Gemeinde. Nichtsdestotrotz haben wir immer die Kostenabwägung, ob es sinnvoll

ist oder nicht, einen Lift einzubauen in ein Gebäude, das saniert wird. Es gibt ganz viele Aspekte, 740

die man beachten muss. Trotzdem ist es mir ein grosses Anliegen, dass die behindertengerechte

Zugänglichkeit gewährleistet ist. Wir haben das zusammen angeschaut, dass wir Wege aufzeigen

und gehen wollen, wie man Nidau auf einen Weg bringen kann, dass es für Leute im Rollstuhl und

für Sehbehinderte zugänglicher wird. Wir suchen eine gute Lösung.

 745

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Ich gebe das Wort dem Postulanten.

Ressort Hochbau

Sitzung 21.09.2023

21.09.2023

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Postulant, Tobias Soder: Zuerst mal vielen Dank für die Entgegennahme und Bearbeitung mei-

nes Vorstosses. Ich glaube, es ist offensichtlich, wieso das für mich eine Herzensangelegenheit

ist. Es ist gut und ich finde es auch sehr wichtig, dass unser Gemeinderat Vorgaben und Strate-750

gien von Bund und Kanton umsetzt. Und wie zum Beispiel beim Strandbad auch offen ist für Um-

setzungen von konkreten Vorschlägen von aussen, obschon sie nicht kantonal oder national vor-

gegeben werden. Trotzdem bin ich mit der Antwort des Gemeinderats nicht ganz zufrieden. Auch

wenn ich es in diese Richtung erwartet habe. Ich möchte das kurz erläutern. Sie haben die Frage

gelesen, die ich gestellt habe. Die Frage war: Wie zugänglich ist Nidau? Wissen wir das jetzt, 755

wenn wir die Antwort des Gemeinderats lesen? Meine Meinung ist Nein. Ich habe in diesem Postu-

lat bewusst drei Bereiche unterschieden. Einerseits öffentliche Gebäude, wofür die Stadt Nidau

verantwortlich ist. Das lokale Gewerbe, ich sage mal, egal wem das Gebäude gehört, und private

Liegenschaften. Das aus dem Grund, weil mir sehr bewusst ist, dass die Stadt Nidau nicht in je-

dem Bereich die gleichen Möglichkeiten hat, was dann auch als Antwort geschrieben wurde. Für 760

öffentliche Bauten wird die Frage gestellt, wo noch Verbesserungen notwendig sind und es wird

um eine Prüfung gebeten, wie aufwändig kurz- oder langfristige Lösungen umgesetzt werden

könnten, wenn wir denn die Mittel und die Zeit dafür hätten. Also es geht nur um eine Prüfung.

Die kurzfristige Behebung von sämtlichen Mängeln steht dabei gar nicht zur Diskussion, ich

glaube dafür bräuchten wir magische Kräfte. Damit diese Fragen, die ich gestellt habe, beantwor-765

tet werden können, muss geprüft werden, wie es wirklich aussieht. Mein Fazit der Antwort des

Gemeinderats ist, dass gesetzliche Vorgaben erfüllt werden, aber man abgesehen davon nicht ge-

nau weiss, wie es wo aussieht. Ausser bei den fünf Liegenschaften, die intensiv von der Bevölke-

rung genutzt werden und dem Strandbad. Aus meiner Sicht ist das ein Zeichen dafür, dass wir

jetzt noch nicht so weit sind, dass wir einen bewussten und systematischen Umgang haben mit 770

der Zugänglichkeit in Nidau. Das ist das, was ich in der Begründung geschrieben habe und was

eigentlich der Grund ist für dieses Postulat. Ich weiss nach dieser Antwort des Gemeinderats

nicht, mit welchem Aufwand kurzfristige und mit welchem Aufwand langfristige nachhaltige Lö-

sungen umgesetzt werden können. Zum Gewerbe: Wenn jemand, der kürzlich durch eine Krank-

heit oder einen Unfall im Rollstuhl ist, nach Nidau zieht. Es ist ja oft so, dass Leute vorher ein 775

Haus mit Garten oder eine Wohnung mit Treppe hatten und sie dann eine neue Wohnung und

neues Haus suchen. Das ist nicht immer einfach. Wenn Sie auf einer Plattform mit dem Filter

«rollstuhlgängig» suchen, dann sind noch 10 Prozent der Wohnung drin und das sind jene, die 50

Prozent mehr kosten. Das heisst, wenn jemand hierherzieht und eine Wohnung gefunden hat,

dann ist das Gewerbe wichtig. Wo kann ich einkaufen, wo kann ich mit Kollegen etwas trinken, 780

wo kann ich auf die Toilette? Mit der vorliegenden Antwort auf die Prüfung der Zugänglichkeit des

Gewerbes, kann ich keinem anderen Rollstuhlfahrer sagen, wo es wie zugänglich ist und wo es

sich nicht lohnt, hinzugehen, weil man zum Beispiel wegen einer Treppe sowieso nicht in den La-

den kommt. Allein diese Information zu haben, wäre sehr viel wert. Mit dem sind wir beim Punkt

meines Postulats, der sich um das Fördern und Unterstützen der Zugänglichkeiten unseres Ge-785

werbes und privaten Liegenschaften dreht. Wir fördern und unterstützen die Kultur, wir haben ei-

nen Fonds für die Denkmalpflege und wir unterstützen die Integration in unsere Schulen über die

gesetzlichen Pflichten hinaus und zum Teil ohne grosse Auflagen zu machen. Wenn jedoch geprüft

werden soll, wie man das Gewerbe oder Private unterstützen oder die Zugänglichkeit fördern

könnte, gehen einem scheinbar die Ideen aus. Natürlich kann darüber debattiert werden, wie 790

ausführlich Postulate beantwortet werden können. Ein Prüfbericht von einem Postulat kann aber

innerhalb von zwei Jahren beantwortet werden. Ich bin der Meinung, dass wir hier eine bessere

Antwort erwarten können und auch eine Antwort, die der Bevölkerung von Nidau etwas bringt.

Darum bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen, aber nicht abzuschreiben. Es liegt jetzt an uns,

werte Kolleginnen und Kollegen, wie schnell wir mit einem Prüfbericht zufrieden sind. Danke.  795

21.09.2023

20

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Gemäss Artikel 33 Absatz 1 der Geschäftsordnung

kann die Diskussion verlangt werden, wenn mindestens 8 Mitglieder das wünschen. Das ist der

Fall. Danke. Ich übergebe das Wort an René Dancet.

 800

René Dancet, GLP: Danke für die Ausführungen. Ich möchte mich kurzhalten. Dass wir das Ge-

setz einhalten müssen, das müssen wir hier nicht diskutieren, das ist klar. Ich denke aber, es gibt

Einiges, das wir zusätzlich machen könnten. Ich drehe es um, wir haben heute schon viel über

Strom gesprochen. Wenn ich privat entscheide, ein Elektroauto zu kaufen, eine Ladestation, dann

werde ich unterstützt. Vielen Dank. Ich finde das ein gutes Beispiel, bei gewissen Sachen, das 805

müssen nicht 500 Franken sein. Aber wie man mit gewissen Massnahmen oder gewissen «Goo-

dies» solche Sachen unterstützen könnte und sicher auch Private oder Liegenschafts- oder Lokal-

besitzer dahin bringen könnte, dass sie im Sinn einer Kommunikation oder unterstützenden Mass-

nahmen etwas unternehmen könnten. Ich glaube, es gibt da viele Ideen und ich möchte den

Kreis aufmachen, dass wir mehr machen, als das, was bisher vorgesehen ist. 810

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Sind weitere Wortmeldungen gewünscht? Das ist

nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme.  815

Die gleichzeitige Abschreibung wird mit 7 Ja / 20 Nein verworfen.

8. P 234 Ernährung der Zukunft

nid 0.1.6.2 / 7.4

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir gelangen zu Traktandum 8, Postulat 234, die Ernäh-820

rung der Zukunft und ich übergebe das Wort dem zuständigen Gemeinderat Tobias Egger.

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Sie haben es gesehen, wir haben eine

relativ ausführliche Antwort zu diesem Postulat verfasst. Im Wesentlichen aber geht es darum,

dass wir der Ansicht sind, dass die Flughöhe des Anliegens nicht ganz stimmt. Es ist sicher ein 825

berechtigtes Anliegen, aber grundsätzlich sehen wir das nicht als Thema, bei dem die Stadt Nidau

konkret aktiv werden müsste. Wir sind eher der Meinung, dass das auf übergeordneter Stufe pas-

sieren müsste. Ausserdem ist man auch inhaltlich nicht mit allen Aussagen einverstanden. Ein

Punkt, den wir prüfen ist, ob man allenfalls bei Veranstaltungen gewisse Auflagen oder Empfeh-

lungen machen kann, die in diese Richtung gehen. Oder auch, wie das Ernährungsangebot in Ta-830

gesschulen oder in Kitas aussehen kann. Dazu kann man sagen, dass es früher einen Vegi-Tag

gegeben hat, aber dass dies heute auch nicht mehr zeitgemäss ist und auch nicht mehr empfoh-

len wird, weil es eigentlich zur Normalität gehört, dass sowieso auch vegetarische Angebote zum

Alltag gehören. Vielleicht könnte man dazu sagen, dass es einfacher wäre, wenn man solche Prü-

fungsaufträge eher auf etwas beschränken würde, das dafür etwas konkreter wäre. Dann ist es 835

auch einfacher, dies zu beantworten und hat vielleicht auch höhere Chancen, dass man dann tat-

sächlich etwas anpassen kann. Danke.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Das Wort erhält der Verfasser des Postulats, Martin

Schwab. 840

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 21.09.2023

21.09.2023

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Postulant, Martin Schwab: Geschätzte Anwesende. Besten Dank dem Gemeinderat für die aus-

führliche Beantwortung dieses Postulats. Ich finde es schade, dass man nicht den Mut hatte, et-

was progressiver dahinter zu gehen und dem mehr Chance zu geben. Besonders auch, wenn

überall die Rede ist von einer vegetarischen Ernährung, aber es gibt auch noch das andere «v», 845

das vegane. Das taucht hier praktisch nicht auf. Ich ernähre mich seit 10 Jahren vegan und habe

vorher das genaue Gegenteil gemacht. Ich habe viermal die Woche «gepumpt», hatte dicke

Arme, war 95kg und hatte keine Kondition mehr. Seit ich mich vegan ernähre, geht es mir bes-

ser. Das ist das Erste, davor die Angst zu nehmen. Und das Zweite ist, dass es bewusst etwas

gross gefasst war, um eine umfassende Analyse zu ermöglichen. Dies besonders für uns, die wir 850

hier im Seeland leben, das ja die Gemüsekammer der Schweiz ist. Da könnte man mit Innovation

und etwas Mut wahnsinnig viel Tolles auf die Beine stellen. Ich möchte noch den Zeitungsartikel

zitieren der Handelszeitung vom 7. September 2023, ein Blatt, das die Wirtschaft in den Vorder-

grund stellt. Da ging es um die Veranstaltung «The spirit of Bern». Da geht es darum, dass viele

namhafte Leute einmal im Jahr aus verschiedensten Bereichen zusammenkommen, und über ein 855

Thema diskutieren aus verschiedenen Hinsichten. Ähnlich wie ein WEF, aber einfach spezifisch zu

einem Thema. Und in dieser Ausgabe vom 7. September stand tatsächlich drin, auf der vorders-

ten Seite, ein Artikel über «die Ernährung der Zukunft». Eins zu eins meine Worte. Wie schon mit

vielem war ich zu fest voraus. Also das Postulat kann man gerne abschreiben, aber ich würde

mich freuen, wenn nach der Sitzung oder auch grundsätzlich, Ratsmitglieder oder allgemein en-860

gagierte Leute aus der Bevölkerung von Nidau zu diesem Thema auf mich zukommen würden.

Wir könnten etwas Grosses auf die Beine stellen und zeigen, dass wir mit der Ernährungswende

richtungsweisend sein können für viele weitere Gemeinden, die dieses Potenzial nicht haben.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Wünscht jemand die Diskussion zu diesem Ge-865

schäft? Das ist nicht der Fall. Wir können also abstimmen.

Stadtratsbeschluss

Annahme und gleichzeitige Abschreibung mit 24 Ja / 3 Nein

9. I 142 Sichere Energieversorgung und Beschaffungsstrategie

nid 0.1.6.2 / 7.5 870

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir kommen zu Punkt 9 der Traktandenliste, die Interpel-

lation 142 von Stefan Dörig über die sichere Energieversorgung und Beschaffungsstrategie.

Wünscht der zuständige Gemeinderat Tobias Egger das Wort? Ist der Verfasser der Interpellation

zufrieden oder wünscht er das Wort? Bitte Stefan Dörig.  875

Interpellant, Stefan Dörig: Danke für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Ich bin

damit zufrieden. Nur kurz zum Thema Beschaffung. Ich bin beruhigt, dass die EV Nidau ihre Be-

schaffung in professionelle Hände ausgelagert hat. Mit einer strukturierten Beschaffung wird das

Risiko von exorbitanten Preisen massiv minimiert. Ich bin auch der Überzeugung, dass die Youti-880

lity eine verlässliche Partnerin ist, die bei der Beschaffung und insbesondere bei der Ausgleichs-

energie wiederum eng mit der BKW zusammenarbeitet. Ich konstatiere auch, dass die Stadt

Nidau damit praktisch keinen Einfluss auf die Beschaffung hat. Wir sind in einem Pool integriert,

der langfristig Strom beschafft, von dem wir rund 3 Prozent ausmachen. Die relevanten Entschei-

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 21.09.2023

21.09.2023

22

dungen, welche Strategie verfolgt wird, respektive zu welchen Preisen schliesslich die Nidauerin-885

nen und Nidauer ihren Strom erhalten, wird zu einem grossen Teil, nämlich dem Energieteil des

Stromtarifs, nicht in Nidau gefällt, sondern in Bern.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Wünscht jemand die Diskussion? Das ist nicht der

Fall.  890

10. I 143 Situation der Nidauer Schulen bezüglich Lehrkräftemangel

und Stellenbesetzung

nid 0.1.6.2 / 7.7

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir gelangen zu Traktandum 10, die Interpellation 143, 895

die Situation der Nidauer Schulen bezüglich Lehrkräftemangel und Stellenbesetzung. Die zustän-

dige Gemeinderätin, Amelie Evard verzichtet auf eine Wortmeldung. Wünscht der Interpellant,

Daniel Weibel das Wort? Bitte.

Interpellant, Daniel Weibel: Guten Abend. Vielleicht liebe Kinder und Jugendliche, die ihr mög-900

licherweise diesen Livestream anschaut, besonders dieses Traktandum. Ich danke dem Gemein-

derat und auch dem Abteilungsleiter, dem neuen und dem alten - der neue ist glücklicherweise

heute unter uns - für diese Antworten. Die Fakten und Zahlen geben ein klares Bild ab. Einerseits

ein beruhigendes Bild, andererseits gibt es auch zu denken, wenn ich beispielsweise sehe, dass

ein Drittel der Lehrkräfte auf der Primarstufe Speziallehrkräfte sind. Das hat mir ein bisschen zu 905

denken gegeben. Aber ich bin sehr froh über diese Zahlen. Bevor ich die Antwort des Gemeinde-

rats noch um zwei Punkte ergänzen möchte, noch der Hinweis, dass mich als Betroffener, der

Lehrkräftemangel sehr beunruhigt. Ich war früher mal Schulleiter und wir haben untereinander

jeweils ausgetauscht, welche Lehrer wählbar sind und welche man ja nicht wählen soll. Dieses

Thema ist vom Tisch. Ich weiss von einer Lehrperson, die aus verschiedenen pädagogischen 910

Gründen wirklich nicht wählbar ist, die innerhalb kürzester Zeit wieder eine Stelle erhalten hat.

Und es wird wahrscheinlich dann erst längerfristig die Kollateralschäden zur Folge haben. Im Ab-

schnitt 1 der Antwort des Gemeinderats, rühmt dieser in hohen Massen die Schulleitungen, was

ich sicher auch unterstütze, ihre Arbeit ist fundamental. Diesem Werbespot möchte ich jedoch

noch hinzufügen, dass die Lehrkräfte, welche leider in der Antwort nicht erwähnt werden, diejeni-915

gen sind, welche den Mehraufwand auf sich nehmen Praktikanten aufzunehmen und sich dafür

auch ausbilden lassen. Diese Praktikanten sind es dann, welche niederschwellig Nidau als Arbeits-

ort auswählen, weil sie den Betrieb bereits kennen, die Leute kennen und so weiter. Es sind auch

die Lehrkräfte, welche nun die unausgebildeten Personen unterstützen, begleiten und coachen.

Ich habe gesehen, in Nidau sind es rund 13 Prozent, die nicht ausgebildet sind. An meiner Schule 920

ist es viermal mehr, da sind wir gefordert. Also auch dieses Begleiten und Coachen ist nicht ohne.

Das wäre alles nicht nötig gewesen, wäre unsere Bildungspolitik so weit gegangen, dass sie ihre

Hausaufgaben gemacht hätte und den Status der Lehrpersonen im Kanton Bern beispielsweise

mit dem von Solothurn gleichgesetzt hätten. Ich rede jetzt vom Lohn. Aber ein grosses Merci

auch an alle die Lehrkräfte in Nidau. Ich habe gemerkt, ich habe so typische Politikerscheuklap-925

pen. In meiner Interpellation habe ich die wichtigsten vergessen, nämlich die Kinder und Jugend-

lichen selbst. Um zu fragen, um wie viele Kinder handelt es sich denn eigentlich, von wem spre-

chen wir? Aber vielleicht kann ja die Gemeinderätin da noch eine Antwort nachliefern. Danke noch

einmal für die ausführliche Antwort und danke fürs Zuhören.

 930

Ressort Bildung, Kultur, Sport

Sitzung 21.09.2023

21.09.2023

23

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Wünscht jemand die Diskussion? Das ist nicht der

Fall. Aber die Gemeinderätin Amélie Evard wird eine Antwort geben.

Ressortvorsteherin Bildung, Kultur, Sport, Amélie Evard: Danke Frau Stadtratspräsidentin.

Danke Daniel Weibel für die Frage, ich kann diese gleich mündlich beantworten. Wir haben mo-935

mentan 144 Kinder im Kindergarten, 469 Kinder zusammen im Schulverband in der Sek und 347

Kinder in der Primarschule sowie 250 Schülerinnen und Schüler aus Nidau, die auswärtige Schu-

len besuchen. Die grösste Mehrheit davon die französische Schule in Biel.

11. Einfache Anfrage – Schliessung Kita Unterer Kanalweg auf 31. Juli

2024

nid 0.1.6.2 / 7.6

 940

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir kommen zu Traktandum 11, die einfache Anfrage be-

treffend die Schliessung der Kita Unterer Kanalweg per 31. Juli 2024. Der Gemeinderat hat die

einfache Anfrage schriftlich beantwortet. Eine Diskussion ist nicht vorgesehen.

 945

Einfache Anfragen

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir kommen zu den einfachen Anfragen. Hat jemand eine

Frage? Bitte Dominik von Aesch.

 950

Dominik von Aesch, SP: Liebe Anwesende, auch von mir noch einen guten Abend. Ich möchte

wissen, ob die Tagesschulen und die städtischen Kitas ein Ernährungskonzept befolgen in Form

von einer Ernährungspyramide. Es geht mir hier um die Ernährung, aber vor allem um die Klei-

nen, um jene, die sich weniger wehren können und selber noch nicht entscheiden können. Meine

Frage ist, gibt es ein Ernährungskonzept, das man befolgt?  955

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke, ich übergebe das Wort der zuständigen Gemein-

derätin Amélie Evard.

Ressortvorsteherin Bildung, Kultur, Sport, Amélie Evard: Danke für diese einfache Anfrage, 960

ob wir ein Ernährungskonzept haben. Wir haben kein Konzept, das festgeschrieben ist, aber es ist

sehr wichtig, dass die Mahlzeiten, sei es in der Kita oder in der Tagesschule, ausgewogen, gesund

und gleichzeitig auch kindergerecht sind. Wir bieten regelmässig auch vegetarische Menus an für

alle Kinder und die Kinder, die sich auch zu Hause vegetarisch ernähren, können sich die ganze

Woche bei allen Mahlzeiten vegetarisch ernähren. Darauf wird stark geachtet. Wir haben auch ein 965

Catering der Residenz Au Lac, das die Menus für die neue Tagesschule im Burgerbeunden liefern

wird. Von dem her ist die Qualität sehr gut abgestimmt mit der Ernährungspyramide, wie das ge-

sagt wurde.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Ich gebe das Wort an Philipp Ledermann.  970

Philipp Ledermann, GLP: Ich habe folgende einfache Anfrage. In diversen Gesprächen im Vor-

feld zur heutigen Stadtratssitzung hat sich gezeigt, dass bezüglich Energiezukunft nicht alle den

Ressort Bildung, Kultur, Sport

Sitzung 21.09.2023

21.09.2023

24

gleichen Fakten- und Wissensstand haben. Hat der Gemeinderat vor, uns Stadtratsmitglieder

über die Energiezukunft zu informieren? Ich könnte mir vorstellen, dass wir dadurch ein gemein-975

sames Verständnis und eine Ausgangslage hätten, für zukünftige Geschäfte im Stadtrat.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke für die Anfrage. Ich übergebe das Wort dem zu-

ständigen Gemeinderat Tobias Egger.

 980

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Es ist gut denkbar, dass wir das zu

gegebener Zeit im Rahmen einer Infoveranstaltung für den Stadtrat machen, allerdings ist der

Begriff «Energiezukunft» sehr wage und müsste vorgängig sicherlich abgesteckt werden.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Ich gebe das Wort an Leander Gabathuler.  985

Leander Gabathuler, SVP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie mögen sich vielleicht erinnern,

wir haben auch schon an der letzten Stadtratssitzung darüber diskutiert. Die temporären Biblio-

theksparkplätze, die wegen der Buswendeschlaufe hätten erstellt werden sollen - wir stellen fest,

dass sie immer noch nicht markiert sind. Auch am Strandweg und an der Dr. Schneiderstrasse 990

wurden Parkplätze nach Abschluss der Bauarbeiten nicht wieder markiert. Da ist meine Frage,

gibt es einen Grund und wann kann mit der Wiedermarkierung der Parkplätze gerechnet werden.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Ich gebe das Wort Gemeinderat Joel Schweizer.

 995

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Ich habe eine positive Antwort. Die temporären

Parkplätze auf dem Bibliotheksplatz sind fertig gestellt. Am Montag werden die Markierungen an-

gebracht.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Dann gebe ich das Wort Gemeinderätin Sandra Friedli.  1000

Ressortvorsteherin Sicherheit, Sandra Friedli: Zu den anderen erwähnten Parkplätzen kann

ich keine abschliessende Antwort geben, aber mögliche Gründe nennen. Grundsätzlich ist es so,

dass es nicht immer einfach ist, nach Bauarbeiten, bis alles wieder markiert und signalisiert ist,

wie es sollte. Da sind wir auch immer dran. Das ist manchmal ein Kraftakt. Bei den Markierungen 1005

kann es konkret so sein, dass allenfalls noch ein Folgebau oder eine weitere Bauarbeit geplant ist

und mit der Markierung aus diesem Grund zugewartet wird. Weiter kann es sein, dass aufgrund

der Temperaturen oder der Witterung nicht markiert werden kann. Die Markierungsfirmen kom-

men weder bei zu kalten Temperaturen noch bei Regen. Oder ganz schlicht und einfach, aufgrund

von fehlenden Kapazitäten, da die wenigen Firmen, die es gibt, extrem ausgelastet sind. Aber ich 1010

habe gesehen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger die Parkplätze oftmals wieder nehmen. Von

daher ist es nicht so dramatisch für eine Übergangszeit.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Martin Fischer.

 1015

Martin Fischer, FDP: Ich habe festgestellt, dass von der Schule Weidteile vor Kurzem die Solar-

anlage entfernt wurde. Ich habe im Internet geschaut, ob es in den Beschlüssen des Gemeinde-

rats auftaucht, im Stadtrat ist es nie aufgetaucht. Kann mir jemand sagen, was die Absicht ist

und wie es weiter geht?

 1020

21.09.2023

25

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Ich übergebe das Wort am zuständigen Gemein-

derat Joel Schweizer.

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Die Anlage auf diesem Schulhaus war nicht der

Gemeinde Nidau, sondern das Dach wurde von einer externen Firma gemietet. Die Anlage ist in 1025

die Jahre gekommen und war nicht mehr rentabel. Die Firma wollte sie Nidau verkaufen aber

nach all den Jahren war es die Entscheidung, dass sie lieber zurückgebaut wird, als dass wir eine

Anlage übernehmen, die nicht mehr rentabel ist. Zudem muss das Dach saniert werden, das

ganze Gebäude muss saniert werden und so hätten wir das alles selbst zurückbauen müssen. Auf

diesem Weg erledigte dies die Firma, der es gehört hat. 1030

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Gibt es andere Anfragen? Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zu den Mitteilungen.

 1035

Mitteilungen

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Parlaments, die

am 28. September dabei sind, um nach Schliengen zu fahren. Der Herbstmarkt in Schliengen ist

am 7. Oktober. Ich bedanke mich bereits für Ihre Teilnahme. Der Zwiebelmarkt in Nidau findet

am 4. November 2023 statt und die nächste Stadtratssitzung ist am 16. November 2023. 1040

Ich danke dem Hauswart Claude Marbot für die Vorbereitung des Saals und dem Team von

Eclipse für die technischen Arbeiten. Ich danke Ihnen allen für diese gute Sitzung, ich wünsche

Ihnen einen schönen Abend und bis bald.

 1045

 NAMENS DES STADTRATES

 Die Präsidentin Der Sekretär

 Die Protokollführerin


name: 08 Bahnhofgebiet - Rueckbau Liegenschaft Hauptstrasse 75, temporaere Gestaltung

format: application/pdf

category_de: Beilage

parent_type: meeting

category_harmonized: attachment


name: 02 Jahresbericht der Aufsichtskommission 2021


name: 06 Interpellation gemeindeeigene Liegenschaften und Energierichtplan


name: 05b Ersatz alte Buswarthäuser Linien 4 und 6 - Investitionskredit


name: Anstellungsbedingungen an der Tagesschule Nidau

category_de: Vorstoss im Original

parent_type: affair


name: 05 Postulat Gutermuth Klassenzusammensetzung zweite Lesung


00 20160616 Einladung

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation


name: 03 Gesamtkoordination Werke Bahnhof - Investitionskredit


name: 09 A SR 20211118 Regelmaessige Recyclingstellen an den Nidauer Gewaessern - Berichterstattung


name: Für eine lebendige Demokratie - Parteien unterstützen und stärken

external_id: Motion-fuer-eine-lebendige-Demokratie


name: Reglement über die Kinderbetreuung - Änderung 2020


name: Nidauer Gemeinderat auf 5 Sitze verkleinern


Vereine stärken

external_id: Postulat-Vereine-staerken


name: I 122 Stand Konzessionserteilung Seewassernutzung


name: 05 A SR 20211118 Mittelstrasse - Sanierung und Neugestaltung


name: Projekt Sanierung und Erweiterung Schule Balainen


name: 10 Kultur Kreuz Nidau – Subventionserhöhung


Verbot des Spuckens im Strandbad

external_id: Postulat-Strandbadordnung


name: Wertschätzender Umgang mit öffentlichem Raum


name: I 123 Terminverzögerung Schulhaus Beunden Ost


name: Sammelmappe – Unterlagen Stadtratssitzung vom 16. Juni 2022

category_de: Sammelmappe


name: 13 Sanierung 0.4kV Kabelleitungen Martiweg - Investitionskredit


name: 07 Befristete Verlaengerung Geschaeftsfuehrung Elektrizitaetsversorgung Nidau - Genehmigung


name: 05 Erneuerung Schulmobiliar 2016 Krediterteilung


name: 02 Sanierung Stadtmauer Investitionsnachkredit


name: 05 Kredit Studienauftrag Schulhaus Beunden Ost


name: A SR 20221117 Finanzvermoegen Fernwaermeanschluss Dr. Schneiderstrasse 92 - Finanzanlage


name: EA Berger Hans Beleuchtung Unterfuehrung Milanweg


name: AGGLOlac: Wer zahlt die Folgen zu vieler Parkplätze?


name: 02 Jahresbericht der Aufsichtskommission 2020 - Kenntnisnahme


name: 06 Elektrizitätsversorgung - Sanierung Leitungen Strandweg Dr. Schneiderstrasse - Investitionskredit


name: Kunststoffeisbahn auf dem Bibliotheksplatz


name: 02 Aufsichtskommission Ersatzwahl Mitglied


name: 04 Motion Schneiter Marti Gestaltung oeffentlichen Kinderspielplaetze


name: Bessere Signalisation der Zufahrtsstrassen mit Rechtsvortritt


name: 10 Motion Schneiter Marti Sauberes Stedtli V1


name: 06 Vorgehen Eigentümerstrategie Elektrizitaetsversorgung Nidau - Berichterstattung


name: Schutzkonzept und Sitzplan SR 18 Maerz 2021


name: Temporäre Freiraumgestaltung Bibliotheks-/Bahnhofplatz - Investitionskredit

text:
STADTRAT

12. Temporäre Freiraumgestaltung Bibliotheks-/Bahnhofsplatz - In-

vestitionskredit

Der Stadtrat genehmigt das Projekt für die temporäre Freiraumgestaltung des Bibliotheks-

/Bahnhofplatzes und bewilligt dafür einen Investitionskredit von 398 000 Franken inkl.

MWST.

nid 6.1.4 / 37

Sachlage / Vorgeschichte

Ausgangslage

In der südlichen Vorstadt des Stedtli Nidau erstreckt sich zwischen der historischen Altstadt-

bebauung und dem Bahnhof Nidau ein Frei- und Aussenraum mit verschiedenen Raumse-

quenzen mit unterschiedlichen Funktionen, Gestaltungs- und Aufenthaltsqualitäten. Die Stadt

Nidau plant, für dieses Gebiet eine Zone mit Planungspflicht (ZPP) Nr. 5 Bahnhofgebiet zu er-

lassen (Stand Oktober 2025: in kantonaler Vorprüfung).

Der zeitliche Horizont der Arealentwicklung in der ZPP Nr. 5 Bahnhofsgebiet kann grob wie

folgt bezeichnet werden:

2024 – 2027  Planerlassverfahren ZPP Nr. 5 Bahnhofgebiet

2027 – 2028 Durchführung Studienauftrag zur Bestimmung städtebauliches

Konzept

2028 – 2032  Planerlassverfahren Überbauungsordnung

ab 2033   Projektierung Überbauung

ab ca. 2035  Überbauung

Der zukünftige Perimeter der ZPP Nr. 5 Bahnhofgebiet soll aufgrund des Umsetzungshorizon-

tes und der heute geringen Aufenthaltsqualität des Raums für die nächsten 10 - 15 Jahre

eine dem Ort angemessene Funktion und Gestaltung erhalten, bevor anschliessend das Ge-

biet nach den Grundsätzen der ZPP Nr. 5 Bahnhofgebiet überbaut werden soll.

Workshopverfahren

Ziele und Rahmenbedingungen

Im Rahmen eines Workshopverfahrens wurde ein Vorschlag einer temporären Freiraumge-

staltung für den Bibliotheks- und Bahnhofsplatz entwickelt. Ziel des Verfahrens war die Erar-

beitung eines Gestaltungskonzepts für die nächsten 10–15 Jahre. Aufgrund des temporären

Charakters sollte dies mit einem zurückhaltenden finanziellen Mitteleinsatz erfolgen. Im Mit-

telpunkt stand die Steigerung der Aufenthaltsqualität sowie die gestalterische Aufwertung des

Raumes, bei gleichzeitiger Wahrung einer hohen Funktionalität. Weiter sollte durch die tem-

poräre Umgestaltung Vandalismus und Verwahrlosung vermieden sowie einer möglichen Kon-

notation als sozial unsicherer Raum entgegengewirkt werden. Zudem wurden siedlungsökolo-

gische und klimatische Aspekte berücksichtigt.

Ressort Hochbau

Sitzung 20.11.2025

2

Planerbeschaffung

Zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen hat die Stadt Nidau eine Planerbeschaffung im frei-

händigen Verfahren durchgeführt und mit hänggibasler landschaftsarchitekten gmbh, Bern,

ein kompetentes Landschaftsarchitekturbüro mit der Planung einer temporären Freiraumge-

staltung am Bibliotheks- und Bahnhofplatz beauftragt.

Ablauf Workshopverfahren

Das Workshopverfahren wurde durch Vertretende der Stadt sowie drei externen Fachperso-

nen begleitet (je eine Vertretung Landschaftsarchitektur, Fachausschuss und Ortsplaner). Der

Vorsitz führte Gemeinderat Joel Schweizer (Ressort Hochbau).

Im Rahmen einer Startsitzung sowie zwei Workshops wurde zunächst eine Ortsanalyse

durchgeführt. Darauf aufbauend entwickelte das Bearbeitungsteam verschiedene Varianten

und stellte diese im Begleitgremium zur Diskussion. Die Rückmeldungen und Vertiefungsauf-

träge wurden nach den Workshops jeweils weiterbearbeitet. In diesem Prozess ist aus der

Bestvariante ein Richtprojekt entstanden, welches für die anschliessende Kostenschätzung

konkretisiert wurde.

Projekt (Richtprojekt)

Abb. 1: Richtkonzept (Stand August 2025)

3

Die temporäre Gestaltung des Bahnhofs- und Bibliotheksplatzes ist als vorübergehende Nut-

zung konzipiert und soll auch explizit als solche verstanden und wahrgenommen werden. Die

Gestaltung der beiden Plätze erfolgt aufwärtskompatibel, sodass eine spätere Weiterentwick-

lung – je nach zukünftiger Nutzung möglich bleibt.

Durch die teilweise Entsiegelung der beiden Plätze entsteht ein mosaikartiger Aufbau, wel-

cher drei unterschiedliche Untergrundarten aufweist:

• Beibehaltung der asphaltierten Flächen (orange)

• Entfernung des Asphalts und Erhalt der Fundationsschicht (blau)

• Entfernung des Asphalts und der Fundationssicht zugunsten von Grünflächen (rot)

Die Entsiegelung bildet einen wichtigen Bestandteil des vorliegenden Projekts. Sie soll das

Versickern von Regenwasser besser ermöglichen und mithelfen, die Überhitzung zu

verringern sowie das Mikroklima zu verbessern. Zudem soll dadurch auch die Biodiversität

weiter gefördert werden.

Die nicht asphaltierten Flächen werden als chaussierte Flächen ausgestaltet. Der entfernte

Asphalt findet als Randstopper auf dem Parkplatz eine neue Verwendung – ein gestalteri-

sches Element, das den temporären Charakter der Anlage zusätzlich unterstreicht. Auf einen

Randabschluss zwischen den asphaltierten und den chaussierten Flächen wird bewusst ver-

zichtet. Dadurch können einerseits Kosten eingespart werden, andererseits wird der tempo-

räre Charakter der Gestaltung durch das Erscheinungsbild mit dem Charakter einer temporä-

ren Nutzung zusätzlich unterstrichen. Mit dem Projekt bleibt die Anzahl Parkflächen im Peri-

meter insgesamt bestehen. Die zukünftige Parkplatzsituation ist Gegenstand der laufenden

Planung der ZPP Nr. 5 Bahnhofgebiet (Schaffung einer unterirdischen Einstellhalle).

Zur Begrünung der beiden Plätze sollen schnellwachsende Nutzbäume gepflanzt werden, die

in kurzer Zeit sichtbares Grün sowie eine Beschattung schaffen und gleichzeitig den temporä-

ren Charakter der Gestaltung verdeutlichen. Sobald sie ausreichend gross sind – oder wenn

eine Bebauung im zentralen Bereich spruchreif wird – können die Bäume gefällt und als Ener-

gieholz weiterverwertet werden. Für Details wird auf den Schlussbericht zum Workshopver-

fahren verwiesen.

Das Projekt wurde nach dem Prinzip «Design to Cost» gestaltet. Dabei wurde bereits in der

Ausschreibung der Planungsarbeiten ein Kostenrahmen von max. CHF 250'000 exkl. MwSt.

für Infrastrukturkosten definiert. Die Planerhonorare der Landschaftsarchitekten sowie die

Folgekosten sind in diesem Betrag nicht enthalten. Der Kostenrahmen wurde im Entwick-

lungsprozess kontinuierlich berücksichtigt. Nach Vorliegen des Richtprojekts wurden in einem

Folgeschritt auf Basis der konkreten Infrastrukturmassnahmen die Planerhonorare für die

Umsetzung sowie die Folgekosten abgeschätzt. Das Richtprojekt stellt einen guten Umset-

zungsvorschlag dar, mit welchem die städtischen Ziele erreicht werden können. Der Kosten-

rahmen stellt ein Minimum an Massnahmen dar, die für eine attraktive Gestaltung nötig sind.

Ein Verzicht auf wesentliche konzeptionelle Bestandteile dieses Minimus können die Ziele

grundsätzlich in Frage stellen.

Die Respektierung des maximalen Kostenrahmens für die Infrastrukturmassnahmen bedeu-

tet, dass bestimmte, zwar wünschenswerte, aber nicht zwingende Elemente des Konzepts

4

aus Kostengründen nicht umgesetzt werden können. Es betrifft vorliegend Elemente, welche

im Workshopverfahren zwar diskutiert und begrüsst worden sind, auf deren Umsetzung je-

doch aus Kostengründen verzichtet wird, wie z.B.:

• Baumpflanzungen auf dem eigentlichen Bibliotheksplatz

• Pergola aus Gerüstbau inkl. Sonnensegel im «Garten»

• Einfassungen und Randabschlüsse bei aufgeschnittenem Asphalt

Abb. 2: Situationsplan mit Aussenraumkonzept Richtprojekt (Stand August 2025)

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Kosten

Die vorliegende Grobkostenschätzung +/- 25% der Hänggi Basler Landschaftsarchitekten,

Bern, berücksichtigt der im Auftrag und im Programm zum Workshopverfahren bezeichnete

Kostenrahmen von 270 000 Franken inkl. MwSt. für die Umsetzung. Hinzu kommen die Fol-

gekosten und Honorare für die Ausführungsplanung. Für die Position 3 «Massnahmen Be-

leuchtung» wurde aufgrund der Rückmeldung der Infrastrukturkommission eine Annahme

getroffen.

Der Bibliotheksplatz (3’050 m2) weist in etwa die dreifache Perimeterfläche gegenüber dem

Bahnhofsplatz (1'100 m2) aus. Die Kostenaufteilung1 zu den beiden Teilbereichen zeigt eine

anteilmässige Aufteilung von rund 3/4 der Kosten für den «Bibliotheksplatz» und 1/4 der

Kosten für den «Bahnhofsplatz». Die Gesamtkosten für die temporäre Freiraumgestaltung

setzen sich wie folgt zusammen:

Pos-

Nr.

Beschreibung Kosten exkl.

MWST (CHF)

Kosten inkl.

8.1% MWST

(CHF)

1 Planungskredit 15'263.64 16'500.00

2 Massnahmen Umsetzung Richtkonzept 250'000.00 270'250.00

3 Massnahmen Beleuchtung 36'500.00 39'456.50

4 Honorare inkl. Nebenkosten 62'000.00 67'022.00

5 Reserve inkl. Rundung 4'414.00 4'771.50

 Investitionskredit  398'000.00

 Davon MWST  29'822.39

Personelle Auswirkungen

Der mit dieser Aufgabe verbundene Verwaltungsaufwand soll mit den vorhandenen Ressour-

cen ohne Schaffung zusätzlicher Personalkapazitäten bewältigt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Jährliche Folgekosten

Folgekosten sind für den Kreditbeschluss transparent darzulegen. Zusammen mit dem Kredit-

beschluss gelten die Folgekosten ebenfalls als beschlossen. Sie werden jährlich als gebun-

dene Ausgaben in der Erfolgsrechnung belastet.

Betriebliche Folgekosten

Normale Folgekosten (Betrieblicher Unterhalt): CHF 5'000.00

Total neue betriebliche Folgekosten ab Inbetriebnahme CHF 5'000.00

Kapitalfolgekosten

Ab Inbetriebnahme entstehen nachfolgende Kapitalfolgekosten:

Abschreibungsaufwand Anlagekategorie Naturstrassen 10 Jahre CHF 39'800.00

Kalkulatorische Zinskosten 3% CHF 5'970.00

Total Kapitalfolgekosten CHF 45'770.00

1 Bibliotheksplatz: Fr. 184'000.- (73,6%) und Bahnhofplatz: Fr. 66'000 (26.4%)

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Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht

Das Projekt belastet den Allgemeinen Haushalt. Die neuen wiederkehrenden Kosten von

45'770.00 Franken belasten die Erfolgsrechnung. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht überprüft

der Gemeinderat jeweils mit dem Budget resp. mit der Finanzplanung. Hierbei müssen mit

entsprechenden Priorisierungen oder Kompensationen die Tragbarkeit im Sinne der finanzpo-

litischen Zielsetzungen sichergestellt werden.

Im Finanzplan 2024 - 2029 waren CHF 300’000.00 (irrtümlich auf Konto Nr. 7900.5290.17)

eingestellt.

Finanzrechtliche Zuständigkeit

Das Trennungsverbot gemäss Artikel 102 Gemeindeverordnung verlangt, dass Ausgaben, die

sich gegenseitig bedingen, als Gesamtausgabe zu beschliessen sind. Das gilt auch, wenn ein-

malige und wiederkehrende Ausgaben für den gleichen Zweck anfallen. Für die Bestimmung

der massgebenden Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit müssen daher gewisse wie-

derkehrende Kosten kapitalisiert und mit den einmaligen Kosten zusammengerechnet wer-

den. Es müssen keine Folgekosten kapitalisiert werden.

Somit setzt sich die Summe für die Bestimmung der finanzrechtlichen Zuständigkeit wie folgt

zusammen:

Einmalige Ausgaben als Objektkredit zu Lasten Investitionsrech-

nung

CHF 398'000.00

Jährliche Mehrkosten (5x CHF 5'000.00) CHF 25'000.00

Massgebende Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit CHF 423'000.00

Somit unterliegt der Kreditbeschluss dem Stadtrat.

Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung.

Konto und Rechnungsjahr

Konto 6150.5010.34 im Jahr 2025-2027

Anlagebuchhaltung

 ☒ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine neue Anlage.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage ohne Restbuchwert.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage mit einem Restbuchwert von X Franken. Dieser Anlagewert ist somit ge-

mäss Artikel 83 Absatz 3 Gemeindeverordnung sofort ausserplanmässig abzu-

schreiben. Die Abschreibung erfolgt, sobald der vorliegende Kredit gesprochen

wurde.

Termine

Ab 2026

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Zustimmungen

Für die temporäre Freiraumgestaltung des Bibliotheks- und Bahnhofplatzes ist ein Baugesuch

beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne einzureichen.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung, be-

schliesst:

1. Die temporäre Freiraumgestaltung des Bibliotheks- und Bahnhofplatzes wird geneh-

migt und dafür ein Investitionskredit von 398 000 Franken inkl. MwSt. bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwen-

dige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter

des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zu-

ständige Verwaltungsabteilung delegieren.

2560 Nidau, 28. Oktober 2025 sta

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen (nur GPK und Fraktionspräsidien):

- Schlussbericht temporäre Freiraumgestaltung Bibliotheks-/Bahnhofplatz vom 28. Oktober

2025

- Anhang Grobkostenschätzung und Schlusspräsentation vom 6. August 2025

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