name: Protokoll Nr. 1 vom 16. März 2023 - Genehmigung

text:
16.03.2023

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Stadtrat Nidau

PROTOKOLL

 1. Sitzung des Stadtrates

16.03.2023, 19:00 – 19:35 Uhr

Aula Schulhaus Weidteile, Lyss-Strasse 34, 2560 Nidau

 Anwesend Abwesend (entschuldigt)

Präsidentin Pauli Pauline, PRR

1. Vizepräsidentin Dörig Stefan, GLP

2. Vizepräsidentin Rubin Michael, Grüne

Stimmenzählerin:  Meier Svenja, SVP

Stimmenzähler:

Stimmenzähler:

Cura Sacha, SP

Baumann Markus, SVP

Mitglieder Aellig Jessica, FDP

 Blösch Paul, EVP

 Dancet René, GLP

 Fischer Martin, FDP

 Gabathuler Leander, SVP

 Grob Oliver, SVP

 Hafner Lukas, FDP

Induni Paolo, Grüne

 Kallen Noemi, SP

Kobel Rahel, Grüne

 Ledermann Philipp, GLP

Liechti Hugo, SP

 Lützelschwab Rickenbacher

Kathleen, SP

 Meier Christoph, Grüne

 Münger Tamara, Mitte

 Oehme Marlene, EVP

 Peter Luzius, SP

 Schwab Martin, SP

 Soder Tobias, GLP

 Spycher Thomas, FDP

 Stampfli Monika, GLP

 Von Aesch Dominik, SP

 Weibel Daniel, Parteilos

 Zahnd François, FDP

Der Stadtrat ist beschlussfähig.

16.03.2023

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Gemeinderat  Hess Sandra

 Egger Tobias

Cattaruzza Beat

Evard Amélie

Friedli Sandra

 Lutz Roland

 Schweizer Joel

Sekretär Ochsenbein Stephan

Protokollführerin Jennings Manuela

Technik/Planton Leyvraz Frederik

Verwaltung Hauri Christian

 Rhiner Dominik

Schmid Stefan

 Steuri Anna

 Weber Patrick

 Zesiger Martin

Der Stadtrat ist beschlussfähig.

1. Teil: Traktanden 5

01.  Protokoll Nr. 5. vom 17. November 2022 – Genehmigung

02. Interkommunale Kommission AGGLOlac – Ersatzwahl

03.  Jahresbericht der Aufsichtskomission 2022 – Kenntnisnahme

04. P 229 Erwerb Parzellen im expo.park Gebiet

05. Eventualgeschäft: Dringliche Motion – Parkplätze beim Bibliotheksplatz wie geplant

temporär kompensieren

Gemäss Verfahren nach Art. 30 GO SR SRS 151.1 muss die dringliche Behandlung

mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen werden.

2. Teil: Ehrung für besondere Leistungen

Verhandlungen

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Liebe Stadträte, liebe Stadträtinnen, Frau Stadtpräsiden-10

tin, liebe Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, liebes Publikum und alle, die uns von zu Hause

aus verfolgen, guten Abend und herzlich willkommen zu dieser ersten Sitzung des Stadtrats in

Nidau.

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Ich möchte die zwei neuen Gesichter in diesem Parlament herzlich begrüssen. Zuerst Hugo Liechti

von der Sozialdemokratischen Partei, der den Sitz von Bettina Bongard übernimmt. Und Paolo In-15

duni für die Grünen, der Carine Stucki-Steiner als Stadtratsmitglied ersetzt. Carine Stucki-Steiner

ist umgezogen und hat deshalb ihre Demission per 31. Dezember 2022 eingereicht. Ich möchte

Carine Stucki-Steiner herzlich für die Jahre danken, in denen sie Einsitz in unserem Parlament

hatte, und für ihr Engagement in unserer Gemeinde. Herzlich Willkommen an die beiden neuen

Stadträte und vor allem viel Erfolg in der neuen Funktion.  20

Bevor wir die Sitzung eröffnen, erlauben Sie mir noch ein paar Worte an Sie zu richten. Ich er-

öffne offiziell mein Präsidialjahr im Stadtrat mit vielen Emotionen. Persönlich, wie politisch fühle

ich mich geehrt, dass ich heute die sprachliche Minderheit in unserer Gemeinde vertreten kann

[die Stadtratspräsidentin führt die Sitzung auf Französisch; Anm. Protokollführung]. Vor neun 25

Jahren, als ich hierhergezogen bin, hätte ich mir nicht vorstellen können, an diesem Platz zu sein.

Heute bin ich stolz und geehrt, dass ich die Stadtratsdebatten auf Französisch leiten darf. Unsere

zwei Landessprachen und die beiden Kulturen, die in Nidau zusammenleben, werden jetzt auch

politisch zusammenkommen, das ist eine Tatsache. Ich freue mich auf die gute Zweisprachigkeit,

auf die lebendige Zweisprachigkeit, in der jede und jeder sich in seiner Sprache ausdrücken kann. 30

Ich hoffe, dass dies nebst dem politischen Aufruf an unsere französischsprachigen Einwohnenden,

Bestand halten wird. Ich möchte zudem noch alle in diesem Parlament an die Werte erinnern, die

in der Schweizer Politik und vor allem auch hier in Nidau gelten: nämlich Vertrauen und Respekt.

Diese zwei Begriffe sind die Garantie für eine konstruktive Diskussion, die Suche nach Konsens

und die Wahrung des Gemeinwohls. Ich wünsche Ihnen allen ein erfülltes und intensives politi-35

sches Jahr und bedanke mich bereits heute für Ihr Engagement für unsere Gemeinde.

Die heutige Sitzung ist in zwei Teile unterteilt. Zuerst findet der ordentliche Teil des Stadtrats

statt, dann erfolgt ein zweiter Teil, die Ehrung der besonderen Leistungen. Und der Abschluss

heute Abend bildet ein Apéro, zu welchem Sie alle herzlich eingeladen sind. Wir gehen nun zum 40

ersten Teil über und eröffnen offiziell.

Stadträtin Svenja Meier ist aus beruflichen Gründen entschuldigt. Wir sind heute Abend also 29

Stadträtinnen und Stadträte. Das absolute Mehr beträgt 15 Stimmen, die Zwei Drittel Mehrheit

beträgt 20 Stimmen. Aufgrund der Abwesenheit von Svenja Meier als Stimmenzählerin muss sie 45

für die heutige Sitzung vertreten werden. Ein Ersatzstimmenzähler ist zu wählen. Ich danke Mar-

kus Baumann, dass er sich gemeldet hat. Gibt es einen anderen Vorschlag oder Gegenstimmen?

Dann vielen Dank an Markus Baumann.

Wünscht jemand das Wort für die Diskussion von aktuellen Fragen? Wenn das nicht der Fall ist, 50

können wir zu den Fraktionserklärungen übergehen. Eine Fraktionserklärung wurde von den

Grünliberalen eingereicht. Ich erinnere daran, dass es keine Diskussion zu den Fraktionserklärun-

gen gibt. Jedoch können sich die anderen Parteien durch eine Stellungnahme des Fraktionsvertre-

ters dazu äussern. Ich übergebe das Wort an Stefan Dörig für die Fraktionserklärung der GLP.

 55

GLP-Fraktion, Stefan Dörig: Geschätzte Anwesende. Das Leid, welches der russische Angriffs-

krieg über die ukrainische Bevölkerung bringt, ist kaum in Worte zu fassen. Unsere Betroffenheit

angesichts dieser menschlichen Tragödie ist gross und hinzu kommt die unmittelbare politische

Betroffenheit. In der Ukraine wird momentan auch über die Zukunft von Europa entschieden.

Über unsere Zukunft und über die Zukunft unserer Kinder. Ob wir es wollen oder nicht, dies ist 60

auch unser Krieg. Viele fragen sich, was können wir noch tun, wie können wir helfen. Seit dem

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Beginn der russischen Invasion vor einem guten Jahr, haben Städte und Gemeinden in ganz Eu-

ropa eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine gespielt. Auch Nidauerinnen und

Nidauer haben sich engagiert. Wir haben früh Flüchtlinge aufgenommen, wir haben Solidarität be-

kundet, wir haben gespendet und wir haben humanitäre Hilfsaktionen unterstützt. Dies sollten wir 65

auch weiterhin tun. Aber diesen kurzfristigen Massnahmen, sollte nun auch ein langfristiger An-

satz folgen. Eine Möglichkeit dazu ist eine Städtepartnerschaft. Viele ukrainische Städte haben

bereits Partnerstädte in anderen europäischen Ländern, wobei die Ausgestaltung dieser Partner-

schaften stark variiert und von reiner Solidaritätsbekundung, bis hin zu umfangreicher materieller

und finanzieller Hilfe reicht. Wir möchten, dass sich auch Nidau eine solche Städtepartnerschaft 70

überlegt und werden darum heute eine entsprechende parteiübergreifende Motion einreichen. Mit

einer Städtepartnerschaft leistet die Stadt Nidau einen kleinen Beitrag zum Wiederaufbau der Uk-

raine, setzt ein klares Zeichen der Solidarität und legt den Grundstein für den kulturellen Aus-

tausch zwischen der Ukraine und unserer Region. Danke für die Unterstützung, sie ist wichtig.

 75

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke Stefan Dörig. Ist eine Stellungnahme gewünscht?

Das ist nicht der Fall, wir können also zur Traktandenliste übergehen. Die Traktandenliste wurde

am 2. März 2023 fristgerecht veröffentlicht.

1. Protokoll Nr. 5 vom 17. November 2022 - Genehmigung

nid 0.1.6.1 / 22

 80

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Das erste Traktandum ist die Genehmigung des Proto-

kolls der 5. Sitzung des Stadtrats vom 17. November 2022. Es ist kein Änderungseintrag einge-

gangen. Wir gehen direkt zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat beschliesst mit 28 Ja / 1 Enthaltung: 85

1. Das Protokoll der 5. Sitzung vom 17. November 2022 wird genehmigt.

2. Interkommunale Kommission «AGGLOlac» – Ersatzwahl

nid 0.1.6.0 / 10

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Aufgrund der Demission von Carine Stucki-Steiner aus 90

dem Stadtrat, wie auch aus der interkommunalen Kommission «AGGLOlac» per 31. Dezember

2022, wird ein Sitz in dieser Kommission frei für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. De-

zember 2025. Ich erteile das Wort dem Sprecher der Fraktion Grüne/EVP, Michael Rubin.

Fraktion Grüne/EVP, Michael Rubin: Guten Abend geschätzte Anwesende hier im Saal und zu 95

Hause. Die Fraktion Grüne/EVP schlägt Ihnen unseren neuen Stadtrat, Paolo Induni zur Wahl

vor.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke, gibt es andere Vorschläge aus der Ratsmitte? Das

ist nicht der Fall, wir gelangen direkt zur Abstimmung.  100

Ressort Präsidiales

Sitzung 16. März 2023

Ressort Präsidiales

Sitzung 16.03.2023

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Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe c der Stadtord-

nung, Artikel 16 der Geschäftsordnung des Stadtrates sowie Artikel 3 der Geschäftsordnung der

Interkommunalen Kommission «AGGLOlac»:

 105

1. Als Mitglied der Interkommunalen Kommission «AGGLOlac» wird für die Amtsdauer vom

1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2025, unter Vorbehalt von Artikel 2 der Geschäfts-

ordnung der Interkommunalen Kommission «AGGLOlac», gewählt: Paolo Induni, Grüne

3. Bericht der Aufsichtskommission 2022 – Kenntnisnahme

nid 0.1.8.3 / 6 110

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Traktandum 3 ist die Kenntnisnahme des Berichts der

Aufsichtskommission 2022. Die Aufsichtskommission hat dem Stadtrat gemäss Reglement ihren

jährlichen Bericht 2022 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Möchte die Kommissionspräsidentin,

Tamara Münger, das Wort? Das ist nicht der Fall. Möchte ein Stadtratsmitglied das Wort? Das ist 115

auch nicht der Fall.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat beschliesst gestützt auf Art. 10 Abs. 3 des Reglements der Aufsichtskommission:

1. Der Jahresbericht 2022 der Aufsichtskommission wird zur Kenntnis genommen. 120

4. P 229 Erwerb Parzellen im expo.park Gebiet

nid 0.1.6.2 / 6.9

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir können zu Traktandum 4 übergehen, Postulat 229, 125

Erwerb Parzellen im expo.park Gebiet. Ich übergebe das Wort der Stadtpräsidentin Sandra Hess.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Sehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin, liebe Stadträtinnen

und Stadträte, liebe Gäste. Guten Abend miteinander auch von meiner Seite. Sie haben wahr-

scheinlich bei der Antwort des Gemeinderats gedacht, dass noch selten eine Antwort so kurz und 130

bündig ausgefallen ist. Das hat damit zu tun, dass Sie schlicht und einfach offene Türen einren-

nen. Eigentlich hätten wir auch einfach schreiben können «Ja, gerne». Ich sage aber natürlich

gerne noch ein paar Worte dazu. Es ist jetzt fast zwei Jahre her, dass die beiden Parlamente das

Projekt AGGLOlac abgelehnt haben. Und es war schon am gleichen Abend klar, dass die Ableh-

nung eigentlich eine der wenigen Gemeinsamkeiten ist, die man teilt. Die Vorstellungen, wie man 135

das Land am See entwickeln will, sind in beiden Städten weit auseinander gegangen. Teilweise

hat es sich auch widersprochen, nicht nur zwischen den Städten, sondern auch innerhalb der

Städte. Schon am nächsten Tag habe ich darum auch in einem Interview gesagt, dass die Situa-

tion ziemlich verfahren sei. Nochmal zur Erinnerung, Nidau und Biel haben je knapp die Hälfte

von diesem Land in ihrem Eigentum, die Planungsbehörde ist aber alleine Nidau. In beiden Städ-140

ten braucht es aber trotzdem, je nachdem Volksabstimmungen, wenn man das Land entwickeln

möchte. Bauprojekte sind ja grundsätzlich schon kompliziert und wenn man noch zwei ganze

Ressort Präsidiales

Sitzung 16. März 2023

Ressort Präsidiales

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Städte mitsamt der Bevölkerung im Projekt hat, dann wird es sicher nicht einfacher. Es wäre also

schon ein erster Schritt, wenn man die Situation insofern klären könnte, dass die Stadt alleinige

Landbesitzerin ist. Wir begrüssen aber auch, dass im Vorstoss explizit auch erwähnt ist, dass es 145

nicht nur um die Expo-Parzelle geht, sondern noch um weitere Areale, die im Besitz der Stadt Biel

sind. Der Stadt Biel gehört mehr, als nur der Kiesplatz - wenn man dem so sagen will - der Peri-

meter ist weitaus grösser. Ich muss aber an dieser Stelle auf jeden Fall auch erwähnen und es ist

mir wichtig zu sagen, dass wir in der Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat der Stadt Biel und

mit den involvierten Mitarbeitenden immer auf Augenhöhe diskutiert haben und es immer klar 150

war, dass alle ein Interesse an einer qualitätsvollen Entwicklung dieses Landes haben. Wir haben

10 Jahre sehr gut und intensiv zusammengearbeitet. Aber für die Stadt Biel als Ganzes mit ihrer

Bevölkerung von mehr als 55 000 Einwohnenden, hat das Land sicher nicht die gleiche Bedeu-

tung, wie für uns. Für Biel ist es ein schönes Stück Land am See, es ist das Expo-Gelände und si-

cher eine strategische Landreserve, aber für uns ist es eben viel mehr. Das Expo-Areal, der Expo-155

Perimeter, ist ein Sechstel unseres Stadtgebiets und von sehr grosser Wichtigkeit für die künftige

Entwicklung unserer schönen Stadt. Nicht zuletzt ist natürlich das Expo-Areal eine der letzten

Baulandreserve, die wir haben. Alleine aus diesem Grund wäre es sicher ideal, wenn das Land zu

100 Prozent in unserer Hand liegen würde. Aber es ist auch klar, es wäre ideal in einer idealen

Welt. In der Realität ist das Ganze doch viel komplizierter. Wir nehmen den Auftrag in dem Sinne 160

einfach sehr gerne entgegen und werden das natürlich auch in weiteren Diskussionen mit der

Stadt Biel einbeziehen. Wenn ich sage, Diskussion mit der Stadt Biel, wie geht es da weiter. Wir

haben Ende letztes Jahr darüber informiert, dass wir die Gespräche wieder aufgenommen haben.

Das nächste Treffen findet bald statt. Die beiden Gemeinderäte werden sich im Rahmen einer

Klausur treffen und die verschiedenen Handlungsoptionen ausarbeiten und diskutieren und dort 165

hoffentlich einen wichtigen Schritt weiterkommen. Wir sind überzeugt, wir haben immer noch die

gemeinsame Ansicht, dass das Gebiet ein sehr grosses Potenzial hat. Wir sind aber auch über-

zeugt, dass es die nötige Zeit braucht, um ein Projekt weiterzuentwickeln, zu initiieren, damit es

dann die breite Unterstützung hat und dass wir auch einen Weg finden, der Konsens bringt und

wir gemeinsam, mit dem gleichen Ziel vor Augen, weitergehen können. In dem Sinne empfiehlt 170

der Gemeinderat Ihnen diesen Vorschlag als Postulat anzunehmen.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke Sandra Hess. Ich gebe das Wort den Verfassern

des Postulats. Möchte jemand das Wort? Bitte François Zahnd.

 175

Postulant, François Zahnd: Liebe Stadtratspräsidentin, geschätzter Gemeinderat, liebe Rats-

mitglieder. Ich danke dem Gemeinderat für die Antwort und ganz allgemein für die Bereitschaft

sich wieder vermehrt der Herausforderung «wie weiter» mit diesem für uns Nidauer so wichtigen

Dossier zu stellen. Es ist sehr wichtig, dass nach zwei Jahren Pause, der Gemeinderat aber auch

der Stadtrat die Gestaltung des ehemaligen Expo-Areals wieder zuoberst auf die Agenda bringt. 180

Die Dringlichkeiten von Biel und Nidau sind sicher nicht die gleichen. Wir hier in Nidau müssen

aber vor allem für uns schauen und alles daransetzen, dass nicht wieder 20 Jahre vergehen. Die

Bevölkerung von Nidau würde das, wie auch ich selbst, überhaupt nicht guttieren. Auch die auf-

gegleiste Finanzstrategie wird, da bin ich mir ziemlich sicher, klar aufzeigen, dass Nidau bereits in

naher Zukunft auf höhere Steuereinnahmen von natürlichen Personen angewiesen sein wird, um 185

überhaupt wieder einmal schwarze Zahlen schreiben zu können. Ich hoffe sehr, dass wir in den

nächsten paar Wochen erfahren werden, wie es im Grundsatz mit dem Gemeindeverbund und

dem Investor Mobimo weitergehen soll. Die Ausgangslage bezüglich den entstandenen Projekt-

kosten ist vollumfänglich bekannt. Aber auch in diesem Punkt muss man, falls nötig, genug früh

Lösungsansätze andenken. Leider ist meine momentane Befürchtung gross, dass wir mit der 190

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Stadt Biel auch mit einem angepassten, vielleicht kleineren Projekt, nicht auskommen werden.

Darum müssen wir bereits jetzt alle möglichen Szenarien auf den Tisch bringen.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke, wir gelangen zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss 195

Annahme als Postulat mit 28 Ja / 1 Enthaltung

5. Eventualgeschäft: Dringliche Motion – Parkplätze beim Bibliotheks-

platz wie geplant temporär kompensieren

 200

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Traktandum 5, die Motion, dass die Parkplätze auf dem

Bibliotheksplatz wie geplant kompensiert werden müssen, wurde am 6. März 2023 eingereicht

und es wird gemäss Artikel 30 der Geschäftsordnung eine dringliche Behandlung beantragt. Wenn

die Dringlichkeit gegeben ist, wird der Gemeinderat gemäss Artikel 31 des gleichen Reglements

direkt auf die Motion antworten. Die dringliche Motion wurde in den gesetzlichen Fristen einge-205

reicht und die Gemeinderatsmitglieder, sowie die Stadträtinnen und Stadträte wurden informiert.

Gemäss Absatz 2 dieses Artikels 30, kann der Verfasser der Motion die verlangte Dringlichkeit be-

stätigen, aber es wird keine Diskussion geben. Ich übergebe das Wort also dem Motionär, Markus

Baumann.

 210

Motionär, Markus Baumann: Liebe Stadtratspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber

Gemeinderat, liebe Gäste, guten Abend miteinander. Ich werde die Motion zurückziehen und

komme nachher mit einer kleinen Anfrage.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke Markus Baumann. Also können wir gleich weiter-215

gehen zu den einfachen Anfragen.

Einfache Anfrage

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Gibt es einfache Anfragen? Bitte Markus Baumann.  220

Markus Baumann, SVP: Ich möchte gerne vom Gemeinderat wissen, wann das Geschäft, das

der Stadtrat angenommen hat, betreffend Aufhebung der Parkplätze für die Buswendeschlaufe

und Abbruch des Gebäudes umgesetzt wird?

 225

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Bitte Gemeinderat Joel Schweizer.

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Guten Abend. Zum Abbruch des Gebäudes kann

ich sagen, dass alles umgesetzt wurde. Da müssen wir nichts mehr dazu sagen. Der Ersatz der

Parkplätze ist hängig beim Regierungsstatthalteramt. Es war ursprünglich die Idee, dass 26 Park-230

plätze erstellt werden. Dagegen wurde eine Einsprache erhoben, weshalb das Geschäft derzeit

blockiert ist.

Ressort Präsidiales

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https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2023/ftw-simplelayout-filelistingblock/05-eventualgeschaft-dringliche-motion-parkplatze.pdf
https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2023/ftw-simplelayout-filelistingblock/05-eventualgeschaft-dringliche-motion-parkplatze.pdf

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Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke Joel Schweizer. Gibt es andere Anfragen? Bitte

Markus Baumann.  235

Markus Baumann, SVP: Wie man aus den Medien entnehmen konnte, ist Biel daran, einen

Transitplatz zu erstellen. Ich weiss, dass Umfragen in den Gemeinden gemacht wurden, mit wel-

chen Beträgen sich die Gemeinden an diesem Transitplatz beteiligen wollen. Ich weiss auch, dass

der Gemeinderat von Biel den Gemeinden einen Maulkorb verpasst hat, als wir etwas mehr De-240

tails erfahren haben. Ich möchte gerne vom Gemeinderat wissen, in welcher Höhe sich die Stadt

Nidau an so einem Transitplatz, der in der Stadt Biel entstehen soll, beteiligen will.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Ich übergebe das Wort der zuständigen Gemeinderätin

Sandra Friedli.  245

Ressortvorsteherin Sicherheit, Sandra Friedli: Werte Anwesende, lieber Markus Baumann,

herzlichen Dank für die Anfrage. Der Gemeinderat der Stadt Nidau ist sehr erfreut über die Initia-

tive der Stadt Biel. Als direktbetroffene Gemeinde sind wir natürlich sehr interessiert, dass in der

Region eine Lösung gefunden wird und zeigen uns daher auch solidarisch. Es ist aber so, dass die 250

Stadt Biel den Gemeinden nicht einen Maulkorb verpasst hat, sondern es war eine gemeinsame

Abmachung unter den Gemeinden. Es wird erst informiert, wenn der Bieler Gemeinderat das Ge-

schäft behandelt hat. Das heisst, wir können aktuell nicht auf alle Fragen Antworten geben, die

Sie gerne hätten. Ich kann aber sagen, wer heute Radio gehört hat, Radio SRF hat offenbar ein

paar Leaks gefunden, wie es die Medien ab und zu machen. Sie haben einen ausführlichen Bericht 255

zu diesem Projekt gebracht. Sie können das nachhören. Die Zahlen, die dort genannten werden,

sind korrekt, das kann ich sagen. Aber offiziell kommuniziert wird wie abgemacht erst durch die

Stadt Biel.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke Gemeinderätin Sandra Friedli. Gibt es andere ein-260

fache Anfragen? Bitte Martin Schwab.

Martin Schwab, SP: Geschätzte Stadtratspräsidentin, geschätzte Stadtpräsidentin, geschätzter

Gemeinderat, geschätzte Anwesende, geschätzte Gäste. Meine kurze Anfrage betrifft den Perime-

ter gegenüber dem Tennisplatz Schlossmatte. Ich gehe dort oft spazieren und habe in den letzten 265

Jahren eine Häufung gesehen, dass die Bäume nacheinander umfallen. Einer nach dem anderen

wird vom Biber weggefressen. Meine Anfrage ist, was der Gemeinderat dagegen macht, bevor

dort alle Bäume umfallen.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Wer übernimmt die Antwort? Bitte Gemeinderat 270

Tobias Egger.

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Frau Stadtratspräsidentin, werte An-

wesende, guten Abend miteinander. Das mit dem Biber ist eine komplizierte Sache. Einerseits

können wir nicht einfach machen, wie wir wollen, weil es ein geschütztes Wildtier ist. Das heisst, 275

man muss sich immer zuerst bei der zuständigen Stelle des Kantons, beim Wildhüter informieren,

was und wann man überhaupt etwas machen darf. Das andere ist, dass ein grosser Teil von unse-

rem Gemeindegebiet Uferbereich ist. Sobald wir vom Ufer sprechen, ist sowieso wieder der Kan-

ton zuständig, wo wir dann auch nicht mehr machen können, was wir wollen. Das ist einfach mal

die Ausgangslage. An gewissen Orten, zum Beispiel beim Strandbad haben wir schon ein paar 280

Bäume eingepackt, soweit das ging. Im Moment können wir nicht viel mehr machen und müssen

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auch bis im April warten, weil wir, so hat uns der Wildhüter gesagt, die Biber bis dahin sein lassen

müssen. Ich kann auch nicht genau sagen wieso, aber wir müssen sie lassen und dürfen sie auch

nicht gross behindern. Dann werden wir weitere Massnahmen prüfen. Es ist sicher nicht so, dass

wir warten wollen, bis das ganze Erlenwäldli abgeholzt ist. Ich glaube, das passiert auch nicht.  285

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Gibt es andere Anfragen?

Mitteilungen  290

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wenn das nicht der Fall ist, möchte ich Sie noch daran

erinnern, dass die Vernehmlassungsfrist zur Revision der Geschäftsordnung des Stadtrats noch

bis 23. März 2023 läuft.

 295

Das Stedtlifest findet am 25./26. Mai 2023 statt. Und die nächste Stadtratssitzung wird am 15.

Juni 2023 stattfinden. Ich bedanke mich beim Hauswart Claude Marbot für die Vorbereitung des

Saals und dem ganzen Team von Eclipse für die technische Unterstützung.

 300

2. Teil: Ehrung für besondere Leistungen

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Ich erteile das Wort der zuständigen Gemeinderätin A-

mélie Evard.

 305

Ressortvorsteherin Bildung, Kultur und Sport, Amélie Evard: Liebe Stadtratspräsidentin,

werte Frau Stadtpräsidentin, liebe Stadträtinnen und Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen

des Gemeinderats, werte Anwesende hier im Saal und natürlich auch zu Hause vor dem Bild-

schirm. Insbesondere möchte ich heute Abend Frau Rutz herzlich begrüssen. Dieses Jahr wird der

Rat erstmals von unserer welschen Kollegin Pauline Pauli präsidiert und es wird folglich auf Fran-310

zösisch durch die Sitzungen geführt, wie Sie es vorhin miterleben konnten. Umso perfekter passt

unsere diesjährige Preisträgerin, die heute für ihre grossartige Arbeit im Bereich Kultur geehrt

wird, mit ihrem aussergewöhnlichen Gespür für die Zweisprachigkeit und ihren zwei Kulturen in

das «bilingue» Präsidialjahr rein. Aber nicht nur das Gespür für den Bilinguismus zeichnet Caro-

line Rutz, alias Caro, aus, sondern auch ihren scharfen Sinn für den Journalismus, sowie ihre tref-315

fenden, mutigen und manchmal frechen, vor allem politischen Illustrationen, Pressezeichnungen

und Karikaturen. Die Nidauerin hat sich schon früh für Comics, Illustrationen und Pressezeichnun-

gen begeistert und darum erstaunt es nicht, dass sie sich dann auch für ein Grafikdesignstudium

an der Schule für Visuelle Kunst in Biel, entschieden hat. Ihre ersten Pressezeichungen hat sie vor

fast 30 Jahren, ab dem Jahr 1994 im Bieler Tagblatt, unserer regionalen deutschsprachigen Ta-320

geszeitung und dann ab dem Jahr 1997 auch im welschen Pendant, im «Journal du Jura» veröf-

fentlicht. Dort hat sie nicht nur ihr bereits erwähntes grosses Gespür für die Kulturen und Spra-

chen in unserer Region erworben und unter Beweis gestellt, sondern hat auch für die dort veröf-

fentlichten Illustrationen einen Zeichnungswettbewerb gewonnen. Nicht nur regional sind die

Pressezeichnungen von Caroline Rutz bekannt und beliebt. Nein, auch schweizweit erfreut man 325

sich an ihren pointierten und wunderbaren Zeichnungen. Seit 2009 arbeitet sie mit der welschen

16.03.2023

10

Satirezeitschrift «Vigousse» zusammen, bis 2016 hat sie weiter mit dem «PME magazine» zusam-

mengearbeitet und seit März 2020 publiziert Caro ihre Pressezeichnungen im « Le Matin Di-

manche ». In den letzten Jahren hat sie zudem mit verschiedenen Unternehmen und Privatkun-

den bei der Gestaltung von Büchern, Plakaten und Kommunikationskampagnen zusammengear-330

beitet. Sie moderiert auch humorvoll Debatten und Konferenzen live mit entsprechenden Zeich-

nungen. Dank den Zeichnungen von Caroline Rutz kann die Bevölkerung nochmal auf regionale

und nationale politische Herausforderungen, Highlights und manchmal auch Absurditäten zurück-

blicken. Ein paar von Ihnen hier im Saal, unter anderem unsere Stadtpräsidentin, wurden auch

schon das eine oder andere Mal verzeichnet und haben sich dann in den Illustrationen von Caro 335

im Bieler Tagblatt wiedergefunden. Genau das ist die grosse Kunst der Pressezeichnungen. Die

Geschichten und die täglichen Geschehnisse, die die Bevölkerung interessieren und beschäftigen,

pointiert humorvoll zu verdichten und auf den Punkt zu bringen. Nicht selten gelingt es Caroline

Rutz mit einer einzigen Zeichnung besser, den Kern der Geschichte oder einem politischen Ge-

schehnis zu übermitteln, als anderen mit einem ausführlichen Text. Pressezeichnungen können 340

aber ab und zu auch mal anecken und erzürnte Leser und Leserinnen hervorbringen, was die Ar-

beitsbedingungen der Zeichnerinnen und Zeichner dadurch nicht einfacher macht. Umso mehr

braucht es in diesem Umfeld nicht nur einen kreativen Geist, sondern auch eine Portion Mut.

Liebe Frau Rutz, wir möchten uns für Ihren kulturellen Beitrag, Ihr Herzblut und Ihre Leiden-

schaft, aber natürlich auch für Ihren Humor, den Sie mit und in Ihren Illustrationen ausdrücken 345

und vermitteln, danken. Wir freuen uns, dass wir mit Ihnen nach der Stadtratssitzung, Frau

Stadtratspräsidentin hat es vorher erwähnt, bei einem anschliessenden Apéro zusammen auf die-

sen Preis und die Ehrung für Ihre besonderen Leistungen anstossen dürfen. Jetzt kann ich Ihnen

noch zeigen, um welchen Preis es sich handelt. Das ist der altbekannte Preis, den wir haben. Er

ist gestaltet vom Künstler Ruedi Schwyn und trägt den Namen «Chapeau». Wer ihn noch nicht 350

gesehen hat, es ist eingelasert. Da drin ist der schwebende Hut, der nach der Hutform von Joseph

Beuys eingelasert wurde. Chapeau, sagen wir ja immer, wenn uns besondere Leistungen von

Menschen beeindrucken und genau das soll dieser Preis symbolisieren. Nämlich dass wir vor Ihrer

Leistung und Ihrem grossen kulturellen und journalistischen Beitrag, den Sie seit mehreren Jahr-

zehnten für Nidau, aber besonders auch für unsere ganze Region und schweizweit erbracht haben 355

und immer noch erbringen, den Hut ziehen. Das ist aber nicht alles. Dazu gibt es auch ein Zertifi-

kat, das Sie daran erinnern soll, dass Sie für die besonderen Leistungen geehrt wurden und die-

sen Preis der Stadt Nidau erhalten haben. Zudem gibt es auch ein kleines Preisgeld der Stadt

Nidau von 1 500 Franken. Liebe Frau Rutz, im Namen des Gemeinderats danke ich Ihnen noch-

mals herzlich für Ihre Arbeit. Herzlichen Dank, dass Sie uns mit Ihren wunderschönen treffenden 360

und pointierten politischen Illustrationen viel zum Schmunzeln gebracht, aber uns auch hie und

da den Spiegel vorgesetzt haben, um uns über unsere politischen Entscheidungen und Gescheh-

nisse nachdenken zu lassen und sie dadurch auch nochmal reflektieren lassen. Genau das alles

zusammen in einem Bild verbinden zu können und zu schaffen, ist eine grosse Kunst, ein grosses

Talent und ein wichtiger Beitrag, der in unserer Gesellschaft nicht verloren gehen darf. Wir freuen 365

uns heute schon auf weitere zahlreiche Illustrationen über die Stadt Nidau und ihre Akteure. Ich

bin mir sicher, in Zukunft werden wir Ihnen genügend Stoff bieten können. Und wer weiss, viel-

leicht wird auch der heutige Abend noch einmal verzeichnet. Jedenfalls wäre ich persönlich sehr

glücklich, davon eine Kopie zu erhalten. Nochmals Gratulation und einen grossen Applaus.

 370

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Vielen Dank Gemeinderätin Amélie Evard und vor allem

Gratulation an Caro. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen guten Apéro.

16.03.2023

11

 375

 NAMENS DES STADTRATES

 Die Präsidentin Der Sekretär

 Die Protokollführerin

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parent_type: agenda


Zwischennutzungsreglement

text:
STADTRAT

Zwischennutzungsreglement

Der Stadtrat beschliesst das Zwischennutzungsreglement unter Vorbehalt des fakultativen

Referendums.

nid 0.1.5.2 / 4

Sachlage / Vorgeschichte

Am 25. Februar 2022 ist bei der Stadtkanzlei die Gemeindeinitiative «Kulturelle und soziale

Zwischennutzungen auf dem ehemaligen Expo-Areal» (Zwischennutzungsinitiative) einge-

reicht worden. Die Initiative ist durch 373 in Nidau stimmberechtigte Personen unterzeichnet

worden und hat damit die erforderliche Unterschriftenzahl von 250 gemäss Artikel 36 Ab-

satz 2 Buchstabe a der Stadtordnung Nidau vom 24. November 2002 erreicht. Die Initiative

enthält die folgenden Begehren:

«Die Initiative ‚Kulturelle und soziale Zwischennutzungen auf dem ehemaligen Expo-

Areal‘, respektive die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Nidau verlangen,

gestützt auf Art. 36 der Stadtordnung von Nidau (SRS 101.1), die Ausarbeitung und den

Erlass eines Reglements mit folgendem Begehren:

• Das Reglement hat zum Zweck, Zwischennutzungen auf dem ehemaligen Expo-Areal

zu regeln und soziale und kulturelle Projekte unter bestimmten Voraussetzungen zu

ermöglichen. Kommerzielle Nutzungen bleiben ausdrücklich erlaubt.

• Für Zwischennutzungen auf diesem Gebiet soll grundsätzlich ein Bewilligungsan-

spruch bestehen, sofern nicht zwingende Gründe rechtlicher oder tatsächlicher Natur

dagegensprechen und die jeweilige Nutzungsform keine übermässigen Lärmemissio-

nen verursacht.

• Die Stadtbehörde übernimmt die Organisation der Bewilligungen.

• Das Reglement definiert eine fixe Infrastruktur (insb. Strom, Wasser und Toiletten),

welche von der Stadt Nidau zur Verfügung gestellt wird.»

Die Umsetzung der Initiative fällt in die Zuständigkeit des Stadtrats. Der Stadtrat hat der Ge-

meindeinitiative anlässlich seiner Sitzung vom 17. November 2022 zugestimmt und den Ge-

meinderat beauftragt, ihm bis Mitte 2024 den Entwurf für das mit der Initiative verlangte

Reglement zu unterbreiten.

Projekt

Erarbeitungsprozess

Für die Erarbeitung des Entwurfs des Reglements wurde durch den Gemeinderat per 27. Juni

2023 eine strategische Projektgruppe unter der Leitung der Stadtpräsidentin eingesetzt, in

welcher nebst den Stadtbehörden, die Grundeigentümerin (Stadt Biel) sowie ein Vertreter

des Initiativkomitees Einsitz hatten. Fachlich sowie im Prozess wurde die Stadt Nidau von ex-

ternen Fachpersonen unterstützt. Ein wichtiges Anliegen des Gemeinderates war, dass die

Bevölkerung in den Prozess mit partizipativen Veranstaltungen miteingebunden wird. Dazu

Ressort Präsidiales

Sitzung 12.09.2024

2

wurden nach einer ersten inhaltlichen Klärung der im Zwischennutzungsreglement zu regeln-

den Gegenstände zwei Veranstaltungen mit interessierten Arealnutzerinnen und -nutzern so-

wie Anwohnerinnen und Anwohnern durchgeführt (29. Februar 2024 und 7. März 2024). Auf

die in den beiden gut besuchten Veranstaltungen erhaltenen Anregungen, Rückmeldungen

und Erwartungen wurde anlässlich der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 24. April

2024 Rückmeldung gegeben, wie mit den erhaltenen Anliegen umgegangen werden kann und

wie das weitere Vorgehen mit Stadtratsbeschluss im September 2024 aussieht. Während der

Ausarbeitung des Reglementsentwurfs wurden aus dem partizipativen Prozess folgende

Hauptanliegen vertieft geprüft:

• Räumliche Anordnung der lärmintensiveren Zwischennutzungen

Für die Anwohnerinnen und Anwohner ein sehr wichtiges Anliegen ist die Verträglich-

keit der Zwischennutzung mit den angrenzenden Wohnquartieren. Dazu ist in Art. 8

des Zwischennutzungsreglements vorgesehen, dass in einem Konzept die räumliche

Anordnung der Angebote entsprechend den Erschliessungspunkten und der Entfer-

nung zu den Wohnnutzungen festzulegen ist. Schallintensivere Nutzungen sollen

möglichst weit entfernt von den Wohnzonen vorgesehen werden.

• Ergänzende Regelungen zu den Lärmimmissionen

Der Freizeitlärm wird nach konstanter Rechtsprechung bis heute einzelfallweise beur-

teilt. Das dafür erstellte Veranstaltungskonzept der Stadt Nidau vom 9. Juli 2019 wird

auch bei den Zwischennutzungen zur Anwendung kommen. So wird eine Gleichbe-

handlung mit anderen Veranstaltungen gewährleistet. Anpassungen des städtischen

Veranstaltungskonzepts sind aufgrund der Erfahrungen vorerst nicht notwendig.

• Räumliche Ausdehnung des Wirkungsbereichs

Die Initiative verlangt Zwischennutzungsmöglichkeiten insbesondere auf der Parzelle

Nr. 139. Anlässlich der Veranstaltungen mit den interessierten Nutzerinnen und Nut-

zern sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern wurde der beschränkte Wirkungsbe-

reich des Reglements auf die Parzelle Nr. 139 hinterfragt. Gewünscht wurde insbe-

sondere eine räumliche Ausdehnung auf die angrenzenden Parzellen.

Dadurch würden aber heikle neue Fragen aufgeworfen, die zusätzliche Abklärungen

mit unklarem Ausgang und Verzögerungen nach sich ziehen würden. Der Gemeinde-

rat beantragt deshalb, das Zwischennutzungsreglement möglichst rasch mit dem auf

die Parzelle Nr. 139 beschränkten Perimeter zu beschliessen.

Zu ergänzen bleibt, dass die Anordnung der Zwischennutzungsbauten so zu erfolgen

hat, dass für Grossveranstaltungen (Lakelive, Zirkus, etc.) weiterhin eine grössere

zusammenhängende Fläche von rund 15 000 m2 zur Verfügung steht (Art. 8 Abs. 2

Reglementsentwurf).

Der Gemeinderat ist offen für weitere Überlegungen im Kontext einer möglichen Wei-

terentwicklung in den umliegenden Perimetern. Die Rückmeldungen der verschiede-

nen Interessengruppen wurden während der Mitwirkung als wichtiger Input wahrge-

nommen und werden in zukünftige Planungen einfliessen.

Inhalte des Zwischennutzungsreglements

Das Zwischennutzungsreglement basiert auf dem Ansatz, dass dafür keine vorgängige Ände-

rung der baurechtlichen Ordnung der Stadt Nidau notwendig wird. Ohne Anpassung der bau-

rechtlichen Grundordnung verbleiben somit Anlagen und Bauten Gegenstand des Zwischen-

nutzungsreglements, welche ohne ordentliche Baubewilligung realisierbar sind. Gestützt auf

3

Art. 28f BauG können widerrufbare Bewilligungen unter Berücksichtigung weiterer Vorausset-

zungen, wie z.B. das öffentliche Interesse im fraglichen Perimeter für zonenwidrige Kleinbau-

ten, erteilt werden. Als Kleinbauten, welche nach Art. 28f BauG realisiert werden können,

gelten kleinere, leicht entfernbare Bauten, ohne dass das Gesetz zur Grösse oder Dimension

der Bauten weitere Angaben macht. Im vorgelegten Zwischennutzungsreglement wird von

den Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten, welche bei der Anwendung von Art. 28f BauG

den Gemeinden verbleiben, so gut als möglich Gebrauch gemacht und eine maximale Grund-

fläche dieser Kleinbauten auf 100m2 festgelegt. Weiter wird die leichte Entfernbarkeit der

Bauten mit Aussagen zur Fundation umschrieben. Die Art der Bauten wird mit Fahrnisbauten

verglichen, welche nicht fest mit dem Boden verbunden sein dürfen (vgl. dazu Art. 6 Regle-

ment).

Im Weiteren umschreibt der Reglementsentwurf in Art. 1, weitgehend durch Übernahme der

Vorgaben aus dem Initiativtext, den Zweck des Reglements und legt sodann (Art.2) seinen

Geltungsbereich (Parzelle Nr. 139, vgl. die Ausführungen zum räumlichen Wirkungsbereich)

fest. Er bestätigt sodann, dass für bewilligungsfreie Bauten (vgl. Art. 6 des kantonalen Bau-

bewiligungsdekrets) auch im Zwischennutzungsperimeter keine Baubewilligungen erforderlich

sind (Art.3) und bestimmt, dass Vorhaben im Zwischennutzungsperimeter auch die benötig-

ten Gastwirtschafts- und andern polizeilichen Bewilligungen erfordern (Art. 4). In Art. 7 wird

umschrieben, welche Auflagen mit einer Zwischennutzungsbewilligung (vgl. Art.6 und das

dazu Gesagte) verbunden werden können. Im Vordergrund stehen dabei Festlegungen zur

Befristung der Zwischennutzungsbewilligungen und zu den Sicherheiten. Mit dem Konzept

(Art. 8) gibt der Reglementsentwurf zudem vor, wie das Zwischennutzungsareal möglichst

einfach erschlossen werden kann (vgl.dazu die Ausführungen zur Infrastruktur), wie die Im-

missionsaspekte berücksichtigt werden sollen, wie ein Neben- und Miteinander von Grossan-

lässen und Zwischennutzungen erreicht werden kann, dass keine neuen Erschliessungsstras-

sen benötigt und auch auf zusätzliche Parkplätze verzichtet werden kann. Schliesslich be-

stimmt das Reglement noch, soweit die Stadt Nidau dafür zuständig ist, dass für die bean-

spruchten Infrastruktureinrichtungen zwar die ordentlichen Benützungsgebühren aber einzig

die für Baustelleinrichtungen geschuldeten «Anschlussgebühren» zu entrichten sind (Art. 10).

Die Stadt Biel ist als Grundeigentümerin für die Vermietung des Areals zuständig. Sie setzt

den Mietzins fest und zieht ihn ein.

4

Infrastruktur

Abwasser

Gemäss GEP-Ingenieur reichen die bestehenden Anschlüsse auf der Parzelle Nr. 139 für Zwi-

schennutzungen aus. Von den bestehenden Leitungen wurden Kanalfernsehaufnahmen

durchgeführt, um den Zustand der Leitungen zu erfassen. Die Kanalfernsehaufnahmen und

Instandstellungskosten der Anschlussleitung gehen gemäss Abwasserreglement der Stadt

Nidau zu Lasten des Eigentümers (Stadt Biel).

Elektrizität

Für die geplanten Zwischennutzungen wurde eine Annahme getroffen. Diese enthält eine Ge-

samtenergiemessung in der Trafostation «Expo» und sechs Unterflurverteiler mit je einem

5

CEE63 für höhere Leistungen und 2xT25 Anschlüssen für kleinere Geräte. Die Baumeisterar-

beiten wurden ebenfalls grob geschätzt. Die Gesamtkosten Elektrizität belaufen sich auf rund

82 000 Franken inkl. MWST.

Wasser

Die Abklärungen mit dem Energie Service Biel haben ergeben, dass die Wasserbezugsmög-

lichkeiten für eine Zwischennutzung der Parzelle Nr. 139 gewährleistet werden können und

momentan keine baulichen Massnahmen erforderlich sind. Die Wasseranschlüsse auf dem

Gelände reichen für temporäre Veranstaltungen (z.B. Zirkus, Lakelive, Bar, usw.) aus.

Im Zusammenhang mit der Sanierung der Dr. Schneider-Strasse wird der Energie Service

Biel im Bereich der Parzelle Nr. 17 einen zusätzlichen Hydranten montieren, welcher ab

Herbst 2024 betriebsbereit sein wird. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt ein temporärer

Aqua-Park, Wasserspiele oder ähnliches erstellt werden, wird der Sachverhalt neu geprüft.

Auch in den genannten Beispielfällen wird das Wasser nicht zu knapp.

Wer trägt die Kosten der zusätzlichen Infrastruktur?

Die Kosten für die zusätzliche Infrastruktur inkl. allfälliger Anschlussgebühren gehen zu Las-

ten der Grundeigentümerin Stadt Biel.

Grossveranstaltungen

Im Interesse eines Neben- und Miteinander von Grossveranstaltungen und Zwischennutzun-

gen sieht Art. 8 Abs. 2 vor (vgl. die dazu bereits zum Konzept gemachten Ausführungen und

den Leistungsvertrag Lakelive), dass bestehende Zwischennutzungen möglichst gut in die je-

weiligen Grossanlässe zu integrieren und die für Konzerte oder anderen Grossanlässe benö-

tigten zusammenhängenden Flächen dafür freizuhalten und nicht mit Zwischennutzungen zu

belegen sind. Diese Festlegung entspricht auch dem ausdrücklichen Willen der Grundeigentü-

merin und Vermieterin Stadt Biel.

Verhältnis zur Stadt Biel

Die Stadt Biel als betroffene Grundeigentümerin hat von diesem Reglementsentwurf Kenntnis

genommen. Sofern eine massgebliche Nachfrage an Zwischennutzungen besteht, welche die

jährlichen Grossanlässe nicht verhindern, wird unter Einbezug der wirtschaftlichen Machbar-

keit eine entsprechende Übernahme der Infrastrukturkosten dem Gemeinderat der Stadt Biel

zur Genehmigung vorgelegt. Eine Zusage, bzw. Vereinbarung liegt nicht vor.

Kosten

Abgesehen von den Kosten für die elektrizitätsmässige Erschliessung des Zwischennutzungs-

areals sind keine Kosten zu erwarten. Mit der Grundeigentümerin Stadt Biel ist noch festzule-

gen, welche Kosten für die elektrizitätsmässige Erschliessung durch sie zu übernehmen ist

(Hausanschluss).

Personelle Auswirkungen

Der administrative Aufwand für diese zusätzliche Aufgabe (Gesuche für Zwischennutzungen,

Baubewilligungsverfahren etc.) ist durch die Stadt Nidau zu leisten und muss im Rahmen der

bestehenden Ressourcen abgedeckt werden. Es ist nicht vorgesehen, dafür zusätzliche perso-

6

nelle Ressourcen zu schaffen. Sollte der Aufwand in Zukunft zu gross werden, müssten ent-

sprechende Ressourcen durch den Stadtrat geschaffen werden. Der Aufwand wird den Ge-

suchstellenden im Rahmen des Gebührentarifs der Stadt Nidau in Rechnung gestellt.

Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen sind derzeit ungewiss, und der Stadtrat muss keinen Investiti-

onskredit bewilligen. Fest steht, dass die Stadt Nidau keine regelmässigen Einnahmen aus

Zwischennutzungen erzielt. Es besteht die Möglichkeit, dass Quellensteuern von ausländi-

schen Künstlern oder Steuereinnahmen anfallen, falls die Projekte finanziell sehr erfolgreich

sind. Zusätzlich könnte es zu einer lokalen Wertschöpfung kommen, deren monetärer Wert

jedoch nicht beziffert werden kann. Allerdings ist erfahrungsgemäss beides eher unwahr-

scheinlich.

Termine

Inkraftsetzung Zwischennutzungsreglement per 1. Januar 2025.

Zustimmungen

Das Zwischennutzungsreglement bedarf keiner übergeordneten Genehmigung, unterliegt je-

doch dem fakultativen Referendum.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung und

unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung be-

schliesst:

1. Das Zwischennutzungsreglement wird genehmigt.

2. Die Gemeindeinitiative «Kulturelle und soziale Zwischennutzungen auf dem ehemali-

gen Expo-Areal» (Zwischennutzungsinitiative vom 25. Februar 2022) gilt als umge-

setzt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

2560 Nidau, 20. August 2024 sta

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilage

- Zwischennutzungsreglement

Stadt Nidau 728.1

Version für den Gemeinderat

Zwischennutzungsreglement

Vom 12. September 2024 (Stand 1. Januar 2025)

Der Stadtrat von Nidau

gestützt auf xxxx

beschliesst:

I. Ausgangslage

Art.  1 Zweck

1 Auf der Grundlage der angenommenen Gemeindeinitiative «Kulturelle und
soziale Zwischennutzungen auf dem ehemaligen Expo–Areal» (Zwischen-
nutzungsinitiative) umschreibt dieses Reglement die Voraussetzungen, um
im bezeichneten Gebiet (vgl. Art. 2) für kulturelle und soziale Projekte in die
Bewilligungskompetenz der Gemeindebehörde fallende Zwischennutzungen
zuzulassen.
2 Dieses Reglement untersteht der baurechtlichen Grundordnung und den
weiteren polizeilichen Vorgaben des Gemeinderechts und des übergeordne-
ten Rechts.

Art.  2 Geltungsbereich

1 Dieses Reglement gilt innerhalb des Perimeters des als Anhang beiliegen-
den Plans im Massstab 1:200 (Parzelle Nidau Gbbl. Nr. 139).

II. Baubewilligungsfreie Zwischennutzungen

Art.  3 Baubewilligungsfreiheit

1 Zwischennutzungen und Veranstaltungen bedürfen keiner Baubewilligung,
wenn und solange die dafür verwendeten Bauten und Anlagen nach Art. 6
BewD bewilligungsfrei zur Verfügung stehen.

1
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

728.1 Stadt Nidau

Art.  4 Andere Bewilligungen

1 Die Erteilung der dafür erforderlichen andern Bewilligungen (Polizei, Gast-
wirtschaft,  Infrastruktureinrichtungen,  etc.)  bleibt  vorbehalten und ist  nach
Art. 1 ff KoG zu koordinieren.

III. Baubewilligungspflichtige Zwischennutzungen

Art.  5 Geltende Nutzungsvorschriften

1 Die im Geltungsbereich (vgl. Art. 2) liegenden Grundstücke sind nicht über-
baut. Zwischennutzungsvorhaben die eine ordentliche Baubewilligung erfor-
dern, widersprechen den Vorschriften der geltenden baurechtlichen Grund-
ordnung. Sie sind insbesondere nicht zonenkonform.

Art.  6 Bewilligung nach Art. 28 BauG

1 Baubewilligungen für  Zwischennutzungen können deshalb nur  für  Klein-
bauten im Sinne von Art. 28 BauG erteilt werden, wenn die dafür erforderli -
chen Voraussetzungen erfüllt sind.
2 Solange die im Geltungsbereich des Reglements in Kraft stehenden Nut-
zungsvorschriften veraltet sind und faktisch keine (definitive) bauliche Nut-
zung zulassen, besteht ein öffentliches Interesse an einer auf seine beson-
dere Lage abgestimmten Zwischennutzung des Areals und gilt der Interes-
sennachweis des Bauherrn als erbracht (vgl. Art. 28 Abs. 1 Bst. a und b
BauG).
3 Der Schutz berechtigter nachbarlicher Interessen (vgl. Art. 28 Abs. 1 Bst. b
BauG) bleibt vorbehalten. Er ist durch die erforderlichen polizeilichen Anord-
nungen in den jeweils benötigten Bewilligungen sicherzustellen. Nutzungen,
welche  geltenden  Immissionsschutzbestimmungen  widersprechen,  sind
nicht zu bewilligen oder im erforderlichen Umfange einzuschränken.
4 Klein im Sinne von Art.  28 Abs. 1 BauG sind Bauten und Anlagen nur,
wenn sie höchsten eine Grundfläche von 100 m2 und eine Höhe von höchs-
tens 3 m aufweisen.
5 Leicht entfernbar im Sinne von Art. 28 Abs. 1 BauG sind Bauten und Anla-
gen,  die  nicht  fest  mit  dem Boden verbunden sind (Fahrnisbauten)  oder
höchstens ein «Fundament» aufweisen, das ohne Erdarbeiten entfernt oder
ohne Nachteile im Boden belassen werden kann.

2

Stadt Nidau 728.1

6 Aussenräume dürfen bestuhlt und mit im Sinne von Abs.5 leicht entfernba-
ren Einrichtungen gestaltet werden.
7 Die in Anwendung von Art. 28 BauG bewilligten Bauten und Anlage dürfen
nicht ohne Bewilligung umgenutzt werden.

Art.  7 Auflagen und Bedingungen

1 Zu erteilende Bewilligungen sind so zu befristen, dass die bewilligte Zwi-
schennutzung beendet ist, sobald das Areal aufgrund veränderter Nutzungs-
vorschriften anderweitig verwendet werden kann.
2 Sämtliche erstellten Bauten und Anlagen sind bis zum Ablauf der befriste-
ten Bewilligung nach Art. 28 BauG zu entfernen und das dafür beanspruchte
Land ist vollständig wiederherzustellen.
3 Für die Einhaltung der mit der Erteilung der Bewilligung nach Art. 28 BauG
verbundenen Verpflichtungen ist vor der Inangriffnahme der Bauarbeiten Si-
cherheit  von bis zu 10 000 Franken zu leisten. Soweit  diese nicht  bean-
sprucht wurde, ist sie zurückzuerstatten, sobald die Bewilligung nach Art. 28
BauG abgelaufen ist, die erstellten Bauten und Anlagen entfernt sind und
das beanspruchte Land vollständig wiederhergestellt ist.
4 Soweit und sofern die Modalitäten der Entfernung der Bauten und Anlagen
sowie der Widerherstellung gemäss Abs. 4 nicht eingehalten werden, ist die
Baupolizeibehörde berechtigt, die Entfernung der Bauten und Anlagen und
die Wiederherstellung auf Kosten der Sicherheitsleistungen sowie der ver-
bliebenen Sachwerte anzuordnen.
5 Die Baubewilligungsbehörde hat das Grundbuchamt anzuweisen, die mit
der  Bewilligung nach Art.  28 BauG verfügten Auflagen und Bedingungen
nach Art. 29 Abs. 4 BauG im Grundbuch anzumerken.

3

728.1 Stadt Nidau

IV. Infrastruktur

Art.  8 Konzept

1 Im  Einvernehmen  mit  der  Grundeigentümerschaft  und  den  besonderen
Erschliessungsträgern (Art. 108 Abs. 1 BauG) ist unter Berücksichtigung der
voraussichtlich zu erwartenden Zwischennutzungen und der auf dem Areal
noch  vorhandenen  Erschliessungsanlagen  ein  Erschliessungs-  und  Nut-
zungskonzept zu erarbeiten. Damit ist einerseits anzustreben, dass die für
die  Zwischennutzungseinrichtungen  benötigten  öffentlichen  Anlagen
(Wasser, Abwasser, Energie, Toiletten) in ausreichender Weise zur Verfü-
gung stehen.  Zudem ist  bei  der  örtlichen  Anordnung der  einzelnen  Zwi-
schennutzungsplätze so gut es geht dafür zu sorgen, dass die lärmintensi-
veren Zwischennutzungen in möglichst grosser Entfernung zu den Wohnnut-
zungen so betrieben werden, dass die Schallimmissionen möglichst  nicht
gegen Wohnhäuser gerichtet sind.
2 Die  zu  bewilligenden Zwischennutzungen sind so anzuordnen,  dass für
Grossveranstaltungen  (Lakelivekonzerte,  Zirkusveranstaltungen,  etc.)  auf
dem Areal eine ausreichende zusammenhängende Fläche (ca. 15'000 m2)
weiterhin zur Verfügung steht.
3 Die bestehende strassenmässige Erschliessung sowie die in der Umge-
bung vorhandenen öffentlichen Parkplätze sind für die auf der Grundlage
dieses Reglements möglichen Zwischennutzungen ausreichend.

Art.  9 Hausanschlüsse

1 Die Verbindung zu den aufgrund des Erschliessungskonzepts (vgl. Art. 9)
zu erstellenden öffentlichen Leitungen erfolgt mit Hausanschlüssen (vgl. Art.
106 Abs. 3 BauG).
2 Diese sind für die Abwasser- und Wasserversorgung nach den Weisungen
des jeweiligen Erschliessungsträgers von der Bauherrschaft zu erstellen und
zu finanzieren.
3 Die Hausanschlüsse für die Elektrizitätsversorgung werden durch den Er-
schliessungsträger (ESB) erstellt.
4 Die Zu- und Wegfahrt zu den zu erstellenden Kleinbauten (Hauszufahrten)
dienen einzig dem Warentransport sowie für Notfälle und sind möglichst ein-
fach und so zu halten, dass sie ohne grossen Aufwand entfernt und der ur-
sprüngliche Zustand wiederhergestellt  werden können.  Insbesondere sind
keine Fundamente einzubringen.

4

Stadt Nidau 728.1

Art.  10 Gebühren

1 Anschlussgebühren werden nach den Regeln über vorübergehende oder
ausserordentliche Anschlüsse (Baustellenanschlüsse) erhoben.
2 Im  Übrigen  gelten  die  ordentlichen  (Benützungs)gebühren  der  jeweils
massgebenden Gebührenreglemente.

V. Schlussbestimmungen

Art.  12 Inkrafttreten

5

728.1 Stadt Nidau

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

12.09.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung

6

Stadt Nidau 728.1

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle

Erlass 12.09.2024 01.01.2025 Erstfassung

7


name: Livestream Stadtratssitzung 15. Juni 2023

format: video/youtube

category_de: Video

parent_type: meeting


name: Berichterstattung «Wie zugänglich ist Nidau?» - Fristverlängerung

text:
STADTRAT

  10. Berichterstattung «Wie zugänglich ist Nidau?» - Fristverläng-
erung

Der Stadtrat gewährt für die Berichterstattung «Wie zugänglich ist Nidau?» eine Fristverlän-

gerung bis Ende 2026.

nid 0.1.6.2 / 7.3

Sachlage / Vorgeschichte

Nach Artikel 77 der Geschäftsordnung des Stadtrats erfüllt der Gemeinderat erheblich er-

klärte Motionen und Postulate spätestens innert zwei Jahren. Falls eine Frist nicht eingehalten

werden kann, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor Ablauf der Frist um eine Verlänge-

rung.

An der Stadtratssitzung vom 21. September 2023 hat der Stadtrat das Postulat P 233 für er-

heblich erklärt und den Gemeinderat damit beauftragt, die darin enthaltenen Fragestellungen

zu bearbeiten. In der Folge wurden die Arbeiten gemeinsam mit dem Postulanten Tobias

Soder aufgenommen.

Nach einer anfänglichen Konzeptphase befindet sich die Verwaltung nun in der Ausarbeitung

und Umsetzung des Postulats. Dieser Prozess ist noch nicht vollständig abgeschlossen, insbe-

sondere fehlt derzeit noch eine klare Definition des Bearbeitungsgrads der einzelnen Teilbe-

reiche. Die Verwaltung wird zusammen mit dem Postulanten und dem Gemeinderat definie-

ren, in welcher Tiefe die Themen bearbeitet werden sollen und welche Kosten dabei entste-

hen. Dieser Klärungsprozess benötigt noch etwas Zeit. Deshalb beantragt der Gemeinderat

eine Fristverlängerung für die Berichterstattung bis Ende 2026.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Art. 77 Abs. 2 der Geschäftsordnung des

Stadtrats:

1. Für die Berichterstattung «Wie zugänglich ist Nidau?» wird eine Fristverlängerung bis

Ende 2026 gewährt.

2560 Nidau, 26. August 2025 scs

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Ressort Hochbau

Sitzung 18.09.2025


name: Sitzordnung Stadtratssitzung 21. September 2023

text:
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	1/Lay-1

category_de: Sitzordnung


name: Revision Ortsplanung "TGO weiteres Stadtgebiet" - Kreditabrechnung

text:
STADTRAT

  7. Revision Ortsplanung - Kreditabrechnung

Das Projekt «Revision Ortsplanung» schliesst mit Bruttokosten von 514 617.20 Franken ab.

Der vom Stadtrat gesprochene Gesamtkredit beträgt 565 000 Franken.

nid 6.1.4 / 4

Grundlagen

Beschluss Stadtrat vom  19.09.2013 425'000.00

Beschluss SR Nachkredit vom  17./18.06.2020 140'000.00

Beschlossener Gesamtkredit: CHF 565’000.00 Konto: 7900.5290.01

Abrechnung CHF 514'617.20

Abweichung CHF 50'382.80

Projektdaten

Projektstart September 2013

Projektabschluss September 2023

Beschreibung des Projekts:

Im September 2013 genehmigte der Stadtrat einen Kredit von 425 000 Franken für die Revi-

sion der Ortsplanung. Die Komplexität und die besonderen Herausforderungen dieses Projek-

tes zeigten sich rasch, weshalb die Ortsplanung Nidau in eigenständige Teilgebiete aufgeteilt

wurde. So entstanden die baurechtlichen Teilgrundordnungen (TGO) «Guido-Müller-Platz»,

«AGGLOlac», «Altstadt» und als flächenmässiger Hauptrevisionspunkt «Weiteres Stadtge-

biet».

Die Ergebnisse der kantonalen Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung

(AGR) waren sehr umfangreich und die Nachbearbeitung erforderte folgende Verfahrens-

schritte: Überarbeitung Teilbaureglement mit Nutzungs-, Bauzonen- und Schutzplan, Überar-

beitung Uferschutzplan Nidau-Büren-Kanal, Nachführung Landschaftsinventar, Überprüfung

und Überarbeitung Gewässerräume, Vertiefung Störfallvorsorge, Nachführung und Überarbei-

tung Erläuterungsbericht, Koordination AGR und Fachstellen.

Aufgrund der Mehrkosten für die Bereinigung der Vorprüfung und die erforderliche 2. Vorprü-

fung, die 2. Öffentliche Auflage, die rechtlichen Abklärungen mit juristischer Begleitung, die

Öffentlichkeitsarbeit und die Kommunikation, wurde im Jahr 2020 ein Nachkredit von

140 000 Franken durch den Stadtrat bewilligt. Der Gesamtkredit betrug somit 565 000 Fran-

ken.

Ressort Präsidiales

Sitzung 14.11.2024

2

Planungsgebiete «AGGLOlac» und «Westast»

Der AGGLOlac-Perimeter und der Perimeter der Westastumfahrung (Gurnigel/Weidteile) sind

noch nicht revidiert. Für das Gebiet «AGGLOlac» gelten weiterhin die Bauvorschriften der

Überbauungsordnung Wohnzone am See von 1991 und in gewissen Teilen das alte Bauregle-

ment von 1979 sowie der Uferschutzplan See. Für das Gebiet Westast (Gurnigel/Weidteile)

gelten einerseits die Vorschriften vom Baureglement 1979 und die Spezialvorschriften für die

Überbauung Weidteile aus dem Jahr 1962.

Diese beiden Perimeter waren im ursprünglichen Kredit 2013 vorgesehen, wurden im Laufe

der Zeit getrennt behandelt und konnten aus bekannten Gründen nicht realisiert werden. Für

die Überarbeitung der Perimeter «AGGLOlac» und «Westast» werden zu gegebener Zeit neue

Kredite (voraussichtlich in der Kompetenz des Stadtrates) erforderlich sein.

Abrechnung

 Positionen Kosten-

Schätzung

Abrechnung

CHF

Abweichung

CHF

A Leitlinien und Umsetzungsstrategie 70'000.00 91'214.10 -21'214.10

B Meinungsbildung, Öffentlichkeitsarbeit 42'000.00 18'478.10 23'521.90

C Nutzungsplanung (im Gesamtprozess) 137'000.00 154'862.55  -17'862.55

D Verkehr 20'000.00 24'037.45  -4'037.45

E Energie 5'000.00 0.00 5'000.00

F Weitere Grundlagen überpr./integr. 48'000.00 53'321.80  -5'321.80

G Öffentl. Mitwirkung +kant. Vorprüfung 45'000.00  46'151.45  -1'151.45

H Auflage, Beschluss, kant. Genehmigung 40'000.00  37'325.05  2'674.95

3

 Positionen Kosten-

Schätzung

Abrechnung

CHF

Abweichung

CHF

I Digitalisierung Pläne (optional) 18'000.00  16'422.25  1'577.75

J
Nachkredit für Bereinigungen aus Vorprü-

fung
86'000.00  49'283.50  36'716.50

K Nachkredit für Rechtliches + Begleitung 27'000.00  19'492.45  7'507.55

L
Nachkredit für Öffentlichkeitsarbeit + Kom-
munikation

11'000.00  4'028.50  6'971.50

M Nachkredit für Reserve 16'000.00  0.00  16'000.00

 Total 565'000.00  514'617.20 50'382.80

Begründung der Abweichung

Pos. A – Leitlinien und Umsetzungsstrategie

Die 70 000 Franken waren die Summe des GR-Kredits vom 01.03.2011. Die Abweichung von

gut 30% ist auf die Komplexität des Projekts Ortsplanung und die aufwändige Grundlagener-

arbeitung zurückzuführen.

Pos. B – Meinungsbildung + Öffentlichkeitsarbeit

Der Aufwand war wesentlich kleiner als angenommen, weshalb die Kosten um mehr als die

Hälfte tiefer ausgefallen sind.

Pos. C – Nutzungsplanung (im Gesamtprozess)

Die Abklärungen waren komplexer und umfangreicher als angenommen (u.a. Aufarbeitung

der Plangrundlagen).

Pos. D – Verkehr

Hier beträgt die Abweichung ca. 20%. Der Aufwand für Analysen, Planung und Konzept fiel

höher aus als angenommen.

Pos. E – Energie

--

Pos. F – Weitere Grundlagen überprüfen und integrieren

Hier wird der prognostizierte Betrag um ca. 11% überschritten. Aufgrund der Komplexität

und langen Verfahrensdauer fiel der Aufwand des Planungsbüros höher aus.

Pos. G - Öffentliche Mitwirkung + Kantonale Vorprüfung

Die Abweichung ist mit 2.5% minim.

Pos. H – Auflage, Beschluss, Kantonale Genehmigung

--

Pos. I – Digitalisierung Pläne

--

4

Pos. J – Nachkredit für Bereinigungen aus Vorprüfung

Vom Nachkredit dieser Position mussten nur ein Teil beansprucht werden (weniger Einspra-

chen als angenommen).

Pos. K – Nachkredit für Rechtliches + Begleitung

Der Aufwand für eine rechtliche Begleitung ist von vielen Faktoren (Einsprachen, Beschwer-

deverfahren, usw.) abhängig. Das Beschwerdeverfahren war weniger aufwendig als ange-

nommen.

Pos. L – Nachkredit für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation

--

Pos. M – Nachkredit für Reserve

Der Betrag für Reserven wurde nicht benötigt.

Beiträge Dritter

Für Ortsplanungen werden keine Beiträge Dritter entrichtet.Bemerkungen

Keine.Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadt-

ordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Revision Ortsplanung» wird genehmigt.

Beilagen (nur GPK):

- Kontoauszug 7900.5290.01 vom 03.10.2024


name: Sitzordnung Stadtratssitzung 18. September 2025

text:
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D

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L

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GRUNDRISS  + 3.50

GEFÄLLE

F
+

3.
50

R
 +

 3
.4

4

F
+

3.
52

R
 +

 3
.4

4

R
IN

N
E

R
IN

N
E

B BLIOTHEK
F  + 3.50
R  + 3.44

B  PLASTIC
W FERTIGELEMENT
D  AKUSTIK

S.B

XXX

BX
XX

XXX

ABXXX - LOGE
F  + 3.50
R  + 3.44

B  PLASTIC
W FERTIGELEMENT
D  AKUSTIK

XXX  63

F
 +

 3
.5

2
R

  +
 3

.4
4

Ø 5

R
IN

N
E

XXX  27/17

F
 +

 3
.5

0
R

  +
 3

.4
4

ENTWÄSSERUNG
Ø 5

+ 3.50
+ 3.44

XX
 5

7
/ 4

0

XXX

EINGANGSHALLE
F  + 3.50
R  + 3.44

B  PLASTIC
W SICHTBETON
D  AKUSTIK

BODENBELAG  4 CM

DECKE HÖHER, SIEHE SCHNITT
UND XXX  PLAN

TREPPE  NACH  PLAN

X
X

X
 2

7/
22

WINDFANG

ENTWÄSSERUNG
Ø 5

F
+

3.
50

R
 +

 3
.4

4

F
+

3.
52

R
 +

 3
.4

4

F + 3.52
R + 3.44

GARDEROBE
F  + 3.50
R  + 3.44

B  PLASTIC
W ABRIEB
D  AKUSTIK XXX

XXX

F  + 3.50
R  + 3.44

B
W
D

F  + 3.50
R  + 3.44

B
W
D

F  + 3.?3
R  +1.77

A

G

E

D

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C

K

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C
K

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N

Ø 5 ABLAUF Ø 8

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Ø 5

Ø 5

SINGSAAL

SCHUTZRAUM

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H

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 B

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N

B
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C
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Ø 8

Ø 5

Ø 5Ø 8

Grundriss M 1:100
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Presse

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M.Baumann   T. Volery

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Grundriss M 1:100

L.Gabatuler      S.Meier

N.Kallen K.Lützelschwab

R.Dancet   M.Fischer

                     S. Edelmann

Seite 1

M
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P.Ledermann  S.Dörig

	Lay-1 [Layouttitel]
	1/Lay-1

	Einfügen aus "12. Budget 2025 - Genehmigung.pdf"
	Einfügen aus "Budget 2025.pdf"
	Vorbericht Budget 2025
	Erfolgsrechnung nach Funktionen Budget 2025 definitiv
	ERFOLGSRECHNUNG
	Allgemeine Verwaltung
	Legislative und Exekutive
	Legislative
	Exekutive

	Allgemeine Dienste
	Allgemeine Dienste
	Verwaltungsliegenschaften

	Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung
	Öffentliche Sicherheit
	Polizei

	Allgemeines Rechtswesen
	Allgemeines Rechtswesen

	Feuerwehr
	Feuerwehr

	Verteidigung
	Militärische Verteidigung
	Zivile Verteidigung

	Bildung
	Obligatorische Schule
	Eingangsstufe
	Primarstufe
	Oberstufe
	Musikschulen
	Schulliegenschaften
	Tagesbetreuung
	Obligatorische Schule

	Sonderschulen
	Sonderschulen

	Kultur, Sport und Freizeit, Kirche
	Kulturerbe
	Denkmalpflege und Heimatschutz

	Kultur, übrige
	Bibliotheken
	Kultur

	Medien
	Massenmedien

	Sport und Freizeit
	Sport
	Freizeit

	Gesundheit
	Gesundheit
	Schulgesundheitsdienst

	Soziale Sicherheit
	Alter + Hinterlassene
	Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV
	Ergänzungsleistungen AHV / IV
	Leistungen an Pensionierte
	Leistungen an das Alter

	Familie und Jugend
	Familienzulagen
	Alimentenbevorschussung und -inkasso
	Jugendschutz
	Leistungen an Familien

	Arbeitslosigkeit
	Arbeitslosigkeit

	Sozialhilfe und Asylwesen
	Wirtschaftliche Hilfe
	Sozialhilfe

	Verkehr und Nachrichtenübermittlung
	Strassenverkehr
	Gemeindestrassen
	Strassen, übriges

	Öffentlicher Verkehr
	Agglomerationsverkehr
	Öffentlicher Verkehr

	Verkehr, übrige
	Verkehrsplanung allgemein

	Umweltschutz und Raumordnung
	Abwasserentsorgung
	Abwasserentsorgung

	Abfall
	Abfall

	Verbauungen
	Gewässerverbauungen

	Bekämpfung von Umweltverschmutzung
	Bekämpfung von Umweltverschmutzung

	Übriger Umweltschutz
	Friedhof und Bestattung
	Umweltschutz

	Raumordnung
	Raumordnung

	Volkswirtschaft
	Brennstoffe und Energie
	Elektrizität
	Nichtelektrische Energie

	Finanzen und Steuern
	Steuern
	Steuern

	Finanz- und Lastenausgleich
	Finanz- und Lastenausgleich

	Ertragsanteile, übrige
	Ertragsanteile, übrige

	Vermögens- und Schuldenverwaltung
	Zinsen
	Liegenschaften des Finanzvermögens
	Finanzvermögen

	Rückverteilungen
	Rückverteilungen aus CO2-Abgabe

	Nicht aufgeteilte Posten
	Nicht aufgeteilte Posten
	Neutrale Aufwendungen und Erträge
	Abschluss

	Einfügen aus "11. Finanzplan 2024 - 2029 - Kenntnisnahme.pdf"
	Einfügen aus "Finanzplan 2024 - 2029.pdf"
	Titelblatt Fipla 2024
	Inhaltsverzeichnis Kommentar Fipla 2024
	Kommentar Fipla 2024 1
	Inhaltsverzeichnis Anhang Fipla 2024
	Definitive Investitionen Fipla 20241
	Definitive Investitionen Allgemeiner Haushalt
	Definitive Investitionen Abwasser
	Definitive Investitionen Abfall
	Definitive Anlagen

	Einfügen aus "Definitive Investitionen Fipla 2024.pdf"
	Definitive Investitionen Allgemeiner Haushalt
	Definitive Investitionen Abwasser
	Definitive Investitionen Abfall
	Definitive Anlagen


text:
STADTRAT

   9. Erneuerung Steuerungs- und Leitsystemersatz Pumpwerke -
Kreditabrechnung

Das Projekt «Erneuerung Steuerungs- und Leitsystemersatz Pumpwerke» schliesst mit Netto-

kosten von CHF 149 685.10 ab. Der vom Stadtrat gesprochene Kredit beträgt 140 000 Fran-

ken.

nid 7.3.2 / 2

Grundlagen

Beschluss Stadtrat vom  18.06.2020

Volksabstimmung vom  --

Beschlossener Gesamtkredit

davon entfallen auf:

CHF 140'000.00 Konto: 7201.5032.12

Abrechnung CHF 149'685.10

Abweichung CHF 9'685.10 Nachkredit Gemeinderat be-

schlossen am 22.10.24

Projektdaten

Projektstart Juni 2020

Projektabschluss November 2021

Beschreibung des Projektes: Erneuerung Steuerungs- und Leitsystemersatz Pumpwerke

Abrechnung

Projektkosten

Pos-
Nr.

Beschreibung
Kostenschätzung inkl.

MWST (CHF)

Abrechnung
inkl. MWST

(CHF)

+ Mehrkosten
- Minderkosten
     inkl. MWST

1
Angebot Steuerungs- und
Leitsystemersatz Pump-
werke

 126'973.55 138'818.30  +11'844.75

2
Lizenzvertrag zur Nutzung
von ARAbella online bein-
haltet alle acht Pumpwerke

 5'654.25 5'579.70  -74.55

3
Vereinbarung zur Nutzung

von STEBAmobile
 1'845.55 441.90  -1'403.65

4 Bauseitige Leistung   2'692.50 1'190.50 -1'502.00

5 Reserve  2'834.15 3'654.70 +820.55

  Investitionskredit  140'000.00 149'685.10 +9'685.10

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 14.11.2024

2

Begründung der Abweichung

Pos-Nr. 1

Bei den Pumpwerken Bernstrasse und Barkenhafen wurde festgestellt, dass die Schalt-

schränke vorzugsweise in einem aussenliegenden Betonkasten installiert werden. Diese Zu-

satzleistungen waren nicht eingeplant und führten zu Mehrkosten.

Pos-Nr. 3

Die Pumpwerke Balainenweg, Gugler- und Zihlstrasse waren bereits an die STEBAmobile-Ap-

plikation angebunden.

Beiträge Dritter

Keine.

Bemerkungen

Keine.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadt-

ordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Erneuerung Steuerungs- und Leitsystemersatz

Pumpwerke» wird genehmigt.

Beilagen (nur GPK):

- Kontoauszug 7201.5032.12 vom 25.01.2024

- Kontoauszug 7201.5032.12 (Umbuchungen) vom 15.05.2024


name: Sanierung Liegenschaftsentwässerung Schlossstrasse 15 - Finanzanlage

text:
STADTRAT

05. Sanierung Liegenschaftsentwässerung Schlossstrasse 15 – Fi-

nanzanlage

Der Stadtrat genehmigt das Projekt «Sanierung Liegenschaftsentwässerung

Schlosstrasse 15» und bewilligt die Finanzanlage von 270 000 Franken inkl. MWST.

nid 9.4.8.5 / 5.2

Sachlage / Vorgeschichte

Grundstück Nr.  377

Adresse  Schlossstrasse 15

Zone  GI2 Gewerbezone

Grundstücksfläche  4187 m²

Gebäude/Nutzung  Büro/Gewerbebau

Baujahr  Erbaut 1917/18, Umgebaut 1981, Fassadenrenovation 1993

Denkmalpflege  Schützenswert

Finanz-Verwaltungsvermögen Finanzvermögen

Amtlicher Wert 2'277'300.00

Kaufpreis / Erstellungskosten 4'604’943.25

Eigentum  Einwohnergemeinde Nidau

Erwerbsjahre  2016

Immobilienstrategie Standort   8

Immobilienstrategie

Normstrategie Hochbauobjekt  FK1/Langfristig sichern

Immobilienstrategie

Normstrategie Hochbauobjekt  FK1/Langfristig sichern

Die Sanierungs- und Bauarbeiten auf dem Areal Schlosstrasse 13/15 schreiten weiter voran.

Nach der Fertigstellung der Teilsanierung Schlossstrasse 13 hat die Energieverbund Bielersee

AG mit dem Bau der Heizzentrale begonnen.

Im Zusammenhang mit der Baubewilligung zum Einbau der Heizzentrale, wurde die Liegen-

schaftsentwässerung kontrolliert. So wurden alle Leitungen ausserhalb - und zum Teil auch

innerhalb - der Liegenschaft aufgenommen und gefilmt. Ein entsprechender Bericht liegt vor.

Weiter wurde die Entwässerung durch den GEP-Ingenieur, Schmid und Pletscher, beurteilt.

Der Zustand der Entwässrung ist nicht gut. So müssen diverse Schmutz- wie auch Regen-

wasserleitungen saniert werden. Die Stadt Nidau hat das Büro Emch und Berger beauftrag

die Sanierung der Liegenschaftsentwässrung zu planen und die Kosten zu berechnen.

Ressort Hochbau

Sitzung 15.06.2023

https://www.nidau.ch/verwaltung/abteilungen/gesamtstaedtische-aufgaben/immobilienstrategie/immobilienstrategie/immobilienstrategie-nidau-2021.pdf/view?searchterm=immobilienstrategie

2

Projekt

Die Sanierung der Liegenschaftsentwässerung in der Schlossstrasse 15 ist erforderlich, da

verschiedene Leitungen beschädigt sind und das Schmutzwasser unkontrolliert in den Unter-

grund abfliesst.. Auch der GEP-Ingenieur hat eine Sanierung dringen empfohlen bzw. die

Stadt Nidau darauf hingewiesen, dass eine Sanierung unumgänglich ist. So werde die Aufla-

gen der Stadt Nidau an eine Schmutzwasserleitungen nicht mehr erfüllt.

Es wird versucht so viele Leitungen wie möglich mittels Inliner zu sanieren. Einige Leitungen

müssen vollständig ersetzt werden da sie bereits zu stark beschädigt sind. Weiter wird das

Areal so vorbereitet, dass es in Zukunft an ein Trennsystem angeschlossen werden kann.

Zurzeit wird in der Dr. Schneiderstrasse noch ein Mischwassersystem geführt.

Neben der Sanierung der Kanalisation wird auch der Belag im Innenhof erneuert. Dies ist

notwendig, da im Rahmen der Kanalisationssanierung ein Teil des Innenhofbelags entfernt

werden muss und die Platzentwässerung im Innenhof nicht mehr gewährleistet ist. Dies liegt

an Setzungen der Kofferung sowie unterschiedlichen Bauetappen und Anpassungen auf dem

Areal, wodurch das Gefälle zum Teil in Richtung der Eingänge verläuft. Bei starkem Regen

kann Wasser so in die Gebäude eindringen, was insbesondere im Gebäude Schlossstrasse 13

ein Problem darstellt.

Sanierungskonzept:

(1) Nördliche Abwasserleitung:

Es wird ein Komplettersatz der bestehenden Leitung gemacht. Diese Arbeiten erfolgen im

konventionellen Grabenbau ausser bei der Treppe beim Haupteingang. Dort wird mittels

Pressvortrieb das Hindernis unterquert. Regenabwasser und Schmutzabwasser werden kon-

sequent ausgetrennt, d.h. das Schmutzabwasser erhält eine eigene Ableitung zur Dr. Schnei-

derstrasse.

(2) Südliche Abwasserleitung:

Nach der Beseitigung allfälliger Ablagerungen wird ein Inliner in die Leitung eingezogen. Da-

mit wird sichergestellt, dass die Haltung wieder vollständig dicht und funktionsfähig ist. Das

häusliche Schmutzabwasser wird über eine parallele Leitung vom Regenabwasser getrennt.

(3) Asphaltbelag Innenhof und Zufahrt:

Die Fundationsschicht wird falls nötig ersetzt und eine neue Planie erstellt. Die gesamte

Platzfläche wird neu ausnivelliert, damit das Meteorwasser überall vom Gebäude zur Platz-

mitte fliesst. Eine zentrale Entwässerungsrinne führt das Regenabwasser dann schliesslich

über die nördliche Grundleitung ab.

3

Situationsplan Vorprojekt

4

Kosten

Die Sanierungskosten für die Liegenschaftsentwässerung Schlossstrasse 15 von 270 000.00

Franken setzen sich aus den nachstehenden Positionen zusammen:

NPK

Kapitel

113

Baustelleneinrichtung

25'000.00

135

Instandstellung/Sanieren
von Abwassersystemen

47'500.00

237

Aushub

19'000.00

237

Abbrüche Leitungen,
Schächte

8'000.00

237  Auffüllung   14'000.00

237  Rohre & Schächte   28'500.00

223  Belagseinbau   64'000.00

  Honorar Bauingenieur   40'000.00

  Reserve ca.10%   24'000.00
Total Sanierungskosten 270'000.00

Personelle Auswirkungen

Einfluss auf den Stellenplan: keine

Finanzielle Auswirkungen

Investitionen und Desinvestitionen (Käufe/Verkäufe/Renovationen) im Finanzvermögen sind

finanzhaushaltsrechtlich gesehen keine Investitionen, sondern Anlagen. Mit den Anlagen im

Finanzvermögen soll grundsätzlich eine Rendite erzielt werden und sie dürfen grundsätzlich

die Erfolgsrechnung (Allgemeiner Haushalt) nicht mit Folgekosten belasten.

Jährliche Folgekosten

Folgekosten sind für die Finanzanlage transparent darzulegen. Zusammen mit dem Anlagebe-

schluss gelten die Folgekosten ebenfalls als beschlossen. Sie werden jährlich als gebundene

Ausgaben in der Erfolgsrechnung belastet.

Betriebliche Folgekosten

Es ist mit jährlichen Betriebskosten im Umfang von 0.00 Franken zu rechnen.

Kapitalfolgekosten

Ab Inbetriebnahme entstehen nachfolgende Kapitalfolgekosten:

Kalkulatorische Zinskosten 3% CHF 8'100.00

Total Kapitalfolgekosten CHF 8'100.00

Bei Finanzanlagen entstehen keine unmittelbaren Kosten für Abschreibungen.

Bilanzwert

5

Finanzanlagen werden gemäss Art. 81 GV zu Anschaffungs- resp. Herstellungswert bilanziert.

Bilanzwert per 31.12.2022 CHF 4'604'943.25

Sanierungskosten CHF 270'000.00

Bilanzwert nach Sanierung CHF 4'874'943.25

Die Finanzanlagen werden periodisch neu bewertet und zum Verkehrswert am Bilanzierungs-

stichtag in der Bilanz geführt. Die Bilanzwerte sind bei eingetretenen dauerhaften Wertver-

minderungen oder Verlusten sofort zu berichtigen. Sollte der Verkehrswert nach der Sanie-

rung unter 4'874'943.25 Franken zu liegen kommen, müsste der Wertverlust der Schwan-

kungsreserve und in zweiter Priorität der Erfolgsrechnung belastet werden.

Finanzplan

Die Finanzanlage ist im Finanzplan 2023 mit 500 000.00 Franken berücksichtigt.

Finanzrechtliche Zuständigkeit

Finanzanlagegeschäfte beschliesst der Gemeinderat (sofern keine anderweitige Gemeindere-

gelung besteht). Ausgenommen sind Finanzanlagen im Zusammenhang mit dem Eigentum

über und an beschränkten dinglichen Rechten an Grundstücken sowie Finanzanlagen in Im-

mobilien. Diese werden – sofern nicht ein Reglement der Gemeinde anderes vorsieht – be-

züglich der Bestimmung der Zuständigkeit für den Beschluss den Ausgaben gleichgestellt.

Somit unterliegt der Beschluss für die Finanzanlage dem Stadtrat.

Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung.

Konto und Rechnungsjahr

Konto Bilanz: 10840.01.xx.

Termine

Ausführung 2023/2024

Zustimmungen

Es sind keine übergeordnete Zustimmungen notwendig.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung, be-

schliesst:

1. Das Projekt «Sanierung Liegenschaftsentwässerung Schlosstrasse 15» wird geneh-

migt und dafür die Finanzanlage von 270 000.00 Franken bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwen-

dige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter

des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zu-

ständige Verwaltungsabteilung delegieren.

6

2560 Nidau, 16. Mai 2023 scs

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen: Nur GPK und Fraktionspräsidien «Sanierungskonzept Liegenschaftsentwässerung

Schlossstrasse 15»