Porttunnel

text:
STADTRAT STADT NIDAU

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Motion
Richtlinienmotion: □

Einwohnergemeinde Nidau
Original an: Kopie an:

0 03. Mai 2021
i_j zur direkten Erledicuna n
□ zur Stellungnahme J □
Q zur Kenntnisnahme O

M

rt ZOK

P v'Ls

Porttunnel - Quo vadis?

Antrag
Der Gemeinderat Nidau wird aufgefordert, alles Nötige zu unternehmen, dass der Bau des
Porttunnels auf dem Gebiet der Stadt Nidau planerisch gesichert werden kann. Weiter soll er
sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Umsetzung auch ausserhalb des
Stadtgebietes gesichert wird.

Begründung

Als Resultat des im Dezember 2020 abgeschlossenen Dialogprozesses A5-Westast ging
hervor, dass der Porttunnel gebaut werden soll. Das Ausführungsprojekt hingegen soll
abgeschrieben und eine neue Lösung für die Autobahn gesucht werden. Im Januar teilte das
UVEK mit, dass das Projekt abgeschrieben und der Enteignungsbann aufgehoben wird.
Liegenschaftsbesitzer können somit wieder über ihre Liegenschaften verfügen, auch jene im
Bereich des Porttunnels.
Für eine nachhaltige Verkehrsentlastung der Stadt Nidau ist die Realisierung des Porttunnels
essenziell. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, bereits heute alle möglichen Massnahmen in
die Wege zu leiten, damit dieses Projekt zeitnah realisiert werden kann.

Urheberschaft

Name(n), Datum, Unterschrift(en)

Thomas Spycher
FDP-Stadtrat
26. April 2021

Weitere Unterschriften

Name in Blockschrift, Unterschrift

Amélie Evard
FDP-Stadträtin

format: application/pdf

category_de: Vorstoss im Original

parent_type: affair


name: Schwimmbad Nidau – Einführung Wassersicherheitscheck

text:
STADTRAT STADT NIDAU /Af fac#

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Postulat
Richtlinienmotion: □

Schwimmbad Nidau - Einführung Wassersicherheitscheck

Antrag
Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ein Obligatorium des Wasser-Sicherheits-Checks
für Schüler und Jugendliche einzuführen, welche ohne Begleitung eines Erwachsenen, das

Schwimmbad besuchen wollen.

Der Gemeinderat soll zudem prüfen, ob alle Lehrer und Lehrerinnen, welche mit Schulklassen
das Schwimmbad besuchen, über die nötige Wasserkompetenz verfügen, die der Kanton Bern
vorschreibt.

Zudem soll der Gemeinderat, die Badegäste über die Badeordnung und die Einlassregelgung
besser und zielführender informieren (z.B. auf der Homepage / vor Ort / etc.).

Begründung
Die Stadt Nidau verfügt über ein attraktives Schwimmbad mit direktem Zugang zum
Bielersee. In den Sommermonaten wird das Schwimmbad von Gross und Klein rege benutzt

und geschätzt.

Gemäss Art. 4 der Badeordnung der Stadt Nidau dürfen Kinder und Jugendliche unter 11
Jahren sowie schwimmunkundige Kinder das Schwimmbad nicht ohne Begleitung betreten.

Gemäss Kanton Bern ist es Aufgabe der Schule den Wasser-Sicherheits-Check (WSC)
durchzuführen. Alle Schüler und Schülerinnen müssen den Wasser-Sicherheits-Check bis
spätenstens Ende des 4. Schuljahres absolvieren.

In den umliegenden Schwimmbäder z.B. Lyss und Aarberg ist für das Betreten des
Schwimmbads ohne Begleitung eines Erwachsenen das Vorweisen des
Wassersicherheitschecks obligatorisch.

Mit der Vorweisungspflicht dieses Checks wird die Sicherheit erhöht und die Stadt Nidau
entlastet. Schwimmunkundige Kinder und Jugendliche ohne Begleitung sind künftig in
Verantwortung des begleitenden Erwachsenen, und nicht in derjenigen des

Badeaufsichtspersonals resp. der Stadt Nidau.

2

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en)
Tamara Münger, 16.11.2022

Weitere Unterschriften
Name in Blockschrift, Unterschrift

o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&midau.ch


name: Wirtschaftlicher Schaden und hoher Verwaltungsaufwand durch illegale Landnahme des Expo-Areal – wer kommt dafür auf

text:
STADTRAT STADT NIDAU

P irt P
Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Postulat
□

Wirtschaftlicher Schaden und hoher Verwaltungsaufwand durch illegale
Landnahme des Expo-Areal - wer kommt dafür auf?

Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten dem Stadtrat Bericht über folgende Abklärungen Bericht zu
erstatten:

1. Zum Resultat der Aufforderung an die Stadt Biel, das Expo-Areal vor illegalen
Landnahmen endlich besser zu schützen (gemäss Richtlinienmotion «Aufforderung
an die Stadt Biel, das Expo-Areal vor illegalen Landnahmen endlich besser zu
schützen», eingereicht durch die FDP am 07. Mai 2021)

2. ob und in welchem Umfang die Stadt Biel oder allfällige Dritte für den
wirtschaftlichen Schaden aufkommen, der Mietern des Expo-Areals entsteht, wenn
das Terrain durch die Besetzung nicht genutzt werden kann

3. welche Kosten und welchen Aufwand der Stadt Nidau durch die illegale
Landnahme des Expo-Areals entstehen

4. ob und in welchem Umfang die Stadt Biel oder allfällige Dritte die Stadt Nidau für
den Aufwand entschädigen, die im Zusammenhang mit illegalen Landnahmen des
Expoareals entstehen.

Begründung
Die illegale Landnahme des Expo-Areals kann im Falle einer Vermietung an Dritte dazu führen,
dass diese ihren Event nicht durchführen können. Ich möchte wissen, wer für den
wirtschaftlichen Schaden aufkommt. Auch die Stadt Nidau hat jeweils einen hohen Aufwand,
auch möchte ich wissen, wer dafür aufkommt.

Urheberschaft

Name(n), Datum, Unterschrift(en)

07. Mai 2021

Weitere Unterschriften

Name in Blockschrift, Unterschrift


Buslinie 4

text:
STADTRAT STADT NIDAU
B3> ch'c^

PZ26
Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Postulat
Richtlinienmotion: □

Postulat Buslinie 4

Antrag

Da bis dieses Geschäft auf der Verwaltung behandelt wird, ziemlich genau ein Jahr her sein
dürfte, seit die Buslinie ihren Betrieb aufgenommen hat, sehen wir hier Anlass eine erste
Auswertung der Zahlen vorzunehmen.
Wir bitten den Gemeinderat zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

1. Wie hoch ist die Auslastung der Linie 4 im Ganzen?
2. Wie hoch ist die Auslastung auf dem Nidauer Einzugsgebiet?

Durchschnittliche Belegung zu den Stosszeiten
Durchschnittliche Belegung pro Fahrt im Tagesschnitt

3. Wie beurteilen die VB Biel die ersten 365 Tage der Linie 4 gesamtwirtschaftlich?
4. Wie hoch ist die Selbstkostendeckung der Linie 4?
5. Sieht der VB Biel Optimierungspotential in der Auslastung?
6. Inwiefern hat die Ablehnung vom Projekt Agglolac Einfluss darauf?
7. Sind Bestrebungen geplant am 15min Rhythmus etwas zu reduzieren?
8. Wie gross ist das Delta zwischen den Schätzungen vom VB Biel zur Auslastung zu den

effektiv gemessenen Zahlen?

Uns ist bewusst, dass die Covid 19 Pandemie sicher einen negativen Einfluss auf die
Auslastung gehabt hat, nichtsdestotrotz gilt es diese Fragen nach dem ersten Jahr in
Betrieb zu stellen.
Die SVP Nidau Dankt dem Gemeinderat im Voraus für das Einholen der oben genannten
Punkte.

Begründung

Seit dem 13.12.2020 verkehrt nun die Buslinie 4 im See- und Beundenquartier.
Da sich dieses Projekt mit relativ hohen jährlichen Fixkosten für die Gemeinde Nidau
niederschlägt, möchte die SVP Nidau gerne vom Gemeinderat ein erstes Fazit dazu erhalten.

Wir möchten diesbezüglich wissen, ob es schon erste Erhebungen gibt?
Insbesondere möchten wir wissen, ob sich der Gemeinderat schon mit dem VB Biel
diesbezüglich ausgetauscht hat.
Falls nicht, möchten wir dies mit diesem Postulat anstossen.

Urheberschaft

Name(n), Datum, Unterschrift(en)
Oliver Grob 15.11.2021

Mitunterzeichner:
Leander Gabathuler, Markus Baumann, Viktor Sauter, Roland Rutishauser, Ursula Wingeyer

Weitere Unterschriften

Name in Blockschrift, Unterschrift

Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch


Entretien des surfaces vertes à Nidau

text:
Interpellation

Entretien des surfaces vertes à Nidau

En septembre 2013, le Conseil de ville a adopté la motion Gutermuth « Naturnaher Unterhalt ».
Cette motion demande une gestion plus respectueuse des zones vertes pour encourager la
biodiversité dans notre ville. Plusieurs améliorations importantes ont été effectuées depuis que la
motion a été acceptée.

Malheureusement, il arrive encore qu'il y ait des disfonctionnements : par exemple, les zones fleuries
en bordure de la route Beundenring ont été coupé à ras à la mi-mai déjà alors que les fleurs ne sont
pas encore montées en graine. Ceci empêche que les fleurs puissent se reproduire d'une année à
l'autre.

Le Conseil municipal est prié de répondre aux questions suivantes :

Pourquoi les surfaces vertes citées plus haut ont-elles été coupées à ce moment de l'année ?
Est-il possible de fixer une date minimum à respecter (fin juin) pour effectuer la première
coupe sur les zones vertes extensives et une surface non fauchée minimum pour permettre
aux petits animaux et insectes de trouver refuge ?
Quelles mesures ont été mises en place pour pérenniser la gestion de la biodiversité à Nidau,
ceci indépendamment de la sensibilité du responsable des surfaces vertes ?
Est-ce que d'autres mesures ont été prévues pour améliorer encore davantage la biodiversité
dans notre ville ?

Nidau, le 17 juin 2019

Carine Stucki-Steiner

Gruene Nidau


text:
STADTRAT STADT NIDAU

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Postulat
D

Umstrukturierung des Bereiches Sicherheit ein Risiko?
»

•f. •

Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt eingehend zu prüfen, ob diese Umstrukturierung im Bereich

Sicherheit finanziell eine so grosse Entlastung bringt, dass sich der Verlust an Knowhow, die

Degradierung eines Mitarbeitenden und der Verlust an Vernetzung in der Gemeinde, wie er

über Jahre aufgebaut wurde, zu rechtfertigen ist. Es soll zudem dargelegt werden, dass die

Sicherheit bei Anlässen (Lakelive, Stedtlifest, etc.) oder bei Zwischenfällen (vgl. Turnfest,

Hochwasser, etc.) wie bisher oder besser gewährleistet ist.

Begründung

Gemeinden im Kanton in der Grosse von Nidau wie Münsingen oder Ins halten am

Ortspolizeiwesen (Verwaltungspolizei/ Polizeiinspektoren) ungehindert fest. Bei der

Anstellung des jetzigen Stelleninhabers (Stellenantritt 1.11.2013) war die Ausbildung zum

Polizisten eine grundlegende Anforderung. Die Umstrukturierung des Bereichs Sicherheit wirft

Fragen auf, da es absehbar ist, dass diese Umstrukturierung zu einem Knowhow-Verlust führt

und den Bezug der Verwaltung zur Bevölkerung schmälert. Der bürgernahe, unbürokratische

und allzeitbereite Verwaltungspolizist schafft es, zu den verschiedensten Akteuren einen

guten Draht zu haben, was für eine Gemeide ungemein wertvoll ist. Er ist das Bindeglied

zwischen der Gemeindeverwaltung und den Organisationen.

Die Auslagerung von gewissen Dienstleistungen (Parkuhrenbewirtschaftung,

Exmissionen,etc.) wie sie bereits umgesetzt wurden, mag sich finanziell lohnen. Für das

Gesamtverkehrskonzept hingegen wird die Firma Contexplan mit hochbezahlten

Verkehrsingenieuren zugezogen, auf die Mitarbeit des ortskundigen Verwaltungspolizisten

wurde verzichtet.

Ist diese tiefergehende Umlagerung von Ressourcen wirklich zum Wähle der Gemeinde? Ist

es nicht Aufgabe der Gemeinde erfahrene Mitarbeitende zu fördern anstatt zurückzustufen

(Die Anstellung als Sachbearbeiter ist 3 Lohnstufen tiefer als die des Verwaltungspolizisten)?

Urheberschaft

Name(n), Datum, Unterschriften)

Esther Käst 21.3.2019

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Weitere Unterschriften

Name in Blockschrift, Unterschrift
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Der Vorstoss ist einzureichen:

o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei

o elektronisch (Word-Dokument) an info@nidau.ch

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Marktgebühren

text:
STADTRAT STADT NIDAU 4icff-

Parlamentarischer Vorstoss

M
HZ2i

Vorstossart: Motion
Richtiinienmotion: 13

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Antrag
Die Stadt Nidau verzichtet auf die Marktgebühren für die Zeit in der der Wochenmarkt nicht
am Standort Mittelstrasse stattfinden kann.

Begründung

Der Wochenmarkt hat eine lange Tradition und ist ein wichtiges Element der Attraktivität der
Stadt Nidau. Für einen Wochenmarkt ist sowohl die örtliche als auch zeitliche Konstanz eine
Voraussetzung.
Durch die Erneuerung der Mittelstrasse findet der Wochenmarkt zwischenzeitlich auf dem
Bibliotheksplatz statt. Der weniger attraktive Standort verursacht den Marktfahrer: innen
einen markanten Umsatzrückgang. Zusätzlich wurde der Markt aufgrund verschiedener
Anlässe mehrmals abgesagt.

Urheberschaft

Name(n), Datum, Unterschrift(en) /

Meier Christoph, 12.9.2024 CU. HMi,

Weitere Unterschriften

Jessica Aellig

Markus Baumann

Eliane Geiser Lcr^'^r
Sascha Cura

René Dancet

Stefan Dörig

Martin Fischer

Leander Gabathuler î * 1 II

2

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Oliver Grob jiyi///
Paolo Induni V~J>\ //

Noemi «allen

Hannah Kuby

Philipp Ledermann

Hugo Liechti

Kathleen Lützelschwab K , UZltyustU LTV6
Christoph Meier

Hans Peter Meier

Svenja Meier SQQ22Ö-3
Tamara Münger

Marlene Oehme
—-0-

Pauline Pauli

Luzius Peter

Michael Rubin

Catherine Ruef

Martin Schwab

Tobias Soder

Christian Stampfli

Monika Stampfli

Dominik von Aesch

François Zahnd

Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau. ch


text:
stadtrat STADT NIDAU

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Postulat
Richtlinienmotion: □

Nachhaltiges Nidau & Gold Energiestadt-Label

Antrag
Der Gemeinderat soll in einem Bericht aufzeigen, wie weit die Umsetzung der «Initiative für
ein nachhaltiges Nidau» fortgeschritten ist. Ebenfalls soll im Bericht aufgezeigt werden, wo
der Gemeinderat steht, in Bezug auf die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses aus dem
Jahr 2012, in welchem er festgelegt hat, das Energiestadt-Goldlabel bis 2025 zu erreichen.

Begründung

Im November 2012 stimmte die Bevölkerung von Nidau der „Initiative für ein nachhaltiges
Nidau" mit 71% Ja-Stimmen deutlich zu. Damit sollen die Ziele der 2000- Watt-Gesellschaft
bis 2050 erreicht und auf Atomenergie bis 2030 verzichtet werden. Unabhängig vom Ausgang
der Abstimmung hat der Gemeinderat beschlossen, die Erreichung des Energiestadt-Label
Gold bis 2021 oder 2025 anzustreben.

Mit diesem überparteilichen Postulat wird der Gemeinderat damit beauftragt, aufzuzeigen, wo
man in der Umsetzung des Goldenergiestadtlabels und der Initiative für ein nachhaltiges
Nidau steht.

Warum ist das so wichtig?

Die Berichte des Weltklimarats (IPCC) liefern klare Fakten: Wir müssen jetzt handeln und
unsere Zukunft sichern. Der Klimawandel bedroht uns Menschen und den ganzen Planeten.

Die IPCC-Arbeitsgruppe I („Naturwissenschaftliche Grundlagen") hatte im August 2021
dargelegt, wie sich das Klima verändert und dass der Mensch dafür hauptverantwortlich ist.

Arbeitsgruppe II („Folgen, Anpassung und Verwundbarkeit") fasste Ende Februar dieses
Jahres die Ergebnisse zu den dramatischen Folgen des Klimawandels für Menschen, Tiere und
Pflanzen zusammen - zeigte aber auch, dass wir die Risiken verringern können.

Arbeitsgruppe III („Minderung des Klimawandels") zeigte Anfang April, wie weitreichend und
umfassend wir handeln müssen, damit die Emissionen tatsächlich sinken.

Der 6. Sachstandsbericht weist ausdrücklich darauf hin, dass die gesellschaftlichen
Entscheidungen und Flandlungen in den kommenden zehn Jahren darüber entscheiden
werden, welchen Grad der Klimaresilienz wir mittel- und langfristig erreichen können.

2

Der Bericht stellt fest, dass eine beschleunigte Anpassung ebenso notwendig ist wie eine
schnelle und weitreichende Reduktion der Emissionen. Demnach ist politisches Commitment
und sofortiges, abgestimmtes Handeln zum Schutz des Klimas, von Biodiversität und
Ökosystemen geboten, bevor sich das Fenster für eine globale klimaresiliente Entwicklung
und lebenswerte Zukunft auf der Erde schliesst.

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en)
Martin Schwab, 16.05.2^22

Weitere Unterschriften

Name in Blockschrift, Unterschrift C •2>rUcu~ -&TCMDL

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Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch

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text:
STADTRAT STADT NIDAU i MS

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Interpellation
Richtlinienmotion: □

Auswirkungen der Flüchtlingskrise 2015 auf die Sozialhilfe in Nidau

Antrag

Wie derzeit aus den Medien zu entnehmen ist, werden in den nächsten Jahren viele
Flüchtlinge von der Asylsozialhilfe (Stufe Bund), voraussichtlich in der regulären Sozialhilfe
der Gemeinden landen. Die SVP Nidau möchte vom Gemeinderat wissen, mit was für
Auswirkungen für Nidau gerechnet werden muss?

Begründung

Um die Auswirkungen für die Gemeinde Nidau abschätzen zu können hätte ich gerne die
folgenden Fragen beantwortet:

1. Wie viele zusätzliche Sozialhilfefälle werden erwartet?
2. Wie wird sich dies voraussichtlich auf die Sozialhilfequote von Nidau auswirken?
3. Welchen finanziellen und personellen Einfluss wird dies voraussichtlich auf die

Gemeinde haben?
4. Wie wird die Subsidiarität der Sozialhilfebezüger überprüft? (vorhandene Eigenmittel)
5. Wie wird diese angewandt bei Personen, die ohne gültige Ausweisdokumente

eingereist sind?
6. Wie wird der Familiennachzug bei solchen Personen gehandhabt?

Urheberschaft

Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei


text:
STADT NIDAU
STADTRAT M 2oo

? vt\£Parlamentarischer Vorstoss
Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Motion
□

Überparteiliche Motion "Einführung eines Livestreams für
Stadtratssitzungen"

Antrag

1. Der Stadtrat soll über die Einführung eines Livestreams für sämtliche Stadtratssitzungen befinden
2. Als Alternative zu einem Livestream könnte, aus finanziellen oder organisatorischen Gründen, auch

die Variante einer einfachen Videoaufnahme geprüft werden, die im Nachhinein online gestellt wird.
3. Falls nötig, soll die Geschäftsordnung (GO) des Stadtrates ergänzt werden um die rechtlichen

Grundlagen zu schaffen und um die Abläufe zu regeln.

Begründung

Die Sitzungen des Nidauer Stadtrates sind gemäss Stadtordnung und gemäss der GO (Art. 24) öffentlich,
die Covid-Einschränkungen haben jedoch dazu geführt, dass das Öffentlichkeitsprinzip nicht mehr
eingehalten wird. Doch auch in den Jahren zuvor war die Zuschauertribüne des Stadtrats oft mit kaum
mehr als 5-10 Zuschauern besetzt. Nur bei der Behandlung von einigen wenigen umstrittenen
Geschäften kam es zu grösseren Zuschaueransammlungen. Nidau verzeichnet seit Jahren eine stark
unterdurchschnittliche Stimmbeteiligung. Mit einem Livestream in beiden Parlamenten wird dieses
Problem rasch und kostengünstig gelöst, zudem kann der politische Prozess dokumentiert und für die
Bevölkerung besser zugänglich gemacht werden.

Art. 24 der GO klärt, dass Bild- und Tonaufzeichnung von Medienschaffenden zulässig sind, diese dürfen
den Ratsbetrieb aber nicht stören. Bild- und Tonaufzeichnungen der Stadt Nidau selbst sind somit nicht
explizit ausgeschlossen, aber auch nicht explizit geregelt. Sofern eine Mehrheit des Stadtrates die
Einführung eines Livestreams befürwortet, könnte z.B. das Ratsbüro mit der technischen Umsetzung des
Livestreams beauftragt werden. Ein solcher ist heutzutage sehr einfach und kostengünstig umsetzbar,
Software und Hardware sind durch die Liveübertragung der AGGLOIac-Sitzung bereits vorhanden.

Der Nidauer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2021 ohnehin bereits beschlossen, im
Rahmen der Informationspolitik ein Social Media Konzept umzusetzen. In dieser Hinsicht wäre ein
Livestream ein kostengünstiges Mittel, um den politischen Betrieb in Nidau der Öffentlichkeit besser
zugänglich zu machen und zu dokumentieren. Zudem könnte allenfalls auch eine Kooperation mit den
lokalen Medien eingegangen werden, wenn diese Ton- oder Bildaufnahmen für ihre Berichterstattung
verwenden möchten (Kostenbeteiligung am Livestream). Dies würde auch die qualitative
Berichterstattung verbessern und den Aufwand für die Medien deutlich senken. Denkbar wäre auch, dass
die Nidauer Parteien diese Aufnahmen ihrer Voten z.B. für ihre Online-Kanäle benutzen könnten und
dafür - ähnlich wie interessierte Medien - z.B. ein "Jahresabo" lösen.

Hinweis: Ein praktisch identischer überparteilicher Vorstoss wurde im Bieler Stadtrat bereits eingereicht.

25. März 2021, die Urheberschaft:

Leander Gabathuler (SVP), Tobias Egger (SP), Susanne Schneiter-Marti (FDP), Michael Rubin (Grüne)

Weitere Unterschriften

Oliver Grob, Roland Rutishauser, Markus Baumann, Ursula Wingeyer, Michael Döhrbeck


Skate - Bewegungs - Begegnungspark

text:
Stadtrat Nidau
Motion

/£/

H À 32

Urheber/in (auch Fraktions- od. Kommissionsvorstösse möglich) Unterschrift
1 . Bettina Bongard

Die Erstunterzeichnerin/der Erstunterzeichner gilt als Sprecherin/Sprecher.

Titel

c* czifcd

Motion Skate - Bewegungs - Begegnungspark

Antrag
Der Gemeinderat wird beauftragt, [einen Erlass odereinen Beschluss auszuarbeiten, eine
Massnahme zu ergreifen oder einen Bericht vorzulegen],

1. Einen Skate-Bewegungs-Begegnungspark an einem geeigneten Standort zu realisieren

Begründung (bitte, wenn möglich, auf eine Seite beschränken)

Nicht alle Menschen haben das Talent zum Fussballspielen und nicht alle wollen sich in einer
Ballsportart messen. Bedingt durch den Zuwachs vieler neuer Rollgeräte ist ein Skatepark heute auch
ein Bewegungspark, wo sich vom Kleinkind, dem Jugendlichen bis zum Erwachsenen im reiferen Alter
alle draussen bewegen. Ein Bewegungspark/Skatepark verbindet Generationen wie auch Menschen
aus verschiedenen Kulturen und wird somit zum Begegnungspark. Jugendliche verbringen ihre
Freizeit draussen und können so Stress besser abbauen, sind sozialer, ausgeglichener und
können sich besser konzentrieren.

Die Mini-Rampen-Kompo aus Holz und Metall beim Schulhaus Balainen wird weder den
Sicherheitsanforderungen gerecht, noch den Ansprüchen der Nutzer. Obschon diese Anlage veraltet
ist, wird sie immer noch rege benutzt und muss in den nächsten Jahren ersetzt werden. Bei der
vorhandenen Anlage findet eine Selektion statt, da sie nicht für alle befahrbar ist. In einem guten
Skate-und Bewegungspark ist das Angebot vielseitig und die Altersstufen werden automatisch
durchmischt. Sowohl Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen sich auch in Zukunft an einem Ort
treffen und eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung draussen erleben können.

Ort / Datum:

Nidau, 21.11.2019

Mitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner

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name: Wirtschaftlicher Schaden und hoher Verwaltungsaufwand durch illegale Landnahme des Expo-Areal – wer kommt dafür auf?

text:
STADTRAT m STADT NIDAU
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Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Postulat
Richtlinienmotion: □

Wirtschaftlicher Schaden und hoher Verwaltungsaufwand durch illegale
Landnahme des Expo-Areal - wer kommt dafür auf?

Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten dem Stadtrat über folgende Abklärungen Bericht zu
erstatten:

1. Zum Resultat der Aufforderung an die Stadt Biel, das Expo-Areal vor illegalen
Landnahmen endlich besser zu schützen (gemäss Richtlinienmotion «Aufforderung an
die Stadt Biel, das Expo-Areal vor illegalen Landnahmen endlich besser zu schützen»,
eingereicht durch die FDP am 07. Mai 2021)

2. ob und in welchem Umfang die Stadt Biel oder allfällige Dritte für den wirtschaftlichen
Schaden aufkommen, der Mietern des Expo-Areals entsteht, wenn das Terrain durch
die Besetzung nicht genutzt werden kann

3. welche Kosten und welchen Aufwand der Stadt Nidau durch die illegale Landnahme des
Expo-Areals entstehen

4. ob und in welchem Umfang die Stadt Biel oder allfällige Dritte die Stadt Nidau für den
Aufwand entschädigen, die im Zusammenhang mit illegalen Landnahmen des
Expoareals entstehen.

Begründung
Die illegale Landnahme des Expo-Areals kann im Falle einer Vermietung an Dritte dazu führen,
dass diese ihren Event nicht durchführen können. Wir möchten wissen, wer für den
wirtschaftlichen Schaden aufkommt. Auch die Stadt Nidau hat jeweils einen hohen Aufwand,
auch möchten wir wissen, wer dafür aufkommt.

Urheberschaft
Name(n), Datum, U,
François Zahnd
FDP-Stadtrat

•rschrift(en)

08. Mai 2022

Jessica Aellig
FDP-Stadträtin

Weitere Unterschriften
Name in Blockschrift, Unterschrift


text:
STADTRAT STADT NIDAU /A/r rv

Parlamentarischer Vorstoss
I

Vorstossart: Postulat
Richtlinienmotion: □

Fond de financement pour la transition écologique / Finanzierungsfonds
für die ökologische Transformation

Antrag
Le Conseil municipal est prié d'étudier la création d'un fond de financement pour les métiers
de la transition écologique. Le fond agirait sur deux axes :

d'une part en soutenant financièrement les entreprises qui forment de nouveaux
apprentis ou des travailleurs en reconversion. Les entreprises soutenues doivent être
actives dans le domaine des énergies renouvelables, de l'économie d'énergie ou de la
rénovation des bâtiments (isolation, chauffage).
d'autre part en soutenant financièrement les personnes effectuant une formation
supplémentaire ou une reconversion professionnelle dans les métiers liés aux
énergies renouvelables, à l'économie d'énergie ou la rénovation des bâtiments.

Der Gemeinderat wird gebeten, die Einrichtung eines Finanzierungsfonds für Berufe der
ökologischen Transformation zu prüfen. Der Fonds würde auf zwei Achsen wirken:
- Zum einen durch die finanzielle Unterstützung von Unternehmen, die Lernende ausbilden
oder Arbeitnehmende umschulen. Die unterstützten Unternehmen müssen im Bereich der
erneuerbaren Energien, der Energieeinsparung oder der Gebäudesanierung (Isolierung,
Heizung) tätig sein.
- Andererseits durch die finanzielle Unterstützung von Personen, die eine zusätzliche
Ausbildung oder Weiterbildung in Berufen im Bereich erneuerbare Energien, Energiesparen
oder Gebäuderenovierung absolvieren.

Begründung
Au niveau Suisse, un manque cruel de main d'œuvre se fait sentir dans les métiers de la
transition. Par exemple, dans les métiers du bâtiment, environ 120 000 salariés travaillent
actuellement à assainir le parc immobilier au rythme de 0,8% par an*. On estime qu'un
rythme de 4% devrait être atteint pour pouvoir tenir le zéro carbone en 2050. Dans l'idéal, il
faudrait donc former ou reconvertir environ 460 000 personnes dans les cinq prochaines
années. Le manque de main d'œuvre est tout aussi flagrant dans le domaine de l'énergie.
Uniquement au niveau de l'énergie solaire, on estime qu'il faudrait trouver ou former 40 000
personnes dans les 5 ans à venir pour répondre à la demande.
En créant un fond de financement, Nidau pourrait soutenir les entreprises locales actives
dans ces métiers et les aider à former davantage de personnel pour répondre à la demande
qui est croissante dans ce domaine.

2

In der Schweiz herrscht ein akuter Mangel an Arbeitskräften in den Berufen der ökologischen
Transformation. Beispielsweise arbeiten im Baugewerbe derzeit etwa 120'000 Arbeitnehmer
an der Sanierung des Gebäudebestands mit einer Rate von 0,8% pro Jahr*. Um bis 2050
C02 neutral zu werden, braucht es aber eine jährliche Sanierungsrate von 4%. Im Idealfall
müssten also in den nächsten fünf Jahren etwa 460'000 Menschen ausgebildet oder
umgeschult werden. Der Mangel an Arbeitskräften ist im Energiebereich ebenso ausgeprägt.
Allein im Bereich der Solarenergie gehen Schätzungen von einem Bedarf in den nächsten fünf
Jahren von 40'000 ausgebildeten oder umgeschulten Personen aus.
Durch die Einrichtung eines Finanzierungsfonds könnte Nidau lokale Unternehmen, die in
diesen Berufen tätig sind, unterstützen und ihnen helfen mehr Personal auszubilden, um der
steigenden Nachfrage in diesem Bereich gerecht zu werden.

*https://www.pme.ch/business/2022/10/10/sos-metiers-de-la-transition-energetique-
534356

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en)

Carine Stucki-Steiner, 14.11.22

Christoph Meier, 14.11.22

Weitere Unterschriften
Name in Blockschrift, Unterschrift

Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info(3)nidau.ch


Ein Netto-Null-Ziel für Nidau

text:
STADTRAT STADT NIDAU

M
Parlamentarischer Vorstoss

H ZS2
Vorstossart: Motion
Richtlinienmotion: □

Ein Netto-Nuil-Ziel für Nidau

Antrag

Der Gemeinderat hat einen Vorschlag vorzulegen, wie eine Netto-Null-Ziel für die Stadt Nidau
verankert werden könnte. Art. 2a der Stadtordnung ist entsprechend anzupassen.

Begründung

Die Schweiz hat sich verpflichtet bis 2050 eine ausgeglichene Treibhausgasbilanz
anzustreben. Dieses Netto-Null-Ziel ist auch Gegenstand des Klimagesetzes, dem die
Stimmbevölkerung am 18. Juni 2023 klar zugestimmt hat. Auch der Kanton Bern hat das
Netto-Null-Ziel bis 2050 in seiner Verfassung festgehalten. Das in der Stadtordnung von
Nidau verankerte 2000-Watt-Ziel ist nicht mehr zeitgemäss und soll durch eine Netto-Null-
Ziel ersetzt werden. Diese Motion verzichtet bewusst darauf, dieses Ziel zu spezifizieren. Es
liegt in der Verantwortung des Gemeinderats ein realistisches Netto-Null-Ziel für Nidau
vorzuschlagen. Erwartet werden ausserdem Überlegungen zu den möglichen Massnahmen
zur Zielerreichung.

Urheberschaft

Name(n), Datum, Unterschrift(en)

Stefan Dörig, 20.03.2025

Weitere Unterschriften

Jessica Aellig

Markus Baumann

Sascha Cura

René Dancet

Stefan Dörig

Martin Fischer

2

Leander Gabathuler

Paolo Induni

Noemi «allen cßCsiQ^

Hannah Kuby

Philipp Ledermann

Hugo Liechti

Kathleen Lützelschwab
je , t-u. \xTJisCL\ i'S'dA’

Christoph Meier /jU.
Hans Peter Meier

Svenja Meier

Tamara Münger

Marlene Oehme

Pauline Pauli
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Luzius Peter

Michael Rubin

Catherine Ruef C A—f
Martin Schwab

Tobias Soder

Christian Stampfli

Monika Stampfli
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Dominik von Aesch

François Zahnd

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Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch


Gestaltungskonzept Bibliotheksplatz

text:
STADTRAT STADT NIDAU

Parlamentarischer Vorstoss

M Xbo
Vorstossart: Motion
Richtlinienmotion: Kl

Gestaltungskonzept Bibliotheksplatz

Antrag
Erhaltung der Parkplätze beim und um den Bibliotheksplatz im Gestaltungskonzept des
Bibliothekplatzes

Begründung

In der Stadt Nidau sind in den letzten Jahren etliche Parkplätze aufgehoben worden. Dies
zum einen in den Quartieren, aber auch in und um das Zentrum im Städtchen. Auch
mussten gut gelegene Parkplätze für Ladestationen weichen, welche zum Teil leerstehen.

Aufgrund der Umgestaltung der Mittelstrasse werden die nächsten Parkplätze aufgehoben.
Die Aufhebung der Parkplätze hat einen grossen Einfluss auf unser Städtchen und unser
Gewerbe.

Kurzhalte von Besuchenden werden seltener, da die Leute keine Parkplätze suchen wollen
um in Nidau einzukaufen, oder in unseren Restaurants einzukehren. Je weniger Leute bei uns
im Städtchen einkaufen, desto grösser der Einfluss auf unsere KMUs.

Des Weiteren ist die Signalisation der Parkplätze bei der Bibliothek ungünstig. Der
Gemeinderat wird gebeten, dies zu ändern und eine klare Signalisation der Parkplätze
sicherzustellen.

Aktuell ist die Ausarbeitung des Gestaltungskonzeptes des Bibliotheksplatzes im Gange.
Deshalb wird der Gemeinderat beauftragt, die bisherigen und auch die neu zusätzlichen
Parkplätze im Interesse unseres Städtchens, sowie vor allem unseres Gewerbes zu erhalten.

Wollen wir als Standort für die KMUs attraktiv bleiben, brauchen wir attraktive
Rahmenbedingungen. Dazu gehören vor allem auch attraktive Parkmöglichkeiten für die
Kunden.

2

Weitere Unterschriften

- Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch


Illegaler Aufenthalt

text:
STADTRAT STADT NIDAU

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Interpellation
Richtlinienmotion: □

Illegaler Aufenthalt

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Sind die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult, um professionelle
Fälschungen von Ausweispapieren zu erkennen?

2. Ist die nötige Ausrüstung zum Erkennen von professionell gefälschten
Ausweispapieren auf dem neuesten Stand?

3. Wurden in der Gemeinde schon diesbezügliche Unregelmässigkeiten festgestellt?

Begründung

Vor allem in der Westschweiz wurde festgestellt, dass ausländische Staatsbürger mit
professionell gefälschten Ausweispapieren aus EU-Staaten versuchen, an eine
Aufenthaltsbewilligung zu gelangen. Ohne gezielte Schulung der ausstellenden Behörde und
geeignete Ausrüstung sind die Fälschungen kaum zu erkennen. Es liegt nahe, dass auch in
unserer Gemeinde solche Versuche unternommen werden.

Urheberschaft
Martin Fischer, 19.06.2025,

Weitere Unterschriften

2

o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch


name: Entschädigung Fraktionssitzungen und Infoveranstaltungen Grundsatzdebatte und rechtliche Grundlagen

text:
I STADT NIDAU
STADTRAT

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Motion
Richtlinienmotion: □

Entschädigung Fraktionssitzungen und Infoveranstaltungen -
Grundsatzdebatte und rechtliche Grundlagen

Antrag

1. Der Stadtrat soil über die durch das Ratsbüro eigenhändig beschlossenen neuen Entschädigungen der

Fraktionssitzungen und der Infoveranstaltungen befinden.

2. Sofern eine Mehrheit des Stadtrates solche Entschädigungen befürwortet, muss eine rechtliche

Grundlage geschaffen werden (z.B. Anpassung des Reglements über Entschädigungen für Behörden

und Kommissionen).

Begründung

Seit dem Jahr 2019 gibt es zwei Wochen vor jeder Stadtratssitzung offizielle Infoveranstaltungen für die

Nidauer Stadträte. Diese werden seither auch finanziell entschädigt. Neu werden ab 2020, gemäss

Beschluss des Ratsbüros, auch die Fraktionssitzungen finanziell entschädigt.

Für solche Entschädigungen fehlt jedoch eine rechtliche Grundlage. Art. 5 der Geschäftsordnung des

Nidauer Stadtrats besagt: "Die Ratsmitglieder erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen ein

Sitzungsgeld." Art. 8 des Reglements für die ständigen Kommissionen besagt "Die Ausrichtung von

Sitzungsgeldern erfolgt nach Massgabe der vom Stadtrat beschlossenen Bestimmungen."

Im Reglement über Entschädigungen für Behörden und Kommissionen werden sodann die Grundsätze

der Entschädigung geregelt. Art. 10 Absatz 3 definiert sogar: "Aktenstudium und Vorbereitungsarbeiten

für die Ratssitzungen und dienstliche Besprechungen sind keine Dienstverrichtungen im Sinne dieses

Artikels."

Folglich sind die neuen Entschädigungen für die Infoveranstaltungen und Fraktionssitzungen ohne

rechtliche Grundlage und daher nach Ansicht des Motionärs nicht zulässig. Die Einführung solcher

Entschädigungen bedarf einer Anpassung der entsprechenden Regiemente. Darüber hinaus ist der

Motionär der Ansicht, dass die Entschädigungen nicht nötig sind und dass der Stadtrat über diese

Grundsatzfrage ebenfalls beraten soll. Dass sich der Nidauer Stadtrat (bzw. in diesem Fall das Ratsbüro)

einfach eigenhändig neue Sitzungsgeider hinter verschlossenen Türen kurzerhand einführt, ist moralisch

fragwürdig. Sofern eine Mehrheit des Stadtrates eine solche Entschädigung befürwortet, soll dies

wenigstens demokratisch und transparent geschehen.

Urheberschaft

Name(n), Datum, Unterschrift(en) I I fl

Gabathuler Leander, 17. Juni 202Ö^m3££'■

Weitere Unterschriften

Oliver Grob, Viktor Sauter, Roland Rutishauser, Markus Baumann, Ursula Wingeyer, Susanne Schneiter-

Marti, Matthias Leiser


Ein Fest für die Nacht

text:
STADTRAT STADT IMIDAU h^-f- (

Parlamentarischer Vorstoss

P24S

Vorstossart: Postulat
Richtlinienmotion: □

Ein Fest für die Nacht

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, gemeinsam mit Gemeinden sowie Institutionen und
Organisationen der Region 2020 ein Fest für die Nacht ohne öffentliche Beleuchtung zu
initiieren.

Begründung

Die Einführung des elektrischen Lichtes gilt als einer der grossen Fortschritte des 20.
Jahrhunderts. Doch übermässiges Licht (Lichtverschmutzung) beeinträchtigt nicht nur die
natürliche Nachtlandschaft, sondern kann auch das Leben vieler Pflanzen- oder Tierarten und
den Menschen erheblich stören. Zum Beispiel verlieren Zugvögel ihre Orientierung und
Insekten verbrennen an Lichtquellen. Menschen können an Schlafstörungen leiden.

Am 26. September 2019 haben die Gemeinden des Grossraums Genf eine für Europa bisher
einzigartige Veranstaltung durchgeführt: Rund 150 Gemeinden der Kantone Genf und Waadt
und im benachbarten Frankreich haben ihre öffentliche Beleuchtung bei Einbruch Rer
Dunkelheit nicht eingeschaltet. An der grenzüberschreitenden Veranstaltung „La nuit est belle!
(1)" wurde der Bevölkerung an astronomischen Anlässen, Nachtwanderungen,

ft t .** V.

Diskussionsveranstaltungen, Konzerten, Lesungen etc. die Schönheit der Nacht näher gebracht
und für die Probleme der Lichtverschmutzung sensibilisiert. Im Berner Jura feierte bereits am
20. September 2019 die Gemeinde Tramelan die Nacht mit der „Fête de la nuit (2)".

Ziel einer solchen Veranstaltung ist es, der Bevölkerung bewusst zu machen, an welche
Lichtverschmutzung wir uns gewöhnt haben und dass weniger Licht nicht nur Strom spart,
sondern auch ein Gewinn an Lebensqualität bedeutet, indem man z.B. den Sternenhimmel
wieder besser wahrnimmt.

2

Weitere Unterschriften

Name in Blockschrift, Unterschrift

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Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch

	P 215 Ein Fest für die Nacht
	p 215


name: Entreprises et COVID: quelles conséquences financières?

text:
STADTRAT STADT NIDAU s'

I
Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Interpellation
Richtlinienmotion: □

Entreprises et COVID: quelles conséquences financières ?

Antrag
Le Conseil Municipal est prié de répondre aux questions suivantes :

1. La possibilité proposée par le Conseil Municipal aux entreprises, s'appuyant sur
l'Ordonnance cantonale, de différer le paiement de leur loyer, a-t-elle été utilisée ?

2. Si oui,
a. Combien d'entreprises ont sollicité cette offre ?
b. Pour quelle durée ?
c. Pour quels montants ?
d. Les montants différés ont-ils été tous été remboursés ? Dans la négative, un

plan de remboursement est-il prévu ?
3. Les locataires de stand (place du marché, trottoir, etc.) ont vu le montant de leur

location pour la moitié de l'année 2020 et l'entier de l'année 2021 divisés par 2. Quel
a été le manque à gagner pour la commune de Nidau ?

4. Le Conseil Municipal est-il informé de difficultés financières rencontrées par les
entreprises nidowiennes en lien avec le remboursement des prêts COVID ?

5. Si oui,
a. S'est-il engagé à soutenir les entreprises concernées ?
b. Est-il prêt à le faire à l'avenir ?

Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wurde die Möglichkeit, die der Gemeinderat den Unternehmen gestützt auf die
kantonale Verordnung angeboten hat, die Zahlung ihrer Miete aufzuschieben,
genutzt?

2. Wenn ja,
a. Wie viele Unternehmen haben Gebraucht vom Angebot gemacht?
b. Für welchen Zeitraum?
c. Für welche Beträge?
d. Wurden alle aufgeschobenen Beträge zurückgezahlt? Wenn nein, gibt es

einen Plan für die Rückzahlung?
3. Den Standmietern (Marktplatz, Trottoir usw.) wurde der Betrag ihrer Miete für die

Hälfte des Jahres 2020 und das ganze Jahr 2021 durch 2 geteilt. Wie hoch war der
Einnahmeverlust für die Gemeinde Nidau?

4. Ist der Gemeinderat über finanzielle Schwierigkeiten von Nidauer Unternehmen im
Zusammenhang mit der Rückzahlung von COVID-Darlehen informiert?

5. Wenn ja,
a. Hat er sich verpflichtet, die betroffenen Unternehmen zu unterstützen?
b. Ist er bereit, dies in Zukunft zu tun?

2

Begründung
En 2020, en pleine pandémie, le Conseil Fédéral a soutenu les entreprises, notamment au
travers des prêts COVID. L’aide financière était offerte sans lourdeurs administratives,
sans coût, sans garantie. 4 ans plus tard, un premier bilan est dressé. Face à
l’augmentation des taux et à l’inflation, la Confédération a introduit des intérêts.

Bon nombre d’entreprises du canton ont des difficultés à s’acquitter de leurs montants
d’intérêt, voir même à rembourser les prêts. Cette situation, relayée par la presse durant
le mois de février, est-elle également une réalité à Nidau ?

De même, afin de soutenir nos entreprises, le Conseil Municipal avait introduit en avril
2020 des mesures financières pour soulager les entreprises. A l’image du canton, 4 ans
plus tard, quel bilan tire-t-on au niveau de la ville de Nidau ?

Im Jahr 2020, mitten in der Pandemie, unterstützte der Bundesrat die Unternehmen
insbesondere durch COVID-Darlehen. Die finanzielle Unterstützung wurde ohne
bürokratischen Aufwand, ohne Kosten und ohne Sicherheiten angeboten. Vier Jahre
später wird eine erste Bilanz gezogen. Angesichts des Zinsanstiegs und der Inflation führte
der Bund Zinsen ein.

Viele Unternehmen im Kanton haben Schwierigkeiten, ihre Zinsbeträge zu begleichen oder
sogar die Darlehen zurückzuzahlen. Ist diese Situation, die im Februar von der Presse
aufgegriffen wurde, auch in Nidau Realität?

Um unsere Unternehmen zu unterstützen, hatte der Gemeinderat im April 2020 finanzielle
Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen eingeführt. Wie sieht die Bilanz 4 Jahre
später im Nidau aus?

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en)

Pauline Pauli, 14.03.2024 ■ w
Weitere Unterschriften

3

Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch


name: Fällung von Bäumen in der Schutzzone (Mittelstrasse - Stadtgraben)

text:
STADTRAT STADT NIDAU

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Interpellation
Richtlinienmotion: D

Fällung von Bäumen in der Schutzzone (Mittelstrasse -Stadtgraben)

Antrag

Der Gemeinderat wird mit der Beantwortung folgender Fragen beauftragt:

Wer hat die Fällbewillgung für diese Bäume erteilt?

Bis spätestens wann werden die Ersatzpflanzungen vorgenommen?

Wird der Klimaerwärmung bei der Ersatzpflanzung Rechnung getragen und die Bäume durch

geeignete ersetzt (Linden passen sich gut an die klimatischen Veränderungen an)?

Warum wurde ein Bauminventar erstellt, dieses aber nie rechtsgültig erklärt?

Begründung

Am Stadtgraben und an der Mittelstrasse wurde mehrere Bäume gefällt und weitere sollen

folgen. Einige waren krank andere gesund. Diese Baumgruppen sind gemäss gültigem

Zonenplan vom Jahre 1979 Schutzobjekte.

Für das Fällen von Schutzobjekten muss eine Bewilligung eingeholt werden. Diese Bäume

müssen zudem ersetzt werden. Auch sind diese Bäume auf dem seit 1997 existierenden

Bauminventar als erhaltenswerte Bäume registriert. Leider wurde dieses ausführliche

Inventar bis heute nicht für rechtsgültig erklärt, die Infrastruktur Abteilung richtet sich aber

danach,

Die als Richtlinienmotion angenommene Motion von Carine Stucki Steiner vom 20.9.2018

listet als konkrete Massnahme gegen den Klimawandel die Anpflanzung grosser und

standortgerechter Bäume auf. Es ist demzufolge auf eine geeignete Wahl von Ersatzbäumen

zu achten.

Urheberschaft

Name(n), Datum, Unterschriften)

Esther Käst, 21.3.2019

Weitere Unterschriften

Name in Blockschrift, Unterschrift

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Der Vorstoss ist einzureichen:

o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei

o elektronisch (Word-Dokument) an info@nidau.ch


text:
STADTRAT STADT NIDAU

P Z.VL

Parlamentarischer Vorstoss TU

Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Postulat
□

Glasfaser: Strategie Datennetze (Smart City)

Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten, die Fragen in einem Bericht an den Stadtrat zu beantworten
und eine Strategie für eine zeitgemässe Breitbandversorgung für Nidau aufzuzeigen.

Begründung

Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig leistungsfähige Datenverbindungen privat wie
geschäftlich sind. Der 5G-Standard ist umstritten und mehr Leistung bedeutet mehr Strahlung.
Eine Alternative ist heute die Glasfaser. Im urbanen Raum ist es Standard, die Glasfaser bis ins
Haus zu ziehen, um die Breitbandversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. In Deutschland
ist die Breitbandversorgung längst auf der Agenda der Bundesregierung. In Nidau scheint das
Thema keine besondere Beachtung zu finden. Breitband Verbindungen ermöglichen
reibungslose Video-Konferenzen und jede Video-Konferenz, die einen Flug überflüssig macht,
spart C02 und trägt dabei zum Klimaschutz bei. Weiter können bei der Sanierung von anderen
Werkleitungen (Abwasser, Wasser, Strom, Gas) Synergien genutzt werden und gleichzeitige
direkt Glasfasern oder Leerrohre (zur nachträglichen Einblasung von Glasfasern) verlegt
werden.
Unsere Fragen:

• Verfügt das Datennetz der Stadt Nidau über genügend Reserven, um die
Datenvolumen der Zukunft zu bewältigen?

• Werden bei der Sanierung anderen Werkleitungen Glasfasern oder Leerrohre mit
verlegt?

• Wie stellt die Stadt Nidau heute sicher, dass das Datennetz kontinuierlich ausgebaut
wird?

• Wie können Privatunternehmen mit Dienstleistungen und Infrastruktur partizipieren?
• Was für eine Strategie hat die Stadt Nidau um eine zeitgemässe Breitbandversorgung

sicher zu stellen?

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en)

Martin Fischer, 13.06.2021,
Stadtrat FDP

Weitere Unterschriften
Name in Blockschrift, Unterschrift


name: De conditions de travail facilitées pour les professionnels à Nidau

text:
STADTRAT STADT NIDAU

M
Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Motion
Richtlinienmotion: □

Des conditions de travail facilitées pour les professionnels à Nidau

Antrag
Le Conseil Municipal est chargé de modifier le règlement de parking (Nr. 761) et l'ordonnance
liée afin de prévoir des cartes de stationnement pour les entreprises ainsi que la possibilité
de réserver des places de parc pour les entreprises.

Der Gemeinderat wird beauftragt, das Parkierungsreglement (Nr. 761) und die damit
verbundene Verordnung dahingehend zu ändern, dass Parkkarten für-Llnfwnwhninn sowie die
Möglichkeit, Parkplätze für Unternehmen zu reservieren, vorgesehen werden. ^-UApUoe* lc

Begründung
Les places de parc ne cessent de diminuer en ville de Nidau. Ainsi, les conditions de travail
des artisans et autres professionnels opérant dans notre ville et plus particulièrement au
domicile de leur client sont rendues difficiles.
Pour éviter le parking sauvage, à cheval sur un trottoir, et qui met en danger la sécurité de
tous les utilisateurs (piétons, vélos, transports publics et autres véhicules), il est demandé à
la Ville de Nidau d'introduire une carte de stationnement pour les entreprises et autres
acteurs exerçant une activité professionnelle (ex. Spitex) ainsi que d'envisager de réserver
des places de parc pour les entreprises.
A l'image des Villes de Bienne ou de Berne, ces macarons réservés aux professionnels
permettent aux entreprises de se parquer sur toutes les places de parc de la Ville pour
permettre l'exercice de leurs activités. Des limitations et exceptions peuvent néanmoins être
prévues. De même, des places de parc adaptées aux besoins des professionnels (plus larges,
plus longues) peuvent être prévues à des endroits stratégiques.
Le développement de la présente motion devrait être faite en collaboration avec l'association
KMU NIU, afin que la solution envisagée correspond au mieux aux besoins des
professionnels.

In der Stadt Nidau gibt es immer weniger Parkplätze. Dadurch werden die
Arbeitsbedingungen von Handwerkern und anderen Gewerbetreibenden, die in unserer Stadt
und insbesondere am Wohnsitz ihrer Kunden tätig sind, erschwert.
Um das wilde Parken auf dem Trottoir zu verhindern, das die Sicherheit aller Benutzer
(Fussgänger, Velos, öffentliche Verkehrsmittel und andere Fahrzeuge) gefährdet, wird die
Stadt Nidau aufgefordert, eine Parkkarte für Unternehmen und andere Akteure, die eine
berufliche Tätigkeit ausüben (z.B. Spitex), einzuführen sowie die Reservierung von
Parkplätzen für Unternehmen in Betracht zu ziehen.

2

Nach dem Vorbild der Städte Biel oder Bern ermöglichen diese für Gewerbetreibende
reservierten Plaketten den Unternehmen, auf allen Parkplätzen der Stadt zu parkieren, um
die Ausübung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen. Es können jedoch Einschränkungen und
Ausnahmen vorgesehen werden. Ebenso können an strategischen Orten Parkplätze
vorgesehen werden, die an die Bedürfnisse von Gewerbetreibenden angepasst sind (breiter,
länger).
Die Ausarbeitung dieses Antrags sollte in Zusammenarbeit mit dem Verein KMU NIU erfolgen,
damit die angestrebte Lösung den Bedürfnissen der Berufsleute möglichst gut entspricht.

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrifti
Pauline Pauli, 16.06.2025
François Zahnd, 16.06.2025

Weitere Unterschritte

3

Marlene Oehme

Pauline Pauli

Luzius Peter

Michael Rubin

Catherine Ruef

Martin Schwab

Tobias Soder ^TT'7-—
Christian Stampfli if/m/;
Monika Stampfli

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Dominik von Aesch

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François Zahnd /mu/
Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch


Zweckhafte Zwischennutzungen in Nidau

text:
STADTRAT 1 STADT NIDAU

Parlamentarischer Vorstoss Pros

Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Motion
□

Motion für Zweckhafte Zwischennutzungen in Nidau

Antrag

Um Zwischennutzungen in der Stadt Nidau zu erleichtern, wird der Gemeinderat beauftragt,
ein Reglement zu erarbeiten und dem Stadtrat zu unterbreiten.
Das Reglement soll bezwecken, dass länger als drei Monate leerstehende Gebäude und
Räume innerhalb des Stadtgebietes einer zu bezeichnenden Stadtbehörde gemeldet werden
müssen und von dieser für vertraglich geregelte Zwischennutzungen ausgeschrieben werden.
Die Stadtbehörde übernimmt die Vermittlung zwischen potenziellen Nutzenden und
Eigentümern oder delegiert diese an eine private Institution.
Der Gemeinderat setzt sich überkommunal für eine engere Zusammenarbeit zum Thema
Zwischennutzungen ein.

Begründung

Wie unlängst mit dem leer stehenden Guggerhaus an der Hauptstrasse 78 klar wurde, sind
mit unbenutzten Liegenschaften nicht nur indirekte Kosten durch Mietausfälle verbunden,
sondern auch durch Leerstand entstandene Schäden an der Bausubstanz (z.B. Frost- oder
Wasserschäden).
Wie man an diversen Beispielen in anderen Städten der Schweiz sehen kann, besteht
einerseits ein grosses Bedürfnis, brach liegende Liegenschaften für unterschiedliche,
innovative Projekte zu nutzen, anderseits erfüllen sie auch ein öffentliches Interesse durch
Aufwertung und Siedlungsentwicklung nach Innen.
Insbesondere eine Gemeinde wie Nidau mit begrenzten Baulandreserven sollte an einer
möglichst effizienten Nutzung nicht nur ihrer, sondern aller Liegenschaften auf dem
Stadtgebiet interessiert sein und Zwischennutzungen in einem klar geregelten Rahmen
ermöglichen. So werden beispielsweise bereits im Teilbaureglement Guido-Müller-Platz West
mögliche Zwischennutzungen mit einbezogen.
Aktuell fehlen in der Stadt Nidau jedoch konkrete Vorschriften zur Bewilligungsfähigkeit von
Zwischennutzungen. Diese Unklarheit stellt sowohl für Grundeigentümer, die Stadt Nidau und
mögliche Gesuchsteller eine unbefriedigende Situation dar.

Urheberschaft

Name(n), Datum, Unterschrift(en)

Weitere Unterschriften

Name in Blockschrift, Unterschrift

2

Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch


text:
SI ADT RAT STADT NIDAU

M /5J

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart:
Richtünienmotion:

Motion
□

Überparteiliche Motion zur Schliessung der Autostrassen-Ausfahrt
Guglerstrasse

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, sich beim Kanton zusammen mit der Stadt Biel für die
Schliessung der Ausfahrt Guglerstrasse (beim Paoluzzo) an der kantonalen T6 (Bernstrasse)
einzusetzen,

Begründung

Nach der Eröffnung des A5 Ostasts wurden verkehrlich flankierende Massnahmen (vfM)
geplant und eingeführt, damit der Verkehr einerseits wirklich über den Ostast führt und
andererseits geregelt wird.
Die Biel- und die Gumigelstrasse leiden nun aber unter einem Ausweichsverkehr von rund
50% (51% / 53%), der über die Ausfahrt Guglerstrasse die Lichtsignalanlage Keltenstrasse,
resp. den Guido Müller-Platz umgeht. Ebenfalls unter Schleichverkehr leiden die Grenzstrasse
sowie das Mühlefeldquartier. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Lastwagen versuchen,
sich durch die engen Quartierstrassen zu zwängen. Meist müssen sie sich dann rückwärts aus
diesen Seitenstrassen herausmanövrieren.
Manche der betroffenen Quartierstassen haben nicht einmal ein Trottoir. Dadurch ist die
Sicherheit der Fussgänger und insbesondere der Schulkinder gefährdet.
Auch im Bieler Stadtrat ist ein überparteiliches Postulat hängig, das die Schliessung der
Ausfahrt Guglerstrasse verlangt. Da diese auf Nidauer Boden liegt, ist der Nidauer
Gemeinderat aufgefordert, sich beim Kanton für eine baldige Umsetzung diese Massnahme
einzusetzen.

Urheberschaft

Name(n), Datum, Unterschrift(en)

21: November 2019

Michael Döhrbeck, Valérie Kessi

Weitere Unterschriften

Name in Blockschrift, Unterschrift

2

o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch


name: Quelle utilisation pour le logement de la Hauptstrasse 73?

text:
STADTRAT STADT NIDAU
k

I
Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Interpellation
Richtlinienmotion: □

Quelle utilisation pour le logement de la Hauptstrasse 73 ?

Antrag

Le Conseil Municipal est prié de répondre aux questions suivantes :
1. L'appartement sis à la Hauptstrasse 73, mis à disposition des réfugiés ukrainiens par

décision Conseil Municipal du 10 mai 2022, a-t-il été utilisé depuis sa mise à
disposition ?

2. Dans la négative,
a. Jusqu'à quand le bien est-il réservé aux réfugiés ukrainiens ?
b. Le bien peut-il être utilisé pour d'autres réfugiés ou demandeurs d'asile ?
c. Quand le Conseil Municipal pense redisposer du logement et le mettre à

disposition ?
d. Quel a été, à ce jour, le manque à gagner pour la commune ?

3. Dans la positive,
a. La commune reçoit-elle un dédommagement du canton pour compenser le

manque à gagner liés à l'absence de revenus locatifs ? Si oui, est-ce que le
manque à gagner lié à l'entrée locative ?

b. Jusqu'à quand le bien est-il réservé aux réfugiés ukrainiens ?
c. Le bien peut-il être utilisé pour d'autres réfugiés ou demandeurs d'asile ?
d. Quand le Conseil Municipal pense redisposer du logement et le mettre à

disposition du public?

Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wurde die Wohnung in der Hauptstrasse 73, die mit Beschluss des Gemeinderats vom

10. Mai 2022 für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wurde, seit ihrer
Bereitstellung genutzt?

2. Falls nein,
a. Bis wann wurde die Immobilie für ukrainische Flüchtlinge reserviert?
b. Kann das Gut auch für andere Flüchtlinge oder Asylsuchende verwendet werden?
c. Wann gedenkt der Gemeinderat die Unterkunft neu zu verteilen und zur Verfügung
zu stellen?
d. Wie hoch war bislang der Einnahmeverlust für die Gemeinde?

3. Falls Ja,
a. Erhält die Gemeinde eine Entschädigung vom Kanton, um die entgangenen
Einnahmen aufgrund der fehlenden Mieteinnahmen zu kompensieren? Wenn ja, ist
dies der entgangene Gewinn im Zusammenhang mit dem Mietzugang?
b. Bis wann ist die Immobilie für ukrainische Flüchtlinge reserviert?
c. Kann die Immobilie auch für andere Flüchtlinge oder Asylsuchende genutzt
werden?
d. Wann gedenkt der Gemeinderat, die Unterkunft neu zu verteilen und der
Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen?

2

Begründung

Le 24 février 2024, était un bien triste anniversaire. En effet, c'était à cette date en 2022 que
la Russie et l'Ukraine entraient en guerre. Face à l'important flux de réfugiés, tous les
logements (privés ou publics) permettant d'offrir un accueil et répondant aux critères de
l'Office fédéral du Logement pouvaient être annoncés à la Préfecture. La 10 mai 2022, le
Conseil Municipal de Nidau annonçait avoir mis à disposition un logement (sis à la
Hauptstrasse 73) pour les réfugiés ukrainiens.
Deux ans plus tard, la guerre est toujours déclarée. Avec la situation de l'asile tendue que
connait actuellement le Canton de Berne, la question se pose. En cas de non-utilisation du
logement pour les réfugiés ukrainiens, d'autres utilisateurs pourraient-ils en bénéficier ?

Der 24. Februar 2024 war ein trauriger Jahrestag. An diesem Tag im Jahr 2022 begannen
Russland und die Ukraine einen Krieg. Angesichts des großen Flüchtlingsstroms konnten alle
Wohnungen (private oder öffentliche), die eine Aufnahmemöglichkeit boten und den Kriterien
des Bundesamts für Wohnungswesen entsprachen, bei der Präfektur angemeldet werden. Am
10. Mai 2022 gab der Gemeinderat von Nidau bekannt, dass er eine Wohnung (an der
Hauptstrasse 73) für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt hatte.
Zwei Jahre später ist der Krieg immer noch erklärt. In Anbetracht der angespannten
Asylsituation, die der Kanton Bern derzeit erlebt, stellt sich die Frage. Wenn die Unterkunft
nicht für ukrainische Flüchtlinge genutzt wird, könnten dann andere Nutzer davon profitieren?

Urheberschaft

r

3
1

Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch


text:
STADTRAT STADT NIDAU
Jioctf-

f
il> K

Parlamentarischer Vorstoss

Einwohnes gemeinde Nidau
Originaler.; Kopie an:

E 1 { Dez. 2023
£ zur°"jr’!.fn ■■■■■■■ □□ zur b.ie. su a r,r, >3 □
□ zur Kenntnisnahme □

I

Vorstossart: Interpellation
Richtlinienmotion: □

Verwaltung Bootsplätze und Abbruch Schloss-Strasse 21

Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welches sind die Beweggründe des Gemeinderates, die Neuorganisation der
Bootsplätze, inkl. bauliche- und administrative Massnahmen, im Verlaufe des Jahres
2023 so aktiv und kostspielig voranzutreiben?

2. Wie viele Bootsabstellplätze (Trockenplätze) standen in der Vergangenheit in Nidau
zur Verfügung und wie viele Plätze sollen es zukünftig insgesamt (z.B. inkl.
Erweiterung Schloss-Strasse) sein?

3. Wie wurde das Geschäft (Bootsplätze und Abbruch Schloss-Strasse 21) budgetiert?
4. Mit welchen Gesamtkosten (Herrichtung aller Flächen, Baumassnahmen,

interne/externe Administration und Planung, Abbruch Schloss-Strasse etc.) rechnete
der Gemeinderat zum Zeitpunkt des Umsetzungsentscheides (März 2023?)?

5. Welche Gesamtkosten sind bis Ende 2023 angefallen?
6. Welcher Zusammenhang besteht zwischen der im März 2023 angekündigten und per

1. Oktober 2023 in Kraft gesetzten «Neuen Nutzungsordnung für Bauabstellplätze»
und dem im November 2023 angekündigten «Abbruch Schloss-Strasse 21»?

7. Wurde der Abriss der Schloss-Strasse 21 (insbesondere in Bezug auf die notwendigen
Grundlagen wie Abrissbewilligung, Fällen von Bäumen etc.) geprüft und was waren
die Ergebnisse dieser Abklärungen?

8. Kann die gültige Nutzungsordnung (inkl. den in Anhang 1 dargestellten Stellplätzen)
ohne Abbruch der Schloss-Strasse 21 umgesetzt werden? Wenn nicht: Aus welchen
Gründen wurde der Abbruch nicht im Vorfeld thematisiert und das Geschäft als
Gesamtes geplant und dem Stadtrat zum Entscheid vorgelegt?

9. Nach welchem Verfahren erfolgte die Vergabe der Verwaltung der Bootsplätze?
Welche Alternativen wurden geprüft und ggf. aus welchen Gründen abgelehnt?

Begründung
Im Bieler Tagblatt vom 7. Dezember 2023 wird der Abriss des Pavillons an der Schloss-
Strasse 21 und die damit verbundene Geschichte ausführlich dargestellt. Der Artikel wirft
kein gutes Licht auf unser «Stedtli». Auffallend ist, dass die Beweggründe der Stadt weniger
mit der bisherigen Nutzung (Vermietung) des Pavillons oder mit einer defekten Heizung zu
tun haben, sondern vielmehr mit der zukünftigen Nutzung des Areals.

2

Der Gemeinderat hat dieses Geschäft im laufenden Jahr 2023 an verschiedenen Sitzungen
behandelt. Der Stadtrat wurde entsprechend informiert: Im März Ober die neue
Nutzungsordnung für Bootsabstellplätze (Kosten 93'000 CHF), im September über die
Vergabe der Verwaltung dieser Abstellplätze und im November über den für die Abstellung
der Boote wohl unerlässlichen Abbruch der Schloss-Strasse 21 (Nachkredit von 50'000 CHF).

Es ist nicht ganz einfach, in diesem Geschäft den «roten Faden» zu finden. In einem
Geschäft, das nicht in den Legislaturzielen unserer Stadt aufgeführt ist und auch anderweitig
nicht als prioritär oder dringlich aufgetaucht ist. Die häppchenweise Information, die
Aufteilung in einzelne Entscheide und die Argumentation für den Abbruch der Schloss-Strasse
21 (welcher gemäss Information des Gemeinderates offenbar nicht im Zusammenhang mit
der neuen Nutzungsordnung für Abstellplätze steht, sondern mit einem defekten Heizsystem
begründet wird) lassen viel Raum für Fragen.

Abschliessend sei erwähnt, dass die Lagerung von Booten in der Wintersaison durchaus auch
ein Element der Standortattraktivität darstellt. Die Fragen betreffen daher nicht die
Abstellung von Booten, sondern die Art und Weise wie der Gemeinderat dieses Geschäft im
laufenden Jahr vorangetrieben hat: Schritt für Schritt und offenbar unter dem Radar von
Budget und möglichen Zuständigkeiten des Stadtrats.

Urheberschaft

Jessica Aellig

Markus Baumann

Paul Blösch

Sascha Cura

René Dancet

Stefan Dörig

Martin Fischer

Leander Gabathuler

Oliver Grob

Lukas Hafner

3

Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch


Zwangsräumung in Nidau

text:
STADTRAT STADT NIDAU

J-fi
Parlamentarischer Vorstoss

Einwohnergemeinde Nidau
Original an: Kopie an:

E 0 2. Feb. 2024
9 zur direkten Erledigung
□ zur Stellungnahme
□ zur Kenntnisnahme

h

□

I

Vorstossart: Interpellation
Richtlinienmotion: □

Zwangsräumung in Nidau

Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wusste der Gemeinderat resp. ein erweiterter Kreis von Personen aus der
Stadtverwaltung von der Wohnsituation von Hans G.?

2. Bestand ein regelmässiger Austausch mit Hans G.? Falls ja: Institutionalisiert und in
welcher Regelmässigkeit?

3. Bestand ein regelmässiger Austausch mit der Stadt Biel diesbezüglich? Wenn ja,
institutionalisiert und in welcher Regelmässigkeit?

4. Wieviele weitere Menschen leben in Liegenschaften von Nidau, welche nicht
angemeldet sind und/oder keine Miete bezahlen?

5. Werden weitere Menschen von der Stadt Nidau, auch in weiteren Belangen,
bevorzugt behandelt?

6. Wieso kam der Rechtsstaat im Fall von Hans G. nicht zu tragen (Anmeldepflicht /
Zahlen einer Miete etc.)?

7. Von wann bis wann dauerte das Verfahren, um in der Angelegenheit von Hans G. den
Räumungsbefehl zu erhalten (Start Anfrage bis zum Erhalt des Räumungsbefehls)?

8. Was sind die nötigen Argumente, um einen Räumungsbefehl zu erwirken?
9. Wie teuer ist das Beantragen eines Räumungsbefehls beim Regierungsstatthalteramt?
10. Wie lange ist ein Räumungsbefehl durchsetzbar und wann wäre der aktuelle

Räumungsbefehl abgelaufen?
11. Welche weiteren Argumente als die des ablaufenden Räumungsbefehls sprachen

dafür, dass die Räumung im Dezember und nicht im folgenden Frühjahr durchgeführt
wurde?

Begründung

Gemäss Zeitungsberichten wurde anfangs Dezember 2023 in Nidau die Zwangsräumung der
Wohnsituation von Hans G. eingeleitet. Hans G. scheint seit mehreren Jahren unangemeldet
und gratis in einer Immobilie der Stadt Nidau gewohnt zu haben. Diverse Fragen stehen zur
Zwangsräumung und der angebotenen Wohnsituation an Hans G. im Raum. In einem
Rechtsstaat sollte es auch Platz für Menschen haben, die nicht der «Norm» entsprechen. Die
bestehenden Spielregeln sollten aber für alle, für Staat wie auch die betroffenen Menschen
möglichst gleich oder zumindest nachvollziehbar sein. Willkür darf in keiner Art und Weise
Platz in unserer Stadt haben. Die Frage, ob eine Ausweisung im Winter in diesem speziellen
Fall auf Willkür beruhte oder ohne Augenmass durchgeführt wurde, sollen die oben gestellten
Fragen erhellen.

/

Urheberschaft
Monika Stampfli, Stadträtin glp, 30. Januar 2024


text:
STADT NIDAU

Parlamentarischer Vorstoss

STADTRAT nzcs

Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Motion
□

Verkauf Liegenschaft Hauptstrasse 78 ("Guggerhaus")

Antrag

1. Der Gemeinderat soll den Verkauf der Liegenschaft Hauptstrasse 78 ("Guggerhaus") einleiten, sobald
seine städteplanerische/strategische Funktion erfüllt ist.

Begründung

Nach dem klaren Volksnein zur Sanierung des Guggerhauses vom 13. Juni 2021 soll der Gemeinderat
nun den Verkauf der Liegenschaft einleiten. Das Verdikt ist klar: Die Bevölkerung möchte keine
Unsummen Steuergeld für eine Sanierung verpulvern, zumal die Stadt Nidau an anderen Orten
Prioritäten für Investitionen setzen sollte, die der breiten Bevölkerung zu Gute kommen. Die Sanierung

und Vermietung von Wohnhäusern ist aus unserer Sicht keine Gemeindeaufgabe und eine deutliche
Mehrheit der Stimmenden stützte am 13. Juni 2021 dieses Kernargument des Referendumskomitees.

Mit der Neugestaltung der Ortseinfahrt und der Neuerschliessung diverser Parzellen hat das Guggerhaus
seinen strategischen Zweck erfüllt, wofür es vor ein paar Jahren auch gekauft wurde. Der Gemeinderat

soll nun nach potentiellen Käufern suchen und die Liegenschaft zum Verkauf ausschreiben. Ein Verkauf
ca. zum Kaufpreis soll angestrebt werden, sodass die Stadt Nidau zwar wie beabsichtigt über mehrere
Jahre hinweg die städtebauliche planerische Freiheit für das Gebiet erworben hat, jedoch unter dem
Strich keinen finanziellen Aufwand dafür verbuchen muss und womöglich schaut beim Verkauf sogar ein
kleiner Buchgewinn für die Gemeinde heraus. Ein Privater kann dann ein Projekt mit eigenem Geld für
das schöne Guggerhaus realisieren.

Urheberschaft

Leander Gabathuler, 17. Juni 2021

Weitere Unterschriften

Markus Baumann, Oliver Grob, Ursula Wingeyer, Roland Rutishauser, Viktor Sauter


text:
STADTRAT STADT NIDAU

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Postulat
Richtlinienmotion: □

Postulat für die Sicherung der Kitaplätze

Antrag

Die Stadt Nidau stellt sicher, dass jederzeit genügend Kitaplätze für die Bevölkerung zur
Verfügung stehen und der zuständige Gemeinderat dem Stadtrat jährlich einen Bericht über
die Auslastung und die bestehende Warteliste erstattet.

Begründung

Die Stadt Nidau soll in der Region Biel - Seeland ein attraktiver Wohnort für junge Familie
sein. Damit die Stadt Nidau sich einen Standortvorteil verschaffen kann, sind qualitative
hochstehende Familienbetreungsangebote unerlässlich. Die Gemeinde Nidau soll jährlich
einen Bericht von Angebot und Nachfrage erstellen, damit ein langfristiges und qualitativ
hochstehendes Gemeindeangebot geplant und durchgeführt werden kann.

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en)

Luzius Peter, 06.03.2024

Weitere Unterschriften

Name in Blockschrift, Unterschrift


text:
STADT NIDAU
STADTRAT I .435

2j> af'c^

Parlamentarischer Vorstoss
Vorstossart: Interpellation
Richtlinienmotion: □

Einbürgerungskriterien und Handlungsspielraum für Gemeinden

Antrag
Ich bitte den Gemeinderat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Wie viele Kinder von Sozialhilfebezügern wurden seit 2014 in Nidau eingebürgert?
2. Hat die Gemeinde Nidau Pläne zur Erstellung eines Einbürgerungsreglements?
3. Welche Einbürgerungskriterien dürfte die Gemeinde Nidau darin bestimmen, welche über

die Bestimmungen von Bund und Kanton hinaus gehen d.h. diese ergänzen oder präzisie-
ren? Ich verlange eine abschliessende Aufzählung aller theoretisch möglichen und zulässi-
gen Kriterien.

4. Welche sicherheitstechnischen Schritte könnten bei der Behandlung eines Einbürgerungs-
gesuchs vorgenommen werden, die über einen Strafregisterauszug hinaus gehen? Bei-
spielsweise eine Rückfrage beim Schweizerischen Nachrichtendienst oder die Einforderung
von vergangenen Strafregisterauszügen (verjährte Straftaten)?

5. Welche interkommunalen Prozesse werden angewendet (und könnten verbessert werden),
um Infos zu Personen einzuholen, die erst seit Kurzem in Nidau wohnen und die Mindest-
aufhaltsdauer in der Gemeinde nur knapp erfüllen (Informationsaustausch bei der/den
letzten Wohngemeinde/n der Gesuchsstellenden Person, etwa über auffällig positive/nega-
tive Erfahrungen)?

Begründung
Die Berner Stimmberechtigten haben am 24. November 2013 die Volksinitiative «Keine Ein-
bürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» mit 55.8 Prozent angenommen und
die Verfassungsbestimmungen sind seit dem 11. Dezember 2013 in Kraft. Seither können
Berner Gemeinden Einbürgerungsgesuche von Personen, die Sozialhilfe bezogen haben (oder
Sozialhilfeschulden nicht zurück bezahlt haben) sowie Einbürgerungsgesuche von Kriminellen
ablehnen. Seither ist jedoch eine Tendenz feststellbar, dass immer öfters Kinder von Sozial-
hilfebezügern eingebürgert werden und die Eltern somit einen Landesverweis wegen über-
mässigem Sozialhilfebezug abwenden können. Dies entspricht nicht dem Willen des Gesetz-
gebers und stellt ein rechtliches "Schlupfloch" dar. Die Gemeindebehörden (in Nidau Gemein-
derat und Einbürgerungskommission) haben rechtlich keine andere Wahl, als solche Fälle mit
Zähneknirschen abzunicken. Jüngst haben auch Bund und Kantone die Einbürgerungsbe-
stimmungen angepasst, z.B. mit der Einführung eines Sprach- und Einbürgerungstests und
der Anpassung der Mindestaufenthaltsdauer. 2018 scheiterte die Überarbeitung eines Einbür-
gerungsreglements in der Gemeinde Aarberg in der Gemeindeversammlung. Die Gemeinde
wollte die sprachlichen und finanziellen Hürden für eine Einbürgerung erhöhen. Ich möchte
daher mehr über den Gestaltungsspielraum (z.B. Anforderungen bei der Sprache, Finanziel-
les, etc.) der Gemeinde Nidau erfahren.

Besten Dank für die Beantwortung meiner Interpellation.

Urheberschaft
Roland Rutishauser, Stadtrat SVP, 19.11.2020

Weitere Unterschriften
Leander Gabathuler, Markus Baumann, Oliver Grob, Viktor Sauter, Ursula Wingeyer


text:
STADTRAT It STADT NIDAU JtcH

Parlamentarischer Vorstoss

HIV
Vorstossart: Motion
Richtlinienmotion: Kl

Nutzung von elektrischen Miettrottinetts- und Velos auf dem
Gemeindegebiet von Nidau ermöglichen

Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt, die notwendigen rechtlichen und
technischen Grundlagen zu schaffen, damit die Nutzung von elektrischen
Miettrottinettes- und Velos auf dem Gemeindegebiet von Nidau geregelt
und sicher ermöglicht wird.

Begründung
Elektrische Miettrottinetts- und Velos wie jene von z.B. Velospot, haben sich in vielen Städten
als praktisches Verkehrsmittel etabliert und werden insbesondere von jungen Menschen,
Pendlerinnen und Pendlern sowie Touristen genutzt. Sie ergänzen den bestehenden
öffentlichen Verkehr und können zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs sowie
der damit verbundenen Umweltbelastung beitragen.

Derzeit sind die elektrischen Miettrottinetts auf dem Gemeindegebiet von Nidau aufgrund
GPS-basierter Sperrzonen nicht benutzbar. Sobald ein solches in das Gebiet von Nidau
eingefahren wird, schaltet es sich automatisch ab. Diese Einschränkung führt zu Frustration
bei der Bevölkerung, insbesondere bei jungen Menschen, die diese Fortbewegungsmittel als
praktische und flexible Mobilitätslösung schätzen.

Eine geregelte Zulassung von elektrischen Miettrottinetts und die Schaffung von Velospots
auf dem Gemeindegebiet ist daher anzustreben. Dabei müssen die Verkehrssicherheit, der
Schutz der Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Ordnung im öffentlichen Raum
gewährleistet werden.

Fazit:
Die geregelte Zulassung von elektrischen Miettrottinetts und Velos auf dem Gemeindegebiet
von Nidau ermöglicht es, das städtische Mobilitätsangebot zeitgemäss zu erweitern. Durch
eine sorgfältige Planung und klare Regelungen, kann ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen
Mobilität geleistet werden, ohne dabei die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu
gefährden. Ziel ist es, den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Besuchenden von Nidau
eine moderne, nachhaltige und unkomplizierte Mobilitätsoption zur Verfügung zu stellen.

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en):

2

Martin Schwab, 17.03.2025
Luzius Peter, 17.03.2025

Weitere Unterschriften

3

Michael Rubin
! P

Catherine Ruef c fL—
Martin Schwab /

Tobias Soder

Christian Stampfli

Monika Stampfli

Dominik von Aesch

François Zahnd

Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info(S)nidau.ch


Ladestationen für Elektroautos in Nidau

text:
STADT NIDAU
STADTRAT

Parlamentarischer Vorstoss
Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Postulat
□

Ladestationen für Elektroautos in Nidau

Antrag

1. Der Gemeinderat soll die Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos an verschiedenen
Orten in Nidau prüfen

2. Diese sollen nicht durch die Stadt Nidau sondern von Externen gebaut und betrieben werden

Begründung

Nach dem Rückzug des Projekts für zwei Ladestationen vor dem Gemeindehaus zwecks Erstellung eines
Lärmgutachtens soll die Zeit dafür genutzt werden, um nochmals grundlegend über die Bücher zu gehen.

Aus Sicht der Postulanten ist die Erstellung und der Betrieb von Ladestationen keine Gemeindeaufgabe.

Allerdings nimmt die Nachfrage nach Ladestationen aufgrund des Elektroauto-Booms stetig zu, weshalb
strategisch platzierte Ladestationen sicher Sinn ergeben. Mit nur zwei Schnell-Ladestationen im Stedtli

wäre man der Nachfrage aber wohl kaum gerecht geworden und mit 190'000 CHF stellen die Postulanten
auch das Preis-Leistungsverhältnis in Frage, zumal das gewählte Produkt als Schnell-Lader mit 2x75 kW
für heutige Standards nicht wirklich ein Schnell-Lader war.

Externe Player (z.B. ESB, BKW, Ionity oder Tesla) haben mit dem Bau und Betrieb von Ladestationen viel
mehr Erfahrung als die Stadt Nidau. Sie wissen, wie man diese rentabel baut und betreibt. Auch
betreffend der Lebensdauer der Ladestationen sind derzeit noch nicht viele Erfahrungswerte vorhanden,
uns liegen Infos vor, dass einige Stationen eine Lebensdauer von lediglich 5-7 Jahren haben. Die
Gemeinde soll hier nicht Versuchskaninchen spielen.

Nidau könnte sich strategisch als kleines Lade-Hub im Seeland entwickeln, wo Langstreckenfahrer nahe
des Autobahnkreuzes ihr Auto aufladen und gleichzeitig im schönen Nidauer Stedtli konsumieren/
einkaufen/pausieren können. Ein geeigneter Standort für mehrere Schnell-Ladestationen wäre zum

Beispiel auch beim Nidauer Bahnhof, wo entsprechende Überlegungen in das Projekt zur Neugestaltung
einfliessen könnten. Auch beim Nidauer Strandbad-Parkplatz könnten einige Ladestationen (keine
Schnell-Lader, um den Verkehr im Quartier nicht unnötig zu erhöhen) realisiert werden. Andere

Standorte, wie etwa beim Barkenhafen, könnten ebenfalls geprüft werden, sofern sie sich dafür eignen.
Dabei müssen natürlich auch Aspekte wie die Erschliessung (nahegelegene Trafo-Station) und
Lärmemissionen der Ladestationen beachtet werden und in die Evaluation einfliessen.

Unter dem Strich verdienen die Privaten mit dem Betrieb der Ladestationen und die Stadt Nidau mit den
EVN-Anschlussgebühren und mit den Stromlieferungen.

Urheberschaft

Oliver Grob, 17. Juni 2021

Weitere Unterschriften

Leander Gabathuler, Markus Baumann, Ursula Wingeyer, Roland Rutishauser, Viktor Sauter, Tobias

Egger


text:
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STADTRAT STADT NIDAU

P2/I6

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Postulat
□

Preise Parkkarten für Anwohner und Auswärtige abstufen

Antrag
Die Postulantinnen beauftragen den Gemeinderat, eine Abstufung der
Jahresparkkartengebühren zu prüfen.

Begründung
Im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts hat sich gezeigt, dass die Jahresparkkarten mit
einem Preis von 240 CHF im Vergleich mit den Nachbargemeinden massiv günstiger sind.
Zudem werden aufgrund neuer Projekte (bspw. der neuen Buslinie 3) zahlreiche Parkplätze,
welche heute vor allem von Anwohnern genutzt werden, aufgehoben. Um einerseits Anreize
zu schaffen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad nach Nidau zur Arbeit zu
kommen und anderersetis den Anwohnern weiterhin genügend Parkmöglichkeiten
bereitzustellen, ist eine Abstufung der Gebühr der Parkkarte für auswärtige Personen
sinnvoll.
Die Postulantinnen bitten deshalb den Gemeinderat, die Gebühr für Jahresparkkarten für
Auswärtige anzuheben.

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en)
Amélie Evard(FDP), Susanne Sctr~!J““

Weitere Unterschriften
Name in Blockschrift, Unterschrift

		SNID_PR0120031917130


name: Attraktivierung des provisorischen Marktes auf dem Bibliotheksplatz

text:
STADTRAT STADT NIDAU

[)ZZt
Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Motion
Richtlinienmotion: □

Attraktivierung des provisorischen Marktes auf dem Bibliothekspiatz

Antrag

Der Gemeinderat wird ersucht, den provisorischen Markt auf dem Bibliothekspiatz attraktiver
zu gestalten. Der Platz soll durch unkomplizierte, mobile Installationen belebt werden und
dazu beitragen, dass sich Marktbesucher: innen auch an einem heissen Sommertag gerne und
länger auf dem Platz aufhalten.

Begründung
Wegen der Bauarbeiten am Marktplatz, findet der Markt am Mittwoch und Samstag jeweils
auf dem Bibliothekspiatz statt. Dieser Platz ist im Moment eher kahl und unattraktiv, vor
allem fehlen Schattenplätze, Viele regelmässige Stedtlibesucher bedauern die Situation. Eben
hat ein Marktfahrer «Urlaub» eingegeben. Der Platz lädt dadurch weniger zum Verweilen ein
und wir befürchten, dass Kundinnen wegbleiben.
Wir begrüssen es sehr, dass die Gemeinde weitere Marktfahrer sucht. Weitere Marktstände
werden den Markt attraktivieren, denn eine grössere Auswahl zieht mehr Publikum an.

Unsere pragmatischen Vorschläge:

l.j mobile, farbige Sonnenschirme
Die Sonnenschirme können bei Bedarf rasch aufgestellt werden. Sie dienen vor allem zur
Beschattung und als Hingucker. Sie laden ein, länger auf dem Platz zu verweilen, sich im
Schatten hinzusetzen und einen Schwatz abzuhalten.

2J-Mäbli£mofl
Damit der Markt für Kaffeeverkäufer und Kunden zum Verweilen einlädt, braucht es eine
Möblierung. Da auf dem neuen Marktplatz eine Möblierung geplant ist, könnte diese schon
jetzt eingekauft und zur Verfügung stehen. Die Lagerung wäre im Container.

2.1 Blumenschalen (wie sie schon an anderen Standorten in Nidau anzutreffen sind)
Diese Blumenschalen gestalten den Platz attraktiver, sie dienen der Biodiversität und helfen,
dass sich der Platz nicht überhitzt. Sie sind mobil und können bei Bedarf deplatziert werden.
Möglich wäre auch, dass Ideen für die Begrünung, die schon für den neuen Marktplatz
geplant sind, so schnell wie möglich angeschafft werden und danach gezügelt werden
könnten.

3.) Urban gardening: Mobile Palettrahmen, die gemietet und individuell bepflanzt werden
können

2

Diese Kleinstbeete werden aus den gleichen Gründen wie unter 2.) beschrieben, nötig.
Gleichzeitig dient es dazu, den Platz auch ausserhalb den Marktzeiten zu attraktivieren und
Menschen anzulocken. Der Platz wird zu einem generationenübergreifendem Treffpunkt,
wenn Familien, Schulen oder Vereine ihre Palette begrünen und bewirtschaften. Eine Palette
kann kostengünstig für eine Saison gemietet werden. Gerade Familien, die keinen eigenen
Garten oder Balkon besitzen, können mit einer Palette etwas zur Biodiversität beisteuern.
Solche Paletten sind günstig, unkompliziert und mobil, so dass sie bei Bedarf weggeräumt
oder versetzt werden können.
https://www.bern.ch/themen/freizeit-und-sport/qartnern-in-der-stadt/urban-
gardening

4.'i Mehr Angebote an Marktfahrern
Mehr Marktfahrer mit verschiedenen Angeboten, wie Blumen und Pflanzen, Brot und
Backwaren, Apéro, Käse usw.
Ein grösseres Angebot belebt den Markt und zieht mehr Kundschaft an. Bibliotheksplatz und
der zukünftige Marktplatz bieten genug Raum dafür.

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en)
Kathleen Lützeischwab, 02.06.2024

Weitere Unterschriften

3

Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch


Digitaler Dorfplatz

text:
STADTRAT STADT NIDAU

i

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Interpellation
Richtlinienmotion: □

Interpellation - Digitaler Dorfplatz

Antrag
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Hat der Gemeinderat bereits eine Evaluation oder Abklärung über die Einführung
einer digitalen Kommunikationsplattform wie Crossiety vorgenommen?
Falls ja: Welche Ergebnisse und Erfahrungen liegen vor?

2. Wie beurteilt der Gemeinderat den möglichen Nutzen eines „Digitalen Dorfplatzes" für
Nidau - insbesondere im Hinblick auf Informationsaustausch, Bürgernähe, Vereine
und lokale Wirtschaft?

3. Welche finanziellen und personellen Ressourcen wären für die Einführung und den
Betrieb einer solchen Plattform (z. B. Crossiety) erforderlich, und wie könnte deren
Finanzierung sichergestellt werden?

4. Wie fügt sich die Einführung eines Digitalen Dorfplatzes in die Digitalstrategie oder
Kommunikationsstrategie der Stadt Nidau ein? Bestehen bereits übergeordnete Ziele
oder Projekte im Bereich E-Government, Smart City oder Bürgerkommunikation, an
die eine solche Plattform anknüpfen könnte?

5. Wäre der Gemeinderat bereit, ein Pilotprojekt oder eine Testphase mit Crossiety oder
einer vergleichbaren Lösung zu prüfen, um den praktischen Nutzen für Nidau zu
evaluieren?

Begründung

Die Digitalisierung verändert zunehmend die Art und Weise, wie Gemeinden mit ihrer
Bevölkerung, den Vereinen und lokalen Betrieben kommunizieren. Digitale Plattformen wie
der Digitale Dorfplatz von Crossiety bieten eine Möglichkeit, lokale Informationen,
Veranstaltungen und Dienstleistungen auf einer sicheren, datenschutzkonformen und
vertrauenswürdigen Plattform zu bündeln.

Mehrere Gemeinden in der Schweiz, darunter Täuffelen-Gerolfingen, Orpund und Pieterlen
setzen Crossiety bereits erfolgreich ein, um den Austausch zwischen Einwohnerinnen und
Einwohnern zu fördern und die lokale Gemeinschaft zu vernetzen.
Vor rund zwei Monaten wurde in Nidau der neue Dorfplatz feierlich eingeweiht - ein Ort, der
Begegnung, Austausch und lokales Leben fördern soll. Dieses Engagement zeigt, dass Nidau
der Stärkung der lokalen Gemeinschaft und des Gewerbes grosse Bedeutung beimisst.

2

Ein digitaler Dorfplatz könnte diese Bemühungen ergänzen, indem er die analoge
Begegnungsstätte durch einen virtuellen Kommunikationsraum erweitert und das Miteinander
im Alltag - insbesondere auch zwischen den physischen Treffen - unterstützt.
Angesichts der urbanen Struktur Nidaus mit einer aktiven Bevölkerung, zahlreichen Vereinen
und kleinen Gewerbebetrieben stellt sich die Frage, ob ein solches Instrument auch hier
einen Mehrwert bringen könnte - insbesondere zur Förderung der lokalen Identität, der
Bürgerbeteiligung und der Nachbarschaftshilfe.

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en)

Martin Schwab
12.11.2025

Weitere Unterschriften

Jessica Aellig

Markus Baumann

Paul Blösch

Sascha Cura

René Dancet

Stefan Dörig

Martin Fischer

Leander Gabathuler

Oliver Grob

Paolo Induni

Noemi Kallen

Flannah Kuby

Philipp Ledermann

Flugo Liechti

Kathleen Lützelschwab

Christoph Meier

Flans Peter Meier

Svenja Meier

3

Tamara Münger

Marlene Oehme

Pauline Pauli

Luzius Peter

Michael Rubin

Catherine Ruef

Martin Schwab

Tobias Soder

Christian Stampfli

Monika Stampfli

Dominik von Aesch

François Zahnd

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Auslegeordnung Zukunft EVN

text:
STADT NIDAU
STADTRAT

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Postulat
P23A

Postulat - Auslegeordnung Zukunft EVN

Begründung

Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Auslagerung der EVN kann nur ein erster möglicher Schritt sein,
um die Stromversorgung der Stadt Nidau langfristig auf solide Beine zu stellen. Es besteht ausserdem ein
grosses Risiko, dass die vom Gemeinderat genannten Ziele (Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit,
Nachhaltigkeit) mit einem gemeindeeigenen lokalen Unternehmen nicht erreicht werden können.

Antrag:

Der Gemeinderat wird deshalb aufgefordert, folgende Optionen unter den heutigen, stark veränderten
Voraussetzungen erneut zu prüfen und der vorgeschlagenen Variante „Auslagerung in eine AG 100% im
Besitz der Stadt Nidau" gegenüber zu stellen:

• Eine Fusion mit anderen Stromversorgern der Region (insb. Evolon)

• Eine Verpachtung

• Ein Verkauf

• Öffentlich-rechtliche Anstalt

• Status Quo

Für jede Variante sollte der GR aufzeigen, welchen Einfluss jede Variante

• auf den Business Plan und der Zielerreichung hat

• auf die Plan-Erfolgsrechnung hat (nächste 5-10 Jahre)

• auf die Umsetzung des Investitionsplans hat (nächste 5-10 Jahre)

• auf die Organisation, Anforderungen, Kompetenzen, Pflichten und Entlohnung der Mitarbeitenden und
eines allfälligen Verwaltungsrates hat

• auf die Konsumenten (u.a. Stromtarife) hat

In die Prüfung sollen auch Erkenntnisse aus anderen Gemeinden im Seeland einfliessen, welche einen der
obigen Schritte bereits vollzogen haben.

Die Inhalte, Erkenntnisse und Konsequenzen, daraus das weitere Vorgehen aus der Prüfung sind in einem
Bericht dargestellt und dem Stadtrat transparent darzulegen.

Urheberschaft

20.03.2025
Philipp Ledermann, Leander Gabathuler, Martin Schwab, Hannah Kuby

Weitere Unterschriften

Jessica Aellig

Markus Baumann

>PatH-Blosch 'IrUaryi. CvevseT
Sascha Cura

Tabea Volery

Paolo Induni

Noemi «allen

Hannah Kuby

Kathleen Lützelschwab

Christoph Meier

Hans Peter Meier
A4 fU^n

Svenja Meier

Tamara Münger

Marlene Oehme

Pauline Pauli

Luzius Peter

Michael Rubin

Catherine Ruef

Martin Schwab

François Zahnd

- Der Vorstoss ist einzureichen:
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name: Ersatz alte Bushaltestellen Linie 4 und 6

text:
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STADTRAT STADT NIDAU

M^s

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Motion
□

Ersatz alte Bushaltestellen Linien 4 und 6

Antrag
Wir beauftragen den Gemeinderat, im Rahmen der Neuerstellung der fünf Bushaltestellen für
die Buslinie 3 auch gleichzeitig die bestehenden Wartehäuschen der Buslinien 4 und 6 zu
erneuern.

Wir beauftragen den Gemeinderat folglich:
• Punkt 1, dass im Zuge der Beschaffung für die Busunterstände Linie 3, der Ersatz aller

Wartehäuser in Nidau vorzunehmen ist (nach einheitlichem Konzept).
• Punkt 2, für den Fall, dass die Wartehäuser aus Kostengründen etappiert ersetzt

werden, die bestehenden Busunterstände kurzfristig und auf pragmatische Art instand
gestellt werden. (Putzen-Pinsel-Farbe).

Begründung
Um die neuen Bushaltestellen zu erstellen hat der Gemeinderat neue Wartehäuschen
evaluiert. Es ist zu prüfen, ob ein Mengenrabatt ausgehandelt werden kann, wenn weitere
drei bis vier Wartehäuschen zum gleichen Zeitpunkt angeschafft werden. Falls dies aus
Kostengründen nicht umgesetzt werden kann, sind die bestehenden Wartehäuschen auf
pragmatische Art kurzfristig instand zu halten. Da die bestehenden Häuschen sehr ins Alter
gekommen sind und teilweise beschädigt wurden, schmeicheln sie dem Ortsbild nicht.

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en)
Amélie Evard(FDP), Susanne Schn«

Weitere Unterschriften
Name in Blockschrift, Unterschrift

		SNID_PR0120031917131


name: Durchsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen und Einhaltung des Kollegialitätsprinzips

text:
STADT NIDAU
STADTRAT

\A Ad°

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Motion
Ja

Durchsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen und Einhaltung des
Kollegiaiitätsprinzips

Antrag
Der Gemeinderat soll darlegen, wie er gedenkt, künftig Gemeinderatsbeschlüsse
durchzusetzen und das Kollegialitätsprinzip zu wahren. Zu diesem Zweck wird der
Gemeinderat gebeten Richtlinien zu erstellen, an die sich alle Mitglieder dieses Gremiums
halten müssen.

Begründung

Der Gemeinderat hat mit einer Medienmitteilung vom 29. Mai 2019 mitgeteilt, dass die
Anfrage von Schweizer Fahrenden für den ExpoPark abgelehnt wurde. Trotz dieser Absage
haben sich die Fahrenden illegal Zutritt zum Gelände verschafft und verweilten dort mehrere
Wochen. Das Verhalten der Fahrenden, das eine Anzeige der Stadt Biel zur Folge hatte, ist
eine Sache, das Verhalten des Nidauer Gemeinderates ist eine andere.

Die zuständige Sicherheitsvorsteherin, Sandra Friedli (SP), hat - wie in den lokalen Medien zu
lesen war - den Gemeinderatsentscheid nicht nur nicht mitgetragen (Kommunikation)
sondern hat in Eigenregie (!) den Entscheid sogar quasi umgestossen, indem sie klargestellt
hat, dass sie die illegale Landbesetzung nicht störe und dass sie „aus Gewissensgründen" den
Entscheid des Gesamtgemeinderates nicht mittragen könne.

Dies wirft leider erneut kein gutes Licht auf den Nidauer Gemeinderat. Das Funktionieren
einer Kollegialbehörde hängt stark davon ab, ob alle Mitglieder gemeinsame Beschlüsse
öffentlich mittragen und umsetzen, auch wenn sie nicht den persönlichen Ansichten
entsprechen. Wenn „Gewissensgründe" als Ausrede vorgeschoben werden können, um
Gemeinderatsbeschlüsse zu umgehen, kann künftig jedes Mitglied bei jedem Geschäft vom
Beschluss abweichen, wenn dies politisch opportun erscheint. Der Gemeinderat würde dann
als Gremium nicht mehr funktionieren; seine Sitzungen und Beschlüsse wären überflüssig
und der Gemeinderat wäre somit völlig unglaubwürdig. Zudem werden politische
Mehrheitsverhältnisse - die Repräsentation der Bevölkerung, die bei den Wahlen zum
Ausdruck gebracht wird - über den Haufen geworfen. Das ist inakzeptabel. Der Gemeinderat
wird darum gebeten, interne Richtlinien zur Einhaltung des Kollegialitätsprinzips und zur
Durchsetzung der Beschlüsse zu erstellen, an die sich alle Mitglieder halten müssen.

Urheberschaft Weitere Unterschriften


text:
STADTRAT STADT NIDAU f l- ty

I
1 144

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Interpellation
Richtlinienmotion: □

Finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Verteilnetz Nidau

Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:
Welche Kosten (Investitionen und Betrieb) werden für das Stromverteilnetz Nidau in den
nächsten 5-10 Jahren erwartet?

Begründung
Die Anforderungen an das Verteilnetz werden sich in den nächsten Jahren rasch und
fundamental verändern. Sei dies durch die zunehmende Anzahl Ladestationen für E-Autos,
Wärmepumpen, PV-Anlagen oder durch die wirtschaftlich sinnvolle Nutzung von Flexibilitäten
in den einzelnen Gebäuden und Quartieren. Hinzu kommt die wachsende Bedeutung von
neuen Modellen wie Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch oder lokalen
Elektrizitätsgemeinschaften. Um die Energiewende nicht zu behindern und gleichzeitig die
Versorgung mit Strom sicherzustellen werden Investitionen in das Verteilnetz unabdingbar
sein. Die damit verbundenen finanziellen Risiken sollten abgeschätzt und anhand einer Ist-
Analyse und einer Zielnetzplanung transparent ausgewiesen werden.

Urheberschaft
Name(n), Datum,
René Dancet, 21. (

Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch


name: Strategie zur Bekämpfung invasiver Pflanzen / Stratégie de lutte contre les plantes invasives

text:
Parlamentarischer Vorstoss H
t'n

Vorstossart: Motion

Richtlinienmotion: □

Strategie zur Bekämpfung invasiver Pflanzen/ Stratégie de lutte contre les
plantes invasives

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, eine Strategie zur Bekämpfung invasiver Neophyten auf dem
Gemeindegebiet auszuarbeiten.

Die Strategie muss drei Interventionsbereiche umfassen: eine rechtliche Komponente, eine
Präventionskomponente für Privatpersonen und eine Kontrollkomponente für kommunale und
private Räume.

Le Conseil municipal est chargé de mettre en place une stratégie de lutte contre les plantes
exotiques envahissantes sur le territoire communal.

La stratégie doit avoir trois domaines d'intervention : un volet réglementaire, un volet de
prévention auprès des privés et un volet de lutte sur les espaces communaux et privés.

Begründung

Invasive Neophyten sind gebietsfremde Pflanzen, die sich in der Schweiz rasch ausbreiten und in
verschiedenen Bereichen erhebliche Schäden verursachen: Gesundheit, Landwirtschaft,
Biodiversität usw. Diese Schäden verursachen der Gesellschaft erhebliche Kosten.

Diese Pflanzenarten sind inzwischen weit verbreitet (Kirschlorbeer, Schmetterlingsstrauch,
einjähriges Berufskraut, Kanadische Goldrute usw.) und wachsen sowohl auf kommunalen Flächen
als auch in privaten Gärten. Es macht keinen Sinn, nur die Nidauer Grünflächen zu behandeln,
wenn sich die Pflanzen von privaten Gärten aus weiter ausbreiten und entwickeln. Wir müssen also
an beiden Fronten handeln. Hauseigentümer müssen informiert und geschult werden, damit sie
diese Arten ordnungsgemäß entfernen und vorzugsweise durch einheimische Pflanzen ersetzen.
Öffentliche Bereiche sollten überwacht werden, und die Pflanzen sollten so schnell wie möglich
entfernt werden, damit sie sich nicht vermehren.

Info Flora (Das nationale Daten- und Informationszentrum der Schweizer Flora) listet die
problematischen Arten in zwei Listen auf (Schwarze Liste, Beobachtungsliste), die von der
Gemeinde leicht verwendet werden können. Es wurde auch ein kantonaler Kontrollplan erstellt.

Les plantes exotiques envahissantes sont des plantes non-indigènes qui prolifèrent à grande
vitesse sur le territoire suisse et qui engendrent des dommages importants dans plusieurs
domaines : santé, agriculture, biodiversité, etc. Ces dégâts engendrent ainsi des coûts
considérables pour la société.

Ces espèces sont devenues très communes (laurier-cerise, arbres aux papillons, vergerette
annuelle, solidage du Canada, etc.) et se retrouvent autant sur les espaces communaux que dans
les jardins privés. Traiter uniquement les espaces verts nidowiens ne fait pas de sens si les plantes
continuent à prospérer et se disséminer depuis les jardins privés. Il faut donc agir sur les deux
fronts. Les propriétaires doivent être informés et sensibilisés afin qu'ils éliminent correctement ces
espèces et les remplacent de préférence par des plantes indigènes. Les espaces publics doivent
être surveillés et les plantes doivent être arrachées le plus vite possible afin qu'elles ne se
reproduisent pas.

Info Flora (Centre national de données et d'informations sur la flore de Suisse) recense les espèces
problématiques dans deux listes (Liste Noire, Liste d'observation) sur lesquelles la commune peut
facilement se baser. Un plan de lutte au niveau cantonal a également été établi.

Urheberschaft

Name(n), Datum, Unterschrift(en)

Carine Stucki-Steiner, 1. September 2021


name: Erhalt der Schulweg-Fussgängerstreifen an der Dr. Schneiderstrasse

text:
STADT NIDAU

STADTRAT PI tA'O ^ ^

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Richtlinienmotion
Richtlinienmotion: h

Richtlinienmotion: Erhalt der Schulweg-Fussgängerstreifen an der Pr. Schneiderstrasse

Begründung

Der Kanton hat mit der Einführung der Tempo 30 Zone diverse Fussgängerstreifen entlang der Dr.
Schneiderstrasse aufgehoben. Dies gefährdet insbesondere viele Kinder auf ihrem Weg in die Schule bzw.
Kindergarten. Besorgte Eltern haben in den letzten Wochen begonnen, Unterschriften für eine Petition zum
Erhalt der Fussgängerstreifen zu sammeln.

In Anbetracht der nach wie vor starken Verkehrsbelastung auf dieser Route, neu auch mit einer Buslinie, ist es
unverantwortlich, diese Fussgänger aufzuheben. Die Eltern sind unterdessen dazu gezwungen, den
"Verkehrsdienst" zu übernehmen, um die Sicherheit ihrer Kinder zu gewährleisten. Dies ist unhaltbar und die
Antizipation solcher Zustände war auch einer der Gründe, weshalb die SVP das Gesamtverkehrskonzept und
den konkreten Investitionskredit für diesen Abschnitt abgelehnt hat.

Für Schulwege sind Ausnahmeregelungen möglich, um Fussgängerstreifen zu erhalten. Für uns ist
unverständlich, weshalb dies hier vom Kanton nicht ermöglicht wurde. Wir anerkennen, dass dies der
Gemeinderat zwar versucht hat, den neuen Zustand können wir so jedoch nicht akzeptieren.

Antrag:

Der Gemeinderat wird beim Kanton vorstellig und soll alle Hebel in Bewegung setzen, um die
Fussgängerstreifen "Weyermattstrasse", "Strandweg" und "Balainenweg" entlang der Dr. Schneiderstrasse als
zentrale Schulweg-Fussgängerstreifen zu erhalten / wieder einzuführen.

Urheberschaft

Leander Gabathuler, 18.11.2021

Weitere Unterschriften

Oliver Grob (SVP), Markus Baumann (SVP), Ursula Wingeyer (SVP), Roland Rutishauser (SVP), Viktor Sauter
(SVP), Michael Döhrbeck (Grüne)


name: Erwerb Parzelle 139 (Expo02-Areal) und weiterer Parzellen im Agglolac-Perimeter, welche sich im Besitz der Stadt Biel befinden

text:
STADT NIDAU

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Parlamentarischer Vorstoss jung □
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□ zur K

Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Postulat
□

22^

Erwerb Parzelle 139 (Expo02-Areal) und weiterer Parzellen im Agglolac-
Perimeter, welche sich im Besitz der Stadt Biel befinden

Antrag
Der Gemeinderat wird beauftragt, den Erwerb der Parzelle 139 (Expo02-Areal) sowie weiterer

Grundstücke auf dem Agglolac-Perimeter, welche im Besitz der Stadt Biel sind, zu prüfen.

Begründung

Nachdem das Projekt Agglolac ohne Befragung des Suveräns von den Parlamenten in Nidau
und Biel abgelehnt wurde und nach Ablauf einer gemeinsam vereinbarten Zeit bis Ende
August 2022 für Reflektionen und Analysen innerhalb der Gemeinden und Mobimo, sollen
nun wieder mit Nachdruck und entsprechender Dringlichkeit Gespräche und
Auslegeordnungen zur Weiterentwicklung des Projektes aufgenommen werden.

Die Planung dieses Gebietes ist für die Stadtentwicklung von Nidau von höchster Bedeutung
(Biel hat viele laufende Projekte und unter diesem Aspekt ist die Gestaltung des Expo02-
Geländes nur eines von vielen für die Stadt Biel). Um gebündelt mit der eigenen Bevölkerung
in Kontakt zu treten und um ein realistisches, angepasstes Projekt aufzugleisen, ist es die
Aufgabe der Stadt Nidau, erneute mögliche Stolpersteine und Schwierigkeiten aus dem Weg
zu räumen. Der geplante Gemeindeverbund mit der Stadt Biel erscheint nicht mehr
zielführend. Auch sind wir es der Bevölkerung schuldig, einen möglichen alternativen und
pragmatischen Weg aufzuzeigen, damit nicht wieder 20 Jahre verstreichen, bis etwas

Greifbares zur Verwirklichung bereit ist
Der Kauf der Grundstücke, welche auf Nidauer Boden sind und der Stadt Biel gehören, muss
eingehend geprüft werden, um das Spektrum eines Folgeprojektes zu erweitern. Das Bieler
Strandbad (Badewiese und Bucht) ist davon ausgenommen.

Urheberschaft

2

Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info@nidau.ch