name: Protokoll Nr. 3 vom 12. September 2024 – Genehmigung

text:
12.09.2024

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Stadtrat Nidau

PROTOKOLL

3.  Sitzung des Stadtrates

12.09.2024, 18:00 – 21:15 Uhr

Aula Schulhaus Weidteile, Lyss-Strasse 34, 2560 Nidau

 Anwesend Abwesend (entschuldigt)

Präsident Dörig Stefan, GLP

1. Vizepräsident Rubin Michael, Grüne

2. Vizepräsident Zahnd François, FDP

Stimmenzählerin: Meier Svenja, SVP

Stimmenzähler: Cura Sacha, SP

Mitglieder  Aellig Jessica, FDP

 Baumann Markus, SVP

 Dancet René, GLP

 Fischer Martin, FDP

 Gabathuler Leander, SVP

 Geiser Eliane, EVP

 Grob Oliver, SVP

 Induni Paolo, Grüne

 Kallen Noemi, SP

 Kuby Hannah, Grüne

 Ledermann Philipp, GLP

 Liechti Hugo, SP

 Lützelschwab Rickenbacher

Kathleen, SP

 Meier Christoph, Grüne

 Meier Hans Peter, FDP

 Münger Tamara, Mitte

 Oehme Marlene, EVP

 Pauli Pauline, PRR

 Peter Luzius, SP

 Ruef Catherine, SP

 Schwab Martin, SP

 Soder Tobias, GLP

 Stampfli Christian, FDP

 Stampfli Monika, GLP

 Von Aesch Dominik, SP

Der Stadtrat ist beschlussfähig.

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Gemeinderat  Hess Sandra

 Egger Tobias

 Cattaruzza Beat

 Evard Amélie

 Friedli Sandra

 Lutz Roland

 Schweizer Joel

Sekretär Ochsenbein Stephan

Protokollführerin Jennings Manuela

Technik/Planton Leyvraz Frederik

Verwaltung Hauri Christian

 Jaggi Lukas

 Rhiner Dominik

 Schmid Stefan

 Steuri Anna

 Weber Patrick

Traktanden 5

1. Protokoll Nr. 2 vom 13. Juni 2024 - Genehmigung

2. Einbürgerungskommission - Ersatzwahl

3. Seebucht Expo Park - Kreditabrechnung

4. Zusatzabklärungen AGGLOlac - Kreditabrechnung

5. Werkleitung AGGLOlac - Planungskredit - Kreditabrechnung

6. Zwischennutzungsreglement

7. Lakelive Festival 2025 bis 2027 - Leistungsvertrag

8. Aufhebung Reglement Spezialfinanzierung Bauinventar

9. Verkehrsorganisation und Strassenraumgestaltung Gurnigel-, Kelten- und

Guglerstrasse - Investitionskredit

10. Gesamterneuerung Onlineportal Stadt Nidau - Investitionskredit

11. Sanierung Looslibrücke - Investitionskredit

12. Sanierung Pumpwerk und Regenüberlaufbecken Zihlstrasse -

Investitionskredit

13. Sanierung Dr. Schneider-Strasse/Schlossstrasse - Investitionskredit

14. Stellenplan – Erhöhung um 100 Stellenprozente

15. M 220 Richtlinienmotion Stellenplan um min 50 Stellenprozente reduzieren

16. M 218 Le Passeport Vacances de Bienne : accessible aux nidowiens

scolarisés à Bienne

17. P 235 Postulat für die Sicherung der Kitaplätze

18. I 148 Entreprises et COVID: quelles conséquences financières ?

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19. I 149 Förderabgabe auf Stromtarif

20. I 150 Massnahmen zur Erreichung der Ziele Finanzstrategie

Verhandlungen

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Liebe Stadtpräsidentin, Mitglieder des Gemeinderats, Kolle-

ginnen und Kollegen des Stadtrats, liebes Publikum hier und zu Hause, ich begrüsse Sie ganz 10

herzlich zur dritten Stadtratssitzung dieses Jahres. Wir erwarten noch unsere Gäste aus Schlien-

gen, die stehen im Stau und werden dann einfach kommen, wenn sie angekommen sind.

Entschuldigt hat sich für heute Stadträtin Jessica Aellig. Ich zähle deshalb 29 anwesende Mitglie-

der. Ich schaue zu den Stimmenzählenden, können Sie diese 29 Mitglieder bestätigen? Das ist der 15

Fall. Der Rat ist damit beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 15 Stimmen, die zwei Drittel

Mehrheit beträgt 20 Stimmen.

Wir kommen zur Diskussion von aktuellen Fragen. Wünscht jemand aus der Ratsmitte die Diskus-

sion einer Angelegenheit, die nicht traktandiert ist? Das scheint nicht der Fall zu sein.  20

Dann kommen wir zu den Fraktionserklärungen. Mir liegt eine Fraktionserklärung der Fraktion

Grüne/EVP vor. Ich erinnere, eine Diskussion findet nicht statt. Die anderen Fraktionen haben

aber das Recht, über ihre Fraktionspräsidien Stellung zu nehmen. Für die Fraktion Grüne/EVP

bitte ich Christoph Meier ans Rednerpult.  25

Fraktion Grüne/EVP, Christoph Meier: Guten Abend. Wir alle wollen die Attraktivität der Stadt

Nidau fördern. Da besteht wohl ein parteiübergreifender Konsens. Ein regelmässiger Wochen-

markt mit einem breiten Angebot gehört zu dieser Attraktivität, auch da sind wir uns, glaube ich,

einig. Nun musste dieses Jahr der Wochenmarkt verschiedene Male weichen. Zuerst viele Wochen 30

vor Baubeginn der Mittelstrasse auf den unattraktiven Bibliotheksplatz, dann wegen dem Stedtli-

fest und dies auch schon am Mittwoch. Und jetzt noch zu Gunsten des Festes der Kulturen. Die

Stadt Nidau hat in all diesen Fällen die Prioritäten immer zu Ungunsten der Marktfahrenden ge-

fällt. Menschen, die regelmässig zweimal wöchentlich mit grossem Einsatz wichtige Dienstleistun-

gen für die Bevölkerung erbringen. Das Verhalten der Stadt Nidau lässt die nötige Wertschätzung 35

vermissen, verunsichert die Marktfahrenden oder birgt sogar die Gefahr, dass sie ganz aufgeben.

Die Fraktion Grüne/EVP verlangt von der Gemeinde in Zukunft dem Wochenmarkt höchste Priori-

tät einzuräumen. Als kleine Geste den Marktfahrenden gegenüber regen wir an, dass die Ge-

meinde bis Ende der Bauarbeiten in der Mittelstrasse auf die Gebühren verzichtet. Wir werden

heute Abend eine Motion mit diesem Inhalt einreichen. Danke für die Aufmerksamkeit.  40

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Christoph Meier. Möchten die anderen Fraktionen

Stellung beziehen? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Wir kommen somit zu den Traktanden. Die

Traktandenliste wurde fristgerecht publiziert.

1. Protokoll Nr. 2 vom 13. Juni 2024 – Genehmigung

nid 0.1.6.1 / 31 45

Ressort Präsidiales

Sitzung 12.09.2024

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Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir beginnen mit der Genehmigung des Protokolls der letz-

ten Sitzung. Einfach als Information, an einer Stelle wurde eine falsche Parteibezeichnung korri-

giert. Ansonsten sind innerhalb der Frist keine Änderungsanträge eingegangen. Wir schreiten des-

halb zur Abstimmung. 50

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat beschliesst einstimmig bei 2 Enthaltungen:

1. Das Protokoll der 2. Sitzung vom 13. Juni 2024 wird genehmigt.

2. Einbürgerungskommission - Ersatzwahlen

nid 0.1.8.4 / 1.2 55

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zum Traktandum Nummer 2, den Wahlge-

schäften. Durch die Rücktritte von Rahel Kobel und Oliver Grob, werden zwei Sitze in der Einbür-

gerungskommission frei. Die Fraktion Grüne/EVP schlägt als Ersatz für Rahel Kobel, Ilona Pfister

zur Wahl vor. Die SVP-Fraktion schlägt als Ersatz für Oliver Grob, Tabea Volery zur Wahl vor. Gibt

es andere Vorschläge? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Wir schreiten also einzeln zu den Er-60

satzwahlen.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der

Stadtordnung in Verbindung mit Artikel 101 der Geschäftsordnung des Stadtrats:

 65

1. Als Mitglieder der Einbürgerungskommission werden gewählt:

a.  Ilona Pfister, Grüne

b.  Tabea Volery, SVP

2. Die Amtsdauer läuft vom 13. September 2024 bis am 31. Dezember 2025.

 70

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Herzlichen Glückwunsch.

3. Seebucht Expo Park - Kreditabrechnung

nid 6.1.4 / 36.1

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen damit zu den Sachgeschäften, die Traktanden

3 bis 5. Wie im Vorfeld mit den Fraktionspräsidien abgestimmt, werden wir für die drei Kreditab-75

rechnungen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Projekt AGGLOlac eine Diskussion führen.

Um juristisch auf der sicheren Seite zu sein, werden wir nach der Diskussion über die drei Ge-

schäfte aber einzeln abstimmen. Das heisst, wir werden zuerst eine Diskussion führen zu den

Traktanden 3, 4 und 5. Seebucht, Expo-Park, Zusatzabklärungen AGGLOlac und Werkleitung AG-

GLOlac. Das sind jeweils Kreditabrechnungen. Das Eintreten auf die Geschäfte kann nicht bestrit-80

ten werden und darum werde ich das Wort gleich an die Stadtpräsidentin Sandra Hess überge-

ben, welche sich zu allen drei Geschäften kurz äussern wird.

Ressort Präsidiales

Sitzung 12.09.2024

Ressort Präsidiales

Sitzung 12.09.2024

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Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, liebe Stadträtinnen und

liebe Stadträte. Ich mache es wirklich ganz kurz und möchte nur einen Hinweis machen. Wenn 85

Sie die drei Kreditgeschäfte anschauen, dann machen Sie eine Reise zurück in die Vergangenheit

und auch eine Reise zurück in die Anfänge des Projekts AGGLOlac, das vorher eben noch Expo-

Park hiess. Wenn Sie sich geachtet haben, im ersten Kreditgeschäft, sehen Sie, dass im Jahr

2001 mein Vorvorvorgänger, Johann Lampart, 265 000 Franken Planungskredit beantragt hat, um

die planungsrechtlichen Grundlagen, eine Idee zu entwickeln, was man auf diesem Areal machen 90

könnte. Heute 23 Jahre später, sind aus diesen 265 000 Franken mehr als 10 Millionen Franken

geworden, die Gott sei Dank nicht auf die Rechnung der Stadt Nidau gehen, aber es ist trotzdem

eindrücklich, wenn man sieht, wie sich so ein Projekt kostenmässig entwickelt hat. Zu den drei

verschiedenen Abrechnungen sage ich nichts. Ich glaube, das konnten wir alles in der GPK an-

schauen und klären. Für Fragen stehe ich natürlich selbstverständlich zur Verfügung.  95

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank Sandra Hess. Für die eben erwähnte Geschäfts-

prüfungskommission hören wir Käthy Lützelschwab.

Sprecherin GPK, Käthy Lützelschwab: Guten Abend. Die GPK stellt fest, dass die für den Ent-100

scheid notwendigen Informationen und Unterlagen vorliegen. Der Kostenrahmen wurde jeweils

eingehalten, obwohl es beim ersten Geschäft - dort geht es um die Seebucht - relativ hohe Ab-

weichungen gab. Die GPK ist zudem zufrieden, dass ihre Empfehlungen, die alten Kredite zu

schliessen, befolgt und jetzt schnell umgesetzt wird. Wir haben nämlich von Seiten Stadt Nidau

die Bereitschaft gehört, alle fälligen Kreditabrechnungen sogar noch in diesem Jahr zu erledigen.  105

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank. Wir hören die Fraktionen an. Zuerst die Frak-

tion Grüne/EVP, Michael Rubin.

Fraktion Grüne/EVP, Michael Rubin: Guten Abend geschätzte Anwesende hier im Saal und zu 110

Hause. Die Fraktion Grüne/EVP wird diesen Kreditabrechnungen einstimmig zustimmen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Als Sprecher der SVP-Fraktion hören wir Markus Baumann.

SVP-Fraktion, Markus Baumann: Guten Abend. Auch die SVP-Fraktion wird diesen Kreditab-115

rechnungen einstimmig zustimmen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Bitte für die SP-Fraktion Sacha Cura.

SP-Fraktion, Sacha Cura: Die SP-Fraktion nimmt diese Geschäfte ebenfalls an.  120

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Für die Bürgerliche Fraktion, Martin Fischer.

Bürgerliche Fraktion, Martin Fischer: Guten Abend. Die Bürgerliche Fraktion nimmt diese Ge-

schäfte einstimmig an. 125

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Und für die Grünliberale Fraktion, Philipp Ledermann.

GLP-Fraktion, Philipp Ledermann: Guten Abend. Auch wir von der Fraktion Grünliberale Partei

stimmen diesen Punkten 3, 4 und 5 zu. Ich möchte einfach noch mitgeben, so wie es aussieht 130

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und wie wir es auch einschätzen, sind wir als Stadt Nidau noch mit einem blauen Auge davon ge-

kommen mit dem Ende dieses AGGLOlac Projekts. Wir sind aber der Meinung, dass dieses Gebiet

weiterentwickelt werden soll. Es soll sinnvoll weiterentwickelt werden und die Chance ergriffen

werden auch eventuelle neue Steuereinnahmen generieren zu können. Vielen Dank.

 135

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank. Möchte jemand aus der Mitte des Stadtrats

noch etwas dazu sagen? Möchte der Gemeinderat noch etwas dazu sagen? Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung über die erste Kreditabrechnung Seebucht Expo-Park.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der 140

Stadtordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Seebucht Expo-Park» wird genehmigt.

4. Zusatzabklärungen AGGLOlac - Kreditabrechnung

nid 0.2.4.2 / 1.9

 145

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zur Abstimmung über die zweite Kreditabrech-

nung - Zusatzabklärungen AGGLOlac. Wer die Abrechnung über das Projekt «Zusatzabklärungen

AGGLOlac» genehmigen möchte, möge sich bitte erheben.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der 150

Stadtordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Zusatzabklärungen AGGLOlac» wird genehmigt.

5. Werkleitung AGGLOlac - Planungskredit - Kreditabrechnung

nid 6.3.1 / 7.1

 155

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Kommen wir zur dritten Kreditabrechnung. Wer die Abrech-

nung über das Projekt «Werkleitung AGGLOlac – Planungskredit» genehmigen möchte, möge sich

bitte erheben. Auch die vorliegende Abrechnung ist einstimmig genehmigt.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der 160

Stadtordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Werkleitung AGGLOlac – Planungskredit» wird geneh-

migt.

6. Zwischennutzungsreglement

nid 0.1.5.2 / 4 165

Ressort Präsidiales

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Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 12.09.2024

Ressort Präsidiales

Sitzung 12.09.2024

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Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Nachdem wir jetzt alle warm geworden sind, gehen wir zu

Traktandum 6, dem Zwischennutzungsreglement. Wird das Eintreten auf das Geschäft bestritten?

Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit übergebe ich das Wort an die zuständige Stadtpräsiden-

tin, Sandra Hess. 170

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Vielen Dank Herr Stadtratspräsident. Liebe Stadträtinnen und

Stadträte, nachdem die Gemeindeinitiative 2022 für Zwischennutzungen auf dem ehemaligen

Expo-Areal zustande gekommen ist, hat der Stadtrat auf Antrag des Gemeinderats entschieden,

diese Initiative so umzusetzen, dass man ein Zwischennutzungsreglement ausarbeitet. Das Reg-175

lement ist das, welches Ihnen heute zum Beschluss vorliegt. Das Reglement geht von einer Prä-

misse aus. Und zwar, dass das Reglement erarbeitet wird, ohne planungsrechtliche Anpassungen

vornehmen zu müssen. Das heisst, dass das Reglement auf den heute gültigen Bestimmungen

umgesetzt werden soll. Dass man diese nicht ändert, dass man die Nutzungsplanung nicht än-

dert. Und dass man auch, wenn man Bewilligungen für Akteure erteilt, die dort im Rahmen von 180

Zwischennutzungen Bauten erstellen wollen, diese keine Baubewilligung brauchen. Weil von da

an, wird es einfach kompliziert. Diese wichtige Voraussetzung, diese Prämisse, hat eigentlich

rasch zur Erkenntnis geführt, dass der Perimeter sehr eingegrenzt ist und sich faktisch auf Par-

zelle 139 beschränkt - also auf diesen berühmten «Kiesplatz», wie ich ihn gerne nenne, damit wir

wissen, wovon wir reden. Alles andere hätte eben dazu geführt, dass wir unsere baurechtliche 185

Grundordnung und auch unsere Nutzungsplanung hätten anpassen müssen. Und wenn das pas-

siert, dann sind wir quasi in einer Teilortsplanungsrevision. Und wie lange das dauert und was das

planerisch für eine Grossübung ist, das muss ich Ihnen nicht sagen. Das haben wir in den letzten

Jahren ja in verschiedenen Stadtgebieten durchgespielt. Darum beschränkt sich das Reglement

auf die Parzelle 139. Diese gehört bekanntlich der Stadt Biel. In Bezug auf die Zuständigkeiten 190

heisst das nichts anderes, als dass Nidau die baurechtlichen Festlegungen machen kann. Alles an-

dere ist Sache der Stadt Biel. Anders gesagt, Nidau legt die Spielregeln fest und das Spiel macht

nachher die Stadt Biel. Sie sind auch verantwortlich für die Erstellung der Infrastruktur, weil das

Sache des Grundeigentümers ist. Wobei da muss ich sagen, es ist schon recht viel vorhanden

noch von der Expo her. Die Stadt Biel geht auch davon aus, sie waren natürlich auch in diesen 195

Prozess eingebunden, dass eigentlich die Zwischennutzungen, die dort stattfinden, im Rahmen

der bestehenden Infrastruktur abgehalten werden können. Ebenfalls ist die Stadt Biel zuständig

für die Vermietung. Sie legen fest, wer dort im Rahmen einer Zwischennutzung das Terrain mie-

ten kann. Sie legt fest zu welchen Konditionen, sie sagt wie lange und auch die Einnahmen gehen

an die Stadt Biel. Was aus Sicht der Stadt Nidau möglich war, das haben wir mit diesem Zwi-200

schennutzungsreglement gemacht. Es ermöglicht - damit man sich das vorstellen kann - so etwas

wie durch die Bar bekannt ist, die das ganze Jahr ohne Baubewilligung dort sein kann. Das ist

neu, das war früher nicht so. Anhand dieser Erfahrungen, die man gemacht hat für die Bewilli-

gung, die wir dort erteilen konnten, hat man sich in der Erarbeitung des Zwischennutzungsregle-

ments auch orientieren können. Auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt Biel ist es so, dass im Zwi-205

schennutzungsreglement auch steht, dass künftige Zwischennutzungen die Durchführung des La-

kelive Festivals und auch vom Zirkus Knie nicht verhindern dürfen. Das heisst nichts anderes, als

dass künftige Akteure sich mit diesen zwei grossen Akteuren, Lakelive und Knie, absprechen

müssen und dass die verschiedenen Nutzungen sich gegenseitig nicht verhindern dürfen. Das

schränkt eine Dauerpräsenz auf diesem Areal ein, das ist ganz klar. Anderseits reden wir von Zwi-210

schennutzungen. Von dem her gehe ich davon aus, dass es doch möglich sein müsste in den rest-

lichen neun Monaten dort etwas zu machen. Oder auch wiederkehrend etwas machen zu können.

Das wäre hingegen eben alles wieder möglich im Rahmen des Zwischennutzungsreglements. Sie

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werden es bei einem späteren Traktandum auch noch sehen, wenn es um den Leistungsvertrag

mit dem Lakelive geht. Dort ist auch festgehalten, dass sie ebenfalls auf andere Akteure Rück-215

sicht nehmen müssen. Man hat dort bestmöglich dafür gesorgt, dass ein Nebeneinander und An-

einander-Vorbei möglich ist im Rahmen von diesem Zwischennutzungsreglement. Wir sind über-

zeugt, dass wir im Rahmen des Möglichen alles gemacht haben, damit Zwischennutzungen mög-

lich sind. Ich muss aber auch klar sagen, wie es schon bei AGGLOlac immer war. Nidau sagt pla-

nerisch, was auf diesem Platz möglich ist. Was dann tatsächlich umgesetzt wird, das ist dann 220

eben die Sache der Stadt Biel. Letztlich sind dort einfach zwei verschiedene Organe oder zwei

verschiedene Städte auf dem Expo-Areal. Man sich dort wirklich einig sein, was man will. Damit

ist auch gesagt, Nidau ist bereit, diesen Aufwand zu leisten. Es gibt Aufwand, wenn Veranstal-

tungsanfragen reinkommen, das ist ganz klar. Wie viel das sein werden, das werden wir sehen.

Wir sind im Moment bereit und sagen auch im Rahmen vom bisherigen Aufwand müsste es mög-225

lich sein, dass wir das leisten können, ohne dass wir personelle Ressourcen aufstocken müssen.

Sollte es sich aber irgendwann so grosser Beliebtheit erfreuen, dass wir da sehr grossen Aufwand

haben in der Stadt Nidau, müssten wir schauen, ob wir allenfalls mit einem Antrag auf Sie zu-

kommen müssten, damit wir dort mehr Ressourcen zur Verfügung bekommen. Die Einnahmen -

das sage ich hier für die Transparenz auch noch einmal - die dort aus Vermietung etc. erzielt wer-230

den, die gehen an die Stadt Biel. Ich bin trotzdem sicher, dass wir ein gutes Regelwerk gefunden

haben. Ein Regelwerk, das es ermöglicht, dass die Brache das ganze Jahr für verschiedene Veran-

staltungen genutzt werden kann. Und ich weiss, ich habe es im Vorfeld schon gehört, es gibt na-

türlich Leute oder Gruppierungen, die etwas unzufrieden oder enttäuscht sind und sich etwas

mehr erhofft haben. Aber ich muss sagen, ich bin überzeugt, dass wir wirklich ein Instrument ge-235

funden haben, damit wir die Zwischennutzungen regeln können im Rahmen von dem, was mög-

lich ist. Ich muss es halt hier auch sagen, auf einer fremden Parzelle. Es ist nicht die Parzelle der

Stadt Nidau. Trotzdem bitte ich Sie, diesem Zwischennutzungsreglement zuzustimmen. Ich bin

überzeugt, wir haben da eine gute und pragmatische Lösung gefunden, um eine provisorische

Nutzung dieses Areals in den nächsten Jahren sicherstellen zu können. Die definitive Lösung, die 240

braucht dann definitiv viel mehr Zeit.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Sandra Hess. Für die Geschäftsprüfungskommission

hören wir Pauline Pauli. Und nachher in der Reihenfolge SP-Fraktion, Bürgerliche, SVP, Grünlibe-

rale, Grüne/EVP.  245

Sprecherin GPK, Pauline Pauli: Vielen Dank Herr Stadtratspräsident. Guten Abend. Die Ge-

schäftsprüfungskommission hat alle Unterlagen und alle nötigen Antworten für die Analyse erhal-

ten. Wir übergeben das Geschäft einstimmig an den Stadtrat. Wir haben jedoch zwei Bemerkun-

gen dazu. Zuerst zur besonderen Situation. Ein Grundstück von einer Gemeinde, das auf der Flä-250

che einer anderen Gemeinde steht - unter diesen besonderen Umständen begrüsst die Kommis-

sion die Tatsache, dass eine gute und pragmatische Lösung gefunden werden konnte. Trotzdem

möchte die Kommission daran erinnern und festhalten, dass die Stadt Biel keine Zustimmung ge-

geben hat für die künftigen Investitionen.

 255

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank. Für die SP-Fraktion hören wir Luzius Peter.

SP-Fraktion, Luzius Peter: Guten Abend. In der SP-Fraktion hatten wir eine sehr angeregte

Diskussion über dieses Zwischennutzungsreglement. Einerseits begrüssen wir es, dass etwas ge-

macht wurde und das relativ schnell. Das ist gut. Hingegen, wenn wir im Detail schauen, haben 260

wir festgestellt, dass potenzielle Projekte verhindert werden können durch diesen Passus, dass

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wir für Grossanlässe, wie Lakelive und Zirkus Knie, den Platz wieder räumen müssen. Der Platz,

die Parzelle 139, ist rund 16 500 Quadratmeter gross. 15 000 Quadratmeter werden beansprucht.

Die Bar hat auch schon 700 Quadratmeter und so bleibt nicht mehr viel für andere Nutzende. Das

heisst, dass möglicherweise Nutzende gar nicht einsteigen wollen. Wenn man es dazwischen im 265

Juni, Juli und auch im August abbauen muss, ist es nicht mehr sehr interessant, etwas zu ma-

chen. Sandra Hess hat gesagt, dass man es in 9 von 12 Monaten im Jahr nutzen kann. Jedoch se-

hen wir es in den Wintermonaten nicht so, wie man da etwas machen kann. Also bleiben eigent-

lich 5 bis maximal 6 Monate übrig. Der andere Punkt, den wir bemängeln, ist, dass es nur auf

Parzelle 139, auf diesen Kiesplatz beschränkt ist und nicht - wie im Partizipationsverfahren ge-270

wünscht wurde - ausgeweitet wird auf andere umliegende Parzellen. Das würde nämlich dann ei-

nen viel grösseren Spielraum eröffnen für neue Projekte. Aus diesem Grund werden wir diesem

Zwischennutzungsreglement teilweise zustimmen. Wir werden auch einen konstruktiven Rückwei-

sungsantrag stellen, in dem wir verlangen, dass gewisse Punkte noch genauer angeschaut wer-

den.  275

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. In der Zwischenzeit sind unsere Gäste aus Schlien-

gen eingetroffen, herzlich willkommen. Wir fahren fort mit dem Sprecher der Bürgerlichen Frak-

tion, François Zahnd.

 280

Bürgerliche Fraktion, François Zahnd: Guten Abend. Es ist etwas schwierig, da ich etwas be-

fangen war, als ich das Geschäft studierte, und fand es ist ein grosser Aufwand für einen kleinen

Ertrag. Es gab immerhin Informationsabende und viele Leute, die sich eingebracht haben mit

Ideen. Letztlich hat das auch ein paar Zehntausend Franken gekostet. Am Schluss kam man auf

ein Resultat, das man schon vorher hätte wissen können und das Partizipative hätte man sich 285

grundsätzlich sparen können. Man liess dort falsche Hoffnungen aufkommen und ich denke, viele

Leute, die dort auch ihre Freizeit aufgewendet habe, um sich einzubringen, werden sehr ent-

täuscht sein. Im Allgemeinen favorisiere ich persönlich auch die Zwischennutzung, weil so wie es

jetzt dasteht, ist es nicht gut. Aber bei uns in der Fraktion wurde das auch sehr kontrovers disku-

tiert. Wir werden es auch zum Teil annehmen und zum Teil werden wir auch den Rückweisungs-290

antrag unterstützen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die SVP-Fraktion, bitte Leander Gabathuler.

SVP-Fraktion, Leander Gabathuler: Guten Abend und guten Abend auch an unsere lieben 295

Gäste aus Schliengen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehrere von Ihnen haben bei der Mitwir-

kung intensiv mitgearbeitet. Wir hatten dort mehrheitlich einen positiven Eindruck. Die Gemeinde

hat sich sehr viel Zeit genommen, um sachliche und sehr interessante Inputs von allen Stakehol-

dern entgegenzunehmen und zu sammeln. Besten Dank an alle, die dort mitgewirkt haben. Ich

sehe es aber auch so, wie François Zahnd vorhin gesagt hat. Wenn wir schauen, was uns vorliegt, 300

dann ist eine gewisse Ernüchterung da, weil wir feststellen müssen, dass sehr viele Anliegen, die

in den Mitwirkungen genannt wurden, sich im Reglement nicht wiederfinden. Positiv ist, dass man

etwas gemacht hat und die Grundlage geschaffen hat, eine Diskussionsbasis zu haben. Wenn

man zum Beispiel schaut, dass in den meisten Workshops genannt wurde, warum man es nicht

auf andere Parzellen ausweitet, dann sehe ich von Seiten der Gemeinde keinen grossen Effort, 305

dies wirklich ernsthaft zu prüfen. Was uns heute vorliegt, wenn wir es mit der aktuellen Situation

vergleichen, dann ist es aus unserer Sicht nicht wirklich ein Fortschritt. Wir befürchten sogar,

dass das Reglement wie es heute vorliegt, Zwischennutzungen und Grossveranstaltungen gegen-

einander ausspielt. Nicht aus Bösartigkeit, sondern eben, wir haben es gehört, weil die Parzelle -

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obwohl sie recht gross ist - für Grossveranstaltungen recht viel Platz braucht. Aus unserer Sicht 310

war das nicht die Idee von allen, die damals die Volksinitiative unterschrieben haben. Es war

glaube ich auch nicht die Idee der Initianten und auch nicht vom Stadtrat. Er hat ja vor einiger

Zeit fast einstimmig den Auftrag für die Erstellung dieses Reglements gegeben. Ziel und Zweck,

dass wir uns das wieder vor Augen halten, sollte es sein, dass auf diesem Areal zeitnah coole Pro-

jekte entstehen können für und von der Bevölkerung. Das Resultat mit der Annahme des Regle-315

ments ist unserer Befürchtung nach möglicherweise das Gegenteil. Das können wir so nicht un-

terstützen. Aus diesem Grund werden wir den Rückweisungsantrag, der vorhin erwähnt wurde,

unterstützen. Dieser fordert kurz zusammengefasst, dass der Gemeinderat eine andere Parzelle

prüft. Dies in Ergänzung - oder meiner Meinung nach auch «stattdessen» - nur der Parzelle 139.

Das können auch unsere Parzellen sein von Nidau. Die Mieteinnahmen würden zu uns gehen und 320

wir wären nicht mehr von der Stadt Biel abhängig und würden auch nicht gross die Veranstaltun-

gen auf 139 konkurrenzieren.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Leander Gabathuler. Für die Grünliberale Fraktion,

Tobias Soder.  325

GLP-Fraktion, Tobias Soder: Werte Stadtpräsidentin, werter Stadtratspräsident, werte Mitglie-

der von Gemeinde- und Stadtrat und natürlich auch werte Gäste, speziell auch die Gäste aus

Schliengen. Die GLP-Fraktion begrüsst es, dass wir heute über ein Zwischennutzungsreglement

sprechen. Es ist bitternötig, dass wir uns um das ehemalige Expo-Areal kümmern und die Brache 330

so gut wie möglich beleben, bis ein neues konkretes Projekt auf dem Tisch liegt. Wir sind aber

überzeugt, dass wir das vorliegende Zwischennutzungsreglement nicht einfach nur durchwinken

sollten, damit wir ein Reglement haben und damit ein Task von der Liste abgehakt ist. Sondern

das Reglement sollte durchdacht und transparent sein. Zwischennutzungen sollen gleichermassen

für Grossanlässe, wie auch für kleine weniger kommerzielle Player möglich sein. So wird es auf 335

dem ehemaligen Expo-Areal auch nicht langweilig. Der Rückweisungsantrag der SP-Fraktion

adressiert einige Punkte, die im Reglement noch verbessert werden müssen, damit das Potenzial

für Zwischennutzungen auch wirklich ausgeschöpft wird. Auch wenn die GLP-Fraktion bedauert,

dass nochmal eine Runde gedreht werden muss und sich die Belebung des Areals damit vielleicht

noch weiter verzögert, werden wir dem Antrag einstimmig zustimmen. 340

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die Fraktion Grüne/EVP, Hannah Kuby.

Fraktion Grüne/EVP, Hannah Kuby: Guten Abend auch von mir, liebe Stadtpräsidentin, werter

Gemeinderat, Stadtratspräsident und natürlich auch unsere Gäste aus Schliengen, die heute da 345

sind. Die Fraktion Grüne/EVP hat das Reglement kritisch durchgeschaut. Vor allem die Reservati-

onsfläche von 15 000 Quadratmeter für Grossveranstalter lässt wirklich nicht mehr viel Platz, wie

die SP schon gesagt hat. Die Parzelle selbst ist knapp 1500 Quadratmeter grösser. Jedoch ist ein

Teil davon noch Strasse, also müssen noch Strassenabstände betrachtet werden. Im Endeffekt

hat dort drauf als länger dauernde Zwischennutzung, die nicht für jede Grossveranstaltung zu-350

rückgebaut werden muss, die Bar Platz. So wie wir es sehen, ändert sich mit diesem Zwischen-

nutzungsreglement nicht viel. Ausser vielleicht die etwas vereinfachte Genehmigung für die Bar.

Wir fanden auch, dass die Begründung, weshalb die anderen umliegenden Parzellen nicht genauer

abgeklärt wurden, etwas mangelhaft. Das kam nicht aus dem Text der Vorlage hervor. Es stand

einfach, es werfe Fragen auf. Aus diesen Gründen, wird auch die Fraktion Grüne/EVP diesem Reg-355

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lement - das wir sehr begrüssen, damit es vereinfacht wird, dort auf dieser Parzelle Zwischennut-

zungen zu machen - grossmehrheitlich zustimmen. Aber auch wir sehen Verbesserungspotenzial

und werden uns dem Rückweisungsantrag der SP anschliessen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Es liegt somit ein Antrag auf Rückweisung vor. Gibt 360

es weitere Anträge, die jetzt schon bekannt gegeben werden möchten? Dies ist nicht der Fall.

Dann werden wir jetzt die Rückweisung behandeln. Dafür möchte ich gerne Noemi Kallen das

Wort geben.

SP-Fraktion, Noemi Kallen: Guten Abend werte Stadtpräsidentin, werte Gäste. Ich wurde jetzt 365

doch grad etwas nervös, als ich erfahren habe, dass ich vor den Gästen aus Deutschland den An-

trag vorlesen muss. Der Antrag lautet: Das vorliegende Zwischennutzungsreglement wird wie

folgt angepasst. Artikel 7, Absatz 3 ist zu präzisieren. Wie wird die zu leistende Sicherheit bemes-

sen oder definiert und woraus berechnet sich diese? Dauer, Nutzung oder Anzahl der genutzten

Quadratmeter etc. Es sollen Erleichterungen für nichtkommerzielle Projekte berücksichtigt wer-370

den. Artikel 8 Absatz 2 ist ersatzlos zu streichen. Wir möchten gerne zusätzliche Abklärungen ma-

chen lassen. Einige Fraktionssprecher haben es schon erwähnt, dass in der Begründung oder in

der Antwort des Gemeinderats nicht ganz alles klar aufgezeigt wurde. Eine Ausdehnung des Gel-

tungsbereichs ist unter Einbezug der Parzellen 17, 40, 483, 500 und 897 nochmals zu prüfen. Es

ist abzuklären, ob bei einer Erweiterung des Perimeters ein Planverfahren ausgelöst werden 375

muss. Bei Bedarf, mittels Anfrage an das Regierungsstatthalteramt oder Amt für Gemeinden und

Raumordnung. Es soll geprüft werden, wie viel bzw. welche Parzellen mit einbezogen werden kön-

nen, ohne dass ein formelles Planverfahren ausgelöst wird. Dann haben wir noch weitere Punkte,

über die wir gerne eine Berichterstattung möchten. Es ist abzuklären, welche Zwischennutzungen

auf den einzelnen genannten Parzellen bewilligungsfähig sind. Es soll aufgezeigt werden, was der 380

Einbezug weiterer Parzellen für Auswirkungen auf das vorgelegte Reglement und dessen Zeitplan

zur Inkraftsetzung hat. Anhand des Beispiels der Städte Bern, Thun und Burgdorf ist aufzuzeigen,

wie ein Zwischennutzungsartikel im kommunalen Baureglement die temporäre Nutzung von Par-

zellen erleichtern könnte. Die Berichterstattung kann unabhängig von einem neuen Entwurf oder

einer Anpassung des Zwischennutzungsreglements, inklusiv Varianten, im Stadtrat erfolgen. Es 385

wird gewünscht, dass die Berichterstattung zuvor behandelt wird. Die Berichterstattung der Prü-

fung der weiteren Punkte soll bis spätestens in der Sitzung des Stadtrats vom 20. März 2025 oder

19. Juni 2025 bereit liegen. Das überarbeitete Reglement sowie ein Entwurf mit Varianten unter

der Berücksichtigung des erweiterten Geltungsbereichs und der geforderten Abklärung sollen

schnellstmöglich, jedoch spätestens in einem Jahr dem Stadtrat vorgelegt werden. Begründung: 390

Das vorgelegte Zwischennutzungsreglement wird begrüsst und geht in die richtige Richtung. Das

Reglement soll in dieser Form weiterverfolgt und ergänzt werden. Leider wurden im Reglement

relevante Punkte aus dem partizipativen Verfahren und das Feedback des Initiativkomitees nur

teilweise oder nicht berücksichtigt. Aus diesen Gründen liegt obenstehender Antrag zur Überar-

beitung und weiteren Prüfung des Geschäfts vor. Danke.  395

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank Noemi Kallen. Gibt es bereits Ergänzungen aus

dem Stadtrat? Bitte Noemi Kallen als Mitglied des Stadtrats und nicht der SP.

Noemi Kallen, SP: Genau. Ich habe noch eine persönliche Ergänzung. Zwar haben wir vorhin 400

gehört, die Stadtpräsidentin hat es gesagt, die Nutzenden auf dem Gelände kommen jetzt sehr

gut aneinander vorbei. Die Bar als Zwischennutzung und das Lakelive als Grossveranstaltung.

12.09.2024

12

Das zeigt ja, dass es funktionieren kann und dass auch die Erweiterung des Reglements funktio-

nieren kann. Ich persönlich finde, es ist eine einmalige Chance das Zwischennutzungsreglement.

Wir sind schon ein paar Jahre dran und haben damals mit einer Motion angefangen. Die kam lei-405

der im Stadtrat nicht durch. Dann haben wir die Initiative gemacht, die eigentlich auf grosse Zu-

stimmung der Bevölkerung getroffen ist. Im Stadtrat kam es vor 2 Jahren auch durch. Ich fände

es einfach unglaublich schade, wenn das Potenzial nicht wahrgenommen wird. Ich finde, nach 40

Jahren Vakuum kann man sich eigentlich diese Zeit auch noch nehmen, damit man innovative

Ideen und schöne Visionen entstehen lassen kann.  410

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Gibt es weitere Voten aus dem Stadtrat? Bitte Pau-

line Pauli.

Bürgerliche Fraktion, Pauline Pauli: Vielen Dank Herr Stadtratspräsident. Die Bürgerliche 415

Fraktion nimmt soeben Kenntnis von diesem Rückweisungsantrag. Ist es möglich, die Sitzung zu

unterbrechen, damit wir darüber diskutieren können, bevor wir eine Entscheidung treffen?

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Das ist eine gute Idee. Ich schaue auch zum Gemeinderat.

Ist es in Ordnung? Wenn es nicht explizit Gegenstimmen gibt gegen einen kurzen Sitzungsunter-420

bruch, dann würden wir dies machen. Wir machen einen kurzen Sitzungsunterbruch für fünf Mi-

nuten.

[Sitzungsunterbruch fünf Minuten]

 425

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen sich wieder zu set-

zen. Wir fahren mit der Beratung weiter und ich möchte das Wort gleich zuerst an die Stadtpräsi-

dentin Sandra Hess geben.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Ja, liebe Stadträtinnen und Stadträte. Ich habe diesen Rück-430

weisungsantrag soeben das erste Mal gesehen. Ich kann einfach gerade mal auf den ersten Blick

sagen - es ist ein umfangreicher Forderungskatalog - ich kann nicht auf die einzelnen Forderun-

gen eingehen. Was ich aber sagen kann zum Zeitplan, die Berichterstattung und Prüfung der wei-

teren Punkte bis spätestens Sitzung Stadtrat 20. März 2025 oder Juni 2025, das ist absolut un-

möglich. Das werden wir nicht einhalten können. Das können Sie hier beschliessen, aber ich muss 435

Ihnen gleich sagen, dass wir das nicht werden einhalten können. Ohne auf die einzelnen Punkte

einzugehen, kann ich nochmal wiederholen, was ich schon gesagt habe. Wir haben einfach einen

grossen Teil Parzellen, die zum Teil sehr zerstückelt in verschiedenen Zonen sind. Die sind zum

Teil in der Industriezone und sie sind in der Wohnzone. Parzelle 139 ist in der Wohnzone. Fast al-

les rundherum ist in der Industriezone. Es ist also klar, dass wenn wir es ausweiten - das hat uns 440

auch der Anwalt immer wieder gesagt im Rahmen dieses Prozesses - wird es einfach sehr kompli-

ziert und wir sind sehr schnell in einer Nutzungsplanungsrevision. Was das auf der Zeitachse be-

deuten würde, das muss ich Ihnen nicht sagen. Ich habe nicht geschaut, welche Parzelle in wel-

chem Besitz ist, aber vorne am See sind die Besitzverhältnisse sehr komplex. Sie können sicher

sein, dass da noch mehrere Parzellen der Stadt Biel betroffen sind. Das ist einfach sehr schwierig, 445

auch in der Zusammenarbeit mit der Stadt Biel. Nicht weil Biel schwierig wäre, sondern weil es

einfach verschiedene Zuständigkeiten sind und es schwierig ist, wenn zwei Städte etwas zusam-

men entwickeln möchten. Wir haben das schon mal gemacht. 2001 haben wir angefangen, eine

gemeinsame Vision zu entwickeln. Respektive 2009 und sie haben vorhin gesehen, was das hiess.

10 Jahre Planung, 10 Millionen Franken. Ich sage nicht, dass es so ausarten muss. Aber es ist 450

12.09.2024

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einfach klar, dass man so etwas - auch wenn man es sich noch so wünscht - auch für ein Zwi-

schennutzungsreglement nicht auf pragmatische Art und Weise machen kann. Wenn man etwas

auf pragmatische Art und Weise machen will, dann ist es das, was Ihnen hier vorliegt. Das Zwi-

schennutzungsreglement. Falls dieser Antrag durchkommen würde, bekomme ich das Wort nicht

mehr. Darum möchte ich hier doch noch auf ein paar Punkte eingehen, die vorhin gesagt wurden. 455

Ich habe den Vorwurf gehört, man habe mit partizipativen Veranstaltungen falsche Hoffnungen

geweckt. Nein, da muss ich hier ganz entschieden entgegentreten. Genau das haben wir nicht.

Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir uns auf Parzelle 139 fokussieren. Wir haben aber mit

den Leuten gesprochen und zugehört, was sie sich dort für Nutzungen vorstellen. Und natürlich

sind die Wünsche nach oben offen. Ich kann das auch verstehen, wenn man gefragt wird, was 460

man dort gerne machen würde. Man zählt alles auf, was man sich vorstellt, das ist ganz klar.

Aber in der Realität muss es umgesetzt werden können. Das haben solche partizipativen Veran-

staltungen an sich. Man macht sich sehr schnell auch falsche Vorstellungen oder Hoffnungen,

dass etwas möglich wäre, was man schon lange realisieren möchte. Diese Leute müssen sich ja

dann nicht mit der Realität auseinandersetzen, welche Parzelle wem gehört und wo welche bau-465

rechtliche Grundordnung festgelegt ist. Das ist auch nicht ihre Aufgabe, das ist unsere. Aber ja,

das ist leider so. Es kommt so raus, dass man sagen muss, danke wir haben Ihre Wünsche aufge-

nommen, wir hören und verstehen Sie, aber in der Realität müssen wir jetzt ein Reglement erar-

beiten, das man auch anwenden kann. Und zwar eines, das Sie anwenden können, sobald es in

Kraft ist. Wenn Sie heute Abend grünes Licht geben, dann ist es relativ schnell in Kraft und dann 470

haben Sie etwas. Ich habe von Leander Gabathuler auch gehört, man sollte etwas machen, was

zeitnah coole Projekte ermöglicht. Also wenn Sie das wollen, zeitnah, dann müssen Sie jetzt die-

sem Zwischennutzungsreglement zustimmen. Wenn Sie das jetzt zurückweisen und in eine Zu-

satzschlaufe schicken, dann machen Sie natürlich - nebst dem, dass Sie sehr viel Arbeit und Pla-

nungsarbeit auslösen - es wird übrigens auch wieder Geld kosten und Sie schieben die ganze Sa-475

che auch auf der Zeitachse wieder nach hinten. Ich könnte noch viel dazu sagen, aber ich kann es

eigentlich in zwei Sätzen sagen. Sie können sich überlegen, was Sie möchten: Entweder wollen

Sie, dass sehr schnell, auf pragmatische Art und Weise, coole Projekte möglich sind. Von dem

Moment an, wenn das Reglement in Kraft ist. Wenn das fakultative Referendum nicht ergriffen

wird, wäre das innerhalb der nächsten 30 Tage. Wenn Sie das nicht wollen, es jetzt zurückschi-480

cken und sagen, wir sollen uns nochmal Gedanken machen, dann kann ich Ihnen sagen, wird es

so enden, dass wir uns die nächsten fünf Jahre - das würde ich jetzt mal sagen - wahrscheinlich

damit befassen, wie wir das Areal in Zukunft provisorisch nutzen wollen. Ich wäre eher dafür,

dass Sie es jetzt in Kraft setzen und wir uns Gedanken machen können, wie wir das Areal in Zu-

kunft definitiv nutzen wollen. Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, das zurückzuschicken. 485

Wenn Sie das wollen, können wir es gerne machen, es wird aber seine Zeit brauchen. Ich emp-

fehle Ihnen, wenn Sie den Worten und Wünschen auch Taten folgen lassen wollen, dann setzen

Sie das Reglement doch jetzt so in Kraft. Dann können wir schauen, was wir mit den anderen

Parzellen machen und wie wir das Areal weiterentwickeln wollen.

 490

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Sandra Hess. Die Diskussion ist nun für alle Mitglie-

der des Stadtrats offen. Bitte Noemi Kallen.

Noemi Kallen, SP: Ich möchte nur noch sagen, dass wir einen klar formulierten Auftrag gestellt

haben mit klar formulierten Fragen, was beantwortet werden sollte. Und ich habe das Gefühl, 495

wenn der Wille des Gemeinderats auch da ist, kann man das in irgendeiner Form auch in der Be-

richterstattung beantworten.

12.09.2024

14

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Gibt es weitere Voten? Bitte Tobias Soder.

 500

Tobias Soder, GLP: Ja, ich denke es geht hier um die Nachvollziehbarkeit. Ich glaube im Rück-

weisungsantrag steht nicht, dass wir wollen, dass eine Zonenplanänderung gemacht wird. Es

steht auch nicht, dass es einfach wird. Schwierig heisst auch nicht unmöglich. Es geht im ersten

Moment um eine Prüfung. Ich glaube, man hat die Chance verdient, dass es nachvollziehbar ist,

warum gewisse Nutzungen auf gewissen Parzellen auf keinen Fall möglich sind. Oder dass man 505

nachvollziehen kann, dass man dort tatsächlich eine Zonenplanänderung machen müsste. Das

war für uns so nicht möglich. Wenn Sie mehr Zeit brauchen - jedenfalls für den Prüfungsauftrag -

dann wäre ich froh, wenn Sie jetzt sagen, bis wann Sie Zeit brauchen. Oder wann die nächste

Stadtratssitzung ist, bei der wir mit dieser Prüfung rechnen könnten.

 510

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Gibt es weitere Stimmen aus dem Stadtrat? Bitte

Hannah Kuby und dann Luzius Peter.

Hannah Kuby, Grüne: Ich kann mir denken, dass ich für viele hier spreche. Es ist nicht die Ab-

sicht mit dem Rückweisungsantrag eine Zonenplanänderung herbeizuzwingen. Für uns wird vor 515

allem die Berichterstattung des Gemeinderats, die Begründung bemängelt, dass der Perimeter

nicht erweitert wird, weil dadurch heikle neue Fragen aufgeworfen werden und zusätzliche Abklä-

rungen nötig wären. Wir verlangen nicht, dass bis im Frühling oder bis im Sommer eine neue ZPP

oder ÜO für diesen Bereich gemacht wird. Zum Beispiel ist die Parzelle 17 in der gleichen ZPP,

wie die Parzelle 139 und ist in der gleichen ÜO, wie Parzelle 139. Uns geht es einfach um eine so-520

lide Begründung, warum jetzt wirklich nur diese Parzelle möglich ist. Wir konnten das nicht nach-

vollziehen. Die anderen Änderungen sind nicht riesige Änderungen im Reglement.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Einfach damit es für alle klar ist, wir sprechen hier

über einen Rückweisungsantrag und nicht einen Änderungsantrag. Bitte Luzius Peter.  525

Luzius Peter, SP: Ich möchte mich meinen Vorrednern anschliessen. Es geht nicht darum, dass

wir eine komplett neue Planung machen. Aber es geht darum, dass noch einmal eine Abklärung

gemacht wird, welche umliegenden Parzellen auch mit einbezogen werden könnten. Wenn es

dann feststeht, dass es nicht geht, dann kann man wieder zurückkommen auf das Reglement, 530

das wir jetzt haben und über diese Parzelle 139 abstimmen. Wenn man aber sieht, dass man es

ausweiten könnte, dann kann man das Reglement auf diese möglichen Parzellen weiter auswei-

ten. Wir verlieren da ein bisschen Zeit, aber ich glaube, es wäre es Wert, dass man nachher wirk-

lich etwas Gutes planen könnte, wie es auch in anderen Städten schon vorhanden ist.

 535

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Gibt es weitere Voten? Bitte Pauline Pauli.

Pauline Pauli, PRR: Ich muss Ihnen sagen, ich kann nicht anders, aber Sie träumen! Es wurde

soeben ausgeführt, alle Erklärungen liegen vor. Man möchte etwas Schnelles, aber gleichzeitig

soll eine riesige Studie gemacht werden. Wir haben kein Geld in Nidau und gleichzeitig soll dafür 540

Geld ausgegeben werden...Zudem ist meine Frage, was das eigentlich für «coole Projekte» sein

sollen, die man dort machen möchte und was verhindert, diese zu machen mit diesem Regle-

ment, wie es vorliegt?

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Weitere Voten? Dies scheint nicht der Fall zu sein. 545

Wünscht Sandra Hess ein Schlusswort?

12.09.2024

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Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Ja ich möchte noch auf eine Frage antworten, die mir von

Tobias Soder gestellt wurde, bis wann wir diesen Bericht liefern können. Ich kann absolut kein

Datum nennen, aber einfach sagen, Sie sehen es auch noch in den nachfolgenden Geschäften, 550

unsere personellen Ressourcen sind knapp und wir machen auch das Versprechen, dass wir frei

werdende Ressourcen bis 2027 abbauen möchten. Also von daher, kann ich hier wirklich kein ver-

bindliches Datum nennen. Aber selbstverständlich werden wir unser Bestes geben, das zu beant-

worten innerhalb der möglichen Frist.

 555

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Sandra Hess für diese Antwort. Damit werden wir

jetzt über den Rückweisungsantrag abstimmen.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 23 Ja / 6 Nein gestützt auf Artikel 85 der Geschäftsord-

nung des Stadtrats: 560

1.  Das Geschäft wird an den Gemeinderat zurückgewiesen.

7. Lakelive Festival 2025 bis 2027 - Leistungsvertrag

nid 1.4.3.4.1 / 509.1

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zu Traktandum Nummer 7, dem Lakelive Festi-565

val 2025 bis 2027 und dem dazugehörigen Leistungsvertrag. Wird das Eintreten auf das Geschäft

bestritten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit übergebe ich das Wort an die zuständige

Stadtpräsidentin Sandra Hess.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: So, das ging jetzt etwas schnell. Mit dem Bericht, der Ihnen 570

hier vorliegt, erhalten Sie sozusagen einen Bericht über das Lakelive Festival. Sie erhalten einen

Bericht über die Entwicklung dieses Festivals seit 2018. Wie Sie den Unterlagen entnehmen kön-

nen, hat sich das Festival zu einem wichtigen Sommerevent entwickelt, das aus unserem Festka-

lender nicht mehr weg zu denken ist. Und mittlerweile, Sie haben es gesehen, hatte es auch ei-

nen massiven Impact auf das Zwischennutzungsreglement. Also das Lakelive ist mittlerweile ein 575

Anker hier in der Region, an dem und um das sich sehr viele Aktivitäten ausrichten. Heute liegt

Ihnen die Leistungsvereinbarung mit dem Lakelive Festival für die nächsten drei Jahre vor. Es ist

vorgesehen, dass das Lakelive, wie bisher 10 000 Franken als Unterstützungsbeitrag bekommt.

Das ist Geld, das tatsächlich fliesst. Dann bekommen sie den Erlass von internen Leistungen im

Wert von 15 000 Franken im Jahr. Diese werden nicht verrechnet. Und neu, Lakelive Festival 580

hatte schon bis jetzt einen Leistungsvertrag, aber neu werden jetzt auch die Polizeistunden aus-

gewiesen, die im Zusammenhang mit diesem Festival anfallen und der Stadt Nidau angerechnet

werden. Sie haben es gesehen, da kommt eine stattliche Anzahl an Einsatzstunden zusammen. Es

waren 370 Stunden in den Jahren 2023 und 2024. Das sind Stunden, die bis jetzt vollumfänglich

zu Lasten der Stadt Nidau gingen. Wir haben zwar keine Rechnung dafür von der Kapo erhalten, 585

aber es sind Stunden, die uns im Rahmen unseres Ressourcenvertrags angerechnet werden und

somit nicht mehr für andere Aufgaben zur Verfügung stehen. Das sind dann meistens zusätzliche

Präventionsaufgaben. Also all das, was wir zusätzlich bei der Kapo einkaufen, das sind Kontrollen

aber eben auch Präventionsaufgaben. Das wird also dort von diesem Kontingent abgezogen. Das

Ressort Präsidiales

Sitzung 12.09.2024

12.09.2024

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wird auch künftig so sein. Mindestens, was das angeht, dass die Stunden im Rahmen des Res-590

sourcenvertrags verrechnet werden. Neu übernimmt aber Lakelive die Hälfte dieser Kosten. Das

ist sicher ein wichtiger Schritt, dass wir das machen konnten und es ist jetzt auch viel transparen-

ter, mit welch grossem Aufwand das Festival für die Stadt Nidau verbunden ist. Aber auch welch

grosses Commitment die Stadt Nidau macht zu diesem Lakelive Festival. Neu ist auch der Link

zur Zwischennutzung. Das habe ich mir hier aufgeschrieben. Das war jetzt im vorherigen Trak-595

tandum und wir haben auch gesehen, was dieser Link bewirkt hat. Da muss ich nichts mehr dazu

sagen. Es ist sicher etwas, was bleiben wird. Man wird auch in der Überarbeitung dieses Regle-

ments schauen müssen, wie man die verschiedenen Akteure aneinander vorbeibringt. Wichtig zu

sagen ist auch noch, dass dieser Leistungsvertrag keine Veranstaltungsbewilligung ist. Diese

muss nach wie vor jährlich bei der Stadt Nidau eingeholt werden. Ich glaube, ich sage nicht mehr 600

dazu. Auch in Anbetracht der Zeit, damit wir hier nicht zu lange werden. Aus meiner Sicht ist es

noch wichtig zu erwähnen, dieser Bericht zeigt wirklich klar auf, dass Stadt Nidau ein Bekenntnis

macht zum Lakelive Festival, zu einem guten Sport- und Kulturangebot in unserer Stadt. Der Ge-

meinderat steht zum Lakelive Festival und empfiehlt Ihnen darum, diesen Leistungsvertrag zu ge-

nehmigen, den Verpflichtungskredit zu genehmigen und auch den Verzicht auf die internen Leis-605

tungen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Sandra Hess. Für die Geschäftsprüfungskommission

hören wir Tobias Soder. Und danach in dieser Reihenfolge: die Fraktionen Grünliberale,

Grüne/EVP, Bürgerliche, SVP und SP.  610

Sprecher GPK, Tobias Soder: Die GPK hat die Unterlagen zu diesem Geschäft geprüft und das

Geschäft an der Sitzung behandelt. Fragen konnten schlüssig beantwortet werden. Es ist erfreu-

lich, dass wir mit diesem Leistungsvertrag mehr Transparenz haben und dass die Verhandlungen

mit einem Blick auf die verabschiedete Finanzstrategie geführt wurden. Die GPK weist noch da-615

rauf hin, dass der Leistungsvertrag erst mit der Zustimmung des Stadtrats Gültigkeit erlangt und

übergibt das Geschäft zur Behandlung.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die Grünliberale Fraktion spricht René Dancet.

 620

GLP-Fraktion, René Dancet: Guten Abend. Guten Abend liebe Gäste aus Schliengen. Die Grün-

liberale Fraktion wird diesem Antrag zustimmen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke René Dancet. Die Sprecherin der Fraktion Grüne/EVP

ist Marlene Oehme.  625

Fraktion Grüne/EVP, Marlene Oehme: Guten Abend. Die Fraktion EVP/Grüne stimmt diesem

Geschäft einstimmig zu. Wir begrüssen, dass die Gemeinde Nidau das Festival mit rund

43 000 Franken pro Jahr unterstützt. Natürlich wäre noch mehr Unterstützung gewünscht. In An-

betracht der Finanzstrategie, macht es aber auch dort Sinn, die Ausgaben zu beschränken, indem 630

die Gemeinde Nidau die von uns bezahlten Polizeistunden auf 185 limitiert.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die Bürgerliche Fraktion hören wir Tamara Mün-

ger.

 635

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Bürgerliche Fraktion, Tamara Münger: Guten Abend. Vielen Dank für diese ausführliche Be-

richterstattung zum Lakelive. Es macht Freude, welche tollen Events in der Vergangenheit durch-

geführt wurden. Das einzige, was wir vermisst haben, ist die Transparenz der Jahreszahlen. Die

Bürgerliche Fraktion genehmigt aber den vorliegenden Leistungsvertrag einstimmig.

 640

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die SVP-Fraktion spricht Svenja Meier.

SPV-Fraktion, Svenja Meier: Guten Abend auch von meiner Seite. Die SVP stimmt diesem Ge-

schäft einstimmig zu und dankt den Organisatoren für ihr Engagement.

 645

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Die Sprecherin der SP-Fraktion ist Käthy Lützel-

schwab.

SP-Fraktion, Käthy Lützelschwab: Aus Rücksicht auf unsere Gäste spreche ich heute weiterhin

auf Hochdeutsch, obwohl sie ja wahrscheinlich unser Schweizerdeutsch auch verstehen. Lakelive 650

ist in kurzer Zeit ein beliebter Anlass geworden und wir haben aus den umfangreichen Unterlagen

gesehen, dass das Festival weit über das Seeland bekannt ist. Es ist ein kultureller Anlass für die

ganze Region geworden. Es ist ein Anlass für Gross und Klein, man sieht auch viele Kinder am

Festival und es hat ja nicht nur Konzerte. Das waren die Forderungen der Städte Nidau und Biel

und die wurden gut umgesetzt. Zudem ist der Eintritt mit 5 Franken sehr günstig. Es gibt wahr-655

scheinlich kein anderes Festival in der Schweiz, das nur 5 Franken kostet ohne Konzerte. Auch

wenn Nidau keinen finanziellen Gewinn hat und es uns sogar noch etwas kostet, wir wollen das

Weiterbestehen unbedingt sichern. Deshalb hat die Fraktion SP fast einstimmig dem Leistungs-

vertrag zugestimmt.

 660

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Käthy Lützelschwab. Die Diskussion ist offen.

Wünscht jemand das Wort? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Wünscht Sandra Hess das Schluss-

wort? Auch das nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der 665

Stadtordnung:

1. Der Leistungsvertrag mit der Lakelive GmbH für die Periode 2025 bis 2027 wird geneh-

migt und dafür ein Verpflichtungskredit von 30 000 Franken (Konto 3290.3636.06) bewil-

ligt. Gleichzeitig wird auf die Verrechnung von Leistungen der Stadt Nidau von jährlich 670

15 000 Franken und auf eine Weiterverrechnung von jährlich 185 Stunden der Kantons-

polizei Bern verzichtet. Die Polizeileistungen, die für die Durchführung des Lakelive Festi-

vals über die jährlich 185 Stunden hinausgehen, werden der Lakelive GmbH weiterver-

rechnet.

2. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Der Gemeinderat kann diese Kompe-675

tenz an die zuständige Stelle delegieren.

8. Aufhebung Reglement Spezialfinanzierung Bauinventar

nid 6.1.4 / 16

Ressort Präsidiales

Sitzung 12.09.2024

12.09.2024

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Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Damit kommen wir zu Traktandum Nummer 8 - Aufhebung

des Reglements Spezialfinanzierung Bauinventar. Wird das Eintreten auf das Geschäft bestritten? 680

Das ist nicht der Fall. Damit übergebe ich das Wort an die zuständige Stadtpräsidentin, Sandra

Hess.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Ja bei diesem Traktandum kann ich es kurz machen. Sie ha-

ben gesehen, wir beantragen Ihnen, dass wir die Spezialfinanzierung Bauinventar aufheben. Aus 685

dieser Spezialfinanzierung haben wir Beiträge an private Hauseigentümer geleistet, die in ihren

schützenswerten Bauten, welche gemäss dem kantonalen Bauinventar als schützenswert einge-

stuft waren, Umbauten machen mussten - dann kommt es erfahrungsgemäss teurer. Weil es

schützenswerte Bauten sind, braucht es mehr Aufwand, andere Verfahren oder sie müssen an-

dere Materialien verwenden. Sie bekommen dafür von der Denkmalpflege auch entsprechende 690

finanzielle Beiträge. Die Stadt Nidau hat im Jahr 2005 ein Spezialreglement geschaffen, in dem

sie gesagt hat, in Anerkennung an diese finanzielle Last, die die privaten Eigentümer haben mit

den schönen alten Häusern, sollen sie auch einen Beitrag erhalten von der Stadt Nidau. Es ist wie

eine Anerkennung. Es ist nicht ein substanzieller Beitrag. Ich glaube, es war für kein Hauseigen-

tümer matchentscheidend, ob er einen Umbau oder eine Anpassung macht oder nicht. Aber es 695

war einfach eine finanzielle Anerkennung einer Last, die damit verbunden ist. Letztendlich muss

man doch sagen, es sind sehr wenige Hauseigentümer, die davon profitieren können. Und wir ha-

ben im Rahmen der Finanzstrategie alle Leistungen der Stadt Nidau überprüft. Da sind wir darauf

gestossen und mussten sagen, dass eigentlich sehr wenige Leute und auch zu sehr geringen Be-

trägen von diesem Spezialreglement profitieren können. Eigentlich macht es keinen Sinn dort 700

jährlich 10 000 Franken einzulegen. Darum ist es eine Massnahme und ein sogenannter Quick-

Win aus der Finanzstrategie - bei der wir wirklich überall schauen und jeden Rappen nochmal um-

drehen und uns fragen, ob es den wirklich braucht - als Leistung definiert worden, die es in der

Stadt Nidau nicht unbedingt braucht. Das haben auch alle Parteien so gesehen, die ihre Rückmel-

dungen zu vorgeschlagenen Massnahmen gegeben haben. Es hat zu einer hohen Zustimmung ge-705

führt, dieses Reglement aufzulösen und darauf zu verzichten, jährlich 10 000 Franken einzulegen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Sandra Hess. Für die Geschäftsprüfungskommission

hören wir Pauline Pauli. Und dann die Fraktionen in dieser Reihenfolge: Grüne/EVP, SVP, Bürgerli-

che, SP und Grünliberale. Aber zuerst bitte Pauline Pauli.  710

Sprecherin GPK, Pauline Pauli: Die GPK hat alle nötigen Unterlagen und Antworten für die

Analyse erhalten. Es gibt verschiedene Spezialfinanzierungen in der Gemeinde aber die Spezialfi-

nanzierung Bauinventar ist einzigartig, weil es die einzige ist, die so wie sie aktuell ist, ohne Kon-

sequenzen aufgelöst werden kann. Die GPK übergibt das Dossier einstimmig dem Stadtrat.  715

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die Grüne/EVP spricht Christoph Meier.

Fraktion Grüne/EVP, Christoph Meier: Die Fraktion wird das Geschäft einstimmig annehmen.

 720

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Für die SVP-Fraktion hören wir Oliver Grob.

SVP-Fraktion, Oliver Grob: Guten Abend. Auch die SVP-Fraktion wird diesem Geschäft zustim-

men.

 725

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Für die Bürgerliche Fraktion Hans Peter Meier.

12.09.2024

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Bürgerliche Fraktion, Hans Peter Meier: Guten Abend miteinander. Auch wir stimmen diesem

Geschäft zu.

 730

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Für die SP-Fraktion, Hugo Liechti.

SP-Fraktion, Hugo Liechti: Guten Abend. Das Reglement wurde 2022 einstimmig ohne Diskus-

sionen wieder eingesetzt. Durch die geringe Anzahl der berechtigten Bauten sind auch nur wenige

Gesuche eingereicht worden. Durchschnittlich vier Gesuche pro Jahr haben etwa 650 Franken pro 735

Gesuch erhalten. In Anbetracht der geringen ausbezahlten Summe im Verhältnis zu den Renova-

tionskosten, rentiert wohl schon der ganze Verwaltungsaufwand mit Abklärungen, Schriftwechsel,

Verträge etc. nicht. Aufgrund diesen Überlegungen und der geringen Anzahl der Gesuche, ist die

SP einstimmig für die Aufhebung dieses Reglements.

 740

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die Grünliberale Fraktion René Dancet.

GLP-Fraktion, René Dancet: Mit Blick auf die Menge und Höhe dieser Fälle, sind wir nach lan-

ger Diskussion zum Schluss gekommen, dieser Aufhebung zuzustimmen.

 745

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Die Diskussion ist offen. Wünscht jemand das Wort?

Dem ist nicht so. Wünscht Sandra Hess das Schlusswort? Auch dies ist nicht der Fall. Wir kom-

men zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a der 750

Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtord-

nung:

1. Das Reglement über die «Spezialfinanzierung Bauinventar» wird auf den 31. Dezember

2024 aufgehoben. 755

2. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

9. Verkehrsorganisation und Strassenraumgestaltung der Gurnigel-,

Kelten- und Guglerstrasse – Investitionskredit

nid 6.6.3 / 15.7

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zu Traktandum Nummer 9, dem Investitions-

kredit zur Verkehrsorganisation und Strassenraumgestaltung der Gurnigel-, Kelten- und Gug-760

lerstrasse. Wird das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Damit übergebe

ich das Wort an die zuständige Gemeinderätin, Sandra Friedli.

Ressortvorsteherin Sicherheit, Sandra Friedli: Werter Stadtratspräsident, liebe Gäste, liebe

Gäste insbesondere aus Schliengen, werte Anwesende hier und auch daheim. Der Gemeinderat 765

beantragt einen Investitionskredit für das Projekt Verkehrsorganisation und Strassenraumgestal-

tung Gurnigel-, Kelten- und Guglerstrasse. Das Betriebs- und Gestaltungskonzept ist ein Teilkon-

Ressort Sicherheit

Sitzung 12.09.2024

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zept aus dem Gesamtverkehrskonzept und basiert auf zahlreichen politischen Vorstössen und Ein-

gaben aus der Bevölkerung. Aus diesem Grund wurde es auch als eigentlicher Schwerpunkt defi-

niert. In diesem genannten Perimeter besteht ein sehr grosser Handlungsbedarf. Es gibt einen 770

grossen Anteil an Ausweichverkehr über die Ausfahrt Guglerstrasse in die Bielstrasse. Ebenfalls

gibt es einen sehr grossen Anteil Fremdverkehr auf der Gurnigelstrasse, was der Netzhierarchie,

welche die Gurnigelstrasse als Quartierstrasse definiert, ganz klar widerspricht. Auch auf der Kel-

tenstrasse, die bereits heute sehr viel von Velofahrenden genutzt wird, soll der Verkehr reduziert

werden, damit die Keltenstrasse in Zukunft ihre Funktion als Velokomfortroute einnehmen kann. 775

Aufgrund der Wichtigkeit dieses Projekts, hat man während der Planung eine Begleitgruppe be-

grüsst und die daraus erarbeitete Bestvariante in eine Mitwirkung geschickt. Was sind die Ziele

dieses Betriebs- und Gestaltungskonzepts? Es geht darum, eine verträgliche Belastung für das

Quartier zu schaffen. Es geht darum, den Fuss- und Veloverkehr zu fördern und es geht auch we-

sentlich darum, Grünstruktur zu verbessern. Damit man diese Ziele erreichen kann, ist die Ver-780

kehrsumlagerung eine Voraussetzung. Das heisst, es muss eine konsequente Lenkung des Ver-

kehrs auf das Hauptstrassennetz erfolgen. Das entspricht auch allen übergeordneten Planungen.

In einem zweiten Schritt können dann die Strassenräume aufgewertet werden. Diese Ziele wer-

den erreicht mit drei Massnahmen, die sich gegenseitig bedingen, wobei die Massnahme 1 - die

Schliessung der Guglerstrasse - als Voraussetzung gilt. Weiter gehe ich an dieser Stelle nicht ins 785

Detail zu den Massnahmen. Sie wurden sehr detailliert erklärt an der Stadtratsinformation. In die-

sem Perimeter haben wir auch relativ viele übergeordnete Planungen und Drittprojekte, wie zum

Beispiel die Fernwärme. Die Abstimmung mit diesen Projekten ist in unserem Betriebs- und Ge-

staltungsprojekt gewährleistet. Wie ich vorhin angesprochen habe, haben wir eine breite Mitwir-

kung gemacht zu diesem Projekt. Die Mitwirkung hat gezeigt, dass das Projekt insgesamt auf Zu-790

stimmung gestossen ist. Wir haben zusätzlich während und auch nach der Mitwirkung Gespräche

geführt mit Direktbetroffenen, wie Kanton, Verkehrsbetriebe, Stadt Biel und nicht zuletzt dem

Carrosseriewerk und Autohaus Paoluzzo. Dort konnten wir glücklicherweise auch eine Lösung fin-

den, so dass auch in Zukunft die Anlieferung für die Paoluzzo AG über die Bernstrasse möglich

sein wird. Zu den Kosten: das Projekt von 1,55 Millionen Franken wird zur Hälfte finanziert durch 795

Bund und Kanton. Dieser entsprechende Beitrag ist reserviert im Agglomerationsprogramm 4.

Das geht aber nur unter einer Bedingung. Der Umsetzungsstart dieses Projekts muss aller spätes-

tens 2027 erfolgen. Wir wissen alle, dass von einem politischen Entscheid, bis zur wirklichen Um-

setzung schnell mal zwei Jahre vergehen. Darum müssen wir dieses Projekt jetzt beschliessen. In

einem späteren Zeitpunkt können wir es nicht umsetzen, die Gelder verfallen und ich gehe nicht 800

davon aus, dass die Stadt bereit sein wird, den vollen Betrag für dieses Projekt zu zahlen. Ein

weiterer Punkt, den man nicht vergessen darf, ist dass durch die Abschreibung vom Westast die

städtebauliche Aufwertung dieser genannten Quartiere eine besondere oder noch eine stärkere

Dringlichkeit hat. Bereits jetzt sind erste gute Steuerzahlende aus diesen Quartieren weggezogen,

weil sie nicht mehr bereit sind, an einer so verkehrsorientierten Strasse zu wohnen. Weitere gute 805

Steuerzahlende ziehen das in Erwägung. Das heisst, wer heute etwas weiterdenkt, als nur bis zu

diesem Entscheid, weiss, dass wenn wir heute Ja sagen zu diesem Investitionskredit, dann legen

wir auch einen Stein, dass das Quartier auch in Zukunft attraktiv ist für gute Steuerzahlende und

wir die nicht verlieren. Das Projekt, das wir Ihnen vorlegen, ist ein breit abgestütztes Projekt. Es

ist ein Projekt, das die Quartiere sicherer macht und eine Reduktion von Lärm und Abgasen mit 810

sich bringt und es ist ein Projekt, das durch die Begrünung und Entsiegelung, massgeblich zu ei-

nem besseren Stadtklima beiträgt und die Quartiere insgesamt aufwertet. Damit ist es auch län-

gerfristig aus finanzpolitischer Sicht eine Investition in die Zukunft von Nidau. Deshalb danken wir

Ihnen für die Annahme dieses Investitionskredits.

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Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Gemeinderätin Sandra Friedli. Für die Geschäftsprü-

fungskommission hören wir Martin Schwab und danach für die Fraktionen in dieser Reihenfolge:

Grünliberale, SVP, Bürgerliche, Grüne/EVP und SP. Zuerst aber die GPK.

Sprecher GPK, Martin Schwab: Geschätzte Anwesende, geschätzte Gäste aus Schliengen, 820

herzlich willkommen. Die GPK hat das Geschäft geprüft und allfällige Fragen wurden entspre-

chend auch ausführlich beantwortet. Die GPK hält fest, dass das Projekt gemeindeübergreifende

Auswirkungen hat, wie das von der zuständigen Gemeinderätin erwähnt wurde und dass es gut

mit den übergeordneten Projekten harmoniert. Die GPK findet es positiv, dass man so einen in-

tensiven Dialog gefunden hat mit den verschiedenen Bezugsgruppen, den verschiedenen Stake-825

holdern und dass allfällige Synergien - man denkt an die Werkleitungen, Fernwärme usw. - zeit-

gleich erstellt werden könnten. Die Reserve ist mit 5 Prozent relativ tief angesetzt, aber das kann

man mit einer grosszügigen Berechnung der Oberflächengestaltung begründen. Die GPK emp-

fiehlt dem Stadtrat auf dieses Geschäft einzutreten.

 830

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die Grünliberale Fraktion hören wir René

Dancet.

GLP-Fraktion, René Dancet: Wie Sandra Friedli gesagt hat, reden wir heute über ein Teilprojekt

des Gesamtverkehrskonzepts, das mit rund 1,5 Millionen Franken auch eines der teuersten ist. 835

Einverstanden, die Hälfte kommt vom Kanton, das ist schön, es muss aber letztlich auch von je-

mandem finanziert werden. Mit Blick auf unsere Finanzen, erachten wir es als angebracht, die

Kosten in Bezug auf die Höhe und Tragbarkeit noch einmal zu prüfen. Wir werden darum einen

Rückweisungsantrag einreichen. Wir sind der Ansicht, dass es der bessere Weg ist, die Rückwei-

sung zu diskutieren und anzunehmen, als eine direkte Ablehnung des Geschäfts zu riskieren. 840

Sollte die Rückweisung nicht angenommen werden, würde die GLP-Fraktion den Antrag ableh-

nen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die SVP-Fraktion, Markus Baumann.

 845

SVP-Fraktion, Markus Baumann: Ich möchte eingangs hier mal ein Kompliment machen an

den Gemeinderat. Wir haben es gesehen bei den vorgängigen Geschäften. Man berücksichtigt die

Finanzstrategie und schaut, wie die finanzielle Situation ist und hat an gewissen Orten auch Ab-

striche gemacht. Kaum geht es aber um die Autofahrer und die Schikanierung, rührt man wieder

mit der grossen Kelle an und kommt mit einem Projekt von 1,55 Millionen Franken, was massiv 850

überteuert ist. Der Verkehrskollaps auf der Bernstrasse, von dem sprechen wir gar nicht. Die Ge-

samtkosten, die wir mit diesem Gesamtverkehrskonzept ausgegeben haben, sind enorm. Und ja,

liebe Sandra Friedli, vielleicht zahlen Bund und Kanton einen Teil daran, aber auch das sind un-

sere Steuergelder, die wir schliesslich doch mitfinanzieren. Wir werden den Rückweisungsantrag

der GLP unterstützen.  855

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die Bürgerliche Fraktion, Christian Stampfli.

Bürgerliche Fraktion, Christian Stampfli: Guten Abend. Als ich das Geschäft gelesen habe,

habe ich festgestellt, dass es ein Gesamtverkehrskonzept der Stadt Nidau gibt. Das ist ein Teil 860

davon und ist gut so. Die weiteren Projekte sind in der Übersicht ersichtlich. In der Übersicht

steht auch drin, dass die 1,5 Millionen Franken zu weiten Teilen von Dritten getragen werden. Ich

habe es nachgerechnet, es sind 50 Prozent, für mich ist das nicht «zu weiten Teilen» und dann

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haben wir eine wichtige Schnittstelle, die «Rue de Caractères». Alle die, die die Versenkung des

Projekts Westast gesehen haben - man will hier probieren, das Ganze mit einer «Rue de Cara-865

ctères» anders zu organisieren. Da ist eine riesige Schnittstelle dazwischen. Was dort passiert,

wissen wir auch nicht. Ich habe es durchgeschaut und wir haben es miteinander besprochen. Wir

unterstützen diesen Rückweisungsantrag. Zwar geht es uns auch darum, dass das Geld, das man

ausgeben will, dass diese Investitionen überdenkt werden müssen. Wir haben in der letzten Sit-

zung darüber gesprochen, dass zu viele Investitionen gemacht wurden, der Abschreibungsdruck 870

zu hoch sei. In Anbetracht der ganzen Budgetdebatte, die im November kommen wird, sind wir

der Meinung, dass wir dieses Projekt zurückstellen sollten. Vielleicht schauen, ob es günstiger ge-

macht werden kann, oder wir machen es dann, wenn wir das Geld haben. Aber jetzt haben wir

das Geld nicht, darum sind wir für einen Rückweisungsantrag.

 875

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die Fraktion Grüne/EVP hören wir Hannah Kuby.

Fraktion Grüne/EVP, Hannah Kuby: Guten Abend. Wir von der Fraktion Grüne/EVP begrüssen

sehr, wie die ganze Entwicklung dieses Gesamtverkehrskonzepts abgelaufen ist. Die ganze Mit-

wirkung, es war immer übersichtlich über die einzelnen Etappen, die nacheinander umgesetzt 880

werden, hier in Nidau. Das Gesamtverkehrskonzept hatte auch einen starken Rückhalt nach der

Mitwirkung. Wir finden, dass es berechtigt ist, dass es diese Verkehrsberuhigungen auch nördlich

der Zihl braucht und nicht nur in den Etappen, die als erstes gemacht wurden. Die Bewohnenden,

die nördlich der Zihl an der Gurnigel-, Kelten- und Guglerstrasse, haben extrem viel Durchgangs-

verkehr von der Bernstrasse. Von dem her unterstützen wir von der Fraktion Grüne/EVP dieses 885

Projekt und würden dem einstimmig zustimmen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die SP-Fraktion, Martin Schwab.

SP-Fraktion, Martin Schwab: Die SP-Fraktion begrüsst das partizipative Verfahren, das man 890

hier angewendet hat. Grundsätzlich, man sieht es auch hier, zieht sich ein Faden durch den Ge-

meinderat in der Ausarbeitung dieser Geschäfte. Man bezieht viel mehr verschiedene Stakeholder

mit ein und wägt Interessen ab. Das begrüssen wir. Wir möchten auch darauf aufmerksam ma-

chen, dass die Gelder bis 2027 gesprochen sind und wir hier wesentlich davon profitieren können,

wenn rund 50 Prozent vom Kanton übernommen wird. Wir finden es auch gut, dass da endlich im 895

Perimeter Weidteile Massnahmen getroffen werden, weil der Durchgangsverkehr - wie es meine

Vorrednerin gesagt hat - wirklich heftig ist, besonders in die Keltenstrasse. Ich laufe dort regel-

mässig durch, es ist ziemlich gefährlich. Ich musste schon öfters den Fahrzeugen ausweichen. Es

ist richtig, dass man das Gesamtkonzept, welches man angefangen hat, konsequent weiterführt

und zu Ende führt.  900

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Es liegt ein Antrag auf Rückweisung vor. Gibt es an-

dere Anträge? Dies ist nicht der Fall, damit werden wir jetzt die Rückweisung behandeln. Ich

möchte zuerst René Dancet das Wort geben, um den Antrag vorzustellen.

 905

René Dancet, GLP: Ich habe den Antrag im Vorfeld kurz den Fraktionspräsidenten geschickt.

Der Rückweisungsantrag lautet: Das Geschäft «Projekt Verkehrsorganisation und Strassenraum-

gestaltung der Gurnigelstrasse» ist zurückzuweisen. Das Projekt ist Teil von dem, durch den

Stadtrat verabschiedeten Gesamtverkehrskonzept und mit Kosten von rund 1,5 Millionen eine der

teuersten Einzelmassnahmen. In Anbetracht der finanzpolitischen Ziele und dem laufenden Pro-910

zess (Massnahmen zur Erreichung der Ziele der Finanzstrategie), der bevorstehenden Debatte

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über das Budget und die Finanzplanung 2025/26+, soll das Geschäft im Rahmen einer gesamt-

haften Finanzsicht behandelt werden. Eine Reduktion der Investitionshöhe, zum Beispiel durch

den Verzicht auf einzelne Elemente, durch kostenoptimierte Umsetzung und ähnlichem soll über-

prüft werden. Das würde die Chance des Projekts erhöhen. Das ist der Rückweisungsantrag. Ich 915

wiederhole mich, ich glaube, dass ein Rückweisungsantrag durchaus auch Chancen birgt, das Pro-

jekt letztendlich vielleicht auch in leicht abgeänderter Form, umzusetzen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke René Dancet. Wie beim Zwischennutzungsreglement,

lag auch dieser Rückweisungsantrag nur teilweise den Mitgliedern des Stadtrats, aber insbeson-920

dere auch des Gemeinderats vor. Darum werden wir auch dieses Mal einen Sitzungsunterbruch

von rund fünf Minuten machen, damit Sie sich untereinander abstimmen können und auch der

Gemeinderat genügend Zeit hat, darauf zu reagieren.

[Sitzungsunterbruch fünf Minuten] 925

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen wir fahren weiter. Vielen

Dank, dass Sie sich wieder setzen. Wir fahren mit der Behandlung über den Rückweisungsantrag

fort und ich übergebe zuerst das Wort an Gemeinderätin Sandra Friedli.

 930

Ressortvorsteherin Sicherheit, Sandra Friedli: Ja, werte Anwesende, ich sage gerne ein paar

Punkte zu den Anliegen, die ich gehört habe und auch zum Rückweisungsantrag. Als erstes zum

Argument mit den Steuergeldern des Agglomerationsprogramms. Selbstverständlich sind das

Steuergelder. Aber es stimmt nicht ganz, was Markus Baumann gesagt hat. Die Gelder kommen

nicht an die Steuerzahlenden zurück, sondern wir verlieren sie und sie gehen an ein anderes Pro-935

jekt. Also damit wäre schon mal gar nichts gespart. Im Projekt selbst, das darf man nicht verges-

sen, wenn man es zurückstellt, generieren wir zum Teil auch Mehrkosten. Wir haben zum Beispiel

in der Keltenstrasse - alle, die dort durchfahren wissen, wie die Strasse aussieht - einen zwingen-

den Sanierungsbedarf. Wenn wir das vor dem Betriebs- und Gestaltungskonzept machen müssen,

können wir keine Synergien nutzen. Ebenfalls an der Gurnigelstrasse, was Mehrkosten verursa-940

chen würde. Das Zweite ist, dass wir nicht beliebig an diesem Projekt rumbasteln können. Die

Gelder, die Finanzierungsunterstützung von Bund und Kanton, sind nicht nur an einen klaren

Zeitpunkt geknüpft, sondern auch an Bedingungen. Also das Projekt mussten wir im Vorfeld

schon eingeben, wie es aussehen soll. Es muss gewisse Bedingungen, wie Begrünung oder Auf-

wertung des Strassenraums zwingend beinhalten, damit wir das Geld erhalten. Also die Gefahr 945

besteht, wenn wir an diesem Projekt rumschrauben, dass wir dann nicht mehr gleich viel Geld be-

kommen oder im schlimmsten Fall gar keines mehr. Im Weiteren möchte ich doch noch erwäh-

nen, dass wir bereits finanzpolitisch gedacht haben, als wir das Projekt ausgearbeitet haben. Wir

haben bereits gewisse Sparmassnahmen umgesetzt. Ein Beispiel ist das Trottoir an der Gurnigel-

strasse. Das übernehmen wir eins zu eins in diesem Projekt. Da hätte man auch ein schönes 950

neues Trottoir bauen können. Aber als Sparmassnahme haben wir das, was nicht zwingend sa-

niert werden muss, so übernommen, damit es erhalten werden kann und nichts Neues gebaut

werden muss. Weiter möchte ich auch noch sagen, dass die Gefahr, dass uns die Zeit davonläuft,

wirklich real ist. Es wäre schon sehr bedauerlich, wenn der Stadtrat jetzt ein Projekt, von dem ich

von den meisten höre, dass sie es ein gutes Projekt finden, auf die lange Bank schieben. Und wir 955

riskieren dann, dass wir keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten und dadurch das Projekt

dann wirklich nicht mehr umsetzen können. Aus diesem Grund hoffe ich sehr, dass dieser Rück-

weisungsantrag nicht angenommen wird. Schliesslich ist nicht zu vergessen, es ist ein Projekt für

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die Nidauerinnen und Nidauer. Es ist ein Projekt für die Stadt Nidau und nicht für die Autofahren-

den, die einfach durch das Quartier fahren und der Stadt Nidau und den Anwohnenden ausser 960

Schaden eigentlich keinen Nutzen bringen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Sandra Friedli. Die Diskussion ist offen, wer wünscht

das Wort? Bitte Hugo Liechti.

 965

Hugo Liechti, SP: Wir sind am 9. Mai 1964 nach Nidau gezogen. Der Bereich nördlich der Zihl,

wo wir jetzt sind, ist seit Jahrzehnten eigentlich immer gleich. Ab und zu wurde ein Block gebaut,

aber die Stadt Nidau hat nichts beigetragen für die Attraktivierung. Es wurden Flickarbeiten ge-

macht. Man könnte meinen, dieser Bereich gehöre nicht zur Nidau. Jetzt könnte man eine Auf-

wertung des Quartiers machen und zeigen, dass die Bielstrasse, Gurnigelstrasse und Kelten-970

strasse auch zu Nidau gehören. Ich hoffe, dass Sie das auch bedenken. Die meisten von Ihnen

wohnen eben nicht auf dieser Seite. Sie wohnen in Nidau und nicht hier neben dran. Es kommt

einem so vor, wenn politisiert wird. Dieses Gebiet wirkt etwas verloren, es sind die Migranten, die

hier wohnen und nicht Nidauer.

 975

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Bitte Käthy Lützelschwab.

Käthy Lützelschwab, SP: Jetzt wird es schwieriger, jetzt muss ich spontan Hochdeutsch spre-

chen. Genau dieses Quartier soll man jetzt nicht berücksichtigen. Dieses Quartier, mein Vorredner

hat es gesagt, wurde schon bis jetzt stiefmütterlich behandelt. Beginnen wir jetzt einzelne Quar-980

tiere von Nidau zu favorisieren? Werten wir einzelne Quartiere untereinander ab und ein paar

kommen dran, und ausgerechnet dieses Quartier kommt jetzt nicht dran und wird nicht berück-

sichtigt. Also was senden wir da für ein Signal als Stadtrat? Wäre die Reihenfolge nämlich anders

gewesen - ich weiss es ja nicht, die ist ja vielleicht zufällig - dann wäre dieses Quartier als erstes

drangekommen und ein anderes Quartier müsste dran glauben. Und das wäre schon lange umge-985

setzt. Ich bin sehr enttäuscht von den Grünliberalen, dass Sie diesen Antrag, diese Rückweisung

stellen. Sie haben Grün und liberal im Namen und das ist jetzt für mich überhaupt nicht glaub-

würdig. Weil so wie jetzt die Situation dort ist, ist es kein Zustand. Und es ist schon so, wir müs-

sen sparen, aber dafür haben wir ja eine Finanzstrategie. Aber die Finanzstrategie sagt nicht,

heute müssen wir jetzt beginnen mit Sparen. Es gibt einen Plan und das kommt dann. Die Hälfte 990

des Projekts bezahlt ja der Bund und der Kanton. Also ich werde ganz sicher nicht diese Rückwei-

sung unterstützen. Gemeinderätin Sandra Friedli hat es gesagt, es ist ein Teilkonzept aus einem

Gesamtkonzept und jetzt können wir nicht einfach aufhören mittendrin. Sie hat auch gesagt, es

werde eine verträgliche Struktur geschafft in diesem Quartier, weil im Moment es dort unerträg-

lich ist. Ich fahre jeden Tag mit dem Velo durch die Gurnigelstrasse und ich möchte selber nicht 995

an dieser Strasse wohnen, weil dieses Quartier wird durch Autos und Stau bestimmt. Und das

macht unsere Stadt sicher nicht attraktiv.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Das Wort hat Dominik von Aesch.

 1000

Dominik von Aesch, SP: Guten Abend. Vieles wurde schon von den Vorrednern gesagt. Ich

möchte einfach sagen, es ist doch cool hier in Nidau. Wir sind Nidauer und es ist cool Nidauer und

Nidauerinnen zu sein. Es soll doch für alle cool sein, hier zu wohnen. Nicht nur für jene, die ein

bisschen bevorzugt sind und westlich von der Zihl wohnen. Wir als SP Fraktion unterstützen die

Qualität unserer Stadt und wollen ein lebenswertes Nidau für alle. Wir vertrauen dem Gemeinde-1005

rat, dass er mit diesem Geschäft auch einen Mehrwert für uns alle zeigen und wiedergeben kann.

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Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Das Wort hat Michael Rubin.

Michael Rubin, Grüne: Es gab schon ein paar Vorredner, die es gesagt haben und ich schlage in 1010

die gleiche Kerbe. Die Not im Quartier ist gross, die Situation ist unerträglich. Die Klagen aus die-

sem Quartier dauern schon lange und es ist wirklich an der Zeit, dass wir dort etwas machen.

Denken wir daran, es gibt dort eine Kita, es ist ein Schul- und Veloweg. Wie der Gemeinderat

dargelegt hat, können mit diesem Projekt Synergien genutzt werden und das ist doch schon mal

erfreulich. Das wäre bei einer Rückweisung wahrscheinlich nicht mehr gegeben. Und ob es im Ge-1015

samten dann wirklich günstiger ist, das wage ich zu bezweifeln. Und es wurde auch schon gesagt,

dass es einem Gesamtverkehrsprojekt entspricht. Ich verstehe wirklich nicht, warum man einen

Weg, der eingeschlagen wurde, nicht konsequent zu Ende geht. Es geht ja nicht darum die Auto-

fahrer zu schikanieren, sondern es geht darum, ein Quartier, ein Wohnquartier, ein Schulweg si-

cherer zu machen. Darum unterstütze ich das Projekt, wie es vorliegt und verstehe nicht, warum 1020

die GLP das nicht macht.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Das Wort hat Monika Stampfli.

Monika Stampfli, GLP: Liebe Anwesende, liebe Gäste aus Schliengen. Ich stehe 100 Prozent 1025

hinter diesem Projekt und ich habe auch nicht die Meinung, dass daran rumzuschrauben irgendet-

was besser macht. Definitiv nicht. Aufgeschoben, soll nicht aufgehoben sein. Auch ich, das hören

Sie nachher noch bei der Webseite, stehe zu strukturiertem Vorgehen und Strategien, an die man

sich auch hält und Schritt für Schritt macht. Wir haben auch eine Finanzstrategie und die bespre-

chen wir nächsten November, bzw. wir machen das Budget. Unser Antrag geht dahin, das Projekt 1030

noch kurz zu pausieren und die ganze Auslegeordnung des Budgets anzuschauen. Es wird uns al-

len weh tun, wir werden priorisieren müssen. Es kann ein Quartier sein, es kann eine Schule sein,

bei der wir sagen müssen, sorry es liegt grad nicht drin so wie wir im Moment unterwegs sind.

750 000 Franken investieren oder warten, es ist ein Betrag. Wenn wir beginnen zu reden, ob wir

uns hier aufhaben wollen, dann ist das Peanuts. Aber hier haben wir einen Hebel und von unserer 1035

Seite ist der Antrag, geben Sie uns noch ein bisschen Zeit, machen wir zuerst die Finanzauslege-

ordnung und entscheiden nachher, wo wir investieren wollen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Gibt es weitere Voten aus der Ratsmitte? Wir haben

Michael Rubin und nachher Martin Schwab. 1040

Michael Rubin, Grüne: Also ich glaube ja nicht, dass dieser Kredit über den wir heute abstim-

men, einfach so aus der Luft gegriffen ist. Sondern ich gehe davon aus, dass er in der Finanzpla-

nung und im Budget geplant wurde. Darum ist es nicht etwas, was jetzt einfach so neu kommt.

 1045

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Bitte Martin Schwab.

Martin Schwab, SP: Ich habe kurz recherchiert. Eine aktuelle Studie, ich habe gewusst, dass in

den letzten paar Wochen dazu eine Studie veröffentlicht wurde, ich fasse es ganz kurz zusam-

men: Luftverschmutzung durch Autoabgase lässt laut Studie Blutdruck steigen. Epidemiologische 1050

Studien zeigen, dass Menschen die in der Nähe von viel befahrenen Strassen wohnen, ein erhöh-

tes Risiko auf Herzkreislaufereignisse haben. Ein möglicher Verursacher ist Feinstaub. Also ich

finde schon nur aus diesem Grund ist es rücksichtslos, wenn wir hier in diesem Quartier nicht vor-

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wärts machen und den Leuten nicht auch ermöglichen, an einer verkehrsberuhigten und lebhaf-

ten Umgebung hier in Nidau zu wohnen. Dass wir das Quartier entsprechend wie alle anderen 1055

auch gleich berücksichtigen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Gibt es weitere Voten aus der Ratsmitte? Dies ist

nicht der Fall, wünscht Sandra Friedli noch ein Schlusswort? Dies ist auch nicht der Fall. Damit

kommen wir zur Abstimmung über den Rückweisungsantrag.   1060

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 15 Ja / 14 Nein gestützt auf Artikel 85 der Geschäftsord-

nung des Stadtrats:

1. Das Geschäft wird an den Gemeinderat zurückgewiesen. 1065

10. Gesamterneuerung Onlineportal Stadt Nidau - Investitionskredit

nid 0.5.0.0 / 4.6

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: In Abstimmung mit den Fraktionspräsidien, werde ich in den

folgenden vier Kreditgeschäften auf das separate Aufrufen der Fraktionen verzichten. Wenn eine

Fraktion oder ein Mitglied des Parlaments etwas sagen möchte, ist dies selbstverständlich mög-1070

lich. Ich werde jeweils in die Runde fragen, ob dies der Fall ist. Pauline Pauli, ich gebe dir kurz

das Wort.

Bürgerliche Fraktion, Pauline Pauli: Wie schon gesagt, die Bürgerliche Fraktion ist gegen die-

sen Vorschlag. Wir müssen dieses Geschäft normal behalten.  1075

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: War das ein Ordnungsantrag? Ich kann sonst kurz darauf

reagieren. Wir werden über die Geschäfte einzeln abstimmen. Es werden alle etwas sagen kön-

nen. Das einzige, was wir machen ist, ich werde nicht einzeln die Fraktionen aufrufen, sondern ich

werde nur fragen: Gibt es Fraktionen, die etwas zu sagen haben? Und alle Fraktionen, die etwas 1080

zu sagen haben, strecken die Hand auf und werden nach vorne gebeten und können dann auch

etwas dazu sagen. Auch die Diskussion wird nachher eröffnet. Es bleibt sich alles gleich, wie ge-

sagt, wir werden nur ein bisschen schneller vorankommen.

Damit kommen wir zum Traktandum Nummer 10 - dem Investitionskredit für die Gesamterneue-

rung des Onlineportals der Stadt Nidau. Wird das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das ist 1085

nicht der Fall. Dann übergebe ich das Wort der zuständigen Stadtpräsidentin, Sandra Hess.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Ja, bei diesem Geschäft geht es eigentlich um zwei Sachen.

Sie haben einerseits einen Bericht über den Stand der digitalen Transformation der Stadt Nidau

und andererseits haben Sie eine Kreditvorlage für die Gesamterneuerung vom Onlineportal, inklu-1090

sive der neuen digitalen Dienste. Gleichzeitig erfüllen Sie auch noch die Motion Pauli, die die

Übersetzung der Webseite auf Französisch angeregt, respektiv verlangt hat und wir damals, als

wir die Motion angenommen haben, in Aussicht gestellt haben, dass wir bei der nächsten Überar-

beitung eine zweisprachige Struktur einrichten werden. Es ist ein guter Zeitpunkt, das Onlinepor-

tal jetzt zu überarbeiten. Seit 2023 gilt das Gesetz über die digitale Verwaltung. Es besagt, dass 1095

alles, was möglich ist, auch digital abgewickelt werden muss. Es entspricht ebenfalls den Legisla-

turzielen des Gemeinderats, der entschieden hat, dass er die digitale Transformation vorantreiben

Ressort Präsidiales

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will. Aber mit Augenmass und so, dass wir mit unseren personellen Ressourcen nachkommen und

so, dass es die Verwaltung letztendlich entlastet und nicht überfordert. Und dass wir nicht mit un-

serem Projekt dort enden, wo im Moment viele solche Projekte enden, nämlich irgendwo in einem 1100

finanziellen Chaos. Und wie Sie gesehen haben im Bericht, machen wir da in kleinen Schritten

vorwärts, aber wir kommen vorwärts und sind sehr zufrieden mit dem Stand der Dinge. Wir

möchten jetzt den nächsten Schritt machen. Der nächste Schritt ist die Erneuerung des Online-

portals. Damit werden wir die Ziele erreichen, die wir uns gesteckt haben. Die Webseite, das On-

lineportal ist aber dann erweiterbar, das heisst es können auch neue Module dazu genommen 1105

werden. Starten werden wir mit drei Zusatzmodulen und zwar mit dem Raum Management und

dem Reservationssystem. Dann den Dienstleistungen Einwohnerschalter, inklusive einer Bezahllö-

sung und medienbruchfreie Webpublikation für die Behörden. Wir sind überzeugt, dass das ein

Mehrwert ist für den digitalen Service Public. Wir vollziehen gesetzliche Vorgaben nach und

gleichzeitig können wir nach und nach Ressourcen in der Verwaltung freispielen. Sicher nicht jetzt 1110

in einem ersten Schritt, am Anfang braucht es immer etwas mehr Aufwand, aber mittel- und

langfristig werden wir Ressource freispielen können. Das konnten wir in der Vergangenheit ja

auch schon. Dazu kommen wir im Traktandum 14 noch einmal. Noch ein Wort zur Zweisprachig-

keit. Die zweisprachige Struktur ist ein Pionierprojekt. Es gibt es in der Stadt Biel und Bern mehr-

sprachig, aber in unserem Verwaltungskreis hat das noch kaum eine deutschsprachige Gemeinde. 1115

Wir sind immerhin ein zweisprachiger Verwaltungskreis und können darum auch auf finanzielle

Unterstützung von rund 20 000 Franken hoffen, die wurde an Fördergelder in Aussicht gestellt.

Diese 20 000 Franken entsprechen auch ungefähr den Mehrkosten, die eine zweisprachige Struk-

tur mit sich bringt. Das Ganze ist technisch nicht wahnsinnig schwierig, aber es muss halt doch

alles übersetzt werden und das gibt natürlich einen gewissen Mehraufwand. Also alles in allem 1120

sind wir überzeigt, dass wir hier mit dem vorliegenden Vorgehen ein gutes pragmatisches Vorge-

hen gefunden haben. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist hier in einem gesunden Verhältnis. Wir

haben einen wirtschaftlichen Weg gefunden, das Onlineportal zu erweitern und können dem Be-

dürfnis von der zunehmend französischsprachigen Bevölkerung in Nidau Genüge tun, indem wir

diese Webseite eben auch zweisprachig anbieten. Ich bitte Sie, diesem Kredit zuzustimmen.  1125

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Sandra Hess. Für die Geschäftsprüfungskommission

hören wir Martin Schwab.

Sprecher GPK, Martin Schwab: GPK zeigt sich erfreut, dass ein Kostenvergleich von allen drei 1130

Anbietern vorgelegt wurde. Sie dankt in diesem Zusammenhang für die Transparenz in diesem

Geschäft. Die GPK stellt zudem fest, dass eine gewisse Abhängigkeit besteht zum Anbieter, für

den man sich entschieden hat - zu Talus Informatik AG. Man hat dort mit den Lösungen wie ein

kleines Microsoft, was relativ teuer werden kann, wenn man in Zukunft mal diese Schnittstellen

oder auch die ganze Dienstleistung auslegen sollte. Die GPK stellt fest, dass alle für den Entscheid 1135

notwendigen Unterlagen vorliegen, Fragen wurden entsprechend beantwortet und sie empfiehlt

dem Stadtrat einstimmig, auf das Geschäft einzutreten.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Wünscht eine Fraktion das Wort? Die Bürgerliche

Fraktion sonst noch jemand? Und Grünliberale Fraktion. Pauline Pauli für die Bürgerliche Frak-1140

tion.

Bürgerliche Fraktion, Pauline Pauli: Die Bürgerliche Fraktion möchte verschiedene Punkte in

diesem Projekt kommentieren. Die Gesamterneuerung des Onlineportals integriert sich voll in das

Projekt der Digitalisierung der Gemeinde. Die Bürgerliche Fraktion hofft, dass die Vorteile dieser 1145

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Digitalisierung mit spürbaren Einsparungen in den Prozessen, dem Personalbestand und am

Schluss in den Kosten sichtbar werden. Die Webseite der Gemeinde ist ihre Visitenkarte. Wir be-

danken uns beim Gemeinderat, die Attraktivität unserer Gemeinde zu stärken. Als Vertreterin der

französischsprachigen Minderheit, ist die Übersetzung der Webseite ein grosses Bedürfnis und ich

bedanke mich dafür. Aus diesen Gründen unterstützt die Bürgerliche Fraktion das Projekt und den 1150

dazugehörigen Kredit.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Merci. Für die Grünliberale Fraktion, Monika Stampfli.

GLP-Fraktion, Monika Stampfli: Ohne uns abgesprochen zu haben, mache ich das Gleiche 1155

noch auf Deutsch. Das geplante neue Onlineportal ist ein grösseres Projekt, das auf einer ganz

klaren Strategie basiert. Wie Sie wissen, haben wir eine digitale Transformationsstrategie, aus

welcher eine Roadmap entstanden ist mit einzelnen Massnahmen, die daraus abgeleitet wurden.

Die Grünliberalen begrüssen das strukturierte und auch aus finanzieller Sicht disziplinierte Vorge-

hen der kleinen Schritte. Wir freuen uns sehr auf die Umsetzung, die nicht nur der Verwaltung, 1160

sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern von Nidau Erleichterung bringen wird. Wir möchten

an dieser Stelle ganz herzlich Manuela Jennings und ihrem Team für das strukturierte Vorgehen

danken. Wir stimmen einstimmig zu.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Gibt es weitere Fraktionen, die sich äussern möch-1165

ten oder Mitglieder des Rats? Dies ist nicht der Fall. Wünscht Sandra Hess ein Schlusswort? Dies

ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der

Stadtordnung: 1170

1. Das Projekt für die Gesamterneuerung des Onlineportals der Stadt Nidau mit einer zwei-

sprachigen Struktur (Deutsch/Französisch) sowie einer Weiterentwicklung von digitalen

Behördenleistungen wird bewilligt und dafür ein Investitionskredit von 160 000 Franken

inkl. MWST genehmigt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige

oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Pro-

jektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Stelle 1175

delegieren.

4. Die Motion 204 zur Einführung einer zweisprachigen Struktur (Deutsch/Französisch) des

Onlineportals der Stadt Nidau wird abgeschrieben.

11. Sanierung Looslibrücke - Investitionskredit

nid 6.2.0 / 74.3

 1180

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zu Traktandum Nummer 11, dem Investitions-

kredit Sanierung Looslibrücke. Wird das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Dies ist nicht der

Fall. Ich übergebe das Wort an den zuständigen Gemeinderat, Tobias Egger.

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 12.09.2024

12.09.2024

29

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Guten Abend miteinander auch noch 1185

von meiner Seite. Ich möchte es bei diesem Geschäft ganz kurz machen und eigentlich mehr für

Ihre Fragen da sein, falls es noch Fragen gibt zu diesem Geschäft. Das Brüggli ist gleich hier hin-

ten und es wäre sehr gut, wenn wir das jetzt sanieren könnten.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die Geschäftsprüfungskommission hören wir 1190

Käthy Lützelschwab.

Sprecherin GPK, Käthy Lützelschwab: Die GPK empfiehlt dem Stadtrat das Geschäft zu be-

handeln. Die GPK befürwortet, dass ein Prozessmanagement bezüglich Brückenkontrollen erarbei-

tet werden soll, damit zukünftig regelmässige Kontrollen sichergestellt sind. Die GPK zeigt sich 1195

erfreut, dass mit der Gemeinde Port ein öffentlich-rechtlicher Vertrag besteht, welcher diese zu

einer Kostenbeteiligung verpflichtet.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Wünscht eine Fraktion das Wort? Wünscht jemand

aus der Ratsmitte das Wort? Wünscht Gemeinderat Tobias Egger etwas zu sagen? Damit kommen 1200

wir zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der

Stadtordnung:

 1205

1. Das Projekt Sanierung Looslibrücke wird genehmigt und dafür ein Investitionskredit von

181 000 Franken inkl. MWST bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige

oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Pro-1210

jektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Ver-

waltungsabteilung delegieren.

12. Sanierung Pumpwerk und Regenüberlaufbecken Zihlstrasse –

Investitionskredit

nid 6.3.4 / 4.2

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zu Traktandum Nummer 12, dem Investitions-1215

kredit Sanierung Pumpwerk und Regenüberlaufbecken Zihlstrasse. Wird das Eintreten auf das Ge-

schäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Damit übergebe ich das Wort an den zuständigen Ge-

meinderat Tobias Egger.

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Ja auch hier würde einfach für Frage 1220

zur Verfügung stehen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Die Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission ist

Marlene Oehme.

 1225

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 12.09.2024

12.09.2024

30

Sprecherin GPK, Marlene Oehme: Die GPK hat die Unterlagen eingehend geprüft. Wir begrüs-

sen, dass 2021 durch den Stadtrat ein Kredit für ein Leitsystem gesprochen wurde, welches so

gewählt ist, dass es kompatibel ist mit den Systemen der Nachbargemeinden. So ist die Kommu-

nikation zum Beispiel bei Alarm sicher und effizient. Die GPK gibt dieses Geschäft zur Behandlung

an den Stadtrat weiter.  1230

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Wünscht eine Fraktion das Wort? Wünscht jemand

aus der Ratsmitte das Wort? Will Gemeinderat Tobias Egger das Schlusswort? Dann kommen wir

zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss  1235

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der

Stadtordnung:

1. Das Projekt Sanierung Pumpwerk und Regenüberlaufbecken Zihlstrasse wird genehmigt

und dafür ein Investitionskredit von 556 000 Franken inkl. MWST bewilligt. 1240

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige

oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Pro-

jektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Ver-

waltungsabteilung delegieren. 1245

13. Sanierung Dr. Schneider-Strasse/Schlossstrasse – Investitionskre-

dit

nid 6.3.1 / 10

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zu Traktandum Nummer 13, auch ein Investiti-

onskredit, Sanierung Dr.-Schneider-Strasse/Schlossstrasse. Wird das Eintreten auf das Geschäft

bestritten? Das ist nicht der Fall. Damit übergebe ich das Wort an den zuständigen Gemeinderat 1250

Tobias Egger.

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Vielen Dank. Hier möchte ich kurz et-

was dazu sagen. Einigen ist es vielleicht aufgefallen, dass es so nicht im Finanzplan eingestellt

war. Das hat damit zu tun, dass es zwar schon geplant war, diesen Abschnitt zu machen, aber 1255

nicht gerade in der nächsten Zeit. Es ist dann aber so, wie die meisten mitbekommen haben,

dass durch die Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Seewassernutzung und der Fernwärme

Schäden entstanden sind, weshalb man es jetzt sofort machen muss. Der Nachteil daraus ist,

dass wir früher etwas machen müssen, als wir wollten. Der Vorteil daraus ist, dass ein grosser

Teil davon bezahlt wird durch jene, die den Schaden verursacht haben. Also unter dem Strich ist 1260

es das Richtige zur nicht ganz geplanten Zeit. Ich möchte Sie bitten, diesem Geschäft so zuzu-

stimmen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die Geschäftsprüfungskommission noch einmal

Marlene Oehme.  1265

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 12.09.2024

12.09.2024

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Sprecherin GPK, Marlene Oehme: Die GPK hat auch diese Unterlagen eingehend geprüft. Es ist

aus unserer Sicht sinnvoll, mehrere Sanierungen gleichzeitig vorzunehmen und Synergien zu nut-

zen. Wir begrüssen, dass die Schadensverursacher für einen Teil zur Kasse gebeten werden und

dass mehrere Offerten eingeholt wurden und man so eine kostengünstige Variante wählen 1270

konnte. Die GPK gibt dieses Geschäft zur Behandlung an den Stadtrat weiter.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Wünscht eine Fraktion das Wort? Wünscht jemand

aus der Ratsmitte etwas zu sagen? Wünscht Gemeinderat Tobias Egger etwas zu sagen? Dann

kommen wir zur Abstimmung.  1275

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der

Stadtordnung:

1. Das Projekt Sanierung Dr. Schneider-Strasse/Schlossstrasse wird genehmigt und dafür 1280

ein Investitionskredit von 185 000 Franken inkl. MWST bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige

oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Pro-

jektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Ver-1285

waltungsabteilung delegieren.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir haben vor sieben Minuten die zwei Stunden Limite ge-

rissen, falls jemand eine Pause wünscht, soll er oder sie sich bitte melden, ansonsten würde ich

vorschlagen, dass wir durchziehen.

14. Stellenplan – Erhöhung um 100 Stellenprozente

nid 0.4.7 / 4.1 1290

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir gehen weiter mit Traktandum Nummer 14, Stellenplan

Erhöhung um 100 Stellenprozente. Wird das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Dies ist nicht

der Fall, damit übergebe ich das Wort an die zuständige Stadtpräsidentin Sandra Hess.

 1295

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Es ist kein Geheimnis, dass unsere Abteilung Infrastruktur seit

Jahren eine sehr hohe Arbeitslast aufweist. Fast jedes Projekt, das in Nidau angepackt wird, sei

es von der Stadt selber oder von Dritten, kommt früher oder später auf den Tisch von einem Mit-

arbeiter oder einer Mitarbeiterin in der Abteilung Infrastruktur. Dass die personellen Ressourcen

dafür nicht reichen, ist auch keine neue Erkenntnis. Die Frage war einfach, wie viele Ressourcen 1300

wirklich fehlen. Wir haben deshalb eine Arbeitsplatzanalyse machen lassen und die hat gezeigt,

dass es 220 Stellenprozent sind. Das ist keine schöne Zahl und es ist keine, die Sie hier in diesem

Dokument hätten lesen wollen und es ist keine, die ich Ihnen als Antrag hier hätte unterbreiten

wollen. Wir haben darum eine Arbeitsgruppe gegründet aus Gemeinderat und Verwaltung, um

wirklich sicher zu sein, wie viele Stellen wir tatsächlich brauchen. Wir haben gesagt, wir müssen 1305

zuerst überprüfen, ob wirklich alle Dienstleistungen, die in der Infrastruktur erbracht werden,

wirklich nötig sind, ob man das allenfalls effizienter machen könnte, ob man Prozesse optimieren,

Ressort Präsidiales

Sitzung 12. September 2024

12.09.2024

32

Leistungen streichen oder auslagern kann. Es hat sich dabei unter anderem gezeigt, dass der Be-

reich Administration als Schnittstelle für alle drei Bereiche, die in der Abteilung Infrastruktur be-

stehen, zu wenig gut aufgestellt ist. Und dass es eine grosse Entlastung wäre für die Bereichslei-1310

tenden, wenn die Administration gestärkt werden könnte, so dass sie sich wieder auf ihre Kern-

aufgaben konzentrieren können. Wir konnten verschiedene Aufgaben auslagern. Sie können es in

den Akten lesen, ich gehe hier nicht weiter darauf ein. Wir konnten Prozesse vereinfachen und

Aufgaben einstellen. Nach dem Abschluss von einem langen und intensiven Prozess, den wir zu-

sammen mit der Verwaltung gemacht haben, kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass wir 1315

Ihnen den Antrag stellen, den Gesamtstellenplan in der Verwaltung um 100 Stellenprozent zu er-

höhen. Mit diesen 100 Stellenprozent ist vorgesehen, die Administration in der Infrastruktur zu

verstärken, eine zusätzliche Person anzustellen und gleichzeitig auch eine Leitungsfunktion als

Ansprech- und Schnittstellenfunktion zu bezeichnen. Als Ansprech- und Schnittstelle zu den ein-

zelnen Bereichsleitenden, aber natürlich auch gegen aussen. Sei es innerhalb der Verwaltung, 1320

aber selbstverständlich auch gegenüber der Bevölkerung. Wir sind überzeugt, dass wir mit dieser

Massnahme die Abteilung Infrastruktur effizient, haushälterisch und zielführend stärken können.

Gleichzeitig haben wir ein kühnes Versprechen gemacht. Sie haben es gesehen. Wir gehen näm-

lich davon aus, dass wir mit der Digitalisierung der Gesamtverwaltung in den nächsten zwei bis

drei Jahren an verschiedenen Stellen werden Ressourcen sparen können. Das heisst, wir haben es 1325

im Vortrag geschrieben, bis Ende 2027 gehen wir davon aus, dass wir 100 Stellenprozente ein-

sparen können. Diese Einsparung sehen wir nicht in der Infrastruktur auf dieser neuen Stelle vor,

das möchte ich betonen. Sondern in der Gesamtverwaltung. Die 100 Prozent werden sich aus vie-

len kleinen Reduktionen zusammensetzen, von denen wir ausgehen, dass sie in den nächsten drei

Jahren vorgenommen werden können, so dass sie in der Summe auf Ende 2027 100 Stellenpro-1330

zent ergeben. Darum würde ich mich gegen alle Anträge wehren, die diese Stelle befristen möch-

ten. Das ist wirklich nicht das Ziel. Also wir wollen nicht auf dieser Stelle sparen in den nächsten

drei Jahren, sondern wir wollen die 100 Prozent auf der Gesamtverwaltung einsparen. Wenn das

auch innerhalb der Infrastruktur möglich sein sollte, dann machen wir das selbstverständlich auch

dort. Das sieht aber im Moment nicht danach aus. Die Frage nach der Verbindlichkeit, die schon 1335

in der GPK aufgekommen ist, die kann ich natürlich gut nachvollziehen. Da kann ich sagen, poli-

tisch ist diese Sache auf jeden Fall verbindlich. Wenn ich hier vorne stehe und sage, das ist unser

Ziel und es steht in den Akten, dann ist das ziemlich verbindlich. Ich kann mir jetzt auch nicht

vorstellen, dass der Stadtrat bis Ende 2027 vergisst, dass wir das mal versprochen haben. Nichts-

destotrotz kann ich verstehen, wenn man da doch noch etwas mehr Verbindlichkeit möchte. Als 1340

vertrauensbildende Massnahmen haben wir vorgesehen, dass Sie künftig eine Übersicht über den

Stellenplan erhalten, so wie Sie das jetzt auch im Traktandum 15 erhalten haben. Das bekommen

Sie dann jährlich mit dem Budget. Also der Stand der Dinge soll Ihnen jährlich mit dem Budget

zur Kenntnis gebracht werden. Ich verzichte darauf, hier länger zu werden. Sie können alles den

Akten entnehmen und ich bitte Sie, zur Entlastung und zur Stärkung der Abteilung Infrastruktur, 1345

eine absolut zentrale Funktion in der Stadt Nidau - ich sage es nochmal, jedes Projekt, fast jedes

Reglement läuft über diese Abteilung - darum ist es wichtig, dass sie funktionsfähig und im Rah-

men von ihren Aufgaben, innert nützlicher Frist, diese auch erledigen kann. Darum bitten wir Sie,

dieser Stellenerhöhung um 100 Prozent auf dem Gesamtstellenplan zuzustimmen.

 1350

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Sandra Hess. Für die Geschäftsprüfungskommission,

Michael Rubin.

12.09.2024

33

Sprecher GPK, Michael Rubin: Die GPK stellt fest, dass alle für den Entscheid notwendigen In-

formationen und Unterlagen vorliegen. Die GPK hat diese auch geprüft. In der GPK wurde disku-1355

tiert, wie kontrolliert wird, ob 2028 die versprochenen 100 Stellenprozente auch tatsächlich ein-

gespart werden. Die Antwort haben sie vorhin von Frau Stadtpräsidentin gehört. Also liegt es an

uns. Die GPK empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, das Geschäft zu behandeln.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Wir kommen zu den Sprechern der Fraktionen. Zu-1360

erst Bürgerliche, dann SVP, Grünliberale, SP und dann Grüne/EVP. Für die Bürgerliche Fraktion

hören wir zuerst Martin Fischer.

Bürgerliche Fraktion, Martin Fischer: Danke Sandra Hess. Auch wenn das Versprechen kühn

ist und wir das dem Gemeinderat sicher glauben, möchten wir doch noch etwas mehr Verbindlich-1365

keit. Wir finden, mit diesen 90 000 Franken Totalkosten für eine leitende Position ist es sehr am-

bitioniert. Wir begrüssen das natürlich, nichtsdestotrotz bestreiten wir nicht, dass die 220 Prozent

in der Infrastruktur fehlen. Wir hatten selber die Erfahrung und gesehen, dass die Leute sehr un-

ter Druck sind. Es ist auch Diverses seit der Studie ausgelagert worden. Die Elektrizitätsversor-

gung wurde ausgelagert, das konnten wir in den Unterlagen sehen. Das sind 30 Prozent. Die Lie-1370

genschaftsverwaltung wurde ausgelagert und wir haben inzwischen erfahren, dass das damals

schon eingerechnet war. Dann hat man die Bootsplatzvermietung ausgelagert. Wir hätten uns ge-

wünscht, dass das verständlicher wäre dargestellt worden, damit man eine Übersicht hat, wie es

zu Stande kommt und wo wir liegen. Ob wir die 20 Prozent jetzt aufgefüllt haben oder ob wir dort

immer noch zu wenig Ressourcen haben. Wie gesagt, das kühne Versprechen möchten wir gerne 1375

etwas verbindlicher und darum würden wir dort noch einen Änderungsantrag machen. Sonst

stimmen wir diesem Geschäft einstimmig zu.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die SVP-Fraktion Leander Gabathuler.

 1380

SVP-Fraktion, Leander Gabathuler: Ja, es steht ausser Frage, die Infrastruktur Abteilung hat

viel zu tun. Sie ist stark ausgelastet und teilweise überlastet. Vielleicht noch ein kleiner histori-

scher Kontext für all jene, die erst seit kurzem oder seit ein paar Jahren im Stadtrat sind, was die

meisten von Ihnen sind. Ich weiss nicht, wer von Ihnen im November 2016 schon dabei war. Da-

mals hat man nämlich der Abteilung Infrastruktur mehr Ressource zur Verfügung gestellt. Also 1385

schon dann hat man erkannt, dass sie eigentlich unterbesetzt ist. Ich möchte Ihnen da schnell ein

Zitat vorlesen von den damaligen Unterlagen. «Erstens sei die Abteilung optimal organisiert, das

Ressourcendefizit kann nicht durch weitere Effizienzsteigerung kompensiert werden und zweitens

sollte für die Erfüllung der notwendigsten Aufgaben eine befristete Stelle von mindestens 60 bis

80 Prozent geschaffen werden.» Was hat man dann gemacht? Man hat zwei permanente Vollzeit-1390

stellen mehr geschaffen. Also deutlich mehr, als von der externen Stelle empfohlen wurde. Heute,

acht Jahre später, kommen externe Berater zu einem ganz anderen Fazit, nämlich man sollte

noch mehr Stellen schaffen. Einverstanden, wir holen dort einen Investitionsstau auf, den man in

den letzten Jahren aufgestaut hat, weil man eben zu wenig Ressourcen hatte. Also die Reorgani-

sation und die zwei zusätzlichen Stellen haben sicher etwas bewirkt. Das spürt man heute im Ver-1395

gleich zu diesen vorherigen Jahren. Dennoch gibt es bei uns einige Fragezeichen. Dass das Pen-

sum oder Stellenprozente in der Abteilung in diesen acht Jahren rund verdoppelt wurden und man

nach noch mehr Personal schreit. Ich habe irgend so ein Bauchgefühl, selbst wenn wir das hier

und heute so genehmigen, dass wir in ein paar Jahren wieder über eine Stellenplanerhöhung -

vielleicht für eine andere Abteilung, vielleicht für die gleiche - reden werden. Wir haben es auch 1400

grad gehört, ein Teil der Aufgaben werden an Externe ausgelagert. Das ist ja auch okay, das

12.09.2024

34

kann man machen. Aber dadurch entstehen ja auch nochmal Kosten. Also wenn wir nachher mit

den Schliengener austrinken und sie langsam Richtung Deutschland zurückfahren, fahren sie ja

auch nicht Richtung Genf. Aber bildlich gesprochen machen wir hier genau das. Wir fahren in die

völlig falsche Richtung, wenn wir sparen wollen. Wir erhöhen an allen Ecken und Enden die Kos-1405

ten. Wie gesagt, dass die Abteilung einen gewissen Bedarf hat, das sehen wir. Unserer Meinung

nach soll das die Gemeinde intern verschieben. Sie sehen es dann im nächsten Traktandum, sie

macht das jetzt ohnehin schon. Und weil es sich um eine administrative Stelle handelt, ist das

durchaus möglich, weil es keine fachliche Stelle ist. In diesem Sinn sind wir der Meinung, dass es

diese Stellenplanerhöhung nicht braucht. Die Gemeinde soll es intern verschieben. Wir lehnen 1410

folge dessen das Geschäft hier ab. Wir werden aber, im Sinn einer Schadensbegrenzung, dem An-

trag, welcher die Bürgerlichen stellen werden, zustimmen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die Grünliberale Fraktion spricht René Dancet.

 1415

GLP-Fraktion, René Dancet: Vieles wurde schon gesagt, von dem her kann ich mich relativ

kurzfassen. Nicht überraschend, sind wir natürlich nicht sehr erfreut. Und es freut mich, dass

auch die Stadtpräsidentin nicht sehr erfreut ist mit diesem Antrag, wenn es darum geht Stellen zu

erhöhen und Mehrkosten zu generieren. Ich habe es aufgeschrieben und sage es trotzdem. Es

wäre begrüssenswert, wenn wir in Zukunft einmal im Jahr in der Budgetdebatte eine Gesamt-1420

schau machen könnten. Aber positiv, dass es glaube ich aufgenommen ist und wir in zwei Mona-

ten das nächste Mal darüber reden werden und eine Gesamtschau machen können, um nicht Ein-

zelanträge, wie jener heute, zu behandeln. Wenn ich die Unterlagen lese, ist es viel, es wird dar-

gelegt, die Stelle braucht es. Ich bin zwar nahe bei Leander Gabathuler, es hat scheinbar schon

2016 ähnlich getönt. Aber wir sind der Meinung, dass wir dieser Stelle jetzt zähneknirschend zu-1425

stimmen werden. Aber wie gesagt, wir werden in zwei Monaten wieder über Personalbestand und

Personalkosten reden müssen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die SP-Fraktion, Luzius Peter.

 1430

SP-Fraktion, Luzius Peter: Guten Abend, guten Abend liebe Gäste aus Schliengen. Stellenplan-

erhöhung ist nie beliebt. Bei niemandem. Das generiert Kosten und das wollen wir ja nicht unbe-

dingt. Wir verstehen, dass die Infrastruktur mehr Ressource braucht. Nur gerade heute in dieser

Stadtratssitzung haben wir drei bis vier Projekte, die ganz sicher dort landen werden. Wir haben

in den letzten zwei Jahren massive Projekte lanciert, das generiert halt einfach Arbeit. Das muss 1435

unbedingt auch zeitnah abgearbeitet werden können. Darum macht diese Stellenerhöhung abso-

lut Sinn. Wir begrüssen auch die Ankündigung der Stadtpräsidentin, dass regelmässig überprüft

wird, welche Stellen aufgehoben werden könnten damit wir nicht einfach den Apparat aufblasen.

Denken Sie auch daran, wenn wir diese Stellenerhöhung ablehnen würden, ist die Arbeitslast auf

der Abteilung Infrastruktur gross und wir riskieren, dass gewisse fähige Leute dann den Hut zie-1440

hen und an andere Orte gehen. Das möchten wir unbedingt vermeiden und stimmen dieser Stel-

lenerhöhung zu.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die Fraktion Grüne/EVP spricht Michael Rubin.

 1445

Fraktion Grüne/EVP, Michael Rubin: Die Fraktion Grüne/EVP war etwas erstaunt, in Zeiten

von grossen Sparanstrengungen eine neue 100 Prozent Stelle beantragt zu bekommen. Wir sehen

aber die Notwendigkeit und es ist klar, es wurde auch schon vorher gesagt, die Arbeitsbelastung

12.09.2024

35

auf diesen Abteilungen ist hoch. Luzius Peter hat es vorhin gesagt, wir wollen, dass die fähigen

Leute bleiben und darum ist klar, dass wir diesem Antrag zustimmen werden.  1450

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Es liegt in dem Fall ein Änderungsantrag der Bürger-

lichen Fraktion vor. Gibt es andere Anträge? Dies ist nicht der Fall. Dann würde ich Martin Fischer

bitten, den Antrag vorzustellen und zu stellen.

 1455

Martin Fischer, FDP: Die Bürgerliche Fraktion stellt den Antrag, den Beschlussentwurf wie folgt

zu ändern: Punkt 1 soll so belassen werden. Punkt 2, die Gesamtzahl der Stellen ist bis zum 1.

Januar 2028 um mindestens 100 Stellenprozent zu reduzieren. Die Begründung: Für uns ist unbe-

stritten, dass die Stelle in der Infrastruktur nötig ist und wir erachten den Bedarf als ausgewie-

sen. Wir haben aber Spardruck. Die Stadt Nidau steuert auf finanziell schwierige Zeiten zu. Da-1460

rum müssen wir Mechanismen entwickeln, dass wir das automatisch erfüllen können. Darum ist

es uns wichtig, dass es einen gewissen Sparautomatismus gibt, dass Ausgaben - wie wir es schon

in der Vorlage angekündigt haben- also die Stelle befristet ist und dass sie automatisch nach der

Frist endet. Und dass wir so automatisch sparen und wenn wir Ausgaben machen, dass wir diese

bewusst mit Entscheiden machen. Wenn wir dann sehen, dass die Stelle in der Realität weiter 1465

notwendig ist, kann man wieder einen Antrag stellen, diese Stellenprozente zu erhöhen. Wir sind

nicht gegen diese Stelle in der Infrastruktur, aber gegen die generelle Erhöhung und möchten ei-

nen Automatismus drin, dass es anfangs 2028 automatisch wieder zurückgeht. Noch einmal,

Punkt 1 vom Beschlussentwurf möchten wir stehen lassen. Punkt 2 wollen wir wie folgt ändern:

«Die Gesamtzahl der Stellen ist bis zum 1. Januar 2028 um mindestens 100 Stellenprozente zu 1470

reduzieren.»

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke für klare Darlegung. Die Diskussion ist offen. Wer

wünscht das Wort aus der Ratsmitte? Martin Schwab hat das Wort.

 1475

Martin Schwab, SP: Danke, es handelt sich nur um eine kleine Frage zu diesem Änderungsan-

trag. Was würde es bedeuten, also wenn der zuständige Gemeinderat vielleicht darauf Antwort

geben könnte aus der Abteilung Infrastruktur. Wenn das jetzt angenommen werden wird, bis

2028 verbindlich eine Stelle um 100 Prozent zu reduzieren. Was würde das bedeuten, dass im

schlimmsten Falle eine Person aufgrund der Deadline entlassen werden müsste. Würde es das be-1480

deuten?

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Ich übergebe das Wort gleich an Sandra Hess, dann

kann sie gleich darauf reagieren.

 1485

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Ja danke. Ich kann mich gerne äussern zu diesem Antrag. Ich

habe gesagt, ich würde mich wehren, wenn man diese spezifische Stelle befristen wollen würde.

Aber der Antrag ist ja so, dass man sagt, der Gesamtstellenplan muss per 1. Januar 2028 um 100

Stellenprozent reduziert werden. Also im Prinzip ist einfach das verschriftlicht, was ich hier vorhin

schon in Aussicht gestellt habe. Von daher kein Problem. Und zuhanden von Martin Schwab. Also 1490

wenn es auf keine Art und Weise möglich wäre, dass man diese Stelle einsparen kann, so wie wir

das sagen, dass wir es können werden in den nächsten drei Jahren, dann müssten wir im

schlimmsten Fall im November oder vorher kommen, es offen legen und sagen, wir schaffen es

nicht. Aber wie gesagt, es ist eigentlich nur das verschriftlicht, was ich vorhin schon gesagt habe.

In diesem Sinn können Sie diesem Antrag aus unserer Sicht gut zustimmen.  1495

12.09.2024

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Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Sandra Hess. Sind noch weitere Voten oder Fragen

da? Dies ist nicht der Fall. Dann werden wir über den Änderungsantrag abstimmen.

Der Änderungsantrag wird mit 21 Ja / 6 Nein / 2 Enthaltungen angenommen. 1500

Wir behandeln nun das Geschäft inklusive der Änderung in Punkt 2, welche wir eben angenom-

men haben. Bevor wir aber abstimmen, möchte ich die Diskussion nochmals eröffnen. Gibt es

Wortmeldungen? Möchte die Stadtpräsidentin das Schlusswort? Dies ist nicht der Fall. Damit

kommen wir zur Abstimmung.  1505

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 25 Ja / 4 Nein gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe i

der Stadtordnung:

1. Die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen des Gemeindepersonals wird um 100 1510

Stellenprozente erhöht und beträgt 2025 somit 5 585 Prozent.

2. Die Gesamtzahl der Stellen ist bis zum 1. Januar 2028 um mindestens 100 Stellenpro-

zente zu reduzieren.

15. M 220 Richtlinienmotion Stellenplan um min 50 Stellenprozente re-1515

duzieren

nid 0.1.6.2 / 8.8

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen damit zu den Vorstössen, Traktandum Num-

mer 15, Motion 220 - Stellenplan um mindestens 50 Stellenprozente reduzieren. Der Gemeinde-1520

rat empfiehlt die Annahme der Motion als Richtlinienmotion. Das Wort hat Stadtpräsidentin

Sandra Hess.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Also wir machen weiter bei den Stellen. Diese Richtlinienmo-

tion will, dass der Gemeinderat den Stellenplan um mindestens 50 Prozent reduziert und zwar bis 1525

am 1. Januar 2026. Also knüpfen wir eigentlich gerade an die Diskussion von vorher an. Und ja,

wir haben vorher schon darüber diskutiert. Ich kann sagen, wir haben hier eine gute Nachricht.

Also das, was die Richtlinienmotion fordert, das machen wir. Und zwar schon in diesem Jahr. Wie

Sie das sehen in Ihren Unterlagen auf der Seite drei sehen Sie, wie wir in den letzten Jahren ver-

schiedenste Verschiebungen, Umstellungen, Abbau von Stellen vorgenommen haben. Und wenn 1530

Sie die Tabelle anschauen, sehen Sie, dass wir inklusive der bewilligten Stelle, also die 100 Pro-

zent, die Sie vorher verdankenswerterweise bewilligt haben, im Jahr 2025 zum Vorjahr 2024 eine

Stellenreduktion um 155 Prozent haben. Oder wenn Sie die Stelle nicht bewilligt hätten, dann wä-

ren es sogar 255 Prozent gewesen. Interessant ist es, Sie haben einen recht ausführlichen Bericht

bekommen. Sie bekommen einen Bericht über die Stellensituation und die verschiedenen Aufga-1535

ben, die die Stadt Nidau erfüllt. Und Sie sehen eben auch, dass wir immer wieder Arbeitsplatz-

analysen gemacht haben und immer wieder geschaut haben, wo man Aufgaben allenfalls ab-

bauen oder umstrukturieren kann. Wo kann man Stellen abbauen oder in andere Abteilungen ver-

schieben und effizienter organisieren. Diese Aufgabe machen wir laufend und das werden wir

auch weiterhin machen. Ich finde es auch interessant, wenn Sie das gesehen haben auf Seite 5, 1540

bekommen Sie eine Übersicht über die Entwicklung der Personalkosten 2018 bis 2023. Es wird ja

Ressort Präsidiales

Sitzung 12.09.2024

12.09.2024

37

gern gesagt, dass die Kosten immer steigen ins Unermessliche, immer mehr Stellen und noch hö-

here Kosten. Das von den noch mehr Stellen, haben wir gerade widerlegt mit der Tabelle oben.

Und Sie sehen in der nächsten Tabelle auch, dass wir mit einem Wachstum von 1,24 Prozent doch

sehr ein moderates Wachstum bei den Personalkosten haben. Eine weitere Reduktion von weite-1545

ren 50 Prozent ist im Moment nicht möglich aus den bekannten Gründen. Ich habe es vorhin

schon gesagt und möchte einfach noch betonen, dass die Stadt Nidau grundsätzlich keine Aufga-

ben erfüllt oder selbst erfindet, sondern das sind Aufgaben, die uns angetragen werden, die Sie

hier drin beschliessen und entsprechend müssen wir dafür die personellen Ressourcen zur Verfü-

gung stellen. Wir sind darum überzeugt, wenn wir in der nächsten Zeit einen grossen Schritt ma-1550

chen wollen und merklich den Stellenplan reduzieren möchten, dann werden wir nicht darum

herum kommen zu sagen, welche Leistungen wir künftig nicht mehr anbieten wollen. Aber das ist

vielleicht schon ein Ausblick auf die Diskussionen, die wir noch haben werden im Rahmen der Fi-

nanzstrategie. Der Gemeinderat beantragt Ihnen, diese Motion oder Richtlinienmotion anzuneh-

men und ich kann Ihnen sagen, wir haben Sie erfüllt.  1555

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Das Wort hat der Motionär Leander Gabathuler.

Motionär, Leander Gabathuler: Besten Dank für die sehr interessante Antwort. Wir haben ge-

sehen, dass sich der Gemeinderat dazu sehr ausführliche Gedanken gemacht hat. So etwas wie 1560

diese Version, die uns vorliegt, habe ich mir vorgestellt, als ich diese Motion eingereicht habe. Ich

bin aber nur halb zufrieden. Man hat sehr gute Arbeit geleistet zu analysieren, wo man in Vergan-

genheit war und wo man jetzt steht. Etwas, was mir aber völlig fehlt und eigentlich Bestandteil

gewesen wäre, ist ein ganz klarer Plan, wo man in Zukunft hin will. Es steht richtig in den Unter-

lagen, es braucht eine Diskussion, welche Leistungen wir künftig noch anbieten wollen. Man muss 1565

allenfalls priorisieren und abgeleitet davon, kann man dann sagen, wo brauchen wir wie viele

Stellen. Es ist sicher sehr positiv, wenn das künftig, wie wir gehört haben, jedes Jahr wieder im

Budget sein wird. Wir werden sehen, wo wir stehen. Das heisst, diese Sicht, die wir jetzt haben,

werden wir künftig jedes Jahr haben. Das ist sicher sehr gut. Es ist auch sehr verständlich. Aber

wenn wir schauen, und die Dokumente haben mittlerweile alle bekommen, wie die Fraktionen zu 1570

den einzelnen möglichen Massnahmen der Finanzbegleitgruppe stehen - an denen wir schon

ziemlich lange arbeiten - dann ist die Überprüfung des Stellenplans eine der Positionen, die am

meisten Zustimmung erhalten hat. Und es ist auch wenig überraschend, es ist eine der Positio-

nen, die wir relativ gut selbst beeinflussen können. Vielleicht noch eine kurze Bemerkung dazu,

dass die Anzahl Stellen reduziert wurden. Das stimmt natürlich, wenn man die Übersicht hier an-1575

schaut. Es hat aber auch ein paar Positionen drauf, die eigentlich nicht klassische Verwaltungs-

aufgaben sind. Zum Beispiel eine ziemlich grosse Reduktion basiert aufgrund der Kita Schlies-

sung. Das ist nicht eine klassische Gemeindeaufgabe. Wenn wir die klassische Verwaltung an-

schauen, dann zeigt der Stellenplan nach oben. Auch das ist wertvoll zu erkennen auf so einer

Übersicht, wo es Zuwächse gab und wo abgebaut wurde. Der Gemeinderat schreibt in den Unter-1580

lagen, dass die Nidauer Finanzen solide aussehen. Da bin ich etwas anderer Meinung. Wir wissen,

wir haben einen Handlungsspielraum, der uns fehlt, von etwa vier bis fünf Millionen Franken pro

Jahr. Indem wir den Stellenplan künftig anpassen, denke ich, kann man einen Beitrag dazu leis-

ten, den Handlungsspielraum wieder zu vergrössern. Ich freue mich natürlich, dass der Gemein-

derat diese Motion annehmen will. Ich würde mich natürlich auch freuen, wenn Sie dem zustim-1585

men. Ich finde aber, die Diskussion wo wir in Zukunft hinwollen, die haben wir noch nicht geführt.

Ich würde es schön finden, wenn wir die gemeinsam führen könnten. In diesem Sinn beantrage

ich Ihnen, den Beschlusspunkt 6 und 7 noch nicht vorzunehmen und freue mich, wenn Sie dem

12.09.2024

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zustimmen und auf den Vorschlag, der dann hoffentlich von Seiten des Gemeinderats kommen

wird, um diese Diskussion später zu führen.  1590

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Habe ich richtig verstanden, ist das ein Antrag auf

eine Änderung?

Motionär, Leander Gabathuler: Einfach Nummer 6 und 7 noch nicht abschreiben.  1595

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Richtlinienmotionen werden stillschweigend abgeschrieben

nach der Behandlung des gemeinderätlichen Berichts. Wünscht Sandra Hess noch etwas zu dieser

Motion zu sagen? Das ist nicht der Fall. Dann schreiten wir zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss 1600

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion

16. M 218 Le Passeport Vacances de Bienne: accessible aux nidowiens

scolarisés à Bienne

nid 0.1.6.2 / 8.3 1605

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Damit kommen wir zu Traktandum Nummer 16, Motion 218

- le passeport Vacances de Bienne: accessible aux Nidowiens scolarisés à Bienne. Der Gemeinde-

rat empfiehlt die Annahme der Motion als Richtlinienmotion. Die zuständige Gemeinderätin Amélie

Evard verzichtet auf ein Votum. Das Wort geht direkt an die Motionärin Pauline Pauli, sie möchte 1610

auch nichts dazu sagen. Wird eine Diskussion im Plenum verlangt? Das ist nicht der Fall. Damit

kommen wir zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion

 1615

17. P 235 Postulat für die Sicherung der Kitaplätze

nid 0.1.6.2 / 8.6

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zu Traktandum Nummer 17, das Postulat 235,

die Sicherung der Kitaplätze. Der Gemeinderat empfiehlt eine Ablehnung des Postulats. Das Wort 1620

hat die zuständige Gemeinderätin, Amélie Evard.

Ressortvorsteherin Bildung Kultur Sport, Amélie Evard: Werter Herr Stadtratspräsident,

liebe Frau Stadtpräsidentin, werter Postulant, lieber Luzius Peter, liebe Kolleginnen und Kollegen

und besonders guten Abend werte Gäste aus Schliengen auch noch von meiner Seite. Ich versu-1625

che es kurz zu halten, dass wir dann doch noch zusammen ein Glas Wein trinken können. Aber

ich möchte hier doch schnell die Zeit nutzen, dem Postulanten Antwort zu geben. Ich bedanke

mich bei Luzius Peter für das eingereichte Postulat und das Anliegen. Zur Einleitung möchte ich

anfügen, dass wir das Postulat entgegengenommen und beantwortet haben, obwohl es aus dem

Wortlaut heraus eine Motion gewesen wäre. Gleich haben wir daraus heraus erkannt, was das An-1630

liegen ist, nämlich einen Gesamtüberblick über das Betreuungsangebot und die Betreuungsplätze

der Stadt Nidau zu erhalten. Gerne sage ich folglich ein bisschen ausführlicher etwas zu den Kita-

plätzen in der Stadt Nidau und hole darum etwas aus, damit ich das Anliegen so schon mal so

Ressort Bildung, Kultur, Sport

Sitzung 12.09.2024

Ressort Bildung, Kultur, Sport

Sitzung 12.09.2024

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umfangreich wie möglich abdecken und so die Frage abschliessend beantwortet werden kann. Im

vergangenen Jahr haben in Nidau rund 164 Kinder im Vorschulalter gelebt. In der Stadt Nidau 1635

bieten eine städtische und drei private Kitas insgesamt etwas mehr als 100 Plätze für Kinderbe-

treuung an. Zu den Plätzen gehe ich nicht weiter ein, Sie haben das alles in einer Gesamtüber-

sicht im Geschäft erhalten. Dem Gemeinderat ist es aber ein zentrales Anliegen, dass Nidau ein

attraktiver Wohnort für Familien ist. Er ist überzeugt, dass dies auch heute schon der Fall ist. Der

Wohnraum in Nidau ist absolut gesucht und gerade bei jungen Familien sehr beliebt. Allerdings 1640

muss sich die Stadt Nidau nicht dazu verpflichten, dafür zu sorgen, dass in der Stadt selbst genü-

gend Kitaplätze vorhanden sind. Es besteht keine gesetzliche Leistungserbringungspflicht einer

Führung einer eigenen städtischen Kita. Die meisten Gemeinden im Kanton Bern führen im Ge-

gensatz zu uns in Nidau, selbst keine öffentliche Kita. Mit der Einführung des Systems der Betreu-

ungsgutscheine Kibon in Nidau am 1. August 2020, wurden die Weichen der Kinderbetreuung in 1645

Nidau neu gestellt. Die Gemeinde und der Kanton Bern entlasten die Eltern finanziell für die Kin-

derbetreuung direkt. Dabei spielt es für die Eltern keine Rolle mehr, ob die Kinder bei einer priva-

ten oder einer öffentlichen Kita angemeldet sind. Auch Tageseltern werden im Kibon-System sub-

ventioniert. Weiter ist es wichtig zu betonen, dass sich die Stadt Nidau im vollen Umfang an den

Betreuungsgutscheinen beteiligt. Die Gemeinden hätten die Möglichkeit, das Angebot einzu-1650

schränken. Nidau hat sich aber bisher gegen solche Einschränkungen entschieden, obwohl die

jährliche Nachfrage und damit auch die Kosten - wir reden hier von Bruttokosten von rund

860 000 Franken und Nettokosten von rund 172 000 Franken - im Jahr 2023 gestiegen sind. Das

System erlaubt es den Eltern in Nidau zudem, Betreuungsplätze im ganzen Kanton zu denselben

Konditionen zu finden. So können die Eltern auch beschliessen, ihre Kinder in einer anderen Ge-1655

meinde zu betreuen, weil diese Betreuungsplätze beispielsweise näher an ihrem Arbeitsort liegen.

Es ist also zu kurz gegriffen, nur Betreuungsplätze in Nidau aufzuzählen und daraus die Schlüsse

zur Betreuungssicherheit zu ziehen. Das Betreuungsangebot wird rund um Nidau angeboten und

steht auch den Kindern aus Nidau offen. Es handelt sich hier also um ein überregionales Angebot.

Andererseits wird nicht jeder Kitaplatz in Nidau auch von einem Kind von Nidau belegt. So werden 1660

in unserer städtischen Kita auch Kinder aus Port und Ipsach betreut. Die Stadt Nidau hat die

städtische Kita zwar verkleinert, vor allem auch wegen dem Rückzug der Nachfrage, sie aber be-

wusst und willentlich nicht gänzlich geschlossen. Rund 12 Kitaplätze werden weiterhin in unserer

städtischen Kita angeboten und geführt. Auch aufzuzeigen ist, dass das Führen einer städtischen

Kita nicht rentabel ist und dass das Stadtbudget, wie ich es vorhin aufgezeigt habe, auch belastet 1665

wird. Die Vorteile des eigenen Angebots liegen aber dort drin, dass im Fall eines Betreuungsnot-

standes, wie wir ihn aber noch nie gehabt haben, die Kitaplätze auf Nidauer Kinder begrenzt wer-

den können. Zudem variiert je nach Wochentag auch die Nachfrage nach den Kitaplätzen sehr

stark. So ist am Montag, Dienstag und Donnerstag der Bedarf an Kitaplätzen hoch. Hingegen ist

die Nachfrage für Mittwoch und Freitag tiefer, als an den anderen Tagen. Und sogar haben wir 1670

Mühe, diese Plätze auch füllen zu können. Zum Schluss kann ich zusammenfassend sagen, dass

die Stadt Nidau ein sehr attraktiver Wohnort für Familien ist. Das Betreuungsgutscheinsystem er-

füllt die Anforderungen sehr gut. Im Stadtgebiet sind drei private Kitas angesiedelt, eine davon

hat sogar die Absicht, das Angebot noch zu erweitern. Die Stadt Nidau unternimmt für die Unter-

stützung in der Betreuung der Vorschulkinder mehr, als sie eigentlich müsste. Sie stellt die Kibons 1675

ohne zusätzliche Einschränkungen zur Verfügung und führt zudem auch eine eigene städtische

Kita ohne Leistungszahl. An dieser Stelle möchte der Gemeinderat nicht unerwähnt lassen, dass

es auf dem Stadtgebiet zusätzlich auch noch fünf Spielgruppen gibt. Auch diese leisten ihren Bei-

trag zur Betreuung dieser Kinder. Sie sehen, die Stadt Nidau hat ein immenses Angebot für die

Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Jährlich wiederkehrende Auskünfte an den 1680

Stadtrat oder Betreuungsangebote durch einen ausführenden Bericht, hält der Gemeinderat für

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nicht zielführend, da wie erläutert diese Zahlen zu wenig aussagekräftig sind. Weiter kann die

Stadt Nidau durch dieses Postulat keine Betreuungssicherheit für jedes Kind in Nidau gesetzlich

garantieren. Wenn man sich also jährlich für die neuen bzw. aktuellen Zahlen interessiert, hat der

Postulant und auch alle anderen Ratsmitglieder aber immer die Möglichkeit in sinnvollen Abstän-1685

den mit einer einfachen Anfrage nachzufragen, wie der Stand ist. Oder man kann sich auch im-

mer wieder bei der Abteilung BKS telefonisch oder per Mail informieren. Weil mehr oder ausführli-

che Aussagen im Zusammenhang von den Zahlen, die ich hier gemacht habe, werden wir nicht

machen können. Darum beantragen wir die Ablehnung dieses Postulats.

 1690

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Das Wort hat der Urheber des Postulats, Luzius Pe-

ter.

Postulant, Luzius Peter: Vielen Dank für die ausführliche Antwort über die gemeindeeigene Kita

in Nidau. Es hat mich einfach aufgeschreckt, die Schliessung am Kanalwerg. Das zeigt, dass die 1695

Gemeinde eigentlich versucht, dort Kosten einzusparen und das reduzieren möchte und Privaten

überlassen. Ich bin der Meinung, das ist meine persönliche Meinung, dass das nicht ganz der rich-

tige Weg ist. Ich habe es persönlich selbst erlebt, wie das ist, wenn eine private Kita mit rund

zwei Monaten Vorlaufzeit sagt, sie würden schliessen. Wir waren damals extrem dankbar, dass

Nidau eine Kita hat und unsere Kinder dort weiter gehen konnten. Darum ist es mir ein Anliegen. 1700

Auch wenn es von verschiedenen Seiten schon angetönt wurde, dass man schauen muss bei der

Kita, ob es noch reicht mit dem Geld. Es ist mir ein Anliegen, dass man klar weiss, wie viele Kin-

der dort gehen und wie viele auf der Warteliste sind. Ich werde das Angebot für die einfache An-

frage auf jeden Fall aufnehmen.

 1705

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Das Postulat ist bestritten, deshalb ist die Diskussion

eröffnet. Wer wünscht das Wort aus der Ratsmitte? Noemi Kallen zuerst und dann Monika

Stampfli.

Noemi Kallen, SP: Ich möchte sehr schnell darauf eingehen, was Amélie Evard am Anfang des 1710

Statements gesagt hat. Zwar dass das Postulat nicht die richtige parlamentarische Form oder Art

von Vorstoss gewesen ist. In der Vergangenheit haben wir es so gehandhabt, dass Postulate in

Motionen umgewandelt wurden. Oder dass es vorgeschlagen wurde vom Gemeinderat. Aber dafür

müsste der Gemeinderat auch den Willen haben, diese Motion auch weiterzuziehen und zu beant-

worten. Ja, ich habe die gleiche Meinung wie Luzius Peter. Vielleicht ist es nicht die politische Mei-1715

nung, dass Kinderbetreuung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und vielleicht sogar Bildung,

Aufgabe von der öffentlichen Hand ist. Aber da sind wir einfach anderer Meinung und wir setzen

uns auch dafür ein. Darum werden wir dieser Abschreibung nicht zustimmen. Die Ablehnung ab-

lehnen.

 1720

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Bitte Monika Stampfli.

Monika Stampfli, GLP: Die Grünliberalen stehen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Unterschiedliche Formen der Kinderbetreuung sind für eine Vereinbarkeit unerlässlich. Ein Postu-

lat ist ein Prüfauftrag, der meines Erachtens der Gemeinderat insofern erfüllt hat, als er aufzeigt, 1725

wie die Kitastruktur und die Kinderbetreuung in Nidau aussieht. Als ich vor über 15 Jahren zu-

sammen mit Firmen Kindertagstätten aufgebaut habe, war die Zeit noch eine andere. Viel zu we-

nige Kita Plätze waren damals eine grosse Herausforderung für die Eltern. Inzwischen sind dank

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Bundesanstossfinanzierung viele Kitas eröffnet worden und private Kitas konnten dank Betreu-

ungsgutscheinen auch für den Mittelstand bezahlbare Kitaplätze anbieten. Diverse Gegebenheiten 1730

machen aber, dass es je nach Region aktuell keinen akuten Mangel an Kitaplätzen gibt. Im Ge-

genteil, es gibt heute Kitas, die mangels Auslastung wieder zumachen. Seit Covid mit Homeoffice

oder wegen gestiegenen Lebenshaltungskosten oder auch der Möglichkeit, dass Kinder aus päda-

gogischen Gründen nicht mehr unbedingt 2 Tage in der Kita betreut werden müssen, sowie Ta-

gesschulen und Ferienangebote, gibt es die Tendenz, dass Kita Plätze nicht mehr so gut ausgelas-1735

tet sind. Heutzutage wird der Kitamarkt über private Anbieter betrieben. Die Fraktion der Grünli-

beralen sieht keinen Grund, dass Nidau hier vermehrt aktiv werden muss. Im Gegenteil. Die aktu-

ell von der Stadt geführte Kita mit 11 bis12 Plätzen würde eine betriebswirtschaftliche Kita nie

betreiben, weil sich so wenige Plätze überhaupt nicht rechnen lassen. Dass man sie nur noch

führt, damit im Fall eines Betreuungsnotstands die Kitaplätze für Nidauer Kinder reserviert wer-1740

den könnten, hinterfragen wir und werden wir auch in der Budgetdebatte ganz klar einbringen.

Das Postulat wurde als Motion formuliert. Es ist kein Prüfauftrag, sondern es wurde einen Auftrag

an die Stadt erteilt. Das Postulat sehen wir als erfüllt, eine Motion lehnen wir ab.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Ich gebe das Wort an Amélie Evard. Nachher ist die 1745

Diskussion aber nochmals offen für Voten aus der Ratsmitte.

Ressortvorsteherin Bildung Kultur Sport, Amélie Evard: Ich möchte es nicht künstlich ver-

längern, ich habe aber noch zwei Replika. Zuerst bei Noemi Kallen. Es ist so, es wurde vorgängig

so gemacht. BKS hat aber im Vorgang zur Beantwortung dieses Postulats mit dem Postulant Kon-1750

takt aufgenommen, um zu wissen, was das Anliegen ist. Darum haben wir es nachher bei diesem

Postulat belassen und es nicht in eine Motion umgewandelt. Dort kann ich die Sorgen etwas neh-

men, das haben wir vorgängig mit Luzius Peter so besprochen. Es ist mir aber auch noch wichtig

zu sagen, dass die Schliessung vom anderen Kitastandort kein politischer Entscheid war, dass

man Kitas privatisieren will. Ich glaube, diese Schliessung kam aus einer anderen Diskussion, 1755

nämlich was wir mit dieser Liegenschaft am unteren Kanalweg machen und wie es nachher wei-

tergeht. Aufgrund von diesen hohen Kosten und den Umbaumassnahmen ist es nachher dazu ge-

kommen, dass wir sie geschlossen haben. Nicht weil Stadt Nidau Kitas privatisieren will. Das ein-

fach auch zur Berichtigung, dass wir noch vom Gleichen sprechen. Darum haben wir auch ver-

zichtet - ich habe es vorhin extra gesagt - den zweiten Standort unserer städtischen Kita zu 1760

schliessen. Weil es doch dem Gesamtgemeinderat ein Anliegen war, diese Leistung auch noch

bieten zu können. Das einfach für die Berichtigung dieser zwei Punkte.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Amélie Evard. Gibt es Voten aus der Ratsmitte? Do-

minik von Aesch.  1765

Dominik von Aesch, SP: Betreffend Abbau möchte noch Stellung nehmen. Ich sehe es so, dass

ein systematischer Abbau von diesen Kitaplätzen gemacht wird. Soweit, dass es nicht mehr ren-

tiert. Und so weit sind wir ja jetzt, dass es nicht mehr rentiert und die Stadt legt drauf. Es gibt

aber viele Kitas, die rentieren. Es wurde angesprochen, man müsste wieder hochfahren, damit 1770

überhaupt so eine Kita rentiert. Ich frage mich eigentlich in dieser Situation, wo das hinführt.

Zwangsweise werden wir bald mal über eine Schliessung dieser Kita sprechen, wenn es nicht

mehr rentiert und wir über Kosten sprechen. Das finde ich eigentlich ein Armutszeugnis für eine

Stadt, die ja auch eine gewisse Verantwortung hat gegenüber Kindern.

 1775

12.09.2024

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Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Dominik von Aesch, gibt es weitere Voten? Noemi

Kallen.

Noemi Kallen, SP: Ich muss doch noch ganz kurz etwas sagen. Beim ersten Eintretensvotum

hat Gemeinderätin Amélie Evard gesagt, es sei nicht Absicht der Stadt, Kitas zu schliessen. Oder 1780

nein, es ist nicht Aufgabe der Stadt, Kitaplätze bereit zu stellen. Und im zweiten Votum hat sie

gesagt, es sei nicht die Absicht, Kitaplätze zu privatisieren. Also für mich ist das irgendwie das

Gleiche. Aber ich glaube, wir können zur Abstimmung fortschreiten.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Möchte jemand darauf reagieren? Wünscht Gemein-1785

derätin Amélie Evard noch ein Schlusswort? Dies ist nicht der Fall. Damit schreiten wir tatsächlich

zur Abstimmung. Wer das Postulat annehmen möchte, soll sich bitte erheben. Ich korrigiere: der

Antrag des Gemeinderats ist Ablehnung und wir werden über diesen Antrag abstimmen.

Stadtratsbeschluss

Ablehnung mit 14 Ja / 14 Nein / 1 Einhaltung (Stichentscheid Vorsitz) 1790

18. I 148 Entreprises et COVID: quelles conséquences financières?

nid 0.1.6.2 / 8.5

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Dann kommen wir zum Traktandum Nummer 18 der Inter-1795

pellation 148 - Entreprises et Covid: Quelles conséquences financières. Das Wort hat die Stadt-

präsidentin Sandra Hess. Sie verzichtet auf ein Votum, die Interpellantin Pauline Pauli verzichtet

auch auf ein Votum. Wünscht jemand eine Diskussion im Plenum? Dies ist nicht der Fall.

19. I 149 Förderabgabe auf Stromtarif

nid 0.1.6.2 / 8.9 1800

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Dann kommen wir zu den nächsten Traktanden. Es ist hier

ein Fehler in der Sammelmappe, die Reihenfolge ist dort vertauscht. Massgebend für die Reihen-

folge ist die vom Stadtratspräsidenten unterzeichnete Traktandenliste. Darum kommt jetzt das

Traktandum 19, die Interpellation 149, Förderabgabe auf Stromtarife. Das Wort hat der zustän-1805

dige Gemeinderat Tobias Egger. Tobias Egger verzichtet auf ein Votum. Möchte die Interpellantin

Monika Stampfli etwas sagen? Monika Stampfli hat das Wort.

Interpellantin, Monika Stampfli: Ich danke, dass meine Interpellation beantwortet worden ist

und dass die Stadt aktiv diese Anpassung gemacht hat, damit wir nicht gesetzesbrüchig werden. 1810

Gerne möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat noch mal motivieren oder die

Angst vor dringlichen Interpellationen nehmen. Zeigt doch der Bericht auf, dass die Stadt bzw.

der Gemeinderat schon vor meinem Verfasser der Interpellation eigentlich an der Sache dran ge-

wesen ist. Dank einer Annahme der Dringlichkeit konnte sie zeigen, dass sie proaktiv unterwegs

sind. Machen wir doch von dem Instrument der dringlichen Interpellation Gebrauch. Sonst hätte 1815

ich einfach eine einfache Anfrage gestartet und dann hätte der Gemeinderat überhaupt keine

Chance gehabt, sich darauf vorzubereiten.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Wünscht jemand eine Diskussion im Plenum? Dies

ist nicht der Fall. Wünscht Tobias Egger noch etwas zu sagen? Dem ist nicht so.  1820

Ressort Präsidiales

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Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 12.09.2024

12.09.2024

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20. I 150 Massnahmen zur Erreichung der Ziele der Finanzstrategie

nid 0.1.6.2 / 8.10

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Dann gehen wir zu Traktandum Nummer 20 der Interpella-

tion 150, Massnahmen zur Erreichung der Ziele der Finanzstrategie. Das Wort hat Gemeinderat 1825

Beat Cattaruzza. Beat Cattaruzza möchte nichts sagen. Der Interpellant René Dancet möchte

auch nichts sagen. Wünscht jemand eine Diskussion? Das ist auch nicht der Fall.

Einfache Anfragen

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Dann kommen wir zu den einfachen Anfragen. Vorab sind 1830

zwei einfache Anfragen eingegangen. Eine von Monika Stampfli und eine von René Dancet. Gibt

es weitere einfache Anfragen? Marlene Oehme, Dominik von Aesch, Martin Fischer und Markus

Baumann. Wir beginnen mit Marlene Oehme.

Marlene Oehme, EVP: Ich wollte fragen, wie es um den Bewegungspark steht? Wann wird ge-1835

baut, wann kann man skaten?

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Gemeinderat Tobias Egger wird diese Frage beant-

worten.

 1840

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Danke für die Anfrage. Ich muss ehr-

lich zugeben, es wäre wie Kaffeesatzlesen, wenn ich jetzt sagen würde, wann wir anfangen und

wann wir genau zu bauen beginnen. Wir alle wollen es sicher so schnell wie möglich. Ich sowieso,

ich habe mich sehr darüber gefreut, dass wir dieses Projekt überhaupt umsetzen dürfen. Wir ha-

ben jetzt gerade Anfang dieser Woche noch eine Sitzung gehabt mit dem Regierungsstatthalter-1845

amt, wo wir unsere Voranfrage besprochen haben und gewisse Schwierigkeiten noch anschauen

konnten. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir eine Lösung gefunden haben, damit wir nachher

ein Projekt haben, das am Schluss dann auch baubewilligungsfähig ist. Dann können wir an-

schliessend so bald wie möglich anfangen. Aber es ist auch klar, wenn wir es eingeben und bis wir

die Bewilligung haben, das ist dann nicht mehr in unseren Händen. Es müssen noch gewisse Stel-1850

len angehört werden beim Kanton, die ziemlich stark ausgelastet sind und man weiss, dass sie

nicht so schnell sind im Antworten. Aber wir setzen nach wie vor alles daran, dass wir es so

schnell wie möglich umsetzen können.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Das Wort geht an Monika Stampfli.  1855

Monika Stampfli, GLP: Eine einfache Anfrage an Gemeinderat Tobias Egger, die mir aus der Be-

völkerung herangetragen wurde. Wieso werden in der heutigen Zeit der Klimaerwärmung, 13 alte

Linden an der Mittelstrasse geopfert? Ich hoffe die Person, die mich gefragt hat, schaut zu.

 1860

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Gemeinderat Tobias Egger wird diese Frage beant-

worten.

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Danke für diese Frage. Ich möchte vo-

rausschicken, ich weiss, es geistert ein Gerücht herum, dass wir in Nidau besonders gerne Bäume 1865

fällen. Das stimmt wirklich nicht. Wir fällen nicht ohne Not Bäume, denn es kostet viel Geld, ist

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 12.09.2024

12.09.2024

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unbeliebt, macht oftmals nicht so Sinn, aber es ist einfach auch die Realität, dass man manchmal

muss oder dass es fast keine andere sinnvolle Lösung gibt. Hier haben wir den Fall, dass wir mit

der Mittelstrasse einen ganz speziellen Ort haben. Zum einen ist es ein Zentrum der Stadt Nidau,

das wir gerne entwickeln möchten. Ein Kredit, der mit sehr grossem Mehr von der Stimmbevölke-1870

rung angenommen wurde. Dort war unter anderem auch die Ersatzbepflanzung, respektive die

Fällung dieser Bäume drin. Also zum Sagen, es ist eigentlich relativ breit abgestützt und das ist

auch schon lange bekannt, dass das so passiert. Und das andere ist speziell die Mittelstrasse,

wenn man sie aufschneiden würde, ist sie eigentlich voller Leitungen. Dort hat es Wasser drin, es

hat Strom drin. Diese Leitungen müssen wir ja sanieren, das ist der grosse Teil von dieser Neuge-1875

staltung des Projekts. Und ein Grund, weshalb die Leitungen beschädigt sind, ist eben grad, weil

die Linden eine sehr starke Verwurzelung haben und die Leitungen so durchdrungen und Löcher

verursacht haben. Das ist mal das eine, es ist nicht so schön, es ist nicht geeignet. Dieser Baum

würde man heute nicht mehr dort pflanzen. Es macht in so einer Strasse und so einer Situation

keinen Sinn. Und das andere ist, sie sind einfach in einem schlechten Zustand, es geht ihnen 1880

nicht gut. Man müsste sowieso früher oder später dort über eine Fällung nachdenken aus Sicher-

heitsgründen. Auch dort, es ist gut abgeklärt, es ist nicht einfach so pauschal, ja sie sind krank,

wir wollen sie nicht mehr. Also es ist ein Entscheid, den man sich gut überlegt hat und es ist auch

so, dass es insgesamt am Schluss viel mehr Bäume geben wird. Es wird ja nachher eine zweisei-

tige Baumreihe geben, eine Baumallee. Und vielleicht noch wichtig anzumerken, die Bäume im 1885

Bereich Stadtplatz bis Stadtgraben, dort hat es auch noch Kastanienbäume. Die können stehen

bleiben, die bleiben auch und kommen nicht fort.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Die nächste Anfrage hat René Dancet.

 1890

René Dancet, GLP: Meine Frage, nicht unerwartet zur Budgetplanung. Die Frage ist, per wann

kann der Stadtrat mit einem ersten konkreten Budgetvorschlag rechnen, der die Zielsetzung der

Strategie berücksichtigt? Grund der Frage ist genügend Zeit zu haben, um die Vorbereitung zu

machen.

 1895

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Diese Anfrage wird beantwortet von Gemeinderat

Beat Cattaruzza.

Ressortvorsteher Finanzen, Beat Cattaruzza: Guten Abend miteinander. Wir hatten gestern,

ich hatte es erwähnt, mit der Finanzgruppe eine Sitzung und wir haben es dort angesprochen. Es 1900

war eine sehr gute Sitzung. Wir haben heute in enorm vielen Voten gesehen, wie die Finanzen ein

ganz wichtiges Thema sind. Wir konnten gestern auch sagen, dass wir sicher das Budget soweit

parat machen können, dass wir das nicht 14 Tage vorher zustellen können, sondern sogar einen

Monat vorher, damit man wirklich genügend Zeit hat, das Budget auch klar anschauen zu kön-

nen.  1905

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Das Wort hat Dominik von Aesch.

Dominik von Aesch, SP: Der Schulstart ist schon ein Moment her, aber trotzdem hat man ge-

rade kurz vor Schulstart den Zebrastreifen in der Keltenstrasse weggeputzt. Das war ein unglück-1910

licher Zeitpunkt für den Schulstart. Die Frage ist, wieso hat man dort nicht eine Signalisation ge-

macht, dass man den Verkehr auch dementsprechend darauf aufmerksam machen konnte?

12.09.2024

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Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Diese Frage wird beantwortet von Gemeinderätin

Sandra Friedli.  1915

Ressortvorsteherin Sicherheit, Sandra Friedli: Der Zebrastreifen wurde im Rahmen der Um-

setzung der Verkehrsberuhigung dritte Etappe entfernt. Das war von Anfang an so vorgesehen

und auch in allen Plänen so drin. Der Zeitpunkt, bin ich nicht mehr ganz sicher, es war geplant,

dass er in den Ferien weggenommen wird, damit es umgesetzt ist zu Schulbeginn. Es gab dort 1920

gewisse Verzögerungen. Es ist vorgeschrieben, dass man diese Zebrastreifen in der 30er Zone

wegnehmen muss, die darf man nicht stehen lassen. Wir haben dafür, das war auch von Anfang

an so geplant, den Wartebereich besser signalisiert und auch mit Poller ausgerüstet. Eine Signali-

sation ist allgemein nirgends vorgesehen, das existiert nicht. Das sind die Normen in den 30er

Zonen.  1925

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Das Wort hat Martin Fischer.

Marin Fischer, FDP: Währen den Ferien konnte man der Zeitung entnehmen, dass grössere

Städte Probleme haben, dass verschiedentlich in den Wohnquartieren campiert wird und Mass-1930

nahmen ergriffen wurden. Ich war in den Ferien relativ viel hier in Nidau und bin im Quartier her-

umgelaufen. Im Allmattenquartier. Ich habe festgestellt, dass Nidau davon auch betroffen ist. Ist

das dem Gemeinderat bewusst und was macht man?

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Diese Frage wird beantwortet von Gemeinderätin 1935

Sandra Friedli.

Ressortvorsteherin Sicherheit, Sandra Friedli: Nein, tatsächlich haben wir keine Kenntnis da-

von. Wir haben weder von der Bevölkerung noch von der Securitas oder der Kapo irgendwelche

Meldungen diesbezüglich erhalten in dieser Zeit. Was ich sagen kann zur Präzisierung, die Rö-1940

merstrasse ist Gemeindegebiet Port. Da kann ich nichts dazu sagen, ob sie vielleicht eine Meldung

erhalten haben. Grundsätzlich ist es so, dass wenn Camper auf einem Parkfeld parkiert sind, ist

das erlaubt. Das einzige, was nicht erlaubt ist, ist in diesem Camper dann auch zu übernachten.

Das zu kontrollieren oder festzustellen ist nicht immer ganz einfach. Aber ganz klar ist, wenn man

das feststellt, müsste man es unbedingt der Kapo melden oder allenfalls auch der Gemeinde. Das 1945

würde dann eine Busse zur Folge haben.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Die nächste einfache Anfrage kommt von Markus

Baumann.

 1950

Markus Baumann, SVP: Ich habe eine kurze Anfrage an unsere Stadtpräsidentin. Aus der Be-

antwortung der Interpellation 148 ist zu entnehmen, dass der Gemeinderat einen Mietzinserlass

im Umfang von rund 29 000 Franken gewährt hat. Meine Frage dazu, um wen handelt es sich

beim Mieter, dem man den Mietzinserlass gewährt hat und hat das der Gesamtgemeinderat ent-

schieden? 1955

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Das Wort hat Stadtpräsidentin Sandra Hess.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Ja, das hat der Gesamtgemeinderat entschieden im November

2021. Und der Mieter ist der Verein Dispo.  1960

12.09.2024

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Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Eine weitere einfache Anfrage kommt von Martin

Schwab.

Martin Schwab, SP: Es hat vor ein paar Wochen im Neubau Schulhaus Beunden gebrannt. Was 1965

ist dort der aktuelle Stand und weiss man schon etwas zur Brandursache?

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Diese Frage wird beantwortet von Gemeinderat Joel

Schweizer.

 1970

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Die Brandursache wurde abgeklärt. Man geht

von einem technischen Defekt aus. Und zwar nicht im Neubau selbst, sondern von einem Gerät,

das dort gelagert wurde, vermutlich von Schülerinnen und Schülern. Man kann es aber noch nicht

genau sagen. Es hat ein Zimmer mit Totalschaden, ein zweites ist auch stark betroffen und die

Sanierungen von diesen zwei Zimmern werden jetzt in den Herbstferien angegangen, damit es 1975

nach den Ferien wieder in Betrieb gehen kann.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Damit wären wir durch mit den politischen Geschäf-

ten. Ich bitte noch um ein bisschen Geduld, wir biegen auf die Zielgerade.

 1980

Mitteilungen

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Hinweise auf neue Vorstösse: Seit der letzten Stadtratssit-

zung wurden zwei Motionen eingereicht. Eine zur Attraktivierung der Strandbadöffnungszeiten

und eine zur Attraktivierung des provisorischen Marktes auf dem Bibliotheksplatz.

 1985

Dann habe ich noch eine Mitteilung: Wie auch schon erwähnt ganz am Anfang der Sitzung, zum

beliebten Wochenmarkt, der diesen Sommer auf den Bibliotheksplatz verbannt wurde. Gleichzei-

tig wissen wir alle, macht Markus Keller, der normalerweise für Brot, Kaffee und Kuchen zustän-

dig ist, macht eine Auszeit. Trotz Anstrengung der Stadt konnte kein Ersatz gefunden werden für

Markus Keller. Dass die Nidauerinnen und Nidauer trotzdem, bis auf einmal, jeden Samstag ihren 1990

Kaffee auf dem Markt geniessen durften, ist den Stadtratsparteien zu verdanken. Herzlichen Dank

an alle, die jeweils den Kaffeestand organisiert und besetzt haben. Ich danke auch dem Stadt-

ratssekretariat für die Unterstützung. Mir ist es ein Anliegen dies zu würdigen, denn es zeigt, dass

sich die politischen Parteien nicht nur viermal im Jahr treffen und ein bisschen diskutieren, son-

dern dass sie auch bereit sind, sich spontan für ein lebendiges und lebenswertes Nidau einzuset-1995

zen. Der Markt ist nur eines, aber ich finde, es ist ein schönes Beispiel dafür. Wer noch nie da

war, den Stadtrat-Kaffeestand gibt es noch bis zum Zibelemärit. Kommt vorbei, zweimal am 28.

September und am 12. Oktober wird uns die reformierte Kirchgemeinde Nidau ablösen. Auch da-

für ein herzliches Dankeschön.

 2000

Dies ist die letzte Sitzung von Stadtrat Oliver Grob. Lieber Oli, danke für dein Engagement in den

letzten Jahren. Für mich warst du immer ein fester Bestandteil dieses Parlaments und auch ein

Kollege, mit dem man trotz Meinungsverschiedenheiten immer angenehm diskutieren konnte.

Danke auch dafür. Auf deinen Wunsch werden hier keine grossen Reden gehalten, ich nehme an,

das ist allen genehm. Aber ein Applaus kriegst du trotzdem.  2005

Dann habe ich noch zwei Termine zu verkünden. Der eine ist am 12. Oktober, dann findet der

Herbstmarkt in Schliengen statt. Sie haben diese Woche eine Einladung erhalten. François Zahnd

12.09.2024

47

wird die Nidauer Delegation anführen. Und am 19. Oktober ist der Ndauer Zibelemärit. Eine Einla-

dung dafür wird folgen. Die Daten der Stadtratssitzung für nächstes Jahr sind online ersichtlich. 2010

Der nächste Termin ist aber der «Apéro dinatoire», den wir gemeinsam mit den Kollegen und Kol-

leginnen aus Schliengen gleich im Anschluss an diese Sitzung im Dispo geniessen werden. Ich

möchte mich bei allen Beteiligten des heutigen Abends bedanken. Ich danke für die Geduld und

die Ausdauer. Die nächste Sitzung findet am 14. November, dann wieder Beginn 19 Uhr statt. Ei-

nen schönen Abend und bis gleich im Dispo. 2015

 NAMENS DES STADTRATES

 Die Präsidentin Der Sekretär

 Die Protokollführerin

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