name: Sammelmappe Stadtratssitzung 16. November 2023

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R  + 3.44

B  PLASTIC
W FERTIGELEMENT
D  AKUSTIK

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EINGANGSHALLE
F  + 3.50
R  + 3.44

B  PLASTIC
W SICHTBETON
D  AKUSTIK

BODENBELAG  4 CM

DECKE HÖHER, SIEHE SCHNITT
UND XXX  PLAN

TREPPE  NACH  PLAN

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ENTWÄSSERUNG
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F + 3.52
R + 3.44

GARDEROBE
F  + 3.50
R  + 3.44

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D  AKUSTIK XXX

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F  + 3.50
R  + 3.44

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R  +1.77

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Presse

M.Stampfli Ersatzmitglied

STADTRAT STADT NIDAU

Sitzung vom 16.11.2023

Einladung zur 4. Sitzung des Stadtrates von Nidau

Donnerstag, 16. November 2023, 19.00 Uhr

Aula Schulhaus Weidteile, Lyss-Strasse 34, 2560 Nidau

Traktanden
01. Protokoll Nr. 3. vom 21. September 2023 - Genehmigung

02. Ratsbüro für das Jahr 2024 - Wahlen

03. Aufsichtskommission und Geschäftsprüfungskommission - Wahl Präsidium und
Vizepräsidium

04. Finanzplan 2023 - 2028 - Kenntnisnahme

05. Budget 2024 - Genehmigung

06. Abwasserreglement - Revision

07. Skate und Bewegungspark - Investitionskredit

08. Finanzvermögen: Fernwärmeanschluss, Schlossstrasse 15/13 - Finanzanlage

09. Sanierung Kassenhaus Strandbad - Kreditabrechnung

2560 Nidau, 02.11.2023

Stadtrat Nidau
/y&te^tadtratspräsidentin

VVfc
Pauline Pauli

21.09.2023

1

Stadtrat Nidau

PROTOKOLL

3.  Sitzung des Stadtrates

21.09.2023, 19:00 – 20:45 Uhr

Aula Schulhaus Weidteile, Lyss-Strasse 34, 2560 Nidau

 Anwesend Abwesend (entschuldigt)

Präsidentin Pauli Pauline, PRR

1. Vizepräsident Dörig Stefan, GLP

2. Vizepräsidentin  Rubin Michael, Grüne

Stimmenzählerin:  Meier Svenja, SVP

Stimmenzähler:  Baumann Markus, SVP (bis 20:30

Uhr)

Stimmenzähler: Cura Sacha, SP

Mitglieder Aellig Jessica, FDP

 Blösch Paul, EVP

 Dancet René, GLP

 Fischer Martin, FDP

 Gabathuler Leander, SVP

 Grob Oliver, SVP (bis 20:30 Uhr)

 Hafner Lukas, FDP

 Induni Paolo, Grüne

 Kallen Noemi, SP

 Kobel Rahel, Grüne

 Ledermann Philipp, GLP

 Liechti Hugo, SP

 Lützelschwab Rickenbacher

Kathleen, SP

 Meier Christoph, Grüne

 Münger Tamara, Mitte

 Oehme Marlene, EVP

  Peter Luzius, SP

 Schwab Martin, SP

 Soder Tobias, GLP

 Spycher Thomas, FDP

 Stampfli Monika, GLP

 Von Aesch Dominik, SP

 Weibel Daniel, Parteilos

 Zahnd François, FDP

Der Stadtrat ist beschluss-

fähig.

21.09.2023

2

Gemeinderat  Hess Sandra

 Egger Tobias

Cattaruzza Beat

Evard Amélie

Friedli Sandra

 Lutz Roland

 Schweizer Joel

Sekretär Ochsenbein Stephan

Protokollführerin Jennings Manuela

Technik/Planton Leyvraz Frederik

Verwaltung Hauri Christian

 Jaggi Lukas

Rhiner Dominik

Schmid Stefan

 Steuri Anna

 Weber Patrick

Traktanden 5

1. Protokoll der 2. Sitzung vom 15. Juni 2023

2. Geschäftsordnung des Stadtrat - Totalrevision

3. Finanzstrategie - Kenntnisnahme

4. Prüfung Rechtsformänderung Elektrizitätsversorgung Nidau -

Verpflichtungskredit

5. M 204 «CHF 46'600.- : ist das zu teuer für 25% der Bevölkerung in Nidau» -

Fristverlängerung

6. P 232 Städtepartnerschaft mit der Ukraine

7. P 233 Wie zugänglich ist Nidau?

8. P 234 Ernährung der Zukunft

9. I 142 Sichere Energieversorgung und Beschaffungsstrategie

10. I 143 Situation der Nidauer Schulen bezüglich Lehrkräftemangel und

Stellenbesetzung

11. EA 69 Schliessung Kita Unterer Kanalweg auf Sommer 2024

Verhandlungen

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli [die Stadtratspräsidentin führt die Sitzung in Französisch;

Anmerkung der Protokollantin]: Guten Abend. Liebe Stadträtinnen und Stadträte, Frau Stadtprä-10

sidentin, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebes Publikum und alle, die uns von zu

Hause aus verfolgen. Guten Abend an alle. Herzlich willkommen zu dieser dritten Sitzung des

21.09.2023

3

Stadtrats. Ich möchte zuerst Monika Stämpfli zur Wahl in den Grossen Rat gratulieren. Liebe Mo-

nika, viel Freude in deiner neuen Funktion. Dank ihr sind wir jetzt fünf gewählte Mitglieder aus

Nidau, das heisst unsere Interessen werden verteidigt und vertreten sein. Ich möchte einmal 15

mehr an die Stärke unseres Stadtrats hier in Nidau erinnern: den Respekt. Ich wünsche mir eine

konstruktive und effiziente Sitzung, in der wir einander zuhören und einander respektieren.

Für diese Sitzung haben sich folgende Mitglieder entschuldigt: Luzius Peter wegen beruflichen

Gründen, Svenja Meier und Michael Rubin aus gesundheitlichen Gründen. Wir sind darum heute

Abend 27 Stadträtinnen und Stadträte. Aufgrund der Abmeldung von Svenja Meier, bedanke ich 20

mich bereits bei Markus Baumann, der sich als Stimmenzähler für die Sitzung heute Abend ge-

meldet hat. Gemäss Artikel 20 der Geschäftsordnung des Stadtrats ist der Stadtrat beschlussfä-

hig. Das absolute Mehr beträgt 14 Stimmen und die 2/3-Mehrheit 18 Stimmen.

Möchte jemand das Wort ergreifen und die Diskussion mit einer aktuellen Frage eröffnen? Das ist

nicht der Fall. Es gibt keine Fraktionsmeldungen. Wir können daher zur ordentlichen Traktanden-25

liste übergehen. Die Traktandenliste wurde am 6. September 2023 innerhalb der vorgesehenen

Frist veröffentlicht. Wir können mit dem ersten Traktandum starten.

1. Protokoll der 2. Sitzung vom 15. Juni 2023

nid 0.1.6.1 / 25

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Der erste Punkt ist die Genehmigung des Protokolls der 30

zweiten Sitzung des Stadtrats vom 15. Juni 2023. Es wurden keine Änderungswünsche einge-

reicht. Wir können also direkt zu der Abstimmung übergehen.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat beschliesst einstimmig bei einer Enthaltung:

 35

1. Das Protokoll der 2. Sitzung vom 15. Juni 2023 wird genehmigt.

2. Geschäftsordnung Stadtrat – Totalrevision

nid 0.1.1 / 21.5

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Das zweite Traktandum ist die Totalrevision der Ge-

schäftsordnung des Stadtrats. Die Revision wurde durch das Stadtratsbüro vorgenommen. Die 40

Resultate der Arbeiten und das überarbeitete Reglement wird ihnen vom Stadtratsbüro präsen-

tiert. Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Bevor ich das Wort an den ersten Vize-

präsidenten des Stadtrats, Stefan Dörig, übergebe, möchte ich noch daran erinnern, dass die Ar-

beiten für die Revision 2022 begonnen haben und mit der Unterstützung von Dr. Rechtsanwalt

Ueli Friederich begleitet wurden. Ich möchte ihm für seine Arbeit danken und ich bedanke mich 45

herzlich bei meinen Kollegen vom Ratsbüro für ihr Engagement bei dieser Revision sowie auch bei

Stephan Ochsenbein und Manuela Jennings für ihre wertvolle Unterstützung. Ich möchte mich

auch bei Noemi Kallen bedanken, die die Revision begonnen und im Jahr 2022 geleitet hat. Ich

übergebe das Wort an Stefan Dörig.

 50

1. Vizepräsident, Stefan Dörig: Liebe Kolleginnen und Kollegen von Gemeinde- und Stadtrat,

liebe Anwesende. Ich spreche hier als Vertreter des Stadtratsbüros. Sie haben die Unterlagen

Ressort Präsidiales

Sitzung 21.09.2023

Ressort Büro des Stadtrates

Sitzung 21.09.2023

21.09.2023

4

zum Geschäft alle erhalten, daher werde ich nicht auf die einzelnen Artikel eingehen. Uns als

Stadtratsbüro ist es aber wichtig, nochmal auf die Erarbeitung der neuen Geschäftsordnung hin-

zuweisen. Dabei war uns die Transparenz immer ein grosses Anliegen. Erstens waren dank der 55

Zusammensetzung des Ratsbüros alle Fraktionen bei der Erarbeitung vertreten und ständig infor-

miert und zweitens haben wir eine Vernehmlassung durchgeführt, damit die Fraktionen sich offizi-

ell äussern konnten. Danke an dieser Stelle allen für die zahlreichen und auch sehr konstruktiven

Rückmeldungen bei der Vernehmlassung, von denen auch viele aufgenommen wurden. Basierend

auf der Vernehmlassung und der Meinung innerhalb des Ratsbüros, wurde dann die vorliegende 60

Geschäftsordnung finalisiert. Dabei gab es einige wenige Punkte, bei denen wir über verschiedene

Varianten abgestimmt und entsprechend der Mehrheit im Stadtratsbüro entschieden haben. Dies

ist insbesondere im Zusammenhang mit der Auflösung der Einbürgerungskommission wichtig, die

in einigen Vernehmlassungsantworten gefordert wurde. In der abschliessenden Sitzung des

Stadtratsbüros hat sich schliesslich eine grosse Mehrheit für die Auflösung entschieden. Entspre-65

chend wurde dies in die finale Version aufgenommen. Danke an die Kolleginnen und Kollegen im

Stadtratsbüro, danke Pauline Pauli für die umsichtige Sitzungsführung, danke an die Verwaltung

und an Ueli Friederich. Ich denke, wir haben nun mit dieser Geschäftsordnung ein Dokument, mit

dem wir in den kommenden Jahren arbeiten können. Noch eine kleine persönliche Bemerkung,

ich war erstaunt, wie wenig tatsächlich in der Geschäftsordnung festgeschrieben ist. Der Ratsbe-70

trieb funktioniert auch so mit Pragmatismus und Respekt, gut gemanaged von der Verwaltung

und vom Präsidium. Ich hoffe, dass wir diesen konstruktiven Geist auch weiterhin pflegen kön-

nen. Im Namen des Stadtratsbüros bitte ich Sie, die Totalrevision der Geschäftsordnung des

Stadtrats gutzuheissen. Vielen Dank.

 75

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke Stefan Dörig. Die Geschäftsprüfungskommission

wird sich zuerst äussern mit Martin Schwab, dann Noemi Kallen für die SP-Fraktion, René Dancet

für die Grünliberalen, Oliver Grob für SVP-Fraktion, Marlene Oehme für die Fraktion Grüne/EVP

und Thomas Spycher für die Bürgerliche Fraktion.

 80

Sprecher GPK, Martin Schwab: Geschätzte Anwesende, die Geschäftsprüfungskommission

möchte festhalten, dass die Vorarbeit, welche das Ratsbüro, die Verwaltung und alle Involvierten

geleistet haben, grandios war und möchte die Transparenz, wie kommuniziert wurde mit dem

Vernehmlassungsverfahren, bei dem alle abgeholt wurden, besonders hervorheben. So funktio-

niert die Demokratie, so sollte es sein. Die GPK übergibt das Geschäft einstimmig dem Stadtrat 85

und empfiehlt das Geschäft zu behandeln.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke Martin Schwab für die GPK. Bitte Noemi Kallen für

die SP-Fraktion.

 90

SP-Fraktion, Noemi Kallen: Guten Abend. Die SP-Fraktion wird dieses Geschäft einstimmig an-

nehmen, gerade auch weil alle unsere Punkte aus der Vernehmlassung aufgenommen wurden.

Wir möchten uns vorenthalten, einen Ordnungsantrag auf einen Sitzungsunterbruch zu stellen,

sofern komplizierte Anträge gestellt werden.

 95

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte René Dancet für die Grünliberalen.

GLP-Fraktion, René Dancet: Guten Abend. Mit dem vorliegenden Entwurf der neuen Geschäfts-

ordnung liegt aus Sicht der GLP-Fraktion ein gutes austariertes Werk auf dem Tisch, dem wir

21.09.2023

5

gerne zustimmen werden. Viele relevante Änderungen, die wir eingebracht haben, wurden aufge-100

nommen, das ist gut so. Es gibt aber auch andere Punkte, die wir im Sinne eines guten Kompro-

misses sehr gut mittragen können. Die Aufhebung der Einbürgerungskommission begrüssen wir,

wir denken, dass die heutige Lösung keinen grossen Mehrwert hat. Wir erwarten und sind heute

schon davon überzeugt, dass es gelingen wird, dass die Verwaltung diese Aufgabe qualitativ min-

destens gleich gut wahrnehmen kann. Zudem sind wir der Ansicht, dass der Aufwand, wenn auch 105

nur leicht, doch reduziert werden kann. Grosser Dank an alle Beteiligten, an das Ratsbüro für die

aus unserer Sicht sehr gute Arbeit. Es ist sehr reibungslos verlaufen und wenn man bedenkt, dass

wir erst im Jahr 2022 gestartet haben, ist es doch sehr zügig vorwärts gegangen. Vielen Dank.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Oliver Grob für die SVP-Fraktion. 110

SVP-Fraktion, Oliver Grob: Guten Abend. Auch wir werden im Grundsatz dieser Revision der

Geschäftsordnung zustimmen. Bei Änderungsanträgen werden wir uns situativ überlegen, ob wir

zustimmen oder ablehnen. Auch wir möchten uns beim Ratsbüro und der Verwaltung für die ge-

leistete Arbeit bedanken. Danke. 115

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Marlene Oehme für die Fraktion Grüne/EVP.

Fraktion Grüne/EVP, Marlene Oehme: Ich finde es zwar etwas umständlich extra nach vorne

zu kommen, um in das Mikrofon zu sagen, dass ich nicht viel zu sagen habe, aber da es wichtig 120

ist für die Aufzeichnung, mache ich das gerne. Die Fraktion Grüne/EVP stimmt diesem Geschäft

einstimmig zu. Das Stadtratsbüro hat sich zu allen Punkten gute Überlegungen gemacht. Vielen

Dank.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Thomas Spycher für die Bürgerliche Frak-125

tion.

Bürgerliche Fraktion, Thomas Spycher: Frau Präsidentin, liebe anwesende Kolleginnen und

Kollegen von Stadt- und Gemeinderat, liebe Zuschauende zuhause. Die Bürgerliche Fraktion be-

grüsst diesen neuen Entwurf im Grundsatz. Wir danken allen, die sich daran beteiligt haben. Es 130

scheint ein modernes Reglement zu sein. Insbesondere begrüssen wir die klarere Regelung bei

den parlamentarischen Vorstössen, die in der Vergangenheit immer wieder zu Missverständnissen

geführt haben. Das war glaube ich ursprünglich auch das Anliegen von Tobias Egger, diesbezüg-

lich mehr Klarheit reinzubringen. Scheinbar haben verschiedene vermutet, dass ein Änderungsan-

trag kommt, das ist tatsächlich so. Ich erlaube mir, diesen als letzte Fraktion gleich zu stellen. Ist 135

das in Ordnung?

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Ja, bitte.

Bürgerliche Fraktion, Thomas Spycher: Der Änderungsantrag ist nicht kompliziert, es wird 140

keinen Sitzungsunterbruch brauchen. Es ist eigentlich klar. Es geht wie vermutet um die Einbür-

gerungskommission. Unsere Fraktion wurde überrumpelt, weil die Auflösung der Einbürgerungs-

kommission nicht Gegenstand der Vernehmlassung war. Bevor ich zum Antrag im Detail komme,

möchte ich eine Begründung abgeben, wie es dazu kommt. Wir haben es schon von den Vorred-

nern gehört. Die Einbürgerungskommission wird als nicht mehr zweckmässig erachtet. Ein Argu-145

ment, das ich gehört habe, ist, dass sie nur beraten und empfehlen kann, aber nicht entscheiden.

Das kann es ja nicht sein. Das ist bei den anderen Kommissionen auch so. Ein finanzieller Aspekt

21.09.2023

6

kann es kaum sein, wenn man jährlich 4 000 Franken Sitzungsgeld sparen will. Also können es

nur politische Gründe sein. Wenn Leute sagen, die Kommission sei nicht mehr zeitgemäss, ob-

wohl sie erst zwei Jahre im Stadtrat sind, dann habe ich Mühe. Ich war mindestens drei ganze Le-150

gislaturen in dieser Kommission und habe diese Kommission als die wohl konstruktivste partei-

übergreifende Kommission erlebt, in der man immer sehr bemüht war, gute Lösungen zu finden.

Um was geht es? Bei einer Einbürgerung geht es darum, bei einer gesuchstellenden Person abzu-

klären, ob die geforderten Faktoren - wenn ich so sagen darf - erfüllt sind. Da spreche ich von

weichen und harten Faktoren. Zu den harten Faktoren zähle ich, ob jemand genug lange in Nidau 155

wohnt, den Sprachtest absolviert hat, wenn es nötig ist, etc. Diese Fragen wurden immer sehr

professionell von der Verwaltung abgeklärt. Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen

wären, wäre das Geschäft schon gar nicht in die Einbürgerungskommission gekommen. Die wei-

chen Faktoren konnte man in diesen Gesprächen abklären, was häufig auch sehr emotional war,

im positiven Sinn. Personen, die sich richtig auf diese Gespräche gefreut haben und uns zum Teil 160

den Spiegel vorgehalten haben. Nach dem Motto, ihr wisst gar nicht, wie gut es euch allen geht,

wenn man dieses und jenes erlebt hat. Ich habe das immer sehr positiv erlebt. Die Leute, die mit

mir in der Kommission waren, können dem sicher beipflichten. Nichtsdestotrotz gab es verein-

zelte Fälle, bei denen die weichen Faktoren nicht gestimmt haben. Ich kann mich an einen Einzel-

fall erinnern, wo die Kommission die Einbürgerung nicht empfahl. Es gab Fälle von Personen, die 165

beispielsweise unsere Gepflogenheiten nicht akzeptierten, dass sie aus Prinzip nicht mit Frauen

gesprochen haben, sondern nur mit Männern. Solche Geschichten. Ich will das nicht überbewer-

ten, ich spreche hier von Einzelfällen. Wenn wir jetzt die Einbürgerungskommission abschaffen,

dann fällt das weg. Es klärt niemand mehr die weichen Faktoren ab. Es gibt Leute, die jetzt grad

innerlich aufschreien und sagen, dass das die Verwaltung genau gleich machen wird. Hand aufs 170

Herz, es ist dann wie ein Pendel, das mal in diese Richtung ausschlägt und vielleicht, wenn das

Ressort mal auf die bürgerliche Seite wechselt, dann schlägt das Pendel dann in die andere Rich-

tung. Das kann es nicht sein im Sinn einer fairen, langfristig ausgeglichenen sauberen Einbürge-

rungspolitik. Dass dann eine Person fast das Gefühl haben muss, sie habe gerade die falschen

vier Jahre erwischt und wäre vielleicht durchgekommen, wenn jemand anders Ressortvorsteherin 175

oder -vorsteher gewesen wäre, oder umgekehrt. Das sind eigentlich diese Faktoren, die für mich

matchentscheidend sind. Wie man auf die Idee der Abschaffung kommen kann, verstehe ich

nicht. Ob es tatsächlich Beweggründe sind, dass man schlichtweg nicht mehr genau hinschauen

will. Auch wenn das eine kleine Minderheit ist, so finde ich das sehr schlecht. Das ist die inhaltli-

che Begründung, warum wir als Bürgerliche Fraktion diesen Antrag stellen. Den Antrag selbst 180

werde ich am Schluss vorlesen.

Jetzt gibt es aber noch einen formellen Punkt. Wir sind uns hoffentlich in diesem Rat einig, dass

die neue Geschäftsordnung auf der Basis der Rückmeldungen der einzelnen Fraktionen erarbeitet

wurde. Das Stadtratsbüro hatte die Kompetenz bei streitigen Punkten die Fraktionsmehrheiten zu

berücksichtigen, damit wir heute nicht über jede Variante einzeln abstimmen müssen, das ist si-185

cher sehr zielführend. Bei der Einbürgerungskommission können Sie alle auf der Zusammenstel-

lung in der Beilage, die wir erhalten haben, nachlesen, dass zwei Fraktionen, die SP und GLP für

die Abschaffung sind. Wenn sie nicht abgeschafft wird, wollen sie fünf Mitglieder und die anderen

drei Fraktionen äussern sich nicht dazu. Das ist ein grosses Rätsel, obwohl es Stefan Dörig zu er-

klären versuchte, dass offenbar jetzt die Vernehmlassung in diesem Punkt auf die Seite gescho-190

ben wird und das Ratsbüro sich die Freiheit nimmt, dort eine interne Abstimmung zu machen und

die Einbürgerungskommission herausstreicht. Das ist nicht sauber und nicht fair.

Es ist zu vermuten, wie das entstanden ist. Die SVP und die Bürgerlichen haben die Meinung wohl

nicht geändert. Es ist davon auszugehen, dass die Grünen, als sie erfahren haben, dass man die

Kommission streichen könnte, ihre Meinung geändert haben und das wurde dann im Ratsbüro 195

21.09.2023

7

entsprechend gewichtet. Dann hat man wohl formell für das gute Gewissen noch abgestimmt und

jetzt kann man sagen, dass im Ratsbüro eine Mehrheit für die Aufhebung gestimmt hat, obwohl in

der Vernehmlassung in der zugeordneten Frist etwas anderes herausgekommen ist. Das finde ich

höchst bedenklich, es wäre vielleicht schon fast genug für ein Referendum. Deshalb ist es auch

formell nicht korrekt, wenn die Einbürgerungskommission nicht mehr in der neuen Geschäftsord-200

nung drin ist. Uns bleibt nichts mehr anderes übrig, als einen Versuch zu starten, diese Artikel

wieder reinzunehmen. Ich bin dann gespannt darauf, zuerst von jener Person eine Stellungnahme

zu erhalten, die das Geschäft im Ratsbüro vertritt. Aber selbstverständlich von allen hier, was

man zu diesem Vorgehen denkt.

Der Antrag ist einfach. Es geht um die Wiederaufnahme der beiden Artikel 56 und 57 in die neue 205

revidierte Geschäftsordnung. Die Basis davon ist der Entwurf, den wir alle im Rahmen der Ver-

nehmlassung erhalten haben. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder heute dieses

Exemplar noch vorhanden haben. Darum hat Stephan Ochsenbein diese Seite bereit gemacht,

dass man sie verteilen könnte. Ich werde nun nicht die ganzen zwei Artikel hier vorlesen. Aber

wir wissen ja, worum es geht. Wie gesagt, Artikel 56 und 57 aus der Vernehmlassungsvorlage 210

wieder reinzunehmen. Ich stelle es mir so vor, dass wir es in zwei Punkte aufteilen. Punkt a)

würde lauten, dass wir grundsätzlich diskutieren, ob die Einbürgerungskommission beibehalten

werden soll und stimmen darüber ab. Falls der Antrag nicht angenommen wird, ist es erledigt und

es folgt die Diskussion über die vorliegende Vorlage. Falls der Antrag angenommen wird, d.h. die

Einbürgerungskommission beibehalten wird, folgt Punkt b) mit dem geregelt wird, wie viele Mit-215

glieder. Dort lautet der Antrag 7 Mitglieder, weil wir das auch so eingegeben haben. Anschlies-

send müssten noch die Artikelnummer ab Kapitel 5 neu durchnummeriert werden und zum

Schluss müsste man noch im Kapitel 10 bei den Übergangsbestimmungen Artikel 101 streichen.

Das könnte alles an das Ratsbüro delegiert werden und das Geschäft könnte trotzdem am 1. Ja-

nuar 2014 in Kraft treten. Ich wiederhole noch einmal: Punkt a) der Antrag, dass man die Kom-220

mission wieder reinnimmt mit Artikel 56 und 57. Wir diskutieren und stimmen ab. Je nach Resul-

tat ist es dann erledigt, oder wir bestimmen noch die Anzahl Mitglieder. Ich freue mich auf Ihre

Argumente und Voten und danke, wenn Sie das unterstützen können.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke Thomas Spycher. Beim Vorschlag zur Abänderung 225

geht es im ersten Teil darum, ob man die Einbürgerungskommission beibehalten möchte. Im Fall

einer Annahme gibt es eine weitere Abstimmung. Wir werden jetzt die Diskussion eröffnen für

den ersten Teil, der Erhalt der Einbürgerungskommission. Zuerst wünscht Stefan Dörig des Stadt-

ratsbüros das Wort.

 230

1. Vizepräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank für das Votum. Ich möchte nur auf einen Punkt

nochmals eingehen. Und zwar wie wir mit den Vernehmlassungsantworten umgegangen sind. Es

ist tatsächlich so, dass nur zwei Parteien sich dafür ausgesprochen haben, die Einbürgerungskom-

mission abzuschaffen. Wir haben das im Stadtratsbüro besprochen und dabei hat sich herausge-

stellt, dass von den Vertretenden der Parteien innerhalb des Stadtratsbüros sich alle ausser eine 235

Fraktion für die Abschaffung geäussert haben. Ich habe von einer grossen Mehrheit gesprochen,

die sich für eine Abschaffung der Einbürgerungskommission ausgesprochen hat. Ich glaube, die

Mehrheitsverhältnisse waren im Stadtratsbüro einigermassen klar. Unsere Aufgabe war es doch

auch, die Mehrheitsverhältnisse im Rat bereits zu antizipieren und nicht mit einem Vorschlag zu

kommen, der dann eben zu einem Antrag geführt hätte und entgegen der Mehrheit gewesen 240

wäre. Dies einfach zur Komplettierung.

21.09.2023

8

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Die Diskussion ist jetzt eröffnet. Es geht um den

Erhalt oder die Abschaffung der Einbürgerungskommission. Wünscht jemand das Wort? Bitte No-

emi Kallen für die SP-Fraktion. 245

Noemi Kallen, SP: Ich mache es kurz. Die SP-Fraktion findet eine Beibehaltung der Einbürge-

rungskommission ist ein Ja zu ineffizienten politischen Abläufen und ein Ja zu einem Festhalten

an einem veralteten Demokratieverständnis. Wir finden die Entscheidungskompetenz ist jetzt oh-

nehin schon beim Gemeinderat und wir finden, der Gemeinderat entscheidet gut. Auch wenn es 250

diese Soft-Faktoren gibt, sind wir sicher, dass unsere gewählten Gemeinderatsmitglieder sehr

kompetent sind und das umsetzen können.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte als nächstes Monika Stämpfli.

 255

Monika Stampfli, GLP: Liebe Anwesende hier und zuhause. Die neue Fraktion der Grünliberalen,

die noch nicht mal zwei Jahre im Stadtrat in diversen Kommissionen mitarbeitet, möchte gerne

die Verwaltung entschlacken und alte Zöpfe abschneiden. Auch wenn das, nicht nur im Zusam-

menhang mit der Einbürgerungskommission, jeweils allenfalls zu Ängsten führen kann. Die Ein-

bürgerungskommission ist unseres Erachtens noch so ein Zopf, den wir hinterfragen. Sie müssen 260

sich vorstellen, die Menschen, die sich einbürgern lassen möchten, haben die Chance, während

10 bis 15 Minuten sich der Einbürgerungskommission vorzustellen, damit diese dann die weichen

Faktoren eruieren kann. Wir sind der Meinung, dass die 15 Minuten es nicht einmal zulassen, eine

fundierte Einschätzung von den weichen Faktoren zu machen. Entsprechend möchten wir diesen

Zopf zu Gunsten einer Entlastung abschneiden und dieser Auflösung zustimmen. 265

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Wünscht jemand anderes noch das Wort? Bitte

Thomas Spycher.

Thomas Spycher, FDP: Ich möchte nur kurz sagen, Stefan Dörig ist zu 100 Prozent einer Ant-270

wort schuldig geblieben. Wenn die Vernehmlassung klar ist, gibt es keinen Grund, dass man es im

Ratsbüro neu aufrollt und sich dann auf eine Mehrheit beruft, wenn auch das Ratsbüro bei einer

Vernehmlassung eigentlich andere Regeln einführt. Egal, ob die grosse Mehrheit dafür gewesen

war. Warum gerade dieser Punkt, weil man offenbar festgestellt hat, dass da nach der Frist ein

Meinungsumschwung stattgefunden hat. Das ist nicht zulässig, dass man dann in diesem Punkt 275

die Regeln ändert und sagt, man gewichte die Mehrheit im Ratsbüro höher als die Vernehmlas-

sung, die gemacht wurde. Sonst hören wir auf mit Vernehmlassungen, wenn es dann quasi nach

Gutdünken wieder abgeändert wird, weil neue Informationen vorhanden sind. Das ist nicht plausi-

bel, ich habe es schon verstanden, dass das Ratsbüro offenbar grossmehrheitlich für die Abschaf-

fung war. Aber das tut nichts zur Sache. Wenn die Umfrage klar ist, hat sich das Ratsbüro gar 280

nicht anders dazu zu äussern.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Wünscht jemand anderes das Wort? Bitte Leander

Gabathuler.

 285

Leander Gabathuler, SVP: Guten Abend. Ich halte es kurz. Überlegen Sie sich einfach, was die

Funktion einer Kommission ist. Nicht nur der Einbürgerungskommission. Aus meiner Sicht ist die

Funktion unserer Kommissionen, dass man die Qualität von Entscheiden verbessern und breit ab-

stützen kann. Das ist die Aufgabe der ISK, der GPK, der AK und auch der Einbürgerungskommis-

sion. Wenn jetzt diese Kommission abgeschafft würde, befürchte ich wie Thomas Spycher, dass 290

21.09.2023

9

einfach eine gewisse Willkür bei den Antragsstellenden entstehen könnte. Wie Thomas Spycher

ausgeführt hat. Wenn man Pech hat, stellt man in den falschen vier Jahren das Gesuch und wird

abgelehnt, während man in den nächsten vier Jahren mit einer anderen Ressortvorsteherin oder

einem anderen Ressortvorsteher durchkommen würde. Aus meiner Sicht kann es nicht Sinn und

Zweck eines fairen Einbürgerungsverfahrens sein. Die Einbürgerungskommission ist aus meiner 295

Sicht nach wie vor nötig, um korrigierend einzugreifen, falls es ab und zu mal nötig wäre. In die

eine oder andere Richtung. In diesem Sinn würde ich auch für die Beibehaltung der Einbürge-

rungskommission stimmen.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Wünscht noch jemand anderes das Wort? Das ist 300

nicht der Fall. Wir stimmen somit über den ersten Teil dieses Antrags zur Beibehaltung der Ein-

bürgerungskommission ab.

Der Antrag, die Einbürgerungskommission beizubehalten, wird mit 17 Nein / 10 Ja abgelehnt.

 305

Es folgt die allgemeine Diskussion über die Totalrevision der Geschäftsordnung des Stadtrats. Die

Diskussion ist eröffnet. Wünscht jemand das Wort? Das ist nicht der Fall. Möchte der 1. Vizepräsi-

dent das Schlusswort? Das ist auch nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 55 310

Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:

1. Die neue Geschäftsordnung gemäss beiliegendem Entwurf wird mit 17 Ja / 6 Nein / 4 Enthal-

tungen genehmigt. Soweit mit der neuen Geschäftsordnung die bisherigen Kommissionsregle-

mente aufgehoben werden, unterliegt der Beschluss des Stadtrats dem fakultativen Referen-315

dum.

2. Der Stadtrat beauftragt die Stadtkanzlei, den Beschluss gemäss Artikel 103 der Geschäftsord-

nung im amtlichen Publikationsorgan bekanntzumachen.

3. Die Motion M 206 Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates (SR 151.1) wird einstimmig

abgeschrieben.  320

4. Die Motion M 200 Einführung eines Livestreams für Stadtratssitzungen wird einstimmig abge-

schrieben.

3. Finanzstrategie - Kenntnisnahme

nid 9.1.1.0 / 12

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir gelangen zu Traktandum 3, die Finanzstrategie. Ich 325

übergebe das Wort dem zuständigen Gemeinderat Beat Cattaruzza.

Ressortvorsteher Finanzen, Beat Cattaruzza: Liebe Präsidentin, werte Anwesende. Die Fi-

nanzstrategie, wie ich sie seit eineinhalb Jahren erlebe, macht extrem Spass. Wir hatten gestern

Sitzung mit der parlamentarischen Gruppe und ich möchte Ihnen kurz schildern, wie sich der 330

ganze Weg ereignete. Wir hatten im Februar 2022 die erste Sitzung, an der wir die Legislaturziele

definierten. Eines der wichtigsten Ziele war es, eine Finanzstrategie zu entwickeln. Ich habe

wahrgenommen, dass das in Vergangenheit ein wichtiges Thema war und nach der Ablehnung

von AGGLOlac war klar, dass wir schauen müssen, wie es weitergeht. Im Frühjahr 2022 haben

Ressort Finanzen

Sitzung 21.09.2023

21.09.2023

10

wir ein professionelles Büro engagiert mit Joel Haueter, der eine enorm gute Erfahrung hat. Da er 335

auch andere Gemeinden betreut, können wir den Benchmark betrachten, Vergleiche setzen, was

ein wichtiger Punkt ist in diesem ganzen Prozess. Im Juni 2022 hatten wir ein erstes Abbild, wo

wir stehen und wie es in Zukunft aussehen könnte. Wir haben mit der Verwaltung zusammenge-

arbeitet und wir haben danach im August 2022 die parlamentarische Gruppe ins Leben gerufen.

Ich glaube, das war enorm entscheidend. Alle haben sich am Prozess beteiligt, die Verwaltung, 340

Joel Haueter und die parlamentarische Gruppe. Ich möchte an dieser Stelle allen herzlich danken.

Es war wichtig, Transparenz zu schaffen und ein Abbild zu erarbeiten, das wir Ihnen nun präsen-

tieren können. Ich glaube es ist in der Finanzstrategie relativ einfach zu sehen, dass grundsätzlich

2 Millionen Franken fehlen, wenn wir in Zukunft gesunde Finanzen wollen. Es ist noch nicht enorm

dringlich, wie das vielleicht in anderen Gemeinden der Fall ist. Aber wir sind jetzt doch an einem 345

Punkt, in einer entscheidenden Phase, in der wir den Fokus darauflegen, in Nidau gesunde Finan-

zen zu haben. Gestern hatten wir wie erwähnt die parlamentarische Gruppe und ich kann Ihnen

jetzt schon sagen, dass wir im Budget 2024 versucht haben, sehr genau zu budgetieren. Wir ha-

ben geschaut, was wir machen können, und ich glaube, die parlamentarische Gruppe war sehr

zufrieden. Sie haben das auch zur Kenntnis genommen. Ich möchte an dieser Stelle noch etwas 350

sagen, das mir sehr wichtig ist. Wir haben noch keine wesentlichen politischen wichtigen Punkte

gestrichen. Wir haben nur sachlich geschaut, wie das Abbild aussieht, wo mögliche Differenzen

sind, die wir in den letzten Jahren nicht ganz genau budgetiert haben. Dieses Abbild haben wir

erhalten und konnten schon einen kleinen Erfolg erzielen. Die Punkte, die wir am Erarbeiten sind,

werden wir zusammen anschauen müssen. Darauf werden wir auch warten, bis wir den Abschluss 355

2023 haben, damit wir die Vergleiche machen können. Es macht richtig Freude, darum habe ich

eingangs gesagt, es mache Spass, zusammen diese Transparenz zu haben. Wie schon erwähnt,

danke ich der Verwaltung, dem Gemeinderat und der parlamentarischen Gruppe, dass wir diesen

Prozess starten konnten. Er steht erst am Anfang, aber ich glaube, wir sind auf dem richtigen

Weg.  360

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Der Stadtrat nimmt Kenntnis der Finanzstrategie.

Das heisst, es gibt keine Abstimmung. Aber die Diskussion ist eröffnet. Ich gebe das Wort an die

Geschäftsprüfungskommission, Paul Blösch.

 365

Sprecher GPK, Paul Blösch: Guten Abend. Die GPK stellt fest, dass die notwendigen Informati-

onen und Unterlagen vorliegen. Darum empfiehlt sie dem Stadtrat einstimmig, das Geschäft zu

behandeln und in die Diskussion einzusteigen. Die GPK hat auf alle wichtigen Fragen eine Antwort

erhalten und beurteilt die vorliegende Finanzstrategie als sinnvolles Arbeitsinstrument. Es ist ver-

ständlich und zeigt auf, wo man genau hinschauen möchte. Der GPK ist es auch wichtig festzuhal-370

ten, dass den neuen Stadtratsmitgliedern diese Finanzstrategie zur Verfügung gestellt werden

soll.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Ich erteile direkt das Wort für die Fraktion

Grüne/EVP. 375

Fraktion Grüne/EVP, Paul Blösch: Danke. Ich spreche noch als Sprecher der Fraktion

Grüne/EVP. Auch wir begrüssen die Finanzstrategie und finden, es ist ein gutes Mittel im Ringen

um gesunde Finanzen. Wir sind uns aber bewusst, dass jede Strategie nur so gut ist, wie ihre An-

wendung. Die Fraktion Grüne/EVP ist zuversichtlich, dass mit diesem Instrument die Vorausset-380

zungen geschaffen werden, dass man auch bei den Finanzen auf einen gut schweizerischen Kom-

promiss hinwirken kann. Danke fürs Zuhören.

21.09.2023

11

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Wird das Wort von jemand anderem gewünscht?

Das ist nicht der Fall.  385

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Stadtordnung:

1. Die Finanzstrategie der Stadt Nidau wird zur Kenntnis genommen.

4. Prüfung Rechtsformänderung Elektrizitätsversorgung Nidau - Ver-

pflichtungskredit

nid 0.2.2 / 4.2 390

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir gelangen zu Traktandum 4, die Prüfung der Rechts-

formänderung für die Elektrizitätsversorgung in Nidau inklusive einem Verpflichtungskredit

von 138 500 Franken. Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Ich übergebe das Wort

dem zuständigen Gemeinderat Tobias Egger.  395

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Sehr verehrte Frau Stadtratspräsiden-

tin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Zuschauende zu Hause. Ich habe heute die

Freude, Ihnen ein sehr wichtiges Geschäft für die Stadt Nidau unterbreiten zu dürfen. Zwar geht

es um unser EW, oder wie es richtig heisst, EVN. Wir möchten Ihnen vorschlagen, eine Rechtsfor-400

mänderung zu prüfen und die nötigen Schritte dafür einzuleiten. Das Projekt und die Überlegun-

gen beschäftigten den Gemeinderat schon rund zwei Jahre, bevor ich in diesem Gremium Einsitz

nahm, also vor vier Jahren wurde das Vorhaben gestartet. Mit Beginn der neuen Legislatur hat

der Gemeinderat in neuer Zusammensetzung die Stossrichtung nochmals diskutiert und geprüft,

ob wir im Wesentlichen zu den gleichen Schlüssen kommen. Ich denke, das war sehr wertvoll, 405

weil man in den letzten zwei Jahren gesehen hat, wie dynamisch das Umfeld ist, dieser Markt und

allgemein die Bedingungen im Energiegeschäft. Dass sich dort sehr schnell vieles verändern kann

und auch Dinge passieren können, die nicht so zu erwarten waren. Auch unter diesen geänderten

Voraussetzungen, extern und in der Zusammensetzung im Gremium, kamen wir zum gleichen

Resultat. Nämlich, dass eine Rechtsformänderung der richtige Weg ist. Wir werden agiler und sind 410

gerüstet für die Zukunft, damit wir gut aufgestellt sind und schneller auf Veränderungen reagie-

ren können. Das war das erste Resultat. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig zu sagen,

was wir ausgeschlossen haben. Für den Gemeinderat war ein Verkauf oder eine Verpachtung aus-

geschlossen. Das war relativ klar, da mussten wir nicht lange diskutieren, sondern waren uns

sehr einig. Einfach, weil ein EW meistens zum politischen Tafelsilber gehört. Es gehört auch zu 415

jenen Bereichen, wir haben vorher von der Finanzstrategie gehört, in denen man in Bezug auf die

Gemeindefinanzen noch am meisten Einfluss hat. Das ist ein sehr grosser Hebel. Mit einem Ver-

kauf hätte man den selbstverständlich nicht mehr. Es gäbe zwar ein einmaliges Entgelt, aber es

wäre nicht das Gleiche, wie man heute auf die Tarifstruktur Einfluss nehmen kann. Dadurch kön-

nen wir direkt bestimmen, wieviel die Gemeinde damit einnimmt. Bei einer Verpachtung würde 420

man auch sehr vieles aus der Hand geben, weil natürlich der Pächter selbst entscheiden könnte,

wie er das genau handhaben möchte. Darum war klar, dass nur eine Rechtformänderung im Sinn

einer AG oder einer öffentlichen Anstalt in Frage kommt. Am Schluss war doch die AG das Instru-

ment, das uns am meisten überzeugte. Auch kurz angedacht, mindestens im Hinterkopf war die

Idee einer Genossenschaft, aber dort haben wir das Problem, dass wir alles aus der Hand geben, 425

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 21.09.2023

21.09.2023

12

weil dann alles der Genossenschaft gehört. So würde man eigentlich alles verschenken. Noch

kurz, wieso wir grundsätzlich diesen Weg eingeschlagen haben. Die AG hat verschiedene Vorteile.

Einer davon ist, dass Beteiligungen möglich sind. Sie kann sich an Dritten beteiligten oder Dritte

könnten sich in Theorie auch an der AG beteiligen, selbst wenn das nicht vorgesehen ist. Ein an-

derer gewichtiger Vorteil ist natürlich, dass die AG im Obligationenrecht geregelt ist und man 430

dadurch einen sehr geringen Regelungsaufwand hat und man nicht, wie bei einer Anstalt, sehr

genau und ausführlich definieren muss, wie das Konstrukt dann funktionieren soll. Also sparen wir

uns dort sehr viel Arbeit. Es gab noch ein paar Fragen der GPK, die ich schriftlich beantwortet

habe. Wenn dazu nichts mehr ist, werde ich das so belassen. Wenn es sonst noch Fragen gibt,

stehen wir gerne zur Verfügung. Danke.  435

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Für die Geschäftsprüfungskommission wird sich

Tobias Soder als erstes äussern, dann folgt die SVP-Fraktion mit Markus Baumann, die Bürgerli-

che Fraktion mit Martin Fischer, Paolo Induni für die Fraktion Grüne/EVP und Philip Ledermann für

die Grünliberalen sowie Hugo Liechti für die SP-Fraktion. Danke dass Sie sich vorbereiten.  440

Sprecher GPK, Tobias Soder: Werte Stadtpräsidentin, werte Gemeinderatsmitglieder und

Stadtratsmitglieder, Zuhörende und Zuschauende sowie Vertretende der Stadtverwaltung. Die

GPK dankt für die klare Kostenaufstellung, was die Zusammenfassung mit und ohne Mehrwert-

steuer angeht. Das war ein paar Mal ein Thema. Verständnisfragen konnten schlüssig beantwortet 445

werden. Wir möchten noch darauf hinweisen, dass es einen Schreibfehler gegeben hat, der aufge-

fallen ist. Bei den Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht, haben sich die 15 927.50

eingeschlichen, statt den 29 777.50, die eigentlich die Summe sind. Das aufgrund einer Anpas-

sung der Abschreibungsdauer. GPK übergibt das Geschäft einstimmig dem Stadtrat.

 450

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Markus Baumann für die SVP-Fraktion.

SVP-Fraktion, Markus Baumann: Guten Abend auch von meiner Seite. Wir befürworten, dass

der Gemeinderat eine Rechtsformänderung vom EW Nidau detailliert prüfen möchte. In Anbe-

tracht der bevorstehenden Strommarktliberalisierung und der aktuellen provisorischen externen 455

Geschäftsführung, ist es notwendig, dass das EW für die Zukunft solid ist und eine langfristig

nachhaltige Lösung findet. Für uns ist klar, dass das EW fest in Nidauer Hand bleibt und wir stel-

len zufrieden fest, dass der Gemeinderat das auch so sieht. Über die künftige Rechtsform und Or-

ganisation können wir dann im Rat diskutieren, sobald die skizzierten Varianten im Detail vorlie-

gen.  460

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Martin Fischer für die Bürgerliche Fraktion.

Bürgerliche Fraktion, Martin Fischer: Guten Abend. Die Bürgerliche Fraktion stimmt dieser

Vorlage einstimmig zu. Uns ist es wichtig, dass wir für die Zukunft eine agile flexible Organisation 465

haben, welche die Herausforderungen, die wir in Zukunft haben werden, erfüllen kann. Der Status

Quo, wie wir ihn heute haben, ist nicht mehr haltbar. Wir werden in unserem EW riesige techni-

sche Veränderungen haben, die wir in der heutigen Form nicht bewältigen können. Für uns ist es

nur innerhalb einer flexiblen agilen Organisation möglich zu bewältigen, wie es eine AG ist. Wir

werden es auch nicht allein machen können, wir müssen die Möglichkeit haben, mit anderen zu 470

kooperieren. Anders können wir die Energiestrategie 2030 nicht erfüllen. Es ist schon jetzt fünf

nach zwölf und wenn wir jetzt noch herumeiern, werden wir es nie erreichen. Für das Klima müs-

sen wir diese Vorlage annehmen.

21.09.2023

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Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Paolo Induni für die Fraktion Grüne/EVP.  475

Fraktion Grüne/EVP, Paolo Induni: Guten Abend. Für unsere Fraktion ist es auch klar, dass

der Status quo nicht optimal ist. Eine andere Form ist wünschenswert. Unsere Fraktion ist mehr-

heitlich für diese Änderung.

 480

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Philipp Ledermann für die Grünliberalen.

GLP-Fraktion, Philipp Ledermann: Guten Abend. Die Fraktion der jungen GLP, nicht weil wir

jung sind, sondern weil wir noch nicht lange hier im Rat sind, wird diesen Kredit einstimmig ab-

lehnen. Und zwar weil wir mit der eingeschlagenen Stromversorgungsstrategie nicht einverstan-485

den sind. Ich möchte mich gerne nochmal äussern, ich habe mich vor mehr als einem Jahr bereits

an der Stadtratssitzung vom 16. Juni 2022 geäussert. Wie wir gehört haben, hat sich der Strom-

markt in der Schweiz bereits in den letzten Jahren stark verändert. Die Dynamik in der Stromwelt

wird sich weiter beschleunigen und die Tragweite ist heute nicht absehbar oder abschätzbar. Zu-

dem werden die regulatorischen Anforderungen weiter zunehmen. Von der EU in die Schweiz und 490

von Bundesebene auf die Gemeindeebene. Wir sind der Meinung, dass sich eine kleine EV Nidau

in diesem dynamischen Umfeld mit diesem komplexen Markt schwer behaupten und ein gutes

Optimum für die Bevölkerung und Firmen liefern kann in dieser kleinen Stadt. Wir sind der Mei-

nung, eine Kooperation mit einer grossen Energieversorgung, die schon Erfahrungen und grosses

Knowhow hat, ist sicher ein besserer Weg, als das ganze Rad selbst neu zu erfinden und die Er-495

fahrungen zu machen. Wir sind der Meinung, dass die Strategie unter den heutigen neuen Rah-

menbedingungen nochmals neu geprüft werden muss und dass eventuell eine befristete Verpach-

tung oder ein Verkauf nochmal geprüft werden sollte. In diesem Sinn bitten wir den Gemeinderat,

die Auslegeordnung nochmals zu machen und diese Punkte aufzunehmen.

 500

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Hugo Liechti für die SP-Fraktion.

SP-Fraktion, Hugo Liechti: Guten Abend. Die SP Nidau stimmt diesem Geschäft zu. Wir bevor-

zugen eine AG, die vollständig im Besitz der Stadt Nidau bleibt. Ausserdem ist es wichtig, dass

dann auch die Anstellungsbedingungen gleich sind, wie bei der Stadtverwaltung Nidau.  505

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Die Diskussion ist jetzt eröffnet und wir diskutie-

ren das Geschäft. Wünscht jemand das Wort? Das ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat

Tobias Egger nochmals das Wort? Bitte.

 510

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Ich mache es kurz. Es wurde von Aus-

legeordnung gesprochen, um das nochmals anzuschauen. Der Gemeinderat hat sich jetzt fast vier

Jahre damit auseinandergesetzt, eine wirklich sehr detaillierte Auslegeordnung gemacht und hat

alle Optionen geprüft. Auch gerade, weil die Verpachtung immer wieder angesprochen wurde,

auch in der Infrastrukturkommission. Der Gemeinderat hat das seriös studiert. Es wurde gesagt, 515

es sei für ein kleines Energieversorgungsunternehmen schwierig, sich zu behaupten, das ist si-

cher so. Beteiligungen wurden angesprochen, das wäre genau etwas, was mit einer AG möglich

wäre. Was für uns als Gemeinderat ausschlaggebend ist, und das ist der Grund für unsere unter-

schiedliche Meinung oder wieso wir eben nicht für eine Verpachtung oder einen Verkauf sind, ist,

dass wir die Tarifstruktur nicht einfach aus der Hand geben wollen. Beispielsweise hätte der Ge-520

meinderat die Tarife viel mehr erhöhen können, aber der Gemeinderat hat Augenmass bewiesen

21.09.2023

14

und gesagt, dass man die Zielgrösse der Finanzstrategie leicht unterschreitet und ein Minus in

Kauf nimmt - man nicht so viel einnimmt, wie man könnte, weil wir sagen, es wird alles teurer

und wir können der Bevölkerung nicht noch mehr aufbürden. Einem Pächter ist das egal. Wenn

wir es verkaufen sowieso, dann macht er die Marktpreise und glättet nicht mehr. Ich glaube, das 525

ist für uns der Hauptgrund, wieso diese Optionen nicht in Frage kommen.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Wir kommen also zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 21 Ja / 5 Nein / 1 Enthaltung gestützt auf Artikel 54 Ab-530

satz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:

1. Die Prüfung einer Rechtsformänderung der Elektrizitätsversorgung Nidau wird genehmigt

und dafür ein Verpflichtungskredit von 138 500 Franken inkl. MWST bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt. 535

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige

oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Pro-

jektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Ver-

waltungsabteilung delegieren.

5. M 204 «CHF 46'600.-: ist das zu teuer für 25% der Bevölkerung in 540

Nidau?»– Fristverlängerung

nid 0.1.6.2 / 5.10

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir gelangen zum Traktandum 5, die Motion 204,

«46'600.-: ist das zu teuer für 25% der Bevölkerung in Nidau?». Da es meine Motion ist, über-545

gebe ich das Wort für die Sitzungsleitung an meinen Vizepräsidenten.

1. Vizepräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank. Ich erteile das Wort der Stadtpräsidentin Sandra

Hess.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Stadträtinnen und 550

Stadträte, liebes Publikum zu Hause, guten Abend auch von mir, auch wenn der Abend schon vor

längerer Zeit angefangen hat, mindestens hier an dieser Sitzung. Am 18. November 2021 hat der

Stadtrat die Motion von Pauline Pauli angenommen, nämlich dass die Webseite der Stadt Nidau

auf Französisch übersetzt werden soll. Der Gemeinderat hat damals gesagt, dass wir das machen

wollen, und zwar bei der Totalrevision der Webseite werden wir dieses Anliegen umsetzen und die 555

Webseite gleich in einer zweisprachigen Struktur anlegen. Sie können sich vorstellen, es ist nicht

ganz ein einfaches Projekt, es ist eine grössere Geschichte. Im Zeitalter der Digitalisierung hat

eine Webseite eine zentrale Funktion und die Gesamterneuerung dieser Webseite ist ein grösseres

Projekt. Deshalb beantragen wir für die Umsetzung eine Fristverlängerung. Das Informationsan-

gebot, das wir im Moment auf der Webseite haben, umfasst über 300 Unterseiten. Und in Zu-560

kunft, wenn wir alle Dienste, die wir in der Verwaltung haben, digital anbieten werden, wird die

Webseite zum Dreh- und Angelpunkt vom digitalen Service Public. Darum können Sie sich vor-

stellen, dass so eine Gesamterneuerung auch beträchtliche finanzielle und personelle Ressourcen

brauchen wird. Der Gemeinderat hat eine Digitalisierungsstrategie verabschiedet und hat dort

Ressort Präsidiales

Sitzung 21.09.2023

21.09.2023

15

eine Umsetzungsroadmap gemacht. Die Gesamterneuerung der Webseite wurde dort eingebettet 565

und es ist vorgesehen, diese im Jahr 2024 in Angriff zu nehmen und 2025 abzuschliessen. Sie

werden in der November-Sitzung sehen, dass wir im Investitionsprogramm auch die entsprechen-

den Mittel eingesetzt haben. Aus diesem Grund erachten wir es nicht als zielführend, einfach

«statisch» Inhalte der Webseite zu übersetzen. Das wird dem Anliegen nicht gerecht und es wäre

auch kein richtiger Umgang mit den Ressourcen. Darum beantragen wir, diese Frist bis Ende 570

2025 zu verlängern, so dass wir gerade in der Gesamterneuerung der Webseite, dieses Anliegen

aufnehmen können.

1. Vizepräsident, Stefan Dörig: Danke Sandra Hess. Das Wort hat die Motionärin Pauline

Pauli.  575

Motionärin, Pauline Pauli: Danke Frau Stadtpräsidentin. Natürlich bin ich enttäuscht, weil ich

mit gewünscht hätte, dass die Webseite schneller übersetzt wird. Trotzdem war der Gemeinderat

hier immer klar, dass dies in die Überarbeitung der Webseite integriert wird. In diesem Sinn bin

ich zufrieden, dass wir das Französische nicht vergessen, und ich freue mich, auf das Resultat. 580

Danke.

1. Vizepräsident, Stefan Dörig: Danke Pauline Pauli. Verlangt jemand eine Diskussion? Das ist

nicht der Fall. Möchte die Stadtpräsidentin ein Schlusswort? Das ist auch nicht der Fall. Dann

schreiten wir zur Abstimmung.  585

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Art. 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung

des Stadtrats:

1. Für die Motion 204 wird in Bezug auf das Anliegen einer zweisprachigen Struktur der 590

Website der Stadt Nidau eine Fristverlängerung bis Ende 2025 gewährt.

1. Vizepräsident, Stefan Dörig: Ich gebe das Wort zurück an die Stadtratspräsidentin Pauline

Pauli.

6. P 232 Städtepartnerschaft mit der Ukraine 595

nid 0.1.6.2 / 7.2

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir gelangen zum Traktandum 6, das Postulat 232, Städ-

tepartnerschaft mit der Ukraine. Ich erteile das Wort der Stadtpräsidentin.

 600

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Danke Frau Stadtratspräsidentin. Meine Damen und Herren,

der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist schrecklich und das Leid, das die Menschen in der

Ukraine ertragen müssen, macht uns alle betroffen. Wir alle fragen uns jeden Tag, wenn wir die

Bilder der zerstörten Städte im Fernsehen oder der Zeitung sehen, wie man helfen kann. Das

Postulat macht einen Vorschlag in diesem Sinn und sagt, gründen wir doch eine Städtepartner-605

schaft mit einer Stadt in der Ukraine. Der Gemeinderat kann dieses Anliegen gut nachvollziehen,

ist aber der Meinung, dass es nicht das richtige Instrument ist. Bei einer Städtepartnerschaft geht

es um Erfahrungsaustausch. Es geht um praktische Wissensvermittlung, um Austausch zwischen

Behörden und der Bevölkerung. Und es geht darum, dass man sich mit Rat und Tat zur Seite

Ressort Präsidiales

Sitzung 21.09.2023

21.09.2023

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steht, sich mit Geld, mit Material, Knowhow oder am liebsten mit allem, aushilft. Oder, wie im Fall 610

unserer Städtepartnerschaft mit Schliengen, kann es auch einfach nur um einen geselligen Aus-

tausch gehen. Gesellige Anlässe sind wohl hier im Moment nicht im Vordergrund, darum gehe ich

jetzt nicht weiter darauf ein, wieso es auch dort Vorbehalte gäbe. Es ist doch immerhin eine sehr

grosse Distanz. Wir sind darauf eingegangen in der Beantwortung dieses Vorstosses, was Sie dort

auch nachlesen können oder sicher bereits gelesen haben. Hier geht es also um die Frage, ob 615

man humanitäre Hilfe leisten kann, kann man Geld, Güter oder Fachwissen schicken. Da muss ich

Ihnen ehrlich sagen, kann die Stadt Nidau keinen substanziellen Beitrag leisten. Die frei verfügba-

ren Mittel aus unserem Steuerhaushalt sind beschränkt und wir sehen auch keinen Weg, wie wir

mit personellen Ressourcen oder mit Material Unterstützung leisten könnten. Unter solchen Vo-

raussetzungen eine Städtepartnerschaft mit einem kriegsversehrten Land einzugehen, wäre also 620

ein rein symbolischer Akt. Jetzt kann man natürlich sagen, ja das reicht doch, machen wir diesen

symbolischen Akt und setzen wir das Zeichen der Solidarität. Aber dann muss ich Ihnen ganz ehr-

lich sagen, wenn wir das machen, was kommt dann danach? Eine Städtepartnerschaft würde Er-

wartungen wecken, die wir nicht erfüllen könnten. Ich glaube nicht, dass es das Zeichen wäre,

das wir von Nidau aussenden möchten und ich glaube auch nicht, dass es das Zeichen war, das 625

die Unterzeichnenden des Postulats aussenden wollten. Wenn wir ins Ausland schauen, ist es an-

ders, dort rufen zum Teil die Regierungen unter den Gemeinden und Städten aktiv zu Städtepart-

nerschaften auf. Aber dazu muss man wissen, dass die Regierungen - gerade Deutschland - den

Gemeinden das Geld zur Verfügung stellt. Sie sagen, die Gemeinden haben bessere Kontakte und

können das besser machen als auf Bundesebene. Sie sagen dort, dass sie die Ressourcen in die 630

Gemeinden geben und sie das machen sollen. Bei uns ist es umgekehrt, bei uns koordiniert der

Bund die Hilfsleistungen. Die Ukraine ist ein Schwerpunktland der internationalen Zusammenar-

beit der Schweiz. Die Schweiz arbeitet eng mit örtlichen Behörden, anderen Geberländern, mit

internationalen Organisationen und auch spezialisierten Nicht-Regierungsorganisationen zusam-

men. Bei uns ist es also eben gerade nicht vorgesehen, dass Gemeinden selbst aktiv werden auf 635

Behördenebene. Selbstverständlich ist es aber möglich für die Zivilbevölkerung und auf privater

Basis Kontakte zu knüpfen, zu pflegen und auch entsprechend zu helfen. Gerade hier in Nidau be-

stehen viele persönliche Kontakte zur Ukraine und die werden auch sehr intensiv gepflegt. Die

Stadt Nidau unterstützt das im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Ein gutes Beispiel für die gelebte Un-

terstützung innerhalb der Bevölkerung ist der Anlass, den es jetzt in der Dispo schon zum zweiten 640

Mal gegeben hat, zur Unterstützung und als gesetztes Zeichen für die ukrainische Bevölkerung.

Stadt Nidau hat diesen Anlass damals über Social Media der Bevölkerung bekannt gemacht. Da-

rum das Fazit des Gemeinderats: Wir verstehen die Absicht zu helfen, wir lehnen den Vorstoss

einer vertieften Überprüfung einer Städtepartnerschaft mit der Ukraine aber aus den genannten

Gründen ab. Darum bitte ich Sie, diesen Vorstoss abzulehnen.  645

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Ich übergebe das Wort dem Postulanten Stefan

Dörig.

Postulant, Stefan Dörig: Liebe Anwesende. Ich möchte mich im Namen aller Unterzeichnenden 650

für die ausführliche Beantwortung des Postulats bedanken. Wir können die Argumente des Ge-

meinderats grösstenteils nachvollziehen. Und ich spreche hier von wir, weil wir vier Postulanten

sind. Zwei sind heute nicht hier und beim vierten im Bunde bin ich nicht sicher, ob er dann nicht

auch kalte Füsse bekommt bei der Abstimmung. Was wir bedauern, ist das starre und veraltete

Verständnis einer Städtepartnerschaft, das der Argumentation zu Grunde liegt. Der Gemeinderat 655

stellt in seiner Antwort zu Recht die Frage, ob diese Modelle noch zeitgemäss sind. Vielleicht sollte

man es auch anders nennen als Städtepartnerschaft. Wir glauben auch, dass alternative Modelle

21.09.2023

17

denkbar sind, wenn man sich ernsthaft darum bemüht. Es geht hier nicht um eine Partnerschaft

in der Form von Schliengen oder in Form einer finanziellen Entwicklungshilfe für die Ukraine. Auch

kann der persönliche Austausch heutzutage viel einfacher, ohne teure Reiserei erfolgen. Worum 660

es gehen könnte, ist die institutionelle Unterstützung von privaten oder vielleicht halbprivaten

Projekten, sowie gegebenenfalls um Sachhilfen, wo möglich und wo keine zusätzlichen Kosten

entstehen. Leider geht der Gemeinderat auch mit keinem Wort auf den Nutzen einer Partner-

schaft für die Stadt Nidau ein. Die Ukraine ist kein Entwicklungsland. Man spricht Englisch und

glaubt mir, von vielen ukrainischen Städten kann Nidau, zum Beispiel bei der digitalen Verwal-665

tung, einiges lernen. Ein bisschen mehr Offenheit wäre hier meinerseits angebracht. Die solidari-

sche Unterstützung, vom Gemeinderat als Symbolpolitik bezeichnet, ist mindestens ebenso wich-

tig. Als wäre Politik nicht oft Symbolpolitik und als wäre Symbolpolitik nicht wirkungsmächtig.

Glauben Sie mir, was hier diskutiert und entschieden wird, wird von vielen Ukrainerinnen und Uk-

rainern wahrgenommen. Wir haben volles Vertrauen in den Gemeinderat, dass er mit ein biss-670

chen Fantasie und vor allem mit gutem Willen auf sinnvolle umsetzbare Ideen kommt. Gerne bie-

ten wir unsere Mitwirkung bei der Beantwortung des Postulats an und wenn dann auch raus-

kommt, dass es bessere Möglichkeiten der Unterstützung gibt oder dass man das Ding dann an-

ders nennen will als «Städtepartnerschaft», dann sind wir ja auch zufrieden. Wir sind überzeugt,

dass viele Nidauerinnen und Nidauer ein Engagement ihrer Stadt begrüssen würden und bitten 675

den Stadtrat, das Postulat zu überweisen. Noch ein kleiner Nachtrag: In den Diskussionen der

letzten Tagen habe ich viele konstruktiv kritische Stimmen gehört und ich würde mich freuen,

wenn sich diese Stimmen hier auch im Plenum äussern würden und sich insbesondere auch dazu

äussern würden, welche alternative Form der Unterstützung der Stadt Nidau für die Ukraine ihnen

vorschwebt. Vielen Dank. 680

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Möchte François Zahnd als Co-Autor das Wort?

Das ist nicht der Fall. Die Diskussion ist offen, wer wünscht das Wort? Bitte Käthy Lützelschwab.

Käthy Lützelschwab, SP: Guten Abend. Wir haben bereits zusammen diskutiert, aber ich

möchte es hier gerne auch öffentlich sagen. Wir würden dieses Postulat inhaltlich unterstützen. 685

Wir finden auch, dass sich Nidau zwingend am Aufbau der Ukraine beteiligen sollte. Wir haben

aber das Gefühl, dass diese Methode hier nicht umsetzbar ist. Ich kann jetzt auch keinen anderen

Namen sagen als «Städtepartnerschaft». Wir hatten auch keine andere Idee, wie man das unter-

stützen könnte, aber da müsste man in Zukunft darüber nachdenken. Eine Partnerschaft ist eine

Gemeinschaft auf Augenhöhe, das Wort impliziert es ja. Das ist hier offensichtlich mit der Ukraine 690

nicht möglich. Im Gegenteil, ich habe das Gefühl, wir würden unsere Partner in Bedrängnis oder

unter Zugzwang bringen und das wollen wir ja nicht. Wir legen Ihnen nahe, den Vorstoss zurück-

zuziehen und eine andere Form zu finden, die wir dann alle unterstützen könnten. Andererseits

haben wir auch gemerkt, dass es ein Postulat ist und ob die Idee ernsthaft umzusetzen ist oder

nicht, dass soll ja geprüft werden. Niemand will in der Welt rumfliegen, das wissen wir alle und 695

habe es auch schon gehört. Wir würden es begrüssen, wenn es eine moderne Form einer Partner-

schaft gäbe. Darum stimmen wir Ihnen zu einem Teil zu, aber die meisten von uns werden sich

hier enthalten.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Möchte jemand anderes das Wort? Bitte Martin 700

Schwab.

21.09.2023

18

Martin Schwab, SP: Geschätzte Anwesende. Meine persönliche Ansicht ist die, dass ich diesen

Vorstoss von Stefan Dörig unterstützen kann. Das rein nur, wenn ich die Bilder sehe und wie be-

troffen ich darüber bin. Man kann es sich nicht vorstellen, wenn das bei uns passieren würde. 705

Wenn man sich dann in diese Lage hineinversetzt, wenn es umgekehrt wäre und bei uns diese Si-

tuation vorherrschen würde - zum Glück nicht, aber rein hypothetisch - andere Orte diskutierten

dann darüber, ob eine Partnerschaft oder nicht. Klar ist die Ausgestaltung schwierig, klar ist es

ein Challenge, aber Challenges machen das Wirken und daran arbeiten ja eigentlich interessant.

Wenn man das dann mitbekommt und sieht, dass es ein Challenge wird, wir kalte Füsse bekom-710

men und uns deswegen davon distanzieren. Ich würde dazu ermutigen, dass wir mutig sind, die-

sen Schritt wagen und dass wir sagen, doch wir zeigen uns solidarisch mit der Ukraine, es ist

schliesslich auf dem europäischen Kontinent, wo man sich einander hilft. Und auch grundsätzlich,

man hilft einander, wenn jemand in Schwierigkeiten ist.

 715

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte Monika

Stämpfli.

Monika Stampfli, GLP: Ich verstehe die Bedenken des Gemeinderats sehr. Städtepartnerschaf-

ten sind auch in meinen Augen alte Zöpfe. Da wir als GLP vielleicht eher technokratisch unter-720

wegs sind und neue Methoden nutzen, ist mir spontan in den Sinn gekommen, wie wäre es, wenn

das ein Lernendenprojekt sein könnte? Dass sie sich überlegen, wie sie mit einer ukrainischen

Stadt, mit Jugendlichen eine Partnerschaft eingehen würden. Das ist mir spontan in den Sinn ge-

kommen.

 725

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Es sind keine weiteren Wortmeldungen ge-

wünscht. Wir gelangen zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Ablehnung mit 9 Nein / 6 Ja / 12 Enthaltungen.

7. P 233 Wie zugänglich ist Nidau? 730

nid 0.1.6.2 / 7.2

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir gelangen zu Traktandum 7, Postulat 233, «Wie zu-

gänglich ist Nidau?»: Ich übergebe das Wort dem zuständigen Gemeinderat Joel Schweizer.

 735

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Guten Abend. Ich habe bereits vernommen, dass

dieses Postulat nicht ganz so beantwortet wurde, wie vom Postulanten gewollt. Für mich ist klar,

ein Gebäude, das nicht für alle zugänglich ist, vor allem öffentliche Gebäude, sind Armutszeug-

nisse für eine Gemeinde. Nichtsdestotrotz haben wir immer die Kostenabwägung, ob es sinnvoll

ist oder nicht, einen Lift einzubauen in ein Gebäude, das saniert wird. Es gibt ganz viele Aspekte, 740

die man beachten muss. Trotzdem ist es mir ein grosses Anliegen, dass die behindertengerechte

Zugänglichkeit gewährleistet ist. Wir haben das zusammen angeschaut, dass wir Wege aufzeigen

und gehen wollen, wie man Nidau auf einen Weg bringen kann, dass es für Leute im Rollstuhl und

für Sehbehinderte zugänglicher wird. Wir suchen eine gute Lösung.

 745

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Ich gebe das Wort dem Postulanten.

Ressort Hochbau

Sitzung 21.09.2023

21.09.2023

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Postulant, Tobias Soder: Zuerst mal vielen Dank für die Entgegennahme und Bearbeitung mei-

nes Vorstosses. Ich glaube, es ist offensichtlich, wieso das für mich eine Herzensangelegenheit

ist. Es ist gut und ich finde es auch sehr wichtig, dass unser Gemeinderat Vorgaben und Strate-750

gien von Bund und Kanton umsetzt. Und wie zum Beispiel beim Strandbad auch offen ist für Um-

setzungen von konkreten Vorschlägen von aussen, obschon sie nicht kantonal oder national vor-

gegeben werden. Trotzdem bin ich mit der Antwort des Gemeinderats nicht ganz zufrieden. Auch

wenn ich es in diese Richtung erwartet habe. Ich möchte das kurz erläutern. Sie haben die Frage

gelesen, die ich gestellt habe. Die Frage war: Wie zugänglich ist Nidau? Wissen wir das jetzt, 755

wenn wir die Antwort des Gemeinderats lesen? Meine Meinung ist Nein. Ich habe in diesem Postu-

lat bewusst drei Bereiche unterschieden. Einerseits öffentliche Gebäude, wofür die Stadt Nidau

verantwortlich ist. Das lokale Gewerbe, ich sage mal, egal wem das Gebäude gehört, und private

Liegenschaften. Das aus dem Grund, weil mir sehr bewusst ist, dass die Stadt Nidau nicht in je-

dem Bereich die gleichen Möglichkeiten hat, was dann auch als Antwort geschrieben wurde. Für 760

öffentliche Bauten wird die Frage gestellt, wo noch Verbesserungen notwendig sind und es wird

um eine Prüfung gebeten, wie aufwändig kurz- oder langfristige Lösungen umgesetzt werden

könnten, wenn wir denn die Mittel und die Zeit dafür hätten. Also es geht nur um eine Prüfung.

Die kurzfristige Behebung von sämtlichen Mängeln steht dabei gar nicht zur Diskussion, ich

glaube dafür bräuchten wir magische Kräfte. Damit diese Fragen, die ich gestellt habe, beantwor-765

tet werden können, muss geprüft werden, wie es wirklich aussieht. Mein Fazit der Antwort des

Gemeinderats ist, dass gesetzliche Vorgaben erfüllt werden, aber man abgesehen davon nicht ge-

nau weiss, wie es wo aussieht. Ausser bei den fünf Liegenschaften, die intensiv von der Bevölke-

rung genutzt werden und dem Strandbad. Aus meiner Sicht ist das ein Zeichen dafür, dass wir

jetzt noch nicht so weit sind, dass wir einen bewussten und systematischen Umgang haben mit 770

der Zugänglichkeit in Nidau. Das ist das, was ich in der Begründung geschrieben habe und was

eigentlich der Grund ist für dieses Postulat. Ich weiss nach dieser Antwort des Gemeinderats

nicht, mit welchem Aufwand kurzfristige und mit welchem Aufwand langfristige nachhaltige Lö-

sungen umgesetzt werden können. Zum Gewerbe: Wenn jemand, der kürzlich durch eine Krank-

heit oder einen Unfall im Rollstuhl ist, nach Nidau zieht. Es ist ja oft so, dass Leute vorher ein 775

Haus mit Garten oder eine Wohnung mit Treppe hatten und sie dann eine neue Wohnung und

neues Haus suchen. Das ist nicht immer einfach. Wenn Sie auf einer Plattform mit dem Filter

«rollstuhlgängig» suchen, dann sind noch 10 Prozent der Wohnung drin und das sind jene, die 50

Prozent mehr kosten. Das heisst, wenn jemand hierherzieht und eine Wohnung gefunden hat,

dann ist das Gewerbe wichtig. Wo kann ich einkaufen, wo kann ich mit Kollegen etwas trinken, 780

wo kann ich auf die Toilette? Mit der vorliegenden Antwort auf die Prüfung der Zugänglichkeit des

Gewerbes, kann ich keinem anderen Rollstuhlfahrer sagen, wo es wie zugänglich ist und wo es

sich nicht lohnt, hinzugehen, weil man zum Beispiel wegen einer Treppe sowieso nicht in den La-

den kommt. Allein diese Information zu haben, wäre sehr viel wert. Mit dem sind wir beim Punkt

meines Postulats, der sich um das Fördern und Unterstützen der Zugänglichkeiten unseres Ge-785

werbes und privaten Liegenschaften dreht. Wir fördern und unterstützen die Kultur, wir haben ei-

nen Fonds für die Denkmalpflege und wir unterstützen die Integration in unsere Schulen über die

gesetzlichen Pflichten hinaus und zum Teil ohne grosse Auflagen zu machen. Wenn jedoch geprüft

werden soll, wie man das Gewerbe oder Private unterstützen oder die Zugänglichkeit fördern

könnte, gehen einem scheinbar die Ideen aus. Natürlich kann darüber debattiert werden, wie 790

ausführlich Postulate beantwortet werden können. Ein Prüfbericht von einem Postulat kann aber

innerhalb von zwei Jahren beantwortet werden. Ich bin der Meinung, dass wir hier eine bessere

Antwort erwarten können und auch eine Antwort, die der Bevölkerung von Nidau etwas bringt.

Darum bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen, aber nicht abzuschreiben. Es liegt jetzt an uns,

werte Kolleginnen und Kollegen, wie schnell wir mit einem Prüfbericht zufrieden sind. Danke.  795

21.09.2023

20

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Gemäss Artikel 33 Absatz 1 der Geschäftsordnung

kann die Diskussion verlangt werden, wenn mindestens 8 Mitglieder das wünschen. Das ist der

Fall. Danke. Ich übergebe das Wort an René Dancet.

 800

René Dancet, GLP: Danke für die Ausführungen. Ich möchte mich kurzhalten. Dass wir das Ge-

setz einhalten müssen, das müssen wir hier nicht diskutieren, das ist klar. Ich denke aber, es gibt

Einiges, das wir zusätzlich machen könnten. Ich drehe es um, wir haben heute schon viel über

Strom gesprochen. Wenn ich privat entscheide, ein Elektroauto zu kaufen, eine Ladestation, dann

werde ich unterstützt. Vielen Dank. Ich finde das ein gutes Beispiel, bei gewissen Sachen, das 805

müssen nicht 500 Franken sein. Aber wie man mit gewissen Massnahmen oder gewissen «Goo-

dies» solche Sachen unterstützen könnte und sicher auch Private oder Liegenschafts- oder Lokal-

besitzer dahin bringen könnte, dass sie im Sinn einer Kommunikation oder unterstützenden Mass-

nahmen etwas unternehmen könnten. Ich glaube, es gibt da viele Ideen und ich möchte den

Kreis aufmachen, dass wir mehr machen, als das, was bisher vorgesehen ist. 810

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Sind weitere Wortmeldungen gewünscht? Das ist

nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme.  815

Die gleichzeitige Abschreibung wird mit 7 Ja / 20 Nein verworfen.

8. P 234 Ernährung der Zukunft

nid 0.1.6.2 / 7.4

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir gelangen zu Traktandum 8, Postulat 234, die Ernäh-820

rung der Zukunft und ich übergebe das Wort dem zuständigen Gemeinderat Tobias Egger.

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Sie haben es gesehen, wir haben eine

relativ ausführliche Antwort zu diesem Postulat verfasst. Im Wesentlichen aber geht es darum,

dass wir der Ansicht sind, dass die Flughöhe des Anliegens nicht ganz stimmt. Es ist sicher ein 825

berechtigtes Anliegen, aber grundsätzlich sehen wir das nicht als Thema, bei dem die Stadt Nidau

konkret aktiv werden müsste. Wir sind eher der Meinung, dass das auf übergeordneter Stufe pas-

sieren müsste. Ausserdem ist man auch inhaltlich nicht mit allen Aussagen einverstanden. Ein

Punkt, den wir prüfen ist, ob man allenfalls bei Veranstaltungen gewisse Auflagen oder Empfeh-

lungen machen kann, die in diese Richtung gehen. Oder auch, wie das Ernährungsangebot in Ta-830

gesschulen oder in Kitas aussehen kann. Dazu kann man sagen, dass es früher einen Vegi-Tag

gegeben hat, aber dass dies heute auch nicht mehr zeitgemäss ist und auch nicht mehr empfoh-

len wird, weil es eigentlich zur Normalität gehört, dass sowieso auch vegetarische Angebote zum

Alltag gehören. Vielleicht könnte man dazu sagen, dass es einfacher wäre, wenn man solche Prü-

fungsaufträge eher auf etwas beschränken würde, das dafür etwas konkreter wäre. Dann ist es 835

auch einfacher, dies zu beantworten und hat vielleicht auch höhere Chancen, dass man dann tat-

sächlich etwas anpassen kann. Danke.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Das Wort erhält der Verfasser des Postulats, Martin

Schwab. 840

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 21.09.2023

21.09.2023

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Postulant, Martin Schwab: Geschätzte Anwesende. Besten Dank dem Gemeinderat für die aus-

führliche Beantwortung dieses Postulats. Ich finde es schade, dass man nicht den Mut hatte, et-

was progressiver dahinter zu gehen und dem mehr Chance zu geben. Besonders auch, wenn

überall die Rede ist von einer vegetarischen Ernährung, aber es gibt auch noch das andere «v», 845

das vegane. Das taucht hier praktisch nicht auf. Ich ernähre mich seit 10 Jahren vegan und habe

vorher das genaue Gegenteil gemacht. Ich habe viermal die Woche «gepumpt», hatte dicke

Arme, war 95kg und hatte keine Kondition mehr. Seit ich mich vegan ernähre, geht es mir bes-

ser. Das ist das Erste, davor die Angst zu nehmen. Und das Zweite ist, dass es bewusst etwas

gross gefasst war, um eine umfassende Analyse zu ermöglichen. Dies besonders für uns, die wir 850

hier im Seeland leben, das ja die Gemüsekammer der Schweiz ist. Da könnte man mit Innovation

und etwas Mut wahnsinnig viel Tolles auf die Beine stellen. Ich möchte noch den Zeitungsartikel

zitieren der Handelszeitung vom 7. September 2023, ein Blatt, das die Wirtschaft in den Vorder-

grund stellt. Da ging es um die Veranstaltung «The spirit of Bern». Da geht es darum, dass viele

namhafte Leute einmal im Jahr aus verschiedensten Bereichen zusammenkommen, und über ein 855

Thema diskutieren aus verschiedenen Hinsichten. Ähnlich wie ein WEF, aber einfach spezifisch zu

einem Thema. Und in dieser Ausgabe vom 7. September stand tatsächlich drin, auf der vorders-

ten Seite, ein Artikel über «die Ernährung der Zukunft». Eins zu eins meine Worte. Wie schon mit

vielem war ich zu fest voraus. Also das Postulat kann man gerne abschreiben, aber ich würde

mich freuen, wenn nach der Sitzung oder auch grundsätzlich, Ratsmitglieder oder allgemein en-860

gagierte Leute aus der Bevölkerung von Nidau zu diesem Thema auf mich zukommen würden.

Wir könnten etwas Grosses auf die Beine stellen und zeigen, dass wir mit der Ernährungswende

richtungsweisend sein können für viele weitere Gemeinden, die dieses Potenzial nicht haben.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Wünscht jemand die Diskussion zu diesem Ge-865

schäft? Das ist nicht der Fall. Wir können also abstimmen.

Stadtratsbeschluss

Annahme und gleichzeitige Abschreibung mit 24 Ja / 3 Nein

9. I 142 Sichere Energieversorgung und Beschaffungsstrategie

nid 0.1.6.2 / 7.5 870

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir kommen zu Punkt 9 der Traktandenliste, die Interpel-

lation 142 von Stefan Dörig über die sichere Energieversorgung und Beschaffungsstrategie.

Wünscht der zuständige Gemeinderat Tobias Egger das Wort? Ist der Verfasser der Interpellation

zufrieden oder wünscht er das Wort? Bitte Stefan Dörig.  875

Interpellant, Stefan Dörig: Danke für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Ich bin

damit zufrieden. Nur kurz zum Thema Beschaffung. Ich bin beruhigt, dass die EV Nidau ihre Be-

schaffung in professionelle Hände ausgelagert hat. Mit einer strukturierten Beschaffung wird das

Risiko von exorbitanten Preisen massiv minimiert. Ich bin auch der Überzeugung, dass die Youti-880

lity eine verlässliche Partnerin ist, die bei der Beschaffung und insbesondere bei der Ausgleichs-

energie wiederum eng mit der BKW zusammenarbeitet. Ich konstatiere auch, dass die Stadt

Nidau damit praktisch keinen Einfluss auf die Beschaffung hat. Wir sind in einem Pool integriert,

der langfristig Strom beschafft, von dem wir rund 3 Prozent ausmachen. Die relevanten Entschei-

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 21.09.2023

21.09.2023

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dungen, welche Strategie verfolgt wird, respektive zu welchen Preisen schliesslich die Nidauerin-885

nen und Nidauer ihren Strom erhalten, wird zu einem grossen Teil, nämlich dem Energieteil des

Stromtarifs, nicht in Nidau gefällt, sondern in Bern.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Wünscht jemand die Diskussion? Das ist nicht der

Fall.  890

10. I 143 Situation der Nidauer Schulen bezüglich Lehrkräftemangel

und Stellenbesetzung

nid 0.1.6.2 / 7.7

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir gelangen zu Traktandum 10, die Interpellation 143, 895

die Situation der Nidauer Schulen bezüglich Lehrkräftemangel und Stellenbesetzung. Die zustän-

dige Gemeinderätin, Amelie Evard verzichtet auf eine Wortmeldung. Wünscht der Interpellant,

Daniel Weibel das Wort? Bitte.

Interpellant, Daniel Weibel: Guten Abend. Vielleicht liebe Kinder und Jugendliche, die ihr mög-900

licherweise diesen Livestream anschaut, besonders dieses Traktandum. Ich danke dem Gemein-

derat und auch dem Abteilungsleiter, dem neuen und dem alten - der neue ist glücklicherweise

heute unter uns - für diese Antworten. Die Fakten und Zahlen geben ein klares Bild ab. Einerseits

ein beruhigendes Bild, andererseits gibt es auch zu denken, wenn ich beispielsweise sehe, dass

ein Drittel der Lehrkräfte auf der Primarstufe Speziallehrkräfte sind. Das hat mir ein bisschen zu 905

denken gegeben. Aber ich bin sehr froh über diese Zahlen. Bevor ich die Antwort des Gemeinde-

rats noch um zwei Punkte ergänzen möchte, noch der Hinweis, dass mich als Betroffener, der

Lehrkräftemangel sehr beunruhigt. Ich war früher mal Schulleiter und wir haben untereinander

jeweils ausgetauscht, welche Lehrer wählbar sind und welche man ja nicht wählen soll. Dieses

Thema ist vom Tisch. Ich weiss von einer Lehrperson, die aus verschiedenen pädagogischen 910

Gründen wirklich nicht wählbar ist, die innerhalb kürzester Zeit wieder eine Stelle erhalten hat.

Und es wird wahrscheinlich dann erst längerfristig die Kollateralschäden zur Folge haben. Im Ab-

schnitt 1 der Antwort des Gemeinderats, rühmt dieser in hohen Massen die Schulleitungen, was

ich sicher auch unterstütze, ihre Arbeit ist fundamental. Diesem Werbespot möchte ich jedoch

noch hinzufügen, dass die Lehrkräfte, welche leider in der Antwort nicht erwähnt werden, diejeni-915

gen sind, welche den Mehraufwand auf sich nehmen Praktikanten aufzunehmen und sich dafür

auch ausbilden lassen. Diese Praktikanten sind es dann, welche niederschwellig Nidau als Arbeits-

ort auswählen, weil sie den Betrieb bereits kennen, die Leute kennen und so weiter. Es sind auch

die Lehrkräfte, welche nun die unausgebildeten Personen unterstützen, begleiten und coachen.

Ich habe gesehen, in Nidau sind es rund 13 Prozent, die nicht ausgebildet sind. An meiner Schule 920

ist es viermal mehr, da sind wir gefordert. Also auch dieses Begleiten und Coachen ist nicht ohne.

Das wäre alles nicht nötig gewesen, wäre unsere Bildungspolitik so weit gegangen, dass sie ihre

Hausaufgaben gemacht hätte und den Status der Lehrpersonen im Kanton Bern beispielsweise

mit dem von Solothurn gleichgesetzt hätten. Ich rede jetzt vom Lohn. Aber ein grosses Merci

auch an alle die Lehrkräfte in Nidau. Ich habe gemerkt, ich habe so typische Politikerscheuklap-925

pen. In meiner Interpellation habe ich die wichtigsten vergessen, nämlich die Kinder und Jugend-

lichen selbst. Um zu fragen, um wie viele Kinder handelt es sich denn eigentlich, von wem spre-

chen wir? Aber vielleicht kann ja die Gemeinderätin da noch eine Antwort nachliefern. Danke noch

einmal für die ausführliche Antwort und danke fürs Zuhören.

 930

Ressort Bildung, Kultur, Sport

Sitzung 21.09.2023

21.09.2023

23

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Wünscht jemand die Diskussion? Das ist nicht der

Fall. Aber die Gemeinderätin Amélie Evard wird eine Antwort geben.

Ressortvorsteherin Bildung, Kultur, Sport, Amélie Evard: Danke Frau Stadtratspräsidentin.

Danke Daniel Weibel für die Frage, ich kann diese gleich mündlich beantworten. Wir haben mo-935

mentan 144 Kinder im Kindergarten, 469 Kinder zusammen im Schulverband in der Sek und 347

Kinder in der Primarschule sowie 250 Schülerinnen und Schüler aus Nidau, die auswärtige Schu-

len besuchen. Die grösste Mehrheit davon die französische Schule in Biel.

11. Einfache Anfrage – Schliessung Kita Unterer Kanalweg auf 31. Juli

2024

nid 0.1.6.2 / 7.6

 940

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir kommen zu Traktandum 11, die einfache Anfrage be-

treffend die Schliessung der Kita Unterer Kanalweg per 31. Juli 2024. Der Gemeinderat hat die

einfache Anfrage schriftlich beantwortet. Eine Diskussion ist nicht vorgesehen.

 945

Einfache Anfragen

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Wir kommen zu den einfachen Anfragen. Hat jemand eine

Frage? Bitte Dominik von Aesch.

 950

Dominik von Aesch, SP: Liebe Anwesende, auch von mir noch einen guten Abend. Ich möchte

wissen, ob die Tagesschulen und die städtischen Kitas ein Ernährungskonzept befolgen in Form

von einer Ernährungspyramide. Es geht mir hier um die Ernährung, aber vor allem um die Klei-

nen, um jene, die sich weniger wehren können und selber noch nicht entscheiden können. Meine

Frage ist, gibt es ein Ernährungskonzept, das man befolgt?  955

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke, ich übergebe das Wort der zuständigen Gemein-

derätin Amélie Evard.

Ressortvorsteherin Bildung, Kultur, Sport, Amélie Evard: Danke für diese einfache Anfrage, 960

ob wir ein Ernährungskonzept haben. Wir haben kein Konzept, das festgeschrieben ist, aber es ist

sehr wichtig, dass die Mahlzeiten, sei es in der Kita oder in der Tagesschule, ausgewogen, gesund

und gleichzeitig auch kindergerecht sind. Wir bieten regelmässig auch vegetarische Menus an für

alle Kinder und die Kinder, die sich auch zu Hause vegetarisch ernähren, können sich die ganze

Woche bei allen Mahlzeiten vegetarisch ernähren. Darauf wird stark geachtet. Wir haben auch ein 965

Catering der Residenz Au Lac, das die Menus für die neue Tagesschule im Burgerbeunden liefern

wird. Von dem her ist die Qualität sehr gut abgestimmt mit der Ernährungspyramide, wie das ge-

sagt wurde.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Ich gebe das Wort an Philipp Ledermann.  970

Philipp Ledermann, GLP: Ich habe folgende einfache Anfrage. In diversen Gesprächen im Vor-

feld zur heutigen Stadtratssitzung hat sich gezeigt, dass bezüglich Energiezukunft nicht alle den

Ressort Bildung, Kultur, Sport

Sitzung 21.09.2023

21.09.2023

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gleichen Fakten- und Wissensstand haben. Hat der Gemeinderat vor, uns Stadtratsmitglieder

über die Energiezukunft zu informieren? Ich könnte mir vorstellen, dass wir dadurch ein gemein-975

sames Verständnis und eine Ausgangslage hätten, für zukünftige Geschäfte im Stadtrat.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke für die Anfrage. Ich übergebe das Wort dem zu-

ständigen Gemeinderat Tobias Egger.

 980

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Es ist gut denkbar, dass wir das zu

gegebener Zeit im Rahmen einer Infoveranstaltung für den Stadtrat machen, allerdings ist der

Begriff «Energiezukunft» sehr wage und müsste vorgängig sicherlich abgesteckt werden.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Ich gebe das Wort an Leander Gabathuler.  985

Leander Gabathuler, SVP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie mögen sich vielleicht erinnern,

wir haben auch schon an der letzten Stadtratssitzung darüber diskutiert. Die temporären Biblio-

theksparkplätze, die wegen der Buswendeschlaufe hätten erstellt werden sollen - wir stellen fest,

dass sie immer noch nicht markiert sind. Auch am Strandweg und an der Dr. Schneiderstrasse 990

wurden Parkplätze nach Abschluss der Bauarbeiten nicht wieder markiert. Da ist meine Frage,

gibt es einen Grund und wann kann mit der Wiedermarkierung der Parkplätze gerechnet werden.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Ich gebe das Wort Gemeinderat Joel Schweizer.

 995

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Ich habe eine positive Antwort. Die temporären

Parkplätze auf dem Bibliotheksplatz sind fertig gestellt. Am Montag werden die Markierungen an-

gebracht.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Dann gebe ich das Wort Gemeinderätin Sandra Friedli.  1000

Ressortvorsteherin Sicherheit, Sandra Friedli: Zu den anderen erwähnten Parkplätzen kann

ich keine abschliessende Antwort geben, aber mögliche Gründe nennen. Grundsätzlich ist es so,

dass es nicht immer einfach ist, nach Bauarbeiten, bis alles wieder markiert und signalisiert ist,

wie es sollte. Da sind wir auch immer dran. Das ist manchmal ein Kraftakt. Bei den Markierungen 1005

kann es konkret so sein, dass allenfalls noch ein Folgebau oder eine weitere Bauarbeit geplant ist

und mit der Markierung aus diesem Grund zugewartet wird. Weiter kann es sein, dass aufgrund

der Temperaturen oder der Witterung nicht markiert werden kann. Die Markierungsfirmen kom-

men weder bei zu kalten Temperaturen noch bei Regen. Oder ganz schlicht und einfach, aufgrund

von fehlenden Kapazitäten, da die wenigen Firmen, die es gibt, extrem ausgelastet sind. Aber ich 1010

habe gesehen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger die Parkplätze oftmals wieder nehmen. Von

daher ist es nicht so dramatisch für eine Übergangszeit.

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Bitte Martin Fischer.

 1015

Martin Fischer, FDP: Ich habe festgestellt, dass von der Schule Weidteile vor Kurzem die Solar-

anlage entfernt wurde. Ich habe im Internet geschaut, ob es in den Beschlüssen des Gemeinde-

rats auftaucht, im Stadtrat ist es nie aufgetaucht. Kann mir jemand sagen, was die Absicht ist

und wie es weiter geht?

 1020

21.09.2023

25

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Ich übergebe das Wort am zuständigen Gemein-

derat Joel Schweizer.

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Die Anlage auf diesem Schulhaus war nicht der

Gemeinde Nidau, sondern das Dach wurde von einer externen Firma gemietet. Die Anlage ist in 1025

die Jahre gekommen und war nicht mehr rentabel. Die Firma wollte sie Nidau verkaufen aber

nach all den Jahren war es die Entscheidung, dass sie lieber zurückgebaut wird, als dass wir eine

Anlage übernehmen, die nicht mehr rentabel ist. Zudem muss das Dach saniert werden, das

ganze Gebäude muss saniert werden und so hätten wir das alles selbst zurückbauen müssen. Auf

diesem Weg erledigte dies die Firma, der es gehört hat. 1030

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Danke. Gibt es andere Anfragen? Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zu den Mitteilungen.

 1035

Mitteilungen

Stadtratspräsidentin, Pauline Pauli: Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Parlaments, die

am 28. September dabei sind, um nach Schliengen zu fahren. Der Herbstmarkt in Schliengen ist

am 7. Oktober. Ich bedanke mich bereits für Ihre Teilnahme. Der Zwiebelmarkt in Nidau findet

am 4. November 2023 statt und die nächste Stadtratssitzung ist am 16. November 2023. 1040

Ich danke dem Hauswart Claude Marbot für die Vorbereitung des Saals und dem Team von

Eclipse für die technischen Arbeiten. Ich danke Ihnen allen für diese gute Sitzung, ich wünsche

Ihnen einen schönen Abend und bis bald.

 1045

 NAMENS DES STADTRATES

 Die Präsidentin Der Sekretär

 Die Protokollführerin

STADTRAT

2. Ratsbüro für das Jahr 2024 – Wahlen

Der Stadtrat wählt das Ratsbüro für das Jahr 2024.

nid 0.1.6.3 / 6

Sachlage / Vorgeschichte

Gemäss Artikel 52 Absatz 1 der Stadtordnung sind für das Jahr 2024 zu wählen:

• Präsidentin oder Präsident des Stadtrates

• 1. und 2. Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Stadtrates

• 2 Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler

Sie bilden das Ratsbüro.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 52 Absatz 1 der Stadtordnung und Ar-

tikel 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates von Nidau:

1. Für die Amtsdauer vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 wird das Ratsbüro wie

folgt gewählt:

a) Präsidentin oder Präsident des Stadtrates:

b) 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident des Stadtrates:

c) 2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident des Stadtrates:

d) Stimmenzählerin oder Stimmenzähler:

e) Stimmenzählerin oder Stimmenzähler:

2560 Nidau, 12. Oktober 2023 mem

Ressort Präsidiales

Sitzung 16.11.2024

STADTRAT

3. Aufsichtskommission und Geschäftsprüfungskommission – Wah-

len Präsidium und Vizepräsidium

Der Stadtrat wählt für die Jahre 2024 und 2025 das Präsidium und das Vizepräsidium der

Aufsichtskommission und der Geschäftsprüfungskommission.

nid 0.1.8.3 / 7

Sachlage

Gemäss Artikel 52 Absatz 2 der Stadtordnung sind für die Jahre 2024 und 2025 zu wählen:

• Präsidentin oder Präsident der Aufsichtskommission

• Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Aufsichtskommission

• Präsidentin oder Präsident der Geschäftsprüfungskommission

• Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 52 Absatz 2 der Stadtordnung und Ar-

tikel 16 der Geschäftsordnung des Stadtrates:

1. Für die Amtsdauer vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 werden gewählt:

a) Präsidentin oder Präsident der Aufsichtskommission:

b) Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Aufsichtskommission:

2. Für die Amtsdauer vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 werden gewählt:

a) Präsidentin oder Präsident der Geschäftsprüfungskommission:

b) Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission:

2560 Nidau, 26. Oktober 2023 jem

Ressort Präsidiales

Sitzung 16.11.2023

STADTRAT

4. Finanzplan 2023 - 2028

Der Stadtrat nimmt den Finanzplan 2023 – 2028 zur Kenntnis.

nid 9.1.1.0 / 13

Sachlage / Vorgeschichte

Der Finanzplan ist neben der Finanzstrategie das wichtigste finanzielle Führungsinstru-

ment der Gemeinde. Er gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des Fi-

nanzhaushaltes in den nächsten fünf Jahren und wird im Sinne einer rollenden Planung

jährlich aktualisiert. Das Ziel der finanzpolitischen Steuerung besteht darin, der Ge-

meinde mittelfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu sichern. Der Finanzplan gibt

Auskunft über finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten, die geplante Entwicklung der

Steueranlage, die Investitionstätigkeit, Auswirkungen der Investitionen auf das Finanz-

haushaltsgleichgewicht sowie Tragbarkeit, Folgekosten und Finanzierung der Investitio-

nen. Weiter zeigt er die Entwicklung von Aufwand und Ertrag, Ausgaben und Einnahmen

sowie Bilanzgrössen. Die Finanzplanung obliegt dem Gemeinderat. Das Investitionspro-

gramm wurde durch die Ressorts erstellt und der Gemeinderat hat das Investitionspro-

gramm am 15. August und 12. September 2023 behandelt und verabschiedet. Das In-

vestitionsprogramm ist ein reines Planungsinstrument (keine Verbindlichkeiten) und dient le-

diglich den Berechnungen der Kapitalkosten (Abschreibungen, Zinsen). Die konkreten Inves-

titionsvorhaben müssen dem nach Finanzkompetenzen zuständigen Organ als Kreditantrag

separat zur Beschlussfassung unterbreitet werden.

Der vorliegende Finanzplan 2023 – 2028 wurde anlässlich der Gemeinderatssitzung vom

24. Oktober beschlossen. Der Vorbericht enthält alle wichtigen Erläuterungen zum Finanz-

plan 2023 - 2028.

Beschlussentwurf

1. Der Stadtrat von Nidau nimmt gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 der Stadtordnung den

Finanzplan 2023 – 2028 zur Kenntnis.

2560 Nidau, 24. Oktober 2023 mem

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen:

Finanzplan 2023 - 2028

Ressort Finanzen

Sitzung 16.11.2023

Finanzplan
2023 - 2028

INHALTSVERZEICHNIS

Kommentar Seite

 1 Grundsätzliches 1

 2 Grundlagen und Annahmen 1

 3 Investitionsprogramm 3

 4 Tragbarkeit der Investitionen 4

 5 Ergebnisse der Finanzplanung 4 – 6

 6 Kommentar zur Entwicklung des Finanzhaushalts 7

 7 Genehmigung / Kenntnisnahme 8

Anhang

Investitionsprogramm steuerfinanzierte Investitionen (Seiten 1 – 9)

Investitionsprogramm Abwasser (Seiten 10 - 11)

Investitionsprogramm Abfall (Seite 12)

Sachanlagen des Finanzvermögens (Seite 13)

  Seite 1

1 Grundsätzliches

Der Finanzplan ist neben der Finanzstrategie das wichtigste finanzielle Führungsinstrument der Ge-

meinde. Er gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des Finanzhaushaltes in den nächs-

ten fünf Jahren und wird im Sinne einer rollenden Planung jährlich aktualisiert. Das Ziel der finanzpoliti-

schen Steuerung besteht darin, der Gemeinde mittelfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu si-

chern. Der Finanzplan gibt Auskunft über finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten, die geplante Ent-

wicklung der Steueranlage, die Investitionstätigkeit, Auswirkungen der Investitionen auf das Finanz-

haushaltsgleichgewicht sowie Tragbarkeit, Folgekosten und Finanzierung der Investitionen. Weiter zeigt

er die Entwicklung von Aufwand und Ertrag, Ausgaben und Einnahmen sowie Bilanzgrössen.

Die Finanzplanung obliegt dem Gemeinderat. Das Investitionsprogramm wurde durch die Abteilungen

resp. Ressorts erstellt und der Gemeinderat hat das Investitionsprogramm am 15. August und 12. Sep-

tember 2023 behandelt und genehmigt.

2 Grundlagen und Annahmen

Der Finanzplan basiert auf

• der Jahresrechnung 2022 (vom Stadtrat am 15. Juni 2023 genehmigt),

• dem Budget 2024 (vom Stadtrat am 16. November 2023 zu beschliessen) und

• dem Investitionsprogramm 2023 – 2028 (vom Gemeinderat am 12. September 2023beschlossen).

Gestützt auf den aktuellen Stand bzw. die Hochrechnung der Jahresrechnung 2023 wurden die Budget-

zahlen 2023 so weit als möglich bereinigt; die vorgenommenen Änderungen münden in die Erwartungs-

rechnung 2023. Für die Extrapolation wurde das zu verabschiedende Budget für das Jahr 2024 herange-

zogen. Zusätzlich hat sich der Gemeinderat entschieden, die Planjahre 2023 bis 2028 der Erfolgsrech-

nung nicht mehr, wie im letztjährigen Finanzplan um 2 Millionen Franken (vor 2022 wurde jeweils sogar

eine Korrektur von 3 Millionen Franken berücksichtigt), optimistischer darzustellen. Der Verzicht auf die

Berücksichtigung einer Besserstellung basiert auf der neuen (ab Budget 2024), den effektiven Aufwän-

den und Erträgen der Jahresrechnungen angepassten Budgetierungspraxis. Diese neue Praxis führt

dazu, dass das Verbesserungspotential im Vergleich von Budget zu Rechnung tiefer liegen dürfte. Auf

der Gegenseite sollte damit ein Beitrag an die angestrebte bessere Budgetgenauigkeit geleistet werden.

Ausgangslage Bilanzüberschuss (Eigenkapital) Stand 1.1.2023: 13.8 Millionen Franken.

Rechnung 2022: Ausgeglichenes Ergebnis.

Steueranlage 2022: 1.70

Eckdaten Finanz-

plan

Steueranlage ab 2023: 1.70

Verwaltungsvermögen nach HRM1: Abschreibung über 10 Jahre

400‘000 Franken jährlich

Investitionen 2023 – 2028:

Allgemeiner Haushalt: 25.36 Millionen Franken.

Gebührenfinanzierter Haushalt: 4.75 Millionen Franken.

Steuereinnahmen Die heute gültige Steueranlage von 1.70 Einheiten wurde nicht verändert. Die

Berechnungen im Prognosezeitraum basieren auf rund 4‘400 Steuerpflichti-

gen.

Als Basisjahr dienen die Budgetwerte für das Jahr 2023. Für die Ermittlung der

Zuwachsraten orientieren wir uns an den durch den Kanton Bern ermittelten

Werten und den Empfehlungen der Kantonalen Planungsgruppe Bern. Für die

  Seite 2

Jahre ab 2024 (Basis: das im Finanzplan angepasste Budget 2023) wird von

folgenden jährlichen Zuwachsraten ausgegangen:

• natürliche Personen:

Einkommenssteuern zwischen 1.5% und 3% Zuwachs pro Jahr.

Vermögenssteuern zwischen 1% und 2% Zuwachs pro Jahr.

• juristische Personen:

Bei den Gewinn-, Kapital- und Holdingsteuern rechnen wir für 2024 mit

den gleichen Erträgen wie im Budget für das laufende Jahr, ab 2024 eben-

falls mit den gleichen Erträgen wie im Budget 2023 eingestellt.

Die restlichen Steuerarten werden basierend auf den Erfahrungswerten wei-

tergeführt.

Finanz- und Las-

tenausgleich

(FILAG)

Am 1. Januar 2012 trat das revidierte Gesetz über den Finanz- und Lastenaus-

gleich (FILAG 2012) in Kraft. Dieses hat grossen Einfluss auf die Gemeinden;

einerseits beim direkten Finanzausgleich, andererseits bei der Volksschule und

beim Lastenverteiler Sozialhilfe. Die Schulorganisation und das Angebot bei

den familienergänzenden Angeboten haben einen direkten Einfluss auf den Fi-

nanzhaushalt der Gemeinde. Zusätzlich wurde als Kompensation für Aufga-

benverschiebungen zwischen Kanton und den Gemeinden ein Lastenverteiler

«Lastenausgleich neue Aufgabenteilung» eingeführt.

Nidau erhält in den Planjahren eine Zahlung aus dem Finanzausgleich von

durchschnittlich 1.6 Millionen Franken pro Jahr. Die Steuerkraft beträgt nach

dem Beitrag aus dem Finanzausgleich (Disparitätenabbau) zwischen 85% und

89% des bernischen Mittels aller Gemeinden.

Die Beiträge an alle Verbundaufgaben nehmen im Budgetjahr 2024 gegenüber

der Jahresrechnung 2022 um 5.6% oder 529'000 Franken zu. Nebst den er-

heblichen zu erwartenden Kostensteigerungen bei der Sozialhilfe und beim öf-

fentlichen Verkehr nehmen auch die übrigen Lastenverteiler insbesondere der

Lastenausgleich Lehrergehälter zu.

  5'500'000

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Basis Prognose

Entwicklung Abgaben FILAG seit der Einführung per 2002

  Seite 3

3 Investitionsprogramm

Am 12. September 2023 hat der Gemeinderat das Investitionsprogramm 2023 – 2028 beschlossen. Der

anlässlich des Projekts Schulraumplanung ermittelte Investitionsbedarf fand erneut Aufnahme im Fi-

nanzplan (Planungsperiode nach 2028). Das sich über sechs Jahre erstreckende Investitionsprogramm

ist als eine Auflistung aller wünschenswerten Investitionen zu verstehen und in diesem Umfang ohne

radikale Sparmassnahmen resp. Steuererhöhungen nicht tragbar. Somit wird eine Priorisierung der

künftigen Investitionen resp. eine Verzichtsplanung unerlässlich sein. Die ausserordentlich vielen und

wichtigen und bereits bewilligten Investitionsvorhaben wurden, soweit die Projekte in den vorgesehenen

Jahren realistischerweise umgesetzt werden können, wie ursprünglich vorgesehen in der Investitions-

planung belassen. Alle noch nicht bewilligen Investitionsvorhaben wurden kritisch hinterfragt und falls

als nicht zwingend notwendig beurteilt auf Planjahre nach 2028 hinausgeschoben. Damit konnte im In-

vestitionsprogramm das Ziel der Finanzstrategie betreffend eines durchschnittlich angestrebten Investi-

tionsvolumens von jährlich 5 Millionen Franken eingehalten werden.

Grundsätzlich generieren Investitionen Folgekosten (Abschreibungen, Zinsen, Unterhalt usw.); in be-

stimmten Fällen können Investitionen auch Minderaufwand und/oder Folgeertrag auslösen.

• Investitionen in steuerfinanzierten Bereichen belasten die Erfolgsrechnung mit Folgekosten.

• Investitionen der Spezialfinanzierungen sind nicht durch Steuergelder finanziert. Die Aufwendungen

bzw. Folgekosten sind mittelfristig durch entsprechende Gebühren zu decken. Mit dieser Regelung

wird die Subventionierung durch den Steuerhaushalt verhindert.

• Anlagen im Finanzvermögen dienen nur mittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung, sollen eine

Rendite abwerfen und dürfen die Rechnung nicht mit Folgekosten belasten.

Das Investitionsprogramm ist ein reines Planungsinstrument (keine Verbindlichkeiten) und dient ledig-

lich den Berechnungen der Kapitalkosten (Abschreibungen, Zinsen). Die konkreten Investitionsvorhaben

müssen dem nach Finanzkompetenzen zuständigen Organ als Kreditantrag separat zur Beschlussfas-

sung unterbreitet werden. Das Investitionsprogramm wird rollend überarbeitet. So ist es möglich, dass

-1'000'000

1'000'000

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Basis Prognose

Entwicklung Nettoinvestitionen

◼ & ◼ = Nettoinvestitionen

  Seite 4

seit dem Beschluss des Investitionsprogramms per September 2023 (Basis für Budget 2024 inkl. Be-

rechnungen der Abschreibungen) neue Erkenntnisse betreffend die Investitionsprojekte vorlagen und

das Investitionsprogramm bereits wieder angepasst und so im vorliegenden Finanzplan abgebildet

wurde.

4 Tragbarkeit der Investitionen

Der Gemeinderat legt für 2023 bis 2028 ein sehr reich befrachtetes Investitionsprogramm von netto

rund 30 Millionen Franken (davon 4.7 Millionen Franken gebührenfinanziert) vor. Falls die erwarteten

Rechnungsdefizite eintreffen bzw. die Ertragsseite nicht markant besser abschliesst als geplant, sind die

Investitionen mit der Steueranlage von 1.7 Einheiten nicht tragbar. Zudem gilt es zu beachten, dass in

den Planjahren nach 2028 Investition von über 79 Millionen Franken (v.a. aus der Schulraumplanung)

eingestellt sind.

5 Ergebnisse der Finanzplanung

Allgemeiner Haushalt

Finanzieller Hand-

lungsspielraum

Ohne Berücksichtigung der Folgekosten von neuen Investitionen ist im Prog-

nosezeitraum bei einer Steueranlage von 1.7 mit einem negativen finanziellen

Handlungsspielraum in Höhe von durchschnittlich 3.7 Million Franken zu rech-

nen. Das heisst die Stadt Nidau verfügt über kein Potential, um künftige In-

vestitionen selbst zu tragen.

Folgekosten von

neuen Investitio-

nen

Die Abschreibungen und Zinsen für die Jahre 2023 bis 2028 betragen insge-

samt ca. 12.7 Millionen Franken, durchschnittlich rund 2.1 Millionen Franken

pro Jahr.

Ergebnisse der Finanzplanung - allgemeiner Haushalt Version vom 13.10.23

Beträge in CHF 1'000

P r o g n o s e p e r i o d e

2023 2024 2025 2026 2027 2028

1. Erfolgsrechnung (ohne Folgekosten)

1.a Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -7'816 -6'116 -7'336 -6'985 -7'334 -7'616

1.b Ergebnis aus Finanzierung 3'802 2'483 2'164 2'121 2'063 2'045

operatives Ergebnis -4'014 -3'632 -5'172 -4'865 -5'271 -5'571

1.c ausserordentliches Ergebnis 714 1'039 1'050 1'060 1'065 1'071

1.d Gesamtergebnis Erfolgsrg. ohne Folgekosten -3'299 -2'593 -4'122 -3'804 -4'205 -4'500

2. Investitionen und Finanzanlagen

2.a steuerfinanzierte Nettoinvestitionen 12'355 7'596 4'339 2'206 -1'200 67

2.b Finanzanlagen 470 1'400 500 500 500 500

3. Finanzierung von Investitionen/Anlagen

3.a neuer Fremdmittelbedarf 10'799 25'563 36'412 44'645 50'079 57'272

3.b bestehende Schulden 37'050 37'050 37'050 37'050 37'050 37'050

3.c total Fremdmittel kumuliert 47'849 62'613 73'462 81'695 87'129 94'322

4. Folgekosten neue Investitionen/Anlagen

4.a Abschreibungen 209 1'223.568 1'452 1'672 1'672 1'675

4.b Zinsen gemäss Mittelfluss 53 455 775 1'013 1'184 1'342

4.c Folgebetriebskosten/-erlöse 0 0 0 0 0 0

4.d Total Investitionsfolgekosten 262 1'678 2'226 2'685 2'856 3'017

4.e Gesamtergebnis Erfolgsrg. ohne Folgekosten -3'299 -2'593 -4'122 -3'804 -4'205 -4'500

4.f Gesamtergebnis Erfolgsrg. mit Folgekosten -3'561 -4'271 -6'349 -6'490 -7'061 -7'517

  Seite 5

Rechnungsergeb-

nisse

Es weisen alle Prognosejahre negative Ergebnisse auf. Die Defizite machen

zwischen 3 und 8 Steueranlagezehntel aus. Das Total beträgt rund 35.2 Millio-

nen Franken (Durchschnitt: 5.9 Millionen Franken).

Kumulierte Ergeb-

nisse der Vorjahre

Die Rechnungsergebnisse des allgemeinen Haushaltes wirken sich direkt auf

die kumulierten Ergebnisse der Vorjahre (Eigenkapital) aus. Diese Grösse

nimmt entsprechend um die Defizite ab. Per 2026 resultiert ein Bilanzfehlbe-

trag von rund 3.5 Millionen Franken.

Gebührenfinanzierter Haushalt

Rechnungsergeb-

nisse

Beide gebührenfinanzierten Haushalte (Abwasser und Abfall) schliessen mit

negativen Ergebnissen ab.

Die Selbstfinanzierung im gebührenfinanzierten Haushalt beträgt von 2023 –

2028 durchschnittlich 36'000 Franken.

Folgekosten von

neuen Investitio-

nen

Die Abschreibungen betragen von 2023 – 2028 insgesamt 713‘000 Franken,

durchschnittlich rund 118‘000 Franken pro Jahr.

Abwasserentsor-

gung

Beim Abwasser sind Einlagen in die Werterhaltung (Abschreibungen) in Höhe

des gesetzlichen Minimums von 60% der vollen Einlagen vorgesehen.

Es sind Investitionen von 4.7 Millionen Franken eingeplant.

Die Abwasserrechnung weist bei einem ab 2011 in einem ersten Schritt leicht

angepassten Gebührentarif (Einführung einer Grundgebühr) einen Kostende-

ckungsgrad von rund 89% auf, was zu einem jährlichen Abbau der Reserven

(Eigenkapital) zwischen 180‘000 und 240‘000 Franken führt. Dadurch wird das

heute vorhandene Eigenkapital von rund 220’000 Franken per Ende 2024 auf-

gebraucht. Das Eigenkapital sollte langfristig etwa 0.5 Millionen Franken betra-

gen. Deshalb mussten, wie in den Vorjahren angekündigt, ab 2023 die Gebüh-

Ergebnisse der Finanzplanung - gebührenfinanzierter Haushalt Version vom 11.10.23

Beträge in CHF 1'000

P r o g n o s e p e r i o d e

2023 2024 2025 2026 2027 2028

1. Erfolgsrechnung (ohne Folgekosten)

1.a Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -183 -202 -194 -225 -253 -347

1.b Ergebnis aus Finanzierung 10 7 0 -4 -7 -12

operatives Ergebnis -173 -195 -194 -229 -259 -359

1.c ausserordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0

1.d Gesamtergebnis Erfolgsrg. ohne Folgekosten -173 -195 -194 -229 -259 -359

2. Investitionen und Finanzanlagen

2.a gebührenfinanzierte Nettoinvestitionen 1'374 2'505 872 0 0 0

2.b gebührenfinanzierte Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0

4. Folgekosten neue Investitionen/Anlagen

4.a Abschreibungen 83 116 145 145 145 79

4.d Total Investitionsfolgekosten 83 116 145 145 145 79

4.e Gesamtergebnis Erfolgsrg. ohne Folgekosten -173 -195 -194 -229 -259 -359

4.f Gesamtergebnis Erfolgsrechnung -256 -311 -338 -373 -404 -438

  Seite 6

ren im Rahmen der gültigen Reglementierung erhöht werden. Eine Überarbei-

tung der Reglementierung der Spezialfinanzierung Abwasser erfolgte im laufen-

den Jahr und das neue Reglement wird dem Stadtrat im November 2023 zur

Genehmigung vorgelegt. Damit wird die Spezialfinanzierung Abwasserentsor-

gung ab 2024 wieder kostendeckende Gebühren erheben können.

Die jährlichen Einlagen in die Spezialfinanzierung Werterhalt resp. die Entnah-

men für die Abschreibung des Verwaltungsvermögens führen dazu, dass sich

der Bestand des Werterhalts von 7.1 Millionen Franken per Ende 2022 im Prog-

nosezeitraum auf 7.6 Millionen Franken erhöht.

Abfallentsorgung Die Abfallrechnung weist über den gesamten Prognosezeitraum bei unverän-

derten Gebührentarifen einen Kostendeckungsgrad von rund 82% auf. Das Ei-

genkapital per 2022 über 211'000 Franken dürfte sich somit um jährlich rund

100'000 Franken reduzieren. Ein Eigenkapital von rund 200'000 Franken sollte

bei der Abfallrechnung von Nidau längerfristig nicht unterschritten werden. So-

mit besteht aus finanzieller Sicht bereits kurzfristig Handlungsbedarf. Entspre-

chende Arbeiten sollten an die Hand genommen und die notwendigen Mass-

nahmen in nächster Zeit umgesetzt werden.

Ergebnisse Gesamthaushalt

Fremdkapital Gemäss konsolidiertem Ergebnis des Finanzplanes wird seit dem Jahr 2022

neues Fremdkapital benötigt. Der Kapitalbedarf steigt bis 2028 voraussichtlich

auf rund 90 Millionen Franken an. Entsprechend steigen die Zinskosten ab

2022 und führen unter der Annahme der zurzeit stark steigenden Zinssätze zu

Ausgaben von rund 1.3 Millionen Franken im Jahr 2028.

Ergebnisse der Finanzplanung - konsolidierter Haushalt Version vom 13.10.23

Beträge in CHF 1'000

P r o g n o s e p e r i o d e

2023 2024 2025 2026 2027 2028

1. Erfolgsrechnung (ohne Folgekosten)

1.a Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -7'998 -6'318 -7'529 -7'210 -7'586 -7'963

1.b Ergebnis aus Finanzierung 3'811 2'490 2'164 2'117 2'056 2'033

operatives Ergebnis -4'187 -3'827 -5'366 -5'093 -5'530 -5'930

1.c ausserordentliches Ergebnis 714 1'039 1'050 1'060 1'065 1'071

1.d Gesamtergebnis Erfolgsrg. ohne Folgekosten -3'472 -2'788 -4'316 -4'033 -4'464 -4'859

2. Investitionen und Finanzanlagen

2.a steuerfinanzierte Nettoinvestitionen 12'355 7'596 4'339 2'206 -1'200 67

2.b gebührenfinanzierte Nettoinvestitionen 1'374 2'505 872 0 0 0

2.c Finanzanlagen 470 1'400 500 500 500 500

3. Finanzierung von Investitionen/Anlagen

3.a neuer Fremdmittelbedarf 10'799 25'563 36'412 44'645 50'079 57'272

3.b bestehende Schulden 37'050 37'050 37'050 37'050 37'050 37'050

3.c total Fremdmittel kumuliert 47'849 62'613 73'462 81'695 87'129 94'322

4. Folgekosten neue Investitionen/Anlagen

4.a Abschreibungen 291 1'339 1'596 1'817 1'817 1'753

4.b Zinsen gemäss Mittelfluss 53 455 775 1'013 1'184 1'342

4.c Folgebetriebskosten/-erlöse 0 0 0 0 0 0

4.d Total Investitionsfolgekosten 345 1'794 2'371 2'830 3'001 3'095

4.e Gesamtergebnis Erfolgsrg. ohne Folgekosten -3'472 -2'788 -4'316 -4'033 -4'464 -4'859

4.f Gesamtergebnis Erfolgsrg. mit Folgekosten -3'817 -4'582 -6'687 -6'863 -7'465 -7'954

  Seite 7

6 Kommentar zur Entwicklung des Finanzhaushalts

Das Eigenkapital beträgt per 1. Januar 2023 13.8 Millionen Franken (rund 15 Steuerzehntel). Diese Re-

serven erlauben es dem Gemeinderat, auch das Budget 2024 mit einer unveränderten Steueranlage

vorzulegen.

Die Finanzlage der Gemeinde kann durch Kreditbeschlüsse für neue Gemeindeaufgaben und für Investi-

tionen nachhaltig beeinflusst werden. Der Finanzplan zeichnet sich durch seinen unverbindlichen Charak-

ter aus, da die Investitionsprojekte einzeln bewilligt werden müssen. Die Resultate des Finanzplans sollten

bei künftigen Entscheiden stets mitberücksichtigt werden.

Schlussfolgerungen

Der Gemeinderat hat entschieden, die Planjahre 2023 bis 2028 der Erfolgsrechnung nicht mehr, wie im

letztjährigen Finanzplan um 2 Millionen Franken (vor 2022 wurde jeweils sogar eine Korrektur von 3

Millionen Franken berücksichtigt), optimistischer darzustellen. Der Verzicht auf die Berücksichtigung ei-

ner Besserstellung basiert auf der neuen (ab Budget 2024), den effektiven Aufwänden und Erträgen der

Jahresrechnungen angepassten Budgetierungspraxis. Diese neue Praxis führt dazu, dass das Verbesse-

rungspotential im Vergleich von Budget zu Rechnung tiefer liegen dürfte. Auf der Gegenseite sollte da-

mit ein Beitrag an die angestrebte bessere Budgetgenauigkeit geleistet werden.

Das gesteigerte Investitionsvolumen mit den entsprechenden Folgekosten (Abschreibungen und Zinsen)

und die stetig steigenden Ausgaben bei den Lastenverteilern führen zu angespannten finanziellen Ver-

hältnissen. Vor allem die Entwicklung bei den Lastenverteilern Sozialhilfe und öffentlicher Verkehr mit

den Kostensteigerungen gegenüber den 2022 zu entrichtenden Beträgen sind besorgniserregend.

Das heute angesparte Eigenkapital wird bis Ende 2026 aufgebraucht. In naher Zukunft müssen Schwer-

punkte betreffend die Angebote der Gemeinde gesetzt und andere Angebote zu Gunsten dieser Schwer-

punkte vorübergehend reduziert werden.

Die systematische und koordinierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen ist eines der Legislaturziele

des Gemeinderates. Anlässlich seiner Klausur im Juni 2022 hat er die finanzielle Situation von Nidau

analysiert. Dabei wurde erkannt, dass die Finanzen der Stadt aktuell zwar gesund sind, es jedoch Mass-

nahmen braucht, um dies auch für die Zukunft sicherzustellen. Der Gemeinderat hat deshalb Mitte 2022

eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen aus allen Fraktionen, des Gemeinderats und der Verwaltung einge-

setzt, um eine Finanzstrategie zu erarbeiten. Die Finanzstrategie, welche im August 2023 durch den Ge-

meinderat verabschiedet wurde, gibt mittels Steuerungselementen und Schwellenwerten den finanziel-

len Rahmen vor, in welchem sich die Stadt Nidau entwickeln soll. Ziel dieses finanziellen Rahmens ist

es, dass die Stadt Nidau nachhaltig finanziell gesund bleibt und so langfristig die notwendigen Investiti-

onen in die Infrastruktur zur Entwicklung der Stadt mit eigenen Mitteln finanzieren kann.

Die Planungsergebnisse des Budgets 2024 und des Finanzplans 2023 - 2028 sind weiterhin mit Unsi-

cherheiten verbunden. Bei der Erarbeitung des Budgets ging es dem Gemeinderat darum, die finanziel-

len Einbussen im Jahr 2024 möglichst gering zu halten und er hat aufgrund des angesparten Eigenkapi-

tals gleichzeitig entschieden, trotz der angespannten Situation im Budget 2024 noch keine einschnei-

denden Sparmassnahmen zu ergreifen.

Die ausserordentlich vielen und wichtigen und bereits bewilligten Investitionsvorhaben wurden, soweit

die Projekte in den vorgesehenen Jahren realistischerweise umgesetzt werden können, in der Investiti-

onsplanung belassen. Alle noch nicht bewilligen Investitionsvorhaben wurden kritisch hinterfragt und

falls als nicht zwingend notwendig beurteilt auf Planjahre nach 2028 hinausgeschoben. Damit konnte im

Investitionsprogramm das Ziel der Finanzstrategie betreffend eines durchschnittlich angestrebten Inves-

titionsvolumens von jährlich 5 Millionen Franken eingehalten werden.

Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass Ergebnisse wie in der Finanzplanung ausgewiesen für die Stadt

Nidau längerfristig nicht tragbar sind und geht davon aus, dass die erarbeitete Finanzstrategie mit ihren

Steuerungselementen und Schwellenwerten sowie die Umsetzung von notwendigen Massnahmen die

Grundlagen für gesunde Stadtfinanzen sein werden.

  Seite 8

7 Genehmigung / Kenntnisnahme

Der vorliegende Finanzplan 2023 - 2028 wurde vom Gemeinderat an der Sitzung vom 24. Oktober 2023

gestützt auf Artikel 23 Absatz 2 der Stadtordnung genehmigt.

Der Stadtrat nimmt vom Finanzplan 2023 – 2028 gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 der Stadtordnung an

der Sitzung vom 16. November 2023 Kenntnis.

Nidau, 24. Oktober 2023

NAMENS DES GEMEINDERATES

Die Stadtpräsidentin   Der Stadtschreiber   Der Finanzverwalter

sig.     sig.     sig.

Sandra Hess    Stephan Ochsenbein   Dominik Rhiner

Anhang

Investitionsprogramm steuerfinanzierte Investitionen (Seiten 1 – 9)

Investitionsprogramm Abwasser (Seiten 10 - 11)

Investitionsprogramm Abfall (Seite 12)

Sachanlagen des Finanzvermögens (Seite 13)

Stadt Nidau steuerfinanzierte Investitionen

Tabelle 2:   INVESTITIONSPROGRAMM Version vom 13.10.23

Beträge in CHF 1'000
1) 2) 3) 4) 5) 6)

Prio- ND Fk Anlagen Aus- Einnah-

KontoNr. Bezeichnung der Projekte rität in J. Fe im Bau gaben men Netto 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später

Bildung Kultur Sport

-

2120 Erneuerung Schulmobiliar 2. Tranche B 10 - 250 250

250

-

-

-

Präsidiales Planung

-

* 7900.5290.01 Revision Ortsplanung A 10

(in Betriebe 2021; noch nicht rechtskräftig) -

* 7900.5290.03 Westast A5-Umfahrung; Interessen Nidau A 10

Zweckerweiterung: Informationstätigkeit -

* 7900.5290.05 Planung Bahnhofgebiet A 10 242 108 50 58

108

* 7900.5290.10 Erarbeitung Baulinienplan A 10 41 130 70 60

130

7900.5290.XX ZPP Vorstadt Süd A 10 - 75 75

75

* 7900.5290.11 Initial- und Folgefinanzierung espace Biel Nidau A 10 103 279 100 67 67 45

279

* 7900.5290.02 Entwicklungsplanung Westumfahrung A5 A 10

KEST 1 -

* 7900.5290.04 Städtebauliche Begleitplanung A 10 401

(CHF 53'718 HRM 1) -

7900.5290.xx Ortsplanungsrevision A 10 100 50 50

Gurnigel/Weidteile 100

* 7900.5290.14 espace Biel Nidau A 10 248 16 98 68 66

Gestaltungskonzept Bernstrasse 248

* 7900.5200.15 espace Biel Nidau A 10 75 20 35 20

Gesamtmobilitätsstudie Biel West 75

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Tabelle 2:   INVESTITIONSPROGRAMM Version vom 13.10.23

Beträge in CHF 1'000
1) 2) 3) 4) 5) 6)

Prio- ND Fk Anlagen Aus- Einnah-

KontoNr. Bezeichnung der Projekte rität in J. Fe im Bau gaben men Netto 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später

-

Präsidiales Verwaltung

-

* 0220.5200.01 Digitale Geschäftsverwaltung & A 5 113 161 161

Langzeitarchivierung (CHF 176'000 HRM1) 161

0220.5200.03 Erneuerung Website (integrierte Lösungen A 5 100 50 50

& weitere Kanäle 100

-

-

-

Sicherheit

-

* 6150.5010.14 Verkehrsberuhigung Nidau West Aalmatten A 40 437 0

(2. Etappe) 80 -80 -80

6150.5010.19 Masshnahmenkonzept Zihlstrasse A 40 39 137 137

* (Planung bewilligt) 70 67 -70

6150.5010.20 Betriebs- und Gestaltungskonzept A 40 80 1'996 16 1'980

* Dr. Schneiderstrasse (Planung bewilligt) 1'200 796 -1'200

* 6150.5010.21 Verkehrsberuhigung Quartiere nördlich der Zihl A 40 47 843 343 500

700 143 -700

6155 Parkraumbewirtschaftungskonzept A 5 140 40 100

140

6150.5010.XX Gesamtverkehrskonzept weitere Umsetzung B 40 500 500

500

6150.5010.26 Betriebs- und Gestaltungskonzept Gurnigel A 40 1'600 65 1'535

* (Planung bewilligt) 960 640 -960

6290.5010.01 Bikesharing A 20 100 100

50 50 -50

-

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Tabelle 2:   INVESTITIONSPROGRAMM Version vom 13.10.23

Beträge in CHF 1'000
1) 2) 3) 4) 5) 6)

Prio- ND Fk Anlagen Aus- Einnah-

KontoNr. Bezeichnung der Projekte rität in J. Fe im Bau gaben men Netto 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später

-

-

Infrastruktur

-

* 6150.5010.02 Lyss-Strasse (Trottoiranpassung) A 40 83 83

60 23 -60

* 6150.5010.09 Strassenbeleuchtung auf LED umrüsten A 20 64 155 55 50 50

155

* 6155.5090.02 Schnellladestation Elektroautos Zentrum A 10 0 217 217

20 197 -20

* 6150.5010.03 Mittelstrasse A 40 38 2'136 100 912 1'124

2'136

6150.5010.12 Lyss-Strasse (exkl. Trottoiranpassung) A 40 1'700 1'700

1'700

6150 Gnägibrüggli (p.m.) A 40 1'000 1'000

1'000

6150.5010.31 Sanierung Looslibrücke A 40 240 240

240

6150 Gerberweg (Hechtenweg-Römerstrasse) A 40 450 450

450

6150.5010.05 Gerberweg (Bahnhof-Hechtenweg) A 40 300 300

300

6150 Diverse Strassensanierungen (Burgerallee, A 40 600 600

Balainenweg, Zihlstrasse etc.) 600

* 6150.5010.15 Oberer Kanalweg A 40 232 10 10

10

6150.5010.22 Belagssanierung Paganweg B 40 150 150

150

* 6150.5010.23 Spiel- und Quartierplatz Guglerstrasse A 40 20 20

20

6150.5010.24 Belagssanierung & Reorganisation B 40 190 190

Parkplätze Strandbad 190

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Tabelle 2:   INVESTITIONSPROGRAMM Version vom 13.10.23

Beträge in CHF 1'000
1) 2) 3) 4) 5) 6)

Prio- ND Fk Anlagen Aus- Einnah-

KontoNr. Bezeichnung der Projekte rität in J. Fe im Bau gaben men Netto 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später

6150.5010.XX Belagssanierung & Neubau Trottoir B 40 87 87

Grenzstrasse 87

* 6150.5010.25 Rückbau Hauptstrasse 75 Bahnhofgebiet A 40 83 187 80 107

187

6150.5010.27 Skate-Bewegung-Begegnungspark A 40 1 525 525

* (Planung bewilligt) 525

* 6150.5010.28 Bahnhofgebiet: Infrastrukturverträge KostenbeteiligungA 40 1 1'469 1'100 369

1'469

6150.5010.29xKreisel Kreuzweg/Belagssanierung AllmendstrasseA 40 320 20 200 100

320

6150.5010.xx Anteil Kreisel Kreuzweg A 40 320 20 200 100

320

6150.5010.30xParkplätze Schulgasse A 40 75 65 10

75

-

Bus

-

* 6230.5010.01 Buslinie 3 (Burgerbeunden) A 40 257 257

Wendeschleife und Haltestelle 257

* 6230.5040.01 Ersatz alte Buswartehäuser Linien 4 und 6 A 25 230 94 94

94

* 6230.5010.02 Umbau Bushaltestellen nach BehiG A 40 7 488 10 478

Milanweg, Guglerstrasse, Ruferheim 488

* 7900.5210.01 Konzessiong Seewassernutzung A 8

-

-

-

Fahrzeuge

-

* 3421.5060.02 Traktor (Ersatz Hansa und John Deere) A 10 164 164

164

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Tabelle 2:   INVESTITIONSPROGRAMM Version vom 13.10.23

Beträge in CHF 1'000
1) 2) 3) 4) 5) 6)

Prio- ND Fk Anlagen Aus- Einnah-

KontoNr. Bezeichnung der Projekte rität in J. Fe im Bau gaben men Netto 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später

3421.5060.03 Rasenmäher Ersatz Grillo A 10 98 98

98

-

-

Elektrizität

-

* 8710.5040.06 Trafostation Milanweg A 50 24 300 300

300

* 8710.5034.01 Mittelstrasse A 40 13 337 150 187

337

* 8710.5040.13 Trafostation Zentrum A 50 210 160 50

210

* 8710.5040.17 Trafostation Mittelstrasse A 50 210 160 50

210

* 8710.5040.05 Gesamtkoordination Werke Bahnhof A 50 114 - -

(Trafo Wolf) -

* 8710.5034.19 Gesamtkoordination Werke Bahnhof A 40 479 500 400 100

(Leitungen) 500

* 8710.5040.12 Trafostation Guglerstrasse A 50 149 33 33

33

* 8710.5040.14 Trafostation Burgerbeunden A 35 123 74 74

74

* 8710.5040.15 Trafostation Progressia B 35 2 178 178

178

* 8710.5034.22 16kV-Kabel UW Brügg - MS Aalmatten A 40 75 75

75

8710.5034.xx Allmendstrasse (Kreisel Kreuzweg) A 40 160 - 80 80

160

* 8710.5034.20 0.4kV: Beundenring 13 - 21 A 40 50 - -

-

8710.5034.06 0.4kV(16 kV: Gerberweg West A 40 300 300

Aalmatten - Wolf (BTI- Hechtenweg) 300

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Tabelle 2:   INVESTITIONSPROGRAMM Version vom 13.10.23

Beträge in CHF 1'000
1) 2) 3) 4) 5) 6)

Prio- ND Fk Anlagen Aus- Einnah-

KontoNr. Bezeichnung der Projekte rität in J. Fe im Bau gaben men Netto 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später

8710.5034.12 0.4kV: Lyss-Strasse Ost p.m. A 40 150 150

150

* 8710.5034.23 0.4kV: Pappelweg A 40 92 42 50

92

8710 0.4kV/16kV: Strandweg A 40 220 220

Progressia - Mittelstrasse 220

* 8710.5034.21 0.4kV Martiweg A 40 45 194 90 104

194

* 8710.5034.17 0.4kV Hofmattenquartier A 40 35 285 85 200

285

8710.5090.02 Unterflursteckdose Zentrum C 10 80 80

80

8710.5034.xx 16 kV-Kabel UW Brügg - MS Gugler A 40

-

* 8710.5040.16 Trafostation Schützenmatt Ersatz A 35 1 84 84

Mittelspannungsverteilung 84

8710 Ersatz MS-Kabel Mikron - Burgerbeunden, A 40 300 300

Schloss - Schützenmatt, Schützenmatt - Martiweg 300

8710 Ersatz MS-Kabel Alpha - BKW, A 40 200 200

BKW - Schloss 200

* 8710.5034.24 VK 10; Aufhebung Verteilkabine A 40 4 71 71

71

* 8710.5040.11 Trafostation Aalmatten (Restkredit) A 50 84

-

* 8710.5290.01 Eigentümerstrategie EV Nidau A 5 125 30 50 45

125

-

Liegenschaften Verwaltungsvermögen

-

2170.5040.XX SH Burgerbeunden, Sanierung Umgebung B 3'000 3'000

inkl. Kanalisationssanierung 3'000

2170.5040.08 SH Burgerbeunden, Vorabklärungen Sanierung A 25 21 900 900

* (Projektierung bewilligt) 900

Seite 6

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Tabelle 2:   INVESTITIONSPROGRAMM Version vom 13.10.23

Beträge in CHF 1'000
1) 2) 3) 4) 5) 6)

Prio- ND Fk Anlagen Aus- Einnah-

KontoNr. Bezeichnung der Projekte rität in J. Fe im Bau gaben men Netto 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später

2170.5040.09 SH Weidteile, Vorabklärungen Sanierung A 25 53 900 40 55 400 405

* (Projektierung bewilligt) 900

2170.5040.02 Sporthalle Beunden: Sanierung Bodenbelag A 25 250 250

250

2170.5040.03 Sporthalle Beunden: Sanierung Lüftung (WRG) A 25 550 550

550

2170 Burgerbeunden Provisorien (42 Container) A 25 1'000 1'000

1'000

* 2170.5040.10 Neubau Beunden Ost A 25 11'291 10'562 8'562 2'000

10'562

2170 Beunden San/Neubau A 25 11'850 11'850

11'850

2170.5040.15 Burgerallee Sanierung (2025 Dachsanierung) A 25 5'400 30 350 5'020

5'400

2170 Beunden Provisorium Sporthalle A 25 500 500

500

2170 Beunden Sporthalle Sanierung A 25 5'150 5'150

5'150

2170 Burgerallee Turnhalle Sanierung C 25 1'500 1'500

1'500

2170 Burgerallee Aula/Wohnung Sanierung C 25 1'600 1'600

1'600

2170 Weidteile Betonsanierungen zusätzlich A 25 3'000 3'000

3'000

2170 Weidteile Provisorium 26 Container A 25 600 600

600

2170 Weidteile Neubau 1 Kindergarten B 25 1'000 1'000

1'000

2170 Weidteile Klassentrakt Sanierung A 25 10'750 10'750

10'750

2170 Weidteile Provisorium Turnhalle A 25 400 400

400

2170 Weidteile Turnhalle Sanierung A 25 5'700 5'700

5'700

Seite 7

Stadt Nidau steuerfinanzierte Investitionen

Tabelle 2:   INVESTITIONSPROGRAMM Version vom 13.10.23

Beträge in CHF 1'000
1) 2) 3) 4) 5) 6)

Prio- ND Fk Anlagen Aus- Einnah-

KontoNr. Bezeichnung der Projekte rität in J. Fe im Bau gaben men Netto 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später

2170 Weidteile Hauswirtschaftstrakt San/Erweiterung A 25 2'450 2'450

2'450

* 2170.5040.xx Burgerallee, Heizung A 25 220 220

220

* 2170.5040.16 Weidteile Hauswartwohnung in Logopädiräume A 25 72 88 88

88

* 0290.5040.03 Schulgasse 2: Energetische Sanierung A 33 87 87

87

2170 Balainen, Auffrischung Spielplatz A 25 200 200

200

6191 Werkhof B 40 5'000 5'000

5'000

* 1610.5040.01 Spärs: Sanierung A 25 7 7

1610.6320.01 50 -43 -50

* 1610.5090.01 Spärs: Altlastensanierung A 10 679 386 386

1610.6320.01 538 -152 -538

3411 Strandbad: Restaurant A 25 2'000 2'000

2'000

3411 Strandbad: Hochwasserschutz (p.m.) A

-

3411.5090.01 Strandbad: Sonnenkollektoren für Wasser C 10 75 75

75

3411 Strandbad: Projektierung Sanierung A 25 500 500

500

3411 Strandbad: Sanierung Becken/Technik A 25 4'000 4'000

4'000

* 6191.5290.01 Werkhof, Bertiebsanalyse inkl. Machbarkeits- A 5 75 75

studie 75

* 2170.5040.17 Kindergarten Weidteile L-Trakt A 25 6 169 169

169

* 0290.5010.01 Schulgasse 2; Umgestaltung Hof A 40 16

-

-

Seite 8

Stadt Nidau steuerfinanzierte Investitionen

Tabelle 2:   INVESTITIONSPROGRAMM Version vom 13.10.23

Beträge in CHF 1'000
1) 2) 3) 4) 5) 6)

Prio- ND Fk Anlagen Aus- Einnah-

KontoNr. Bezeichnung der Projekte rität in J. Fe im Bau gaben men Netto 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später

-

-

-

-

-

T o t a l 15'425.8 102'224 3'728 98'496 12'355 7'596 4'339 2'206 -1'200 67 73'133
1) bereits beschlossene Projekte mit einem * bzw- Sammelpositionen, für welche die Abschreibungen jährlich zu berücksichtigen sind, mit "A" bezeichnen.
2) "A" für Zwangsbedarf, "B" für Entwicklungsbedarf und "C" für Wunschbedarf 3) Nutzungsdauer in Jahren; gemäss Anhang 2 Gemeindeverordnung (vgl. Tabelle "Nutzung")
4) Projekte mit Folgebetriebskosten ("Fk") und -erlösen ("Fe") markieren (ohne Kapitaldienst) > bitte entsprechende Beträge in Tabelle "Aufgaben" einsetzen!
5) Anlagen im Bau: Bestände letztes Rechnungsjahr sind den entsprechenden Projekten zuzuordnen!
6) Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung sind getrennt in die einzelnen Jahresspalten einzutragen, um zeitliche Verschiebungen zu berücksichtigen!

Seite 9

Stadt Nidau Investitionen Abwasser

Tabelle 2:   INVESTITIONSPROGRAMM Version vom 13.10.23

Beträge in CHF 1'000
1) 2) 3) 4) 5) 6) 7)

Prio- ND Fk Anlagen Aus- Einnah-

KontoNr. Bezeichnung der Projekte rität in J. Fe Art im Bau gaben men Netto 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später

7201.5032.02 0 A 80 4 27 27

* (Projektierung bewilligt) 20'000 noch HRM1 27

* 7201.5032.06 Sanierung Kanalisationsleitung A 80 75 75

Hauptstrasse 20 - 32 75

7201.5032.02 GEP-Massnahmen "Badstubenzihl" A 80 1'000 1'000

1'000

7201.5032.03 Gerberweg West A 80 500 500

(Bahnhof - Hechtenweg) 500

* 7201.5032.04 Mittelstrasse A 80 14 923 68 455 400

923

7201 Gurnigelstrasse (Wiesner) B 80 250 250

250

7201.5032.05 Bielstrasse - Guglerstrasse B 80 150 150

150

7201 Quartier Aalmatten B 80 1'000 1'000

1'000

7201 Balainen - Zihlstasse A 80 900 900

900

7201 Hochwasserschutz Beunden (p.m.)

-

7201 Pumpwerk Barkenhafen A 50 1'500 1'500

1'500

* 7201.5032.11 Sanierung Pumpwerk Guglerstasse A 50 361 107 107

107

* 7201.5032.08 Hochwasserentlastung Zihl, Düker A 80 8 842 842

842

* 7201.5032.07 Hofmattenquartier A 80 305 795 500 295

795

* 7201.5032.10 Bahnhof Sanierung Kanalisation A 80 28 1'259 862 397

1'259

* 7201.5032.09 Oberer Kanalweg A 80 223 62 62

62

* 7201.5032.12 Steuerungs- und Leitsystemersatz Pumpwerke A 33 7 7

(in Betrieb 2021) 7

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Stadt Nidau Investitionen Abwasser

Tabelle 2:   INVESTITIONSPROGRAMM Version vom 13.10.23

Beträge in CHF 1'000
1) 2) 3) 4) 5) 6) 7)

Prio- ND Fk Anlagen Aus- Einnah-

KontoNr. Bezeichnung der Projekte rität in J. Fe Art im Bau gaben men Netto 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später

7201.5032.14 Sanierung Entwässerung PP Strandbad B 80 245 245

245

* 7201.5292.02 Infrastrukturmanagement Siedlungsentwässerung A 5 63 267 267

267

* 7201.5032.13 Gesamtkoordination Werke Bahnhof A 80 158 439 146 293

439

* 7201.5032.15 Kanal- und Schachtsanierung Martiweg A 80 65 190 190

190

7201.5032.xx Sanierung Pumpwerk Zihlstrasse A 50 600 600

600

-

-

-

-

-

-

-

T o t a l 1'228.57 11'138 - 11'138 1'374 2'505 872 - - - 6'387
1) bereits beschlossene Projekte mit einem * bzw- Sammelpositionen, für welche die Abschreibungen jährlich zu berücksichtigen sind, mit "A" bezeichnen.
2) "A" für Zwangsbedarf, "B" für Entwicklungsbedarf und "C" für Wunschbedarf 3) Nutzungsdauer in Jahren; gemäss Anhang 2 Gemeindeverordnung (vgl. Tabelle "Nutzung")
4) Projekte mit Folgebetriebskosten ("Fk") und -erlösen ("Fe") markieren (ohne Kapitaldienst) > bitte entsprechende Beträge in Tabelle "Aufwand" budgetieren!
5) E = Erweiterungsinvestitionen (erhöhte Einlagen in WE) 6) Anlagen im Bau: Bestände letztes Rechnungsjahr sind den entsprechenden Projekten zuzuordnen!
7) Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung sind getrennt in die einzelnen Jahresspalten einzutragen, um zeitliche Verschiebungen zu berücksichtigen!

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Stadt Nidau Investitionen Abfallwesen

Tabelle 2:   INVESTITIONSPROGRAMM Version vom 13.10.23

Beträge in CHF 1'000
1) 2) 3) 4) 5)

Prio- ND Fk Anlagen Aus- Einnah-

KontoNr. Bezeichnung der Projekte rität in J. Fe im Bau gaben men Netto 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später

7301.5040.01 Entsorgungsstelle 40 175 175

175

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

T o t a l - 175 - 175 - - - - - - 175
1) bereits beschlossene Projekte mit einem * bzw- Sammelpositionen, für welche die Abschreibungen jährlich zu berücksichtigen sind, mit "A" bezeichnen.
2) "A" für Zwangsbedarf, "B" für Entwicklungsbedarf und "C" für Wunschbedarf 3) Nutzungsdauer in Jahren; gemäss Anhang 2 Gemeindeverordnung (vgl. Tabelle "Nutzung")
4) Projekte mit Folgebetriebskosten ("Fk") und -erlösen ("Fe") markieren (ohne Kapitaldienst) > bitte entsprechende Beträge in Tabelle "Aufwand" budgetieren!
5) Anlagen im Bau: Bestände letztes Rechnungsjahr sind den entsprechenden Projekten zuzuordnen!
6) Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung sind getrennt in die einzelnen Jahresspalten einzutragen, um zeitliche Verschiebungen zu berücksichtigen!

Seite 12

Stadt Nidau

Tabelle 3:   Sachanlagen des Finanzvermögens Version vom 13.10.23

Beträge in 1'000 CHF
1) 2) 3) 4)

Prio- Fk
KontoNr. Bezeichnung der Projekte rität Fe Total 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später

10840 Schloss-Strasse 13 und 15; Seewassernutzung, abgeschlossen A

10840 Schloss-Strasse 13 und 15; diverser Unterhalt C 2000 500 500 500 500

10840 Hauptstrasse 70 - 76 (Broki und Garagen) p.m. A 50 50

10840 Hauptstrasse 78, minimale Sanierungen A 600 600

* 10840.01.10 Sanierung Liegenschaftsentwässerung Schloss-Strasse 15 A 270 270

* 10840.01.08 Sanierung Schloss-Strasse 15 A 650 50 600

* 10840.01.09 Fernwärmeanschluss, Dr.Schneider-Strasse 92 A 150 150

10840.01.xx Abbruch Schloss-Strasse A 150

T o t a l Sachanlagen 3720 470 1400 500 500 500 500 0

1) bereits beschlossene Projekte mit einem * bezeichnen.
2) "A" für Zwangsbedarf, "B" für Entwicklungsbedarf und "C" für Wunschbedarf
3) "Fk" einsetzen für Projekte mit Folgebetriebskosten und "Fe" für Folgebetriebserlöse (ohne Kapitaldienst) > bitte entsprechende Beträge in Tabelle "Aufgaben" einsetzen!
4) Einnahmen mit negativem Vorzeichen einsetzen

Seite 13

STADTRAT

5. Budget 2024 - Genehmigung

Der Gemeinderat unterbrietet dem Stadtrat das Budget 2024 inkl. Vorbericht.

nid 9.1.1.2 / 7

Sachlage / Vorgeschichte

Der Vorbericht enthält alle wichtigen Erläuterungen zum Budget 2024.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst, gestützt auf Art. 6, Abs. 2 und 3 des Reglements über die

Übertragung der Aufgaben in den Bereichen Feuerwehr und Gemeindeführung in Katastro-

phen und Notlagen:

1. Die Feuerwehrdienstersatzabgabe für das Jahr 2024 wird auf 10.5% des einfachen

Steuerbetrages festgesetzt.

2. Die Ersatzabgabe beträgt mindestens CHF 40.00 und darf den vom kantonalen Recht

festgelegten Höchstsatz nicht überschreiten.

3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 55 Buchstabe e der Stadtordnung und

unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:

1. Das mit einem Gesamtaufwandüberschuss von CHF 4’576'540.00 (Allgemeiner Haus-

halt: CHF 4’271'285.00; Spezialfinanzierungen: CHF 305'255.00) abschliessende

Budget für das Jahr 2024 wird genehmigt.

2. Im Jahre 2024 werden folgende Gemeindesteuern erhoben:

a. Auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermögen, Gewinn, Ka-

pital) das 1,7fache der kantonalen Einheitsansätze.

b. Eine Liegenschaftssteuer von 1,5 ‰ des amtlichen Wertes.

3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.

2560 Nidau, 17. Oktober 2023 mem

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen:

Budget 2024

Ressort Finanzen

Sitzung 16.11.2023

 Seite 0

Budget 2024

Stadt Nidau  Budget 2024

 Seite 1

Inhalt

0 AUF EINEN BLICK (MANAGEMENT SUMMARY) 3

1 RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE HARMONISIERTES RECHNUNGSLEGUNGSMODELL 2

(HRM2) ............................................................................................................................... 4

1.1 Allgemeines ................................................................................................................ 4

1.2 Abschreibungen .......................................................................................................... 4

1.2.1 Bestehendes Verwaltungsvermögen
 (Übergangsbestimmungen Artikel T2-4 Absatz 1 GV) ................................................ 4

1.2.2 Neues Verwaltungsvermögen ................................................................................. 5

1.2.3 Zusätzliche Abschreibungen (Art. 84 GV) ................................................................. 5

1.3 Investitionsrechnung / Aktivierungsgrenze ..................................................................... 5

2 ERLÄUTERUNGEN ................................................................................................................ 5

2.1 Allgemeines ................................................................................................................ 5

2.1.1 Ausgangslage bzw. Rechnungsergebnis Vorjahr ........................................................ 5

2.1.2 Ergebnis Budget ................................................................................................... 5

2.2 Erfolgsrechnung .......................................................................................................... 7

2.2.1 Entwicklung Personalaufwand ................................................................................. 7

2.2.2 Entwicklung Sachaufwand ...................................................................................... 7

2.2.3 Entwicklung Steuerertrag ...................................................................................... 7

2.2.4 Entwicklung FILAG ................................................................................................ 9

2.3 Investitionen ............................................................................................................ 11

3 ERGEBNIS ......................................................................................................................... 11

3.1 Allgemeine Übersicht ................................................................................................. 11

3.2 Übersicht Gesamtergebnis Gemeinde ........................................................................... 12

3.2.1 Erfolgsrechnung ................................................................................................. 12

3.2.2 Investitionsrechnung ........................................................................................... 12

3.2.3 Finanzierungsergebnis ......................................................................................... 12

3.3 Ergebnis Allgemeiner Haushalt .................................................................................... 12

3.4 Ergebnis steuerfinanzierter Haushalt ............................................................................ 13

3.5 Ergebnis Elektrizität ................................................................................................... 13

3.6 Ergebnis Spezialfinanzierung Abwasser ........................................................................ 13

3.7 Ergebnis Spezialfinanzierung Abfall .............................................................................. 14

4 ERFOLGSRECHNUNG .......................................................................................................... 14

4.1 Zusammenzug Gliederung nach Sachgruppen ............................................................... 14

4.2. Zusammenzug nach funktionaler Gliederung ................................................................. 15

5 INVESTITIONSRECHNUNG ................................................................................................ 15

5.1 Zusammenzug nach funktionaler Gliederung ................................................................. 15

5.2. Funktionale Gliederung .............................................................................................. 16

Stadt Nidau  Budget 2024

 Seite 2

6  EIGENKAPITALNACHWEIS ................................................................................................ 18

6.1 Nachweis über das voraussichtliche Eigenkapital ........................................................... 19

6.2 Kommentare............................................................................................................. 19

6.2.1 Spezialfinanzierungen im Eigenkapital ..................................................................... 19

6.2.2 Vorfinanzierungen ................................................................................................. 19

6.2.3 Reserven (zusätzliche Abschreibungen) ................................................................... 19

6.2.4 Neubewertungsreserve Finanzvermögen .................................................................. 19

6.2.5 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag ................................................................................. 19

7  BESCHLUSSENTWURF ........................................................................................................ 20

8. BESCHLUSS ....................................................................................................................... 20

9.  BUDGET ERFOLGSRECHNUNG NACH FUNKTIONALER GLIEDERUNG ................................... 21

Stadt Nidau  Budget 2024

 Seite 3

0 Auf einen Blick (Management Summary)

Die Berner Einwohnergemeinden hatten auf 1. Januar 2016 das neue Harmonisierte Rechnungsmodell 2

(HRM2) einzuführen. Das vorliegende Budget entspricht den kantonalen Vorgaben.

Zur finanziellen Führung des Finanzhaushalts müssen die zuständigen Organe über Instrumente verfü-
gen. Gemäss Art. 60 Abs. 1 der Gemeindeverordnung umfasst das Rechnungswesen den Finanzplan, das
Budget und die Jahresrechnung. Die Haupteigenschaften des Budgets sind:
• Der Gemeinderat stellt mit dem Budget die finanziellen Auswirkungen seines „Regierungsprogramms“

des kommenden Jahres dar.

• Der Gemeinderat stellt im Budget alle Einnahmen und Ausgaben einander gegenüber.
• Das Budget ist zukunftsorientiert, es handelt sich um einen kurzfristigen Finanzplan.
• Das Budget stimmt mit dem ersten Planjahr des Finanzplans überein. Allfällige strategische Korrektu-

ren des Gemeinderates im Finanzplan bleiben vorbehalten.
• Ausgaben sind durch Einnahmen zu decken. Die zuständigen Gemeindeorgane stellen sicher, dass der

Haushalt mittelfristig finanziell im Gleichgewicht ist.
Das vom zuständigen Organ genehmigte Budget der Erfolgsrechnung ist rechtlich verbindlich.

Mit dem Budget können direkt Ausgaben beschlossen werden (neue einmalige Konsumausgaben).

Das vorliegende Budget für das Jahr 2024 wurde nach dem Grundsatz der Vollständigkeit erstellt. Das
heisst es enthält sämtliche Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung (rechtlich verbindlich) sowie alle
zum heutigen Zeitpunkt absehbaren Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung (diese dienen
lediglich der Planung der Abschreibungen und Zinsen und sind rechtlich nicht verbindlich).

Das vorliegende Budget basiert auf folgenden Grundlagen:

• Detailbudgetierung der Abteilungen gemäss Budgetrichtlinien des Gemeinderates.
• Budget 2023 sowie Jahresrechnung 2022, ferner Finanzplanung 2023 – 2028.
• Kantonale Prognoseannahmen für Positionen aus dem Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FILAG)

inkl. Finanzierung der Volksschule.
• Gemeindesteueranlage: 1.7 Einheiten

• Liegenschaftssteuer: 1.5 ‰ vom amtlichen Wert
• Abwassergebühren: CHF 2.50 pro m3 Frischwasserbezug

Grundgebühr für Schmutzwasser (Tarif abhängig von der Nennleis-
tung des Wasserzählers), Grundgebühr für Regenabwasser nach Flä-
che

• Kehrichtgebühren: Haushalte und Kleingewerbe: CHF 26.00 pro Einwohner-
gleichwert Industrie-, Gewerbe- und Handel- & Dienstleistungsbe-

triebe nach Betriebs- und Lagerflächen: bis 100m2 CHF 260.00, bis
500m2 CHF 650.00, über 500m2 CHF 1'300.00, Container-Vignetten:
CHF 15.00

• Feuerwehrdienstersatzabgabe: 10.5% des einfachen Steuerbetrages. Die Ersatzabgabe beträgt
mindestens CHF 40.00 und darf den vom kantonalen Recht festgeleg-
ten Höchstsatz nicht überschreiten.

Das Budget der Erfolgsrechnung schliesst im

• Gesamthaushalt (Konsolidierung Ergebnisse Allgemeiner Haushalt und Spezialfinanzierungen) mit
einem Aufwandüberschuss von CHF 4'576'540.00; unter HRM2 ist das Gesamtergebnis zu be-
schliessen.

• Allgemeinen Haushalt mit einem Aufwandüberschuss von CHF 4'271'285.00.

Stadt Nidau  Budget 2024

 Seite 4

Faktoren, welche das Ergebnis der Erfolgsrechnung 2024 (Allgemeiner Haushalt: Defizit
CHF 4‘271'285.00) gegenüber dem Budget 2023 (Defizit CHF 5‘483‘917.95) massgeblich beeinflussen

(Abweichungen ab ca. CHF 100‘000):

◼ Mehrertrag von CHF 230‘000 bei der Elektrizitätsversorgung.

◼ Mehraufwand von CHF 110‘000 bei der Ver- und Entsorgung bei den Liegenschaften des Verwaltungs-
vermögens (vor allem beim Heizmaterial und den Energiekosten).

◼ Höherer Aufwand von CHF 890‘000 bei den Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (vor allem
infolge der Abschreibungen des neuen Schulhauses).

◼ Höherer Zinsaufwand von CHF 260‘000.
◼ Mehrertrag von CHF 810‘000 beim Liegenschaftsertrag (vor allem infolge der Mietzinse für das neue

Schulhaus)

◼ CHF 100'000 weniger Verlust beim Strandbad.
◼ Weniger Nettoaufwand von CHF 123'000 beim Finanz- und Lastenausgleich (FILAG).
◼ Mehrertrag von CHF 1‘620‘000 bei den Steuererträgen.

Investitionen

Die Investitionsrechnung (keine Verbindlichkeit) weist Nettoinvestitionen von CHF 10‘101‘000 aus.
CHF 7‘596‘000 im Allgemeinen Haushalt und CHF 2‘505‘000 bei der Spezialfinanzierung Abwasser.

Entwicklung Bilanzüberschuss
Bestand per 31. Dezember 2022  CHF 13‘790‘876.45
Aufwandüberschuss gemäss Budget 2023 (Allgemeiner Haushalt) CHF 5'483'917.95
Aufwandüberschuss gemäss Budget 2024 (Allgemeiner Haushalt) CHF 4‘271‘285.00
Voraussichtlicher Bilanzüberschuss per 31. Dezember 2024  CHF 4‘035‘673.50

1 RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE HARMONISIERTES RECH-

NUNGSLEGUNGSMODELL 2 (HRM2)

 Allgemeines

Das Budget 2024 wurde nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2, gemäss Art. 70 Gemeindege-
setz (GG [BSG 170.11]), erstellt.

 Abschreibungen

1.2.1 Bestehendes Verwaltungsvermögen (Übergangsbestimmungen Artikel T2-4 Absatz 1 GV)

Das am 1.1.2016 bestehende Verwaltungsvermögen wird zu Buchwerten in HRM2 übernommen:
Verwaltungsvermögen
Kontogruppe 11 (HRM1), Stand 01.01.2016 CHF 4‘892‘207.75
Abzüglich:
 Darlehen und Beteiligungen im Verwaltungsvermögen CHF 677‘004.00
 Verwaltungsvermögen, das nach den Vorschriften der besonderen
 Gesetzgebung abzuschreiben ist CHF 0.00

 Investitionen für Anlagen im Bau CHF 0.00
 Verwaltungsvermögen Bereich Abwasser CHF 0.00

 Verwaltungsvermögen mit Ausnahmebewilligungen Abschreibungen CHF 0.00
Verwaltungsvermögen netto CHF 4‘215‘203.75

Gesamthaushalt

CHF 4'576'540.00

Allgemeiner Haushalt (HRM1: Steuerhaushalt)

CHF 4'271'285.00

Steuerfinanz. Haushalt

CHF 5'595'805.00

Elektrizität

CHF 1'324'520.00

Spezialfinanzierungen gebührenfinanziert

CHF 305'255.00

Abwasserentsorgung

CHF 185'425.00

Abfall

CHF 119'830.00

Stadt Nidau  Budget 2024

 Seite 5

Das bestehende Verwaltungsvermögen von CHF 4‘215‘203.75 wird gemäss der Genehmigung vom
19.11.2015 durch den Stadtrat, innert 10 Jahren, d.h. ab dem Rechnungsjahr 2016 bis und mit Rech-
nungsjahr 2025 linear abgeschrieben.

Dies ergibt einen jährlichen Abschreibungssatz von    10.00 %

oder  CHF 421‘520.40

1.2.2 Neues Verwaltungsvermögen

Im Budget 2024 werden die ordentlichen Abschreibungen nach Anlagekategorien und Nutzungsdauer (ge-
mäss Anhang 2 Gemeindeverordnung) der neuen, d.h. nach Einführung von HRM2 erstellten Vermögens-

werte berechnet. Die Abschreibungen erfolgen linear nach Nutzungsdauer ab Inbetriebnahme bzw. Nut-
zung der Investition.

Im Allgemeinen Haushalt werden per 2023 resp. 2024 Nettoinvestitionen von rund CHF 24 resp. 8.7 Milli-
onen in Betrieb genommen. Sie sind nach den Vorschriften in der Anlagebuchhaltung zu aktivieren und

linear nach vorgeschriebener Nutzungsdauer abzuschreiben.
Mittels Abschreibung wird der Entwertung getätigter Investitionen Rechnung getragen; insbesondere stel-

len die Abschreibungen eine angemessene Selbstfinanzierung sicher.

1.2.3 Zusätzliche Abschreibungen (Art. 84 GV)

Zusätzliche Abschreibungen müssen vorgenommen werden, wenn im Rechnungsjahr
a) in der Erfolgsrechnung ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird und
b) die ordentlichen Abschreibungen kleiner als die Nettoinvestitionen sind.

Zusätzliche Abschreibungen sind somit unter HRM2 regelbasiert.

Zusätzliche Abschreibungen sind zu budgetieren.

Aufwandüberschuss gemäss Budget  4‘271‘285.00

Nettoinvestitionen Allgemeiner Haushalt 10‘101‘000.00

./. Ordentliche Abschreibungen Allgemeiner Haushalt 2’055‘800.00

Differenz Nettoinvestition/ordentlich Abschreibungen Allgemeiner Haushalt 8‘045‘200.00

Zusätzliche Abschreibungen (höchstens im Betrag des Ertragsüberschusses)  0.00

Ergebnis Budget/Aufwandüberschuss  4‘271‘285.00

Der Allgemeine Haushalt wird isoliert betrachtet: Die ordentlichen Abschreibungen von CHF 2'055'800 lie-
gen unter der Nettoinvestitionstranche von CHF 10‘101‘000. Da jedoch ein Aufwandüberschuss ausgewie-
sen wird, sind keine zusätzlichen Abschreibungen zu budgetieren.

 Investitionsrechnung / Aktivierungsgrenze

Der Gemeinderat belastet einzelne Investitionen bis zum Betrag von CHF 75‘000.00 (Maximalbetrag ge-
mäss Art. 79a GV) wie bis anhin der Erfolgsrechnung. Die Richtlinie gilt sowohl für den Allgemeinen

Haushalt als auch für spezialfinanzierte Investitionen. Es ist grundsätzlich eine konstante Praxis zu verfol-

gen.

2 ERLÄUTERUNGEN

2.1. Allgemeines

2.1.1 Ausgangslage bzw. Rechnungsergebnis Vorjahr

Die sehr erfreulichen Ergebnisse der Jahresrechnungen 2002 bis 2022 ermöglichten die Bildung eines Bi-

lanzüberschusses von rund CHF 13.8 Millionen. Die Stadt Nidau weist per 31.12.2022, abschreibungs-
pflichtiges Verwaltungsvermögen beim steuerfinanzierten Haushalt (inkl. Feuerwehr) von rund CHF 9.6
Millionen (Vorjahr 6.7 Millionen) auf.

2.1.2 Ergebnis Budget

Aufgrund der in den letzten Jahren durchwegs erfreulichen Jahresabschlüsse haben sich der Gemeinderat

und der Stadtrat anlässlich des Budgets für 2016 entschieden, die Steueranlage um 1 Steueranlagezehn-
tel auf 1.7 Einheiten zu senken. Diese Steuersenkung führte zu jährlichen Mindererträgen von rund
CHF 800‘000. Aufgrund des angesparten Eigenkapitals und der Tatsache, dass in der Vergangenheit re-
gelmässig deutlich bessere Abschlüsse als budgetiert erreicht wurden, ist diese Steueranlage gemäss den

Stadt Nidau  Budget 2024

 Seite 6

Einschätzungen des Gemeinderates weiterhin vertretbar. Die Hochrechnung des Steuerertrages für 2023
zeigt auf, dass die für 2023 budgetierten Erträge voraussichtlich erreicht werden. Wie nachhaltig diese
Erträge sein werden, muss sich in den Folgejahren aufgrund der definitiven Veranlagungen zeigen. Der
Gemeinderat hat sich anlässlich des Budgetprozesses entschieden, die Steuererträge bei den natürlichen
Personen (Einkommens- und Vermögenssteuern) weniger pessimistisch als in den Vorjahren einzustellen.

Bei allen Steuererträgen wurde konsequent auf den im Rechnungsjahr 2022 ausgewiesenen Erträgen ba-
siert. Dies führt bei den Steuern zu einer um rund 1.5 Millionen Franken optimistischeren Budgetierung
als in der Vergangenheit. Ebenso wurde der Personalaufwand um 200‘000 Franken und übrige Aufwand-
und Ertragspositionen um weitere 300‘000 Franken weniger pessimistisch eingestellt als bisher. Diese
neue, den effektiven Aufwänden und Erträgen angepasste Budgetierung, führt insgesamt zu einer Besser-
stellung von ungefähr 2 Millionen Franken. Diese Besserstellung des Budgetergebnisses führt dazu, dass
das Verbesserungspotential im Vergleich Budget 2024 zu Rechnung 2024 um diesen Betrag tiefer liegen

dürfte. Auf der Gegenseite sollte damit ein Beitrag an die angestrebte bessere Budgetgenauigkeit geleis-
tet werden.

Aufgrund diverser Mehraufwände, vor allem im Zusammenhang mit dem Neubau des Schulhauses, muss-
ten ursprünglich für das Jahr 2024 eingestellte Positionen von ungefähr 800'000 Franken noch aus dem
Budget 2024 gestrichen werden. Diese Posten sind, entgegen der oben erwähnten kosmetischen Besser-

stellungen von rund 2 Millionen Franken, effektive Einsparungen resp. Verzichte. Nachfolgende Tabelle
(Positionen grösser 10'000 Franken im Total von rund 700'000 Franken) zeigt, auf welche ursprünglich
vorgesehenen Ausgaben für die Erreichung des vorliegenden Budgetdefizites verzichtet wurden.

Franken Ausgabe Franken Ausgabe

-125’000 Malerarbeiten Becken Strandbad -55’000 Honorare Arbeitssicherheit Schulhäu-
ser

-80’000 Unterhalt Strassenbeleuchtung analog
Rechnung 2022

-20’000 Unterhalt Spritzenhaus

-74’000 Filtersanierung Strandbad -20’000 Weitsprunganlage Weidteile

-162’000 Fahrzeuge, Geräte Werkhof -20’000 Anlässe/Massnahmen Energiestadt

-40’000 Strassenunterhalt analog Budget

2023

-14’000 Geräte Strandbad

-25’000 Aufwertung Verkehrsgarten -13’000 Perspektiven elektronisch

-25’000 Drucksachen Publikationen Elektrizi-
tätsversorgung

-30’000 Instandsetzung Biotop

Viele weitere Ausgaben kleiner als 10'000 Franken haben ebenfalls zu effektiven Einsparungen geführt.

Weiterhin sehr hoch werden die Kosten für Strom und Heizmaterial erwartet. Die zunehmende Verschul-
dung infolge der gesteigerten Investitionstätigkeit und das gleichzeitig sehr stark gestiegene Zinsniveau
führen zudem beim Zinsaufwand zu erheblichen Mehrkosten von rund 260‘000 Franken gegenüber dem
Budget für das Jahr 2023.

Insgesamt liegt somit das Budgetdefizit von 4.7 Millionen Franken um rund 1.2 Millionen Franken tiefer
als dieses für das laufende Jahr.

Die gesteigerte Investitionstätigkeit und weiterhin anstehende erhebliche Investitionsvolumen haben
grosse Auswirkungen auf die künftige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Nidau. Die systematische
und koordinierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen ist eines der Legislaturziele des Gemeinderates.

Anlässlich seiner Klausur im Juni 2022 hat er die finanzielle Situation von Nidau analysiert. Dabei wurde
erkannt, dass die Finanzen der Stadt aktuell zwar gesund sind, es jedoch Massnahmen braucht, um dies
auch für die Zukunft sicherzustellen. Der Gemeinderat hat deshalb Mitte 2022 eine Arbeitsgruppe mit
Vertretungen aus allen Fraktionen, des Gemeinderats und der Verwaltung eingesetzt, um eine Finanzstra-
tegie zu erarbeiten. Die Finanzstrategie, welche im August 2023 durch den Gemeinderat verabschiedet
wurde, gibt mittels Steuerungselementen und Schwellenwerten den finanziellen Rahmen vor, in welchem
sich die Stadt Nidau entwickeln soll. Ziel dieses finanziellen Rahmens ist es, dass die Stadt Nidau nach-

haltig finanziell gesund bleibt und so langfristig die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zur
Entwicklung der Stadt mit eigenen Mitteln finanzieren kann.

Die Planungsergebnisse des Budgets 2024 und des Finanzplans 2023 - 2028 sind weiterhin mit Unsicher-
heiten verbunden. Bei der Erarbeitung des Budgets ging es dem Gemeinderat darum, die finanziellen Ein-

bussen im Jahr 2024 möglichst gering zu halten und er hat aufgrund des angesparten Eigenkapitals
gleichzeitig entschieden, trotz der angespannten Situation im Budget 2024 noch keine einschneidenden

Sparmassnahmen zu ergreifen.

Stadt Nidau  Budget 2024

 Seite 7

Damit die Ziele der Finanzstrategie nachhaltig erreicht werden können, werden derzeit gemeinsam mit
der Verwaltung mögliche Massnahmen identifiziert, bewertet und priorisiert. Die Arbeitsgruppe Finanz-
strategie unterstützt den Gemeinderat weiterhin in diesem Prozess, um eine breite politische Akzeptanz
möglicher Massnahmen zu erreichen.

Die ausserordentlich vielen und wichtigen und bereits bewilligten Investitionsvorhaben wurden, soweit die
Projekte in den vorgesehenen Jahren realistischerweise umgesetzt werden können, wie ursprünglich vor-
gesehen in der Investitionsplanung belassen. Alle noch nicht bewilligen Investitionsvorhaben wurden kri-
tisch hinterfragt und falls als nicht zwingend notwendig beurteilt auf Planjahre nach 2028 hinausgescho-
ben. Damit konnte im Investitionsprogramm das Ziel der Finanzstrategie betreffend eines durchschnittlich
angestrebten Investitionsvolumens von jährlich 5 Millionen Franken eingehalten werden.
Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass solche negativen Budgets für die Stadt Nidau längerfristig nicht

tragbar sind und geht davon aus, dass die erarbeitete Finanzstrategie mit ihren Steuerungselementen
und Schwellenwerten sowie die Umsetzung von notwendigen Massnahmen die Grundlagen für gesunde
Stadtfinanzen sein werden.

In Kürze:
• Die bisherigen gemeindeeigenen Dienstleistungen werden wie bis anhin weitergeführt.

• Das Budget basiert auf einer Steueranlage von 1.7 Einheiten, nachdem diese von 2002 bis 2015
unverändert bei 1.8 Einheiten lag.

• Der Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) belastet die Stadt Nidau insgesamt um CHF 123‘000 weni-
ger als im letzten Jahr budgetiert (vgl. Seite 9).

• Das Budget des Allgemeinen Haushalts schliesst nach Vornahme von sämtlichen obligatorischen Ab-
schreibungen mit einem Aufwandüberschuss von CHF 4‘271‘285.00 ab.

• Das Defizit kann vollumfänglich durch vorhandenes Eigenkapital gedeckt werden. Unter Berücksichti-

gung des veranschlagten Aufwandüberschusses pro 2023 von CHF 5‘483‘917.95 vermindert sich das
Eigenkapital per 31. Dezember 2024 auf ca. 4 Millionen Franken (4 Steueranlagezehntel gemäss den
Steuererträgen 2022).

• Nachstehende Übersicht zeigt die einzelnen Ergebnisse:

Allgemeiner Haushalt -4'271'285.00

Abwasserentsorgung -185'425.00

Abfall -119'830.00

Gesamthaushalt Aufwandüberschuss -4'576'540.00

• Gegenüber dem Budget 2023 mit einem Aufwandüberschuss (Allgemeiner Haushalt) von

5‘483‘917.95 Franken schliesst das Budget 2024 (Allgemeiner Haushalt) mit einer Besserstellungs-

tellung von 1‘212‘632.95 Franken ab.

2.2 Erfolgsrechnung

Der prognostizierte Aufwandüberschuss entsteht im Wesentlichen durch Leistungen, welche die Gemeinde
aufgrund von übergeordnetem Recht zu erfüllen hat und die sich der direkten Einflussnahme durch die

Gemeinde entziehen.
Die folgenden Aufstellungen/Vergleiche richten sich nach Sachgruppen. Generell wird der Vergleich

Budget 2024/Budget 2023 kommentiert.

2.2.1 Entwicklung Personalaufwand

Der Personalaufwand umfasst hauptsächlich die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals, die Ent-
schädigungen der Behörden sowie die Personalversicherungsbeiträge (AHV, Pensionskasse und Unfallver-
sicherung). Die Lohnbudgetierung basiert auf den Gehältern 2023 resp. auf dem Rechnungsergebnis
2022. Insgesamt reduzierte sich der Personalaufwand um CHF 94‘000. Grösste Abweichungen bei den
Lohnaufwendungen sind bei der Kindertagesstätte (-CHF 180‘000 infolge Schliessung Standort Kanalweg)
und bei der Reinigung der Schulhäuser (+CHF 110‘000 infolge des neuen Schulhauses) zu verzeichnen.
Der Teuerungsausgleich wird jährlich durch den Regierungsrat des Kantons Bern festgelegt und ist auch

für die Stadt Nidau bindend. Der Anteil, welcher für die individuellen Lohnerhöhungen zur Verfügung
steht, beschliesst der Gemeinderat im Dezember.

2.2.2 Entwicklung Sachaufwand

Nachfolgende Aufstellung zeigt einen Überblick über die Veränderungen beim Sachaufwand gegenüber
dem Budget 2023 und der Rechnung 2022.

Stadt Nidau  Budget 2024

 Seite 8

Sachgruppe Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022

310 Material- und Warenaufwand 6'542'200.00 7'263'200.00 3'481'922.93

311 Nicht aktivierbare Anlagen 496'500.00 560'950.00 500'741.81

312 Ver- und Entsorgung Liegenschaften Verwaltungsvermögen 931'000.00 818'350.00 756'221.15

313 Dienstleistungen und Honorare 2'820'600.00 2'695'320.00 2'486'711.09

314 Baulicher Unterhalt und betrieblicher Unterhalt 1'332'650.00 1'340'750.00 858'916.85

315 Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen 817'000.00 794'700.00 604'735.60

316 Mieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren 240'800.00 278'700.00 216'701.55

317 Spesenentschädigungen 137'500.00 119'400.00 83'821.95

318 Wertberichtigungen auf Forderungen 552'600.00 432'600.00 1'419'253.34

319 Verschiedener Betriebsaufwand 152'800.00 159'300.00 143'180.50

31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 14'023'650.00 14'463'270.00 10'552'206.77

Die für 2024 budgetierten Posten wurden mehrfach hinterfragt und intensiv geprüft. Insgesamt sind rund
CHF 440‘000 weniger Sachaufwand budgetiert als im Vorjahr.
Die grössten Minderaufwendungen gegenüber dem Vorjahresbudget sind bei den Positionen «Material-
und Warenaufwand» (-CHF 721'000) zu verzeichnen. Mit Mehrkosten ist bei Kosten für Ver- und Entsor-
gung Liegenschaften (CHF 113'000), bei den Dienstleistungen und Honoraren (CHF 125'000) und bei der

Position Wertberichtigungen (CHF 120'000) zu rechnen. Der erhebliche Minderaufwand beim Material-
und Warenaufwand ist vor allem auf die wieder rückläufigen Kosten für den Energieankauf bei der Elektri-
zitätsversorgung zurückzuführen. Dies führt auch dazu, dass für die Elektrizitätsversorgung ein insgesamt
um rund CHF 230'000 besseres Ergebnis als für 2023 prognostiziert wird. Die höheren Kosten für Energie
und das Heizmaterial verursachten die Mehrkosten bei der Position «Kosten für Ver- und Entsorgung Lie-
genschaften». Die Mehrkosten bei den Dienstleistungen und Honorare wurden hauptsächlich durch ein-

malige Ausgaben für die Bereinigungen von Archiven und Mehrkosten für Honorare beim Strandbad ver-
ursacht. Bei den Wertberichtigungen sind Mehraufwände bei den Forderungsverlusten der Steuern zu ver-
zeichnen. Die übrigen Aufwandpositionen bewegen sich im Rahmen des Vorjahresbudgets.

2.2.3 Entwicklung Steuerertrag

Bei der Budgetierung des Steuerertrages wurde aufgrund der neuen Budgetpraxis ab Budget 2024 konse-

quent auf den Einnahmen des Jahres 2022 ausgegangen. Bei der Aktualisierung der Steuerertragsprog-
nose zeigte sich, dass die im letzten Jahr getroffenen Annahmen bei den natürlichen Personen zu pessi-
mistisch ausfielen und ermöglichten bei diesen Steuerpositionen für das Budget 2024 optimistischere
Werte zu hinterlegen. Die budgetierten Steuererträge entsprechen den in der Finanzplanung 2023 – 2028
eingestellten Steuererträgen für 2024. Die nachfolgende Tabelle zeigt die budgetierten Steuererträge für
2024, die im Budget 2023 eingestellten Beträge und die Steuererträge der Rechnung 2022.

Sachgruppe Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022

40 Fiskalertrag 18'045'500.00 16'425'000.00 20'162'941.85

400 Direkte Steuern natürliche Personen 14'692'000.00 13'757'000.00 14'831'544.10

4000 Einkommenssteuern natürliche Personen 12'703'000.00 12'164'000.00 12'742'967.90

4000.01 Einkommenssteuern 12'400'000.00 12'000'000.00 12'414'649.15

4000.20 Nachsteuern und Bussen 15'000.00 6'000.00 14'794.85

4000.40 Aktive Steuerausscheidungen Einkommen 800'000.00 600'000.00 818'713.70

4000.50 Passive Steuerausscheidungen Einkommen -500'000.00 -450'000.00 -493'053.25

4000.60 Pauschale Steueranrechnungen natürliche Personen -12'000.00 8'000.00 -12'606.55

4000.80 Lotteriegewinnsteuern 0.00 0.00 470.00

4001 Vermögenssteuern natürliche Personen 1'385'000.00 1'240'000.00 1'424'336.10

4001.01 Vermögenssteuern 1'300'000.00 1'200'000.00 1'338'223.20

4001.40 Aktive Steuerausscheidungen Vermögen 170'000.00 120'000.00 172'255.35

4001.50 Passive Steuerausscheidungen Vermögen -85'000.00 -80'000.00 -86'142.45

4002 Quellensteuern natürliche Personen 604'000.00 353'000.00 664'240.10

4002.01 Quellensteuern 600'000.00 350'000.00 659'764.00

4002.10 Quellensteuern ausserhalb Ertragsabrechnung 4'000.00 3'000.00 4'476.10

401 Direkte Steuern juristische Personen 776'000.00 590'000.00 2'509'498.85

4010 Gewinnsteuern juristische Personen 770'000.00 570'000.00 2'502'210.80

4010.01 Gewinnsteuern 720'000.00 520'000.00 1'872'576.95

4010.20 Nachsteuern und Bussen 0.00 0.00 0.00

4010.40 Aktive Steuerausscheidungen Gewinnsteuern 300'000.00 150'000.00 859'994.40

Stadt Nidau  Budget 2024

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Sachgruppe Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022

4010.50 Passive Steuerausscheidungen Gewinnsteuern -250'000.00 -100'000.00 --230'360.55

4010.60 Pauschale Steueranrechnungen juristische Personen 0.00 0.00 0.00

4011 Kapitalsteuern juristische Personen 6'500.00 15'000.00 7'288.05

4011.01 Kapitalsteuern 6'000.00 10'000.00 6'411.80

4011.40 Aktive Steuerausscheidungen Kapitalsteuern 1'000.00 10'000.00 1'407.10

4011.50 Passive Steuerausscheidungen Kapitalsteuern -500.00 -5'000.00 -530.85

4019 Übrige direkte Steuern juristische Personen 0.00 5'000.00 0.00

4019.01 Holdingsteuern 0.00 5'000.00 0.00

402 Übrige direkte Steuern 2'555'000.00 2'057'000.00 2'798'748.90

4021 Grundsteuern 1'800'000.00 1'500'000.00 1'802'964.00

4021.01 Liegenschaftssteuern 1'800'000.00 1'500'000.00 1'802'964.00

4022 Vermögensgewinnsteuern 690'000.00 480'000.00 698'352.25

4022.01 Grundstückgewinnsteuern 350'000.00 230'000.00 355'750.70

4022.10 Sonderveranlagungen 340'000.00 250'000.00 342'601.55

4024 Erbschafts- und Schenkungssteuern 25'000.00 25'000.00 249'975.05

4024.01 Erbschafts- und Schenkungssteuern 25'000.00 25'000.00 249'975.05

4029 Eingang abgeschriebene Steuern 40'000.00 52'000.00 47'457.60

4029.01 Eingang abgeschriebene Steuern 40'000.00 50'000.00 43'793.80

4029.02 Eingang abgeschriebene Sondersteuern 0.00 1'000.00 3'663.80

4029.03 Eingang abgeschriebene Liegenschaftssteuern 0.00 1'000.00 0.00

403 Besitz- und Aufwandsteuern 22'000.00 21'000.00 23'150.00

4033 Hundesteuer 22'000.00 21'000.00 23'150.00

4033.01 Hundetaxe 22'000.00 21'000.00 23'150.00

Berechnung Steueranlagezehntel

3181.02 Forderungsverluste allgemeine Steuerguthaben -430'000.00 -350'000.00 -426'439.05

 Total massgebende Steuerarten für die Berechnung des

Steueranlagezehntels unter HRM2

15'063'500.00 14'042'000.00 17'411'105.95

 Steueranlagezehntel 886'088.24 826'000.00 1'024'182.70

Grundlagen:
• Gemeindesteueranlage: 1.7

• Die Unsicherheiten rund um die prognostizierten Steuererträge sind weiterhin gross. Die Stadt Nidau
stützte sich ab dem Budget 2024 in erster Linie auf den Rechnungsergebnissen des Vorjahres ab. Bei
der Prognose der Steuererträge der natürlichen und juristischen Personen auch auf die Einschätzun-
gen der kantonalen Steuerverwaltung und korrigierte die berechneten Budgetwerte entsprechend.

• Prognosen/Empfehlungen im Rahmen der Finanzplanungshilfe resp. der Finanzplanung 2023 – 2028.
• Die direkten Steuern der natürlichen Personen machen rund 81.4% des Fiskalertrages aus.

• Juristische Personen: Die Ertragslage der Rechnungsjahre 2012 – 2022 wurde als Basis herangezo-
gen (die Spitzenergebnisse 2014 und 2022 sind Einzelfälle und basieren zum Teil auf falschen Veran-
lagungen, diese wurden daher nicht berücksichtigt). In der Gesamtheit entspricht der eingestellte
Ertrag dem realisierten Durchschnittswert 2012 – 2022 und basiert ebenfalls auf der Hochrechnung
der Erträge für das Jahr 2023.

• In Nidau ist der Ertrag der juristischen Personen von ein paar wenigen Firmen abhängig. Sie sind
zum Teil vom Export und somit vom Geschehen in Europa bzw. am Weltwirtschafts- und Devisen-

markt (Frankenstärke) abhängig. Die Gewinnprognosen können sich rasch ändern. Die Veranlagung
erfolgt üblicherweise mehrere Jahre später.

• Die Hochrechnung des Steuerertrages für 2023 zeigt auf, dass die für 2023 budgetierten Erträge vo-
raussichtlich insgesamt knapp (hohe Rückzahlungen bei den juristischen Personen) erreicht werden.
Wie nachhaltig diese Erträge sein werden, muss sich in den Folgejahren aufgrund der definitiven
Veranlagungen zeigen.

2.2.4 Entwicklung Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)

Der Finanz- und Lastenausgleich belastet die Stadt Nidau insgesamt um CHF 123‘000 weniger als im letz-
ten Jahr budgetiert. Gegenüber dem Vorjahr 2022 ist eine Steigerung von rund CHF 529‘000 zu erwar-
ten. Bei allen Lastenausgleichen, ausser bei den Lehrergehältern der Sekundarstufe, sind gegenüber dem
Rechnungsjahr 2022 Zunahmen oder gleiche Aufwände zu verzeichnen.

Stadt Nidau  Budget 2024

 Seite 10

Lastenausgleich Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022

Lehrerbesoldungen Kindergarten 469'000.00 453'400.00 470'665.15

Lehrerbesoldungen Primarstufe 1'669'200.00 1'736'900.00 1'534'384.70

Lehrerbesoldungen Sekundarstufe und Sonderschulen 988'100.00 1'124'390.00 1'045'391.85

Neue Aufgabenteilung 1'300'000.00 1'300'000.00 1'295'682.00

Sozialversicherung EL 1'625'000.00 1'720'000.00 1'623'424.00

Sozialhilfe 3'980'000.00 3'980'000.00 3'786'182.00

Familienzulagen 35'000.00 40'000.00 33'529.00

Öffentlicher Verkehr 1'360'000.00 1'300'000.00 1'019'541.00

Total Lastenausgleich 11'426'300.00 11'654'690.00 10'808'799.70

Finanzausgleich Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022

Disparitätenabbau (-Ertrag/+Aufwand) -1'230'000.00 -1'350'000.00 -204'311.00

Zuschuss soziodemografische Lasten -205'000.00 -190'000.00 -1'142'508.00

Total Finanzausgleich -1'435'000.00 -1'540'000.00 -1'346'819.00

Total Finanz- und Lastenausgleich 9'991'300.00 10'114'690.00 9'461'980.70

Grundlagen:
Budgetgrundlage bilden die durch den Kanton zur Verfügung gestellte Finanzplanungshilfe und das kanto-
nale Kalkulationstool NFV (Neue Finanzierung Volksschule).

Die Lastenausgleichssysteme im Einzelnen
Beim Lastenausgleich Gehaltskosten Volksschule übernehmen die Gemeinden 30% der Kosten, der Kan-
ton 70%. Zusätzlich finanzieren die Gemeinden sämtliche Infrastrukturen und die Betriebskosten. Die
Zahl der gehaltenen Lektionen und somit indirekt auch die Anzahl der Klassen sowie das Angebot der fa-

kultativen Fächer sind die massgebenden Faktoren für die Belastung der Gemeinde. Im laufenden Schul-
jahr 2023/2024 werden 48 Klassen (7 Kindergarten; 18 Primarstufe; 23 Oberstufe) geführt. Für das kom-

mende Schuljahr 2024/2025 werden möglicherweise 49 Klassen (7 Kindergarten; 18 Primarstufe; 24
Oberstufe) erwartet. Der Aufwand im Budget entspricht dem Kalenderjahr.

Der Lastenausgleich Sozialversicherung Ergänzungsleistungen wird je zur Hälfte durch Kanton und Ge-
meinden finanziert. Er beinhaltet die Kosten zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs und zur Sicher-
stellung des Aufenthalts in den Heimen sowie an den Krankenkassenprämien. Die Kosten steigen gemäss

Prognose der Finanzdirektion des Kantons Bern permanent. Pro Einwohner sind per 2024 gemäss kanto-
nalen Angaben CHF 225 geschuldet (per 2028: CHF 232). Die Ausgleichskasse Bern (AKB) rechnet ge-
genüber den Planungen in den Vorjahren aufgrund einer sinkenden Anzahl Heimeintritten und den Aus-
wirkungen der EL-Reform mit tieferen Kosten bei den Ergänzungsleistungen. Somit werden auch tiefere
Anteile der Gemeinden an den EL-Kosten erwartet.

Die Kosten für den Lastenausgleich „Sozialhilfe“ werden je hälftig durch Kanton und Gemeinden über-

nommen. Der Lastenausgleichsanteil 2023 (abgerechnet im Jahr 2024) wird gemäss aktuellen Schätzun-
gen gegenüber 2022 um ca. CHF 48.50 auf CHF 565 pro Einwohner zunehmen. In der Kinder- und Ju-
gendhilfe (inkl. Schulbereich) erhöhen sich die von der Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) gemeldeten
Werte um CHF 9.0 Millionen, diejenigen der Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) um CHF 8.3 Millionen.
Der Lastenausgleich im Jahr 2024 (abgerechnet 2025) steigt gemäss aktueller Prognose um weitere
CHF 30 pro Einwohner auf CHF 595. Die Kosten der Wirtschaftlichen Hilfe steigen voraussichtlich gegen-
über der 1. Trendmeldung 2023 um CHF 14.2 Millionen, dies begründet durch Anpassungen im Hinblick

auf erhöhte Kosten für Krankenkassenprämien und Mietnebenkosten. Die vom Amt für Integration und
Soziales (AIS) in den Lastenausgleich eingegebenen Werte werden sich um CHF 7.7 Millionen erhöhen.
Die Erhöhungen zeichnen sich im Bereich Asyl und Flüchtlinge, sowie im Frühbereich ab. Die von der BKD
und DIJ gemeldeten Werte erhöhen sich um CHF 12.8 Millionen. Für den Lastenausgleich 2025 (abge-
rechnet 2026), Lastenausgleich 2026 (abgerechnet 2027) und den Lastenausgleich 2027 (abgerechnet
2028) wird mit weiterhin leicht steigenden Zahlen gerechnet. Insbesondere zeichnen sich hier weiterhin

steigende Werte der von der BKD gemeldeten Kosten.
Schwankende Fallzahlen im Flüchtlings- und Asylbereich sowie in der individuellen Sozialhilfe könnten Ab-

weichungen von den Prognosewerten verursachen.

Beim Lastenausgleich „Öffentlicher Verkehr“ gehen ein Drittel der Kosten zu Lasten der Gemeinden. Den
Rest finanziert der Kanton. Das Fahrplanangebot nach ÖV-Punkten und die Anzahl Einwohner sind kos-
tenrelevant. Gegenüber der letztjährigen Planung mussten die Annahmen zur Entwicklung der ÖV-Kosten

mailto:remo.altorfer@erz.be.ch
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Stadt Nidau  Budget 2024

 Seite 11

ab 2024 teilweise erhöht werden (2024: 19 CHF, 2025: 4 CHF, 2026 -10 CHF und 2027 -7 CHF je ÖV-
Punkt).
Die aktuelle Teuerung und insbesondere die höheren Energiepreise haben bei den Transportunternehmen
zu einem deutlichen Kostenanstieg geführt. Trotz der für Dezember 2023 vorgesehenen Tariferhöhungen
können diese Mehrkosten durch die Transportunternehmen nicht vollständig kompensiert werden. Der

Abgeltungsbedarf der öffentlichen Hand steigt deshalb an.
In den kommenden Jahren sind weitere Angebotsausbauten geplant, welche auch eine Erhöhung der Ab-
geltung zur Folge haben. Die ÖV-Ausgaben verändern sich in den kommenden Jahren aufgrund folgender
Sachverhalte:
• Der Grosse Rat hat, aufbauend auf den regionalen Angebotskonzepten, das Angebot 2022 bis 2025

(Angebotsbeschluss öffentlicher Verkehr 2022 – 2025, AGB) im März 2021 beschlossen. Somit sind
von 2023 – 2025 Angebotsanpassungen vorgesehen.

• Folgekosten aus Rollmaterialbeschaffungen sowie Depot Neu- und Ausbauten führen zu höheren ÖV-
Abgeltungen.

• Mit den anstehenden oder bereits begonnenen Grossprojekten Zugang Bubenberg zum Bahnhof

Bern, Tram Bern – Ostermundigen und ÖV-Knoten Ostermundigen steigen die Investitionsausgaben
ab 2024 gegenüber den Vorjahren nochmals an.

Die Kosten für den Lastenausgleich „Familienzulagen“ Nichterwerbstätige gehen je zur Hälfte zu Lasten
Kanton und Gemeinden. Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile ist die Wohnbevölkerung.
Die Kosten bleiben voraussichtlich stabil.

Lastenverschiebungen der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden werden in Form des Lasten-
ausgleichs "Neue Aufgabenteilung" gegenseitig verrechnet. Ein Saldo zu Gunsten des Kantons wird durch
Gemeindeanteile ausgeglichen. Beispiele sind die geänderte Finanzierung im Alters- und Behindertenbe-

reich, die Prämienverbilligung für Sozialhilfebeziehende und der Kindes- und Erwachsenenschutz (KES),
für welchen der Kanton seit 2013 vollumfänglich zuständig ist. Pro Einwohner sind in den Planjahren zwi-
schen CHF 183 und CHF 181 eingestellt.

Der Finanzausgleich ist das Hauptinstrument zur Verringerung der Unterschiede zwischen finanzschwa-

chen und finanzstarken Gemeinden. Er dient als Steuerkraftausgleich. Deshalb dient als Berechnungs-
grundlage der harmonisierte ordentliche Steuerertrag der Gemeinden. Dieser wird mit einem Harmonisie-

rungsfaktor ermittelt und ermöglicht eine Vergleichbarkeit des Steuerertrages unter den einzelnen Ge-
meinden. Der harmonisierte Steuertrag der jeweiligen Gemeinde wird indexiert und zum sogenannten
harmonisierten Steuerertragsindex HEI. Gemeinden mit einem HEI über 100 zahlen eine Ausgleichsleis-
tung, Gemeinden mit einem HEI unter 100 erhalten einen Zuschuss. Nidau erhält einen Zuschuss. Die
Ausgleichzahlung, der so genannte Disparitätenabbau, beträgt voraussichtlich CHF 1.23 Millionen bei ei-
nem HEI von ca. 76%.

Gemeinden, die aufgrund ihrer soziodemografischen Situation belastet sind, erhalten den soziodemografi-
schen Zuschuss. Dieser dient zur Deckung der Selbstbehalte bei verschiedenen Angeboten der institutio-
nellen Sozialhilfe wie zum Beispiel der Jugendarbeit und familienergänzenden Betreuungsangebote. Für
die Ermittlung der Anspruchsberechtigung wird der Soziallastenindex beigezogen. Massgebende Kriterien
sind der Anteil an Ausländern (ab 2019 inkl. Anteil Flüchtlinge und vorläufige Aufgenommene), Arbeitslo-
sen sowie an Bezügern von Ergänzungsleistungen. Die Gemeinde Nidau erfüllt die Anspruchsbedingun-
gen. Im Budget 2024 wird mit einem Zuschuss von CHF 205'000 gerechnet.

2.3 Investitionen

Das Investitionsbudget für 2024 stützt sich auf das vom Gemeinderat am 12. September 2023 beschlos-
sene Investitionsprogramm.
Das sich über sechs Jahre erstreckende Investitionsprogramm ist als eine Auflistung aller wünschenswer-

ten Investitionen zu verstehen und in diesem Umfang ohne radikale Sparmassnahmen resp. Steuererhö-
hungen nicht tragbar. Somit wird eine Priorisierung der künftigen Investitionen resp. eine Verzichtspla-
nung unerlässlich sein.
Die ausserordentlich vielen und wichtigen und bereits bewilligten Investitionsvorhaben wurden, soweit die
Projekte in den vorgesehenen Jahren realistischerweise umgesetzt werden können, wie ursprünglich vor-
gesehen in der Investitionsplanung belassen. Alle noch nicht bewilligen Investitionsvorhaben wurden kri-

tisch hinterfragt und falls als nicht zwingend notwendig beurteilt auf Planjahre nach 2028 hinausgescho-
ben. Damit konnte im Investitionsprogramm das Ziel der Finanzstrategie betreffend eines durchschnittlich
angestrebten Investitionsvolumens von jährlich 5 Millionen Franken eingehalten werden.

Die im Investitionsprogramm für 2024 vorgesehenen Ausgaben können jedoch nicht zusammen mit dem
Budget 2024 der Erfolgsrechnung genehmigt werden, sondern müssen dem nach Finanzkompetenzen zu-
ständigen Organ als separate Investitionsvorhaben zur Beschlussfassung unterbreitet werden. Das
Budget 2024 der Investitionsrechnung ist ein reines Planungsinstrument (keine Verbindlichkeiten) und

dient lediglich den Berechnungen der Kapitalkosten (Abschreibungen, Zinsen). Für das Budget der Inves-

Stadt Nidau  Budget 2024

 Seite 12

titionsrechnung ist der Gemeinderat zuständig. Er informiert zusammen mit dem Budget der Erfolgsrech-
nung lediglich über die im nächsten Jahr vorgesehenen Investitionen. Daher können anlässlich der Verab-
schiedung des Budgets keine Änderungen am durch den Gemeinderat beschlossenen Investitionspro-
gramm vorgenommen werden. Im Budgetjahr sind Investitionen von netto CHF 10,1 Millionen vorgese-
hen, was rund CHF 10 Million unter den Nettoinvestitionen des Jahres 2022 liegt. Gegenüber dem Budget

2023 sind es CHF 9.5 Millionen weniger. Die konkreten Projekte sind unter dem Titel 5 Investitionsrech-
nung resp. 5.2 Funktionale Gliederung auf der Seite 16 ersichtlich.

3 ERGEBNIS

Die Erfolgsrechnung muss gemäss HRM2 auch gestuft ausgewiesen werden. Der gestufte Erfolgsausweis

zeigt das operative Ergebnis, das ausserordentliche Ergebnis und das Gesamtergebnis. Dabei gel-
ten als ausserordentlich (Sachgruppen: Einlagen und Entnahmen Vorfinanzierungen des Eigenkapitals)
die zusätzlichen Abschreibungen, Einlagen und Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, die eine Vorfinan-
zierung bezwecken und ausschliesslich auf einer kommunalen Rechtsgrundlage basieren (davon ausge-

nommen sind Einlagen in den Werterhalt Abwasser). Entnahmen aus der Neubewertungsreserve sowie
Einlagen und Entnahmen aus der Schwankungsreserve sind weitere ausserordentliche Buchungsvorfälle.
Das operative Ergebnis zeigt das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit (Sachgruppen Aufwand:

Personal-, Sach- und Transferaufwand sowie Abschreibungen Verwaltungsvermögen und Einlagen in
Fonds und Spezialfinanzierungen; Sachgruppen Ertrag: Fiskalertrag, Entgelte, Verschiedene Erträge,
Transferertrag und die Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen) und das Ergebnis aus der Fi-
nanzierung (Sachgruppen: Finanzaufwand (Zinsaufwände und Aufwände Liegenschaften Finanzvermö-
gen) und Finanzertrag (Zinserträge, Liegenschaftserträge Finanz- und Verwaltungsvermögen, Finanzer-
träge aus Beteiligungen).

3.1 Allgemeine Übersicht

3.2 Übersicht Gesamtergebnis Gemeinde

3.2.1. Erfolgsrechnung

3.2.2. Investitionsrechnung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022

Jahresergebnis ER Gesamthaushalt -4'576'540.00 -5'777'799.95 -208'849.50

Jahresergebnis ER Allgemeiner Haushalt -4'271'285.00 -5'483'917.95

Jahresergebnis Spezialfinanzierungen -305'255.00 -293'882.00 -208'849.50

Steuerertrag natürliche Personen 14'692'000.00 13'757'000.00 14'831'544.10

Steuerertrag juristische Personen 776'500.00 590'000.00 2'509'498.85

Liegenschaftssteuer 1'800'000.00 1'500'000.00 1'802'964.00

Nettoinvestitionen 10'101'000.00 19'635'000.00 12'218'652.85

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022

Betrieblicher Aufwand 57'867'290.00 57'445'622.95 48'587'369.60

Betrieblicher Ertrag 50'183'910.00 49'141'518.00 47'140'082.12

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -7'683'380.00 -8'304'104.95 -1'447'287.48

Finanzaufwand 1'639'600.00 1'455'831.00 950'950.24

Finanzertrag 3'707'140.00 3'267'731.00 4'137'963.65

Ergebnis aus Finanzierung 2'067'540.00 1'811'900.00 3'187'013.41

Operatives Ergebnis -5'615'840.00 -6'492'204.95 1'739'725.93

Ausserordentlicher Aufwand 125'100.00 131'125.00 2'034'882.13

Ausserordentlicher Ertrag 1'164'400.00 845'530.00 86'306.70

Ausserordentliches Ergebnis 1'039'300.00 714'405.00 -1'948'575.43

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung -4'576'540.00 -5'777'799.95 -208'849.50

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022

Investitionsausgaben 10'101'000.00 19'635'000.00 12'266'982.85

Investitionseinnahmen 0.00 0.00 48'330.00

Ergebnis Investitionsrechnung -10'101'000.00 -19'635'000.00 -12'218'652.85

Stadt Nidau  Budget 2024

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3.2.3. Finanzierungsergebnis

Entgegen HRM1 wird neu das Ergebnis des Gesamthaushalts beschlossen. Also das zusammengefasste
(konsolidierte) Ergebnis des Allgemeinen Haushalts und der Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall
(unter HRM1 wurde das Ergebnis des Steuerhaushalts beschlossen).

3.3 Ergebnis Allgemeiner Haushalt

In diesem Ergebnis werden die Spezialfinanzierungen nach übergeordnetem Recht, d.h. Abwasser und
Abfall nicht berücksichtigt, da die Ergebnisse mit dem entsprechenden Verpflichtungs- resp. Vor-
schusskonto verrechnet werden können.

3.4 Ergebnis steuerfinanzierter Haushalt

In diesem Ergebnis ist neben den Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall auch das Ergebnis der
Elektrizität nicht enthalten. Dieses Ergebnis weist die Abteilung Finanzen zusätzlich zu den vorgeschriebe-

nen Standardauswertungen aus, weil es ihr wichtig ist darzulegen, wie sich der allgemeine Haushalt der

Stadt Nidau ohne das Ergebnis der Elektrizität präsentiert.

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022

Selbstfinanzierung

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung -4'576'540.00 -5'777'799.95 -208'849.50

Abschreibungen Verwaltungsvermögen 2'175'800.00 1'289'082.95 827'090.05

Einlagen Fonds  und Spezialfinanzierungen 397'420.00 423'000.00 401'120.00

Entnahmen Fonds und Spezialfinanzierungen -182'984.05 -132'528.90 -119'522.70

Wertberichtigungen Darlehen VV 0.00 0.00 0.00

Wertberichtigungen Beteiligungen VV 0.00 0.00 0.00

Abschreibungen Investitionsbeiträge 0.00 0.00 0.00

Zusätzliche Abschreibungen 0.00 0.00 0.00

Einlagen in das Eigenkapital 125'100.00 131'125.00 2'034'882.13

Entnahmen aus dem Eigenkapital -1'164'400.00 -845'530.00 -86'306.70

Selbstfinanzierung -3'225'604.05 -4'912'650.90 2'848'413.28

Nettoinvestitionen

Ergebnis Investitionsrechnung -10'101'000.00 -19'635'000.00 -12'218'652.85

Finanzierungsergebnis -13'326'604.05 -24'547'650.90 -9'370'239.57

(+ = Finanzierungsüberschuss / - = Finanzierungsfehlbetrag)

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022

Betrieblicher Aufwand 55'336'935.00 54'958'672.95 46'634'706.13

Betrieblicher Ertrag 47'971'410.00 46'955'418.00 45'409'221.15

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -7'365'525.00 -8'003'254.95 -1'225'484.98

Finanzaufwand 1'639'600.00 1'455'831.00 950'950.24

Finanzertrag 3'694'540.00 3'260'763.00 4'125'010.65

Ergebnis aus Finanzierung 2'054'940.00 1'804'932.00 3'174'060.41

Operatives Ergebnis -5'310'585.00 -6'198'322.95 1'948'575.43

Ausserordentlicher Aufwand 125'100.00 131'125.00 2'034'882.13

Ausserordentlicher Ertrag 1'164'400.00 845'530.00 86'306.70

Ausserordentliches Ergebnis 1'039'300.00 714'405.00 -1'948'575.43

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung -4'271'285.00 -5'483'917.95 0.00

(+ = Ertragsüberschuss / - = Aufwandüberschuss)

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022

Betrieblicher Aufwand 48'741'955.00 47'567'392.95 43'454'553.66

Betrieblicher Ertrag 40'034'910.00 38'389'918.00 40'449'921.09

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -8'707'045.00 -9'177'474.95 -3'004'632.57

Finanzaufwand 1'599'600.00 1'316'268.00 907'102.24

Finanzertrag 3'694'540.00 3'260'763.00 4'125'010.65

Ergebnis aus Finanzierung 2'094'940.00 1'944'495.00 3'217'908.41

Operatives Ergebnis -6'612'105.00 -7'232'979.95 213'275.84

Ausserordentlicher Aufwand 11'100.00 11'125.00 1'918'458.74

Ausserordentlicher Ertrag 1'027'400.00 670'530.00 41'416.20

Ausserordentliches Ergebnis 1'016'300.00 659'405.00 -1'877'042.54

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung -5'595'805.00 -6'573'574.95 -1'663'766.70

(+ = Ertragsüberschuss / - = Aufwandüberschuss)

Stadt Nidau  Budget 2024

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3.5 Ergebnis Elektrizität

Dieses Ergebnis weist die Abteilung Finanzen zusätzlich zu den vorgeschriebenen Standardauswertungen

aus, weil sie neben den Spezialfinanzierungen nach übergeordnetem Recht (Abwasser und Abfall) auch
das Ergebnis der Elektrizität transparent darstellen will.

3.6 Ergebnis Spezialfinanzierung Abwasser

Auch nach HRM2 müssen weiterhin 60% des Wiederbeschaffungswertes in die Spezialfinanzierung Wert-
erhalt eingelegt werden. Die Abschreibungen nach Wiederbeschaffungswert betragen CHF 387‘420. Im
Budget 2024 wurden Anschlussgebühren von CHF 10‘000 eingestellt. Das Eigenkapital der Spezialfinan-

zierung betrug per Ende 2022 noch rund CHF 220’000. Nachdem in den letzten 20 Jahren das zu hohe
Eigenkapital der Spezialfinanzierung (per 2002 CHF 5.5 Millionen) mit bewusst zu tief angesetzten Ge-
bühren auf die angestrebte Zielgrösse abgebaut wurde, müssen, wie in den Vorjahren angekündigt, ab
2023 resp. 2024 wieder kostendeckende Gebühren erhoben werden.

3.7 Ergebnis Spezialfinanzierung Abfall

Das Eigenkapital beträgt per 01.01.2023 CHF 211‘000. Die im Budget 2023 und im vorliegenden Budget

2024 budgetierten Ergebnisse führen dazu, dass die Spezialfinanzierung voraussichtlich spätestens per

Rechnungsabschluss 2024 nur noch ein Eigenkapital von rund CHF 20‘000 aufweist. Mittelfristig wird in
dieser Spezialfinanzierung ein Eigenkapital von rund CHF 200‘000 angestrebt. Somit besteht aus finanzi-
eller Sicht bereits kurzfristig Handlungsbedarf. Entsprechende Arbeiten sollten an die Hand genommen
und die notwendigen Massnahmen in nächster Zeit umgesetzt werden.

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 20221

Betrieblicher Aufwand 6'594'980.00 7'391'280.00 3'180'152.47

Betrieblicher Ertrag 7'936'500.00 8'565'500.00 4'959'300.06

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 1'341'520.00 1'174'220.00 1'779'147.59

Finanzaufwand 40'000.00 139'563.00 43'848.00

Finanzertrag 0.00 0.00 0.00

Ergebnis aus Finanzierung -40'000.00 -139'563.00 -43'848.00

Operatives Ergebnis 1'301'520.00 1'034'657.00 1'735'299.59

Ausserordentlicher Aufwand 114'000.00 120'000.00 116'423.39

Ausserordentlicher Ertrag 137'000.00 175'000.00 44'890.50

Ausserordentliches Ergebnis 23'000.00 55'000.00 -71'532.89

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 1'324'520.00 1'089'657.00 1'663'766.70

(+ = Ertragsüberschuss / - = Aufwandüberschuss)

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022

Betrieblicher Aufwand 1'787'425.00 1'788'200.00 1'299'094.25

Betrieblicher Ertrag 1'590'000.00 1'560'000.00 1'121'794.95

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -197'425.00 -228'200.00 -177'299.30

Finanzaufwand 0.00 0.00 0.00

Finanzertrag 12'000.00 6'628.00 12'316.00

Ergebnis aus Finanzierung 12'000.00 6'628.00 12'316.00

Operatives Ergebnis -185'425.00 -221'572.00 -164'983.30

Ausserordentlicher Aufwand 0.00 0.00 0.00

Ausserordentlicher Ertrag 0.00 0.00 0.00

Ausserordentliches Ergebnis 0.00 0.00 0.00

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung -185'425.00 -221'572.00 -164'983.30

(+ = Ertragsüberschuss / - = Aufwandüberschuss)

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022

Betrieblicher Aufwand 742'930.00 698'750.00 653'569.22

Betrieblicher Ertrag 622'500.00 626'100.00 609'066.02

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -120'430.00 -72'650.00 -44'503.20

Finanzaufwand 0.00 0.00 0.00

Finanzertrag 600.00 340.00 637.00

Ergebnis aus Finanzierung 600.00 340.00 637.00

Operatives Ergebnis -119'830.00 -72'310.00 -43'866.20

Ausserordentlicher Aufwand 0.00 0.00 0.00

Ausserordentlicher Ertrag 0.00 0.00 0.00

Ausserordentliches Ergebnis 0.00 0.00 0.00

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung -119'830.00 -72'310.00 -43'866.20

(+ = Ertragsüberschuss / - = Aufwandüberschuss)

Stadt Nidau  Budget 2024

 Seite 15

4 ERFOLGSRECHNUNG

4.1 Zusammenzug Gliederung nach Sachgruppen

4.2 Zusammenzug nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022

Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

Erfolgsrechnung 62'276'180.00 62'276'180.00 61'670'351.95 61'670'351.95 54'236'548.77 54'236'548.77

3 Aufwand 62'276'180.00 61'670'351.95 54'236'548.77

30 Personalaufwand 11'733'320.00 11'827'080.00 10'820'948.08

31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 14'023'650.00 14'463'270.00 10'552'206.05

33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 2'175'800.00 1'289'082.95 827'090.05

34 Finanzaufwand 1'639'600.00 1'455'831.00 950'950.24

35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 397'420.00 423'000.00 401'120.00

36 Transferaufwand 29'537'100.00 29'443'190.00 25'986'005.42

38 Ausserordentlicher Aufwand 125'100.00 131'125.00 2'034'882.13

39 Interne Verrechnungen 2'644'190.00 2'637'773.00 2'663'346.80

4 Ertrag 57'699'640.00 55'892'552.00 54'027'699.27

40 Fiskalertrag 18'045'500.00 16'425'000.00 20'162'941.85

42 Entgelte 15'453'300.00 15'875'600.00 11'853'524.70

43 Verschiedene Erträge 2.92

44 Finanzertrag 3'707'140.00 3'267'731.00 4'137'963.65

45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 182'984.05 132'528.90 119'522.70

46 Transferertrag 16'502'125.95 16'708'389.10 15'004'089.95

48 Ausserordentlicher Ertrag 1'164'400.00 845'530.00 86'306.70

49 Interne Verrechnungen 2'644'190.00 2'637'773.00 2'663'346.80

9 Abschlusskonten 4'576'540.00 5'777'799.95 208'849.50

90 Abschluss Erfolgsrechnung 4'576'540.00 5'777'799.95 208'849.50

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022

Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

ERFOLGSRECHNUNG 62'276'180.00 62'276'180.00 61'670'351.95 61'670'351.95 54'236'548.77 54'236'548.77

0 Allgemeine Verwaltung 5'317'310.00 1'753'250.00 5'083'120.00 1'796'300.00 4'822'259.36 1'781'186.95

Nettoaufwand 3'564'060.00 3'286'820.00 3'041'072.41

1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 1'021'200.00 1'762'100.00 963'058.00 1'658'158.00 921'368.46 1'805'908.58

Nettoertrag 740'900.00 695'100.00 884'540.12

2 Bildung 10'692'260.00 4'150'700.00 9'413'850.00 3'179'660.00 8'742'212.06 3'284'681.55

Nettoaufwand 6'541'560.00 6'234'190.00 5'457'530.51

3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche 2'603'130.00 473'340.00 2'726'090.00 360'740.00 2'294'574.98 511'964.85

Nettoaufwand 2'129'790.00 2'365'350.00 1'782'610.13

4 Gesundheit 25'460.00 23'950.00 16'908.30

Nettoaufwand 25'460.00 23'950.00 16'908.30

5 Soziale Sicherheit 25'063'655.00 16'055'050.00 25'427'640.00 16'416'750.00 22'661'867.80 14'296'832.49

Nettoaufwand 9'008'605.00 9'010'890.00 8'365'035.31

6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung 2'786'920.00 890'700.00 2'860'945.00 745'125.00 2'099'139.60 968'311.54

Nettoaufwand 1'896'220.00 2'115'820.00 1'130'828.06

7 Umweltschutz und Raumordnung 3'299'675.00 2'672'355.00 3'223'490.00 2'627'950.00 2'499'994.72 2'011'515.27

Nettoaufwand 627'320.00 595'540.00 488'479.45

8 Volkswirtschaft 6'748'980.00 8'073'500.00 7'650'843.00 8'740'500.00 3'340'423.86 5'004'190.56

Nettoertrag 1'324'520.00 1'089'657.00 1'663'766.70

9 Finanzen und Steuern 4'717'590.00 26'445'185.00 4'297'365.95 26'145'168.95 6'837'799.63 24'571'956.98

Nettoertrag 21'727'595.00 21'847'803.00 17'734'157.35

Stadt Nidau  Budget 2024

 Seite 16

5 INVESTITIONSRECHNUNG

5.1 Zusammenzug nach funktionaler Gliederung

5.2 Funktionale Gliederung

  Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022

  Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen

INVESTITIONSRECHNUNG 10'101'000.00 10'101'000.00 19'635'000.00 19'635'000.00 12'315'312.85 12'315'312.85

0 Allgemeine Verwaltung 50'000.00 100'000.00 1'025'188.90

Nettoausgaben 50'000.00 100'000.00 1'025'188.90

1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 749'179.10

Nettoausgaben 749'179.10

2 Bildung 2'085'000.00 11'819'000.00 8'905'530.70

Nettoausgaben 2'085'000.00 11'819'000.00 8'905'530.70

3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche 98'000.00 164'000.00 2'627.90

Nettoausgaben 98'000.00 164'000.00 2'627.90

6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung 4'112'000.00 3'477'000.00 628'162.05 48'330.00

Nettoausgaben 4'112'000.00 3'477'000.00 579'832.05

7 Umweltschutz und Raumordnung 2'810'000.00 2'789'000.00 630'026.25

Nettoausgaben 2'810'000.00 2'789'000.00 630'026.25

8 Volkswirtschaft 946'000.00 1'286'000.00 326'267.95

Nettoausgaben 946'000.00 1'286'000.00 326'267.95

9 Finanzen und Steuern 10'101'000.00 19'635'000.00 48'330.00 12'266'982.85

Nettoeinnahmen 10'101'000.00 19'635'000.00 12'218'652.85

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022

Ausgaben Einnahmen Aufwand Einnahmen Aufwand Einnahmen

INVESTITIONSRECHNUNG 10'101'000.00 10'101'000.00 19'635'000.00 19'635'000.00 12'315'312.85 12'315'312.85

0 Allgemeine Verwaltung 50'000.00 100'000.00 1'025'188.90

Nettoausgaben 50'000.00 100'000.00 1'025'188.90

02 Allgemeine Dienste 50'000.00 100'000.00 1'025'188.90

Nettoausgaben 50'000.00 100'000.00 1'025'188.90

022 Allgemeine Dienste 50'000.00

0220 Allgemeine Dienste 50'000.00

5200.03 Erneuerung Websit 50'000.00

029 Verwaltungsliegenschaften 100'000.00 1'025'188.90

290 Verwaltungsliegenschaften 100'000.00 1'025'188.90

5040.02 Unterer Kanalweg, Sanierung 100'000.00

5040.03 Schulgasse 2, Energetische Sanierung 1'025'188.90

1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 749'179.10

Nettoausgaben 749'179.10

16 Verteidigung 749'179.10

Nettoausgaben 749'179.10

161 Militärische Verteidiung 749'179.10

1610 Militärische Verteidigung 749'179.10

5040.01 Spärs, Sanierung Schiessanlage 70'668.10

5090.01 Spärs Altlastensanierung Kugelfang 678'511.00

2 Bildung 2'085'000.00 11'819'000.00 8'905'530.70

Nettoausgaben 2'085'000.00 11'819'000.00 8'905'530.70

21 Obligatorische Schule 2'085'000.00 11'819'000.00 8'905'530.70

Nettoausgaben 2'085'000.00 11'819'000.00 8'905'530.70

217 Schulliegenschaften 2'085'000.00 11'819'000.00 8'905'530.70

2170 Schulliegenschaften 2'085'000.00 11'819'000.00 8'905'530.70

5040.09 SH Weidteile, Studienauftrag Gesamtsanierung 55'000.00 400'000.00 53'105.20

5040.10 SH Beunden Ost 2'000'000.00 11'139'000.00 8'614'402.45

5040.12 SH Balainen, Sanierung Dach Neubau 159'934.85

5040.15 SH Burgerallee Sanierung Dach 30'000.00 30'000.00

5040.16 Umbau Hauswartwohnung in Logopädieräume 71'945.30

5040.17 Kindergarten Weidteile L-Trakt 250'000.00 6'142.90

3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche 98'000.00 164'000.00 2'627.90

Nettoausgaben 98'000.00 164'000.00 2'627.90

34 Sport und Freizeit 98'000.00 164'000.00 2'627.90

Nettoausgaben 98'000.00 164'000.00 2'627.90

341 Sport 2'627.90

3411 Strandbad 2'627.90

5040.02 Strandbad, Sanierung Kassenhaus (Hochbau) 2'627.90

Stadt Nidau  Budget 2024

 Seite 17

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022

Ausgaben Einnahmen Aufwand Einnahmen Aufwand Einnahmen

342 Freizeit 98'000.00 164'000.00

3421 Grünzonen, Parkanlagen, Wanderwege, Uferzonen 98'000.00 164'000.00

5060.02 Traktor (Ersatz Hansa und John Deere Spindelmäher) 164'000.00

5060.03 Rasenmäher Ersatz Grillo 98'000.00

6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung 4'112'000.00 3'477'000.00 628'162.05 48'330.00

Nettoausgaben 4'112'000.00 3'477'000.00 579'832.05

61 Strassenverkehr 3'534'000.00 2'724'000.00 346'634.25 48'330.00

Nettoausgaben 3'534'000.00 2'724'000.00 579'832.05

615 Gemeindestrassen 3'459'000.00 2'649'000.00 346'634.25 48'330.00

6150 Gemeindestrassen 3'459'000.00 2'649'000.00 346'526.55 48'330.00

5010.03 Mittelstrasse 912'000.00 954'000.00 8'429.50

5010.09 Strassenbeleuchtung auf LED umrüsten 50'000.00 50'000.00 28'598.15

5010.14 Verkehrsberuhigung Nidau West Beunden/Grasgarten -80'000.00 114'788.00

5010.18 Sanierung Parkplätze Schlossbrücke 2'071.90

5010.19 Betriebs- und Gestaltungskonzept Zihlstrasse 6'436.70

5010.20 Betriebs- und Gestaltungskonzept Dr. Schneiderstrasse 16'361.45

5010.21 Verkehrsberuhigung Quartiere nördlich der Zihl 500'000.00 300'000.00 46'649.85

5010.23 Spiel- und Quartierplatz Guglerstrasse 37'885.30

5010.25 Bahnhofgebiet - Rückbau Hauptstrasse 75 107'000.00 160'000.00 83'400.50

5010.27 Skate- Bewegungs- und Begegnungspark SH Balainen 525'000.00 698.95

5010.28 Bahnhofgebiet: Infrastrukturverträge Kostenbeteiligung 1'100'000.00 1'100'000.00 1'206.25

5010.29 Kreisel Kreuzweg/Sanierung Allmendstrasse 40'000.00 20'000.00

5010.30 Sanierung Parkplätze Schulgasse 65'000.00 65'000.00

5010.31 Sanierung Looslibrücke 240'000.00

6310.01 Neugestaltung Spielplatz Zihl Beitrag Kanton aus Lotteriefonds 48'330.00

6155 Parkplätze 107.70

5090.02 Öffentliche Schnellladestation Zentrum 107.70

619 Strassen, übriges 75'000.00 75'000.00

6191 Werkhof 75'000.00 75'000.00

5290.01 Werkhof Betriebsanalyse und Machbarkeitsstudie 75'000.00 75'000.00

62 Öffentlicher Verkehr 578'000.00 753'000.00 281'527.80

Nettoausgaben 578'000.00 753'000.00 579'832.05

623 Agglomerationsverkehr 478'000.00 653'000.00 281'527.80

6230 Agglomerationsverkehr 478'000.00 653'000.00 281'527.80

5010.01 Umsetzung Bus 2020, Neue Buslinie 3 260'749.40

5010.02 BehiG-Umbau Bushaltestellen 478'000.00 540'000.00 3'134.30

5040.01 Ersatz alte Buswartehäuser 4 und 6 113'000.00 17'644.10

629 Öffentlicher Verkehr 100'000.00 100'000.00

6290 Öffentlicher Verkehr 100'000.00 100'000.00

5010.01 Bikesharing 100'000.00 100'000.00

7 Umweltschutz und Raumordnung 2'810'000.00 2'789'000.00 630'026.25

Nettoausgaben 2'810'000.00 2'789'000.00 630026.25

72 Abwasserentsorgung 2'505'000.00 2'560'000.00 463'592.60

Nettoausgaben 2'505'000.00 2'560'000.00 630'026.25

720 Abwasserentsorgung 2'505'000.00 2'560'000.00 463'592.60

7201 Abwasserentsorgung (Gemeindebetrieb) 2'505'000.00 2'560'000.00 463'592.60

5032.02 GEP-Massnahmen "Badstubenzihl" 200'000.00

5032.04 Mittelstrasse 455'000.00 455'000.00 7'270.55

5032.06 Hauptstrasse 20 - 32, Sanierung Kanalisationsleitung 75'000.00

5032.07 Hofmattenquartier, Neubau/Sanierung Kanalisation 295'000.00 600'000.00 268'789.45

5032.10 Bahnhof, Sanierung Kanalisation 862'000.00 862'000.00 24'435.65

5032.11 Pumpwerk Guglerstrasse 42'962.35

5032.13 Gesamtkoordination Werke Bahnhof 293'000.00 293'000.00 13'876.60

5032.15 Kanal- und Schachtsanierung Martiweg 55'000.00 65'445.05

5032.16 Sanierung Pumpwerk Zihlstrasse 600'000.00

5292.02 Infrastrukturmanagement Siedlungsentwässerung 20'000.00 40'812.95

79 Raumordnung 305'000.00 229'000.00 166'433.65

Nettoausgaben 305'000.00 229'000.00 630'026.25

790 Raumordnung 305'000.00 229'000.00 166'433.65

7900 Raumordnung allgemein 305'000.00 229'000.00 166'433.65

5290.01 Revision Ortsplanung 20'209.85

5290.05 Planung Bahnhofgebiet 50'000.00 114'000.00 6'412.05

5290.10 Erarbeitung Baulinienplan 70'000.00 3'780.25

5290.11 Initial- und Folgefinanzierung espace Biel/Bienne.Nidau 67'000.00 115'000.00 102'504.20

5290.12 Immobilienstrategie 33'527.30

5290.14 Gestaltungskonzept Bernstrasse-Neuenburgstrasse 98'000.00

5290.15 Gesamtmobilitätsstudie Biel West 20'000.00

Stadt Nidau  Budget 2024

 Seite 18

6 EIGENKAPITALNACHWEIS

Das Eigenkapital wird detaillierter dargestellt als unter HRM1. Insbesondere werden die Spezialfinanzie-
rungen dem Eigenkapital zugeteilt. Aus der Neubewertung des Finanzvermögens können sich zudem Be-
wertungsreserven-Veränderungen ergeben.
Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung der einzelnen Eigenkapitalpositionen. Er
erhöht die Transparenz und vereinfacht damit die Analyse der finanziellen Situation einer Gemeinde. Das

Eigenkapital umfasst:

• Verpflichtungen und Vorschüsse gegenüber Spezialfinanzierungen im Eigenkapital
• Vorfinanzierungen
• Reserven
• Neubewertungsreserve Finanzvermögen
• Bilanzüberschuss und Bilanzfehlbetrag

Der unter HRM1 verwendete Begriff „Eigenkapital“ entspricht dem „Bilanzüberschuss“. Oder anders aus-

gedrückt: Der Saldo der Erfolgsrechnung verändert den Bilanzüberschuss respektive den Bilanzfehlbe-
trag.

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022

Ausgaben Einnahmen Aufwand Einnahmen Aufwand Einnahmen

8 Volkswirtschaft 946'000.00 1'286'000.00 326'267.95

Nettoausgaben 946'000.00 1'286'000.00 326'267.95

87 Brennstoffe und Energie 946'000.00 1'286'000.00 326'267.95

Nettoausgaben 946'000.00 1'286'000.00 326'267.95

871 Elektrizität 946'000.00 1'286'000.00 326'267.95

8710 Elektrizität allgemein 946'000.00 1'286'000.00 326'267.95

5034.01 Mittelstrasse 187'000.00 187'000.00

5034.17 0.4kV-Leitung Hofmattenquartier 200'000.00 200'000.00 24'833.95

5034.19 Gesamtkoordination Werke Bahnhof Leitungen 100'000.00 180'000.00 22'317.60

5034.21 0.4 kV-Leitung Martiweg 104'000.00 139'000.00 34'912.50

5034.22 16 kV-Leitung UW Brügg - MS Aalmatten 75'000.00

5034.23 0.4 kV-Leitung Pappelweg 50'000.00 150'000.00

5034.24 Aufhebung Verteilkabine VK 10 Dr. Schneiderbrücke (Verkabelung ersetzen) 3'689.50

5034.25 Allmendstrasse Kreisel Kreuzweg 80'000.00

5040.06 Trafostation Milanweg 3'085.95

5040.12 Trafostation Guglerstrasse 111'527.15

5040.13 Trafostation Zentrum 50'000.00

5040.14 Trafostation Burgerbeunden 50'000.00 122'700.60

5040.15 Trafostation Progressia 180'000.00 1'866.70

5040.16 Trafostation Schützenmatt Ersatz Mittelspannungsverteilung 1'334.00

5040.17 Trafostation Mittelstrasse 50'000.00 200'000.00

5290.01 Eigentümerstrategie EV Nidau 50'000.00

9 Finanzen und Steuern 10'101'000.00 19'635'000.00 48'330.00 12'266'982.85

Nettoeinnahmen 10'101'000.00 19'635'000.00 12'218'652.85

99 Nicht aufgeteilte Posten 10'101'000.00 19'635'000.00 48'330.00 12266982.85

Nettoeinnahmen 10'101'000.00 19'635'000.00 12'218'652.85

999 Abschluss 10'101'000.00 19'635'000.00 48'330.00 12266982.85

9990 Abschluss 10'101'000.00 19'635'000.00 48'330.00 12'266'982.85

5900.01 Passivierte Einnahmen 48'330.00

6900.01 Aktivierte Ausgaben 10'101'000.00 19'635'000.00 12'266'982.85

Stadt Nidau  Budget 2024

 Seite 19

6.1 Nachweis über das voraussichtliche Eigenkapital

6.2 Kommentare

6.2.1 Spezialfinanzierungen im Eigenkapital

Die gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall wurden bereits unter Ziffer 3.5 und

3.6 erläutert. Aufgrund des genügend hohen Eigenkapitals der Feuerwehr wurde der Ansatz der Feuer-
wehrdienstersatzabgabe für das Jahr 2019 von 11.5% des einfachen Steuerbetrages auf 10.5% gesenkt.

6.2.2 Vorfinanzierungen

Der Bereich Vorfinanzierungen enthält die Spezialfinanzierung Werterhalt Abwasser, den Werterhalt
Elektrizität sowie die weiteren Spezialfinanzierungen nach Reglementen der Gemeinde.

6.2.3 Reserven (zusätzliche Abschreibungen)

Der Bestand der finanzpolitischen Reserve von CHF 3‘377‘223 wird sich in den Jahren 2023 und 2024 vo-
raussichtlich nicht verändern. Im Allgemeinen Haushalt werden sowohl 2023 als auch 2024 Defizite er-
wartet – aus diesem Grund sind keine zusätzlichen Abschreibungen budgetiert.

6.2.4 Neubewertungsreserve Finanzvermögen/Schwankungsreserve

Mit der Einführung von HRM2 wurde das Finanzvermögen per 1.1.2016 neu bewertet. Fünf Jahre nach
der Neubewertung (d.h. per 01.01.2021) wurde die Neubewertungsreserve in die Schwankungsreserve
überführt.

6.2.5 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag

Der Bilanzüberschuss von CHF 13.8 Millionen nimmt um die für 2023 und 2024 erwarteten Aufwandüber-
schüsse im Allgemeinen Haushalt ab. Falls sich die Aufwandüberschüsse tatsächlich im budgetierten Be-
reich bewegen sollten, ist per Ende 2024 ist mit einem Bilanzüberschuss von CHF 4 Millionen zu rechnen
– dies entspricht rund 4 Steueranlagezehnteln des Rechnungsjahres 2022.

Eigenkapital per 01.01.2023 Veränderungsnachweis Eigenkapital per 31.12.2024

aus Budget 2023 (+/-) aus Budget 2024 (+/-)

CHF  CHF CHF CHF

29 Eigenkapital 34'032'466  -6'164'734  -5'380'404 29 Eigenkapital 22'487'328

290 Verpflichtungen (+) bzw.

Vorschüsse (-) gegenüber

Spezialfinanzierungen

708'275  Einlagen in SF EK

Entnahmen aus SF EK

-301'411  Einlagen in SF EK

Entnahmen aus SF EK

-353'239 290 Verpflichtungen (+) bzw.

Vorschüsse (-) gegenüber

Spezialfinanzierungen

53'625

29000.01 SF Feuerwehr zweiseitig 275'674 3510.01 Einlage in SF des EK -7'529 4510.01 Entnahme aus SF des EK -47'984 29000.01 SF Feuerwehr zweiseitig 220'161

29002.01 SF Abwasserentsorgung 221'551 9011.01 Abschluss SF im EK,

Aufwandüberschuss Abwasser

-221'572 9011.01 Abschluss SF im EK,

Aufwandüberschuss Abwasser

-185'425 29002.01 SF Abwasserentsorgung -185'446

29003.01 SF Abfall 211'050 9011.01 Abschluss SF im EK,

Aufwandüberschuss Abfall

-72'310 9011.01 Abschluss SF im EK,

Aufwandüberschuss Abfall

-119'830 29003.01 SF Abfall 18'910

293 Vorfinanzierungen 15'435'833  Einlagen/Entnahmen -379'405  Einlagen/Entnahmen -755'880 293 Vorfinanzierungen 14'300'548

5'996'551 3510.12 Einlage in SF WE 413'000 3510.12 Einlage in SF WE (WbW) 387'420 6'586'971

3510.52 Einlage in SF WE

(Anschlussgebühren)

10'000 3510.52 Einlage in SF WE

(Anschlussgebühren)

10'000

4510.12 Entnahme aus SF Werterhalt -110'000 4510.12 Entnahme aus SF Werterhalt -120'000

29304.01 Elektrizität Werterhalt 709'043 4893.01 Entnahme aus Vorfinanzierung

des EK

-153'000 4893.01 Entnahme aus Vorfinanzierung

des EK

-137'000 29304.01 Elektrizität Werterhalt 419'043

29300.04 Liegenschaften des

Finanzvermögens

7'922'897 4893.01 Entnahme aus Vorfinanzierung

des EK

-535'530 4893.01 Entnahme aus Vorfinanzierung

des EK

-892'400 29300.04 Liegenschaften des

Finanzvermögens

6'494'967

29300.01 Bauinventar 25'029 3893.01

4893.01

Einlage in Vorfinanzierung des

EK, resp. Entnahme

-5'000 3893.01

4893.01

Einlage in Vorfinanzierung des

EK, resp. Entnahme

-5'000 29300.01 Bauinventar 15'029

29300.02 Förderung von Anstrengungen

in den Bereichen Energieeffizienz

und Klimaschutz

331'929 3893.02

4893.01

Einlage in Vorfinanzierung des

EK, resp. Entnahme

0 3893.02

4893.01

Einlage in Vorfinanzierung des

EK, resp. Entnahme

0 29300.02 Förderung von Anstrengungen

in den Bereichen Energieeffizienz

und Klimaschutz

331'929

29300.03 Parkplatz-Ersatzabgaben 450'384 3893.01 Einlage in Vorfinanzierung des

EK

1'125 3893.01 Einlage in Vorfinanzierung des

EK

1'100 29300.03 Parkplatz-Ersatzabgaben 452'609

294 Reserven 3'377'223  Einlagen/Entnahmen 0  Einlagen/Entnahmen 0 294 Reserven 3'377'223

296 Neubewertungsreserve

Finanzvermögen

720'259  Einlagen/Entnahmen 0  Einlagen/Entnahmen 0 296 Neubewertungsreserve

Finanzvermögen

720'259

29601.01 Schwankungsreserve 720'259 0 0 29601.01 Schwankungsreserve 720'259

299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 13'790'876

9000.01

9001.01

Jahresergebnis

Überschuss  (+)

Defizit (-)

-5'483'918

9000.01

9001.01

Jahresergebnis

Überschuss  (+)

Defizit (-)

-4'271'285 299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 4'035'674

29302.01 SF Abwasserentsorgung

Werterhalt

29302.01 SF Abwasserentsorgung

Werterhalt

3'377'22329400.01 Finanzpolitische Reserve

(Zusätzliche Abschreibungen)

3'377'223 3894.01 Einlage in Reserve 0 3894.01 Einlage in Reserve 0 29400.01 Finanzpolitische Reserve

(Zusätzliche Abschreibungen)

Stadt Nidau  Budget 2024

 Seite 20

7 BESCHLUSSENTWURF

Der Stadtrat von Nidau beschliesst, gestützt auf Art. 6, Abs. 2 und 3 des Reglements über die Übertra-
gung der Aufgaben in den Bereichen Feuerwehr und Gemeindeführung in Katastrophen und Notlagen:
1. Die Feuerwehrdienstersatzabgabe für das Jahr 2024 wird auf 10.5% des einfachen Steuerbetrages

festgesetzt.
2. Die Ersatzabgabe beträgt mindestens CHF 40.00 und darf den vom kantonalen Recht festgelegten

Höchstsatz nicht überschreiten.
3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 55 Buchstabe e der Stadtordnung und unter Vor-
behalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:
1. Das mit einem Gesamtaufwandüberschuss von CHF 4'576'540.00 (Allgemeiner Haushalt:

CHF 4’271'285.00; Spezialfinanzierungen: CHF 305'255.00) abschliessende Budget für das Jahr 2024

wird genehmigt.
2. Im Jahre 2024 werden folgende Gemeindesteuern erhoben:

a) Auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermögen, Gewinn, Kapital) das 1,7fache
der kantonalen Einheitsansätze.

b) Eine Liegenschaftssteuer von 1,5 ‰ des amtlichen Wertes.
3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Nidau, 17. Oktober 2023

NAMENS DES GEMEINDERATES
Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber Der Finanzverwalter

sig.  sig. sig.
Sandra Hess Stephan Ochsenbein Dominik Rhiner

8 BESCHLUSS

Der Stadtrat von Nidau beschliesst, gestützt auf Art. 6, Abs. 2 und 3 des Reglements über die Übertra-
gung der Aufgaben in den Bereichen Feuerwehr und Gemeindeführung in Katastrophen und Notlagen:
1. Die Feuerwehrdienstersatzabgabe für das Jahr 2024 wird auf 10.5% des einfachen Steuerbetrages

festgesetzt.
2. Die Ersatzabgabe beträgt mindestens CHF 40.00 und darf den vom kantonalen Recht festgelegten

Höchstsatz nicht überschreiten.
3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 55 Buchstabe e der Stadtordnung und unter Vor-
behalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:

1. Das mit einem Gesamtaufwandüberschuss von CHF 4'576'540.00 (Allgemeiner Haushalt:
CHF 4’271'285.00; Spezialfinanzierungen: CHF 305'255.00) abschliessende Budget für das Jahr 2024

wird genehmigt.
2. Im Jahre 2024 werden folgende Gemeindesteuern erhoben:

a) Auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermögen, Gewinn, Kapital) das 1,7fache
der kantonalen Einheitsansätze.

b) Eine Liegenschaftssteuer von 1,5 ‰ des amtlichen Wertes.

3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Nidau, 16. November 2023

NAMENS DES STADTRATES
Die Stadtratspräsidentin   Der Stadtschreiber

sig.    sig.
Pauline Pauli   Stephan Ochsenbein

Stadt Nidau  Budget 2024

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9 BUDGET ERFOLGSRECHNUNG NACH FUNKTIONALER GLIEDERUNG  Seiten 22 - 60

Stadt Nidau Stadt Nidau
Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

ERFOLGSRECHNUNG 62'276'180.00 62'276'180.00 61'670'351.95 61'670'351.95 54'236'548.77 54'236'548.77

0 Allgemeine Verwaltung 5'317'310.00 1'753'250.00 5'083'120.00 1'796'300.00 4'822'259.36 1'781'186.95
Nettoaufwand 3'564'060.00 3'286'820.00 3'041'072.41

01 Legislative und Exekutive 415'600.00 470'930.00 446'899.30
Nettoaufwand 415'600.00 470'930.00 446'899.30

011 Legislative 115'600.00 133'830.00 108'172.40
Nettoaufwand 115'600.00 133'830.00 108'172.40

0110 Legislative 115'600.00 133'830.00 108'172.40
3000.01 Löhne, Tag- und Sitzungsgelder an Stadtrat 15'000.00 16'000.00 14'669.55
3000.03 Löhne, Tag- und Sitzungsgelder an Kommissionen 5'400.00 15'000.00 22'534.45
3000.04 Löhne, Tag- und Sitzungsgelder an Ausschüsse 12'000.00 7'602.45
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 20'000.00 13'000.00 7'931.85
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 2'600.00 2'000.00 2'581.35
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 500.00
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 60.00 60.00 59.25
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 300.00 250.00 305.95
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 20.00
3102.01 Drucksachen, Publikationen 3'400.00 3'900.00 6'720.90
3120.07 Rathaus 7'200.00 7'200.00
3130.04 Portokosten 20'000.00 10'000.00 11'076.30
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 28'140.00 33'200.00 26'543.20
3132.02 Datenaufsichtsstelle Art. 14 DSV und Reglement

Aufsichtskommission Art. 17
20'000.00 20'000.00

3170.01 Reisekosten und Spesen 200.00 200.00 217.55
3199.01 Stadtratskredit 500.00 500.00 729.60

012 Exekutive 300'000.00 337'100.00 338'726.90
Nettoaufwand 300'000.00 337'100.00 338'726.90

0120 Exekutive 300'000.00 337'100.00 338'726.90
3000.02 Löhne, Tag- und Sitzungsgelder an Gemeinderat 204'000.00 211'000.00 201'740.45
3000.03 Löhne, Tag- und Sitzungsgelder an Kommissionen 9'600.00 24'000.00 17'336.55
3000.04 Löhne, Tag- und Sitzungsgelder an Ausschüsse 12'000.00 9'000.00 8'333.05
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 30'000.00 30'000.00 28'201.40
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 600.00 600.00 568.35

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Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 3'400.00 3'800.00 3'320.25
3090.02 Aus- und Weiterbildung Behörden und Kommissionen 4'000.00 4'000.00 11'756.55
3102.01 Drucksachen, Publikationen 5'900.00 18'900.00 18'066.65
3113.01 Hardware 1'500.00 1'098.55
3120.08 Nebenkosten Sitzungszimmer Hauptstrasse 73 6'500.00 6'500.00
3134.01 Sachversicherungsprämien 300.00 300.00 303.95
3170.01 Reisekosten und Spesen 1'000.00 1'000.00 1'433.45
3170.02 Gratulationen 5'500.00 7'500.00 1'667.45
3199.02 Gemeinderatskredit 11'300.00 12'000.00 19'310.70
3199.03 Kommissionskredite 2'000.00
3199.04 Kontakt zu Industrie und Gewerbe 500.00 5'000.00 16'380.05
3199.05 Repräsentationskosten 2'500.00 2'500.00 5'756.95
3199.08 Jungbürgerfeier 1'400.00 1'000.00 1'452.55

02 Allgemeine Dienste 4'901'710.00 1'753'250.00 4'612'190.00 1'796'300.00 4'375'360.06 1'781'186.95
Nettoaufwand 3'148'460.00 2'815'890.00 2'594'173.11

022 Allgemeine Dienste 4'549'830.00 1'660'350.00 4'287'900.00 1'691'900.00 4'153'576.71 1'677'857.75
Nettoaufwand 2'889'480.00 2'596'000.00 2'475'718.96

0220 Allgemeine Dienste 4'549'830.00 1'660'350.00 4'287'900.00 1'691'900.00 4'153'576.71 1'677'857.75
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 2'546'000.00 2'380'000.00 2'391'377.30
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 156'300.00 157'000.00 146'585.80
3050.09 Erwerbsersatz und Mutterschaftsentschädigung der

Ausgleichskasse
-26'476.22

3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 216'100.00 219'000.00 202'987.50
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 13'830.00 19'000.00 12'888.45
3053.09 Taggelder von Unfallversicherung -312.30
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 37'340.00 42'800.00 34'371.65
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 11'760.00 11'000.00 10'830.15
3055.09 Taggelder von Krankentaggeldversicherung -23'667.25
3090.01 Aus- und Weiterbildung des Personals 68'000.00 63'100.00 67'317.45
3091.01 Personalwerbung 12'000.00 34'000.00 22'191.70
3099.01 Übriger Personalaufwand 26'000.00 29'000.00 27'970.45
3099.02 Personalbefragungen 15'759.30
3100.01 Büromaterial 8'000.00 10'000.00 26'072.45
3100.02 Verbrauchsmaterial Büroinformatik 10'000.00 12'000.00 9'286.45
3101.02 Treibstoffe 1'000.00 1'000.00 328.25
3102.01 Drucksachen, Publikationen 26'100.00 17'000.00 16'478.10
3103.01 Fachliteratur, Zeitschriften 5'500.00 5'300.00 5'746.30

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Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3110.01 Büromöbel und Geräte 16'000.00 10'000.00 28'252.85
3113.01 Hardware 65'000.00 65'000.00 76'533.65
3118.01 Anschaffung und Entwicklung Software und Lizenzen (inkl.

Release-Wechsel)
107'700.00 83'000.00 62'100.75

3130.01 Dienstleistungen Dritter 12'900.00 9'900.00 9'678.45
3130.02 Telefon- und Kommunikation 30'000.00 30'000.00 29'794.20
3130.03 Betreibungskosten 2'000.00 3'000.00 1'331.63
3130.04 Portokosten 40'000.00 45'000.00 47'828.80
3130.05 Post- und Bankspesen 3'000.00 3'500.00 2'655.84
3130.07 Kartengebühren 6'000.00 5'000.00 5'466.21
3130.08 Mitglieder- und Verbandsbeiträge 11'000.00 11'000.00 13'781.30
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 160'000.00 101'500.00 163'066.30
3132.03 Rechtskosten 30'000.00 40'000.00 31'659.15
3133.01 Informatik-Nutzungsaufwand 4'000.00 4'000.00
3133.02 Rechenzentrum 204'800.00 194'800.00 161'357.90
3133.03 Rechenzentrum (Leitungskosten) 24'000.00 24'000.00 12'875.55
3134.01 Sachversicherungsprämien 25'000.00 28'000.00 23'201.45
3137.01 Steuern und Abgaben 500.00 500.00 392.95
3150.01 Unterhalt Büromöbel und -geräte 5'000.00 59.25
3151.11 Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge,

Werkzeuge mit 2. KST Fahrzeuge
2'500.00 1'000.00 2'242.60

3153.01 Informatik-Unterhalt (Hardware) 6'400.00 12'000.00 12'558.40
3158.01 Unterhalt Software und Lizenzen (Service-Verträge,

Up-Grades)
473'900.00 414'500.00 347'349.70

3160.01 Miete und Pacht Liegenschaften 19'200.00 19'200.00 14'850.00
3161.02 Miete und Benützungskosten Hardware und Bürogeräte 20'000.00 20'000.00 15'072.15
3170.01 Reisekosten und Spesen 16'500.00 18'300.00 22'294.80
3190.01 Schadenersatzleistungen 3'000.00 7'000.00 3'430.15
3320.00 Planmässige Abschreibungen Software Allgemeiner

Haushalt
12'500.00 12'500.00 12'324.30

3611.01 Entschädigungen an Kanton 116'000.00 120'000.00 113'682.85
4240.01 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 15'000.00 15'000.00 27'916.30
4260.01 Rückerstattungen und Kostenbeteiligungen Dritter 1'000.00 1'000.00 8'013.30
4260.02 Versicherungsleistungen 3'087.15
4611.02 Entschädigungen Registerführung Kirchensteuern 5'000.00 5'000.00 4'899.00
4611.03 Entschädigungen Registerführung Quellensteuern 1'000.00 1'000.00 1'092.00
4612.12 Interne Verrechnung (7201) 38'000.00 38'000.00 34'000.00
4612.13 Interne Verrechnung (7301) 12'000.00 12'000.00 11'000.00
4612.14 Interne Verrechnung (8710) 10'000.00 10'000.00 9'000.00
4632.02 Beiträge von Schulverband 149'400.00 149'400.00 149'400.00

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Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

4930.01 Interne Verrechnung (1610) 6'000.00 6'000.00 6'000.00
4930.02 Interne Verrechnung (2180) 80'500.00 80'500.00 80'500.00
4930.03 Interne Verrechnung (5310) 71'950.00 87'000.00 85'000.00
4930.04 Interne Verrechnung (5444) 74'250.00 74'250.00 74'250.00
4930.05 Interne Verrechnung (5451) 39'000.00 39'000.00 39'000.00
4930.06 Interne Verrechnung (5796) 864'550.00 874'450.00 851'000.00
4930.07 Interne Verrechnung (9630) 67'000.00 67'000.00 68'000.00
4930.08 Interne Verrechnung (6155) 13'000.00 13'000.00 13'000.00
4930.10 Interne Verrechnung (7792) 3'000.00 3'000.00 3'000.00
4930.11 Interne Verrechnung (5430) 78'600.00 78'600.00 78'600.00
4930.12 Interne Verrechnung (2197) 19'500.00 19'500.00 19'500.00
4930.13 Interne Verrechnung (5797) 78'600.00 85'200.00 78'600.00
4930.14 Interne Verrechnung (3290) 33'000.00 33'000.00 33'000.00

029 Verwaltungsliegenschaften 351'880.00 92'900.00 324'290.00 104'400.00 221'783.35 103'329.20
Nettoaufwand 258'980.00 219'890.00 118'454.15

0290 Verwaltungsliegenschaften 351'880.00 92'900.00 324'290.00 104'400.00 221'783.35 103'329.20
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 13'460.00 11'000.00 12'570.70
3010.02 Löhne Reinigungspersonal 56'930.00 70'000.00 54'706.70
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 5'180.00 6'000.00 4'334.30
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 5'180.00 5'000.00 4'408.15
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 420.00 500.00 380.75
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 1'040.00 1'400.00 1'005.55
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 370.00 350.00 321.85
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 8'000.00 10'000.00 7'125.25
3111.01 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge 3'000.00 2'000.00
3116.01 Medizinische Geräte 1'000.00 1'000.00
3120.02 Heizmaterial 30'000.00 25'000.00 23'591.70
3120.11 Nebenkosten Elektrizität 22'000.00 18'000.00 18'211.00
3120.12 Nebenkosten Wasser 3'000.00 4'000.00 1'962.10
3120.13 Nebenkosten Abwasser 2'000.00 2'500.00 1'290.50
3120.14 Nebenkosten Kehricht 2'000.00 3'500.00 1'750.10
3130.02 Telefon- und Kommunikation 500.00 500.00
3130.10 Serviceabonnemente 21'000.00 19'000.00 13'800.00
3131.01 Planungen und Projektierungen Dritter (für spätere

Investitionskredite)
10'000.00 15'000.00

3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 10'800.00 5'000.00
3134.01 Sachversicherungsprämien 11'000.00 7'000.00 5'245.05
3144.01 Unterhalt Hochbauten, Gebäude 100'000.00 70'000.00 32'285.10

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Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3151.01 Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge,
Werkzeuge

3'000.00 3'000.00 504.55

3300.40 Planmässige Abschreibungen Hochbauten VV Allgemeiner
Haushalt

42'000.00 44'540.00 38'290.00

4470.01 Pacht- und Mietzinse Liegenschaften VV 91'900.00 102'400.00 103'104.20
4472.02 Vergütung Benützung Mittelstrasse 3 1'000.00 2'000.00 225.00

1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 1'021'200.00 1'762'100.00 963'058.00 1'658'158.00 921'368.46 1'805'908.58
Nettoertrag 740'900.00 695'100.00 884'540.12

11 Öffentliche Sicherheit 279'700.00 36'000.00 270'700.00 18'200.00 268'986.10 37'348.20
Nettoaufwand 243'700.00 252'500.00 231'637.90

111 Polizei 279'700.00 36'000.00 270'700.00 18'200.00 268'986.10 37'348.20
Nettoaufwand 243'700.00 252'500.00 231'637.90

1110 Polizei 279'700.00 36'000.00 270'700.00 18'200.00 268'986.10 37'348.20
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 2'000.00 3'000.00 8'210.55
3130.08 Mitglieder- und Verbandsbeiträge 200.00 1'200.00 150.00
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 248'500.00 237'500.00 227'898.90
3151.01 Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge,

Werkzeuge
1'000.00 1'000.00 4'722.65

3631.05 Gemeindeanteil Pauschalierung der Interventionskosten 28'000.00 28'000.00 28'004.00
4210.01 Gebühren für Amtshandlungen 2'000.00 2'000.00 830.00
4240.01 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 34'000.00 16'200.00 36'518.20

14 Allgemeines Rechtswesen 157'300.00 1'330'500.00 150'300.00 1'281'500.00 182'059.72 1'342'692.08
Nettoertrag 1'173'200.00 1'131'200.00 1'160'632.36

140 Allgemeines Rechtswesen 157'300.00 1'330'500.00 150'300.00 1'281'500.00 182'059.72 1'342'692.08
Nettoertrag 1'173'200.00 1'131'200.00 1'160'632.36

1400 Allgemeines Rechtswesen 157'300.00 165'500.00 150'300.00 171'500.00 182'059.72 162'255.58
3130.11 Gebühren Einwohnerkontrolle, Fremdenpolizei 62'000.00 62'000.00 74'695.07
3130.12 Nicht verrechenbare Aufwände Baubewilligungen 7'000.00 7'000.00 2'554.10
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 58'300.00 51'300.00 72'035.55
3611.01 Entschädigungen an Kanton 30'000.00 30'000.00 32'775.00
4210.01 Gebühren für Amtshandlungen 139'500.00 155'500.00 134'616.58
4210.02 Gebühren für Amtshandlungen (Abteilung Infrastruktur) 25'000.00 15'000.00 27'639.00
4631.01 Beiträge von Kanton 1'000.00 1'000.00

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Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

1402 Kinder- und Erwachsenenschutz 1'165'000.00 1'110'000.00 1'180'436.50
4611.01 Entschädigungen vom Kanton 1'050'000.00 1'000'000.00 1'063'456.30
4611.20 Entschädigung vom Kanton (Zusatzpauschale KES) 115'000.00 110'000.00 116'980.20

15 Feuerwehr 377'800.00 377'800.00 337'158.00 337'158.00 360'638.15 360'638.15

150 Feuerwehr 377'800.00 377'800.00 337'158.00 337'158.00 360'638.15 360'638.15

1506 Regionale Feuerwehrorganisation 377'800.00 377'800.00 337'158.00 337'158.00 360'638.15 360'638.15
3181.08 Forderungsverluste/Erlasse Ersatzabgaben

Feuerwehrdienstpflicht
16'000.00 16'000.00 13'658.00

3300.95 Planmässige Abschreibungen übrige Sachanlagen VV
Feuerwehr (bishheriges VV, 10 Jahre)

22'500.00 22'500.00 22'517.40

3632.02 Beitrag an Regiofeuerwehr Agglomeration Biel 320'000.00 280'000.00 304'676.95
3910.01 Interne Verrechnung (9300) 16'800.00 16'800.00 17'308.80
3940.01 Interne Verrechnung von kalk. Zinsen und Finanzaufwand 2'500.00 1'858.00 2'477.00
4200.50 Ersatzabgaben Feuerwehrdienstpflicht 320'000.00 320'000.00 312'002.50
4510.01 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen des EK 47'984.05 7'528.90 38'825.70
4632.01 Beiträge von Gemeinden und Gemeindeverbänden 9'025.95 8'889.10 9'023.95
4940.01 Interne Verrechnung von kalkulatorischen Zinsen und

Finanzaufwand
790.00 740.00 786.00

16 Verteidigung 206'400.00 17'800.00 204'900.00 21'300.00 109'684.49 65'230.15
Nettoaufwand 188'600.00 183'600.00 44'454.34

161 Militärische Verteidigung 96'700.00 17'500.00 96'200.00 21'000.00 15'276.10 6'466.15
Nettoaufwand 79'200.00 75'200.00 8'809.95

1610 Militärische Verteidigung 96'700.00 17'500.00 96'200.00 21'000.00 15'276.10 6'466.15
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 5'000.00 5'000.00
3132.03 Rechtskosten 5'000.00 5'000.00
3134.01 Sachversicherungsprämien 2'700.00 2'000.00 1'952.05
3137.01 Steuern und Abgaben 1'000.00 1'000.00
3144.01 Unterhalt Hochbauten, Gebäude 21'000.00 21'000.00 4'980.25
3170.01 Reisekosten und Spesen 500.00 500.00
3300.40 Planmässige Abschreibungen Hochbauten VV Allgemeiner

Haushalt
2'500.00 2'000.00 2'343.80

3300.90 Planmässige Abschreibungen übrige Sachanlagen VV
Allgemeiner Haushalt

53'000.00 53'700.00

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Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3930.01 Interne Verrechnung (0220) 6'000.00 6'000.00 6'000.00
4632.01 Beiträge von Gemeinden und Gemeindeverbänden 17'500.00 21'000.00 6'466.15

162 Zivile Verteidigung 109'700.00 300.00 108'700.00 300.00 94'408.39 58'764.00
Nettoaufwand 109'400.00 108'400.00 35'644.39

1620 Zivilschutz 6'900.00 300.00 6'900.00 300.00 6'287.05 58'764.00
3120.01 Elektrizität und Wasser 3'800.00 3'800.00 3'921.00
3130.02 Telefon- und Kommunikation 500.00 600.00
3134.01 Sachversicherungsprämien 1'100.00 1'000.00 650.20
3144.01 Unterhalt Hochbauten, Gebäude 1'396.05
3151.01 Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge,

Werkzeuge
1'500.00 1'500.00 319.80

4631.01 Beiträge von Kanton 300.00 300.00 58'764.00

1626 Regionale Zivilschutzorganisation 98'000.00 97'000.00 83'149.19
3632.01 Beiträge an Gemeinden und Gemeindeverbände 98'000.00 97'000.00 83'149.19

1627 Regionale Führungsstab 4'800.00 4'800.00 4'972.15
3632.01 Beiträge an Gemeinden und Gemeindeverbände 4'800.00 4'800.00 4'972.15

2 Bildung 10'692'260.00 4'150'700.00 9'413'850.00 3'179'660.00 8'742'212.06 3'284'681.55
Nettoaufwand 6'541'560.00 6'234'190.00 5'457'530.51

21 Obligatorische Schule 10'349'360.00 4'150'700.00 8'997'850.00 3'179'660.00 8'411'288.51 3'284'681.55
Nettoaufwand 6'198'660.00 5'818'190.00 5'126'606.96

211 Eingangsstufe 547'600.00 526'700.00 546'718.85
Nettoaufwand 547'600.00 526'700.00 546'718.85

2110 Kindergarten 547'600.00 526'700.00 546'718.85
3090.03 Aus- und Weiterbildung Lehrpersonen 1'000.00 1'000.00
3100.01 Büromaterial 1'200.00 1'200.00 575.10
3100.02 Verbrauchsmaterial Büroinformatik 1'500.00 400.00 1'038.60
3102.01 Drucksachen, Publikationen 300.00 300.00
3104.01 Lehrmittel 28'000.00 28'000.00 27'851.15
3119.01 Übrige nicht aktivierbare Anlagen 5'000.00 5'300.00 8'452.35
3130.02 Telefon- und Kommunikation 4'000.00 4'000.00 3'317.90
3134.01 Sachversicherungsprämien 1'100.00 1'100.00 1'043.40
3159.01 Unterhalt übrige mobile Anlagen 500.00 500.00 98.90

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Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3171.01 Exkursionen, Schulreisen und Lager 6'000.00 5'700.00 4'526.65
3611.02 Gemeindeanteil Lastenausgleich Lehrergehälter 365'000.00 365'000.00 361'748.70
3612.04 Schulgelder französisch sprechende Kinder Lehrergehälter 104'000.00 88'400.00 108'916.45
3612.05 Schulgelder französisch sprechende Kinder Betriebskosten 30'000.00 25'800.00 29'149.65

212 Primarstufe 2'535'600.00 2'579'200.00 2'307'961.46
Nettoaufwand 2'535'600.00 2'579'200.00 2'307'961.46

2120 Primarstufe 2'535'600.00 2'579'200.00 2'307'961.46
3090.03 Aus- und Weiterbildung Lehrpersonen 14'000.00 14'000.00 8'926.85
3099.01 Übriger Personalaufwand 11'000.00 4'000.00 9'972.60
3100.01 Büromaterial 1'000.00 1'500.00 314.95
3100.02 Verbrauchsmaterial Büroinformatik 4'000.00 6'000.00 2'408.97
3102.01 Drucksachen, Publikationen 4'000.00 4'200.00 2'350.15
3104.01 Lehrmittel 128'700.00 158'400.00 136'524.50
3104.02 Bibliotheken 10'000.00 10'000.00 10'412.80
3104.03 Werkmaterial 23'700.00 24'400.00 16'522.05
3110.02 Schulmobiliar 5'500.00 18'100.00 48'563.66
3111.01 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge 2'000.00 2'000.00 46'470.05
3113.01 Hardware 36'000.00 30'000.00 13'832.93
3118.01 Anschaffung und Entwicklung Software und Lizenzen (inkl.

Release-Wechsel)
2'000.00 2'000.00 780.90

3119.01 Übrige nicht aktivierbare Anlagen 5'000.00 8'000.00 3'353.40
3120.03 Abfallgebühren 500.00 500.00
3130.02 Telefon- und Kommunikation 8'000.00 8'000.00 5'575.30
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 10'500.00 12'000.00 10'883.70
3134.01 Sachversicherungsprämien 3'500.00 3'500.00 3'498.45
3153.01 Informatik-Unterhalt (Hardware) 45'500.00 49'000.00 25'652.05
3158.01 Unterhalt Software und Lizenzen (Service-Verträge,

Up-Grades)
66'100.00 47'100.00 31'094.55

3159.01 Unterhalt übrige mobile Anlagen 27'000.00 27'000.00 21'686.85
3171.01 Exkursionen, Schulreisen und Lager 91'300.00 69'200.00 42'590.40
3300.60 Planmässige Abschreibungen Mobilien VV Allgemeiner

Haushalt
18'500.00 18'500.00 18'256.00

3320.00 Planmässige Abschreibungen Software Allgemeiner
Haushalt

36'100.00 36'100.00 36'076.40

3611.02 Gemeindeanteil Lastenausgleich Lehrergehälter 1'200'000.00 1'282'000.00 1'092'412.30
3612.04 Schulgelder französisch sprechende Kinder Lehrergehälter 439'200.00 427'900.00 441'972.40
3612.05 Schulgelder französisch sprechende Kinder Betriebskosten 292'500.00 271'800.00 277'829.25
3612.06 Schulgelder andere Primarschulen Lehrergehälter 30'000.00 27'000.00

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Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3612.07 Schulgelder andere Primarschulen Betriebskosten 20'000.00 17'000.00

213 Oberstufe 2'527'900.00 543'000.00 2'325'090.00 495'000.00 2'185'241.60 486'693.00
Nettoaufwand 1'984'900.00 1'830'090.00 1'698'548.60

2130 Sekundarstufe I 2'527'900.00 543'000.00 2'325'090.00 495'000.00 2'185'241.60 486'693.00
3134.01 Sachversicherungsprämien 4'000.00 4'000.00 3'805.40
3611.04 Schulgelder Maturitätsschulen Lehrergehälter 66'000.00 50'000.00 54'185.75
3611.05 Schulgelder Maturitätsschulen Betriebskosten 39'600.00 30'000.00 29'008.70
3612.02 Schulgelder Schulverband Lehrergehälter 998'000.00 1'052'000.00 993'606.15
3612.03 Schulgelder Schulverband Betriebskosten 1'018'500.00 840'000.00 720'921.45
3612.04 Schulgelder französisch sprechende Kinder Lehrergehälter 244'200.00 222'390.00 237'957.75
3612.05 Schulgelder französisch sprechende Kinder Betriebskosten 157'600.00 126'700.00 145'756.40
4611.01 Entschädigungen vom Kanton 543'000.00 495'000.00 486'693.00

214 Musikschulen 140'000.00 150'000.00 139'874.85
Nettoaufwand 140'000.00 150'000.00 139'874.85

2140 Musikschulen 140'000.00 150'000.00 139'874.85
3612.01 Entschädigungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 140'000.00 150'000.00 139'874.85

217 Schulliegenschaften 3'024'880.00 2'504'100.00 1'945'690.00 1'673'960.00 1'821'538.15 1'738'474.95
Nettoaufwand 520'780.00 271'730.00 83'063.20

2170 Schulliegenschaften 3'024'880.00 2'504'100.00 1'945'690.00 1'673'960.00 1'821'538.15 1'738'474.95
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 393'300.00 380'000.00 380'454.80
3010.02 Löhne Reinigungspersonal 431'200.00 320'000.00 319'827.05
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 53'280.00 46'000.00 44'373.55
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 57'720.00 47'000.00 48'350.80
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 4'140.00 4'200.00 3'741.50
3053.09 Taggelder von Unfallversicherung -1'611.05
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 11'390.00 12'600.00 10'298.05
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 2'900.00 2'800.00 2'738.80
3055.09 Taggelder von Krankentaggeldversicherung -120.40
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 95'000.00 95'000.00 85'367.75
3111.01 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge 14'000.00 14'000.00 12'526.80
3112.01 Dienstkleider 2'000.00 2'000.00 1'779.90
3119.01 Übrige nicht aktivierbare Anlagen 2'000.00 2'000.00
3120.02 Heizmaterial 376'500.00 301'800.00 357'119.50
3120.03 Abfallgebühren 1'100.00 1'400.00 948.00

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Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3120.11 Nebenkosten Elektrizität 133'000.00 105'000.00 69'416.05
3120.12 Nebenkosten Wasser 15'000.00 12'000.00 10'413.90
3120.13 Nebenkosten Abwasser 18'000.00 14'000.00 11'108.20
3120.14 Nebenkosten Kehricht 10'000.00 10'000.00 8'791.40
3130.02 Telefon- und Kommunikation 1'000.00 800.00 3'336.90
3130.10 Serviceabonnemente 12'150.00 14'150.00 11'463.60
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 65'000.00 45'000.00 16'381.00
3134.01 Sachversicherungsprämien 80'000.00 50'000.00 48'712.55
3140.01 Unterhalt an Grundstücken 18'000.00 18'000.00
3144.01 Unterhalt Hochbauten, Gebäude 10'000.00 10'000.00 9'929.25
3144.02 Unterhalt Schulhaus Balainen 54'500.00 64'500.00 60'119.00
3144.03 Unterhalt Schulhaus Beunden 65'000.00 70'000.00 3'135.80
3144.04 Unterhalt Schulhaus Burgerallee 34'000.00 48'000.00 95'964.65
3144.05 Unterhalt Schulhaus Weidteile 78'000.00 115'000.00 165'075.90
3144.06 Unterhalt Kindergärten und KITA Aalmatten 33'000.00 43'000.00 729.10
3144.13 Unterhalt Schulhaus Beunden Ost 10'000.00
3144.20 Unterhalt Balainenweg 29 (Wohnung) 4'000.00 4'000.00 524.75
3151.01 Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge,

Werkzeuge
6'200.00 6'200.00 7'306.55

3160.01 Miete und Pacht Liegenschaften 900.00
3300.40 Planmässige Abschreibungen Hochbauten VV Allgemeiner

Haushalt
933'500.00 86'340.00 33'334.50

4240.41 Rücklieferung Solarstrom 3'000.00 3'159.55
4260.02 Versicherungsleistungen 31'365.95
4470.01 Pacht- und Mietzinse Liegenschaften VV 2'482'600.00 1'661'600.00 1'683'949.45
4472.01 Vergütung für Benützungen Liegenschaften VV 15'000.00 9'000.00 16'640.00
4479.01 Übrige Erträge Liegenschaften VV 3'500.00 3'360.00 3'360.00

218 Tagesbetreuung 1'338'410.00 1'015'600.00 1'257'210.00 923'700.00 1'210'081.25 998'300.40
Nettoaufwand 322'810.00 333'510.00 211'780.85

2180 Tagesbetreuung 1'273'850.00 986'000.00 1'174'470.00 885'000.00 1'176'580.70 980'374.40
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 775'000.00 700'000.00 726'689.65
3010.02 Löhne Reinigungspersonal 30'000.00 30'000.00 29'249.40
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 50'000.00 50'000.00 46'220.05
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 55'000.00 55'000.00 43'013.75
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 5'430.00 4'380.00 3'891.35
3053.09 Taggelder von Unfallversicherung -20'787.25
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 16'290.00 13'140.00 10'725.85
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 4'530.00 3'650.00 3'385.90

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Stadt Nidau Stadt Nidau
Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3055.09 Taggelder von Krankentaggeldversicherung -26'126.40
3090.01 Aus- und Weiterbildung des Personals 4'600.00 6'000.00 2'641.00
3100.01 Büromaterial 200.00 200.00
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 20'000.00 18'000.00 16'120.45
3102.01 Drucksachen, Publikationen 2'000.00 2'000.00 2'066.40
3105.01 Lebensmittel 132'000.00 55'000.00 108'777.90
3105.09 Erstattung Lebensmittel Personal -5'000.00 -5'000.00 -2'289.40
3110.01 Büromöbel und Geräte 6'000.00 6'000.00 15'576.60
3119.01 Übrige nicht aktivierbare Anlagen 5'000.00 5'000.00 4'668.65
3120.01 Elektrizität und Wasser 3'300.00 4'400.00 4'104.80
3130.02 Telefon- und Kommunikation 2'000.00 2'000.00 1'704.15
3160.01 Miete und Pacht Liegenschaften 70'000.00 96'200.00 85'756.15
3169.01 Übrige Mieten und Benützungskosten 2'000.00 2'000.00 1'520.65
3170.01 Reisekosten und Spesen 15'000.00 15'000.00 10'245.60
3611.06 Tagesschulleitung 31'000.00 28'925.45
3930.01 Interne Verrechnung (0220) 80'500.00 80'500.00 80'500.00
4240.07 Elternbeiträge Betreuung 154'000.00 140'000.00 153'430.45
4260.03 Elternbeiträge Mahlzeiten 162'000.00 140'000.00 162'020.35
4502.01 Entnahme aus Legaten und Stiftungen 15'000.00 15'000.00 10'245.60
4631.01 Beiträge von Kanton 655'000.00 590'000.00 654'678.00

2181 Ferienbetreuung 64'560.00 29'600.00 82'740.00 38'700.00 33'500.55 17'926.00
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 49'000.00 60'000.00 23'976.25
3010.02 Löhne Reinigungspersonal 3'000.00 3'000.00
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 3'000.00 4'000.00 1'484.25
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 1'000.00 4'000.00 132.30
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 310.00 370.00 128.15
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 940.00 1'100.00 344.45
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 310.00 370.00 111.55
3100.01 Büromaterial 200.00
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 4'400.00 5'700.00 5'154.55
3102.01 Drucksachen, Publikationen 200.00
3105.01 Lebensmittel 2'400.00 3'100.00 2'169.05
3119.01 Übrige nicht aktivierbare Anlagen 500.00
3130.02 Telefon- und Kommunikation 200.00 200.00
4240.07 Elternbeiträge Betreuung 14'000.00 19'000.00 14'110.00
4260.03 Elternbeiträge Mahlzeiten 3'600.00 4'700.00 3'816.00
4631.01 Beiträge von Kanton 12'000.00 15'000.00

219 Obligatorische Schule 234'970.00 88'000.00 213'960.00 87'000.00 199'872.35 61'213.20

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Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

Nettoaufwand 146'970.00 126'960.00 138'659.15

2197 Schulsozialdienst 234'970.00 88'000.00 213'960.00 87'000.00 199'872.35 61'213.20
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 175'950.00 155'000.00 170'771.70
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 10'350.00 11'000.00 10'072.30
3050.09 Erwerbsersatz und Mutterschaftsentschädigung der

Ausgleichskasse
-11'929.40

3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 11'390.00 11'000.00 10'973.60
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 930.00 930.00 834.35
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 2'490.00 2'800.00 2'337.65
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 1'060.00 930.00 787.85
3055.09 Taggelder von Krankentaggeldversicherung -13'179.45
3090.01 Aus- und Weiterbildung des Personals 5'700.00 9'200.00 4'900.00
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 1'800.00 1'800.00 1'267.75
3119.01 Übrige nicht aktivierbare Anlagen 654.15
3130.02 Telefon- und Kommunikation 1'000.00
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 800.00 800.00 427.85
3199.07 Projektarbeit 5'000.00 2'454.00
3930.01 Interne Verrechnung (0220) 19'500.00 19'500.00 19'500.00
4631.01 Beiträge von Kanton 15'000.00 14'000.00 14'944.00
4632.02 Beiträge von Schulverband 73'000.00 73'000.00 46'269.20

22 Sonderschulen 342'900.00 416'000.00 330'923.55
Nettoaufwand 342'900.00 416'000.00 330'923.55

220 Sonderschulen 342'900.00 416'000.00 330'923.55
Nettoaufwand 342'900.00 416'000.00 330'923.55

2200 Sonderschulen 342'900.00 416'000.00 330'923.55
3612.08 Schulgelder Sonderschulen Lehrergehälter 222'900.00 295'000.00 246'335.20
3612.11 Schulgelder Sonderschulen Betriebskosten 120'000.00 121'000.00 84'588.35

3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche 2'603'130.00 473'340.00 2'726'090.00 360'740.00 2'294'574.98 511'964.85
Nettoaufwand 2'129'790.00 2'365'350.00 1'782'610.13

31 Kulturerbe 25'000.00 15'000.00 25'000.00 15'000.00 15'714.40 5'714.40
Nettoaufwand 10'000.00 10'000.00 10'000.00

312 Denkmalpflege und Heimatschutz 25'000.00 15'000.00 25'000.00 15'000.00 15'714.40 5'714.40
Nettoaufwand 10'000.00 10'000.00 10'000.00

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Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3120 Denkmalpflege und Heimatschutz 25'000.00 15'000.00 25'000.00 15'000.00 15'714.40 5'714.40
3637.12 Beiträge aus SF Bauinventar 15'000.00 15'000.00 5'714.40
3893.01 Einlagen in Vorfinanzierungen des EK 10'000.00 10'000.00 10'000.00
4893.01 Entnahmen aus Vorfinanzierungen des EK 15'000.00 15'000.00 5'714.40

32 Kultur, übrige 863'050.00 47'900.00 820'270.00 37'400.00 778'630.73 36'273.75
Nettoaufwand 815'150.00 782'870.00 742'356.98

321 Bibliotheken 197'380.00 21'400.00 192'290.00 20'900.00 166'146.68 22'290.90
Nettoaufwand 175'980.00 171'390.00 143'855.78

3210 Bibliothek deutsch 132'080.00 16'000.00 128'190.00 15'000.00 116'992.88 17'530.90
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 75'000.00 70'000.00 68'845.05
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 5'030.00 4'690.00 4'438.80
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 7'000.00 4'500.00 6'146.00
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 450.00 420.00 277.40
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 1'350.00 1'260.00 1'030.25
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 450.00 420.00 344.10
3090.01 Aus- und Weiterbildung des Personals 2'500.00 2'500.00 242.40
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 2'000.00 2'000.00 1'855.85
3103.02 Ankauf Ausleihmaterial 15'000.00 15'000.00 16'504.53
3110.01 Büromöbel und Geräte 1'000.00 1'000.00 799.00
3113.01 Hardware 2'400.00 1'000.00 633.30
3120.01 Elektrizität und Wasser 1'000.00 6'800.00 716.65
3130.02 Telefon- und Kommunikation 700.00 700.00 601.80
3130.04 Portokosten 500.00 500.00 435.60
3130.08 Mitglieder- und Verbandsbeiträge 500.00 500.00 445.00
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 2'000.00 2'000.00 250.00
3134.01 Sachversicherungsprämien 1'400.00 1'000.00 946.80
3158.01 Unterhalt Software und Lizenzen (Service-Verträge,

Up-Grades)
800.00 900.00 663.95

3159.01 Unterhalt übrige mobile Anlagen 1'000.00 1'000.00
3160.01 Miete und Pacht Liegenschaften 12'000.00 12'000.00 11'816.40
4210.01 Gebühren für Amtshandlungen 2'000.00 2'000.00 2'027.00
4240.01 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 11'000.00 10'000.00 10'788.90
4636.01 Beiträge von privaten Organisationen ohne Erwerbszweck 3'000.00 3'000.00 4'715.00

3211 Bibliothek französisch 65'300.00 5'400.00 64'100.00 5'900.00 49'153.80 4'760.00
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 30'000.00 30'000.00 23'401.55

Seite 34

Stadt Nidau Stadt Nidau
Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3010.02 Löhne Reinigungspersonal 5'000.00 5'000.00 3'346.50
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 2'350.00 2'500.00 1'572.10
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 1'000.00 1'000.00 192.15
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 210.00 200.00 64.15
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 630.00 600.00 364.80
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 210.00 200.00 133.90
3090.01 Aus- und Weiterbildung des Personals 800.00 800.00
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 500.00 500.00 -346.80
3103.02 Ankauf Ausleihmaterial 7'000.00 7'000.00 8'066.20
3113.01 Hardware 2'400.00 1'000.00 316.65
3119.01 Übrige nicht aktivierbare Anlagen 1'000.00 1'000.00
3120.01 Elektrizität und Wasser 500.00 1'000.00 251.85
3130.02 Telefon- und Kommunikation 500.00 500.00 434.25
3130.08 Mitglieder- und Verbandsbeiträge 300.00 200.00 225.00
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 1'000.00 1'000.00 547.75
3134.01 Sachversicherungsprämien 1'600.00 1'200.00 1'145.40
3158.01 Unterhalt Software und Lizenzen (Service-Verträge,

Up-Grades)
800.00 900.00 663.95

3159.01 Unterhalt übrige mobile Anlagen 500.00 500.00
3160.01 Miete und Pacht Liegenschaften 9'000.00 9'000.00 8'774.40
4210.01 Gebühren für Amtshandlungen 100.00 100.00
4240.01 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 3'000.00 3'500.00 2'360.00
4636.01 Beiträge von privaten Organisationen ohne Erwerbszweck 2'300.00 2'300.00 2'400.00

329 Kultur 665'670.00 26'500.00 627'980.00 16'500.00 612'484.05 13'982.85
Nettoaufwand 639'170.00 611'480.00 598'501.20

3290 Übrige Kultur 445'100.00 434'100.00 439'262.80
3130.16 Infrastruktur für Veranstaltungen in Nidau 50'000.00 40'000.00 56'319.85
3199.06 Schliengen Partnerschaft 11'500.00 3'000.00 6'947.20
3612.17 Interne Verrechnung (8710) 5'000.00 5'000.00 5'000.00
3634.02 Kulturelle Institutionen Biel 141'000.00 143'000.00 142'580.00
3636.03 Kulturelle Institutionen Nidau 4'800.00 4'800.00 4'800.00
3636.04 Kulturelle Veranstaltungen Nidau 800.00 4'500.00 360.00
3636.05 Kultur Kreuz Nidau 50'000.00 50'000.00 50'000.00
3636.06 Verschiedene freiwillige Beiträge 85'800.00 87'600.00 77'055.75
3636.07 Verschiedene Vereinsbeiträge 9'200.00 9'200.00 9'200.00
3930.01 Interne Verrechnung (0220) 33'000.00 33'000.00 33'000.00
3930.05 Interne Verrechnung (6191) 54'000.00 54'000.00 54'000.00

Seite 35

Stadt Nidau Stadt Nidau
Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3291 Integration 220'570.00 26'500.00 193'880.00 16'500.00 173'221.25 13'982.85
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 51'000.00 50'000.00 48'771.70
3010.03 Löhne Projektarbeit 59'000.00 53'000.00 48'781.00
3010.07 Löhne Impulsprogramm 1'500.00
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 7'370.00 7'000.00 6'158.55
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 6'000.00 6'000.00 5'302.00
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 660.00 700.00 495.10
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 1'980.00 1'880.00 1'428.90
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 660.00 700.00 493.65
3055.09 Taggelder von Krankentaggeldversicherung -650.25
3130.08 Mitglieder- und Verbandsbeiträge 1'300.00 1'190.15
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 500.00 500.00 231.10
3199.07 Projektarbeit 38'100.00 38'100.00 26'123.55
3199.12 Projekte Impulsprogramm 19'000.00 1'200.00 2'367.85
3636.02 Internido 35'000.00 33'300.00 32'527.95
4231.01 Kursgelder 11'000.00 11'000.00 9'220.00
4611.01 Entschädigungen vom Kanton 1'500.00 2'000.00 1'395.00
4630.02 Beiträge Impulsprogramm 13'000.00 2'500.00 2'367.85
4636.01 Beiträge von privaten Organisationen ohne Erwerbszweck 1'000.00 1'000.00 1'000.00

33 Medien 52'100.00 4'000.00 50'100.00 4'000.00 62'517.20 4'098.00
Nettoaufwand 48'100.00 46'100.00 58'419.20

332 Massenmedien 52'100.00 4'000.00 50'100.00 4'000.00 62'517.20 4'098.00
Nettoaufwand 48'100.00 46'100.00 58'419.20

3320 Massenmedien 52'100.00 4'000.00 50'100.00 4'000.00 62'517.20 4'098.00
3130.17 Nidauer Anzeiger Portokosten 34'000.00 34'000.00 33'647.95
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 12'000.00 10'000.00 23'003.05
3133.04 Homepage 6'100.00 6'100.00 5'866.20
4636.01 Beiträge von privaten Organisationen ohne Erwerbszweck 4'000.00 4'000.00 4'098.00

34 Sport und Freizeit 1'662'980.00 406'440.00 1'830'720.00 304'340.00 1'437'712.65 465'878.70
Nettoaufwand 1'256'540.00 1'526'380.00 971'833.95

341 Sport 896'390.00 389'340.00 890'050.00 288'440.00 746'029.10 449'206.05
Nettoaufwand 507'050.00 601'610.00 296'823.05

3410 Sport 4'000.00 4'000.00 4'000.00
3636.08 Sportvereine Nidau 4'000.00 4'000.00 4'000.00

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Stadt Nidau Stadt Nidau
Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3411 Strandbad 809'640.00 386'340.00 813'600.00 285'440.00 668'530.80 445'644.50
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 285'000.00 285'000.00 271'869.35
3010.02 Löhne Reinigungspersonal 9'000.00 9'000.00
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 19'100.00 20'000.00 17'572.40
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 17'600.00 22'000.00 15'786.10
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 8'230.00 8'200.00 5'080.85
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 5'290.00 5'300.00 4'078.10
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 1'320.00 1'300.00 1'055.25
3090.01 Aus- und Weiterbildung des Personals 2'500.00 2'500.00 2'180.00
3091.01 Personalwerbung 1'000.00 1'000.00 250.00
3100.01 Büromaterial 1'000.00
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 25'000.00 18'000.00 25'401.60
3101.02 Treibstoffe 200.00 500.00
3101.03 Chemikalien 35'000.00 25'000.00 34'255.65
3101.06 Einkauf Kioskartikel (Badekappen, Schwimmhilfen etc.) 2'000.00 3'000.00
3102.01 Drucksachen, Publikationen 700.00 1'500.00 323.10
3110.01 Büromöbel und Geräte 1'000.00 2'000.00 125.70
3111.01 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge 3'000.00 8'000.00 1'000.95
3112.01 Dienstkleider 2'000.00 2'000.00
3116.01 Medizinische Geräte 1'000.00 1'000.00 228.05
3119.01 Übrige nicht aktivierbare Anlagen 37'000.00 30'000.00 36'271.70
3120.02 Heizmaterial 2'000.00 4'000.00 336.00
3120.03 Abfallgebühren 2'500.00 2'600.00 1'770.15
3120.11 Nebenkosten Elektrizität 57'000.00 55'000.00 56'715.50
3120.12 Nebenkosten Wasser 20'000.00 20'000.00 14'017.15
3120.13 Nebenkosten Abwasser 10'000.00 10'000.00 7'592.70
3120.14 Nebenkosten Kehricht 2'000.00 2'000.00 1'540.10
3130.02 Telefon- und Kommunikation 5'200.00 5'200.00 4'317.65
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 51'000.00 20'000.00 19'994.45
3134.01 Sachversicherungsprämien 8'000.00 5'500.00 5'304.00
3140.01 Unterhalt an Grundstücken 50'000.00 35'000.00 51'602.85
3144.01 Unterhalt Hochbauten, Gebäude 89'000.00 110'000.00 13'413.60
3151.01 Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge,

Werkzeuge
2'700.00 47'000.00 23'218.80

3158.01 Unterhalt Software und Lizenzen (Service-Verträge,
Up-Grades)

13'000.00 10'000.00 12'144.30

3300.40 Planmässige Abschreibungen Hochbauten VV Allgemeiner
Haushalt

25'300.00 25'000.00 25'279.20

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Stadt Nidau Stadt Nidau
Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3320.00 Planmässige Abschreibungen Software Allgemeiner
Haushalt

16'000.00 16'000.00 15'805.55

4240.04 Eintrittsgelder 350'000.00 250'000.00 407'025.85
4240.05 Verschiedene Einnahmen 1'000.00 1'000.00
4240.06 Verschiedene Einnahmen (Fussballkasten) 100.00
4240.41 Rücklieferung Solarstrom 1'000.00 122.60
4470.01 Pacht- und Mietzinse Liegenschaften VV 10'000.00 10'000.00 10'200.00
4470.10 Pachtzins Restaurant 22'000.00 22'000.00 25'956.05
4479.06 Nebenkosten Wohnung Strandbad 2'340.00 2'340.00 2'340.00

3412 Fussballplatz 82'750.00 3'000.00 72'450.00 3'000.00 73'498.30 3'561.55
3120.02 Heizmaterial 7'000.00 7'000.00 4'428.95
3120.11 Nebenkosten Elektrizität 4'000.00 4'000.00 2'722.30
3120.12 Nebenkosten Wasser 2'500.00 2'500.00 2'283.15
3120.13 Nebenkosten Abwasser 2'200.00 2'200.00 1'934.30
3120.14 Nebenkosten Kehricht 200.00 200.00 140.00
3134.01 Sachversicherungsprämien 1'100.00 800.00 765.30
3137.01 Steuern und Abgaben 1'500.00 1'500.00 1'316.15
3140.02 Unterhalt Fussballplatz 49'000.00 39'000.00 48'202.80
3144.01 Unterhalt Hochbauten, Gebäude 7'250.00 7'250.00 6'353.25
3151.01 Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge,

Werkzeuge
2'500.00 2'500.00

3300.40 Planmässige Abschreibungen Hochbauten VV Allgemeiner
Haushalt

5'500.00 5'500.00 5'352.10

4636.01 Beiträge von privaten Organisationen ohne Erwerbszweck 3'000.00 3'000.00 3'561.55

342 Freizeit 766'590.00 17'100.00 940'670.00 15'900.00 691'683.55 16'672.65
Nettoaufwand 749'490.00 924'770.00 675'010.90

3420 Freizeit 52'400.00 8'100.00 46'050.00 6'900.00 42'097.85 7'977.00
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 30'000.00 25'000.00 27'949.25
3010.02 Löhne Reinigungspersonal 6'000.00 6'000.00 4'062.40
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 2'410.00 2'000.00 1'913.70
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 500.00 500.00 405.60
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 220.00 150.00 177.95
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 650.00 560.00 444.25
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 220.00 190.00 153.20
3090.01 Aus- und Weiterbildung des Personals 1'000.00 600.00 970.00
3100.01 Büromaterial 200.00 200.00 107.90
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 600.00 300.00 184.20

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Stadt Nidau Stadt Nidau
Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3102.01 Drucksachen, Publikationen 200.00 100.00
3103.02 Ankauf Ausleihmaterial 3'000.00 3'000.00 2'773.80
3113.01 Hardware 200.00 750.00 316.65
3119.01 Übrige nicht aktivierbare Anlagen 500.00 500.00 870.40
3120.01 Elektrizität und Wasser 500.00 500.00 223.15
3130.08 Mitglieder- und Verbandsbeiträge 500.00 400.00 400.00
3134.01 Sachversicherungsprämien 1'600.00 1'200.00 1'145.40
3144.01 Unterhalt Hochbauten, Gebäude 3'000.00 3'000.00
3158.01 Unterhalt Software und Lizenzen (Service-Verträge,

Up-Grades)
600.00 600.00

3159.01 Unterhalt übrige mobile Anlagen 500.00 500.00
4210.01 Gebühren für Amtshandlungen 100.00 100.00
4240.01 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 8'000.00 6'800.00 7'977.00

3421 Grünzonen, Parkanlagen, Wanderwege, Uferzonen 669'190.00 9'000.00 849'620.00 9'000.00 611'353.55 8'695.65
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 382'950.00 440'000.00 369'724.70
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 22'770.00 30'000.00 21'900.00
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 26'910.00 35'000.00 25'600.40
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 10'730.00 12'320.00 6'952.95
3053.09 Taggelder von Unfallversicherung -1'250.55
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 6'900.00 7'900.00 5'203.60
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 1'730.00 2'000.00 1'206.45
3055.09 Taggelder von Krankentaggeldversicherung -20'000.00
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 33'200.00 37'500.00 31'688.90
3101.02 Treibstoffe 12'000.00 12'000.00 11'940.85
3101.07 Betriebs-, Verbrauchsmaterial Parzellen 371, 390, 475 1'000.00 1'000.00
3111.11 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge mit 2. KST Fahrzeuge 14'200.00 68'900.00 47'129.65
3112.01 Dienstkleider 1'500.00 3'200.00 1'319.00
3120.03 Abfallgebühren 20'000.00 20'000.00 18'826.45
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 14'000.00 20'500.00 19'281.15
3134.01 Sachversicherungsprämien 8'000.00 7'000.00 7'180.50
3137.01 Steuern und Abgaben 2'000.00 2'000.00 1'226.00
3140.01 Unterhalt an Grundstücken 21'000.00 17'000.00 20'948.95
3142.01 Unterhalt Wasserbau 24'000.00 42'000.00 5'873.30
3149.01 Unterhalt übrige Sachanlagen 8'500.00 8'500.00 6'432.80
3151.11 Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge,

Werkzeuge mit 2. KST Fahrzeuge
25'000.00 18'779.85

3161.03 Mieten, Benützungskosten Parzellen 371, 390, 475 40'000.00 40'000.00 10'000.00
3300.60 Planmässige Abschreibungen Mobilien VV Allgemeiner

Haushalt
16'400.00 16'400.00

Seite 39

Stadt Nidau Stadt Nidau
Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3634.01 Beiträge an öffentliche Unternehmungen 1'400.00 1'400.00 1'388.60
4240.01 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 4'500.00 4'500.00 3'963.65
4631.01 Beiträge von Kanton 4'500.00 4'500.00 4'732.00

3422 Spielplätze 45'000.00 45'000.00 38'232.15
3120.01 Elektrizität und Wasser 300.00 300.00 54.00
3149.02 Unterhalt Spielplätze 43'500.00 43'500.00 36'978.15
3160.01 Miete und Pacht Liegenschaften 1'200.00 1'200.00 1'200.00

4 Gesundheit 25'460.00 23'950.00 16'908.30
Nettoaufwand 25'460.00 23'950.00 16'908.30

43 Gesundheit 25'460.00 23'950.00 16'908.30
Nettoaufwand 25'460.00 23'950.00 16'908.30

433 Schulgesundheitsdienst 25'460.00 23'950.00 16'908.30
Nettoaufwand 25'460.00 23'950.00 16'908.30

4330 Schulgesundheitsdienst 7'110.00 7'100.00 1'992.75
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 6'500.00 6'500.00 1'988.20
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 440.00 400.00
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 40.00 50.00 3.75
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 100.00 100.00
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 30.00 50.00 0.80

4331 Schulzahnpflege 18'350.00 16'850.00 14'915.55
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 1'700.00 1'700.00 1'482.00
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 100.00 100.00
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 10.00 10.00 2.80
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 30.00 30.00
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 10.00 10.00 7.50
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 2'500.00 1'000.00 2'344.05
3132.04 Zahnkontrollen 12'000.00 12'000.00 11'079.20
3637.10 Beiträge für normale Gebisse 1'000.00 1'000.00
3637.11 Beiträge für anormale Gebisse 1'000.00 1'000.00

5 Soziale Sicherheit 25'063'655.00 16'055'050.00 25'427'640.00 16'416'750.00 22'661'867.80 14'296'832.49
Nettoaufwand 9'008'605.00 9'010'890.00 8'365'035.31

53 Alter + Hinterlassene 1'984'275.00 44'500.00 2'062'600.00 34'000.00 1'955'917.20 34'576.00

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Stadt Nidau Stadt Nidau
Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

Nettoaufwand 1'939'775.00 2'028'600.00 1'921'341.20

531 Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV 326'275.00 44'500.00 307'600.00 34'000.00 300'892.30 34'576.00
Nettoaufwand 281'775.00 273'600.00 266'316.30

5310 Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV 326'275.00 44'500.00 307'600.00 34'000.00 300'892.30 34'576.00
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 196'275.00 180'000.00 183'771.90
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 11'685.00 15'000.00 10'905.50
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 17'895.00 17'000.00 16'661.20
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 1'240.00 1'100.00 1'048.65
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 2'690.00 3'300.00 2'536.60
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 1'040.00 1'100.00 918.45
3130.08 Mitglieder- und Verbandsbeiträge 100.00 100.00 50.00
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 3'000.00 3'000.00
3930.01 Interne Verrechnung (0220) 71'950.00 87'000.00 85'000.00
3930.03 Interne Verrechnung (5797) 20'400.00
4611.01 Entschädigungen vom Kanton 34'000.00 34'000.00 34'576.00
4632.01 Beiträge von Gemeinden und Gemeindeverbänden 10'500.00

532 Ergänzungsleistungen AHV / IV 1'625'000.00 1'720'000.00 1'623'424.00
Nettoaufwand 1'625'000.00 1'720'000.00 1'623'424.00

5320 Ergänzungsleistungen AHV / IV 1'625'000.00 1'720'000.00 1'623'424.00
3631.02 Gemeindeanteil Lastenausgleich Sozialversicherung EL 1'625'000.00 1'720'000.00 1'623'424.00

533 Leistungen an Pensionierte 28'000.00 30'000.00 26'600.90
Nettoaufwand 28'000.00 30'000.00 26'600.90

5330 Leistungen an Pensionierte 28'000.00 30'000.00 26'600.90
3062.01 Vom Gemeinwesen getragene Teuerungszulagen 28'000.00 30'000.00 26'600.90

535 Leistungen an das Alter 5'000.00 5'000.00 5'000.00
Nettoaufwand 5'000.00 5'000.00 5'000.00

5350 Leistungen an das Alter 5'000.00 5'000.00 5'000.00
3636.12 Verein für Altersfragen 5'000.00 5'000.00 5'000.00

54 Familie und Jugend 2'933'280.00 1'744'000.00 3'162'240.00 2'102'000.00 3'020'668.77 2'045'254.21
Nettoaufwand 1'189'280.00 1'060'240.00 975'414.56

Seite 41

Stadt Nidau Stadt Nidau
Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

541 Familienzulagen 35'000.00 40'000.00 33'529.00
Nettoaufwand 35'000.00 40'000.00 33'529.00

5410 Familienzulagen 35'000.00 40'000.00 33'529.00
3631.03 Gemeindeanteil Lastenausgleich Familienzulagen

Nichterwerbstätige
35'000.00 40'000.00 33'529.00

543 Alimentenbevorschussung und -inkasso 738'940.00 466'000.00 701'790.00 386'000.00 706'517.27 443'337.16
Nettoaufwand 272'940.00 315'790.00 263'180.11

5430 Alimentenbevorschussung und -inkasso 738'940.00 466'000.00 701'790.00 386'000.00 706'517.27 443'337.16
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 201'830.00 195'000.00 191'548.55
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 13'460.00 14'000.00 12'380.10
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 17'600.00 17'000.00 16'023.30
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 1'210.00 1'200.00 1'103.75
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 3'640.00 3'500.00 2'872.90
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 1'210.00 1'100.00 968.70
3130.08 Mitglieder- und Verbandsbeiträge 300.00 300.00 300.00
3130.13 Inkassokosten Alimentenbevorschussungen 3'000.00 3'000.00 -9'373.03
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 3'000.00 3'000.00
3637.06 Alimentenbevorschussungen 390'000.00 360'000.00 387'003.00
3930.01 Interne Verrechnung (0220) 78'600.00 78'600.00 78'600.00
3930.03 Interne Verrechnung (5797) 25'090.00 25'090.00 25'090.00
4260.04 Rückerstattungen Alimentenbevorschussungen 260'000.00 200'000.00 257'517.46
4632.01 Beiträge von Gemeinden und Gemeindeverbänden 71'000.00 66'000.00 49'484.70
4632.03 Beiträge von Gemeinden gemäss LA Abgeltung für das

Personal
135'000.00 120'000.00 136'335.00

544 Jugendschutz 492'930.00 93'000.00 496'550.00 93'000.00 407'526.40 76'582.00
Nettoaufwand 399'930.00 403'550.00 330'944.40

5440 Jugendschutz allgemein 1'000.00 1'000.00 208.00
3636.10 Pro Juventute (Elternbriefe) 1'000.00 1'000.00 208.00

5444 Offene Kinder- und Jugendarbeit 463'920.00 90'000.00 471'350.00 90'000.00 385'987.55 73'582.00
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 245'000.00 250'000.00 228'961.40
3010.03 Löhne Projektarbeit 21'000.00 21'000.00 5'495.15
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 16'420.00 18'000.00 15'084.90
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 16'560.00 15'000.00 15'809.60
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 1'600.00 1'600.00 1'148.05

Seite 42

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Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3053.09 Taggelder von Unfallversicherung -26'705.15
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 4'790.00 4'900.00 3'500.45
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 1'200.00 1'200.00 945.25
3090.01 Aus- und Weiterbildung des Personals 4'000.00 8'000.00 2'262.30
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 3'000.00 3'000.00 1'436.60
3102.01 Drucksachen, Publikationen 8'000.00 8'000.00 5'982.60
3111.01 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge 1'000.00 1'000.00
3119.01 Übrige nicht aktivierbare Anlagen 4'500.00 4'500.00 211.30
3120.01 Elektrizität und Wasser 6'000.00 5'500.00 4'678.30
3130.08 Mitglieder- und Verbandsbeiträge 1'600.00 1'600.00 1'586.30
3159.01 Unterhalt übrige mobile Anlagen 1'000.00 1'000.00 70.60
3160.01 Miete und Pacht Liegenschaften 24'000.00 22'800.00 22'740.00
3199.07 Projektarbeit 30'000.00 30'000.00 28'529.90
3930.01 Interne Verrechnung (0220) 74'250.00 74'250.00 74'250.00
4632.01 Beiträge von Gemeinden und Gemeindeverbänden 90'000.00 90'000.00 73'582.00

5445 Robinsonspielplatz 28'010.00 3'000.00 24'200.00 3'000.00 21'330.85 3'000.00
3010.04 Löhne Robinsonspielplatz 21'000.00 18'000.00 15'765.05
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 1'410.00 1'200.00 1'019.35
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 500.00
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 100.00 100.00 57.75
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 380.00 300.00 236.45
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 120.00 100.00 68.90
3199.10 Betrieb Robinsonspielplatz 5'000.00 4'000.00 4'183.35
4632.01 Beiträge von Gemeinden und Gemeindeverbänden 2'000.00 2'000.00 2'000.00
4636.01 Beiträge von privaten Organisationen ohne Erwerbszweck 1'000.00 1'000.00 1'000.00

545 Leistungen an Familien 1'666'410.00 1'185'000.00 1'923'900.00 1'623'000.00 1'873'096.10 1'525'335.05
Nettoaufwand 481'410.00 300'900.00 347'761.05

5451 Kinderkrippen und Kinderhorte 686'410.00 405'000.00 933'900.00 833'000.00 844'131.10 703'933.95
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 450'000.00 634'000.00 568'259.35
3010.02 Löhne Reinigungspersonal 12'000.00 20'000.00 16'088.00
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 30'950.00 45'000.00 36'211.40
3050.09 Erwerbsersatz und Mutterschaftsentschädigung der

Ausgleichskasse
-10'260.30

3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 25'000.00 37'000.00 31'631.50
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 2'770.00 4'000.00 3'662.85
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 8'320.00 12'000.00 8'403.35
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 2'770.00 4'000.00 3'271.95

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Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3055.09 Taggelder von Krankentaggeldversicherung -2'530.75
3090.01 Aus- und Weiterbildung des Personals 7'000.00 8'000.00 8'088.05
3091.01 Personalwerbung 500.00 500.00 601.20
3100.01 Büromaterial 500.00 500.00 452.50
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 8'000.00 8'000.00 9'188.20
3102.01 Drucksachen, Publikationen 200.00 200.00 83.40
3105.01 Lebensmittel 30'000.00 40'000.00 33'546.10
3105.09 Erstattung Lebensmittel Personal -5'000.00 8'000.00 -6'995.00
3111.01 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge 1'000.00 2'000.00 1'554.70
3113.01 Hardware 1'000.00 1'632.55
3119.01 Übrige nicht aktivierbare Anlagen 3'000.00 3'000.00 4'708.50
3120.02 Heizmaterial 5'000.00 5'000.00 5'304.75
3120.03 Abfallgebühren 500.00 500.00
3120.11 Nebenkosten Elektrizität 2'500.00 2'000.00 2'333.50
3120.12 Nebenkosten Wasser 1'000.00 1'000.00 644.50
3120.13 Nebenkosten Abwasser 500.00 800.00 397.40
3120.14 Nebenkosten Kehricht 400.00 400.00 224.10
3130.02 Telefon- und Kommunikation 1'800.00 1'800.00 1'750.35
3130.04 Portokosten 200.00 200.00 218.90
3130.08 Mitglieder- und Verbandsbeiträge 1'000.00 1'000.00 866.00
3134.01 Sachversicherungsprämien 500.00 444.10
3144.01 Unterhalt Hochbauten, Gebäude 22'000.00 7'000.00 40'505.45
3158.01 Unterhalt Software und Lizenzen (Service-Verträge,

Up-Grades)
1'000.00 1'000.00 664.00

3159.01 Unterhalt übrige mobile Anlagen 1'000.00 2'000.00 504.80
3160.01 Miete und Pacht Liegenschaften 33'000.00 44'000.00 43'583.40
3170.01 Reisekosten und Spesen 500.00 500.00 92.30
3930.01 Interne Verrechnung (0220) 39'000.00 39'000.00 39'000.00
4240.07 Elternbeiträge Betreuung 175'000.00 310'000.00 291'930.80
4260.03 Elternbeiträge Mahlzeiten 26'000.00 53'000.00 44'407.00
4612.03 Entschädigung Betreuungsgutscheine 204'000.00 470'000.00 367'596.15

5453 Abrechnung Betreuungsgutscheine eigene Kita 180'000.00 140'000.00 400'000.00 320'000.00 324'601.15 259'122.27
3637.20 Betreuungsgutscheine 180'000.00 400'000.00 324'601.15
4611.21 Anteil Kanton für Betreuungsgutscheine 140'000.00 320'000.00 259'122.27

5454 Abrechnung Betreuungsgutscheine unabhängige
Leistungserbringer

800'000.00 640'000.00 590'000.00 470'000.00 704'363.85 562'278.83

3637.20 Betreuungsgutscheine 800'000.00 590'000.00 704'363.85
4611.21 Anteil Kanton für Betreuungsgutscheine 640'000.00 470'000.00 562'278.83

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Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

55 Arbeitslosigkeit 212'200.00 212'200.00 201'789.05
Nettoaufwand 212'200.00 212'200.00 201'789.05

559 Arbeitslosigkeit 212'200.00 212'200.00 201'789.05
Nettoaufwand 212'200.00 212'200.00 201'789.05

5590 Arbeitslosigkeit 212'200.00 212'200.00 201'789.05
3636.13 Beschäftigungsprogramme 100'000.00 100'000.00 89'844.05
3636.14 Motion Gfeller Betreuungskosten 112'200.00 112'200.00 111'945.00

57 Sozialhilfe und Asylwesen 19'933'900.00 14'266'550.00 19'990'600.00 14'280'750.00 17'483'492.78 12'217'002.28
Nettoaufwand 5'667'350.00 5'709'850.00 5'266'490.50

572 Wirtschaftliche Hilfe 11'940'000.00 3'850'000.00 11'969'000.00 3'850'000.00 9'807'273.58 3'325'989.88
Nettoaufwand 8'090'000.00 8'119'000.00 6'481'283.70

5720 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 11'940'000.00 3'850'000.00 11'969'000.00 3'850'000.00 9'807'273.58 3'325'989.88
3637.02 Unterstützungen wirtschaftliche Hilfe (inkl. KVG/VVG) 11'800'000.00 11'800'000.00 9'679'850.58
3637.03 AHV-Mindestbeiträge (lastenausgleichsberechtigt) 110'000.00 140'000.00 101'527.30
3637.04 Nicht lastenausgleichsberechtigte Kosten 13'000.00 13'000.00 9'695.90
3637.05 Spezielle Kosten wirtschaftliche Hilfe 17'000.00 16'000.00 16'199.80
4260.05 Erträge und Rückerstattungen mit Inkassoprivileg 150'000.00 150'000.00 146'739.41
4260.06 Übrige Ertäge ohne Inkassoprivileg inkl.

Prämienverbilligungen Krankenkassen
2'800'000.00 2'800'000.00 2'281'935.02

4611.05 Prämienverbilligungen über ASV abgerechnet (ohne
Prämienverbilligungen von Krankenkassen)

900'000.00 900'000.00 897'315.45

579 Sozialhilfe 7'993'900.00 10'416'550.00 8'021'600.00 10'430'750.00 7'676'219.20 8'891'012.40
Nettoertrag 2'422'650.00 2'409'150.00 1'214'793.20

5790 Sozialhilfe 17'500.00 17'500.00 17'237.40
3636.15 Gemeinnütziger Frauenverein 17'500.00 17'500.00 17'237.40

5796 Regionaler Sozialdienst 3'488'800.00 283'500.00 3'509'700.00 285'500.00 3'404'058.80 254'259.10
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 650'000.00 660'000.00 621'698.25
3010.06 Löhne Sozialarbeitende 1'150'000.00 1'150'000.00 1'106'816.20
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 120'000.00 120'000.00 106'539.90
3050.09 Erwerbsersatz und Mutterschaftsentschädigung der

Ausgleichskasse
-14'598.10

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Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 150'000.00 150'000.00 138'445.55
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 10'800.00 10'900.00 9'568.15
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 32'400.00 32'600.00 24'833.25
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 8'100.00 8'200.00 7'801.45
3055.09 Taggelder von Krankentaggeldversicherung -44'976.00
3130.03 Betreibungskosten 2'000.00 2'000.00 2'895.15
3130.08 Mitglieder- und Verbandsbeiträge 5'990.00 5'990.00 6'007.25
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 39'000.00 39'000.00 133'567.75
3636.01 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck 10'100.00 10'100.00 10'100.00
3637.01 Beträge an private Haushalte 1'300.00 1'300.00 1'220.00
3930.01 Interne Verrechnung (0220) 864'550.00 874'450.00 851'000.00
3930.03 Interne Verrechnung (5797) 444'560.00 445'160.00 443'140.00
4210.01 Gebühren für Amtshandlungen 5'500.00 5'500.00 3'649.00
4632.01 Beiträge von Gemeinden und Gemeindeverbänden 278'000.00 280'000.00 250'610.10

5797 Allgemeine Soziale Dienste 507'600.00 491'050.00 514'400.00 471'250.00 468'741.00 469'574.00
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 320'000.00 320'000.00 303'845.75
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 22'000.00 22'000.00 19'378.75
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 36'000.00 36'000.00 28'411.50
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 1'920.00 2'000.00 1'638.95
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 5'760.00 5'800.00 4'521.05
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 1'920.00 2'000.00 1'164.65
3090.01 Aus- und Weiterbildung des Personals 6'400.00 6'400.00 4'581.20
3090.02 Aus- und Weiterbildung Behörden und Kommissionen 1'000.00 1'000.00 485.90
3090.04 Aus- und Weiterbildung des Personals SD, KES und

Alimente
34'000.00 34'000.00 26'113.25

3930.01 Interne Verrechnung (0220) 78'600.00 85'200.00 78'600.00
4240.01 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 1'000.00 1'000.00 1'344.00
4930.06 Interne Verrechnung (5796) 444'560.00 445'160.00 443'140.00
4930.11 Interne Verrechnung (5430) 25'090.00 25'090.00 25'090.00
4930.15 Interne Verrechnung (5310) 20'400.00

5799 Lastenausgleich Sozialhilfe 3'980'000.00 9'642'000.00 3'980'000.00 9'674'000.00 3'786'182.00 8'167'179.30
3611.03 Gemeindeanteil Lastenausgleich Sozialhilfe 3'980'000.00 3'980'000.00 3'786'182.00
4611.11 Inkassoprovision 50'000.00 50'000.00 26'812.65
4611.12 Lastenausgleich "Motion Gfeller" 112'000.00 112'000.00 111'945.00
4611.15 Entschädigung vom Kanton (wirtschaftliche Hilfe und

Alimente)
8'082'000.00 8'110'000.00 6'601'859.65

4611.16 Entschädigung vom Kanton (Abgeltung für das Personal SH) 1'000'000.00 1'029'000.00 1'069'546.00

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Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

4611.17 Entschädigung vom Kanton (Abgeltung für das Personal
Alimente)

106'000.00 103'000.00 111'174.00

4611.19 Entschädigung vom Kanton (Jugendarbeit) 292'000.00 270'000.00 245'842.00

6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung 2'786'920.00 890'700.00 2'860'945.00 745'125.00 2'099'139.60 968'311.54
Nettoaufwand 1'896'220.00 2'115'820.00 1'130'828.06

61 Strassenverkehr 1'378'550.00 890'700.00 1'537'345.00 745'125.00 1'017'495.55 939'151.54
Nettoaufwand 487'850.00 792'220.00 78'344.01

615 Gemeindestrassen 1'247'710.00 836'700.00 1'460'475.00 691'125.00 974'600.75 885'151.54
Nettoaufwand 411'010.00 769'350.00 89'449.21

6150 Gemeindestrassen 1'047'510.00 200'600.00 1'272'100.00 175'000.00 822'805.25 188'264.10
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 424'350.00 490'000.00 406'779.20
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 25'880.00 33'000.00 24'094.85
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 30'020.00 40'000.00 28'166.15
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 8'280.00 14'000.00 7'649.80
3053.09 Taggelder von Unfallversicherung -1'375.90
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 6'210.00 8'800.00 5'725.25
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 2'070.00 2'200.00 1'327.40
3055.09 Taggelder von Krankentaggeldversicherung -27'930.50
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 16'000.00 16'000.00 11'745.50
3101.02 Treibstoffe 8'500.00 8'500.00 4'115.75
3101.04 Strassensignale 10'000.00 10'000.00 17'874.75
3111.11 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge mit 2. KST Fahrzeuge 15'000.00 40'000.00 1'386.30
3112.01 Dienstkleider 3'200.00 3'200.00 1'242.25
3120.04 Strassenbeleuchtung Elektrizität 112'000.00 112'000.00 88'593.60
3130.01 Dienstleistungen Dritter 12'000.00 12'000.00 9'172.00
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 22'500.00 65'500.00 19'795.20
3134.01 Sachversicherungsprämien 3'300.00 2'000.00 3'242.05
3137.01 Steuern und Abgaben 2'900.00 2'900.00 2'084.10
3141.01 Unterhalt Strassen / Verkehrswege 132'000.00 132'000.00 96'559.70
3141.02 Strassenmarkierungen 5'000.00 5'000.00 8'768.55
3141.03 Schneeräumung 20'000.00 18'000.00 4'642.00
3141.05 Unterhalt Strassenbeleuchtung 30'000.00 110'000.00 30'595.80
3151.11 Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge,

Werkzeuge mit 2. KST Fahrzeuge
10'000.00 5'000.00 8'629.60

3300.10 Planmässige Abschreibungen Strassen / Verkehrswege VV 101'300.00 105'000.00 33'264.65

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Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3300.60 Planmässige Abschreibungen Mobilien VV Allgemeiner
Haushalt

31'000.00 21'000.00 20'657.25

3320.90 Planmässige Abschreibungen übrige immaterielle Anlagen
VV Allgemeiner Haushalt

16'000.00 16'000.00 15'999.95

4240.01 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 125'000.00 100'000.00 129'260.05
4260.02 Versicherungsleistungen 6'440.40
4612.12 Interne Verrechnung (7201) 65'000.00 65'000.00 42'000.00
4631.01 Beiträge von Kanton 10'600.00 10'000.00 10'563.65

6155 Parkplätze 200'200.00 636'100.00 188'375.00 516'125.00 151'795.50 696'887.44
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 2'000.00 2'000.00 539.55
3101.05 Parkuhren 26'000.00 31'000.00 19'810.30
3120.01 Elektrizität und Wasser 250.00 250.00 226.10
3120.61 Elektrizität Ladestationen 16'250.00
3130.02 Telefon- und Kommunikation 2'000.00 2'000.00 833.20
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 98'000.00 98'000.00 97'226.15
3134.01 Sachversicherungsprämien 2'000.00 2'000.00 1'724.75
3141.04 Parkplatzmarkierungen 2'000.00 2'000.00 401.05
3149.61 Unterhalt Ladestationen 900.00
3300.90 Planmässige Abschreibungen übrige Sachanlagen VV

Allgemeiner Haushalt
36'700.00 37'000.00 16'911.40

3893.01 Einlagen in Vorfinanzierungen des EK 1'100.00 1'125.00 1'123.00
3930.01 Interne Verrechnung (0220) 13'000.00 13'000.00 13'000.00
4240.02 Parkbewilligungen Schalter 65'000.00 65'000.00 66'013.50
4240.03 Parkbewilligungen und Parkgebühren Digitalparking 270'000.00 250'000.00 275'225.59
4240.31 Parkgebühren Bar 150'000.00 100'000.00 143'827.40
4260.02 Versicherungsleistungen 3'834.90
4270.01 Bussen 150'000.00 100'000.00 206'863.05
4940.01 Interne Verrechnung von kalkulatorischen Zinsen und

Finanzaufwand
1'100.00 1'125.00 1'123.00

619 Strassen, übriges 130'840.00 54'000.00 76'870.00 54'000.00 42'894.80 54'000.00
Nettoaufwand 76'840.00 22'870.00
Nettoertrag 11'105.20

6191 Werkhof 130'840.00 54'000.00 76'870.00 54'000.00 42'894.80 54'000.00
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 5'000.00 5'000.00 4'557.70
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 300.00 400.00 269.90
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 350.00 400.00 315.55
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 100.00 150.00 85.65

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Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3053.09 Taggelder von Unfallversicherung -15.45
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 70.00 90.00 64.15
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 20.00 30.00 14.85
3099.01 Übriger Personalaufwand 28.20
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 6'000.00 4'000.00 3'535.20
3101.02 Treibstoffe 2'000.00 2'000.00 1'316.00
3111.11 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge mit 2. KST Fahrzeuge 15'000.00 15'000.00
3120.02 Heizmaterial 3'200.00 3'200.00 2'354.40
3120.11 Nebenkosten Elektrizität 4'000.00 4'000.00 2'921.60
3120.12 Nebenkosten Wasser 1'800.00 1'800.00 1'209.00
3120.13 Nebenkosten Abwasser 1'700.00 1'700.00 1'101.00
3120.14 Nebenkosten Kehricht 1'500.00 1'500.00 1'050.00
3130.02 Telefon- und Kommunikation 1'500.00 1'500.00 893.60
3134.01 Sachversicherungsprämien 4'700.00 4'500.00 4'361.25
3137.01 Steuern und Abgaben 600.00 600.00 1'001.90
3144.01 Unterhalt Hochbauten, Gebäude 51'000.00 15'000.00 4'277.95
3151.11 Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge,

Werkzeuge mit 2. KST Fahrzeuge
17'000.00 16'000.00 13'552.35

3320.90 Planmässige Abschreibungen übrige immaterielle Anlagen
VV Allgemeiner Haushalt

15'000.00

4930.14 Interne Verrechnung (3290) 54'000.00 54'000.00 54'000.00

62 Öffentlicher Verkehr 1'402'170.00 1'318'100.00 1'075'484.05 29'160.00
Nettoaufwand 1'402'170.00 1'318'100.00 1'046'324.05

623 Agglomerationsverkehr 42'170.00 18'100.00 27'854.55
Nettoaufwand 42'170.00 18'100.00 27'854.55

6230 Agglomerationsverkehr 42'170.00 18'100.00 27'854.55
3134.01 Sachversicherungsprämien 170.00 100.00 97.95
3144.01 Unterhalt Hochbauten, Gebäude 5'000.00 5'000.00 3'798.30
3300.10 Planmässige Abschreibungen Strassen / Verkehrswege VV 24'000.00 23'958.30
3300.40 Planmässige Abschreibungen Hochbauten VV Allgemeiner

Haushalt
13'000.00 13'000.00

629 Öffentlicher Verkehr 1'360'000.00 1'300'000.00 1'047'629.50 29'160.00
Nettoaufwand 1'360'000.00 1'300'000.00 1'018'469.50

6290 Öffentlicher Verkehr 28'000.00 29'160.00
3130.14 Generalabonnemente SBB 28'000.00

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Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

4250.03 Generalabonnemente SBB 29'160.00

6291 Gemeindeanteil Öffentlicher Verkehr 1'360'000.00 1'300'000.00 1'019'629.50
3631.04 Gemeindeanteil Lastenausgleich Öffentlicher Verkehr 1'360'000.00 1'300'000.00 1'019'629.50

63 Verkehr, übrige 6'200.00 5'500.00 6'160.00
Nettoaufwand 6'200.00 5'500.00 6'160.00

634 Verkehrsplanung allgemein 6'200.00 5'500.00 6'160.00
Nettoaufwand 6'200.00 5'500.00 6'160.00

6340 Verkehrsplanung allgemein 6'200.00 5'500.00 6'160.00
3634.03 Regionale Verkehrskonferenz Biel-Seeland-Berner Jura 6'200.00 5'500.00 6'160.00

7 Umweltschutz und Raumordnung 3'299'675.00 2'672'355.00 3'223'490.00 2'627'950.00 2'499'994.72 2'011'515.27
Nettoaufwand 627'320.00 595'540.00 488'479.45

72 Abwasserentsorgung 1'787'425.00 1'787'425.00 1'788'200.00 1'788'200.00 1'299'094.25 1'299'094.25

720 Abwasserentsorgung 1'787'425.00 1'787'425.00 1'788'200.00 1'788'200.00 1'299'094.25 1'299'094.25

7201 Abwasserentsorgung [Gemeindebetrieb] 1'787'425.00 1'787'425.00 1'788'200.00 1'788'200.00 1'299'094.25 1'299'094.25
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 155'250.00 185'000.00 143'508.00
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 10'350.00 13'000.00 8'885.05
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 11'385.00 14'000.00 10'296.95
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 2'070.00 3'500.00 1'770.75
3053.09 Taggelder von Unfallversicherung -244.65
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 2'180.00 3'300.00 2'085.70
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 620.00 800.00 540.65
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 5'000.00 5'000.00 984.80
3101.02 Treibstoffe 1'300.00 1'300.00 1'965.80
3111.11 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge mit 2. KST Fahrzeuge 18'000.00 18'000.00 10'258.25
3111.72 Werkzeuge & Geräte mit 2. KST Pumpwerke 5'000.00 12'500.00 10'175.10
3112.01 Dienstkleider 2'000.00 1'800.00 644.80
3119.01 Übrige nicht aktivierbare Anlagen 1'000.00 1'000.00
3120.72 Elektrizität und Wasser mit 2. KST Pumpwerke 16'000.00 21'000.00 11'802.25
3130.08 Mitglieder- und Verbandsbeiträge 950.00 600.00 600.00
3132.72 Dienstleistungen und Honorare mit 2. KST Pumpwerke 115'000.00 120'000.00 108'111.85
3134.01 Sachversicherungsprämien 3'500.00 3'000.00 2'961.95
3137.01 Steuern und Abgaben 10'900.00 10'900.00 1'894.30

Seite 50

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Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3143.01 Unterhalt übrige Tiefbauten 110'000.00 70'000.00 24'911.65
3151.11 Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge,

Werkzeuge mit 2. KST Fahrzeuge
41'000.00 12'000.00 5'946.00

3151.72 Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge,
Werkzeuge mit 2. KST Pumpwerke

25'000.00 25'000.00 24'942.05

3300.32 Planmässige Abschreibungen übrige Tiefbauten VV
Abwasserentsorgung

54'000.00 44'000.00 4'002.20

3320.92 Planmässige Abschreibungen übrige immaterielle Anlagen
VV Abwasserentsorgung

66'000.00 66'000.00

3510.12 Einlagen in Spezialfinanzierung Werterhalt
(Wiederbeschaffungswert)

387'420.00 413'000.00 387'420.00

3510.52 Einlagen in Spezialfinanzierung Werterhalt
(Anschlussgebühren)

10'000.00 10'000.00 13'700.00

3612.14 Interne Verrechnung (0220) 38'000.00 38'000.00 34'000.00
3612.15 Interne Verrechnung (6150) 65'000.00 65'000.00 42'000.00
3632.03 Betriebsbeiträge Abwasserentsorgung 122'500.00 122'500.00 100'874.80
3634.04 Betriebsbeiträge ARA 508'000.00 508'000.00 345'056.00
4240.01 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 1'460'000.00 1'440'000.00 1'037'643.55
4240.52 Anschlussgebühren Abwasserentsorgung 10'000.00 10'000.00 13'700.00
4409.02 Verrechnete Zinsen Abwasserentsorgung (9610) 12'000.00 6'628.00 12'316.00
4510.12 Entnahmen aus Spezialfinanzierung Werterhalt 120'000.00 110'000.00 70'451.40
9011.01 Abschluss Spezialfinanzierungen im EK,

Aufwandüberschuss
185'425.00 221'572.00 164'983.30

73 Abfall 742'930.00 742'930.00 698'750.00 698'750.00 653'569.22 653'569.22

730 Abfall 742'930.00 742'930.00 698'750.00 698'750.00 653'569.22 653'569.22

7301 Abfall [Gemeindebetrieb] 742'930.00 742'930.00 698'750.00 698'750.00 653'569.22 653'569.22
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 129'375.00 120'000.00 123'488.45
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 8'280.00 9'000.00 7'443.05
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 9'315.00 10'000.00 8'731.75
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 2'070.00 2'700.00 2'013.70
3053.09 Taggelder von Unfallversicherung -337.60
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 1'870.00 2'200.00 1'760.35
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 520.00 550.00 436.20
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 8'000.00 8'000.00 6'684.55
3101.02 Treibstoffe 2'000.00 2'000.00 2'244.60
3102.01 Drucksachen, Publikationen 20'000.00 20'000.00 5'494.40
3111.11 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge mit 2. KST Fahrzeuge 30'500.00 30'500.00 51'328.20

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Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3112.01 Dienstkleider 1'400.00 1'200.00 967.90
3119.01 Übrige nicht aktivierbare Anlagen 5'000.00 5'000.00
3130.15 Vignetteneinkauf 50'000.00 62'000.00 34'346.52
3132.73 Dienstleistungen mit 2. KST Abfall 413'000.00 400'000.00 384'292.05
3134.01 Sachversicherungsprämien 1'600.00 1'600.00 1'235.60
3137.01 Steuern und Abgaben 1'000.00 1'000.00 704.30
3151.11 Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge,

Werkzeuge mit 2. KST Fahrzeuge
6'000.00 6'000.00 3'811.55

3612.14 Interne Verrechnung (0220) 12'000.00 12'000.00 11'000.00
3632.04 Beitrag an Tierkörpersammelstelle 41'000.00 5'000.00 7'923.65
4210.02 Gebühren für Amtshandlungen (Abteilung Infrastruktur) 120.00
4240.01 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 500'000.00 500'000.00 514'089.35
4240.13 Vignettenverkauf 55'000.00 70'600.00 37'285.00
4250.05 Verkauf Abfall Container 500.00 500.00 60.00
4260.73 Rückerstattungen mit 2. KST Abfall 54'000.00 42'000.00 44'511.67
4409.03 Verrechnete Zinsen Abfall (9610) 600.00 340.00 637.00
4612.23 Interne Verrechnung (7792) 13'000.00 13'000.00 13'000.00
9011.01 Abschluss Spezialfinanzierungen im EK,

Aufwandüberschuss
119'830.00 72'310.00 43'866.20

74 Verbauungen 86'000.00 78'000.00 59'720.00
Nettoaufwand 86'000.00 78'000.00 59'720.00

741 Gewässerverbauungen 86'000.00 78'000.00 59'720.00
Nettoaufwand 86'000.00 78'000.00 59'720.00

7410 Gewässerverbauungen 86'000.00 78'000.00 59'720.00
3631.01 Beiträge an Kantone und Konkordate 86'000.00 78'000.00 59'720.00

76 Bekämpfung von Umweltverschmutzung 161'800.00 120'000.00 184'500.00 120'000.00 74'457.05 35'701.80
Nettoaufwand 41'800.00 64'500.00 38'755.25

769 Bekämpfung von Umweltverschmutzung 161'800.00 120'000.00 184'500.00 120'000.00 74'457.05 35'701.80
Nettoaufwand 41'800.00 64'500.00 38'755.25

7690 Bekämpfung von Umweltverschmutzung 161'800.00 120'000.00 184'500.00 120'000.00 74'457.05 35'701.80
3130.08 Mitglieder- und Verbandsbeiträge 4'800.00 4'500.00 4'277.00
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 17'000.00 10'000.00 12'963.60
3199.11 Anlässe, Massnahmen Energiestadt 20'000.00 50'000.00 21'514.65

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Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3637.13 Beiträge aus SF Föderung von Anstrengungen in den
Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz

120'000.00 120'000.00 35'701.80

4893.01 Entnahmen aus Vorfinanzierungen des EK 120'000.00 120'000.00 35'701.80

77 Übriger Umweltschutz 278'840.00 22'000.00 245'160.00 21'000.00 231'658.45 23'150.00
Nettoaufwand 256'840.00 224'160.00 208'508.45

771 Friedhof und Bestattung 190'000.00 182'500.00 182'206.00
Nettoaufwand 190'000.00 182'500.00 182'206.00

7716 Regionale Friedhoforganisation 190'000.00 182'500.00 182'206.00
3632.01 Beiträge an Gemeinden und Gemeindeverbände 190'000.00 182'500.00 182'206.00

779 Umweltschutz 88'840.00 22'000.00 62'660.00 21'000.00 49'452.45 23'150.00
Nettoaufwand 66'840.00 41'660.00 26'302.45

7790 Umweltschutz 10'000.00 10'000.00
3102.01 Drucksachen, Publikationen 10'000.00 10'000.00

7791 Öffentliche Toilettenanlagen 49'340.00 22'160.00 28'041.50
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 9'520.00 10'000.00 9'115.50
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 570.00 700.00 539.95
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 680.00 750.00 631.15
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 180.00 280.00 171.40
3053.09 Taggelder von Unfallversicherung -30.85
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 140.00 180.00 128.30
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 30.00 50.00 29.75
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 1'000.00
3134.01 Sachversicherungsprämien 220.00 200.00 181.35
3144.01 Unterhalt Hochbauten, Gebäude 38'000.00 9'000.00 17'274.95

7792 Hundetoiletten 29'500.00 22'000.00 30'500.00 21'000.00 21'410.95 23'150.00
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 7'500.00 8'500.00 5'410.95
3119.01 Übrige nicht aktivierbare Anlagen 6'000.00 6'000.00
3612.16 Interne Verrechnung (7301) 13'000.00 13'000.00 13'000.00
3930.01 Interne Verrechnung (0220) 3'000.00 3'000.00 3'000.00
4033.01 Hundetaxe 22'000.00 21'000.00 23'150.00

79 Raumordnung 242'680.00 228'880.00 181'495.75
Nettoaufwand 242'680.00 228'880.00 181'495.75

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Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

790 Raumordnung 242'680.00 228'880.00 181'495.75
Nettoaufwand 242'680.00 228'880.00 181'495.75

7900 Raumordnung allgemein 212'680.00 193'880.00 152'450.75
3102.01 Drucksachen, Publikationen 2'200.00 3'400.00 1'062.10
3130.08 Mitglieder- und Verbandsbeiträge 480.00 480.00 480.00
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 85'000.00 90'000.00 70'795.20
3132.05 Fachausschuss 26'000.00 26'000.00 21'289.80
3320.90 Planmässige Abschreibungen übrige immaterielle Anlagen

VV Allgemeiner Haushalt
99'000.00 74'000.00 58'823.65

7907 Regionalkonferenzen 30'000.00 35'000.00 29'045.00
3636.01 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck 30'000.00 35'000.00 29'045.00

8 Volkswirtschaft 6'748'980.00 8'073'500.00 7'650'843.00 8'740'500.00 3'340'423.86 5'004'190.56
Nettoertrag 1'324'520.00 1'089'657.00 1'663'766.70

87 Brennstoffe und Energie 6'748'980.00 8'073'500.00 7'650'843.00 8'740'500.00 3'340'423.86 5'004'190.56
Nettoertrag 1'324'520.00 1'089'657.00 1'663'766.70

871 Elektrizität 6'748'980.00 8'073'500.00 7'650'843.00 8'740'500.00 3'340'423.86 5'004'190.56
Nettoertrag 1'324'520.00 1'089'657.00 1'663'766.70

8710 Elektrizität allgemein 6'748'980.00 8'073'500.00 7'650'843.00 8'740'500.00 3'340'423.86 5'004'190.56
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 20'000.00 20'000.00 18'993.70
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 1'500.00 1'500.00 1'227.20
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 1'500.00 1'500.00 1'334.40
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 120.00 120.00 109.30
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 360.00 360.00 284.70
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 100.00 100.00 77.50
3090.01 Aus- und Weiterbildung des Personals 500.00 1'500.00 100.00
3101.01 Betriebs-, Verbrauchsmaterial 500.00 1'000.00 263.00
3101.11 Netznutzungsentgelt Vorlieferanten 766'000.00 722'000.00 625'808.45
3101.12 Energieankauf 3'700'000.00 4'846'000.00 1'440'068.60
3101.13 Energie-Rücklieferung aus Solaranlagen 142'500.00 136'000.00 62'658.19
3101.14 Energieankauf HKN 106'300.00 32'000.00 8'377.05
3101.21 Systemdienstleistungen 445'000.00 111'000.00 35'880.34
3101.22 Aufwand Netzzuschlag (EnG) 525'000.00 551'000.00 515'779.20
3102.01 Drucksachen, Publikationen 20'000.00 43'000.00 16'842.00

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Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3103.01 Fachliteratur, Zeitschriften 500.00 500.00
3111.01 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge 4'000.00 4'000.00
3111.02 Messapparate 35'000.00 35'000.00 2'975.00
3130.02 Telefon- und Kommunikation 600.00 1'200.00 281.40
3130.08 Mitglieder- und Verbandsbeiträge 4'300.00 3'800.00 1'950.00
3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. 115'000.00 115'000.00 77'993.40
3132.06 Dienstleistungen Verwaltung Elektrizität 245'000.00 245'000.00 186'154.45
3132.07 Dienstleistungen Betrieb Elektrizität 19'000.00 19'000.00 6'246.45
3132.08 Hausinstallationskontrollen 15'000.00 18'000.00 11'089.10
3134.01 Sachversicherungsprämien 3'500.00 3'500.00 3'403.85
3137.01 Steuern und Abgaben 2'300.00 2'300.00 1'270.00
3143.02 Unterhalt Leitungsnetz, 0.4 kV (NE 7) 95'000.00 95'000.00 43'473.45
3143.03 Unterhalt Leitungsnetz, 16 kV (NE 5) 79'000.00 79'000.00 13'988.70
3144.40 Unterhalt Trafostationen (NE 6) 20'000.00 25'000.00 5'773.75
3151.02 Unterhalt Zähler/Messwesen 55'000.00 65'000.00 34'677.05
3151.03 Unterhalt Rundsteueranlage 4'000.00 5'000.00 2'870.90
3160.01 Miete und Pacht Liegenschaften 10'400.00 11'400.00 1'388.40
3170.01 Reisekosten und Spesen 1'000.00 1'500.00 753.75
3181.01 Tatsächliche Forderungsverluste 5'000.00 5'000.00 2'168.69
3199.05 Repräsentationskosten 5'000.00 5'000.00 2'000.00
3300.34 Planmässige Abschreibungen übrige Tiefbauten VV

Elektrizität
86'000.00 101'000.00 30'379.70

3300.44 Planmässige Abschreibungen Hochbauten VV Elektrizität 42'000.00 57'000.00 5'644.40
3300.94 Planmässige Abschreibungen übrige Sachanlagen VV

Elektrizität
9'000.00 17'000.00 8'866.40

3409.04 Verrechnete Zinsen Elektrizität 40'000.00 139'563.00 43'848.00
3612.14 Interne Verrechnung (0220) 10'000.00 10'000.00 9'000.00
3893.02 Einlage in SF Föderung von Anstrengungen in den

Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz
114'000.00 120'000.00 116'423.39

4240.01 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 25'000.00 25'000.00 10'573.20
4240.15 Netznutzungsentgelt NE 5 278'000.00 227'000.00 277'547.05
4240.16 Netznutzungsentgelt NE 7 1'527'000.00 1'445'000.00 1'362'266.91
4240.17 Abgaben an das Gemeinwesen 890'000.00 932'000.00 891'817.35
4240.18 Energieverkauf Grundversorgung NE 5 & 7 2'990'000.00 3'582'000.00 1'618'572.35
4240.21 Systemdienstleistungen 445'000.00 111'000.00 36'576.37
4240.22 Ertrag Netzzuschlag (EnG) 525'000.00 551'000.00 525'765.24
4240.23 Energieverkauf Marktversorgung NE 5 & 7 1'240'000.00 1'670'000.00 226'460.34
4240.54 Hausanschlussgebühren und Netzerweiterungen 10'000.00 15'000.00 4'400.00
4250.04 Verkauf alte Kupferkabel 1'500.00 2'500.00 321.25
4612.15 Interne Verrechnung (3290) 5'000.00 5'000.00 5'000.00

Seite 55

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Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

4893.01 Entnahmen aus Vorfinanzierungen des EK 137'000.00 175'000.00 44'890.50

9 Finanzen und Steuern 4'717'590.00 26'445'185.00 4'297'365.95 26'145'168.95 6'837'799.63 24'571'956.98
Nettoertrag 21'727'595.00 21'847'803.00 17'734'157.35

91 Steuern 510'000.00 17'998'500.00 400'000.00 16'379'000.00 1'407'034.95 19'889'816.80
Nettoertrag 17'488'500.00 15'979'000.00 18'482'781.85

910 Steuern 510'000.00 17'998'500.00 400'000.00 16'379'000.00 1'407'034.95 19'889'816.80
Nettoertrag 17'488'500.00 15'979'000.00 18'482'781.85

9100 Allgemeine Gemeindesteuern 430'000.00 15'508'500.00 350'000.00 14'397'000.00 1'615'153.70 17'384'366.75
3180.02 Wertberichtigung gefährdete Steuerguthaben 1'188'714.65
3181.02 Forderungsverluste/Erlasse allgemeine Gemeindesteuern 430'000.00 350'000.00 426'439.05
4000.01 Einkommenssteuern 12'400'000.00 12'000'000.00 12'414'649.15
4000.20 Nachsteuern und Bussen 15'000.00 6'000.00 14'794.85
4000.40 Aktive Steuerausscheidungen Einkommen 800'000.00 600'000.00 818'713.70
4000.50 Passive Steuerausscheidungen Einkommen -500'000.00 -450'000.00 -493'053.25
4000.60 Pauschale Steueranrechnungen natürliche Personen -12'000.00 8'000.00 -12'606.55
4001.01 Vermögenssteuern 1'300'000.00 1'200'000.00 1'338'223.20
4001.40 Aktive Steuerausscheidungen Vermögen 170'000.00 120'000.00 172'255.35
4001.50 Passive Steuerausscheidungen Vermögen -85'000.00 -80'000.00 -86'142.45
4002.01 Quellensteuern 600'000.00 350'000.00 659'764.00
4002.10 Quellensteuern ausserhalb Ertragsabrechnung (BGSA,

Grenzgänger)
4'000.00 3'000.00 4'476.10

4010.01 Gewinnsteuern 720'000.00 520'000.00 1'872'576.95
4010.40 Aktive Steuerausscheidungen Gewinnsteuern 300'000.00 150'000.00 859'994.40
4010.50 Passive Steuerausscheidungen Gewinnsteuern -250'000.00 -100'000.00 -230'360.55
4011.01 Kapitalsteuern 6'000.00 10'000.00 6'411.80
4011.40 Aktive Steuerausscheidungen Kapitalsteuern 1'000.00 10'000.00 1'407.10
4011.50 Passive Steuerausscheidungen Kapitalsteuern -500.00 -5'000.00 -530.85
4019.01 Holdingsteuern 5'000.00
4029.01 Eingang abgeschriebene Steuern 40'000.00 50'000.00 43'793.80

9101 Sondersteuern 5'000.00 690'000.00 50'000.00 481'000.00 -282'136.75 702'486.05
3180.03 Wertberichtigung gefährdete Sondersteuern -287'374.15
3181.03 Forderungsverluste/Erlasse Sondersteuern 5'000.00 50'000.00 5'237.40
4000.80 Lotteriegewinnsteuern 470.00
4022.01 Grundstückgewinnsteuern 350'000.00 230'000.00 355'750.70
4022.10 Sonderveranlagungen 340'000.00 250'000.00 342'601.55

Seite 56

Stadt Nidau Stadt Nidau
Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

4029.02 Eingang abgeschriebene Sondersteuern 1'000.00 3'663.80

9102 Liegenschaftssteuern 75'000.00 1'800'000.00 1'501'000.00 74'018.00 1'802'964.00
3180.04 Wertberichtigung gefährdete Liegenschaftssteuern 70'000.00 68'659.50
3181.04 Forderungsverluste/Erlasse Liegenschaftssteuern 5'000.00 5'358.50
4021.01 Liegenschaftssteuern 1'800'000.00 1'500'000.00 1'802'964.00
4029.03 Eingang abgeschriebene Liegenschaftssteuern 1'000.00

93 Finanz- und Lastenausgleich 1'300'000.00 1'451'800.00 1'300'000.00 1'556'800.00 1'295'682.00 1'364'127.80
Nettoertrag 151'800.00 256'800.00 68'445.80

930 Finanz- und Lastenausgleich 1'300'000.00 1'451'800.00 1'300'000.00 1'556'800.00 1'295'682.00 1'364'127.80
Nettoertrag 151'800.00 256'800.00 68'445.80

9300 Finanz- und Lastenausgleich 1'300'000.00 1'451'800.00 1'300'000.00 1'556'800.00 1'295'682.00 1'364'127.80
3621.60 Lastenausgleich neue Aufgabenteilung 1'300'000.00 1'300'000.00 1'295'682.00
4621.60 Soziodemografischer Zuschuss 205'000.00 190'000.00 204'311.00
4622.70 Diparitätenabbau Gemeinden 1'230'000.00 1'350'000.00 1'142'508.00
4910.01 Interne Verrechnung (1506) 16'800.00 16'800.00 17'308.80

95 Ertragsanteile, übrige 105'000.00 105'000.00 0.20 337'138.55
Nettoertrag 105'000.00 105'000.00 337'138.35

950 Ertragsanteile, übrige 105'000.00 105'000.00 0.20 337'138.55
Nettoertrag 105'000.00 105'000.00 337'138.35

9500 Ertragsanteile, übrige 105'000.00 105'000.00 0.20 337'138.55
3181.10 Forderungsverluste/Erlasse Erbschafts- und

Schenkungssteuern
0.20

4024.01 Erbschafts- und Schenkungssteuern 25'000.00 25'000.00 249'975.05
4600.01 Ertragsanteile an Direkter Bundessteuer 80'000.00 80'000.00 87'163.50

96 Vermögens- und Schuldenverwaltung 2'508'590.00 2'611'100.00 2'198'363.00 2'617'951.00 2'289'120.54 2'971'684.95
Nettoertrag 102'510.00 419'588.00 682'564.41

961 Zinsen 686'490.00 799'000.00 460'833.00 880'421.00 178'289.59 850'854.00
Nettoertrag 112'510.00 419'588.00 672'564.41

9610 Zinsen 686'490.00 799'000.00 460'833.00 880'421.00 178'289.59 850'854.00
3181.05 Abschreibungen (Verzugszinsen Nesko) 10'000.00 10'000.00 6'391.50

Seite 57

Stadt Nidau Stadt Nidau
Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3401.01 Verzinsung kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 5'000.00 5'000.00 4'617.16
3406.01 Verzinsung langfristige Finanzverbindlichkeiten 625'000.00 370'000.00 142'173.90
3409.02 Verrechnete Zinsen Abwasserentsorgung 12'000.00 6'628.00 12'316.00
3409.03 Verrechnete Zinsen Abfall 600.00 340.00 637.00
3409.05 Zinsen Legate und Stiftungen 1'000.00 1'000.00 720.40
3499.01 Übriger Finanzaufwand 5'000.00 327.98
3499.02 Vergütungszinsen NESKO 30'000.00 60'000.00 9'196.65
3499.03 Vorauszahlungszinsen NESKO 1'000.00 1'000.00
3940.01 Interne Verrechnung von kalk. Zinsen und Finanzaufwand 1'890.00 1'865.00 1'909.00
4400.01 Zinsen flüssige Mittel 500.00 500.00
4401.01 Zinsen Forderungen und Kontokorrente (Verzugszinse) 500.00 500.00 397.70
4401.02 Verzugszinsen NESKO 70'000.00 70'000.00 75'389.80
4402.01 Zinsen kurzfristige Finanzanlagen 500.00 500.00 1'014.50
4409.04 Verrechnete Zinsen Elektrizität (8710) 40'000.00 139'563.00 43'848.00
4451.01 Erträge aus Beteiligungen VV 35'000.00 35'000.00 37'755.00
4940.01 Interne Verrechnung von kalkulatorischen Zinsen und

Finanzaufwand
652'500.00 634'358.00 692'449.00

963 Liegenschaften des Finanzvermögens 1'812'100.00 1'812'100.00 1'737'530.00 1'737'530.00 2'120'830.95 2'120'830.95

9630 Liegenschaften des Finanzvermögens 1'812'100.00 1'812'100.00 1'737'530.00 1'737'530.00 2'120'830.95 2'120'830.95
3010.01 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 145'000.00 145'000.00 142'639.40
3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 9'000.00 10'000.00 8'904.50
3052.01 AG-Beiträge an Pensionskassen 11'000.00 10'000.00 10'467.00
3053.01 AG-Beiträge an Unfallversicherungen 800.00 870.00 738.20
3054.01 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse 2'100.00 2'610.00 2'066.20
3055.01 AG-Beiträge an Krankentaggeldversicherungen 600.00 650.00 553.80
3181.01 Tatsächliche Forderungsverluste 1'600.00 1'600.00
3430.01 Baulicher Unterhalt Liegenschaften FV 280'000.00 230'000.00 191'751.95
3431.01 Nicht baulicher Unterhalt Liegenschaften FV 85'000.00 95'000.00 70'173.35
3431.02 Nicht baulicher Unterhalt zu Lasten Nebenkosten Mieter 51'000.00 40'000.00 23'138.55
3439.01 Übriger Liegenschaftsaufwand FV 10'000.00
3439.03 Heizmaterial 311'000.00 276'300.00 309'109.45
3439.04 Sachversicherungsprämien 47'000.00 35'000.00 32'490.95
3439.05 Honorare 40'000.00 40'000.00 11'371.10
3439.11 Nebenkosten Elektrizität (alt 3431.11) 80'000.00 110'000.00 60'111.00
3439.12 Nebenkosten Wasser (alt 3431.12) 11'000.00 11'000.00 8'768.50
3439.13 Nebenkosten Abwasser (alt 3431.13) 10'000.00 10'000.00 7'824.80
3439.14 Nebenkosten Kehricht (alt 3431.14) 10'000.00 10'000.00 8'373.50
3441.01 Wertberichtigung Liegenschaften FV 14'000.00

Seite 58

Stadt Nidau Stadt Nidau
Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3893.01 Einlagen in Vorfinanzierungen des EK 460'376.70
3930.01 Interne Verrechnung (0220) 67'000.00 67'000.00 68'000.00
3940.01 Interne Verrechnung von kalk. Zinsen und Finanzaufwand 650'000.00 632'500.00 689'972.00
4430.01 Pacht- und Mietzinse Liegenschaften FV 766'700.00 1'052'000.00 906'610.70
4430.02 Baurechtszinse FV 60'000.00 47'000.00 49'038.40
4430.03 Parzelle 17 Warteliste 500.00
4439.02 Verwaltungskosten FV 13'000.00
4439.03 Versicherungsleistungen FV 2'500.00 1'567.45
4439.11 Rückerstattungen Dritter Nebenkosten Liegenschaften FV 90'000.00 90'000.00 126'744.40
4443.01 Marktwertanpassungen Liegenschaften FV 1'036'870.00
4893.01 Entnahmen aus Vorfinanzierungen des EK 892'400.00 535'530.00

969 Finanzvermögen 10'000.00 -10'000.00
Nettoaufwand 10'000.00
Nettoertrag 10'000.00

9690 Finanzvermögen 10'000.00 -10'000.00
3180.01 Wertberichtigung auf Forderungen 10'000.00 -10'000.00

97 Rückverteilungen 7'500.00 2'500.00 7'528.80
Nettoertrag 7'500.00 2'500.00 7'528.80

971 Rückverteilungen aus CO2-Abgabe 7'500.00 2'500.00 7'528.80
Nettoertrag 7'500.00 2'500.00 7'528.80

9710 Rückverteilung aus CO2-Abgabe 7'500.00 2'500.00 7'528.80
4699.10 Rückvergütung CO2-Abgabe 7'500.00 2'500.00 7'528.80

99 Nicht aufgeteilte Posten 399'000.00 4'271'285.00 399'002.95 5'483'917.95 1'845'961.94 1'660.08
Nettoaufwand 1'844'301.86
Nettoertrag 3'872'285.00 5'084'915.00

990 Nicht aufgeteilte Posten 399'000.00 399'002.95 1'845'961.94
Nettoaufwand 399'000.00 399'002.95 1'845'961.94

9900 Nicht aufgeteilte Posten, Art. 84 GV 1'446'959.04
3894.01 Einlage zusätzliche Abschreibungen nach Art. 84 und 85 GV 1'446'959.04

9901 Abschreibung bestehendes Verwaltungsvermögen 399'000.00 399'002.95 399'002.90

Seite 59

Stadt Nidau Stadt Nidau
Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung

Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

3300.90 Planmässige Abschreibungen übrige Sachanlagen VV
Allgemeiner Haushalt

399'000.00 399'002.95 399'002.90

995 Neutrale Aufwendungen und Erträge 1'660.08
Nettoertrag 1'660.08

9950 Neutrale Aufwendungen und Erträge 1'660.08
4290.01 Übrige Entgelte 1'657.16
4390.01 Übriger Ertrag 2.92

999 Abschluss 4'271'285.00 5'483'917.95
Nettoertrag 4'271'285.00 5'483'917.95

9990 Abschluss 4'271'285.00 5'483'917.95
9001.01 Aufwandüberschuss 4'271'285.00 5'483'917.95

Seite 60

STADTRAT

6. Abwasserreglement – Revision

Der Stadtrat beschliesst die Anpassungen des Abwasserreglements.

nid 7.3.0 / 9.2

Sachlage / Vorgeschichte

Die Finanzierung der öffentlichen Kanalisation und der Sonderbauwerke erfolgt über einma-

lige Anschlussgebühren und wiederkehrende Grund- und Verbrauchsgebühren. Gemäss dem

geltenden Abwasserreglement sind die Gebühren so festzusetzen, dass die Entsorgung des

Abwassers über einen mehrjährigen Zeitraum nach Massgabe des kantonalen Rechts kosten-

deckend erfolgen kann. Das geltende Abwasserreglement und der geltende Abwassertarif der

Stadt Nidau sind seit dem 1. Januar 2011 in Kraft.

Bereits bei der Aktualisierung des Abwasserreglements 2011 wurde darauf hingewiesen, dass

in Zukunft weitere Gebührenerhöhungen notwendig sein werden. So wurde im Antrag an den

Stadtrat vom 19. November 2009 ausgeführt, dass der Gemeinderat gestützt auf das neue

Abwasserreglement die Absicht hat, die Kostendeckung in zwei Schritten herbeizuführen. Die

erste Hälfte des Fehlbetrages wird ab 2011 in Rechnung gestellt; die Erhöhung auf die volle

Kostendeckung soll ab 2017 erfolgen. Die Erhöhung im zweiten Schritt ist bis heute noch

nicht erfolgt. In den vergangenen Jahren wurden bewusst Defizite in Kauf genommen mit

dem Ziel, das Eigenkapital der Spezialfinanzierung zu reduzieren.

Da die Ergebnisse der Spezialfinanzierung Abwasser in den Jahren nach 2009 besser ausfie-

len als damals angenommen, konnte das ursprünglich vorhandene Eigenkapital von über

5.5 Mio. Franken über eine längere Dauer durch jährliche Verluste abgetragen werden. Somit

mussten die Gebühren nicht bereits wie vorgesehen im Jahre 2017 erhöht werden. Per Ende

2022 betrug das Eigenkapital der Abwasserentsorgung noch rund 220'000 Franken.

Nebst den Aufwänden für den Unterhalt der eigenen Infrastruktur schuldet die Stadt Nidau

Betriebs- und Unterhaltsbeiträge an den Verband für Kanalisation und Abwasserreinigung

(VKA), der Stadt Biel (Anschluss an den Hauptsammelkanal Lyss-strasse) und der ARA Re-

gion Biel AG. Die ARA Region Biel AG hat mit Schreiben vom November 2021 die Mitgliedsge-

meinden informiert, dass per 2023 die Beiträge erhöht werden. Die Abwasserreinigungsan-

lage wurde im Jahr 1971 in Betrieb genommen. Die gesamte Anlage wurde in den Jahren

1999 bis 2002 erneuert und modernisiert. Gemäss Bundesgesetzgebung ist bis 2035 eine zu-

sätzliche Reinigungsstufe (Elimination Mikroverunreinigung) zu realisieren. Daneben nehmen

in den nächsten Jahren Abwassermenge und Verunreinigungen, bedingt durch das Bevölke-

rungs- und Industriewachstum in der Region, stetig zu. So muss die Anlage in absehbarer

Zeit auch vergrössert werden. Die Gebührenerhöhung für die Gemeinden ab 01. Januar 2023

beträgt 5.15 Mio. Franken, der Anteil für die Stadt Nidau beträgt in Zukunft ca. 365'000

Franken pro Jahr und wird somit rund 155 000 Franken höher als in den Vorjahren ausfallen.

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 16. November 2023

2

Der Gemeinderat hat deshalb am 15. November 2022 im Rahmen des gültigen Abwasserreg-

lements die Erhöhung der wiederkehrenden Grundgebühren per 1. Januar 2023 beschlossen.

Damit konnte basierend auf den budgetierten Ausgaben für 2023 ein Kostendeckungsgrad

von rund 90% resp. ein Gebührenertrag von rund 1.4 Millionen Franken erreicht werden. Es

wird damit gerechnet, dass das Eigenkapital der Abwasserentsorgung per Ende Rechnungs-

jahr 2023 vollständig aufgebraucht sein wird. Aufgrund dieser Ausführungen ist per 1. Januar

2024 eine Anpassung des Abwasserreglements und der Verordnung über den Abwassertarif

nötig. Nur damit kann sichergestellt werden, dass die künftigen Ausgaben durch kostende-

ckende Gebühren gedeckt werden können.

Projekt

Ein grosser Teil der Kosten der Abwasserentsorgung fällt unabhängig vom Verbrauch an. Da-

her sollten, wie vom Preisüberwacher empfohlen. Bei einem finanziell nachhaltigen Gebüh-

renmodell bis zu 50 Prozent der Einnahmen über verbrauchsunabhängige Gebühren, wie z.B.

den Grundgebühren, generiert werden. Bei der Siedlungsentwässerung machen die Kosten

der Regenwasserableitung einen bedeutenden Teil der Kosten aus. Ein verursachergerechtes

Gebührenmodell im Bereich Abwasser beinhaltet daher auch eine Regenwassergebühr.

Das Gebührenmodell bleibt in seinen Grundzügen bestehen, die Finanzierung erfolgt weiter-

hin über Anschlussgebühren, wiederkehrende Grundgebühren und wiederkehrende Ver-

brauchsgebühren. Mit dem neuen Reglement werden die Grundgebühren anteilsmässig ge-

genüber den Verbrauchsgebühren erhöht. Damit wird dem Verursacher- und Äquivalenzprin-

zip mehr Rechnung getragen.

Nach dem bestehenden Reglement wurde für die Regenwassergebühr ein Zuschlag von 50

Prozent auf der Grundgebühr erhoben. In Zukunft steht diese Grundgebühr in Abhängigkeit

von der entwässerten Fläche. Weiter betrugen die Einnahmen aus den Grundgebühren ge-

mäss dem gültigen Reglement, je nach Modellhaushalt1, lediglich 11 Prozent bei Wohnungen

und 30 Prozent bei Einfamilienhäusern. Mit der Revision des Abwasserreglements wird die

Differenz nur noch 5 Prozent betragen.

Dem Stadtrat werden folgende Anpassungen vorgeschlagen:

Geltendes Recht
Vorgeschlagene Änderung (Stadtratsbe-
schluss)

Art.  7
Bewilligungspflicht, Zustimmung zu Projektände-
rungen

1 Bauten und Anlagen sowie andere Vorkehren,
die zu einer Gewässerverunreinigung führen kön-
nen, erfordern eine Gewässerschutzbewilligung.

2 Bewilligungspflichtig ist insbesondere auch:
a) die Erweiterung oder Änderung von sanitären

Anlagen,
b) die Vergrösserung der entwässerten Fläche,
c) die Änderung der Nennleistung des Wasser-

zählers (Qn).

2 Bewilligungspflichtig ist insbesondere auch:
a) die Erweiterung oder Änderung von sanitären

Anlagen,
b) die Vergrösserung der entwässerten Fläche,
c) die Änderung der Nennweite des Wasserzäh-

lers (DN).

1 https://www.preisvergleiche.preisueberwacher.admin.ch/

https://www.preisvergleiche.preisueberwacher.admin.ch/

3

Geltendes Recht
Vorgeschlagene Änderung (Stadtratsbe-
schluss)

3 Der Bewilligungspflicht unterliegen ferner:
a) das vorübergehende Ableiten von Abwasser

im Rahmen von Bauarbeiten; für besondere
Anlässe und zu anderen vorübergehenden
Zwecken,

b) das Ableiten von Abwasser aus privaten
Quellen, Hydranten, Grundwasserabsenkun-
gen, das Ableiten von Reinabwasser und das
Ableiten von Regenabwasser, das für den
Betrieb von sanitären Installationen genutzt
wird,

c) das Unterschreiten des vorgeschriebenen
Bauabstandes gegenüber öffentlichen Anla-
gen und das Überbauen von öffentlichen Lei-
tungen.

4 Jede wesentliche Änderung eines bewilligten
Vorhabens, das die Abwasserentsorgung betrifft
oder beeinflusst, bedarf der ausdrücklichen vor-
gängigen Zustimmung der zuständigen Stelle der
Stadtverwaltung.

Art. 30
Bemessung

1 Die Anschlussgebühr für das Schmutzabwasser
wird aufgrund der Belastungswerte (BW) gemäss
den Leitsätzen des Schweizerischen Vereins des
Gas- und Wasserfaches (SVGW, Auszug im An-
hang 1) erhoben.

2 Für Regenabwasser (von Hof- und Dachflächen,
Vorplätzen usw.) und Strassenflächen, das in öf-
fentliche Leitungen eingeleitet wird, ist eine An-
schlussgebühr pro m2 entwässerte Fläche zu be-
zahlen. Begrünte Dachflächen sind nur zu 20 Pro-
zent gebührenpflichtig.

3 Die Gebührenpflichtigen haben der zuständigen
Stelle der Stadtverwaltung die BW und die ent-
wässerte Fläche sowie deren Erhöhung bzw. Ver-
grösserung unaufgefordert zu melden, soweit
diese nicht sonst aktenkundig sind. Die zustän-
dige Stelle der Stadtverwaltung ist berechtigt, bei
der Wasserversorgung die erforderlichen Anga-
ben einzuholen. Im Übrigen gilt Art. 6.

 4 Für Bauprovisorien wird keine Anschlussgebühr
erhoben.

Art. 33
Anrechnung

Bei Wiederaufbau infolge Brandfalls oder Gebäu-
deabbruchs kommt Art. 32 zur Anwendung, so-
fern innert fünf Jahren mit dem Neubau begon-
nen wird. Andernfalls ist die volle Anschlussge-
bühr zu bezahlen.

Bei Wiederaufbau infolge Brandfalls oder Gebäu-
deabbruchs werden nachweislich früher bezahlte
Anschlussgebühren bis zur Höhe der nach diesem
Reglement geschuldeten Gebühr angerechnet, so-
fern innert fünf Jahren mit dem Neubau begonnen
wird. Andernfalls ist die volle Anschlussgebühr zu
bezahlen.

Art. 36
Arten

1 Die Stadt erhebt als wiederkehrende Gebühren:
a) eine jährliche Grundgebühr;
b) Verbrauchsgebühren.

1 Die Stadt erhebt als wiederkehrende Gebühren:
a) eine jährliche Grundgebühr für Schmutz und

für Regenabwasser;

4

Geltendes Recht
Vorgeschlagene Änderung (Stadtratsbe-
schluss)

b) Verbrauchsgebühren.

2 Die Gebührenansätze sind so festzulegen, dass

die gesamten Einnahmen aus der Grundgebühr
über einen Zeitraum von fünf Jahren mindestens
20 Prozent und höchstens 40 Prozent der wieder-
kehrenden Gebühren betragen.

2 Die Gebührenansätze sind so festzulegen, dass

die gesamten Einnahmen aus der Grundgebühr
über einen Zeitraum von fünf Jahren mindestens
20 Prozent und höchstens 50 Prozent der wieder-
kehrenden Gebühren betragen.

Art. 37
Bemessung Gebühren – jährliche Grundgebühr,
Zuschlag Regenabwasser

Art. 37
Bemessung Gebühren – jährliche Grundgebühr

1 Die jährliche Grundgebühr bemisst sich nach der
Nennleistung (Qn) des fest eingebauten Wasser-
zählers.

1 Die jährliche Grundgebühr für Schmutzabwasser
bemisst sich nach der Nennleistung (DN) des fest
eingebauten Wasserzählers.

2 Für die Einleitung von Regenabwasser im Sinne
von Art. 30 Abs. 2 in öffentliche Leitungen wird
ein Zuschlag von 50 Prozent auf der Grundge-
bühr erhoben.

2 Die jährliche Grundgebühr für Regenabwasser
bemisst sich nach der entwässerten Fläche.

 3 Sie ist auch dann geschuldet, wenn kein Ab-
wasseranfall bzw. kein Wasserverbrauch regis-
triert wird.

3 Die jährliche Grundgebühr ist auch dann ge-
schuldet, wenn kein Abwasseranfall bzw. kein
Wasserverbrauch registriert wird.

Art. 38  Gebührenrahmen Grundgebühr

Art. 38  Gebührenrahmen Grundgebühr für
 Schmutzabwasser

1 Die Grundgebühr nach Art. 37 Abs. 1 beträgt in
Abhängigkeit der Nennleistung des Wasserzählers
(Qn):

1 Die Grundgebühr nach Art. 37 Abs. 1 beträgt in
Abhängigkeit der Nennweite des Wasserzählers
(DN):

Qn Gebühr CHF
2.5 75 bis 150
3.5 210 bis 420
6.0 420 bis 840
ab 10.0 800 bis 1'600

DN Gebühr CHF
20 150 bis 375
25 700 bis 1750
32         850 bis 2125
40 1600 bis 4000
>40 1900 bis 4750

2 Auf den Gebührenansätzen nach Abs. 1 wird der
Zuschlag nach Art. 37 Abs. 2 erhoben.

Aufgehoben.

3 Der Gemeinderat legt die jeweils gültigen Ge-
bührenansätze in einer Verordnung über den Ab-
wassertarif fest.

 Art. 38a
Gebührenrahmen Grundgebühr für Regenabwas-
ser

  1 Die Grundgebühr nach Art. 37 Abs. 2 beträgt in
Abhängigkeit von der entwässerten Fläche:

  bis m2 Gebühr CHF
30 0
100 120 bis 180
200 210 bis 320
300 300 bis 450
400 380 bis 570
500 450 bis 680
+100
(<2000)2

50 bis 75

+100
(<5000)

45 bis 68

2 Ab einer Fläche von 500 m2 wird pro weitere 100 m2 zusätzlich die angegebene Gebühr verrechnet.

5

Geltendes Recht
Vorgeschlagene Änderung (Stadtratsbe-
schluss)

+100
(<10'000)

40 bis 60

+100
(<20'000)

35 bis 52

 2 Der Gemeinderat legt die jeweils gültigen Ge-
bührenansätze in einer Verordnung über den Ab-
wassertarif fest.

3 Massgebend für die Festlegung der zu entwäs-
sernden Fläche sind die Daten gemäss amtlicher
Vermessung per 01. Januar.

Art. 42
Gebührenrahmen

1 Die Verbrauchsgebühr beträgt pro m3 Abwas-
seranfall CHF 2.00 bis CHF 2.50.

1 Die Verbrauchsgebühr beträgt pro m3 Schmutz-
abwasseranfall CHF 1.60 bis CHF 3.40.

2 Der Gemeinderat legt die jeweils gültigen Ge-
bührenansätze in einer Verordnung über den Ab-
wassertarif fest.

Kurzkommentar

Art. 7 Abs. 2 Bst. c): Neu soll die Nennweite (DN) des Wasserzählers anstelle der Nennleis-

tung (Qn) massgebend sein für die Berechnung der wiederkehrenden Gebühren; Die Nenn-

leistung (Qn) gibt an, wie viel Wasser in der Stunde durch einen Wasserzähler im normalen

Betrieb fliessen kann. Als Nennweite (DN) bezeichnet man in der Gebäudetechnik den inne-

ren Durchmesser eines Rohres bzw. des Wasserzählers. Entsprechend ist neu die Nennweite

und nicht mehr die Nennleistung des Wasserzählers massgebend. Die Daten zur Nennweite

sind bereits beim ESB vorhanden.

Art. 30 Abs. 4: Bei Bauprovisorien, für welche ein nur vorübergehender Anschluss erstellt

wird, soll keine Anschlussgebühr erhoben werden. Deshalb wird in Art. 30 eine Ausnahmebe-

stimmung für solche provisorischen Anschlüsse geschaffen. Erhoben werden aber auch in sol-

chen Fällen die Verbrauchsgebühren.

Art. 33: Keine inhaltliche Änderung, sondern lediglich sprachliche Präzisierung (die bisherige

Formulierung kann missverstanden werden).

Art. 36 Abs. 1: Neu wird unterschieden zwischen Schmutz- und Regenabwasser. Für die bei-

den Abwassersorten gilt ein unterschiedlicher Gebührenansatz.

Art. 36 Abs. 2: Die Bandbreite, in welcher sich der Anteil der wiederkehrenden Gebühren am

Gesamtgebührenertrag bewegen kann, wird leicht ausgeweitet (von zwischen 20 und 40 Pro-

zent auf zwischen 20 und 50 Prozent). Dies ermöglicht es der Gemeinde, auf allfällige Ent-

wicklungen flexibler reagieren zu können.

Art. 37: Diese Bestimmung legt die Grundsätze der Bemessung der wiederkehrenden Grund-

gebühren fest: Für Schmutzabwasser ist die Nennweite des Wasserzählers massgebend (Abs.

1), für Regenabwasser ist es die entwässerte Fläche (Abs. 2). Die Gebührenrahmen sind für

Schmutzabwasser in Art. 38 festlegt und für Regenabwasser im neu eingefügten Art. 38a. Für

6

beide Abwassersorten gilt, dass die Grundgebühren auch dann geschuldet sind, wenn kein

Abwasser anfällt bzw. kein Wasser verbraucht wird (Abs. 3).

Art. 38: Hier wird der Gebührenrahmen für die wiederkehrenden Grundgebühren für das

Schmutzabwasser festgelegt. Neu wird auf die Nennweite des Wasserzählers abgestellt. Abs.

1 enthält die Gebühren-Bandbreiten pro Nennweite in Franken, innerhalb welcher der Ge-

meinderat in der Verordnung die jeweils aktuellen Gebühren bestimmt.

Art. 38a: Diese Bestimmung ist neu, da für das Regenabwasser nicht mehr einfach ein Zu-

schlag erhoben werden soll, sondern für die wiederkehrende Grundgebühr auf den Umfang

der entwässerten Fläche Bezug genommen wird. Abs. 1 enthält die entsprechenden Gebüh-

ren-Bandbreiten pro m2. Der Gemeinderat legt auch hier die jeweils aktuellen Ansätze in der

Verordnung fest.

Art. 42: Der Rahmen, innerhalb dem der Gemeinderat die jeweils aktuelle Verbrauchsgebühr

festlegt, soll ausgeweitet werden (bisher zwischen CHF 2.00 und 2.50, neu zwischen CHF

1.50 und 2.50). Dies ermöglicht eine flexiblere Anpassung der Verbrauchsgebühr, wodurch

die Anteile von Grund- und Verbrauchsgebühr angemessen gesteuert werden können.

Kosten

Keine.

Personelle Auswirkungen

Kein Einfluss auf den Stellenplan.

Finanzielle Auswirkungen

Mit dem vorgesehenen Gebührenrahmen des vorliegenden Reglements ist sichergestellt, dass

alle nach heutigem Wissensstand künftigen Ausgaben der Spezialfinanzierung gedeckt wer-

den können. Die untere sowie die obere Bandbreite sollen sicherstellen, dass der Gemeinde-

rat, ohne das Reglement erneut anzupassen, die Gebühren mittelfristig so erheben kann,

dass alle Verbindlichkeiten der Spezialfinanzierung, insbesondre diese der Erfolgsrechnung

und der Investitionen inkl. deren Folgekosten, beglichen werden können.

Die untere Bandbreite mit Gebühren von rund 1.4 Millionen Franken deckt den heutigen Be-

darf der Abwasserentsorgung nicht. Falls jedoch das Eigenkapitals der Spezialfinanzierung

dereinst einen Wert erreichen sollte, der über dem Zielwert liegt, könnte durch eine gezielte

Anwendung von zu tiefen Gebühren der Bestand des Eigenkapitals wieder auf den gewünsch-

ten Zielwert reduziert werden. Die obere Bandbreite von rund 2.8 Millionen Franken deckt

nach heutigem Ermessen mittelfristig alle künftigen Verpflichtungen der Spezialfinanzierung

Abwasserentsorgung.

Jährliche Grundgebühr für Schmutzabwasser nach
Wasserzähler

DN
Gebühr von

[CHF]

Gebühr bis
[CHF]

20 150.00   375.00

25 700.00   1750.00

32 850.00   2'125.00

40 1'600.00   4'000.00

7

>40 1'900.00    4'750.00

Jährliche Verbrauchsgebühr für Schmutzabwasser

 m³  1.60    3.40

Jährliche Grundgebühr für Regenabwasser nach Fläche

bis m2

bis 30 0.00

100 120.00   180.00

200 210.00   320.00

300 300.00   450.00

400 380.00   570.00

500 450.00   680.00

+100 (<2000) 50.00   75.00

+100 (<5000) 45.00   68.00

+100 (<10'000) 40.00   60.00

+100 (<20'000) 35.00    52.00

Einnahmen aus Grundgebühren 674'695.00    1'346'562.00

Einnahmen aus Verbrauchsgebühren 720'000.00   1'530'000.00

Total 1'394'695.00    2'876'562.00

Termine

Die Änderungen des Abwasserreglements treten am 01. Januar 2024 in Kraft. Die Anpassung

der Verordnung über den Abwassertarif wird dem Gemeinderat nach der Beurteilung des vor-

liegenden Geschäfts vorgelegt.

Zustimmungen

Es sind keine Genehmigungen übergeordneter Organe / Ämter nötig. Der Preisüberwacher

hat folgende Empfehlungen abgegeben: «Der Preisüberwacher hat zur Kenntnis genommen,

dass die Stadt Nidau aus verschiedenen Gründen auf die Einführung einer Entwässerungsge-

bühr für die Strassen verzichten will. Der Preisüberwacher empfiehlt der Stadt Nidau, zumin-

dest sicherzustellen, dass die Infrastruktur, welche ausschliesslich der Entwässerung der

Strassen dient, nicht über die Abwasserrechnung finanziert wird.“ Von einer Gebühr für die

Strassenentwässerung wird abgesehen, weil eine entsprechende Finanzierung durch Steuern

nicht verursachergerecht wäre. Vorgesehen ist deshalb eine Erhöhung der Grundgebühren für

das Regenabwasser nach Fläche.

Da es sich vorliegend um die Revision eines Reglements handelt, unterliegt der Beschluss

dem fakultativen Referendum (Art. 35 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 lit. a Stadtordnung).

8

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung und

unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung be-

schliesst:

1. Die Anpassungen des Abwasserreglements.

2. Die Änderungen treten am 01. Januar 2024 in Kraft.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

2560 Nidau, 17. Oktober 2023 kus

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen (nur GPK und Fraktionspräsidien):

− Abwasserreglement, aktuelle Version (Stand 01.01.2011)

− Revisionsentwurf Abwasserreglement

− Empfehlung Preisüberwacher vom 01. September 2023

− A GR 20211115 Änderung Verordnung über den Abwassertarif

STADTRAT

7. Skate- und Bewegungspark - Investitionskredit

Der Stadtrat genehmigt das Projekt Skate- und Bewegungspark und bewilligt dafür einen In-

vestitionskredit von 585 000 Franken inkl. MWST.

nid 6.3.2.7 / 4.4

Sachlage / Vorgeschichte

Am 21. November 2019 reichte Stadträtin Bettina Bongard mit 15 Mitunterzeichnenden die

Motion «Skate – Bewegungs - Begegnungspark» ein. Der Vorstoss fordert, einen

Skate-Bewegungs-Begegnungspark an einem geeigneten Standort zu realisieren. An der

Stadtratssitzung vom 17. Juni 2020 wurde die Motion als erheblich erklärt.

An seiner Sitzung vom 17. Mai 2022 hat der Gemeinderat das weitere Vorgehen beschlossen

und einen Projektierungskredit von 37 000 Franken bewilligt, als geeigneter Standort wurde

die Schulanlage Balainen definiert. Aufgrund der bereits heute bestehenden Nutzungskon-

flikte soll gleichzeitig ein Nutzungskonzept der Anlage erarbeitet werden. Das Vorprojekt wird

von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern der Interessengemeinschaft (IG) Skate-

und Bewegungspark, der Jugendarbeit Nidau (JANU), der Schulleitung Balainen, Mitarbeiten-

den der Vertical Technik AG und Mitarbeitenden der Stadtverwaltung begleitet. Die Arbeits-

gruppe hat den Auftrag, die gesamtheitlichen Bedürfnisse und Ansprüche an das Projekt in

einer frühen Phase zu berücksichtigen. Für die Erfüllung des Anliegens wurde dem Stadtrat

am 16. Juni 2022 eine Fristverlängerung bis Ende 2023 beantragt.

Anfang 2020 startete die Stadt Nidau die Initiative Stadtattraktivierung. Ziel dieser Initiative

ist es, mit gezielten, partizipativ erarbeiteten Massnahmen das öffentliche Leben und den

öffentlichen Raum in Nidau zu bereichern. Die bereits gewonnenen Erfahrungen aus dem

Pilotprojekt «Neugestaltung des Spielplatzes an der Zihl» sind in die Planung der partizipati-

ven Prozesse eingeflossen. Die Online-Umfrage vom 24. Oktober bis am 24. November 2022

bildete den Startschuss. In der Umfrage konnten die Teilnehmenden die Elemente Skatepark,

Kletterwürfel, Pumptrack und Street-Workout mit einem Sternensystem bewerten. Über

1'000 Personen haben an der Umfrage teilgenommen, rund die Hälfte der Teilnehmenden

waren zwischen 10 und 25 Jahre alt. Am besten abgeschnitten hat der Skatepark gefolgt vom

Pumptrack und den Street-Workout Elementen.

Die Rückmeldungen sind zu einem ersten Vorentwurf mit entsprechender Platzaufteilung ver-

arbeitet worden. Im Rahmen eines physischen Designworkshops wurde Mitte Februar 2023

die Ausgestaltung des Freizeitangebotes konkretisiert. Rund 30 Personen haben am Work-

shop teilgenommen und ihre Gedanken und Erfahrungen in die Gestaltung einfliessen lassen.

Mitte Mai hat mit der zweiten Durchführung des Designworkshops die Finalisierung des Pro-

jektes stattgefunden. Parallel startet die Arbeitsgruppe die Suche nach Sponsoren, die das

Vorhaben finanziell unterstützen.

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 16.11.2023

2

Projekt

Alles, was Räder hat, finden bereits die kleinen Kinder interessant. Mit dem Trottinett, dem

Skateboard, Rollschuhen oder einem Velo kann man seine Geschicklichkeit trainieren, den

Bewegungsdrang ausleben und sich in Spiel und Wettkampf messen. Am Besten erfolgt das

in einer sicheren Umgebung. Der in Nidau vorgesehene Pumptrack und der Skatepark bietet

beste Bedingungen für Freizeitaktivitäten. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche geeig-

nete Sportanlagen in ihrem Quartier oder zumindest in Fussdistanz vorfinden. Der Skate- und

Bewegungspark ist beim Schulhaus Balainen ideal gelegen, nahe am Zentrum in einem ver-

kehrsberuhigten Quartier. Die Anlage ist für alle zugänglich, sowohl Kinder, Jugendliche, Fa-

milien, Erwachsene, Einheimische und Auswärtige dürfen die Anlage nutzen. Wie bereits zu

Beginn definiert, ordnen sich die neuen Elemente neben dem bereits bestehenden Angebot

wie dem Beachvolleyballfeld und der Petanque-Bahn ein. Der Skate- und Bewegungspark

Nidau ist ein Ort der Bewegung und der Begegnung.

Betonskatepark

Eine 326 Quadratmeter grosse Fläche aus Beton mit Hindernissen wie Rampen, Handläufe

und Kanten aus Metall und Granit, auf denen man Tricks trainieren und viel Spass haben

kann. Diese eignet sich zum Befahren mit dem Skateboard, dem Scooter, mit Inline-Skates

oder Rollschuhen.

Abbildung 1 und 2: Impressionen Designworkshop

Abbildung 3: Visualisierung Betonskatepark

3

Pumptrack

Der 60 Meter lange Pumptrack ist ein Rundkurs für Mountainbike und BMX, worauf man sich

durch Pumpbewegungen ohne Treten mit den Pedalen fortbewegen kann. Durch eine Fahr-

technik mittels Gewichtsverlagerung wird Geschwindigkeit aufgebaut, um die Wellen und Tä-

ler zu befahren. Der ganze Körper wird dafür eingesetzt. Die Strecken werden durch Steil-

wandkurven und kleine Sprünge ergänzt, um das Fahren interessanter zu machen. Der zwei-

spurige Rundkurs kann auch mit Laufrädern, Scootern oder Inline-Skates befahren werden.

Street Workout

Street Workout ist ein Krafttraining mit dem eigenen Körpergewicht. Der Kreativität sind

keine Grenzen gesetzt. Die bestehenden maroden Reckstangen werden durch neue ersetzt.

Das kleine Street Workout Element besteht aus einer Reckstangen-Kombination und einer

Barrenstütze.

Sponsoring

Die Online-Umfrage im Herbst 2022 hat bestätigt, dass ein Skate- und Bewegungspark ein

echtes Bedürfnis ist. Beim Realisierungsentscheid spielen auch finanzielle Aspekte eine Rolle.

Die Stadt Nidau und die IG Skate- und Bewegungspark haben deshalb finanzielle Mittel von

Dritten mobilisiert. Viele Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen sowie umliegende

Gemeinden wollen das Projekt unterstützen. Beiträge Dritter dürfen zur Bestimmung der Zu-

ständigkeit von der Gesamtausgabe abgezogen werden, wenn sie rechtlich verbindlich zuge-

sichert und wirtschaftlich sichergestellt sind. Bis zum Stichtag 12. Oktober 2023 liegen Bei-

träge in der Höhe von 80 500 Franken vor, welche verbindlich zugesichert sind. Weiter liegt

eine Schätzung des Lotterie- und Sportfonds des Kantons Bern in der Höhe von ca.

70 000 Franken vor, die definitive Zusage wird erst nach der Projektgenehmigung durch den

Stadtrat erstellt. Weitere nicht abzugsberechtigte und in ihrer Höhe nicht abschätzbaren Zu-

sicherungen gibt es in Form von Sachspenden (z.B. Bepflanzung und Baumaterialien). Die

Suche nach weiteren Sponsorengeldern wird im weiteren Projektfortschritt bis zum Abschluss

weitergeführt.

Umgebung

Die Umgebung soll durch gut platzierte Bänke, Sträucher und weitere sorgfältig ausgewählte

Elemente einladend gestaltet werden. Bänke bieten bequeme Sitzgelegenheiten, die zum

Verweilen und Betrachten der Aktivitäten einladen, während die Sträucher gleichzeitig Pri-

vatsphäre und Schatten spenden. Bäume oder Baumgruppen schaffen eine mögliche Abgren-

zung zu weiteren Nutzungsgruppen der Anlage. Durch die geschickte Auswahl von Pflanzen

kann eine bunte und Atmosphäre geschaffen werden, die die Sinne anspricht und auch für die

Biodiversität einen Mehrwert generiert. Freiflächen sollen weiterhin bewusst bestehend blei-

ben, damit das Gesamtbild der Freizeitanlage weiter betont wird.

4

Abbildung 4: Vorprojektplan Skate- und Bewegungspark

5

Nutzungskonzept

Das Schulhaus Balainen ist öffentlich zugänglich und wird insbesondere von April bis Oktober

intensiv von der Öffentlichkeit genutzt. Damit die Nutzung des Areals den Gegebenheiten der

Schulanlage sowie den Bedürfnissen aller Nutzenden gerecht wird, erstellt der Bereich Hoch-

bau ein Nutzungskonzept. Dieses wird in enger Zusammenarbeit mit SpielRaum und unter

Einbezug der Bevölkerung und den verschiedenen Anspruchsgruppen erarbeitet. Mit der Erar-

beitung des Nutzungskonzepts sind gleichzeitig die Zuständigkeiten betreffend Reinigung,

Unterhalt, Weisungsbefugnisse sowie Sicherheit zu präzisieren. Sie werden in der Verordnung

über die Schul- und Sportanlagen geregelt und betreffen sämtliche Schul- und Sportanlagen

in Nidau. Das Nutzungskonzept und die revidierte Verordnung über die Schul- und Sportanla-

gen werden der Gemeinderat Anfang 2024 behandeln.

Kosten

Der Kostenvoranschlag für den Skate- und Bewegungspark setzt sich wie folgt zusammen:

Pos.-

Nr.

Beschreibung Kosten exkl.

MWST (CHF)

Kosten inkl.

8.1% MWST

(CHF)

1 Pumptrack 88'065.05 95'198.30

2 Betonskatepark 296'730.00 320'765.15

3 Street-Workout 28'219.90  30'505.70

4 Möblierung (Sitzbank, Tisch etc.) 11'030.00 11'923.45

5 Garten- und Landschaftsbau 20'125.00 21'755.15

6 Baunebenkosten 14'900.00 16'106.90

7 Leitungsumlegung 10'000.00 10'810.00

8 Unvorhergesehenes ca. 15% inkl. Rundung 72'095.65 77'935.45

 Total  585'000.00

 Davon MWST  43'834.41

Personelle Auswirkungen

Es ist davon auszugehen, dass in den Sommermonaten Unterhalts- und Reinigungsarbeiten

von rund 2 Stunden pro Woche anfallen. Welchem Bereich die Kosten für diese Arbeiten be-

lastet werden, ist Gegenstand des Nutzungskonzepts.

Finanzielle Auswirkungen

Jährliche Folgekosten

Folgekosten sind für den Kreditbeschluss transparent darzulegen. Zusammen mit dem Kredit-

beschluss gelten die Folgekosten ebenfalls als beschlossen. Sie werden jährlich als gebun-

dene Ausgaben in der Erfolgsrechnung belastet.

Betriebliche Folgekosten

Zu kapitalisierende Folgekosten: Wartungsvertrag Vertical Technik Fr.- 4'700.00

Total neue betriebliche Folgekosten ab Inbetriebnahme Fr.- 4'700.00

6

Kapitalfolgekosten

Ab Inbetriebnahme entstehen nachfolgende Kapitalfolgekosten:

Abschreibungsaufwand Anlagekategorie Strassen 40 Jahre Fr.- 14'625.00

Kalkulatorische Zinskosten 3% Fr.- 8'775.00

Total Kapitalfolgekosten Fr.- 23'400.00

Beiträge Dritter

Es kann mit folgenden Beiträgen gerechnet werden:

Sponsoringeinnahmen (Abzugsberechtigt) Fr.- 80'500.00

Beitrag Sportfonds (nicht Abzugsberechtigt) Fr.- 70'000.00

Total Beiträge Dritter Fr.- 150'500.00

Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht

Das Projekt belastet den Allgemeinen Haushalt. Die neuen wiederkehrenden Kosten von

4'700.00 Franken und 23'400.00 Franken belasten die Erfolgsrechnung. Das Finanzhaushalts-

gleichgewicht überprüft der Gemeinderat jeweils mit dem Budget resp. mit der Finanzpla-

nung. Hierbei müssen mit entsprechenden Priorisierungen oder Kompensationen die Tragbar-

keit im Sinne der finanzpolitischen Zielsetzungen sichergestellt werden.

Im Finanzplan 2023 - 2028 waren 525’000.00 Franken eingestellt.

Finanzrechtliche Zuständigkeit

Das Trennungsverbot gemäss Artikel 102 Gemeindeverordnung verlangt, dass Ausgaben, die

sich gegenseitig bedingen, als Gesamtausgabe zu beschliessen sind. Das gilt auch, wenn ein-

malige und wiederkehrende Ausgaben für den gleichen Zweck anfallen. Für die Bestimmung

der massgebenden Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit müssen daher gewisse wie-

derkehrende Kosten kapitalisiert und mit den einmaligen Kosten zusammengerechnet wer-

den. Kapitalisiert werden 4'700.00 Franken. Die Kapitalfolgekosten gehören zu den normalen

Folgekosten, welche nicht anrechenbar sind. Gemäss Stadtordnung Artikel 28 ist die Ausga-

benbefugnis für wiederkehrende Ausgaben fünfmal kleiner als für einmalige.

Beiträge Dritter

Gemäss Artikel 105 Gemeindeverordnung dürfen Beiträge Dritter zur Bestimmung der Zu-

ständigkeit von der Gesamtausgabe abgezogen werden, wenn diese rechtlich verbindlich zu-

gesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind. Der voraussichtliche Beitrag aus dem Sport-

fonds von 70‘000.00 Franken für das Projekt ist nicht rechtlich verbindlich zugesichert und

wird daher nicht berücksichtigt. Die Sponsoringeinnahmen von 80‘500.00 Franken für das

Projekt sind rechtlich verbindlich zugesichert und werden daher berücksichtigt.

7

Somit setzt sich die Summe für die Bestimmung der finanzrechtlichen Zuständigkeit wie folgt

zusammen:

Einmalige Ausgaben als Objektkredit zu Lasten Investitionsrech-

nung

Fr.- 585'000.00

Jährliche Mehrkosten (5x 4'700.00)  Fr.- 23'500.00

Massgebende Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit Fr.- 611'500.00

Einmalige Ausgaben als Objektkredit zu Lasten Investitionsrech-

nung

Fr.-

Sponsoringeinnahmen (Abzugsberechtigt) Fr.- - 80'500.00

Massgebende Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit Fr.- 531'000.00

Somit unterliegt der Kreditbeschluss dem Stadtrat.

Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung.

Konto und Rechnungsjahr

Konto 6150.5010.27 im Jahr 2024.

Anlagebuchhaltung

 ☒ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine neue Anlage.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage ohne Restbuchwert.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage mit einem Restbuchwert von X Franken. Dieser Anlagewert ist somit ge-

mäss Artikel 83 Absatz 3 Gemeindeverordnung sofort ausserplanmässig abzu-

schreiben. Die Abschreibung erfolgt, sobald der vorliegende Kredit gesprochen

wurde.

Termine

Der Baubeginn erfolgt zeitnah nach Erhalt der Baubewilligung.

Zustimmungen

Das Projekt ist baubewilligungspflichtig.

8

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung, be-

schliesst:

1. Das Projekt Neubau Skate- und Bewegungspark wird genehmigt und dafür ein Inves-

titionskredit von 585 000 Franken bewilligt.

2. Die Motion 192 «Skate-, Bewegungs- Begegnungspark» wird als erfüllt abgeschrie-

ben.

3. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

4. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwen-

dige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter

des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zu-

ständige Verwaltungsabteilung delegieren.

2560 Nidau, 17. Oktober 2023 wep

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen (nur GPK und Fraktionspräsidien):

- Kostenschätzung

- Projektplan

- Offerten zum jährlichen Unterhalt

STADTRAT

8. Finanzvermögen: Fernwärmeanschluss Schloss-Strasse 13/15 -

Finanzanlage

Der Stadtrat genehmigt das Projekt Fernwärmeanschluss Schloss-Strasse 13/15 und bewilligt

die Finanzanlage von 185 000 Franken inkl. MWST.

nid 9.4.8.5 / 7.6

Grundlagen

Grundstück Nr.  1250 377

Adresse  Schloss-Strasse 13 Schloss-Strasse 15

Zone  Bauzone 3, Teilgrundordnung Weiteres Stadtgebiet

Grundstücksfläche  2'385 m² 4’187 m²

Gebäude/Nutzung  Gewerbehaus Büro / Werkstatt

Baujahr  1956 1919

Denkmalpflege  Erhaltenswert Schützenswertes K-Objekt

Finanz-Verwaltungsvermögen  Finanzvermögen

Amtlicher Wert in CHF  1 771 900 (2021) 2 317 900 (2020)

Kaufpreis / Erstellungskosten  1 964 000.-- 4 430 000.--

Eigentum  Einwohnergemeinde Nidau

Erwerbsjahre  2016

Immobilienstrategie Standort   8 Schloss-Strasse

Immobilienstrategie

Normstrategie Hochbauobjekt  FK1/langfristig sichern

Sachlage / Vorgeschichte

Die Stadt Nidau ist bereits seit mehr als zehn Jahren Energiestadt und bemüht sich um eine

verantwortungsvolle Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik. Ein wichtiges Anliegen ist dabei

die Umstellung der Energieversorgung auf regenerative, regional vorhandene Quellen. Dabei

spielt der Bielersee mit seinem riesigen Nutzungspotential von ca. 10 000 Tera-Joule (TJ)

fürs Heizen und ca. 2 000 TJ fürs Kühlen eine entscheidende Rolle. Um ihn für die Energie-

versorgung der Region nutzbar zu machen, wurde ein Energieverbundprojekt entwickelt und

die Energieverbund Bielersee AG (kurz EVB) gegründet, die dieses Projekt nun umsetzt.

Die Heizzentrale an der Schloss-Strasse 15 konnte diesen Sommer fertiggestellt werden und

die EVB kann ab der Heizperiode 2023/2024 Wärme liefern. Dies in einem ersten Schritt mit

den eingebauten Gaskesseln. Die Wärmeerzeugung mit Seewasser wird nach der Sanierung

der Dr. Schneider-Strasse und dem letzten Teilstück der Zu- und Rücklaufleitungen in Betreib

genommen. Dies voraussichtlich auf die Heizperioden 2024/2025.

Ressort Hochbau

Sitzung 16.11.2023

2

Der Leitungsbau auf dem Stadtgebiet Nidau schreitet gut voran. Auf Grund der grossen

Nachfrage an Anschlüssen und dem positiven Projektfortschritt können nun weitere Gebiete

der Stadt Nidau erschlossen werden.

Die Liegenschaften Schloss-Strasse 13 und 15 werden heute mit Öl beheizt. Dies mit zwei

Heizkesseln in der Produktionshalle der Schloss-Strasse 15. Die Lieferung des Heizöls erfolgt

in periodischen Abständen direkt beim Heizöllieferanten. Die Bestellung wurde bisher im

Sommer vorgenommen, um zu einem möglichst tiefen Heizölpreis einkaufen zu können. Seit

dem Ukrainekrieg unterliegt der Heizölpreis stärker als bisher der Volatilität des internationa-

len Ölmarktes. Die bestehende Ölheizung ist seit 2002 in Betrieb. Der Heizkessel wurde im

Jahr 2013 zuletzt saniert. Mittlerweile weist der Heizkessel leichte Risse auf, weshalb eine Sa-

nierung der Heizungsanlage ab nächstem Jahr unumgänglich ist.

Das Fassungsvermögen des Heizkessels beläuft sich auf 80'000 Liter. Im Jahr 2022 betrugen

die Kosten für das Heizmaterial rund 108 000 Franken bei einem Ölverbrauch von ungefähr

670 893.00kWh.

Projekt

Der Ölverbrauch in der Liegenschaft ist hoch. Aufgrund der steigenden Energiepreise kann

mit dem Fernwärmeanschluss mehr Kostenstabilität garantiert werden. Dies kommt der Stadt

Nidau, die auch einen Teil der Heizkosten bezahlt, sowie den eingemieteten Unternehmern

zugute, welche ihre Anteile an den Energiekosten über die Nebenkosten bezahlen. Weiter

kann so ein Beitrag zum Kilmaschutz geleistet werden. Dank der Wärme aus der Seewas-

sernutzung kann erheblich CO² eingespart werden. Zudem ist davon auszugehen, dass auf-

grund der Risse im Ölkessel eine Sanierung der Heizung im nächsten Jahr ohnehin unum-

gänglich ist. Die Kosten für den Fernwärmeanschluss fallen daher tiefer aus als für eine Sa-

nierung der bestehenden Ölheizung. Ein Ersatz der Ölheizung wäre gestützt auf die neue

kantonale Energiegesetzgebung nicht möglich und wäre nicht im Sinn der Stadt Nidau als

Energiestadt.

Gemäss Immobilienstrategie sind die beiden Industriehallen langfristig im Kernbestand zu si-

chern. Der Wechsel zu einem ökologisch nachhaltigen Energieträger erfüllt die Erhaltung der

Liegenschaften im Sinne der Immobilienstrategie.

Für einen entsprechenden Anschluss fällt bei der Energieverbund Bielersee AG (EVB) ein ein-

maliger Anschlusskostenbeitrag von 70 278.50 Franken an. Dies gemäss Tarifverordnung der

EVB und auf Basis der benötigten Wärmeleistung. Im Gegenzug erstellt die EVB den Fernwär-

meanschluss inklusive der Übergabestation. Dieser Anschlusskostenbeitrag wird bei Inbe-

triebnahme fällig.

Nebst dem Anschlusskostenbeitrag muss die Heizung sekundärseitig angepasst werden. Da-

bei wird die Übergabestation an die Heizverteilung angeschlossen. Der bestehende Heizkessel

muss demontiert und die Warmwasseraufbereitung angepasst werden. Die Kosten dieser An-

passungen betragen rund 88 314 .00 Franken. Die sekundärseitigen Anpassungen an der

Heizung gehen zu Lasten der Stadt Nidau.

3

Die anfallenden Energiekosten für den Fernwärmeanschluss betragen ungefähr 91 776.25

Franken pro Jahr. Dies bei einem Arbeitspreis von 8.25 Rappen pro kWh. Als Vergleich: Der

Ölpreis für diese Liegenschaft variierte im Jahr 2022 zwischen 96.90 und 158.50 Franken pro

100 Liter. Geht man von einem Verbrauch von rund 700 000.00 kWh für das Jahr 2022 aus,

belaufen sich die Heizölkosten bei einem Durchschnittspreis von 127.70 Franken pro 100 Li-

ter auf rund 89’ 390 Franken für das Jahr 2022. Der preisliche Unterschied ist marginal, je-

doch untersteht der Arbeitspreis der Fernwärme nicht der Volatilität des internationalen

Marktes. Somit wird über die nächsten Jahre eine Kostenstabilität sichergestellt. Zusätzlich

wird mit dem Wechsel des Energieträgers 189'000 kg CO2 eingespart. Dies entspricht der Er-

reichung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft gemäss Art. 2a der Stadtordnung1.

Die Energiekosten werden jeweils im Budget erfasst und entsprechend bezahlt. Die Mieter-

schaft in der Schloss-Strasse 13 und 15 bezahlten die Energiekosten bisher über die Neben-

kosten. Beim Anschluss der Liegenschaft Schloss-Strasse 13 und 15 an die Fernwärme wer-

den die Nebenkosten überprüft und wo nötig angepasst.

Die Sanierung der Wärmeverteilung innerhalb der Liegenschaften Schloss-Strasse 13 und 15

(Leitungsführung und Wärmezähler in den Liegenschaften) folgt mit einer separaten Finanz-

anlage zur Sanierung der restlichen Mietflächen. So müssen für die weitere Vermietung der

restlichen Flächen vorgängig Sanierungsmassnahmen ergriffen werden. Das sowohl bei der

Schloss-Strasse 13 als auch 15. Diese Kosten bzw. Projekte werden den zuständigen Orga-

nen zu gegebenem Zeitpunkt vorgelegt.

Kosten

Bei Inbetriebnahme des Hausanschlusses wird ein einmaliger Anschlusskostenbeitrag, basie-

rend auf der vereinbarten maximalen Wärmeleistung, fällig. Zusätzlich muss die Heizvertei-

lung angepasst werden. Die Kosten für diese Anpassung werden auf 88 314.00 Franken ge-

schätzt.

Die Kosten stellen sich wie folgt zusammen:

Anschlusskostenbeitrag und sekundärseitige Anpassungen Schloss-Strasse 13 und

15

Pos.-

Nr.

Beschreibung Kosten (CHF)

inkl. MWST

1 380 kW à Leistungsbeitrag von 227 CHF/kW 93'247.05

2 abzgl. Rabatt für entfallende externe Hauszuleitung - 22'707.50

3 Rückbau / Demontagen Elektro 5'405.00

4 Rückbau bestehende Heizkesselanlage inkl. Kamin und Öl 10'810.00

5 Rückbau / Anpassungen Sanitärinstallationen 3'243.00

6 Bauliche Massnahmen zur Sekundärinstallation 10'810.00

7 Sekundärseitige Heizungsinstallationen ab Wärmeübergabestation  23'782.00

8 Wärmeübergabestation (Anteil sekundär) 10'810.00

1 SRS 101.1 Stadtordnung von Nidau

4

Pos.-

Nr.

Beschreibung Kosten (CHF)

inkl. MWST

9 Elektroinstallationen inkl. Mess-, Steuer- und Regelungstechnik

Heizungsanlage
12'972.00

10 Honorare (ca. 15%) 10'810.00

11 Reserve (15% auf Gesamtkosten) 23'877.25

12 Rundung 1'941.20

 Total Baukosten 185’000.00

Die Kosten beinhalten einen MWST-Satz von 8.1%.

Der einmalige Anschlusskostenbeitrag ergibt sich gemäss dem Tarif des Energieverbundes als

Produkt aus:

abonnierte Wärmeleistung x spezifischer Leistungspreis = Anschlusskostenbeitrag

In diesem einmalig zu zahlenden Beitrag sind folgende Leistungen enthalten:

• Hausanschlussleitung ab der Hauptleitung inklusive Tiefbau

• Gebäudeeinführung der Hausanschlussleitung einschliesslich Abdichtung

• Leitungsbau in der Liegenschaft bis und mit der Wärmeübergabestation

Die Reduktion des Anschlusskostenbeitrages ergibt sich daraus, dass die Übergabestation für

die Schloss-Strasse 15 und 13 sich im gleichen Gebäude befindet wie die Energiezentrale der

EVB. Aus diesem Grund entfällt die externe Hauszuleitung und der tarifliche Anschlusskosten-

beitrag wird daher um diesen Kalkulationskostenanteil reduziert. Diese Reduktion ist Teil des

Wärmelieferungsvertrages.

Personelle Auswirkungen

Keine.

Finanzielle Auswirkungen

Investitionen und Desinvestitionen (Käufe/Verkäufe/Renovationen) im Finanzvermögen sind

finanzhaushaltsrechtlich gesehen keine Investitionen, sondern Anlagen. Mit den Anlagen im

Abb. 1 Verantwortungsbereiche EVB und Kunde

5

Finanzvermögen soll grundsätzlich eine Rendite erzielt werden und sie dürfen grundsätzlich

die Erfolgsrechnung (Allgemeiner Haushalt) nicht mit Folgekosten belasten.

Jährliche Folgekosten

Folgekosten sind für die Finanzanlage transparent darzulegen. Zusammen mit dem Kreditbe-

schluss gelten die Folgekosten ebenfalls als beschlossen. Sie werden jährlich als gebundene

Ausgaben in der Erfolgsrechnung belastet.

Betriebliche Folgekosten

Es ist mit jährlichen Betriebskosten im Umfang von 0.00 Franken zu rechnen.

Kapitalfolgekosten

Ab Inbetriebnahme entstehen nachfolgende Kapitalfolgekosten:

Kalkulatorische Zinskosten 3% Fr.- 5'550.00

Total Kapitalfolgekosten Fr.- 5'550.00

Beiträge Dritter

Es kann mit folgenden Beiträgen gerechnet werden:

Beitrag Stadt Nidau gem. Förderprogramm Fr.- 2'500.00

Total Beiträge Dritter Fr.- 2'500.00

Ein allfälliger kantonaler Förderbeitrag gemäss Förderprogramm des Kantons Bern wird nach

der Bewilligung im Rahmen der Kreditabrechnung in Abzug gebracht.

Jährliche Folgeerträge

Es kann mit nachfolgenden Erträgen gerechnet werden:

Gemäss Art. 269a lit. b Obligationenrecht i.V.m. Art. 14 Verordnung über Miete und Pacht

von Geschäftsräumen sind für Massnahmen zum Einsatz erneuerbarer Energien Mietzinserhö-

hungen möglich. Die zuständige Stelle wird überprüfen, ob die Mietzinse aufgrund des Ener-

gieträgerwechsels eine Anpassung bedürfen.

Bilanzwert

Finanzanlagen werden gemäss Art. 81 GV zu Anschaffungs- resp. Herstellungswert bilanziert.

Bilanzwert per 31.12.2022 (Schloss-Strasse 15) Fr.- 4'604'943.25

Sanierungskosten Fr.- 185’000.00

Bilanzwert nach Sanierung Fr.- 4‘789’943.25

Die Finanzanlagen werden periodisch neu bewertet und zum Verkehrswert am Bilanzierungs-

stichtag in der Bilanz geführt. Die Bilanzwerte sind bei eingetretenen dauerhaften Wertver-

minderungen oder Verlusten sofort zu berichtigen. Sollte der Verkehrswert nach den Fern-

wärmeanschluss unter 4‘789’943.25 Franken zu liegen kommen, müsste der Wertverlust

der Schwankungsreserve und in zweiter Priorität der Erfolgsrechnung belastet werden.

6

Finanzplan

Die Finanzanlage ist nicht im Finanzplan berücksichtigt. Beim Erstellen des Finanzplans war

noch nicht klar, dass der Fernwärmeanschluss Schloss-Strasse 13/15 bereits 2023 gebaut

werden soll.

Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht

Das Projekt belastet den Allgemeinen Haushalt. Es entstehen keine neuen wiederkehrenden

Kosten, welche die Erfolgsrechnung belasten könnten. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht

überprüft der Gemeinderat jeweils mit dem Budget resp. mit der Finanzplanung. Hierbei

müssen mit entsprechenden Priorisierungen oder Kompensationen die Tragbarkeit im Sinne

der finanzpolitischen Zielsetzungen sichergestellt werden.

Die Investition war in der Finanzplanung noch nicht eingestellt.

Finanzrechtliche Zuständigkeit

Finanzanlagegeschäfte beschliesst der Gemeinderat (sofern keine anderweitige Gemeindere-

gelung besteht). Ausgenommen sind Finanzanlagen im Zusammenhang mit dem Eigentum

über und an beschränkten dinglichen Rechten an Grundstücken sowie Finanzanlagen in Im-

mobilien. Diese werden – sofern nicht ein Reglement der Gemeinde anderes vorsieht – be-

züglich der Bestimmung der Zuständigkeit für den Beschluss den Ausgaben gleichgestellt.

Somit unterliegt der Beschluss für die Finanzanlage dem Stadtrat.

Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung.

Konto und Rechnungsjahr

Konto 10840.01.XX in den Jahren 2023 / 2024.

Anlagebuchhaltung

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine neue Anlage.

 ☒ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage ohne Restbuchwert.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage mit einem Restbuchwert von X Franken. Dieser Anlagewert ist somit ge-

mäss Artikel 83 Absatz 3 Gemeindeverordnung sofort ausserplanmässig abzu-

schreiben. Die Abschreibung erfolgt, sobald der vorliegende Kredit gesprochen

wurde.

Termine

Ausführung Anschluss 2023/2024.

Zustimmungen

Keine.

7

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung, be-

schliesst:

1. Das Projekt Fernwärmeanschluss Schloss-Strasse 13/15 wird genehmigt und dafür

die Finanzanlage von 185 000.00 Franken bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwen-

dige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter

des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zu-

ständige Verwaltungsabteilung delegieren.

2560 Nidau, 24. Oktober 2023 kap

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilage (nur GPK und Fraktionspräsidien):

− Offerte Wärmeversorgung vom Energieverbund Bielersee vom 07. Juni 2023

STADTRAT

9. Sanierung Kassenhaus Strandbad - Kreditabrechnung

Das Projekt «Strandbad Sanierung Kassenhaus» schliesst mit Nettokosten von 579 376.55

Franken ab. Der vom Stadtrat gesprochene Kredit beträgt 681 000 Franken.

nid 9.4.6 / 9.6

Grundlagen

Geschäft Nr.  2020/36

Beschluss Stadtrat vom  17.09.2020

Beschlossener Gesamtkredit

davon entfallen auf:

CHF 681'000.00

- Hochbau CHF 623'000.00 Konto: 3411.5040.02

- Informatik CHF 58'000.00 Konto: 3411.5200.01

Abrechnung Gesamtkredit

davon entfallen auf:

CHF 579'376.55

- Hochbau CHF 500'348.65

- Informatik CHF 79'027.90

Abweichungen:

- Hochbau CHF -122'651.35 Konto: 3411.5040.02

- Informatik CHF +21'027.90 Konto: 3411.5200.01

Nachkredite  keine

Projektdaten

Projektstart Oktober 2020

Projektabschluss Juni 2022

Beschreibung des Projekts:

Es handelt sich um die Sanierung des Kassenhauses im Strandbad Nidau. Dabei wurde das

Kassenhaus mit einer modernen Zutrittskontrolle ausgestattet und der Eingangs- sowie der

Ausgangsbereich mittels Drehkreuze erweitert. Zudem wurde das Dach und die Fassade as-

bestsaniert sowie die Fenster im Erdgeschoss ersetzt und in den weiteren Obergeschossen

aufgefrischt. Im Sinn der Nachhaltigkeit wurde das Kassenhaus mit einer Photovoltaikanlage

aufgerüstet.

Abrechnung

BKP Beschreibung
Kostenschätzung inkl.

MWST (CHF)

Abrechnung

inkl. MWST
(CHF)

+ Mehrkosten

- Minderkosten
     inkl. MWST

0 Vorstudien 6'731.00 14'487.50 7'756.50

1 Vorbereitungsarbeiten 14'217.00 13'666.70 -550.30

2 Baukosten Gebäude 341'624.00 351'041.70 9'417.70

Ressort Hochbau

Sitzung 16. November 2023

2

BKP Beschreibung
Kostenschätzung inkl.

MWST (CHF)

Abrechnung

inkl. MWST
(CHF)

+ Mehrkosten

- Minderkosten
     inkl. MWST

3 Betriebseinrichtungen 163'715.00 117'635.85 -46'079.15

4 Umgebungsgestaltung 43'942.00 45'553.75 1'611.75

5 Baunebenkosten 37'372.00 6'003.05 -31'368.95

  PV-Anlage 73'000.00 30'988.00 -42'012.00

Investitionskredit inkl.
MWST

681'000.00 579'376.55 -101'623.45

Die Planerhonorare sind in der Position BKP 2 Baukosten Gebäude enthalten.

Begründung der Abweichung

BKP 0 Vorstudien

Die Erstellung des Vorprojekts, welches als Grundlage für den Investitionskredit diente, war

aufwändiger als angenommen. Hierbei wurden drei verschiedene Ausführungs- und Kosten-

varianten erarbeitet, die als Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat dienten.

BKP 1 Vorbereitungsarbeiten

Die Arbeiten wurden gemäss den Offerten ausgeführt und verrechnet.

BKP 2 Baukosten Gebäude

Die Tragkonstruktion der Nordfassade wies auf Grund der undichten Fassadenverkleidung

Feuchtigkeitsschäden auf. Die Tragfähigkeit war dadurch eingeschränkt. Das Konstruktions-

holz musste ausgewechselt werden. So wurden die Schwellen und einige Pfosten ersetzt.

Diese Kosten waren nicht im BKP 2 eingerechnet, konnten aber durch Einsparungen in den

BKP der Betriebseinrichtungen und der PV-Anlage kompensiert werden.

BKP 3 Betriebseinrichtungen

Dieser Posten beinhaltet besonders den Ausbau des Kassensystems und der Beschriftungen,

Markierungen und Signaletik. Die Kosten wurden hier im Bereich der Hardware unterschrit-

ten, da die angeschafften Geräte der zweiten Generation entsprachen und ein Rabatt bei der

Bestellmenge abgezogen wurde.

BKP 4 Umgebungsgestaltung

Die Belagsarbeiten auf dem Vorplatz des Kassenhauses waren aufwändiger als angenommen.

BKP 5 Baunebenkosten

Zu dieser Position gehören die Bewilligungen, Gebühren, die Dokumentation, die Versiche-

rungen, übrige Baunebenkosten (Geometer, etc.), Rückstellungen und Übergangskonten für

Honorare (Unvorhergesehenes). Im Grundsatz werden auf einen Prozentsatz der Honorar-

oder Bausumme (bspw. 0.25% der Bausumme für die Versicherungen) die Baunebenkosten

berechnet. Zusammengefasst konnten die Kosten hier massiv unterschritten werden, da die

Gebühren und Versicherungssummen tiefer ausfielen als ursprünglich angenommen.

3

PV-Anlage

Auf Grund der eingeholten Angebote konnten die Arbeiten günstiger als angenommen verge-

ben werden. Nach Abschluss der Arbeiten erhielt die Stadt Nidau eine Gutschrift der Pronovo

AG von rund 9 000 Franken, welche den Ausgaben für die PV-Anlage abgezogen wurden.

Informatik

Im Kostenvoranschlag wurden die Kosten für das neuen Kassensystem zu tief angesetzt. So

musste nach der Submission festgestellt werden, dass die Gesamtkosten für die Anlage über

dem Kostenvoranschlag liegen. Zusätzlich musste im Jahr 2021 vor dem Hochwasser im Juli

ein Personenzählsystem installiert werden, gemäss den damals gültigen Personenanzahlbe-

schränkungen in den Bädern im Rahmen der Coronapandemie.

Gesamthaft betrachtet führten günstige Wetterverhältnisse, die Nutzung von Synergien und

das Einholen von zusätzlicher Konkurrenzofferten nach der Genehmigung des Investitionskre-

dites dazu, dass dieses Projekt wirtschaftlich günstig umgesetzt und daher massive Kosten

eingespart werden konnten.

Bemerkungen

Keine.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadt-

ordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Strandbad Sanierung Kassenhaus» in der Höhe

von 579 376.55 Franken wird genehmigt.

2560 Nidau, 24. Oktober 2023 kap

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen (nur GPK und Fraktionspräsidien):

− Protokollauszug Kreditbeschluss vom 17. September 2020

− Kontoauszug (HRM2): 3411.5040.02

− Kontoauszug (HRM2): 3411.5200.01

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	Einfügen aus "4. Finanzplan 2023 – 2028.pdf"
	Einfügen aus "Finanzplan 2023 - 2028 (2).pdf"
	Titelblatt Fipla 2023
	Inhaltsverzeichnis Kommentar Fipla 2023
	Kommentar Fipla 2023
	Inhaltsverzeichnis Anhang Fipla 2023
	Investitionsprogamm ab 2023 definiv für FIPLA
	Investitionsprogamm Abwasser ab 2023 definiv für FIPLA
	Investitionsprogamm Abfall ab 2023 definiv für FIPLA
	Anlagen FV ab 2023 definiv für FIPLA

	Einfügen aus "5. Budget 2024 - Genehmigung.pdf"
	Einfügen aus "Budget 2024 (6).pdf"
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