name: Protokoll der 1. Sitzung vom 20. März 2025 - Genehmigung

text:
20.03.2025

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Stadtrat Nidau

PROTOKOLL

1.  Sitzung des Stadtrates

20.03.2025, 19:00 – 21:50 Uhr

Aula Schulhaus Weidteile, Lyss-Strasse 34, 2560 Nidau

 Anwesend Abwesend (entschuldigt)

Präsident Rubin Michael, Grüne

1. Vizepräsident Zahnd François, FDP

2. Vizepräsident Schwab Martin, SP

Stimmenzähler: Ledermann Philipp, GLP

Stimmenzähler: Cura Sacha, SP

Mitglieder Baumann Markus, SVP

 Dancet René, GLP

 Dörig Stefan, GLP

 Fischer Martin, FDP

 Gabathuler Leander, SVP

 Geiser Eliane, EVP

 Induni Paolo, Grüne

 Kallen Noemi, SP

 Kuby Hannah, Grüne

 Liechti Hugo, SP

 Lützelschwab Rickenbacher

Kathleen, SP

 Meier Christoph, Grüne

 Meier Hans Peter, FDP

 Meier Svenja, SVP

  Münger Tamara, Mitte

 Oehme Marlene, EVP

 Pauli Pauline, PRR

 Peter Luzius, SP

 Ruef Catherine, SP

 Soder Tobias, GLP

 Stampfli Christian, FDP

 Stampfli Monika, GLP

 Volery Tabea, SVP ab 19:25 Volery Tabea, SVP bis

19:25

  Von Aesch Dominik, SP

Der Stadtrat ist beschlussfähig.

20.03.2025

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Gemeinderat  Hess Sandra

 Egger Tobias

 Cattaruzza Beat

 Evard Amélie

 Friedli Sandra

 Lutz Roland

 Schweizer Joel

Sekretär Ochsenbein Stephan

Protokollführerin Jennings Manuela

Technik/Planton Merz Michelle

Verwaltung Hauri Christian

 Jaggi Lukas

 Rhiner Dominik

 Schmid Stefan

 Steuri Anna

 Weber Patrick

Traktanden 5

1. Protokoll Nr. 4 vom 14. November 2024

2. Geschäftsprüfungskommission - Ersatzwahlen

3. Aufsichtskommission - Ersatzwahl

4. Bericht der Aufsichtskommission 2024 - Kenntnisnahme

5. Kindergarten Weidteile L-Trakt - Kreditabrechnung

6. Bahnhofgebiet - Rückbau Liegenschaft Hauptstrasse 75, temporäre

Gestaltung - Kreditabrechnung

7. Konzession Seewassernutzung - Kreditabrechnung

8. Beteiligung Energieverbund Bielersee AG - Kreditabrechnung

9. Ersatz Traktor - Kreditabrechnung

10. Verkehrsorganisation und Strassenraumgestaltung Gurnigel-, Kelten- und

Guglerstrasse -  Investitionskredit - 2. Lesung

11. Belagssanierung Keltenstrasse Nord - Investitionskredit

12. M 223 Zukunft Stromversorgung Nidau

13. M 224 Marktgebühren

14. M 225 Einsatz von Flüsterbelag auf der Hauptstrasse zur Lärmminderung

15. M 226 Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor

16. M 227 Finanzen langfristig ins Gleichgewicht bringen - Massnahmenplan jetzt

17. M 228 Stillstand deblockieren - Expo-Areal (Parzelle 139) auszonen!

18. P 236 Strategie Entwicklung ehemaliger AGGLOlac-Perimeter

20.03.2025

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Verhandlungen

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Liebe Stadtpräsidentin, liebe Gemeinderätinnen und Ge-10

meinderäte, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, liebes Publikum hier und zu Hause,

liebe Medienschaffende heute auch vor dem Bildschirm, ich begrüsse Sie herzlich zur ersten

Stadtratssitzung dieses Jahres. Alljährlich hebt der Präsident oder die Präsidentin des Nidauer

Stadtrats die Vorzüge unseres politischen Systems hervor. Dieses Jahr ist es an mir. Was ist

Nidau? Nidau ist laut, Nidau versinkt, manchen Orten wortwörtlich, an anderen im Verkehr und 15

manchmal im Nebel. Nidau ist lebendig, vielfältig, dynamisch und farbig. Nidau hat etwas dörfli-

ches und zelebriert und geniesst gerne das städtische. Nidau hat etwas mondänes und inspirie-

rendes. Nidau hat Wasser und Ausblick, manchmal Weitsicht. Nidau steckt manchmal fest. Nidau

steht zu fest und Nidau fliesst. Nirgends sonst fühle ich mich so zu Hause wie hier. Ich teile dieses

Daheim mit rund 7000 anderen Einwohnerinnen und Einwohnern. Und ich bin überzeugt, der 20

grösste Teil von ihnen hat Bedürfnisse, Wünsche, Interessen und Ideen, wie das Nidau der Zu-

kunft aussehen könnte. Es ist wahrscheinlich ein häufig unterschätztes Privileg, an einem Ort zu

leben, wo man so viel Mitbestimmungsmöglichkeiten hat. Wir hier im Stadtrat haben die Möglich-

keit und tragen die Verantwortung, mit gutem Beispiel voranzugehen, und zwar in vielerlei Hin-

sicht. Das liegt mir sehr am Herzen. Denn, was im globalen Politgeschehen zu beobachten ist, 25

stimmt mich nachdenklich, manchmal sogar pessimistisch. Wie konnte es so weit kommen, dass

Rachelust, Isolationismus und destruktives Neiddenken, zügelloses Poltern und Drohen, zum Er-

folg führen. Wie ist es möglich, dass Egoismus, offensichtliches Lügen, rücksichtsloses Benehmen

und Bereichern zu Applaus und Massenbegeisterung führen. Die Antworten sind wohl zu viel-

schichtig, als dass ich sie richtig erfassen könnte. Was mich aber positiv stimmt ist, dass wir alle 30

hier eine Diskussions- und Debattenkultur schätzen, wie das kollegiale Verhältnis, die fraktions-

übergreifende Zusammenarbeit, Kompromissfähigkeit, der respektvolle Umgang und so weiter.

Lasst uns diese Kultur weiterhin pflegen und ihr Sorge tragen, sie ist wertvoll. Und lasst uns auch

die lustvollen Seiten der Politik zeigen. Die vielfältigen Möglichkeiten zum Mitgestalten, Mitreden

und Mitbestimmen. Es muss uns gelingen, das vom Rat hinauszutragen und der Bevölkerung zu 35

zeigen. Es muss uns gelingen, wieder ein Gemeinschaftsfühl zu kreieren, die vielfältigen Meinun-

gen als Inspiration zu sehen, gemeinsam kreative, tragfähige und zukunftsweisende Lösungen zu

finden. Weil genau da liegt die Chance, dieser Verdrossenheit, dieser Gleichgültigkeit, vielleicht

sogar Frustration, entgegen zu treten.

Jetzt bin ich wieder etwas enthusiastischer und ich freue mich sehr auf dieses Jahr als Stadtrats-40

präsident von Nidau. Ich zähle auf Sie und lade gleichzeitig alle herzlich dazu ein, aktiv am politi-

schen Leben teilzunehmen. Ihre Ideen sind wertvoll, Ihre Stimme soll gehört werden und sie

zählt. Zum Schluss allen ein herzliches Dankeschön. Allen, die Ihren Beitrag leisten zu diesem

wundervollen Stedtli.

 45

Wir beginnen mit der ordentlichen Sitzung. Im Februar 2025 ist Jessica Aellig von ihrem Amt als

Stadträtin zurückgetreten. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich für das Engagement für den

Stadtrat und für Nidau bedanken und wünsche Jessica Aellig auch ausserhalb des politischen Wir-

kens, alles Gute und viel Freude. Eine Ersatzwahl für die Nachfolge von Jessica Aellig ist im

Gange. Entschuldigt für die heutige Sitzung haben sich Dominik von Aesch und Tamara Münger. 50

Tabea Volery reicht es nicht ganz auf den Sitzungsanfang, sie ist aber auf dem Weg und wir hof-

fentlich bald eintreffen. Sobald das der Fall ist, werde ich kurz die neuen Mehrheitsverhältnisse

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bekannt geben. Ich zähle im Moment 26 anwesende Mitglieder. Gemäss Artikel 17 unserer Ge-

schäftsordnung obliegt es den Stimmenzählenden festzustellen, wie viele Mitglieder des Stadtrats

anwesend sind. Können Sie mir die Anwesenheit von 26 Mitgliedern bestätigen? Das scheint der 55

Fall zu sein, der Rat ist somit beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 14 Stimmen, die Zwei-

drittel Mehrheit 18 Stimmen. Wünscht jemand aus der Ratsmitte die Diskussion einer aktuellen

Angelegenheit, die nicht traktandiert ist? Das scheint nicht der Fall zu sein. Die Traktandenliste

wurde fristgerecht am 6. März publiziert und versendet.

1. Protokoll Nr. 4 vom 14. November 2024 - Genehmigung

nid 0.1.6.1 / 33 60

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir beginnen mit der Genehmigung des Protokolls der

letzten Sitzung. Innerhalb der Frist sind keine Änderungsanträge eingegangen. Wir gelangen zur

Abstimmung.

Stadtratsbeschluss 65

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 68 Absatz 2 der Geschäftsord-

nung des Stadtrats von Nidau:

1. Das Protokoll der 4. Sitzung vom 14. November wird genehmigt.

2. Geschäftsprüfungskommission - Ersatzwahlen

nid 0.1.6.0 / 10.4 70

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir gelangen zu Traktandum zwei, die Ersatzwahl der Ge-

schäftsprüfungskommission. Martin Schwab und Tobias Soder sind aus der Geschäftsprüfungs-

kommission ausgetreten, darum wählen wir für den Rest der Legislatur zwei neue Mitglieder.

Tobias Soder war ebenfalls Vizepräsident der GPK. Durch seinen Rücktritt haben wir heute Abend 75

auch dieses Amt neu zu besetzen. Wir wählen zuerst die beiden neuen Mitglieder für die GPK und

in einem zweiten Umgang das Vizepräsidium. Aus der Ratsmitte sind mir zwei Vorschläge be-

kannt. Die SP-Fraktion schlägt Luzius Peter zur Wahl vor und die GLP-Fraktion Stefan Dörig.

Wenn es keine weiteren Vorschläge gibt, schlage ich vor, die beiden «in corpore» zu wählen. Gibt

es weitere Vorschläge oder einen Widerspruch zu diesem Vorgehen? Das ist nicht der Fall.  80

Durch den Rücktritt von Tobias Soder aus der GPK haben wir zudem das Vizepräsidium neu zu

besetzen. Aus der Ratsmitte liegt mir folgender Vorschlag vor: Pauline Pauli der Bürgerlichen

Fraktion. Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir auch hier zur Wahl.

Wer Pauline Pauli als Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 85

20. März 2025 bis 31. Dezember 2025 wählen möchte, soll sich bitte erheben. Pauline Pauli ist

einstimmig, bei einer Enthaltung als Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungskommission gewählt.

Auch ihr, herzlichen Glückwunsch.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 52 90

Absatz 2 Buchstabe c der Stadtordnung:

Ressort Präsidiales

Sitzung 20.03.2025

Ressort Präsidiales

Sitzung 20.03.2025

20.03.2025

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1. Als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission sind einstimmig bei zwei Enthaltungen

gewählt:

a. Peter Luzius, SP 95

b. Dörig Stefan, GLP

2. Aus der Mitte der gewählten Mitglieder ist als Vizepräsidentin einstimmig bei einer Enthal-

tung gewählt: Pauli Pauline, PRR

3. Die Amtsdauer dauert vom 20. März 2025 bis zum 31. Dezember 2025.

3. Aufsichtskommission - Ersatzwahl

nid 0.1.6.0 / 10.4 100

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Es steht nochmal eine Wahl an. Traktandum drei, die Auf-

sichtskommission. Hier wird durch den Rücktritt von Luzius Peter der SP einen Sitz frei. Die SP-

Fraktion schlägt Martin Schwab als Ersatz vor. Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Wahl.  105

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig bei einer Enthaltung gestützt auf Artikel 52 Absatz

1 Buchstabe d der Stadtordnung:

1. Als Mitglied der Aufsichtskommission ist gewählt: Schwab Martin, SP 110

2. Die Amtsdauer dauert vom 20. März 2025 bis zum 31. Dezember 2025.

4. Bericht der Aufsichtskommission 2024 – Kenntnisnahme

nid 0.1.8.3 / 6

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu den Sachgeschäften und zum Traktandum

vier, Bericht der Aufsichtskommission. Es handelt sich hier um einen Bericht zur Kenntnisnahme. 115

Es folgt also keine Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass das Eintreten unbestritten ist und er-

teile das Wort dem Vertreter der Aufsichtskommission René Dancet. Er wird uns die wichtigsten

Punkte des Jahresberichts präsentieren. Anschliessend ist das Mikrofon frei für Fragen und Wort-

meldungen aus der Ratsmitte.

 120

Präsident der Aufsichtskommission, René Dancet: Guten Abend, liebe Anwesende. Ich

werde gerne zwei, drei Worte zum Bericht der Aufsichtskommission 2024 sagen. Einleitend

möchte ich mich herzlich bedanken im Namen der Aufsichtskommission, beim Gemeinderat aber

auch bei allen Mitarbeitenden, mit denen wir zusammenarbeiten und uns austauschen durften.

Wir haben das sehr offen und vertrauensvoll erlebt und möchten positiv erwähnen, dass wir zu-125

nehmend in einen persönlichen Austausch gekommen sind und der Anteil der langen Hin und Her

Mailwechsel tendenziell eher abnehmend ist. Wie Sie dem Bericht entnehmen können, haben wir

im Rahmen von Datenschutz- und Verwaltungskontrollen letztes Jahr Schulen und das Personal

durchleuchtet. Wir haben dabei keine wesentlichen Mängel festgestellt und haben vier kleinere

Empfehlungen abgegeben. Alles in allem ein sehr erfreuliches Bild. Um eventuelle Fragen viel-130

leicht schon vorwegzunehmen, möchte ich noch eine kleine Ergänzung anbringen. Wir konnten

Ressort Präsidiales

Sitzung 20.03.2025

Ressort Präsidiales

Sitzung 20.03.2025

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bei der Klärung von personalrechtlichen Fragen, der Behandlung von einem offenen Punkt einer

Interpellation, im Bericht nicht in Details gehen, aus Gründen des Amtsgeheimnisses respektive

des Datenschutzes. Ich möchte aber festhalten, dass in beiden Punkten die offenen Fragen alle

vollständig geklärt werden konnten. Erlauben Sie mir noch ein Wort zum Jahresbericht 2023. Vor 135

gut einem Jahr haben wir an dieser Stelle als Aufsichtskommission auf eine Empfehlung hingewie-

sen. Nämlich, dass die Planung von Investitionen der Elektrizitätsversorgung, die heute über eine

Dauer von zwei Jahren erfolgt, auf die Dauer des Finanzplans verlängert werden soll. Um zu ver-

hindern, dass wir im Finanzplan in den Folgejahren wenig Investitionen drin haben, weil die Pla-

nung dieser Investitionen im Rahmen der Elektrizitätsversorgung nicht stattfindet. Wir meinen, 140

dass das im jetzigen Finanzplan nur zum Teil umgesetzt wurde. Wenn wir die Zahlen anschauen.

2025 investieren wir gemäss Plan 1,4 Millionen Franken, 2026 noch eine Million Franken, 2027

noch 400 000 Franken und im Jahr 2028 noch 169 000 Franken. Tendenziell, je später, desto we-

niger wird es. Wir glauben, dass der Grund ist, dass die Planung dieser Investitionen nicht auf

diese Zeit läuft. In diesem Sinn wiederholen wir unsere Empfehlung und bitten den Gemeinderat, 145

die Investitionsplanung der Elektrizitätsversorgung in der nächsten Planung zu berücksichtigen.

Vielen Dank für die Kenntnisnahme.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Vielen Dank René Dancet. Gibt es Fragen oder Wortmel-

dungen zum Bericht? Dann danke ich den Mitgliedern der Aufsichtskommission und allen weiteren

Beteiligten für diesen Bericht.  150

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 47 Absatz 3 der Geschäftsordnung des

Stadtrats:

1. Der Jahresbericht 2024 der Aufsichtskommission wird zur Kenntnis genommen. 155

5. Kindergarten Weidteile L-Trakt - Kreditabrechnung

nid 9.4.4.3 / 4.6

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu einer Reihe von Kreditabrechnungen. Das

Eintreten kann gemäss Geschäftsordnung nicht bestritten werden. Wir möchten auch hier zügig

vorangehen. Im Vorfeld habe ich mit den Fraktionen abgesprochen, dass wir auf das Aufrufen der 160

einzelnen Fraktionen verzichten. Wenn Ratsmitglieder sich zum Geschäft äussern möchten, ist

das selbstverständlich möglich. Ich werde jeweils danach fragen. Wenn die zuständigen Gemein-

deräte etwas zum Geschäft sagen möchten, dann rufe ich sie auf. Wir beginnen mit der Kreditab-

rechnung vom Kindergarten Weidteile L-Trakt. Wünscht der zuständige Gemeinderat Joel Schwei-

zer das Wort? Das ist nicht der Fall. Dann übergebe ich das Wort der GPK-Sprecherin, Käthy Lüt-165

zelschwab.

Ressort Hochbau

Sitzung 20.03.2025

20.03.2025

7

Sprecherin GPK, Käthy Lützelschwab: Werter Stadtratspräsident, werte Stadtpräsidentin, lie-

ber Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Publikum hier und zu Hause. Alle Unter-

lagen sind vorhanden. Die GPK empfiehlt Ihnen einstimmig, dieses Geschäft zu behandeln.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Vielen Dank. Die Diskussion ist offen. Wünscht jemand 170

das Wort? Das scheint nicht der Fall zu sein, dann kommen wir gleich zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der

Stadtordnung:

 175

1. Die Abrechnung über das Projekt «Kindergarten Weidteile L-Trakt» wird genehmigt.

6. Bahnhofgebiet, Rückbau Liegenschaft Hauptstrasse 75, temporäre

Gestaltung - Kreditabrechnung

nid 9.4.3.2 / 2.6

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu Traktandum sechs, Bahnhofgebiet, Rück-

bau Liegenschaft Hauptstrasse 75, temporäre Gestaltung, ebenfalls eine Kreditabrechnung. 180

Möchte der zuständige Gemeinderat Joel Schweizer das Wort? Das scheint nicht der Fall zu sein.

Dann kommen wir zur Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission, Marlene Oehme.

Sprecherin GPK, Marlene Oehme: Guten Abend auch von meiner Seite. Die GPK hat die Kre-

ditabrechnung geprüft und es liegen alle notwendigen Unterlagen vor. Aufgefallen ist uns, dass 185

die Position Gartenarbeiten mit 33 000 Franken doppelt so teuer ausfällt, wie budgetiert. Auf

Nachfrage beim Gemeinderat ist dieser Mehraufwand auf den Sichtschutz für die Nachbarsparzelle

zurückzuführen. Ein Zaun, inklusive Fundament und Gartenarbeiten. Dieser Sichtschutz wurde

von der Gemeinde bezahlt, weil es mit dem Eigentümer so durch den Vorgänger abgemacht

wurde. Die GPK erachtet es als wichtig für kommende Geschäfte, dass Einwohnende nicht un-190

gleich behandelt werden. Im Vergleich zum Beispiel zu Traktandum 10, wo die Betonplatte neu

durch den Eigentümer finanziert wird. Die GPK empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, das Geschäft

anzunehmen.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Vielen Dank. Die Diskussion ist offen, wünscht jemand das 195

Wort? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir auch hier zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der

Stadtordnung:

 200

1. Die Abrechnung über das Projekt «Bahnhofgebiet – Rückbau Liegenschaft Hauptstrasse

75, temporäre Gestaltung» wird genehmigt.

7. Konzession Seewassernutzung - Kreditabrechnung

nid 7.8.1 / 2

Ressort Hochbau

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Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 20.03.2025

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8

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu Traktandum sieben, Konzession Seewas-205

sernutzung, Kreditabrechnung. Für dieses Geschäft ist Gemeinderat Tobias Egger zuständig.

Wünscht er das Wort? Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zum Sprecher

der GPK, Tobias Soder.

Sprecher GPK, Tobias Soder: Guten Abend werte Stadtpräsidentin, werte Mitglieder von Ge-210

meinde- und Stadtrat, werter Stadtratspräsident und werte Gäste hier und via Stream. Die GPK

hat das Geschäft geprüft, hat alle Unterlagen und nötigen Informationen erhalten und übergibt

das Geschäft dem Stadtrat zur Behandlung.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Die Diskussion ist eröffnet. Wer wünscht das Wort? 215

Hannah Kuby.

Hannah Kuby, Grüne: Guten Abend werte Anwesende hier im Saal und auch zu Hause. Mir ist

aufgefallen, dass bei der Vorlage dieses Geschäfts, die Minderkosten ohne ein Minus dargestellt

wurden. Bei allen anderen Geschäften ist das der Fall. Ich persönlich und ich denke auch meine

Stadtratskollegen würden eine einheitliche Darstellung bei den Abrechnungen begrüssen, dass es 220

sauber dargestellt wird. Ich denke, es ist jedem klar, dass es Minderkosten sind, aber trotzdem.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wünscht der zuständige Gemeinderat das Wort? Das

scheint nicht der Fall zu sein. Ich kann als Mitglied der GPK sagen, dass wir es in der GPK behan-

delt haben. Der zuständige Gemeinderat hat bestätigt, dass es falsch dargestellt ist. Weitere 225

Wortmeldungen? Dann kommen wir zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der

Stadtordnung:

 230

1. Die Abrechnung über das Projekt «Konzession Seewassernutzung» wird genehmigt.

8. Beteiligung Energieverbund Bielersee AG - Kreditabrechnung

nid 7.8.0 / 1

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu Traktandum acht, Beteiligung Energiever-

bund Bielersee AG, ebenfalls eine Kreditabrechnung. Möchte der zuständige Gemeinderat Tobias 235

Egger das Wort?

Ressortvorsteher Tiefbau und Umelt, Tobias Egger: Geschätzter Präsident, geschätzte

Stadträtinnen und Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollege, werte Zuschauende. Ich wollte hier

nur noch ergänzen - Sie haben gesehen - es ist eine Abrechnung genau auf den Punkt. Das ist lo-240

gisch, weil es eine Beteiligung ist, zahlen wir genau so viel und nicht mehr und nicht weniger.

Aber vielleicht damit man weiss, wofür dieses Geld genau ausgegeben wurde, was es als Gegen-

wert bedeutet. Diese Frage wurde auch anderen Orten gestellt. Das gesamte Aktienkapital vom

Energieverbund sind 15 Millionen Franken. Wir haben damit 20 Prozent des Aktienkapitals. Dann

ist noch ein Teil, welcher der Burgergemeinde gehört und der Rest ist dem ESB. Die Stadt Nidau 245

hat für dieses Geld Mitspracherecht und zwei Verwaltungsratssitze. Das nur als Ergänzung.

Ressort Tiefbau und Umwelt

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Stadtratspräsident, Michael Rubin: Vielen Dank Gemeinderat Tobias Egger. Wir hören für die

GPK erneut Tobias Soder.

 250

Sprecher GPK, Tobias Soder: Ich halte es kurz. Auch hier hatten wir keine grossen Diskussio-

nen in der GPK. Wir haben es geprüft und übergeben das Geschäft dem Stadtrat.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Tobias Soder. Die Diskussion ist eröffnet. Wer

wünscht das Wort? Niemand. Dann kommen wir auch hier zur Abstimmung.  255

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der

Stadtordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Beteiligung Energieverbund Bielersee AG» wird geneh-260

migt.

9. Ersatz Traktor - Kreditabrechnung

nid 6.3.2.11 / 6.1

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu Traktandum neun, Ersatz Traktor eben-

falls eine Kreditabrechnung. Wünscht der zuständige Gemeinderat Tobias Egger das Wort? Das ist 265

nicht der Fall. Dann hören wir für die GPK Pauline Pauli.

Sprecherin GPK, Pauline Pauli: Werter Herr Stadtratspräsident, Frau Stadtpräsidentin, liebe

Kolleginnen und Kollegen. Die Bewilligung des Kredits hat seine Zeit gebraucht, der Abschluss ist

viel schneller. Die GPK hat alle Unterlagen erhalten und übergibt das Geschäft dem Stadtrat.  270

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Pauline Pauli. Gibt es Diskussionsbedarf aus der

Ratsmitte? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann ist noch kurz zu erwähnen, dass Tabea Volery

eingetroffen ist. Somit sind wir 27 anwesende Stadträte und Stadträtinnen. Das absolute Mehr

beträgt 14 Stimmen, die Zweidrittel Mehrheit 18 Stimmen.  275

Dann kommen wir zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der

Stadtordnung:

 280

1. Die Abrechnung über das Projekt «Ersatz Traktor» wird genehmigt.

10. Verkehrsorganisation und Strassenraumgestaltung der Gurnigel-,

Kelten- und Guglerstrasse – Investitionskredit – 2. Lesung

nid 6.6.3 / 15.7

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu Traktandum zehn, Verkehrsorganisation

und Strassenraumgestaltung, Gurnigel-, Kelten- und Guglerstrasse, ein Investitionskredit. Es geht 285

um die zweite Lesung. Ich übergebe das Wort der zuständigen Gemeinderätin, Sandra Friedli.

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 20.03.2025

Ressort Sicherheit

Sitzung 20.03.2025

20.03.2025

10

Ressortvorsteherin Sicherheit, Sandra Friedli: Werter Stadtratspräsident, liebe Kolleginnen

und Kollegen aus dem Gemeinderat, werte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Besucherinnen und

Besucher hier im Saal und auch über den Stream, ich wünsche Ihnen einen guten Abend. An der 290

Sitzung des Stadtrats im September wurde der Investitionskredit für das Projekt Verkehrsorgani-

sation und Strassenraumgestaltung Gurnigel-, Kelten- und Guglerstrasse vom Stadtrat äusserst

knapp mit 14 zu 15 Stimmen zurückgewiesen. Das mit folgendem Auftrag, ich zitiere: «Eine Re-

duktion der Investitionshöhe, zum Beispiel durch den Verzicht auf einzelne Elemente, durch kos-

tenoptimierte Umsetzung und ähnlichem soll überprüft werden.» Das vom Stadtrat im Allgemei-295

nen als «gutes Projekt» attestierte Vorhaben wurde in der Folge vom Gemeinderat in Bezug auf

mögliche Kostenreduktion, wie gewünscht, exakt so wie der Rückweisungsantrag lautete, überar-

beitet. Gegenüber der ersten Lesung liegen Veränderungen im Umfang von 250 000 Franken vor.

So dass jetzt ein Bruttokredit von 1,3 Millionen bei Nettoinvestitionen von 620 000 Franken bean-

tragt werden. Folgende Veränderungen wurden gegenüber dem ursprünglichen Projekt vorge-300

nommen. Die Keltenstrasse: Bei der Keltenstrasse haben wir in unserem Projekt die Belagssanie-

rung herausgenommen. Die ist absolut nicht notwendig für das vorliegende Projekt. Das Projekt

kann problemlos umgesetzt werden ohne eine Belagssanierung. Man kann sogar sagen, wenn in

Zukunft deutlich weniger Autos durchfahren sollten, ist es sehr vertretbar. Diese Einsparung be-

trägt 130 000 Franken. Nichtsdestotrotz ist natürlich das Projekt Belagssanierung des Ressorts 305

Tiefbau und Umwelt ein Wichtiges. Die meisten wissen wohl, wie der Belag dort aussieht. Das ist

auch der Grund, dass es heute trotzdem, aber in einem separaten Geschäft dem Stadtrat vor-

liegt. Sie haben also heute die maximale Transparenz und können entscheiden, was Sie anneh-

men und was nicht. Selbstverständlich - sollte beide Projekte angenommen werden - würden sie

auch gleichzeitig umgesetzt und somit können wiederum rund 40 000 Franken beim Projekt der 310

Belagssanierung eingespart werden. Eine weitere Einsparung über 55 000 Franken haben wir bei

der Guglerstrasse vorgenommen. Dort verzichten wir im Bereich zwischen Lyss-Strasse und Biel-

strasse auf sämtliche Aufwertungen. Das schmerzt zwar. Es ist ein Bereich in Nidau, wo es durch-

aus wichtig gewesen wäre, wenn er aufgewertet worden wäre. Allerdings ist es insofern vertret-

bar, weil dort mit dem Projekt «Rue de Caractères» zu erwarten ist, dass es Veränderungen gibt. 315

Das heisst, diese Aufwertung kann halt dann dort im Rahmen des Projekts «Rue de Caractères»

vorgenommen werden. Im Weiteren verzichten wir in unserem Projekt auf eine Betonplatte beim

Karosseriewerk an der Keltenstrasse. Und selbstverständlich verringern sich durch diese Kürzun-

gen, die wir vorgenommen haben, auch Baumeisterarbeiten von 25 000 Franken. Mit einer detail-

lierten Kostenübersicht von unseren Gesamtverkehrsprojekten und der zeitlichen Priorisierung im 320

Finanzplan, haben wir ausserdem die gewünschte gesamthafte Finanzsicht des Gemeinderats in

Bezug auf die Verkehrsprojekte aufgezeigt. Der Handlungsdruck von denen im Projektperimeter

betroffenen Quartierstrassen ist nach wie vor äusserst gross. Einerseits sind bei der Stadt Nidau

seit über 10 Jahren diverse Bürgeranfragen, Petitionen und parlamentarische Vorstösse eingegan-

gen. Alle mit der Forderung, das Quartier vom Schleichverkehr zu befreien. Auch letzte Woche 325

hat die Stadt wieder ein Schreiben erhalten von besorgten Eltern, die beklagen, dass ihre Kinder

bei der Ausfahrt Bernstrasse in die Guglerstrasse am Morgen kaum noch über die Strasse kom-

men, weil es so viel Schleichverkehr hat. Nicht nur die Stadt Nidau mit ihrem Gesamtverkehrs-

konzept, sondern auch weitere Gemeinden wie zum Beispiel die Stadt Biel mit ihrem Gesamtmo-

bilitätskonzept, Espace Biel.Bienne Nidau mit der kürzlich publizierten Gesamtmobilitätsstudie und 330

der Kanton mit seiner Gesamtmobilitätsstrategie, haben sich zu den gleichen übergeordneten Zie-

len verpflichtet. Zum Quartierschutz soll der motorisierte Individualverkehr aus den Wohnquartie-

ren herausgenommen werden und auf die Hauptverkehrsachsen gelenkt werden. Auch mit diesen

Änderungen, die wir hier im Rahmen der zweiten Lesung vorgenommen haben, entspricht das

20.03.2025

11

vorliegende Projekt nach wie vor diesen Vorgaben. Wobei sich auch hier wieder zeigt, dass der 335

Handlungsdruck für die Umsetzung steigt. Wenn zum Beispiel einzelne Player, wie die Stadt Biel,

die im November ihre Nutzungsordnung Bahnhof Biel veröffentlich hat, ihre Projekte umsetzen -

sprich die Sperrung der Bahnhofstrasse in Biel - dann spüren das unmittelbar die anderen Quar-

tierstrassen, wie zum Beispiel unsere arg geplagte Gurnigel- und Bielstrasse, wo die entsprechen-

den Projekte noch nicht umgesetzt sind. Es ist also von grosser Wichtigkeit, dass auf allen Ebenen 340

am gleichen Strick gezogen wird und alle Ebenen ihre entsprechenden Projekte umsetzen.

Liebe Stadträtinnen und Stadträte, heute Abend entscheiden Sie über die Aufwertung des bevöl-

kerungsreichsten Quartiers in der Stadt Nidau. Ein Quartier mit grossem Entwicklungspotenzial,

ein Quartier, für das Sie genauso die Verantwortung tragen, wie für Ihr eigenes Wohnquartier.

Diesen Eindruck hat der Stadtrat mit seiner Rückweisung im September nicht gemacht, was zu 345

zahlreichen Reaktionen aus der betroffenen Wohnbevölkerung geführt hat. Zu guter Letzt möchte

ich gerne noch zwei Zitate der Bürgerlichen Fraktion aus der Budgetdebatte vom November vorle-

sen. François Zahnd: «Es braucht Visionen, Mut und Beharrlichkeit, Nidau so attraktiv wie möglich

zu machen, damit die Leute gern nach Nidau kommen und vor allem gerne in Nidau wohnen

möchten. Wenn Nidau eine Firma wäre, so wären wir als Stadtrat der Verwaltungsrat. Dieser ist 350

bekanntlich verantwortlich, Vorgaben zu machen, damit der CEO und die ganze Direktion weiss,

was zu machen ist, also die Exekutive. Es ist eigentlich nicht so verflixt schwer, auf die Idee zu

kommen, was zu machen ist. Wir brauchen ganz einfach mehr gute und zahlungsfähige Kunden,

die gerne hier wohnen würden und ihr Geld hier ausgeben. Mehr Geld ausgeben, das meine ich

bei uns natürlich als Steuern zahlen. Darum müssen wir so schnell wie nur möglich attraktiven 355

Wohnraum erstellen. Jeder Fleck, auf dem wir etwas umsetzen könnten, muss angeschaut wer-

den.» Zitat Pauline Pauli: «Es ist richtig und wichtig, neue Steuerzahler anzuziehen. Dafür muss

Nidau attraktiv sein und ohne Investition ist es nicht möglich.»

Es ist also wichtig, das Projekt Verkehrsorganisation und Strassenraumgestaltung Gurnigel-, Kel-

ten- und Guglerstrasse in einer Gesamtsicht zu betrachten. Das Projekt bringt eine enorme ökolo-360

gische Aufwertung, die auch in der jetzt vorliegenden Fassung in grossen Teilen erhalten bleibt.

Eine ökologische Aufwertung, die zu einem gesunden Stadtklima und zu einer Steigerung der Le-

bensqualität und dem Wohlbefinden der Nidauer Bevölkerung massgeblich beiträgt. Eine ökologi-

sche Aufwertung, die zusammen mit der Verkehrsberuhigung ein grosser Attraktivitätsgewinn für

das Quartier ist. Dieser Attraktivitätsgewinn ist längerfristig eine massgebliche Investition in kauf-365

kräftige Nidauerinnen und Nidauer, die gerne in diesen Quartieren wohnen bleiben oder gern hier-

hin zügeln, die gerne in diesen Quartieren in ihre Liegenschaften investieren und bei uns ihr Geld

ausgeben, sprich bei uns ihre Steuern zahlen. Wer es also ernst meint mit dem Wort «Grün» in

seinem Parteinamen, wer sich wirklich für gesunde Nidauer Finanzen einsetzen möchte, der hat

mit diesem vorliegenden Projekt die Möglichkeit, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Ich hoffe 370

sehr, dass es eine deutliche Mehrheit sein wird und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Vielen Dank Sandra Friedli. [Publikum applaudiert] Ich

möchte das Publikum darauf hinweisen, dass Applaus im Stadtrat nicht gewünscht ist. Wir kom-

men zu den Voten der GPK und den Fraktionen. Ich weise darauf hin, dass in den Fraktionsvoten 375

Anträge zwar angekündigt, aber noch nicht vorgestellt werden. Dazu werden Sie separat aufgeru-

fen. Auch persönliche Voten kommen nach den Fraktionserklärungen. Danke für die Kenntnis-

nahme und die Umsetzung. Wir beginnen mit der GPK. Anschliessend die Fraktionen Grüne/EVP,

SVP, Grünliberale, SP und zum Schluss die Bürgerliche Fraktion. Bitte Tobias Soder für die GPK.

 380

20.03.2025

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Sprecher GPK, Tobias Soder: Dieses Geschäft hat die GPK länger beraten. Drei Punkte dazu.

Der erste Punkt: Die GPK begrüsst, dass das Geschäft und das Folgegeschäft mit der Belagssanie-

rung Keltenstrasse zusammen behandelt wird. Das schafft Transparenz. Die GPK weist darauf hin,

dass die effektiven Einsparungen für die Stadt Nidau, verglichen mit dem ursprünglichen Ge-

schäft, inklusive Belagssanierung, schwer erkennbar sind und dazu eine Rechnungsübung not-385

wendig ist. Zudem ist es schwer nachvollziehbar, warum das geltende Trennungsverbot für die

heutige Vorlage von den Geschäften 10 und 11 anders ausgelegt wurde als im September 2024.

Es wurde auch diskutiert, ob die Forderung des Rückweisungsantrags wirklich erfüllt ist. Und jetzt

auch wieder ein Zitat. «Klar, es wurde auch erwähnt, eine gesamthafte Finanzansicht hat man,

aber im Rückweisungsantrag wurde gefordert, dass das Geschäft auch im Rahmen von dieser ge-390

samthaften Finanzsicht behandelt wird.» Das wurde in der GPK diskutiert. Die GPK hat sich aber

darauf geeinigt, dass der Rückweisungsantrag Interpretationsspielraum lässt und dass das Ge-

schäft darum im Stadtrat behandelt werden kann. GPK übergibt dieses Geschäft deshalb einstim-

mig, bei zwei Enthaltungen, dem Stadtrat.

 395

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Tobias Soder. Wir hören die Sprecherin der Frak-

tion Grüne/EVP, Eliane Geiser.

Fraktion Grüne/EVP, Eliane Geiser: Guten Abend. Die Fraktion Grüne/EVP hat schon im Sep-

tember diesem Investitionskredit zugestimmt und das werden wir selbstverständlich heute auch 400

wieder machen. Ich möchte aber trotzdem nochmal ein paar von unseren Argumenten für dieses

Projekt darstellen. Es handelt sich um einen Teil des Gesamtverkehrskonzepts. Der Wortteil «Ge-

samt» zeigt eigentlich schon, dass es vor allem Sinn macht, wenn man auch alle Teile beachtet.

Wir haben in Nidau einen Investitionsstau, und zwar so ziemlich in allen Bereichen, die überhaupt

möglich sind. Daraus sollten wir doch eigentlich mittlerweile gelernt haben, dass sich Aufschieben 405

längerfristig nicht auszahlt. Das umso weniger, wenn wir dabei noch wichtige Beiträge von Bund

und Kanton verspielen. Und überhaupt, die Zeit und das Geld, die schon in dieses Projekt geflos-

sen sind, wären bei einer Ablehnung definitiv verloren. Dazu noch die 7 000 Franken, die seit der

Rückweisung dazu gekommen sind. Überhaupt wird viel über die Kosten gesprochen, das wird

sehr betont. Aber das Projekt hat, wie wir es vorher gehört haben, auch sehr viel finanzielles Po-410

tenzial, weil es das Wohngebiet aufwertet. Ausserdem denke ich auch, dass aufgrund der vermin-

derten Verkehrsbelastung auch weniger Schaden entsteht und somit längerfristig auch weniger

Kosten. Die Dringlichkeit des Projekts ist aber aus ganz anderen Gründen mehr als gegeben.

Nämlich an allererster Stelle stehen für uns die Interessen der Anwohnenden, die sich seit Jahren

eine Verbesserung der Verkehrssituation in ihrem Quartier wünschen. Dazu kommen noch klima-415

bedingte Herausforderungen, die immer mehr auf uns als Stadt zukommen, sowie eine notwen-

dige Umgestaltung des innerstädtischen Verkehrs. Ich frage mich tatsächlich, welche Botschaft

wir aussenden, wenn wir diese Strassengestaltung nicht durchführen. Wir würden doch damit

kommunizieren, dass wir einen grossen Teil der Bevölkerung nicht ernst nehmen. Besonders be-

denklich finde ich das, wenn man überlegt, wo die meisten von uns hier wohnen in Nidau, in wel-420

chem Teil in Nidau und wo auch schon Baustellen am Laufen sind. Darum wünsche ich mir, dass

wir das heute annehmen können.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Eliane Geiser. Wir kommen zum Sprecher der SVP-

Fraktion, Markus Baumann. 425

SVP-Fraktion, Markus Baumann: Einen wunderschönen guten Abend von meiner Seite an alle

Anwesenden, auch die zu Hause. Wir reden von tatsächlichen Einsparungen von etwa

20.03.2025

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110 000 Franken. Die 170 000 Franken, die in der Keltenstrasse sind, werden wir wie erwähnt

noch im Traktandum 11 beraten, weil das Geschäft gesplittet wurde. Wir befürchten, dass es ent-430

lang der Bernstrasse zu einem Verkehrskollaps kommt. Wir haben es gesehen und Gemeinderätin

Sandra Friedli hat es auch angesprochen, seit der Schliessung vor dem Bahnhof Biel, sind unzu-

mutbare Zustände auf dieser Strasse. Man merkt es auch und es betrifft vor allem alle Nidauerin-

nen und Nidauer. Es ist nicht wegen unserem Verkehr, es ist wegen dem Verkehr, der Richtung

Neuenburg fliesst. Sobald man auf die Zweispurigkeit kommt, nach dem BTI-Übergang, können 435

Nidauerinnen und Nidauer und jene, die bei uns einkaufen wollen und unsere KMU unterstützen,

auch fahren. Also es ist der Verkehr von ausserhalb. Und uns ist es auch wichtig, dass wir weiter-

hin diesen Verkehr durch das Stedtli haben, weil das auch wichtig ist für unsere KMU und dass

dort der Verkehr auch fliesst. Mit dem Gesamtverkehrskonzept, das wurde angesprochen, sind

wir nach wie vor der Meinung, dass sehr viel Steuergeld im gesamten verbraten wurde. Vielleicht 440

hätte man auch über die Priorisierung reden sollen. Gerade so ein geplagtes Quartier, wie um die

Gurnigelstrasse, wäre vielleicht Prio 1 gewesen und andere Quartiere mit weniger Verkehr hätte

man zu einem späteren Zeitpunkt und massiv, aber massiv günstiger, machen können. Wir ver-

stehen den Hilferuf aus dem Quartier, der wie schon erwähnt, wohl von allen Teilkonzepten und

Teilprojekten, die wir in diesem Gesamtverkehrskonzept gehabt haben, ist es das, was am höchs-445

ten betroffen ist. Also holen wir das Geld ab bei Bund und Kanton und weil wir diesen Hilferuf

auch verstehen, werden wir bei diesem Geschäft keine Steine in den Weg legen. Wir werden uns

hier enthalten. Die SVP hat sich beim gesamten Verkehrskonzept gegen die überteuerten Mass-

nahmen gestellt. Hier werden wir wie gesagt keine Steine in den Weg legen und uns entspre-

chend enthalten.  450

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Markus Baumann. Wir kommen zum Sprecher der

GLP-Fraktion, René Dancet.

GLP-Fraktion, René Dancet: Am 12. September 2024 haben wir zu diesem Geschäft einen 455

Rückweisungsantrag gestellt und ich möchte gerne das Gesagte noch einmal wiederholen. Das

Geschäft Projekt Verkehrsorganisation und Strassenraumgestaltung der Gurnigelstrasse ist zu-

rückzuweisen. Das Projekt ist von dem durch den Stadtrat verabschiedeten Gesamtverkehrskon-

zept mit Kosten von rund 1,5 Millionen Franken eine der teuersten Einzelmassnahmen. In Anbe-

tracht der finanzpolitischen Ziele im laufenden Prozess, Massnahmen zum Erreichen der Ziele der 460

Finanzstrategie, der bevorstehenden Debatte über das Budget und die Finanzplanung 25, 26 und

Folgejahre, soll das Geschäft im Rahmen einer gesamthaften Finanzsicht behandelt werden. Eine

Reduktion der Investitionshöhe, zum Beispiel durch den Verzicht auf einzelne Elemente, durch

kostenoptimierte Umsetzung oder ähnlichem soll überprüft werden, damit wir die Chance dieses

Projekts erhöhen. Das war der Rückweisungsantrag. Und wir waren schon im September der Mei-465

nung, dass das Projekt später oder vielleicht in leicht abgeänderter Form umgesetzt werden

könnte. Wo stehen wir heute? Die gesamte Finanzsicht fehlt weiterhin. Respektive Massnahmen

zur Sanierung der Finanzen fehlen weiterhin. Aus rein finanzpolitischer Sicht ist und bleibt das

Geschäft oberkritisch. Im besten Fall, bei Nutzung von allen Synergien, mit dem Geschäft Belags-

sanierung Keltenstrasse Nord, kann man heute vielleicht von einer «ganz, ganz, ganz, ganz» 470

leichten Kostensenkung reden. Grundsätzlich stehen wir aber als GLP-Fraktion weiterhin hinter

dem Gesamtverkehrskonzept der Stadt Nidau und wir möchten auch nicht ausser Acht lassen,

dass doch rund die Hälfte der Kosten nicht durch die Stadt Nidau getragen werden müssten. Und

zu guter Letzt, wie schon erwähnt, ist es aus unserer Sicht vielleicht ein entscheidender Punkt,

wir leisten hier einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Wohnqualität in einem verkehrsseitig 475

sicher sehr stark belasteten Quartier. Und ein Quartier, das in den letzten Jahren sicher nicht

20.03.2025

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übermässig von Investitionen profitiert hat. Die GLP-Fraktion wird aus diesem Grund dem Ge-

schäft mehrheitlich zustimmen, auch wenn aus finanzpolitischer Sicht mit knirschenden Zähnen.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke René Dancet. Die Sprecherin der SP-Fraktion, Cat-480

herine Ruef.

SP-Fraktion, Ruef Catherine: Guten Abend. Als das Projekt am 12. September zurückgewiesen

wurde, fühlte ich mich wie eine Person zweiter Klasse. Wie eine Person, die keine Wichtigkeit hat.

Diese Rückweisung hat mich wütend gemacht - und nicht nur mich. Warum haben die anderen 485

Einwohnenden des Quartiers und ich selbst nicht die gleichen Rechte wie die anderen Nidauerin-

nen und Nidauer? Sichere Strassen zu haben, für Velos verträglich, weniger Autos mit ihren Ab-

gasen und eine Quartierorganisation, die diesen Namen verdient hat. Ja warum? Jetzt sind wir an

der zweiten Lesung. Zuerst einmal bedanke ich mich bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderä-

ten, dass sie sich bemüht haben, die Kosten zu reduzieren und gleichzeitig das ursprüngliche 490

Konzept beizubehalten. Diese Investition ist sehr konsequent, da sind wir uns einig. Es wird Nidau

attraktiver machen, nicht nur für die Einwohnenden, sondern auch für die Eigentümer. Der Ver-

kehr wird weniger, Wohnungen werden an Wert gewinnen, Mieten werden steigen und neue Mie-

ter werden zuziehen. Das höhere Einkommen wird sich auch auf mehr Steuereinnahmen auswir-

ken. Und neue Investoren werden sich für das Quartier interessieren, das ist doch ein Gewinn für 495

alle. Zudem ist es eine Investition, bei der wir, wenn wir sie auf später verschieben, die kantona-

len Subventionen verlieren. Es würde uns dann das Doppelte kosten. Also, wenn nicht jetzt, dann

passiert es nie. Sind wir bereit, 680 000 Franken an Subvention abzulehnen? Sind wir bereit,

Nidauerinnen und Nidauer wütend zu machen? Einen Bruch in den Quartieren zu riskieren? Weil

diese Entscheidung ist entweder für oder gegen die Einwohnenden des Quartiers nördlich von der 500

Bernstrasse. Und zu sagen, dass wir nicht in dieses Projekt investieren, aber dafür in die Renova-

tion der Schule Weidteile investieren, ist nicht vernünftig. Es ist vernünftig, beides zu machen.

Die Lebensqualität eines grossen Teils der Nidauerinnen und Nidauer ist diese Investition wert.

Also ja, investieren wir in das Wohlbefinden unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und die Ent-

wicklung der Infrastruktur, für die Gegenwart und die Zukunft von allen. Wir müssen unsere Ver-505

antwortung wahrnehmen. Die Einwohnenden des Quartiers werden sich gehört und wertgeschätzt

fühlen, dass sie auch Teil dieser Stadt Nidau sind. Als Ganzes und nicht als Personen zweiter

Klasse.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Catherine Ruef. Für die Bürgerliche Fraktion, Chris-510

tian Stampfli.

Bürgerliche Fraktion, Christian Stampfli: Guten Abend miteinander liebe Anwesende hier im

Saal und zu Hause. Wir haben in der Bürgerlichen Fraktion über dieses Geschäft gesprochen und

wir sind ganz klar der Meinung, dass es hier nicht darum geht, die einen gegen die anderen aus-515

zuspielen. Es geht nicht darum, ob man nördlich oder südlich der Bernstrasse etwas machen soll

oder nicht. Das ist kein Thema. Es geht darum, dass wir zu unseren Finanzen in der Gemeinde

schauen müssen. Da steht es nicht gut. Wir hatten grosse Diskussionen über die Finanzen und wir

werden immer noch welche haben. Wir müssen schauen, dass wir das Geld, das wir haben, dort

ausgeben, wo es gezielt kommt und von uns aus gesehen auch zielorientiert und zukunftsorien-520

tiert investiert ist. Darum sind wir der Meinung, dass wir hier auf dieses Projekt verzichten sollten

und das Geld lieber zum Beispiel in die Schulhaussanierung geben. Darum stellen wir einen Rück-

weisungsantrag.

20.03.2025

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Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Christian Stampfli. Wir haben also einen Antrag auf 525

Rückweisung durch die Bürgerliche Fraktion. Christian Stampfli bitten tragen Sie diesen Rückwei-

sungsantrag vor.

Bürgerliche Fraktion, Christian Stampfli: Mit diesem Projekt wird nicht nur eine Strassen-

raumgestaltung, sondern es werden auch massive verkehrslenkende Massnahmen umgesetzt. In 530

meinem Bereich, der in Zukunft ganz vielen Einflüssen ausgesetzt ist. Ein Einfluss zum Beispiel,

ist das schon mal erwähnte Projekt «Rue de Caractères». Diese Schnittstelle ist nicht bereinigt

und ist nicht gelöst, sie steht immer noch im Raum. Investieren wir hier also in das Falsche, in

den falschen Ort? Geben wir das Geld am richtigen Ort aus, oder nicht? Solange wir das nicht wis-

sen, sind wir der Meinung, sollten wir nicht investieren. Wir setzen uns für die Finanzen der Ge-535

meinde ein und spielen nicht Anwohnende gegeneinander aus. Wir sehen das Geld lieber in einer

Schulhaussanierung, als in Strassenraumfläche. Es gilt nicht für oder gegen die Bewohner nörd-

lich der Bernstrasse. Die verkehrslenkenden Massnahmen haben nicht nur das Unterbinden des

Schleichverkehrs zu vermeiden, sondern sie stören auch die Unternehmungen. Wir haben es jetzt

schon oft gehört, wir setzen uns auch für die KMU's ein. Das hat wirtschaftliche Konsequenzen für 540

gewisse KMU's, das wurde mir gegenüber auch so schriftlich bestätigt. Das Positive am Projekt ist

sicherlich die Umgestaltung der Strassenräume. Aber negative Beeinträchtigungen des Gewerbes

durch die neuen Wegweisungen können wir nicht unterstützen. Die Verkehrsverlagerung und die

Unterbindung der Zufahrten zu den Betrieben wurden mit ihnen nicht im Detail abgesprochen. Es

werden gewerbebetreibende Unternehmen und die Anwohnenden gegeneinander ausgespielt. Die 545

Gewerbebetreibenden, sogenannte KMU's wurden nicht alle involviert und sind sich der Tragweite

des Projekts nicht bewusst.

Zu den Finanzen: die Einsparung der Investitionskosten sind hauptsächlich aufgrund der Ausglie-

derung dieser Belagssanierung Keltenstrasse zustande gekommen. Das ist übrigens ein Projekt,

das wahrscheinlich nicht einmal subventionsberechtigt gewesen wäre. Da können wir im Trak-550

tandum 11 noch darüber sprechen. Unter dem Strich wurden keine wesentlichen Einsparungen

aufgeführt. Also sind wir immer noch der Meinung, dass wir als Gemeinde wichtigere Aufgaben

vor uns haben, als Strassenflächen umzugestalten und Verkehr umzulenken. Wie zum Beispiel die

Aufgabe der Sanierung des schönen Schulhauses Weidteile, die uns in den nächsten paar Jahren

deutlich über 20 Millionen Franken kosten wird. Dafür brauchen wir Geld. Das ist auch im Inte-555

resse des Quartiers. Wir sind der Meinung, dass die Aufgaben, die in der Rückweisung vom letz-

ten September gestellt wurden, nicht gemacht wurden und dass es der Finanzhaushalt nicht zu-

lässt, dass wir jetzt weiter Geld ausgeben und in dieses Projekt investieren. Darum stellen wir

diesen Rückweisungsantrag auf Aufschiebung um mindestens 7 Jahre, so dass es auch in einem

späteren Agglomerationsprogramm wieder aufgenommen werden kann. Es gibt da so ein Merk-560

blatt über Fristen von Umsetzungen von Agglomerationsprogrammen. Im Artikel 5 steht drin,

dass die Möglichkeit besteht, wenn ein Projekt jetzt nicht umgesetzt wird, dass es später wieder

eingereicht und finanziert werden kann.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Christian Stampfli. Wir behandeln jetzt also die 565

Rückweisung und nur die Rückweisung, noch nicht das Geschäft an und für sich. Die Diskussion

ist offen. Wer wünscht das Wort? Bitte Käthy Lützelschwab.

Kathleen Lützelschwab, SP: Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die erwähnt wurden.

Sie haben Angst, dass die «Rue de Caractères» vieles verändert und dass man wieder zurück-570

muss. Aber ich denke, gerade das Gegenteil ist der Fall. Alles, was wir schon umgesetzt haben

und gut ist, das kann ja dann bleiben. Es wird nicht mehr verändert, wenn es gut ist. Das haben

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wir dann schon gemacht und darum sparen wir auch Geld. Sie sagen, es gehe nicht für oder ge-

gen die Bewohner. Also, wenn ich dort wohnen würde, würde ich das genauso empfinden. Es ist

einfach schade, dass das Quartier nicht als erstes drangekommen ist. Und wenn ich hier im Rat 575

schaue, wie viele von uns in diesem Quartier wohnen, dann sind es vielleicht zwei oder drei. Wir

vertreten ja die Bevölkerung von Nidau und dann müssten es etwa 10 bis 15 Leute sein, die hier

drin sind als Stadträte von dem Quartier. Aber leider ist das jetzt nicht so. Trotzdem vertreten wir

das Quartier, darum bitte nehmen Sie ihre Verantwortung wahr. Ich werde diesem Rückweisungs-

antrag ganz sicher nicht zustimmen.  580

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Käthy Lützelschwab. Monika Stampfli wünscht das

Wort.

Monika Stampfli, GLP: Lieber Stadtratspräsident, liebe Stadträtinnen und Stadträte, liebe 585

Stadtpräsidentin, liebe Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, liebe Anwesende hier und zu

Hause. Ich adressiere mich heute als Einzelsprecherin an Sie Stadträte, weil ich mit der Antwort

des Gemeinderats nicht zufrieden bin. Ich weiss nicht, wie gross das Finanzwissen in diesem Saal

ist und gerne kläre ich Sie über meine Sichtweise auf. Wir haben eine Finanzplanung, die uns

Sorge macht. Und vielleicht trägt ja meine Botschaft, wenn ich sie mehrfach bringe, irgendwann 590

zu einem Gesinnungswandel bei. In meinem Votum im November zum Finanzbericht habe ich ge-

sagt, das im Finanzplan enthaltene Investitionsprogramm ist ein reines Planungsinstrument zur

Berechnung der Kapitalkosten und gemäss Finanzplan, ich zitiere «eine Auflistung aller wün-

schenswerten Investitionen, welche in diesem Umfang ohne radikale Sparmassnahmen, respek-

tive Steuererhöhung, nicht tragbar sind.» Weiter habe ich gesagt: «Die Verfasser des Finanzpla-595

nes selber schreiben, dass das Investitionsprogramm in diesem Umfang ohne - eben genau - ra-

dikale Sparmassnahmen nicht tragbar sind. Im Finanzplan wird immer wieder darauf hingewie-

sen, dass wir mit dem geplanten Vorgehen Schiffbruch erleiden werden und in näherer Zukunft

Schwerpunkte betreffend der Gemeindeangebote gesetzt werden müssen. Das habe ich im No-

vember schon gesagt. Wir haben in der letzten Sitzung den Investitionskredit für die Verkehrsor-600

ganisation Strassenraumgestaltung für die Gurnigel-, Kelten- und Guglerstrasse zurückgewiesen,

weil wir von der GLP zuerst einen realistischen Massnahmenplan verlangen, der aufzeigt, wie wir

unsere Finanzziele mittelfristig erreichen möchten. Heute haben wir diesen Massnahmenplan im-

mer noch nicht und was mich am meisten echauffiert ist, dass man versucht, uns mit einem

buchhalterischen Trick aufzuzeigen, dass das Projekt überarbeitet wurde und jetzt massiv günsti-605

ger kommt. Haben Sie, die sie auch ein bisschen Finanzwissen haben, sich auch gefragt, ob man

uns für dumm verkaufen will. Man streicht laufenden Unterhalt, der aus einer anderen Kasse be-

zahlt wird aus dem Projekt und das Ganze wird dann als massive Einsparung verkauft. Liebe Be-

wohnerinnen und Bewohner des betroffenen Gemeindegebiets, als Stadträtin bin ich allen Bewoh-

nenden von Nidau verpflichtet und als Grünliberale auch unseren Enkeln. Ja, wir müssen investie-610

ren aber in der aktuellen Situation eher in den Unterhalt. Auch für den Unterhalt der Schule Weid-

teile muss schon bald einen zweistelligen Millionenbetrag von uns frei gegeben werden. Wenn wir

nicht bald Prioritäten setzen, fliegt uns das Ganze um die Ohren. Ja, jetzt gibt es auch Stimmen,

die sagen, oh, im November sind Wahlen, es wäre nicht gut für uns, wenn wir dieses Projekt jetzt

nicht durchwinken. Man könnte Wählerinnen und Wähler verärgern. Ich gehe davon aus, dass 615

meine Wählerinnen und Wähler keine desolaten Finanzen wollen. Und wenn wir Prioritäten setzen

müssen, weil nichts mehr anderes übrigbleibt, diese zu Gunsten von Kindern und ihrer Schule fal-

len. Im Grossrat haben wir letzthin einen Paradigmenwechsel vollbracht, indem wir ein von langer

Hand geplantes und im Investitionsplan vorgesehenes Projekt aus dem Plan entfernt haben. Wir

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in Nidau müssen diesen Paradigmenwechsel nicht machen. Eine Aufschiebung innerhalb des In-620

vestitionsplans reicht längstens. Und ein bisschen Finanzdisziplin. Wir müssen es nur wollen.

Wenn wir es heute nicht schaffen, das erste von den drei verbleibenden Projekten aus dem Ge-

samtverkehrskonzept aufzuschieben - nicht zu streichen- steht schon bald das nächste vor der

Tür und auch dann werden wir Argumente finden, dass es gerade jetzt nicht an der Zeit ist zu

sparen. Und zu guter Letzt, das Agglomerationsprogramm von Bund und Kanton kommt auch in 625

eine fünfte Generation, wo unser Projekt nochmal eingebracht werden kann. Die Gelder sind also

nicht verloren, ich weiss nicht, wer das erfunden hat. Ich bin überzeugt, dass der Bund und Kan-

ton auch in Zukunft unser Projekt als unterstützungswürdig empfinden werden, weil es ist nicht

bestritten, dass es unterstützungswürdig ist. Und auch ich höre den Hilferuf der Bewohnenden.

Nur soll nach meiner Meinung, die Umsetzung nicht heute und jetzt durchgewunken werden. Wa-630

rum? Weil das von uns eingeschlagene Fitnessprogramm für unsere Finanzen etwas anderes vor-

gibt. Geben wir uns einen Schubs und schauen wir der Realität in die Augen und denken wir an

unsere Enkelkinder. Ich werde aus den oben erwähnten Argumenten persönlich für die Rückwei-

sung stimmen. Und wenn die Rückweisung nicht durchkommt, gegen das Projekt.

 635

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Monika Stampfli. Ich übergebe das Wort an Stefan

Dörig.

Stefan Dörig, GLP: Guten Abend. Ich konnte mich letztes Jahr nicht äussern zu diesem Ge-

schäft. Deshalb ist es mir ein Anliegen, jetzt dies hier zu tun. Dies ist ein gutes Projekt. Ich 640

möchte mich explizit davon distanzieren, auch von den Argumenten bezüglich Gewerbe. Meine

Frau hat ein Geschäft in der Gurnigelstrasse. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen,

dass mit diesem Projekt negative Konsequenzen entstehen, im Gegenteil. Gleichzeitig, wir haben

es gehört, ist dieses Projekt Teil eines Gesamtverkehrskonzepts, das ich explizit unterstütze. Die

Zurückweisung, die wir, und die auch ich letztes Jahr unterstützt habe, war mit der Forderung 645

verbunden, das ganze Projekt einzubinden in eine Gesamtübersicht zur Finanzstrategie, zur Fi-

nanzlage. Wir haben gleichzeitig eine Motion eingereicht, die von praktisch allen Mitgliedern die-

ses Stadtrats unterzeichnet wurde. Für mich hat diese Zurückweisung und diese Motion zusam-

mengehört, es ist ein Paket. Das sich der Gemeinderat bezüglich Finanzen derart unkooperativ

zeigt und auch das Projekt, über das wir jetzt sprechen, bereits heute wieder vorlegt, ist natürlich 650

unschön. Auch unschön persönlich finde ich, was auch bereits vorgebracht worden ist, dass nur

sehr wenig gespart worden ist, obwohl es bei der Zurückweisung eigentlich verlangt wurde. Na-

türlich kann man jetzt nochmals zurückweisen, den Gemeinderat quasi nochmal den Ernst der

Lage bezüglich Finanzen unter die Nase reiben. Ich glaube aber, der Gemeinderat hat den Ernst

dieser Finanzlage verstanden. Wir werden dann später darüber diskutieren und ich bin gespannt, 655

was das dann konkret heisst. Ich bin aber nicht bereit, dieses gute Projekt zum Opfer dieser Dis-

kussion zu machen. Auch ich lasse mich nicht gerne für dumm verkaufen, aber wie gesagt, ich

glaube manchmal braucht man auch ein bisschen ruhiges Blut, um sich nicht provozieren zu las-

sen. Ich werde also diesen Rückweisungsantrag ablehnen und dem Projekt später zustimmen.

 660

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Stefan Dörig. Die Diskussion ist weiterhin offen.

Wünscht jemand das Wort? Ich sehe Paolo Induni und nachher Luzius Peter.

Paolo Induni, Grüne: Guten Abend. Tatsächlich ist es das Jahr der Wahlen 2025, man spürt es

ein bisschen. Dieses Projekt gibt es seit 2012. Wir sind jetzt im Jahr 2025 und es ist noch nicht 665

beendet. Und tatsächlich, wenn wir früher von der anderen Seite her begonnen hätten, hätten wir

vielleicht noch Geld, um auf der rechten Seite des Ufers fertig zu machen. Und wie Sie richtig

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festgestellt haben, gibt es drei Mitglieder des Stadtrats, die links von der Zihl wohnen. Was mich

interessiert sind nicht meine Wählerinnen und Wähler. Mich interessieren die Nidauerinnen und

Nidauer. Und jene, die links von der Zihl wohnen, werden nicht wählen, weil die Mehrheit von 670

ihnen Ausländer sind. Wir sind auch hier für sie. Wir sind auch hier, um den Verkehr in ihrem

Quartier zu beruhigen. Sie haben lange genug gewartet. Was auch interessant ist, ist der Ver-

gleich von Äpfeln und Birnen. Wenn wir 1,2 Millionen Franken investieren, um den Verkehr im

Quartier zu beruhigen, dann haben wir keine 20 Millionen Franken, um die Schule zu sanieren.

Man muss auch vergleichen, was vergleichbar ist, auch wenn es ein Wahljahr ist. Die Fraktion 675

Grüne/EVP wird den Rückweisungsantrag nicht unterstützen.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Paolo Induni. Bitte Luzius Peter.

Luzius Peter, SP: Guten Abend. Ich bin schwer enttäuscht von diesem Rückweisungsantrag. 680

Stellen Sie sich vor, die Anwohner, die jeden Tag diesen Schleichverkehr ertragen müssen. Es ist

nicht nur der Schleichverkehr, der schlimm ist und Lärm macht, es geht auch um die Sicherheit

der Leute und der Kinder. Es ist zynisch zu sagen, die Stadtfinanzen lassen das nicht zu, wir kön-

nen diese Sanierung und die Verkehrsberuhigung nicht machen. Das ist einfach zynisch, weil wir

jetzt das Risiko eingehen, dass irgendwann dort ein Kind überfahren wird von diesem Schleich-685

verkehr. Darum lehne ich mit aller Vehemenz diesen Rückweisungsantrag ab.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Luzius Peter. Weitere Wortmeldungen? Bitte Pau-

line Pauli.

 690

Pauline Pauli, PRR: Ich spreche ein bisschen auf Deutsch, weil ich direkt Gemeinderätin Sandra

Friedli antworte. Danke, dass mein Votum zitiert wurde. Ja, ich wiederhole, wir brauchen Investi-

tion, um die Attraktivität von Nidau zu erhöhen. Und wir brauchen Investition für alle Quartiere.

Aber wir sind keine Bank. Und meine Kollegin hat früher gesagt, ja das wäre schön, wenn wir die

Schulen machen und die Strassen. Ja, ich bin auch dieser Meinung. Aber aufgrund unserer finan-695

ziellen Situation, brauchen wir und müssen wir eine Priorisierung der Investitionen vornehmen.

Für mich ist klar, dass die Priorität die Schule ist. Ich bedaure, meine Damen und Herren, wenn

ich Sie sehe, aber ich habe den Eindruck, dass die Schule die Priorität ist. Wir brauchen Familien

und eine Zukunft für dieses Quartier. Darum legen wir die Priorität auf die Schule, vor diesem

Projekt hier.  700

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Bitte Markus Baumann.

Markus Baumann, SVP: Die SVP-Fraktion wird den Rückweisungsantrag nicht unterstützen. Wir

haben es schon gesagt, wir waren gegen das Gesamtverkehrskonzept, weil es einfach zu teuer 705

ist. Aber hier in diesem Fall, ist es noch der letzte Teil und es geht auch darum, diese Subventio-

nen von 50 Prozent zu holen. Denn dieses Geld geht nicht einfach irgendwo hin, es bekommt

sonst eine andere Gemeinde. Wir riskieren Verzögerungen von vielleicht fünf oder zehn Jahren

und die Anforderungen in dieser Zeit werden steigen. Darum wie gesagt, wir werden uns beim

Geschäft enthalten und den Rückweisungsantrag ablehnen.  710

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Markus Baumann. Weitere Meldungen? Das scheint

nicht der Fall zu sein. Wünscht Sandra Friedli ein Schlusswort? Bitte Sandra Friedli.

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Ressortvorsteherin Sicherheit, Sandra Friedli: Danke, dass ich an dieser Stelle nochmal et-715

was sagen darf zum Rückweisungsantrag und danke auch allen Vorrednerinnen und Vorrednern,

die sich für das Projekt und gegen die Rückweisung ausgesprochen haben. Als ich diese Rückwei-

sung gesehen habe, war ich sehr erstaunt. Ich habe grosse Augen gemacht. Ist der Stadtratsan-

trag - ich weiss, er ist lang - wirklich genau gelesen worden? Ist der Wortlaut des Rückweisungs-

antrags, der im September gestellt wurde, schon vergessen? Sie schreiben und sagen, dass Sie 720

sich für die Finanzen einsetzen. Gibt es irgendjemand in diesem Raum, der oder die ernsthaft da-

ran glaubt, dass das Projekt in sieben Jahren günstiger sein wird? Wenn man von vorne mit den

Planungskosten anfangen muss, wenn Honorare und Material teurer geworden sind, ohne Sub-

ventionierung von 680 000 Franken. Denn die Eingaben für das AP 5 sind schon längstens pas-

siert, das ist durch. Das hat der Gemeinderat bereits vor einiger Zeit eingegeben. Im Weiteren 725

hat jedes Agglomerationsprogramm seine Schwerpunkte. Ob das sechste oder siebte Agglomera-

tionsprogramm noch die gleichen Schwerpunkte hat und noch die gleichen Projekte unterstützt,

das wissen wir jetzt nicht. Darum haben wir mit diesem Projekt auch so pressiert und haben es

genau jetzt im März gebracht, damit wir noch rechtzeitig mit dem Baubeginn starten können, be-

vor eben die Gelder verfallen. So dass wir diese noch abholen können. Und wir wissen alle, da 730

muss ich Sie grad enttäuschen, falls es heute ein Ja gibt, geht es noch schnell mal zwei Jahre, bis

der erste Bagger auffährt. Es muss noch diverse Bewilligungsverfahren und Detailabklärungen

durchlaufen. Leider brauchen so Sachen immer viel Zeit. Sie schreiben im Rückweisungsantrag

auch, dass Sie nicht Anwohnende gegeneinander ausspielen wollen. Sie werfen dem Gemeinderat

vor, er würde Anwohnerinnen und Anwohner gegen das Gewerbe ausspielen. Aber ist denn das 735

Ausspielen von zwei komplett verschiedenen Projekten, einem Projekt im sechsstelligen Bereich

und ein Projekt im achtstelligen Bereich, ein David gegen einen Goliath, ist das legitim? Liebe

Stadträte und Stadträtinnen, die das Projekt nicht wollen. Haben Sie doch die Grösse. Seien Sie

doch genug ehrlich und sagen Sie Nein, wenn Sie gegen das Projekt sind. Aber verstecken Sie

sich nicht hinter so einer fadenscheinigen Rückweisung, von der wir alle wissen, dass sie das 740

Ende des vorliegenden Projekts bedeutet.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Sandra Friedli. Wir kommen zur Abstimmung über

den Rückweisungsantrag. Ich lese ihn nicht noch einmal vor. Das Wesentliche ist die verlangte

Aufschiebung von sieben Jahren. Wir gelangen zur Abstimmung.

 745

Der Rückweisungsantrag wird mit 6 Ja / 21 Nein abgelehnt.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir entscheiden jetzt also über das vorliegende Geschäft

und den Investitionskredit, so wie es der Gemeinderat beantragt hat. Die Diskussion dazu ist of-

fen. Bitte Philipp Ledermann.  750

Philipp Ledermann, GLP: Guten Abend. Ich möchte eine persönliche Meinung abgeben zu die-

sem Hin und Her. Die einen wollen es nicht und so weiter. Aber mir ist es wichtig. Letztes Jahr

haben wir hier wirklich debattiert und es ging um das Budget 2025. Wir haben gesagt, dass die-

ses Projekt nicht in das Budget 2025 reinpasst, weil die Finanzen über die weiteren Jahre nicht 755

richtig im Lot sind. Wir haben es zurückgewiesen, damit es eben auch überarbeitet wird. Und es

wurde nicht überarbeitet, sondern es wurde einfach transferiert. Sind wir doch ehrlich, es ist nicht

günstiger geworden. Ich werde jetzt zwar Ja sagen, aber so ein Spiel mache ich nie mehr. Nächs-

tes Jahr werde ich so ein Budget ablehnen, mit allen Konsequenzen. Dieses Spiel hin und her

finde ich wirklich rein persönlich sehr mühsam. Es geht nicht mehr um die Sachpolitik, sondern 760

auch der Gemeinderat verweigert die Aufträge umzusetzen, die wir aus dem Stadtrat geben. Wir

20.03.2025

20

haben keinen Massnahmenplan, wie wir die Finanzen in den nächsten fünf bis zehn Jahren im

Griff haben werden. Da braucht es Massnahmen und der Gemeinderat und nur der Gemeinderat

kann das machen. Der Stadtrat kann das nicht.

 765

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte Hugo

Liechti.

Hugo Liechti, SP: Guten Abend. Wir diskutieren zum zweiten Mal über ein Geschäft, das Nidau

viel bringen kann, Lebensqualität. Das Projekt kostet 620 000 Franken, das ist viel Geld. Aber in 770

der Vergangenheit wurde für eine Strasse viel mehr Geld bewilligt. Ich erinnere an die Mittel-

strasse. An der Stadtratssitzung vom 18. November 2021 hat der Stadtrat 3,5 Millionen Franken

für die Mittelstrasse bewilligt. Es ist keine Opposition gekommen. SVP und FDP haben dem Ge-

schäft wohlwollend zugestimmt und hatten Freude. Es ist doch gut, dass diese Mittelstrasse ge-

macht wurde. Auch die Bewohner der Bielstrasse und Gurnigelstrasse haben das Projekt Mittel-775

strasse sicher begrüsst. Die GLP war damals noch nicht im Stadtrat. Bei der jetzt vorgestellten

Verkehrsraumgestaltung profitiert Nidau von einer Aufwertung eines vernachlässigten Quartiers.

Ich weiss, wovon ich spreche, ich wohne seit dem 9. Mai 1964 in Nidau. Viele kennen das Quar-

tier nicht oder kennen es nur als Schleichweg. Eine Aufwertung ist dringend nötig. Mehr Lebens-

qualität trägt auch zum Wohlbefinden bei und kann Verwaltungen animieren, wieder mehr Geld in 780

Renovationen zu stecken, damit auch die Häuser wieder aufgewertet werden. Von der Umgestal-

tung profitieren die Bewohner, nicht die Autos, so viel ist klar. Es wohnen aber auch Bewohnerin-

nen und Bewohner dort und nicht die Autos. Die Personen, die dort wohnen sind auch Nidauer

und Steuerzahler, auch sie haben Anrecht auf Wohnqualität. Nicht nur die Nidauer zwischen Zihl

und See.  785

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Hugo Liechti. Weitere Wortmeldungen? Bitte

François Zahnd.

François Zahnd, FDP: Guten Abend, hier und zu Hause. Was wir hier erleben, ist im Grunde ge-790

nommen ein Vorbote, was in den nächsten zwei bis drei Jahren hier passieren wird. Die Finanzen

sind nicht im Lot. Es gibt Leute, die Verantwortung übernehmen und sagen, man muss irgend-

wann priorisieren. Es ist natürlich ganz blöd, es ist immer eine Klientelpolitik. Das wäre falsch,

aber es ist schon so, von der Fairness her müsste das gemacht werden. Aber wann steht man auf

die Bremse? Wann stehen wir auf die Bremse, dass wir sagen, jetzt müssen wir auch mal hart 795

sein. Weil grundsätzlich ist es wirklich so, dass wir sparen wollen und Ihre Seite, die alles weiter-

fahren will, was ich auch begreifen kann, wird früher oder später mit Steuererhöhungen kommen.

Das ist ganz klar, das muss ja finanziert werden. Da können wir dann auch nichts dafür. Also ent-

weder sparen oder konsequent, unliebe Themen mal ansprechen und priorisieren oder eben nicht.

Und ich sage es jetzt hier ganz deutlich, ich will hier kein zweites Biel, ich sage es ganz deutlich, 800

was die Finanzen anbelangt. Und wir gehen, wenn wir die Haltung nicht haben, wenn wir das

nicht sachmässig austauschen können, dann gehen wir in die gleiche Richtung. Es ist wirklich fast

mehr eine finanzpolitische Abstimmung hier und nichts anderes. Und klar hat es Leute, die dies-

bezüglich darunter leiden und das tut mir eigentlich auch leid. Aber irgendwo muss mir dann mal

jemand erklären, wann wir die unpopulären Themen auf den Tisch bringen. Irgendwann müssen 805

wir sie auf den Tisch bringen. Wenn man in einer Firma - ich mache nochmal einen kleinen Ver-

gleich - vor 10 Jahren mal eine Warnung gemacht hat und weiss, man geht übermorgen Konkurs

- das ist etwas krass, Nidau geht nicht Konkurs - aber dann sagt man, es macht keinen Sinn

mehr das hier zu investieren, wir müssen glaube ich aufpassen, dass wir in Zukunft diesbezüglich

20.03.2025

21

überbrücken können. Und das ist das Thema, wieso wir das zurückweisen. Es hat nichts zu tun 810

mit einem Quartier. Das wird jetzt auch wieder von den Linken ausgespielt und man ist empört,

wie man keine Rücksicht nimmt auf die Leute. Das hat damit gar nichts zu tun. Es ist sehr wahr-

scheinlich einfach schwierig, hier Nein zu sagen. Es ist einfacher, Ja zu sagen.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke François Zahnd. Weitere Wortmeldungen? Markus 815

Baumann.

Markus Baumann, SVP: Nur kurz etwas für das Protokoll zur Richtigstellung: Die SVP war ge-

gen die Mittelstrasse. Merci.

 820

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Markus Baumann. Weitere Wortmeldungen? Das

scheint nicht der Fall zu sein. Wünscht Sandra Friedli ein Schlusswort? Das scheint auch nicht der

Fall zu sein. Dann kommen wir zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 17 Ja / 6 Nein / 4 Enthaltungen gestützt auf Artikel 55 Ab-825

satz 1 Buchstabe d der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss

Artikel 35 der Stadtordnung:

1. Das Projekt für die Verkehrsorganisation und Strassenraumgestaltung der Gurnigel-, Kel-

ten- und Guglerstrasse wird genehmigt und dafür ein (Brutto-)Investitionskredit über 830

1 300 000 Franken bewilligt (der Nettoinvestitionskredit beträgt 620 000 Franken).

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige

oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Pro-

jektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Ver-835

waltungsabteilung delegieren.

11. Belagssanierung Keltenstrasse Nord - Investitionskredit

nid 6.3.1 / 11

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu Traktandum 11, Belagssanierung Kelten-

strasse Nord, Investitionskredit. Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Ich gebe das 840

Wort dem zuständigen Gemeinderat, Tobias Egger.

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Ich möchte sagen, ich finde es gut. Es

wird leidenschaftlich und angeregt diskutiert. Es gibt keine persönlichen Angriffe, man argumen-

tiert sachlich. Man sieht, Sie sind alle wahnsinnig engagiert für die Stadt Nidau. Sie haben unter-845

schiedliche Meinungen, wie wir uns am besten für die Nidauerinnen und Nidauer einsetzen. Das

ist ein Wettkampf von Ideen, das ist genau das, was eine Demokratie sein sollte. Und was ein

Stadtrat ist. Wir haben nicht nur eine Gemeindeversammlung, wir haben einen Stadtrat. Sie be-

weisen, dass das nach wie vor der richtige Entscheid ist. Wir haben einen Stadtrat. Das wäre

dann übrigens in der ganzen Finanzdiskussion auch etwas gewesen. Man hätte sagen können, 850

man könnte so und so viel sparen, wenn man keinen Stadtrat mehr hat. Es ist gut, dass niemand

fand, das wäre eine gute Idee. Aber der Grund dafür ist natürlich im Moment nicht so lustig. Die

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 20.03.2025

20.03.2025

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Finanzen sind ein Thema. Die Finanzen sehen nicht so gut aus. Man muss heute über jede Inves-

tition diskutieren. Es ist richtig, dass Sie das machen. Absolut richtig. Der Gemeinderat nimmt

das auch ernst. Ich weiss, einige haben gesagt, es ist nicht so. Aber der Gemeinderat nimmt das 855

ernst und nimmt Ihr Feedback sehr ernst. Da wird sicher noch zu einem späteren Zeitpunkt an

diesem Abend mein Kollege Beat Cattaruzza ein bisschen mehr dazu sagen, was wir für die Zu-

kunft geplant haben.

Jetzt zu diesem Geschäft. Ich habe gesagt, man muss jede Investition zur Diskussion stellen. Das

gilt auch für Infrastrukturgeschäfte, das gilt auch für Sachen, die vermeintlich zwingend sind. Wir 860

haben eine sachliche Beurteilung von allen unserer Strassen gemacht. Wir haben eine sachliche

Beurteilung von unseren Leitungen, unserer Infrastruktur. Wir haben ein Infrastrukturmanage-

ment und wissen, was in welchem Zustand ist. Dafür haben Sie auch schon Geld gesprochen. Wir

wissen, diese Strasse - die Keltenstrasse - ist in einem sehr schlechten Zustand. Gemäss Infra-

strukturmanagement, sachlich begründet, ist das etwas von dem, was man als Nächstes machen 865

muss. Darum hat man, wie man es in Nidau immer macht, wenn man ein Infrastrukturprojekt

hat, wo man etwas anlangt, dann schaut man, gibt es einen Bedarf etwas zu sanieren. Das Ress-

ort Sicherheit hat gesagt, wir machen dort diese Gestaltung, gibt es von eurer Seite Bedarf? Und

wir haben klar gesehen, gemäss Infrastrukturmanagement, ja es gibt einen Bedarf, wir wollen

Synergien nutzen, wir wollen auch nicht, dass man zweimal eine Strasse öffnen muss ein paar 870

Jahre später. Aus diesem Grund ist es nachher ein Infrastruktur- und Gestaltungsgeschäft gewor-

den. Das hat man nachher aufgrund der Rückweisung auseinandergenommen, damit der Stadtrat

dann auch à-la-carte entscheiden kann. Ist es zwingend oder nicht? Darüber kann man streiten.

Man kann auch sagen, es wurde vorher ein paar Mal gesagt, dass man gewisse Investitionen

rausschieben muss. Es heisst nicht, dass man sie nicht macht, aber man macht sie später. An 875

diesem Punkt sind wir bei unserer Infrastruktur schon lange, da müssen wir ehrlich sein. Bei den

Strassen, bei den Leitungen. Wir sind schon lange an diesem Punkt, dass wir dringende Sachen,

eigentlich fast nur dann machen, wenn sie entweder so dringend sind, dass es nicht mehr anders

geht oder eben, wenn man sowieso etwas an der Oberfläche macht. Dann nutzt man wenigstens

die Gelegenheit, dass es nicht noch zwei Baustellen gibt innert kürzerer Zeit. Das heisst, wie 880

zwingend ist es? Sachlich ist es gegeben, dass man es macht. Es macht auch Sinn aus dem

Thema Werkeigentümerhaftung. Wenn irgendwann mal etwas passieren sollte, wenn ein Unfall

passieren würde und man sagen würde ist aufgrund des Strassenzustands, dann wäre die Stadt

Nidau natürlich in der Verantwortung. Ich bin aber auch der Meinung, dass wir wahrscheinlich

noch nicht an diesem Punkt sind. Und wer auch schon gereist ist weiss, die Strassen allgemein in 885

der Schweiz, wir haben einfach einen sehr hohen Anspruch. Also man kann durchaus darüber dis-

kutieren, man darf auch durchaus die Meinung haben, dass man es später machen könnte. Man

kann es auch in fünf oder zehn Jahren machen. Es ist aber klar, dass man gewisse Synergien ver-

lieren würde, die wir jetzt haben. Wenn wir es jetzt machen, dann haben wir zum Beispiel den Si-

cherheitswärter, den wir haben müssen wegen der Bahnlinie. Den braucht es dann nur einmal 890

und nicht zweimal, weil man gerade alles in einem «Aufwisch» mit dem vorangehenden Projekt

machen würde. Aus diesem Grund finde ich es nach wie vor richtig, dass man dem zustimmt.

Noch zum Sparen, finde ich es sehr wichtig, dass wir darüber sprechen. Aber sparen heisst auch

immer gleichzeitig, dass man sich mit Augenmass gut überlegt, wo man auch investiert, wo man

eben nicht spart. Es weiss jeder von sich privat, wenn Sie einen Service oder eine Unterhaltsar-895

beit, sei es am Velo oder am Auto zu weit rausschieben, dann haben Sie am Schluss einen grös-

seren Schaden, als wenn Sie es einfach machen. Dann hätte man eben am falschen Ort gespart,

dann hätte man wortwörtlich kaputt gespart und dorthin möchte ich gerne nicht kommen.

20.03.2025

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Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Tobias Egger. Wir kommen zur Sprecherin der Ge-900

schäftsprüfungskommission, dann hören wir die Bürgerliche Fraktion, die Fraktion Grüne /EVP,

die Grünliberale Fraktion, SVP-Fraktion, SP-Fraktion. Bitte für die GPK Käthy Lützelschwab.

Sprecherin GPK, Käthy Lützelschwab: Auch hier liegen die nötigen Informationen und Unter-

lagen vor, so dass man das Geschäft behandeln kann. Es wurden zwei Frage diskutiert in der 905

GPK. Ob die Synergien wirklich gewährleistet sind, falls beide Geschäft angenommen werden. Das

erste wurde jetzt angenommen. Und ob mit dem Umbau wirklich im Jahr 2025 angefangen wer-

den kann.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Käthy Lützelschwab. Für die Bürgerliche Fraktion, 910

Martin Fischer.

Bürgerliche Fraktion, Martin Fischer: Guten Abend. Die Bürgerliche Fraktion stimmt diesem

Geschäft einstimmig zu.

 915

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Martin Fischer. Für die Fraktion Grüne/EVP, Paolo

Induni.

Fraktion Grüne/EVP, Paolo Induni: Wie Tobias Egger gesagt hat, die Strasse ist im aktuellen

Zustand gefährlich. Besonders für den Langsamverkehr wegen mehreren Brüchen in der Be-920

schichtung. Je länger wir warten, desto höher werden die Schäden. Die Fraktion Grüne/EVP un-

terstützt mehrheitlich diesen Kredit.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Paolo Induni. Für die Grünliberale Fraktion Philipp

Ledermann.  925

GLP-Fraktion, Philipp Ledermann: Ja, wie wir im Antrag gesehen haben, ist es ausgewiesen,

dass diese Belagssanierung nötig ist. Das ist eine Instandsetzungsmassnahme. Wir von der Frak-

tion GLP erwarten, dass diese Synergieeffekten bei den anderen Massnahmen genutzt werden

und würden das Geschäft einstimmig annehmen.  930

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Philipp Ledermann. Für die SVP-Fraktion, Tabea Vo-

lery.

SVP-Fraktion, Tabea Volery: Guten Abend. Auch wir nehmen das Geschäft an.  935

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Tabea Volery. Für die SP-Fraktion, Luzius Peter.

SP-Fraktion, Luzius Peter: Guten Abend. Die Keltenstrasse ist unbestritten nicht in einem Top-

zustand, das ist so. Wer dort schon durchgefahren ist, der wurde wohl schon ziemlich durchge-940

schüttelt. Der Moment ist gekommen, dass mit dem Konzept Verkehrssanierung sowieso dort ge-

arbeitet wird. Wir finden, dass es eine gute Sache ist, Synergien zu nutzen. Ein Teil unserer Frak-

tion findet aber auch, wenn wir schon Geld sparen müssen, ist das eine Möglichkeit, dass wir das

dort etwas hinauszögern und nicht Schweizer Standard haben auf dieser Strasse. Es ist sowieso

eigentlich nur der Langsamverkehr, der dort durchfährt in Zukunft. Darum könnte man das viel-945

leicht noch ein paar Jahre hinauszögern, dass man etwas weniger Investitionen hat und die Stadt

ein bisschen mehr Atem hat. Wir werden gross mehrheitlich dieser Vorlage zustimmen.

20.03.2025

24

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Luzius Peter. Die Diskussion ist eröffnet, wer

wünscht das Wort? Bitte Tobias Soder.  950

Tobias Soder, GLP: Vielen Dank lieber Namensvetter für das konstruktive Votum zu diesem Ge-

schäft. Es ist so, dass wir das vorherige Geschäft angenommen haben, das wirklich Kopfzerbre-

chen gemacht hat. Mir beim Rechnen, was man wirklich mit diesen Einsparungen rausholt. Wenn

wir wirklich nur den Anteil nehmen, den Nidau zahlt, sind das ein paar 10 000 Franken. Wer 955

möchte, dass ich das vorrechne, mache ich das gerne. Was wichtig ist, dass wir doch jetzt genau

die Finanzmassnahmen als Chance nehmen und dort vorwärts machen, und zwar konkret. Wir

sprechen über einen Massnahmenplan, der angeblich schon da ist. Aber der Massnahmenplan hat

potenziell sehr grosse Brocken, die noch mit einem «TBD» betitelt sind, keine Zahl haben, keinen

Termin haben, wir müssen daran wirklich arbeiten. Und je mehr wir dort konkreter werden, umso 960

weniger haben wir so ein Hickhack wie jetzt. Das finde ich schade, weil es nicht sehr konstruktiv

für die Sache war. Was ich jetzt habe, ist eine Frage an den Gemeinderat. Nämlich hatten wir im

Geschäft vorher 130 000 Franken, die für diese Sanierung abgezogen wurden. Das heisst, in der

ersten Lesung des Traktandums zehn, von dem heute die zweite Lesung war, war dort für diesen

Teil 130 000 Franken gerechnet. Jetzt haben wir einen Kreditantrag von 170 000 Franken. Natür-965

lich, weil man dort keine Synergien nutzen konnte und nicht wusste, ob das zusammenkommt

oder nicht. Wäre nur diese Sanierung beantragt worden, hätten wir natürlich Kosten für Security

und mehrere Themen einfach separat in diesem Geschäft stemmen müssen. Und jetzt, da wir

wissen, dass das erste Traktandum - das Traktandum 10 - angenommen wurde, ist die Frage, ob

man den Kredit für dieses Geschäft jetzt auf 130 000 Franken runtersetzen könnte und es mit 970

dem Betrag, den es im Gesamtpaket gekostet hätte, annehmen?

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Weitere Wortemeldungen oder Stellungnahme vom

Gemeinderat?

 975

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Der Grund, wieso es so viel höher ist,

ist eben genau, weil wir das Geschäft separat gebracht haben. Aus diesem Grund muss man es so

eingeben, mit der Annahme, dass es auch für sich allein in diesem Kostenrahmen umsetzbar sein

muss. Ich fände es nicht richtig, das runterzusetzen. Aber es ist ganz klar, dass wir nicht mehr

ausgeben werden als nötig. Ich gehe davon aus, dass wir absolut in diesen Kosten sein werden, 980

die wir ursprünglich im ersten Vortrag drin hatten. Diese Mehrkosten sind eben, weil es alleinste-

hend ist als Einzelgeschäft. Beantwortet das die Frage? Es steht Ihnen frei, einen Änderungsan-

trag zu machen, aber ich fände es nicht richtig, weil diese Geschäfte separat vorgelegt wurden

und auch separat darüber abgestimmt wird. Ich fände es sauberer, wenn wir dabeibleiben. Aber

wenn man diesen Antrag stellen will, werde ich auch nicht mehr dazu sagen.  985

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Tobias Egger. Weitere Wortmeldungen? Das scheint

nicht der Fall zu sein. Wünscht Tobias Egger ein Schlusswort? Auch nicht. Dann kommen wir zur

Abstimmung.

Stadtratsbeschluss  990

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 25 Ja / 2 Nein gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe

a der Stadtordnung:

20.03.2025

25

1. Das Projekt Belagssanierung Keltenstrasse wird genehmigt und dafür ein Investitionskre-

dit von 170 000 Franken bewilligt. 995

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige

oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Pro-

jektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Ver-

waltungsabteilung delegieren. 1000

12. M 223 Zukunft Stromversorgung Nidau

nid 0.1.6.2 / 8.14

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu Traktandum 12 und somit zu den parla-

mentarischen Vorstössen. Motion 223, Zukunft Stromversorgung Nidau. Der Gemeinderat emp-1005

fiehlt die Annahme der Motion und die gleichzeitige Abschreibung. Das Wort hat einmal mehr der

Gemeinderat Tobias Egger.

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Das Geschäft Eigentümerstrategie

oder eben Zukunft der Energieversorgung Nidau, wie es in dieser Motion genannt wird, ist schon 1010

seit 2019 auf dem Weg und in der Beratung. Dieser lange Entscheidungsprozess ist aber gerecht-

fertigt, weil es wichtig ist, dass wir über die Zukunft der Energieversorgung Nidau diskutieren und

das ausdiskutieren, damit wir genau wissen, in welche Richtung wir gehen wollen. Diese Entschei-

dungen, die wir hier treffen, haben viel Gewicht und sind nicht leichtfertig. Der Gemeinderat hat

im September 2023 einen Verpflichtungskredit vom Stadtrat erhalten und damit einen Auftrag. 1015

Der Auftrag war, dass wir eine Rechtsformänderung prüfen und eine entsprechende Vorlage aus-

arbeiten. Schon in diesem Auftrag war schon ein grundsätzlicher Kurs enthalten, nämlich dass es

eine Aktiengesellschaft werden soll, die im vollständigen Eigentum der Stadt Nidau sein soll. Zu-

mindest das war die Idee dieser Vorlage. Der Stadtrat hat diesen Kurs gutgeheissen. Wenn man

im Protokoll nachliest, sieht man, dass es viele Voten gab aus den grossen Parteien, die sich für 1020

dieses Vorgehen ausgesprochen haben. Die GLP, das muss man auch ehrlich sagen, hat von An-

fang an kundgetan, dass sie damit nicht ganz einverstanden ist und findet, dass man den einge-

schlagenen Kurs nochmals überprüfen muss. Nach der Rückweisung der Vorlage, die wir Ihnen

letztes Jahr präsentiert haben, betrachtet der Gemeinderat diese Motion, die wir heute zu beant-

worten haben, als Feedback und er bedankt sich für die Möglichkeit, dass wir die darin gestellten 1025

Fragen beantworten durften und dazu Stellung nehmen konnten. Der Gemeinderat hat viel Zeit

investiert, diese Fragen zu beantworten und über die wesentliche Ausrichtung nochmal zu disku-

tieren. Es war nicht so, dass wir einfach leichtfertig ein paar Sachen zusammenkopiert hätten. Es

war eine sehr angeregte Diskussion, in der man auch nochmal auf die Grundlagen zurückgegan-

gen ist. Mir und dem gesamten Gemeinderat ist die Bedeutung der Energieversorgung und den 1030

damit verbundenen politischen Weichenstellungen sehr bewusst. Schliesslich haben unsere Eltern,

Grosseltern und natürlich auch wir mit viel Steuern und Gebühren die Substanz, also die Leitun-

gen im Boden und die Trafostationen, erbaut. Es ist darum ganz klar, dass wir darüber streiten

müssen und sich ganz klar sein muss, wie man damit weiterfahren möchte. Darum, wie ich schon

am Anfang gesagt habe, ist auch der lange Entscheidungsprozess mehr als gerechtfertigt. Aus 1035

diesem Grund begrüssen wir auch weiterhin jegliches konstruktive Feedback und verschliessen

uns nicht, über allfällige Überprüfungen oder Anpassungen der Vorlage zu diskutieren. Wir haben

darum auch vorgesehen, dass der weitere Prozess eigentlich so angegeben ist, dass wir es mit

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 20.03.2025

20.03.2025

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der zuständigen Kommission, mit der Infrastrukturkommission, beraten. Darum interessiert uns

das Feedback sehr, das jetzt vielleicht noch in der Debatte kommt. Oder ich habe auch gehört, 1040

dass noch ein Vorstoss im Umlauf ist.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Tobias Egger. Wer möchte von den Motionären

Stellung nehmen? Philipp Ledermann.

 1045

Motionär, Philipp Ledermann: Vielen Dank für die Beantwortung unserer Motion. Ich spreche

als Hauptinitiant dieser Motion. Ich vertrete nicht alle Meinungen, das ist meine persönliche Mei-

nung. Für mich persönlich gibt es in dieser Antwort keine neuen Informationen. Das sind Informa-

tionen, die wir schon hatten und vielleicht noch ein bisschen genauer beschrieben wurden. Aber

substanziell nicht. Der Gemeinderat antwortet auf die Frage, was das Ziel der Ausgliederung ist, 1050

mit den bekannten Schlagwörtern, wie Versorgungsicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltig-

keit. Das ist schön, das sind Schlagworte. Aber wie will man das erreichen? Das fehlt immer noch

und ist für uns unklar. Ich verlange vom Gemeinderat eine Erklärung, wie er der Stimmbevölke-

rung im Herbst oder nächstes Jahr die Notwendigkeit, den Vorteil und den Mehrwert für jeden

Bürger von so einer Ausgliederung mit dieser Rechtsform, wie sie angedacht worden ist, darlegen 1055

will. Eine kleine Aktiengesellschaft, wo man sagen kann, es ist gleich wie heute, nur dass es eine

Aktiengesellschaft ist. Ich kann es heute immer noch nicht ganz nachvollziehen, dass das der

richtige Weg ist. Darum haben wir uns entschieden, nochmal ein Postulat einzureichen, damit wir

die Beweggründe mit der vorliegenden Form der Ausgliederung und der Rechtsform besser ver-

stehen können. Und ich möchte auch noch sagen, dass für mich persönlich die Ausgliederung das 1060

Richtige ist. Die Frage ist einfach, ist die Form, die jetzt gewählt wurde, von der wir gehört ha-

ben, dass man seit rund fünf Jahren in diese Richtung geht, ist es die richtige? Und ich bin über-

zeugt, dass die Stadt Nidau sich jetzt noch Zeit nehmen soll, das nochmal zu diskutieren, auch

wenn es ein halbes Jahr braucht, ob wirklich die Rechtsform von einer kleinen Aktiengesellschaft

das richtige ist. Damit man dem Souverän, wenn es um die Abstimmung geht, wirklich die Vor-1065

teile mit Fakten zeigen kann oder auch das Problem, das die Energieversorgung in Nidau in Zu-

kunft haben wird, darzulegen. Und es wurde schon von Tobias Egger gesagt, wir von der GLP ha-

ben uns seit vier Jahren in der Legislatur eingesetzt, dass man das eben macht. Und wir setzen

uns weiterhin ein, dass die Auslegeordnung nochmal gemacht wird unter den heutigen Gegeben-

heiten mit der weltpolitischen Lage auch im Strommarkt.  1070

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Philipp Ledermann. Wird eine Diskussion im Plenum

verlangt? Das ist nicht der Fall. Wünscht Tobias Egger ein Schlusswort? Das scheint auch nicht

der Fall zu sein. Dann schreiten wir zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss 1075

Annahme und gleichzeitige Abschreibung mit 25 Ja / 2 Enthaltungen

13. M 224 Marktgebühren

nid 0.1.6.2 / 8.15

 1080

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zur nächsten Motion, Traktandum 13. Es

geht um die Marktgebühren. Der Gemeinderat empfiehlt die Annahme als Richtlinienmotion. Das

Wort hat die Gemeinderätin Sandra Friedli.

Ressort Sicherheit

Sitzung 20.03.2025

20.03.2025

27

Ressortvorsteherin Sicherheit, Sandra Friedli: Liebe Stadträtinnen und Stadträte. Wie Sie 1085

gesehen haben, hat diese Motion beim Gemeinderat offene Türen eingerannt. Sie ist bereits um-

gesetzt. Der Gemeinderat hat dabei nicht nur wie gewünscht, die Gebühren für die Marktfahren-

den während der Bauphase in den Jahren 2024 und 2025 erlassen, sondern erlässt sie auch noch

weiter bis Ende 2027. Er hat es noch ausgeweitet in Form einer Gleichberechtigung, nicht nur für

die Marktfahrenden, sondern auch für die Trottoirwirtschaften. Damit beweist der Gemeinderat, 1090

dass ihm der Markt, das Gewerbe, allgemein ein belebtes Stedtli sehr wichtig ist und macht sehr

viele Bemühungen, die weitaus über das hinaus gehen, wo eine Stadt in Pflicht wäre. Er gibt sich

dort wirklich grösste Mühe, dass auch in Zukunft mit unserem neuen Stadtplatz, wir dort einen

belebten Ort haben und ein gut funktionierendes Gewerbe mit KMU.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Sandra Friedli. Der Motionär, Christoph Meier hat 1095

das Wort.

Motionär, Christoph Meier: Guten Abend. Wir danken dem Gemeinderat für die überaus posi-

tive Antwort und die Umsetzung dieser Massnahme. Ich denke, vielleicht macht so eine Attrakti-

vierung auch, dass wir anziehen können. Das haben wir heute Abend schon viel gehört. Vielleicht 1100

nicht nur Sparen, sondern auch etwas für die Bevölkerung tun, das könnte auch zielführend sein.

Vielen Dank.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Christoph Meier. Wird eine Diskussion im Plenum

verlangt? Das ist nicht der Fall.  Wünscht Sandra Friedli ein Schlusswort? Das ist auch nicht der 1105

Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion

14. M 225 Einsatz von Flüsterbelag auf der Hauptstrasse zur Lärmmin-

derung 1110

nid 0.1.6.2 / 8.16

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Das Traktandum 14 ist die Motion 225, der Einsatz von

Flüsterbelag auf der Hauptstrasse zur Lärmminderung. Der Gemeinderat empfiehlt auch hier die

Annahme als Richtlinienmotion. Das Wort hat der Gemeinderat Tobias Egger.  1115

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Hier nur eine ganz kurze Ergänzung.

Den Brief an den Kanton haben wir geschrieben. Wir haben auch eine Antwort erhalten und eine

Sitzung gehabt mit dem Kanton. Wir hatten einen guten Austausch. Der Kanton hat sich sehr po-

sitiv dazu geäussert, so einen lärmmindernden Belag einzubauen. Er hat gesagt, dass es heute 1120

State-of-the-art sei bei Strassenbauprojekten. Er hat aber auch gesagt, dass die Wirkung bei ei-

ner Strasse, auf der schon Tempo 30 gilt, nicht so gross ist. Und er hat auch gesagt, dass man

zuerst noch abwarten möchte, bis dann auch die nächste Sanierung der Ortsdurchfahrt ansteht.

Dass man jetzt nicht auf Vorrat einen Belag macht, den man dann schon relativ bald wieder öff-

nen müsste, wenn andere Projekte anstehen. Aber es wird sicher beim nächsten Projekt positiv 1125

berücksichtigt und daher denke ich, dass sie dort unserem Anliegen werden entsprechen können.

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 20.03.2025

20.03.2025

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Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Tobias Egger. Der Motionär Martin Schwab hat das

Wort.

 1130

Motionär, Martin Schwab: Geschätzte Anwesende, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen.

Ich bin sehr erfreut über die Antwort des Gemeinderats und sehr erfreut über das rasche Vorge-

hen. Also dass man bereits mit dem Kanton Kontakt aufgenommen hat, dass er schon darauf rea-

giert hat und auch offen ist für diese Massnahmen. Mir fällt es als Anwohner der Hauptstrasse

einfach auf, dass dort, wo man Verweilen sollte, wo die Leute einkaufen, wo es Restaurants hat, 1135

auch mit dem neuen Platz, der gestaltet wird und die Lebensqualität erhöhen soll, wenn dort so

ein grosser Lärmpegel ist, dann ist das semioptimal. Aus diesem Grund war es für mich mal eine

Anfrage, mal versuchen beim Kanton nachzufragen. Es hätte auch sein können, dass er andere

Ideen gehabt hätte und Nein sagen würde. Von daher begrüsse ich das Vorgehen und kann es

natürlich auch verstehen, dass man jetzt keinen Schnellschuss macht und nachher in ein paar 1140

Jahren den Belag wieder aufreissen müsste. Das wäre ja idiotisch. Danke für den Einsatz.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Martin Schwab. Wird eine Diskussion im Plenum

verlangt? Das ist nicht der Fall. Wünscht Tobias Egger ein Schlusswort? Auch nicht. Dann kom-

men wir auch hier zur Abstimmung.  1145

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion

15. M 226 Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentli-

chen Sektor

nid 0.1.6.2 / 8.17 1150

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zum Traktandum 15, Motion 226, die Unter-

zeichnung vor Charta zur Lohngleichheit im öffentlichen Sektor. Der Gemeinderat empfiehlt hier

die Annahme als Richtlinienmotion. Das Wort hat unsere Stadtpräsidentin Sandra Hess.

 1155

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, sehr geehrte Stadträ-

tinnen und Stadträte, liebes Publikum. Ja, Lohngleichheit ist in der Stadtverwaltung von Nidau

eine absolute Selbstverständlichkeit und das schon seit vielen Jahren. Sie wird regelmässig kon-

trolliert und sie wird uns auch regelmässig bescheinigt. Sie wird selbstverständlich von extern

kontrolliert. Aber natürlich auch intern ist es ein grosses Kriterium und eine grosse Sensibilität, 1160

dass wir hier eine Gleichbehandlung haben zwischen Männern und Frauen, wenn es um den Lohn

geht. Auch sonst, abgesehen davon. Die Unterzeichnung von dieser Charta kann man drum auf

zwei Seiten anschauen. Wir können sagen von der Stadt Nidau her, wir müssen die nicht unter-

zeichnen, weil es nichts ändert und wir es sowieso schon machen. Das wäre ein komisches Zei-

chen. Darum können wir hier mit guten Gewissen sagen, wir können die unterschreiben. Es än-1165

dert aber auch nichts, weil es ein Thema, das heute wichtig ist, schon immer war und uns natür-

lich weiter begleiten wird. Selbstverständlich wollen wir nicht das Zeichen setzen, dass wir die

Lohngleichheit nicht würden unterstützen wollen. Darum sind wir auch dafür, dass wir diese

Charta unterschreiben, unter dem Strich ist es aber einfach die Bescheinigung von dem, was wir

schon machen. Darum empfiehlt Ihnen der Gemeinderat, das als Richtlinienmotion anzunehmen.  1170

Ressort Präsidiales

Sitzung 20.03.2025

20.03.2025

29

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Sandra Hess. Das Wort hat der Motionär, Martin

Schwab.

Motionär, Martin Schwab: Danke auch hier für diesen Einsatz. Also ich bin auch selbst über-1175

rascht worden, man konnte ja schon ein paar Tage später lesen, dass der Gemeinderat aktiv ge-

worden ist und hat sich diesem Thema angenommen. Ich bin wirklich überrascht, es ist cool,

wenn man so zusammenarbeiten kann. Ich bin auf diese Charta gekommen, weil auf der Inter-

netseite dieser Charta kann man schauen, welche Gemeinden diese schon unterzeichnet haben.

Es sind notabene nicht nur Gemeinden, die diese unterzeichnen können, es steht auch den Unter-1180

nehmen frei, dass sie diese Charta anerkennen können. So hatte ich geschaut, ob Nidau dabei ist.

Nidau war nicht dabei und so hat sich die Frage aufgedrängt, ob es vielleicht Massnahmen gibt

oder nicht. Ich bin froh, ist es so wie Stadtpräsidentin Sandra Hess gesagt hat, dass man in die-

sem Sinn nichts machen muss, weil man die Vorgaben schon erfüllt. Das ist ein absolutes Vorzei-

gemodell. Da können sich viele andere auch eine Scheibe davon abschneiden. Auch da, ein Kom-1185

pliment an den Gemeinderat für diese rasche Umsetzung. Es ist halt auch in einer Verfassung

vorgeschrieben, Artikel 8, der besagt, - es steht in der neuesten Fassung der Bundesverfassung,

die habe ich vor zwei Wochen im Bundeshaus mitgenommen: «Mann und Frau sind gleichberech-

tigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung. Ausbildung und Arbeit,

Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» Also ist es auch von 1190

höchster Ebene. Darum bin ich sehr erfreut über die rasche Bearbeitung dieser Motion und be-

danke mich auch da.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Martin Schwab, wird die Diskussion im Plenum ver-

langt? Das ist auch hier nicht der Fall. Wünscht Stadtpräsidentin Sandra Hess ein Schlusswort? 1195

Dann kommen wir auch hier zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 25 Ja / 2 Nein

16. M 227 Finanzen langfristig ins Gleichgewicht bringen - Massnah-

menplan jetzt 1200

nid 0.1.6.2 / 8.18

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu Traktandum 16, Motion 227 Finanzen

langfristig ins Gleichgewicht bringen, Massnahmenplan jetzt. Der Gemeinderat empfiehlt die An-

nahme als Richtlinienmotion. Das Wort hat der Gemeinderat, Beat Cattaruzza.  1205

Ressortvorsteher, Beat Cattaruzza: Herr Stadtratspräsident, werte Anwesende, liebe Zu-

schauer zu Hause, ich wurde heute als Obelix begrüsst. Vielleicht ist das ein bisschen wegen mei-

nem Outfit. Obelix ist ja mal in den Zaubertrank gefallen und ich muss Ihnen sagen, ich habe die-

sen Zaubertrank noch nicht. Aber es gibt ja dort auch noch eine clevere Figur dazu. Asterix ist ja 1210

derjenige, der nachdenkt und ich nehme das - nicht symbolisch für Gemeinderat, dass der ir-

gendwo reinhaut, aber dass eigentlich die Rolle vom Gemeinderat, die Rolle von Asterix ist und

vielleicht noch ein bisschen von Idefix. Ich glaube, wir haben heute viel gehört und gemerkt, dass

in der heutigen Debatte jetzt schon gewisse Geschäfte gegeneinander ausgespielt werden. Das

war heute sehr interessant. Wir haben ein wunderbares Entrée erhalten vom Stadtratspräsident, 1215

wie Nidau eigentlich gut ist. Ich glaube, wir müssen in Zukunft schauen, dass wir auch hier im

Ressort Präsidiales

Sitzung 20.03.2025

20.03.2025

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Rat und im Gemeinderat, uns nicht innerhalb der Parteien ausspielen. Ich glaube, wir haben hier

einen wahnsinnig guten Dialog im Rat. Wir haben am Anfang der Legislatur als oberste Priorität,

als Legislaturziel, eine Finanzstrategie ins Leben gerufen. Das ist nicht selbstverständlich, dass

die doch in einer relativ moderaten Zeit vonstattengehen konnte. Wir haben eine Gruppe ins Le-1220

ben gerufen, wir mussten keine Kommission machen, sonst hätte man den ganzen Verwaltungs-

prozess noch verändern müssen, bis man diese Gruppe gehabt hätte. Wir haben als Gemeinderat

das Vertrauen geschenkt und wir haben von dieser Gruppe auch das Vertrauen zurückerhalten.

Wir haben dort einen Massnahmenplan gemacht. Dort gibt es rund 80 Punkte, die zum Teil schon

umgesetzt wurden. Und natürlich ist es so, da gebe ich auch Recht, heute habe ich noch keinen 1225

Zaubertrank. Aber ich möchte das Wort «Massnahme» auch wechseln und zwar in das Wort «Po-

tenzial» und das Wort «Priorität». Ich glaube, wir haben heute genau gemerkt, dass die Erwar-

tungshaltung des Parlaments ganz klar ist, dass endlich auf den Tisch kommt, zu welcher Zeit, zu

welcher Priorisierung, wir im Kontext mit den Investitionen einen Plan vorweisen. Das hat auch

François Zahnd gesagt. Wir als Gemeinderat sind in der Verantwortung und das ist sich der Ge-1230

meinderat bewusst. Es braucht etwas Zeit. Meine Mutter hat jeweils gesagt, gut Ding will Weile

haben. Ich glaube, es ist enorm wichtig, dass wir jetzt nicht die Nerven verlieren. Wir haben es

heute gesehen, wir müssen aufpassen, dass wir uns nachher in diesem Projekt für die gesunden

Finanzen nicht innerhalb der Parteien ausspielen. Diese Abwägung haben wir gemacht in der Fi-

nanzgruppe. Eine Priorisierung zwischen eins bis vier, das haben Sie alle gesehen. Was war wich-1235

tig? Und unser oberstes Ziel, das haben wir alle gesagt, jede Partei, es geht eigentlich um die Be-

völkerung, wir wollen ein lebenswertes Nidau, aber auch ein finanziell gesundes. Und ich kann es

Ihnen heute schon garantiere, es werden harte Entscheidungen im Gemeinderat geben müssen,

die wir Ihnen vorlegen werden. Aber das ist der Weg, den wir gehen müssen und wir müssen eine

gesunde Abwägung machen. Mehr nicht. Und was ich zum Schluss noch sagen kann, wir mussten 1240

im Vorfeld auch im Gemeinderat diese Zeit haben. Für mich war es wichtig, dass diese Motion

jetzt behandelt wird und ich Ihnen sagen kann, dass wir im Gemeinderat im Mai eine tägige Klau-

sursitzung haben, bei der es nur um dieses Thema gehen wird. Genau dort, diese Priorisierung

und die Abwägung im Kontext der Zukunft der Finanzen vorzunehmen. Gleichzeitig bin ich jetzt

auch mit dem Finanzverwalter an der Rechnung 2024, die wahrscheinlich in Kürze schon vorlie-1245

gen wird. Dann können wir auch diese Quervergleiche machen. Wir haben im Rat auch ganz klar

gesagt, dass wir die Rechnung, als wir das Budget schon gekürzt haben mit ersten Sparmassnah-

men, auch intern hart mit der Verwaltung debattiert haben und dann mit Ihnen schauen müssen,

wie diese Resultate aussehen, damit wir auch einen Quervergleich haben, um langfristig planen

zu können. Wir werden nicht darum herumkommen, so hat es auch Tobias Egger gesagt, dass 1250

gewisse Punkte - ich sage nur drei - also Schulhäuser, Strassenbau und natürlich Strandbad eine

von den grössten Herausforderungen sein werden. Die werden wir hart diskutiert müssen, damit

wir langfristig gesunde Finanzen haben werden.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Vielen Dank Beat Cattaruzza. Das Wort hat der Motionär, 1255

Leander Gabathuler.

Motionär, Leander Gabathuler: Guten Abend auch von meiner Seite. Ja, wir haben es in den

letzten paar Sitzungen rauf und runter diskutiert, Nidauer Finanzen sind in Schieflage und die

Meinungen darüber, wann und wo man sparen oder nicht sparen müsste, gehen weit auseinan-1260

der. Das haben wir auch an der heutigen Sitzung wieder gesehen. Unser Meinung nach braucht es

eine Debatte. Und zwar eine Debatte, die über diese Massnahmen stattfindet. Beat Cattaruzza hat

es Potenzial genannt, die die Finanzbegleitgruppe in den letzten fast drei Jahren erarbeitet hat.

Diese Grundlagenarbeit finde ich sehr gut, sie ist sehr gründlich und sehr umfassend. Alle, die

20.03.2025

31

dort mitgearbeitet haben, kennen diese Dokumente auch und haben sie studiert. Und wir wissen, 1265

dass es von diesem - ich nenne es wieder - Massnahmenplan, diesen 70 Punkten, einige hat, die

beratungsreif wären. Über die wollen wir diskutieren, und zwar nicht erst in einem Jahr oder zwei,

vielleicht oder vielleicht nicht. Sondern jetzt. Die Zeit läuft uns allmählich ein bisschen davon. Die

Verschuldung steigt jedes Jahr und das können wir uns auf Dauer nicht leisten. Die Finanzbegleit-

gruppe selbst hat keinerlei Kompetenzen und das ist auch gut so. Es gibt vielleicht Ideen, ob man 1270

diese nicht in eine Finanzkommission umwandeln möchte. Aber ich sehe das Problem, dass wir

dieser Kommission irgendwelche Kompetenzen geben müssen, und das steht im Widerspruch zur

Finanzkompetenz des Stadtrats. Diese dürfte ja nicht weitreichender sein als das, was wir hier im

Plenum beschliessen können. Dann befürchte ich, es würde zu einem Papiertiger verkommen.

Nicht zuletzt bin ich auch der Meinung, dass die Debatte über die wegweisenden finanzpolitischen 1275

Entscheide, die Beat Cattaruzza auch angesprochen hat, nicht im stillen Kämmerlein geführt wer-

den sollten. Das sind wir der Bevölkerung schuldig, denn sie werden die Entscheidungen spüren.

Im positiven aber auch in einem negativen Sinn. Und diese Debatte muss in der Öffentlichkeit

stattfinden, hier im Stadtrat. So wie die Sache aktuell läuft, werden wir das kommende Budget

einfach wieder ablehnen müssen. Weil leider hat sich in den letzten ein bis zwei Jahren noch nicht 1280

viel getan. Es braucht tiefgreifende Änderungen, wichtige grosse Entscheidungen und keine

Budgetkosmetik. Es reicht nicht, einfach nur ein paar Zeitschriften abzubestellen. Damit sanieren

wir unsere Finanzen nicht. Wir haben den Eindruck, dass sich der Gemeinderat ein bisschen vor

der Debatte drücken will. Ich will hier nicht eine falsche Unterstellung machen, aber wir wollen

diese Debatte. Und jetzt ist es auch an der Zeit darüber zu entscheiden und zu beraten, was wir 1285

zeitnah umsetzen können. Wer schon länger dabei ist, weiss das aus Erfahrung, es ist unglaublich

schwierig, in der Budgetdebatte das Budget noch irgendwie anzupassen. Bestenfalls eben wieder

ein bisschen Kosmetik, das können wir machen. Aber die grossen Pflöcke können wir dort nicht

mehr einschlagen, es ist schon zu spät. Diese Chance haben wir, wenn wir es beispielsweise in

der Juni-Sitzung machen würden. Dann hätten der Gemeinderat und die Verwaltung noch genug 1290

Zeit, allenfalls schon ein paar Punkte in das Budget reinzunehmen. Dann können wir noch sagen,

ja ist gut oder nein, das wollen wir nicht. Aber die Vorbereitung ist dann schon gemacht. Das ist

jetzt meine Meinung. Mich würde es interessieren, was die anderen Mitmotionäre, die Unterzeich-

nenden und die anderen Fraktionen dazu meinen. Aber wir wären sehr stark dafür, und das ist

eine Message an den Gemeinderat, dass wir im Juni über die Punkte, die beratungsreif sind, im 1295

Stadtrat befinden.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Leander Gabathuler. Wird die Diskussion im Plenum

verlangt? Das scheint der Fall zu sein. Gemäss Artikel 75, Absatz 3 der Geschäftsordnung, kann

eine Motion diskutiert werden, wenn das acht Mitglieder des Stadtrats verlangen. Ich bitte acht 1300

Mitglieder schnell aufzustehen. Vielen Dank. Somit hat das Wort zuerst René Dancet, danach Ste-

fan Dörig.

René Dancet, GLP: Ich möchte einleitend schnell zurückschauen. Wir haben an der letzten Sit-

zung das Budgetdefizit von rund 4,7 Millionen Franken genehmigt. Wir haben lange diskutiert und 1305

haben klar gesagt, wir machen es. Auch von der GLP-Fraktion sagten wir, ja das machen wir, weil

wir nicht Tage, Wochen, Monate lang ein Budget diskutieren wollen und die Verwaltung damit be-

schäftigen, sondern wir wollen die Energie aufwenden, um Massnahmen zu diskutieren. Wir, da

meine ich die fünf Urheber dieser Motion, und insgesamt 28 Stadträtinnen und Stadträte haben

die Motion eingereicht. Das mit einem klaren Antrag, dass wir an der heutigen Sitzung einen Mas-1310

snahmenplan vorgelegt haben wollen. Was wir uns unter Massnahmen vorstellen, haben wir auch

definiert. Das vor dem Hintergrund, dass wir eine thematische Auseinandersetzung mit konkreten

20.03.2025

32

finanzwirksamen Massnahmen - ich habe nicht nur gesagt Sparen - einer Budgetablehnung vor-

ziehen. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht fragwürdig. Dem Gemeinderat liegt gemäss eigenen

Aussagen ein vollständiges Massnahmenpaket vor. Ich frage mich, was dort vollständig drin ist. 1315

Was ist insbesondere die Summe dieser Massnahmen. Wir sehen, dass wir 4,7 Millionen Franken

Minus im Budget haben, aber die Summe dieser Massnahmen, ob es 300 000 Franken oder 7 Mil-

lionen Franken, das wissen wir nicht. Also ein vollständiger Massnahmenplan liegt dem Gemein-

derat vor, aber dem Stadtrat zeigen wir den nicht. Stadtrat, du bist nicht zuständig dafür, das lö-

sen wir anders. Sondern, ich zitiere, wie wir es lösen: «Nach der konkreten Ausarbeitung werden 1320

einzelne Massnahmen beziehungsweise deren Umsetzung, sofern sie in dann in die Entschei-

dungshoheit des Stadtrats fallen, dem Stadtrat zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt.» Was

heisst das? Wir werden nicht das Gesamtpaket diskutieren, wo wir sagen können, doch das sehen

wir, das sehen wir nicht, wo man gegenüberstellen kann, sondern wir werden weiterhin Sitzung

für Sitzung über einzelne Geschäfte diskutieren und nacheinander sagen, das machen wir, das 1325

machen wir nicht. Respektive, wenn wir kein Geld mehr haben, dann machen wir definitiv dann

nichts mehr. Und jede Einzelmassnahme, die wir diskutieren werden, wird nicht diese 5 Millionen

Franken Entlastung bringen. Ich zitiere weiter: «angesichts dieser Faktenlage, erscheint die For-

derung der Motionäre nach einem umfassenden Massnahmenplan als wenig nachvollziehbar, da

ein solcher Massnahmenplan bereits vorliegt und sowohl von den Fraktionen, der Begleitgruppe, 1330

als auch vom Gemeinderat beraten und entsprechend kommuniziert wurde. Die Motion lässt so-

mit die bereits eingeleiteten Schritte und die erreichten Zielsetzungen des Gemeinderates unbe-

rücksichtigt.» Als ich das gelesen habe, habe ich mich schon gefragt. Diese Motion lässt die er-

reichten Zielsetzungen vom Gemeinderat unberücksichtigt. Die Zielsetzungen, ich habe die Fi-

nanzstrategie hervorgenommen, dort stehen sie. Wenn ich das lese, muss ich mir die Frage stel-1335

len, ob wir jetzt unsere finanzpolitischen Ziele erreicht haben oder nicht. Mit einem Budget von

knapp 5 Millionen Franken Minus, da bin ich mir nicht sicher. Kurz, wenn ich die Antwort des Ge-

meinderats lese, befürchte ich anzunehmen zu müssen, dass der gut gemeinte Grund, der Ge-

danke der Motion nicht verstanden wurde. Was wollte die Motion? Die Motion wollte erreichen,

dass sich der Stadtrat mit einem Massnahmenplan, der vom Gemeinderat erarbeitet wurde, aus-1340

einandersetzen kann. Und zwar in einem positiven Sinn, nämlich mit dem Ergebnis, dass wir früh-

zeitig Inputs geben können, was im Budget 2026 einfliessen oder nicht einfliessen könnte. Da

sind wir im November zu spät. Das wäre war im März, heute, gut gewesen. Der erste wesentliche

Unterschied ist, dass der Stadtrat nicht in jeder Sitzung über einzelne Massnahmen diskutiert,

sondern dass er eben ein Gesamtbild erhält. Das Gesamtbild der grossen Geschäfte. Übrigens 1345

glaube ich nicht, dass es nur Strandbad und die von Beat Cattaruzza erwähnten gemeint sind, es

gibt noch ganz andere Massnahmen, die wir uns vorstellen könnten. Bis hin zu unseren Zinslas-

ten, die wir in Zukunft haben werden. Der zweite Unterschied zum bisherigen Vorgehen mit einer

Debatte im März oder vielleicht auch im Juni, würden es dem Gemeinderat eben auch ermögli-

chen, die Inputs vom Stadtrat aufzunehmen und im Budget einzuarbeiten. Letztlich bin ich über-1350

zeugt, dass es ein Vorteil wäre, dass es die Akzeptanz von einem Budget erhöhen würde, wenn

man sich vorher mit diesen Themen auseinandersetzt und das Risiko von Korrekturen in der No-

vember Sitzung, wo wir knapp dran sind, kleiner wird und auch das Risiko einer Ablehnung des

Budgets minimiert. Wir würden es begrüssen, wenn wir nicht heute, aber in der Juni Sitzung das

bestehende vorliegende vollständige Massnahmenpaket im Stadtrat beraten könnten und wirklich 1355

die dringend notwendige Debatte über Spar-, Steuer- oder wie auch immer wir die Massnahmen

nennen wollen, starten könnten.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke René Dancet. Weitere Wortmeldungen? Luzius Pe-

ter.  1360

20.03.2025

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Luzius Peter, SP: Guten Abend. Auch wir von der SP-Fraktion wollen uns dieser Diskussion nicht

entziehen. Es ist wichtig, dass wir die Zukunft diskutieren und dass wir Massnahmen diskutieren.

Aber nicht nur Massnahmen, sondern auch die Priorisierung von gewissen Projekten. Wann kann

man was starten. Das ist der wichtige Punkt. Im Moment ist dort eine gewisse Unklarheit und ich 1365

würde es sehr begrüssen, wenn vom Gemeinderat eine klare Liste kommt, eine Priorisierung

wann welches Projekt vorgesehen ist. Und das muss dann politisch diskutiert werden. Ob das so

genehmigt werden kann oder ob wir das anders angehen müssen. Leander Gabathuler hat mir et-

was aus dem Herzen gesprochen. Es ist effektiv so, an der Budgetsitzung ist es zu spät, da ir-

gendwie etwas mit Massnahmen und anderen Sachen diskutieren zu wollen. Ich denke, jetzt 1370

kommt der Rechnungsabschluss 2024, dann sehen wir genauer, wo die Gemeinde im Moment

steht. Und anschliessend würde ich vorschlagen und würde es sehr begrüssen, wenn man sogar

eine Sondersession, eine Sondersitzung macht, wo nur das Budget das Thema ist, die Zukunfts-

entwicklung der Gemeinde.

 1375

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Luzius Peter. Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht

der Fall. Wünscht Beat Cattaruzza ein Schlusswort?

Ressortvorsteher Finanzen, Beat Cattaruzza: Danke für die Voten. Ich denke, ich habe es für

mich aufgenommen, dass wir das Thema einer Sondersession im Gemeinderat diskutieren könn-1380

ten und gleichzeitig im Juni einen Massnahmenplan vorzuweisen. Wir werden das sicher im Ge-

meinderat und insbesondere an der Klausur besprechen. Dringlichkeit von diesen Entscheidungen

sind wirklich eine Priorität für diese Gemeinde. Danke.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Beat Cattaruzza. Somit kommen wir zur Abstim-1385

mung.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion

17. M 228 Stillstand deblockieren - Expo-Areal (Parzelle 139) auszo-1390

nen!

nid 0.1.6.2 / 8.19

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu Traktandum 17, Motion 228, Stillstand de-

blockieren, Expo Areal Parzelle 139 auszonen. Der Gemeinderat empfiehlt die Annahme der Mo-1395

tion. Das Wort hat die Stadtpräsidentin Sandra Hess.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Danke Herr Stadtratspräsident. Ja liebe Stadträtinnen und

Stadträte, das Areal am See ist ja die letzte grosse Baulandreserve, die wir in der Stadt Nidau

noch haben. Das Areal umfasst aber nicht nur den Kiesplatz von der Expo, sondern alles zwischen 1400

Bieler und Nidauer Strandbad zwischen der Dr. Schneider-Strasse und dem Schloss. Was in die-

sem Bereich passiert ist mittel- bis langfristig matchentscheidend für die Zukunft der Stadt Nidau

und zwar vor allem hinsichtlich der Finanzen der Stadt Nidau. Davon hat ja heute Abend jede

Fraktion mehrfach gesprochen und dieses Areal, ich glaube das wissen alle, ist ganz entscheidend

für die Entwicklung der Stadt Nidau. Wenn alles bleibt, wie es ist, wird das Nidau viel Geld kosten. 1405

Die heutigen bestehenden Gebäude sind alt und sind höchst sanierungsbedürftig. Die Böden sind

Ressort Präsidiales

Sitzung 20.03.2025

20.03.2025

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mit Altlasten belastet. Einfach sein zu lassen, ist keine Option, schon aus finanztechnischer Sicht

nicht. Und wenn wir etwas machen, dann wird es teuer und dann wird es auch noch kompliziert.

Und kompliziert ist es eben unter anderem, weil Teile von diesem Land der Stadt Biel gehören.

Teuer wird es, weil die Böden saniert werden müssen, sobald man dort etwas macht. Und sobald 1410

man etwas macht, kommt man unter den Boden. Und unter dem Boden ist im wahrsten Sinn des

Wortes sehr viel Archäologie begraben. Weil es kompliziert ist und weil man bekanntlich im Pro-

jekt AGGLOlac mit drei Partnern gearbeitet hat - die Stadt Biel, Stadt Nidau und mit einem Inves-

tor - war dies der Grund, warum man das gemacht hat, weil es kompliziert ist, weil es teuer ist

und weil man zusammen vorwärts gehen musste. Sie wissen alle noch, das Projekt war gross, es 1415

war zu gross, es hat lange gedauert, es hat zu lange gedauert und es gab viele Betroffene, es gab

zu viele Betroffene. Und weil es so gross war, wurde die Ablehnung durch den Stadtrat dann auch

ein besonders grosser Scherbenhaufen. Wie Sie wissen, bin ich ganz stark der Meinung, dass die

Stadt Nidau das Areal unbedingt der Stadt Biel abkaufen können muss. Allerdings, das konnten

Sie lesen und das ist auch kein Geheimnis, sind wir bis jetzt auf wenig Gegenliebe gestossen. 1420

Jetzt kommt diese Motion und die Motion macht jetzt ganz einen anderen Vorschlag. Sie geht

nämlich davon aus, dass der Kiesplatz das «Pièce de résistance» ist und dass es der Platz ist, wo-

von eigentlich die ganzen Diskussionen ausgegangen sind. Das halbe Seeland verbindet mittler-

weile mit diesem Ort Freizeitnutzung, Zirkus, Bar, Winterbootsplätze, Multioptionsflächen und

spricht vor allem - und das ist sehr wichtig - vom Freiraum. Die Motionäre haben das erkannt und 1425

setzen jetzt genau dort an. Darum sollten wir auch dort ansetzen. Ich fand das einen interessan-

ten Vorschlag im Gemeinderat. Wenn wir davon ausgehen, dass wir dort einen Ort haben, der

von grossem öffentlichen Interesse ist, dann ist das doch eine gute Idee, sichern wir doch das.

Und zwar für immer, mindestens planerisch gesprochen, nichts ist für immer, wie wir alle wissen.

Wir finden das einen interessanten Ansatz, der tatsächlich den Stillstand, der unbestrittenermas-1430

sen herrscht, deblockieren könnte. Wir sind darum bereit, diesen Vorstoss als Motion anzuneh-

men und die planungsrechtlichen Schritte einzuleiten. Allerdings, das muss ich auch sagen, wird

das heute und morgen, nicht passieren. Heute und morgen wird das auf diesem Areal auch nicht

ändern, die Bagger werden nicht auffahren, wie wir vorhin das Beispiel gerade gehört haben. Sie

wissen auch, dass wir viele Bälle in der Luft haben, was das Areal dort angeht. Jetzt müssen wir 1435

zuerst mal das Zwischennutzungsreglement regeln. Das wurde ja zurückgewiesen. Je nachdem

wie es dort weitergeht, je nach Antwort, die wir vom AGR erhalten, was der Zwischennutzungsar-

tikel angeht, müssen wir auch dort ein Planungsverfahren einleiten. Und dann müssten Sie dann

entscheiden, ob Sie zuerst die Zwischennutzung regeln möchten oder ob Sie mit der Revision des

ganzen Teilgebiets weitermachen wollen. Alles in allem, das sind grosse Fragen. Ich kann verste-1440

hen, und habe es auch im Vorfeld gehört, könnte man jetzt nicht einfach vorwärts machen und

vorwärtsgehen und nicht warten, bis die Antworten alle eintreffen? Kann man schon, aber die Ge-

fahr, dass wir einfach ins Blaue geplant oder gedacht haben, ist relativ gross. Wir müssen Schritt

für Schritt weitergehen und immer wieder schauen, wo haben wir gesicherte Annahmen, wo ha-

ben wir allenfalls Partner oder Leute, die gleicher Meinung sind. Und wo müssen wir dann halt auf 1445

Konfrontation gehen, obwohl wir das nicht möchten. Wo müssten wir sagen, da müssen wir jetzt

unsere Interessen vertreten und weitermachen. Das können wir heute nicht sagen, darum bin ich

überzeugt, dass das Vorgehen, wie es der Gemeinderat formuliert hat - übrigens auch gerade mit

der Antwort auf das Postulat, das ja das nächste Geschäft ist - sind wir der Meinung, dass es ein

guter Ansatz ist, dort weiterzumachen und weiterzukommen. Und letztendlich für die Stadt Nidau 1450

etwas Gutes zu erreichen. Darum empfehlen wir Ihnen diese Richtlinienmotion anzunehmen.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Vielen Dank Sandra Hess. Ich schaue zu den Motionären.

Wer nimmt Stellung? Bitte Martin Fischer.

20.03.2025

35

 1455

Motionär, Martin Fischer: Vielen Dank für die positive Antwort. Mich freut, dass es dort vor-

wärts geht. Allerdings beim Umsetzungsvorschlag steht schon im ersten Satz das Wort «abwar-

ten». Ich bin etwas ungeduldig, ich erwarte dort ein proaktives Handeln des Gemeinderats. Es

kann von mir aus nicht sein, dass alle, die hier noch ihre Meinung dazu geben müssen, ein Jahr

Zeit haben, um dort noch etwas zu sagen, was dann am Schluss vielleicht doch keinen Einfluss 1460

hat. Ich möchte den Gemeinderat bitten, das Ganze zu entkoppeln. Die Zwischennutzung hat von

mir aus gesehen dann nichts mit der definitiven Nutzung zu tun. Das hat sicher Kreuzungspunkte

drin, aber ich bin der Meinung man könnte das auch parallel führen. Weiter habe ich das Gefühl,

man könnte das Ganze etwas beschleunigen. Ich weiss nicht, ob es dort eine rechtliche Grundlage

gibt, bis wann all diese Stakeholder Antwort geben müssen. Aber dass man es wirklich auch pro-1465

aktiv verfolgt und einfordert, dass diese Antworten kommen, wenn nötig auch rechtlich. Die Mo-

tion, so habe ich das Gefühl, macht den Weg auf für neue Lösungen auf diesem Expo Areal. Es

bringt Bewegung rein und ich bitte den Stadtrat, die Motion anzunehmen.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Martin Fischer. Wird eine Diskussion im Plenum 1470

verlangt? Das scheint der Fall zu sein. Können bitte acht Stadträte aufstehen? Danke, somit hat

das Wort zuerst Noemi Kallen.

Noemi Kallen, SP: Guten Abend. Zur Erklärung, ich habe die Diskussion verlangt, weil ich es

wichtig finde, meine Haltung und auch die Haltung meiner Fraktionsmitglieder zu erläutern. Ich 1475

möchte noch auf ein paar Sachen hinweisen. Ich und ein grosser Teil der SP-Fraktion sind mit

dem Inhalt dieser Motion grundsätzlich einverstanden, aber zum jetzigen Zeitpunkt finden wir

diesen Vorstoss einen Schnellschuss. Das Gebiet muss zwingend gesamtheitlich betrachtet wer-

den. In der Beantwortung unter dem Kapitel Herausforderungen steht, dass die erforderlichen

rechtlichen und planerischen Anpassungen voraussichtlich erhebliche Kosten verursachen werden. 1480

Das heisst unter anderem, dass eine Auszonung von Wohnzonen in der Anpassung des Zonen-

plans mit Wertverlusten verbunden ist und somit auch finanzielle Entschädigungen mit sich zie-

hen werden. Wenn wir mit der Annahme der Motion vorab schon solche Vorentscheide treffen,

setzen wir uns heute Rahmenbedingungen und verbauen uns in Zukunft Spielraum für die ge-

samtheitliche Betrachtung und die zukünftige Planung. Die Gefahr ist da, dass heute Abend ein 1485

Entscheid fällt, der dann in der gesamtheitlichen Betrachtung im Weg steht. Dann sagt man, das

hat man damals entschieden und jetzt müssen wir es so umsetzen. Ebenfalls ist die Gefahr da,

dass man mit einer Auszonung der Wohnzonen bei der Eigentümerin von Parzelle 139 nicht ge-

rade auf offene Ohren stossen wird. Sandra Hess hat es vorher erwähnt, die Verhandlungen mit

Biel sind harzig. Wir sind bei einer übergeordneten Planung des gesamten Areals und bei der zu-1490

künftigen Anpassung des Zonenplans stark auf die Kommunikation mit der Stadt Biel als Eigentü-

merin angewiesen. Stadtpräsidentin Sandra Hess hat vorhin auch gesagt, dass diese Parzelle das

«Pièce de résistance» ist. Also darum heikel. Heikel in der Vergangenheit, heikel in Zukunft und

auch heikel unter der Erde. Ebenfalls ist die Antwort vom AGR und die zweite Ausarbeitung, oder

die Erarbeitung des Zwischennutzungsreglements noch am Laufen. Darum finden wir, könnte 1495

man diese Antwort noch abwarten und schauen, was das ergibt. Neben unserem Engagement für

Zwischennutzungen, setzen wir uns zum jetzigen Zeitpunkt für die Erarbeitung einer übergeord-

neten Strategie für die mittel- und langfristige Nutzung dieses Gebietes ein. Das sehen wir dann

im nächsten Traktandum. Ich finde, dazu gehört auch, dass ein Teil des Geländes später potenzi-

ell einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden soll. Heute Abend aber zu fixieren, welcher Teil 1500

des Geländes das sein soll, finde ich etwas voreilig. Der Vorstoss tönt gut, ist eine sehr gute Idee,

20.03.2025

36

aber wenn man etwas genauer hinschaut, kommt unserer Meinung nach, der Vorstoss zum fal-

schen Zeitpunkt. Aus diesen Gründen können wir dieser Motion heute Abend zum jetzigen Zeit-

punkt nicht zustimmen.

 1505

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Noemi Kallen. Weitere Wortmeldungen? Leander

Gabathuler.

Leander Gabathuler, SVP: Die SVP-Fraktion wird diesen und den nachfolgenden Vorstoss an-

nehmen und zwar aus folgenden Überlegungen. Wir setzen einerseits die Stadt Biel in Zugzwang. 1510

Sie müssen Stellung nehmen, wollen sie noch mit uns planen oder nicht. Ich sehe es wie Martin

Fischer und bin ein bisschen ungeduldig. Wir sagen wir können einfach allein auf unseren eigenen

Parzellen planen. Um eine neue Planung zu starten, einfach nur um diese strategische Gesamt-

sicht zu haben, Sandra Hess hat es vorher erwähnt, wenn wir wieder mit beiden Gemeinden, wie-

der in den alten Handlungsmustern, wieder ein viel zu kompliziertes, viel zu grosses Projekt be-1515

ginnen zu planen, laufen wir wieder in die gleichen Probleme. Aus meiner Sicht wäre das wieder

zum Scheitern verurteilt. Die Vorstellungen der beiden Gemeinden gehen weit auseinander, die

schon nur bei der Frage des Investors anfängt. Glücklicherweise, das ist jetzt mal ein Lob an un-

sere Ratslinke, sind Sie kapitalistischen Konstrukten gegenüber offener als in Biel. Aber dort

würde man in Biel schon anstehen. Und dann haben wir ein Problem, weil da kommen wir nicht 1520

weiter, dann ist es kompliziert und es geht lange. Die alleinige Planung durch Nidau würde den

Gesamtprozess stark vereinfachen und stark beschleunigen. Ich habe das Gefühl, so wie ich uns

hier im Rat kenne, sind wir durchaus fähig, uns zu einigen. Wenn Biel wieder mit an Bord ist,

habe ich da gewisse Fragezeichen, ob das überhaupt möglich ist. Ich hoffe, dass Biel selber auch

zu dieser Erkenntnis kommt und nicht mit ungesundem Übereifer uns die ganze Sache verkompli-1525

ziert oder sogar blockiert. Sondern dass sie auch feststellen, es ist vielleicht mal besser, wenn

Nidau selber auf den eigenen Parzellen plant. Wie in der Motion und im nachfolgenden Vorstoss

beschrieben, könnten wir uns auf die eigenen Parzellen beschränken. Wenn wir das ausdeutschen

sind das alle Parzellen zwischen der Dr. Schneider-Strasse und dem Schlosspark und noch das

Gebiet Alpha-Halle Feuerwehrmagazin. Das ist im Grossen und Ganzen das, was Nidau gehört. 1530

Und egal, ob wir die Parzelle 139 schlussendlich ganz auszonen oder teilweise auszonen, ich ver-

stehe den Einwand, dass es vielleicht etwas zu früh ist. Aber die Vorlage kommt ja dann sowieso

nochmal mit einer Gesamtsicht nochmal in den Stadtrat und dann können wir final entscheiden.

Im Moment ist es eine Absichtserklärung. Darum können wir dem zustimmen. Die restlichen Par-

zellen, die eben im Besitz der Stadt Biel sind, könnten wir der Einfachheit halber einfach mal im 1535

Status quo belassen und uns auf die eigenen Parzellen fokussieren. Das hätte den Vorteil, dass

wohl sehr viele, wenn nicht sogar die meisten Akteure, die im Perimeter aktiv sind, für eine neue

Planung gewonnen werden können. Für eine Mitgestaltung gewonnen werden können. Das ist

dann schlussendlich in einer Volksabstimmung absolut zentral. In diesem Sinne stimmen wir für

die Annahme beider Vorstösse, von diesem und vom nächsten.  1540

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Leander Gabathuler. Weitere Wortmeldungen? Das

ist nicht der Fall. Wünscht Sandra Hess das Schlusswort? Bitte Sandra Hess.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Danke Herr Stadtratspräsident. Ich möchte schnell auf zwei 1545

Sachen reagieren, die gesagt wurden. Das eine war das Zwischennutzungsreglement. Das hat

eben einen Einfluss. Ich kann nochmal daran erinnern. Wir haben letztes Jahr, letzten Herbst ei-

nen Vorschlag vorgelegt, dass man das sehr schnell und pragmatisch hätte umsetzen können.

Der Vorschlag wurde zurückgewiesen. Und einer der Rückweisungsinhalte war ja, dass wir prüfen

20.03.2025

37

sollen, ob man weitere Parzellen einbeziehen kann und ob das allenfalls einen Zwischennutzungs-1550

artikel bräuchte. Respektiv müsste man jetzt eben mit dem AGR schauen, dass es ihn nicht

bräuchte. Wenn jetzt das AGR zum Schluss kommt, dass es einen Zwischennutzungsartikel in un-

serem Teilbaureglement oder in unseren Baureglementen braucht, dann ist das durchaus eine

rechte Schlaufe, die man fahren muss. Weil das braucht, ich sage immer es ist wie eine Ortspla-

nungsrevision auf diesem Teilgebiet, die man machen muss. Das wird Geld kosten, Geld, das wir 1555

nicht haben. Das heisst, wir kommen wieder in den Stadtrat. Also, dass wir es nicht haben, haben

wir heute Abend gehört. Aber wir haben es auch formell wirklich nicht. Der Gemeinderat kann da

nicht sagen, wir gehen mal in die Planung und schauen, was dabei rauskommt und gehen nach-

her zum Stadtrat. Wir müssen hierhin kommen, jeder Franken, den wir dort in eine Planung in-

vestieren, müssen Sie genehmigen. Und diesen Ausführungen können Sie gerade schon entneh-1560

men, dass das eine relativ lange Geschichte wird. Und wenn der Stadtrat zum Schluss kommt,

dass man jetzt diese Zwischennutzungsartikel doch nicht aufnehmen will, dann hat man schlicht

und einfach Zeit und Geld für nichts ausgegeben. Und das können wir uns nicht leisten. Darum

bin ich überzeugt, dass wir jetzt warten müssen, wie die Antworten ausfallen. Ich bin aber auch

einverstanden, dass wir Druck machen müssen, damit die Antworten schnell kommen. Und viel-1565

leicht noch ein Wort zu der Öffentlichkeit auf diesem Expo Areal, die Einwände, die Noemi Kallen

gebracht hat. Es ist ja vor allem die Stadt Biel, die herausstreicht, wie wichtig, dass dieses Expo

Areal, die Parzelle 139 für die öffentliche Nutzung ist. Das ist ja nicht zuletzt in der Ablehnung,

oder die Gründe, die zur Ablehnung von AGGLOlac geführt haben, war das ein ganz wichtiges

Thema. Lakelive muss bleiben, Zirkus Knie muss bleiben, dass man das Areal der Öffentlichkeit 1570

erhalten will. Von daher hätte ich keine Angst vor dieser Diskussion, überhaupt nicht. Ich glaube

sogar, dass wir den Bielern da recht entgegenkommen, wenn man sagt, wir erhalten dieses Areal

der Öffentlichkeit.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Sandra Hess. Wir kommen somit zur Abstimmung.  1575

Stadtratsbeschluss

Annahme als Motion mit 18 Ja / 5 Nein / 4 Enthaltungen

18. P 236 Strategie Entwicklung ehemaliger AGGLOlac-Perimeter

nid 0.1.6.2 / 8.13

 1580

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu Traktandum 18, das Postulat 236 Strate-

gieentwicklung ehemaliger AGGLOlac Perimeter. Der Gemeinderat empfiehlt die Annahme des

Postulats. Das Wort hat einmal mehr die Stadtpräsidentin Sandra Hess. Sie wünscht das Wort

nicht. Somit erteile ich das Wort der Urheberin des Postulats, Noemi Kallen.

 1585

Motionärin, Noemi Kallen: Nochmal kurz, ich möchte mich für mich und für François Zahnd,

der den Vorstoss mit mir zusammen eingegeben hat, bedanken für die Beantwortung. Ich möchte

Sie bitten, diesen Vorstoss anzunehmen. Ich weiss, es klingt jetzt etwas blöd, weil ich den letzten

abgelehnt habe, aber hier geht es genau um diese gesamtheitliche Betrachtung und die Strategie,

die im Moment vom Gemeinderat fehlt und wo wir hoffen, dass angefangen wird. Oder als Stups 1590

an den Gemeinderat, dass wir ja noch dieses Areal haben, damit da eine gesamtheitliche Strate-

gie entwickelt werden würde, wie man da weitermachen kann, mit oder ohne Biel.

Ressort Präsidiales

Sitzung 20.03.2025

20.03.2025

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Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Wird die Diskussion verlangt? Das ist nicht der

Fall? Möchte Sandra Hess ein Schlusswort? Auch nicht. Somit kommen wir zur Abstimmung.  1595

Beschlussentwurf

Einstimmige Annahme als Postulat

Einfache Anfragen

 1600

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir sind durch mit den ordentlichen Traktanden und kom-

men zu den einfachen Anfragen. Ich möchte kurz daran erinnern, dass einfache Anfragen eine

Frage umfassen und kurz gefasst sein sollen. Vorab sind mir zwei Anfragen von Martin Schwab

zugespielt worden. Da meines Wissens beide Fragen von Sandra Hess beantwortet werden und

sie keinen direkten Zusammenhang haben, darf Martin Schwab ausnahmsweise zwei Fragen stel-1605

len.

Martin Schwab, SP: Vielen Dank geschätzter Stadtratspräsident. Meine zwei Anfragen beziehen

sich auf die Auslastung der Verwaltung bezüglich der politischen Vorstösse. Wie viele sind aktuell

hängig? Und die zweite Anfrage ist, wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Umsetzung der neuen 1610

Webseite der Stadt Nidau. Wird sie noch vor den Wahlen fertig?

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Bitte Sandra Hess.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Ja, ich beginne hinten, die Frage der Webseite. Es ist so, dass 1615

die Implementierung planmässig verläuft. Go-Live ist für Ende 2025 geplant. Und das wird nicht

mehr vor den Wahlen sein, sondern nach den Wahlen. Es war aber auch nie geplant, dass es jetzt

zwischen Sommer und Herbst fertig wird, sondern der Fahrplan war immer so, dass die Webseite

bis 2025 live ist. Die zweite Frage zu der Auslastung infolge der Vorstösse, da habe ich nachge-

schaut, Sie sehen es auch auf der Webseite «parlamentarische Vorstösse». Im Jahr 2023 und 1620

2024 sind gesamthaft 27 Vorstösse eingereicht worden. Bis heute sind die allermeisten beantwor-

tet. Was heute Abend in Umlauf gegeben wurde, weiss ich natürlich nicht. Aber jetzt mit dem

heutigen Abend, wo Sie auch viele Motionen und Vorstösse behandelt haben, sind noch zwei Moti-

onen und zwei Postulate offen. Was ich noch sagen kann, was die Arbeitslast angeht, hat das na-

türlich sehr damit zu tun, wie umfangreich diese Aufträge oder diese Fragen sind, die gestellt 1625

werden. Gerade Interpellationen, das klingt immer so harmlos, wenn man sagt, ich frage mal,

aber wenn man sich etwas achtet in der Vergangenheit, sind das zum Teil richtige Berichte, die

da erstellt werden. Je nachdem geben diese Vorstösse sehr viel Arbeit, manchmal sind sie auch

schnell zu beantworten. Aber grundsätzlich kann man sagen, dass sicher parlamentarische Vor-

stösse Instrumente sind, die rege genutzt werden. Es sind aber auch Instrumente, die die Verwal-1630

tung stark in Anspruch nehmen.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Sandra Hess. Gibt es weitere einfache Anfragen?

Zuerst Marlene Oehme.

 1635

Marlene Oehme, EVP: An der Burgerallee wird gebaut, unter anderem an der Burgerallee 37.

Dort ist das Trottoir seit längerem gesperrt. Liegt dort ein Verkehrskonzept vor?

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Das Wort hat wiederum Sandra Hess.

20.03.2025

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 1640

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Ja, ich nehme Stellung aus der Sicht von Bau und Raumpla-

nung. Das Bauprojekt, Burgerallee 37 ist eines der ersten Projekte, die jetzt nach dem Grundsatz

der Siedlungsentwicklung nach Innen folgen. Diese Siedlungsentwicklung nach Innen haben wir

ermöglicht und unterstützt mit der Ortsplanungsrevision, die ja abgeschlossen ist in diesem Teil

weiteres Stadtgebiet. Auf die Frage, ein Verkehrskonzept wurde nicht eingereicht. Das neue Bau-1645

vorhaben hat kein Verkehrskonzept gebraucht und es wurde auch nicht gefordert. Es ist richtig,

dass während der Bauphase Reklamationen aus der Nachbarschaft eingegangen sind, was Fahr-

zeuge auf dem Trottoir angeht und es ist auch vom Bereich Sicherheit in Zusammenarbeit mit

Bau und Raumplanung auch immer wieder thematisiert worden mit der Bauherrschaft. Die Bauab-

nahme war übrigens letzte Woche und dort hat man noch einmal darauf hingewiesen, dass Fahr-1650

zeuge nicht auf dem Trottoir abgestellt werden dürfen. Entsprechend hat man die Bauherrschaft

auch beauftragt, dass sie die Handwerker so anweisen, dass sie auf dem öffentlichen Parkraum

parkieren und nicht im öffentlichen Raum.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Sandra Hess. Weitere Anfragen? Philipp Leder-1655

mann.

Philipp Ledermann, GLP: Es geht um den Bewegungspark. Es wurde mal gesagt auf dem Ter-

minplan Baubeginn 2025. Es ist Frühling, Baumaschinen könnten starten, wann ist der Baube-

ginn?  1660

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Philipp Ledermann. Wer beantwortet vom Gemein-

derat? Bitte Tobias Egger.

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Danke für diese Anfrage. Der aktuelle 1665

Stand ist, dass wir Bodenproben genommen haben wegen der Versickerungsfähigkeit des Bodens,

weil sich das am Schluss auf die Planung dieser Elemente auswirkt und vor allem auch darauf,

wie, in welcher Form und in welcher Ausgestaltung wir dann das Baugesuch genau einreichen

müssen. Sobald das abgeschlossen ist, werden wir das Baugesuch einreichen und sofern da nicht

unangenehme Einsprachen oder gemacht werden, gehen wir davon aus, dass wir diesen Termin-1670

plan einhalten können und in diesem Jahr sicher anfangen können zu bauen. Aber ja, wie das

Baubewilligungsverfahren abläuft, kann man nie so ganz im Voraus sagen. Wir sind sicher mit

oberster Priorität dran, dieses Projekt umzusetzen. Es ist mir auch ein sehr grosses Anliegen,

dass wir dort so bald wie möglich anfangen können.

 1675

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Tobias Egger. Weitere einfache Anfragen? Bitte

François Zahnd.

François Zahnd, FDP: Entschuldigung, ich habe eine ganz einfache Anfrage. Im Zentrum vom

Stedtli über die Hauptstrasse hat es drei Lampen innerhalb von 200 Metern, die nicht mehr leuch-1680

ten. Die Frage ist, ist das unser Problem, ist es ein kantonales Problem, wird das behoben oder

nicht? Also auf dem BKW-Track, wenn man schaut, gibt es in Nidau etwa 50 Lampen, die zurzeit

nicht gehen.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke François Zahnd. Wer beantwortet vom Gemeinde-1685

rat? Bitte Tobias Egger.

20.03.2025

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Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Genau das ist uns bekannt. Und es ist

auch so, dass tatsächlich mehrere Leuchten auf dem Gemeindegebiet im Moment nicht gehen.

Von der Art her, wie wir das machen, wie der Servicevertrag mit der BKW ausgestaltet ist, ist es 1690

so, dass man immer schaut, dass sie gerade mehrere Lampen auf einmal machen können. Dass

man das sammelt und zusammennimmt, damit es am Schluss günstiger kommt, als wenn sie je-

des Mal gehen müssen. Es ist klar, dass es sich dadurch fast gewollter massen häuft, damit man

einige hat. Aber auch für jene im Stedtli über der Hauptstrasse sind wir zuständig. Vielleicht für

jene, die es nicht wissen, es gibt ein Online Tool, wo man jede Lampe anklicken kann und auch 1695

Störungen melden kann. Da sind wir natürlich sehr froh, wenn das gemacht wird.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Tobias Egger. Weitere einfache Anfragen? Das ist

nicht der Fall. Somit sind wir durch mit den politischen Geschäften.

 1700

Mitteilungen

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind folgende Vorstösse einge-

gangen: Motion Zustand und Strategie Guggerhaus und unterer Kanalweg 19, eine weitere Motion

Gestaltungskonzept Bibliotheksplatz und ein Postulat Auslegeordnung Zukunft EVN sowie eine

Motion Ortseingang aufwerten und neuen Wohnraum schaffen. Wenn ich etwas vergessen habe, 1705

werde ich es in der Juni-Sitzung erwähnen.

Ich möchte mich bedanken bei allen Beteiligten des heutigen Abends. Es war schön, dass es so

viel Publikum hatte. Ich wünsche mir das öfter. Tobias Egger hat es auch schon erwähnt und ich

habe es in meiner Eröffnungsrede auch angedeutet, so geht Demokratie, wie wir das heute ge-1710

macht haben. Ich hoffe, es ist nachhaltig. Ein Teil des Publikums ist wohl schon am Anstossen

und ich habe das Gefühl, es ist an der Zeit, dass auch wir uns dem Geselligen widmen können.

Die nächste Stadtratssitzung ist am 19. Juni. Bis dahin wünsche ich allen einen schönen Frühling.

Tragt euch Sorge. Vielen Dank.

 1715

 NAMENS DES STADTRATES

 Die Präsidentin Der Sekretär

 Die Protokollführerin