name: Protokoll der 3. Sitzung vom 18. September 2025 - Genehmigung

text:
18.09.2025

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Stadtrat Nidau

PROTOKOLL

3.  Sitzung des Stadtrats

18.09.2025, 19:00 – 21:30 Uhr

Aula Schulhaus Weidteile, Lyss-Strasse 34, 2560 Nidau

 Anwesend Abwesend (entschuldigt)

Präsident Rubin Michael, Grüne

1. Vizepräsident Zahnd François, FDP

2. Vizepräsident Schwab Martin, SP

Stimmenzähler: Cura Sacha, SP

Stimmenzähler: Ledermann Philipp, GLP

Mitglieder Baumann Markus, SVP

 Dancet René, GLP

 Dörig Stefan, GLP

 Edelmann Sasha, FDP

Fischer Martin, FDP

 Gabathuler Leander, SVP

 Geiser Eliane, EVP

 Induni Paolo, Grüne

 Kallen Noemi, SP

 Kuby Hannah, Grüne

 Liechti Hugo, SP

 Lützelschwab Rickenbacher

Kathleen, SP

 Meier Christoph, Grüne

 Meier Hans Peter, FDP

 Meier Svenja, SVP

 Münger Tamara, Mitte

 Oehme Marlene, EVP

 Pauli Pauline, PRR

 Peter Luzius, SP

 Ruef Catherine, SP

 Soder Tobias, GLP

 Stampfli Christian, FDP

 Stampfli Monika, GLP

 Volery Tabea, SVP

 Von Aesch Dominik, SP

Der Stadtrat ist beschlussfähig.

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Gemeinderat  Hess Sandra

 Egger Tobias

  Cattaruzza Beat

 Evard Amélie

 Friedli Sandra

 Lutz Roland

 Schweizer Joel

Sekretär Ochsenbein Stephan

Protokollführerin Jennings Manuela

Technik/Planton Merz Michelle

Verwaltung Hauri Christian

 Jaggi Lukas

  Rhiner Dominik

 Schmid Stefan

 Steuri Anna

  Weber Patrick

Traktanden 5

01. Protokoll der 2. Sitzung vom 19. Juni 2025 - Genehmigung

02. Umsetzung Finanzstrategie – Kenntnisnahme des Berichts

03. Revision Organisationsreglement Verband für Kanalisation und Abwasser (VKA)

04. Schulraumplanung Gesamtsanierung Schulanlage Weidteile - Projektierungskredit

05. Strandbad Nidau - Studienauftrag Gesamtsanierung Strandbad/Hochwasserschutz – Pla-

nungskredit  zurückgezogen gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 16. September 2025

06. Strassensanierungen 2026 bis 2031 - Rahmenkredit

07. Instandstellung Weihnachtsbeleuchtung – Investitionskredit

08. Offene Förderbeitragsgesuche – Verpflichtungskredit

09. Schwimmbad Nidau - Einführung Wassersicherheitscheck - Berichterstattung

10. Berichterstattung «Wie zugänglich ist Nidau?» - Fristverlängerung

11. M 231 Nutzung von elektrischen Miettrottinetts- und Velos auf dem Gemeindegebiet von

Nidau ermöglichen

12. M 232 Ein Netto-Null-Ziel für Nidau

13. M 233 Ortseingang aufwerten und neuen Wohnraum schaffen!

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Verhandlungen

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Liebe Stadtpräsidentin, liebe Gemeinderätinnen und Ge-

meinderäte, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, liebes Publikum hier und zu Hause,

liebe Medienschaffende, ich begrüsse Sie herzlich zur dritten Stadtratssitzung dieses Jahres. 10

Stadträtin Tamara Münger hat angekündigt, dass sie etwas verspätet eintreffen wird. Ich zähle im

Moment 29 anwesende Mitglieder des Stadtrats. Gemäss Artikel 17 unserer Geschäftsordnung ob-

liegt es den Stimmenzählenden festzustellen, wie viele Mitglieder des Stadtrats anwesend sind.

Können Sie die Anwesenheit von zurzeit 29 Mitgliedern bestätigen? Besten Dank für die Bestäti-

gung. Somit ist der Rat beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 15 Stimmen, die zwei Drittel 15

Mehrheit beträgt 19 Stimmen. Vom Gemeinderat hat sich Beat Cattaruzza für die Sitzung ent-

schuldigt. Er wird von unserer Stadtpräsidentin Sandra Hess vertreten. Mittlerweile sind wir 30

anwesende Mitglieder im Stadtrat, Tamara Münger ist eingetroffen. Somit sind wir vollzählig. Das

absolute Mehr liegt bei 16 Stimmen, die zwei Drittel Mehrheit bei 20 Stimmen. Wir kommen zur

Diskussion von aktuellen Fragen. Wünscht jemand aus der Ratsmitte die Diskussion einer aktuel-20

len Angelegenheit, die nicht traktandiert ist? Das ist nicht der Fall. Wir haben auch keine Frakti-

onserklärungen. Somit kommen wir zur Traktandenliste, die fristgerecht am 4. September publi-

ziert wurde. Mit Beschluss vom 16. September hat der Gemeinderat das Traktandum 5, Strand-

bad Nidau - Studienauftrag Gesamtsanierung Strandbad, Hochwasserschutz Planungskredit zu-

rückgezogen. Das Traktandum wird also gestrichen und heute Abend nicht behandelt.  25

1. Protokoll der 2. Sitzung vom 19. Juni 2025 – Genehmigung

nid 0.1.6.1 / 35

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zur Genehmigung des Protokolls Nummer 2

vom 19. Juni 2025. Innerhalb der Frist sind keine Änderungsanträge eingegangen. Wir schreiten

also direkt zur Abstimmung.  30

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig bei zwei Enthaltungen gestützt auf Artikel 68 Ab-

satz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats von Nidau:

1. Das Protokoll der 2. Sitzung vom 19. Juni 2025 wird genehmigt. 35

2. Umsetzung Finanzstrategie – Kenntnisnahme des Berichts

nid 9.1.1.0 / 12

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu Traktandum 2, Kenntnisnahme des Be-

richts zur Umsetzung der Finanzstrategie. Der Gemeinderat berichtet über die Umsetzung der Fi-

nanzstrategie. Es geht um eine Kenntnisnahme, eine Abstimmung findet nicht statt. Ich übergebe 40

das Wort Sandra Hess, unserer Stadtpräsidentin, die den verhinderten Beat Cattaruzza vertritt.

Nach dem Votum ist das Mikrofon offen für Fragen oder Wortmeldungen aus der Ratsmitte. Bitte

Sandra Hess.

Ressort Präsidiales

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Ressort Finanzen

Sitzung 18. September 2025

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Stadtpräsidentin Sandra Hess: Sehr geehrter Herr Ratspräsident, geschätzte Stadträtinnen 45

und Stadträte, liebes Publikum hier bei uns im Saal aber auch zu Hause. Ich bin relativ kurzfristig

zu diesem Geschäft gekommen, aber selbstverständlich beschäftigt uns das natürlich im Gemein-

derat schon lange. Auch Sie hatten die Gelegenheit die Finanzstrategie, das Geschäft anzu-

schauen. Ich verzichte darum darauf, eingehend auf das Geschäft einzugehen und möchte ein

paar grundsätzliche Dinge sagen, die im Zusammenhang mit diesem Bericht stehen. Sie haben 50

den Bericht erhalten und gesehen, dass Nidau vor grossen finanziellen Herausforderungen steht.

Gleichzeitig muss ich aber auch sagen, es ist keine neue Situation für die Stadt Nidau. Wir wissen

seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, dass die Infrastruktur, die unsere Vorfahren gebaut ha-

ben - das zu einer Zeit, in der Nidau 9 000 Einwohnende hatte in den 70er Jahren, anfangs 80er

Jahre - diese Infrastruktur muss erneuert werden. Und das ziemlich alles zusammen auf einmal. 55

Wir wissen auch schon lange, dass die Steuerkraft von Nidau im kantonalen Vergleich unterdurch-

schnittlich ist und darauf angewiesen ist, dass wir vom kantonalen Finanzausgleich unterstützt

werden. Im Jahr 2024 wurde Nidau über den sogenannten Disparitätenabbau mit mehr als einer

Million Franken unterstützt. Auch das können Sie natürlich unseren Unterlagen entnehmen. Wir

wissen darum, und das schon lange, dass wir die Steuerkraft von Nidau verbessern müssen. Da-60

rum haben wir seit Jahrzehnten alles darangesetzt, dass wir die Situation verbessern können. Ge-

nau darum haben wir in den letzten 10, 20 oder sogar 30 Jahren auf grosse Projekte, auf grosse

Schritte, gesetzt. Mit AGGLOlac wollten wir neuen Wohnraum schaffen für neue Steuerzahlende.

Mit dem Westast wollten wir den Verkehr unter den Boden bringen. Wir wollten neue Lebensquali-

tät in die Quartiere bringen, allen voran im Weidteile und Gurnigel Quartier, wo schlussendlich ein 65

Drittel unserer Bevölkerung wohnt. Mit dem Porttunnel wollten wir das Stedtli entlasten und auch

dort neue Lebensqualität bringen, respektive die bereits gute Lebensqualität stärken. Das alles -

das sage ich noch einmal und mit Nachdruck - mit dem Ziel, dass wir die Steuerkraft von Nidau

verbessern können. Nicht weil wir geldgierig sind, sondern weil wir wissen, welche Aufgaben vor

uns stehen und welche Aufgaben von der Allgemeinheit für die Allgemeinheit finanziert werden 70

müssen. Wir wissen, welche Investitionen wir tätigen müssen, damit auch künftige Generationen

von guten Schulen, von guten Strassen, moderner Versorgungsinfrastruktur und gutem Service

Public profitieren können.  Die Projekte, die ich aufgezählt habe, sind bekanntlich am Widerstand

von vielen Akteuren gescheitert. Es ist bedauerlich, aber es ist zu akzeptieren. Gerade auch von

mir, die sich Jahre, jahrzehntelang für gute Entwicklungsperspektiven für Nidau eingesetzt hat. 75

Aber eben, jetzt gilt es das zu akzeptieren. Wir lösen unsere Herausforderungen nicht mit grossen

Würfen, sondern mit kleinen Schritten. Jetzt geht es um die Politik der kleinen Schritte. Auch da-

für sind Grundlagen gelegt. Wir haben vor 10 Jahren eine ausführliche Schulraumanalyse ge-

macht, die uns ganz genau aufgezeigt hat, was wir erneuern müssen und haben es auf eine Zeit-

achse gelegt. Diese Zeitachse verfolgen wir jetzt konsequent. Und ich erinnere daran, wir haben 80

schon das Balainen Schulhaus erweitert, wir haben letztes Jahr das neue Schulhaus Burgerbeun-

den eröffnet und jetzt - das ist traktandiert - geht es um das nächste Schulhaus, die Weidteile.

Schon in der letzten Legislatur haben wir uns mit der Zukunft des Energiewerks Nidau auseinan-

dergesetzt. Auch dort mit der klaren Absicht, dass wir bereit sind und auf künftige Entwicklungen

reagieren können. Mit vielen weiteren Infrastrukturprojekten sind wir ebenfalls dran. Das sind 85

nicht nur Kracher, wie zum Beispiel das Strandbad, das ja jetzt nicht mehr auf der Traktanden-

liste ist, sondern es sind auch die kleineren Projekte, wie zum Beispiel ein Guggerhaus oder auch

das Bahnhofareal, das für die Entwicklung bereit ist. Und schlussendlich haben wir mit der Orts-

planungsrevision Entwicklungsgrundlagen gelegt. Was es jetzt braucht, ist Geduld. Oder eben die

kleinen Schritte. Die schlechte Nachricht ist, es kommt schleppend vorwärts. Die gute Nachricht 90

ist, es kommt vorwärts. Was wir machen wollen und wie wir es machen wollen, steht im Bericht.

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Er zeigt auf, was wir in den kommenden Jahren für einen Investitionsbedarf haben. Der ist hoch.

Er zeigt auch auf, wie wir das angehen wollen. Er zeigt aber auch auf, dass unsere Selbstfinanzie-

rung nicht reicht. Seit 2020 müssen wir jedes Jahr zusätzliche Fremdmittel aufnehmen, um diese

Investitionen, die wir kontinuierlich getätigt haben, finanzieren zu können. Aktuell ist die Lage 95

stabil, aber wenn wir nichts unternehmen, werden wir schon bald kritische Werte erreichen. Die

Finanzstrategie gibt drum klare Zielgrössen vor. Nettoinvestitionen von durchschnittlich 5 Millio-

nen Franken pro Jahr, dann können wir die Infrastruktur aktuell halten oder in Stand setzen. Eine

genügende Selbstfinanzierung, um die Investitionen eben aus eigenen Mitteln decken zu können,

so dass wir uns nicht verschulden müssen oder nur in einem geringen Mass und eben eine Be-100

grenzung der Nettoverschuldung. Um diese Ziele zu erreichen hat der Gemeinderat ein Massnah-

mepaket von 78 Vorschlägen erarbeitet. Viele von diesen sind umgesetzt oder in Arbeit sowie

kleinere Dinge - sogenannte «Quick Wins» - die man schnell realisieren kann. Die Digitalisierung

wird uns sicher auch helfen, es gibt auch kleinere und grössere Sparmassnahmen im Betrieb.

Aber wie gesagt, die grossen Würfe, die sind natürlich noch nicht gelungen. Die werden auch 105

noch vertiefte Abklärungen erfordern. Der Bericht zeigt aber auch klar auf, mit Sparen allein wer-

den wir diese Ziele nicht erreichen. Rund 85 bis 90 Prozent von unserem Aufwand sind gesetzlich

gebunden. Der Spielraum für Kürzungen ist klein und tut entsprechend weh, weil Einsparungen

immer damit verbunden sind, dass etwas wegfällt. Die Finanzlage müssen wir aber trotzdem

nachhaltig stabilisieren und das bedeutet auch mehr Einnahmen. Das bedeutet aber auch mehr 110

Beteiligte. Darum ist es wichtig, dass wir die Entwicklungsschritte, die wir machen können, ma-

chen werden und eben auch dafür sorgen werden, dass wir mehr Wohnraum anbieten können

und mehr Steuerzahlende nach Nidau bringen können. Diesen Weg müssen wir gemeinsam ge-

hen. Die Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, sind nicht alleine Sache des Gemeinderats.

Der Gemeinderat muss selbstverständlich aufzeigen, wie er sie erreichen will, was er anpacken 115

will und was er lieber sein lässt. Aber den Weg gehen, den müssen wir zusammen. Ich verstehe,

dass Sie jetzt wahrscheinlich aus den Fraktionen gerade sagen werden, man hätte sich mehr Kon-

kretes gewünscht. Aber Konkretes weckt auch immer Sorgen und Ängste. Es bedeutet auch etwas

weniger zu haben oder mehr geben zu müssen. Darum kommen wir nicht darum herum, - das ist

aber auch wichtig und richtig, - dass wir das gemeinsam angehen, sonst ist das alles zum Schei-120

tern verurteilt. Der Gemeinderat hat den Fahrplan vorgelegt, wir haben Zielgrössen definiert.

Dass wir nicht schlafen und die Augen vor den Tatsachen verschliessen, das zeigt dieser Bericht.

Wir sind überzeugt, wenn wir uns jetzt zusammenraufen, wenn wir diese Probleme zusammen

angehen, dann können wir sie lösen. So wie das unsere Vorfahren auch schon gemacht haben.

Und ich möchte auch ganz klar sagen, Nidau steht nicht am Abgrund, auch wenn man das derzeit 125

im Wahlkampf fast meinen könnte. Ich erlaube mir das zu sagen, ich bin nicht mehr Teil des

Wahlkampfs. Wir haben auch nicht nichts investiert, im Gegenteil, wir haben sehr viel investiert in

den letzten Jahren. Sie erinnern sich, wir haben gerade das neue Schulhaus eingeweiht und ge-

rade am Samstag werden wir den neuen Stadtplatz einweihen. Das sind kleine Schritte, aber für

uns sind es eben doch auch grosse. Das sind nur zwei Beispiele, man könnte noch das Gesamt-130

verkehrskonzept nennen oder viele bauliche Massnahmen, die umgesetzt wurden. Und nebenbei

bemerkt, wenn ich durchs Stedtli laufe und mich die Leute fragen, wann die Bauerei endlich fertig

sei, dann habe ich auch nicht das Gefühl, dass wir nichts machen. Es geht etwas, aber wie ge-

sagt, die Infrastruktur ist zur gleichen Zeit erstellt worden und muss jetzt zur gleichen Zeit erneu-

ert werden. Darum ist es an uns jetzt aufzuzeigen, wie wir diese Aufgabe stemmen wollen. Noch 135

einmal, ich bin überzeugt, wir können diese Aufgaben zusammen anpacken, aber wir müssen das

zusammen machen, zusammen Ziele definieren, dann kommt es gut. Und wenn ich noch zusam-

menfassen kann, was der Bericht auch ist, dann zeigt er auf, dass Nidau jetzt ins Fitnesspro-

gramm muss, dass wir Anlauf holen müssen für die Investitionen, die bevorstehen. Dann bin ich

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überzeugt, können wir auch der nächsten Generation so eine tolle Stadt mit guter Infrastruktur 140

übergeben. Es ist nicht ein leichter Weg, aber ich bin überzeugt, wir werden ihn zusammen gehen

und diese Aufgaben stemmen. Wie sich der Gemeinderat das vorstellt, das sehen Sie in der Fi-

nanzstrategie, respektive aus dem Bericht zur Strategie. Ich bin jetzt gespannt auf die Diskussion

und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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Stadtratspräsident, Michael Rubin: Vielen Dank Sandra Hess. Gibt es Fragen oder Wortmel-

dungen zum Bericht? Die Diskussion ist offen. Bitte René Dancet.

René Dancet, GLP: Guten Abend. Vielen Dank Sandra Hess für die Ausführungen. Fitness nehme

ich mir zu Herzen. Ich glaube, das braucht es. Es ist wohl ein Marathon, den wir hier machen. 150

Wenn wir den in vier Stunden schaffen, dann ist es sicher eine gute Sache. Wir freuen uns sehr,

dass wir heute den Bericht des Gemeinderats zu unseren Finanzen vorliegen haben und darüber

diskutieren können. Ich würde mich freuen, wenn nicht nur die GLP und die SP-Fraktion etwas

dazu zu sagen hätten, sondern wirklich auch eine Diskussion stattfinden kann. Das Thema ist für

uns als GLP-Fraktion wichtig. Wir setzen uns für ein enkeltaugliches Nidau - wie man dem so 155

schön sagt - ein. Und da ist es uns ganz wichtig, uns geht es nicht um eine kurzfristige Entlastung

der Finanzen, sondern es geht um die Nachhaltigkeit. Enkeltauglichkeit heisst, dass wir eine Stadt

hinterlassen, die nicht unter der Last der Schulden zusammenbricht und eine Infrastruktur, die

weiterhin funktioniert. Wir wissen sehr wohl, dass dieser Weg sehr mühsam ist und die Fort-

schritte klein sind. Sie sind da, aber sie sind klein. Wir müssen dranbleiben, wie es bei einem Ma-160

rathon so ist, wenn man nach 10 Kilometern das Gefühl hat, es gehe nicht weiter. Aber es geht

weiter und wir gehen weiter. Ich möchte einleitend gerne auf drei konkrete Zahlen eingehen.

Sandra Hess hat es auch schon erwähnt, die Finanzstrategie sagt, dass Ziel sei, uns plus minus 5

Millionen Franken Nettoinvestitionen pro Jahr leisten zu können, um die Infrastruktur am Leben

erhalten zu können, und zwar nachhaltig. Wenn wir die Zahlen aber zusammenzählen, dann sind 165

wir in den nächsten 10 bis 15 Jahren vermutlich eher bei einem Betrag von 8 bis 9 Millionen pro

Jahr. Also haben wir dort schon eine recht grosse Differenz. Wenn wir dann noch schauen, was

realistisch ist Stand heute, dann sind wir vermutlich eher bei einem Betrag von 2 bis 3 Millionen

Franken. Also, wir wollen fünf, neun brauchen wir eigentlich und leisten können wir uns vielleicht

zwei bis drei, so der Stand heute, ohne dass die Verschuldung unverhältnismässig weiter steigt. 170

Wir als GLP sehen, dass die bisherigen Massnahmen, wie sie in der Finanzstrategie dargestellt

sind, wichtige Zeichen setzen. Es wurde definitiv viel gearbeitet, wir haben viele Vorschläge, aber

sie reichen in Franken noch nicht ganz. Wir sind der Meinung, wir müssen weiter konkretisieren

und erweitern. Wir müssen auf der einen Seite, die definierten Massnahmen, so gut es geht, das

werden wir wohl heute schon merken, wie schwierig das ist, umsetzen. Von diesen 70 Massnah-175

men wurde gesagt, dass ein grosser Teil schon umgesetzt werden konnte. Im Budget 2025 haben

wir, glaube ich einen Betrag von weniger als 100 000 Franken dieser Massnahmen schon drin. Ich

glaube 2026 sind - wenn ich mich richtig erinnere - rund 200 000 Franken drin. Es sind also Be-

träge drin, aber die reichen noch nicht. Wir werden gezwungen sein, zusätzliche Massnahmen zu

identifizieren und wir wissen auch, dass es weiteres Potenzial gibt. Und es gibt auch die Möglich-180

keit, wir haben damit noch nicht gespart, aber wir erhöhen die Planungssicherheit oder Planungs-

genauigkeit. So müssen wir vielleicht verzichten, jedes Jahr in allen kleinen Konti noch Reserven

einzuplanen, von denen wir dann feststellen, dass wir sie nicht brauchen und dadurch ein besse-

res Ergebnis haben. Vielleicht müssen wir auf diese Reserven in Zukunft verzichten. Wir haben

auch die Diskussion, wie gesagt es sind 8 bis 9 Millionen, wenn wir die Schule Weidteile, Bur-185

gerbeunden und das Strandbad machen wollen in dieser Zeit, dann sind wir bei 8 bis 9 Millionen

im Jahr. Vielleicht müssen wir uns auch die Frage stellen, ob wir diese Investitionen nicht über

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einen längeren Zeitraum verteilen müssen. Also das heisst nicht auf die Massnahmen verzichten,

sondern überlegen, ob man beispielsweise das Strandbad erst zwei Jahre später macht, nachdem

man die Grossinvestition Weidteile gemacht hat. Mit dieser Massnahme allein sparen wir kurzfris-190

tig nicht, aber wir schaffen es, die Nettoinvestitionen runterzubringen und unsere Finanzsituation

zu stabilisieren. Auf der Einnahmeseite ist klar, haben wir die perfekte Lösung auch noch nicht.

Wir haben gehört, dass es grosse Projekte schwierig haben. Wir haben gehört, dass es jetzt die

Zeit der kleinen Schritte ist. Und auch mit kleinen Schritten kann man einen Marathon schaffen

und wir sind uns einig, attraktiver Wohnraum bringt etwas. Es kann Steuerzahlende nach Nidau 195

bringen und ich glaube, es gibt durchaus Möglichkeiten - Rue de Caractères die kommt und sicher

auch eine Chance bietet, bestehenden Wohnraum zu attraktivieren. Es besteht auch die Möglich-

keit, Gebäude, die heute leer stehen, durchaus noch genutzt werden könnten, mit etwas gutem

Willen zu nutzen und den einen oder anderen Steuerfranken hier auch zu bringen. Wir kommen

zu einem politisch sehr sensiblen Thema, dem bin ich mir bewusst. Wir haben vor ziemlich genau 200

10 Jahren in diesem Rat beschlossen, Steuern um einen Steuerzehntel zu senken. Rückblickend

wissen wir glaube ich alle, dass das nicht der beste Schritt war. Wenn ich höre, dass wir eigent-

lich seit Jahrzehnten wissen, dass unsere Finanzsituation schwierig ist. Aber passiert ist passiert.

Wir können aber das Thema anpacken und wir können auch als Teil von einem Gesamtpaket

diese Diskussion führen, was mit diesem Steuerzehntel ist. Wir können auch nicht auf Planungen 205

verzichten. Aber wir können verzichten auf die Planung von Projekten, die in den nächsten 10 bis

15 Jahren aus finanziellen Gründen gar keine Chance haben. Wir können besser umgehen bei der

Frage, welche Planung wir anstossen wollen und was wir als realisierungsfähig anschauen und ge-

hen dann die Planung aktiv an. Statt im Voraus Planungen zu machen, bei denen wir dann nach

zwei bis drei Jahren und mehreren 100 000 Franken feststellen, dass es eben doch nichts war. Zu 210

guter Letzt, auch das wurde schon erwähnt, wenn wir jetzt die Finanzen Schritt für Schritt in den

Griff bekommen, dann haben wir am Schluss noch Sparmassnahmen, die wir geschenkt erhalten.

Das sind die Zinskosten. Wir können die Verschuldung reduzieren und eine tiefere Verschuldung

bedeutet, wenig Zinskosten. Da reden wir schnell mal von mittleren sechsstelligen Beträgen. Wir

danken dem Gemeinderat, wir danken der Verwaltung, der Begleitgruppe und allen weiteren Be-215

teiligten, ich glaube, da waren ganz viele Leute beteiligt, für diese umfangreiche Arbeit an diesem

Bericht. Und noch einmal, wir haben eine gute Vorlage, die noch nicht reicht, aber auf die wir set-

zen können. Insbesondere haben wir heute auch Transparenz in den Zahlen, den Kennzahlen. Es

ist spannend, jetzt reden wir plötzlich von Nettoinvestitionen, von 5 Millionen. Ich glaube, jeder

hier im Raum kennt jetzt diese Zahl. Vor zwei oder drei Jahren hätte das noch anders ausgese-220

hen. Und ich glaube, das ist ganz ein wichtiger Punkt. Zu guter Letzt noch einmal, es reicht noch

nicht ganz. Wir sind gefordert weiterzugehen und weitere Massnahmen zu bringen. Wir bitten den

Gemeinderat am Thema zu bleiben und insbesondere auf den Finanzplan und das Budget 2026

diese Massnahmen einzuarbeiten und im November ein Budget vorzulegen, dem wir mit minima-

lem Zähneknirschen zustimmen können. Danke für die Aufmerksamkeit und einen schönen 225

Abend.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Vielen Dank René Dancet. Gibt es weitere Wortmeldungen

zum Bericht? Bitte Luzius Peter.

 230

Luzius Peter, SP: Guten Abend. Vielen Dank Sandra Hess für die Ausführungen. Ich glaube, so

ist es wirklich auf den Punkt gebracht. Es wurde mehr oder weniger alles gesagt. Auch René

Dancet hat die Dinge eigentlich sehr prägnant gebracht. Wir können das Rad auch nicht neu erfin-

den, das ist ganz klar und es gibt niemanden hier im Saal, der das Rad neu erfinden könnte und

die Finanzen wären im Lot. Ich möchte darauf hinweisen, dass allein mit den 70 aufgeführten 235

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Sparmassnahmen wir die Finanzen von Nidau nicht wieder ins Lot bringen können. Es sind einige

Massnahmen aufgeführt - ich gehe nicht darauf ein - die quer durch alle Parteien keine Zustim-

mung haben und wenn wir diese Punkte anschauen und herausnehmen, dann bleibt noch ein klei-

ner Betrag von schätzungsweise 600 000 bis 800 000 Franken maximal, den wir einsparen kön-

nen. Das reicht nicht, damit wir diesen Investitionsplan mit 5 Millionen Franken pro Jahr durchzie-240

hen können. René Dancet hat es richtig gesagt, vor 10 Jahren ist leider - im Nachhinein ist man

immer gescheiter, das weiss ich - der Steuerzehntel gesenkt worden. Wir plädieren ganz klar da-

für, dass da wieder eine Rückkehr zum ursprünglichen Steuerfuss gemacht wird. Der andere

Punkt, da muss der Gemeinderat und das Stadtparlament ganz stark dran arbeiten, dass wir

möglichst allen Raum, den wir haben, noch in die Planung reinnehmen können, um neue Steuer-245

zahlende anzulocken und neuen Wohnraum zu bieten. Also ich denke da an den Stadteingang

Süd, Bahnhofplatz, AGGLOlac, wo die Gemeinde das Gelände hat. Wir haben schon noch Gebiete,

die wir entwickeln können und da müssen wir in den nächsten Jahren ganz stark dran arbeiten,

dass wir in hoffentlich 10 Jahren dann neue Wohnräume anbieten können. Das ist unsere Sicht

der Dinge. Ich glaube, wir sind uns wohl mehr oder weniger die meisten einig, dass viel Arbeit vor 250

uns liegt und wir in kleinen Schritten vorwärts gehen müssen. Die Wunder fallen nicht einfach

vom Himmel.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Luzius Peter. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte

Hans Peter Meier.  255

Hans Peter Meier, FDP: Guten Abend. Vielen Dank Sandra Hess für die Ausführungen. Danke

auch an den Gemeinderat für den Bericht. Schön zu hören, dass man sich bewegt. Auch wenn es

langsam geht, ist es immer gut, wenn es vorwärts geht. Wir haben die Finanzstrategie von Nidau

mit einiger Besorgnis zur Kenntnis genommen. Warum? Ich möchte an dieser Stelle herausstrei-260

chen, es ist im einen oder anderen Votum bereits gefallen. Wir haben einen seit Jahren aufge-

stauten Investitionsbedarf von 70 bis 80 Millionen Franken, den wir jetzt aufholen müssen bis ins

Jahr 2040. 5,5 Millionen Franken pro Jahr, weil wir in der Vergangenheit offenbar die eine oder

andere Unterlassungssünde begangen haben. Die Rechnung dazu haben wir jetzt serviert bekom-

men. Es wird vermutlich auch dazu führen, dass wir uns weiter verschulden. Wir haben auch ge-265

lesen, dass wir weiter ungenügende Selbstfinanzierung haben, und deshalb wird sich auch die

Nettoverschuldung weiter verschärfen. Es steht im Bericht, dass die Überschreitung von diesem

Nettoverschuldungskoeffizient bis ins Jahr 2029 zu befürchten ist. Das ist in 3,5 Jahren. Schliess-

lich halten wir auch fest, dass die Sparmassnahmen - Luzius Peter hat es gesagt - die wir schon

das eine oder andere Mal diskutiert haben, leider untauglich sind um das strukturelle Defizit von 270

uns auszugleichen. Geschweige denn, unseren Finanzhaushalt wieder auf stabileren Grund zu

bringen. Die Sparmassnahmen können höchstens 500 000 Franken oder ein bisschen mehr Ver-

besserung bringen im Budget, nötig wären aber 2,5 Millionen oder lieber noch etwas mehr. Wir

verschulden uns weiter, können es uns aber nicht leisten. Was auch immer passiert, wir haben

dieses strukturelle Defizit und das wissen wir schon einen Moment. Die Unterlagen zeigen ein kla-275

res Bild. Der Bericht sagt auch, dass die einzig gut verträgliche Lösung, die Erhöhung der Steuer-

kraft der Nidauer Bevölkerung ist. Unter anderem auch der Zuzug von neuen und attraktiven

Steuerzahlenden. Konkret müssen wir diese Bereiche, die wir zur Verfügung haben und die entwi-

ckelt werden können, mit hoher und höchster Priorität angehen und dort Pläne umsetzen. Wir

können es uns nicht mehr leisten, länger über Zwischennutzungen zu diskutieren und nicht sinn-280

stiftende oder nutzerstiftende Investitionen zu beschliessen und langwierige Verhandlungen zu

führen. Wir müssen endlich Projekte realisieren und nicht verhindern oder abblocken. Für das

Protokoll: für die FDP ist heute auch klar, dass die Wünsche in späteren Traktanden heute Abend

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- wie eine Ausweitung von Miettrottinetts oder Verleih von Mietvelos, Erarbeitung von Klimastra-

tegien etc. - leider, so schön wie sie wären, keinen Platz mehr haben. Weil vor allem am einen 285

oder anderen Ort sogar noch eine Erhöhung unseres Stellenetats mit eingehen würde. Im Gegen-

teil, wir müssen uns überlegen, was wir uns noch leisten können, was können wir abbauen statt

aufbauen. «Nice-to-have» Projekte können wir uns leider nicht mehr leisten. Persönlich wünsche

ich mir dazu, das sage ich fast jedes Mal, ein verlässliches Budget, das wir als Führungsinstru-

ment brauchen können und keine Reservepolster mehr hat, eine kritische Hinterfragung aller In-290

vestitionen auf Notwendigkeit, Praktikabilität und Nutzen. Vielleicht müssen wir sogar die eine

oder andere bereits bewilligte Investition anschauen. Eine rasche Umsetzung von allen Plänen,

die zu mehr attraktivem Wohnraum und mehr attraktiven Steuerzahlenden führt. Expo, Bahnhof-

gelände etc. Vielleicht auch verdichtetes Bauen, das ist heute auch schon erwähnt worden. Ich

hoffe sehr, dass die Dringlichkeit von diesen Massnahmen eingesehen wird und eine vernünftige 295

nachhaltige Vorwärtsstrategie mit Lösungen, welche die bislang, aus meiner Sicht, vorherr-

schende Verhinderungspolitik etwas ablösen. Wir müssen in Zukunft bei allem, was wir anpacken,

zuerst ins Portemonnaie schauen und schauen, was geht und was nicht.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Hans Peter Meier. Gibt es weitere Wortmeldungen 300

zum Bericht? Bitte Hannah Kuby.

Hannah Kuby, Grüne: Guten Abend liebe Anwesende und liebe Zuschauer zu Hause. Vielen

Dank Sandra Hess für die tolle Zusammenfassung unserer Lage. Aus unserer Sicht sind wir sehr

dankbar für diesen Bericht. Er zeigt auf, wo wir stehen. Wir sehen allerdings dort drin auch, dass 305

es nur mit Sparmassnahmen nicht möglich ist. Wie Sandra Hess gesagt hat, sind viele Ausgaben

von Nidau fix und gebunden. Nidau ist dazu verpflichtet. Die Einnahmen müssen steigen. Die Pro-

jekte, die jetzt aufgegleist werden, wie die ZPP des Bahnhofareals, der Eingang der Stadt Nidau

und das verdichtete Wohnen, sind langfristige Projekte. Diese werden nicht morgen und auch

nicht übermorgen mehr Steuerzahlende nach Nidau bringen. Das heisst, wir müssen auch 310

schauen, wie wir mehr Einnahmen machen können in diesen 10 Jahren, die wir brauchen, bis wir

sozusagen dann mehr Wohnraum geschafft haben. Dort wünscht die Fraktion Grüne/EVP vom Ge-

meinderat, dass offen, innovativ und kreativ nach Synergien gesucht wird, wo man vielleicht auch

Geld sparen könnte oder Geld reinkommen könnte. Sparmassnahmen bei jenen, die am Rand der

Gesellschaft stehen, schon sehr wenig haben und Unterstützung brauchen, sehen kurzfristig viel-315

leicht toll aus in einem Budget oder in einem Finanzplan. Aber Sparmassnahmen dort können

auch langfristig Folgekosten haben. Wenn jenen, die am Rand stehen, die Unterstützungen für

ihre Entwicklung gestrichen wird, dann generieren wir auch Folgekosten für die Zukunft. Wir sind

bereit von der Fraktion Grüne/EVP zum Sparen und den Gürtel enger zu schnallen, aber vielleicht

muss man auch die Sicht öffnen und sehen, dass man Synergien nutzen kann. Zum Beispiel die 320

Massnahme 4 und 11 - Schliessung der Bibliotheken - kann man vielleicht zusammenlegen oder

stärker Synergien nutzen zwischen einer deutschsprachigen und einer französischsprachigen Bib-

liothek. Also sparen heisst nicht einfach immer nur streichen, sondern es geht auch darum, effizi-

enter zu gestalten und sich zu öffnen für neue Ideen oder neue Strategien. Für uns steht aber

auch fest, dass auch auf der Einnahmeseite etwas passieren muss. Nur mit Sparen werden wir 325

nicht diese Summen erreichen, die notwendig sind, damit unsere Nettoverschuldung nicht zu

hoch wird. Es ist ein Balanceakt bei der Nettoverschuldung, wie viele Zinsen man sich sozusagen

leisten kann. Natürlich kann man das Gefühl haben beim Geld, das man ausgibt, es verpufft ein-

fach an eine Bank. Aber vielleicht muss man diesen Balanceakt auch wirklich ernst nehmen und

schauen, wieviel wir uns an Verschuldungen leisten können, damit wir frühzeitig Investitionen 330

machen können in Planungen, Schaffung von Mehrwert und attraktivem Lebensraum, um neue

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Steuerzahlende nach Nidau zu holen. Um das zu erreichen, ist wahrscheinlich eine Erhöhung der

Steuer notwendig. Wir werden kurzfristig nicht so viel Mehreinnahmen generieren können einfach

nur mit Erhöhung von Parkgebühren oder kleinen Massnahmen.

 335

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Hanna Kuby. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte

Leander Gabathuler.

Leander Gabathuler, SVP: Guten Abend, ich komplettiere dieses Fraktionskarussell noch. Ich

war still und habe zugehört. Ich stelle fest, es sind viele Ideen da. Der Bericht, der uns hier vor-340

liegt, ist sehr umfassend, wie es Sandra Hess gesagt hat. Er ist aber nicht neu. Er wurde uns in

der Finanzbegleitgruppe und in den Fraktionen schon lange vorgelegt und ich verstehe nicht,

wieso wir jetzt so viel Zeit verloren haben. Über ein Jahr, in dem man bestenfalls ein bisschen

Budgetkosmetik gemacht hat, aber nicht die grossen Brocken zumindest die Debatte angestossen

hätte. Das stört uns ein bisschen und da haben wir auch wieder wertvolle Zeit verloren. Etwas, 345

was ich mich beim Durchlesen des Berichts am Schluss gefragt habe – «so what» - was passiert

jetzt? Was ist das Nächste? Wo ist die die wichtige Debatte? Sei es über Einnahmen, wie Steuern

und Gebühren, sei es über Sparmassnahmen, sei es über Effizienzsteigerungsmassnahmen, sei es

Entwicklungsprojekte vorwärtszutreiben. Da hat mir ein bisschen gefehlt, wo ist die Roadmap und

bis wann haben wir was umgesetzt oder zumindest angepackt. Ich werde den Verdacht oder den 350

Eindruck nicht los, dass wir als Stadtrat selbst aktiv werden müssen. Aktiv werden im Sinn, dass

wir alle besser darauf achten müssen, wenn wir neue Vorstösse einreichen, die neue Kosten ge-

nerieren. Wir haben heute Abend ein paar auf der Traktandenliste. Es ist freie Demokratie, es

kann jeder einreichen, was er oder sie will, aber man muss sich bewusst sein, dass es diametral

im Widerspruch steht zu dem, was wir finanziell erreichen wollen. Das heisst bestenfalls unterlas-355

sen wir das oder wir überlegen uns, wie wir das Ziel anders und günstiger erreichen. Der Gemein-

derat und die Verwaltung genau das Gleiche. Dass sie nicht riesige Planungsprojekte anreissen

für mittlere sechsstellige Beträge, die uns ins Nirvana führen. Und letzten Endes auch, da werden

wir nicht darum herumkommen, überparteilich Vorstösse einzureisen, um einfach auf das Gaspe-

dal zu drücken. Damit wir die Projekte und Ideen, die vorher angesprochen wurden, priorisieren 360

und mit höchster Priorität zumindest mal anstossen. Ich glaube, da sind wir als Fraktionen in den

nächsten paar Monaten gefordert.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht

der Fall zu sein. Wünscht Sandra Hess ein Schlusswort? Somit hat der Stadtrat den Bericht über 365

die Kenntnisnahme der Finanzstrategie zur Kenntnis genommen.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau nimmt den Bericht über die Umsetzung der Finanzstrategie inklusive dem

Massnahmenpaket gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Stadtordnung zur Kenntnis.

 370

3. Revision Organisationsreglement Verband für Kanalisation und Ab-

wasser (VKA)

nid 7.3.0 / 3.21

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu den Sachgeschäften, Traktandum 3, Revi-

sion Organisationsreglement Verband für Kanalisation und Abwasser (VKA). Wird das Eintreten

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 18.09.2025

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bestritten? Das ist nicht der Fall. Der zuständige Gemeinderat Tobias Egger verzichtet auf das 375

Vorstellen des Geschäfts steht aber für Fragen nach den Fraktionsvoten zur Verfügung. Wir kom-

men also zur Sprecherin der GPK, dann zu den Fraktionen Grüne/EVP, Grünliberale, SVP, SP und

Bürgerliche. Für die GPK Marlene Oehme.

Sprecherin GPK, Marlene Oehme: Guten Abend. Die GPK stellt fest, dass alle benötigten Un-380

terlagen vorliegen, um einen Entscheid zu fällen. Zwei fehlende Dokumente wurden nachgeliefert,

vielen Dank. Die GPK übergibt dieses Geschäft zur Behandlung dem Stadtrat.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Dann für die Fraktion Grüne/EVP ebenfalls Marlene

Oehme.  385

Fraktion Grüne/EVP, Marlene Oehme: Die Fraktion Grüne/EVP stimmt diesem Geschäft ein-

stimmig zu.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Marlene Oehme. Wir kommen zum Sprecher der 390

Grünliberalen Fraktion Tobias Soder.

GLP-Fraktion, Tobias Soder: Guten Abend werte Stadtpräsidentin, werter Stadtratspräsident,

werte Kolleginnen und Kollegen aus Stadt- und Gemeinderat und liebe Gäste zu Hause und vor

Ort. Die GLP stimmt diesem Geschäft einstimmig zu. Vielleicht einfach als kleiner Hinweis: Wir 395

fanden es etwas verwirrend, dass die aktuelle Version der Verordnung der GPK und den Frakti-

onspräsidien vorgelegt wurde und gleichzeitig aber unter VKA Nidau immer noch eine veraltete

Version des Reglements von 2008 veröffentlicht ist. Vielleicht ist es eine Anregung, dass man sich

entscheidet, ob das Dokument öffentlich ist oder nicht und dann entsprechend die Webseite an-

passt.  400

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Tobias Soder. Für die SVP-Fraktion Svenja Meier.

SVP-Fraktion, Svenja Meier: Guten Abend. Auch wir stimmen diesem Geschäft einstimmig zu.

 405

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die SP-Fraktion Dominik von Aesch.

SP-Fraktion, Dominik von Aesch: Guten Abend. Auch die SP-Fraktion stimmt diesem Geschäft

einstimmig zu.

 410

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Und für die Bürgerliche Fraktion Pauline Pauli.

Bürgerliche Fraktion, Pauline Pauli: Herr Stadtratspräsident, lieber Gemeinderat und liebe

Kollegen und Kolleginnen. Die Bürgerliche Fraktion stimmt dem Geschäft einstimmig zu.

 415

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Die Diskussion ist eröffnet, wer wünscht das Wort?

Niemand. Wünscht Gemeinderat Tobias Egger das Wort? Das ist auch nicht der Fall. Dann kom-

men wir zur Abstimmung.

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Stadtratsbeschluss  420

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a der

Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtord-

nung beschliesst:

1. Die Revision des Organisationsreglements des Verbands für Kanalisation und Abwasser 425

(VKA).

2. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Der Gemeinderat kann diese Kompe-

tenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

4. Schulraumplanung Gesamtsanierung Schulanlage Weidteile- Projek-

tierungskredit

nid 9.4.4.3 / 14.3 430

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zum Traktandum 4, Schulraumplanung Ge-

samtsanierung Schulanlage Weidteile. Es geht um einen Projektierungskredit. Wird das Eintreten

bestritten? Das ist nicht der Fall. Dann übergebe ich das Wort dem zuständigen Gemeinderat Joel

Schweizer. Nachher kommen die Sprecherinnen und Sprecher der GPK und der Fraktionen.  435

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Guten Abend. Die Schule Weidteile begleitet uns

und unsere Stadt seit Jahrzehnten und ich bin sicher, einige von Ihnen gingen hier schon zur

Schule. Der Zustand dieser Anlage ist heute leider kritisch. Laut den Fachberichten ist die Bau-

substanz stark sanierungsbedürftig. Die Brandschutzvorschriften werden nicht erfüllt, die Barrie-440

refreiheit fehlt völlig und die veraltete Haustechnik entspricht schon längstens nicht mehr den

heutigen Standards und Anforderungen und hat ihre Lebensdauer schon längstens erreicht. Der

Schlussbericht Schulraumplanung aus dem Jahr 2016, also vor neun Jahren, bestätigt das. Aus

heutiger Sicht würde ein weiteres Rausschieben der Sanierung die Mängel und auch die Schäden

verschärfen und die laufenden Unterhaltskosten steigen jährlich an. Der Standort hier ist unver-445

zichtbar. Es ist optimal im Quartier eingebettet und erfüllt eine bestimmte Zentrumsfunktion, die

gerade in diesem Quartier eine besondere Bedeutung hat. Eine Alternative zu diesem Ort gibt es

nicht. Die Gebäude abzubrechen und einen Neubau zu erstellen, kann aus vielen Gründen verwor-

fen werden. Erstens, ein Abbruch und Ersatz durch einen Neubau ist aus ökologischer Sicht keine

Option. Ein grosser Teil der grauen Energie würde vernichtet. Zudem gewinnt auch der Grundsatz 450

der Kreislaufwirtschaft beim Bauen immer eine grössere Bedeutung und der Erhalt der bestehen-

den Bausubstanz ist darum besonders wichtig. Die Schulanlage steht unter Denkmalschutz und

ist ein K-Objekt, also die höchste Schutzstufe. Die charakteristische Bauweise entspricht einer

Zeit, als Bauten dieser Art ein Novum waren und so auch ein Stück Architekturgeschichte wider-

spiegelt. Da hätten wir es wohl sehr schwer gehabt, vom Denkmalschutz eine Abbruchbewilligung 455

zu erhalten. Drittens, aus der Sicht der Schule ist die Anlage eigentlich sehr gut nutzbar. Die im

Studienauftrag vorgeschlagenen Massnahmen verbessern die Schulanlage zusätzlich und ermögli-

chen eine zukunftsorientierte Schule. Durch die Sanierung besteht darum aus schulischer Sicht

keine Notwendigkeit für einen vollständigen Neubau. Die Berechnungen haben auch ergeben,

dass ein Neubau nicht günstiger gekommen wäre und ein Ersatzbau sogar bis zu einem Viertel 460

mehr gekostet hätte. Wenn das nicht Zuversicht gibt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.

Das Ziel ist eine Gesamtsanierung, die drei wichtige Dinge verbindet.

Ressort Hochbau

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Die Substanz zu sichern: die Gebäude werden sicher, auch was Erdbeben angeht, den heutigen

Normen entsprechend und vor allem auch barrierefrei.

Der Bedarf der Schule zu decken: Wir werden genug Schulraum haben und was sehr wichtig ist, 465

die Tagesschule kann dann endlich in die Schulanlage integriert werden und wir müssen keine ex-

ternen Mietlösungen mehr haben, wie bis jetzt. Wir können den Betrieb verbessern und wer

weiss, wie der Zustand der Tagesschule im Moment ist, braucht keine Argumente mehr, wieso die

hierhin zügeln sollte.

Die Zukunftsfähigkeit herstellen: mit moderner Technik, energieeffizienter Hülle und erneuerbarer 470

Wärmeversorgung.

Damit das Projekt nicht an den Kosten scheitert, wurde die Arbeitsgruppe «Vorbereitung Vorpro-

jekt Plus» eingesetzt. Diese Gruppe mit den Mitgliedern der Infrastrukturkommission, hat in meh-

reren Workshops zusammen mit Fachleuten, Architekten und einem Generalplanerteam das Pro-

jekt intensiv geprüft und verbessert. Sie hat das Raumprogramm kritisch überprüft, Einsparpo-475

tenzial identifiziert, klare Prioritäten gesetzt, klare Empfehlungen definiert, die im Vorprojekt Plus

überprüft werden müssen. Das Raumprogramm wurde reduziert, insbesondere verzichten wir auf

den Neubau eines zusätzlichen Kindergartens. Bestehende Räume werden effizienter genutzt. Ein

entscheidender Punkt ist, dass wir hier nicht unvorbereitet in die Planung gehen. Wir stützen uns

auf einen breit abgestützten Prozess, in dem die Politik, die Verwaltung und das Planungsteam 480

inklusive externen Fachleuten beteiligt waren. Das schafft Vertrauen und gibt uns die nötige Si-

cherheit für die nächsten Schritte. Jetzt geht es darum, die erarbeiteten Ergebnisse in ein soge-

nanntes «Vorprojekt Plus» zu überführen. Also ein Vorprojekt mit einem detaillierten Kostenvor-

anschlag auszuarbeiten. Das bildet die Grundlage für das Projekt inklusive der Erstellungskosten,

die wir nachher der Bevölkerung zur Abstimmung werden vorlegen können. Nach den intensiven 485

und konstruktiven Diskussionen in den Workshops und der klaren Definition der möglichen Ein-

sparungen, geht der Gemeinderat heute von Gesamtkosten von knapp 30 Millionen Franken aus.

Viel Geld, sehr viel Geld. Wir sind aber zuerst von rund 34 Millionen Franken ausgegangen und

haben - vor allem auch durch den Verzicht des Kindergartenneubaus - die Kosten deutlich senken

können. Wichtig ist dabei, dass wir die Reduktionen von rund 4 Millionen Franken erreichen kön-490

nen, ohne bei den dringendsten Sanierungsmassnahmen Abstriche machen zu müssen. So haben

wir ein Projekt, das finanziell tragbar ist und gleichzeitig die dringend notwendigen Verbesserun-

gen sicherstellen kann. Die Investition bringt der Stadt ganz klare Gewinne. Wir senken die lau-

fenden Energiekosten durch die Umstellung auf Fernwärme und mögliche Photovoltaikanlage. Wir

erfüllen alle gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Barrierefreiheit. Wir reduzie-495

ren CO2 und leisten einen konkreten Beitrag zur Energiewende. Wir werten ein charaktervolles,

qualitatives und denkmalgeschütztes Gebäude auf und bewahren damit ein Stück Identität der

Stadt. Wir sichern den Schulstandort für die nächsten Jahrzehnte, ohne Notlösungen und ohne

steigende Mietkosten für die Tagesschule. Wir können Fördergelder des Kantons nutzen, z.B. für

die Energieeffizienz und Denkmalpflege. Es ist eine Investition, die nicht nur für die Zukunft unse-500

rer Kinder und auch Lehrpersonen ein Gewinn ist, sondern für die ganze Stadt Nidau. Ein siche-

res, funktionelles, energieeffizientes und denkmalgeschütztes saniertes Schulhaus Weidteile,

stärkt Nidau nachhaltig finanziell, ökologisch und gesellschaftlich. Darum bitte ich Sie alle, diesem

Projektierungskredit zuzustimmen. Vielen Dank.

 505

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Gemeinderat Joel Schweizer. Wir kommen zu den

Sprechern und Sprecherinnen der GPK und der Fraktionen. Die Reihenfolge: SP-Fraktion, Bürger-

liche Fraktion, Fraktion Grüne/EVP, GLP-Fraktion und SVP-Fraktion. Zuerst für die GPK Luzius Pe-

ter.

 510

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Sprecher GPK, Luzius Peter: Guten Abend. Die GPK stellt fest, dass für den Entscheid alle not-

wendigen Informationen und Unterlagen vorliegen. Die GPK dankt dem Projektierungsteam für

die ausführliche und gute Präsentation, die sie gemacht haben. Man merkt wirklich, dass da enga-

gierte Fachleute am Werk sind und dass sie mit Leib und Seele für diese Sanierung hier einste-

hen. Auch der Einbezug der Denkmalpflege ist ganz ein wichtiges Element. Wenn wir da quer ge-515

gen die Denkmalpflege arbeiten würden, könnte es grosse Probleme geben und zu Spezialmass-

nahmen führen, was natürlich wieder den Bau und die Sanierung verteuern würde. Die GPK hat

festgestellt, dass bei der Zustandsanalyse, Grundlage Vorprojekt, ein sehr hoher Rundungsbetrag

von 54 495 Franken aufgeführt ist. Gemäss Ausführung von Gemeinderat Joel Schweizer ist die-

ser Betrag nicht nur als Rundung gedacht, sondern eben auch als Reserve für weitere Untersu-520

chungen der Betonfassade wegen eventuellem Betonkrebsbefall. Das Geschäft wird einstimmig

dem Stadtrat zur Behandlung übergeben.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Luzius Peter. Für die SP-Fraktion Dominik von

Aesch.  525

SP-Fraktion, Dominik von Aesch: Guten Abend noch einmal. Ich lasse die «Katze aus dem

Sack», wie man so schön sagt. Die SP-Fraktion stimmt dem Geschäft einstimmig zu. Das Ge-

schäft ist sehr gut vorbereitet und man konnte sich sehr gut einlesen auch mit der ganzen Vorar-

beit, den Workshops zusammen mit der Infrastrukturkommission, konnte man sich sehr gut auf 530

das Geschäft vorbereiten. Vielen Dank in diesem Fall auch an die vielen Personen, die im Hinter-

grund dafür gearbeitet haben, dass wir jetzt so eine gute Grundlage hier vor Ort haben. Kurz ein

paar Gedanken: Wir haben uns in der Fraktion unterhalten und haben ehrlich gemerkt, dass das

Geschäft oder schlussendlich das Projekt nur das Notwendigste enthält. Es wird nur das realisiert,

was man wirklich braucht, einfach auch im Hinblick auf den grossen Kostendruck, den wir mo-535

mentan haben. Mit dem Weglassen des Neubaus, also des Kindergartens, kann man einen gros-

sen Teil sparen, ohne eigentlich das Gesamtprojekt zu schmälern. Was wir einen guten Ansatz

finden und das auch sehr unterstützen, weil da kann man auch später, zu einem späteren Zeit-

punkt bauen, wenn man ihn dann auch braucht. Vielen Dank.

 540

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Dominik von Aesch. Für die Bürgerliche Fraktion

François Zahnd.

Bürgerliche Fraktion, François Zahnd: Guten Abend. Die Sanierung des Weidteile Schulhauses

ist im Gesamtkontext der Schulraumplanung zu sehen. Nachdem beim Schulhaus Balainen Bau-545

mängel behoben werden mussten, wurde der Neubau Beunden-Ost fertiggestellt. Die logische

Folge ist jetzt die Gesamtsanierung des Schulhauses Weidteile. Mit dieser Sanierung wird das

Weidteile Quartier erheblich aufgewertet. Die grosse Chance für die Aufwertung des Weidteile

Quartiers wurde auf überregionaler Ebene mit der Ablehnung des A5-Westasts verhindert. Mit

mehr als 60 vertretenen Nationen ist das Schulhaus auch ein wichtiger Pfeiler für eine gute In-550

tegration in unsere Gesellschaft. Beste Infrastruktur in allen Nidauer Schulen ist für uns Bürgerli-

che fest im Parteiprogramm verankert. Die finanzielle Lage unserer Stadt schwebt wie ein Da-

mokles Schwert über diesem Projekt. Begleitet von einigen Mitgliedern des Stadtrats, hat man

das Nötige vom Wünschenswerten im Detail in spezifischen Workshops abgewogen. Mit der Redi-

mensionierung des Kindergartens konnte man ca. 4 Millionen Franken einsparen. Die geplanten 555

30 Millionen Franken sind ein grosser Brocken, müssen aber im Kontext gesehen werden mit den

verpassten Investitionen der letzten Jahrzehnte. Die aufgestauten Kosten müssen jetzt alle auf

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einmal gestemmt werden. Mit dem vorgelegten Vorprojekt Plus erreichen wir bestmögliche Trans-

parenz und eine genaue Kosteneinschätzung. Wir Einwohnende von Nidau erhalten damit ein kla-

res Bild über Massnahmen und Kosten für die mögliche Volksabstimmung. Die höheren Vorkosten 560

bewirken keine Mehrkosten für die Gemeinde und Steuerzahlenden. Die Bürgerliche Fraktion be-

schliesst einstimmig die Annahme des Projektierungskredits.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Wir kommen zur Sprecherin der Fraktion

Grüne/EVP Hannah Kuby.  565

Fraktion Grüne/EVP, Hannah Kuby: Auch die Fraktion Grüne/EVP, das sage ich direkt schon

am Anfang, stimmt diesem Projektierungskredit einstimmig zu. Die Sanierung des Schulhauses

Weidteile ist eine schon lange notwendige Massnahme. Wir freuen uns sehr, dass das Projekt

jetzt endlich an der Reihe ist. Die Reihenfolge macht auch Sinn, zuerst den neuen Schulraum 570

bauen und nachher den bestehenden sanieren, dann gibt es weniger Platzprobleme im Ganzen.

Wir freuen uns, dass das jetzt endlich kommt. Das Vorgehen mit dem Vorprojekt Plus begrüssen

wir, das gibt eine höhere Kostensicherheit für diese Vorlage, die dann in der Volksabstimmung

dem Volk vorgelegt wird, nämlich für den Baukredit und somit auch eine grössere Sicherheit. Die

zusätzlichen Planungskosten, die dadurch entstehen, sind dann im Prinzip schon vorgeleistet und 575

können eingespart werden. Das Projekt an sich und der ganze Prozess - dafür dankt die Fraktion

dem Gemeinderat und der ganzen Verwaltung. Das wurde sehr gut aufgegleist. Man hat eine Lö-

sung gefunden, die innovativ Synergien nutzt und trotz diesen schwierigen Voraussetzungen mit

der bestehenden Baustruktur, eine tolle Lösung hervorgebracht hat. Die Fraktion Grüne/EVP

stimmt diesem Projektierungskredit einstimmig zu.  580

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die Grünliberale Fraktion Stefan Dörig.

GLP-Fraktion, Stefan Dörig: Guten Abend. Die Grünliberale Fraktion unterstützt das vorlie-

gende Geschäft. Die Sanierung der Schulanlage Weidteile ist unbestritten und wir fühlen uns vom 585

Gemeinderat bisher gut informiert und einbezogen. Besonders hervorheben möchten wir die pro-

fessionelle Infoveranstaltung vor Ort sowie die Bereitschaft, sich ernsthaft mit Sparmöglichkeiten

auseinanderzusetzen. Das Projekt ist gross und mit entsprechenden Investitionen verbunden.

Eine sorgfältige Planung ist daher unerlässlich und dass im Rahmen des Vorprojekts Plus auch ein

Kostenziel festgelegt wird, werten wir als klares und gutes Zeichen dafür, dass der Gemeinderat 590

seine Finanzstrategie ernst nimmt und bei der baulichen Umsetzung auch finanziell das Optimum

herausholt.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die SVP-Fraktion Tabea Volery.

 595

SVP-Fraktion, Tabea Volery: Guten Abend. Wir stimmen diesem Kredit auch zu und wir wollen

es nicht in die Länge ziehen. Alles, was wir gehört haben, können wir unterstützen. Das Einzige,

das wir uns gefragt haben ist, was mit der Spielgruppe «Zwärgli» passiert, die vom gemeinnützi-

gen Frauenverein geführt wird. Wir gehen davon aus, dass wir für sie eine Lösung suchen müssen

und es liegt mir auch sehr am Herzen, weil sie auch einen wichtigen Beitrag zur frühen Förderung 600

leistet. Gibt es dort bereits schon Ideen oder wäre eine gemeinsame Nutzung mit den Tages-

schulräumen eine Option? Das ist das, was wir in der Fraktion noch diskutiert haben.

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Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Tabea Volery. Die Diskussion ist eröffnet, wer

wünscht das Wort? Keine Wortmeldung. Wünscht der zuständige Gemeinderat Joel Schweizer das 605

Schlusswort oder gibt es Fragen zu beantworten?

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Ja, die «Zwärgli» werden wir ganz sicher nicht

vergessen. Wir schauen, dass wirklich alle, die bis jetzt irgendwo untergekommen sind, auch

nachher unterkommen werden. Ich bin froh, dass von allen Fraktionen eine so grosse Zustim-610

mung vorliegt. Ich rede sicher auch im Namen unserer Gäste, die von der Schule gekommen sind

und danke, dass es zum Fliegen kommt. Danke.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Nochmal die Frage, gibt es Wortmeldungen oder

Diskussionsbeiträge? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.  615

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 55 Buchstabe d der Stadtord-

nung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung, be-

schliesst:

 620

1. Das Projekt Gesamtsanierung Schulanlage Weidteile- Projektierungskredit wird genehmigt

und dafür ein Projektierungskredit von 1 532 000 Franken bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige

oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Pro-625

jektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Ver-

waltungsabteilung delegieren.

5. Strassensanierungen 2026 bis 2031 – Rahmenkredit

nid 6.3.0 / 6.1

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen also direkt zum Traktandum Nummer 6. Es 630

geht um die Strassensanierung 2026 bis 2031, einen Rahmenkredit. Wird das Eintreten auf dieses

Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall, dann übergebe ich das Wort dem zuständigen Gemein-

derat Tobias Egger.

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Liebe Kolleginnen und Kollegen aus 635

dem Gemeinde- und Stadtrat, liebe Gäste, guten Abend. Im Ressort Tiefbau und Umwelt ist ei-

gentlich unsere Kernaufgabe, dass wir kritische Infrastruktur wie Strasse, Energie Ver- und Ent-

sorgung und auch Wasser bereitstellen. Das heisst, das Geschäft ist absolut eine Kernaufgabe un-

seres Bereichs. Was wollen wir mit diesem Geschäft? Eigentlich gar nichts Neues. Uns geht es da-

rum, unsere Strassen in einem guten Zustand zu halten, die Sanierung dieser Infrastruktur nach 640

objektiven Kriterien zu bewerkstelligen und das möglichst in einem guten, verträglichen und effi-

zienten Mass. Da wir im Moment ein Stadtgebiet haben, das durch die Fernwärme quasi einmal

«um gebuddelt» wird, haben wir überall kleine Baustellen und kleine Risse und Flickwerke in un-

seren Strassen. Mit diesem Geschäft wollen wir eigentlich die Möglichkeit packen und überall dort,

wo die Flickwerke jetzt einen temporären Belag haben und dann einen definitiven Belag erhalten, 645

bei der Einsetzung des definitiven Belags aufzuspringen, auch mitmachen und die Strassen, dort

Ressort Tiefbau und Umwelt

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wo es nötig ist, auch gerade sanieren. So dass wir nachher überall einen Belag aus einem Stück

haben. Jetzt könnte man sagen, man könnte das auch alles in kleinen Geschäften bringen. Das ist

so, grundsätzlich wäre das möglich. Was dort unser Problem ist, es sind so viele kleine Teilstücke

und kleine Teilgeschäfte mit sehr kurzer Vorlaufzeit von etwa drei Monaten, dass es aufgrund un-650

serer Entscheidungsprozesse - sei es im Gemeinderat oder Stadtrat - erstens einen enormen Auf-

wand bedeuten würde, diese Geschäfte zu machen und anderseits zeitlich vom Terminplan her -

wir treffen uns hier viermal im Jahr – teilweise gar nicht möglich wäre. Wir haben darum ver-

sucht, einen pragmatischen Weg zu finden, wie wir das Problem möglichst effizient lösen und die

Strassen so sanieren können und immer auf den Zug aufzuspringen. Das ist der Vorschlag, den 655

wir heute haben. Es ist ein gewisser Paradigmenwechsel, es ist mir auch klar, dass es ein gewis-

ses Vertrauen braucht. Ein Vertrauen in den Gemeinderat sicher auf der einen Seite, weil er

müsste die einzelnen Pakete dann auch genehmigen. Ein gewisses Vertrauen natürlich auch in die

Verwaltung, dass man da den Job gut machen will. Ich muss sagen, ich habe dieses Vertrauen in

die Verwaltung absolut. Ich habe auch das Vertrauen in den Gemeinderat heute. Ich bin über-660

zeugt, wenn ich unsere Kandidierende anschaue, dass der Gemeinderat dieses Vertrauen in den

nächsten 4 Jahren gut wahrnehmen und einen guten Job machen wird. Er wird sicher auch nicht

irgendwie unnötige Sanierungen machen, dafür fehlt uns einfach auch die Zeit und die personel-

len Ressourcen. Am Schluss wird es dann dem Stadtrat auch wieder zu einer Gesamtabrechnung

vorgelegt. Von dem her ist auch dort klar, dass man nicht einfach endlos Geld ausgeben kann. 665

Man hat auch mit diesem Rahmenkredit einen Rahmen, der eingehalten werden muss. Ich bitte

Sie aus diesem Grund, das anzunehmen. Ich möchte auch klar sagen, wenn es nicht angenom-

men werden würde, fände ich es schade. Ich habe das Gefühl, es wäre eine verpasste Chance,

aber es wäre auch keinen Weltuntergang. Schliesslich würde der Bereich, das Ressort Tiefbau und

Umwelt, genau gleich sich weiterhin um den Erhalt unserer Infrastruktur kümmern. Es wäre halt 670

einfach etwas weniger praktisch, wir würden wahrscheinlich die oder andere Chance verpassen

und würden dort riskieren, dass unsere Infrastruktur mehr altert und schneller kaputt geht, als

nötig. Vielen Dank.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Gemeinderat Tobias Egger. Wir kommen zu den 675

Sprecherinnen und Sprechern der GPK und der Fraktionen in dieser Reihenfolge: Grünliberale

Fraktion, SVP-Fraktion, Fraktion Grüne/EVP, Bürgerliche Fraktion, SP-Fraktion. Für die GPK, Ste-

fan Dörig.

Sprecher GPK, Stefan Dörig: Die GPK hat das vorliegende Geschäft beraten und stellt fest, 680

dass alle für den Entscheid notwendigen Informationen und Unterlagen vorliegen und dass der

Stadtrat darüber befinden kann. Wir haben drei Bemerkungen dazu: Die erste betrifft diese Stras-

senzustandsbeurteilung. Wir finden diese einigermassen verwirrend. Damit wird impliziert, dass

man unmittelbar keine Massnahmen ergreifen muss, was so nicht korrekt ist. Der zweite Punkt

ist, dass der GPK wichtig ist zu betonen, dass mit dem beantragten Rahmenkredit ein Paradig-685

menwechsel stattfindet. Gemeinderat Tobias Egger hat es nochmals erwähnt. Uns ist es wichtig,

das noch mal zu betonen, dass dem Stadtrat dies bewusst ist bei seiner Entscheidung. Und der

letzte Punkt, in der Diskussion hat die GPK zudem die Hoffnung geäussert, dass der Synergienut-

zen besser sichtbar wird. Momentan ist dieser aus den Unterlagen nicht ganz klar ersichtlich.

 690

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die Grünliberale Fraktion René Dancet.

GLP-Fraktion, René Dancet: Die GLP begrüsst den Schritt vom Investitions- zum Rahmenkre-

dit. Damit werden eine enge Abstimmung zwischen den verschiedenen Baumassnahmen und eine

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kurzfristige Handlungsfähigkeit ermöglicht, um Synergien zu nutzen. Gute Gründe, die für diese 695

Vorlage sprechen. Wir vertrauen darauf, dass der Gemeinderat mit diesem Anteil an Investitio-

nen, immerhin 5 bis 10 Prozent der gesamten geplanten Nettoinvestitionen pro Jahr, haushälte-

risch umgeht. Noch ein ganz kleines, aber vielleicht nicht unwesentliches Detail. Uns ist aufgefal-

len, dass eine sogenannte Sperrfrist von 5 Jahren für grabenbedürftige Arbeiten vorgesehen ist.

Da scheint es uns extrem wichtig, dass allfällige verkehrsberuhigende Massnahmen aus dem Ge-700

samtverkehrskonzept kostenoptimiert gleichzeitig mit diesen Massnahmen realisiert werden. Die

GLP stimmt dieser Vorlage einstimmig zu.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke René Dancet. Für die SVP-Fraktion Markus
Baumann.  705

SVP-Fraktion, Markus Baumann: Guten Abend von meiner Seite. Ich lasse die Katze auch

schon aus dem Sack: Die SVP-Fraktion lehnt dieses Geschäft ab. Wir haben vorher über Finan-

zen, Finanzstrategie geredet und alle haben gesagt, wir müssen hinschauen und sparen. Und hier

wollen wir einen Blankocheck von fast 2 Millionen Franken ausstellen. Wir finden, das ist der fal-710

sche Weg. Und wir finden, das hat man auch in den diversen Fraktionsvoten gehört, dass wir hin-

schauen müssen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Geschäfte in den Stadtrat kommen

sollen, damit wir einen Finger draufhaben und kontrollieren können und auch die Abrechnungen

zeitnah zu Gesicht bekommen. Vertrauen ist ein sehr gutes Argument, das verstehe ich. Aber für

uns hat das nichts mit Vertrauen zu tun, wir haben auch Vertrauen, aber wir wollen auch kontrol-715

lieren. Gerade in Anbetracht der aktuellen finanziellen Situation. Darum werden wir das ablehnen.

Die Planung, die angesprochen wurde - ich bin nicht Spezialist im Strassenbau, aber so viel ich

weiss, wenn etwas aufgerissen wird, wird es zugemacht, muss sich setzen, dann fährt man dar-

über und macht den endgültigen Belag. Alles planbar. Da bin ich, und auch die Fraktion, der Mei-

nung, dass wir das planen können. Diese drei Monate sind von mir aus gesehen etwas vorgescho-720

ben. Das gesamte Geschäft heisst, man bewilligt das Aufreissen, man macht es zu und kann es

planen. Darum werden wir diesen Antrag ganz klar ablehnen, im Interesse unserer Finanzen.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die Fraktion Grüne/EVP Eliane Geiser.
 725

Fraktion Grüne/EVP, Eliane Geiser: Guten Abend. Ich möchte mich zuerst im Namen der

Fraktion Grüne/EVP bedanken für alle Informationen, die wir an der Informationsveranstaltung

und in den Unterlagen erhalten haben. Wir begrüssen es, dass es diese Übersicht gibt, schon nur

über den Zustand der Strassen in Nidau und wir finden das strukturierte Vorgehen und die Nut-

zung von Synergien sehr gut und wichtig. Wir erhoffen uns dadurch auch, dass effizienter, flexib-730

ler geplant werden kann, weniger Folgeschäden entstehen und somit längerfristig die Kosten viel-

leicht auch etwas tiefer ausfallen. Darum stimmen wir diesem Rahmenkredit zu. Wir möchten

gerne an dieser Stelle noch unser Anliegen einbringen, dass man bei der Erneuerung von Stras-

senbelägen doch auch gerade an das Thema Entsiegelung und Begrünung denken könnte. Also,

dass man das mitdenkt.  735

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die Bürgerliche Fraktion Sascha Edelmann.

Bürgerliche Fraktion, Sasha Edelmann: Guten Abend. Die Bürgerliche Fraktion hat die Argu-

mente des Gemeinderats zum Rahmenkredit zur Kenntnis genommen und teilt diese teilweise. 740

Wir lehnen den Antrag aber aus folgenden Gründen ab: Öffentliche Gelder müssen gespart und

sorgfältig eingesetzt werden. Wir sind der Meinung, dass die nächsten Kredite für Strassen vom

Gemeinderat beantragt und hier vom Stadtrat in Nidau bewilligt werden müssen. Der zweite

18.09.2025

19

Punkt ist, die Fraktion ist der Meinung, dass der Unterhalt der Strassen absolut notwendig ist, wir

sind für die Strassen. Aber ein Rahmenkredit ist heute nicht zwingend, das muss eine Ausnahme 745

bleiben. Schliesslich haben wir in dem Bericht gesehen, dass die Strassen der Gemeinde im Allge-

meinen in gutem Zustand sind und wir denken, dass es nicht dringend ist. Wir erwarten, dass die

künftigen Kredite hier im Stadtrat beantragt werden, damit wir darüber abstimmen, sie prüfen

und genehmigen oder ablehnen können.

 750

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die SP-Fraktion Luzius Peter.

SP-Fraktion, Luzius Peter: Guten Abend. Wie Eliane Geiser schon gesagt hat, ist die Aufnahme

des Strassenzustands ein ganz wichtiges Element, damit man weiss, welche Strasse in welchem

Zustand ist. Das hilft nachher der Verwaltung, dass sie entsprechende Massnahmen planen kön-755

nen. Der Rahmenkredit gibt dann für die Umsetzung einen gewissen Freiraum, damit bei Notwen-

digkeiten schnell reagiert werden kann. Eine Ablehnung dieses Rahmenkredits ist ein «Schuss ins

eigene Bein». Wir wissen genau aus der Vergangenheit, wie gern, wie schnell, dass man Investiti-

onen hinausschiebt, eben mit dem Hintergrund, dass die Finanzen fehlen. Längerfristig würde das

bedeuten, dass wir ganz viel mehr Investitionen machen müssen, weil wir dann die Strassen 760

wirklich sein lassen, bis sie einfach auseinanderfallen und zerbrechen unter dem Verkehr. Die Au-

tos sind heute viel schwerer. Es gibt auch dichteren Verkehr, also die Strassen müssen einiges

aushalten und wenn man da nicht rechtzeitig eingreift, dann kommt es am Schluss einfach teurer.

Genau wie Gemeinderat Tobias Egger gesagt hat, mit der Fernwärme wurden verschiedene Stras-

senzüge halb aufgerissen. Wenn wir den Strassenbelag definitiv einbringen können, dann darf 765

man doch auch gerade schauen, wie der Zustand der Schächte, Abflüsse und so weiter ist und

dies im gleichen Aufwisch auch noch erledigen. Darum stimmt die SP diesem Geschäft einstimmig

zu.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Die Diskussion ist eröffnet. Wer wünscht das Wort? 770

Stefan Dörig.

Stefan Dörig, GLP: Drei Punkte noch von meiner Seite, wieso ich das Geschäft annehme. Es

wurde mehrfach gesagt, die Erneuerung der Strassen ist wichtig, auch eine regelmässige Erneue-

rung der Strassen ist wichtig. Es gibt einen klaren Plan, der uns vorgelegt wurde und die Investi-775

tionen fallen schlussendlich so oder so an. Es geht eigentlich eher darum, zu priorisieren. Ich per-

sönlich habe das Vertrauen, dass der Gemeinderat diese Priorisierung vornehmen kann. Ich gehe

auch davon aus, dass diese Synergien zu Einsparungen führen. Also das Sparargument ist eigent-

lich eher ein bisschen seltsam. Und der dritte Punkt, der Gemeinderat legt nach 5 Jahren einen

Bericht vor, den wir sorgfältig prüfen können und wenn da irgendwelche «Schindluder» betrieben 780

worden wären, könnten wir diesen Paradigmenwechsel auch wieder rückgängig machen.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Weitere Wortmeldungen? Markus Baumann.

Markus Baumann, SVP: Ja, nur kurz und bündig, ich bin etwas verwirrt. Kann man nur planen 785

mit einem Rahmenkredit oder kann man auch planen und dann mit den Geschäften in den Stadt-

rat kommen? Ich habe das Gefühl, das ist auch möglich.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Bitte François Zahnd.

 790

François Zahnd, FDP: Lieber Luzius Peter, ich finde die Argumente sind nicht richtig. Markus

Baumann hat es gerade gesagt und ich wollte das Gleiche sagen. Man muss ja planen. Wenn das

18.09.2025

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bis jetzt nicht so gewesen wäre, dann müsste ich ja den Kopf schütteln. Also ich glaube, so ein

Inventar muss man aufnehmen und das hat nichts zu tun mit der Qualität. Und wenn man etwas

verpasst, dann hat es nur damit zu tun, dass man etwas flexibler ist. Wer gibt die Bewilligungen, 795

dass man eine Strasse aufmacht? Es ist eigentlich die gleiche Behörde. Vielleicht ist es eine ge-

wisse Erleichterung, aber viel kann man da nicht rausholen. Und dass die Strassenbeläge dadurch

schlechter werden, das ist ein komisches Argument.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Das Wort hat Luzius Peter.  800

SP-Fraktion, Luzius Peter: Also ich bin nicht Strassenbauer, darum kann ich es nicht hundert-

prozentig beurteilen, aber ich sehe es ganz klar, dort wo nur teilweise der Strassenbelag erneuert

wird, hält das auf die Dauer nicht gut. Das andere Argument, es ist richtig, man kann auch mit

normalen Krediten arbeiten, aber die Bauwirtschaft arbeitet manchmal schnell und die Verwaltung 805

ist langsam. Entschuldigung Verwaltung, aber das ist einfach so. Wir hinken dort immer hinterher

und innerhalb drei Monate so ein Geschäft zu erarbeiten und zu beraten, ist extrem sportlich und

würde wahrscheinlich in verschiedenen Fällen verspätet kommen. Dann wäre dann die Strasse

halt nur zu einem Drittel neu saniert und für den Rest müssten wir dann wieder hinterher gehen.

Ersparnisse haben wir keine, am Schluss brauchen wir das Geld so oder so. Also, Sie können sich 810

gegen den Rahmenkredit sperren, aber Einsparungen sehe ich keine.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Weitere Wortmeldungen? Hannah Kuby.

Hannah Kuby, Grüne: Ich möchte gern noch mal in die gleiche Kerbe schlagen wie Luzius Peter 815

oder besser gesagt in die Fuge. Wenn so ein Strassenaufbruch für eine Leitung gemacht wird, wie

zum Beispiel für eine Fernwärmeleitung, dann gibt es immer Einschnitte in die Strasse, die nach-

her mit einem sogenannten Fugenband geschlossen werden. Zuerst wird noch eine Tragschicht

eingebaut und nach den Setzungen dann die Deckschicht. Wenn jetzt ein Unternehmen, das ein

Strassenaufbruch gemacht hat, nur auf der halben Strasse eine Deckschicht macht und ein Fu-820

genband einsetzt, hat das nur eine begrenzte Lebensdauer. Der Unterhalt der Strasse kann nach-

her dort immer wieder Teer einfüllen und Teer einfüllen. Die Strasse ist einfach nicht gleich halt-

bar, wie wenn ein Deckbelag über die ganze Breite drin ist. Ich sehe, dass es ein Versuch ist, um

genau das zu machen, was wir auch wünschen. Nämlich Abläufe effizienter zu gestalten, admi-

nistrativen Aufwand abzubauen und Synergien einfacher nutzen zu können. Der Gemeinderat 825

wird diese Geschäfte trotzdem prüfen. Aber wenn jedes einzelne Geschäft, jeder Strassenab-

schnitt, wo wir als Gemeinde Synergien mit anderen Werken nutzen wollen, hier in den Stadtrat

kommen muss, dann gibt das auch nochmal einen grösseren administrativen Aufwand. Also, ich

sehe hier grosses Potenzial, um Geld und Aufwand, sowohl beim eigenen Personal als auch bei

Sanierungsaufwänden für unsere Strasse zu gewinnen.  830

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Das Wort hat François Zahnd.

François Zahnd, FDP: Die Auflistung dieses Strasseninventars hat gezeigt, dass 10 Prozent die-

ser möglichen Sanierungen über 100 000 Franken kosten. Alles andere kommt nicht in den Stadt-835

rat, so wie ich das verstehe. Das wird deswegen nicht langsamer. Das war schon mal eine falsche

Information. Das sollte man auch noch berücksichtigen, viel ändert sich nicht. Und ich komme

nochmal auf die angespannten Finanzen. Es ist zwar schön, dass Sie alle das Vertrauen in den

Gemeinderat haben, aber ja.

 840

18.09.2025

21

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.

Wünscht Gemeinderat Tobias Egger ein Schlusswort? Bitte Tobias Egger.

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Danke für die zahlreichen Wortmel-

dungen. Ich denke, es ist eine interessante Diskussion. Ich möchte mich nur gegen den Begriff 845

«Blankocheck» wehren. Das suggeriert einerseits, dass man das Geld ausgeben kann, für was

man will. Das ist überhaupt nicht der Fall, wir haben klar ausgewiesen, um was es geht, welche

Objekte und welche Strassen. Sie haben den Plan erhalten. Es wird sicher mit diesem Geld nichts

anderes gemacht. Und das andere ist, ein Blankocheck suggeriert, dass es keine Limite hat. Auch

das ist nicht der Fall, die Limite von diesem Check ist ganz klar. Das mal zum einen. Zum ande-850

ren möchte ich zur Planbarkeit sagen - man stellt es sich schon etwas einfach vor, wenn man

sagt, es gehe um die Aufbruch Bewilligung und dann haben wir es in der Hand. Ich weiss nicht,

ob Sie schon geschaut haben. Es wurde alles schon aufgebrochen und umgegraben. Es geht nicht

darum, dass wir dort noch wahnsinnig viele Bewilligungen erteilen könnten und damit sehr viel

steuern. Das andere ist, es geht nicht um den ursprünglichen Aufbruch. Es geht darum, wenn der 855

definitive Belag eingebaut wird, also der Deckbelag - dort ja, der optimale Zeitplan ist etwa 12

Monate setzen lassen und dann machen - das heisst noch lange nicht, dass das in jedem Fall ge-

nau 12 Monate sind. Am Schluss sind wir dort darauf angewiesen, wann sie es zumachen. Dort

würden wir gerne mehr Einfluss darauf nehmen können. Wir haben übrigens auch geprüft, ob wir

einfach das Geld einsacken können und sagen, es ist gut, macht es nicht, wir machen es dann, 860

wenn wir bereit sind. Und das geht leider nicht. Es ist nach HRM nicht möglich, das Geld quasi ab-

zuholen und in den eigenen Sack zu nehmen, das wäre wohl das einfachste. Also die Planbarkeit

ist leider nicht so einfach, wie man sich das vielleicht vorstellt oder wie es hier dargestellt wurde.

Es geht nicht darum, dass wir es uns hier sehr einfach machen wollen und selbst keinen Plan ha-

ben. Wir wollen einfach das Beste aus der Situation rausholen und am Schluss geht es um den 865

Paradigmenwechsel nur in Bezug auf das. Ich gehe nicht davon aus, dass man nach diesem Rah-

menkredit noch mit drei anderen Rahmenkrediten kommt. Es geht wirklich um diese spezielle Si-

tuation, die wir jetzt im Zusammenhang mit der Fernwärme haben und diese zu nützen und das

Beste daraus zu machen.

 870

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Gemeinderat Tobias Egger. Wir schreiten also zur

Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 19 Ja / 10 Nein / 1 Enthaltung gestützt auf Artikel 30 und

Artikel 55 Buchstabe d der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums ge-875

mäss Artikel 35 der Stadtordnung:

1. Das Massnahmenpaket Strassensanierungen 2026 bis 2031 wird genehmigt und dafür ein

Rahmenkredit von 1 987 000 Franken inkl. MWST bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt. 880

3. Der Gemeinderat beschliesst die einzelnen Objektkredite.

6. Instandstellung Weihnachtsbeleuchtung - Investitionskredit

nid 0.2.4.4 / 2.4

Ressort Präsidiales

Sitzung 18.09.2025

18.09.2025

22

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zum Traktandum 7, die Instandstellung der

Weihnachtsbeleuchtung. Es geht um einen Investitionskredit. Wird das Eintreten auf das Geschäft 885

bestritten? Das ist nicht der Fall, ich übergebe das Wort unserer Stadtpräsidentin, Sandra Hess.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Danke Herr Stadtratspräsident, liebe Stadträtinnen und Stadt-

räte. Ja, die traditionellen Fassadentannen im Stedtli haben während Jahrzehnten zum Bild um

die Weihnachtszeit im Stedtli gehört. Leider mussten wir in den letzten drei Jahren auf sie ver-890

zichten. Zuerst wegen radikalen Energiespargründen und nachher, weil wir bei der Überprüfung

der Elektroinstallation gravierende Sicherheitsmängel festgestellt haben und die alte Installation

ausser Betrieb nehmen mussten. Das hat dazu geführt, dass wir keine Weihnachtsbeleuchtung

mehr hatten mit den Fassadentannen in den letzten zwei Jahren, was viele Reaktionen aus der

Bevölkerung aber auch aus dem Gewerbe auslöste. Der Wunsch nach einer Weihnachtsbeleuch-895

tung wurde immer wieder an mich herangetragen. Wahrscheinlich an Sie auch, vor allem wenn

man um die Weihnachtszeit im Stedtli unterwegs war. Wir schlagen darum vor, dass wir die

Weihnachtsbeleuchtung wieder in Stand setzen, und zwar mit folgenden Massnahmen: Die Sanie-

rung der Elektroinstallation entlang der Hauptstrasse soll gemacht werden mit neuen Leitungen,

Steckdosen und neuen Sicherungssystemen, die den heutigen Normen entsprechen. Und statt der 900

Tannen, möchten wir künftig auf energieeffiziente LED-Sterne setzen. Das ist ein Projekt, das in

Zusammenarbeit mit dem Verein KMU in Angriff genommen wurde. Oder mit dem Nidauer Gewer-

beverein, NIU KMU, der auch die Kosten für diese Sterne übernehmen wird. Im Kredit ebenfalls

enthalten ist die Beleuchtung der grossen Weihnachtstanne oder der Weihnachtstannen, es sind

nämlich zwei. Die eine ist auf dem Stadtplatz, letztes Jahr auf dem Bibliotheksplatz. Dieses Jahr 905

wird sie wieder auf den neuen Stadtplatz umziehen können, der in neuem Glanz erstrahlen wird.

Und wir haben auch eine grosse Weihnachtstanne im Quartier Weidteile. Diese beiden wollen wir

wieder beleuchten. Das haben wir immer schon so gemacht und wollen das auch künftig machen

mit langen Lichterketten, damit diese auch in weihnachtlichem Glanz erstrahlen können. Die Ge-

samtkosten für das Projekt sind rund 150 000 Franken. Man darf nicht ausser Acht lassen, dass 910

dies ein Bruttokredit ist. Es wird Beiträge geben vom Kanton für die Elektroinstallation. Sie wer-

den 30 000 Franken daran zahlen, weil sie auch mit ihren Leuchtkörpern und Strombedarf betrof-

fen sind, den sie für die Beleuchtung der Kantonsstrasse haben. Es wird einen Beitrag vom

Nidauer Gewerbe geben von rund 8 000 Franken. Dort ebenfalls beteiligen wird sich noch der

Frauenverein und die Burgergemeinde. Stand heute wird es maximal um Nettokosten für die 915

Stadt Nidau von 112 000 Franken gehen. Da wir aber brutto budgetieren oder kalkulieren müs-

sen, dürfen wir keine Drittmittel einrechnen, die nicht schon auf dem Konto sind und quasi abge-

rechnet sind. Darum kommen wir mit einem eigentlich zu hohen Kredit von 150 000 Franken.

Wenn Sie heute Ja sagen, dann geben wir morgen grünes Licht, dass man diese Installation in

Stand setzen kann, so dass unser Stedtli in rund 10 Wochen, dann ist es schon, in weihnächtli-920

cher Stimmung erstrahlen kann. Und wenn Sie heute Ja sagen, dann setzen Sie auch ein Zeichen.

Ein Zeichen, dass Nidau nach wie vor eine Weihnachtsbeleuchtung will, das ist nicht überall so.

An manchen Orten hat man gesagt, man verzichte, man wolle das nicht. Wir sind überzeugt, es

ist wichtig. Es ist ein wichtiges Zeichen auch für die Läden im Stedtli. Sie haben in den letzten

Jahren sehr unter den Baustellen gelitten. Und ich glaube, alles, was wir von der Seite der Stadt 925

machen können, um sie möglichst gut zu flankieren mit Massnahmen, damit sie während der

Weihnachtszeit - die ja für viele eine der Hauptgeschäftszeiten ist - möglichst viele Kunden ins

Stedtli kommen, hier verweilen, nicht nur einkaufen, sondern auch etwas konsumieren. Es ist

aber auch ein wichtiges Zeichen für die Zusammenarbeit von der Stadt mit dem Nidauer Gewer-

beverein. Und nicht zuletzt ist es auch ein Zeichen für etwas, das uns letztlich allen gut tut, auch 930

wenn man jetzt vielleicht noch grad nicht dran denkt, aber im Dezember wärmen Lichter, in jeder

18.09.2025

23

Form, ja manchmal schlicht und einfach unser Herz. In diesem Sinne empfiehlt Ihnen der Ge-

meinderat, diesem Kredit zuzustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu den Sprecherinnen und Sprechern der 935

GPK und Fraktionen. Zuerst die SVP-Fraktion, dann die Fraktion Grüne/EVP, die Bürgerliche Frak-

tion, die SP-Fraktion und zum Schluss die Grünliberale Fraktion. Mir beginnen mit der GPK und

hören Käthy Lützelschwab.

Sprecherin GPK, Käthy Lützelschwab: Guten Abend. Alle notwendigen Unterlagen und Infor-940

mationen sind vorhanden. Wir haben trotzdem zwei Bemerkungen der GPK. Die GPK bedauert es,

dass man bei diesem Geschäft zwar ein Sponsoring ins Auge gefasst hatte, es dann aber nicht

weiterverfolgte. Gerade jetzt, wo die Gemeinde dran ist, eine Strategie für die Sparmassnahmen

zu erarbeiten, wäre das vielleicht etwas für den Verein KMU gewesen. Das Zweite ist, dass wir es

auch bedauern, dass im Antrag wenig Details vorhanden sind. Zum Beispiel basiert der Betrag für 945

die Elektroinstallationen nur auf einer Kostenschätzung. Insgesamt handelt es sich aber um einen

relativ kleinen Betrag und, wie gesagt, die Informationen sind im Grundsatz da. Darum überge-

ben wir das Geschäft dem Stadtrat.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die SVP-Fraktion hören wir Markus Baumann.  950

SVP-Fraktion, Markus Baumann: Liebe Sandra Hess, damit der Gemeinderat morgen grünes

Licht geben kann, geben wir heute Abend grünes Licht von unserer Fraktion. Wir unterstützen

diesen Antrag. Uns wäre es aber wichtig und wir möchten gerne wissen, ob man diese Installatio-

nen auch für den Zibelemärit oder das Stedtlifest brauchen kann. So hätte man doch auch noch 955

gewisse Synergien, die man nutzen könnte.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die Fraktion Grüne/EVP Paolo Induni.

Fraktion Grüne/EVP, Paolo Induni: Guten Abend. Die Stadtpräsidentin hat gesagt, dass es 960

immer eine Weihnachtsbeleuchtung hatte, man spürt das Gewicht der Tradition. Es ist wichtig,

eine Weihnachtsbeleuchtung ist wichtig. Grundsätzlich, was wir heute Abend gehört haben,

müsste man Nein sagen zu 150 000 Franken, um an Weihnachten Lichter aufzuhängen. Aber das

Gewicht der Tradition und die Wichtigkeit unserer Kultur und von Weihnachten, da kann man

nicht Nein sagen. Also, wir sind grundsätzlich dafür, aber für uns ist gleichzeitig noch wichtig, 965

dass man nicht ausschliesst, dass die Dekoration der Weihnachtstannen auch mit ein bisschen

Fantasie gestaltet werden könnte oder ab und zu sogar durch die Schulen. Oder einfach nicht nur

LED. Aber die Fraktion Grüne/EVP unterstützt einstimmig dieses Projekt.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die Bürgerliche Fraktion François Zahnd.  970

Bürgerliche Fraktion, François Zahnd: Seit drei Jahren präsentiert sich Nidau in einem düste-

ren Winterkleid. Es ist höchste Zeit, dass unser Stedtli in der dunklen Jahreszeit wieder leuchtet.

Viele Nidauerinnen und Nidauer wünschen sich wieder eine Weihnachtsbeleuchtung. Auch das Ge-

werbe und die Gastronomie würden sich sehr, sehr freuen. Der Verein KMU Nidau-Ipsach-Port 975

und Umgebung unterstützt diese Vorlage mit 8 000 Franken. Mit im Boot, wie schon gesagt, ist

der Frauenverein und die Burgergemeinde. Wir finden, das ist wirklich etwas Wichtiges. Schliess-

lich ist es identitätsstiftend und man darf nicht vergessen, auch der Weihnachtsmarkt würde da-

von profitieren. Die Bürgerliche Fraktion unterstützt diese Investition einstimmig.

18.09.2025

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 980

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die SP-Fraktion Hugo Liechti.

SP-Fraktion, Hugo Liechti: Guten Abend. Die SP-Fraktion ist nach einiger Diskussion mehrheit-

lich für die Beleuchtung im Advent. Die Argumente für und gegen eine Beleuchtung im Stedtli

wurden sorgsam gewichtet und schliesslich hat die vorgelegte Variante obsiegt mit den Leucht-985

sternen und dem beleuchteten Weihnachtsbaum. Die Ambiance in der Weihnachtszeit hat in der

Fraktion zum positiven Ergebnis geführt. Die 200 Meter Lichterkette pro Baum scheinen mir ge-

nug zu sein. Ich habe jeweils den Baum geschmückt in der Kirche und war froh, dass ich nicht

200 Meter Kabel darum wickeln musste. Im Vortrag steht auch, dass geplant ist über die Weih-

nachtstage, also vom 24. bis 26. Dezember, die Beleuchtung bis Mitternacht brennen zu lassen. 990

Ich würde vorschlagen, dass man diese Beleuchtung bis am Morgen um 1 Uhr brennen lassen

würde, weil der Weihnachtsgottesdienst in der Kirche bis 24 Uhr dauert. So dass hätten die Leute

noch ein beleuchtetes Stedtli, wenn sie um 24 Uhr nach Hause gehen. Grundsätzlich ist die Weih-

nachtsbeleuchtung auch einen Beitrag zur Attraktivität des Stedtli. Das wollen wir doch eigentlich

alle und ich kann das nur empfehlen.  995

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die Grünliberale Fraktion hören wir Monika

Stampfli.

GLP-Fraktion, Monika Stampfli: Geschätzter Stadtratspräsident, geschätzte Stadtpräsidentin, 1000

liebe Gemeinderäte, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende hier und zu Hause. Die

Stadt Nidau - wir haben es schon hundertmal gehört - steht unter finanziellem Druck. Ein struktu-

relles Defizit zwingt uns, Prioritäten zu setzen und manchmal tun diese Prioritäten auch weh.

Heute stehen wir vor einem Geschäft, bei dem es auf den ersten Blick nur um Weihnachtsbe-

leuchtung geht, aber wir glauben, es geht um viel mehr. Es geht um Licht in einer dunklen Jah-1005

reszeit, um ein vertrautes Bild, das Erinnerungen weckt, Gemeinschaft stiftet und unser Stedtli

belebt. Die traditionelle Weihnachtsdekoration ist ein Stück Nidauer Identität und wenn ich eines

aus den letzten Stadtratssitzungen gelernt habe, wo es um das Nidauer Stedtlifest gegangen ist,

dann ist es, dass es eine Nidauer Identität gibt und dass man das unterstützen sollte. Besonders

erwähnenswert finden die Grünliberalen auch das Engagement des Kantons und des Vereins KMU, 1010

die sich mit namhaften Beträgen beteiligen wollen, so wie wir das verstanden haben. Und es ist

für uns ein Zeichen, dass diese Projekte breit abgestützt sind. Ja, es kostet. Ja, es ist nicht bud-

getiert und ja, wir müssen auch in Zukunft mit Weitblick haushalten. Aber gerade weil wir in an-

gespannten Zeiten leben, ist es umso wichtiger, in das zu investieren, was verbindet, in die Ge-

meinschaft. Die Grünliberalen unterstützen dieses Geschäft mit einem kritischen Blick auf unsere 1015

Finanzen, aber mit einem klaren Blick darauf, was es für Nidau bedeutet.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Vielen Dank. Die Diskussion ist eröffnet. Wem darf ich das

Wort geben? Niemand wünscht das Wort. Wünscht die Stadtpräsidentin Sandra Hess das Schluss-

wort? Bitte Sandra Hess.  1020

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Ich beantworte gerne noch die Fragen, die aufgeworfen wur-

den. Vielleicht zum Punkt 1, das Budget. Das war keine Frage, aber wurde angesprochen. Selbst-

verständlich ist es vielleicht etwas seltsam, dass man jetzt gerade mit so einer Investition

kommt. Monika Stampfli hat es gesagt, sie ist nicht mal budgetiert. Aber man muss hier sagen, 1025

es ist eine einmalige Investition. Das geht genau in das, was ich eingangs gesagt habe, als wir

uns zum Bericht der Finanzen ausgetauscht haben. Auch das, es ist etwas, was unsere Vorfahren

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mal errichtet haben und an die Fassaden gehängt haben. Auch das ist in die Jahre gekommen

und müssen wir jetzt erneuern. Wie gesagt, es ist eine einmalige Investition, was die Installation

angeht. Die wiederkehrenden Kosten sind dann zum Auf- und Abhängen und natürlich für den 1030

Strom. Aber das ist mit LED heute auch wirklich nur noch ein geringer Energieverbrauch. Zum

Punkt 2, Sponsoring. Hier möchte ich schon nochmal sagen, es ist ein Sponsoring. Es ist eine Zu-

sammenarbeit mit dem Nidauer KMU. Sie sponsern die Sterne, respektive sie organisieren die Fi-

nanzierung für diese Sterne. Und es scheint mir doch noch wichtig zu sagen, dass unsere Läden

im Stedtli unter den Baustellen recht viele Lasten mitgetragen haben. Sie haben das wirklich in 1035

ihren Einnahmen gespürt, dass man zum Teil weniger Frequenzen hatte. Von dem her erachte ich

es als ganz wichtiges Zeichen, dass sie sich beteiligen. Aber dass wir von ihnen nicht 50 Prozent

der Kosten - das hat hier niemand behauptet, aber ich sage es einfach so - also so substanzielle

Beiträge verlangen können, das wäre auch nicht angemessen und es würde der Situation nicht

gerecht. Ich glaube, das ist ein Zeichen, das man hier setzt von Seiten der Stadt.  1040

Zum Hinweis der Leuchtzeit - vielen Dank Hugo Liechti - das war mir so nicht bewusst und er hat

absolut recht. Wir nehmen das entgegen und schauen das an. Die reduzierten Leuchtzeiten sind

übrigens noch aus der Energiekrise, als man das ja sehr runtergeschraubt hat. Früher hat das

Ganze viel länger gebrannt und das kann man sicher noch einmal anschauen.

Dann die Frage wegen den Synergien mit Zibelemärit und Stedtlifest. Es ist so, soweit es darum 1045

geht, dass man dort die Steckdosen nutzen kann, gibt es sicher Synergien. Aber soweit ich mich

erinnern kann, sind die Fahnen, die wir jeweils am Stedtlifest aufhängen, nicht beleuchtet. Also

nützt das nicht wahnsinnig viel. Was natürlich nützen würde, wäre wenn man die Anlage, die Ver-

stärker und gefühlt Tausenden von Fritteusen einstecken könnte. Dafür bräuchten wir Unterflur-

steckdosen, die man ins Trottoir machen müsste. Das kann man machen, das haben wir übrigens 1050

auch geprüft. Das hätte aber die finanzielle Dimension absolut gesprengt und wir hätten das Fu-

der wieder überladen. Dann hätte der Kredit hier drin wahrscheinlich keine Chance gehabt und es

hätte auf dieses Jahr auch nicht mehr gereicht. Darum haben wir auch hier gesagt, wir machen

kleine Schritte. Wie es dann mit den Unterflursteckdosen weitergeht, das kann man in einem

nächsten Schritt anschauen. Auf dem Stadtplatz gibt es übrigens neu Unterflursteckdosen im Zu-1055

sammenhang mit der Erneuerung des Stadtplatzes. Dort hat man jetzt sicher schon mal eine Sy-

nergie. Und noch der letzte Punkt zur Frage der Dekoration, das nehme ich auch gerne auf. Da

kann ich einfach sagen, solche Geschichten sind immer ein Prozess und der ist nie fertig. Dieses

Jahr entscheidet man sich für diesen Weg und wenn man das in Zukunft anders machen, anrei-

chern oder weitere Tannen stellen möchte, wie auch immer, dann kann man das natürlich. Also, 1060

es ist nie fertig, es ist immer ein Prozess, der immer weitergeht. Aber, wenn ich das zusammen-

fassen kann, habe ich gehört, dass es hier doch grossmehrheitlich sehr unterstützt wird und ich

danke Ihnen sehr, dass Sie helfen, ein Zeichen zu setzen.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Sandra Hess. Wir schreiten zur Abstimmung.  1065

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der

Stadtordnung:

1. Das Projekt Instandstellung Weihnachtsbeleuchtung wird genehmigt und dafür ein Inves-1070

titionskredit von 150 000 Franken bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

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3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige

oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Pro-

jektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Stelle 1075

delegieren.

7. Offene Förderbeitragsgesuche - Verpflichtungskredit

nid 7.5.0 / 1.151

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu Traktandum 8, die offenen Förderbei-

tragsgesuche, es geht um einen Verpflichtungskredit. Wird das Eintreten auf dieses Geschäft be-1080

stritten? Das ist nicht der Fall. Dann hören wir einmal mehr den zuständigen Gemeinderat Tobias

Egger.

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Ich möchte nicht allzu viel sagen, aber

einfach kurz begründen, warum wir das überhaupt dem Stadtrat vorlegen. Das hat damit zu tun, 1085

dass der Stadtrat ursprünglich 2021 dieses Reglement in Kraft gesetzt hat und sich damit für

diese Förderbeiträge und dieses System ausgesprochen hat. Auch der Gemeinderat hat dieses

System gestützt und hätte das selbstverständlich auch so weiterfahren wollen, wäre da nicht der

Entscheid des Verwaltungsgerichts gewesen, der uns damals ein Stück dazu gezwungen hat zu

sagen, dass wir dieses Reglement per Ende 2024 aussetzen, also nicht mehr weiter anwenden. 1090

Das heisst vor allem, nicht mehr weiter die Beiträge über die Stromrechnung einzuziehen. Jetzt

ist es so, dass wir natürlich noch offene Beitragsgesuche hatten. Alle, die von uns eine Zusage

erhalten haben, konnte man auszahlen mit dem Geld, das im Topf war. Man hat aber früh ge-

wusst, dass irgendwann kein Geld mehr reinkommen wird, weil man ab Ende 2024 keine neue

Speisung mehr haben wird, weil das Reglement ausgesetzt ist. Das heisst, man hatte nachher 1095

eine Differenz von Gesuchen, die zwar bis Ende 2024 eingegangen sind und wo das Reglement

eigentlich noch zur Anwendung kommen würde, aber der Fördertopf bereits leer war. Sie haben

von uns aus diesem Grund keine Zusicherung erhalten, sondern eigentlich einfach eine Eingangs-

bestätigung. Es ist mir auch wichtig zu sagen, dass sie aus diesem Grund keinen Rechtsanspruch

haben auf dieses Geld. Es war von Anfang an klar, dass der Topf so lange besteht, wie es ihn 1100

gibt. Im Normalfall ist es aber auch so, dass es eigentlich heissen würde, sie müssten einfach ein

bisschen länger warten, bis wieder neues Geld im Topf ist. In dem Fall von heute ist es halt so,

dass da nicht nächstens wieder mehr Geld reinkommt und man sagen kann, man solle einfach

länger warten. Darum ist es mit vorliegendem Geschäft am Stadtrat zu entscheiden, was wir mit

diesen offenen Gesuchen machen, ob man es diesen Leuten noch auszahlt. Der Gemeinderat sagt 1105

ja, wir stehen hinter diesem Reglement. Wir haben gesagt, dass es bis Ende 2024 noch in Kraft

ist. Das heisst, wir möchten es diesen Leuten gerne noch ermöglichen. Es ist auch klar, wenn

man eine Klimastrategie, ein Netto-Null Ziel - das später heute Abend noch kommt - annehmen

würde, dann wäre es sicher auch ein Teil dieses Auftrags, den sich der Gemeinderat dadurch ge-

ben würde, dass man alternative Möglichkeiten suchen würde, wie man den Fördertopf wieder 1110

speisen könnte, damit man wieder Geld einnehmen kann und auch in Zukunft das System wieder

hervornehmen könnte, um die Projekte dieser Leute zu fördern, die am Schluss einen Beitrag

dazu leisten, dass wir unsere Klimaziele erreichen.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Gemeinderat Tobias Egger. Wir kommen zu den 1115

Sprecherinnen und Sprechern der GPK und der Fraktionen. Zuerst die Bürgerliche Fraktion, dann

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 18.09.2025

18.09.2025

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die SP-Fraktion, Grünliberale Fraktion, Grüne/EVP und zum Schluss die SVP-Fraktion. Für die GPK

Pauline Pauli.

Sprecherin GPK, Pauline Pauli: Die GPK hat alle Unterlagen erhalten, die sie verlangt hat und 1120

bedankt sich beim zuständigen Gemeinderat. Die GPK möchte präzisieren, dass die Beträge, die

auszuschütten wären, keine gesetzliche Grundlage haben. Das früher geltende Reglement hatte

keine gesetzliche Grundlage, aber da es in der Frist nicht angefochten wurde, ist es in Kraft ge-

treten und darum konnten die Zahlungen ausgeführt werden. Die GPK überweist das Dossier ein-

stimmig dem Stadtrat zur Behandlung.  1125

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Pauline Pauli. Für die Bürgerliche Fraktion Hans Pe-

ter Meier.

Bürgerliche Fraktion, Hans Peter Meier: Gut, mit einem kritischen Blick auf die Finanzen - 1130

Monika Stampfli hat es schön gesagt - haben wir diesen Punkt kontrovers und eingehend disku-

tiert, sind aber mehrheitlich zum Schluss gekommen, dass wir irgendwo eine Linie fahren müs-

sen. Wir haben es gehört, es gab ein Reglement, das gültig war bis Ende 2024 und es wird wieder

etwas Neues geben. Irgendwo sind dazwischen Leute, die jetzt auf Geld warten und nicht wissen,

wie es geht. Wir müssen verlässlich kalkulierbar sein und zu unserem Wort stehen. Die FDP wird 1135

diesem Punkt, mit eventuellen Enthaltungen, grossmehrheitlich zustimmen.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die SP-Fraktion Käthy Lützelschwab.

SP-Fraktion, Käthy Lützelschwab: Wir sind eine Energiestadt, wir haben dieses Label. Das be-1140

deutet, ich zitiere: «Nachhaltige kommunale Energiepolitik vorleben und umsetzen.» Wir brau-

chen ja auch diese Re-Zertifizierung. Ich glaube, die kommt sogar noch dieses Jahr. Also die

Stadt Nidau muss ihre Energieziele einhalten und wenn wir diese Förderbeiträge nicht auszahlen,

wirken wir als Energiestadt nicht mehr glaubwürdig. Darum stimmen wir diesem Geschäft zu.

 1145

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die Grünliberale Fraktion Monika Stampfli.

GLP-Fraktion, Monika Stampfli: Wir haben es gehört, wenn wir nach dem Reglement gehen

würden, dürften eigentlich gar keine weiteren Förderzusagen mehr gemacht werden, weil das

Förderprogramm per Ende 2024 eingestellt wurde. Vor allem sind die Mittel der Spezialfinanzie-1150

rung aufgebraucht. Nach langer Diskussion wegen unseren Finanzen sprechen sich die Grünlibe-

ralen dennoch für diesen Verpflichtungskredit aus, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens, es

geht um Gesuche, die fristgerecht eingereicht wurden, als das Programm noch galt und man da-

mit rechnen konnte, früher oder später finanzielle Unterstützung zu erhalten. Und zweitens, es

geht um Einwohnende der Stadt Nidau, die sich aktiv für die Energieeffizienz und den Klimaschutz 1155

engagieren und damit auch zur Erreichung unserer Nachhaltigkeitszielen beitragen. Die Investitio-

nen wirken ökologisch langfristig, sie stärken die Glaubwürdigkeit der Stadt Nidau in der Klimapo-

litik. Wir anerkennen noch einmal, dass die formale Grundlage nicht mehr gegeben ist. Aber im

Rahmen unserer politischen Verantwortung erscheint es uns als Grünliberale dennoch gerechtfer-

tigt, diesen einmaligen Schritt zu machen, im Sinn der Stärkung einer nachhaltigen Entwicklung 1160

in Nidau.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die Fraktion Grüne/EVP Christoph Meier.

18.09.2025

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Fraktion Grüne/EVP, Christoph Meier: Guten Abend. Die Fraktion Grüne/EVP unterstützt die-1165

sen Verpflichtungskredit. Der Zweck dieser Ausgaben ist die Dekarbonisierung. Das geht für uns

in die richtige Richtung. Aber insbesondere soll die Gemeinde ein verlässlicher Partner sein. Die

Rechtssicherheit ist für uns ein hohes Gut und vor allem darum sind wir dafür. Wir sind sehr er-

freut, aber auch ein bisschen erstaunt, wie alle Fraktionen so locker 200 000 Franken einfach

ausgeben. Auch im letzten Traktandum. Und wir freuen uns in Zukunft, wenn auch von den Bür-1170

gerlichen Unterstützung kommt für Projekte, die vielleicht auch breiter der Allgemeinheit zugute-

kommen.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Nach Hans Peter Meier und Christoph Meier hören

wir jetzt noch für die SVP-Fraktion Svenja Meier. 1175

SVP-Fraktion, Svenja Meier: Auch wir sind in Anbetracht der hohen Kosten für diesen Kredit.

Und zwar ganz im Sinne der Gleichbehandlung. Wir sind der Meinung, dass alle, die 2024 ein Ge-

such eingereicht haben, auch das Anrecht darauf haben, diese Beiträge zu erhalten. Nicht dass

die, die etwas später ein Gesuch eingereicht haben, irgendwie nicht zum Zug kommen.  1180

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Die Diskussion ist offen, wer wünscht das Wort? Es

sind keine Wortmeldungen gewünscht. Wünscht Gemeinderat Tobias Egger ein Schlusswort? Das

ist auch nicht der Fall, dann kommen wir direkt zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss  1185

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig bei zwei Enthaltungen gestützt auf Artikel 54 Ab-

satz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:

1. Der Verpflichtungskredit von 200 000 Franken für die offenen Fördergesuche per Stichtag

vom 31.12.2024 wird bewilligt. 1190

2. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Der Gemeinderat kann diese Kompe-

tenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

8. Schwimmbad Nidau - Einführung Wassersicherheitscheck - Bericht-

erstattung

nid 0.1.6.2 / 6.14

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu den Vorstössen, und zwar mit Traktandum 1195

9, dem Schwimmbad von Nidau, es geht um die Einführung des Wassersicherheitschecks und ei-

ner Berichterstattung. Ich übergebe das Wort dem zuständigen Gemeinderat Joel Schweizer.

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Ich danke für diese Motion. Es ist ein wichtiges

Ziel, dass wir die Sicherheit unserer Kinder gewährleisten können. Gerade im und am Wasser ist 1200

es sehr heikel. In der Badi in Nidau sind wir sehr gut gefahren mit dem, was wir jetzt haben. Ab

12 Jahren dürfen sie ohne Begleitung in die Badi kommen. Wir haben selten Unfälle und zum

Glück keine dramatischen. Der Wassersicherheitscheck ist ein wichtiges Instrument, um den Kin-

dern das Schwimmen beizubringen. Die Umsetzung jedoch, dass wir nur noch Kinder reinlassen

können, welche diesen schon haben, wird schwierig. Wir haben schon jetzt Schwierigkeiten 1205

Ressort Hochbau

Sitzung 18.9.2025

18.09.2025

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manchmal das Alter zu überprüfen und sind aber mit dem Konzept, welches wir im Moment ha-

ben, gut gefahren. Wir danken für die Kenntnisnahme der Berichterstattung und die Abschreibung

des Postulats. Falls noch Fragen offen sind, beantworte ich diese gerne.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Gemeinderat Joel Schweizer. Es handelt sich hier 1210

um eine Berichterstattung und einen Antrag auf Abschreibung des Postulats 230. Wird eine Dis-

kussion gewünscht? Das ist nicht der Fall, dann kommen wir zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Stadtord-

nung sowie Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe c der Geschäftsordnung des Stadtrates: 1215

1. Die Berichterstattung wird zu Kenntnis genommen.

2. P 230 wird abgeschrieben.

9. Berichterstattung «Wie zugänglich ist Nidau?» - Fristverlängerung

nid 0.1.6.2 / 7.3 1220

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir gehen weiter zum Traktandum 10, Berichterstattung

«Wie zugänglich ist Nidau?». Es geht um eine Fristverlängerung. Ich übergebe das Wort ein wei-

teres Mal an Gemeinderat Joel Schweizer. Er wünscht das Wort nicht. Möchte der Motionär Tobias

Soder etwas sagen? Bitte Tobias Soder.  1225

Tobias Soder, Motionär: Vielen Dank an den Gemeinderat, an Joel Schweizer und auch an Ste-

fan Schmid der Verwaltung für die Bereitschaft, das Thema gewissenhaft anzugehen. Es ist natür-

lich zentral, dass die Beantwortung dieses Postulats am Ende auch schon einen Mehrwert für mo-

bilitätseingeschränkte Personen schafft. Natürlich, bei allem Verständnis für eine sorgfältige Prü-1230

fung, ist man enttäuscht, dass wir heute über eine Fristverlängerung reden müssen. Aber es ist

klar, dass man da vielleicht eine höhere Priorisierung erwartet hätte oder eine proaktivere Bear-

beitung. Es geht aber darum vorwärtszuschauen und eine qualitativ hochstehende Antwort ist si-

cher wichtiger, als eine überhastete. Ich wünsche mir natürlich nicht, dass die verlängerte Frist

bis zum letzten Tag ausgereizt werden muss und wir schon früher Resultate sehen. Ich hoffe na-1235

türlich, dass ich dann als Stadtrat noch dabei bin. Ich empfehle aber dem Stadtrat natürlich der

Fristverlängerung zuzustimmen und danke für die Unterstützung.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Tobias Soder. Eine Diskussion ist nicht vorgesehen.

Möchte sich aus der Ratsmitte dennoch jemand äussern, müssten das acht Ratsmitglieder verlan-1240

gen. Das ist nicht der Fall. Dann schreiten wir auch hier direkt zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 der Geschäftsord-

nung des Stadtrats:

 1245

1. Für die Berichterstattung «Wie zugänglich ist Nidau?» wird eine Fristverlängerung bis

Ende 2026 gewährt.

Ressort Hochbau

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18.09.2025

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10. M 231 Nutzung von elektrischen Miettrottinetts- und Velos auf dem

Gemeindegebiet von Nidau  1250

nid 0.1.6.2 / 9.2

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zum Traktandum 11, die Motion 231, Nut-

zung von elektrischen Miettrottinetts- und Velos auf dem Gemeindegebiet von Nidau ermöglichen.

Der Gemeinderat beantragt die Annahme als Motion. Das Wort hat die Gemeinderätin Sandra 1255

Friedli.

Ressortvorsteherin Sicherheit, Sandra Friedli: Werter Stadtratspräsident, liebe Anwesende.

Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen die Annahme dieser Motion. Ein Veloverleihsystem ist nicht nur

in unserem Gesamtverkehrskonzept verankert, sondern auch in den übergeordneten Gremien, 1260

wie dem regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept und dem Agglomerationsprogramm

Biel-Lyss. Die Einführung eines Veloverleihsystems ist ein wichtiges Puzzleteil auf diesem Weg,

den die Stadt Nidau eingeschlagen hat. Auf diesem Weg der Förderung des Langsamverkehrs und

damit auch der steten Veränderung des Modalsplits. Auch die Gesamtmobilitätsstudie, die letzte

Woche veröffentlicht wurde, zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wenn wir unsere 1265

Verkehrsthemen in Zukunft zufriedenstellend lösen wollen, bleibt uns nichts anderes, als weiter-

hin ganz intensiv ÖV und Langsamverkehr zu fördern. Es ist mit Abstand die beste Option, die wir

haben. Bei Annahme der Motion wird der Stadtrat, in einem Folgegeschäft selbstverständlich,

über die jährlichen Betriebskosten befinden können. Die Investitionskosten, die das Geschäft mit

sich bringen oder besser gesagt, die Einführung des Veloverleihsystems sind relativ gering. Sie 1270

wären subventionsberechtigt, es wird sich aber zeigen, ob sie überhaupt so hoch sind, dass sich

der Aufwand für das Einholen der Subventionen denn auch wirklich rechnet. Im Gesamtverkehrs-

konzept, ich habe jetzt auch immer nur von Velos gesprochen, sind Trottinetts nicht vorgesehen.

Einer Einführung von Trottinetts steht der Gemeinderat aktuell skeptisch gegenüber. Die Stadt

Biel ist das im Moment am Überprüfen. Die Erfahrung zeigt, dass wohl das Veloverleihsystem ein 1275

Umsteigen aufs Velo bewirkt. Es ist eine Attraktivierung. Aber Nutzende der E-Trottinetts sind

nicht unbedingt Personen, die vorher sonst das Auto benutzt hätten. Sondern vielleicht eher spät

am Abend auch mal zu Fuss oder per Taxi nach Hause gingen. Aber auch dieser Entscheid, ob

dann in einem Verleihsystem schlussendlich Trottinetts in Nidau eingeführt werden sollen oder

nicht, wäre dann in einem nachgelagerten Stadtratsgeschäft in der Kompetenz des Stadtrats. Ein 1280

Ja zu einem Veloverleih bedeutet auch eine Investition in ein besseres Steuersubstrat. Ich

komme darauf, weil ich vorher im Rahmen des Finanzgeschäfts auch wieder Voten gehört habe,

die mir gezeigt haben, dass manchmal das Denken in Investitionen nicht ganz umfassend oder

genügend umfassend ist. Wir wissen es, es ist erwiesen aus ganz vielen anderen grossen Städ-

ten, dass die Förderung des Langsamverkehrs massgeblich zur Aufwertung von Wohnquartieren 1285

beiträgt und dadurch auch das Steuersubstrat dieser Wohnquartiere optimiert. Auch bereits heute

haben wir Arbeitgeber in Nidau und es wird von fortschrittlichen Arbeitgebern eine gute Anbin-

dung an den ÖV, ein gutes ausgebautes Langsamverkehrssystem inklusiv Veloverleihsystem sehr

geschätzt und auch als Standortvorteil angepriesen. Das heisst also, es ist wichtig, dass man ei-

nen Entscheid in einem allumfassenden Kontext fällt. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie alle As-1290

pekte bei Ihrem Entscheid über dieses Geschäft berücksichtigen.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Gemeinderätin Sandra Friedli. Von den Motionären

erhält Martin Schwab das Wort.

Ressort Sicherheit

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18.09.2025

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 1295

Motionär, Martin Schwab: Guten Abend. Vielen Dank für die ausführliche Antwort Sandra

Friedli. Von meiner Seite ein Punkt, der umstrittenste Punkt mit den Miettrottinetts, warum ich

den aufgenommen habe. Es ging einfach darum, ich habe sie immer herumliegen sehen. Am

Stadtrand von Nidau, sei das beim Schloss, oder bei der Busstation, wo sie mehr und mehr ste-

hen bleiben. Darum habe ich diesen Vorstoss eingereicht, um abzuholen, wie der Gemeinderat 1300

dazu steht. Für mich ist das absolut kein Problem. In einem nachgelagerten Geschäft kann man

das gerne diskutieren. Also für mich ist es keine absolute Notwendigkeit. Es wäre einfach mehr

ein Bonus, vor allem auch für die jungen Leute, die das halt ziemlich schätzen. Aber genau, daher

ist es keine Notwendigkeit. Allerdings das Veloverleihsystem, da sehe ich schon eine Notwendig-

keit. Auch der Bericht von Espace Biel/Bienne.Nidau, der letzte Woche veröffentlicht wurde, die 1305

Gesamtmobilitätsstudie, zeigt auf, dass man erst ab 2040 die Nationalstrassen-Lücke füllen kann.

Bis dahin kann man, wie es heute schon erwähnt wurde, mit vielen kleinen Schritten vorwärts-

kommen. Und so ein Veloverleihsystem, das fehlt effektiv in Nidau und hat viele Vorzüge, wie es

schon aufgezeigt wurde. Darum wäre es einen Beitrag zu einer smarten und nachhaltigen Mobili-

tät. Auch schon vorgegriffen auf die nächste Motion, das Netto-Null-Ziel, kann man heute schon 1310

wesentliche kleine, aber doch relevante Grundsteine legen mit den Entscheiden, die wir heute fäl-

len. Darum würde es mich freuen, wenn Sie dieser Motion zustimmen können und auch ein Zei-

chen setzen, dass Nidau smart und nachhaltig in die Zukunft geht. Danke.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Wird eine Diskussion im Plenum verlangt? Das ist 1315

nicht der Fall, wünscht Gemeinderätin Sandra Friedli ein Schlusswort? Das ist auch nicht der Fall,

dann kommen wir auch hier direkt zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Annahme mit 20 Ja / 9 Nein / 1 Enthaltung  1320

11. M 232 Ein Netto-Null-Ziel für Nidau

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir gehen weiter mit dem Traktandum 12, es geht um die

Motion 232, ein Netto-Null-Ziel für Nidau. Der Gemeinderat beantragt auch hier die Annahme als 1325

Motion. Das Wort hat der Gemeinderat Tobias Egger.

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Danke. Im Zusammenhang mit dieser

Motion möchte ich zuerst einen Grundsatz sagen. Ein Ziel oder was auch immer man sich vor-

nimmt und egal, wo man es festschreibt, ist immer nur so gut, wie die Entscheidträger und die 1330

Entscheidungen, die sie treffen. Man kann sich viel vornehmen, wenn man dann die Entscheidun-

gen nicht so trifft, dann bleibt es einfach ein Ziel und mehr nicht. Darum ist es sicher auch richtig

und aus meiner Sicht eine gute Idee, wenn man die übergeordneten Klimaziele, wie ein Netto-

Null-Ziel, das eigentlich übergeordnet schon festgelegt ist, auch auf kommunaler Ebene nochmal

festhält und sich dazu bekennt. Das ist ein weiterer Schritt. Wir haben versucht in der Beantwor-1335

tung der Motion aufzuzeigen, was das genau bedeuten würde, wenn man es so festlegen möchte

und dieses Ziel auch erreichen möchte. Dafür sind nämlich weitere kleine und grössere Schritte

notwendig, zu denen man sich immer wieder bekennen muss. Die Annahme dieser Motion wäre

ein erster Schritt, dass man sagt, doch wir wollen das auf kommunaler Ebene verankern, wir wol-

len diesen Weg gehen und schauen, wie wir dieses Ziel in Nidau erreichen können. Das erste 1340

wäre natürlich, dass man die Stadtordnung entsprechend revidieren müsste. Das ist ja im Prinzip

Ressort Sicherheit

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der Auftrag dieser Motion. Wenn wir diese Motion annehmen, dann wird der Gemeinderat früher

oder später Ihnen einen Vorschlag vorlegen müssen, wie man diese Stadtordnung anpassen soll.

Und am Schluss muss auch das Stimmvolk damit einverstanden sein. Das ist dann erst der erste

Schritt. Und nächste oder weitere Schritte, wie man nachher das Ziel erreichen möchte, das dann 1345

in der Stadtordnung drin wäre, sehen Sie auch. Dann geht es zum Beispiel darum, dass man das

Förderreglement überarbeiten möchte, so dass man es wieder in Kraft setzen kann und auch die

Förderbeiträge wieder sprechen kann. Eine weitere Massnahme könnte sein, dass man ein Klima-

reglement für die Stadt Nidau erlässt, in dem man weitere konkretere Ziele drin festhält und mit

einem weiteren Entscheid dafür sorgt, dass man das Ziel, das man sich gesetzt hat, auch er-1350

reicht. Wir haben versucht aufzuzeigen, wenn man das Ziel aus einem Reglement auch wirklich in

der Verwaltung und im Alltag aller Geschäfte umsetzen möchte, was das bedeuten würde.  Dass

das wahrscheinlich nicht geht, ohne dass man da auch jemanden hat, der auch wirklich dafür zu-

ständig ist. Wenn man es einfach weiterhin jemandem gibt und man sagt, du bist nebenbei noch

ein bisschen Klimaverantwortlicher, nach dem Feierabend eine halbe Stunde - das ist jetzt etwas 1355

plakativ - aber dann ist es schwierig dieses Ziel zu erreichen und wahrscheinlich auch nicht realis-

tisch. Es ist klar, alle zusätzlichen Investitionen, gerade auch eine Aufstockung des Personals ist

natürlich in der heutigen finanziellen Lage ein ganz grosses Thema. Aber Sie haben es in der

Hand, jede und jeder einzelne, dieser Entscheid würde dann auch wieder bei Ihnen landen und

Sie können jeden Moment Nein sagen und sagen, es geht jetzt zu weit. Ich finde aber, und das ist 1360

dem Gemeinderat auch ganz wichtig, sonst hätte er nicht Ja gesagt zu dieser Motion, dass man

sich das jetzt schon überlegt. Ist man dann auch bereit, diesen Weg zu gehen? Denn ich finde es

nicht in Ordnung, wenn wir jetzt sagen, wir setzen heute ein gutes Zeichen, wir nehmen die Mo-

tion an, dann haben wir es mal in der Stadtordnung, aber wenn es konkret darum geht, das Ziel

auch umzusetzen und dann klemmen will, dann wäre es ein bisschen schade. Ich finde, wenn, 1365

dann jetzt aus Überzeugung Ja stimmen und sagen, wir wollen diesen Weg weitergehen. Oder

dann sagt man Nein, das ist uns irgendwie zu wenig wichtig, das fände ich natürlich schade, aber

dann wäre das auch eine ehrliche Haltung. Das finde ich ganz wichtig in diesem Geschäft. Im Ge-

meinderat, nach langer Diskussion, sind wir zu diesem Schluss gekommen, dass wir das unter-

stützen möchten und darum haben Sie heute die Motion zur Annahme empfohlen vor sich. 1370

Danke.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Gemeinderat Tobias Egger. Das Wort hat der Motio-

när Stefan Dörig.

 1375

Motionär, Stefan Dörig: Danke Gemeinderat Tobias Egger für die wichtigen Ausführungen und

vielen Dank dem Gemeinderat für die positive Antwort auf die vorliegende Motion. In der Motion

ist bereits festgehalten und auch vom Gemeinderat bestätigt, dass Nidau seit 2012 ein Nachhal-

tigkeitsziel in der Stadtordnung verankert hat. Mir ist wichtig zu betonen, was die vorliegende Mo-

tion fordert, ist keine Verschärfung dieses Nachhaltigkeitsziels, sondern eine notwendige Anpas-1380

sung an die internationalen, an die nationalen und auch an die kantonalen Entwicklungen. Nie-

mand spricht heute noch von einer 2000-Watt-Gesellschaft oder von 2000-Watt-Zielen oder von

einer 1-Tonnen-Gesellschaft. Das sind veraltete Ziele, das sind alte Zöpfe. Was wir international,

was wir als Schweiz, was wir als Kanton Bern anstreben, ist das Netto-Null-Ziel. Und auch für das

Label Energiestadt ist genau diese Messgrösse relevant. Da es sich um eine Anpassung und nicht 1385

um eine Verschärfung des Nachhaltigkeitsziels handelt, sind die Aussagen des Gemeinderats zu

den Kosten, zumindest ein Stück weit irreführend. Es kann schon sein, dass zusätzliche Stellen-

prozente oder alternative Finanzierungsmechanismen notwendig sind, aber diese haben nichts

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mit dieser Motion zu tun, sondern vielmehr mit dem Anspruch, auch in Nidau zu einer lebenswer-

ten Zukunft beizutragen. Und zwar ein Anspruch, der seit 2012 in der Stadtordnung steht. Daran 1390

ändert die vorliegende Motion nichts. Wenn diese Motion nicht angenommen wird, dann bleibt das

2000-Watt-Ziel oder die 1-Tonnen-Gesellschaft immer noch unser Ziel und die Umsetzung dieses

Ziels würde auch Kosten verursachen. Ich wage mal zu behaupten, dass es nicht günstiger ist, als

jetzt ein Netto-Null-Ziel festzuschreiben und diesen Weg zu verfolgen. Ich bitte Sie, liebe Kolle-

ginnen und Kollegen, dieser Motion zuzustimmen. Es handelt sich um eine notwendige Anpassung 1395

des bestehenden Nachhaltigkeitsziels, welches wir uns zurecht gegeben haben.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Stefan Dörig. Auch hier die Frage, wird die Diskus-

sion im Plenum verlangt? Das scheint der Fall zu sein, dann bitte ich acht Stadträtinnen oder

Stadträte aufzustehen. Vielen Dank. Das Wort hat Pauline Pauli.  1400

Bürgerliche Fraktion, Pauline Pauli: Vielen Dank, Herr Stadtratspräsident, liebe Motionäre.

Die Fraktion der Bürgerlichen ist sich einig, wir können einen solchen Antrag nicht unterstützen.

Nicht weil unsere Fraktion gegenüber dem Klima gleichgültig wäre, ganz im Gegenteil: Die Klima-

ziele und insbesondere das Netto-Null-Ziel sind wichtige Anliegen für unsere Fraktion und generell 1405

für uns alle. Das von den Motionären genannte Klimaziel ist bereits in der Gesetzgebung auf kan-

tonaler und nationaler Ebene verankert. Es stimmt, dass das Energieziel in der Stadtordnung der

Stadt Nidau, welche 2012 verabschiedet wurde, nicht mehr aktuell ist. Aber macht es Sinn, dass

jede Gemeinde ihr eigenes Ziel hat oder sind die kantonalen und nationalen Ziele nicht ausrei-

chend und effizienter, da sie auch für die Gemeinde verbindlich sind? Abgesehen von dieser Frage 1410

müssten bei einer Annahme der Motion zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen mobili-

siert werden. Die Aufnahme des Ziels in die Stadtordnung ist kein Endpunkt. Damit dieses Ziel

verwirklicht werden kann, müssen Ressourcen bereitgestellt werden, besonders personelle Res-

sourcen. Eine Aufstockung des Personals widerspricht allem, was zuvor beschlossen wurde. Erin-

nern wir uns daran, dass wir uns auch dazu verpflichtet haben, den Personalbestand per 1. Ja-1415

nuar 2028 um 100 Prozent zu reduzieren. Wie können wir diese beiden Elemente vereinbaren?

Aus diesem Grund lehnt die Bürgerliche Fraktion die Motion ab und empfiehlt Ihnen, das auch zu

tun. Ich danke Ihnen.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Pauline Pauli. Weitere Wortmeldungen? Bitte Stefan 1420

Dörig.

Stefan Dörig, GLP: Ich habe es versucht auszuführen, es gibt bereits ein Nachhaltigkeitsziel in

der Stadtordnung. Ich würde gerne von der Bürgerlichen Fraktion wissen, wie Sie dieses Nachhal-

tigkeitsziel denn umsetzen möchten, das bestehende 2000-Watt-Gesellschaft, 1-Tonnen-Gesell-1425

schaft-Ziel. Wie möchten Sie das umsetzen ohne zusätzliche Kosten?

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Weitere Wortmeldungen? Pauline Pauli.

Bürgerliche Fraktion, Pauline Pauli: Dieses Ziel ist aktuell in der Stadtordnung und ist also in 1430

der aktuellen Budgetplanung berücksichtigt. Wenn man es verändert, entstehen Mehrkosten.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Weitere Wortmeldungen? Möchte der zuständige

Gemeinderat ein Schlusswort? Bitte Tobias Egger.

 1435

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Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Nur ganz kurz, Stefan Dörig hat na-

türlich absolut recht, mit der Annahme allein verursacht man noch keine Kosten. Es ist so, dass

wir schon ein Ziel haben und es ist sicher richtig, dass wir das aktualisieren. Ich glaube, was der

Gemeinderat möglichst transparent aufzeigen wollte ist, dass wenn man dem Volk eine Aktuali-

sierung eines Ziels vorlegt und ein Netto-Null-Ziel zur Abstimmung bringt, es dann sicher eine ge-1440

wisse Erwartungshaltung gibt, die auch berechtigt ist, denke ich. Es ist auch eine Erwartungshal-

tung an uns selbst, dass wir im Vergleich zum bisherigen Nachhaltigkeitsziel etwas mehr dafür

unternehmen, damit wir es auch tatsächlich erreichen. Das ist auch etwas selbstkritisch. Ich bin

der Meinung, wir haben in Nidau tendenziell zu wenig gemacht, um diese Nachhaltigkeitsziele zu

erreichen. Wenn wir es jetzt nochmal festschreiben, dann wäre es ja auch nochmal ein Bekennt-1445

nis dazu und dann ist es auch richtig, aus Sicht des Gemeinderats, dass wir aufzeigen, was dieser

Weg kosten könnte und was dieser Weg sein könnte. Aber es ist völlig klar, dass man das zuerst

ausarbeiten muss und auch die einzelnen Schritte nach wie vor der Genehmigung des Stadtrats

und teilweise der Stimmberechtigten unterliegen würden.

 1450

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Gemeinderat Tobias Egger. Wir schreiten zur Ab-

stimmung.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Motion mit 19 Ja / 10 Nein / 1 Enthaltung

12. M 233 Ortseingang aufwerten und neuen Wohnraum schaffen! 1455

nid 0.1.6.2 / 9.5

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zum Traktandum 13, die Motion 233, Orts-

eingang aufwerten und neuen Wohnraum schaffen. Der Gemeinderat beantragt auch hier die An-

nahme als Motion. Das Wort hat die Stadtpräsidentin Sandra Hess. 1460

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Danke Herr Stadtratspräsident. Ja, der Vorstoss will, dass die

Planung und die Entwicklung des Gebiets zwischen Restaurant Du Pont und dem Bahnhof von

Nidau unverzüglich gestartet wird. Dazu kann ich nur sagen, ja gerne, danke, wir sehen das ge-

nau gleich. Die Grundlagen dazu haben wir auch schon gelegt. Das Gebiet ist in der Ortspla-1465

nungsrevision «weiteres Stadtgebiet» bereits als Zone mit Planungspflicht ausgeschieden worden.

Das heisst eigentlich nichts anderes, als dass man dieses Gebiet im Rahmen einer Gesamtplanung

angehen muss. Auch die Planung des angrenzenden Bahnhofgebiets wurde schon vorangetrieben.

Das war unlängst auch hier im Rat und ist jetzt auch kurz vor der öffentlichen Auflage. Beide Ge-

biete bilden strategische Schwerpunkte, auch von unserer laufenden Legislaturplanung. Das 1470

heisst also die planerischen Voraussetzungen, um das Gebiet zu entwickeln, sind gelegt. Und das

Gebiet zu entwickeln ist nicht nur aus städtebaulicher Sicht sinnvoll, sondern natürlich auch im

Hinblick auf die Attraktivität des Ortseingangs, aber eben auch im Hinblick auf die Innenverdich-

tung, die Innenentwicklung von Nidau - und in Bezug auf die Nutzung unserer kommunalen Lie-

genschaften, die dort ebenfalls noch vorhanden sind. Es ist aber wichtig, dass man das Gebiet ge-1475

samthaft betrachtet und entwickelt. Idealerweise sucht man die Zusammenarbeit mit den ver-

schiedenen Eigentümern. Es sind verschiedenste Grundeigentümer und deshalb wäre es natürlich

ideal, wenn man zum Start dieses Entwicklungsprozesses eine Planungsvereinbarung abschlies-

sen könnte. Das Ganze braucht aber Zeit. Wie gesagt, sind viele Akteure involviert und nicht zu-

letzt wird man hier drin auch klären müssen, wie man mit den Grundstücken und Liegenschaften 1480

Ressort Präsidiales

Sitzung 18.09.2025

18.09.2025

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der Stadt umgehen möchte. Will man diese verkaufen, will man sie im Baurecht abgeben oder will

die Stadt Nidau gänzlich selbst als Bauherrin und Planerin auftreten oder will sie mit Investoren

zusammenarbeiten. Es braucht also einen etappierten Prozess, es braucht einen transparenten

Prozess und man muss immer wieder alle Akteure abholen. Das alles braucht Zeit und das haben

wir auch im Bahnhofgebiet gesehen. Da ist ab und zu ein Boxenstopp möglich und manchmal kor-1485

rigiert man auch unterwegs, wenn man nicht mehr überzeugt ist, dass der definierte Weg der

richtige ist. Sicher ist auch, das Ganze wird nicht von heute auf morgen vorwärts gehen. Wir re-

den davon - in der Vorlage sehen Sie das - die ersten Bagger werden erst auffahren, wenn alles

klar ist und das geht etwa noch 10 Jahre. Man darf auch nicht verheimlichen, dass die Stadt in

Vorinvestitionen wird gehen müssen. Wir haben es heute Abend gehört, die Stadt soll nicht Zeit 1490

und Geld verschwenden in Planungen, die vielleicht nicht mehr auf Mehrheiten oder Akzeptanz

stossen. Also muss man sicher zuerst das Zeichen setzen, dass es etwas ist, das man prioritär

machen will und es etwas ist, für das die Stadt in einem ersten Umgang rund 600 000 Franken in

die Planung investieren möchte. Abschliessend kann ich sagen, sind wir überzeugt, dass das ein

ganz wichtiger Schritt ist. Dass es einer der kleinen Schritte ist, den wir machen können, damit 1495

man die Entwicklung von Nidau antreiben oder auf einen guten Weg bringen kann und dafür sor-

gen, dass Nidau neuen Wohnraum schaffen kann. Darum sehen wir es genau gleich wie die Moti-

onäre und empfehlen Ihnen, dieser Motion zuzustimmen.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Vielen Dank der Stadtpräsidentin Sandra Hess. Ich über-1500

gebe das Wort dem Motionär François Zahnd.

Motionär, François Zahnd: Vielen Dank Sandra Hess, vielen Dank dem Gemeinderat. Es ist

sehr, sehr wichtig, dass wir jetzt erkennen, dass wir da vorwärts machen müssen. Darüber spre-

chen wir jetzt schon seit zwei Jahren. Wir haben gewisse Chancen in der Vergangenheit verge-1505

ben. Jetzt müssen wir wirklich Nägel mit Köpfen machen. Wenn wir von Finanzen reden, dann hat

das für mich einen direkten Zusammenhang, dann müssen wir jetzt einfach diese Gebiete entwi-

ckeln, qualitativen Wohnraum schaffen, damit wir effektiv aus diesem Schlamassel, dass wir Geld

brauchen, rauskommen und dafür müssen wir uns natürlich stark verschulden. Ich bin sehr dank-

bar, für die schnelle Umsetzung und hoffe, dass die meisten hier im Rat das auch so sehen, dass 1510

wir in Nidau wirklich vorwärts machen müssen.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Wird auch hier die Diskussion im Plenum verlangt?

Das ist nicht der Fall, möchte die Stadtpräsidentin Sandra Hess das Schlusswort? Das ist auch

nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.  1515

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Motion

Einfache Anfragen

 1520

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir sind durch mit den ordentlichen Traktanden und kom-

men zu den einfachen Anfragen. Wer hat eine einfache Anfrage? Marlene Oehme.

Marlene Oehme, EVP: Wie ist der Stand des Skate- und Bewegungsparks?

 1525

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Das Wort hat der zuständige Gemeinderat Tobias Egger.

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Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Wir haben das Baugesuch publiziert

und die Einsprachefrist ist vor rund zwei Tagen abgelaufen. Es ist eine Einsprache eingegangen.

Wir werden jetzt sehen und wahrscheinlich dazu Stellung nehmen. Nachher ist es am Regierungs-1530

statthalteramt, einen Bauentscheid zu fällen. Wir sind zuversichtlich, dass sie das schätzungs-

weise in drei Monaten bewerkstelligen können, aber es kommt natürlich immer sehr auf ihre Aus-

lastung drauf an. Wenn wir den Bauentscheid haben, hoffentlich in unserem Sinn, dann können

wir loslegen.

 1535

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Das Wort hat Markus Baumann.

Markus Baumann, SVP: Ich habe eine Frage zum Mehrwertgeschirrreglement. Man hat ein Reg-

lement eingeführt und verpflichtet die Vereine mit notwendigen Schikanen und Zusatzaufwänden

dazu, sich daran zu halten. Jetzt ist am 6. September mehrfach in Nidau gegen dieses Reglement 1540

verstossen worden. Vor allem und unter anderem am Fest der Kulturen. Ich möchte gerne von

der zuständigen Gemeinderätin wissen, was mit den fehlbaren Ständen passiert. Ich habe dort

noch Fotos und kann genau sagen, welche Stände. Sie waren ja vor Ort und ich hoffe, dort wur-

den Massnahmen ergriffen.

 1545

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Das Wort hat die zuständige Gemeinderätin Sandra

Friedli.

Ressortvorsteherin Sicherheit, Sandra Friedli: Danke Markus Baumann für die sorgfältige

Dokumentation. Da sind wir natürlich immer sehr dankbar. Die Handhabung ist folgendermassen: 1550

Die Kontrolle und Durchsetzung dieser Mehrweggeschirrregelung hat die Stadt in die Verantwor-

tung der Veranstaltenden übergeben. Das heisst, die aktuelle Handhabung ist, dass die Veranstal-

tenden ihre Standbetreiber informieren müssen und sie müssen nachher auch kontrollieren. Das

machen sie und es wurde selbstverständlich auch am Fest der Kulturen gemacht. Also auch am

Fest der Kulturen wurden alle Standbetreibenden über das Mehrwegsystem informiert und dar-1555

über, dass sie sich daranhalten müssen. Und es wurde danach auch am Fest kontrolliert. Jene,

die sich nicht daran gehalten haben, wurden aufgefordert - ich habe auch jemanden aufgefordert,

als ich es gesehen habe, obwohl ich nur Besucherin war - und sie haben dann ihr Geschirr gerade

wieder weggeräumt. Das ist die Handhabung. Aber die Realität ist schon so, das muss man se-

hen, dass es tatsächlich an jedem Fest Verstösse gibt. Ganz egal, ob es das Stedtlifest, Brockifest 1560

oder das Fest der Kulturen ist. Und mit einem Augenzwinkern kann ich sagen, ist es sogar unse-

rem Stadtpräsidiumskandidaten passiert am besagten 6. September. Diese Verstösse passieren

an jedem Anlass und gerade bei nicht professionellen Veranstaltenden, sind wir natürlich sehr da-

ran interessiert, dass wir eine pragmatische Lösung finden. Das heisst, die Standbetreibenden

werden darauf aufmerksam gemacht und müssen das wegräumen. Wenn es nachher Wiederho-1565

lungstäterinnen oder Wiederholungstäter gibt, dann werden sie für ein nächstes Fest gesperrt. So

wird es bei all unseren Veranstaltungen gehandhabt und so war es auch am Fest der Kulturen.

Danke nochmal für die Meldung, es kam glücklicherweise gerade noch rechtzeitig vor den Wah-

len. Wir wurden dadurch auch noch auf etwas aufmerksam. Es ist nämlich tatsächlich so, dass auf

unserem Informationsblatt zum Mehrwertgeschirr, die Beschreibung der Kontrollfunktion, wer und 1570

wie das gemacht wird, nicht ganz klar drauf ist. Das werden wir jetzt präzisieren.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Philipp Ledermann hat ebenfalls eine einfache An-

frage.

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Philipp Ledermann, GLP: Vor einem Jahr hat der Stadtrat einen Kredit gesprochen für die In-

standsetzung des Strassenraums bei der Fertigstellung des Seewasserkraftwerks, um Synergien

zu nutzen. Mit Erstaunen stelle ich und andere Bürgerinnen und Bürger fest, dass diese Grünflä-

che mit einem Baum vor dem Feuerwehrgebäude verschwunden ist und versiegelt wurde. Ist so

eine Versiegelung noch zeitgemäss und was waren die Überlegungen dabei? 1580

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wem vom Gemeinderat darf ich das Wort geben?

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Das nehmen wir entgegen und werden wir schriftlich beant-

worten.  1585

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Vielen Dank. Bitte François Zahnd mit einer einfachen An-

frage.

François Zahnd, FDP: Mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass während des ganzen Sommers 1590

der Schlosspark geschlossen war. Also gute vier Monate. Ich gehe davon aus, dass der Kanton

zuständig ist. Ich habe guten Einblick, ich sehe vom Wohnzimmer direkt auf den Schlosspark. Da

waren ab und zu drei bis vier Herren dort und manchmal ein Gerät. Also wirklich, den ganzen

Sommer gab es keine Familien und keine Kinder im Schlosspark. Wer hat die Koordination mit

dem Kanton und wer ist informiert? 1595

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Danke für die Frage. Wir können nicht

viel dazu sagen. Es ist ein Projekt des Kantons und koordiniert wird es durch das AGG, also

müsste man dort nachfragen.

 1600

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Weitere einfache Anfragen? Pauline Pauli.

Pauline Pauli, PRR: Ich möchte wissen, wie wir sicherstellen können, dass die Geschwindigkeit

im Quartier Beunden eingehalten wird? Es scheint, dass die Geschwindigkeit von 30km/h oft

überschritten wird. Wie können wir sicherstellen, dass sie eingehalten wird?  1605

Stadtratspräsident Michael Rubin: Das Wort hat Gemeinderätin Sandra Friedli.

Ressortvorsteherin Sicherheit, Sandra Friedli: Wir haben mehrere Möglichkeiten, die wir

ausschöpfen. Das eine ist, dass wir im Beundenquartier regelmässig unseren mobilen Smiley auf-1610

stellen. Der Smiley zeigt uns, dass die Geschwindigkeit eigentlich zufriedenstellend eingehalten

wird. Zwar erfasst der Smiley alle Fahrzeuge und es werden alle Geschwindigkeiten aufgezeich-

net. Der V85, das ist die Geschwindigkeit, die von 85 Prozent der Fahrzeuge nicht überschritten

wird, liegt im Beundenring bei 34. Das ist ein guter Wert für eine 30er-Zone. Das heisst, 85 Pro-

zent der Fahrzeuge fahren nicht schneller als 34km/h. Aber ich gehe davon aus, dass man sich 1615

nicht an der Mehrheit stört, die das Tempo einhält, sondern an den Ausreissern, die es natürlich

überall gibt. Die Ausreisser versuchen wir so einzudämmen, dass wir bei der Kapo eine gewisse

Anzahl an Radarkontrollen zugute haben. Zwar sind das leider nicht so viele, wie wir gerne hät-

ten. Aber es sind doch immerhin 10 Stunden Radarkontrolle pro Jahr und eine Woche, in der wir

ein Semista aufstellen können. Das ist dieser Anteil, den wir wünschen können, wo dass kontrol-1620

liert wird. Wir haben auch beantragt, eine Radarkontrolle im Beundenring zu machen. Letztes

Jahr haben die von uns beantragten Kontrollen sehr gut funktioniert. Wir haben die Messungen

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von der Kapo erhalten. Dieses Jahr ist es schwieriger. Auf die beantragte Radarkontrolle im Beun-

denring haben wir bis jetzt noch keine Antwort erhalten. Wir wissen nicht, ob sie durchgeführt

wurde oder nicht. Wir sind aktuell nicht so zufrieden mit der zuständigen Stelle und sind da auch 1625

ziemlich dran, dass wir das, was uns zusteht auch erhalten. Auf diese Anfrage hin, konnten wir

nochmals anfragen und nochmal beantragen, dass sicher auch im Beundenring das Tempo wieder

kontrolliert wird.

Stadtratspräsident Michael Rubin: Danke Gemeinderätin Sandra Friedli. Gibt es weitere einfa-1630

che Anfragen? Es gibt keine mehr, somit sind wir durch mit den politischen Geschäften. Auch

heute wieder den Hinweis zu den eingegangenen Vorstössen. Die eingegangenen Vorstösse wer-

den laufend auf der Webseite der Stadt Nidau aufgeschaltet und können dort jederzeit eingese-

hen werden.

 1635

Mitteilungen

Stadtratspräsident Michael Rubin: Wir kommen zu den Mitteilungen. Es gibt zwei Termine:

der Herbstmarkt oder der Markt landwirtschaftlicher Produkte in Schliengen ist am 11. Oktober.

Sie haben diese Woche die Einladung erhalten. François Zahnd wird die Nidauer Delegation an-1640

führen. Der zweite Termin ist der 18. Oktober, dann ist der Zibelemärit in Nidau auf dem schönen

neuen Stadtplatz und der Mittelstrasse. Die Einladung wurde verschickt und haben Sie erhalten.

Die Daten der nächsten Stadtratssitzungen vom Jahr 2026 sind online ersichtlich. Ich möchte

mich bei allen Beteiligten des heutigen Abends bedanken. Die nächste Stadtratssitzung findet

statt am 20. November. Jetzt wünsche ich allen viel Erfolg bei den Wahlen und hoffe auf eine 1645

wirklich hohe Wahlbeteiligung. Einen schönen Abend.

 NAMENS DES STADTRATES

 Die Präsidentin Der Sekretär

 Die Protokollführerin

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