name: Protokoll Nr. 2. vom 13.06.2024 - Genehmigung

text:
13.06.2024

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Stadtrat Nidau

PROTOKOLL

2. Sitzung des Stadtrates

13.06.2024, 19:00 – 21:00 Uhr

Aula Schulhaus Weidteile, Lyss-Strasse 34, 2560 Nidau

 Anwesend Abwesend (entschuldigt)

Präsident Dörig Stefan, GLP

1. Vizepräsident Rubin Michael, Grüne

2. Vizepräsident Zahnd François, FDP

Stimmenzähler Baumann Markus, SVP Meier Svenja, SVP

Stimmenzähler Cura Sacha, SP

Mitglieder Aellig Jessica, FDP

 Dancet René, GLP

 Fischer Martin, FDP

 Gabathuler Leander, SVP

 Geiser Eliane, EVP

  Grob Oliver, SVP

  Induni Paolo, Grüne

 Kallen Noemi, SP

 Kuby Hannah, Grüne

 Ledermann Philipp, GLP

 Liechti Hugo, SP

 Lützelschwab Rickenbacher

Kathleen, SP

 Meier Christoph, Grüne

 Meier Hans Peter, FDP

 Münger Tamara, Mitte

 Oehme Marlene, EVP

 Pauli Pauline, PRR

 Peter Luzius, SP

 Ruef Catherine, SP

 Schwab Martin, SP

 Soder Tobias, GLP

 Stampfli Christian, FDP

 Stampfli Monika, GLP

 Von Aesch Dominik, SP

Der Stadtrat ist beschlussfähig.

13.06.2024

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Gemeinderat  Hess Sandra

 Egger Tobias

 Cattaruzza Beat

 Evard Amélie

 Friedli Sandra

 Lutz Roland

 Schweizer Joel

Sekretär Ochsenbein Stephan

Protokollführerin Jennings Manuela

Technik/Planton Merz Michelle

Verwaltung Hauri Christian

 Jaggi Lukas

 Rhiner Dominik

 Schmid Stefan

 Steuri Anna

 Weber Patrick

Traktanden 5

01. Protokoll Nr. 1. vom 14. März 2024 – Genehmigung

02. Geschäftsprüfungskommission - Ersatzwahl

03. Jugendkommission - Ersatzwahl

04. Einbürgerungskommission - Ersatzwahl

05. Jahresrechnung 2023

06. Interkommunale Kommission AGGLOlac – Aufhebung Geschäftsordnung

07. Eigentümerstrategie Elektrizitätsversorgung Nidau – Genehmigung Projekt zuhanden

Volksabstimmung

08. Neugestaltung Spielpark an der Zihl - Kreditabrechnung

09. Oberer Kanalweg, Sanierung Kanalisation und Strasse - Kreditabrechnung

10. Energetische Sanierung Schulgasse 2 - Kreditabrechnung

11. Umbau Hauswartwohnung in Logopädieräume - Kreditabrechnung

12. Ersatz Strassenreinigungsfahrzeug - Kreditabrechnung

13. Ladestationen: Strategie Ladestationen und Versorgungsnetz - Berichterstattung

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14. M 217 Stadtattraktivierung – Zugang zum Wasser

15. M 219 Dringlich: Abbruch des Pavillions an der Schlossstrasse 21 stoppen

16. I 145 Zwangsräumung in Nidau

17. I 147 Quelle utilisation pour le logement de la Hauptstrasse 73 ?

Verhandlungen

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Liebe Stadtpräsidentin, Mitglieder des Gemeinderats, liebe

Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, liebes Publikum hier im Saal und zu Hause. Ich begrüsse

Sie herzlich zur zweiten Stadtratssitzung in diesem Jahr. Ich beginne gleich mit dem neuen Ge-10

sicht. Wir dürfen ein neues Stadtratsmitglied begrüssen. Es ist dies Eliane Geiser von der EVP. Sie

rückt für Paul Blösch in den Stadtrat nach. Herzlich willkommen.

Bevor wir offiziell starten, habe ich einige organisatorische Anmerkungen. Das Erste ist eine leicht

angepasste Sitzordnung. Sie haben es vielleicht bemerkt, sie betrifft die Stimmenzählenden. Die

Stimmenzählenden sitzen nun jeweils ganz vorne links oder ganz vorne rechts und damit an der 15

perfekten Stelle, um ihre Aufgabe ausführen zu können. Die zweite Bemerkung: Es hat an der

letzten Sitzung offenbar ein bisschen für Verunsicherung gesorgt, dass Handheben keine Option

mehr ist für die Stimmabgabe. Das ist so. Handheben ist gemäss der neuen Geschäftsordnung

des Stadtrats nicht mehr erlaubt. Wir erheben uns. Selbstverständlich können Mitglieder des

Stadtrats mit körperlichen Beeinträchtigungen davon abweichen. Weiter gab es eine Diskussion 20

im Ratsbüro zur Behandlung von Vorstössen. Streng genommen ist gemäss der Geschäftsordnung

des Stadtrats keine Wortmeldung vorgesehen, wenn ein Postulat oder eine Motion nicht bestritten

wird und wenn die Diskussion nicht explizit mindestens von acht Mitgliedern des Stadtrats gefor-

dert wird. Da wir über diese Vorstösse jeweils abstimmen, sind gewisse mündliche Erklärungen

aber sinnvoll. Ohne Gegenrede aus dem Rat, werde ich deshalb das Wort jeweils direkt dem Ge-25

meinderat und der Urheberin oder dem Urheber des Vorstosses anbieten. Dasselbe oder Ähnli-

ches gilt bei Antworten auf Interpellationen. Auch dort werde ich dem Gemeinderat zuerst und

dann der Interpellantin oder dem Interpellanten jeweils die Bühne anbieten, wenn sich niemand

dagegen wehrt. Vielen Dank für die Kenntnisnahme.

Dann kommen wir zu den Entschuldigungen. Entschuldigt haben sich für die heutige Sitzung die 30

Stadtratsmitglieder Paolo Induni, Oliver Grob und Svenja Meier. Ich bedanke mich bei Markus

Baumann für das Einspringen als Stimmenzähler.

Ich zähle 27 anwesende Mitglieder des Stadtrats. Gemäss Artikel 17 unserer Geschäftsordnung

obliegt es den Stimmenzählenden festzustellen, wie viele Mitglieder des Stadtrats anwesend sind.

Können Sie die Anwesenheit von 27 Mitgliedern mit Kopfnicken bestätigen? Herzlichen Dank. 35

Dann sind wir tatsächlich 27 Mitglieder. Der Rat ist damit beschlussfähig. Das absolute Mehr be-

trägt 14 Stimmen und die zwei Drittel Mehrheit beträgt 18 Stimmen.

Wir kommen zur Diskussion von aktuellen Fragen. Wünscht jemand aus der Ratsmitte die Diskus-

sion einer aktuellen Angelegenheit, die nicht traktandiert ist? Das scheint nicht der Fall zu sein.

Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. Mir liegt eine Fraktionserklärung der Grünliberalen vor. 40

Eine Diskussion findet nicht statt. Die anderen Fraktionen haben aber jeweils das Recht durch ihre

Fraktionspräsidien Stellung zu nehmen. Für die Grünliberale Fraktion bitte Monika Stampfli.

13.06.2024

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GLP-Fraktion, Monika Stampfli: Lieber Stadtratspräsident, liebe Stadtpräsidentin, liebe Mitglie-45

der des Gemeinderats und des Stadtrats, liebe Gäste hier und zu Hause. Die GLP-Mitglieder ha-

ben vor zwei Wochen zwei dringliche Interpellationen eingereicht, was zu einer Aufregung geführt

hat. Einerseits wurde die Dringlichkeit in Frage gestellt und andererseits wurde an uns herange-

tragen, dass dieses Vorgehen in Nidau unüblich sei. Wir wurden gefragt, ob wir wirklich an der

Dringlichkeit festhalten wollen. Wir möchten dazu Folgendes ausführen. Wieso haben wir diese 50

zwei Interpellationen als dringlich eingereicht? Der Grund ist ganz einfach, beide zielen auf The-

men ab, die spätestens in der Behandlung des Budget 2025 von Bedeutung sind. Eine Beantwor-

tung der Interpellation sechs Monate nach der Einreichung ist in diesem Fall einfach nutzlos. Im

Fall von meiner Interpellation geht es zusätzlich um ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts,

bei dem die Gemeinde Nidau allenfalls mit dem Gesetz in Konflikt kommen könnte. Ein Aspekt, 55

der nach unserem Empfinden als dringend erkannt und dringlich behandelt werden muss. Uns war

aber von Anfang an klar, dass unsere Frage allenfalls in dieser kurzen Zeitspanne nicht vollstän-

dig beantwortet werden kann. Das war nie unser Anspruch. Eine Vermittlung von aktuellem Wis-

sen mit der Aussicht die restlichen Informationen zeitnah zu beschaffen und zu teilen, ist für uns

ein Vorgehen, das auch in anderen Berner Gemeinden, die die Möglichkeit der dringlichen Vor-60

stösse kennen, erfolgreich gelebt wird. Nach Artikel 76 unserer Geschäftsordnung kann die Urhe-

berschaft einer Interpellation verlangen, dass sie dringlich behandelt wird. Ein entsprechender

Antrag muss sieben Tage vor der Sitzung eingereicht werden und der Stadtrat kann dann in der

Folge den Vorstoss mit der zwei Drittel Mehrheit als dringlich erklären.

Also die Einreichung der beiden dringlichen Interpellationen der GLP sind in diesem Fall korrekt 65

erfolgt und wir gehen davon aus, dass es keine Rolle spielt, ob es dem üblichen Prozess ent-

spricht oder nicht. Sollte der Stadtrat den Umgang mit dringlichen Vorstössen ändern wollen,

dann wäre die Geschäftsordnung anzupassen und das ist ein Gedankenspiel, welches auch für uns

wertvoll wäre. Solange wir aber die Möglichkeit haben, Vorstösse als dringlich zu deklarieren,

möchten wir auch mit diesem Instrument arbeiten können. Wir erwarten nicht, dass die Verwal-70

tung innerhalb von sieben Tagen zu komplexen Themen Stellung nimmt, aber eine zeitnahe Ant-

wort, die schneller dauert als sechs Monate, wenn der Stadtrat überhaupt dieser Dringlichkeit zu-

stimmt, wird von uns erwartet. Vielen Dank für die Möglichkeit, das heute einleitend zu erklären.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank Monika Stampfli. Möchten die anderen Fraktio-75

nen Stellung beziehen? Dies ist nicht der Fall. Damit kommen wir zu den Traktanden. Die Trak-

tandenliste wurde fristgerecht publiziert. Wir haben zusätzlich zu den publizierten Traktanden

noch die zwei eben erwähnten dringlichen Interpellationen, über die wir als Traktandum 18 oder

respektive 19 befinden werden.

1. Protokoll Nr. 1. vom 14. März 2024 – Genehmigung

nid 0.1.6.1 / 30 80

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zum Protokoll der letzten Sitzung. Innerhalb

der Frist sind keine Änderungsanträge eingegangen, wir können deshalb gleich zur Abstimmung

schreiten.

Stadtratsbeschluss  85

Der Stadtrat beschliesst einstimmig bei zwei Enthaltungen:

Ressort Präsidiales

Sitzung 13.06.2024

13.06.2024

5

1. Das Protokoll der 1. Sitzung vom 14. März 2024 wird genehmigt.

2. Geschäftsprüfungskommission - Ersatzwahl

nid 0.1.6.0 / 10.4

 90

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zum zweiten Traktandum und damit zu den

Wahlgeschäften. Wir beginnen mit der Geschäftsprüfungskommission. Durch den Rücktritt von

Paul Blösch wird ein Sitz in dieser Kommission frei. Die Fraktion Grüne/EVP schlägt als Ersatz

Marlene Oehme zur Wahl vor. Gibt es weitere Vorschläge? Dies scheint nicht der Fall, wir schrei-

ten direkt zur Wahl. 95

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe d der Stadtord-

nung:

1. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission wird gewählt: Oehme Marlene 100

2. Die Amtsdauer dauert vom 14. Juni 2024 bis zum 31. Dezember 2025.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Herzliche Gratulation zur Wahl.

3. Jugendkommission - Ersatzwahl

nid 0.1.6.1 / 31

 105

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir gelangen zum nächsten Traktandum, der Jugendkom-

mission. Hier wird durch den Rücktritt von Marlene Oehme ein Sitz frei. Die Fraktion Grüne/EVP

schlägt als Ersatz Eliane Geiser zur Wahl vor. Gibt es weitere Vorschläge? Dies scheint nicht der

Fall. Dann schreiten wir zur Wahl.

Stadtratsbeschluss  110

Der Stadtrat beschliesst einstimmig bei einer Enthaltung gestützt auf Artikel 52 Absatz 3 Buch-

stabe b der Stadtordnung in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 des Reglements über die Jugend-

kommission:

1. Als Mitglied der Jugendkommission wird gewählt: Geiser Eliane 115

2. Die Amtsdauer dauert vom 14. Juni 2024 bis zum 31. Dezember 2025

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Herzliche Gratulation zur Wahl.

4. Einbürgerungskommission - Ersatzwahl

nid 0.1.8.4 / 1.2

 120

Ressort Präsidiales

Sitzung 13.06.2024

Ressort Präsidiales

Sitzung 13.06.2024

Ressort Präsidiales

Sitzung 13.06.2024

13.06.2024

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Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zum vierten Traktandum, die Einbürgerungs-

kommission. Hier wird durch den Rücktritt meiner Wenigkeit, Stefan Dörig, aus der Einbürge-

rungskommission ein Sitz frei. Als Ersatz schlägt die Grünliberale Fraktion Alain Buhagiar vor.

Gibt es weitere Vorschläge? Dies scheint nicht der Fall. Auch hier können wir abstimmen.

Stadtratsbeschluss  125

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der

Stadtordnung in Verbindung mit Artikel 101 der Geschäftsordnung des Stadtrats:

1. Als Mitglied der Einbürgerungskommission wird gewählt: Buhagiar Alain

2. Die Amtsdauer läuft vom 14. Juni 2024 bis am 31. Dezember 2025. 130

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Herzliche Gratulation zur Wahl.

5. Jahresrechnung 2023

nid 9.1.9.0 / 7

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen damit zu den Sachgeschäften und Traktandum 135

Nummer 5, die Jahresrechnung. Das Eintreten kann hier nicht bestritten werden. Ich gebe das

Wort deshalb zuerst an den zuständigen Gemeinderat, Beat Cattaruzza.

Ressortvorsteher Finanzen, Beat Cattaruzza: Herr Stadtratspräsident, werte Anwesende,

werte Zuschauer, liebe Leute hier im Raum. Ich habe heute das T-Shirt mit Spongebob angezo-140

gen. Spongebob ist für mich, zusammen mit Patrick, so eine optimistische Person. Eine meiner

Lieblingscomicfiguren. Und wenn wir das zusammen mit der Rechnung anschauen, dann muss ich

sagen, stimmt es mich optimistisch. Wir durften dieses Jahr eine Rechnung präsentieren, die wie-

der eine rote Null macht. Ich denke, dass das sehr wichtig war für die Stadt Nidau. Man sieht, wir

sind auf dem Weg, auf dem wir uns ganz klar mit den Finanzen auseinandersetzen müssen. Ich 145

gehe nicht ins Detail der Rechnung. Ich kann sonst nachher Fragen beantworten, zusammen mit

dem Abteilungsleiter Finanzen. Ich glaube es ist wichtig, was wir aus der Rechnung lesen. Wir se-

hen heute, dass wir auch mit der Rechnung 2023 auf einem Weg sind, auf dem wir zusammen

mit der Stadtratsgruppe, die wir ins Leben gerufen haben, bei den Finanzen auf dem Plan sind.

Wir haben erkannt, wo die Problematik der Finanzen in Nidau liegt. Wir können aus der Rechnung 150

lesen, dass wir in den letzten zwei Jahren erheblich mehr Steuereinnahmen gemacht haben bei

den natürlichen Personen - bis rund 2 Millionen Franken. Gleichzeitig auch bei den juristischen

Personen, wahrscheinlich werden wir in Zukunft hier noch Potenzial haben. Mit dieser Jahresrech-

nung 2023 sind wir auf einem Weg, der mir persönlich und dem Gemeinderat sehr am Herzen

liegt. Ich glaube, entscheidend ist auch, dass wir schon erste Massnahmen im Budget ergriffen 155

haben. Wir haben Sparmassnahmen gemacht. Wir haben erreicht, was Stadtrat Luzius Peter auch

gewünscht hat, dass wir nicht 10 Prozent daneben liegen, sondern nur 5 Prozent. Und gleichzeitig

sind wir auf dem Weg der gesunden Finanzen der Zukunft, ein Weg, der durchaus positiv ist. Da-

rum habe ich heute auch das T-Shirt angezogen. Ich bin sehr zuversichtlich zusammen mit dem

Stadtrat und dem Gemeinderat in die Zukunft schauen zu können und auch die Herausforderun-160

gen der Zukunft, die wir haben werden und die wir angehen müssen, zusammen angehen kön-

nen.

Ressort Finanzen

Sitzung 13.06.2024

13.06.2024

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Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank. Für die Geschäftsprüfungskommission hören

wir Pauline Pauli.  165

Sprecherin GPK, Pauline Pauli: Guten Abend. Die Geschäftsprüfungskommission dankt dem

Gemeinderat und den Verantwortlichen für die zur Verfügung stehenden Unterlagen und die Ant-

worten. Keine Frage der GPK blieb unbeantwortet. Die GPK ist dennoch etwas besorgt, wenn die

Erträge in Verbindung mit der EVN nicht mehr innerhalb der Gemeinde sein werden. Wie wird sich 170

diese Situation auf die Finanzen auswirken respektive wie werden die Mindereinnahmen kompen-

siert? Die Fremdkapitalanteile und die Zinsen, die sich daraus ergeben stellen ein erhebliches Ri-

siko dar, insbesondere da neue Investitionen bereits geplant sind. Und den letzten Punkt: Für alle

Investitionen, welche neu beschlossen werden, wird neues Fremdkapital benötigt. Deshalb ist die

Stadt Nidau langfristig an Kosten gebunden, von denen sie sich nicht trennen kann. Die GPK stellt 175

fest, dass die eingereichten Unterlagen vollständig sind und übergibt das Geschäft einstimmig

dem Stadtrat zur Behandlung.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Bitte den Sprecher der SVP-Fraktion, Leander Gabathuler.

Anschliessend folgen die Bürgerliche Fraktion, die Grünliberale Fraktion, die Fraktion Grüne/EVP 180

und die SP-Fraktion.

SVP-Fraktion, Leander Gabathuler: Besten Dank, guten Abend. Wir haben es gehört, die

Rechnung schliesst wieder besser ab als geplant. Wieder deutlich besser. Und wenn man den Be-

richt durchliest, könnte man zum Schluss kommen, dass wir nicht so viele Probleme haben. Es 185

sieht alles gut aus, kein Grund zur Sorge. Leider doch. Ich möchte auf ein paar Punkte in dieser

Jahresrechnung eingehen. Am meisten herausgestochen ist für mich der Vorbericht auf Seite 7.

Den haben wir jedes Jahr immer wieder. Wenn man diesen durchliest, dann könnte man zum

Schluss kommen, dass alles gut sei. Es gibt fast überall eine Besserstellung, weniger Ausgaben

und mehr Einnahmen. Das ist aber der Vergleich zum Budget. Wenn man das nicht mit dem 190

Budget, sondern mit der letzten Rechnung vergleicht, dann zeigt sich ein etwas anderes Bild. Der

gesamte betriebliche Ertrag im Steuerhaushalt ist zum Beispiel von 2016 36,5 Millionen Franken

auf über 40 Millionen Franken angewachsen. Das ist super. Wir haben mehr Einnahmen, obwohl

wir damals eine Steuersenkung beschlossen von einem Steuerzehntel. Im gleichen Zeitraum ist

der betriebliche Aufwand von 40,5 Millionen Franken auf über 44 Millionen Franken gestiegen, wie 195

Sie hier in der vorliegenden Jahresrechnung sehen. Darunter der Personalaufwand von 9,5 auf

mittlerweile über 10 Millionen Franken und der Sach- und Betriebsaufwand von 8,5 auf über 11

Millionen Franken im letzten Jahr. Natürlich ist das nicht alles selbstverschuldet, es gibt auch ex-

terne Faktoren wie der Finanzausgleich. Aber es ist eben doch teilweise mit selbstverschuldet. Die

guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre haben Begehrlichkeiten geweckt und das Resultat 200

sehen wir jetzt allmählich auch in unseren Rechnungsabschlüssen. Was bedeutet das für unseren

finanziellen Handlungsspielraum? Auch der ist leider kleiner geworden. Wenn man nämlich die

Geldflussrechnung betrachtet, die auch im Vorbericht ist, dann muss man feststellen, dass der

betriebliche Cashflow die Investitionen nicht mal mehr ansatzweise decken kann. Klar haben wir

im Moment sehr viel mehr Investitionen, ein riesiges Schulhaus, das wir zahlen müssen. Aber da-205

mit ist leider noch nicht fertig, es stehen weitere Investitionen an. Die Sprecherin der GPK hat es

vorher erwähnt. Es geht leider zu Lasten der Verschuldung. Und wenn man die Verschuldung auf

Seite 64 der Jahresrechnung anschaut und die Zahl, die dort steht, über 48 Millionen Franken

langfristiges Fremdkapital mit dem Wert von 2012 bis 2020 vergleicht - 25 und 28 Millionen Fran-

ken - dann muss man feststellen, dass es sich per letztes Jahr fast verdoppelt hat. Und per die-210

sem Jahr werden wir unsere langfristigen Schulden wahrscheinlich in sehr kurzer Zeit effektiv

13.06.2024

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verdoppelt haben. Das ist bedenklich. Das hat auch Auswirkung auf die letzte Zahl, die ich Ihnen

um die Ohren schlage, die Fremdkapitalzinsen von mittlerweile fast 400 000 Franken, die wir be-

zahlt haben für unsere Schulden. Das ist fast ein halber Steuerzehntel. Wieso sage ich das alles?

Wieso ist das relevant? Der Finanzvorsteher hat es vorhin auch schon erwähnt. Wir haben Hand-215

lungsbedarf. Wir sind froh, dass dies der Gemeinderat früh erkannt hat und die Finanzbegleit-

gruppe ins Leben gerufen hat. Ich nehme die Arbeit, die dort gemacht wird als sehr konstruktiv

wahr und hoffe, dass wir uns in der Budgetdebatte im Herbst auf erste Massnahmen werden eini-

gen können. In diesem Sinn nehmen wir diese Rechnung an.

 220

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Leander Gabathuler. Für die Bürgerliche Fraktion

Hanspeter Meier.

Bürgerliche Fraktion, Hans Peter Meier: Guten Abend. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht,

wenn man ein Buch geschrieben hat, kann man normalerweise stolz sein. Der Abteilungsleiter Fi-225

nanzen schreibt jedes Jahr ein Buch, das Buch über Nidau. In der Vollversion 200 Seiten, das ist

die Kurzversion mit 125 Seiten. Wir haben gehört, man kann viel Interessantes drin lesen. Ich

fasse mich auch kurz, wir haben schon ein paar Dinge gehört. Was ich erwähnenswert finde oder

was mir aufgefallen ist: Die Erfolgsrechnung zeigt 2023 einen Aufwand und Ertrag von 57 Millio-

nen Franken. Wir haben es mit grossen Zahlen zu tun. Wir haben eine Unterdeckung in den ge-230

bührenfinanzierten Bereichen von 177 000 Franken, also eine rosarote Null. Gut gemacht oder

Fragezeichen. Grundsätzlich ja, aber wir haben es auch schon gehört, wir haben ein Problem und

dazu komme ich noch. Wir haben in fast allen Bereichen erhebliche Budgetunterschreitungen. Da-

ran hat man sich glaube ich in Nidau schon gewöhnt. Das habe ich so gehört in der letzten Stadt-

ratssitzung. Und ich möchte auf das gleiche Thema eingehen, auf das Leander Gabathuler bereits 235

eingegangen ist. Was man gerne vergisst, ist der Vergleich mit dem Vorjahr. Ein Zitat aus der

Jahresrechnung: Es ist immer dann nicht cool, wenn die Mehraufwände steigen und die Mehrer-

träge dem nicht Schritt halten können, Seite 7. Der Personalaufwand ist um 185 000 Franken ge-

stiegen, der Sachaufwand um 1,3 Millionen Franken gegenüber im Vorjahr. Die Abschreibungen

sind um 845 000 Franken gestiegen, der Finanzaufwand - das haben wir schon gehört - um 240

267 000 Franken gestiegen. Der Steuerertrag um 1,5 Millionen Franken gesunken. Wir haben in

den letzten 3 Jahren regelmässig zwischen 8 und 12 Millionen Franken an Investition vorgenom-

men, die Plafonierung auf 5 Millionen Franken ist Gegenstand der Sparmassnahmen. Die Investi-

tionen, die wir im letzten Jahr 2023 gemacht haben, mussten wir fast vollumfänglich durch zu-

sätzliches Fremdkapital, das sich verzinst, finanzieren. Das sieht man aus der Geldflussrechnung. 245

Zukünftig werden wir deshalb erheblich höhere Abschreibungen haben und auch höhere Fremdka-

pitalzinse. Die haben sich fast verdreifacht, verglichen mit 2022. Aus all diesen Gründen sind un-

sere Finanzkennzahlen schlechter geworden. Zum Beispiel der Nettoverschuldungskoeffizient vom

Mittelwert ab 2016 ist von -99 Prozent auf über 22 Prozent angestiegen. Der Median der Berner

Gemeinden ist -93 Prozent. Also von 2016 bis 2022 waren wir noch bei den Leuten, jetzt sind wir 250

völlig weg davon. Der Selbstfinanzierungsgrad ist von schwachen 33,7 Prozent auf ungenügende

19 Prozent abgesackt. Der Median der Berner Gemeinden ist bei 109 Prozent. Also sind wir fünf-

fach darunter. Die Lektüre dieses Buches hat mir oder uns allen in der Fraktion gezeigt, dass die

Sparmassnahmen wichtig sind, über die wir gerade diskutieren. Aber weitere Diskussionen über

strukturelle Massnahmen dürfen nicht ausgelassen werden. Vergessen wir aber auch nicht, dass 255

der Abteilungsleiter Finanzen zwar ein Buch schreibt, wir alle aber die Akteure dieser Geschichte

sind. Sorgen wir also gemeinsam, konstruktiv und parteiübergreifend dafür, dass es eine gute

Geschichte wird. Wir stimmen diesem Antrag zu.

13.06.2024

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Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank.  Für die Grünliberale Fraktion hören wir Philipp 260

Ledermann.

GLP-Fraktion, Philipp Ledermann: Guten Abend. Vieles wurde schon gesagt. Ich gehe nur

noch spezifisch auf das ein, was wir ergänzen möchten. Bezüglich der roten Null, das ist sicher

etwas Schönes, diese knappe rote Null, die erreicht wurde. Beim Nettoverschuldungskoeffizient 265

sind wir auch dabei, wenn wir die letzten Jahre anschauen und wohin wir steuern. Wir müssen

uns wirklich fragen, wie wir das in Zukunft machen. Da müssen wir mit den ganzen Herausforde-

rungen, mit Sparmassnahmen, mit dem Budget 2025, uns sicher viel vornehmen. Wir danken mit

dem Rechnungsabschluss den Verantwortlichen der Verwaltung und dem Gemeinderat Beat

Cattaruzza. Wir werden dieser Rechnung zustimmen.  270

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die Fraktion Grüne/EVP hören wir Hannah Kuby.

Fraktion Grüne/EVP, Hannah Kuby: Guten Abend. Wir bedanken uns ganz herzlich bei der

Verwaltung und auch beim Gemeinderat für diese Jahresabschlussrechnung. Es sind jedes Mal 275

viele Seiten zum Lesen und es braucht auch einiges an Fachwissen, um gewisse Sachen verste-

hen zu können. Grundsätzlich sind wir zufrieden, wir hätten aber ein paar Anregungen, um die

Transparenz vielleicht noch ein bisschen zu erhöhen für alle, die hier im Stadtrat sitzen und viel-

leicht auch für die Bevölkerung, die sich dafür interessiert. Mir kam es merkwürdig vor, dass im

Beschlussentwurf steht, «Nachkredite 0». Wenn ich in die Liste reingehe, sehe ich, dass insge-280

samt für knapp 2,8 Millionen Franken Nachkredite gesprochen wurden. Die sind allerdings gebun-

den oder ohnehin in der Kompetenz des Gemeinderats. Aber ich kenne das von anderen Gemein-

den, dass man die Nachkredite im Beschlussentwurf transparent ausführt. Die Jahresrechnung ist

vor allem auch ein Planungsinstrument für das Budget, das im Herbst beschlossen wird. Es kann

dafür dienen und wir fänden es auch hilfreich, wenn unter den Finanzkennzahlen die Vorjahre et-285

was aufgeschlüsselter dargestellt wären. Damit könnte man die Entwicklung besser nachvollzie-

hen, ohne dass man x-verschiedene Jahresrechnungen von den vorliegenden Jahren öffnen und

nebeneinanderlegen muss. Es würde helfen, gerade weil wir ja mit den Finanzen aufpassen und

schauen müssen, wohin diese Entwicklung geht. Es könnte helfen, wenn man dort die Finanz-

kennzahlen über ein paar Jahre zurück anschauen könnte. Das fänden wir begrüssenswert. Aber 290

trotz all diesen Bemerkungen stimmt die Fraktion Grüne/EVP diesem Geschäft einstimmig zu.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Bitte den Sprecher der SP-Fraktion, Luzius Peter.

SP-Fraktion, Luzius Peter: Guten Abend. Die SP-Fraktion dankt der Verwaltung für die geleis-295

tete Arbeit. Die detaillierte Jahresrechnung zeigt auf, dass trotz realistischem Budget nicht alle

Positionen verlässlich kalkuliert werden können. Die Steuereinnahmen sind erfreulicherweise im-

mer noch im positiven Bereich und es wäre auch wünschenswert, dass in Zukunft durch Neuzu-

ziehende mehr Steuersubstrat geschaffen werden kann. Da sind die Behörden und das Parlament

dazu aufgerufen, zukünftige Wohnbauprojekte, nach genauer Prüfung speditiv zur Umsetzung zu 300

bringen. Das ist nur eine kleine Klammerbemerkung. Der minimale Verlust von 177 000 Franken

nehmen wir erleichtert zur Kenntnis. Der erneute massive bessere Abschluss, als das budgetierte

Defizit von mehr als 5 Millionen Franken zeigt uns, dass die Lage zwar ernst ist, dass wir die Fi-

nanzen wirklich gut beobachten müssen und auch entsprechende Massnahmen ergreifen. Aber

wir dürfen uns nicht zu Tode sparen. Es ist wichtig für eine lebenswerte Gemeinde, dass wir profi-305

tieren können von einem gewissen Investitionsvolumen, von gewissen Investitionen für die Zu-

kunft für die Bevölkerung. Wir fordern den Gemeinderat deshalb auf, vorsichtig zu budgetieren,

13.06.2024

10

aber alles, was der Gemeinde Positives bringt und lebenswert macht, muss man unbedingt drin

lassen. Die SP-Fraktion wird die Jahresrechnung einstimmig annehmen.

 310

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Die Diskussion ist eröffnet, wünscht jemand aus der

Ratsmitte das Wort? Dies scheint nicht der Fall. Wünscht Gemeinderat Beat Cattaruzza das

Schlusswort? Bitte.

Ressortvorsteher Finanzen, Beat Cattaruzza: Werte Anwesende, danke für die Zustimmung. 315

Nur kurz noch. Ich möchte gerne diese Inputs aufnehmen. Vor allem auch die Aufnahme der

Transparenz. Natürlich sind es gebundene Ausgaben, es wird nicht so dargestellt. Aber ich

glaube, es ist ganz wichtig, dass wir die Finanzen in Zukunft auch über mehrere Jahre zeigen, da-

mit man die Vergleiche sieht, um in der Zukunft zu zeigen, was in der Vergangenheit passiert ist

und dass wir zusammen gute und richtige Lösungen finden können.  320

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke für das Schlusswort. Dann kommen wir zur Abstim-

mung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Art. 54 Absatz 1 Buchstabe c der 325

Stadtordnung vom 24. November 2002:

ERFOLGSRECHNUNG Aufwand Gesamthaushalt CHF 56‘741‘990.50

 Ertrag Gesamthaushalt CHF 56‘564‘921.84

 Aufwandüberschuss CHF 177‘068.66

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt CHF 54‘640‘213.20

 Ertrag Allgemeiner Haushalt CHF 54‘640‘213.20

 Aufwandüberschuss CHF 0.00

 Aufwand Abwasserentsorgung CHF 1‘486‘734.10

 Ertrag Abwasserentsorgung CHF 1‘334‘110.82

 Aufwandüberschuss CHF 152‘623.28

 Aufwand Abfall CHF 615‘043.20

 Ertrag Abfall CHF 590‘597.82

 Aufwandüberschuss CHF 24‘445.38

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben CHF 11’149'150.15

 Einnahmen CHF 57'272.80

 Nettoinvestitionen CHF 11’091'877.35

NACHKREDITE  CHF 0.00

6. Interkommunale Kommission AGGLOlac - Aufhebung Geschäftsord-

nung

nid 0.2.4.2 / 1.17

Ressort Präsidiales

Sitzung 13.06.2024

13.06.2024

11

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zu Traktandum Nummer 6 und damit zur Auf-330

hebung der Geschäftsordnung der interkommunalen Kommission AGGLOlac. Wird das Eintreten

auf das Geschäft bestritten? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Damit übergebe ich das Wort an

die zuständige Stadtpräsidentin Sandra Hess.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, sehr geehrte Stadträ-335

tinnen und Stadträte, liebe Gäste. Am 26. März 2024 haben die Städte Nidau, Biel und Mobimo

mitgeteilt, dass das letzte Kapitel rund um das Projekt AGGLOlac geschrieben ist. Die Projektge-

sellschaft AGGLOlac wurde aufgelöst, die Planungsvereinbarung vom Mai 2013 wurde aufgelöst,

Mobimo verzichtete auf eine zweite Chance, Mobimo verlangte keine Entschädigung von den

Städten. Drei Jahre nach der Ablehnung des Projekts AGGLOlac durch den Stadtrat wird das Buch 340

AGGLOlac geschlossen. Jetzt geht es an das formelle Aufräumen. Aber bevor ich dazu komme,

möchte ich es an dieser Stelle nicht unterlassen, nochmal herauszustreichen, dass ein solcher

einvernehmlicher Abschluss von einer 10-jährigen Partnerschaft alles andere als selbstverständ-

lich ist. Nach 10 Jahren Planung trennen sich Partner in aller Freundschaft und ohne Gestürm. Der

Arealentwickler und Investor, der das Ganze finanziert hat, zieht sich zurück und verlangt keine 345

Entschädigung von den Städten. Aus finanzieller Sicht ist das eine sehr erfreuliche Nachricht für

Nidau. Es verdeutlicht einmal mehr, dass wir mit Mobimo ein äusserst umsichtiger und fairer Part-

ner hatten. Egal, ob es einen freut oder nicht oder ob man traurig darüber ist, dass das Projekt

ad acta gelegt wurde, ist es doch bedauerlich, dass die Zusammenarbeit mit einem guten Partner

an dieser Stelle endet. Als Stadtpräsidentin von Nidau, als Verantwortliche für die Planung und 350

die Entwicklung kann ich nur betonen, dass es immer sehr angenehm war, mit den Leuten, der

Geschäftsleitung, den Planern und den Fachspezialisten der Mobimo zusammenarbeiten zu kön-

nen. Es war immer eine gute, offene und konstruktive Zusammenarbeit. Es war immer im Sinne

der Sache und mit Blick auf eine positive Arealentwicklung am See. Vielleicht, wer weiss, lässt

sich ja an das grosse Know-how, das hier erarbeitet wurde, später wieder einmal anknüpfen und 355

gewinnbringend für Nidau einzusetzen. Aber bevor jetzt hier Gerüchte entstehen, wir seien schon

wieder irgendwo im stillen Kämmerlein etwas am Planen, dann sage ich natürlich hier gerne klar

und deutlich: Nein, wir planen nichts Neues. Weder mit Mobimo noch mit sonst jemandem. Weder

auf dem AGGLOlac Perimeter noch auf dem Bahnhofareal. Und auch für die Schulhaussanierung

haben uns die Investoren die Türen noch nicht eingerannt. Nidau, das muss man klar sagen, ist 360

derzeit weit weg von neuen Grossprojekten. Darum möchte ich es im Namen des Gemeinderats

und auch der Verwaltung von Nidau an dieser Stelle nicht unterlassen, allen zu danken, die an

diesem Projekt in einer Art und Weise mitgearbeitet haben, an das Projekt geglaubt haben und

sich dafür eingesetzt haben. Es sind unzählige Ingenieurinnen, Architekten, Landschaftsgestalter,

Mobilitätsplanerinnen, Umweltfachleute, sogar ein Fengshui Berater war dabei, Soziologinnen, 365

Kommunikationsspezialisten, Archäologen, Baustoffspezialisten, Aussenraumgestalter, Leute aus

der Event- und Sportbranche, Historikerinnen, Juristinnen, Fotografen und unzählige Leute aus

den Verwaltungen von Nidau, Biel und auch des Kantons. Ich kann sie hier an dieser Stelle gar

nicht alle aufzählen und ich entschuldige mich bei allen, die ich jetzt vergessen habe. Es ist mir

aber doch wichtig zu sagen, sie alle haben sehr viel Zeit, sehr viel Engagement und sehr viel Ge-370

staltungswillen an den Tag gelegt. Darum sage ich an dieser Stelle einfach nochmal Danke. Es

war eine Freude mit all diesen Leuten zusammen an diesem tollen Projekt arbeiten zu dürfen. Ja

und jetzt machen wir uns ans Aufräumen. Wir beginnen mit der Kommission, die das Projekt poli-

tisch begleitet hat, die interkommunale Kommission AGGLOlac, kurz IKA. Die IKA war formell

eine Spezialkommission, respektive eigentlich eine, die aus zwei Spezialkommissionen zusammen 375

gesetzt war. Eine in Nidau, eine in Biel. Die Aufgabe der IKA war es, die Realisierung des Projekts

13.06.2024

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AGGLOlac zu begleiten. Politisch zu begleiten und die politischen Entscheidungsträger so zu bera-

ten, dass sich das Projekt so entwickelt, dass es in beiden Städten mehrheitsfähig ist. Formell ist

es eine nicht ständige Kommission der Stadt Nidau und auch der Stadt Biel. Und die Grundlage

für ihre Tätigkeit war die Geschäftsordnung der IKA. Die hat man extra für diese Kommission ge-380

schaffen und darum hat jetzt, wo dieses Projekt ein für alle Mal ad acta gelegt ist, die Kommis-

sion auch keine Aufgabe mehr und kann deshalb aufgelöst werden. Noch etwas zum Finanziellen,

weil ich in letzter Zeit sowohl von den Fraktionen wie auch von GPK darauf angesprochen wurde.

Wie Sie sehen, ist im Vortrag nichts zu den Finanzen zu finden. Das ist darum so, weil alles, was

die Projektgesellschaft an Kosten verursacht hat, von Mobimo bezahlt wurde. Der Planungskredit, 385

der ja üblicherweise für eine Planung gesprochen werden muss, wurde in der Planungsvereinba-

rung, die jetzt aufgelöst wurde, festgelegt. Dort drin wurde festgelegt, dass Mobimo 4 Millionen

Franken einbringt, 2,5 Millionen Franken für die Planung, 1,5 Millionen Franken waren auf einem

Sperrkonto und wären hälftig an die Städte ausbezahlt worden, wenn die Planung sie nicht ver-

schlungen hätten. 2,5 Millionen Franken waren bekanntlich nicht genug, es gab mehrere Nachfi-390

nanzierungen, insgesamt hat Mobimo 6 Millionen Franken für die Planung ausgegeben. Die inter-

nen Aufwendungen, sowohl bei der Stadt Nidau wie auch bei der Stadt Biel und auch bei Mobimo

sind nicht eingerechnet. Darum habe ich vor ein paar Monaten gesagt, dass wahrscheinlich gut

10 Millionen Franken in diese Planung investiert wurden. Und das ist wahrscheinlich auch noch zu

tief angesetzt. Die Bilanz der Projektgesellschaft gibt es natürlich. Sie ist in den Unterlagen an 395

den Stadtrat vom März 2021 beigelegen, als man über dieses Projekt beraten hat. Jetzt fragen

Sie sich vielleicht, warum ich das alles hier so ausführlich erzähle. Ich erzähle es, weil es mir

wichtig erscheint zu verdeutlichen, welche enorme Summen heutzutage für Planungen aufgewen-

det werden müssen. Gerade wenn es um so grosse Projekte geht, gerade wenn es Projekte mit-

ten im dichtesten Siedlungsraum sind, gerade wenn es um Projekte geht, die mit so vielen Aufga-400

ben und auch mit so viel Auflagen verknüpft sind. Das, liebe Stadträtinnen und Stadträte, dürfen

wir nicht vergessen bei allem, was wir in Zukunft auf diesem Areal anpacken. Gute Idee zu haben

ist gut, das Geld dafür zu haben ist noch besser. In diesem Sinne, die Zukunft vom AGGLOlac

Areal, dem Expo-Areal, ist wieder offen. Das Projekt AGGLOlac ist beendet, die interkommunale

Kommission hat keine Aufgabe mehr. Darum bitten wir Sie, die Geschäftsordnung aufzulösen. 405

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke der Stadtpräsidentin für das Votum. Für die Ge-

schäftsprüfungskommission hören wir Pauline Pauli. Die Fraktionen äussern sind danach in fol-

gender Reihenfolge: SP-Fraktion, Fraktion Grüne/EVP, Bürgerliche Fraktion, SVP-Fraktion und 410

GLP-Fraktion.

Sprecherin GPK, Pauline Pauli: Ich werde mich kurz fassen. Nach der Entscheidung, das Pro-

jekt zu stoppen, gibt es die Interkommunale Kommission und die entsprechende Geschäftsord-

nung nicht mehr. Die GPK anerkennt daher die Aufhebung der Geschäftsordnung als logische 415

Konsequenz und übergibt das Geschäft daher einstimmig an den Stadtrat zur Beratung.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die SP-Fraktion hören wir Dominik von Aesch.

SP-Fraktion, Dominik von Aesch: Guten Abend. Wir sind froh, konnten wir gerade noch den 420

Kopf aus der Schlinge ziehen und die Einigung zwischen den Städten und Mobimo konnte stattfin-

den. Die SP-Fraktion ist einstimmig für die Auflösung.

13.06.2024

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Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Bitte den Sprecher der Fraktion Grüne/EVP, Chris-

toph Meier.  425

Fraktion Grüne/EVP, Christioph Meier: Guten Abend. Auch die Fraktion Grüne/EVP ist ein-

stimmig für dieses Geschäft.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Bitte die Sprecherin der Bürgerlichen Fraktion, Pau-430

line Pauli.

Bürgerliche Fraktion, Pauline Pauli: Die Bürgerliche Fraktion unterstützt diesen Antrag

einstimmig.

 435

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Besten Dank. Ich bitte den Sprecher der SVP-Fraktion, Mar-

kus Baumann, ans Rednerpult.

SVP-Fraktion, Markus Baumann: Guten Abend. Die Auflösung wird von der SVP-Fraktion be-

fürwortet, das Projekt ist vom Tisch, die Projektgesellschaft aufgelöst, wie auch alle Verträge, 440

Ausgleichszahlungen gibt es keine. Die IKA hat die Unterlagen geprüft, der Weg ist frei für eine

neue, mehrheitsfähige Planung.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Am Schluss für die GLP-Fraktion, René Dancet.

 445

GLP-Fraktion, René Dancet: Guten Abend. Danke der Stadtpräsidentin für diese Ausführungen.

Ich glaube, für so ein riesiges Projekt ist das angemessen. Die GLP-Fraktion wird selbstverständ-

lich dieser Auflösung zustimmen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Ich bitte nun für die betroffene Kommission selbst, 450

Leander Gabathuler, ans Rednerpult.

Sprecher Interkommunale Kommission AGGLOlac, Leander Gabathuler: Ich möchte an

dieser Stelle das Votum des Kommissionspräsidenten vortragen. Es ist Marc Stettler und er ist

nicht Mitglied des Stadtrats und heute Abend auch nicht anwesend. Aber er bat mich im Namen 455

der Kommission sein Votum vorzutragen:

«Sehr geehrte Stadtpräsidentin, Mitglieder des Gemeinderats, Stadträtinnen und Stadträte, liebes

Publikum. Ich möchte mich im Namen der IKA zu Wort melden. Das Projekt AGGLOlac konnte

nach den negativen Entscheiden der beiden Stadtparlamente vom 18. März 2021 nicht umgesetzt

werden. Drei Jahre später wurde die entsprechende Planungsvereinbarung zwischen den Städten 460

Nidau und Biel sowie der Mobimo aufgelöst. Somit ist der Zweck der IKA nicht mehr gegeben, die

Auflösung der Kommission somit sicherlich berechtigt. Wir sind überrascht, dass ein Projekt die-

ser Dimension, welches den Investor mehrere Millionen Franken kostete, die Städte hunderte

Stunden Aufwand, einfach so abgeschlossen wird. So steht in der Dokumentation zum Geschäft,

welches wir entscheiden. Zitat: «weil die Beendigung des Projekts AGGLOlac keine finanzielle 465

Auseinandersetzung für die Städte und für die Mobimo AG zur Folge hat, sind weder ein Schluss-

bericht, noch eine Schlussabrechnung vorgesehen.» In der Privatwirtschaft würde nach einem

Projekt dieser Dimension ein Schlussbericht erstellt. So sind wir der Meinung, dass sich die Stadt

Nidau die Frage stellen sollte, was die Gründe waren, welche zum Scheitern des Projekts führten.

Welche Lehren kann die Gemeinde daraus ziehen, um in künftigen Projekten, welcher Art auch 470

13.06.2024

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immer, nicht wieder an diesen Punkt zu kommen. Wir würden es begrüssen, wenn der Gemeinde-

rat sich die Frage stellt und uns die daraus folgenden Massnahmen zu einem späteren Zeitpunkt

vorstellt.»

Ich möchte noch kurz anfügen, wir haben es vorher bereits gehört, weil wir erstaunt waren, dass

es keinen Schlussbericht und keine Schlussabrechnung gibt, die Dokumente eingefordert und 475

diese geprüft. Wir haben auch die Auflösungsvereinbarung geprüft und es wurde alles für korrekt

befunden. In diesem Sinne beantragen wir Ihnen, lösen Sie uns auf.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Leander Gabathuler, danke Marc Stettler an dieser

Stelle. Die Diskussion ist offen, wünscht jemand das Wort? Das ist nicht der Fall, wünscht die 480

Stadtpräsidentin das Schlusswort? Bitte.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Vielen Dank Herr Stadtratspräsident. Ich mache gerne noch

eine Replik auf die Empfehlung der Interkommunalen Kommission AGGLOlac. Wenn Sie einen

Schlussbericht möchten, empfehle ich Ihnen, dass Sie die Stadtratsitzig vom März 2021 noch ein-485

mal nachhören. Dort sind ganz viele Gründe genannt worden, warum dass das Projekt letztend-

lich trotz allen Bemühungen nicht mehrheitsfähig war.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke der Stadtpräsidentin. Damit kommen wir zur Abstim-

mung.  490

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtord-

nung unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

1. Die Geschäftsordnung der Interkommunalen Kommission AGGLOlac wird aufgehoben. 495

7. Änderung der Rechtsform der Elektrizitätsversorgung Nidau in eine

Aktiengesellschaft im vollständigen Eigentum der Stadt Nidau

nid 0.2.2 / 4.2

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zu Traktandum Nummer 7, Änderung der

Rechtsform der Elektrizitätsversorgung Nidau in eine Aktiengesellschaft im vollständigen Eigen-

tum der Stadt Nidau. Wird das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das scheint nicht der Fall zu 500

sein. Mir liegen zwei Anträge auf Rückweisung nach Artikel 85 unserer Geschäftsordnung vor. Ei-

ner der Geschäftsprüfungskommission und einer von René Dancet für die GLP-Fraktion. Wir bera-

ten nun zuerst über die Rückweisung. Wird das Geschäft zurückgewiesen, ist die Debatte für

heute beendet. Wird die Rückweisung abgelehnt, beraten wir das Geschäft in der üblichen Form.

Ich übergebe nun das Wort an Markus Baumann, den Präsidenten und Sprecher der GPK und 505

dann gleich an René Dancet als Sprecher der GLP-Fraktion. Damit haben wir beide Anträge auf

dem Tisch und können beginnen, diese zu beraten.

Sprecher GPK, Markus Baumann: Guten Abend, jetzt als Präsident der GPK. Ich kann Ihnen

sagen, die letzten Tage waren für die GPK nicht einfach. Ganz als erstes möchte ich dem Gemein-510

derat für die Zusammenarbeit danken. Wir sind mit kurzfristigen Fragen an den Gemeinderat ge-

langt. Ich werde bei der Begründung ausführen, was dazu geführt hat. Und auch der ganzen GPK

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 13.06.2024

13.06.2024

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möchte ich für die Zusammenarbeit danken. Vielleicht noch eingangs, bevor ich zum Rückwei-

sungsantrag komme. Die GPK tagte mit 6 Mitgliedern, heute Abend wurde die GPK wieder kom-

plettiert mit dem 7. Mitglied.  515

Der Rückweisungsantrag der GPK Nidau: Die GPK Nidau stellt mit 4 zu 2 Stimmen nach intensiver

Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Geschäft folgenden Rückweisungsantrag:

Das Geschäft Eigentümerstrategie EVN ist an den Gemeinderat zurückzuweisen. Dem Stadtrat

und der GPK ist damit verfahrenstechnisch mehr Zeit für eine seriöse Prüfung zu verschaffen. Das

gesamte Geschäft inklusiv der nachträglich der GPK zugestellten Unterlagen, sollen anlässlich ei-520

ner gemeinsamen Sitzung zwischen Gemeinderat und GPK diskutiert werden. Es sind Spezialisten

zu involvieren, damit sämtliche offene Fragen abgehandelt werden können. Die GPK wird sich bei

der Prüfung ihrerseits durch einen unabhängigen Fachexperte eventuell Juristen unterstützen las-

sen. Weiter beantragt die GPK, dass das Geschäft mindestens 6 Wochen vor der entsprechenden

Stadtratssitzung dem Stadtrat zugestellt wird, um eine seriöse Prüfung durch den Stadtrat und 525

durch die GPK gewährleisten zu können.

Begründung: Bei der vorliegenden Eigentümerstrategie handelt sich um ein sehr komplexes Ge-

schäft, das weitreichende, eventuell finanzielle, Folgen für die Stadt Nidau haben kann. Es ist da-

her unumgänglich, dass diese Strategie eingehend und seriös geprüft werden muss. Die Komple-

xität macht es für die GPK notwendig, dass sie sich durch einen Fachexperten unterstützen lassen 530

kann, wofür aufgrund des sehr ambitionierten Zeitplans bisher nicht die Möglichkeit bestand. Wei-

ter konnte sich die GPK aufgrund der nachträglich sehr spät zugestellten, essenziellen Unterlagen

kein umfassendes Bild machen resp. die spät erhaltenden Unterlagen führen zu weiterem Klä-

rungsbedarf. Die GPK schätzt und anerkennt die Bemühungen des Gemeinderats, proaktiv zu in-

formieren und die aufgetauchten Unklarheiten und Fragen auch kurzfristig noch zu beantworten. 535

Doch schlussendlich hat die zu Verfügung stehende Zeit für die GPK nicht ausgereicht, um mit

Überzeugung sagen zu können, dass das Geschäft gemäss unserer Zuständigkeit, die Ansprüche

erfüllt.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Markus Baumann. Dann hören wir René Dancet. Da-540

nach übergebe ich dem zuständigen Gemeinderat das Wort, um darauf zu reagieren.

René Dancet, GLP: Die GLP-Fraktion bringt jetzt einen Rückweisungsantrag ein und bittet den

Gemeinderat, zuerst die strategisch relevanten Fragen zu beantworten, die noch offen sind und

von den politischen Parteien in der Vernehmlassung gestellt wurden. Es obliegt dem Gemeinde-545

rat, den Stadtrat im weiteren Prozess in angemessener Form einzubeziehen.

Die Begründung: Wir sind der Meinung, dass die Ausgliederung allein die aktuellen und zukünfti-

gen Herausforderungen in der Stromversorgung von Nidau nicht löst. Der Stadtrat ist für die dem

Volk zu unterbreitende Vorlage zuständig. Die politischen Parteien mussten sich innerhalb von nur

vier Wochen ein vertieftes Bild zu diesem hoch komplexen Geschäft machen. Und vier oder meh-550

rere der politischen Parteien haben in der Vernehmlassung mehr Zeit für die Behandlung dieses

Geschäfts gefordert. Das mit dem Ziel, dem Volk im Verlauf von Anfang 2025 eine zielführende

und breit abgestützte Lösung vorzulegen. Leider wurde diese Forderung nicht aufgenommen. Zu-

dem ist die aktuelle Betriebsführung bis 2028 vertraglich geregelt. Aus unserer Sicht besteht

keine Dringlichkeit und keinen objektiven Grund, dieses Geschäft ohne vorgängige Klärung der 555

Fragen unter Zeitdruck zu verabschieden. Das ist der Rückweisungsantrag der GLP-Fraktion und

das ist mir nicht ganz, aber fast so ergangen wie dem Präsidenten der GPK. Es lief ziemlich heiss

die letzten Tage. Wir haben heute kurz vor der Sitzung aufgrund der Tatsache, dass jetzt die GPK

13.06.2024

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auch einen Rückweisungsantrag mit weitgehend deckungsgleichen Inhalten eingereicht hat, ent-

schieden, dass wir diesen Rückweisungsantrag hiermit wieder zurückziehen werden zu Gunsten 560

des Rückweisungsantrags der GPK.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke René Dancet. Wir werden also jetzt nur über den

Rückweisungsantrag der GPK diskutieren und entscheiden. Ich gebe das Wort nun an den zustän-

digen Gemeinderat Tobias Egger.  565

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr ge-

ehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätztes Publikum. Über

dieses Geschäft ist schon so viel gesagt, geschrieben und gefragt worden. Darum möchte ich

Ihnen jetzt auch ein paar Fragen stellen. Warum sind wir heute hier? Was machen wir alle für die 570

Politik und warum machen wir das? Für was hat uns eigentlich das Volk gewählt?

Wir sind alle Teil des Milizsystems, worauf wir in der Schweiz so stolz sind. Niemand von uns ist

Berufspolitikerin und Berufspolitiker. Wir geben viel von unserer kostbaren Lebenszeit her, damit

wir heute hier sein können. Für meinen Teil ist da eine grosse Portion Leidenschaft dabei und ich

bin überzeugt, dass es den meisten von Ihnen genau gleich geht. Wir brennen doch dafür, im 575

Wettkampf der Meinungen in den Ring zu steigen und dabei leidenschaftlich und auch mit harten

Bandagen zu kämpfen. Wir sind nicht irgendein Kaff mit einer Gemeindeversammlung. Wir sind

eine Stadt mit einem Stadtrat, mit vielen Stadträtinnen und Stadträten. In der Ausarbeitung der

Finanzstrategie war etwas ketzerisch angegeben, wieviel man in Nidau sparen könnte, ohne

Stadtrat. Ich nehme an, da haben viele von Ihnen die Hände verworfen. Was für ein unerhörter 580

Vorschlag. Also machen wir doch heute das, wofür wir brennen und wofür wir gewählt sind und

lasst uns die ungemütlichen Themen diskutieren und darüber streiten. Inhaltlich, nicht über das

Verfahren. Darum, liebe Stadträte und Stadträtinnen bitte ich Sie, dass wir uns dieser Diskussion

stellen und das Geschäft behandeln, statt es zurückzuweisen. Der Gemeinderat hat dieses Ge-

schäft nach bestem Wissen und Gewissen aufbereitet und sämtliche ihm gestellte Fragen beant-585

wortet. Notabene die Fragen, die gestern um 6:40 Uhr am Morgen früh von der GPK noch reinge-

kommen sind, innert weniger Stunden.

Ich finde es etwas lustig, wenn man jetzt erzählen will, man hätte Fragen nicht beantwortet. Wir

haben vollstes Vertrauen in die Fähigkeiten des Stadtrats, auch so ein komplexes Geschäft zu be-

raten. Immerhin haben Sie uns vor weniger als einem Jahr genau diesen Auftrag erteilt, inklusive 590

dieses ambitionierten Zeitplans. Ich wäre ehrlich gesagt auch ein bisschen enttäuscht gewesen,

wenn dieses Geschäft nicht zu Diskussionen geführt hätte. Wäre ich noch im Stadtrat, würde ich

sicher sehr gerne auch nochmal die Parole schwingen. Sollte hingegen dem Antrag der GPK ge-

folgt werden, dann würde es mich, und ich denke auch den Rest des Gemeinderats und der Ver-

waltung interessieren, inwiefern die GPK, gemäss ihrem Auftrag - der heisst, man soll prüfen, ob 595

das Geschäft gegen zwingende Bestimmungen vom Gemeinderecht oder übergeordnetem Recht

verstösst - inwiefern das der Fall ist, gegen welche Bestimmungen. Weil wir haben uns nämlich

von guten Juristen beraten lassen und dafür viel Geld ausgegeben, dafür waren wir auch da. Wir

haben uns doch auch im Gemeinderat lange beraten und wir hätten Ihnen sicher nicht etwas vor-

gelegt, wenn wir der Meinung gewesen wären, dass wir damit gegen geltende Bestimmungen 600

verstossen. Das Geschäft sei zu wenig gut vorbereitet oder man habe die Fragen nicht beantwor-

tet. Das habe ich bereits gesagt, das lasse ich nicht gelten. Der Gemeinderat hat seine Aufgaben

gemacht und bis auf die Stellungnahme zur Mitwirkung pünktlich abgeliefert. Wenn es darum

ging, Dokumente von uns zu bekommen, haben wir diese immer innert absolut kürzester Frist

nachgeliefert. Aber man muss halt auch danach fragen. Jede Stadträtin und jeder Stadtrat kann 605

13.06.2024

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übrigens jederzeit bei einem Gemeinderat oder bei der Verwaltung verlangen, Dokumente einzu-

sehen. Wenn es etwas Geheimere sind, muss man das über die Aufsichtskommission machen.

Aber z.B. Dokumente über Grundstück, die hier auch relevant waren, kann man auch so einse-

hen. Sie können sogar das Grundbuchamt anrufen und fragen, welche Grundstücke heute so zu-

gewiesen sind. Es ging nicht darum, jemandem etwas zu verheimlichen. Schliesslich, wenn wir es 610

noch von der Beantwortung von Fragen haben und sagen, man hätte zu wenig Zeit gehabt,

möchte ich darauf hinweisen, dass die Partei, die jetzt ihren Antrag zurückgezogen hat, aber doch

dazu reden durfte - was ich nicht ganz verstehe, Sie haben ihn ja gar nicht eingereicht - diese

Partei war an der letzten Infoveranstaltung mit null Personen vertreten. Irgendwo ist es halt auch

eine Holschuld mit den Informationen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  615

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Besten Dank Gemeinderat Tobias Egger. Der Antrag der

Grünliberalen von René Dancet wurde eingereicht. Dies einfach als Korrektur. Gibt es noch Wort-

meldungen oder Reaktionen aus der Ratsmitte? Wir haben zuerst Noemi Kallen, danach Martin

Fischer.  620

Noemi Kallen, SP: Werter Stadtratspräsident, guten Abend. Zum Rückweisungsantrag der GPK

möchte ich zuerst wissen, woher nimmt sich die GPK die Grundlage, jetzt plötzlich selber Rück-

weisungsanträge zu stellen. Die GPK sollte eigentlich Empfehlungen abgeben und könnte dem

Stadtrat empfehlen, nicht auf dieses Geschäft einzutreten oder selbst Rückweisungsanträge von 625

Fraktionsmitgliedern zu machen. Ich habe das in der Geschäftsordnung des Stadtrats nirgends

gefunden. Dann haben wir letzten September an der Stadtratssitzung das Geschäft verabschie-

det, wo wir einen Zeitplan drin hatten für das EVN. Und wenn der Zeitplan eingehalten wird, dann

geht es den Leuten plötzlich zu schnell. Ich möchte gerne Antworten auf diese Fragen und dann

habe ich noch andere Punkte, die ich ansprechen möchte.  630

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Noemi Kallen. Bitte Martin Fischer.

Martin Fischer, FDP: Guten Abend. Ich verstehe, dass gewisse Ratsmitglieder von Ihnen verun-

sichert sind, weil sich das Geschäft über zwei Legislaturen ausdehnt. Gewisse von Ihnen waren in 635

der vorderen Legislatur noch nicht dabei. Dort wurden schon viele Themen erledigt und vorge-

plant, auch im Gemeinderat von den Vorgängern von Tobias Egger. Ich war auch immer erstaunt,

weil davon gesprochen wurde, es sei komplex, es sei sehr technisch, wir wissen nicht so recht.

Und wenn Leute mit Fragen an mich herangetreten sind, musste ich feststellen, dass die Fragen

mit dem Geschäft eigentlich gar nichts zu tun haben. Es geht darum, eine AG zu gründen. Die 640

Details wurden zum Teil schon geklärt und zum Teil kommt das erst noch mit dieser AG. Ich sehe

keinen Nachteil, wenn wir jetzt diese AG gründen, weil wir diese Energiewende irgendwie zu

Stande bringen müssen. Auch in der Gemeinde sind wir verantwortlich, dass wir vorwärts ma-

chen. Es wird uns kein Swissgrid helfen. Es wird uns auch nicht der Bund helfen. Wir müssen das

umsetzen. Und das können wir am besten und am flexibelsten mit einer AG. Wenn das weiterhin 645

in der Verwaltung bleibt, haben wir keine Chance, das auch nur annähernd umzusetzen, so wie es

vorgesehen ist. Zum Beispiel Smartmeter bis 2027 80 Prozent umgesetzt. Das muss die Ge-

meinde machen, also das muss die EVN machen. Es wird immer wieder ein Mangel an Informatio-

nen kritisiert. Gleich wie Tobias Egger bin ich erstaunt, wieso so wenige Leute an der Informati-

onsveranstaltung waren. Ich bin von Beruf Elektroingenieur und habe dort auch noch etwas ge-650

lernt. Also man hat dort Informationen erhalten, die man gebraucht hat, um nachher auch sagen

zu können, doch das ist der richtige Weg. Und wenn man jetzt halt gewisse Informationen oder

Details nicht hat, wo ich sowieso das Gefühl habe, viele von diesen Fragen werden im Moment

13.06.2024

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noch gar nicht gestellt, die kommen später. Ich habe das Gefühl, dass wir jetzt auch einfach Mut

zur Lücke haben müssen. Das Klima wartet nicht. Gerade hier in der Stadt Nidau verstehe ich es 655

erst recht nicht. Wir sind umgeben von Wasser und sind abhängig davon, dass die in Bern die

Schleuse im Hagneck und hier in Brügg richtig bedienen, weil sonst ertrinken wir hier. Wir haben

es in den letzten paar Jahren erlebt, wie es ist. Also wir müssen vorwärts machen, wir können

jetzt nicht noch jahrelang und monatelang um den heissen Brei rumreden. Darum bitte ich Sie,

diesen Rückweisungsantrag abzulehnen.  660

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Martin Fischer. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte

Markus Baumann.

Sprecher GPK, Markus Baumann: Noemi Kallen möchte noch Antworten. Die erste war, wieso 665

sich die GPK das Recht herausnimmt, einen Antrag zu stellen. Gemäss unseren Abklärungen kann

die GPK-Anträge stellen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank Markus Baumann. Gemäss Stadtordnung er-

stattet die GPK dem Stadtrat Bericht und stellt Antrag. Möchte der Gemeinderat Tobias Egger 670

noch ein Wort dazu sagen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den

Rückweisungsantrag.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat beschliesst mit 16 Ja / 11 Nein gestützt auf Artikel 85 der Geschäftsordnung des

Stadtrats: 675

1. Das Geschäft wird an den Gemeinderat zurückgewiesen.

8. Neugestaltung Spielpark an der Zihl – Kreditabrechnung

nid 6.3.2.9 / 2

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zu Traktandum Nummer 8 und zwar zur Kre-680

ditabrechnung der Neugestaltung Spielpark an der Zihl. Ich übergebe das Wort an den zuständi-

gen Gemeinderat Tobias Egger.

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Bei den Kreditabrechnungen würde ich

einfach Fragen beantworten und nicht noch einzeln auf die Geschäfte eingehen.  685

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Das ist ein pragmatischer Vorschlag. Für die Geschäftsprü-

fungskommission hören wir zum Geschäft Michael Rubin. Von den Fraktionen hören wir zuerst die

Bürgerliche Fraktion, dann die SVP-Fraktion, die GLP-Fraktion, die SP-Fraktion und die Fraktion

Grüne/EVP. Aber zuerst Michael Rubin für die GPK.  690

Sprecher GPK, Michael Rubin: Guten Abend. Die GPK empfiehlt dem Stadtrat einstimmig das

Geschäft zu behandeln. Wir bedauern die Sachbeschädigungen und hoffen, dass sie endlich auf-

hören.

 695

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die Bürgerliche Fraktion Jessica Aellig.

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 13.06.2024

13.06.2024

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Bürgerliche Fraktion, Jessica Aellig: Guten Abend. Es ist grundsätzlich immer positiv, wenn

etwas weniger kostet als budgetiert. Dieser Spielpark belebt sicher unsere schöne Stadt und ich

denke, da kreieren sich wunderschöne Kindheitserinnerungen für jedes Kind hier in Nidau. Ich 700

habe trotzdem noch zwei kleine Bemerkungen. Es liegt hier doch eine ziemlich hohe Abweichung

vor und wir wären daher froh, wenn in Zukunft genauer hingesehen wird bei der Budgetierung

und die Beiträge im Budget so genau wie möglich definiert werden. Zudem ist uns aufgefallen,

dass das Projekt 2022 abgeschlossen und jetzt erst abgerechnet worden ist. Das sollte jedoch aus

unserer Sicht zeitnah passieren. Trotz diesen Bemerkungen, stimmt die Bürgerliche Fraktion die-705

sem Geschäft einstimmig zu.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die SVP-Fraktion bitte Markus Baumann.

SVP-Fraktion, Markus Baumann: Die SVP-Fraktion stimmt dieser Kreditabrechnung einstimmig 710

zu.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Für die GLP-Fraktion bitte René Dancet.

GLP-Fraktion, René Dancet: Auch die GLP stimmt dieser Abrechnung einstimmig zu.  715

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Für die SP-Fraktion bitte Sacha Cura.

SP-Fraktion, Sacha Cura: Guten Abend. Auch die SP-Fraktion stimmt einstimmig zu.

 720

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Für die Fraktion Grüne/EVP bitte Marlene Oehme.

Fraktion Grüne/EVP, Marlene Oehme: Guten Abend auch von meiner Seite. Die Fraktion

Grüne/EVP stimmt dieser Kreditabrechnung einstimmig zu. Wir begrüssen, dass bei diesem und

auch bei den nächsten drei Geschäften, positiv gewirtschaftet wurde.  725

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank Marlene Oehme. Die Diskussion ist offen,

wünscht jemand das Wort? Das ist nicht der Fall. Wünscht Gemeinderat Tobias Egger das

Schlusswort? Dem ist nicht so. Dann kommen wir zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss  730

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der

Stadtordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Neugestaltung Spielpark an der Zihl» wird genehmigt.

9. Oberer Kanalweg, Sanierung Kanalisation und Strasse – Kreditab-

rechnung

nid 7.3.2 / 6.1 735

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zu Traktandum Nummer 9, die Kreditabrech-

nung der Sanierung des Oberen Kanalwegs. Wünscht der zuständige Gemeinderat Tobias Egger

weiterhin nicht das Wort? Keine Wortmeldung seitens des Gemeinderats. Ich gehe davon aus,

dass die Fraktionserklärungen darin bestehen, das Geschäft einstimmig anzunehmen. Wenn ich 740

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 13.06.2024

13.06.2024

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bei den weiteren Kreditabrechnungen jeweils die Fraktionen aufrufe, können die Fraktionsspre-

cherinnen und -sprecher gerne vom Platz aus ein Zeichen machen, wenn dies der Fall ist. Dann

müssen Sie nicht nach vorne kommen. Ich will hier nicht damit anregen, nicht nach vorne zu

kommen. Wenn Sie etwas zu sagen haben und sei es nur ein weiterer Satz, als nur «wir stimmen

einstimmig zu», dann kommen Sie bitte nach vorne. Wir hören aber zuerst den Sprecher der Ge-745

schäftsprüfungskommission, Martin Schwab.

Sprecher GPK, Martin Schwab: Geschätzte Anwesende, die Geschäftsprüfungskommission

konnte dieses Geschäft prüfen. Der zuständige Gemeinderat hatte erwähnt, dass das Verfahren

mit diesem Kofferersatz ein neuartiges ist. Das hat sich bisher bewährt und nach Möglichkeit wird 750

man mit diesem Verfahren weiterfahren. Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Stadt-

rat, auf dieses Geschäft einzutreten.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Martin Schwab. Dann haben wir die GLP-Fraktion,

René Dancet. Die GLP-Fraktion stimmt zu. Dann bitte den Sprecher der SP-Fraktion, Martin 755

Schwab. Die SP-Fraktion stimmt ebenfalls zu. Als nächstes den Sprecher der SVP-Fraktion, Lean-

der Gabathuler. Die SVP-Fraktion stimmt ebenfalls zu. Bitte die Sprecherin der Fraktion

Grüne/EVP, Marlene Oehme, ebenfalls Zustimmung. Für die Bürgerliche Fraktion bitte Christian

Stampfli. Ebenfalls Zustimmung. Wünscht jemand das Wort? Das ist nicht der Fall. Wünscht der

zuständige Gemeinderat Tobias Egger das Schlusswort? Auch nicht. Damit kommen wir zur Ab-760

stimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der

Stadtordnung:

 765

1. Die Abrechnung über das Projekt «Oberer Kanalweg, Sanierung Kanalisation und Strasse»

wird genehmigt.

10. Energetische Sanierung Schulgasse 2 – Kreditabrechnung

nid 9.4.3.1 / 5

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zu Traktandum Nummer 10, energetische Sa-770

nierung Schulgasse 2, Kreditabrechnung. Wünscht der zuständige Gemeinderat Joel Schweizer

das Wort? Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort dem Sprecher der Geschäftsprüfungskom-

mission, Tobias Soder.

Sprecher GPK, Tobias Soder: Werte Stadtpräsidentin, werter Stadtratspräsident, werte Kolle-775

ginnen und Kollegen von Gemeinde- und Stadtrat. Die GPK stellt fest, dass die vorliegenden In-

formationen und Unterlagen ausreichen, um einen einstimmigen Entscheid zu fällen. Sie hat aber

noch zwei Hinweise dazu. Erstens eine einheitliche Darstellung zum Vergleich von Kreditantrag

und Kreditabrechnung wäre wünschenswert gewesen. Und zweitens der Hinweis, dass das gute

Resultat nur so gut aussieht, weil Reserven nicht benötigt wurden. Die GPK empfiehlt dem Stadt-780

rat einstimmig, das Geschäft zu behandeln.

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 13.06.2024

13.06.2024

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Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Tobias Soder. Dann gehen wir wieder dasselbe Pro-

zedere durch, wie beim vorherigen Geschäft. Für die SVP-Fraktion bitte Markus Baumann. Zu-

stimmung. Bitte für die GLP-Fraktion René Dancet. Ebenfalls Zustimmung. Für die Bürgerliche 785

Fraktion bitte François Zahnd. Die Bürgerliche Fraktion stimmt ebenfalls zu. Bitte die Sprecherin

der Fraktion Grüne/EVP Marlene Oehme. Ebenfalls Zustimmung. Für die SP-Fraktion bitte Cathe-

rine Ruef. Zustimmung. Die Diskussion ist offen. Wünscht jemand das Wort? Dem ist nicht so.

Wünscht Gemeinderat Joel Schweizer ein Schlusswort? Auch nicht. Dann kommen wir zur Abstim-

mung. 790

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadtord-

nung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Energetische Sanierung Schulgasse 2» wird geneh-795

migt.

11. Umbau Hauswartwohnung in Logopädieräume – Kreditabrechnung

nid 9.4.4.3 / 5.2

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zu Traktandum Nummer 11, Umbau Hauswart-

wohnung in Logopädieräume, Kreditabrechnung. Der zuständige Gemeinderat Joel Schweizer hat 800

das Wort. Das Wort wird nicht gewünscht. Für die Geschäftsprüfungskommission hören wir Kathy

Lützelschwab.

Sprecherin GPK, Kathleen Lützelschwab: Guten Abend. Alle Informationen und Unterlagen

sind vorhanden und die GPK empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, dieses Geschäft zu behandeln. 805

Es gab eine minime Überschreitung. Der Umbau konnte aber insgesamt ohne Kostenüberschrei-

tung vorgenommen werden, aber nachträglich wurden noch Schränke gebraucht. Man hat sich

darum entschieden, diese in den Kredit zu integrieren. Das hat zu dieser geringfügigen Kredit-

überschreitung geführt. Es ist aber ein pragmatischer Entscheid und trotzdem fast mit einer

Punktlandung.  810

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Kathy Lützelschwab wird gleich für die SP-Fraktion noch die

Fraktionsmeinung wiedergeben.

SP-Fraktion, Kathleen Lützelschwab: Es ist gut, dass die Logopädie jetzt gute Therapieräume 815

erhalten hat und die SP stimmt diesem Geschäft einstimmig zu.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Besten Dank. Für die Bürgerliche Fraktion bitte Jessica Ael-

lig. Zustimmung und keine weitere Wortmeldung. Für die Fraktion Grüne/EVP bitte Marlene

Oehme. Ebenfalls Zustimmung. Für die SVP-Fraktion bitte Markus Baumann. Zustimmung. Bitte 820

den Sprecher der Grünliberalen Fraktion, René Dancet. Ebenfalls Zustimmung. Die Diskussion ist

offen. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wünscht Gemeinderat Joel Schweizer das

Schlusswort? Das ist auch nicht der Fall. Wir kommen somit zur Abstimmung.

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 13.06.2024

13.06.2024

22

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadtord-825

nung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Umbau Hauswartwohnung in Logopädieräume» wird

genehmigt.

12. Ersatz Strassenreinigungsfahrzeug – Kreditabrechnung

nid 6.3.2.11 / 3 830

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zu Traktandum Nummer 12, Ersatz Strassen-

reinigungsfahrzeug, Kreditabrechnung. Ich übergebe das Wort an den zuständigen Gemeinderat

Tobias Egger. Das Wort wird nicht gewünscht. Bitte den Sprecher der Geschäftsprüfungskommis-

sion, Tobias Soder.  835

Sprecher GPK, Tobias Soder: Die GPK hat auch dieses Geschäft geprüft und befunden, dass al-

les vorhanden ist, um einen Entscheid zu fällen. Sie möchte aber darauf hinweisen, dass die Kre-

ditabrechnungen zu solchen Projekten unbedingt zeitnaher vorgelegt werden sollten. Die GPK er-

wartet, dass solche Altlasten möglichst zeitnah angegangen werden und möglichst im Lauf des 840

Jahres erledigt sind. Die GPK übergibt das Geschäft einstimmig dem Stadtrat.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank Tobias Soder. Bitte für die Fraktion Grüne/EVP

Michael Rubin. Zustimmung ohne weitere Wortmeldung der Fraktion Grüne/EVP. Bitte für die

GLP-Fraktion René Dancet. Ebenfalls Zustimmung. Für die Bürgerliche Fraktion bitte Tamara Mün-845

ger. Ebenfalls Zustimmung der Bürgerlichen Fraktion. Für die SP-Fraktion bitte Hugo Liechti. Zu-

stimmung. Und für die SVP-Fraktion bitte Leander Gabathuler. Zustimmung. Die mit Diskussion

ist offen. Wünscht jemand das Wort? Das ist nicht der Fall. Wünscht Gemeinderat Tobias Egger

das Wort? Auch nicht. Damit kommen wir zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss 850

Der Stadtrat beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadtord-

nung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Ersatz Strassenfahrzeug» wird genehmigt.

13. Ladestationen: Strategie Ladestationen und Versorgungsnetz - Be-855

richterstattung

nid 7.3.2 / 6.1

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Damit kommen wir zu Traktandum Nummer 13, Strategie

Ladestationen und Versorgungsnetz. Hier geht es um eine Kenntnisnahme der Berichterstattung 860

und die Abschreibung des Postulats P223 von Martin Fischer. Ich gehe davon aus, dass das Ein-

treten nicht bestritten wird und übergebe das Wort an den zuständigen Gemeinderat Tobias Eg-

ger.

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 13.06.2024

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 13.06.2024

https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2024/ftw-simplelayout-filelistingblock-1/13-ladestationen-strategie-ladestationen-und.pdf
https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2024/ftw-simplelayout-filelistingblock-1/13-ladestationen-strategie-ladestationen-und.pdf

13.06.2024

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Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Vielen Dank. Ich bin froh, ein Geschäft 865

zu haben, das etwas mehr Freude macht. Aber es geht auch hier um Strom und wie Sie gesehen

haben, geht es Nidau, was das Netz angeht, sehr gut. Wenn im Prinzip jedes Fahrzeug, das in

Nidau immatrikuliert ist, von heute auf morgen auf elektrischen Antrieb wechseln würde und im

Schnitt die durchschnittlich gefahrene Kilometerzahl in Energie nachladen würde - sei es am Tag

oder in der Nacht - dann würde das im Moment noch ausreichen, haben wir ausrechnen lassen. 870

Wir sind dort relativ gut gewappnet. Was eine andere Frage ist, es wurde glaube ich von Martin

Fischer gefragt, wegen Smart, Smartmeter und so, da sind wir gerade daran, das gemeinsam mit

unseren Partnern anzuschauen. Was wir jetzt noch nicht beschlossen haben und sich der Gemein-

derat nächstens damit auseinandersetzen muss, sind Grundsatzfragen, wie wir weiterfahren

möchten. Eine Schnellladestation haben wir ja gebaut und die wird auch sehr viel genutzt. Das ist 875

etwas, wo wir bis jetzt ein positives Fazit ziehen können. Wir sehen aber auch, dass es relativ

hohe Erstellungskosten hat und dass es auch nicht so einfach ist, geeignete Standorte zu finden.

Das Geld ist eine andere Frage. Investitionen muss man auch irgendwie finanzieren können. Dort

geht es um die Grundsatzfrage, ob man künftig überhaupt selber noch etwas anbieten möchte

oder ob man eher versuchen wird, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es für private Anbieter - 880

sei es Move oder Swiss Charge, wer auch immer, ermöglicht an Stellen, die wir im Voraus aus-

wählen und definieren, ein Ladeangebot zu schaffen, ohne dass die Stadt Nidau selbst als Inves-

tor auftreten muss. Ich hoffe, damit sind mindestens ein Teil der Fragen beantwortet und sonst

ist es so, dass wir dranbleiben werden. Es wird sicher nicht das letzte sein, was Sie in diesem Zu-

sammenhang vom Gemeinderat hören.  885

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank Gemeinderat Tobias Egger. Ich möchte dem Ur-

heber des Postulats hiermit das Wort geben, bitte Martin Fischer.

Postulant, Martin Fischer: Vielen Dank Tobias Egger für die umfangreiche Antwort. Ich bin zu-890

frieden mit dieser Antwort und bitte den Rat, meinen Vorstoss abzuschreiben. Ich hoffe noch,

dass diese Informationen, die zusammengetragen worden sind, auch Einfluss finden in der gan-

zen Planung rund um die Elektrizitätsversorgung von Nidau.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Die Diskussion ist eröffnet. Gibt es Fragen oder Be-895

merkungen aus der Ratsmitte? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Wünscht Tobias Egger ein

Schlusswort? Auch nicht. Dann schreiten wir zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Stadtordnung sowie Ar-

tikel 78 Absatz 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung des Stadtrates: 900

1. Die Berichterstattung wird zu Kenntnis genommen.

2. P 223 wird einstimmig abgeschrieben.

14. M 217 Stadtattraktivierung – Zugang zum Wasser

nid 0.1.6.2 / 8.1

 905

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 13.06.2024

13.06.2024

24

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen damit zu Traktandum Nummer 14 und somit

zu den parlamentarischen Vorstössen. Wir beginnen mit der Motion 217 Stadtattraktivierung, Zu-

gang zum Wasser. Der Gemeinderat empfiehlt die Annahme der Motion als Richtlinienmotion. Das

Wort hat Gemeinderat Tobias Egger.

 910

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Hier bleibt es mir eigentlich nur zu sa-

gen, dass der Gemeinderat dieses Anliegen begrüsst. Da das Flussufer in der Hoheit des Kantons

ist und das alles auch im Gewässerschutzbereich liegt, ist es relativ schwierig, wenn man dort et-

was machen will. Die Hürden sind hoch. Wenn wir solche Motionen und Petition, die gleichzeitig

eingereicht wurden, erhalten, gibt es diesem Anliegen etwas mehr Gewicht und wir hoffen doch, 915

dass das beim Kanton vielleicht auf etwas offenere Ohren stösst.

Wieso die Annahme als Richtlinienmotion? Weil es nicht im alleinigen Zuständigkeitsbereich der

Stadt Nidau ist, müssen wir eine Eingabe machen und diese liegt in der Kompetenz des Gemein-

derats. Daher gibt es keine andere Möglichkeit, als das Anliegen via Richtlinienmotion anzuneh-

men. Nichtsdestotrotz, wie gesagt, unterstützen wir dieses Anliegen und hoffen, dass möglichst 920

bald Bewegung in diese Sache kommt, damit wir uns dann auch besser im Fluss bewegen können

mit einem einfacheren Zugang.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Tobias Egger. Das Wort hat der Motionär, Philipp Le-

dermann.  925

Motionär, Philipp Ledermann: Guten Abend. Vielen Dank für die rasche Behandlung der Motion

und die Voranfrage, die bereits beim Kanton eingereicht wurde. Ich möchte noch mal darauf hin-

weisen, dass mit der Petition mit rund 800 Unterschriften zu «der Fluss gehört allen. Schaffung

von Badestegen», ein riesiges Bedürfnis gezeigt wurde. Es geht darum, wirklich punktuell unser 930

Ufer anders zu nutzen. Also es geht nicht nur darum, Motorboote zu verschieben oder zu verdrän-

gen, sondern eine Umnutzung. Ich bin sicher, dass im Fall der Kanton eher negativ antworten

würde, ein gewisser Nachdruck von der Gemeinde diesem Geschäft weiteren Schwung bringen

werden könnte. Ich danke nochmals für die Bemühungen aller Beteiligten und für die rasche Auf-

nahme der weiteren Planung. Ich bin einverstanden, dass meine Motion zu einer Richtlinienmo-935

tion umgewandelt wird.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Herzlichen Dank. Wird eine Diskussion im Plenum verlangt?

Dies scheint nicht der Fall. Wünscht Tobias Egger ein Schlusswort? Das ist auch nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung.  940

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 25 Ja / 1 Nein / 1 Enthaltung

15. Abbruch des Pavillons an der Schlossstrasse 21 stoppen

nid 0.1.6.2 / 8.7

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zu Traktandum Nummer 15, die dringliche Mo-945

tion 219, Abbruch des Pavillons an der Schlossstrasse 21 stoppen. Die Motion wurde als dringlich

bezeichnet, wurde aber nicht als dringlich eingereicht. Eine Abstimmung über die Dringlichkeit er-

übrigt sich damit. Wir kommen also zur Beratung des Geschäfts. Der Gemeinderat lehnt die vor-

liegende Motion ab. Das Wort hat der zuständige Gemeinderat Joel Schweizer.

Ressort Hochbau

Sitzung 13.06.2024

13.06.2024

25

 950

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Guten Abend. Ich kann mich hier nichts als wie-

derholen. Wir ringen dauernd um Geld für Investitionen, die dringend sind. Aber in eine baufällige

Baracke soll man noch investieren, damit man es als Hobbyraum weiternutzen kann. Das ist aus

finanzieller aber vor allem aus ökologischer Sicht höchst fragwürdig. Weil dort weiter Öl zu ver-

brennen ist schlecht und es zu heizen, wenn das Gebäude nicht isoliert ist, das wissen Sie alle, 955

vor allem wenn Sie auch Grün in der Partei haben. Es ist nicht in Ordnung, dass man für nichts

Energie verpufft. Die Aufgabe des Ressorts Hochbau ist es, Liegenschaften so zu betreiben, dass

sie in einem guten Zustand sind. Und wenn es Finanzliegenschaften sind, diese gewinnbringend

für Nidau bewirtschaften zu können, was auch dem Portemonnaie von allen Steuerzahlenden zu-

gutekommen sollte. Eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung zeigt, eine Investition in diese Lie-960

genschaft ist einfach nicht mehr zeitgemäss und schon gar nicht angebracht, wenn wir so viele

Investitionen zu tätigen haben für Schulhäuser und andere Liegenschaften. Wenn schon das Geld

gefehlt hat, ein denkmalgeschütztes Guggerhaus zu sanieren, dann ist es vermessen zu fordern,

man solle diesen sogenannten Pavillon nutzbar machen und dort noch Steuergelder investieren.

Ich habe mich jetzt ein paar Mal wiederholt, aber scheinbar braucht es das manchmal. Ich bitte 965

Sie, diesen Antrag abzulehnen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Gemeinderat Joel Schweizer. Das Wort hat der Moti-

onär Martin Schwab.

 970

Motionär, Martin Schwab: Geschätzte Anwesende. Ich habe diese Motion aus zwei Gründen

eingereicht. Der erste Grund ist, als ich darauf aufmerksam wurde, dass dort beim Pavillon die

Geschichte passiert ist mit Hans G. Dieser Vorfall hat mich wachgerüttelt und seither ist dort ein

Fokus drauf, was auf diesem Grundstück passiert. Der zweite Punkt ist die Antwort des Gemein-

derats auf die Interpellation, in der man lesen konnte, dass die geplanten Bootsplätze dort genau 975

gleich realisiert werden könnten, auch wenn dieser Pavillon stehen bleiben würde. In der Zahl und

der Summe sind es dann einfach ein paar weniger. Ich habe viele Unterlagen erhalten und mich

ausgetauscht mit den betroffenen Parteien, respektive mit Hans G. und Modlers – heute Abend

anwesend. Wenn Sie Fragen haben, wäre es sehr schön, wenn Sie sich in Verbindung setzen

könnten. Mir sind Unstimmigkeiten aufgefallen. Und weil mir diese aufgefallen sind, habe ich ge-980

dacht, ich will dort den Abbruch stoppen und Klarheit schaffen. Schlussendlich, das wissen Sie

alle, die sich nicht so stark mit dem Thema befasst haben. Es stehen Aussagen gegen Aussagen

im Raum. Nicht zuletzt, weil man hier ein schönes Schreiben erhalten hat, in dem nochmal die

Punkte dargelegt sind. Ich möchte gerne anmerken, das ist mir wirklich ein Anliegen, dass man

ein Augenmerk darauflegt, dass zwei Aussagen im Raum stehen, beide beziehen sich auf ihren 985

Punkt der Wahrheit. Schlussendlich kann es nur einen Punkt der Wahrheit geben. Also das wäre

sicher ein Input, den man untersuchen lassen könnte, was genau der Fakt ist. Die Motion hat ei-

nen schweren Stand, das kann ich verstehen, es will sich niemand daran die Finger verbrennen

und man ist froh, wenn das Thema mal gegessen ist. Nichtsdestotrotz möchte ich darauf hinwei-

sen, dass Unstimmigkeiten vorgefallen sind und es wäre schön, wenn man diese klären könnte. 990

Noch schöner ist es, wenn man mit einem Handschlag, zusammen eine Lösung finden und sich

wieder vertragen kann. Ich muss ehrlich sagen, eine solche Kommunikation über Juristen macht

doch auch nicht Spass.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank. Gemäss Artikel 75 Absatz 3 unserer Geschäfts-995

ordnung ist die Diskussion eröffnet, da die Erheblichkeit der Motion vom Gemeinderat bestritten

wird. Wer wünscht das Wort aus der Ratsmitte? Bitte Michael Rubin, dann Noemi Kallen.

13.06.2024

26

Fraktion Grüne/EVP, Michael Rubin: Die Fraktion Grüne/EVP ist klar der Meinung, dass über

diesen abbruchreifen Pavillon genug gestritten wurde. Es ist offensichtlich, dass es keinen Sinn 1000

macht, Geld in dieses Gebäude zu stecken. Sei es für eine zeitgemässe Heizanlage oder für eine

notwendige Wärmedämmung. Das Gebäude ist und bleibt in seiner Substanz marode und steht

an einem Platz, an dem es früher oder später einem Nachfolgeprojekt weichen muss. Die Stadt

Nidau hat genügend Projekte, die dringend angegangen werden müssen. Sei es Schulraum,

Strassen, Werkleitungen, Energieversorgung, um hier nur ein paar zu nennen. Wir alle wissen, 1005

wie lange die Liste ist. Ich bitte Sie, setzen wir die Energie der Politik, der Verwaltung und vor al-

lem das rare Geld der Stadt in Projekte, die wichtig und nötig sind und einem breiten Teil der Be-

völkerung gewinnbringend nutzen. Aus diesen Gründen ist für uns klar, dass wir die Motion ableh-

nen werden und ich bitte Sie, es uns gleich zu tun.

 1010

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Das Wort hat Noemi Kallen.

SP-Fraktion, Noëmi Kallen: Sie kennen mich hier im Stadtrat als Verfechterin von Zwischen-

nutzungen. Wir haben damals, vor jetzt bald 5 bis 6 Jahren eine Zwischennutzungsmotion ge-

macht, wo wir wollten, dass genau solche Liegenschaften auch sinnvoll zwischengenutzt werden. 1015

Ich bin auch gar kein Fan von Abbruch auf Vorrat, weil ich finde, dass solche Gebäude immer ein

sehr grosses Potenzial haben. Jedoch finde ich auch, dass die SP Nidau oder ich als SP-Stadträtin

nicht dafür verantwortlich bin, mich bei solchen rechtlichen Unstimmigkeiten für Privatpersonen

einzusetzen. Daher werden es bei uns in der SP einige annehmen und einige ablehnen oder ent-

halten. Das wollten wir so klarstellen.  1020

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte Tobias Soder.

GLP-Fraktion, Tobias Soder: Ja, meine Wortmeldung bezieht sich vor allem auf die Wider-

sprüchlichkeit dieser ganzen Geschichte. Wir haben wirklich sehr viel gehört von verschiedenen 1025

Seiten. Wir haben von verschiedenen Seiten gehört, dass es Beweise gibt für die verschiedenen

Positionen. Wir haben gehört, dass zum Teil vertrauliche Information involviert sind. Es ist eigent-

lich klar, dass hier einiges schiefgelaufen ist. Es ist aber schwierig herauszufinden, wer, was, wie

wann. Wenn es nämlich um den Ursprung und die Verantwortung geht, spielen sich die Parteien

die Bälle gegenseitig zu. Das Vertrauensverhältnis zwischen Stadtrat und Gemeinderat hat darun-1030

ter gelitten und als Stadtrat müssen wir dem Gemeinderat vertrauen können. Und wir wollen dem

Gemeinderat vertrauen. Es braucht aber aus unserer Sicht Klarheit, damit das Vertrauensverhält-

nis wiederhergestellt werden kann. Durch eine unabhängige Untersuchung, zum Beispiel durch

die Aufsichtskommission könnte das aus unserer Sicht erreicht werden. Ein entsprechender Un-

tersuchungsbericht würden wir begrüssen.  1035

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte Martin

Schwab.

Motionär, Martin Schwab: Genau, ich melde mich noch einmal kurz zu Wort. Danke für die Vo-1040

ten. Es ist das, was ich erwartet habe. Ich möchte einfach nochmal klarstellen, wenn die Rede ist

von gewinnbringend, dass dies nicht nur im ökonomischen Sinn gemeint ist, sondern dass es

auch einen immateriellen Wert haben kann. In diesem Pavillon haben wir eine Räumlichkeit, die

leer steht. Ein Raum, den man gut für Jugendliche brauchen könnte. Das war auch ein Anliegen

vom Stadtratspräsident, als man sagte, man wolle den Jugendlichen Raum geben, sie involvieren, 1045

13.06.2024

27

man will sie politisch dafür interessieren, was wir hier alles machen, wenn wir eben genau über

Themen, wie dieses diskutieren. Dass es sehr spannend ist und dass es Freude macht. Dort wäre

eine perfekte Gelegenheit dazu. Man könnte ihnen diesen Raum überlassen, sie wären für sich,

man könnte sich dort treffen und wenn sie untereinander sind, wenn sie sich wirklich austauschen

können, dann hilft das nachher auch der Bildung und sie können sich gegenseitig bestärken. Das 1050

ist ein Gewinn für die Gemeinde, wenn man interessierte Jugendliche hat, die sich an Tugenden

orientieren, wenn sie sich engagieren für die Gemeinde, wenn man ihnen diesen Raum lässt. So

möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass das ökonomische nicht der einzige Aspekt ist, nach

dem man sich gewinnbringend orientieren sollte, sondern dass es auch einen immateriellen Wert

gibt, der einen Geltungsanspruch hat und der Gemeinde nutzen könnte.  1055

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Dies scheint nicht

der Fall zu sein. Wünscht Gemeinderat Joel Schweizer das Schlusswort? Auch das ist nicht der

Fall. Wir gelangen zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss 1060

Ablehnung mit 1 Ja / 18 Nein / 8 Enthaltung

16. I 145 Zwangsräumung in Nidau

nid 0.1.6.2 / 8.2

 1065

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zu Traktandum Nummer 16, der Interpellation

116, Zwangsräumung in Nidau. Das Wort hat der Gemeinderat Joel Schweizer.

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Ich möchte nicht mehr zu viele Worte darüber

verlieren. Ich hoffe, die Antworten, stimmen so für Sie und Sie haben alles. Falls noch Fragen 1070

sind, sind wir da.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Das Wort hat die Interpellantin Monika Stampfli.

Interpellantin, Monika Stampfli: Vielen Dank für die Beantwortung meiner Interpellation. Ein 1075

paar Antworten sind nicht ganz stimmig. Als Beispiel hat man das Mietverhältnis ursprünglich auf

Grund von der berechtigten Gefahr, dass der Betroffene im Winter bei einem endgültigen Ausfall

der Heizung gesundheitliche Schäden erleiden würde, aufkünden wollen. Schlussendlich erzwingt

man die Räumung im Dezember. Wie wir vorher schon diskutiert haben, sind die Unstimmigkeiten

nicht vertrauensbildend. Wer erzählt die Wahrheit, wer nicht. Ich würde gerne der Verwaltung 1080

und dem Gemeinderat glauben. Entsprechend möchte ich Joel Schweizer und Beat Cattaruzza

danken, dass sie sich persönlich für ein wahrlich aussergewöhnliches Mitglied unserer Gesellschaft

in unserer Gemeinde eingesetzt haben. Ich möchte auch den Gemeindemitarbeitenden danken,

die keine leichte Aufgabe haben, wenn sie mit Bürgerinnen und Bürgern konfrontiert sind, die

nicht ganz der Norm entsprechen. In diesem Zusammenhang kommt bei mir die Frage auf, ob 1085

unsere Gemeindemitarbeitende überhaupt genug Zugang zu Unterstützung haben. Auch externe

professionelle Unterstützung in solchen Fällen. Und welche Rolle hat wohl die KESB in Biel ge-

spielt? Meine Bitte an uns alle, schauen wir weiterhin nicht weg, wenden wir unsere Gesetze und

Reglement an oder legen wir sie von mir aus auch ein bisschen grosszügiger aus, wenn es die Si-

tuation erfordert. Aber bitte, bitte stellen wir nie mehr, niemanden im Dezember auf die Strasse. 1090

Ressort Hochbau

Sitzung 13.06.2024

13.06.2024

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Auch wenn die Situation herausfordernd ist. Und besonders niemand, den wir seit Jahren akzep-

tiert haben.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Wünscht jemand eine Diskussion im Plenum? Das ist

nicht der Fall. Wünscht Gemeinderat Joel Schweizer ein Schlusswort? Dies ist auch nicht der Fall.  1095

17. I 147 Quelle utilisation pour le logement de la Hauptstrasse 73?

nid 0.2.2 / 4.2

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Damit kommen wir zu Traktandum Nummer 17, der Inter-

pellation 147. Das Wort hat Gemeinderat Joel Schweizer. Das Wort wird nicht gewünscht. Möchte

die Interpellantin das Wort? Auch nicht. Wünscht jemand eine Diskussion? Dies ist auch nicht der 1100

Fall.

18. Dringliche Interpellation I 149: Förderabgabe auf Stromtarif

nid 0.1.6.2 / 8.9

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Damit kommen wir zu Traktandum Nummer 18. Eine dring-1105

liche Interpellation, Förderabgabe auf Stromtarife. Wir werden jetzt zuerst über die Dringlichkeit

entscheiden. Gemäss Artikel 76 unserer Geschäftsordnung bedeutet Dringlichkeit, dass die Inter-

pellation in der heutigen Sitzung vom Gemeinderat beantwortet werden muss und vom Stadtrat

regulär behandelt wird. Sollte der Stadtrat die Dringlichkeit nicht beschliessen, wird sich der Ge-

meinderat heute nicht dazu äussern und es gilt die Beantwortungsfrist von sechs Monaten ab der 1110

Einreichung. Das Wort hat somit die Urheberin der Interpellation Monika Stampfli. Sie kann jetzt

begründen, wieso die Interpellation als dringlich eingereicht wurde. Eine Diskussion über die

Dringlichkeit findet gemäss Artikel 76 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung nicht statt.

Interpellantin, Monika Stampfli: Ich habe heute Abend am Anfang schon kurz erklärt, warum

meine Interpellation von mir als dringlich angeschaut wird. Ich möchte nicht, dass wir erst in 1115

sechs Monaten eine Antwort erhalten, ob wir Nidauer allenfalls etwas entgegen dem Gesetz ma-

chen. Das Verwaltungsgericht hat einen Beschluss gefasst zu einer Förderabgabe, die in Thun ein-

gefordert wird, die wir auch machen und die anscheinend falsch ist. Meine Frage an den Gemein-

derat ist, ob wir das schon auf dem Radar haben. Wenn ja, wie dringlich wird das angesehen?

 1120

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Eine Diskussion findet nicht statt. Wir schreiten so-

mit zur Abstimmung. Um eine Interpellation für dringlich zu erklären, braucht sie eine Zwei Drittel

Mehrheit des Stadtrats, also 18 Stimmen. Wir kommen zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat beschliesst mit 5 Ja / 20 Nein / 2 Enthaltungen gestützt auf Artikel 76 Absatz 4 der 1125

Geschäftsordnung des Stadtrats:

1. Die Interpellation wird nicht dringlich erklärt.

19. Dringliche Interpellation I 150: Massnahmen zur Erreichung der 1130

Ziele Finanzstrategie

Ressort Hochbau

Sitzung 13.06.2024

Ressort Hochbau

Sitzung 13.06.2024

https://nidau.onegovgever.ch/sitzungen/committee-1/submitted-proposal-2503

13.06.2024

29

nid 0.1.6.2 / 8.10

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zu Traktandum Nummer 19, eine zweite dring-

liche Interpellation. Massnahmen Finanzstrategie. Auch hier entscheiden wir zuerst über die 1135

Dringlichkeit und es wird dasselbe Prozedere angewendet, wie bei Traktandum Nummer 18. Das

Wort hat der Interpellant René Dancet.

Interpellant, René Dancet: Zum Abschluss noch einen schweren Stand. Das Thema ist ganz

einfach, ich habe eine Frage gestellt in Form einer Interpellation, die ich als dringlich anschaue. 1140

Monika Stampfli hat es einleitend schon erklärt. Wenn wir die Frage im März 2025 diskutieren und

präsentiert erhalten, die das Budget 2025 betrifft, welches wir im November 2024 behandeln,

dann ist es schlicht zu spät. Ich möchte hier noch erwähnen, dass die Inhalte der Interpellation

nahe an einer einfachen Anfrage sind. Es ist auch nicht eine Frage des Aufwandes diese Interpel-

lation zu beantworten. Das ist der Grund, warum ich es eingebracht habe. Mich würde es freuen, 1145

wenn wir die Antwort, die meines Wissens vorbereitet ist, auch hören würden.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Wir werde auch hier zuerst abstimmen über die

Dringlichkeit.

Stadtratsbeschluss 1150

Der Stadtrat beschliesst mit 10 Ja / 15 Nein / 2 Enthaltungen gestützt auf Artikel 76 Absatz 4 der

Geschäftsordnung des Stadtrats:

1. Die Interpellation wird nicht dringlich erklärt.

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Einfache Anfragen

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen damit zu den einfachen Anfragen. Vorgängig

ist bei mir keine einfache Anfrage eingegangen. Die Runde ist offen, wünscht jemand das Wort?

Das ist der Fall. Zuerst Monika Stampfli, dann Marlene Oehme, Hannah Kuby und Kathleen Lüt-1160

zelschwab.

Monika Stampfli, GLP: Meine Frage an den Gemeinderat ist, wer von Ihnen ist zuständig für

meine Interpellation?

 1165

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Gut, ich denke mit Handheben wurde die Frage beantwor-

tet. Zuständig ist der Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt Tobias Egger. Ich erteile das Wort

Marlene Oehme.

Marlene Oehme, Grüne: Danke an den Stadtratspräsidenten für das unkomplizierte Abhandeln 1170

der Traktanden 8 bis 12, das habe ich sehr geschätzt. Ich habe eine Frage zu den Badestegen.

Aber zuerst noch danke an Philipp Ledermann für die Einreichung der Motion. Danke auch dem

Gemeinderat für die Ausführungen und die weiteren Abklärungen und Nachhaken beim Kanton.

Aus unserer Sicht eine tolle und wichtige Sache und wie es Philipp Ledermann schon gesagt hat,

ein riesiges Bedürfnis der Bevölkerung. Wir haben in Nidau bereits zwei bestehende Badestege. 1175

Der rege genutzte Holzsteg beim Balainen-Schulhaus und bei der Burgerallee ein Plastikfloss. Zu

Ressort Finanzen

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diesem Plastikfloss möchte ich gerne folgende Fragen stellen. Wer hat diesen Platz realisiert, be-

ziehungsweise wer ist zuständig für diesen Platz? Und zweitens, kann der Zugang zum Wasser at-

traktiviert werden. Das hiesse konkret aus meiner Sicht, badefreundlichere Quader und eine Auf-

schüttung sowie ein Handlauf, der den Einstieg ins Wasser gerade für ältere Leute erleichtern 1180

würde. Und könnte man nicht einen direkten Zugang auf das Floss machen? So wie beim Balainen

Schulhaus, damit man über das Holz auf den Steg gelangen kann. Bei der Burgerallee muss man

2 Meter schwimmen. Das kann man ja im Sommer machen, aber im Winter darauf sitzen, ein Tee

trinken, kann man nicht. Und ist es möglich, das Plastikfloss durch Holz zu ersetzen oder mit Holz

einzukleiden? Es wäre einfach angenehmer, auch im Sommer um darauf zu liegen. Einfach so wie 1185

beim Balainen Schulhaus. Aus meiner Sicht könnte man mit diesen Massnahmen den Platz, den

wir schon haben, attraktivieren. Vielen Dank für die Auskünfte und allenfalls weitere Abklärun-

gen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Ich weise nochmal alle darauf hin, dass eine einfa-1190

che Anfrage gemäss Geschäftsordnung aus einer Frage besteht. Ich lasse aber Gemeinderat

Tobias Egger trotzdem antworten, weil die Fragen in einer Kürze gestellt wurden, die tatsächlich

noch akzeptabel sind. Bitte Tobias Egger.

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Genau. Wir müssen wahrscheinlich ei-1195

nen Grossteil davon zurücknehmen, aber ich glaube jetzt extra eine Interpellation einzugeben,

das braucht es dann doch nicht. Was wir aber sagen können, ist, dass das Floss an sich der Stadt

Nidau gehört. Das ist richtig. Aber auch dort, egal was wir dann dort machen, solange es nicht im

extrem geringfügigen Bereich ist, müssen wir auch dort die Zustimmung vom Kanton haben. Wir

haben dort auch schon mal geprüft, ob man zusätzliche Liegebänke oder so hinstellen könnte und 1200

auch das war nicht ganz einfach. Aber wir nehmen das Anliegen gerne so entgegen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Das Wort hat Hannah Kuby. Ich wiederhole, bitte

kurz halten und eine Frage stellen.

 1205

Hannah Kuby, Grüne: Meine Frage ist ganz kurz. Gemäss den letzten Informationen, die ich be-

treffend Umsetzung von Zone 30 und Verkehrsberuhigung habe, war Gurnigel-, Kelten- und Gug-

lerstrasse geplant. Meine Frage ist, wann das Projekt dort anfängt. Ich habe bisher noch nichts

gesehen.

 1210

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Kurz und bündig. Vom Gemeinderat wird die Frage beant-

wortet.

Ressortvorsteherin Sicherheit, Sandra Friedli: Werte Anwesende, guten Abend. Ja, die Um-

setzung hat tatsächlich schon im März begonnen, aber Sie haben recht, man hat bis jetzt noch 1215

nichts gesehen. Sichtbar wird es ab nächster Woche. Und zwar Gurnigelstrasse, Keltenstrasse

und Lyss-Strasse, auf diesen drei Strassen wird Tempo 30 eingeführt. Und im Hofmattenquartier

und an der Gotthelfstrasse Begegnungszonen. Zuerst werden die neuen Signale aufgestellt, dann

folgen Markierungsarbeiten. Dort kann ich sagen, Achtung bei den Markierungsarbeiten, sie sind

wetterabhängig. Sollte es in der übernächsten Woche regnen, gibt es dort halt wieder eine Ver-1220

spätung. Was ich noch hinzufügen kann für jene, die sich interessieren. Das sind die ersten Mass-

nahmen, die umgesetzt werden. Eine Teilumsetzung kann man sagen. Nachher die Knotenanhe-

bung der Lyss- und Guglerstrasse kommt im Herbst und die Knotenanhebung bei der Lyss-

Strasse und Milanweg inklusive Strassenraumumgestaltung der Lyss-Strasse vor dem Schulhaus

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und damit die Einführung der Begegnungszone vor dem Schulhaus Weidteile kommt 2025. Zwar 1225

müssen wir abwarten, weil wir quasi der Fernwärme hinterher bauen. Wir müssen abwarten, bis

diese vorne ist. Und andererseits müssen wir nachgelagert noch abwarten, bis die Trafostation

unten von der Migros an den Milanweg hoch transportiert wird. Darum starten wir jetzt mal mit

der Teilumsetzung von immerhin der Einführung von Tempo 30 in diesen genannten Strassen ab

nächster Woche.  1230

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Gemeinderätin Sandra Friedli. Eine weitere einfache

Anfrage kommt von Kathleen Lützelschwab.

Kathleen Lützelschwab, SP: Es geht um Adressierungen von Couverts und ich habe inzwischen 1235

schon positive Antwort erhalten von der Gemeinde. Zwar haben wir privat – mein Mann und ich -

einen Brief erhalten von der Gemeinde wegen dem Stedtlifest und den Lärmemissionen. Sehr gut.

Aber es stand nur sein Name drauf und darum habe ich das Couvert ihm auf das Pult gelegt. Als

er es dann aufgemacht hat, haben wir gemerkt, dass es uns beide angeht. Darum meine Frage,

kann man nicht beide Namen drauf schreiben. Es wäre zeitgemässer und schöner. Aber es wird 1240

scheinbar gemacht.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Bitte für die Beantwortung Gemeinderätin Sandra Friedli.

Ressortvorsteherin Sicherheit, Sandra Friedli: Ja, es ist natürlich tatsächlich etwas unschön. 1245

Aber ich kann den Ball doch auch zurückgeben. Es ist nämlich so, wenn man sich anmeldet bei

der Stadt Nidau, dann muss man eine Ansprechperson angeben. Und ich weiss nicht warum, ent-

weder haben sich nur die Männer für ihre Familie angemeldet oder alle Frauen haben ihre Männer

als Ansprechperson angegeben. Darum war das Kreuz der Ansprechperson bis anhin einfach dort,

wo Sie es angegeben haben. Das ist in den meisten Fällen bei verheirateten Paaren scheinbar bei 1250

den Männern. Nichtdestotrotz ist es natürlich tatsächlich nicht zeitgemäss. Wir konnten es jetzt

ändern. Ab sofort, ich hoffe sehr, dass es klappt, ist das Kreuz bei verheirateten Paaren bei Frau

und Mann. Und, das war auch schon vorher so, bei Konkubinat oder bei WG's wird sowieso jede

Person einzeln angeschrieben.

 1255

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Gibt es weitere einfache Anfragen. Dies scheint nicht

der Fall zu sein. Damit wären wir durch mit den politischen Geschäften. Ich habe noch Hinweise

auf neue Vorstösse. Neu heisst in diesem Zusammenhang eingereicht seit der letzten Sitzung.

Eingereicht wurden am 15. März 2024 die Richtlinienmotion Stellenplan um mindestens 50 Stel-

lenprozente reduzieren. Die Motion kommt von Leander Gabathuler von der SVP. Dann das Postu-1260

lat für die Sicherung der Kitaplätze von Luzius Peter von der SP. Eine weitere Motion «Le Passe-

port Vacances de Bienne : accessible aux nidowiens scolarisés à Bienne» von Pauline Pauli vom

PRR. Und abschliessend eine Interpellation «Entreprises et COVID: quelles conséquences financi-

ères?» auch von Pauline Pauli. Ich habe jetzt diese Vorstösse, die bereits beantwortet wurden in

dieser Sitzung, nicht erwähnt.  1265

Mitteilungen

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Dann komme ich noch zu den Mitteilungen, bevor wir ganz

schliessen können. Ich habe nochmals eine kurze organisatorische Sache. Gemäss Artikel 72 der

Geschäftsordnung werden Motionen, Postulate und Interpellationen unterzeichnet dem Präsidium 1270

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sowie der Stadtkanzlei in elektronischer Form eingereicht. Bitte also jeweils in Zukunft sowohl der

Stadtkanzlei als auch dem Präsidium diese Motionen, Postulate und Interpellationen einreichen.

Dann habe ich noch eine Einladung, ein Fest zu verkünden. Sie werden die Einladung erhalten,

nämlich zur Stadtratssitzung und zu einem geselligen Beisammensein mit unseren Kolleginnen 1275

und Kollegen aus Schliengen. Dies findet am 12. September statt. Die Stadtratssitzung beginnt

anstatt um 19 Uhr um 18 Uhr. Eine Stunde früher aufstehen und nachher werden wir uns ge-

meinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von Schliengen ins Dispo bewegen und den Abend ge-

sellig ausklingen lassen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten des heutigen Abends bedanken.

Die nächste Stadtratssitzung findet, ich wiederhole mich, am 12. September um 18 Uhr statt. Bis 1280

dahin wünsche ich allen einen schönen Sommer.

 NAMENS DES STADTRATES

 Die Präsidentin Der Sekretär

 Die Protokollführerin

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