name: Protokoll der 2. Sitzung vom 19. Juni 2025 - Genehmigung

text:
19.06.2025

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Stadtrat Nidau

PROTOKOLL

2.  Sitzung des Stadtrates

19.06.2025, 18:30 – 21:15 Uhr

Aula Schulhaus Weidteile, Lyss-Strasse 34, 2560 Nidau

 Anwesend Abwesend (entschuldigt)

Präsident Rubin Michael, Grüne

1. Vizepräsident Zahnd François, FDP

2. Vizepräsident Schwab Martin, SP

Stimmenzähler: Cura Sacha, SP

Stimmenzähler: Ledermann Philipp, GLP

Mitglieder Baumann Markus, SVP

 Dancet René, GLP

 Dörig Stefan, GLP

 Edelmann Sasha, FDP

Fischer Martin, FDP

 Gabathuler Leander, SVP

 Geiser Eliane, EVP

  Induni Paolo, Grüne

 Kallen Noemi, SP

 Kuby Hannah, Grüne

 Liechti Hugo, SP

 Lützelschwab Rickenbacher

Kathleen, SP

 Meier Christoph, Grüne

 Meier Hans Peter, FDP

 Meier Svenja, SVP

  Münger Tamara, Mitte

 Oehme Marlene, EVP

 Pauli Pauline, PRR

 Peter Luzius, SP

 Ruef Catherine, SP

 Soder Tobias, GLP

 Stampfli Christian, FDP

 Stampfli Monika, GLP

 Volery Tabea, SVP

 Von Aesch Dominik, SP

Der Stadtrat ist beschlussfähig.

19.06.2025

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Gemeinderat  Hess Sandra

 Egger Tobias

 Cattaruzza Beat

 Evard Amélie

  Friedli Sandra

 Lutz Roland

 Schweizer Joel

Sekretär Ochsenbein Stephan

Protokollführerin Jennings Manuela

Technik/Planton Merz Michelle

Verwaltung Hauri Christian

 Jaggi Lukas

 Rhiner Dominik

  Schmid Stefan

 Steuri Anna

  Weber Patrick

Traktanden 5

1. Teil: Ehrung für besondere Leistungen

2. Teil: Traktanden

01. Protokoll der 1. Sitzung vom 20. März 2025 - Genehmigung

02. Öffentliche Schnellladestation - Kreditabrechnung

03. Sanierung 0.4kV Kabelleitung Martiweg - Kreditabrechnung

04. Sanierung Trafostation Burgerbeunden - Kreditabrechnung

05. Jahresrechnung 2024 – Genehmigung

06. Reglement über die Sozialkommission ab 2026 - Anpassung

07. Nidauer Stedtlifest – Leistungsvertrag 2026 bis 2028

08. M 229 Zustand und Strategie Guggerhaus und Unterer Kanalweg 19

09. P 237 Auslegeordnung Zukunft EVN

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1. Teil: Ehrung für besondere Leistungen

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Liebe Stadtpräsidentin, liebe Gemeinderätinnen und Ge-

meinderäte, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, liebes Publikum hier und zuhause.

Ich begrüsse Sie herzlich zur zweiten Stadtratssitzung in diesem Jahr. Hier in Nidau sind wir stür-15

misch in diese Woche gestartet. Wir alle haben die Schäden gesehen und gespürt. Wir können

uns glücklich schätzen, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist. Herzlichen Dank an alle, die

so schnell reagiert, so schnell gesichert und aufgeräumt haben und es ermöglicht haben, dass die

Einschränkungen so gering wie möglich waren und immer noch sind. Für heute Abend hoffe ich,

dass es nicht ganz so stürmisch wird. Ein laues Lüftchen reicht auch für die offenbar dicke Luft 20

aufzufrischen. In diesem Sinne freue ich mich auf gute und gesittete Diskussionen. Wir sind alle

ein bisschen früher gekommen, und zwar weil wir etwas zu feiern haben. Für diesen Programm-

punkt übergebe ich das Wort der Gemeinderätin Amélie Evard.

Ressortvorsteherin Bildung, Kultur und Sport, Amélie Evard: Werter Herr Stadtratspräsident, 25

werte Frau Stadtpräsidentin, liebe Stadträtinnen und Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen aus

dem Gemeinderat, liebes Publikum hier und zuhause vor den Bildschirmen. Ganz besonders be-

grüssen möchte ich die Preisträgerinnen der Frauenmannschaft des FC Nidau und die Vorstands-

mitglieder des FC Nidau, Valérie Kocher und Yves Augsburger. Wir freuen uns sehr, dass Sie heute

so zahlreich für diese Ehrung erschienen sind und dass wir nachher zusammen mit Ihnen, an so 30

einem schönen Sommerabend, auf die grandiose Aufbauarbeit und die zwei unglaublich gelungenen

Saisons anstossen können. Sport ist weit mehr als nur körperliche Bewegung. Er ist Gemeinschaft,

Identität, Integration, Bildung und ein tragendes Element für das soziale Miteinander in einer Ge-

meinde oder in einer Stadt. Gerade im Breitensport, wo der Fokus nicht primär auf der professio-

nellen Sportkarriere, sondern auf Freude, Gesundheit, Teamgeist, Geselligkeit und der persönlichen 35

Entwicklung liegt, zeigt sich der wahre gesellschaftliche Wert des Sports. Für ein Stedtli wie Nidau

ist ein aktiver, lebendiger und für alle zugänglicher Sportverein ein Stück gelebte Nachbarschaft.

Hier lernen die Kinder früh, was Teamgeist bedeutet. Hier begegnen sich Generationen und hier

wird der Grundstein gelegt für eine physische Gesundheit und für mentale Stärke. Besonders im

Frauenfussball erleben wir aktuell ein grundlegender und sehr positiver Wandel. Was lange Zeit 40

wenig sichtbar war, tritt immer mehr auch an die Öffentlichkeit. Die Leistungen von Frauen auf

dem Fussballplatz erhalten zunehmend die Anerkennung, die ihnen auch zusteht. Und doch ist

dieser Wand leider noch immer nicht selbstverständlich. Es braucht dazu eine Vision. Es braucht

Vorbilder, es braucht Strukturen und es braucht Mut. Vor allem gerade junge Mädchen brauchen in

jungen Jahren Menschen und Räume, die sie ermutigen, sich in einem Verein aktiv einzubringen. 45

Wo ihnen gesagt wird, du darfst dich getrauen, du darfst dich messen, du darfst und kannst ge-

winnen. Der Fussballplatz wird so zu einem Ort der Selbstfindung, aber auch der Selbstbehauptung.

Wenn ein Verein wie der FC Nidau jungen Frauen diesen Raum bietet, sie begleitet, fördert und

sichtbar macht, dann ist es nicht nur ein sportlicher, sondern auch ein kultureller und gesellschaft-

licher Dienst. In einer Zeit, in der der Selbstwert und die soziale Zugehörigkeit gerade auch für 50

Jugendliche wichtiger denn je ist, kann gerade hier die Freizeit aber auch ein Lebensweg positiv

geprägt werden.

Der FC Nidau ist ein Verein mit Geschichte, aber auch mit Zukunft. Der FC Nidau blickt auf eine

lange und stolze Geschichte zurück. Seit seiner Gründung am 7. Juli 1921 ist er ein fester Bestand-

teil des lokalen Lebens und einer der traditionsreichsten Vereine in Nidau, aber auch im ganzen 55

Seeland. Schon in den 1980er Jahren haben beim FC Nidau ein paar Frauen Fussball gespielt. Doch

erst viel später ist dafür eine tragfähige und feste Struktur im Club entstanden. Der Wendepunkt

ist nämlich erst im Jahr 2013 gekommen, als die heutige Frauenabteilung unter der Initiative von

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Valérie Kocher mit einer starken Vision, viel Pioniergeist, Herzblut und Engagement aufgebaut

wurde. In einem Umfeld, das für Frauen damals oft wenig Platz liess, hat der Verein ein deutliches 60

Zeichen gesetzt und ist hartnäckig drangeblieben. In den darauffolgenden Jahren hat das Frau-

enteam in der dritten Liga gespielt. Stets getragen von einem wachsenden Engagement und einer

klaren Vision. In der Saison 2015/2016 sind dann die ersten Titel im Juniorinnenbereich gekommen,

ein Zeichen dafür, dass da etwas Grosses wachsen kann. Gleichzeitig hat der Verein mit dem Kon-

zept «Football, Fitness & Fun» ein Leitbild entwickelt, das nicht nur sportlich, sondern auch mensch-65

lich überzeugt. Parallel dazu wurde auch der Nachwuchs der Frauenabteilung des FC Nidau immer

stärker gefördert, ausgebaut und entwickelt. Man hat zusätzlich zur ersten Frauenmannschaft zwei

Juniorinnen Teams, namentlich das FF 12 und das FF 15 Team aufgebaut und immer mehr junge

Frauen haben ihren Platz beim FC Nidau gefunden.

Dann ist diese Saison 2023/2024 gekommen und mit ihr der grosse Durchbruch. Mit beeindrucken-70

der Konstanz, einem klaren Spielstil und grossem Teamgeist hat unsere Frauenmannschaft die

Saison dominiert. Und das ganz klar und ungeschlagen in einer ganzen Saison. Spiel für Spiel haben

die Nidauerinnen gezeigt, dass sie nicht nur technisch und taktisch auf hohem Niveau agieren,

sondern auch mental für die nächste Stufe bereit sind. Im Juni 2024 war es dann so weit. Mit einem

klaren Sieg gegen Kirchberg hat sich das Team den historischen Aufstieg in die 2. Liga - und das 75

zum ersten Mal in der Vereinsgeschichte - gesichert. Ein Meilenstein, der weit über den sportlichen

Bereich hinausstrahlt. Dieser Erfolg ist nicht nur das Produkt von einem glücklichen Zufall, sondern

das Resultat von über 10 Jahren harter Arbeit, kontinuierlichem Aufbau, Rückschlägen, Wiederauf-

stehen und dem unerschütterlichen Glauben und der Vision, dass der Frauenfussball in Nidau eine

Zukunft hat. Nicht nur die Saison 2023/2024 war höchst erfolgreich. Die Mannschaft hat nicht nur 80

den Aufstieg geschafft, sondern hat diesen Erfolg auch in der aktuellen Saison, die letzte Woche zu

Ende gegangen ist, bestätigt. Die Frauen des FC Nidau haben sich mit einer konstanten Leistung in

der zweite Liga beweisen können und konnten den Ligaerhalt für eine weitere Saison sichern. Der

Aufstieg in die zweite Liga ist nicht das Endziel. Er ist der Start in eine neue Ära. Er schafft bessere

Trainingsbedingungen, stärkt das Image des Vereins, zieht neue Talente an und macht den Fussball 85

in Nidau sichtbarer als je zuvor. Gleichzeitig bleibt der FC Nidau fest im Breitensport verankert. Er

vereint ambitionierte und Freizeitspielerinnen, junge Talente und erfahrene Führungspersönlichkei-

ten. Genau dort liegt seine Stärke. Ein Ort zu sein, wo Leistung, Spass und Gemeinschaft gleicher-

massen Platz haben.

Jetzt möchte ich gerne zu dieser grossartigen Leistung eine Trophäe überreichen. Sie sehen es 90

nachher, es handelt sich um diese Trophäe. Für jene, die sie nicht kennen, sie ist gestaltet vom

Künstler Ruedi Schwyn und trägt den Namen «Chapeau». Für jene unter Ihnen, die diesen Pokal

noch nie gesehen haben, darin ist ein schwebender Hut, der nach der Hutform von Josef Beuys

eingelasert ist. Und «Chapeau» sagen wir ja immer, wenn uns besondere Leistungen von Menschen

beeindrucken. Genau das soll dieser Preis symbolisieren, dass wir den Hut ziehen vor Ihrer Leis-95

tung. Das ist aber nicht alles, es gibt dazu auch ein Zertifikat, das Sie daran erinnern soll, dass Sie

für die besonderen Leistungen und den historischen Aufstieg geehrt wurden. Zudem gibt es ein

Preisgeld von 2 000 Franken.

Liebe Mannschaft, wertes Trainerteam und natürlich auch liebe Vereinsverantwortliche, Ihr Erfolg

in den letzten Jahren ist, wie ich bereits eingangs gesagt habe, mehr als nur sportlich. Sie setzen 100

ein Zeichen, nämlich dass Frauen im Fussball einfach dazugehören. Mädchen und Frauen gehören

genau gleich in einen Fussballclub und dürfen dort träumen, spielen und vor allem grosse Erfolge

feiern. Liebe Spielerinnen, im Namen des Gemeinderats gratuliere ich nochmal herzlich zu dem

historischen Aufstieg in die zweite Frauenliga und wir danken noch mal herzlich für Ihr Engagement

im Vereinsleben, sowie im Breitensport von Nidau und dass Sie sich mit Leidenschaft und Herzblut 105

für den Sport und für die Frauenförderung im Fussball einsetzen sowie Jahr für Jahr die Strukturen

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für die zukünftigen Generationen aufstellen, stärken, fördern und weiterentwickeln. Natürlich dan-

ken wir Ihnen auch für die zahlreichen gesellschaftlichen und sportlichen Highlights, die wir durch

Sie und mit Ihnen miterleben dürfen. Und wenn die Erfolge nicht schon für genug Euphorie und

Werbung für den Frauenfussball in unserem Stedtli sorgen, dann wird es sicher mit der kommenden 110

Frauen-EM im eigenen Land verstärkt werden. Wir sind uns sicher, dass Ihre Juniorinnenabteilun-

gen noch ganz viel Zuwachs erhalten werden. Weiterhin wünschen wir Ihnen viel Erfolg in der

zweiten Liga, viele unvergessliche Momente und Partien und dass Sie dabei fit, gesund und weiter-

hin so motiviert bleiben. Herzliche Gratulation und einen grossen Applaus! [Applaus]

 115

Vertreter des Vorstands des FC Nidau für die geehrte Frauenmannschaft des FC Nidau,

Yves Augsburger: Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, geschätzte Damen und Herren Stadträte,

Gemeinderäte, liebe Anwesende, liebe Gemeinderätin Amélie Evard. Vielen Dank für die Laudatio.

Ich glaube, Sie haben das von Anfang bis zum Ende getroffen. Auch wir vom FC Nidau möchten

uns gerne bedanken. Es zeigt uns, dass unsere Leistung auf der einen Seite gesehen und auch 120

geschätzt wird. Das gibt uns sicher auch Rückenwind für die Zukunft. Natürlich ist auch die finan-

zielle Unterstützung immer sehr gerne willkommen. Wir freuen uns, dass wir auch dieses Jahr,

nach letztem Wochenende, den Ligaerhalt sichern konnten, damit wir auch weiterhin in der zwei-

ten Liga spielen dürfen und nach Biel die zweitstärkste Frauenmannschaft stellen dürfen. Das un-

seren Spielerinnen und unseren Coaches zu verdanken. Ich möchte auch erwähnen, dass Valérie 125

Kocher, die von Anfang an dabei ist, immer alles zusammengehalten hat. Ich glaube, ohne sie

wären wir definitiv nicht dort, wo wir heute sind. Vielen Dank. Wir dürfen auf rund 190 Junioren

und Juniorinnen zählen. Die Hälfte davon sind mittlerweile Mädchen. Diese Entwicklung freut uns

extrem und es zeigt glaube ich auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind beim FC Nidau. Der

grosse Zuwachs stellt uns sicherlich auch vor neue Herausforderungen. Vor allem die Infrastruk-130

tur, da werden wir sicher auch mit der Stadt und anderen Partnern künftig eine Lösung finden

dürfen. Vielen Dank für diese Ehrung. Es freut uns extrem, wirklich von Herzen. Vielen herzlichen

Dank vom FC Nidau und ganz einen schönen Abend.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Eine herzliche Gratulation auch von meiner Seite an die 135

Frauen des FC Nidau. Wir treffen uns zum Apéro im Atrium und tauschen uns mit den Ausge-

zeichneten aus. Nach diesem festlichen Teil treffen wir uns wieder hier drin zum ordentlichen Teil

unserer Sitzung. [Unterbruch 30 Minuten]

 140

2. Teil: Traktanden

Verhandlungen

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir dürfen heute Abend ein neues Gesicht begrüssen. Als

Nachfolger von Jessica Aellig ist für die FDP neu Sasha Edelmann im Rat. Herzlich willkommen 145

und viel Freude im Amt. Entschuldigt haben sich für die heutige Sitzung Paolo Induni und Tamara

Münger. Ich zähle im Moment 28 anwesende Mitglieder des Stadtrats. Gemäss Artikel 17 unserer

Geschäftsordnung obliegt es den Stimmenzählenden festzustellen, wie viele Mitglieder des Stadt-

rats anwesend sind. Können Sie die Anwesenheit von zur Zeit 28 Mitgliedern mit Kopfnicken be-

stätigen? Besten Dank für die Bestätigung. Somit ist der Rat beschlussfähig. Das absolute Mehr 150

beträgt 15 Stimmen, die zwei Drittel Mehrheit beträgt 19 Stimmen. Wünscht jemand aus der

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Ratsmitte die Diskussion einer aktuellen Angelegenheit, die nicht traktandiert ist? Das ist nicht

der Fall.

1. Protokoll der 1. Sitzung vom 20. März 2025 – Genehmigung

nid 0.1.6.1 / 34

 155

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Somit kommen wir zu Traktandum Nummer 1, die Geneh-

migung des Protokolls der ersten Sitzung vom 20. März 2025. Innerhalb der Frist sind keine Än-

derungsanträge eingegangen. Wir kommen also zur ersten Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig bei zwei Enthaltungen gestützt auf Artikel 68 Ab-160

satz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats von Nidau:

1. Das Protokoll der 1. Sitzung vom 20. März 2025 wird genehmigt.

2. Öffentliche Schnellladestation - Kreditabrechnung

nid 6.4.4 / 8.1

 165

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu einer Reihe von Kreditabrechnungen. Das

Eintreten kann gemäss Geschäftsordnung nicht bestritten werden. Wir möchten auch hier zügig

voran gehen und machen es wie letztes Mal. Wir beginnen jeweils mit dem zuständigen Gemein-

derat, dann folgt die GPK und auf das Aufrufen der Fraktionen verzichte ich. Wenn Mitglieder des

Stadtrats sich zum Geschäft äussern möchten, ist das selbstverständlich möglich. Ich werde das 170

jeweils abfragen.

Wir beginnen mit der Kreditabrechnung zur öffentlichen Schnellladestation. Wünscht der zustän-

dige Gemeinderat Tobias Egger das Wort? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Sprecherin

der GPK. Sie kann sich auch gerade zu den weiteren Kreditabrechnungen äussern, wenn sie das

möchte. Bitte Käthy Lützelschwab für die GPK.  175

Sprecherin GPK, Käthy Lützelschwab: Guten Abend. Die GPK hat die drei Kreditabrechnungen

geprüft und übergibt sie dem Stadtrat. Eine Bemerkung bei der Schnellladestation, dort ist ein

Tippfehler: bei der Mehrwertsteuert steht 1. Oktober 2024 anstatt 1. Januar 2024. Aber sonst

grünes Licht für alle drei Kreditabrechnungen.  180

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Vielen Dank Käthy Lützelschwab. Die Diskussion ist offen.

Wünscht jemand das Wort? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der 185

Stadtordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «öffentliche Schnellladestation» wird genehmigt.

3. Sanierung 0.4kV Kabelleitung Martiweg - Kreditabrechnung

Ressort Präsidiales

Sitzung 19.06.2025

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 19.06.2025

Ressort Tiefbau und Umwelt

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nid 6.4.4 / 15.2

 190

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Traktandum 3, Sanierung 0,4 kV Kabelleitung am Marti-

weg, ebenfalls eine Kreditabrechnung. Wir kommen auch hier gleich zur Abstimmung, ausser je-

mand aus dem Rat wünscht das Wort. Das ist nicht der Fall.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der 195

Stadtordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Sanierung 0.4kV Kabelleitung Martiweg» wird geneh-

migt.

4. Sanierung Trafostation Burgerbeunden - Kreditabrechnung

nid 6.4.4 / 17.1 200

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Dann gehen wir weiter zur Sanierung der Trafostation Bur-

gerbeunden. Wünscht jemand aus dem Rat das Wort? Das ist auch hier nicht der Fall. Dann kom-

men wir auch hier zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss 205

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der

Stadtordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Sanierung Trafostation Burgerbeunden» wird geneh-

migt. 210

5. Jahresrechnung 2024

nid 9.1.9.0 / 8

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen schon zu Traktandum Nummer 5, die Jahres-

rechnung 2024. Auch hier kann das Eintreten nicht bestritten werden. Ich übergebe das Wort

dem zuständigen Gemeinderat, Beat Cattaruzza. 215

Ressortvorsteher Finanzen, Beat Cattaruzza: Geschätzte Anwesende, Herr Stadtratspräsi-

dent, werte Zuschauer. Die Jahresrechnung, Sie haben es sicher alle gesehen, ist wieder ein klei-

nes Wunder. Wir haben eine schwarze Null und ich glaube, wir können froh sein. Ich möchte aber

zuerst vor allem auch danken. Danke an Dominik Rhiner und der Verwaltung, die zusammen mit 220

dieser Jahresrechnung ein neues Kapitel eingeführt hat. Ein Kapitel, das ganz wichtig ist für die

Zukunft unserer Stadt. Und zwar das Kapitel, in dem man sieht, wie Nidau in Zukunft aussieht

mit den finanziellen Herausforderungen. Sie sehen es im ersten Teil bei der Nettoverschuldung

und bei den Investitionen, dass wir diesen Investitionsschnitt von 4 Millionen Franken pro Jahr,

von dem wir schon seit mehr oder weniger zwei Jahren wissen, in die Zukunft bringen können. 225

Wir können ihn weiterbringen und auch halten, aber es müssen doch enorme Massnahmen von

statten gehen und Entscheidungen gefällt werden. Wir haben in der Rechnung gesehen, dass

Sitzung 19.06.2025

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 19.06.2025

Ressort Finanzen

Sitzung 19.06.2025

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auch das, was sehr volatil ist und nicht budgetiert werden kann, vor allem die Steuereinnahmen

sind. Die Steuereinnahmen waren doch wesentlich höher und haben uns diese Jahresrechnung

relativ gut gerettet. Aber man sieht dort auch, dass wir andere Punkte haben, über die wir nach-230

denken müssen, wie wir mit denen in Zukunft umgehen. Ich glaube, das ist auch, was wir heute

in der Zeitung gelesen haben. Es ist das, was Sie am dringendsten interessiert. Ich kann Ihnen

auch wirklich bestätigen, dass wir in dieser Klausursitzung im Mai intensiv - auch dort nochmal

ein Dank an Stephan Ochsenbein, Dominik Rhiner und an die Verwaltung - die das wirklich enorm

gut vorbereitet haben und dem Gemeinderat gesamthaft darlegen konnten, wie die Situation sein 235

könnte oder wie sie in den nächsten Jahren sein wird. Wir hatten dort auch den Fokus darauf,

dass wir auf 10 Jahre hinausschauen und nicht nur die Kurzfristigkeit anschauen. Ich glaube, das

ist entscheidend und ich darf heute auch verkünden, dass wir das in der nächsten Stadtratssit-

zung auf dem Tisch haben werden - Sie im Stadtrat. Das Bedürfnis, das wir heute auch in der All-

gemeinheit durch alle Parteien im Stadtrat hindurch wahrgenommen haben, der Gemeinderat 240

nimmt das sehr ernst. Ich glaube, das ist ganz wichtig, dass wir auch in Zukunft in dieser nicht

ganz einfachen Situation - aber wir dürfen es auch nicht überspitzen, sagt Luzius Peter auch im-

mer - wir sind heute noch in einer guten, komfortablen Lage. Wir haben eine wunderbare Stadt.

Und ich rede mittlerweile auch von Potenzial. Wir haben wirklich enormes Potenzial in dieser

Stadt, die lebenswert ist. Viele Familien wollen hierherziehen, weil es einfach schön ist. Amman, 245

der Skispringer sagte jeweils, «es ist geil, hier zu wohnen». Ich glaube aber, das ist etwas, was

wir nur zusammen machen können. Ich würde jetzt natürlich auch Fragen zur Jahresrechnung be-

antworten, zusammen mit Dominik Rhiner. Aber ich kann Ihnen heute garantieren, dass der Ge-

meinderat das definitiv im September angehen wird.

 250

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Vielen Dank Gemeinderat Beat Cattaruzza. Wir kommen zur

Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission und dann in dieser Reihenfolge: SVP-Fraktion, SP-

Fraktion, Bürgerliche Fraktion, Grünliberale Fraktion, Fraktion Grüne/EVP. Für die GPK Pauline

Pauli.

 255

Sprecherin GPK, Pauline Pauli: Vielen Dank Herr Präsident, werte Frau Stadtpräsidentin. Zuerst

möchte sich die GPK beim Gemeinderat, konkret bei Gemeinderat Beat Cattaruzza, für die erhalte-

nen Antworten bedanken. Das präsentierte Resultat sieht erfreulich aus. Aber die GPK möchte auf

zwei Punkte insistieren: Erstens die getätigten Investitionen bleiben mässig, aber der Investitions-

übertrag steigt weiter an. Die GPK fragt sich, ob dies wegen fehlender Ressourcen oder fehlender 260

Mittel ist oder ob es noch einen anderen Grund gibt. Der zweite Punkt, auf den die GPK hinweisen

möchte ist der Budgetprozess. Dieser bleibt eine Quelle von Unsicherheiten und Fragen. Auch hier

muss man sich fragen, ob wir in Zukunft nicht präziser sein können. Das Geschäft wird einstimmig

dem Stadtrat zur Behandlung übergeben.

 265

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Pauline Pauli. Für die SVP-Fraktion, Leander Ga-

bathuler.

SVP-Fraktion, Leander Gabathuler: Guten Abend. Wir nehmen erneut die deutliche Besserstel-

lung der Jahresrechnung gegenüber dem Budget erfreut zur Kenntnis. Die grosse Abweichung ist 270

mittlerweile gang und gäbe. Das gibt uns ein bisschen Zeit, um Lösungen für die Finanzsanierung

zu suchen. Das positive Resultat trügt aber. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, wie man diese Jahresrech-

nung auch lesen könnte. Nämlich sehen Sie beispielsweise auf der Seite 26, dass wir im Rech-

nungsjahr 2024 netto 8 Millionen Franken mehr Schulden gemacht haben. Im Jahr zuvor waren es

fast 10 Millionen Franken. Wir rechnen schnell, aktuell haben wir ein liquides Eigenkapital von fast 275

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14 Millionen Franken. Das heisst, wenn wir die beiden letzten Rechnungsjahre aus der eigenen

Kasse mit eigenen Mitteln hätten zahlen müssen, wären wir zahlungsunfähig. Dieser Lebensstan-

dard in der Erfolgsrechnung und in der Investitionsrechnung können wir nur aufrechterhalten, in-

dem wir Schulden machen. Schulden zu Lasten der nächsten Generationen. Das wollen und das

können wir nicht weiter verantworten. Darum, Sie konnten es auch in der Zeitung lesen und Sie 280

mussten mir in den letzten paar Stadtratssitzungen auch immer wieder zuhören, wenn ich sage,

bringen Sie uns doch bitte den Finanzmassnahmenplan vor den Stadtrat, damit wir ihn beraten

können. Wir müssen Gegensteuer geben. Wenn wir das nicht machen und die Finanzen nicht in den

Griff bekommen, werden wir weiter Schulden machen zu Lasten der nächsten Generation. Das

wollen wir nicht. Kurze Frage an Gemeinderat Beat Cattaruzza: Es wurde gesagt, im September 285

wird sich der Gemeinderat daran machen. Heisst das, dass dann der Massnahmenplan in den Stadt-

rat kommt oder dass dann der Gemeinderat darüber berät, wie er ihn später in den Stadtrat bringt?

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Leander Gabathuler. Wir kommen zum Sprecher der

SP-Fraktion, Luzius Peter. 290

SP-Fraktion, Luzius Peter: Guten Abend. Vielen Dank Gemeinderat Beat Cattaruzza für die Er-

läuterungen und Dominik Rhiner und seinem Team für die immense Arbeit des Jahresabschlusses.

Der Rechnungsabschluss 2024 ist auf den ersten Blick sehr erfreulich, auf den zweiten Blick ver-

führerisch und auf den dritten Blick trügerisch. Wie es Leander Gabathuler auch schon gesagt hat. 295

Erfreulich ist es, dass die Gemeinde 2024 keine roten Zahlen geschrieben hat. Dass das Defizit, das

im Budget stand, von rund 5 Millionen Franken nicht eingetroffen ist. Damit können wir im Moment

etwas Zeit gewinnen und schauen, wie wir die Finanzen in Zukunft wieder besser ins Lot bringen

können. Dieser Rechnungsabschluss ist verführerisch. Man könnte denken, es gehe im gleichen Stil

weiter, aber das können wir nicht. Es ist wirklich angebracht, Korrekturen anzubringen, bei Ausga-300

ben und auch bei den Einnahmen, der Festlegung des Steuerfusses und der Ansiedlung von Steu-

ersubstrat. Trügerisch ist es, weil viele Projekte, die schon bewilligt sind, noch gar nicht umgesetzt

sind. Wir wissen, dass auch noch im Weidteile Schulhaus eine grosse Renovation ansteht, die sehr

viel Geld kosten wird. Das sind grosse Brocken, die irgendwie bezahlt werden müssen. Die Ge-

meinde Nidau soll weiterhin eine attraktive Gemeinde sein im Seeland und da sind wir uns eigentlich 305

auch alle einig. Wir müssen in die Infrastruktur investieren, aber um diese Investitionen zu tätigen,

braucht es einfach auch mehr Steuereinnahmen, sonst geht es unter dem Strich nicht auf. Schön

wäre es, wenn wir einfach von heute auf morgen neue Steuerzahler ansiedeln könnten, aber das

geht einfach lange. Wir wissen, wie lange es ist mit der Planung, bis neue Wohnräume gebaut

werden, dauern kann. Darum müssen wir auch an einem anderen Ort suchen. Noch ein kleiner 310

Kommentar zur Differenz zwischen Budget und Rechnungsabschluss. Es ist klar, es ist schwierig,

es sind viele Sachen unkontrollierbar: wie Steuereinnahmen, wie der FILAG-Anteil, den wir dem

Kanton abliefern müssen oder den wir erhalten, je nachdem, wie hoch die Schülerzahlen sind, und

so weiter. Es gibt aber im Budget auch noch viele andere Posten, die mehr oder weniger jedes Jahr

immer wieder gleich sind. Dort wäre sehr wünschenswert, dass nicht einfach konsequent fünf bis 315

sechs Prozent oben draufgerechnet würde, ich glaube, dort kann man wirklich eine Zahl einsetzen,

die den letzten zwei Jahren entspricht. Damit können wir vielleicht das Budget ein bisschen reali-

tätsnaher machen, so dass man nicht irgendwie am Schluss des Jahres sagt, es ist ja doch noch

alles gut. Die SP nimmt diese Rechnung einstimmig an.

 320

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Luzius Peter. Für die Bürgerliche Fraktion, Hans Peter

Meier.

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Bürgerliche Fraktion, Hans Peter Meier: Guten Abend. Wir hatten Glück. Um es vorwegzuneh-

men, die Jahresrechnung nehmen wir gerne an. Sie wird von der Bürgerlichen Fraktion einstimmig 325

angenommen. Wir blicken auf eine Jahresrechnung zurück, die eine schwarze Null hat, nach einem

Budget, das 4,7 Millionen Franken Verlust vorausgesagt hat. Einmal mehr halten wir fest, dass die

notwendige Budgetgenauigkeit nicht erreicht wurde. Das Budget in der vorliegenden Form taugt

als Führungsinstrument eigentlich nicht. Wir hatten Glück, weil wir mit Mehreinnahmen von 3,1 Mil-

lionen Franken im Steuerbereich so ein Ergebnis ermöglicht erhalten haben. Insbesondere wenn 330

man bedenkt, dass 1,6 Millionen oder 1,7 Millionen Franken davon Grundstückgewinnsteuern sind.

Das ist einmalig und kommt in dieser Höhe wohl nicht so schnell wieder. Rund eine Million Wertbe-

richtigungen wurden auch gebildet und ich gehe davon aus, dass diese schon wieder für die nächste

Budgetüberraschung sorgen werden. In den Konti, die ich in der Analyse geprüft habe, habe ich

wieder gesehen, dass etwa 30 bis 40 Einzelkonti - Luzius Peter hat es schon gesagt - mit Budget-335

zahlen ausgestattet waren, die dann entweder gar nicht oder sehr viel tiefer belastet wurden. Aus-

serdem, das wurde auch schon gesagt, das Bilanzbild unserer Stadt beginnt zu rutschen. Es beginnt

zu rutschen Richtung Ungleichgewicht der Kapitalstruktur. Das Eigenkapital hat um ein Prozent

abgenommen und das Fremdkapital um 13 Prozent zugenommen. Der Finanzaufwand hat um

28 Prozent zugenommen, überproportional wie wir alle rechnen können und zwar um 350 000 Fran-340

ken. Die Verschuldung wird nötig sein, um anstehende Investitionen zahlen zu können. Das ist klar.

Auch dort wird eine Überproportionalität dafür sorgen, dass er Finanzaufwand zusätzlich zu Buche

schlägt. Schliesslich wird der Nettoverschuldungskoeffizient natürlich mit grossen Schritten anstei-

gen. Unter diesem Eindruck würde ich mir folgendes wünschen: der Budgetprozess müsste ein

bisschen beschleunigt werden. Wir müssten im September schon einen Grobentwurf vorliegen ha-345

ben, damit wir darüber diskutieren, allfällige Verbesserungen oder Korrekturen vornehmen könn-

ten. Die Genauigkeit der Schätzungen und Annahmen müssen wir unbedingt verlässlicher gestal-

ten. Die Luft müsste endlich und endgültig aus dem Budget raus. Es ist klar, vorsorgliche Reserven

sind schön. Es ist nachvollziehbar, dass man damit fliegen möchte. Aber sie machen das Budget

für uns Stadträte schwer durchschaubar. Ich persönlich entscheide lieber über einen Nachkredit, 350

als budgettechnisch in einem Blindflug rumzufliegen. Unter dem letzten Aspekt würde ich mir auch

wünschen, dass wir weiterhin den Fokus auf Sparmassnahmen und der Optimierung des Betriebs

haben und das Steuersubstrat nicht aus den Augen verlieren.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Hans Peter Meier. Für die Grünliberale Fraktion, 355

Tobias Soder.

Grünliberale Fraktion, Tobias Soder: Werter Stadtratspräsident, werte Stadtpräsidentin, liebe

Gemeinderäte, liebe Stadträte und werte Zuhörerinnen und Zuhörer von zuhause aus. Ich glaube,

jetzt gibt es sonst keine Gäste mehr hier vor Ort. Wir dürfen eine Jahresrechnung zur Kenntnis 360

nehmen, die auf den ersten Blick sehr gut aussieht. Natürlich wiederhole ich jetzt auch ein bisschen,

was schon gesagt wurde. Was uns aber bewusst ist, dass es auch nicht selbstverständlich ist. Es

ist vielleicht nicht nur Glück und dafür danken wir dem Gemeinderat. Ebenfalls sind wir dem Ge-

meinderat dankbar für das Ausweisen der Finanzkennzahlen aus der Finanzstrategie. Ich möchte

es jetzt auch an dieser Finanzstrategie aufhängen und mit diesen Zahlen betrachten. Schauen wir 365

auf die Kennzahlen, dann haben wir in naher Zukunft ein Problem. Bei den Nettoinvestitionen sehen

wir, wieviel wir investiert haben. Bei der Selbstfinanzierung sehen wir, was wir uns eigentlich an

Investitionen leisten könnten. Im Schnitt über die Jahre müssen wir hier im Gleichgewicht bleiben.

Sind wir das nicht, müssen wir unser Fremdkapital erhöhen, sprich uns verschulden. Das wurde

vorhin auch schon gesagt. Sie haben die Grafik in den Unterlagen gesehen. Dass diese im Ungleich-370

gewicht ist, sieht man vor allem beim Nettoverschuldungskoeffizient, das hat Hans Peter Meier

19.06.2025

11

vorhin auch schon erwähnt. Seit 2020 sehen wir, dass dieser steil nach oben geht. 2024 haben wir

lediglich erreicht, dass dieser Koeffizient weniger steil steigt. Wir bauen Eigenkapital ab und müssen

Fremdkapital aufnehmen. Damit bekommen wir je länger, je mehr Zinsschulden und wir werden

uns da auch längerfristig zwingende Unterhaltsinvestitionen nicht mehr leisten können. Das ist auch 375

mit dieser ausgeglichenen Jahresrechnung der Fall. Wir von der GLP-Fraktion können natürlich nur

wiederholen, dass Nidau zeitnah einen möglichst konkreten Plan braucht, wie wir in den nächsten

Jahren mit den Finanzen umgehen. Dieser wurde vom Gemeinderat ja schon mehrfach versprochen.

Es ist natürlich sehr schade, dass es auch für heute noch nicht gereicht hat, diese Perspektive

konkret aufzuzeigen. Wir freuen uns aber darauf, dass der Gemeinderat, wie wir gehört haben, im 380

September scheinbar definitiv aufzeigt, wie wir das zusammen in Zukunft in den Griff bekommen.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Tobias Soder. Wir kommen zur Sprecherin der Frak-

tion Grüne/EVP, Hannah Kuby.

 385

Fraktion Grüne/EVP, Hannah Kuby: Guten Abend hier und zuhause auch von mir. Die Fraktion

Grüne/EVP dankt für die Jahresrechnung, insbesondere für die ergänzenden Kennzahlen und Kom-

mentare in Bezug auf die Finanzstrategie. Es ist für uns als Laien oder Halblaien - es ist vielleicht

nicht die erste Jahresrechnung - sehr hilfreich, um die Dinge einzuordnen. Da danken wir der Ver-

waltung und dem Gemeinderat für diesen Einsatz, um das möglichst transparent offen zu legen. 390

Die Besserstellung der Jahresrechnung im Vergleich zum Budget 2024 ist selbstverständlich erfreu-

lich, aber auch wir sehen, dass die schwarze Null nicht eine nachhaltige Besserstellung der Finanzen

von Nidau ist. Es täuscht vor allem wegen dieser hohen Grundstückgewinnsteuer und auch wegen

der Investitionen, die nicht getätigt worden sind wie geplant. Ich schliesse mich darum eigentlich

den Voten meiner Vorredner an. Was ich aber gleichzeitig auch sehe ist, dass das Budget gerade 395

auf Positionen, die den Unterhalt und den Betrieb betreffen, nicht zu knapp runtergekürzt werden

sollte. Wir haben als Stadtrat auch die Finanzstrategie als Werkzeug, um die Finanzen der Stadt zu

analysieren, wir haben die Jahresrechnung, aber ein Budget, das man so runterkürzt, dass kein

Spielraum mehr besteht - eine Schneeräumung, ein Strassenunterhalt, den man aufs Minimum

runter setzt, weil man sieht, dass in den letzten Jahren wenig gebraucht wurde – damit das Budget 400

genauer wird, dann müssen von Seiten der Verwaltung ständig Nachkredite beantragt werden, was

zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führt. Und ob man damit so viel Geld spart im Endeffekt,

ist eine andere Frage. Ich denke - und ich habe ein gewisses Vertrauen auch in den Gemeinderat,

die Verwaltung und den Betrieb - dass es nicht das Ziel ist, in allen Sparten das volle Potenzial des

Budgets jeweils auszuschöpfen. Sicher ist ein gut geplantes Budget wichtig und dort, wo man wirk-405

lich die Zahlen auch genauer angeben kann, ohne dass man riskiert, dass für jede Handlung zuerst

ein Nachkredit geholt werden muss, ist es durchaus zu begrüssen. Die Fraktion Grüne/EVP bedankt

sich für die ausführliche Berichterstattung in dieser Jahresrechnung und wird die Jahresrechnung

einstimmig genehmigen.

 410

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Hannah Kuby. Wir haben eine Frage an den Gemein-

derat Beat Cattaruzza. Ich öffne die Runde, wem darf ich das Wort geben? Die Diskussion ist eröff-

net. Es gibt keine weiteren Fragen, dann hat das Wort Gemeinderat Beat Cattaruzza.

Ressortvorsteher Finanzen, Beat Cattaruzza: Vielen Dank. Ich gehe auf die Fragen von Lean-415

der Gabathuler ein. Die Frage war, ob es ein Massnahmenplan ist und wann der Massnahmenplan

kommt. Es ist ein Massnahmenplan. Was auch diskutiert wurde und was wir klar darstellen werden,

ist die Priorisierung der Investitionen. Das heisst und das habe ich glaube ich auch schon im Frühling

19.06.2025

12

gesagt, wenn wir 90 Millionen Franken Investitionen bis 2029/2030 stemmen, wären das 4 Steu-

erzehntel. Wir gehen aus von 800 000 Franken je Steuerzehntel. Ich glaube, das ist wichtig und 420

das werden wir so machen. Weiter habe ich von Luzius Peter entgegengenommen, dass es etwas

trügerisch ist. Ja natürlich, in einem Budgetprozess ist es immer nicht ganz einfach. Wir probieren

es sicher aufzunehmen, dass wir das realitätsnah machen können. Und was wirklich entscheidend

ist auch in der Sitzung im September, ist auch das Potenzial aufzuzeigen, wie wir in den nächsten

Jahren - und das ist nicht von einem auf das nächste Jahr machbar - Steuerzahler nach Nidau 425

bringen können. Wir wissen alle, es ist eine der einzigen wichtigsten Massnahmen, damit wir ge-

sunde Finanzen und Investitionen tätigen können, die wir geplant haben. Weiter hat Hans Peter

Meier die Budgetgenauigkeit angesprochen. Das nehmen wir uns zu Herzen, dass wir daran arbei-

ten. Ich glaube, wir sind dran und ich kann wirklich bestätigen, dass die Verwaltung dran ist. Wir

sehen diese Punkte, ich sehe sie auch, die seit fünf bis sechs Jahren immer ein Budgetposten sind 430

und zum Teil massiv auch ausgegeben wurde. Dort kann ich auch Hannah Kuby die Antwort geben.

Das ist uns bewusst und es ist auch Teil der Strategie, dass wir beim Strassenbau sagen, es wird

überall gelocht in Nidau und vielleicht sind wir darum bei den Bodenbelägen gerade etwas zurück-

haltender und sanieren nicht alles, das wir noch mit dem Wärmeverbund geplant haben. Aber uns

ist ganz klar bewusst, dass es eigentlich ein grosser Fehler wäre, wenn wir im Unterhalt zu viel 435

sparen würden, weil das langfristig nichts bringt. Ich glaube so konnte ich die Antworten geben und

das, was ich mitnehme. Vielen Dank.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Gemeinderat Beat Cattaruzza. Die Diskussion ist wei-

terhin offen, wem darf ich das Wort geben? Keine Wortmeldungen mehr. Wünscht Gemeinderat 440

Beat Cattaruzza ein Schlusswort? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c der

Stadtordnung:

 445

ERFOLGSRECHNUNG Aufwand Gesamthaushalt CHF 59‘807‘294.98

 Ertrag Gesamthaushalt CHF 59‘901‘916.06

 Ertragsüberschuss CHF 94‘621.08

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt CHF 57‘696'720.26

 Ertrag Allgemeiner Haushalt CHF 57‘696'720.26

 Aufwandüberschuss CHF 0.00

 Aufwand Abwasserentsorgung CHF 1‘433‘103.86

 Ertrag Abwasserentsorgung CHF 1‘619‘036.91

 Ertragsüberschuss CHF 185‘933.05

 Aufwand Abfall CHF 677‘470.86

 Ertrag Abfall CHF 586‘158.89

 Aufwandüberschuss CHF 91‘311.97

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben CHF 6’444'407.86

 Einnahmen CHF 10'000.00

 Nettoinvestitionen CHF 6’434'407.86

19.06.2025

13

NACHKREDITE  CHF 0.00

6. Reglement über die Sozialkommission – Änderung

nid 0.6.3.3 / 5.2

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zum Reglement über die Sozialkommission,

dort gibt es eine Änderung. Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Ich gebe das Wort

dem zuständigen Gemeinderat, Roland Lutz.  450

Ressortvorsteher Soziales, Roland Lutz: Guten Abend auch von meiner Seite. Herr Präsident,

werte Anwesende. Ich komme heute wahrscheinlich das letzte Mal zu Ihnen. Dieses Mal mit einem

kleinen Zusatzgeschäft. Ich denke, es wird nicht viel zu diskutieren geben. Nämlich das Reglement

der Sozialkommission. Nachdem Sie am 14. November 2024 dem Anschluss der Gemeinden Sutz, 455

Bellmund und Ipsach zugestimmt haben, also dem Zusammenschluss mit Nidau, ist jetzt noch eine

Anpassung des Sozialkommissionsreglements vorzunehmen.

Sie haben es in den Geschäftsunterlagen gesehen. Es geht vor allem um eine kleine Änderung in

Artikel 2. Der Artikel 2 sagt aus, wie die Sitze der Sozialkommission verteilt und geregelt werden.

Die Zusammensetzung der Sozialkommission muss mit den neuen Gemeinden auch neu geregelt 460

werden. Wir haben das an der Sitzung vom 6. Februar 2024 erledigt und uns geeinigt, dass neu

zusätzlich die beiden grösseren Gemeinden der neuen Gemeinden - Ipsach und Sutz - je einen Sitz

erhalten. Das heisst, dass die Verteilung im neuen Reglement geändert werden muss. Im alten

Reglement hatte Nidau noch vier Mitgliedersitze plus einen Sitz des Präsidiums und die Anschluss-

gemeinden drei Sitze. Das heisst, es war noch aus alter Zeit, Port hatte zwei Sitze und Twann-465

Tüscherz-Ligerz einen Sitz. Im neuen Reglement, das Ihnen jetzt heute Abend zum Beschluss vor-

liegt, ist die Sitzverteilung neu wie folgt: Nidau gibt einen Sitz ab und hat noch zwei Sitze und einen

Sitz des Präsidiums. Die Anschlussgemeinden Port, Ipsach, Sutz und Tüscherz-Twann-Ligerz noch

je einen Sitz. Erwähnt ist auch in Ihrem Geschäft, das möchte ich der Ordnung halber auch noch

erwähnen, dass unter dem Strich Nidau gegenüber dem alten Reglement einen Sitz abgibt und 470

damit faktisch eine Gemeindemehrheit aufgibt. Aber nach unserer Sicht, das haben wir lange dis-

kutiert, ist das kein Hindernis. Eine andere Möglichkeit, die Aufstockung der Mitglieder auf neun,

bzw. eine andere Verteilung wurde auch diskutiert aber anschliessend abgelehnt. Die neue Kom-

mission wird ab dem 1. Januar 2026, zu Beginn der neuen Legislatur ihre Arbeit aufnehmen. Wie

schon erwähnt, haben alle neuen und alten Anschlussgemeinden dem System zugestimmt. Darum 475

bitte ich Sie auch von Seiten Nidau, diesem Beschlussentwurf, den Änderungen des Reglements

der Sozialkommission, zuzustimmen. Besten Dank im Voraus.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Vielen Dank Gemeinderat Roland Lutz. Es folgen die GPK

und die Fraktionen. Als erstes die Fraktion Grüne/EVP, nachher die Bürgerliche Fraktion, die 480

Grünliberale Fraktion, die SVP-Fraktion und die SP-Fraktion. Wir beginnen mit der GPK, Marlene

Oehme.

Sprecherin GPK, Marlene Oehme: Guten Abend. Die GPK hat das Geschäft geprüft, es liegen

alle notwendigen Unterlagen vor. Die Reglementsanpassung, konkret die neue Sitzverteilung ist 485

eine logische Konsequenz der Zusammenlegung. Die GPK empfiehlt dem Stadtrat das Geschäft zu

behandeln.

Ressort Soziales

Sitzung 19.06.2025

19.06.2025

14

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Marlene Oehme. Bitte noch gleich für die Fraktion

Grüne/EVP.  490

Fraktion Grüne/EVP, Marlene Oehme: Die Fraktion Grüne/EVP stimmt diesem Geschäft ein-

stimmig zu.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Wir kommen zum Sprecher der Bürgerlichen Frak-495

tion, François Zahnd.

Bürgerliche Fraktion, François Zahnd: Guten Abend. Die Bürgerliche Fraktion ist einstimmig

dafür, dieses Reglement so anzunehmen.

 500

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die Grünliberale Fraktion, René Dancet.

GLP-Fraktion, René Dancet: Guten Abend miteinander. Auch die GLP-Fraktion stimmt diesem

Antrag zu.

 505

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die SVP-Fraktion, Markus Baumann.

SVP-Fraktion, Markus Baumann: Guten Abend auch von meiner Seite. Die SVP-Fraktion stimmt

einstimmig zu. Es ist die logische Konsequenz zur Annahme vom November letzten Jahres.

 510

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die SP-Fraktion, Noemi Kallen.

SP-Fraktion, Noemi Kallen: Guten Abend. Auch die SP-Fraktion stimmt diesem Geschäft einstim-

mig zu und bedankt sich herzlich bei der Abteilung Soziale Dienste für die sehr klare Aufbereitung

des Geschäfts. 515

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Die Diskussion ist eröffnet. Wer wünscht das Wort?

Keine Wortmeldungen. Wünscht der Gemeinderat Roland Lutz das Schlusswort? Das ist nicht der

Fall. Dann kommen wir auch hier zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss 520

Der Stadtrat beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtord-

nung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:

1. Der Erlass SRS 860.1 (Reglement über die Sozialkommission) vom 18. September 2003

(Stand 6. November 2012) wird wie oben dargelegt geändert. Inkrafttreten: 1. Januar

2026.

2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 525

7. Nidauer Stedtlifest – Leistungsvertrag 2026 bis 2028

nid 1.4.3.4.1 / 556

Ressort Präsidiales

Sitzung 19.06.2025

19.06.2025

15

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Das nächste Traktandum ist das Nidauer Stedtlifest. Es

geht um den Leistungsvertrag von 2026 bis 2028. Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der

Fall, dann übergebe ich das Wort gerne unserer Stadtpräsidentin Sandra Hess.  530

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Danke Herr Stadtratspräsident, liebe Stadträtinnen und Stadt-

räte. Im Mai 1935, lustigerweise genau vor 90 Jahren, hat das erste Stedtlifest von Nidau stattge-

funden. Damals hiess es noch «Maibowlenfest» und es war eine grosse Sache für Nidau. Eines der

Ziele, warum man das Fest veranstaltet hat, war - so habe ich gelesen - Nidau bekannt zu machen. 535

Diese Strategie war sehr schnell erfolgreich und das Stedtlifest hat sich von einem Tagesanlass,

welcher für das lokale Gewerbe und für die Vereine war, recht schnell zu einem zweitägigen Gross-

anlass entwickelt. Zufälligerweise vor genau 10 Jahren hat das Fest hier drin so richtig zum ersten

Mal zu reden gegeben. Der damalige Stadtrat und später Gemeinderat Ralph Lehmann hat ein

Postulat eingegeben und verlangte, dass das Konzept Stedtlifest überarbeitet wird. Er und 20 Mit-540

unterzeichnende hatten das Gefühl, das Fest sei eher ein Billig-Jahrmarkt und je später der Abend

wird, desto mehr artet es aus zu einem Sauffest und am nächsten Tag haben wir eine Menge Abfall

und Dreck und das Stedtli sieht nicht so aus, wie wir uns das vorgestellt hatten. Darum hat damals

der Stadtrat klipp und klar gesagt, dass wir Qualität vor Quantität wollen. Der Gemeinderat hat den

Auftrag erhalten, ein neues Konzept auszuarbeiten und hat es dann in die Vernehmlassung ge-545

schickt. Der bisherige Veranstalter hat sich dann als Resultat dieser Vernehmlassung zurückgezo-

gen. Er hat gesagt, mit diesen neuen Bedingungen sei es für sie nicht mehr interessant, so rentiere

es für sie nicht mehr und darum haben sie - völlig verständlich aus ihrer Sicht - gesagt, dass sie es

nicht mehr länger organisieren, diese Rahmenbedingungen stimmen für sie nicht mehr. Die dama-

lige Agentur «Integral Leuenberger» ist dann wirklich kurzfristig hervorgetreten und hat das Fest 550

in Rekordzeit aufgestellt und unter den neuen Bedingungen realisiert. Es war ein Erfolg und hat

sich seither kontinuierlich weiterentwickelt. Jedes Jahr haben sie wieder Anpassungen vorgenom-

men, auch dieses Jahr hat es wieder Neuerungen gegeben. Aber es heisst eben auch weniger

Stände, also die Qualität und mehr Vorschriften oder mehr Rahmenbedingungen, die die Stadt

gemacht hatte. Dank dieser guten Zusammenarbeit ist das Stedtlifest heute wieder ein ganz tolles 555

und lebendiges Frühlingsfest für alle. Die Leute fühlen sich wieder wohl, wenn sie im Stedtli sind

und gerade der Freitagabend hat sich zu einem Treffpunkt der Nidauerinnen und Nidauer entwickelt.

Das lokale Gewerbe profitiert von einem grossen Publikumsaufmarsch. Wir konnten lesen, rund

60 000 Personen besuchen das Stedtlifest in diesen zwei Tagen und die Vereine können in diesen

zwei Tagen so richtig arbeiten und ihre Vereinskasse ziemlich aufpolieren. Nidau selber ist dank der 560

Medienberichterstattung, die wir immer im Vorfeld des Stedtlifests erhalten, auch bekannt als

Stedtlifest-Ort oder Eventort und wird heute nach aussen als lebendige und fröhliche Stadt wahr-

genommen. So ein Anlass ist natürlich mit vielen Aufgaben verbunden, viel Planung und Organisa-

tion und auch mit Sicherheit. Es braucht eine lange Vorbereitungszeit und es braucht Planungssi-

cherheit für beide Seiten. Darum wollen wir jetzt einen Leistungsvertrag abschliessen mit dem 565

Verein Stedtlifest. Der Verein Stedtlifest heisst heute so, ist aber immer noch bestehend aus den

beiden Herren, Daniel Leuenberger und Peter Brechbühler.

Der Leistungsvertrag soll auf drei Jahre abgeschlossen werden und der Vertragsbeginn ist am 1.

Juli 2025. Das ist damit sie eine Planung machen können für 2026, weil das können sie ja dann

auch nicht in zwei Monaten in Angriff nehmen. Rund 100 000 Franken steuert die Stadt an das Fest 570

bei. Da sind zum Beispiel auch Sachen drin, die man bis jetzt so nicht ausgewiesen hat. Nämlich

zum Beispiel der Erlass der Polizeistunden, die nicht weiter verrechnet werden. Es braucht doch

auch Polizeipräsenz, die geht auf unser Budget und die verrechnen wir nicht weiter. Und seit diesem

Jahr haben wir ja auch neue Zufahrtssperren, aber effektiv sind es Terrorsperren, was uns glaube

ich allen bekannt ist, welche Funktion diese haben. Diese schlagen sich natürlich auch mit einem 575

19.06.2025

16

hohen Budgetposten nieder auf die Rechnung. Wenn man noch die internen Leistungen anschaut,

die die Stadt Nidau beisteuert, dann kommen wir auf einen Betrag von jährlich 125 000 Franken.

Die Mittel, die der Verein selber erwirtschaftet mit den Standgebühren zum Beispiel, decken alle

anderen Kosten. Zum Beispiel für den Sicherheitsdienst, Werbung, Technik, Mehrweggeschirr und

so weiter und so fort. Das ist eine ganze Reihe von Ausgaben, die sie auch haben. Für die Stadt 580

aufgerechnet auf drei Jahre, weil der Leistungsvertrag auch auf drei Jahre läuft, ergeben sich

375 000 Franken. Das ist auch der Kredit, der Ihnen heute vorliegt. Sie haben auch eine Zusam-

menstellung, was die Stadt im Bereich Events und Feste sonst noch unterstützt pro Jahr. Auch das

ist eine stattliche Summe. Das Stedtlifest ist ein Teil, aber wir haben noch Lakelive, den Zibelemärit,

den Weihnachtsmarkt. Zusammengezählt ist es rund eine Viertelmillion im Jahr, von der die Stadt 585

Nidau sagt, das sind uns diese Events und Feste wert. Das ist viel Geld und darum stellt sich

natürlich die Frage, wie sich das in die aktuelle Finanzlage einordnet. Auch das haben wir Ihnen im

Vortrag dargelegt und es ist eben durchaus ein Posten - das muss man sich bewusst sein - den

man grundsätzlich sparen könnte. Also wir sind nicht verpflichtet, das Stedtlifest durchzuführen,

wir sind nicht verpflichtet das Stedtlifest zu unterstützen. Das ist eine von den berühmten freiwilli-590

gen Leistungen, zusammen mit vielen anderen Angeboten, die die Stadt Nidau auch freiwillig an-

bietet. Alle diese freiwilligen Leistungen haben wir in den letzten Jahren aufgelistet und den Frak-

tionen zur Vernehmlassung gegeben. Wir haben die Fraktionen gefragt, wie sie dazu stehen, ob sie

grundsätzlich bei diesen Massnahmen Sparpotenzial sehen oder nicht. Dabei ist es leider zu einer

Panne gekommen, weil die Rückmeldungen der Fraktionen irrtümlich in diese Vorlage eingeflossen 595

sind. Nicht eingeflossen sind die Kommentare, die dazu gemacht wurden. Also wenn zum Beispiel

eine Fraktion geschrieben hat, sie könne sich Sparen grundsätzlich vorstellen, aber streichen sicher

nicht, oder moderat sparen oder gar nicht sparen. Diese Kommentare sind nicht eingeflossen in die

Vorlage. Darum sind mir hier jetzt zwei Sachen wirklich wichtig zu sagen. Die Rückmeldungen der

Fraktionen sind kein Ja und auch kein Nein zu einer Streichung, sondern «nur» eine Temperatur-600

anzeige zuhanden des Gemeinderats. Und zweitens entschuldige ich mich in aller Form bei den

Fraktionen, dass wir das so detailliert im Vortrag dargestellt haben. Bemüht um maximale Trans-

parenz, sind wir schlicht und einfach über das Ziel hinausgeschossen. Wir haben es nicht gemerkt,

dass das nicht in den Vortrag gehört und darum tut es mir wirklich leid. Noch einmal entschuldige

ich mich dafür. Inhaltlich ist es und bleibt es so. Es ist eine freiwillige Leistung. Der Gemeinderat 605

ist der Meinung, dass man sich dieses Fest leisten will. Es ist ein Identifikationsmerkmal, das weit

über die Region hinausstrahlt, ein Fest für Alle, ein Fest für Jung und Alt, ob arm oder reich, ob

grosses oder kleines Portemonnaie. Seit 90 Jahren ist das Stedtlifest ein wichtiger Event auf dem

Kalender der Stadt Nidau. Wir sind der Meinung, dieses Stedtlifest soll in 10 Jahren das 100-jährige

feiern dürfen, darum bitten wir Sie, diesem Kredit zuzustimmen, so dass wir den Leistungsvertrag 610

für die nächste drei Jahren abschliessen können. Danke für die Aufmerksamkeit.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Vielen Dank Stadtpräsidentin Sandra Hess. Wir kommen zur

GPK und den Fraktionen. Ich bitte Sie, nur das Fraktionsvotum vorzutragen. Allfällige Anträge kön-

nen Sie erwähnen, aber noch nicht vortragen. Dazu werde ich Sie separat aufrufen. Der Sprecher 615

der GPK ist Stefan Dörig. Nachher kommt die SP-Fraktion, die Bürgerliche Fraktion, die GLP-Frak-

tion, Grüne/EVP und SVP-Fraktion. Bitte Stefan Dörig für die GPK.

Sprecher GPK, Stefan Dörig: Guten Abend. Die GPK begrüsst, dass hier eine transparente Auf-

listung der Einnahmen und Ausgaben des Stedtlifests vorliegt. Dies ist auch im Rahmen der Spar-620

debatte sehr hilfreich. Sie rügt aber die Veröffentlichung der Ergebnisse der internen Vernehmlas-

sung in den Fraktionen zum Massnahmenplan der Finanzstrategie. Die Fraktionen gingen davon

aus, dass es sich hier um eine interne und damit vertrauliche Vernehmlassung handelte. Zudem

19.06.2025

17

waren die Fragestellungen zum Massnahmenplan der Finanzstrategie sehr komplex und die er-

wähnte Bewertung wurde aus dem Kontext gerissen und ist für die Bevölkerung somit schwer ein-625

zuordnen. Dass die Veröffentlichung durch die Stadtpräsidentin als Fehler eingestanden wurde, wird

gewürdigt, doch bleibt ein gewisser Vertrauensverlust bestehen. Weiter ist die im Antrag erwähnte

Konsequenz aus einer Ablehnung zwar eine Möglichkeit, würde aber nach Meinung der GPK nicht

zwingend den Verlust des Stedtlifests bedingen. Die Durchführung könnte auch weiterhin über das

Budget funktionieren. Als Fazit stellt die GPK fest, dass die für den Entscheid notwendigen Infor-630

mationen und Unterlagen vorliegen. Sie empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, das Geschäft zu be-

handeln.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die SP-Fraktion, Käthy Lützelschwab.

 635

SP-Fraktion, Käthy Lützelschwab: Das Traktandum hat uns lange beschäftigt. Wir waren hin-

und hergerissen. Eine Abschaffung des Fests wäre nicht im Sinn der SP. Wir haben es in den letzten

Jahren gesehen, bei der Organisation dieses Events wurde viel verbessert: die Sauberkeit, es gab

mehr Toiletten, Vereine werden einbezogen und sie haben auch vergünstigte Standgebühren, es

gibt ein erweitertes Kulturangebot, die JANU ist einbezogen und die KMU. Die Lärmbelastung ist 640

kleiner, es geht am Abend nicht mehr ganz so lange und es gibt auch weniger Alkoholstände, als

auch schon. Zu diesem Leistungsvertrag können wir jetzt Ja oder Nein sagen. Wie es auch schon

erwähnt wurde, ist es im Geschäft so geschrieben, dass bei einer Ablehnung kein anderer Verein

oder Vertragspartner gefunden werden kann. Das stimmt wahrscheinlich, man würde sicher nie-

manden finden, der uns mit all diesen Bedingungen, die wir haben, zufrieden stellen würde. Das 645

bedeutet viel Druck für uns, weil wir den aktuellen Verein auch nicht verlieren wollen. Wie gesagt,

er hat all die Forderungen, die hier vor ein paar Jahren gestellt wurden, umgesetzt. Sie leisten sehr

gute Arbeit und werden selber ganz sicher nicht reich dabei. Im Gegenteil, sie machen das mit ganz

viel Herzblut, Engagement und einem riesigen Einsatz. Das anerkennen und würdigen wird. Trotz-

dem gibt es Stimmen, die das Stedtlifest nicht brauchen. Es gibt Geschäfte, die in dieser Zeit zu 650

machen oder sie bleiben offen, haben aber keinen eigenen Stand. Und es gibt auch Nidauer, die an

diesem Wochenende flüchten. Von den 60 000 Besuchenden, wie viele sind wirklich von Nidau?

Brauchen wir so ein riesiges Fest, werden wir sonst eine Schlafgemeinde? Nein, sicher nicht. Wir

haben viele kleinere, intimere und nachhaltigere Anlässe in Nidau, wie zum Beispiel den Zibelemä-

rit, den Weihnachtsmarkt oder den Geraniummarkt. Ausserdem haben wir schon einen Grossanlass, 655

wie das Lakelive und das macht Nidau auch in der ganzen Schweiz bekannt. Wir haben es gehört,

die Feste kosten uns als Gemeinde sehr viel Geld. Man hört es immer wieder, wir wollen sparen,

Nidau muss sparen und sogar die SP will sparen. Ich habe es glaube ich schon letztes Mal hier im

Stadtrat gesagt. Darum hatten wir die Idee von einem Kompromiss. Wie können wir Geld sparen

und trotzdem nicht auf das Stedtlifest verzichten? Wir finden, das geht. Darum werden wir Ihnen 660

dann einen Rückweisungsantrag vorlesen, dass das Stedtlifest nur noch alle zwei Jahre stattfinden

soll. Der genaue Wortlaut werden Sie dann hören. Im Jahr 2026 könnte es stattfinden. In den

Jahren, wann es nicht stattfindet, zum Beispiel 2027 oder 2029 gäbe es die Möglichkeit, anstelle

eines riesigen Fests, ein kleineres intimeres Sommerfest zu machen. Ein Maifest oder ein erweiter-

ter Geraniummarkt, Handwerkermarkt oder etwas Ähnliches, egal wie es dann heisst. Etwas, das 665

auch auf der geschlossenen Hauptstrasse stattfinden könnte. Etwas für Nidauer und von Nidauer.

Darum hoffen wir sehr, dass Sie unseren Rückweisungsantrag annehmen. Falls nicht, gibt die SP

diesem Geschäft die Stimmfreigabe. Das heisst ein Teil wird zustimmen, andere werden ablehnen,

es gibt Enthaltungen. Aber wir sind einstimmig für die Rückweisung und diesen Zwei-Jahres-Tur-

nus. 670

19.06.2025

18

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die Bürgerliche Fraktion, Christian Stampfli.

Bürgerliche Fraktion, Christian Stampfli: Guten Abend. Ich darf im Namen der Bürgerlichen

Fraktion, unsere Gedanken dazu geben. Wir haben uns intensiv mit diesem Leistungsvertrag aus-675

einandergesetzt und haben diskutiert. Wir haben uns aber schlussendlich eine einheitliche und ein-

stimmige Meinung gebildet. Die Erfolgsrechnung des Stedtlifests haben wir gesehen, die liegt vor

und ist transparent. Wir sehen daraus mit dem ganzen Antrag, dass es um viel Geld geht. Es geht

um rund 370 000 Franken, die in einem Zeitraum von drei Jahren diesem Verein Stedtlifest gege-

ben werden sollen. Ein Teil in Bargeld, ein Teil in Leistungen, die nicht verrechnet werden. Alles 680

zusammen rund 125 000 Franken pro Jahr. Wir von der Bürgerlichen Fraktion haben uns immer

wieder geäussert, dass man sparen soll. Wir haben immer wieder gesagt und betont, dass man

dort sparen soll, wo nicht etwas zurückkommt. Gerade beim Stedtlifest sind wir der Meinung, dass

wir zwar Geld ausgeben, aber da kommt wirklich auch viel zurück. Es kommt in verschiedenen

Formen viel zurück. Auf der einen Seite das Stedtli und der Bekanntheitsgrad, auf der anderen 685

Seite haben wir die Vereine, ortsansässige Vereine, regionale Vereine, die sich engagieren. Rund

20 Prozent der Stände sind solche Vereine und auch KMUs beteiligt, die etwas zurückerhalten. Für

die Vereine ist es sehr wichtig, in Kontakt zu kommen, sich präsentieren und zeigen zu können,

einen Treffpunkt zu machen. Natürlich können sie mit ihrem Engagement einen rechten Beitrag in

ihre Vereinskasse eintragen. Es ist nicht einfach, heute bei Vereinen zu Geld zu kommen und eine 690

Möglichkeit ist eben das Stedtlifest. Es sind rund 60 000 Personen, die das Stedtlifest besuchen

und etwa 110 Stände, die dort mitmachen. Insgesamt haben wir basierend auf diesen Zahlen ge-

schätzt, dass in diesen zwei Tagen ein Umsatz von 1,5 Millionen Franken generiert wird. Es ist eine

Konsumausgabe. Wenn man dort noch einen Multiplikatoreffekt dazu nimmt, weil sie ja auch wieder

Sachen einkaufen müssen, generieren wir so am Schluss 5 bis 6 Millionen Franken. Ich denke vor 695

allem, dass die Vereine durch ihr Engagement von den 4 bis 6 Millionen Franken, die da umgesetzt

werden, einiges zurückbekommen. Aber auch die Bevölkerung bekommt etwas zurück, auch die

Familien. Man konnte es in der Zeitung lesen, das Karussell ist sehr beliebt. Aber auch Erwachsene

haben Freude, vor allem am Kettenkarussell, wo man draufgehen und sich im Kreis drehen lassen

kann. Der Verein Stedtlifest hat sich engagiert, dass man die Abfall- und Dreckproblematik besser 700

in den Griff bekommt. Man hat das Mehrweggeschirrsystem eingeführt. Ein Drecksackkonzept, man

stellt an neuralgischen Punkten eine Kommunikationstafel auf, man hat Bodenschutzmatten hinge-

legt, damit vom kochen, frittieren oder grillieren nicht so viel Schmutz am Boden übrigbleibt und

am Sonntagmorgen sind Putzteufel unterwegs, die noch den Rest wegputzen und am Sonntagnach-

mittag sieht man fast nichts mehr von diesem Stedtlifest. Der Lärm wurde auch begrenzt, man hat 705

die Betriebszeiten reduziert, man gibt Lärmvorgaben und macht Lärmkontrollen. Es gab es auch

schon, dass man einem Standbetreiber den Strom rausgezogen hat. Warum ein Leistungsvertrag

und warum über drei Jahre? Ich denke, es ist einerseits auch im Interesse der Gemeinde, dass man

einen Leistungsvertrag macht, diese Zielsetzungen weitergibt und dass man einen Partner hat, der

über eine Zeit eine Leistung erbringt. Das hat man beim Zibelemärit und beim Lakelive auch ge-710

macht. Also ist es auch an der Zeit, dass man das beim Stedtlifest macht. Andererseits ist es auch

für die Organisatoren eine gewisse Planungssicherheit, damit sie wissen, was in den nächsten drei

Jahren auf sie zukommt und mit was sie planen können. So gibt es auch der Gemeinde Zeit, weiter

zu planen, was dann nach drei Jahren passiert. Wir wissen, die beiden Herren, die das Stedtlifest

organisieren, sind nicht mehr die Jüngsten. Ob sie es in vier Jahren auch noch weiter machen, 715

wissen wir nicht. Aber ich denke, der neu zusammengestellte Gemeinderat hat nächstes Jahr noch

etwas Zeit, sich nicht damit zu beschäftigen, sie haben dann wahrscheinlich anderes zu tun. Aber

nachher kann man sich damit auseinandersetzen und schauen, was in der Zeit nachher ist und wie

man dort weitermachen will. Und warum jährlich durchführen? Ich komme wieder zurück zu den

19.06.2025

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Vereinen und den KMUs. Sie haben vorher den FC Nidau Frauenclub gesehen. Sie sind auf dieses 720

Geld angewiesen. Sie sind auf diesen Beitrag angewiesen, der reinkommt. Es ist nicht der einzige

Verein, es gibt noch viele andere Vereine, die sich engagieren. Wenn man in der Gemeinde vielleicht

auch mal bei einer anderen Gelegenheit Hilfe braucht, können wir auch zu solchen Vereinen gehen

und fragen, ob sie uns helfen, dann mobilisieren sie Leute und kommen helfen. So gibt es etwas

zurück und darum geben wir ihnen die Chance, jährlich ihrer Vereinskasse einen Zustupf geben zu 725

können. Und auch dem Stedtlifestverein können wir einen Input geben, dass sie weiter studieren

und probieren herauszufinden, wie man das optimieren kann. Ich denke, Einsparungen bei den

Ausgaben anschauen. Sicher auch auf Seiten der Einnahmen, das Sponsoring vorantreiben. Da ist

ein kleiner Sponsoringbetrag ausgewiesen, den könnte man sicher noch etwas optimieren. Sie ha-

ben wahrscheinlich auch ein Interesse, die Ausgaben runterzufahren und die Einnahmen zu stei-730

gern. Insgesamt sind wir der Meinung, wir stehen hinter diesem Leistungsvertrag und sind einstim-

mig dafür.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Vielen Dank. Die Sprecherin der Grünliberalen Fraktion, Mo-

nika Stampfli.  735

GLP-Fraktion, Monika Stampfli: Lieber Stadtratspräsident, liebe Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Stadtpräsidentin, liebe Gemeinderäte und weitere Anwesende hier und zuhause. Das Nidauer

Stedtlifest erfindet sich neu. Das wäre ja eigentlich der Wunsch der Grünliberalen. Ja, wir verstehen

nicht ganz, wieso in dieser angespannten finanziellen Lage von Nidau, ein Dreijahresvertrag abge-740

schlossen werden soll, wenn es bis anhin auch mit einem Einjahresvertrag gegangen ist. Da weniger

oft mehr ist, begrüssen wir den noch nicht formulierten Antrag der SP, das Fest maximal alle zwei

Jahre durchzuführen und gern noch ein bisschen ökologischer und gern in Zukunft wieder als Initi-

ative des Gewerbes oder der Vereine. Und wer weiss, vielleicht gibt es ja wirklich noch andere

Ideen, wie das Stedtlifest zukünftig erfolgreich durchgeführt werden könnte. Als Beispiel kommen 745

uns private Engagements wie «First Friday» in den Sinn. Entsprechend unterstützt die GLP den

Rückweisungsantrag der SP. Vielen Dank.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Für die Fraktion Grüne/EVP, Eliane Geiser.

 750

Fraktion Grüne/EVP, Eliane Geiser: Guten Abend. Uns ist es gleich gegangen, wie allen. Wir

haben auch lange diskutiert. Als erstes möchten wir uns als Fraktion Grüne/EVP bedanken für die-

sen Leistungsvertrag in dieser Form, weil damit sehr viel Transparenz geschaffen wurde. So ist klar

ersichtlich, was wirklich für Kosten für die Gemeinde generiert werden und es ist auch nachvoll-

ziehbar. Ausserdem möchten wir uns auch bei diesen beiden Herren bedanken, die diesen Anlass 755

jedes Jahr organisieren. Wir bedanken uns für das grosse Engagement. Es war wie gesagt, nicht

ganz einfach. Wir waren erstaunt über die hohen Kosten und haben uns schon gefragt, ob sie

berechtigt sind in einer Zeit, wenn wir eigentlich sparen sollten. Wie es schon gesagt wurde, - im

Gegensatz zu vielen Aufgaben, die die Gemeinde hat - sind wir nicht dazu verpflichtet, dieses Fest

durchzuführen. Und gleichzeitig ist es uns auch sehr bewusst, wie beliebt dieses Stedtlifest ist. 760

Nicht nur in Nidau, sondern auch weit über die Gemeindegrenzen hinaus. Und was uns am meisten

schmerzen würde, wenn das Stedtlifest nicht mehr stattfinden würde, wäre der Verlust für die

Vereine und für das Gewerbe, weil für sie das Stedtlifest wirklich ein wichtiger Anlass ist. Wir sind

darum überzeugt, dass es weiterhin in Nidau Ende Mai ein Fest geben soll. Weil das auch wichtig

ist für den Zusammenhalt, das Zugehörigkeitsgefühl und für das Bekanntmachen von Nidau. Wir 765

sind aber der Meinung, dass konkrete Überlegungen dazu gemacht werden müssen, wie es vielleicht

19.06.2025

20

günstiger gestaltet werden kann. Dafür wären wir auch offen für neue Formen. So nach dem Motto,

vielleicht wieder kleiner, günstiger und lokaler.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Wir kommen zur Sprecherin der SVP-Fraktion, Ta-770

bea Volery.

SVP-Fraktion, Tabea Volery: Guten Abend. Die Meinungen zum Nidauer Stedtlifest sind oft ge-

spalten. Ein paar lieben das Fest über alles und andere möchten es lieber abschaffen. Ich bin in

Nidau aufgewachsen, ich wohne im Stedtli, ich freue mich immer extrem auf diese Veranstaltung. 775

Für mich ist es nicht nur ein Fest, für mich ist es eine Klassenzusammenkunft. Sie schafft Erinne-

rungen und bringt Familien zusammen. Sogar meine Kinder schwärmen davon und erzählen, was

sie alles am Stedtlifest erleben. Aus diesem Grund ist für mich eine Durchführung alle zwei Jahre

keine Option. Es ist wichtig, das Nidauer Stedtlifest hat eine lange Tradition und seit 2018 das Motto

«Qualität vor Quantität» gilt, hat das Stedtlifest wirklich an Attraktivität gewinnen können. Die 780

Organisatoren, die es durchführen, leisten eine hervorragende Arbeit und ich habe das Gefühl, sie

bemühen sich sehr, das Stedtlifest doch noch lebendig zu halten und doch den Bedürfnissen der

heutigen Zeit anzupassen. Allerdings war auch ich, wie viele andere, schockiert über die hohen

Kosten, die die Durchführung dieses Fests mit sich bringt. Die finanziellen Aspekte waren auch bei

uns in der Partei eine riesige Diskussion. Dennoch denke ich auch mit Lakelive, dass man diese 785

Veranstaltungen nicht vergleichen oder gegeneinander ausspielen sollte. Es sind einfach zwei ver-

schiedene Sachen und das Stedtlifest ist ein Fest, das zu Nidau gehört. Die SVP verfolgt immer eine

klare Finanzstrategie, die auf Kostensenkung abzielt. Trotzdem bin ich fest davon überzeugt, dass

das Nidauer Stedtlifest nicht dem Sparmassnahmenpaket zum Opfer fallen sollte. Ein Rückwei-

sungsantrag könnte auch zur Folge haben, dass das Stedtlifest in eine ähnliche Richtung leidet, wie 790

das Feuerwerk in Biel. Plötzlich verliert man eine wertvolle Tradition. Das Stedtlifest ist mehr als

nur ein kulturelles Ereignis. Es ist eine wichtige Tradition, die das Gemeinschaftsgefühl und den

sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stärkt. Die positiven Auswirkungen so einer Veranstaltung

sind vielfältig. Sie fördern nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern bringen auch Menschen mit un-

terschiedlichen Hintergründen zusammen und tragen zur Identität unserer Stadt bei. Deshalb ap-795

pelliere ich an Sie, diesem Leistungsvertrag von drei Jahren für das Stedtlifest zuzustimmen. Bei

anderen grosszügigen Ausgaben sollte man den Rotstift ansetzen, aber nicht bei so einem bedeut-

samen Fest, das unsere Gemeinschaft zusammenführt.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Wir haben also einen Antrag auf Rückweisung durch 800

die SP-Fraktion. Wir werden jetzt diese Rückweisung behandeln und dafür bitte ich Luzius Peter

diesen Antrag vorzulesen.

SP-Fraktion, Luzius Peter: Guten Abend. Die SP-Fraktion stellt folgenden Antrag für die Anpas-

sung des vorliegenden Geschäfts: Rückweisungsantrag gemäss Artikel 85 der Geschäftsordnung 805

Stadtrat. Punkt 1: Der Leistungsvertrag soll wie folgt angepasst werden. Der Gemeinderat soll die

Periode für den Leistungsvertrag neu verhandeln nach Möglichkeit auf drei Jahre Vertragsdauer und

zwei Ausführungen laufend ab 2026. Die Erstdurchführung kann 2026 stattfinden. Die restlichen

Inhalte des Leistungsvertrags sollen nicht grundlegend verändert werden.

 810

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Luzius Peter. Wir diskutieren jetzt über diesen Rück-

weisungsantrag. Wer wünscht das Wort? Markus Baumann.

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Markus Baumann, SVP: Liebe Stadtpräsidentin Sandra Hess, wir haben in den letzten 7,5 Jahren

viele Fights ausgetragen und waren nicht immer gleicher Meinung. Heute werde ich mit gleich viel 815

Engagement diesen Leistungsvertrag für das Stedtlifest unterstützen, wie Sie das machen. Liebe

Kolleginnen und Kollegen, einen solchen Rückweisungsantrag kann ich nicht unterstützen. Warum

nicht? Alle zwei Jahre eine Ausführung ist der Todesstoss, der langsame Todesstoss für unser

Stedtlifest. Die Vereine können ihre Kasse nicht mehr aufbessern, wir haben es heute mehrfach

gehört. Der FC Nidau war hier, macht eine Top Juniorenausbildung. Bei einem Budget von 820

130 000 Franken, 10 000 Franken Gewinn an einem Stedtlifest für einen Verein, ist enorm. Was

hat die Stadt Nidau für eine Aufgabe? Und jetzt sind wir vielleicht in einer verkehrten Welt. Sie

wollen sparen und ich komme mit meiner sozialen Ader. Auch ich habe sie. Was ist unsere Aufgabe?

Vereine unterstützen, Vereine sollen die Möglichkeit haben, ihre Kassen zu füllen. Vereine sollen

sich der Bevölkerung präsentieren und auch Neumitglieder gewinnen können. Wie wollen sie das 825

machen, wenn sie nicht mehr an ein Stedtlifest können? Wie wollen sie es machen an einer kleinen

Ausführung? Der Aufwand, ob ein kleines oder grosses Fest, ist etwa der gleiche. Ich habe viele

Feste organisiert, das kann ich Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum, ich habe noch

viele Argumente. Für mich ist es eine Herzensangelegenheit den Vereinen weiterhin eine Plattform

zu bieten. Vergessen Sie nicht unsere KMU. KMUs profitieren und denken wir doch vernetzt. Wir 830

haben es heute in einem Votum gehört. Wir sehen jetzt die einmaligen Ausgaben, die wir haben.

Ja, wir reden von 100 000 Franken, was ausbezahlt wird 125 000 Franken. Aber der Multiplikator

hinten dran für unser Gewerbe, wenn sie sich präsentieren können und die Kundschaft haben, ist

viel bedeutender und viel grösser, als das, was wir hier ausgeben. Liebe Kollegen aus der linken

Ratsmitte, ich habe Ideen, wo wir sparen können. Wir können gerne beim Budget darüber disku-835

tieren und ich mache Ihnen ein paar Vorschläge. Wir finden uns zwar nicht, aber dort können wir

sparen. Und wenn wir beim Stedtlifest sparen wollen, habe ich auch einen konkreten Vorschlag.

Schaffen wir das unnütze Mehrwegreglement ab, da können wir schon mal 6 500 Franken sparen.

Das sind meine Worte zum Ersten.

 840

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Weitere Wortmeldungen? Luzius Peter.

Luzius Peter, SP: Also wir sind nicht grundsätzlich gegen das Stedtlifest. Wir sehen auch die

Notwendigkeit der Vereine, dass sie dort ihre Kasse aufbessern können. Darum ist auch die Idee

entstanden - da wird mal noch eine Motion kommen - dass man sagt, dass in den ungeraden Jah-845

ren ein kleiner Markt stattfindet. Eine eintägige kleine Veranstaltung, die nicht so zu Buche

schlägt, wie es das Stedtlifest macht. Dort möchten wir gerne, dass die lokalen KMU, die lokalen

Vereine, Schulen und so weiter ihre Stände haben und ihre Darbietungen machen könnten und so

trotzdem ihre Kasse auffüllen könnten.

 850

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Weitere Wortmeldungen? Bitte Pauline Pauli.

Pauline Pauli, PRR: Heute Abend habe ich das Gefühl, ich sei Mitglied der SVP. Ich kann nur

unterstützen, was gesagt wurde. Für mich als Waadtländerin ist es so, dass meine Kinder und jetzt

auch meine Eltern immer am Stedtlifest sind. Es ist wirklich die Veranstaltung und läutet die schö-855

nen Tage ein. Wir sind alle da. Es ist so, dass die KMU davon profitieren und ich möchte dieses

Argument aufnehmen. Ich glaube, wir sind die einzigen von der «Parti Radical Romand», die dort

einen Stand haben am Stedtlifest. Und ich möchte Ihnen sagen, dass wir sicher nicht Millionen

verdienen, aber es hilft. Und die Idee von einer kleinen Veranstaltung in den Zwischenjahren. Ich

weiss nicht, ob Sie sich der Kosten bewusst sind, die das generiert. Man braucht ein Zelt, einen 860

Kühlschrank, Bierausschank und muss Personal finden. Ich kann nur unterstützen, was gesagt

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wurde, wenn der Anlass alle zwei Jahre stattfindet und dazwischen eine kleine Veranstaltung, dann

ist das der Tod von allem. Wir hören immer wieder von dieser Seite, dass wir ein attraktives Nidau

brauchen. Eben darum haben wir diese Veranstaltung. Ja, es kostet uns etwas, aber in der Idee

der Wirtschaft. Ich schliesse mich Markus Baumann an, wir haben andere Ideen, wo man mehr und 865

längerfristig sparen könnte.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Pauline Pauli. Bitte nochmal Markus Baumann.

Markus Baumann, SVP: Nur noch kurz zur Planungssicherheit. Sie haben es im Budget, respek-870

tive in der Rechnung. Sie wollen Planungssicherheit und genauere Zahlen. Sie verlangen das von

der Stadt, von unserem Gemeinderat. Das gleiche verlangen die Vereine von uns und wir sind das

unseren Vereinen schuldig. Mit dem Rückweisungsantrag können wir den Vereinen diese Pla-

nungssicherheit nicht geben. Ein kleinerer Event generiert massiv weniger Einnahmen. Der Auf-

wand ist wie gesagt, mehr oder weniger der gleiche. Ob ich einen Kühlschrank für einen oder 875

zwei Tage miete, das teure ist vor allem die Logistik. Darum noch einmal, die Planungssicherheit

für die Stadt, für die Organisatoren und die Vereine. Nein zum Rückweisungsantrag und Ja zum

Leistungsvertrag.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Weitere Wortmeldungen? Noemi Kallen und nachher 880

François Zahnd.

Noemi Kallen, SP: Ich muss ganz ehrlich sagen, ich freue mich. Am Montag hatten wir Fraktions-

sitzung und da hiess es, man hätte das Gerücht gehört, die Bürgerliche Ratshälfte wird wahrschein-

lich den Kredit ablehnen, weil es viel zu teuer ist und wir uns das nicht mehr leisten können. Wegen 885

dem Massnahmenplan, der Sanierung unserer Finanzen und das Ganze drumherum. Aus diesen

Gründen wollten wir dann eigentlich einen Antrag formulieren, weil wir das Stedtlifest retten wollten

und auch vielleicht weiterentwickeln, wie es auch Monika Stampfli von der GLP angetönt hat. Und

jetzt sehen wir, dass es wahrscheinlich im Moment nicht nötig ist. Ich denke, ich werde sicher den

Rückweisungsantrag trotzdem unterstützen, aber ich finde, wir können, falls dieser nicht durch-890

kommt, noch über das Geschäft diskutieren. Dann freue ich mich schon, wenn wir das dann durch-

bringen können.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Bitte François Zahnd.

 895

François Zahnd, FDP: Also mir blutet das Herz und die SP hat ja dem Anschein nach viel Herz.

Aber sich selber zu feiern, den Geburtstag zu streichen und zu sagen, man mache alle zwei Jahre

eine Geburtstagsfeier, das ist eine emotionale Ebene, die ich anspreche. Es ist sehr wichtig für den

Zusammenhalt, wie für die Familien auch. Ich begreife es wirklich nicht, mit welchen Überlegungen

Sie da kommen. Sie haben wahrscheinlich mal zwei bis drei Inputs gehört von Gewerbetreibenden. 900

Ich bin Präsident des KMU, sicher gibt es da dafür und dagegen. Aber das schadet einfach auch der

Region und es schadet dem Image von Nidau enorm. Stellen Sie sich vor, die Braderie würde das

gleiche machen, wie wäre da die Hölle los. Ich finde es sehr mutig, dass das hier vorgeschlagen

wird - viel Glück - aber überlegen Sie sich das nochmal, ich finde das nicht der richtige Weg.

 905

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte Monika

Stampfli.

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Monika Stampfli, GLP-Fraktion: Das Nidauer Stedtlifest erfindet sich neu. Wir konnten jahrelang

mit einem Jahresvertrag arbeiten. Wieso braucht es jetzt ein Dreijahresvertrag? Ich ziehe wieder 910

meinen Hut an, den ich bei den letzten Sitzungen immer getragen habe, wenn es um Finanzen

gegangen ist. Es geht uns nicht gut, warum schliessen wir genau heute ein Dreijahresvertrag ab?

Es ist nicht gegen das Stedtlifest, es geht einfach um das Prinzip. Und ja, es könnte auch eine

andere Art des Nidauer Stedtlifests geben. Jedes Jahr, damit Vereine wirklich ihr Geld machen

können. Aber kein Dreijahresvertrag.  915

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall

zu sein. Wünscht die Stadtpräsidentin Sandra Hess ein Schlusswort? Bitte.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Danke Herr Stadtratspräsident. Ich sage gerne noch etwas zum 920

Rückweisungsantrag. Ich habe es schon in meinem Eingangsvotum gesagt. Die Rahmenbedingun-

gen sind wirklich schon sehr eng. Ich habe hergeleitet, wie das gekommen ist, dass das Konzept

heute so ist, wie es ist. Ich kann nur betonen, die Rahmenbedingungen sind sehr streng und sehr

eng. Eine weitere Verengung oder Eingrenzung - das wäre es ja, wenn man das Stedtlifest nur noch

alle zwei Jahr machen will - würde man das Konzept anpassen und sagen, wir machen das Fest alle 925

zwei Jahre unter diesen und jenen Rahmenbedingungen. Diese würden gleichbleiben. Ich habe da

doch meine Zweifel, dass wir auf lange Sicht einen Veranstalter finden würden. Mit dem aktuellen

Veranstalter konnten wir das natürlich nicht besprechen. Also wenn der Rückweisungsantrag durch-

kommt, müsste man überhaupt schauen, ob der Verein Stedtlifest bereit ist, dies alle zwei Jahre

zu machen. Es wurde vorhin auch schon gesagt, es ist davon auszugehen, dass irgendwann in den 930

nächsten Jahren wir schauen müssen, ob es ein anderer Partner machen kann. Oder ob sie das

innerhalb von ihrem Verein weitergeben. Das macht es natürlich sicher nicht einfacher, da einen

Veranstalter zu finden. Ich möchte auch noch in das Feld führen, dass gerade wegen der Rahmen-

bedingungen, wie wir sie definiert haben, es zum Beispiel eine Vorgabe ist, dass diese Stände sehr

unterschiedlich sein müssen. Wir wollen nicht zehn Pizzastände und wir wollen nicht 15 Handyhül-935

lenstände. Wir wollen aber auch nicht fünf Handwerkerstände, die alle das gleiche machen. Also

das sind alles recht strenge Vorgaben. Es ist für diesen Verein nicht ganz einfach, diesen Mix, den

wir verlangen und uns wünschen, auch herzustellen. Anders gesagt, auch der Verein hat natürlich

langjährige Partner. Leute, die jedes Jahr regelmässige Marktfahrer sind am Stedtlifest. Also der

Kunde muss es ja dann auch akzeptieren. Die Marktfahrer müssen dann auch sagen, ja jetzt kom-940

men wir nur noch alle zwei Jahre. Das Risiko, dass sich auch jene, die das Fest ausmachen, ab-

wenden und sagen, alle zwei Jahre ist es für uns nicht interessant oder sie entdecken vielleicht im

Jahr 2027, wenn dann nichts ist, irgendwo einen anderen Markt, der auch spannend ist und ent-

scheiden sich für diesen. Also Sie sehen, Sie drehen eine Stellschraube, wo man wirklich nicht

weiss, wie es herauskommt. Ich möchte einfach davor warnen vor dem Hintergrund, dass wir sonst 945

schon wirklich streng sind. Die Wichtigkeit für die Vereine wurde schon gesagt. Ich kann es nur

betonen, ich weiss nicht, wie die Vereine reagieren, wenn sie das nur noch alle zwei Jahre machen

können. Ich kann da vielleicht auch aus persönlicher Erfahrung sprechen. Wir fanden mal bei der

FDP, wir setzen ein Jahr aus, wir waren auch lange dabei. Dann hat man gemerkt, dass es eigentlich

noch praktisch ist, wenn man nicht selbst arbeitet, sondern das Stedtlifest geniessen kann. Also für 950

uns war das nur ein kleiner Beitrag, für andere Vereine ist es ein grosser Beitrag, aber es verändert

einfach die Situation. Plötzlich entscheiden sich die Leute, sie wollen es nicht mehr weitermachen

oder gehen an einen anderen Ort. Das muss man einfach mit in Betracht ziehen. Darum würde ich

Ihnen empfehlen oder bin absolut der Meinung, dass man diesen Rückweisungsantrag ablehnen

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sollte. Ich gehe davon aus, geschätzter Herr Stadtratspräsident, dass ich vor der Schlussabstim-955

mung nochmal das Wort erhalte? Ich möchte noch zwei, drei andere Sachen klarstellen, aber nicht

zum Rückweisungsantrag.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Das können wir so machen. Danke Sandra Hess. Das war

also das Schlusswort zum Rückweisungsantrag. Wir kommen zur Abstimmung über den Rückwei-960

sungsantrag.

Die Abstimmung geht nicht auf. Der Ratspräsident hat die Möglichkeit, die Mehrheitsverhältnisse

abzuschätzen. Ich glaube, es ist klar ersichtlich, dass dieser Rückweisungsantrag keine Mehrheit

hat.  965

Somit ist dieser Rückweisungsantrag abgelehnt.

Dann kommen wir zur Diskussion über den Leistungsvertrag, wie er vom Gemeinderat vorgeschla-

gen wird. Die Diskussion ist offen, wer wünscht das Wort? Markus Baumann und dann Stefan Dörig.  970

Markus Baumann, SVP: Ich möchte noch zwei, drei Ergänzungen machen, die nicht zum Rück-

weisungsantrag gepasst haben. Es wurde gesagt, das Parlament hätte reagiert - vom Sauffest zum

Familienfest. Ich bin der Meinung, das ist gelungen. Ich möchte Ihnen gerne einfach kurz etwas

mitgeben, ich habe selber dieses Jahr am Stedtlifest mitgewirkt. Ich war bei diesen drei Schloss-975

führungen dabei. Wir hatten über 50 Leute und ich konnte dort gute Gespräche führen. Es sind

viele Nidauer und Nidauerinnen gekommen. Und es sind Klein und Gross gekommen. Wir hatten

Kinder bei den Führungen, wir hatten ältere Leute und wir durften ihnen, ich sage jetzt, das Herz-

stück von Nidau, das Schloss näherbringen. Das ist extrem gut angekommen. Das ist nur eine von

den wenigen Attraktionen. Es würde allen guttun, ich würde es allen empfehlen, das Schloss mal 980

anzuschauen. Des Weiteren möchte ich auch noch sagen - die Medienpräsenz - Nidau ist weit über

die Stadtgrenze hinaus bekannt, die Stadtpräsidentin Sandra Hess hat es gesagt. Unterschätzen

Sie diese Medienpräsenz nicht. Ajour hatte einen Liveticker von 10 bis 15 Minuten, Canal 3 sendet

vor Ort. Wir haben Stimmen direkt vor Ort. Das ist pure Werbung für unser schönes Stedtli, unsere

KMU und holt vielleicht den einen oder anderen Steuerzahler, die wir ja so gerne hier in Nidau 985

haben. KMU habe ich erwähnt, es ist ein extrem wichtiger Event auch für unsere KMU. Und es ist

ein fixer Jahrespunkt für uns hier und alle in der Umgebung von Nidau. Es ist eine vernünftige

Partymeile geworden, das kann man sagen. Ich war selber dabei, als am Freitag geschlossen wurde

und ich hatte am Samstag Gespräche mit der Polizei. Man kann also sagen, bis auf eine kleine

Auseinandersetzung am Freitag, gab es keine Ausschreitungen am Stedtlifest. Das wäre vor über 990

10 Jahren kaum vorstellbar gewesen. Also auch hier, nebst vielen guten Sachen, die auch von der

linken Seite gesagt wurden, der Lärm reduziert etc. hat auch das abgenommen und ist ein schönes

Zeichen. Ich möchte es aber nicht unterlassen, dem Gemeinderat für die Transparenz zu danken,

die Sie da geschaffen haben. Auch wenn Sie uns im ersten Moment geschockt haben mit diesen

Zahlen. Aber es ist ja genau das, was auch das Verhältnis zum Gemeinderat bestärken soll, diese 995

Transparenz. Hier hat es der Gemeinderat bewiesen, dass Sie transparent sind gegenüber dem

Stadtrat. Und noch etwas, Vergleiche mit einem Lakelive und einem Stedtlifest sehe ich persönlich

nicht gerne. Lakelive ist eine andere Hausnummer, dort zahlt man Eintritt und hat ganz ein anderes

Angebot. Das ist unser Stedtlifest. Geben wir doch jetzt allen involvierten Parteien die Möglichkeit,

drei Jahre in Ruhe arbeiten zu können. Wir werden den Rotstift ansetzen und wir werden ihn am 1000

richtigen Ort ansetzen, aber sicher nicht bei unserem Hausfest, bei unserem geliebten Stedtlifest

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oder wie es früher hiess «Maibowlefest». Darum, auch hier, unterstützen Sie bitte diesen Leistungs-

vertrag im Sinne von allen und dann setzen wir gemeinsam im November den Rotstift an. Vielen

Dank.

 1005

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Markus Baumann. Weitere Wortmeldungen? Bitte

Stefan Dörig.

Stefan Dörig, GLP: Danke Herr Präsident. Ich war eher skeptisch am Anfang dieser Debatte be-

züglich des Geschäfts. Jetzt tendiere ich eher dazu, das Ganze anzunehmen. Danke für die emoti-1010

onalen Voten. Ich habe aber trotzdem eine Frage an den Gemeinderat, und zwar anschliessend

oder aufbauend auf die Frage von Monika Stampfli und auf die Ausführungen von Beat Cattaruzza,

die wir vorhin gehört haben. Wieso ist es nicht möglich, zumindest für das nächste Jahr, das Stedtli-

fest noch über das Budget laufen zu lassen? Also nicht diesen Dreijahresvertrag jetzt abzuschlies-

sen. Es ist tatsächlich ein sehr ungünstiger Moment, das haben wir auch von praktisch allen gehört. 1015

Wieso ist es nicht möglich, diesen Vertrag quasi aufzuschieben, respektive das Ganze über das

Budget laufen zu lassen wie bisher. Also meiner Ansicht nach ändert sich ja da nichts. Und die

Auslegeordnung abzuwarten, wir sprechen von Priorisierung, wissen aber noch nicht, was dann

vorliegt, was wir dann priorisieren können. Wieso jetzt dieses Geschäft bereits vorziehen, also das

ist jetzt auch an die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats gerichtet. Wieso dieses Geschäft vor-1020

ziehen und nicht warten, bis wir diese Priorisierung gemacht haben und dann mit gutem Gewissen

sagen können, doch diesen beträchtlichen Batzen Geld lohnt es sich einzusetzen. Es gibt vielleicht

Argumente, das nicht zu tun, aber ich würde diese gerne hören.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Weitere Wortmeldungen? Eliane Geiser.  1025

Eliane Geiser, EVP: Einige von uns haben das Anliegen der SP unterstützt. Wir sind überzeugt,

dass auch kleinere Formen möglich wären, aber wir sind nicht grundsätzlich gegen das Stedtlifest.

Wir wissen genau, wie wichtig es ist für ganz viele Menschen. Und wir sind auch dabei, dass man

es so weiterführen kann. Uns ist es doch noch wichtig, den Vertrag an sich finden wir auch eine 1030

gute Lösung, weil es Transparenz schafft. Es gibt eine Sicherheit auf allen Seiten und trotzdem

denken wir, ist es auch wichtig, dass man dranbleibt und immer wieder überprüft, um zu schauen,

wo man noch Anpassungen machen kann in Zukunft.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Weitere Wortmeldungen? Markus Baumann.  1035

Markus Baumann, SVP: Ich möchte noch etwas ergänzen, Stadtpräsidentin Sandra Hess hat es

erwähnt, die Terrorsperren kosten relativ viel Geld. Es ist ein neues Instrument, das es meines

Erachtens leider braucht. Es geht um die Sicherheit, ich möchte nicht in der Verantwortung sein,

wenn am Nidauer Stedtlifest etwas passiert. Das wollten Sie auch nicht, darum haben Sie sich dafür 1040

entschieden. Ich möchte noch auf den Weg geben und ich denke, da können alle beipflichten. Wir

haben schon darüber gesprochen, dass es Alternativen gibt. Das wird kommen, auch diese Sperren

werden günstiger oder es wird vielleicht andere Formen geben. Oder es gibt andere Prozesse, die

man dort in die Wege leiten muss. Vielleicht in der Region etwas zu kaufen und unter den Gemein-

den aufzuteilen, dann kommt es für alle schlussendlich günstiger. Es ist ein notwendiges Übel ge-1045

worden, wir sehen es in Biel an der Fasnacht oder hier. Es hat seinen Grund, auf diese Debatte

möchte ich hier jetzt nicht einsteigen. Aber es ist wirklich wichtig und da ist die Stadt auch bemüht

und ich habe ein Vertrauen in den Gemeinderat und in die Stadtpräsidentin, dass sie dort schauen,

dass man entsprechend auch die Kosten senken könnte. Das wollte ich hier einfach noch ergänzen.

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Sie haben dort mein volles Vertrauen. Und noch kurz etwas zu Stefan Dörig. Wieso dem Lakelive 1050

Leistungsvertrag über drei Jahre zustimmen dieses Jahr aber nicht für das Stedtlifest. Das ist für

mich nicht ganz konsequent.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Wem darf ich das Wort geben? In diesem Fall unse-

rer Stadtpräsidentin, Sandra Hess, für das Schlusswort.  1055

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Danke Herr Stadtratspräsident. Danke Markus Baumann für

den Steilpass. Genau darauf wollte ich eine Antwort geben. Ja, die Frage, warum jetzt. Das ist

natürlich eine völlig legitime Frage und die Antwort ist einfach. Es ist stringent, weil wir in diesem

Jahr einen Leistungsvertrag mit Lakelive abgeschlossen haben. Wir haben einen Leistungsvertrag 1060

abgeschlossen für den Zibelemärit, das lag in der Kompetenz des Gemeinderats. Darum ist es

jetzt auch richtig, dass man auch mit dem Stedtlifest einen Leistungsvertrag abschliesst. Ja, man

kann sich fragen, man könnte das ja auch in einem Jahresvertrag weiterführen. Aber dann frage

ich, ist die Situation denn nächstes Jahr besser? Und wäre es jetzt nicht einfach auch unfair, mit

Lakelive haben wir Tatsachen geschaffen, mit dem Zibelemärit haben wir Tatsachen geschaffen 1065

und das Stedtlifest, das jetzt als letztes an der Reihe ist, schaut jetzt ein. Das wäre von mir aus

gesehen absolut nicht in Ordnung gewesen, wenn wir das so gemacht hätten. Ja, es ist ein Be-

kenntnis zu einem Stedtlifest für die nächsten drei Jahre. Ja, es ist eine vorzeitige Weichenstel-

lung für Spardiskussionen. Das kann man auf jeden Fall nicht wegdiskutieren. Aber, wie gesagt,

ist es eine Gleichbehandlung mit den anderen Festen und es ist auch wichtig, dass man das Zei-1070

chen hier setzt. Weil, abgesehen davon, kann der Verein Stedtlifest auch nicht warten, bis wir mit

der Budgetdebatte vorbei sind, damit sie dann grünes Licht erhalten. Der GPK-Sprecher hat vor-

her gesagt, wenn wir das hier jetzt ablehnen würden, könnten wir es trotzdem ins Budget neh-

men. In dieser GPK-Sitzung möchte ich dann nicht sein, wenn wir mit einem Antrag kommen, et-

was ins Budget zu nehmen, von dem der Stadtrat vorher gesagt hat, wir wollen es nicht. Auch 1075

das ist von mir aus gesehen absolut kein gangbarer Weg. Das hier ist fair, es ist transparent, es

ist Gleichbehandlung und ja, es ist ein Commitment für die nächsten drei Jahren für das Stedtli-

fest. Ich möchte auch noch eine Zahl richtigstellen, die immer gesagt wurde. Es wurde immer von

diesen 125 000 Franken geredet, die an den Verein Stedtlifest gehen. Das ist natürlich nicht so,

dass das Geld an diesen Verein überwiesen wird. Effektiv bekommt der Verein 30 000 Franken. 1080

Das ist mir schon noch wichtig zu sagen, weil sonst kommen dann sehr schnell falsche Zahlen in

den Umlauf. Alles andere ist einerseits Verzicht auf Rechnungen, das habe ich vorhin schon ge-

sagt, die Terrorsperren, die drin sind. Ich muss nicht alles aufzählen, sie sehen es im Vortrag, da

gibt es eine Tabelle. Aber ich möchte dem Gerücht, das hier entstehen könnte, dass sie morgen

einen Check bekommen über 125 000 Franken entgegentreten. Das ist natürlich nicht so. Ich 1085

möchte auch noch eine Lanze brechen für die anderen Feste, die hier in Nidau stattfinden. Es

wurde vorher gesagt im Zusammenhang mit der Idee der SP, dass man einen kleineren Handwer-

kermarkt machen könnte, den auch das Gewerbe oder die lokalen Vereine organisieren könnte.

Da darf man auch nicht vergessen, dass solche Events heute schon stattfinden. Wir haben den

Geraniummarkt, den der Frauenverein organisiert und trägt. Sie investieren dort schon sehr viel, 1090

sie sind jeweils auch am Weihnachtsmarkt präsent. Wir haben den Zibelemärit, den früher mal

die Stadt organisiert hat. Also respektiv kam das aus einer privaten Initiative der Marktfahrer und

dem damaligen Dorfpolizisten. Das ist damals einfach so entstanden und irgendeinmal ist eben

genau passiert, was oft passiert, die Privaten haben das nicht mehr gemacht, dann ist es schlei-

chend, sage ich mal, in die Verwaltung übergegangen. Eine Zeit lang hat es die Verwaltung orga-1095

nisiert und jetzt haben wir dort eben auch einen Leistungsvertrag mit dem Verein. Auch das war

etwas, was von Privaten gekommen ist, aber die Unterstützung der Stadt erfordert. Und «last but

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not least», dann komme ich zum Schluss, haben wir auch noch den Weihnachtsmarkt und der

wird organisiert vom Nidauer KMU. Auch dort investieren sie sehr viel, um das zu organisieren

und dort auch ein gutes Fest bieten zu können und auch eine Gelegenheit zu schaffen für die Ver-1100

eine, Parteien und viele Organisationen, dort präsent sein zu können. Also, es geht schon sehr

viel in Nidau, es geht auch sehr viel auf private Initiative. Es war mir einfach wichtig, das hier zu

sagen. Und ich möchte mir noch ein Schlusswort erlauben, wenn Sie hier jetzt diesem Kredit zu-

stimmen, dann können wir in 10 Jahren das 100-jährige Stedtlifest feiern und dann erhalte ich

hoffentlich eine Einladung. 1105

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Vielen Dank Sandra Hess. Somit kommen wir zur Abstim-

mung über den Leistungsvertrag, wie er vom Gemeinderat vorgelegt wird.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der 1110

Stadtordnung:

1. Der Leistungsvertrag mit dem Verein Nidauer Stedtlifest zur Durchführung des Nidauer

Stedtlifests für die Periode 2026 bis 2028 wird genehmigt und dafür ein Verpflichtungs-

kredit von 90 000 Franken bewilligt. Gleichzeitig wird auf die Verrechnung von Leistungen 1115

der Stadt Nidau von jährlich 25 000 Franken und auf eine Weiterverrechnung von jährlich

50 Stunden der Kantonspolizei Bern verzichtet. Die Kosten für Strom und Zufahrtssperren

werden von der Stadt Nidau getragen.

2. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Der Gemeinderat kann diese Kompe-

tenz an die zuständige Stelle delegieren. 1120

8. M 229 Zustand und Strategie Guggerhaus und Unterer Kanalweg 19

nid 1.4.3.4.1 / 556

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu Traktandum 8 und somit zu den parla-

mentarischen Vorstössen. Es geht um die Motion 229 - Zustand und Strategie Guggerhaus und 1125

Unterer Kanalweg 19. Der Gemeinderat beantragt die Annahme als Richtlinienmotion. Das Wort

hat der zuständige Gemeinderat, Joel Schweizer.

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Guten Abend. Ich möchte mich kurz halten, es

steht sehr viel im Geschäft und Sie konnten das alle lesen. Beim Unteren Kanalweg 19, das möchte 1130

ich noch sagen, da greift die Motion schon etwas vor. Wir haben ein Entwicklungskonzept in Arbeit

und das sollte demnächst im Gemeinderat schon behandelt werden können und dann sehen wir,

welche Strategie wir mit diesem Gebäude fahren möchten. Beim Guggerhaus sieht es etwas anders

aus, es ist ein denkmalgeschütztes Gebäude. Das können wir zuerst sicher mal nicht abreissen. Wir

haben auch eine bestimmte Unterhaltspflicht, weil es ein geschütztes Objekt ist. Ein Verkauf ist 1135

auch nicht opportun, weil wir dort eine ZPP drauf haben, also eine Zone mit Planungspflicht. Das

heisst, wenn wir das verkaufen sind wir schon viel eingeschränkter, wenn wir das ganze Areal mal

beplanen und bebauen möchten. Also ich glaube, ich werde nicht länger, Sie konnten alles lesen

und ich bin offen für die Diskussion.

 1140

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Das Wort hat der Motionär, Luzius Peter.

Ressort Präsidiales

Sitzung 19.06.2025

19.06.2025

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Motionär, Luzius Peter: Guten Abend, ich möchte dem Gemeinderat danken für die sehr aus-

führliche Darlegung mit geschichtlichem Hintergrund und wie das genau vor sich geht mit Finanz-

vermögen und dem Verwaltungsvermögen. Von dem her glaube ich, ist es klar und wie Gemeinde-1145

rat Joel Schweizer gerade gesagt hat, würden wir es natürlich sehr begrüssen, wenn das Haus oder

die Liegenschaft am Unteren Kanalweg im Baurecht vergeben werden würde. Wir sind sehr ge-

spannt auf das Entwicklungskonzept, das in Kürze vorliegen sollte. Ich stimme dieser Richtlinien-

motion so zu.

 1150

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Wird eine Diskussion im Plenum verlangt? Das ist

nicht der Fall. Wünscht Gemeinderat Joel Schweizer das Schlusswort? Das ist auch nicht der Fall,

dann kommen wir zur Abstimmung über die Motion 229.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion 1155

9. P 237 Auslegeordnung Zukunft EVN

nid 0.1.6.2 / 9.4

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu Traktandum 9, das Postulat 237, Auslege-

ordnung Zukunft EVN. Der Gemeinderat beantragt die Annahme des Postulats und die gleichzeitige 1160

Abschreibung. Das Wort hat der zuständige Gemeinderat, Tobias Egger.

Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Tobias Egger: Guten Abend. Ich habe die Freude,

Ihnen das letzte Geschäft der Traktandenliste vorzulegen. Ich finde es schön, man hat heute Abend

gehört, dass Sie sich alle ganz viele Gedanken über Nidau machen und sehr viele Ideen haben, wie 1165

wir am besten dafür sorgen, dass Nidau so schön bleibt, wie es ist. Das finde ich cool. Dieses

Geschäft oder das Postulat, das auf das EVN-Geschäft abzielt, ist wichtig. Das EVN-Geschäft ist

wichtig. Wieso? Ich möchte gerne nochmal auf den Abschnitt «Vertiefung Investitionen» hinweisen.

Dort drin sehen Sie alle ganz genau, wieviel uns das pro Jahr an Investitionen kostet. Wir haben

die Berechnung gesehen, wir sehen es im Budget, die Investitionen sind für uns teuer. Sie kosten 1170

uns zunehmend Fremdkapital, weil die Eigenfinanzierung langfristig nicht mehr gewährleistet ist.

Das heisst, wenn wir dort eine Verbesserung erreichen wollen von rund 1 Million Franken pro Jahr,

dann geht das am besten, wenn die Investitionen der EVN nicht mehr in der Gemeinderechnung

drin sind. Das erreicht man, indem man es ausgliedert. Jetzt ist klar, der vorgeschlagene Weg des

Gemeinderats ist nicht der einzige. Aber es ist einer und einer, von dem wir heute überzeugt sind, 1175

dass es eine gute Möglichkeit ist. Es gibt noch andere, es könnte ein Verkauf sein oder auch eine

Fusion. Sie haben es gesehen, schon am Montag in zwei Wochen, wird die ISK im ersten von drei

Workshops nochmal, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, das Geschäft vorberaten. Wir werden

uns dort die Frage stellen, was noch in der Vorlage fehlt. Das ist mal die erste Frage. Und wenn wir

dort sehen, dass noch Gewisses fehlt, kann man es noch ergänzen, damit wir am Schluss eine 1180

vollständige Vorlage haben. Ich bin der Meinung, sie war schon vorher vollständig, aber eine aus-

führlichere Vorlage mit noch mehr Informationen, die nachher am Schluss eine gute Entscheid-

grundlage ist für alle. Die zweite Frage, die es zu klären gibt ist, ob wir materiell inhaltlich immer

noch auf dem richtigen Kurs sind. Gibt es vielleicht Dinge, die wir an diesen Grundlagen, die wir

jetzt geschaffen haben, noch anpassen müssen. Vielleicht gibt es dort noch Verbesserungspoten-1185

zial. Mir ist ganz wichtig zu sagen, dass es dem Gemeinderat in diesem Geschäft nicht darum geht,

recht zu haben gegenüber dem Parlament oder gegenüber sonst jemandem. Es geht uns darum,

Ressort Präsidiales

Sitzung 19.06.2025

19.06.2025

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dass wir unser EVN fit machen können für die Zukunft. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig,

dass der Status Quo sicher nicht fit ist für die Zukunft. Das heisst, wir brauchen einen Entscheid

und dieser Entscheid wollen wir im November. Dieser Entscheid kann auch negativ sein. Am Schluss 1190

brauchen wir einen politischen Entscheid und müssen klar wissen, in welche Richtung es geht. Eine

gewisse Vorentscheidung wäre auch schon heute möglich, wenn Sie das nicht abschreiben wollen

und sagen, dass Sie an diesem Postulat festhalten, dann schaut das der Gemeinderat als Auftrag

an, quasi auf Feld Eins zurückzugehen und zu sagen, wir müssen die Grundsatzfrage nochmal klä-

ren. Das ist auch eine Möglichkeit. Ich habe einfach das Gefühl, wir verlieren damit Zeit, wir ver-1195

lieren damit Geld, das wir heute schon investiert haben, diese Vorlage zu erarbeiten und die Grund-

lagen zu schaffen, die wir heute haben und Ihnen im November vorlegen wollen. Darum möchte

ich beliebt machen, dass der Stadtrat dem Vorschlag des Gemeinderats folgt und das Geschäft

annimmt und abschreibt und uns jetzt die Chance gibt, mit der ISK zusammen die Vorlage nochmal

genau unter die Lupe zu nehmen und die richtigen Stellschrauben zu finden und daran zu drehen. 1200

Dann bin ich überzeugt, haben wir im November eine gute Vorlage, hinter der wir alle stehen

können. Vielen Dank.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Wem darf ich von den Postulanten das Wort geben?

Philipp Ledermann.  1205

Postulant, Philipp Ledermann: Guten Abend. Als Hauptinitiator des parlamentarischen Vor-

stosses möchte ich mich persönlich kurz äussern und auf das Votum von Gemeinderat Tobias Eg-

ger eingehen. Diese rund 1 Million Franken, die über die nächsten Jahre investiert werden müs-

sen, das hat ja nichts mit der Form zu tun. Das muss sowieso gemacht werden. Also das kostet 1210

uns als Gemeinde oder Bürger sowieso. Man könnte auch sagen, das sind sowieso Kosten. Die In-

formationen in der Antwort des Gemeinderats haben in den letzten Tagen eine spannende und

angeregte Diskussion in unserer überparteilichen Gruppe zur EVN ausgelöst. Es besteht ein brei-

ter Konsens, dass die EVN in der heutigen Form und ihrer aktuellen Grösse den gestiegenen An-

forderungen und den zukünftigen Anforderungen nicht genügen wird. Wir sind jedoch enttäuscht, 1215

dass unsere Fragen nicht vollständig beantwortet wurden. Wir würden die Diskussion gerne fort-

setzen, bräuchten dazu aber zusätzliche Abklärungen durch den Gemeinderat. Die GLP-Fraktion

ist der Meinung, dass die Gründung einer Aktiengesellschaft und keine weitere Kooperation oder

Fusion mit einer anderen Energieversorgung, in der Region keine langfristige Lösung wäre. In we-

nigen Jahren müsste sicher eine Reorganisation der EVN AG ausgelöst, schlimmstenfalls diese 1220

wieder aufgelöst, werden. In der Region Seeland, und auch in der ganzen Schweiz, entstehen

grosse EV-Organisationen zurzeit. Zum Beispiel in der Region Lyss die Evolon. Wir möchten den

Umweg über eine kostspielige Auslagerung in eine kleine Aktiengesellschaft vermeiden und set-

zen uns gerne in den nächsten Monaten für eine Diskussion, sowie eine langfristige wirtschaftliche

Lösung für unsere Bürger in Nidau ein. Die heutige EVN hat noch bis rund 2028 Zeit. Nutzen wir 1225

sie, um die richtige langfristige wirtschaftliche Lösung zu definieren und den entsprechenden Weg

einzuschlagen. Nur eine politisch breit abgestützte Lösung, kann vom Stadtrat zur Volksabstim-

mung vorgelegt werden im Herbst oder nächstes Jahr. Denn nur so können wir gemeinsam das

Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Vielen Dank für Aufmerksamkeit.

 1230

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Philipp Ledermann. Wird eine Diskussion im Plenum

verlangt? Wir haben einen weiteren Postulanten, der noch das Wort wünscht. Martin Schwab.

Postulant, Martin Schwab: Guten Abend. Ich möchte mich kurz fassen. Ich habe mich mit Phi-

lipp Ledermann und vielen anderen zusammengefunden, mit denen wir uns als breit abgestützte 1235

19.06.2025

30

Gruppe intensiv zu diesem Thema ausgetauscht haben. Ich möchte einfach noch sagen, es passt

in den Kontext von heute Abend, dieser Diskurs und der Austausch war sehr konstruktiv. Ich

hatte sehr Freude und möchte Hannah Kuby, Philipp Ledermann, Stefan Dörig, Leander Ga-

bathuler und natürlich auch Christian Stampfli danken, dass wir uns so darüber austauschen

konnten, wie es da weitergehen soll. Es zeigt, dass die politische Arbeit konstruktiv, aber auch 1240

sehr viel Spass machen kann. Gerne weiter so, vielen Dank.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Nochmal die Frage, wird eine Diskussion im Plenum

verlangt? Die Postulantin, Hannah Kuby.

 1245

Postulantin, Hannah Kuby: Guten Abend. Nochmal zu diesem Thema. In dieser Gruppe, in der

wir über die EVN diskutiert haben, wie es weitergehen kann und über die Vorlage, wie sie uns als

Stadtrat letzten Juni vorgelegen ist, haben wir viele gemeinsame Punkte gehabt und auch gewisse

Differenzen. Ich möchte mich Martin Schwab anschliessen, die Diskussion war sehr konstruktiv,

trotz den Differenzen. Ich möchte mich hier bei Gemeinderat Tobias Egger bedanken, dass er sich 1250

offen gezeigt hat, um nochmal mit der IKS über das ganze Geschäft zu reflektieren, wie es weiter-

gehen könnte. Ich habe mich sehr tief mit dem Geschäft auseinandergesetzt und habe auch erheb-

liche Zweifel daran, dass die Grösse als kleine AG langfristig haltbar ist. Gleichzeitig habe ich auch

noch Zweifel an der Ausformulierung des Reglements, dass dies wirklich langfristig einen Erhalt

über 40, 50, 60 Jahre von der Infrastruktur gewährleistet. Dort gibt es sicher auch noch Verbesse-1255

rungspotenzial, falls es jetzt doch eine einzelne AG werden sollte. Grundsätzlich stehen wir nicht

gegen eine AG, aber es gibt noch Probleme, die ausgearbeitet werden müssen. Wir hoffen wirklich,

dass diese vertiefte Zusammenarbeit in der IKS, ich bin selber dort nicht drin, noch fruchten wird.

Und dass wir im Herbst oder gegebenenfalls nächstes Jahr, wenn es so lange braucht, bis man dort

zu einer guten Lösung gekommen ist, hinter der eine Mehrheit stehen kann, eine Vorlage haben, 1260

von der wir ohne Bauchweh sagen können, dass es auch etwas länger halten wird. Dass wir nicht

über etwas abstimmen, von dem wir in Salamitaktik 5 Jahre später, wieder über ein neues Regle-

ment abstimmen müssen, weil es eine Fusion oder halt doch ein Verkauf wird. Es sollte transparent

sein für die Bevölkerung, worüber sie abstimmt und ich plädiere einfach dafür, dass die verspro-

chene Zusammenarbeit und Entwicklung in der IKS fruchtet.  1265

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke. Ich erlaube mir kurz einen Kommentar zu politischen

Vorstössen, die von mehr als einer Person eingereicht werden. Bitte einigen Sie sich auf eine Per-

son, die das Postulat oder die Motion vertritt. Wenn die anderen auch noch etwas sagen möchten,

können Sie die Diskussion verlangen, das ist nicht so eine Sache, dieser müssen acht Mitglieder 1270

aus dem Stadtrat zustimmen, das wurde noch nie verweigert. Somit wäre es dann auch nach der

Geschäftsordnung des Stadtrats korrekt. Nochmal die Frage, wird die Diskussion im Plenum ver-

langt oder soll sie weitergeführt werden? Das scheint nicht der Fall. Wünscht Gemeinderat Tobias

Egger ein Schlusswort? Das ist auch nicht der Fall. Somit kommen wir zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss  1275

Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung bei 5 Enthaltungen

Einfache Anfragen

19.06.2025

31

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir sind durch mit den traktandierten Geschäften und kom-1280

men zu den einfachen Anfragen. Auch heute wieder die Erinnerung, einfache Anfragen umfassen

eine Frage und sollen kurz gefasst sein. Wem darf ich das Wort geben? Marlene Oehme.

Marlene Oehme, EVP: Wir haben mit dem Thema angefangen und zum Schluss nochmal eine

Frage zum Sturm am Sonntag. Kann der Gemeinderat schon jetzt eine grobe Schadensaufzählung 1285

und allenfalls eine Kostenschätzung und Beteiligung abgeben?

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wem darf ich das Wort des Gemeinderats geben? Bitte Joel

Schweizer.

 1290

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Ja leider, haben wir wirklich Schäden zu verzeich-

nen. Grobe, vor allem am Baumbestand. In der Badi hat es einige Bäume abgeknickt, die alle

zurückgeschnitten und gesichert wurden. Da sind sie jetzt noch dran, damit am Samstag der Be-

trieb wieder aufgenommen werden kann und es wirklich sicher ist. Welche Bäume, dass man ab-

schreiben muss, kann man noch nicht sagen. Das kommt darauf an, wie die Genesung der Bäume 1295

verläuft. Es kann sein, dass man in ein paar Jahren ein paar noch fällen muss, weil sie es einfach

nicht geschafft haben. Wir haben Schäden an zwei Dächern im Strandbad. Die sind nicht riesig,

aber es gab Löcher. Wir haben an Storen bei der Schulanlage Schäden. Es gab leider eine schwer-

verletzte Person in Nidau, mehr weiss ich nicht dazu. Es war nicht auf Gemeindegebiet, wo sie

getroffen wurde. Zur Höhe der Schäden kann ich noch nichts sagen. Die, die aufgenommen wurden, 1300

gehen alle an die Versicherung und man schaut mit der Versicherung, was alles übernommen wird.

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Danke Joel Schweizer. Gibt es weitere einfache Anfragen?

Das ist nicht der Fall. Somit sind wir durch mit den politischen Geschäften und wir kommen zu den

eingegangenen Vorstössen. Die eingegangenen Vorstösse werden laufend auf der Webseite der 1305

Stadt Nidau aufgeschaltet und können dort jederzeit eingesehen werden. So wird es auch mit dem

Stapel der Vorstösse passieren, die heute kursiert ist.

Mitteilungen

 1310

Stadtratspräsident, Michael Rubin: Wir kommen zu den Mitteilungen. Vom 31. Juli bis am 9.

August 2025 findet wieder das Lakelive Festival statt. Sie haben die Einladung für den Behörden-

anlass erhalten und ich freue mich, Sie dort zu sehen. Bedanken möchte ich mich bei allen Betei-

ligten des heutigen Abends. Die nächste Stadtratssitzung findet am 18. September 2025 statt. Bis

dahin wünsche ich Ihnen einen schönen sonnigen Sommer.  1315

 NAMENS DES STADTRATES

 Die Präsidentin Der Sekretär

 Die Protokollführerin

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