text:
STADTRAT

 2. Umsetzung Finanzstrategie – Kenntnisnahme des Berichts

Der Stadtrat befasst sich mit der Umsetzung der Finanzstrategie und erörtert die in seiner

Zuständigkeit liegenden Massnahmen. Über die erforderlichen Schritte wird er zu gegebener

Zeit Beschluss fassen.

nid 9.1.1.0 / 12

Sachlage / Vorgeschichte

Die Stadt Nidau steht in den kommenden Jahren vor einem hohen Investitionsbedarf, der

aufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierung - und ohne geeignete Gegenmassnahmen -

mit einer wachsenden Nettoverschuldung verbunden ist. Der Gemeinderat hat zur Steuerung

dieser Entwicklung eine Finanzstrategie erarbeitet, welche vom Stadtrat am 21. September

2023 zur Kenntnis genommen wurde.

Zur Erreichung der darin festgelegten Zielwerte liegt ein Massnahmenpaket mit 78 Vorschlä-

gen vor. Ein grosser Teil dieser Massnahmen wurde bereits umgesetzt oder eingeleitet, wei-

tere sind in Bearbeitung. Die Massnahmen zielen auf eine nachhaltige Verbesserung der fi-

nanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Nidau ab.

Die Finanzstrategie definiert Steuerungsgrössen sowie Schwellenwerte für die Nettoinvestitio-

nen, die Selbstfinanzierung, den Nettoverschuldungsquotienten und den Bilanzüberschuss-

quotienten. Die angestrebten Zielwerte konnten in den vergangenen Jahren teilweise nicht

erreicht werden, was zu einer zunehmenden Nettoverschuldung geführt hat.

Im Rahmen der Klausursitzung vom 16. Mai 2025 hat sich der Gemeinderat eingehend mit

der Finanzstrategie befasst. Auf dieser Basis wurde der beiliegende Bericht zuhanden des

Stadtrats erstellt.

Der Bericht wird dem Stadtrat zur Kenntnisnahme übermittelt. Er ist als strategisches Refe-

renzdokument konzipiert und soll künftig als Grundlage und Orientierungshilfe für finanzpoli-

tische Entscheide und Planungen dienen. Er umfasst Themen, die dem Gemeinderat im Hin-

blick auf die langfristige finanzielle Steuerung besonders wichtig sind:

1) Das Wichtigste in Kürze

2) Ausgangslage

a. Nettoinvestitionen (mit Erklärvideo)

b. Selbstfinanzierung (mit Erklärvideo)

c. Nettoverschuldungsquotient (mit Erklärvideo)

d. Bilanzüberschussquotient (mit Erklärvideo)

3) Eingeleitete Massnahme (Massnahmenpaket mit 78 Massnahmen; mit Erklärvideo)

4) Zuständigkeiten

a. Weitgehende Organisationsautonomie der Gemeinde

Ressort Finanzen

Sitzung 18. September 2025

https://www.nidau.ch/verwaltung/abteilungen/finanzen/finanzverwaltung/dokumente-des-rechnungswesens-1/finanzstrategie-stadt-nidau.pdf/view?searchterm=finanzstrategie

2

b. Rechtssicherheit und Verlässlichkeit

c. Die Stadtordnung regelt die Zuständigkeiten

5) Handlungsspielraum

a. Nettoinvestitionen reduzieren

b. Aufwand senken

c. Mehreinnahmen generieren

6) Fazit (mit Erklärvideo)

Gleichzeitig wurde das Massnahmenpaket mit den 78 Vorschlägen überprüft und aktualisiert.

Dem Stadtrat werden beide Grundlagen mit dem Verweis auf die Finanzstrategie zur Verfü-

gung gestellt.

Projekt

Der Gemeinderat setzt die Finanzstrategie schrittweise um. Massnahmen mit hoher Akzep-

tanz und kurzfristiger Wirkung wurden priorisiert und sind teilweise bereits ins Budget 2025

eingeflossen bzw. werden ins Budget 2026 und in die Folgejahre einfliessen.

Weitere Massnahmen werden laufend ausgearbeitet, konkretisiert und – soweit deren Zu-

ständigkeit betroffen ist – dem Stadtrat oder den Stimmberechtigten zur Beschlussfassung

vorgelegt (z. B. Anpassungen bei Gebühren oder der Steueranlage).

Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die finanziellen Zielwerte mit diesem etappierten Vorge-

hen langfristig erreicht werden können. Dank einer klaren Investitionsplanung, der kontinu-

ierlichen Umsetzung von Einsparmassnahmen sowie der Ausschöpfung von Potenzialen zur

Ertragssteigerung (z. B. Steuersubstratverbesserung, Gebühreneinnahmen, Steuerfuss) sol-

len die definierten Zielgrössen nachhaltig gesichert werden. Voraussetzung dafür ist jedoch

die Mitwirkung aller Gremien – Verwaltung, Gemeinderat, Stadtrat und Bevölkerung.

Kosten

Dargelegt.

Personelle Auswirkungen

Keine. Der Einfluss auf den Stellenplan ergibt sich aus den einzelnen Massnahmen.

Finanzielle Auswirkungen

Diese ergeben sich zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund formeller Beschlüsse.

Termine

Budget 2026 ff

Zustimmungen

Es sind keine Genehmigungen übergeordneter Organe / Ämter nötig.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, aufgrund von Artikel 54, Absatz 2, Buchstabe b, beschliesst:

3

1. Der Bericht über die Umsetzung der Finanzstrategie inklusive dem Massnahmenpaket

wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Stadtrat diskutiert die in seiner Zuständigkeit liegenden Massnahmen.

2560 Nidau, 19. August 2025 la

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen (Links):

Bericht über die Umsetzung der Finanzstrategie

Massnahmenblätter 01 – 78

Roadmap der Massnahmen (Massnahmenpaket)

https://www.nidau.ch/verwaltung/abteilungen/finanzen/finanzverwaltung/dokumente-des-rechnungswesens-1/finanzstrategie-stadt-nidau.pdf/view?searchterm=finanzstrategie

Umsetzung Finanzstrategie – Kenntnisnahme

Der Stadtrat nimmt den Bericht über die Umsetzung der Finanzstrategie der Stadt Nidau

zur Kenntnis.

Das Wichtigste in Kürze

Die Finanzstrategie unterstützt den Gemeinderat dabei, die finanzielle Entwicklung der

Stadt Nidau vorausschauend zu analysieren und bei Bedarf Korrekturmassnahmen einzu-

leiten. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs in den kommenden Jahren und einer un-

genügenden Selbstfinanzierung hat der Gemeinderat ein Paket mit 78 möglichen Mass-

nahmen zur Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit erarbeitet. Einige dieser

Massnahmen wurden von den zuständigen Verwaltungsabteilungen bereits umgesetzt,

andere werden noch bearbeitet. Der Gemeinderat fällt die nötigen Beschlüsse im Rahmen

seiner Kompetenzen oder unterbreitet Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Parla-

ments dem Stadtrat.

Allerdings ist der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Nidau klein und die Umset-

zung vieler Massnahmen unsicher. Es zeichnet sich ab, dass die in der Finanzstrategie

formulierten Ziele mit Sparmassnahmen allein nicht erreicht werden können. Um die an-

gestrebte Selbstfinanzierung zu ermöglichen und eine unzulässige Verschuldung zu ver-

hindern, sind auch Massnahmen erforderlich, die Mehreinnahmen generieren.

Ausgangslage

Um die langfristige Stabilität der Finanzlage sicherzustellen und die notwendigen Investi-

tionen mit eigenen Mitteln finanzieren zu können, hat der Gemeinderat eine Finanzstrate-

gie ausgearbeitet. Sie gibt den finanziellen Rahmen vor, in dem sich die Stadt Nidau ent-

wickeln soll, und bestimmt Steuerungselemente und Schwellenwerte. Als relevante Mess-

grössen zu nennen sind:

Nettoinvestitionen: Langfristig strebt Nidau Investitionen von jährlich durchschnittlich

netto CHF 5 Mio. an, um die Substanz der öffentlichen Infrastrukturen zu erhalten und

notwendige Entwicklungen zu ermöglichen. Dieser in der Finanzstrategie definierte Ziel-

wert wurde in den Jahren bis 2016 bis 2024 erreicht. Gemäss Investitionsprogramm sind

für die Jahre 2024 bis 2029 Investitionen von CHF 56 Mio. (davon CHF 5 Mio. gebührenfi-

nanziert) vorgesehen und für die Folgejahre von CHF 47 Mio. (v.a. aus der Schulraumpla-

nung). Auch mit einer weiteren Priorisierung (Verschiebung von Investitionen) und einem

Verzicht auf einzelne Vorhaben bleibt es ein ehrgeiziges Ziel, das angestrebte durch-

schnittliche Investitionsvolumen von CHF 5 Mio. pro Jahr nicht zu überschreiten.

Selbstfinanzierung: Diese zentrale Grösse der Gemeindefinanzen gibt Auskunft dar-

über, in welchem Umfang getätigte Investitionen mit selbst erwirtschafteten Mitteln fi-

nanziert werden konnten. Wenn die selbst erwirtschafteten Mittel die Investitionen nicht

finanzieren können, muss die Gemeinde am Kapitalmarkt Fremdmittel aufnehmen, d.h.

sich zusätzlich verschulden. Dies ist in Nidau seit 2020 jedes Jahr der Fall. Die durch-

schnittliche Selbstfinanzierung zwischen 2016 und 2024 betrug CHF 1,7 Mio. bei Nettoin-

vestitionen von durchschnittlich rund CHF 5,1 Mio.

Nettoverschuldungsquotient (NVQ): Die Differenz zwischen dem Finanzvermögen der

Gemeinde und ihrer Verschuldung ergibt die Nettoschuld. Der NVQ zeigt auf, welchen

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Anteil ihrer Erträge aus direkten Steuern und Finanzausgleich die Gemeinde aufwenden

müsste, um die Nettoschuld zu decken. Bei der derzeit wachsenden Nettoschuld und

gleichzeitig unveränderten Erträgen steigt der NVQ in Nidau kontinuierlich. Ohne Gegen-

massnahmen wird er den kritischen Wert von 150 Prozent (sehr hohe Nettoverschul-

dung) voraussichtlich 2029 überschreiten.

Bilanzüberschussquotient (BÜQ): Die addierten Rechnungsergebnisse der Vergan-

genheit ergeben den Bilanzüberschuss. Dieser allein sagt jedoch noch nichts aus über die

finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Dies tut hingegen der BÜQ. Er setzt den Bi-

lanzüberschuss ins Verhältnis zu den Erträgen aus den direkten Steuern und dem Finanz-

ausgleich. Je höher der BÜQ ist, desto höher sind die Reserven zur Deckung von zukünf-

tigen negativen Ergebnissen. In Nidau liegt der BÜQ derzeit über dem angestrebten mini-

malen Wert von 30 Prozent (Tendenz sinkend).

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Ausführlichere Informationen über die relevanten Steuerungsinstrumente und die finanzi-

ellen Schwellenwerte finden sich in der Finanzstrategie.

Insgesamt kann die finanzielle Lage bis zum heutigen Zeitpunkt als befriedigend bezeich-

net werden. Der grosse Nachholbedarf bei den Investitionen erfordert aber ein rasches

Handeln, um eine unzulässige Verschuldung in den kommenden Jahren abzuwenden. Da-

bei ist die Finanzstrategie ein wichtiges Instrument zur Beurteilung der Situation und der

Handlungsoptionen.

Eingeleitete Massnahmen

Der Stadtrat hat die Finanzstrategie am 21.9.2023 zur Kenntnis genommen. Im Frühjahr

2024 hat der Gemeinderat der parlamentarischen «Arbeitsgruppe Finanzstrategie» ein

Paket mit 78 Massnahmen vorgestellt, die dazu beitragen können, die Ziele der Finanz-

strategie zu erreichen. Die Stadtratsfraktionen konnten zu diesen Vorschlägen Stellung

nehmen. Die Begleitgruppe hat dem Gemeinderat anschliessend ein konsolidiertes Mass-

nahmenpaket unterbreitet.

Im Rahmen seiner finanzpolitischen Zuständigkeit hat der Gemeinderat das Paket bera-

ten und die Massnahmen nach Prioritäten geordnet, wobei er die Massnahmen mit hoher

Zustimmung der Fraktionen vorrangig berücksichtigte. Einige Massnahmen wurden im

Rahmen des Budgets 2025 bereits umgesetzt respektive in die Wege geleitet (Budget

2025, Seite 6). Ihre finanzielle Wirkung lässt sich nicht in jedem Fall unmittelbar bezif-

fern. Die Umstellung der Heizsystem der Schulhäuser und Verwaltungsgebäude auf Fern-

wärme (Massnahme 40) zum Beispiel ist zwar eingeleitet, kann aber nur etappiert umge-

setzt werden. Sie erfordert zusätzliche Investitionen und weitere Beschlüsse der finanz-

kompetenten Organe. Daher ist ihre finanzielle Wirkung zum jetzigen Zeitpunkt noch un-

klar. Ähnlich verhält es sich mit zahlreichen weiteren Massnahmen, die im Massnahmen-

plan mit «umfangreiche Abklärungen notwendig» gekennzeichnet sind. Über diese kann

das finanzkompetente Organ (Gemeinderat oder Stadtrat) erst diskutieren und entschei-

den, wenn die erforderlichen Grundlagen erarbeitet sind.

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Das bisherige Vorgehen entspricht der von der Begleitgruppe und vom Gemeinderat fest-

gelegten Vorgehensweise und dem entsprechenden Zeitplan. Die weitere Bearbeitung der

Massnahmen durch die Verwaltung soll zügig mit den vorhandenen personellen Ressour-

cen erfolgen.

Zuständigkeiten

Der Gemeinderat legt Wert auf eine breite Abstützung der Finanzstrategie im Parlament.

Wie erwähnt konnten die Fraktionen über die Begleitgruppe zu den vorgeschlagenen

Massnahmen Stellung nehmen. Eine weitergehende Diskussion über das gesamte Mass-

nahmenpaket im Stadtrat ist nicht zielführend. Wie erwähnt sind zahlreiche Massnahmen

wegen fehlender Grundlagen nicht entscheidungsreif. Zudem liegt die Kompetenz über

die Umsetzung der meisten Massnahmen gemäss den Bestimmungen der Stadtordnung

beim Gemeinderat. An dieser Stelle muss an die gesetzlich festgelegte Zuständigkeits-

ordnung im Bereich der Gemeindefinanzen erinnert werden:

Weitgehende Organisationsautonomie der Gemeinde

Das kantonale Recht gewährleistet den Gemeinden weitgehende Organisationsautono-

mie. Das Gemeindegesetz regelt dementsprechend nur «die Grundzüge der Organisa-

tion» (Art. 1 Gemeindegesetz). Es enthält lediglich die wichtigsten Grundsätze zur Ge-

währleistung der demokratischen Rechte der Stimmberechtigten und rechtsstaatlich ein-

wandfreier Abläufe (Unvereinbarkeiten, Ausstandspflicht). Zu den einzelnen Organen ent-

hält das Gesetz wenig Vorgaben. Es beschränkt sich im Wesentlichen darauf, den Stimm-

berechtigten einige «unübertragbare Geschäfte» (Art. 23 Gemeindegesetz) und dem Ge-

meinderat die Führungsverantwortung zuzuweisen; zwingend sind zudem die Zuständig-

keiten des Rechnungsprüfungsorgans. Die Gemeinden geniessen im Rahmen dieser Vor-

gaben Organisationshoheit. Sie bestimmen selbst, welche Organe sie abgesehen von den

im Gemeindegesetz zwingend vorgesehenen einsetzen wollen. Sie entscheiden auch

weitgehend frei, welche Zuständigkeiten die einzelnen Organe wahrzunehmen haben.

Rechtssicherheit und Verlässlichkeit

Wie für jedes staatliche Verhalten gilt auch für die Gemeindeorganisation das Legalitäts-

prinzip nach Artikel 5 Absatz 1 der Bundesverfassung: «Grundlage und Schranke staatli-

chen Handelns ist das Recht». Es schafft im Interesse aller Beteiligten Rechtssicherheit

und Verlässlichkeit und gewährleistet, dass die gesetzliche Regelung auch wirklich «gilt».

Die gesetzlich festgelegte Zuständigkeitsordnung eines Gemeinwesens ist deshalb zwin-

gend und darf nicht umgangen werden – auch nicht durch das Organ, das die betreffende

Regelung erlassen hat, oder durch ein übergeordnetes Organ. Das Argument «je demo-

kratischer, desto besser» gilt in diesem Zusammenhang nicht. Die Stadtordnung der

Stadt Nidau vom 24. November 2002 bekennt sich ausdrücklich zu diesen Grundsätzen

und hält fest, dass die Stadt die Zuständigkeiten klar zuweist und dafür sorgt, dass die

politischen und ausführenden Organe die eigenen Zuständigkeiten wahrnehmen und die

Zuständigkeiten der anderen Organe respektieren (Art. 3 Abs. 3 Bst. a Stadtordnung).

Die Stadtordnung regelt die Zuständigkeiten

Die Gemeinden regeln die Grundsätze der Organisation, der Zuständigkeiten und der Mit-

wirkung der Stimmberechtigten in ihrem Organisationsreglement (Art. 51 Gemeindege-

setz), im Fall der Stadt Nidau somit in der Stadtordnung. Die Einzelheiten können in ei-

nem anderen Reglement der Stimmberechtigten oder des Parlaments oder in einer Ver-

ordnung des Gemeinderats geregelt werden, soweit die Stadtordnung dies vorsieht. Auch

in dieser Hinsicht ist massgebend, was die Stadtordnung bestimmt.

Die Zuständigkeiten der Stimmberechtigten und des Stadtrats werden in der Stadtord-

nung abschliessend aufgeführt (Art. 33 ff., Art. 52 ff.). Geschäfte, die nach diesen Best-

immungen nicht den Stimmberechtigten oder dem Stadtrat zugewiesen sind und für die

auch nicht nach besonderer anderer Vorschrift ein anderes Organ, beispielsweise eine

entscheidbefugte Kommission, zuständig ist, fallen nach Artikel 25 Absatz 2 des Gemein-

degesetzes und Artikel 61 Absatz 2 der Stadtordnung in die Zuständigkeit des Gemeinde-

rats, der von Gesetzes wegen die Gemeinde führt und deren Tätigkeiten plant und koor-

diniert (Art. 25 Abs. 1 Gemeindegesetz).

Handlungsspielraum

Problematisch für die Entwicklung der Nidauer Finanzen sind die ungenügende Selbstfi-

nanzierung und die dadurch steigende Nettoverschuldung. Um nicht in den «roten Be-

reich» zu geraten, bieten sich die folgenden Handlungsoptionen an:

• Nettoinvestitionen reduzieren: Eine dauerhafte Senkung der Nettoinvestitio-

nen in den Bereich der aktuellen Selbstfinanzierung (d. h. auf ca. CHF 2 Mio.)

würde dazu führen, dass die Verschuldung nicht zunimmt. In Anbetracht des gros-

sen Nachholbedarfs beim Unterhalt und bei der Erneuerung der Infrastrukturen

wäre das aber nicht nachhaltig. Der in der Finanzstrategie definierte Richtwert der

Nettoinvestitionen von jährlich durchschnittlich CHF 5 Mio. soll seine Gültigkeit be-

halten. Es kann nötig sein, das Investitionsvolumen vorübergehend deutlich unter

CHF 5 Mio. zu senken, bevor weitere Grossprojekte (z. B. Sanierung Schulanlage

Weidteile, Sanierung Strandbad) in Angriff genommen werden.

• Aufwand senken: Bei 85 bis 90 Prozent des Betriebsaufwandes handelt es sich

um Kosten, die der Gemeinde durch gesetzlich vorgeschriebene Leistungen ent-

stehen und die sie nicht beeinflussen kann. Das schränkt den Handlungsspielraum

stark ein. Grundsätzlich verbessert eine Reduktion des Betriebsaufwandes das Er-

gebnis der Rechnungsabschlüsse. Dadurch stehen mehr eigene Mittel für die Fi-

nanzierung der Investitionen zur Verfügung und die Neuverschuldung wird ge-

bremst. Mit dem erwähnten Massnahmenpaket sind entsprechende Bemühungen

im Gang und wurden im Budget 2025 zum Teil schon umgesetzt.

• Mehreinnahmen generieren: Eine Verbesserung der Rechnungsabschlüsse und

dadurch eine höhere Selbstfinanzierung ist auch mit der Erschliessung von zusätz-

lichen Einnahmen möglich. Das Massnahmenpaket enthält entsprechende Vor-

schläge wie die Erhöhung der Gebührentarife für Dienstleistungen oder der Parkie-

rungsgebühren. Darüber wird der Stadtrat im laufenden oder im nächsten Jahr

entscheiden können.

Eine realistische Analyse zeigt, dass die Verbesserung der Rechnungsabschlüsse im erfor-

derlichen Umfang von CHF 3 Mio. einzig mit einer Reduktion des betrieblichen Aufwandes

kaum erreicht werden kann. Viele Massnahmen werden politisch kontrovers beurteilt und

dürften auch bei der Bevölkerung auf geringe Akzeptanz stossen. Beispiele dafür sind die

Massnahmen 4 (Schliessung der Bibliotheken) oder 5 (freiwillige Beiträge übrige Kultur

streichen, z.B. Stedtlifest, Zibelemärit, Lakelive…). Ihre Umsetzung bewirkt zwar be-

trächtliche Einsparungen, kann sich aber auch negativ auf die Attraktivität der Stadt

Nidau auswirken, wenn von der Bevölkerung geschätzte Angebote in ihrer Existenz ge-

fährdet wären. Nutzen und Schaden solcher Massnahmen sind daher gut abzuwägen. In

einem ersten Umgang hat der Gemeinderat deshalb Massnahmen mit hoher Akzeptanz

bei den Fraktionen priorisiert, die sich rasch umsetzen lassen.

Ein nicht geringes Risiko liegt bei den Ausgaben, die die Gemeinde nicht beeinflussen

kann (85 bis 90 Prozent des betrieblichen Aufwandes). Zu diesen gehören zum Beispiel

die über den kantonalen Lastenausgleich finanzierten Aufgaben. Allfällige Veränderungen

zu Lasten der Stadt Nidau liessen sich nur schwer mit eigenen Massnahmen kompensie-

ren und könnten bereits vorgenommene Verbesserungen im städtischen Finanzhaushalt

wieder zunichte machen.

In Anbetracht dieser Ausgangslage sind auch weitere Massnahmen zur Stabilisierung der

Finanzen ins Auge zu fassen. Im Vordergrund steht dabei eine Erhöhung der Steueran-

lage. Diese liegt seit 2016 bei 1.7 Einheiten (vorher: 1.8). Jeder zusätzliche Anlagezehn-

tel generiert Mehreinnahmen von CHF 800 000. Eine Erhöhung der Steueranlage kann

rasch bewerkstelligt werden, sofern sie politisch und bei den Stimmberechtigten auf Ak-

zeptanz stösst, und verbessert die Finanzlage unmittelbar.

Nur längerfristig wirksam sind hingegen Massnahmen, die auf die Erhöhung der Steuer-

kraft der Nidauer Bevölkerung abzielen. Eine solche lässt sich insbesondere mit einem

Wohnungsangebot erreichen, das für Personen mit höherem Einkommen attraktiv ist. In

diesem Bereich hat die Gemeinde nur geringe Einflussmöglichkeiten, da sie nur über we-

nige Liegenschaften im Finanzvermögen verfügt. Allenfalls kann sie Private zu Investitio-

nen in deren Liegenschaften motivieren, indem sie ein attraktives Wohnumfeld schafft.

Dies tut sie beispielsweise mit der Umsetzung des Gesamtverkehrskonzepts. Mehr Ein-

flussmöglichkeiten hätte die Gemeinde mit einer aktiveren Rolle im Wohnungsmarkt. Der

Gemeinderat wird im Rahmen der Massnahme Nr. 67 («Liegenschaften und Grundstü-

cke») entsprechende Überlegungen anstellen.

Fazit

Die finanzielle Situation der Stadt Nidau ist derzeit grundsätzlich gut. Eine grosse Her-

ausforderung ist die Finanzierung der Investitionen mit selbst erwirtschafteten Mitteln.

Gemäss Finanzstrategie sollen jährliche Nettoinvestitionen von durchschnittlich

CHF 5 Mio. vorgenommen und mit selbst erwirtschafteten Mitteln finanziert werden. Der-

zeit besteht bei der Selbstfinanzierung eine Lücke von jährlich rund CHF 3,5 Millionen.

Der Gemeinderat setzt auf verschiedenen Ebenen an, um die in der Finanzstrategie defi-

nierten Zielwerte einhalten zu können. Ein wichtiges Instrument ist das Massnahmenpa-

ket. Einzelne Massnahmen konnten bereits umgesetzt werden, weitere wird der Gemein-

derat im Rahmen des Budgets 2026 und der Budgets der Folgejahre umsetzen. Solche in

der Kompetenz des Parlaments respektive der Stimmberechtigten wird er dem Stadtrat

unterbreiten (z.B. Überarbeitung des Gebührenreglements oder Erhöhung der Steueran-

lage), über andere entscheidet der Gemeinderat selbst gemäss der in der Stadtordnung

festgeschriebenen Zuständigkeitsordnung. Insbesondere Massnahmen mit grossem Po-

tenzial für Mehreinnahmen oder Minderausgaben erfordern noch vertiefte Abklärungen

(vgl. Beilage).

Bei den Investitionen ist der Handlungsspielraum eingeschränkt, weil ein übermässiges

Aufschieben grosser Sanierungsprojekte hohe Folgekosten an wichtigen Infrastrukturen

verursachen könnte. Der Gemeinderat hat festgelegt, welche Investitionen prioritär vor-

zunehmen sind. Am dringlichsten ist die Sanierung der Schulanlage Weidteile (Investiti-

onsbedarf CHF 30 Mio. ab 2030). Es folgen die Sanierung des Strandbads (CHF 6 bis

7 Mio. ab 2035) und die Sanierung der Schulanlage Burgerbeunden (Startinvestitionen

CHF 5 Mio. ab 2038). Bereits beschlossen sind Investitionen von CHF 12 Mio. bis Ende

2027. Diese werden im Hinblick auf mögliche Kostenoptimierungen kritisch überprüft.

Das grösste Potenzial ortet der Gemeinderat mittel- und längerfristig bei Vorhaben, wel-

che die Steuerkraft der Bevölkerung strukturell erhöhen. Im Vordergrund steht hier die

Aufwertung des Quartiers Weidteile, um dieses als Wohnraum attraktiver zu machen. Für

die Schaffung von neuem Wohnraum müssen zuerst entsprechende Planungsvorhaben

aufgenommen werden.

Kurzfristig verbessert werden kann die Selbstfinanzierung mit einer Erhöhung der Steuer-

anlage. Eine Diskussion darüber ist aus Sicht des Gemeinderats unumgänglich. Dieser

will im Übrigen an der mit der Finanzstrategie festgelegten Vorgehensweise und dem

Zeitplan festhalten. Bei den Diskussionen über weitere Sparmassnahmen und die Gene-

rierung zusätzlicher Einnahmen sind die Fraktionen aufgefordert, Hand zu bieten zu

mehrheitsfähigen Kompromissen. Nur so wird es möglich sein, die übergeordneten Ziele

der Finanzstrategie zu erreichen und eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Nidau si-

cherzustellen.

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220 Allgemeine Dienste

erledigt 28

Reduktion Zeitschriften 1'000

3.8

2025 GR

110 Legislative

erledigt 37

Keine Portraits mehr für Stadträte 3'000

3.8

2025 GR

Gebühren für Dienstleistungen

erledigt 77

Erhöhung Gebührentarif (Anpassung Teuerung

15'000 erledigt) Überarbeitung Gebührenreglement

in Bearbeitung

15'000

3.8

2025 GR

Drucksachen

erledigt 69

Konsequente digitale Publikationen 1'000

3.6

2025 GR

120 Exekutive

erledigt 21

Verzicht Perspektiven (Druckversion) 18'000

3.4

2025 GR

120 Exekutive

verworfen 19

Rückkehr zu 14-tägigen Sitzungen 10'000

3.25

2025 GR

21x Obligatorische Schule

erledigt 46

Budget Lehrmittel pro Stufe senken von CHF 330

auf 300 pro SchülerIn

10'000

3.25

2025 GR

5310 AHV

erledigt 53

Kooperationen mit Anschlussgemeinden prüfen

(Twann, Lüscherz, Ligerz) Potenzial für zusätzliche

Deckung Fixkosten.

In Realisierung

10'000

3.25

2025 GR

3421 Grünzonen, Parkanlagen, Wanderwege,

Uferzonen
erledigt 31

Bepflanzung Blumenschalen reduzieren 6'500

3.2

2025 GR

5796 Regionaler Sozialdienst

erledigt 33

Streichen Weihnachsguezli für Klienten 1'300

3.2

2025 GR

7900 Raumordnung allgemein

erledigt 74

Verzicht auf Anschaffungen (Publikationen) SIA Abo

online

2'900

3.2

2025 GR

120 Exekutive

erledigt 20

Verzicht Aus- und Weiterbildung Behörden inkl.

Politforum Thun

7'000

3

2025 GR

3421 Grünzonen, Parkanlagen, Wanderwege,

Uferzonen
erledigt 30

Verzicht auf die kleinen Weihnachtstannen 5'000

2.8

2025 GR

Mitgliedschaften

erledigt 65

Mögliche Mitgliedschaften künden 500

2.8

2025 GR

290 Verwaltungs- und Schulliegenschaften

erledigt 40

Umstellung Heizsysteme (kurzfristig zusätzliche

Investitionen)

-10'000

3.6

2025 SR

2312 Denkmalpflege und Heimatschutz

erledigt 3

SF für Beiträge zu schützenswerten Bauten

aufheben

10'000

3.6

2025 SR /

VA

5430 Alimentenbevorschussung- und Inkasso

erledigt 54

Regionales Kompetenzzentrum ausbauen versus

Anschluss an Biel

ist bereits realisiert.

0

3.25

2025 SR /

VA

110 Legislative

erledigt 36

Einbürgerungskommission abschaffen 4'000

2.5

2025 SR /

VA

110 Legislative

erledigt 36

Infrastrukturkommission abschaffen (ist erledigt, da

die Kommission weitergeführt wird)

0

2.5

2025 SR /

VA

6150 Gemeindestrassen

läuft 58

Betriebsanalyse Werkhof einordnen (Ziel bis Ende

2023)

10'000

3.6

2026 GR

290 Verwaltungsliegenschaften

läuft 41

Reinigungsperiodizität Liegenschaften senken,

eventuell Arbeiten auslagern

15'000

3.4

2026 GR

120 Exekutive

erledigt 24

Verzicht Netzwerkanlass Industrie und Gewerbe 4'000

2.2

2026 GR

120 Exekutive

verworfen 25

Verzicht Behördenapéro Stedtlifest 0

2.2

2026 GR

3412 Fussballplatz

läuft 10

Prüfung Synergien mit Ipsach bei Platzunterhalt,

Fussballclub beteiligt sich an Unterhalt,

Baurechtsvertrag mit FC Nidau für Buvette neu

verhandeln. Jährliche Kosten von 60'000 CHF.

Potenzial zu prüfen.

60'000

3.6

2026 GR /

SR

6150 Gemeindestrassen

A 60

Umrüstung Strassenbeleuchtung auf LED

(kurzfristig Mehrkosten)

40'000

3.6

2026 SR

3320 Massenmedien

läuft 7

Nidauer Anzeiger: Wechsel auf elektronische

Publikation (Wegfall Portokosten)

34'000

3.8

2027 GR

0290 und 2170 (Verwaltungs- und

Schulliegenschaften)
läuft 38

Überarbeitung Hausmeisterkonzept (Facility

Services)

15'000

3.6

2027 GR

2170 Schulliegenschaften

läuft 50

Reinigungsperiodizität Liegenschaften senken,

eventuell Arbeiten auslagern

15'000

3.6

2027 GR

3421 Grünzonen, Parkanlagen, Wanderwege,

Uferzonen
läuft 52

Leistungsstandard hinterfragen. Stadtgärtnerei ist

Werkhof angegliedert, Zusammen mit

Betriebsanalyse Werkhof einordnen. (Ziel

Ergebnisse bis Ende Jahr)

umfangreiche

Abklärungen

notwendig 3.2

2027 GR

1626 Regionale Zivilschutzorganisation

läuft 44

Überprüfung wird angestrebt 10'000

3.6

2027 SR

6191 Werkhof

A 62

Konzept Sanierung/Neubau Werkhof erfolgt noch;

braucht vertiefte Abklärungen,….

umfangreiche

Abklärungen

notwendig 3.6

2027 SR

Diverse

läuft 64

Überprüfung Gebührenreglement 50'000

3.6

2027 SR

Liegenschaften und Grundstücke

A 67

Aufbauend auf der Liegenschaftsstrategie konkrete

Handlungsoptionen zur Realisierung des

Potenziales erarbeiten

umfangreiche

Abklärungen

notwendig 3.6

2027 SR

6155 Parkplätze

läuft 61

Überprüfung Parkraumbewirtschaftungskonzept 100'000

3.4

2027 SR

Personal

erledigt 72

Stellenplan überprüfen 80'000

3.4

2027 SR

5451 Kinderkrippen und Kinderhorte

läuft 55

Eigener Standort ganz aufgeben, ab Sommer 2024

bereits Reduktion von 24 auf 12 Plätze

100'000

2.8

2027 SR

2120 Primarstufe

erledigt 47

Integrationsprojekte  streichen (für Schulen mit

hohem Anteil Kinder mit Migrationshintergrund)

5'000

2.8

GR

3290 übrige Kultur

verworfen 75

Abschaffung Städtepartnerschaft Schliengen 0

2.8

GR

120 Exekutive

verworfen 23

Gemeinderatskredit: Verzicht Gemeinderatsausflug,

Sommerbier, Weihnachtsessen, Sponsoring, Treffen

mit Nachbarsgemeinden

0

2.6

GR

IT Verwaltung

B 78

Heutige Leistungsdimensionierung und

Kostenstruktur basiert auf Analyse und

Stadtratsbeschluss von 2019

0

2.6

GR

3411 Strandbad

läuft 9

V1: Betriebskonzept ändern (kein Eintritt und kein

Kassenpersonal mehr)

umfangreiche

Abklärungen

notwendig 2.4

GR

220 Allgemeine Dienste

erledigt 26

Aus- und Weiterbildung Verzicht auf Reserve 5'000

2.4

GR

3422 Spielplätze

A 12

Kleinere Spielplätze schliessen 35'000

2.2

GR

5790 Sozialhilfe

B 16

Beitrag (Mietzinserlass) für gemeinnützigen

Frauenverein streichen

17'237

2.2

GR

7690 Bekämpfung Umweltverschmutzung

B 17

Massnahmen Energiestadtlabel zurückfahren,

konsequente Finanzierung Beratung & Anlässe über

Fonds

25'000

2.2

GR

2120 Primarstufe

A 48

Klavier und Flügel verkaufen (Wegfall Kosten

Stimmung)

4'000

2.2

GR

2120 Primarstufe

verworfen 49

Streichen Skilager 0

2.2

GR

5451 Kinderkrippen und Kinderhorte

verworfen 56

Plafonierung des Angebotes 0

2.2

GR

6150 Gemeindestrassen

erledigt 59

Reduktiokn laufender Unterhalt 0

2.2

GR

Personalkosten

B 66

Pensionskasse Anteil ArbeitnehmerIn auf 50%

erhöhen

70'000

2.2

GR

120 Exekutive

verworfen 22

Verzicht bzw. Anpassung Budget Gratulationen bei

90-Jährigen

0

2

GR

Schulliegenschaften

B 73

Infrastrukturkostenbeitrag Sek-Schulverband für

Schulhäuser

10'000

2

GR

7791 Öffentliche Toilettenanlagen

B 18

Öffentliche Toilettenanlagen nicht mehr unterhalten,

Quick-Win kein Unterhalt mehr machen (10 TCHF)

22'160

1.8

GR

2170 Schulliegenschaften

erledigt 29

Neuanschaffungen Maschinen Geräte nur noch per

NK

5'000

1.8

GR

6291 Gemeindeanteil Öffentlicher Verkehr

verworfen 63

Anzahl Verkehrspunkte (ÖV-Punkte) reduzieren 0

1.8

GR

0290 und 2170 (Verwaltungs- und

Schulliegenschaften)
B 39

Reduktion laufender Unterhalt 0

1.6

GR

1506 Feuerwehr

verworfen 43

Aktive Einflussnahme Kostenentwicklung in

Feuerwehrkommission. Spezialfinanzierung

aufheben und Feuerwehrersatzabgabe erhöhen.

0

1.6

GR

5796 Regionaler Sozialdienst

verworfen 57

Steigerung Anzahl Dossiers/FTE. 92% des

Personals ist durch Kanton finanziert

0

1.6

GR

Schulinformatik

erledigt 68

Überprüfung der aktuellen

Leistungsdimensionierung und Kostenstruktur

0

1.6

GR

120 Exekutive

verworfen 76

Verzicht Jungbürgerfeier 0

1.6

GR

3410 Sport

verworfen 8

Beiträge an Sportvereine streichen 0

1.4

GR

3414 Strandbad

erledigt 9

V4: (Quick-Win: Unterhalt zurückfahren) 0

1.4

GR

220 Allgemeine Dienste

verworfen 27

Verzicht auf Personalausflug, Pensioniertenessen,

Weihnachtsapéro

0

1.4

GR

6150 Gemeindestrassen

B 34

Unterhalt Strassenbeleuchtung reduzieren 65'000

1.4

GR

5796 Regionaler Sozialdienst

verworfen 32

Streichen Beiträge an private Organisationen

(Gassenarbeit, Gassenküche, FRAC.)

0

1.2

GR

21x Obligatorische Schule

läuft 45

Durchschnittliche Klassengrösse erhöhen (bzw.

Überprüfung Modell)

50'000 – 100'000

CHF
1.2

GR

2180 Tagesbetreuung

verworfen 51

Durchschnittlicher Betreuungsschlüssel erhöhen,

Anteil pädagogisch ausgebildetes Personal senken

0

1.2

GR

5350 Leistungen an das Alter

verworfen 13

Beitrag Verein für Altersfragen streichen 0

1

GR

5444 Offene Kinder- und Jugendarbeit

verworfen 14

Projekte reduzieren (Zustimmung von JuKo mit Port

und Ipsach nötig). Wesentlicher Anteil der Kosten ist

durch Lastenausgleich gedeckt.

0

1

GR

Investitionstätigkeit

erledigt 70

Plafonierung der Investitionen auf 5 MCHF pro Jahr 0

2.4

GR /

SR

5990 Arbeitslosigkeit

B 15

Beschäftigungsprogramme/ Motion Gfeller nicht

mehr durchführen.

50'000

2.2

GR /

SR

110 Polizei

verworfen 42

Überprüfung Ressourcenvertrag 0

2.2

GR /

SR

3291 Integration

B 6

Integrationsstelle (i.W. Personal- und Projektkosten)

streichen

177'380

1.8

GR /

SR

2197 Schulsozialdienst

verworfen 2

Kein Angebot mehr bereitstellen 0

1.6

GR /

SR

3290 übrige Kultur

verworfen 5

Freiwillige Beiträge streichen (Stedtlifest,

Zibelemärit, Lakelive, ect.)

0

2.6

SR

110 Legislative

verworfen 37

Livestream abschaffen 0

2.6

SR

2181 Ferienbetreuung Tagesschule

läuft 1

Ferienbetreuungsangebot nicht mehr anbieten umfangreiche

Abklärungen

notwendig 2.4

SR

31xx Bibliothek deutsch & französisch

B 4

Bibliotheken schliessen 171'390

2.4

SR

3413 Strandbad

läuft 9

V3: Investieren und sanieren und in Gesellschaft

auslagern

umfangreiche

Abklärungen

notwendig 2.4

SR

3420 Freizeit

A 11

Ludothek schliessen 39'150

2.4

SR

3412 Strandbad

läuft 9

V2: Strandbad ganz schliessen (Rückbau Anlagen) umfangreiche

Abklärungen

notwendig 1.6

SR

110 Legislative

B 35

Umstellung von Stadtrat zu GV 300'000

2.2

SR /

VA

Steuererhöhung

A 71

Natürliche Personen und Juristische Personen,; ein

Steuerzehntel beträgt rund 0.8 MCHF

umfangreiche

Abklärungen

notwendig 2.2

SR /

VA

1'629'517

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Bildung, Kultur,
Sport

Tagesschule  Einordnung
Massnahme

B 01

Vorschlag / Massnahme: Ferienbetreuungsangebot bei der Tagesschule nicht mehr
anbieten oder Elternbeiträge erhöhen

Detailbeschrieb:

Aktuell nutzen 26 Kinder (6-13 pro Tag) das Angebot während 8 Wochen, Angebot wird
sehr geschätzt. Es ist aber freiwillig und könnte dementsprechend reduziert werden. Das
Reglement zur Kinderbetreuung wurde als Gegenvorschlag zur Kita-Initiative vom Volk
angenommen. Darin ist die Ferienbetreuung festgelegt. Entsprechend müsste das
Reglement geändert werden.

Realisierungszeitpunkt: Ab 2025

Finanzielle Auswirkungen: 44’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Ja (Reglement über das Schulwesen, Art. 15/ Reglement
über die Kinderbetreuung, Art. 14 - 18 )

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Stadtrat (fakultatives Referendum)

Chancen:
Einsparung von 44k

Risiken:
Aus Sicht der Abteilungsleitung sind die
Eltern recht preissensitiv – eine
Preiserhöhung könnte zu einem viel
tieferen Angebot führen.

Ein heute attraktives und nachgefragtes
Angebot würde quasi abgeschafft und
könnte zu negativen Reaktionen von
Eltern führen.

Es handelt sich um ein Angebot, dass
arbeitende Eltern entlastet. Dies trägt
auch zur Attraktivität der Stadt Nidau für
Familien bei.

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Bildung, Kultur,
Sport

Obligatorische Schule Einordnung
Massnahme

B 02

Vorschlag / Massnahme: Kein Angebot beim Schulsozialdienst mehr bereitstellen

Detailbeschrieb:

Der Schulsozialdienst ist eine freiwillige, aber sehr notwendige Dienstleistung, welche die
Lehrpersonen entlastet. Die Erhöhung der Pensen wurde durch den Stadtrat bewilligt.
Kinder und Jugendliche erhalten wertvolle Unterstützung durch den Schulsozialdienst.
Der Schulsozialdienst übernimmt auch wichtige präventive Arbeiten. So werden auch
grössere Folgeprobleme oftmals verhindert.

Realisierungszeitpunkt: 2026

Finanzielle Auswirkungen: 126'960 Franken

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein, Anpassung Vertrag mit Schulverband Nidau
(Kündigungsfrist beachten)

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Stadtrat

Chancen:
Einsparung der Kosten

Risiken:
- Eine Streichung des Angebotes

könnte dazu führen, dass die
Gemeinde bei der Stellenbesetzung
der Lehrpersonen mehr Mühe
bekundet.

- Der Schulsozialdienst ist sehr etabliert
in den Schulen. Sie sind heute an den
Nidauer Schulen eigentlich
unverzichtbar.

- Er dient der Unterstützung eines
geregelten Schulalltages.

- Die Unterstützung von Jugendlichen
und Kindern in schwierigen
Situationen würden bei einer
Abschaffung wegbrechen

-

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Infrastruktur Denkmalpflege und
Heimatschutz

Einordnung
Massnahme

A 03

Vorschlag / Massnahme: SF für Beiträge zu schützenswerten Bauten aufheben

Detailbeschrieb:

Reglement SF von Stadtrat 2022 wieder in Kraft gesetzt. Das Reglement beinhaltet einen
Beitrag der Stadt an schützenswerte Bauten. Dies ist ein freiwilliger Betrag und ist eher
Eigenheit von Nidau.

Die jährliche Einlage von max. CHF 30'000 wird aus dem allgemeinen Steuerhaushalt
finanziert.

Realisierungszeitpunkt: Ab 2025

Finanzielle Auswirkungen: Jährlich 5'000 - 10'000, jährliche Einlage von 10'000 bis max.
30'000 Äufnung

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Ja, Aufhebung Reglement SF Bauinventar

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Stadtrat (fakultatives Referendum)

Chancen:
Einsparung von jährlich 5'000 bis 10'000
Franken

Wegfall administrative Koordination mit
Denkmalpflege und Verfassen 1 GR
Antrag

Risiken:
Unzufriedene Grundeigentümer, weil
Aufwendungen/Mehrkosten bei
schützenswerten Objekten nicht mehr
unterstützt werden.

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Bildung, Kultur,
Sport

Bibliotheken FR-DE Einordnung
Massnahme

B 04

Vorschlag / Massnahme: Bibliotheken schliessen

Detailbeschrieb:

Die Bibliotheken (inkl. Einer Ludothek) könnten geschlossen werden, da dies eine freiwillige
Aufgabe der Stadt ist. Zudem ist die Stadt Biel – Bienne mit einem guten Angebot sehr
nahe. Die Schulbibliotheken würden als ergänzendes Schulangebot aber bestehen bleiben.

Es kam noch die Idee auf, die Schulbibliotheken (3 Standorte) mit den beiden Bibliotheken
zu fusionieren – dies macht aus Sicht AL keinen Sinn, da die Schulbibliotheken in den
Schulstandorten integriert sein müssen.

Weitere Varianten:
- nur Ludothek schliessen (siehe 11 Freizeit)
- nur franz. Bibliotheken schliessen

Realisierungszeitpunkt: Ab 2025

Finanzielle Auswirkungen: 171'390 (182 000 LJ)

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Bibliotheksverordnung

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat (Verordnung), ev. Stadtrat Anpassung
Stellenplan

Chancen:
Einsparung von 171k

In Biel-Bienne hat es bereits ein gutes
Angebot

Risiken:
Alle drei Angebote sind sehr beliebt und
werden rege von der Bevölkerung genutzt.
Gerade die Schliessung der franz.
Bibliothek könnte auch als Affront
gegenüber der französischsprechenden
Bevölkerung verstanden werden.

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste übrige Kultur Einordnung
Massnahme

B 05

Vorschlag / Massnahme: Freiwillige Beiträge streichen (Stedtlifest, Zibelemärit,
Lakelive, etc.)

Detailbeschrieb:

Freiwillige Beiträge streichen, Beispiele dafür sind folgende Beiträge:
Chlouser Bletter (2 TCHF), Konzertreihe (2 TCHF), Lakelive (10 TCHF), Stedtlifest (40
TCHF), Zibelemärit (15 TCHF), Einzelprojekte (5 TCHF). Basierend auf individuellen LV,
Vorlaufzeit beachten.

Variante mit weniger Einsparung: Beteiligung von umliegenden Gemeinden (ist aber
unrealistisch ohne Gegenleistung)
Realisierungszeitpunkt: Schrittweise ab 2026

Finanzielle Auswirkungen: > 100'000 Franken

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Konzept für die Unterstützung kultureller Institutionen und
Projekte (SRS 423.12)
Leistungsvereinbarungen

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat / Stadtrat

Chancen:
Einsparungen von ca. 100 000 Franken

Risiken:
- Kulturförderung gilt als eine wichtige

Aufgabe einer Gemeinde.
Sparmassnahmen in diesem Bereich
könnte auf Unverständnis in Teilen der
Bevölkerung stossen.

- Kulturelle Anlässe sind Angebote für
die Bevölkerung und dienen der
Attraktivierung der Stadt und der
Region (Stedtlifest, Zibelemärit,
Lakelive). Hier könnte Nidau ein
Imageschaden drohen.

-

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Bildung, Kultur,
Sport

Integration Einordnung
Massnahme

B 06

Vorschlag / Massnahme: Integrationsstelle (i.W. Personal- und Projektkosten)
streichen

Detailbeschrieb:

Zusammensetzung der Kosten: 50 TCHF Lohnkosten Integrationsbeauftragte, 50 TCHF
InterNido (diverse Kurse) 50 TCHF Projekte (i.W. Sprachspielgruppe).

Realisierungszeitpunkt: Januar 2026

Finanzielle Auswirkungen: 150 000 -180 000 Franken

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Keine

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
Einsparungen von bis zu 180 000 Franken

Risiken:
- Sprachspielgruppe -> grosse

Bedeutung 18/19 Kinder profitieren
davon), KiGa wird entlastet und
bessere Chancen für Zukunft.

- Der Bevölkerungsanteil von
Menschen mit Migrationshintergrund
ist in Nidau sehr hoch. Ein friedliches
Zusammenleben wird durch die
Integrationsprojekte sehr gefördert.

- Menschen mit Migrationshintergrund
fühlen sich nicht mehr ernst
genommen, führt zu Unverständnis.

- Erstgespräche müssen durchgeführt
werden, Vorgabe des Kantons

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste Massenmedien Einordnung
Massnahme

A 07

Vorschlag / Massnahme: Nidauer Anzeiger: Wechsel auf elektronische Publikation

Detailbeschrieb:

Durch den Wegfall der Publikation des Nidauer Anzeiger würden die Portokosten zukünftig
wegfallen. Seit dem Januar 2023 besteht die Möglichkeit ausschliesslich elektronisch zu
publizieren. Heute wird der Nidauer Anzeiger über die Anzeigergenossenschaft vertrieben.
Für die Umstellung würden Initialkosten anfallen

Realisierungszeitpunkt: Gemeinden, welche am 1. Januar 2023 den amtlichen
Anzeiger gemeinsam in einer Anzeiger-Organisation
herausgeben, sind bis Ende 2024 an diese Verbundlösung
gebunden. Deshalb Realisierung ab 2025.

Finanzielle Auswirkungen: 34'000 (Netto rund 30'000 Franken, da rund 4’000 Franken
von der Anzeiger Genossenschaft zurückerstattet werden)

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Statuten Anzeiger-Genossenschaft Nidau

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
- Geschäftsführung der Anzeiger-

Genossenschaft durch die Stadt
Nidau müsste abgegeben werden

- Einfachere und schnellere Prozesse
- Andere Kanäle sind zeitgemässer
- Beachtliches Einsparpotenzial

Risiken:
- Es werden weniger Einwohnerinnen

und Einwohner erreicht durch den
Wegfall des physischen Versands

- Geeignete Plattform für elektronische
Publikation müsste in Abstimmung mit
Partnern evaluiert werden

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Bildung, Kultur,
Sport

Sport Einordnung
Massnahme

A 08

Vorschlag / Massnahme: Beiträge an Sportvereine streichen

Detailbeschrieb:

Pro Verein wird heute ein Beitrag von CHF 500 pro Jahr entrichtet, dieser würde nicht mehr
geleistet werden.

Realisierungszeitpunkt: Ab 2025 möglich

Finanzielle Auswirkungen: 4'000 Franken

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Konzept für die Unterstützung kultureller Institutionen und
Projekte (SRS 423.12)

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
Einsparungen von 4 000 Franken möglich
Schnell umsetzbar

Risiken:
- Sportvereine sind sehr verankert in

der Stadt. Sie übernehmen wichtige
gesellschaftliche Aufgaben. Eine
Streichung der Subvention könnte zu
Unverständnis in Teilen der
Bevölkerung führen.

- Geringe Einsparung

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Infrastruktur Strandbad Einordnung
Massnahme

läuft 09

Vorschlag / Massnahme: Varianten für Betrieb Strandbad

Detailbeschrieb:

Es stehen verschiedene Varianten zur Diskussion, welche unterschiedliche finanzielle
Auswirkungen haben:

 V1: Betriebskonzept ändern (kein Eintritt mehr verlangen und dafür kein Personal
mehr vor Ort)

 V2: Strandbad ganz schliessen (hätte Rückbau der Anlagen zur Folge)
 V3: Investieren und sanieren und in Gesellschaft auslagern (dafür müsste ein

Sanierungskonzept und ein Kredit gesprochen werden)
 V4: (Quick-Win: Unterhalt zurückfahren) -> Risiko für Investitionsstau, da schon in

Vergangenheit eher wenig unterhalten wurde.

Realisierungszeitpunkt: GR hat sich für Gesamtsanierung entschlossen,
Realisierungszeitpunkt noch offen

Finanzielle Auswirkungen: V1+3: Potenzial in Erarbeitung
V2: Rund 300 TCHF
V4: Betrag Unterhalt 50 TCHF

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Badeordnung

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

GR/SR/Volksabstimmung

Chancen: Risiken:

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Infrastruktur Fussballplatz Einordnung
Massnahme

A 10

Vorschlag / Massnahme: Varianten für Senkung der Kosten beim Fussballplatz

Detailbeschrieb:

Es gibt verschiedene Varianten für eine Senkung der Kosten

 Prüfung Synergien beim Platzunterhalt mit Ipsach (Fussballplatz ist auf
Gemeindegebiet Ipsach)

 Der Fussballclub beteiligt sich an den Unterhaltskosten
 Der Baurechtsvertrag mit dem FC Nidau für die Buvette wird neu verhandelt (mehr

Ertrag)

Realisierungszeitpunkt: Mit Baurechtsvertrag zu koordinieren

Finanzielle Auswirkungen: Potenzial muss erhärtet werden, verursacht jährliche Kosten
von rund CHF 60’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Keine, nur Vertrag

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Finanzkompetentes Organ GR oder SR

Chancen:
- Interne Ressourcen (Platzunterhalt)

fallen weg

Risiken:

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Bildung, Kultur,
Sport

Freizeit Einordnung
Massnahme

A 11

Vorschlag / Massnahme: Ludothek schliessen

Detailbeschrieb:

Ludothek ersatzlos streichen, dadurch würden i.W.  Personalkosten und
Anschaffungskosten für Medien wegfallen. Netto (nach Einnahmen von
Benutzungsgebühren) würden so rund 40 TCHF an Kosten wegfallen.

Realisierungszeitpunkt: 2026

Finanzielle Auswirkungen: 39’150

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Ludotheksverordnung (SRS 421.12)

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
- Die Ludothek ist ein freiwilliges

Angebot der Stadt
- In Biel gibt es auch eine Ludothek
- Einsparungen von knapp 40T

Franken

Risiken:
- Die Ludothek ist beliebt und kann auf

eine treue Kundschaft zählen.
- Sie trägt zur Attraktivität von Nidau als

Lebensort bei.
- Tradition: Ludo gibt es seit 40 Jahren
- Wegfall eines beliebten sozialen

Treffpunktes.

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Infrastruktur Spielplätze Einordnung
Massnahme

A 12

Vorschlag / Massnahme: Kleinere Spielplätze schliessen

Detailbeschrieb:

Um die Sicherheit auf den Spielplätzen zu gewährleisten ist laufender Unterhaltsbedarf
notwendig und periodisch kommt es zu einem Geräteersatz. Da sich die Spielplätze
momentan in einem guten Zustand befinden ist der Unterhaltsbedarf eher klein. Das genaue
Potenzial müsste noch erhärtet werden, aufgrund des aktuellen Zustandes geringes
Einsparpotential. Reduktion der Anzahl Spielplätze und ersatzloser Rückbau bei Defekt.

Realisierungszeitpunkt: 2025

Finanzielle Auswirkungen: Einsparung bis ca. 35 000 CHF pro Jahr

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

GR

Chancen:
- Entlastung des Finanzhaushalts

Risiken:
- Attraktivität der Stadt Nidau
- Wegfall Begegnungsorte

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Soziale Dienste Leistungen an das Alter Einordnung
Massnahme

B 13

Vorschlag / Massnahme: Beitrag Verein für Altersfragen streichen

Detailbeschrieb:

Existenz von Verein wäre durch die Streichung des Beitrages gefährdet. Heute wird mit
vergleichsweise tiefem Einsatz viel bewirkt (im Vergleich beispielsweise mit einer eigenen
Altersfachstelle, wie es andere Städte in der gleichen Grösse wie Nidau haben). Aufgabe für
Stadt würde durch Streichung des Beitrages nicht wegfallen, sondern man müsste es
anders organisieren

Realisierungszeitpunkt:

Finanzielle Auswirkungen: 5’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?
Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Chancen:

Einfach nicht realistisch!

Risiken:
Arbeit würde nicht wegfallen sondern zur
Stadt fallen. Vergleichbare Städte haben
dafür jemanden in Pensum angestellt.
Finanzieller Aufwand wäre grösser.

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Bildung, Kultur,
Sport

Offene Kinder und
Jugendarbeit

Einordnung
Massnahme

B 14

Vorschlag / Massnahme: Projekte bei offener Kinder- und Jugendarbeit reduzieren

Detailbeschrieb:

Ausgaben für Projekte reduzieren. Die Ausgaben können nicht durch Nidau selbst festgelegt
werden sondern benötigen die Zustimmung der JuKo mit Port und Ipsach. Ein wesentlicher
Anteil der Kosten ist durch den Lastenausgleich gedeckt, weshalb die Einsparung netto nur
rund 7 TCHF ausmacht.

Realisierungszeitpunkt: Frühestens 2027

Finanzielle Auswirkungen: 7'000 Franken

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Reglement über die Jugendkommission Nidau (SRS 435.1)

Anpassung Sitzgemeindevertrag mit Port und Ipsach prüfen.
Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Stadtrat / fak. Referendum/ Gemeinderat Nidau /
Jugendkommission und ev Gemeinderat Ipsach und Port

Chancen:
Einsparungen von ca. 7000 Franken

Risiken:
- Das Angebot wird von Familien sehr

geschätzt, diese Leistung würde
fehlen

- Verhandlungen mit Port und Ipsach
nötig

- Angebote sind auch präventive
Massnahmen gegen Auswirkungen
einer unterbeschäftigten Jugend
(Vandalismus, Drogen …)

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Soziale Dienste Arbeitslosigkeit Einordnung
Massnahme

B 15

Vorschlag / Massnahme: Beschäftigungsprogramme/Motion Gfeller nicht mehr
durchführen.

Detailbeschrieb:

Beim Beschäftigungsprogramm geht es um die Integration von arbeitslosen
Sozialhilfebeziehenden. Eine wichtige Kontrollkomponente (Struktur/Integration) würde
durch den Wegfall des Programms verloren gehen. Zudem wäre die Existenz der Syphon
AG gefährdet. Mit dem Geld finanziert man nebst der Regelstruktur vom Kanton 17
zusätzliche Plätze (8 Plätze Syphon, 9 Plätze Battenberg), welche vom Kanton zu 50%
mitfinanziert werden. Die Plätze müssen beim Kanton beantragt werden, deshalb ist eine
Entscheidung nur alle drei Jahre möglich.

Realisierungszeitpunkt: (Ende August, 3 Jahre gültig), also nächstes Mal ab 2027

Finanzielle Auswirkungen: 50’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?
Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Chancen:

2027 sollte eine Standortbestimmung über
die vergangenen mindestens 3 bis 5 Jahre
hinsichtlich Auslastung der KIA-Programme
(Syphon und Battenberg) gemacht werden.
Bei weiterhin sinkenden Fallzahlen in der
SH, wäre eine Reduktion der heute 17 KIA-
Plätze und damit der Höhe des
Gemeindebeitrags eventuell realistisch. Bis
dahin nicht empfohlen.

Risiken:

Kontrollkomponente geht verloren (Struktur,
Integration) durch Abschaffung
Existenz Syphon AG wäre gefährdet.

Es wäre tendenziell mit einer Abkehr von der
aktuellen Strategie, wonach SH Beziehende
grundsätzlich arbeiten gehen müssen,
verbunden.

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Soziale Dienste Sozialhilfe Einordnung
Massnahme

B 16

Vorschlag / Massnahme: Beitrag (Mietzinserlass) für gemeinnützigen Frauenverein
streichen

Detailbeschrieb:

Der Mietzinserlass (Betrieb Brockenstube) für den gemeinnützigen Frauenverein würde
aufgehoben werden. Generell gibt der Frauenverein sehr viel zurück und setzt sich stark für
die Gesellschaft ein (bspw. Spenden für Familien mit Kindern, Aufgabenhilfe)

Realisierungszeitpunkt:

Finanzielle Auswirkungen: 17’237

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?
Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Chancen: Risiken:

Frauenverein gibt sehr viel zurück für die
Gesellschaft (wichtig für Integration, spendet
pro Jahr TCH 10 für Familien mit Kindern,
Aufgabenhilfe, etc…).

Grundsätzlich machbar, aber wird nicht
empfohlen!

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Finanzen /
Infrastruktur

Bekämpfung
Umweltverschmutzung

Einordnung
Massnahme

B 17

Vorschlag / Massnahme: Massnahmen Energiestadtlabel zurückfahren, konsequente
Finanzierung Beratung & Anlässe über Fonds

Detailbeschrieb:

Zur Diskussion steht hier einerseits, dass man die Massnahmen im Zusammenhang mit
dem Energiestadtlabel zurückfährt. Zudem sollen zukünftig die Anlässe und Beratungen
konsequent zu 50% über den Fonds finanziert werden, dieser wird momentan noch nicht
ausgeschöpft. Der Fonds ist als SF gestaltet. Alternativ könnte man auch aus dem Label
aussteigen und trotzdem weiterhin nach diesen Grundsätzen bauen.

Realisierungszeitpunkt: ab 2026

Finanzielle Auswirkungen: Ausstieg Energiestadt ca. 25 000 CHF

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
- Entlastung des Finanzhaushalts

Risiken:
- Verlust der Vorbildfunktion
- Nachhaltigkeitsartikel gemäss

Stadtordnung wird nicht gerecht

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Infrastruktur Öffentliche
Toilettenanlagen

Einordnung
Massnahme

B 18

Vorschlag / Massnahme: Öffentliche Toilettenanlagen schliessen oder als Quick-Win
keinen Unterhalt mehr machen

Detailbeschrieb:

Schliessung der öffentlichen Toilettenanlagen.
Die Stadt verfügt über öffentliche Toilettenanlagen im Verwaltungsgebäude Schulgasse 2,
beim Spielplatz Guglerstrasse und beim Seemätteli. In den Wintermonaten bleibt die
Toilette beim Spielplatz geschlossen, diejenige beim Seemätteli ist an die Öffnungszeiten
des Strandbades gekoppelt. Die Toilettenanlagen sind für die Öffentlichkeit zugänglich.

Eine Schliessung hätte auch Auswirkungen auf Veranstalter, die bei Events selbst eine
Infrastruktur zur Verfügung stellen müssten. Wenn die Toilettenanlagen ganz geschlossen
würden, können pro Jahr CHF 22'160 eingespart werden (i.W. Löhne und Unterhalt). Auf
den jährlichen Unterhalt in der Höhe von ca. 10'000 kann nicht verzichtet werden (nur bei
Schliessung).

Als Alternativen könnte das Konzept der netten Toilette eingeführt werden. Eine weitere
Alternative wäre eine Einmalinvestition einer selbstreinigenden Toilette.

Realisierungszeitpunkt:

Finanzielle Auswirkungen: 22'160 bzw. 10'000 je nach Variante

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Keine

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Stadtrat für Einmalinvestition

Chancen:
Laufkundschaft für Gastrobetriebe

Risiken:
Veranstalter müssten Infrastruktur selbst
zur Verfügung stellen

Öffentliche Dienstleistung

Nette Toilette an Öffnungszeiten
Restaurationsbetriebe gebunden

Wildes Urinieren (Erlenwäldli)

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste 14-tägiger
Sitzungsturnus

Einordnung
Massnahme

A 19

Vorschlag / Massnahme: Rückkehr zu 14-tägigen Sitzungen für die Exekutive

Detailbeschrieb:

Durch die tiefere Taktung der Sitzungen können Sitzungsgelder eingespart werden.
Bei einer Rückkehr auf einen 14-tägigen Sitzungsturnus in der Exekutive würden die
Sitzungen am Abend länger dauern und für die Verwaltung wäre es herausfordernderer
Fristen einzuhalten (da weniger regelmässig Termine).

Realisierungszeitpunkt: Januar 2025 (im Hinblick auf Sitzungsplanung 2025)

Finanzielle Auswirkungen: 10’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat, bzw. Stadtpräsidium

Chancen:
- Rasche und einfache Umsetzung
- Entlastung Gemeinderat, da weniger

Sitzungen
- Die Sitzungen sind dank der

strukturierten Traktandierung
(A/B/C-Geschäfte) und des
Konsultationsverfahrens ohnehin
oftmals kurz

Risiken:
- Lange Sitzungen
- Einhaltung Fristen
- Weniger Flexibilität

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste Verzicht Ausbildung
Behörden

Einordnung
Massnahme

läuft 20

Vorschlag / Massnahme: Verzicht Aus- und Weiterbildung Behörden inkl. Politforum
Thun

Detailbeschrieb:

Es wird auf ein Budget für die Aus- und Weiterbildung der Behörden verzichtet. Zudem
würde man das Politforum in Thun nicht mehr besuchen. Der Austausch und neue
Inspirationen an solchen Veranstaltungen wird sehr geschätzt. Als Variante Light könnte
man festlegen, nur alle 2 Jahre am Politforum teilzunehmen, was eine Einsparung
CHF 1500 resp. alle zwei Jahre 3000 bedeuten würde.

Realisierungszeitpunkt: Auf die Teilnahme am Politforum wird bereits 2024 verzichtet,
auf die Aus- und Weiterbildung der Behörden könnte ab 2025
verzichtet werden (Einsparung 4000 Franken)

Finanzielle Auswirkungen: 7'000 (4000)

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
- Das eingestellte Budget für Aus- und

Weiterbildung für Behörden wurde in
den vergangenen Jahren kaum
genutzt, deshalb wäre der Verzicht
oder mind. eine Reduktion gut
vertretbar.

- Ggf. könnte ein kleinerer Betrag
jeweils im ersten Jahr der Legislatur
eingestellt werden

Risiken:
- Austausch und Inspiration am

Politforum fallen weg
- Verminderung der Qualität, da

Behördenmitglieder weniger
Möglichkeiten für Weiterbildungen
haben.

A = Umsetzung machbar, die Auswirkungen für die Qualität der Dienstleistungserbringung und für die Stadt sind

verkraftbar

B = Umsetzung eher nicht empfohlen, ungünstige Auswirkungen für die Qualität der Dienstleistungserbringung

und für die Attraktivität der Stadt

C = Umsetzung nicht empfohlen, negative Auswirkungen für die Qualität der Dienstleistungserbringung und

nachhaltig negative Konsequenzen für die Stadt

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste Exekutive Einordnung
Massnahme

A 21

Vorschlag / Massnahme: Verzicht Perspektiven, bzw. Ablösung über andere Kanäle

Detailbeschrieb:

Grundsätzlich geht die Kantonale Empfehlung bei der Kommunikation Richtung digitale
Kanäle (DVG), dies würde für eine Umstellung des Kommunikationskanal auf eine digitale
Form sprechen. Damit könnten Druckkosten bei einer Nidauer Druckerei eingespart werden.
Es ist Stand heute schwierig abzuschätzen, wie viele Leute damit erreicht werden und wie
viele es durch die Umstellung des Kanales wären. Die Umstellung des Kanals hätte
Initialaufwand zur Folge.

Realisierungszeitpunkt: 2025

Finanzielle Auswirkungen: 18’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
- Erfüllung DVG
- Rasch und einfach umsetzbar
- Ohnehin sind keine Angaben

darüber verfügbar, wie viele
Personen über diesen Kanal erreicht
werden

- Ggf. Synergiepotenzial mit neuer
Website (ev. neue Kanäle)

Risiken:
- Erreichung Zielpublikum heute und

mit neuem Kanal ungewiss
- Initialaufwand neuer Kanal
- Kosten für die Redaktion der Texte

und die Übersetzungen bleiben

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste Exekutive Einordnung
Massnahme

A 22

Vorschlag / Massnahme: Verzicht Gratulationen bei 90-Jährigen, Gratulationen erst ab
95-Jährigen

Detailbeschrieb:

Anpassung des Budgets für Gratulationen für Personen Ü90-Jährig. Da die Bevölkerung
tendenziell immer älter wird, nehmen die Ausgaben in der Tendenz zu, diesem Trend
könnte durch die Anpassung des Alters entgegengewirkt werden. Die Gratulationen werden
von der Bevölkerung sehr geschätzt.

Realisierungszeitpunkt: Ab 2025

Finanzielle Auswirkungen: 4’500

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
- Rasch und einfach umsetzbar
- Erscheint aufgrund der veränderten

Bevölkerungsstruktur vertretbar

Risiken:
- Ggf. Enttäuschung der Betroffenen

90-jähirgen da die Praxis vielleicht
bekannt ist.

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste Exekutive Einordnung
Massnahme

B 23

Vorschlag / Massnahme: Gemeinderatskredit senken Verzicht Gemeinderatsausflug,
Sommerbier, Weihnachtsessen, Sponsoring, Treffen mit
Nachbarsgemeinden

Detailbeschrieb:

Durch die Senkung des Gemeinderatskredites würde auf folgende Themen verzichtet:
Gemeinderatsausflug, Sommerbier, Weihnachtsessen, Sponsoring, Treffen mit
Nachbarsgemeinden. Die Anlässe sind für den Zusammenhalt wertvoll.
Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist der Kredit schon heute eher tief.

Realisierungszeitpunkt: 2025

Finanzielle Auswirkungen: 9’800

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:

- Das Sommerbier wurde bereits im
Budget 2024 gestrichen

- Treffen mit Nachbargemeinden
wurde nicht immer umgesetzt könnte
ggf. reduziert werden

Risiken:

- Anlässe für funktionierende
Zusammenarbeit wertvoll

- Ohne solche Anlässe ggf. mittelfristig
zunehmend Mühe, Personen für
Engagement in der Behörde zu
motivieren

- Ausflug und Weihnachtsessen als
«Minimalstandard»

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste
/ Verwaltungsleitung

Exekutive Einordnung
Massnahme

A 24

Vorschlag / Massnahme: Verzicht Netzwerkanlass Industrie und Gewerbe

Detailbeschrieb:

Grundsätzlich ist der Kontakt zum Industrie und Gewerbe in diesem Netzwerkanlass sehr
wertvoll. Man würde diesen Anlass streichen. Als Variante light bietet sich an, den Anlass
beispielsweise nur alle zwei Jahre durchzuführen resp. unter den Gemeinden
abzuwechseln.

Realisierungszeitpunkt: Ab 2025

Finanzielle Auswirkungen: 3’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
- Durch die Fusion des Vereins KMU

Nidau, Ipsach, Port und Umgebung
hat sich bereits eine alternierende
Einladung unter den Gemeinden
etabliert (Ipsach, Port, Nidau)

- Es kann somit ein geringer Betrag
und nicht jedes Jahr budgetiert
werden.

Risiken:
- Vernetzung ist dennoch sichergestellt
- Laufender Kontakt zum Verein und

den Gemeinden erforderlich, damit
die Praxis funktioniert

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste
/ Verwaltungsleitung

Exekutive Einordnung
Massnahme

B 25

Vorschlag / Massnahme: Verzicht Behördenapéro am Stedtlifest

Detailbeschrieb:

Der Behördenapéro am Stedtlifest wird gestrichen. Heute nehmen rund 40 Politikerinnen
und Politiker sowie Partner aus der Region am Apéro im Rahmen des Stedtlifests teil.

Realisierungszeitpunkt: Ab 2025

Finanzielle Auswirkungen: 1’500

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
- Einfach und rasch umsetzbar

Risiken:
- Die Einladung der Stadt Nidau für die

Region wird geschätzt
- Möglichkeit, zur Vernetzung und

informelle Kontaktpflege entfallen
- Repräsentationsanlass, der verloren

geht

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste
/ Verwaltungsleitung

Allgemeinde Dienste Einordnung
Massnahme

B 26

Vorschlag / Massnahme: Verzicht auf Reserve bei Aus- und Weiterbildung

Detailbeschrieb:

Heute plant man bei der Budgetierung der Aus- und Weiterbildung eine Reserve ein, damit
man eine gewisse Flexibilität hat, unterjährig sinnvolle Weiterbildungsmassnahmen zu
organisieren oder zu genehmigen. Diese Flexibilität ist wichtig, um die
Arbeitgeberattraktivität zu gewährleisten und die Mitarbeitenden zu unterstützten bzw. das
nötige Knowhow sicherzustellen.

Realisierungszeitpunkt: 2025

Finanzielle Auswirkungen: 5’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?
Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:

Die Streichung der Reserve könnte
allenfalls verkraftet werden, weitere
Einsparungen wären aber nachteilig.

Risiken:

Arbeitgeberattraktivität könnte sinken,
wichtige Wissensvermittlung könnte sich
verzögern.
Verminderung der Professionalität durch
Reduktion der Weiterbildung

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste Allgemeinde Dienste Einordnung
Massnahme

B 27

Vorschlag / Massnahme: Verzicht auf Personalanlässe

Detailbeschrieb:

Streichung folgender Anlässe: Personalausflug, Essen mit den Pensionierten und
Weihnachtsapéro.

Realisierungszeitpunkt: 2025

Finanzielle Auswirkungen: 24’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen: Risiken:

Zusammengehörigkeitsgefühl und
Wertschätzung gingen verloren

Nachteil bei der Personalgewinnung
gegenüber anderen Arbeitgebern mit
attraktiveren Rahmenbedingungen für
Mitarbeitende

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste Allgemeinde Dienste Einordnung
Massnahme

läuft 28

Vorschlag / Massnahme: Reduktion Zeitschriften

Detailbeschrieb:

Es soll hinterfragt werden, welche Fachzeitschriften benötigt und gelesen werden. Zum Teil
sind die Fachzeitschriften sehr wertvoll.

Realisierungszeitpunkt: Die Überprüfung findet bereits laufend statt

Finanzielle Auswirkungen: 1’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Chancen: Risiken:

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste Schulliegenschaften Einordnung
Massnahme

B 29

Vorschlag / Massnahme: Neuanschaffungen Maschinen Geräte Schulliegenschaften
nur noch per NK

Detailbeschrieb:

Keine fixe Budgetposition mehr planen und bei Bedarf die Maschinen und Geräte der
Schulliegenschaften per Nachkredit genehmigen.

In der Vergangenheit wurde dieser Prozess immer so gehandhabt. Es wurden keine
unnötigen Ausgaben getätigt. Ein verändertes System verursacht zusätzlichen
Verwaltungsaufwand (Verfassen NK) und bringt keine Einsparungen.

Realisierungszeitpunkt: 2025

Finanzielle Auswirkungen: Keine, bzw. erhöhter Verwaltungsaufwand.

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Keine

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
- Reduktion im Budget um 5 000

Risiken:
- Reaktionszeit Anschaffung ist

eingeschränkt.
- Mehraufwand Verwaltung zur

Erstellung der NK
- Nicht zielführend bei einem geringen

Betrag.

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Infrastruktur Grünzonen, Parkanlagen,
Wanderwege, Uferzonen

Einordnung
Massnahme

erledigt 30

Vorschlag / Massnahme: Verzicht auf die kleinen Weihnachtstannen

Detailbeschrieb:

Im Winter 2023 werden die Fassaden-Tannen nicht montiert (marode elektrische
Installation). Es stellt sich die Frage, ob die Installation der Beleuchtung ersetzt wird oder
zukünftig ganz darauf verzichtet wird (kleine Weihnachtstannen).

UMGESETZT

Realisierungszeitpunkt: Umgesetzt

Finanzielle Auswirkungen:

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?
Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Chancen: Risiken:

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Infrastruktur /
Zentrale Dienste

Grünzonen, Parkanlagen,
Wanderwege, Uferzonen

Einordnung
Massnahme

B 31

Vorschlag / Massnahme: Bepflanzung Blumenschalen reduzieren

Detailbeschrieb:

Die Blumenschalen wurden durch Projekte zu verkehrsberuhigenden Massnahmen seitens
Stadtrat eingeführt. Wenn eine Lösung für mehrjährige Bepflanzung gesucht werden soll,
muss dies Ressortübergreifend genehmigt werden. Auch mehrjährige Bepflanzung
verursacht Unterhaltskosten.

Realisierungszeitpunkt: Ab Sofort

Finanzielle Auswirkungen: Ca. 10 000 CHF

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
- Entlastung Finanzhaushalt

Risiken:
- Projekte durch SR genehmigt
- Negative Rückmeldungen aus der

Bevölkerung

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Soziale Dienste Regionaler Sozialdienst Einordnung
Massnahme

B 32

Vorschlag / Massnahme: Streichen Beiträge an private Organisationen (Gassenarbeit,
Gassenküche, FRAC.)

Detailbeschrieb:

Streichen der Beiträge im Bereich Soziale Dienste für private Organisationen (Gassenarbeit,
Gassenküche, FRAC = Erstberatung, die in Arbeitslosigkeit fallen). Stadt profitiert beim
Sleep in heute durch gute Konditionen für die Unterbringung (Hotel wäre viel teurer).

Realisierungszeitpunkt:

Finanzielle Auswirkungen: 10’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?
Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Chancen: Risiken:

Stadt profitiert bisher z.B. beim Sleep In
durch gute Konditionen. Hotel wäre viel
teurer.

Es ist ein nicht zu unterschätzender
Reputationsschaden möglich.

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Soziale Dienste Regionaler Sozialdienst Einordnung
Massnahme

erledigt 33

Vorschlag / Massnahme: Streichen Weihnachtsguezli für Klienten

Detailbeschrieb:

Vor Weihnachten erhalten die Klienten von der Stadt Weihnachtsguetzli, diese Geste könnte
gestrichen werden.

UMGESETZT

Realisierungszeitpunkt: 12.2023

Finanzielle Auswirkungen: 1’300

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?
Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Chancen:

Ist bereits im Dezember 2023 umgesetzt
worden.

Risiken:

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Infrastruktur Gemeindestrassen Einordnung
Massnahme

B 34
60

Vorschlag / Massnahme: Unterhalt Strassenbeleuchtung reduzieren

Detailbeschrieb:

Umstellen auf LED verzögern.

Realisierungszeitpunkt:

Finanzielle Auswirkungen: 65’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?
Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Chancen: Risiken:

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Gemäss GL nicht zu empfehlen (eher Massnahmen 60

umsetzen)

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste
/ Verwaltungsleitung

Legislative Einordnung
Massnahme

B 35

Vorschlag / Massnahme: Umstellung von Stadtrat zu GV

Detailbeschrieb:

Wechsel von Stadtrat zu Gemeindeversammlung. Momentan hat man keine Mühe die
Ämter zu besetzen. Die Einsparung setzt sich im Wesentlichen aus den Entschädigungen
sowie dem tieferen Aufwand der Verwaltung (z.B. Sitzungsvorbereitungen, Beantwortung
Motionen etc.) zusammen.

Realisierungszeitpunkt: 2030

Finanzielle Auswirkungen: 300’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Stadtordnung

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Stimmberechtigte

Chancen:
- Beachtliches Einsparpotenzial

Risiken:
- Steuerung der Entscheide durch

willkürliche Partikularinteressen an
der GV

- Stadtrat ist repräsentativer und
professioneller

- Gut etablierte, funktionierende und
akzeptierte Tradition wird «kaputt
gemacht»

- Keine Tradition in der Bevölkerung an
einer GV teilzunehmen

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste
/ Verwaltungsleitung

Legislative Einordnung
Massnahme

erledigt 36

Vorschlag / Massnahme: Einbürgerungskommission abschaffen

Detailbeschrieb:

Mit der Totalrevision der Geschäftsordnung des Stadtrats wurde die
Einbürgerungskommission per Ende 2025 abgeschafft.

Realisierungszeitpunkt: Ab 2026

Finanzielle Auswirkungen: 3’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Bereits erfolgt

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Stadtrat

Chancen: Risiken:

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste
/ Verwaltungsleitung

Legislative Einordnung
Massnahme

erledigt 36

Vorschlag / Massnahme: Infrastrukturkommission abschaffen

Detailbeschrieb:

Mit der Totalrevision der Geschäftsordnung des Stadtrats wurde die Infrastrukturkommission
beibehalten.

Realisierungszeitpunkt: Ab 2026

Finanzielle Auswirkungen: 4’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

ja

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Stadtrat (fakultative Referendum)

Chancen: Risiken:

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste Legislative Einordnung
Massnahme

A 37

Vorschlag / Massnahme: Keine Portraits mehr für Stadträte auf Website

Detailbeschrieb:

Der Auftritt der Stadträte mit Foto wurde auf Input des Stadtratsbüros etabliert. Der Aufwand
fällt vor allem zu Beginn der Legislatur an (Initialaufwand durch Wechsel) und bei
Ersatzwahlen (immer häufiger)

Realisierungszeitpunkt: Ab neuer Legislatur 2026

Finanzielle Auswirkungen: 3’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Stadtkanzlei nach Rücksprache im Stadtratsbüro

Chancen:
- Rasch und einfach umsetzbar
- Synergiepotenzial mit neuer Website
- In der Praxis hat sich der

Zusatzaufwand aufgrund der
zahlreichen Demissionen und
Ersatzwahlen als sehr langwierig
und mühsam erwiesen.

Risiken:
- Keine «Gesichter» mehr zu den

Namen der Stadtratsmitglieder

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste Legislative Einordnung
Massnahme

B 37

Vorschlag / Massnahme: Livestream abschaffen

Detailbeschrieb:

Abschaffen des Livestreams, welcher während Corona etabliert wurde. Positiv am Stream
ist, dass dieser zeitunabhängig nachgeschaut werden kann (rund je 200 Views). Der
Livestream wurde mit Beschluss vom 21. September 2023 in der totalrevidierten
Geschäftsordnung des Stadtrats verankert und ist per 1. Januar 2024 in Kraft getreten.

Realisierungszeitpunkt: Überprüfung ab 2025 möglich, ggf. Umsetzung eigenes
System, falls kostengünstiger, ab 2026

Finanzielle Auswirkungen: 8’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Geschäftsordnung Stadtrat

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Stadtrat

Chancen:
- Mit der Verankerung des

Livestreams in der
Geschäftsordnung kann ab dem
Jahr 2025 das derzeitige Mietsystem
überprüft und eine allfällige eigene
Beschaffung evaluiert werden, resp.
geprüft werden, ob eine solche
kostengünstiger ausfallen wurde

Risiken:
- Bei einem eigenen System müsste

die Qualität sichergestellt sein
- Ggf. könnte die Handhabung etwas

komplizierter ausfallen

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Infrastruktur /
Verwaltungsleitung

Verwaltungs- und
Schulliegenschaften

Einordnung
Massnahme

läuft 38

Vorschlag / Massnahme: Überarbeitung Hausmeisterkonzept (Facility Services)

Detailbeschrieb:

Es gibt ein 10 Jahre altes Konzept, mit je einem vollamtlichen Hauswart pro
Schulliegenschaft und angegliedertem Reinigungspersonal. Herausforderungen gibt es vor
allem bei der Stellvertretungsregelung.  So mussten die Hausmeister in den letzten Jahren
zusätzlichen Aufgaben übernehmen.
Das Hausmeisterkonzept muss überarbeitet werden.

Realisierungszeitpunkt: 2025

Finanzielle Auswirkungen: Potenzial wird noch erhärtet,
Honorarofferte externe Unterstützung Überarbeitung
Hausmeisterkonzept.

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?
Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Abteilungen Infrastruktur und BKS
Gemeinderat

Chancen:
- Klare Abgrenzung der Dienstleitung

der Hausmeister. Zwischen Schule
und Hochbau

- Überprüfung des Stellenplans
- Abbildung der Bedürfnisse der

Schule

Risiken:
- Hausmeisterkonzept entspricht nicht

den Vorstellungen der Schulleitungen.
- Anpassungen Stellenplan
-

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Infrastruktur Verwaltungs- und
Schulliegenschaften

Einordnung
Massnahme

B 39
siehe 41

Vorschlag / Massnahme: Reduktion laufender Unterhalt

Detailbeschrieb:

Reduktion laufender Unterhalt bei Verwaltungs- und Schulliegenschaften. Es muss darauf
geachtet werden, dass kein Investitionsstau entsteht.

Siehe 41

Realisierungszeitpunkt:

Finanzielle Auswirkungen: Potenzial wird noch erhärtet

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?
Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Chancen: Risiken:

Risiko für Investitionsstau

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Infrastruktur Verwaltungs- und
Schulliegenschaften

Einordnung
Massnahme

A 40

Vorschlag / Massnahme: Umstellung Heizsysteme

Detailbeschrieb:

Die Umstellung ist bereits im Gange. Umstellung Heizsysteme bei Verwaltungs- und
Schulliegenschaften. Abklärungen für Anschluss Fernwärme Schulgasse wurden gemacht.
Massnahme sollen, wenn möglich, im Rahmen der Gesamtsanierung umgesetzt werden.
Wird Investitionskosten auslösen.

Realisierungszeitpunkt: Laufend, gemäss Projektfortschritt EVN

Finanzielle Auswirkungen: Einmalige Investitionen auf Grund der Anschlussleistungen
der Liegenschaft. Gemäss Reglement EVN.

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Keine

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat oder Stadtrat, gemäss Finanzkompetenz
Stadtordnung.

Chancen:
- Ökologischere Lösung
- Umstieg auf erneuerbare Energien.
- Reduktion der Folgekosten,

Energiekosten

Risiken:
- Investitionskosten

Finanzieller Mehraufwand auf Seiten
Investition

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Infrastruktur Verwaltungsliegenschaften Einordnung
Massnahme

A 41

Vorschlag / Massnahme: Reinigungsperiodizität Liegenschaften senken, eventuell
Arbeiten auslagern

Detailbeschrieb:

Es soll überprüft werden, ob die Reinigungsperiodizität der Liegenschaften angemessen ist
oder gesenkt werden kann. In diesem Schritt erfolgt eine Prüfung, ob man die Leistung
auslagern soll (Make or Buy).

Soll im Zusammenhang mit Überarbeitung Hausmeisterkonzept detailliert angeschaut
werden.

Realisierungszeitpunkt: Muss erhärtet werden.

Finanzielle Auswirkungen: Potenzial wird noch erhärtet

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?
Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
- Bei Auslagerung, Reduktion der

Verwaltungsaufwandes
Personalkosten

- Heutiges Personal verliert Anstellung
bei Stadt Nidau

Risiken:
- Mehraufwand für Kontrolle der

geleisteten Arbeiten
- Mehraufwand Schnittstellen intern

extern
- Keine Kurzfristigen Einsätze mehr

möglich. Zwischenreinigung
während den Betriebszeiten

- Bereitstellen von Ressourcen im
Bereich Hochbau zur Überprüfung
des Potenzials.

- Überarbeitung Hausmeisterkonzept
extern.

- Erstellen Ausschreibung Exteren

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste Polizei Einordnung
Massnahme

B 42

Vorschlag / Massnahme: Überprüfung Ressourcenvertrag Polizei

Detailbeschrieb:

Seit 2008 hat die Stadt Nidau mit der Kantonspolizei Bern einen Ressourcenvertrag über
250 TCHF p.A. Dieser entspricht 2 Stellenprozenten pro Jahr und ermöglicht eine
Steuerung der Leistung über die Festlegung von Schwerpunkten und von Brennpunkten.
Der Vertrag wurde gestützt auf das alte Polizeigesetz abgeschlossen, die Laufzeit ist
momentan unbefristet. Die heutige Vertragssituation und mögliche Alternativen wurden
umfassend überprüft, die Ergebnisse liegen vor.

Realisierungszeitpunkt: 2026

Finanzielle Auswirkungen: - 65 000 Franken Mehrkosten bei Neuverhandlung des
Ressourcenvertrags

- Max. 195 000 Franken Einsparpotenzial bei
Kündigung des Ressourcenvertrags und Abschluss
Brennpunktvertrag resp. reine
Interventionskostenpauschale

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Kündigung des bestehenden Vertrags /Ausarbeitung eines
neuen Vertrags

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Stadtrat

Chancen:
- Als Alternative zum

Ressourcenvertrag könnte ein
Brennpunktvertrag abgeschlossen
werden. Dabei werden die
Interventionskosten pauschalisiert
(27'500 Franken).

- Zusätzlich könnten zwei
Brennpunkte festgelegt werden,
wobei die Leistungen der
Kantonspolizei nach den durch sie
tatsächlich aufgewendeten
Arbeitsstunden abgerechnet werden
(Stundenansatz nach PolG).

- Alle zusätzlichen Aufwände z.B. für
Veranstaltungen würden der
Gemeinde nach Aufwand verrechnet
(Stundenansatz nach PolG)

Risiken:
- Ein Memorandum zur rechtlichen

Einordnung liegt vor (RA Buchli,
17.11.2023). Das Ergebnis ist, dass
die heutige Situation optimal ist für die
Stadt Nidau (Preis/Leistung), die
Alternativen werden klar als nachteilig
beurteilt.

- Eine Neuverhandlung des
Ressourcenvertrags würde unter das
neue Polizeigesetz fallen und würde
nach den neuen Modalitäten
berechnet. Dies hätte Mehraufwände
von 65'000 Franken zur Folge ohne
zusätzliche Leistungen.

- Mit der Kündigung des
Ressourcenvertrags und dem
Abschluss eines Brennpunktvertrags,
würde die Stadt Nidau die
Steuerungsmöglichkeiten der Kapo-
Einsätze weitgehend verlieren.

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Finanzen Feuerwehr Einordnung
Massnahme

B 43

Vorschlag / Massnahme: Aktive Einflussnahme Kostenentwicklung in
Feuerwehrkommission. Spezialfinanzierung aufheben und
Feuerwehrersatzabgabe erhöhen

Detailbeschrieb:

Aufgaben Feuerwehr ausgelagert nach Biel, die Kosten steigen jährlich. FW hat Mühe
Personal zu rekrutieren, darum investieren sie, wenn sie können. Mit Qualität/Leistung ist
man sehr zufrieden. Das Ziel ist, die Kosten und Investitionsentscheide so gut wie möglich
über die Kommission zu challengen (dies wird bereits gelebt).

Prüfung der Aufhebung der Spezialfinanzierung der Feuerwehr. Eine allfällige Überdeckung
von Feuerwehrersatzabgaben käme dem allgemeinen Haushalt zugute.

Realisierungszeitpunkt: Feuerwehrersatzabgaben dürfen nur für die Feuerwehr
verwendet werden! Eine Gutschrift in den allgemeinen
Haushalt ist nicht möglich.

Finanzielle Auswirkungen: Kein Potential zu Gunsten allgemeiner Haushalt

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein, da keine Entnahme in allgemeinen Haushalt möglich.
Die heute bestehende zweiseitig SF (sowohl Vorschuss wie
Verpflichtung möglich) könnte in eine einseitige SF (nur
Verpflichtung möglich; Verlust würde umgehend vom
allgemeinen Haushalt getragen) umgewandelt werden. Dies
wir nicht empfohlen, da mit der zweiseitigen SF die Einnahme
die Ausgaben mittelfristig decken müssen. Während dem bei
der einseitigen SF ein Ausgabenüberschuss unmittelbar den
allgemeinen Haushalt belasten würde.

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

n/a

Chancen:
n/a

Risiken:
n/a

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste Regionale
Zivilschutzorganisation

Einordnung
Massnahme

A 44

Vorschlag / Massnahme: Überprüfung ZS Nidau plus wird angestrebt

Detailbeschrieb:

FW und ZS nicht am gleichen Ort stationiert, was suboptimal ist. Inhaltlich hätte
Zusammenführung mit Biel Vorteile. Überprüfung wird angestrebt.

Realisierungszeitpunkt: 2027

Finanzielle Auswirkungen: Potenzial wird noch erhärtet

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Ja

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Stadtrat

Chancen:
- Prüfung eines möglichen Angebots

des Zivilschutzes der Stadt Biel wäre
inhaltlich vorteilhaft.

Risiken:
- Finanzielle Einsparungen müssten

anhand eines konkreten Angebots
noch überprüft werden, Angebot
könnte auch teurer als bisherige
Lösung ausfallen.

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Bildung, Kultur,
Sport

Obligatorische Schule Einordnung
Massnahme

B 45

Vorschlag / Massnahme: Durchschnittliche Klassengrösse erhöhen

Detailbeschrieb:

Durch die Erhöhung der durchschnittlichen Klassengrösse könnten Klassen reduziert
werden. Im direkten Einfluss von Nidau liegt der Kindergarten bis 6. Klasse, für höhere
Klassen läuft Entscheid über den Schulverband. Der Klassenschnitt wurde bereits erhöht
und liegt über dem kantonalen Mittel.

Realisierungszeitpunkt: August 2026

Finanzielle Auswirkungen: 50'000 – 100'000 Franken

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?
Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat. Finaler Entscheid für die Festlegung
Klassengrössen liegt beim Schulinspektorat.

Chancen:
Einsparungen von bis zu 100 000 Franken

Risiken:
- Die Schulen Nidau meistern jetzt

schon eine herausfordernde
Ausgangslage mit einer sehr
heterogenen Schülerschaft. Eine
weitere Erhöhung der Klassengrössen
würde das Problem verschärfen.

- Unattraktiver Arbeitsplatz für unsere
Lehrpersonen, sie würden abwandern
und Stellenbesetzung ist bereits jetzt
sehr schwierig.

- Integrative Schulung von Kindern mit
Lernschwierigkeiten und weiteren
Auffälligkeiten wären kaum mehr
möglich.

- Sinkende Unterrichtsqualität führt zu
unzufriedenen Eltern.

- Klassenschliessungen im
Mehrjahrgangsklassensystem sind
sehr schwierig und würden zu
Klassenumteilungen von Kindern
führen noch mehr unzufriedene
Eltern.

- Grosse Klassen müssten noch viel
mehr als heute mit zusätzlichen
Lektionen unterstützt werden. Diese
Kosten werden der Stadt auch in
Rechnung gestellt. Eine Abschätzung

der tatsächlichen Einsparungen ist
deshalb schwer.

- Der Kanton hat grosses
Mitspracherecht. Wahrscheinlich
würde er sein Veto einlegen.

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Bildung, Kultur,
Sport

Obligatorische Schule Einordnung
Massnahme

erledigt 46

Vorschlag / Massnahme: Budget Lehrmittel pro Stufe senken von CHF 330 auf 300 pro
SchülerIn

Detailbeschrieb:

Durch mehr Einweglehrmittel über die Zeit wurde die Budgetpauschale erhöht. Das Budget
pro SchülerIn wird aber nicht ausgeschöpft, weshalb man die Pauschale wieder senken
könnte. Es gilt zudem zu prüfen, ob es Handlungsspielraum bei den Beschaffungskosten
gibt.

IST BEREITS IM BUDGET  2024 UMGESETZT
Realisierungszeitpunkt:

Finanzielle Auswirkungen: Einsparung von 10’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?
Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderätin Ressort BKS/ Abteilungsleitung

Chancen: Risiken:

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Bildung, Kultur,
Sport

Primarstufe Einordnung
Massnahme

A 47

Vorschlag / Massnahme: Integrationsprojekte streichen

Detailbeschrieb:

Heute wird für Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund ein
Budget für Integrationsprojekte zur Verfügung gestellt. Durch die Einführung der
Schulsozialarbeit kann man hier Synergien nutzen und könnte auf das separate Budget
verzichten. Wird im Budget 2025 realisiert.

Realisierungszeitpunkt: Budget 2025

Finanzielle Auswirkungen: 5’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Ressortleitung BKS/ Abteilungsleitung BKS

Chancen:
- Einsparungen von 5 000 Franken
- Wurde in den letzten Jahren kaum

genutzt.

Risiken:
Einsparungen von nur 5 000 Franken

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Bildung, Kultur,
Sport

Primarstufe Einordnung
Massnahme

A 48

Vorschlag / Massnahme: Klavier und Flügel verkaufen

Detailbeschrieb:

Durch den Verkauf des Klaviers und des Flügels würden die Kosten für das Stimmen
wegfallen (Unterhaltskosten). Man könnte es durch ein E-Piano ersetzen, was aber eine
Anfangsinvestition auslöst.

Realisierungszeitpunkt: 2025

Finanzielle Auswirkungen: Jährliche Einsparungen von 4 000 Franken.
Ev. Erlös durch Verkauf Flügel und Klaviere.
Ca. 20 000 – 30 000 Franken Investition in E-Pianos

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Abteilungsleitung BKS / Bereich Hochbau

Chancen:
Einsparungen von 4000 Franken

Risiken:
- Eher geringfügiges Sparpotential
- Anfangsinvestition ist erst nach ca. 5

Jahren- 8 Jahren durch Einsparungen
abgedeckt

- Technischer Support, Reparaturen
auch für E-Pianos nötig.

- Flügel werden auch bei öffentlichen
Veranstaltungen und Anlässen
eingesetzt (Vermietungen der Aulen)

- Zurzeit gibt es keinen Markt für
Klaviere (Überangebot), keinen oder
nur geringen Erlös des Verkaufs.

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Bildung, Kultur,
Sport

Primarstufe Einordnung
Massnahme

A 49

Vorschlag / Massnahme: Streichen Skilager

Detailbeschrieb:

Die Durchführung des Skilagers ist eine freiwillige Leistung und kann gestrichen werden.
Das Lager ist bei den SuS beliebt und wird geschätzt.

Realisierungszeitpunkt: Winter 2026

Finanzielle Auswirkungen: 20 000 -25 000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Ressortleitung BKS (politisch) / Abteilungsleitung BKS
Gemeinderat / Schulverband

Chancen:
Einsparung möglich
Andere Gemeinden und Städte verzichten
bereits auf Skilager.
Die Abschaffung der Skilagerpflicht könnte
die Attraktivität der Arbeitsplatzsituation für
Lehrpersonen an den Nidauer Schulen
erhöhen.

Risiken:

Schulverband machte kürzlich eine Umfrage
und Skilager ist beliebt.
Widerstand aus Teilen der Bevölkerung und
z.T. aus den Schulen

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Infrastruktur /
Bildung, Kultur, Soziales

Schulliegenschaften Einordnung
Massnahme

läuft 50
38

Vorschlag / Massnahme: Reinigungsperiodizität Liegenschaften senken, eventuell
Arbeiten auslagern

Detailbeschrieb:

Kombiniert mit Massnahmen 38 zu betrachten.

Realisierungszeitpunkt:

Finanzielle Auswirkungen: Potenzial wird noch erhärtet

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?
Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Chancen: Risiken:

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Bildung, Kultur,
Sport

Tagesbetreuung Einordnung
Massnahme

B 51

Vorschlag / Massnahme: Durchschnittlicher Betreuungsschlüssel erhöhen, Anteil
pädagogisch ausgebildetes Personal senken

Detailbeschrieb:

Grundsätzlich können bei der Tagesbetreuung durch die Erhöhung des durchschnittlichen
Betreuungsschlüssels (mehr Kinder pro Betreuungsperson) und einen tieferen Anteil
pädagogisch ausgebildetes Personal (unter Einhaltung kantonaler Vorgaben) die Kosten
gesenkt werden.
Die Suche von geeignetem Personal ist aufgrund der unattraktiven Arbeitszeiten (starke
Schwankungen der Anmeldezahlen im Tagesverlauf) sehr schwierig. Nicht ausgebildetes
Personal ist durch schwierige Situationen z.T. überfordert.
Bereits jetzt ist der Anteil von nicht pädagogisch ausgebildetem Personal hoch, da
Fachkräftemangel herrscht und die Arbeitszeiten in den Tagesschulen nicht sehr attraktiv
sind.

Realisierungszeitpunkt: Ab August 2026

Finanzielle Auswirkungen: 5 000 - 10 000 Franken

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
Einsparungen von max. 10 000 Franken

Risiken:
- Qualitätseinbussen bei der Betreuung
- Überforderung des Personals
- Unzufriedene Eltern
- Abmeldungen von Kindern
- Schwierigkeiten neues Personal zu

finden
- Die Vorgaben des Kantons Bern

lassen nur geringen Spielraum zu.

A = Umsetzung machbar, die Auswirkungen für die Qualität der Dienstleistungserbringung und für die Stadt sind

verkraftbar

B = Umsetzung eher nicht empfohlen, ungünstige Auswirkungen für die Qualität der Dienstleistungserbringung

und für die Attraktivität der Stadt

C = Umsetzung nicht empfohlen, negative Auswirkungen für die Qualität der Dienstleistungserbringung und

nachhaltig negative Konsequenzen für die Stadt

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Infrastruktur Grünzonen, Parkanlagen,
Wanderwege, Uferzonen

Einordnung
Massnahme

B 52

Vorschlag / Massnahme: Leistungsstandard Gärtnereiarbeiten hinterfragen

Detailbeschrieb:

Leistungsstandard hinterfragen. Stadtgärtnerei ist Werkhof angegliedert, Zusammen mit
Betriebsanalyse Werkhof einordnen. (Ziel Ergebnisse bis Mitte 2024) Standard hinterfragen
bei Unterhaltspflege Biotope, Uferzonen bei Badestegen. Überdenken des Fahrzeugparks.
Gegebenenfalls Kooperationen mit umliegenden Gemeinden prüfen.

Läuft zusammen mit Überprüfung Werkhof.

Realisierungszeitpunkt: Ab Sofort

Finanzielle Auswirkungen: IKZ muss mit Dritten geprüft werden

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Ja

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Stadtrat, IKZ hätte Einfluss auf Stellenplan

Chancen:

- Dito Auslagerung Werkhof

Risiken:

- Dito Auslagerung Werkhof

A = Umsetzung machbar, die Auswirkungen für die Qualität der Dienstleistungserbringung und für die Stadt sind

verkraftbar

B = Umsetzung eher nicht empfohlen, ungünstige Auswirkungen für die Qualität der Dienstleistungserbringung

und für die Attraktivität der Stadt

C = Umsetzung nicht empfohlen, negative Auswirkungen für die Qualität der Dienstleistungserbringung und

nachhaltig negative Konsequenzen für die Stadt

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Soziale Dienste AHV Einordnung
Massnahme

erledigt 53

Vorschlag / Massnahme: Kooperationen AHV-Zweigstelle mit Anschlussgemeinden
prüfen versus Auslagerung

Detailbeschrieb:

Durch Kooperationen mit Gemeinden in der AHV-Zweigstelle besteht Potenzial für
zusätzliche Deckung der Fixkosten (Twann, Lüscherz, Ligerz).

Ligerz wird wieder zu Nidau kommen, bei Ipsach geht man das Thema im Rahmen einer
kommenden Pensionierung an.

Eine radikalere Variante wäre alles auf Biel auszulagern (IKZ regionales Kompetenzzentrum
Nidau versus Auslagerung auf Biel)

Realisierungszeitpunkt:

Finanzielle Auswirkungen:  plus ca. 6 000 Franken

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?
Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Chancen:

IKZ in der AHV wir zurzeit aktiv umgesetzt.
Ligerz ist seit 2024 der AHV-Zweigstelle
Nidau angeschlossen. Twann-Tüscherz
kommt ab 2025 hinzu.
Es werden wichtige Einnahmen an die
Infrastruktur und das Management
generiert.

Risiken:
Sprungfixe Kosten auf Seiten Nidau, wenn
zu viele Arbeiten übernommen werden

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Soziale Dienste Alimentenbevorschussung-
und Inkasso

Einordnung
Massnahme

erledigt 54

Vorschlag / Massnahme: Kooperationen Alimentenbevorschussung und Inkasso mit
Anschlussgemeinden prüfen versus Auslagerung

Detailbeschrieb:

Durch Kooperationen mit Gemeinden in der Alimentenbevorschussung und Inkasso besteht
Potenzial für zusätzliche Deckung der Fixkosten (Analog AHV-Zweigstelle).

Eine radikalere Variante wäre alles auf Biel auszulagern. Die Variante käme Nidau teurer zu
stehen und wird im Umfeld der IKZ-Strategie im Sozialdienstbereich nicht weiterverfolgt.

Realisierungszeitpunkt:

Finanzielle Auswirkungen: Potenzial wird noch erhärtet

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?
Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Chancen:
IKZ im Inkasso- Alimentenwesen ist seit
Jahren umgesetzt und generiert wichtige
Einnahmen an die Infrastruktur und das
Management.

Eine Auslagerung nach Biel käme die Stadt
Nidau unter dem Strich sicher teurer zu
stehen.

Risiken:
Mehrkosten.

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Bildung, Kultur,
Sport

Kinderkrippen und
Kinderhorte

Einordnung
Massnahme

B 55

Vorschlag / Massnahme: Eigene Kita-Standorte ganz aufgeben

Detailbeschrieb:

Eigene Kita-Standorte ganz aufgeben. Ab Sommer 2024 bereits Reduktion von 24 auf
12 Plätze. Städtische Kitas sind nicht kostendeckend, es ist eine freiwillige Aufgabe eine
eigene KITA zu führen. Reine Finanzierung über Betreuungsgutscheine kommt Stadt
günstiger.

Realisierungszeitpunkt: August 2026

Finanzielle Auswirkungen: 10’000-50'000,
Ev. zusätzliche Einnahmen durch Vermietung der Wohnung.
Zusätzliche einmalige Kosten für Umbau der Wohnung.

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Verordnung über die Kinderbetreuung

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
 Einsparungen
 Förderung von privaten Kitas
 Möglichkeit Wohnung am

Aalmattenweg 46 anders zu nutzen,
oder zu vermieten (zusätzliche
Einnahmen)

Risiken:
 Bedarf und Nachfrage für die 12

Kitaplätze sind vorhanden.
 Politisch schwieriges Signal (Stadt

Nidau spart bei den Kleinsten)
Starke Widerstände sind sicher.

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Bildung, Kultur,
Sport

Kinderkrippen und
Kinderhorte

Einordnung
Massnahme

B 56

Vorschlag / Massnahme: Plafonierung des Angebotes

Detailbeschrieb:

Grundsätzlich kann das Angebot der Kita (Betreuungsgutscheine) plafoniert werden. Hierzu
müssen jedoch Beschränkungen anhand nachvollziehbarer Kriterien festgelegt werden
(i.d.R. soziale Dringlichkeit) Die Kriterien und die Beschränkung müssen in einem
Reglement festgehalten werden.
Die Prüfung dieses Kriteriums ist schwierig und erzeugt hohen administrativen Aufwand,
welcher die Einsparungen überkompensieren würden.

Realisierungszeitpunkt: Frühestens August 2025

Finanzielle Auswirkungen: Einsparung von max. 50 000 Franken, Unklar wie hoch die
Kosten für den administrativen Aufwand würden. Es ist davon
auszugehen, dass sogar noch zusätzliche Kosten entstehen
könnten.

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Ja,  Reglement über die Kinderbetreuung

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Stadtrat (fakultatives Referendum)

Chancen:
Ev. Einsparnisse

Risiken:

Plafonierung wäre administrativ aufwändig
Politischer Widerstand möglich, «Sparen auf
Kosten des Mittelstandes»
Ev. keine Ersparnisse, sondern Folgekosten

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Soziale Dienste Regionaler Sozialdienst Einordnung
Massnahme

B 57

Vorschlag / Massnahme: Steigerung Anzahl Dossiers/FTE

Detailbeschrieb:

Das Personal erhält Vorgabe mehr Dossiers zu bearbeiten. Mehr Dossiers pro FTE würde
zu starkem Zurückfahren des Kontrollsystems (z.B. 2-Jährige Anspruchsüberprüfung)
führen. Deckungsgrad ist bei Nidau hoch (92% der Kosten übernimmt der Kanton).
Personalrekrutierung ist sehr herausfordernd und würde durch den zusätzlichen Druck
weiter zunehmen.

Realisierungszeitpunkt:

Finanzielle Auswirkungen: 25’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?
Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Chancen:
Nicht realisierbar, da die
Dienstleistungspakete der
Sozialarbeitenden gemäss Fallsteuerung
vorgegeben sind:
Im KES-Bereich vom Kanton (KJA)!
Im SH-Bereich von externer Fachstelle im
Jahr 2023 als adäquat validiert.

Risiken:
Einbussen Kontrollqualität, höherer
Arbeitsdruck Personal

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Infrastruktur Gemeindestrassen Einordnung
Massnahme

A 58
siehe 52

Vorschlag / Massnahme: Betriebsanalyse Werkhof einordnen (Ziel bis Mitte 2024)

Detailbeschrieb:

Beispielsweise prüfen IKZ, betrifft Team Gartenbau und Team Strassenbau. Kombiniert mit
Massnahme 52.

Realisierungszeitpunkt: Ziel bis Ende 2023 (Projekt ist aktuell noch nicht
abgeschlossen).

Finanzielle Auswirkungen: Die tatsächlichen Einsparungen durch IKZ ist mit Dritten zu
prüfen.

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Ja

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Stadtrat (Volksabstimmung)

Chancen:

- Evtl. Kosteneinsparung durch
Auslagerung

Risiken:

- Dienstleistungseinbussen
- Verlust der Flexibilität bei kurzfristigen

Aufträgen
- Wissensverlust
- Abhängigkeit von Dritten, zusätzliche

Schnittstellen extern

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Infrastruktur Gemeindestrassen Einordnung
Massnahme

B 59

Vorschlag / Massnahme: Reduktion laufender Unterhalt Gemeindestrassen

Detailbeschrieb:

Reduktion laufender Unterhalt Gemeindestrassen.

Realisierungszeitpunkt: Ab sofort

Finanzielle Auswirkungen: Ist durch den strategischen Ausschuss zu definieren.

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Budgetkompetenz Gemeinderat, Investitionen ab 100'000
Stadtrat

Chancen: Risiken:

 Risiko für Investitionsstau
 Defekte Infrastruktur
 Infrastrukturmanagement erstellt und

würde hinfällig

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Infrastruktur Gemeindestrassen Einordnung
Massnahme

A 60

Vorschlag / Massnahme: Umrüstung Strassenbeleuchtung auf LED

Detailbeschrieb:

Umrüstung Strassenbeleuchtung auf LED, was kurzfristig zu Mehrkosten (Investitionen)
führt.

Offener Kredit im Stadtrat für Umrüstung, Berechnung wird noch erstellt. Momentan gibt es
kein gesamtheitliches Strassenlampenkonzept.

Wird eine Strasse saniert, wird die LED Umrüstung vorgenommen jedoch nicht gesondert.

Realisierungszeitpunkt: Sofort unter Berücksichtigung personeller Ressourcen

Finanzielle Auswirkungen: Muss mit Betriebsleiter oder Dritten evaluiert werden
(technischer Bericht).

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Stadtrat

Chancen:

- Energieeinsparung

Risiken:

- Hohe Investitionskosten
- Umstellung wird einzeln betrachtet

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste Parkplätze Einordnung
Massnahme

A 61

Vorschlag / Massnahme: Überprüfung Parkplatzbewirtschaftungskonzept (insbes.
Gebühren)

Detailbeschrieb:

Projekt Parkplatzbewirtschaftungskonzept 25/26 in FIPLA vorgesehen, könnte man aber
auch früher angehen. Jahresparkkarte kostet heute 240 / Jahr, könnte man relativ einfach
bis 360 erhöhen. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden ist Nidau eher günstig unterwegs.
Prozess zur Abwicklung der Parkkarten läuft mittlerweile sehr effizient.

Realisierungszeitpunkt: Ab 2025/26, als Sofortmassnahmen könnten die Gebühren
umgehend angepasst werden.

Finanzielle Auswirkungen: Substanzielle Mehrerträge möglich

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Gebührenrahmen im Reglement; Festlegung in der
Parkierungsverordnung (SRS 761.11)

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat, Anpassung Art. 12 VO

Chancen:
- Die Überprüfung des

Parkraumbewirtschaftungskonzept
ist Bestandteil des
Gesamtverkehrskonzept der Stadt
Nidau

- Ein entsprechendes Gesamtprojekt
ist für den Zeitraum 2025/26 geplant

- Derzeit befinden sich die Gebühren
z.B. für eine Jahresparkkarte am
untersten Rand der im Reglement
vorgesehenen Bandbreite, als
einfache Sofortmassnahme könnten
somit die Gebühren in einem ersten
Schritt erhöht werden

- Grosses Potenzial für
Mehreinnahmen. 2022 wurden mit
Parkbewilligungen rund 500'000
Franken eingenommen, bei einer
leichten Erhöhung, ist bereits mit
substanziellen Mehreinnahmen zu
rechnen

- Die Erhöhung der Parktarife
entspricht den
behördenverbindlichen
übergeordneten Grundlagen (u.a.
RGSK, AP)

Risiken:

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Infrastruktur Werkhof Einordnung
Massnahme

läuft 62

Vorschlag / Massnahme: Konzept Sanierung/Neubau Werkhof

Detailbeschrieb:

Betriebsanalyse Werkhof ist im Gange. Privatisierung oder Zusammenlegung mit anderen
Gemeinden wird überprüft sowie die generelle Frage: Was will man bieten/leisten

Realisierungszeitpunkt: Nach Vorliegen Betriebsanalyse und Prüfung IKZ mit Dritten

Finanzielle Auswirkungen: Potenzial wird noch erhärtet.
Keine Investitionen in Sanierung oder Neubau nötig

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Keine

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Finanzkompetentes Organ

Chancen:
- So könnte auf die Sanierung bzw.

Neubau des Werkhofs verzichtet
werden

Risiken:

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste Gemeindeanteil
Öffentlicher Verkehr

Einordnung
Massnahme

B 63

Vorschlag / Massnahme: Anzahl Verkehrspunkte reduzieren

Detailbeschrieb:

Finanzierung Öffentlicher Verkehr: Kanton finanziert 2/3, Gemeinde 1/3. ÖV Punkte können
transparent eingesehen werden. Die Verkehrspunkte kann man beeinflussen über Taktung
und Anzahl Haltestellen. Ziel beim Modalsplit ist es grundsätzlich mehr auf ÖV und
Langsamverkehr hin zu einem nachhaltigen Verkehr zu verlagern.

Realisierungszeitpunkt: Umsetzung nicht realistisch

Finanzielle Auswirkungen: Potenzial wird nicht erkannt

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Behördenverbindliche Grundlagen bereits verabschiedet

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat/Stadtrat

Chancen:
- Sollte nachgelagert zur Realisierung

der Bushaltestelle Nidau Bahnhof,
die Bushaltestellen Kirche und
Schloss zu Haltestelle «Nidau
Stedtli» zusammengelegt werden,
dürfte dies zwar zu einer Reduktion
der ÖV-Punkte führen, längerfristige
Einsparungen erscheinen aber
grundsätzlich unrealistisch.

Risiken:
- Reduktion als Zielbild widerspricht

sämtlichen behördenverbindlichen
übergeordneten Grundlagen zur
Veränderung des Modalsplits hin zu
nachhaltiger Mobilität. (Plafonierung
des motorisierten Individualverkehrs,
ÖV als Hauptträger der
Verkehrsströme in der Agglomeration)

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Diverse Diverse Einordnung
Massnahme

A 64

Vorschlag / Massnahme: Überprüfung Gebührenreglement

Detailbeschrieb:

Potenzial hat man insbesondere bei den diversen Gebühren an die Bevölkerung. Hier bietet
sich ein Vergleich mit ähnlichen Gemeinden mit deren Gebühren an. Bei der Verrechnung
von Kosten an Anschlussgemeinden werden schon heute Vollkosten verrechnet. Separat
werden die Gebühren im Bereich Sicherheit betrachtet (Massnahme 77).

Realisierungszeitpunkt: 2026 (Totalrevision Gebührenreglement 2025)

Finanzielle Auswirkungen: Beachtliche Ertragserhöhungen realistisch, ohne dass sie im
Einzelfall allzu schwer ins Gewicht fallen sollten.

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Ja

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Stadtrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums

Chancen:
- Das heutige Reglement ist aus dem

Jahr 2004, eine Totalrevision scheint
somit gerechtfertigt

- Potenzial für Mehreinnahmen wird
als hoch eingestuft

Risiken:
- Hoher Aufwand für das

Gebührenreglement anzupassen
(Budget 2025 Honorare
Rechtskosten)

- Risiko, sich bei den Regelungen im
Detail zu verlieren

- Ggf. Unpopulär im Einzelfall

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste Diverse Einordnung
Massnahme

A 65

Vorschlag / Massnahme: Mitgliedschaften überprüfen

Detailbeschrieb:

Alle Mitgliedschaften aufführen und auf deren Sinnhaftigkeit überprüfen.

Realisierungszeitpunkt: 2025

Finanzielle Auswirkungen: 500

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
- Die Mitgliedschaften werden bereits

heute jährlich überprüft und auf ein
sinnvolles und notwendiges
Minimum reduziert

- Ab dem Budget 2025 sollen der
Transparenz halber im Detailbudget
alle Mitgliedschaften aufgeführt
werden

Risiken:
- Keine substanziellen Einsparungen

wahrscheinlich
- Wichtige Netzwerke könnten

wegfallen

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Finanzen Personalkosten Einordnung
Massnahme

B 66

Vorschlag / Massnahme: Pensionskasse Anteil ArbeitnehmerIn auf 50% erhöhen

Detailbeschrieb:

Heute übernimmt Nidau 56.25% als AG bei der Pensionskasse. Dieser Anteil könnte auf
50% gesenkt werden. Bei KTG und NBU hat Nidau bereits das 50/50 Modell (nicht
grosszügig im Vergleich zu anderen Gemeinden)

Realisierungszeitpunkt: Ab 2026

Finanzielle Auswirkungen: 70'000 (gemäss JR 2023 CHF 80'000)

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein, kann durch AG beschlossen werden (Auskunft Previs)

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat. Mitsprache Personal Art. 3 Personalreglement.

Chancen:
Minderausgaben für Stadt von CHF 80'000
pro Jahr.

Risiken:
 Die heutige Regelung ist im Vergleich mit

anderen Gemeinden und konkurrierenden
Arbeitgebern bereits nicht grosszügig.

 Die Stadt belastet beim KTG und UVG die
Arbeitnehmenden bereits mit dem
Maximum von 50%.

 Attraktivität als Arbeitgeber sinkt.
 Nettolohn für Arbeitnehmende sinkt.
 Bei allen Personalversicherungen würde

durch die Arbeitgeberin nur noch das
Minimum übernommen.

 Art. 2 Personalreglement würde wohl nicht
mehr eingehalten: «Die Gemeinde
betreibt eine fortschrittliche Personalpolitik
mit dem Ziel, geeignete Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter für die Erfüllung ihrer
Aufgaben zu gewinnen und zu erhalten.»

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung:
Verwaltungsleitung

Liegenschaften und
Grundstücke

Einordnung
Massnahme

A 67

Vorschlag / Massnahme: Aufbauend auf der Liegenschaftsstrategie konkrete
Handlungsoptionen zur Realisierung des Potenziales
erarbeiten

Detailbeschrieb:

Frage klären, nach welchem Grundsatz bewirtschaftet man Grundstücke und Gebäude.
Investitionen in FV haben keinen negativen Einfluss auf die Nettoverschuldung.

Eine Investitionsplanung in Bezug auf die Liegenschaften FV ist zu erarbeiten. Abgebildet
im Finanzplan über 15 Jahre. Erarbeiten von Neubau, Umbau
Oder Sanierungsprojekten, Renditeberechnungen

Realisierungszeitpunkt: Muss erhärtet werden.

Finanzielle Auswirkungen: Mittelfristiger Investitionsaufwand. Langfristiger Rücklauf
durch Mietzinseinnahmen usw.

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?
Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
- Grundlage zur Investitionsplanung

der Stadt Nidau, Finanzplan15 Jahre
- Mitte- bis Langfristigen Steigerung

der Mietzinseinnahmen
-

Risiken:
- Finanzplan bildet nur 5 Jahre ab.
- Bereitstellen von Ressourcen zu

Erarbeitung der Investitionsplan bzw.
Bewirtschaftung der Liegenschaften
intern oder extern.

- Hohe Investitionskosten, Mittelfristige
Verschuldung.

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Verwaltung und
Schulinformatik

Einordnung
Massnahme

B 68

Vorschlag / Massnahme: Überprüfung der aktuellen Leistungsdimensionierung und
Kostenstruktur

Detailbeschrieb:

Kosten/Standard der Geräte und Softwares wurden mit ähnlich grossen Gemeinden im
Kanton Bern verglichen (Benchmarking im Rahmen der Zusatzanalyse). Die Resultate sind
kaum interpretierbar, da die Voraussetzungen der Gemeinden sehr unterschiedlich sind.
Gleichzeitig gibt es auch Gemeinden, die noch weit hinter der Entwicklung anderer
Gemeinden (beispielsweise Nidau) liegen.
Die Schulen Nidau sind in der Entwicklung recht weit, und in der Umsetzung der
Schulinformatik entsprechen sie dem Anforderungsprofil des Lehrplans.
Die Bildungslandschaft wird sich weiter Richtung Digitalisierung entwickeln. Beispielsweise
werden die herkömmlichen Lehrmittel sukzessive durch digitale Versionen ersetzt werden.
Gleichzeitig steigen die Kosten für Software zum Teil massiv.
Die Lizenzen werden auch teurer (Beispiel Microsoft). Einsparungen sind deshalb in diesem
Bereich kaum realisierbar. Schon die Beibehaltung der aktuellen Kosten in den nächsten
Jahren würden defacto Einsparungen gleichkommen.
Am ehesten könnte man Einsparungen noch bei der Hardware-Beschaffung und bei den
Entschädigungen der Lehrpersonengeräte erreichen. Bei der Hardware-Beschaffung könnte
vermehrt auf BYOD (Private Geräte der Lernenden) gesetzt werden. Dies würde aber zu
Benachteiligungen einzelner Schülerinnen und Schülern führen und steht im Gegensatz zur
Unentgeltlichkeit der Volkschule. Zudem ist die Einforderung von BYOD nur auf der
Sekundarschulstufe möglich.
Die Entschädigung für die Lehrpersonengeräte entspricht den allgemeinen Gepflogenheiten.

Realisierungszeitpunkt: 2026

Finanzielle Auswirkungen: 0 – 10 000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

AL / Schulverband / Gemeinderat

Chancen:
Ev. Einsparungen
Relativ schnelle Umsetzung möglich

Risiken:
- Lehrplananforderungen müssen

umgesetzt werden.
- Die Kosten besonders im Bereich

Lizenzen und Software sind am
Steigen.

- Die Digitalisierung in der Gesellschaft
schreitet voran, die Nidauer Schulen
dürfen nicht abgehängt werden.

- Die Entschädigungen für
Lehrpersonengeräte entsprechen den
Modalitäten in der Geschäftswelt und
in der Bildungslandschaft.

- Vermehrt auf BYOD setzten
widerspricht auch Chancengleichheit.

Zudem ist es in der Primarstufe nicht
umsetzbar.

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste Drucksachen Einordnung
Massnahme

A 69

Vorschlag / Massnahme: Konsequente digitale Publikationen

Detailbeschrieb:

Keine hybriden Angebote mehr, konsequent digital publizieren.

Realisierungszeitpunkt: 2025

Finanzielle Auswirkungen: Ca. 1000 Franken bei weiterer Papierreduktion in allen
Abteilungen

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
- Siehe Massnahme 7.

Massenmedien digitales
Publikationsorgan

- Siehe Massnahme 21 Perspektiven
abschaffen oder digital publizieren

- Ansonsten wird bereits konsequent
digital publiziert, ausser in
begründeten Fällen, um ein
gösseres resp. spezifisches
Zielpublikum zu erreichen oder für
Plakate

- Maximal könnte geprüft werden, ob
der Papierverbrauch noch radikaler
reduziert werden könnte und ob
weitere Möglichkeiten bestehen,
Briefe, die ausgedruckt per Post
versendet werden, zu reduzieren
oder ggf. Couverts nicht hochweiss
bestellen

Risiken:

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des Fi-

nanzhaushalts

Abteilung: Finanzen Investitionstätigkeit Einordnung
Massnahme

A 70

Vorschlag / Massnahme: Plafonierung der Investitionen auf 5 MCHF pro Jahr

Detailbeschrieb:

Auf Basis der Finanzstrategie werden die Investitionen auf 5 MCHF pro Jahr plafoniert.

Realisierungszeitpunkt: Sofort

Finanzielle Auswirkungen: Gemäss rollend überarbeiteter Finanzplanung

Reglements- oder Verord-
nungsanpassung notwen-
dig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:

 Gemäss Finanzstrategie reichen Inves-
titionen von 5 MCHF pro Jahr aus, um
die Infrastruktur der Stadt kontinuierlich
im Schuss zu halten.

 Eine begrenzte Investitionstätigkeit
zwingt die Stadt, ihre Prioritäten zu
überdenken resp. solche zu setzen.
Dies kann zu einer effizienteren Nut-
zung von Ressourcen führen und dazu
beitragen, dass sich die Stadt auf ihre
Kernkompetenzen konzentrieren kann.

 Durch kluge Investitionen in wichtige
Bereiche kann die Stadt ihre begrenz-
ten Mittel optimal einsetzen.

 Eine plafonierte Investitionstätigkeit
kann dazu beitragen, übermässige
Verschuldung zu vermeiden und zur fi-
nanziellen Stabilität beitragen.

 Die Stadt kann die Legislative stärker
in den Entscheidungsprozesse einbe-
ziehen. Wenn Investitionen begrenzt
sind, ist es wichtig, die Prioritäten ge-
meinsam zu setzen.

 Transparente Kommunikation über die
begrenzten Mittel kann das Verständ-
nis und die Unterstützung der Legisla-
tive fördern.

Risiken:
 Wenn Investitionen begrenzt werden,

könnte dies im Extremfall zu einem Verfall
der Infrastrukturen führen. Dies kann lang-
fristig zu höheren Kosten führen, da grös-
sere Reparaturen oder Ersatzinvestitionen
notwendig werden.

 Investitionen tragen zur Attraktivität der
Stadt bei.

 Begrenzte Investitionen können die Quali-
tät öffentlicher Dienstleistungen beein-
trächtigen und kann die Lebensqualität
und Zufriedenheit der Bürger beeinflus-
sen.

 Die Anpassung an alle Veränderungen
und Entwicklungen erfordern kontinuierli-
che genügend hohe Investitionen.

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Finanzen Steuererhöhung Einordnung
Massnahme

A 71

Vorschlag / Massnahme: Steuererhöhung bei JP und NP

Detailbeschrieb:

Erhöhung der Steuern möglich bei den natürlichen und juristischen Personen.
Ein Steuerzehntel macht rund 800 TCHF aus.

Die Liegenschaftssteuern können nicht mehr erhöht werden, da Maximum von 1.5 Promille
des amtlichen Wertes bereits erreicht ist.

Realisierungszeitpunkt: 2025

Finanzielle Auswirkungen: Besserstellung p.a. von CHF 800'000 bis 900’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

SR resp. fakultatives Referendum

Chancen:
 Mehreinnahmen von CHF 800'000 bis

900'000.
 Mit erhöhten Steuereinnahmen kann die

Stadt mit einer geringeren
Neuverschuldung in Infrastrukturprojekte
investieren. Dies kann die
Lebensqualität der Bürger verbessern
und die Attraktivität der Gemeinde
steigern.

 Geringere Zinslast
 Zunahme Liquidität
 Durch eine Steuererhöhung kann die

Stadt die finanzielle Gesundheit
verbessern und ermöglicht es ihr,
wichtige Dienstleistungen
aufrechtzuerhalten und notwendige
Investitionen zu tätigen.

 Möglicherweise müssten weniger
kurzfristige Sparmassnahmen ergriffen
werden, die die Dienstqualität
beeinträchtigen.

 Eine gut finanzierte Stadt kann bessere
Dienstleistungen für ihre Bürger
bereitstellen, was die Lebensqualität in
der Stadt erhöht.

Risiken:
 Attraktivität als Wohnort resp. Standort für

Unternehmen könnte möglicherweise
sinken.

 Steuererhöhung ist unpopulär. Kann evtl.
zu politischem Druck und Unzufriedenheit
führen.

 Das Risiko besteht, dass die zu
beschliessende Erhöhung nicht ausreicht

 Höhere Steuern verringern Kaufkraft der
Bürger und belasten Unternehmen.

 Wenn die Steuern zu hoch sind, könnten
Unternehmen oder wohlhabende Bürger
in andere Gemeinden abwandern.

 Steuererhöhung könnte zusätzliche
Begehrlichkeiten wecken.

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung:
Verwaltungsleitung

Personal Einordnung
Massnahme

läuft 72

Vorschlag / Massnahme: Stellenplan überprüfen

Detailbeschrieb:

Die Gesamtanzahl der zu bewirtschaftenden Stellen in der Stadtverwaltung wird vom
Stadtrat festgelegt1.

Im Stellenplan werden alle gesetzlich vorgeschriebenen oder vom Gemeinderat, Stadtrat
oder Volk beschlossenen Aufgaben aufgelistet. Die zur Erfüllung dieser Aufgaben
notwendigen Stellenprozente werden durch die Aufgaben bestimmt. Der Stellenplan listet
die Aufgaben und die dafür vorgesehenen Stellenprozente auf und ist zu vergleichen mit
einem Inventar, das zeigt, welche Aufgaben erledigt werden müssen und wie viele
Mitarbeiter dafür benötigt werden.

Die Stadtverwaltung verwaltet den Personalbestand (Stellenprozente / Vollzeitäquivalent)
auf der Grundlage der gesetzlichen Aufgaben und der Beschlüsse des Stadtrats oder des
Volks. Änderungen des Stellenplanes erfordern zunächst eine Anpassung der Aufgaben
und anschliessend eine Anpassung des Personalbestands. Deshalb ist es vor einer
Anpassung des Stellenplans unerlässlich, die von der Stadt Nidau angestrebten Leistungen
zu diskutieren. Im Rahmen der Umsetzung der Finanzstrategie wird in verschiedenen
Bereichen ein möglicher Leistungsabbau diskutiert. Dies betrifft beispielsweise das Facility
Management, den Werkhof, das Strandbad und die Bibliotheken.

Die Gesamtzahl der Stellenprozente für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen wie
Bauverwaltung, Planung, Finanzverwaltung oder Einwohnerkontrolle ist in der
Vergangenheit trotz teilweise enormer Zunahme der Komplexität und des Arbeitsvolumens
nicht gestiegen.

Die Stadtverwaltung ist bestrebt, durch betriebswirtschaftliche Massnahmen, verstärkten
Einsatz der Informationstechnologie, Verkürzung der Schalteröffnungszeiten sowie
konsequente Aus- und Weiterbildung des Personals die gestiegenen Anforderungen ohne
Erhöhung der Stellenprozente zu bewältigen. Dies gelingt oft. Dennoch hat eine kürzlich
durchgeführte Arbeitsplatzbewertung der Abteilung Infrastruktur ergeben: Es fehlen weit
über 200 Stellenprozente. Um diese Situation in einem ersten Schritt ohne Anpassung der
Stellenprozente zu analysieren, wurde das Projekt 'Weiterentwicklung der Abteilung
Infrastruktur' gestartet.

Im Bildungsbereich und beim Sozialdienst, die beide dem kantonalen Lastenausgleich
unterliegen, sind übergeordnete Stellen (Kanton) für die Festlegung der Anzahl der
Stellenprozente in Relation zur Mengenentwicklung (Anzahl Schüler oder Anzahl
Sozialhilfebeziehende) verantwortlich.

Realisierungszeitpunkt: Laufend, passiert momentan mit Finanzstrategie

Finanzielle Auswirkungen: Im Rahmen des sich verändernden Aufgabenpakets

1 Art. 54, Abs. 1, Lit. i Stadtordnung (SRS 101.1)

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Stadtrat auf Antrag Gemeinderat

Chancen:
- Die Möglichkeit, Aufgaben zu

überprüfen und gegebenenfalls zu
eliminieren, die nicht mehr benötigt
werden, kann eine Chance sein
(was ja momentan passiert).

- Wenn sich die Arbeitsabläufe ändern
oder bestimmte Aufgaben obsolet
werden, können diese aus dem
Stellenplan gestrichen werden.

- Dadurch könnten Stellenprozente
reduziert werden, um Kosten zu
sparen oder Ressourcen anders zu
verteilen.

Risiken:
- Wird der Stellenplan ohne eine

entsprechende Anpassung des
Aufgabenpakets verändert, könnte
dies zu Inkonsistenzen oder
Unausgewogenheit führen.

- Wenn Stellenprozente reduziert
werden, ohne die entsprechenden
Aufgaben anzupassen, könnten die
verbleibenden Mitarbeiter überlastet
werden, da sie weiterhin das gleiche
Arbeitsvolumen bewältigen müssen.

- Insgesamt ist es wichtig, dass eine
Anpassung des Stellenplans immer
mit einer entsprechenden
Überprüfung und Anpassung des
Aufgabenpakets einhergeht, um
sicherzustellen, dass die Ressourcen
effizient genutzt werden und die
Arbeitsbelastung angemessen verteilt
ist.

Rekapitulation:

Die Gesamtanzahl der zu besetzenden Stellenprozente in der Stadtverwaltung wird vom

Stadtrat festgelegt.

Der Stellenplan listet alle Aufgaben auf, die entweder gesetzlich vorgeschrieben sind oder

vom Stadtrat beschlossen wurden. Diese Aufgaben bestimmen, wie viele Stellenprozente

benötigt werden, um sie zu erfüllen.

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Bildung, Kultur,
Sport

Schulliegenschaften Einordnung
Massnahme

B 73

Vorschlag / Massnahme: Infrastrukturkostenbeitrag Sek-Schulverband für Schulhäuser

Detailbeschrieb:

Erhöhung der Mietkosten für die Benutzung der Infrastruktur durch den Schulverband
Nidau.

Auf Initiative des Schulverbands wurde der Mietvertrag neu erarbeitet und auf den 1.1.2015
in Kraft gesetzt. Die Miete beträgt 5.25% des Gebäudeversicherungswerts, ab Bezug
Beunden Ost CHF 2.364 Mio. jährlich. Die jährliche Teuerung wird berücksichtigt.

Realisierungszeitpunkt: 2028

Finanzielle Auswirkungen: 0 – 10’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Anpassung des Mietvertrages des Schulverbandes
(Kündigungsfrist beachten)

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
Ev. Einsparungen

Risiken:

Unverständnis bei den
Verbandgemeinden. Diese erachten, die
in Rechnung gestellten Kosten, bereits
heute als hoch.
Der Mietvertrag mit dem Schulverband ist
relativ neu und für Nidau finanziell
interessant.

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Infrastruktur Raumordnung
allgemein

Einordnung
Massnahme

A 74

Vorschlag / Massnahme: Verzicht auf Anschaffungen (Publikationen)

Detailbeschrieb:

Zur Diskussion stehen das SIA online Abo, Beiträge an den Heimatschutz und den
Landschaftsschutz.

Realisierungszeitpunkt: Ab sofort

Finanzielle Auswirkungen: 2’900

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Keine

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Verwaltung im Rahmen Budget

Chancen: Risiken:
- Geringe Einsparung mit drohendem

Know-how Verlust

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste Übrige Kultur Einordnung
Massnahme

A 75

Vorschlag / Massnahme: Abschaffung Städtepartnerschaft Schliengen

Detailbeschrieb:

Auflösung der Städtepartnerschaft mit Schliengen und den einhergehenden Aufwänden.

Realisierungszeitpunkt: Falls politisch gewollt, wäre rasche Umsetzung möglich

Finanzielle Auswirkungen: 10’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
- Die Massnahme wäre rasch und

einfach umsetzbar
- Das Interesse der Nidauer Behörden

ist ohnehin gering
- Engagement könnte bei Interesse

auf privater Basis gepflegt werden

Risiken:
- Austausch, der verloren geht, für

einige ggf. «Tradition»
- «gute Diplomatie» notwendig, um

Brüskierung Partnergemeinde zu
vermeiden

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste
/ Verwaltungsleitung

Executive Einordnung
Massnahme

A 76

Vorschlag / Massnahme: Verzicht Jungbürgerfeier

Detailbeschrieb:

Verzicht auf Durchführung Jungbürgerfeier und Einsparung Ausgaben (Essen, Aktivität).

Realisierungszeitpunkt: Falls politisch gewollt, wäre rasche Umsetzung möglich (ab
2025)

Finanzielle Auswirkungen: 1'500

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Nein

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen:
- Die Massnahme wäre rasch und

einfach umsetzbar
- Das Interesse ist ohnehin nicht

sonderlich hoch, allerdings zeigten
die Anstrengungen der vergangenen
Jahre minimale Wirkung (mehr
Teilnehmende aufgrund attraktiveren
Programms und Öffnung für
ausländische Jugendliche)

Risiken:
- Einsparpotenzial nicht sehr hoch
- Verlust eines Berührungspunktes zu

jungen Menschen, die ansonsten
kaum Berührungspunkte zur
Gemeinde haben (Chance für
Politisierung, Interessewecken etc.
die verloren geht)

- Standortnachteil gegenüber anderen
Gemeinden, die eine attraktive
Volljährigkeitsfeier durchführen

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: Zentrale Dienste Gebühren für
Dienstleistungen

Einordnung
Massnahme

A 77

Vorschlag / Massnahme: Erhöhung Gebührentarif oder Überarbeitung
Gebührenreglement

Detailbeschrieb:

Heute nur im Bereich Sicherheit Gebühreneinnahmen für Dienstleistungen im Umfang von
rund 300 000 Franken jährlich. Bei leichten Erhöhungen der Tarife hohe Mehreinnahmen
möglich.

Restliche Gebühren werden im Rahmen der Massnahmen 64 geprüft.

Realisierungszeitpunkt: 2026

Finanzielle Auswirkungen: 100’000

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Ja, Gebührenreglement

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Stadtrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums

Chancen:
- Eine Chance würde eine

gesamthafte Überarbeitung des
Gebührenreglements bieten.

- Die Gebührenüberprüfung des
Bereichs Sicherheit würde in die
Totalrevision integriert.

Risiken:
- Einer Teilrevision ausschliesslich im

Bereich Sicherheit wird nicht
empfohlen.

- Es dürfte schwer nachvollziehbar
sein, weshalb nur dieser Bereich
herausgegriffen wird.

Datum: 06.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

Mittelfristige Entlastung des

Finanzhaushalts

Abteilung: IT-Verwaltung Einordnung
Massnahme

B 78

Vorschlag / Massnahme: Heutige Leistungsdimensionierung und Kostenstruktur basiert
auf Analyse und Stadtratsbeschluss von 2019

Detailbeschrieb:

Im Zuge der gesamtgesellschaftlichen digitalen Transformation wird die Möglichkeit von
sinkenden IT-Kosten nicht als realistisch eingeschätzt. Sollte eine erneute Analyse politisch
gewollt sein, dann erst nach der Realisierung der neuen Website möglich (ebenfalls
politischer Auftrag) d.h. ab 2026

Interne und externe Ressourcen erforderlich, internes Know-how unabdingbar und externe
Aufbereitung der Daten.

Realisierungszeitpunkt: Ab 2026/2027 könnte die Gesamtinformatik basierend auf
einer erneuten Analyse wiederum öffentlich ausgeschrieben
werden.

Finanzielle Auswirkungen: Vorerst wäre die Analyse und Ausschreibung mit erhöhten
Honorarkosten für die Begleitung der Gesamtausschreibung
und der Bindung von internen Ressourcen verbunden. Nach
der Neuausschreibung ist nicht mit Minderkosten zu rechnen
(siehe unten)

Reglements- oder
Verordnungsanpassung
notwendig?

Neuausschreibung / Vertragsanpassungen

Für Beschluss zuständige
Stelle / Behörde:

Gemeinderat

Chancen: Risiken:
Seit 2023 ist das Gesetz und die Verordnung
über die digitale Verwaltung des Kantons
Bern (DVG, DVV) in Kraft. Kernpunkt ist das
digitale Primat: Alle Geschäftsprozesse, die
digital abgewickelt werden können, müssen
digitalisiert werden. Die
gesamtgesellschaftliche Entwicklung der
digitalen Transformation und die
entsprechende (mit dem DVG seit 2023
gesetzlich verpflichtete) Umsetzung in der
Stadt Nidau bringt eine Erhöhung der IT-
Aufwände mit sich.
Dies insbesondere aus folgenden zwei
Gründen: 1) Die Kosten für das
Rechenzentrum sind an die Anzahl User
gebunden. Die Anzahl User nimmt laufend
zu, da zunehmend alle Funktionen (auch
bisher «analoge Funktionen» wie z.B. im
Strandbad, im Werkhof, die Hausmeister
etc.). einen digitalen Arbeitsplatz erfordern. 2)
Die kleinräumige Gemeindelandschaft ist
faktisch an Standardsoftwarelösungen
gebunden. Die steigenden Kosten für

Standardsoftware führen zu gebundenen
Mehraufwänden. Zudem werden stetig
digitale Dienstleistungen ausgebaut, die
ebenfalls mit höheren Kosten verbunden
sind. Ein «Rückbau» der IT wäre mit grossen
Risiken verbunden. Einerseits könnte die
Stadt Nidau ihre Leistungen nicht mehr
gemäss den Ansprüchen der Nutzenden und
zeitgemässen Standards erbringen, die
Prozesse würden ineffizienter und die Stadt
Nidau als Arbeitgeberin unattraktiver. Ggf.
wäre als Folge auch eine
Stellenprozenterhöhung erforderlich.
Unhaltbar wären die Risiken aber
insbesondere in Bezug auf Abstriche der
Informationssicherheit und des
Datenschutzes. Diesbezüglich unternimmt
die Stadt Nidau gemeinsam mit ihren
Providern grosse Anstrengungen, um ein
mögliches Maximum für die Gewährleistung
der Informationssicherheit und des
Datenschutzes als zentrale Grundpfeiler der
Glaubwürdigkeit der Stadt Nidau zu leisten.
Die Leistungsdimensionierung und
Kostenstruktur überprüft die Stadt Nidau als
Daueraufgabe. In einem mittel- bis
langfristigen Horizont werden auch periodisch
Möglichkeiten geprüft, um Lösungen
auszuwechseln, was allerdings mit hohen
Kosten und Risiken verbunden ist. Zudem ist
zu vermerken, dass bei der letzten
öffentlichen Ausschreibung der
Gesamtinformatik der Stadt Nidau im Jahr
2020 nur ein Angebot eingereicht wurde.
Weiter hat sich der im Rahmen der
Finanzstrategie durchgeführte Benchmark
der IT-Kosten zum Vergleich mit anderen
Gemeinden aufgrund der uneinheitlichen
Datenlage als unbrauchbar erwiesen. Eine
aussagekräftige Analyse wäre mit einem
grossen Aufwand für die Bereinigung der
Datengrundlage verbunden.

Datum: 07.03.2024

Fachliche Empfehlung Abteilungsleiterkonferenz

A = Überprüfung empfohlen.

B = Umsetzung eher nicht empfohlen.

	Einfügen aus "Massnahmenblaetter Finanzstrategie.pdf"
	1. Tagesschule Ferienbetreuung.docx
	2. Schulsozialdienst.docx
	3. Denkmalpflege und Heimatschutz.docx
	4. Bibliothek FR-DE.docx
	5. uebrige Kultur.docx
	6. Integration.docx
	7. Massenmedien.docx
	8. Sport.docx
	9. Strandbad.docx
	10. Fussballplatz.docx
	11. Freizeit.docx
	12. Spielplaetze.docx
	13. Leistungen an das Alter.docx
	14. Offene Kinder und Jungendarbeit.docx
	15. Arbeitslosigkeit.docx
	16. Sozialhilfe.docx
	17. Bekaempfung Umweltversch..docx
	18. Oeffentliche Toilettenanlagen.docx
	19. 14-taegigen Sitzungen.docx
	20. Verzicht Ausbildung Behoerden.docx
	21. Verzicht Perspektiven.docx
	22. Verzicht Gratulationen 90J.docx
	23. Gemeinderatkredit.docx
	24. Verzicht Anlass Industrie-Gewerbe.docx
	25. Verzicht Behoerdenapero.docx
	26. Aus-Weiterbildung Verzicht.docx
	27. Verzicht auf Personalausflug.docx
	28. Reduktion Zeitschriften.docx
	29. Neuanschaffungen -Schulliegen..docx
	30. Verzicht kl. Weihnachtstannen.docx
	31. Bepflanzung Blumen reduzieren.docx
	32. Privat Org. beitraege streichen.docx
	33. Streichen Weihnachtsguezli.docx
	34. Unterhalt Strassenbeleuchtung red.docx
	35. Von Stadtrat zu GV.docx
	36. Komissionnen abschaffen.docx
	36a. Komissionen abschaffen.docx
	37. Portraits abschaffen.docx
	37a. Livestream.docx
	38. Ueberarbeitung Hausmeisterkonzept.docx
	39. Reduktion laufender Unterhalt.docx
	40. Umstellung Heizsysteme.docx
	41. Reinigungsperiodizitaet senken.docx
	42. Ressourcenvertrag Polizei.docx
	43. SF Feuerwehr.docx
	44. Ueberpruefung Zivilschutz.docx
	45. Klassengroesse erhoehen.docx
	46. Budget Lehrmittel senken.docx
	47. Integr. projekt streichen.docx
	48. Klavier verkfaufen.docx
	49. Skilager streichen.docx
	50. Reinigungsper. senken.docx
	51. Betreuungsschluess. erhoehen.docx
	52. Leistungsstandard Stadtgaertnerei.docx
	53. IKZ AHV-Zweigstelle.docx
	54. IKZ Alimentenbevorschussung.docx
	55. Eigene Kita aufgeben.docx
	56. Plaf. Kita Angebot.docx
	57. Dossier pro FTE Sozialdienst.docx
	58. Betriebsanalyse Werkhof.docx
	59. Reduktion Unterhalt Gdestrassen.docx
	60. Strassenbeleuchtung LED.docx
	61. Parkplatzbewirtschaftungskonzept.docx
	62. Neubau Werkhof.docx
	63. Reduktion Verkehrspunkte.docx
	64. Ueberpruefung Gebuehrenreglement.docx
	65. MItgliedschaften pruefen.docx
	66. PK AN-Beitrag erhoehen.docx
	67. Liegensschaftsstrategie.docx
	68. Schulinformatik Leistungsdimensionierung.docx
	69. Digitale Publikationen.docx
	70. Plaf. Investitionen.docx
	71. Steuererhoehung.docx
	72. Stellenplan ueberpruefen.docx
	73. Infra.kostenbeitrag Schulen.docx
	74. Raumordnung Verzicht Anschaffungen.docx
	75. Staedtepart. Schliengen.docx
	76. Jungbuergerfeier.docx
	77. Erhoeh. Gebuehrentarif Sicherheit.docx
	78. IT-Verwaltung.docx