name: Livestream Stadtratssitzung 16. November 2023

format: video/youtube

category_de: Video

parent_type: meeting


name: Sitzordnung Stadtratssitzung 16. November 2023

text:
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W SICHTBETON
D  AKUSTIK

BODENBELAG  4 CM

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UND XXX  PLAN

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	1/Lay-1

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category_de: Sitzordnung


Einbürgerungskommission - Ersatzwahlen

text:
STADTRAT

Einbürgerungskommission - Ersatzwahlen

Infolge des Rücktritts aus der Einbürgerungskommission von Rahel Kobel, Grüne, und Oliver

Grob, SVP, nimmt der Stadtrat die Ersatzwahl zweier Mitglieder der Einbürgerungskommis-

sion vor.

nid 0.1.8.4 / 1.2

Sachlage / Vorgeschichte

Durch den Rücktritt von Rahel Kobel und Oliver Grob aus der Einbürgerungskommission wer-

den zwei Sitze in der Einbürgerungskommission frei.

Vorhaben

Gemäss Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Stadtordnung wählt der Stadtrat die Mitglieder

von ständigen Kommissionen, soweit ein Erlass dies ausdrücklich vorsieht. Für den Rest der

laufenden Amtsdauer ist eine Ersatzwahl vorzunehmen.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Stadt-

ordnung in Verbindung mit Artikel 101 der Geschäftsordnung des Stadtrats:

1. Als Mitglieder der Einbürgerungskommission werden gewählt:

a.

b.

2. Die Amtsdauer läuft vom 13. September 2024 bis am 31. Dezember 2025.

2560 Nidau, 13. August 2024 guj

Ressort Präsidiales

Sitzung 12.09.2024

parent_type: agenda


name: Gesamterneuerung Onlineportal Stadt Nidau – Investitionskredit

text:
STADTRAT

Gesamterneuerung Onlineportal Stadt Nidau - Investitionskredit

Der Stadtrat genehmigt das Projekt für die Gesamterneuerung des Onlineportals der Stadt

Nidau mit einer zweisprachigen Struktur sowie einer Weiterentwicklung von digitalen Behör-

denleistungen der Stadt Nidau und bewilligt dafür ein Investitionskredit von 160 000 Franken

inkl. MWST. Die Motion 204 wird als erfüllt abgeschrieben.

nid 0.5.0.0 / 4.6

Sachlage / Vorgeschichte

Am 17. Juni 2021 reichten die Stadträtinnen Pauline Pauli, Hanna Jenni und Carine Stucki-

Steiner die Motion 204 ein, die eine Übersetzung der Website der Stadt Nidau www.nidau.ch

auf Französisch fordert, dies in Bezug auf die Struktur der Website und die Dokumente des

alltäglichen Lebens. Mit Beschluss vom 18. November 2021 hat der Stadtrat die Motion ein-

stimmig bei sechs Enthaltungen angenommen. Die Dokumente des alltäglichen Lebens ste-

hen heute grossmehrheitlich auf Deutsch und Französisch zur Verfügung. Dieses Anliegen

konnte innert Frist mit Beschluss vom 21. September 2023 als erfüllt abgeschrieben werden.

In Bezug auf das Anliegen der Motion einer zweisprachigen Struktur der Website hat der Ge-

meinderat in Aussicht gestellt, diese mit der nächsten Gesamterneuerung umzusetzen. Der

Stadtrat gewährte mit Beschluss vom 21. September 2023 für die Umsetzung einer zweispra-

chigen Struktur der Website eine Fristverlängerung bis Ende 2025.

Wie der Gemeinderat bereits im Rahmen des Antrags um Fristverlängerung darlegte, stellt

die Gesamterneuerung der Website ein komplexes Grossprojekt dar. Dies einerseits, da das

Informationsangebot auf der Website mit heute über 250 Unterseiten sehr umfangreich ist.

Andererseits muss das künftige Onlineportal in Bezug auf digitale Behördenleistungen eine

Weiterentwicklung einschliessen. Seit 2023 ist das Gesetz über die digitale Verwaltung des

Kantons Bern in Kraft. Kernpunkt ist das digitale Primat: Alle Geschäftsprozesse, die digital

abgewickelt werden können, müssen digitalisiert werden. In seinen Legislaturzielen 2022 bis

2025 verankerte der Gemeinderat, dass die digitale Transformation aktiv gestaltet, ganzheit-

lich vorangetrieben sowie nutzbringend und verantwortungsvoll umgesetzt wird.1 Mit der

Ende 2022 verabschiedeten Digitalstrategie der Stadt Nidau legte der Gemeinderat die not-

wendige Basis zur Erfüllung dieses Legislaturziels, stellte die voranschreitende digitale Trans-

formation auf eine solide strategische Grundlage und gewährleistete, dass die Umsetzung

ganzheitlich gesteuert und die Ressourcen zielgerichtet eingesetzt werden.2 Die Digitalstrate-

gie der Stadt Nidau orientiert sich an den Leitlinien von Bund und Kanton Bern. Das Zielbild

und die Grundsätze bilden die Eckpunkte, der Fokus ist dabei auf die Umsetzung gerichtet.

Diese wird mit einer Governance, einer Roadmap und einem Strategie-Controlling auf den

Weg gebracht und am Laufen gehalten. Das sorgt für Transparenz und Verbindlichkeit. Die

Umsetzungsroadmap dient dazu, die laufenden Vorhaben und mögliche neue Vorhaben mit

den finanziellen und personellen Möglichkeiten der Stadt Nidau abzugleichen, die Vorhaben

1 www.nidau.ch/gemeinderat

2 www.nidau.ch/digitalstrategie

Ressort Präsidiales

Sitzung 12.09.2024

http://www.nidau.ch/

2

zu koordinieren und eine Priorisierung vorzunehmen. Die beschränkten finanziellen und per-

sonellen Ressourcen der Stadt Nidau erfordern eine sorgfältige Gesamtabwägung für eine

massvolle Weiterentwicklung im Digitalbereich. Gleichzeitig formuliert die Digitalstrategie den

zentralen Grundsatz, dass die Stadt Nidau den Datenschutz und die Informationssicherheit

frühzeitig bei der Umsetzung der digitalen Transformation berücksichtigt und deren Risiken

identifiziert, systematisiert sowie mit angemessenen Massnahmen und Mitteln begegnet.

Wie der Umsetzungsroadmap der Digitalstrategie zu entnehmen ist, wurde die Gesamterneu-

erung der Website für 2024/2025 aufgenommen und im Finanzplan abgebildet. Dies auch

deshalb, da die technische Lebensdauer der heutigen Website erreicht ist. Rund acht Jahre

seit dem letzten Relaunch in den Jahren 2016/2017, ist eine Gesamterneuerung aus techni-

scher Sicht erforderlich. Bereits musste beispielsweise der Veranstaltungskalender abgestellt

werden. Dank der Digitalstrategie und dem somit koordinierten Vorgehen sind nun auch die

erforderlichen Grundlagen für den Relaunch bereit, damit der Gemeinderat mit vorliegendem

Geschäft die Gesamterneuerung der Website mit einer zweisprachigen Struktur und digitalen

Dienstleistungen beantragen kann.

Projekt

a) Förderung der Zweisprachigkeit

Basierend auf dem parlamentarischen Auftrag der Motion 204 sollen im Rahmen der Ge-

samterneuerung der Website der Stadt Nidau die Grundstruktur und die wesentlichen Inhalte

der Website der Stadt Nidau zweisprachig umgesetzt werden, d. h. in erster Linie die Naviga-

tion und die Inhalte, die nicht oft ändern. Die Amtssprache der Stadt Nidau ist Deutsch. Aktu-

ell sind 23,7 Prozent der Nidauer Bevölkerung französischsprachig. Dabei hat sich der franzö-

sischsprachige Anteil in den letzten Jahren kontinuierlich leicht erhöht. Beispielsweise betrug

der Anteil im Jahr 2018 noch 21,8 Prozent. Da die Website die wichtigste Informationsplatt-

form der Gemeinde ist und zunehmend zum Portal für den Zugang zum Service Public auf

kommunaler Ebene wird, möchte die Stadt Nidau als Dienstleistung an die französischspra-

chige Bevölkerung und als Pionierprojekt einer deutschsprachigen Gemeinde zur Förderung

des Bilinguismus im zweisprachigen Verwaltungskreis Biel/Bienne die Website zweisprachig

anbieten. Als vergleichsweise bevölkerungsstarke Gemeinde des Verwaltungskreises ver-

spricht sich die Stadt Nidau zudem eine Signalwirkung des Projekts für die Region. Deshalb

wurde am 18. März 2024 ein Fördergesuch im Umfang von 20 000 Franken beim Kanton ein-

gereicht, der das Gesuch beim Bund einspeist. Über das Sprachengesetz finanziert der Bund

Projekte zur Förderung der Zweisprachigkeit. Der Entscheid wird im Winter 2024 gefällt. Be-

reits 2023 wurde das Vorhaben mit einer Delegation des Conseil des affaires francophones de

l’arrondissement de Biel/Bienne CAF besprochen. Das Vorhaben wurde von dieser Seite sehr

begrüsst.

Eingebettet in die Gesamterneuerung und den dadurch möglichen Synergiegewinnen, dürften

die Mehrkosten für eine zweisprachige Umsetzung in etwa mit den mit dem Fördergesuch be-

antragten 20 000 Franken korrespondieren. Die technische Konfiguration und Anpassungen

der Seiten in eine zweite Sprache wird innerhalb des Basisangebots (siehe unten) mit rund

2 000 bis 3 000 Franken veranschlagt. Die Kosten für die Übersetzung der statischen Inhalte,

die im Rahmen der Gesamtüberarbeitung der Texte erfolgen, werden mit rund 15 000 Fran-

ken veranschlagt (siehe unten). Hinzu kommen die generellen Mehraufwände, die eine zwei-

sprachige Projektumsetzung mit sich bringen, beispielsweise bei sprachlichen Anpassungen

3

während der Projektumsetzung. Die wiederkehrenden Kosten sollen im Sinne einer pragmati-

schen Umsetzung einer deutschsprachigen Gemeinde ohne in-house-Übersetzungsdienst so

tief wie möglich gehalten werden. Deshalb soll auf die Übersetzung der dynamischen Inhalte

wie Medienmitteilungen, Publikationen, Aktualitäten etc. verzichtet werden. Gegebenenfalls

ergibt sich mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ein gewinnbringendes Potenzial.

Gemäss dem heutigen Stand kann KI-Unterstützung nicht mit der Qualität einer professionel-

len Übersetzung verglichen werden. Dennoch soll der diesbezügliche Einsatz im Rahmen der

Umsetzung als zusätzliche Dienstleitung geprüft werden.

b) Basisangebot Gesamterneuerung

Das Basisangebot beinhaltet die Konzeption, die Kreation, das Design, die Installation und die

Konfiguration, die Instruktion, die Schulung und die Aufschaltung der neuen Website der

Stadt Nidau. Neben der Zweisprachigkeit muss das künftige Onlineportal eine Weiterentwick-

lung der digitalen Behördenleistungen der Stadt Nidau einschliessen und die Benutzenden ins

Zentrum stellen. Deshalb beinhaltet das Basisangebot ein Personas-Konzept basierend auf

den angenommenen Usern. Personas sind hypothetische Personen, welche die Zielgruppe re-

präsentieren und dabei helfen, den Entwicklungsprozess eines Projekts auf die Bedürfnisse

von Nutzerinnen und Nutzern auszurichten. Das Basisangebot umfasst weiter die Erfüllung

der Anforderungen an die Barrierefreiheit gemäss den aktuellen Normen und Standards und

beinhaltet u. a. das Modul leichte Sprache mit KI-Unterstützung. Weiter sind im Basisangebot

eine Suchfunktion, verschiedene Abodienste wie Abfallkalender, Veranstaltungen, News etc.,

eine direkte Anbindung für die Einwohnerstatistiken sowie eine Anbindung an die Social-Me-

dia-Kanäle der Stadt Nidau enthalten. Seit 2021 betreibt die Stadt Nidau gemäss ihrem

Social-Media-Konzept die drei Kanäle Instagram, Facebook und X/Twitter und erreicht damit

aktuell insgesamt rund 1 120 Personen.

Um mit dem neuen Onlineportal einen Mehrwert im Hinblick auf die digitalen Behördenleis-

tungen zu erzielen, für den sich die Gesamterneuerung der Website insgesamt gegenüber

dem heutigen Angebot auch über die technische Notwendigkeit hinaus lohnt, erscheint das

Basisangebot in Kombination mit folgenden drei Teilprojekten sinnvoll.

c) Teilprojekt Raummanagement und Reservationssystem

Dieses Teilprojekt umfasst die Reservation von Turnhallen, Sportplätzen, Aulas, Schulküchen,

etc. Sämtliche Objekte können erfasst, verwaltet, reserviert und mit integrierter Zahlung ab-

gerechnet werden. Für die Nutzenden bringt dies Verbesserungen wie beispielsweise die Ver-

fügbarkeitsanzeige. Hinzu kommt die Möglichkeit von Bildgalerien, Dokumentationen und

dass die Reservationen neu jederzeit online vorgenommen werden können. Die Bewirtschaf-

tung rund um die Schulanlagen umfasst heute pro Woche rund 60 Dauerbelegungen aus-

serhalb des Schulbetriebs beispielsweise durch den Turnverein Nidau, den Turnverein Satus,

den Nidauer Volleyballclub Nidau Volley, den FC Nidau, den Hallenfussballverein Nidau, den

Cross Club Nidau, den Verein Seespitzfäger Nidau aber auch durch externe Vereine wie dem

HS Biel oder dem Unihockey Youngsharks Port. Hinzukommen Dauervermietungen an weitere

Organisationen wie beispielsweise dem Bakom oder der Quickline. Zusätzlich zu den Dauer-

belegungen kommen jährlich rund 200 Einzelbelegungen hinzu. Für all diese Nutzenden

könnte mit dem Teilprojekt Raummanagement und Reservationssystem eine zeitgemässe

Onlineabwicklung sichergestellt werden. Es ist vorgesehen, bei der Umsetzung die heutige

Praxis, wonach ortsansässige Nutzende bei Reservationen den Vorrang haben, fortzuführen.

4

Im Rahmen der Umsetzung dieses Teilprojekts soll zudem geprüft werden, mit welchen Ob-

jekten das System erweitert werden soll, neben den Sitzungszimmern beispielsweise für die

Reservation des Spritzenhauses, die Reservation von Marktständen oder generell für eine

möglichst einfache Abwicklung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Nutzungskonzepts

des neuen Stadtplatzes.

d) Teilprojekt Dienstleistungen Einwohnerschalter inkl. E-Payment-Lösung

Im Rahmen der Digitalstrategie wurde die Einwohner- und Fremdenkontrolle der Stadt Nidau

im Jahr 2023 vollständig digitalisiert. Über 60 Bundesordner mit Akten wurden eingescannt

und in das zentrale System der Einwohnerdienste «Innosolv City» integriert. Die Prozesse

und Pendenzen können vollumfänglich im System abgebildet, geführt und gesteuert werden.

Dies führt zu substanziellen Prozessverbesserungen und Qualitätsgewinnen. U. a. ist dadurch

das Einwohnerregister jederzeit à-jour.

Damit wurde eine wichtige Grundlage geschaffen, um mit dem vorliegenden Teilprojekt nun

in Bezug auf eine vollständige und integrierte digitale Abwicklung und weitere Prozessverein-

fachungen einen Schritt weiterzugehen. Das Teilprojekt umfasst einerseits die digitale Ab-

wicklung von Adressauskünften. Jährlich behandelt der Einwohnerschalter der Stadt Nidau

rund 1 300 Adressauskünfte. Diese umfassen Anfragen von anderen Amtsstellen, Kranken-

kassen, weiteren Versicherungen, Praxen etc. Aufgrund dieser hohen Anzahl von Adressaus-

künften wird hier ein substanzieller Mehrwert erwartet. Insbesondere wird dadurch die Zu-

sammenarbeit zwischen Behörden und mit Versicherungen verbessert. Dabei müssen sich die

Antragsstellenden beim Webportal zur Überprüfung der Berechtigung identifizieren.

Weiter beinhaltet das Teilprojekt die digitale Bescheinigung, wobei es sich hier insbesondere

um die digitale Ausstellung von Wohnsitzbestätigungen u. a. für Stipendien, Versicherungen

und Einbürgerungen handelt. Jährlich werden bei der Stadt Nidau rund 250 Wohnsitzbestäti-

gungen ausgestellt. Für beide Module ist die Fachapplikation «Innosolv City» direkt angebun-

den, was medienbruchfreie Prozesse ermöglicht. Die Gebühren können direkt über eine digi-

tale Zahlungslösung abgewickelt werden mit den gängigen Zahlungsmitteln.

e) Teilprojekt Webpublikation Behörden

Gemäss Artikel 7der Gemeindeverordnung des Kantons Bern führen die Gemeinden ein öf-

fentliches Verzeichnis über ihre Organe. Heute werden die Organe und die Kommissionen auf

der Website der Stadt Nidau manuell veröffentlicht. Ein umfassendes Behördenverzeichnis,

das vormals in einer Word-Datei geführt wurde, wurde im Rahmen der Digitalstrategie in die

Fachapplikation «CMI» überführt. Die zentrale Datenbank wurde somit digitalisiert, bereinigt

und vervollständigt. Im Rahmen dieses Teilprojekts soll nun diese Fachapplikation direkt an

die Weblösung angebunden werden, um die medienbruchfreie Publikation der Behördenmit-

glieder und somit eine speditive und möglichst fehlerfreie Abwicklung zu ermöglichen.

f) Verworfene Zusatzoptionen und Teilprojekte

Mit Blick auf die aktuellen Massnahmen und Bemühungen im Zusammenhang mit der Finanz-

strategie der Stadt Nidau, der strategischen Ausrichtung einer massvollen Weiterentwicklung

im Digitalbereich und damit der mit der Projektumsetzung verbundene Initialaufwand bewäl-

tigbar ist, war eine Plafonierung der Projektkosten und eine entsprechende Redimensionie-

rung des Projekts eine wichtige Zielvorgabe.

5

Nachfolgende Zusatzoptionen und Teilprojekte wurden geprüft, aber aus Kostengründen nicht

in das vorliegende Projekt integriert. Im Abschnitt «Kosten» sind die Aufwände im Zusam-

menhang mit diesen verworfenen Optionen transparent ausgewiesen. Es besteht selbstver-

ständlich die Möglichkeit, diese Optionen zu einem späteren Zeitpunkt in separaten Projekten

umzusetzen, die Aufwärtskompatibilität ist sichergestellt.

- Zusatzoptionen Basisangebot: Im vorliegenden Projekt wird innerhalb des Ba-

sisangebots aus Kostengründen auf verschiedene Zusatzoptionen verzichtet, wie u. a.

einem Umfragetool, einem zusätzlichen Newsletter Tool, einem Briefkastensystem,

einem Ortsplan mit zahlreichen verknüpften Funktionen, wobei der Link zum Geopor-

tal weiterhin zur Verfügung stehen wird.

- Webpublikation Vereine, Unternehmen, Mitarbeitende: Auf ein Teilprojekt zur

medienbruchfreien Webpublikation von Vereinen, Unternehmen und Mitarbeitenden

aus der Fachapplikation «Innosolv City» wird ebenfalls verzichtet, da die Gemeinde

kein Verzeichnis der Unternehmen und Vereine führt, dafür auch keine Meldepflicht

besteht und somit das Verzeichnis nicht vollständig ist. In der heutigen Weblösung

können sich Vereine und Unternehmen selbst im Verzeichnis eintragen, was in der

Praxis aber kaum genutzt wird. Die Einträge auf der bestehenden Lösung wurden von

der Stadtverwaltung manuell erfasst. Auch auf die Publikation der Namen und Vorna-

men aller Mitarbeitenden soll verzichtet werden. Diese werden heute zwar im «Inno-

solv City» erfasst, die Erfassung der Funktionsbezeichnung etc. erfolgt allerding im

HR-Tool Abacus, womit die Anbindung an die Fachapplikation «Innosolv City» nicht

gewinnbringend wäre.

- Chatbot: Ebenfalls verworfen wurde das Teilprojekt Chatbot. Ein Chatbot ist ein text-

basiertes Dialogsystem, das Chatten mit einem technischen System erlaubt. Die Lö-

sung zielt darauf ab, dass Anfragen für Mitarbeitende qualifizierter eintreffen und

wiederkehrende Anfragen automatisiert beantwortet werden. Der Chatbot führt rasch

und effizient zur gewünschten Information. Die Nutzenden profitieren von einem er-

leichterten Zugang zu digitalen Dienstleistungen. Allerdings ist hier der Markt noch

stark in Bewegung. Substanziell bessere Angebote könnten in wenigen Jahren auf

dem Markt sein.

- Gemeinde-App: Geprüft und aus Kostengründen verworfen wurde ebenfalls die Im-

plementierung einer Gemeinde-App. Ziel der Gemeinde-App ist es, den Behördenkon-

takt niederschwelliger zu gestalten. Mit der App bestehen zahlreiche Möglichkeiten,

die Gemeinde noch stärker «aufs Handy zu bringen». Beispielsweise durch die Ein-

richtung von Push-Meldungen, die Einrichtung eines «digitalen Dorfplatzes» (u. a.

«ich biete, ich suche») oder durch die Meldemöglichkeit von Mängeln und Anregun-

gen mit Standort und Foto direkt vor Ort via App zur Bearbeitung an die Gemeinde.

Beispielsweise haben die Gemeinden Belp und Bolligen eine Gemeinde-App realisiert.

- Digitale Stele: Mit einem digitalen «Schaukasten» können der Bevölkerung und wei-

teren Interessierten an einem viel frequentierten Ort im öffentlichen Raum oder vor

dem Verwaltungsgebäude Informationen auf einem Bildschirm zur Verfügung gestellt

werden. Die Inhalte werden zentral über ein Content Management System gesteuert,

Touchbildschirm ist möglich und automatische Nachtabschaltung. Auch diese Zusatz-

option wurde aus Kostengründen verworfen. Die Informationsstele ist ausserdem nur

mit der Gemeinde-App sinnvoll.

6

Darüber hinaus besteht für Gemeinden auch ein Modul für die digitale Abwicklung der Admi-

nistration rund um die Bestattung (Modul «eTodesfall»). Da Nidau die Aufgaben im Bestat-

tungswesen an den Gemeindeverband übertragen hat, erübrigte sich die nähere Prüfung die-

ses Moduls.

g) Redaktion, Übersetzung, Bildmaterial

Neben der technischen Umsetzung sollen die bestehenden redaktionellen Inhalte überarbeitet

und auf Französisch übersetzt werden sowie neues Bildmaterial für die Website erstellt wer-

den. Diese Aufwände sind in den Angeboten für die technische Umsetzung nicht enthalten

und es wurden dafür separate Angebote eingeholt. Ein Minimum an wiederkehrenden Kosten

für allfällige Übersetzungsarbeiten der statischen Inhalte oder für neues Bildmaterial wird in

den Kosten berücksichtigt.

h) Beschaffung und Anbieterwahl

Als Voraussetzung wurde in einem ersten Schritt eine Marktanalyse bzw. eine Marktabklärung

vorgenommen, um zu klären, welche Anbieter es gibt am Markt, was sie anbieten und wie

gut sich das Angebot mit den Anforderungen der Stadt Nidau deckt. Basierend auf der Markt-

analyse wurden Offerten eingeholt und drei Angebote berücksichtigt. Alle Angebote sind von

Anbietern, die auf die Realisierung von Gemeindewebsites spezialisiert sind und bereits zahl-

reiche Referenzprojekte umgesetzt haben.

In Bezug auf die Basisangebote sind alle eingereichten Angebote vergleichbar (Kostenabwei-

chungen von unter 7 Prozent). In Bezug auf die Teilprojekte wurde festgestellt, dass es stark

nachteilig wäre, diese nicht durch den heutigen IT-Service-Provider der Stadt Nidau (Talus

Informatik AG) zu realisieren. Dies einerseits aus technischen und Know-how-Gründen, ande-

rerseits wegen erheblichen Mehrkosten, die in keinem Verhältnis zum Auftragswert stehen.

Um eine Weiterentwicklung der digitalen Behördenleistungen zu erzielen, sind die medien-

bruchfreien Prozesse und die Integration der Fachapplikationen von entscheidender Bedeu-

tung. Dies sollte sich auch gegenüber der heutigen Lösung mit einem anderen Websiteanbie-

ter gewinnbringend auswirken. Zudem zeigt die Erfahrung, dass die Komplexität von Projek-

ten stark mit der Anzahl von Involvierten steigt. Mit dem IT-Service-Provider hat die Stadt

Nidau einen Rahmenvertrag, der im offenen Verfahren beschafft und abgeschlossen wurde.

Kosten

Der Kostenvoranschlag setzt sich wie folgt zusammen. Dabei sind neben den einmaligen auch

die wiederkehrenden Kosten der jeweiligen Teilprojekte transparent aufgeführt:

Pos.-

Nr.

Beschreibung  Kosten einma-

lig CHF inkl.

MWST 8.1%

Kosten wie-

derkehrend

CHF inkl.

MWST 8.1%

1 Basisangebot 56'965.50 6'819.75

2 Teilprojekt Raum Management und Reservati-

onssystem

22'442.60 1'843.90

3 Teilprojekt Dienstleistungen Einwohnerschalter

inkl. E-Payment-Lösung

22'755.05 2'140.40

4 Teilprojekt medienbruchfreie Webpublikation

Behörden

8'810.15 1'559.35

7

5 Redaktion, Übersetzung und Bildmaterial  45'402.00 648.60

6 Reserve und Rundung 3'624.70 --

 Total 160’000.00 13'012.00

Folgende Teilprojekte wurden ebenfalls geprüft, sind aber aus den oben aufgeführten Grün-

den im vorliegenden Projekt nicht enthalten:

Pos.-

Nr.

Beschreibung  Kosten einma-

lig CHF inkl.

MWST 8.1%

Kosten wie-

derkehrend

CHF inkl.

MWST 8.1%

1 Verworfene Bestandteile Basisangebot 63'479.55 5'655.50

2 Verworfenes Teilprojekt Publikation Mitarbei-

tende, Vereine, Unternehmen

13'404.40 1'102.60

3 Verworfenes Teilprojekt Gemeinde App 17'239.95 4'256.45

4 Verworfenes Teilprojekt digitale Informations-

Stele

37'911.75 246.45

5 Verworfenes Teilprojekt Chatbot  9'729.00 12'972.00

 Total 141'764.65 24'233.00

Personelle Auswirkungen

Der mit der Umsetzung des Projekts verbundene Initialaufwand wird mit dem bestehenden

Stellenetat abgefedert und in den Planungen für 2025 berücksichtigt. Deshalb hat der vorlie-

gende Antrag keinen Einfluss auf den Stellenplan. Mittelfristig wird davon ausgegangen, dass

mit der zunehmenden Digitalisierung die wiederkehrenden Tätigkeiten vereinfacht und auto-

matisiert werden und sich die für die Aufgabenerfüllung benötigten personellen Ressourcen

hin zu höher qualifizierten und komplexeren Tätigkeiten verschieben. Mit den bisher erfolgten

Digitalisierungsschritten kann diese Entwicklung, neben den Prozessverbesserungen und

Qualitätsgewinnen, bereits festgestellt werden. In Bereichen, in welchen die Digitalisierung

schon weit fortgeschritten ist und somit der grösste Initialaufwand bewältigt wurde, sind Effi-

zienzgewinne klar feststellbar, die derzeit zur Erfüllung von zusätzlichen Aufgaben eingesetzt

werden.

Finanzielle Auswirkungen

Jährliche Folgekosten

Folgekosten sind für den Kreditbeschluss transparent darzulegen. Zusammen mit dem Kredit-

beschluss gelten die Folgekosten ebenfalls als beschlossen. Sie werden jährlich als gebun-

dene Ausgaben in der Erfolgsrechnung belastet.

Betriebliche Folgekosten

Zu kapitalisierende Folgekosten: (Beispiel: Lizenzen) CHF 13'012.00

Total neue betriebliche Folgekosten ab Inbetriebnahme CHF 13'012.00

8

Kapitalfolgekosten

Ab Inbetriebnahme entstehen nachfolgende Kapitalfolgekosten:

Abschreibungsaufwand Anlagekategorie Informatik 5 Jahre CHF 32'000.00

Kalkulatorische Zinskosten 3% CHF 960.00

Total Kapitalfolgekosten CHF 32'960.00

Beiträge Dritter

Es kann mit folgenden Beiträgen gerechnet werden:

Förderprogramm zur Förderung der Zweisprachigkeit CHF 20’000.00

Total Beiträge Dritter (voraussichtlich) CHF 20'000.00

Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht

Das Projekt belastet den Allgemeinen Haushalt. Die neuen wiederkehrenden Kosten von

13 012 Franken belasten die Erfolgsrechnung. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht überprüft

der Gemeinderat jeweils mit dem Budget resp. mit der Finanzplanung. Hierbei müssen mit

entsprechenden Priorisierungen oder Kompensationen die Tragbarkeit im Sinne der finanzpo-

litischen Zielsetzungen sichergestellt werden.

Das Vorhaben ist im Finanzplan 2023 - 2028 mit 100 000 Franken eingestellt.

Erst mit der Marktanalyse, dem Einholen und dem Vergleich der Offerten in der ersten Jah-

reshälfte 2024 hat sich gezeigt, dass der ursprünglich geschätzte Betrag zu tief angesetzt

war.

Finanzrechtliche Zuständigkeit

Das Trennungsverbot gemäss Artikel 102 Gemeindeverordnung verlangt, dass Ausgaben, die

sich gegenseitig bedingen, als Gesamtausgabe zu beschliessen sind. Das gilt auch, wenn ein-

malige und wiederkehrende Ausgaben für den gleichen Zweck anfallen. Für die Bestimmung

der massgebenden Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit müssen daher gewisse wie-

derkehrende Kosten kapitalisiert und mit den einmaligen Kosten zusammengerechnet wer-

den. Kapitalisiert werden 13 012 Franken. Die Kapitalfolgekosten gehören zu den normalen

Folgekosten, welche nicht anrechenbar sind. Gemäss Stadtordnung Artikel 28 ist die Ausga-

benbefugnis für wiederkehrende Ausgaben fünfmal kleiner als für einmalige.

Gemäss Artikel 105 Gemeindeverordnung dürfen Beiträge Dritter zur Bestimmung der Zu-

ständigkeit von der Gesamtausgabe abgezogen werden, wenn diese rechtlich verbindlich zu-

gesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind. Die voraussichtliche Förderbeitrag von

20 000 Franken für die Förderung der Zweisprachigkeit sind nicht rechtlich verbindlich zuge-

sichert und werden daher nicht berücksichtigt.

Somit setzt sich die Summe für die Bestimmung der finanzrechtlichen Zuständigkeit wie folgt

zusammen:

Einmalige Ausgaben als Objektkredit zu Lasten Investitionsrech-

nung

CHF 160’000.00

Jährliche Kosten (5x CHF 13'012.00) CHF 65’060.00

Massgebende Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit CHF 225’060.00

9

Somit unterliegt der Kreditbeschluss dem Stadtrat.

Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung.

Konto und Rechnungsjahr

Konto 0220.5200.03 in den Jahren 2024/2025.

Anlagebuchhaltung

 ☒ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine neue Anlage.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage ohne Restbuchwert.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage mit einem Restbuchwert von X Franken. Dieser Anlagewert ist somit ge-

mäss Artikel 83 Absatz 3 Gemeindeverordnung sofort ausserplanmässig abzu-

schreiben. Die Abschreibung erfolgt, sobald der vorliegende Kredit gesprochen

wurde.

Termine

Die Umsetzung der Gesamterneuerung der Website ist im Jahr 2025 vorgesehen.

Zustimmungen

Über das Finanzhilfegesuch zur Förderung der Zweisprachigkeit beschliesst das Bundesamt

für Kultur gemäss Art. 17. der eidgenössischen Sprachenverordnung (Winter 2024).

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung, be-

schliesst:

1. Das Projekt für die Gesamterneuerung des Onlineportals der Stadt Nidau mit einer

zweisprachigen Struktur (Deutsch/Französisch) sowie einer Weiterentwicklung von

digitalen Behördenleistungen wird bewilligt und dafür ein Investitionskredit von

160 000 Franken inkl. MWST genehmigt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwen-

dige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter

des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zu-

ständige Stelle delegieren.

4. Die Motion 204 zur Einführung einer zweisprachigen Struktur (Deutsch/Französisch)

des Onlineportals der Stadt Nidau wird abgeschrieben.

2560 Nidau, 13. August 2024 jem

10

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen zuhanden GPK und Fraktionspräsidien:

- Angebots- und Gesamtkostenübersicht Gesamterneuerung Onlineportal der Stadt

Nidau

- Offertenvergleich Basisangebot

- Projektstruktur Gesamterneuerung Onlineportal der Stadt Nidau


text:
STADTRAT

   4. Prüfung Rechtsformänderung Elektrizitätsversorgung Nidau -
Verpflichtungskredit

Der Stadtrat genehmigt für die Prüfung einer Rechtsformänderung der Elektrizitätsversor-

gung Nidau einen Verpflichtungskredit von 138 500 Franken inkl. MWST.

nid 0.2.2 / 4.2

Sachlage / Vorgeschichte

Die Stadt Nidau ist Netzeigentümerin und -betreiberin für die Elektrizitätsversorgung im Ge-

biet der Stadt Nidau. Seit dem Jahr 2019 erfolgt die Betriebsführung der Elektrizitätsversor-

gung Nidau (EVN) extern durch die Elektrizitäts- und Wasserversorgung Port. Dies war in ei-

ner ersten Phase eine befristete Massnahme. Nach erfolgter Ausschreibung hat der Stadtrat

an seiner Sitzung vom 16. Juni 20221 einen Verpflichtungskredit genehmigt und die Betriebs-

führung definitiv mit einer ersten Laufzeit von fünf Jahren ab dem 1. Januar 2023 an die

Elektrizitäts- und Wasserversorgung Port ausgelagert.

Gleichzeitig hatte der Stadtrat 2019 mit der Genehmigung eines entsprechenden Verpflich-

tungskredits grünes Licht für die Erarbeitung einer Eigentümerstrategie mit einer externen

Firma gegeben. Basierend auf einer vertieften Analyse der relevanten Umfeld- und Marktbe-

dingungen sowie der Ausgangslage der EVN hat der Gemeinderat im Herbst 2020 in einem

ersten Schritt die aktuelle Situation geklärt und verschiedene eigentümerstrategische Optio-

nen evaluiert. Zu Beginn des Prozesses hat der Gemeinderat zudem Vorgaben definiert, die

als Leitlinie in den Diskussionen um die künftige Ausrichtung der EVN dienten. Die wichtigs-

ten Punkte daraus können wie folgt wiedergegeben werden:

- Mit der absehbaren Strommarktliberalisierung kommt auf die EVN eine grosse Herausfor-

derung zu. Die Energieversorgung Nidau muss im Hinblick auf diese Veränderung hand-

lungs- und marktfähig sein und als Unternehmen (stärker) wahrgenommen werden.

- Die Einwohnergemeinde Nidau soll weiterhin umfassend strategisch Einfluss auf die Aus-

richtung der EVN nehmen können. Dies gilt insbesondere auch für die Preispolitik und

energiepolitische Belange (z.B. Strommix, Energiestadt, Ziele der 2000-Watt-Gesell-

schaft).

- Die EVN braucht eine effiziente, zeitgemässe Betriebsführung, wenn immer möglich aus

einer Hand (Betriebsführung, Verrechnung und Zählerwesen, Unterhalt Netz, Strombe-

schaffung etc.).

- Die Verwaltung der Einwohnergemeinde Nidau soll von den operativen Aufgaben der

EVN grösstmöglich entlastet werden.

- Die EVN soll auch künftig einen substanziellen finanziellen Beitrag an die Einwohnerge-

meinde leisten, wobei absehbar ist, dass mit der Strommarktliberalisierung dieser Beitrag

tiefer ausfallen wird.

1 Betriebsführung EV Nidau - Verpflichtungskredit

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 21. September 2023

https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2022/ftw-simplelayout-filelistingblock-2/a-sr-20220616-betriebsfuehrung.pdf

2

Ein Teil dieser Vorgaben wurde zwischenzeitlich mit der definitiven externen Vergabe der Be-

triebsführung mit Stadtratsentscheid vom 16. Juni 2022 bereits erfüllt.

An der Sitzung vom 17. Juni 20212 hat der Gemeinderat dem Stadtrat ein erstes Mal über

das Thema externe Betriebsführung hinaus über die damals laufenden Arbeiten in Sachen Ei-

gentümerstrategie Bericht erstattet. In diesem Bericht wurden dem Stadtrat die möglichen

Modelle für die künftige Energieversorgung Nidau aufgezeigt. Gleichzeitig hielt der Gemeinde-

rat fest, dass er die Beibehaltung des Status Quo als nicht zukunftsfähige Lösung erachtet

wird und auch die beiden Modelle Verpachtung und Verkauf der EVN nicht mehr weiterver-

folgt werden sollen. Damit stand eine Rechtsformänderung im Vordergrund, entweder in

Form einer Anstalt oder einer Aktiengesellschaft. Die Anstalt oder die Aktiengesellschaft wäre

bei dieser Form Netzeigentümerin und -betreiberin, der Verwaltungsrat entscheidet selbst

beispielsweise über Unternehmensstrategie, Budget, Investitionen, Produkte und Tarife oder

auch über den Marktauftritt und gibt der externen Betreiberin die entsprechenden Vorgaben.

Der Gemeinderat steuert bei diesem Modell über eine Eigentümerstrategie (aber auch bspw.

über die Wahl des Verwaltungsrats) indem er Vorgaben gibt, namentlich in finanz- und ener-

giepolitischen Fragen. Er legt auch weiterhin die Höhe der Gemeindeabgabe fest. Bei der An-

stalt genehmigt er die Jahresrechnung, bei der Aktiengesellschaft wiederum nimmt er die Ak-

tionärsrechte wahr (Festlegung Statuten, Genehmigung Jahresrechnung, Wahl Verwaltungs-

rat).

Der Gemeinderat kündigte damals an, im Anschluss an die nun per 1. Januar 2023 erfolgte

definitive externe Vergabe der Betriebsführung die Arbeiten zur künftigen Ausgestaltung der

strategischen Ebene der EVN wieder aufzunehmen. Im Vordergrund stünde dabei eine

Rechtsformänderung, in erster Linie die Gründung einer Aktiengesellschaft in vollständigem

Besitz der Stadt Nidau.

Vor dem Start der Folgearbeiten erhielt der Gemeinderat in seiner neuen Zusammensetzung

in einer Konsolidierungsphase anfangs 2023 die Möglichkeit, allfällige Vorbehalte zum Projekt

zu adressieren und diese gemeinsam zu besprechen. Dabei wurden Grundlagen zu den aktu-

ellen Herausforderungen im schweizerischen Strommarkt aufgezeigt und die beiden Rechts-

formen «selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt» und «privatrechtliche Aktiengesellschaft»

systematisch einander gegenübergestellt. Nach Durchführung einer indikativen Bewertung

zeigte sich dem Gemeinderat eine leichte Tendenz zugunsten der privatrechtlichen Aktienge-

sellschaft gegenüber der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt.

Mit vorliegendem Antrag geht es nun darum, mit der Genehmigung eines Verpflichtungskre-

dits die entsprechenden weiteren Arbeiten auszulösen.

Vorgehen und Zeitplan

Für die mögliche Rechtsformänderung der EVN ist unter Berücksichtigung der oben geschil-

derten Ausgangslage folgendes Vorgehen vorgesehen:

2 Vorgehen Eigentuemerstrategie EV Nidau Berichterstattung

https://www.nidau.ch/politik/stadtrat/protokolle-des-stadrats/stadtrat-2021/ftw-simplelayout-filelistingblock-2/a-sr-20210617-vorgehen-eigentuemerstrategie-ev.pdf/view?searchterm=Berichterstattung

3

In der Projektphase III («Konzeption») werden gemeinsam mit dem bestehenden externen

Partner die konzeptionellen Grundlagen für die Rechtsformänderung in rechtlicher und finan-

zieller Hinsicht im Detail ausgearbeitet und die für den politischen Entscheidungsprozess er-

forderlichen Grundlagen erstellt. Anschliessend wird in der Projektphase IV («Entscheidung»)

die Vorlage im Gemeinderat und im Stadtrat behandelt und schliesslich den Stimmberechtig-

ten der Stadt Nidau zur Genehmigung vorgelegt. Bei Einhalten des untenstehenden Zeitplans

und Genehmigung der Rechtsformänderung durch die Stimmberechtigten im dritten Quartal

2024 könnte die Umsetzung per 1. Januar 2025 erfolgen. Der beantragte Verpflichtungskredit

beinhaltet die Kosten für die externe Begleitung der Phasen III und IV. Für die Umsetzungs-

phase V wird gegebenenfalls ein neuer Verpflichtungskredit beantragt.

Abb. 1 Zeitplan Prüfung Rechtsformänderung

Kosten

Die Kosten (Konto Nr. 8710.5290.01) setzen sich wie folgt zusammen:

Beschreibung
Kosten ohne MWST

(CHF)

Kosten inkl. MWST

(CHF)

Konsolidierung 7'892.30 8'500.00

Externe Begleitung  111'800.00 120'408.60

Reserven  8’905.70 9’591.40

Verpflichtungskredit 128'598.00 138'500.00

MWST 9'902.00

Personelle Auswirkungen

Einfluss auf den Stellenplan: Keine.

Obwohl die personellen Ressourcen begrenzt sind, soll das Vorhaben vorderhand mit den vor-

handenen Ressourcen bewältigt werden.

4

Finanzielle Auswirkungen

Jährliche Folgekosten

Folgekosten sind für den Kreditbeschluss transparent darzulegen. Zusammen mit dem Kredit-

beschluss gelten die Folgekosten ebenfalls als beschlossen. Sie werden jährlich als gebun-

dene Ausgaben in der Erfolgsrechnung belastet.

Kapitalfolgekosten

Ab Inbetriebnahme entstehen nachfolgende Kapitalfolgekosten:

Abschreibungsaufwand Nutzungsdauer 5 Jahre Fr. 27’700.00

Kalkulatorische Zinskosten 3% Fr. 2'077.50

Total Kapitalfolgekosten Fr.- 29’777.50

Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht

Das Projekt belastet den Allgemeinen Haushalt. Die neuen wiederkehrenden Kosten von Fr.

15 927.50 belasten die Erfolgsrechnung. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht überprüft der Ge-

meinderat jeweils mit dem Budget resp. mit der Finanzplanung. Hierbei müssen mit entspre-

chenden Priorisierungen oder Kompensationen die Tragbarkeit im Sinne der finanzpolitischen

Zielsetzungen sichergestellt werden.

Im Finanzplan 2023 - 2028 waren 125 000 Franken eingestellt.

Finanzrechtliche Zuständigkeit

Das Trennungsverbot gemäss Artikel 102 Gemeindeverordnung verlangt, dass Ausgaben, die

sich gegenseitig bedingen, als Gesamtausgabe zu beschliessen sind. Das gilt auch, wenn ein-

malige und wiederkehrende Ausgaben für den gleichen Zweck anfallen. Für die Bestimmung

der massgebenden Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit müssen daher gewisse wie-

derkehrende Kosten kapitalisiert und mit den einmaligen Kosten zusammengerechnet wer-

den. Es müssen keine Folgekosten kapitalisiert werden.

Somit setzt sich die Summe für die Bestimmung der finanzrechtlichen Zuständigkeit wie folgt

zusammen:

Einmalige Ausgaben als Objektkredit zu Lasten Investitionsrech-

nung

Fr. 138'500.00

Massgebende Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit Fr. 138'500.00

Somit unterliegt der Kreditbeschluss dem Stadtrat.

Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung.

Konto und Rechnungsjahr

Konto 8710.5290.01 in den Jahren 2023/2024.

5

Anlagebuchhaltung

 ☒ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine neue Anlage.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage ohne Restbuchwert.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage mit einem Restbuchwert von X Franken. Dieser Anlagewert ist somit ge-

mäss Artikel 83 Absatz 3 Gemeindeverordnung sofort ausserplanmässig abzu-

schreiben. Die Abschreibung erfolgt, sobald der vorliegende Kredit gesprochen

wurde.

Termine

2023/2024

Zustimmungen

Keine.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung, be-

schliesst:

1. Die Prüfung einer Rechtsformänderung der Elektrizitätsversorgung Nidau wird geneh-

migt und dafür ein Verpflichtungskredit von 138 500 Franken inkl. MWST bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwen-

dige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter

des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zu-

ständige Verwaltungsabteilung delegieren.

2560 Nidau, 15. August 2023 sta

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein


text:
STADTRAT

  4. Sanierung Trafostation Burgerbeunden - Kreditabrechnung

Das Projekt «Sanierung Trafostation Burgerbeunden» schliesst mit Nettokosten von

175 101.35 Franken inkl. MWST ab. Der vom Stadtrat gesprochene Kredit beträgt

196 000 Franken inkl. MWST.

nid 6.4.4 / 17.1

Grundlagen

Geschäft Nr.  2022-5

Beschluss Stadtrat vom  17.03.2022

Beschlossener Gesamtkredit

davon entfallen auf:

CHF 196’000.00 Konto: 8710.5040.14

Abrechnung inkl. MWST CHF 175’101.35

Abweichung CHF -20'898.65

Projektdaten

Projektstart März 2022

Projektabschluss Mai 2024

Beschreibung des Projektes: Sanierung Trafostation Burgerbeunden

Projektkosten

Pos-
Nr.

Beschreibung
Kostenschätzung

ohne MWST (CHF)

Abrechnung
ohne MWST

(CHF)

+ Mehrkosten
- Minderkosten

     ohne MWST

1 Material 94'273.00 97'734.98 +3'461.98

2 Montage 22'574.00 24'831.00 +2'257.00

3 Demontage 3'723.00 -697.95 -4'420.95

4 Projektierung 21'337.00 26'747.17 +5'410.17

5 Bau 18'026.00 11'079.85 -6'946.15

6
Diverses, Unvorhergesehenes und
Rundung

22'054.00 3'025.80 -19'028.20

 Investitionskredit ohne MWST 181'987.00 162'720.85 -19'266.15

 MWST 14'013.00 12'380.50 -1'632.50

 Investitionskredit inkl. MWST 196'000.00 175'101.35 -20'898.65

Begründung der Abweichung

Pos.-Nr. 1 – Material

Das Material konnte mit einer kleinen Abweichung wie geplant eingekauft werden. Die Liefer-

frist der Trafostation belief sich auf über ein Jahr, weshalb das Projekt in zwei Etappen aufge-

teilt werden musste. Dafür war ein zusätzliches Provisorium nötig.

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 19.06.2025

2

Pos.-Nr. 2 – Montage

Die Demontageaufwände wurden teilweise in die Rechnungen der Montageaufwände inte-

griert, weshalb es zu einem kleinen Mehraufwand in dieser Position kam.

Pos.-Nr. 3 – Demontage

Die Demontage der Trafostation ergab einen Aufwand von 1 350 Franken. Durch die Entsor-

gung bei der Thommen AG gab es eine Gutschrift im Wert von 2 047.95 Franken, wodurch

die Position «Demontage» einen Minderaufwand ausweist. Die Altmetallvergütung war im

Kredit nicht berücksichtigt.

Pos.-Nr. 4 – Projektierung

Die Lieferfrist der Trafostation belief sich auf über ein Jahr, weshalb das Projekt in zwei Etap-

pen aufgeteilt werden musste. Dafür war ein zusätzliches Provisorium nötig.

Pos.-Nr. 5 – Bau

Durch die Anpassung der Disposition innerhalb der Trafostation, waren weniger Bauanpas-

sungen nötigt.

Pos.-Nr. 6 – Diverses, Unvorhergesehenes und Rundung

Abgesehen von der verzögerten Lieferfrist, gab es keine unvorhergesehenen Aufwände.

Beiträge Dritter

Keine.

Bemerkungen

Keine.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadt-

ordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Sanierung Trafostation Burgerbeunden» wird ge-

nehmigt.

Beilagen (nur GPK und Fraktionspräsidien):

- Antrag Investitionskredit

- Protokollauszug Kreditbeschluss

- Kontoauszug 8710.5040.14 vom 15.01.2025


text:
STADTRAT

3. Revision Organisationsreglement Verband für Kanalisation und

Abwasser (VKA)

Der Stadtrat bewilligt die Revision des Organisationsreglements des Verbands für Kanalisa-

tion und Abwasser (VKA) unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35

der Stadtordnung.

nid 7.3.0 / 3.21

Sachlage / Vorgeschichte

Die Kommission des Verbandes für Kanalisation und Abwasserreinigung (VKA) der Gemein-

den Bellmund, Ipsach, Mörigen, Nidau, Port und Sutz-Lattrigen hat festgestellt, dass das be-

stehende Organisationsreglement überarbeitet werden muss.

An der Abgeordneten Versammlung vom 25. Juni 2025 des Verbandes für Kanalisation und

Abwasserreinigung VKA wurde das revidierte Organisationsreglement genehmigt.

Die Gemeinden wurden anfangs 2025 zur Vernehmlassung eingeladen. Der Gemeinderat von

Nidau hat an seiner Sitzung vom 18. Februar 2025 seine Anregungen verabschiedet und dem

VKA zukommen lassen. Auf die eingegangenen Anregungen ist die Kommission eingetreten

und hat rechtliche Abklärungen getroffen. Sofern die Anregungen durch das Amt für Gemein-

den und Raumordnung (AGR) unterstützt wurden, sind sie ins neue Reglement eingeflossen.

Der Entwurf des Organisationsreglements wurde durch das Amt für Wasser und Abfall (AWA),

vorgeprüft. Betreffend die gemeinderechtlichen Vorschriften wurde der Entwurf durch das

AWA dem AGR zum Mitbericht zugestellt.

Die Kommission des VKA hat die Empfehlungen der Vorprüfung übernommen, und verschie-

dene Details im Reglement angepasst. Der Vorprüfungsbericht wurde den Gemeinden zuge-

stellt.

Das neue Reglement wurde nach der Genehmigung durch die Abgeordnetenversammlung an

die Verbandsgemeinden übermittelt. Die Legislativen aller Verbandsgemeinden müssen dem

neuen Reglement ebenfalls zustimmen.

Anschliessend wird das neue Reglement dem AWA zur Genehmigung zugestellt. Die Inkrafts-

etzung ist auf den 1. April 2026 vorgesehen.

Projekt

Folgende Änderungen wurden im Reglement vorgenommen.

Abgeordnetenwahl: Die Abgeordneten der Gemeinden müssen nicht mehr gewählt werden.

Bisher: Wahl der Abgeordneten obligatorisch.

Neu: Wahl entfällt, was den Prozess vereinfacht.

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 18.09.2025

2

Stimmenbündelung: Die Stimmen der Verbandsgemeinden für die Abgeordnetenversamm-

lung können gebündelt werden.

Bisher: Keine Bündelung vorgesehen.

Neu: Erhöhte Flexibilität in der Stimmabgabe.

Weisungsrecht: Die Verbandsgemeinden können den Abgeordneten Weisungen erteilen.

Neu eingeführt: Stärkt die Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden.

Finanzkompetenzen:

Die Kommission kann bis 200 000 Franken für Unterhalt, Sanierung und Erweiterungen so-

wie bis 50 000 Franken für neue oder gleichgestellte Aufgaben ausgeben.

Die Abgeordnetenversammlung entscheidet über Ausgaben über 200 000 Franken für Un-

terhalt/Sanierung und bis 1,5 Mio. Franken für Erweiterungen.

Bisher: Weniger differenzierte Kompetenzregelungen.

Referendum: Auf ein mögliches Referendum ab 500 000 Franken wurde verzichtet.

Nachkredite: Es wurden Bestimmungen zur Bewilligung von Nachkrediten aufgenommen.

Neu: Klarere Regeln zur Budgetflexibilität.

Sorgfaltspflicht: Die Sorgfaltspflicht wurde gemäss Musterreglement aufgenommen

Neu: Erhöhte Verantwortung und Transparenz.

Delegation von Entscheidbefugnissen: Der Kommission wurde das Recht eingeräumt,

Entscheidbefugnisse zu delegieren.

Neu: Erhöhte Effizienz in der Verwaltung.

Unterschriftsberechtigung:

Die Unterschriftsberechtigung ist neu im Organisationsreglement geregelt.

Öffentlichkeit und Protokollierung: Neu wurden auch Bestimmungen über die Öffentlich-

keit der Sitzungen und die Protokollierung übernommen.

Neu: Mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Kosten

Keine.

Personelle Auswirkungen

Keine.

Finanzielle Auswirkungen

Keine.

Termine

Die Inkraftsetzung ist auf den 1. April 2026 vorgesehen.

3

Zustimmungen

In den Gemeinden Bellmund, Ipsach, Mörigen, Port und Sutz-Lattrigen muss das Reglement

an der Gemeinderversammlung bewilligt werden. Nach der Zustimmung durch alle Verbands-

gemeinden wird der VKA das Reglement AWA zur Genehmigung unterbreiten.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung und

unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung be-

schliesst:

1. Die Revision des Organisationsreglements des Verbands für Kanalisation und Abwas-

ser (VKA).

2. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Der Gemeinderat kann diese Kom-

petenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

2560 Nidau, 26. August 2025

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen (Nur GPK und Fraktionspräsidien):

- Organisationsreglement 2026 genehmigt

- PA Reglementsgenehmigung AV vom 25.06.2025