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STADTRAT

10. Rechtsformänderung Elektrizitätsversorgung Nidau (EV Nidau

AG)

In letzter Zeit wurde deutlich, dass die gegenwärtige rechtliche Struktur der Elektrizitätsver-

sorgung Nidau (EVN) als integraler Bestandteil der Stadtverwaltung Nidau nicht mehr den ak-

tuellen Anforderungen entspricht. Als Reaktion darauf hat der Gemeinderat eine Überprüfung

der strukturellen Ausrichtung der EVN eingeleitet und beschlossen, dem Stadtrat und den

Stimmberechtigten eine Änderung der Rechtsform vorzuschlagen. Es soll beantragt werden,

die EVN in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln.

nid 0.2.2 / 4

Das Wichtigste in Kürze

a) Um was geht es?

Die Elektrizitätsversorgung Nidau (EVN) ist aktuell für die sichere Versorgung der Stadt Nidau

mit Elektrizität verantwortlich. In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen und

Marktverhältnisse für die EVN grundlegend verändert. Mehr denn je ist die EVN in einem her-

ausfordernden Umfeld tätig und muss sich permanent den veränderten Gegebenheiten des

Elektrizitätsmarktes anpassen.

Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass die aktuelle Rechtsform der EVN als Teil der

Verwaltung der Stadt Nidau nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht. Der Gemein-

derat hat daher eine Überprüfung der strukturellen Ausrichtung der EVN veranlasst. Er hat

beschlossen, den Stimmberechtigten eine Änderung der Rechtsform der EVN in eine Aktien-

gesellschaft zu beantragen.

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass unternehmerische Strukturen, eine professionelle Füh-

rung sowie die optimierte finanzielle Führung für eine Rechtsformänderung sprechen (siehe

Ziffer 3).

b) Was ändert sich mit der Rechtsformänderung?

Mit der Rechtsformänderung in eine Aktiengesellschaft wird die EVN als Unternehmen für die

Zukunft mit ihren vielfältigen Herausforderungen entscheidend gestärkt. Die EVN steht initial

zu 100 % im Eigentum der Stadt Nidau. Sie kann weder vollständig verkauft noch vollständig

privatisiert werden. Die Mehrheit der Aktiennennwerte und der Aktienstimmen soll stets im

Eigentum der Stadt Nidau bleiben. Die Teilöffnung des Aktionariats erhöht die Kooperations-

fähigkeit der EVN (z.B. gegenseitige Beteiligungen mit einem strategischen Partner). Die

Rechtsformänderung hat initial keine Auswirkungen auf die Stellung der Stadt Nidau als Ei-

gentümerin. Auch hat die Rechtsformänderung keine Auswirkungen auf die Kundinnen und

Kunden bei der Preisgestaltung. Die diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben gelten unabhän-

gig von der Rechtsform.

c) Was geschieht bei einer Ablehnung?

Wird der vorliegende Antrag abgelehnt, kann die Rechtsformänderung der EVN in eine Akti-

engesellschaft nicht durchgeführt werden. Die EVN würde eine Verwaltungseinheit bleiben

und wie bis anhin auf der Grundlage ihrer aktuell gültigen Rechtsgrundlagen funktionieren.

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 20. November 2025

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Die mit der Rechtsformänderung beabsichtigte Stärkung der EVN im Hinblick auf die zuneh-

mend herausfordernden Marktverhältnisse bliebe aus.

d) Was sind die nächsten Schritte?

Wenn die Stimmberechtigten der Rechtsformänderung an der Urne zustimmen, wird der Ge-

meinderat diese mit drei Erlassen (Eigentümerstrategie, Statuten und Konzessionsvertrag)

konkretisieren. Diese Dokumente liegen als Entwurf vor und liegen aus Transparenzgründen

im Hinblick auf die Urnenabstimmung diesem Geschäft bei. Die EVN wird auf den 1. Januar

2027 in eine Aktiengesellschaft überführt.

1. Sachlage / Vorgeschichte

Die Elektrizitätsversorgung Nidau (EVN) ist innerhalb der Stadt Nidau der Abteilung «Infra-

struktur» zugeordnet. Seit dem Jahr 2019 erfolgt die Betriebsführung der EVN extern durch

die Elektrizitäts- und Wasserversorgung Port. Dies war in einer ersten Phase eine befristete

Massnahme. Nach erfolgter Ausschreibung hat der Stadtrat am 16. Juni 2022 einen Verpflich-

tungskredit genehmigt und die Betriebsführung definitiv mit einer ersten Laufzeit von fünf

Jahren ab dem 1. Januar 2023 ausgelagert.

In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen und Marktverhältnisse für die EVN

grundlegend verändert:

▪ Auf Bundesebene wurde im Jahr 2008 das Stromversorgungsgesetz (StromVG) und

die Stromversorgungsverordnung (StromVV) in Kraft gesetzt. Die bisherigen Mono-

pole wurden aufgebrochen. Grossverbraucherinnen und -verbraucher wurden berech-

tigt, ihren Elektrizitätslieferanten frei zu wählen. Auch müssen die Elektrizitätsversor-

ger seither striktere gesetzliche Vorgaben einhalten.

▪ Weiter wurden mit der im Jahr 2017 genehmigten «Energiestrategie 2050» des Bun-

des mit den Hauptpfeilern Kernenergieausstieg, Stärkung von erneuerbaren Energien

und Steigerung der Energieeffizienz weitere, für die Elektrizitätsversorger anspruchs-

volle Entwicklungen angestossen.

▪ Schliesslich hat der Souverän am 9. Juni 2024 das «Stromgesetz» (Bundesgesetz

über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien) gutgeheissen. Für die

Elektrizitätsversorger resultieren daraus eine Vielzahl von neuen Anforderungen und

Vorgaben, die umgesetzt werden müssen (z.B. einheitliche Regelung für Rücklieferta-

rife, Quote für Elektrizitätseinsparung mittels Effizienzmassnahmen, Quote für erneu-

erbare Eigenproduktion, Veröffentlichung von Messtarifen, Information der Kundinnen

und Kunden über mögliche Elektrizitätssparmassnahmen, Einführung von lokalen

Elektrizitätsgemeinschaften LEG).

Ebenfalls steht auch die technische Entwicklung nicht still. Die Möglichkeiten von dezentraler

Produktion, Speicherung und Verbrauch von Elektrizität nehmen zu (z.B. Eigenverbrauchslö-

sungen), die Digitalisierung schreitet voran (z.B. Fernsteuerung der Gebäudetechnik) und die

mit der Elektrifizierung des Verkehrs verbundene E-Mobilität wächst stark. Aufgrund dieser

Entwicklungen ist auch bei der EVN ein erheblicher Investitionsbedarf in die Netze sowie in

die Mess-, Steuer- und Regeltechnik absehbar. Schliesslich dürfte mit dem vom Bundesrat im

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Herbst 2023 beschlossenen neuen Annäherungsversuch an die Europäische Union (EU) im

Zuge einer möglichen Verständigung im Elektrizitätsbereich bzw. beim sogenannten «Strom-

abkommen» mittelfristig eine vollständige Marktliberalisierung auf der Agenda erscheinen.

Mehr denn je ist die EVN in einem herausfordernden Umfeld tätig und muss sich permanent

den veränderten Gegebenheiten anpassen. Die Stadt Nidau muss sich grundlegend mit der

unternehmerischen Zukunft der EVN auseinandersetzen. Sie muss sicherstellen, dass sie für

die EVN die nötigen Voraussetzungen für eine langfristig erfolgreiche Geschäftstätigkeit

schafft. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat eine Überprüfung der strukturellen Ausrich-

tung und damit auch der Rechtsform der EVN veranlasst.

2. Projekt

a) Vorgehen

Gleichzeitig zur Initiierung der externen Betriebsführung startete im Jahr 2019 der Prozess

für die Erarbeitung einer Eigentümerstrategie. Basierend auf einer vertieften Analyse der re-

levanten Umfeld- und Marktbedingungen sowie der Ausgangslage der EVN hat der Gemeinde-

rat in einem ersten Schritt die aktuelle Situation geklärt und verschiedene eigentümerstrate-

gische Optionen evaluiert. Dabei erachtete der Gemeinderat die Beibehaltung des Status Quo

als nicht zukunftsfähige Lösung und eine Rechtsformänderung rückte in den Vordergrund.

Nach einer systematischen Gegenüberstellung und Bewertung der beiden Rechtsformen

«selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt» und «privatrechtliche Aktiengesellschaft» ent-

schied sich der Gemeinderat in einem zweiten Schritt, die privatrechtliche Aktiengesellschaft

weiter zu verfolgen. Die Aktiengesellschaft hat sich seit über 100 Jahren in der Schweiz als

Rechtsform bewährt und durchgesetzt. Sie ist im Obligationenrecht detailliert geregelt und es

besteht eine umfangreiche rechtliche Praxis. Am 21. September 2023 genehmigte der Stadt-

rat einen Verpflichtungskredit für die Prüfung einer Rechtsformänderung der EVN und beauf-

tragte den Gemeinderat mit der Ausführung.

Im Anschluss an diesen Grundsatzentscheid des Stadtrates wurden im Zeitraum von Septem-

ber 2023 bis Januar 2024 mit Unterstützung durch die EVU Partners AG die erforderlichen

rechtlichen und finanziellen Grundlagen für eine zukünftige Aktiengesellschaft erarbeitet.

Weiter wurden ab Februar 2024 die nötigen Vorabklärungen mit den zuständigen kantonalen

Stellen sowie mit den eidgenössischen und kantonalen Steuerbehörden vorgenommen.

b) Organisation

Für die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen hat der Gemeinderat eine Projektgruppe

mit Vertretungen aus Gemeinderat und Verwaltung eingesetzt:

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 Mitglieder

Projektgruppe ▪ Sandra Hess (Stadtpräsidentin; Vorsitz)
▪ Tobias Egger (Gemeinderat; Ressort Tiefbau und Umwelt)

▪ Beat Cattaruzza (Gemeinderat; Ressort Finanzen)
▪ Stephan Ochsenbein (Stadtverwalter)
▪ Dominik Rhiner (Abteilungsleiter Finanzen)
▪ Anna Steuri (Abteilungsleiterin Infrastruktur)
▪ Patrick Weber (Bereichsleiter Tiefbau und Umwelt)
▪ Nico Waldmeier (EVU Partners AG; externer Projektleiter)
▪ Lukas Lang (EVU Partners AG; Projektunterstützung)

Teilprojekt
«Recht»

▪ Nico Waldmeier (EVU Partners AG; Projektunterstützung)
▪ Martin Föhse (Kellerhals Carrard; Rechtsanwalt; bis 31.03.2024)

▪ Simone Walther (Schärer Rechtsanwälte; Rechtsanwältin; ab
01.04.2024)

Teilprojekt
«Finanzen»

▪ Michael Graf (EVU Partners AG; Projektunterstützung)
▪ Ralph Lehmann (GSW Treuhand AG; Steuerexperte)

c) Ergebnisse

Die vom Gemeinderat eingesetzte Projektgruppe hat an ihrer Sitzung vom 25. Januar 2024

die konzeptionellen Grundlagen der Rechtsformänderung der EVN in eine Aktiengesellschaft

zuhanden des Gemeinderates verabschiedet. Diese Grundlagen beinhalten im Wesentlichen

folgende zwei Dokumente:

▪ Reglement über die EV Nidau AG (Beilage)

▪ Elektrizitätsreglement (Beilage)

In Ergänzung zu den oben genannten rechtlichen Grundlagen hat die Projektgruppe verschie-

dene weitere rechtliche Dokumente erstellt. Diese sind nicht Bestandteil der Urnenabstim-

mung, sondern werden im Falle einer Genehmigung der Rechtsformänderung durch den Ge-

meinderat in Kraft gesetzt. Im Sinne der Transparenz liegen diese Dokumente bereits heute

im Entwurf vor und liegen dem Antrag bei:

▪ Eigentümerstrategie für die EV Nidau AG

▪ Statuten der EV Nidau AG

▪ Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Nidau und der EV Nidau AG

d) Politischer Prozess

Auf Basis der erarbeiteten Grundlagen und der getroffenen Vorabklärungen wurden die für

den politischen Entscheidungsprozess erforderlichen Unterlagen erarbeitet. Anschliessend er-

folgte im März 2024 eine Vernehmlassung bei den im Stadtrat vertretenen politischen Par-

teien. In der Folge gingen insgesamt 134 Rückmeldungen der FDP, der Grünen, der GLP, des

PRR, der SP und der SVP sowie der Geschäftsprüfungskommission des Stadtrats (GPK) ein.

Die Eingaben wurden vom Gemeinderat geprüft und die Unterlagen in diversen Punkten an-

gepasst. Dabei handelte es sich mehrheitlich um formale Änderungen.  In materieller Hinsicht

sind zwei wesentliche Änderungen hervorzuheben:

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▪ In Artikel 12 Absatz 3 des Reglements über die EV Nidau AG wurde ergänzt, dass der

Gemeinderat die Eigentümerstrategie nach vorgenommenen Anpassungen jeweils dem

Stadtrat zur Kenntnisnahme vorzulegen hat.

▪ In Ziffer 3.1 Absatz 3 der Eigentümerstrategie wurde die Versorgungspflicht der EV

Nidau AG dahingehend präzisiert, dass das Unternehmen insbesondere auch Neuan-

schlüsse von Wärmepumpen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit ausreichend

Strom versorgen muss. Zudem muss die EV Nidau AG sicherstellen, dass der Ausbau der

Stromerzeugung mit Photovoltaik nicht durch Netzengpässe behindert wird. Eine soge-

nannte Zielnetzplanung soll helfen, den Investitionsbedarf zu klären.

Der Gemeinderat und die Projektgruppe Eigentümerstrategie haben sodann zu sämtlichen im

Rahmen der Vernehmlassung aufgeworfenen Punkten Stellung genommen sowie die an sie

gerichteten Fragen beantwortet.

Anschliessend wurde der Stadtrat am 16. Mai 2024 über die durchgeführte Vernehmlassung

orientiert und das Geschäft zur Beratung anlässlich der Stadtratssitzung vom 13. Juni 2024

traktandiert. Auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission ist der Stadtrat jedoch nicht auf

die Vorlage eingetreten und hat das Geschäft an den Gemeinderat zurückgewiesen. Das kom-

plexe und fachlich anspruchsvolle Geschäft erfordere eine vertiefte Prüfung, wobei zur Beant-

wortung der noch offenen Fragen zusätzliche Zeit notwendig sei.

Die noch offenen Fragen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) konnten anlässlich eines

Workshops im Oktober 2024 abschliessend geklärt werden, woraufhin diese dem Stadtrat

einstimmig empfahl, das Geschäft zu behandeln.

Parallel dazu wurden im Stadtrat zwei parlamentarische Vorstösse eingereicht: die Motion

M 223 «Zukunft Stromversorgung Nidau» (12. September 2024) und das Postulat P 237

«Auslegeordnung Zukunft EVN» (20. März 2025). Beide Vorstösse verlangten eine erneute

Überprüfung der strategischen Optionen und wurden vom Gemeinderat angenommen und

gleichzeitig abgeschrieben.

Vor diesem Hintergrund wurde das Geschäft in der Infrastrukturkommission (ISK) im Rah-

men von drei Workshops intensiv beraten. Anlässlich des ersten Workshops am 30. Juni 2025

hat die ISK, nach einer umfassenden Information durch die externe Projektleitung, mit 5 Ja-

Stimmen zu 1 Nein-Stimmen beschlossen, an der bestehenden Vorlage weiterzuarbeiten. Die

GLP liess mittels Zirkularbeschluss zuhanden des Protokolls der ISK-Sitzung vom 20. Oktober

2025 die Mindermeinung verlauten, dass «der Grundsatz einer raschen Kooperation oder Fu-

sion mit grossen Nachbargemeinden und -organisationen für die Stromversorgung beispiels-

weise mit EVOLON (Region Lyss), BKW oder ESB, vor einer Rechtsformänderung geprüft wer-

den» solle. Im zweiten Workshop am 5. August 2025 wurden Fragen beantwortet sowie eine

Öffnung des Aktionariats und ein Prüfungsauftrag in Bezug auf Kooperationen diskutiert. An-

lässlich des dritten Workshops am 25. August 2025 wurden Präzisierungen vorgenommen so-

wie der aktualisierte Entwurf des Anforderungsprofils des Verwaltungsrates präsentiert. Ins-

gesamt haben sich durch die politische Begleitung – neben diversen redaktionellen und ter-

minologischen Anpassungen - die folgenden wesentlichen Änderungen ergeben:

▪ Aufnahme einer beschränkten Beteiligungsmöglichkeit Dritter (Stadt Nidau bleibt Mehr-

heitseigentümerin, vgl. Artikel 10 Reglement EVN AG), wobei die Eigentümerstrategie in

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Ziffer 3.1 die Motivation hierfür erläutert (verbesserte Kooperationsfähigkeit) und in Zif-

fer 4 den Auftrag an den Verwaltungsrat zur aktiven Prüfung von Kooperationen mit an-

deren Versorgungsunternehmen verankert; die Statuten der EVN AG wurden entspre-

chend so formuliert, dass sie auch bei einer Öffnung des Aktionariats schlüssig bleiben;

▪ Verlängerung der Rückzahlungsfrist des Kontokorrentkredits auf 4 Jahre (Artikel 15 Ab-

satz 4 Reglement EVN AG);

▪ Einführung einer eingeschränkten Revision (aus Kostengründen sowie zur Begrenzung

des internen Administrativaufwands);

▪ Ausserdem: Beschränkung der Amtsdauer der Verwaltungsratsmitglieder auf 8 Jahre

(vgl. Ziffer 5 der Eigentümerstrategie), Anpassungen des Anforderungsprofils des zu-

künftigen Verwaltungsrats sowie Präzisierungen hinsichtlich Finanzplanung und -daten.

Ferner wurden sämtliche Dokumente einer Rechtsprüfung durch einen externen Spezialisten

unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass die bisher für Änderungen des Reglements EVN

AG vorgesehene obligatorische Urnenabstimmung im Lichte der neuesten Rechtsprechung

unzulässig sein dürfte. Es bleibt daher beim fakultativen Referendum (vgl. Artikel 55 Absatz 1

Buchstabe a Stadtordnung), wobei es dem Stadtrat selbstredend freisteht, künftige Regle-

mentänderungen dereinst freiwillig dem Volk vorzulegen.

Die Infrastrukturkommission (ISK) hat dem Gemeinderat am 20. Oktober 2025 einstimmig

(in Abwesenheit der GLP) beantragt, das Geschäft erneut dem Stadtrat vorzulegen.

e) Beschlussfassung

Dem Stadtrat wird das Geschäft am 20. November 2025 zum Beschluss unterbreitet. Der

Stadtrat legt den Stimmberechtigten der Stadt Nidau die Rechtsformänderung der EVN in

eine Aktiengesellschaft im Rahmen einer Urnenabstimmung vor. Falls die Rechtsformände-

rung von den Stimmberechtigten genehmigt wird, soll die Umsetzung per 1. Januar 2027 er-

folgen.

3. Argumente für eine Rechtsformänderung

Das Ziel der Rechtsformänderung besteht hauptsächlich darin, die langfristige Wettbewerbs-

fähigkeit der EVN in einem zunehmend anspruchsvollen Umfeld zu stärken. Dadurch bleibt

der Wert der EVN für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Nidau nicht nur erhalten,

sondern wird für die Zukunft gesteigert.

Aus Sicht des Gemeinderats sprechen insbesondere die folgenden Argumente für eine

Rechtsformänderung der EVN in eine Aktiengesellschaft:

a) Unternehmerische Strukturen

Mit der Rechtsformänderung in eine Aktiengesellschaft wird die EVN rechtlich und finanziell

als eigenständiges Unternehmen gefestigt. Einerseits wirkt sich dies positiv auf die Wettbe-

werbsfähigkeit aus und andererseits darf dadurch eine Effizienzsteigerung erwartet werden.

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Da zukünftig der Verwaltungsrat die wichtigen Entscheidungen verantwortet, können die Ent-

scheidungen rascher und flexibler getroffen werden. Eine agile Entscheidungsfindung ist im

heutigen Marktumfeld bei bestimmten Geschäften wie Energiebeschaffung, Vertragsabschlüs-

sen mit marktzugangsberechtigten Kunden und Investitionen in erneuerbare Produktionsan-

lagen unerlässlich. Es stärkt die Position des Unternehmens in Verhandlungen. Weiter können

Kooperationen einfacher eingegangen werden. Schlussendlich kann das Unternehmen seine

Prozesse effizienter gestalten. So müssen bspw. Investitionen nicht mehr als einzelne Ge-

schäfte aufbereitet werden. Eine Rechtsformänderung ermöglicht es, Entscheidungen schnel-

ler und flexibler zu treffen.

b) Professionelle Führung

Mit der neuen Rechtsform wird künftig die politische (Gemeinderat) von der strategischen

(Verwaltungsrat) Führung getrennt. Heute liegt die Verantwortung für die strategische Unter-

nehmensführung der EVN beim Gemeinderat. Bei der Aktiengesellschaft liegt die Verantwor-

tung für die strategische Unternehmensführung neu beim Verwaltungsrat, der sich aufgrund

seiner fachlichen Kompetenz und Expertise zusammensetzen wird. Die geforderten Fachkom-

petenzen werden in einem vom Gemeinderat festgelegten Anforderungsprofil definiert. Die

Wahl des Verwaltungsrates erfolgt durch den Gemeinderat unter Berücksichtigung dieses An-

forderungsprofils. Als Mehrheitseigentümerin hat die Stadt Nidau weiterhin die Möglichkeit,

dem Unternehmen die gewünschten politischen Ziele und Rahmenbedingungen vorzugeben.

Diese werden in der vom Gemeinderat noch zu genehmigenden Eigentümerstrategie festge-

halten. Die unternehmerische Umsetzung liegt dann in der Verantwortung des Verwaltungs-

rats.

c) Optimierte finanzielle Führung

Durch die Rechtsformänderung wird eine höhere finanzielle Transparenz und Verständlichkeit

erreicht, da neu die Vorgaben des Obligationenrechts statt wie bisher die öffentlich-rechtli-

chen Rechnungslegungsvorschriften (HRM 2) gelten. Dadurch wird auch eine konsequente

Berücksichtigung der branchenspezifischen Vorgaben sowie eine unabhängige Revision si-

chergestellt. Eine weitere positive Auswirkung der Rechtsformänderung besteht darin, dass

das Unternehmen in seiner Substanz geschützt wird. Ferner erhalten die Stadt Nidau als Ei-

gentümerin sowie die Einwohnerinnen und Einwohner einen besseren und aussagekräftigeren

Einblick in die wirtschaftliche Situation des Unternehmens.

Mit der Rechtsform einer Aktiengesellschaft kann die EVN die erwähnten Vorteile im Interesse

der Stadt Nidau realisieren. Die EVN als Unternehmen der Stadt Nidau wird dadurch für die

Zukunft mit ihren vielfältigen Herausforderungen entscheidend gestärkt.

4. Folgen der Rechtsformänderung

Die wichtigsten Konsequenzen der Rechtsformänderung und die erwarteten Auswirkungen

auf die verschiedenen Anspruchsgruppen werden nachfolgend aufgezeigt:

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a) Aus Perspektive der Stadt Nidau

▪ Die Stadt Nidau bleibt auch bei einer Rechtsformänderung Mehrheitseigentümerin.

Das nominale Aktienkapital beträgt 1 000 000 Franken (1 000 Namenaktien zu nomi-

nal je 1 000 Franken) und ist voll liberiert. Es bestehen keine weiteren finanziellen

Verpflichtungen der Stadt Nidau gegenüber der Gesellschaft.

▪ Die Grundstücke, auf denen die EVN ihre Anlagen (z.B. Transformatorenstationen)

betreibt, bleiben grundsätzlich im Eigentum der Stadt Nidau. Es werden entspre-

chende Dienstbarkeiten zwischen der Stadt Nidau und der EV Nidau AG für diese

Grundstücke erstellt. Nur einige wenige kleinere Grundstücke, die von der Stadt Nidau

nicht zusätzlich genutzt werden können, werden in die EV Nidau AG überführt.

▪ Die Stadt Nidau behält das Eigentum an der öffentlichen Beleuchtung. Allerdings

wird die EV Nidau AG für die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt zuständig sein.

Hierzu ist zwischen der Stadt Nidau und der EV Nidau AG ein Dienstleistungsvertrag

zu erarbeiten.

▪ Gemäss Artikel 5 Absatz 4 Reglement über die EV Nidau erhebt die Stadt Nidau eine

Konzessionsgebühr von höchstens 8,0 Rp./kWh auf der ausgespeisten Energie-

menge. Die Höhe der Konzessionsgebühr wird vom Gemeinderat jährlich festgelegt.

b) Aus Perspektive der Kundinnen und Kunden

▪ Die Rechtsformänderung hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Festlegung der Ge-

bühren, Tarife und Preise für die Kundinnen und Kunden. Die gesetzlichen Vorga-

ben gelten unabhängig von der Rechtsform. Es ist jedoch absehbar, dass aufgrund zu-

nehmender Investitionen von steigenden Tarifen auszugehen ist. Diese sind jedoch

nicht auf die geplante Rechtsformänderung zurückzuführen. Die einmaligen Gebühren,

die von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern für den Anschluss eines

Grundstücks an die Elektrizitätsversorgung zu entrichten sind, bleiben unverändert.

▪ Auf bestehende Verträge mit Kundinnen und Kunden, Lieferantinnen und Lieferanten

sowie anderen Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner hat die Rechtsformände-

rung keine Auswirkungen. Die EV Nidau AG wird Rechtsnachfolgerin der EVN. Sie un-

tersteht weiterhin den einschlägigen Submissionsvorschriften. Die Rechtsformände-

rung hat folglich keine Auswirkungen auf das bestehende Betriebsführungsverhältnis

sowie auf die Vergabe von Aufträgen durch die EV Nidau AG.

c) Aus Perspektive des Unternehmens

▪ Die Organisation der EVN wird gemäss den Vorschriften einer Aktiengesellschaft an-

gepasst. Auf der strategischen Ebene wird neu ein Verwaltungsrat eingesetzt. Dieser

wird für die zukünftige Weiterentwicklung der Organisation verantwortlich sein. Auf

der operativen Ebene hat die Rechtsformänderung keinen Einfluss auf die Organisa-

tion. Die bestehende externe Betriebsführung wird gemäss den bisherigen vertragli-

chen Bedingungen weitergeführt.

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▪ Durch die Rechtsformänderung wird die bisherige, öffentlich-rechtlich statuierte Haf-

tung der Stadt Nidau für Vermögensschäden aufgehoben. Eine Aktiengesellschaft haf-

tet aus rechtlicher Sicht ausschliesslich mit ihrem Gesellschaftsvermögen gegenüber

ihren Gläubigerinnen und Gläubigern. Im Gegenzug ist die EV Nidau AG verpflichtet,

sich branchenüblich zu versichern.

▪ Mit der Rechtsformänderung gelten die Rechnungslegungsvorschriften des Obliga-

tionenrechts sowie die branchenspezifischen Vorgaben, beispielsweise bei der Ab-

schreibungsdauer von Investitionen. Dies führt zu einer deutlich höheren Transparenz

über die finanziellen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unter-

nehmens. Zusätzlich wird die Betriebsbuchhaltung nach Geschäftsfeldern gegliedert.

▪ Durch die Anpassung der Rechnungslegung verändert sich der Gewinnausweis. In

der Vergangenheit wies die EVN aufgrund der Rechnungslegung nach HRM 2 ein be-

triebliches Ergebnis (EBIT) zwischen rund 500 000 Franken und rund 1 000 000 Fran-

ken pro Jahr aus. Dies wird bei der EV Nidau AG nicht mehr der Fall sein. Nach der

Rechtsformänderung erfolgt die Rechnungslegung aus betriebswirtschaftlicher Sicht

und die Jahresrechnung zeigt ein klareres Bild der wirtschaftlichen Lage des Unterneh-

mens. Basierend auf dem Abschluss per 31. Dezember 2024 und unter Berücksichti-

gung der betriebsnotwendigen Abschreibungen ist zukünftig ein betriebliches Ergebnis

(EBIT) zwischen rund 200 000 Franken und rund 300 000 Franken pro Jahr zu erwar-

ten.

▪ Im Zusammenhang mit der Rechtsformänderung werden die Aktiven und Passiven der

EVN auf ihre Werthaltigkeit überprüft. Die Übertragung der Aktiven und Passiven auf

die EV Nidau AG per 1. Januar 2027 erfolgt anschliessend zu betrieblichen Werten. Die

Bilanzsumme wird voraussichtlich rund 7 600 000 Franken (Eigenkapital von rund

4 200 000 Franken und Fremdkapital von rund 3 400 000 Franken) betragen. Im Pla-

nungszeitraum bis 2030 wird eine auch im Branchenvergleich solide Eigenkapital-

quote von über 50 % erwartet. Die genauen Auswirkungen auf das Bilanzbild können

jedoch erst mit dem Rechnungsabschluss 2026 der Stadt Nidau festgestellt werden.

▪ Weiter muss die EV Nidau AG ihre Jahresrechnung durch eine externe Revisionsstelle

prüfen lassen. Der Gemeinderat hat sich für eine eingeschränkte Revision durch ei-

nen zugelassenen Revisor gemäss den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes

entschieden.

d) Aus Finanzperspektive

▪ Per 1. Januar 2027 gehen die Aktiven und Passiven der EVN – mit Ausnahme der öf-

fentlichen Beleuchtung – auf die EV Nidau AG über. Die Stadt Nidau erhält dafür eine

Beteiligung mit einem Nominalwert von 1 000 000 Franken und ein Aktionärs-

darlehen von 3 400 000 Franken. Der verbleibende Aktivenüberschuss wird als Re-

serven im Eigenkapital der Aktiengesellschaft bilanziert. Für die Stadt Nidau resultie-

ren keine Geldflüsse. Die Stadt Nidau muss für die Aktiengesellschaft – abgesehen

von 100 000 Franken für die Bargründung – grundsätzlich keine weiteren Finanzmittel

bereitstellen.

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▪ Sowohl die Beteiligung als auch das Aktionärsdarlehen werden im Verwaltungsver-

mögen der Stadt Nidau bilanziert. Auf eine Konsolidierung der EV Nidau AG in der

Rechnung der Stadt Nidau kann verzichtet werden.

▪ In der Rechnung der Stadt Nidau wird für die Elektrizitätsversorgung eine Spezialfi-

nanzierung geführt. Gemäss den Vorgaben des Kantons wird die Spezialfinanzierun-

gen für die Elektrizitätsversorgung aufgelöst und in die Reserven der EV Nidau AG ein-

gebucht.

▪ Als Basis für die Übertragung der Aktiven und Passiven dient die Bilanz der Spezialfi-

nanzierungen der EVN per 31. Dezember 2026. Die bestehenden stillen Reserven wer-

den auf diesen Zeitpunkt aufgelöst. Die Aktiven und Passiven werden somit zu be-

trieblichen Werten überführt. In der Rechnung der Stadt Nidau resultiert ein Auf-

wertungsgewinn. Dieser wird gemäss den Vorgaben des Kantons nach Ablauf von

fünf Jahren gleichmässig über 16 Jahre abgeschrieben.

▪ Die in der Eröffnungsbilanz der EV Nidau AG per 1. Januar 2027 enthaltenen Aktiven

und Passiven sind per Stichtag im Einzelnen mittels Inventar nachzuweisen. Dabei

werden die Aktiven und Passiven auf ihre Werthaltigkeit überprüft und die bestehen-

den stillen Reserven aufgelöst. Massgebend sind dafür insbesondere die regulatori-

schen Vorgaben zur Netzbewertung und die Vorgaben für die Sacheinlagebewertung.

Die Aktiven und Passiven werden in der Rechnung der EV Nidau AG zu betriebli-

chen Werten geführt.

▪ Damit unmittelbar nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit durch die EV Nidau AG die

erforderliche Liquidität sichergestellt ist, gewährt die Stadt Nidau der EV Nidau AG ei-

nen Kontokorrentkredit mit einer Kreditlimite von 4 000 000 Franken. Dieser Konto-

korrentkredit ist verzinslich und bis spätestens 31. Dezember 2030 abzulösen. Die

Stadt Nidau nimmt zur Refinanzierung bei Bedarf Fremdkapital auf und verrechnet die

anfallenden Zinsen der EV Nidau AG. Die Zinsen werden gemäss dem jährlich durch

den Gemeinderat festzulegenden internen Zinssatz für Spezialfinanzierungen verrech-

net.

▪ Die EV Nidau AG wird als Aktiengesellschaft in Bezug auf die Gewinn- und Kapital-

steuer grundsätzlich steuerpflichtig. Die Rechtsformänderung selbst kann steuerneut-

ral umgesetzt werden. Ebenfalls entfällt die Emissionsabgabe von 1 % auf dem no-

minalen Aktienkapital, weil die Freigrenze von 1 000 000 Franken nicht überschritten

wird.

5. Abgeltung der Stadt Nidau

Um ein fundiertes Verständnis über die zukünftige finanzielle Entwicklung der EV Nidau AG zu

erhalten, wurde eine Mittelfristplanung erarbeitet. Diese bildet die Grundlage für die Festle-

gung der zukünftigen finanziellen Abgeltung der Stadt Nidau. Wenn die Rechtsformänderung

in eine Aktiengesellschaft zustande kommt, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Stadt

Nidau für ihre Rolle als Eigenkapitalgeberin mit Dividenden und für ihre Rolle als Fremdkapi-

talgeberin mit Zinsen zu entschädigen.

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Die erarbeitete Mittelfristplanung zeigt, dass die anstehenden Investitionen nur bedingt aus

den im operativen Geschäft generierten Mittel finanziert werden können. Aus diesem Grund

soll bis auf weiteres auf eine Ausschüttung von Dividenden verzichtet werden. Sofern in Zu-

kunft die wirtschaftliche Situation der EV Nidau AG eine Ausschüttung von Dividenden er-

laubt, kann die Abgeltung durch den dannzumaligen Gemeinderat angepasst werden.

Bei der Festlegung der Höhe der Abgeltung muss der Gemeinderat zukünftig nicht nur die In-

teressen der Stadt Nidau, sondern auch die wirtschaftliche Situation der EV Nidau AG ange-

messen berücksichtigen. Auf Grundlage der erarbeiteten Mittelfristplanung, der bestehenden

Unternehmenssubstanz sowie der aktuellen regulatorischen Vorgaben scheint langfristig eine

Abgeltung der Stadt Nidau möglich.

Ungeachtet dieser Abgeltung entrichtet die EV Nidau AG der Stadt Nidau für die Inanspruch-

nahme des öffentlichen Grundes und für die mit der ihr verliehenen Konzession verbundenen

Rechte eine Konzessionsgebühr. Diese bemisst sich nach der durch die EV Nidau AG auf dem

Netzgebiet an Endverbraucherinnen und Endverbraucher ausgespeisten Energie und kann auf

diese überwälzt werden. Die Konzessionsgebühr beträgt höchstens 8,0 Rp./kWh. Der Ge-

meinderat kann die Gebühr innerhalb dieses Rahmens jährlich anpassen. Die Konzessionsge-

bühr für eine Endverbraucherin bzw. einen Endverbraucher wird bis zu einer Obergrenze der

ausgespeisten Energie von 4 000 000 kWh pro Jahr in Rechnung gestellt.

Da aufgrund der anstehenden Investitionen der EV Nidau in den nächsten Jahren keine Divi-

denden in den Stadthaushalt fliessen, beabsichtigt der Gemeinderat als teilweise Kompensa-

tion der wegfallenden Erträge eine moderate Erhöhung der heutigen Abgabe von

3,4 Rp./kWh auf 3,8 Rp./kWh und damit eine Erhöhung der Konzessionsgebühr von rund

780 000 Franken (bis 2026) auf rund 880 000 Franken (ab 2027).

Die übrigen Leistungsbeziehungen zwischen der Stadt Nidau und der EV Nidau AG (z.B. Be-

trieb und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung) werden in separaten Verträgen geregelt.

Die Leistungserbringung erfolgt zu Marktbedingungen nach dem Bruttoprinzip.

6. Beschlussfassung an der Urnenabstimmung

Die Rechtsformänderung der EVN in eine Aktiengesellschaft erfordert mehrere Rechtsgrund-

lagen, die von unterschiedlichen Organen der Stadt Nidau zu beschliessen sind. Die Stimm-

berechtigten entscheiden im Sinne eines Gesamtpaketes über die Rechtsformänderung. Die-

ses beinhaltet die Grundsatzfrage, ob die EVN in eine Aktiengesellschaft initial im vollständi-

gen Eigentum der Stadt Nidau überführt werden soll. Mit dieser Grundsatzfrage verbunden ist

die Genehmigung des Reglements über die EV Nidau AG sowie das Elektrizitätsreglement.

Der Gemeinderat wird dann diese Beschlüsse vollziehen.

a) Reglement über die EV Nidau AG

Das Reglement über die EV Nidau AG bildet die gesetzliche Grundlage für die zukünftige Auf-

gabenerfüllung durch die EV Nidau AG (vgl. Beilage). Das Reglement muss durch die Stimm-

berechtigten an der Urne genehmigt werden. An dieser Stelle sollen die wichtigsten Inhalte

dargestellt werden:

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▪ Im ersten Abschnitt «Allgemeine Bestimmungen» (Artikel 1–5) erfolgt die Aufgaben-

übertragung für die Versorgung mit Elektrizität sowie für die Erstellung, den Betrieb

und den Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung auf die Aktiengesellschaft «EV Nidau

AG». Sollte diese in Zukunft nicht mehr fähig sein, die ihr übertragenen Aufgaben zu

erfüllen, hat die Stadt Nidau ein Recht zum Erwerb sämtlicher Anlagen, Geräte,

Grundstücke und Immobilien. Weiter werden die hoheitlichen und nicht hoheitlichen

Befugnisse der EV Nidau AG sowie das Recht zur Sondernutzung des öffentlichen

Grundes und die Konzessionsgebühr geregelt.

▪ Im zweiten Abschnitt «Finanzen» (Artikel 6–9) wird definiert, wie die EV Nidau AG die

übertragenen Aufgaben finanziert. Die Bemessung von Kostenbeiträgen und weiteren

Gebühren hat grundsätzlich den damit abgegoltenen Leistungen Rechnung zu tragen.

Die Gebühren sind so zu bemessen, dass die gesamten Einnahmen aus den einzelnen

Bereichen die jeweils darauf entfallenden Aufwendungen mit Einschluss der Betriebs-

und Kapitalkosten (Abschreibungen und Verzinsung) sowie der Abgaben decken.

Schliesslich wird festgelegt, dass die EV Nidau AG der Stadt Nidau eine angemessene

Dividende entrichtet. Aufgrund der eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

und unter Berücksichtigung der anstehenden Investitionen kann jedoch in den nächs-

ten Jahren keine Dividende erwartet werden.

▪ Im dritten Abschnitt «Aktionariat und Governance» (Artikel 10–12) wird definiert, dass

die Stadt Nidau die EV Nidau AG initial als Alleineigentümerin bzw. Alleinaktionärin grün-

det (Artikel 10 Absatz 1). Eine Veränderung im Aktionariat der EV Nidau AG bzw. die

Veräusserung von Aktien und andere Rechtsgeschäfte, die zu einer Beteiligung Dritter

an der EV Nidau AG führen, bedürfen der Zustimmung des Stadtrats (Artikel 10 Absatz

2). Die Stadt Nidau muss jedoch in jedem Fall über die Mehrheit der Aktiennennwerte

und der Aktienstimmen verfügen (Artikel 10 Absatz 3). Eine weitergehende Verände-

rung im Aktionariat der EV Nidau AG bedarf einer Reglementanpassung durch einen

dem fakultativen Referendum unterstehenden Stadtratsbeschluss (Artikel 55 Absatz 1

Buchstabe a Stadtordnung). Mit der Schaffung der Möglichkeit, Dritte in begrenztem

Umfang an der EV Nidau AG zu beteiligen, erhöht sich die Kooperationsfähigkeit des

Unternehmens. Beispielsweise können so sogenannte «Kreuzbeteiligungen», d.h. ge-

genseitige Beteiligungen von strategischen Partnern ermöglicht werden. In seiner Funk-

tion als Vertreter der Eigentümerin beaufsichtigt der Gemeinderat die EV Nidau AG und

erstellt eine Eigentümerstrategie. Er hat dafür zu sorgen, dass die EV Nidau AG gemäss

den Zielsetzungen und Vorgaben der Stadt Nidau handelt. Der Gemeinderat stellt bei

der Wahl des Verwaltungsrats der EV Nidau AG weiter sicher, dass er im Verwaltungsrat

vertreten ist.

▪ Im vierten Abschnitt «Haftung, Versicherung und Rechtsschutz» (Artikel 13–14) wird

festgehalten, dass die EV Nidau AG nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen haftet und

sich branchenüblich zu versichern hat. Weiter gilt in Bezug auf den Rechtsschutz das

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

▪ Im fünften Abschnitt «Übergangs- und Schlussbestimmungen» (Artikel 15–16) werden

die Betriebseinbringung (Übertragung sämtlicher Aktiven und Passiven sowie Rechten

13

und Pflichten) und entsprechende Gegenleistung (Beteiligung und Aktionärsdarlehen)

sowie der Vollzug durch den Gemeinderat festgelegt.

b) Elektrizitätsreglement

Das Elektrizitätsreglement regelt die Grundsätze der Versorgung mit Elektrizität im Netzge-

biet der EV Nidau AG, soweit diese nicht durch übergeordnetes eidgenössisches oder kan-

tonales Recht geregelt sind (vgl. Beilage). Das Reglement wird initial ebenfalls durch die

Stimmberechtigten an der Urne genehmigt. Für zukünftige Änderungen ist der Stadtrat zu-

ständig. An dieser Stelle sollen ebenfalls die wichtigsten Inhalte dargestellt werden:

▪ Im ersten Abschnitt «Allgemeine Bestimmungen» (Artikel 1–2) wird festgehalten, dass

die Versorgung mit Elektrizität eine öffentliche Aufgabe der Stadt Nidau und der EV

Nidau AG zugewiesen ist. Diese sorgt für eine jederzeit sichere, wirtschaftliche und

ökologische Stromversorgung.

▪ Im zweiten Abschnitt «Netzanschluss und Netznutzung» (Artikel 3–5) wird in Bezug

auf die Erschliessungs- und Anschlusspflicht auf das übergeordnete Recht verwiesen.

Die Erstellung von Netzanschlüssen liegt zudem in der Kompetenz der EV Nidau AG.

Weiter werden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verpflichtet, Durchlei-

tungsrechte entschädigungslos zu gewähren.

▪ Im dritten Abschnitt «Kundenverhältnis und Pflichten der Beteiligten» (Artikel 6–7)

wird festgelegt, welche Leistungen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Natur

sind. Die EV Nidau AG kann bei öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen verfügen.

Weiter werden die Kundinnen und Kunden verpflichtet, der EV Nidau AG die für einen

effizienten Betrieb nötigen Informationen zu melden.

▪ Im vierten Abschnitt «Gebühren» (Artikel 8–10) wird die EV Nidau AG ermächtigt, ein-

malige Gebühren bei der Erstellung oder Änderung des Netzanschlusses (Netzan-

schluss- und Netzkostenbeiträge) sowie wiederkehrende Gebühren für die Netznut-

zung (inkl. gesetzliche Abgaben) und die Stromlieferung zu erheben. Die Beiträge

richten sich nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Die Gebühren für die

Netznutzung und die Stromlieferung werden auf der Basis von Tarifen gemäss überge-

ordnetem Recht erhoben. Weiter wird die EV Nidau AG verpflichtet, Kundinnen und

Kunden bei Bedarf mit Ersatzenergie zu versorgen. Abschliessend werden die Rech-

nungstellung und das Vorgehen bei Zahlungsverzug geregelt.

▪ Im fünften Abschnitt «Übergangs- und Schlussbestimmungen» (Artikel 11) werden die

Übergangsbestimmungen festgelegt.

c) Weitere rechtliche Dokumente für die Rechtsformänderung

In Ergänzung zu den oben ausgeführten rechtlichen Grundlagen hat der Gemeinderat ver-

schiedene weitere rechtliche Dokumente im Entwurf erarbeitet. Diese sind nicht Bestandteil

der vorliegenden Urnenabstimmung, sondern werden im Falle einer Genehmigung der

Rechtsformänderung durch den Gemeinderat in Kraft gesetzt. Es ist dem Gemeinderat ein

14

wichtiges Anliegen, dass sich die Stimmbevölkerung bereits im Rahmen des Grundsatzent-

scheids zur Rechtsformänderung über die vom Gemeinderat geplanten rechtlichen Grundla-

gen informieren kann.

d) Eigentümerstrategie für die EV Nidau AG

Die Eigentümerstrategie gibt die mittel- bis langfristig gültigen Rahmenbedingungen für die

Weiterentwicklung der Geschäftstätigkeit der EV Nidau AG aus Sicht der Stadt Nidau vor. Sie

enthält politische Zielsetzungen und Vorgaben im Rahmen des an das Unternehmen delegier-

ten Auftrags und wahrt gleichzeitig die erforderliche unternehmerische Autonomie. Als Infra-

struktur- und Dienstleistungsunternehmen der Stadt Nidau ist das Unternehmen den Interes-

sen der Bevölkerung der Stadt Nidau verpflichtet. Gemäss Artikel 12 Absatz 3 des Regle-

ments über die EV Nidau AG erstellt der Gemeinderat die Eigentümerstrategie.

e) Statuten der EV Nidau AG

Rechtliche Grundlage für die EV Nidau AG als juristische Person des Privatrechts sind deren

Statuten. Die Statuten enthalten, wie für aktienrechtliche Statuten üblich, zu einem guten

Teil Vorschriften, die bereits im Obligationenrecht selbst enthalten und verpflichtend sind.

Das gilt etwa für die Befugnisse der Generalversammlung (Artikel 8 ff.), des Verwaltungsra-

tes (Artikel 16 ff.) sowie der Revisionsstelle (Artikel 23 ff.). Besonders auf die EV Nidau AG

zugeschnitten sind namentlich die Artikel 1 (Firma, Sitz, Dauer), 2 (Zweck) und 3 (Aktienka-

pital). Geregelt ist weiter auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrates (Artikel 16). Der

Gemeinderat beabsichtigt, eine unabhängige Person als Präsidentin bzw. Präsident zu wäh-

len. Die Statuten sind durch die Eigentümerin bzw. die Stadt Nidau zu errichten. Gemäss Ar-

tikel 12 Absatz 1 des Reglements über die EV Nidau AG übt der Gemeinderat die Aktionärs-

rechte aus. Der Beschluss der Stimmberechtigten ermächtigt und verpflichtet den Gemeinde-

rat zum Vollzug der gefassten Beschlüsse, wozu auch die eigentliche Gründung der EV Nidau

AG gehört. Die Statuten werden durch die Gründungsgeneralversammlung beschlossen.

Sollte der Stadtrat von seiner Kompetenz gemäss Artikel 10 Absatz 2 Reglement über die EV

Nidau AG Gebrauch machen und Aktien innerhalb der von Artikel 10 Absatz 3 Reglement

über die EV Nidau gesetzten Grenzen veräussern, so würden die Statuten entsprechend einer

Überarbeitung unterzogen. Der aktuelle Entwurf der Statuten bildet insofern den Zustand bei

Gründung der Aktiengesellschaft mit der Stadt Nidau als Alleineigentümerin ab.

f) Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Nidau und der EV Nidau AG

Der Konzessionsvertrag regelt die Modalitäten der Inanspruchnahme des öffentlichen Grun-

des der Stadt Nidau durch die EV Nidau AG für die Erstellung, Erweiterung, Erneuerung sowie

den Betrieb und Unterhalt von Leitungen und Anlagen zur Verteilung von Elektrizität. Die

Stadt Nidau erteilt der EV Nidau AG das Recht, auf ihren Grundstücken auf eigene Rechnung

und Gefahr die zur Verteilung von Elektrizität notwendigen Leitungen und Anlagen zu erstel-

len, zu erweitern, zu erneuern sowie zu betreiben und zu unterhalten. Für die eingeräumte

Sondernutzung sind keine besonderen Durchleitungs- und Baurechte erforderlich. Die EV

Nidau AG und die Stadt Nidau informieren sich gegenseitig so früh wie möglich über Planun-

gen, Vorhaben, Massnahmen und Änderungen jeglicher Art betreffend den öffentlichen

15

Grund, die Auswirkungen auf die andere Partei nach sich ziehen. Bei gemeinsamen Bauvor-

haben gilt eine gegenseitige Koordinationspflicht. Weiter ist die EV Nidau AG für die Erhe-

bung, Nachführung und Verwaltung ihrer Geodaten für den Leitungskataster verantwortlich.

Sie ist die von der Stadt Nidau bestimmte Datenverwaltungsstelle. Ferner erstellt, erweitert,

erneuert, betreibt und unterhält die EV Nidau AG im Auftrag und auf Kosten der Stadt Nidau

ebenfalls die Anlagen der öffentlichen Beleuchtung. Die Konzession gilt während der Wirk-

samkeit des Reglements über die EV Nidau AG. Sie erlischt, wenn die EV Nidau AG nicht

mehr für die Versorgung der Stadt Nidau mit Elektrizität als Netzbetreiberin im Sinne des

Stromversorgungsgesetzes verantwortlich ist.

g) Zukünftige Kompetenzen der verschiedenen Organe

Mit der Rechtsformänderung wird mit dem Verwaltungsrat der EV Nidau AG ein neues, bisher

nicht bestehendes Gremium mit wichtigen Aufgaben betraut. Die nachfolgende Tabelle zeigt

die wichtigsten zukünftigen Kompetenzen der verschiedenen Organe im Überblick:

Organ

Kompetenzen

Stimmberechtigte ▪ Initiale Genehmigung des Elektrizitätsreglements
▪ Initiale Genehmigung des Reglements über die EV Nidau AG

Stadtrat ▪ Genehmigung von Änderungen des Elektrizitätsreglements sowie
des Reglements über die EV Nidau AG (unter Vorbehalt des fakul-
tativen Referendums gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a
Stadtordnung)

▪ Zustimmung zur Öffnung des Aktionariats (innerhalb der Grenzen
von Artikel 10 Absatz 3 Reglement über die EV Nidau) durch einfa-
chen Beschluss (ohne fakultatives Referendum)

Gemeinderat ▪ Festlegung der Eigentümerstrategie
▪ Ausübung der Aktionärsrechte in der EV Nidau AG (insb. Vertre-

tung der Aktien in der Generalversammlung):
- Genehmigung der Statuten
- Wahl des Verwaltungsrates und der Verwaltungsratspräsiden-

tin bzw. des Verwaltungsratspräsidenten

- Genehmigung der Entschädigung des Verwaltungsrates
- Wahl der Revisionsstelle
- Festlegung der Dividende

▪ Vertretung im Verwaltungsrat der EV Nidau AG (mindestens ein
Mitglied, nicht aber die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsra-
tes)

▪ Beaufsichtigung der EV Nidau AG in der Erfüllung der ihr übertra-

genen Aufgaben
▪ Abschluss von Dienstleistungsverträgen mit der EV Nidau AG

Verwaltungsrat der

EV Nidau AG

▪ Oberleitung der Gesellschaft mit abschliessender finanzieller Kom-

petenz
▪ Festlegung der Unternehmensstrategie
▪ Festlegung der Organisation (inkl. Regelung der Zeichnungsbe-

rechtigung)
▪ Eingehen und Auflösen von Beteiligungen

▪ Erlass von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
▪ Festlegung der Grundsätze der Kostenbeiträge, Gebührentarife

und Preise
▪ Ernennung und Abberufung der Geschäftsführung

16

h) Rechtsformenänderungen im Kanton Bern

Eine Vielzahl von Städten und Gemeinden sind in den letzten Jahren zur Erkenntnis gelangt,

dass eine Weiterführung von Energieversorgungsunternehmen als Teil der Verwaltung nicht

mehr zweckmässig ist und dass mit der Schaffung eines rechtlich selbständigen Unterneh-

mens vorteilhaftere Zukunftsperspektiven bestehen. So haben in jüngerer Vergangenheit im

Kanton Bern bspw. die Stadt Biel (Energie Service Biel/Bienne / 2013) sowie die Gemeinden

Aarberg (Energie Wasser Aarberg AG / 2011), Riggisberg (Energie Versorgung Riggisberg AG

/ 2012), Blumenstein (Energieversorgung Blumenstein AG / 2012), Oberhofen (Energie Ober-

hofen AG / 2014), Münchenbuchsee (Energie Münchenbuchsee AG / 2016), Grosshöchstetten

(Energie Grosshöchstetten AG / 2016) und Arni (Arni Energie AG / 2020) entsprechende

Schritte gemacht und ihre Versorger in ein rechtlich selbständiges Unternehmen überführt.

Weiter haben die Stadt Langenthal (IB Langenthal AG / 2015) sowie die Gemeinden Belp

(Energie Belp AG / 2012) und Interlaken (Industrielle Betriebe Interlaken AG / 2020) ihre

Versorger von einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine privatrechtliche Akti-

engesellschaft umgewandelt. Auch sind weitere Rechtsformänderungsprojekte in anderen Ge-

meinden im Kanton Bern in Prüfung.

7. Konsequenzen bei einer Ablehnung der Rechtsformänderung

Wird der vorliegende Antrag abgelehnt, kann die Rechtsformänderung der EVN in eine Akti-

engesellschaft nicht durchgeführt werden. Die EVN würden eine Verwaltungseinheit bleiben

und wie bis anhin auf der Grundlage ihrer aktuell gültigen Rechtsgrundlagen funktionieren.

Die mit der Rechtsformänderung beabsichtigte Stärkung der EVN im Hinblick auf die zuneh-

mend herausfordernden Marktverhältnisse bliebe aus.

8. Weiteres Terminprogramm

Als Stichtag der Rechtsformänderung ist der 1. Januar 2027 vorgesehen. Den weiteren Arbei-

ten liegt bei Zustimmung der Stimmberechtigten der Stadt Nidau folgender angestrebter

Zeitplan zu Grunde:

▪ Oktober 2026 Bargründung der EV Nidau AG durch den Gemeinderat.

▪ 31. Dezember 2026 Letzter Jahresabschluss der EVN in der heutigen Rechtsform als

Teil der Verwaltung der Stadt Nidau.

▪ April 2027 Prüfung des Kapitalerhöhungsberichts durch die zukünftige

Revisionsstelle.

▪ Mai 2027 Kapitalerhöhung mittels Sacheinlage bzw. Vollzug der Rechtsfor-

mänderung in die Aktiengesellschaft (rückwirkend per 1. Januar

2027).
▪ Juni 2027 Letztmalige Genehmigung der Jahresrechnung der EVN in der

heutigen Rechtsform durch den Stadtrat.

17

9. Kosten der Rechtsformänderung

Für die eigentliche Umsetzung der Rechtsformänderung nach einer Genehmigung durch die

Stimmberechtigten der Stadt Nidau erwartet die Projektgruppe für die Stadt Nidau einmalige

externe Kosten in der Höhe von zwischen 60 000 Franken und 80 000 Franken.

10. Stellungnahmen der eidgenössischen und kantonalen Behörden

Die Projektgruppe hat die erforderlichen Vorabklärungen mit den kantonalen Behörden (Amt

für Gemeinden und Raumordnung) sowie mit der eidgenössischen und kantonalen Steuerver-

waltung vorgenommen. Die Vorlage wird in der vorliegenden Form von den zuständigen Be-

hörden akzeptiert.

11. Antrag des Stadtrates

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 53 der Stadtordnung:

I. Den Stimmberechtigten wird die Zustimmung zu folgendem Beschlussentwurf empfoh-

len:

Die Einwohnergemeinde Nidau, nach Kenntnisnahme von der Botschaft des Stadt-

rates vom 20. November 2025, gestützt auf Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b und e

der Stadtordnung, beschliesst:

1. Die Elektrizitätsversorgung der Stadt Nidau wird auf den 1. Januar 2027

aus der Stadtverwaltung ausgegliedert und in eine initial im vollständigen

Eigentum der Stadt Nidau stehende Aktiengesellschaft nach Artikel 620 ff.

Obligationenrecht überführt.

2. Die Aktiven und Passiven der Elektrizitätsversorgung der Stadt Nidau (ohne

öffentliche Beleuchtung) auf der Basis der Bestandesrechnung vom 31. De-

zember 2026 gehen per 1. Januar 2027 auf die zu gründende EV Nidau AG

über. Die Stadt Nidau erhält dafür eine Beteiligung mit einem Nominalwert

von 1 000 000 Franken und ein Aktionärsdarlehen von 3 400 000 Franken.

3. Das Reglement über die EV Nidau AG vom 8. März 2026 gemäss Beilage

wird genehmigt.

4. Das Elektrizitätsreglement vom 8. März 2026 gemäss Beilage wird geneh-

migt.

18

5. Der Gemeinderat wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche für die Gesell-

schaftsgründung und den Vollzug der Übertragung von Rechten und Pflichten

der Elektrizitätsversorgung auf die zu gründende Gesellschaft erforderlichen

rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen und Zessionen abzugeben sowie

Grundbuch- und Handelsregisteranmeldungen usw. zu veranlassen.

II. Der Entwurf des Gemeinderates für die Botschaft des Stadtrates an die Stimmberech-

tigten wird genehmigt.

2560 Nidau, 4. November 2025 sta

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen:

▪ Abstimmungsbotschaft

▪ Elektrizitätsreglement

▪ Reglement über die EV Nidau AG

▪ Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Nidau und der EV Nidau AG

▪ Statuten der EV Nidau AG

▪ Eigentümerstrategie für die EV Nidau AG

 Botschaft des Stadtrats
an die Stimmberechtigten

 Gemeindeabstimmung

vom 8. März 2026

8. März

 Änderung der Rechtsform der Elektrizi-

tätsversorgung Nidau – Überführung in

eine Aktiengesellschaft im Mehrheitsei-

gentum der Stadt Nidau

2

Der Stadtrat von Nidau unterbreitet den Stimmberechtigten

folgende Vorlage zur Abstimmung:

Änderung der Rechtsform der Elektrizitätsversorgung

Nidau – Überführung in eine Aktiengesellschaft im

Mehrheitseigentum der Stadt Nidau

Warum wird über diese Vorlage abgestimmt?

In den vergangenen Jahren haben sich die Verhältnisse im

Strommarkt stark verändert. Als Teil der Stadtverwaltung hat

die Elektrizitätsversorgung Nidau (EVN) unter den heutigen

Rahmenbedingungen eine Rechtsform, die ihre Position im

Strommarkt und ihre weitere Entwicklung erschwert. Deshalb

wollen der Gemeinderat und der Stadtrat die EVN per 1. Ja-

nuar 2027 aus der Stadtverwaltung ausgliedern und in eine

Aktiengesellschaft im Mehrheitseigentum der Stadt Nidau

überführen. Diese Änderung der Rechtsform erfordert einen

Beschluss der Stimmberechtigten von Nidau.

Abstimmungsempfehlung des Stadtrats

Der Stadtrat empfiehlt den Stimmberechtigten mit ¦¦¦ Ja-

gegen ¦¦¦ Nein-Stimmen bei ¦¦¦ Enthaltungen, die Änderung

der Rechtsform der Elektrizitätsversorgung Nidau und die

Überführung in eine Aktiengesellschaft anzunehmen.

Abstimmungsfrage:

Wollen Sie der Ausgliederung der Elektrizitätsversorgung

Nidau aus der Stadtverwaltung und ihre Überführung in eine

Aktiengesellschaft initial im alleinigen Eigentum der Stadt

Nidau zustimmen?

3

Die Elektrizitätsversorgung Nidau heute

Aktuelle Rechtsform

Die Elektrizitätsversorgung Nidau (EVN) ist heute Teil der

Stadtverwaltung. Die Abteilung Infrastruktur plant, organi-

siert und überwacht die sichere Versorgung der Bevölkerung

und der Wirtschaft mit Strom. Die Stromtarife werden vom

Gemeinderat festgelegt. Die EVN liefert der Stadt jährlich ei-

nen Betrag von rund 1 500 000 Franken ab. Dieser umfasst

den buchhalterischen Ertragsüberschuss aus der Geschäftstä-

tigkeit der EVN und die Konzessionsgebühr für die Benutzung

des öffentlichen Grundes.

Die EVN beschäftigt heute kein eigenes Personal. Die Stadt

Nidau hat die Betriebsführung der EVN an die Elektrizitäts-

und Wasserversorgung Port ausgelagert. Der entsprechende

Vertrag läuft bis Ende 2027.

Verändertes Umfeld

In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für

die EVN grundlegend verändert. Neue technische Entwicklun-

gen (Digitalisierung, private Solarstromerzeugung, E-Mobilität

etc.) und gesetzliche Bestimmungen sind für alle Stromver-

sorger eine Herausforderung. Um sie zu bewältigen, müssen

diese in der Lage sein, jederzeit auf neue Entwicklungen zu

reagieren und die nötigen Investitionen zu tätigen. Die Situa-

tion wird in den kommenden Jahren noch anspruchsvoller,

falls es im Zuge der Annäherung der Schweiz an die EU zu ei-

ner vollständigen Strommarktliberalisierung kommt.

4

Überprüfung der Rechtsform

In diesem dynamischen Umfeld muss auch die EVN flexibel

sein und sich rasch an Veränderungen im Strommarkt anpas-

sen können. Aus unternehmerischer Sicht ist die aktuelle

Rechtsform dafür nicht ideal. Deshalb startete der Gemeinde-

rat 2019 einen Prozess zur Erarbeitung einer Eigentümerstra-

tegie. Dabei kam er zum Schluss, dass eine erfolgreiche Ent-

wicklung der EVN mit der Rechtsform einer Aktiengesellschaft

(AG) am besten erreicht werden kann.

2023 genehmigte der Stadtrat einen Kredit von

138 500 Franken für die Überprüfung der Rechtsform. Dazu

wurde eine Projektgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern

der Stadt Nidau (Gemeinderat, Verwaltung) sowie externen

Spezialisten eingesetzt. Nach Abschluss der Arbeiten unter-

breitete der Gemeinderat dem Stadtrat eine Vorlage zur «Än-

derung der Rechtsform der Elektrizitätsversorgung Nidau in

eine Aktiengesellschaft im Mehrheitseigentum der Stadt

Nidau». Diese wurde vom Stadtrat am 20. November 2025

genehmigt. Der abschliessende Entscheid über die Änderung

der Rechtsform der EVN liegt bei den Stimmberechtigten.

Die Aktiengesellschaft EV Nidau AG

Unternehmerische Autonomie, politische Kontrolle

Mit der Umwandlung der EVN in eine Aktiengesellschaft geht

die Verantwortung für die strategische Führung vom Gemein-

derat an den Verwaltungsrat der neuen EV Nidau AG über.

Dieser zählt fünf Mitglieder und setzt sich mehrheitlich aus

Personen mit Fach- und Branchenkenntnissen zusammen, die

nicht dem Gemeinderat von Nidau angehören oder Ange-

stellte der Nidauer Stadtverwaltung sein dürfen. Mindestens

ein und höchstens zwei Sitze des Verwaltungsrats werden von

5

Mitgliedern des Gemeinderats besetzt. Die Präsidentin oder

der Präsident des Verwaltungsrats darf hingegen nicht ein

Mitglied des Gemeinderats sein.

Die Stadt Nidau als Mehrheitsaktionärin und -eigentümerin

kann dem Unternehmen auch in Zukunft politische Vorgaben

und Ziele auferlegen. Diese werden vom Gemeinderat in der

Eigentümerstrategie festgehalten und dem Stadtrat zur

Kenntnis gebracht. Die Umsetzung der strategischen Vorga-

ben auf der unternehmerischen Ebene liegt in der Verantwor-

tung des Verwaltungsrats der EV Nidau AG.

Die Aktiengesellschaft EV Nidau AG ist rechtlich und finanziell

ein eigenständiges Unternehmen. Die neue Rechtsform

schafft unternehmerische Strukturen. Damit ist gewährleistet,

dass der Verwaltungsrat rasch und flexibel auf Chancen und

Risiken im Energiemarkt reagieren kann. Mit dem Verwal-

tungsrat wird eine professionelle Führung eingesetzt, die die

im heutigen Elektrizitätsmarkt nötige fachliche Kompetenz

und Expertise mitbringt.

Erhöhte Transparenz

Mit der neuen Rechtsform werden die finanziellen Verhält-

nisse der Elektrizitätsversorgung transparenter dargestellt. In

der Aktiengesellschaft kommen die Vorgaben des Obligatio-

nenrechts zur Anwendung statt wie bisher die öffentlich-

rechtlichen Rechnungslegungsvorschriften (HRM 2). Die EV

Nidau AG muss ihre Jahresrechnung durch eine externe Revi-

sionsstelle prüfen lassen. Die Stadt Nidau erhält im Vergleich

zu heute einen besseren Einblick in die wirtschaftliche Situa-

tion ihrer Elektrizitätsversorgung.

Ein weiterer Vorteil der Rechtsform Aktiengesellschaft besteht

darin, dass das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Sub-

stanz geschützt ist. In der Vergangenheit wurde jährlich ein

buchhalterischer Ertragsüberschuss von durchschnittlich rund

6

600 000 Franken erzielt und in den allgemeinen Haushalt der

Stadt Nidau abgeführt. Gemäss den heutigen regulatorischen

Vorgaben, die unabhängig von der Rechtsform gelten, kann

die EVN jedoch nur einen Gewinn von 200 000 Franken bis

300 000 Franken erzielen. Eine wie bisher überhöhte Gewinn-

ausschüttung ist in Zukunft nicht mehr möglich.

Festlegung des Strompreises

Die Überführung der Elektrizitätsversorgung in die EV Nidau

AG hat keinen Einfluss auf die Festlegung der Gebühren, Ta-

rife und Preise für die Kundinnen und Kunden. Allerdings ist

zu erwarten, dass die Tarife wegen steigender Investitionen

in Zukunft unabhängig von der gewählten Rechtsform erhöht

werden müssen. Der Strompreis wird jährlich vom Verwal-

tungsrat festgelegt. Dieser ist bei der Tarifgestaltung an die

gesetzlichen Vorgaben gebunden. Insbesondere hat er die re-

gulatorisch vorgeschriebenen Gewinnobergrenzen zu beach-

ten.

Vermögensübertragung Stadt Nidau – EV Nidau AG

Mit der Änderung der Rechtsform gehen die Aktiven und Pas-

siven der EVN per 1. Januar 2027 von der Stadt Nidau auf die

EV Nidau AG über. Das neue Unternehmen wird dadurch Ei-

gentümerin der Anlagen, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben

nutzt. Die öffentliche Beleuchtung bleibt im Eigentum der

Stadt Nidau.

Als Gegenwert für die übertragenen Anlagen erhält die Stadt

Nidau eine Beteiligung an der EV Nidau AG mit einem Nomi-

nalwert von 1 000 000 Franken. Weiter gewährt sie der EV

Nidau AG ein Aktionärsdarlehen von 3 400 000 Franken.

Diese Transaktionen haben keine Geldflüsse zur Folge. Einzig

für die Gründung der Aktiengesellschaft muss die Stadt Nidau

7

100 000 Franken bereitstellen (Einlage von Aktienkapital).

Dazu kommen rund 60 000 bis 80 000 Franken externe Kos-

ten für die Umsetzung der Rechtsformänderung.

Die Übertragung der Aktiven und Passiven auf die EV Nidau

AG erfolgt zu den tatsächlichen Werten der Anlagen. Diese

sind höher als die Werte, zu denen die Anlagen derzeit im

Verwaltungsvermögen der Stadt Nidau bilanziert sind.

Dadurch entsteht in der Stadtrechnung ein Aufwertungsge-

winn. Dieser ist nach Ablauf von fünf Jahren über 16 Jahre

gleichmässig aufzulösen.

Gewinnverwendung

Das betriebliche Ergebnis floss wie erwähnt bisher in den all-

gemeinen Haushalt der Stadt Nidau. Unter der neuen Rechts-

form ist das nicht mehr der Fall. Dafür hat die EV Nidau AG

der Stadt eine Dividende zu entrichten. Diese bemisst sich

nach den gesetzlichen Vorgaben, der wirtschaftlichen Leis-

tungsfähigkeit des Unternehmens und der Eigentümerstrate-

gie. In Anbetracht der anstehenden Investitionen wird die

Stadt Nidau vorläufig auf die Ausschüttung einer Dividende

verzichten. Längerfristig wird aber eine Abgabe an die Eigen-

tümerin Stadt Nidau in Form einer Dividende angestrebt.

Konzessionsgebühr

Auch unter der neuen Rechtsform entrichtet die EV Nidau AG

der Stadt eine Abgeltung für die Benützung des öffentlichen

Grundes, die sogenannte Konzessionsgebühr. Sie wird auf

dem an die Kundinnen und Kunden gelieferten Strom erhoben

und darf gemäss Reglement über die EV Nidau AG wie heute

höchstens 8 Rappen pro Kilowattstunden (kWh) betragen. Die

Höhe der Konzessionsgebühr wird vom Gemeinderat jährlich

festgelegt. Aktuell beträgt sie 3,4 Rappen pro kWh, wodurch

8

der Stadt Nidau Einnahmen von rund 780 000 Franken ent-

stehen. Mit der Ausgliederung der Elektrizitätsversorgung aus

der Verwaltung wird die Konzessionsgebühr auf 3,8 Rappen

pro kWh erhöht, wodurch die Abgeltung an die Stadt Nidau

auf rund 880 000 Franken steigt. Damit wird der für die Stadt

Nidau wegfallende Betriebsgewinn teilweise kompensiert.

Nutzen für die Stromkundinnen und -kunden

Aufgrund der mit der Rechtsformänderung möglichen weite-

ren Professionalisierung der EVN versprechen sich Gemeinde-

rat und Stadtrat eine zukünftig aktivere Unterstützung der

Stromkundinnen und -kunden. Neuanschlüsse von Wärme-

pumpen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Photovolta-

ikanlagen sollen effizienter umgesetzt werden können. Digi-

tale Anwendungen sollen rascher und umfassender eingeführt

werden. Erwartete Kostensteigerungen aufgrund der zuneh-

menden Herausforderungen des Elektrizitätsmarktes sollen

gedämpft werden können. Generell sollen nötige Entschei-

dungen der EVN schneller, flexibler und fachlich breiter abge-

stützt getroffen werden können.

Rechtliche Grundlagen

Indem die Stimmberechtigten die Überführung der EVN in

eine Aktiengesellschaft beschliessen, genehmigen sie gleich-

zeitig die dazu erforderlichen Rechtsgrundlagen. Bei diesen

handelt es sich um das Reglement über die EV Nidau AG so-

wie das Elektrizitätsreglement (siehe Anhänge 1 und 2).

9

Reglement über die EV Nidau AG

Mit dem Reglement über die EV Nidau AG schaffen die

Stimmberechtigten die gesetzliche Grundlage, die für das Un-

ternehmen bei der Erfüllung seiner Aufgaben massgeblich ist.

Nachfolgend werden die wichtigsten Inhalte zusammenge-

fasst.

1. Abschnitt (Allgemeine Bestimmungen)

Die Versorgung mit Elektrizität sowie Erstellung, Betrieb und

Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung werden auf die EV

Nidau AG übertragen. Wenn das Unternehmen seine Aufga-

ben nicht mehr erfüllen kann, kann die Stadt Nidau sämtliche

Sachanlagen der EV Nidau AG erwerben.

Die Stadt Nidau erteilt der EV Nidau AG die zur Erfüllung ihrer

Aufgaben erforderlichen Befugnisse. Zu diesen gehört insbe-

sondere die Kompetenz, die Kostenbeiträge und Gebührenta-

rife festzulegen.

Die EV Nidau AG erhält das Recht, für den Betrieb ihrer Anla-

gen und Netze den öffentlichen Grund zu benutzen. Dafür

entrichtet sie der Stadt Nidau eine Konzessionsgebühr.

2. Abschnitt (Finanzen)

Hier wird definiert, wie die EV Nidau AG die ihr übertragenen

Aufgaben finanziert. Grundsätzlich sollen die Einnahmen je-

des Unternehmensbereichs die Aufwendungen dieses Be-

reichs decken, inklusive Betriebs- und Kapitalkosten. Die Kos-

tenbeiträge und Gebührentarife sind entsprechend zu bemes-

sen.

10

3. Abschnitt (Aktionariat und Governance)

Es wird festgehalten, dass die Stadt Nidau initial 100 Prozent

der Aktien der EV Nidau AG hält und jederzeit über die Mehr-

heit der Aktiennennwerte und der Aktienstimmen verfügen

muss Ein weiterführender Verkauf der Aktien ist nur möglich,

wenn diese Bestimmung im Reglement geändert wird. Mit der

Schaffung der Möglichkeit, Dritte in begrenztem Umfang an

der EV Nidau AG zu beteiligen, erhöht sich die Kooperations-

fähigkeit des Unternehmens. Beispielsweise können so soge-

nannte «Kreuzbeteiligungen», d.h. gegenseitige Beteiligungen

von strategischen Partnern ermöglicht werden.

Im Weiteren regelt der Abschnitt die Zuständigkeiten. Die Ak-

tionärsrechte werden vom Gemeinderat ausgeübt. Dieser ist

mit mindestens einer Person und höchstens zwei Personen im

Verwaltungsrat vertreten. Der Gemeinderat erstellt weiter

eine Eigentümerstrategie, die dem Stadtrat zur Kenntnis-

nahme vorgelegt wird.

4. Abschnitt (Haftung, Versicherung und Rechtsschutz)

Die EV Nidau AG haftet nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen

und muss sich daher nach branchenüblichen Standards versi-

chern.

5. Abschnitt (Übergangs- und Schlussbestimmungen)

Die Stadt Nidau überträgt den gesamten Betrieb der Elektrizi-

tätsversorgung (Aktiven und Passiven, Rechte und Pflichten)

an die EV Nidau AG. Der Gemeinderat legt fest, welche be-

triebsnotwendigen Grundstücke übertragen werden. Die Stadt

Nidau erhält eine Beteiligung an der Gesellschaft von

1 000 000 Franken sowie eine verzinsliche Darlehensforde-

rung von 3 400 000 Franken. Zur Sicherstellung einer genü-

genden Startliquidität gewährt die Stadt Nidau der EV Nidau

11

AG zudem ein Kontokorrentkredit von maximal 4 000 000

Franken. Dieser Kredit ist verzinslich und innert vier Jahren

rückzahlbar.

Elektrizitätsreglement

Das Elektrizitätsreglement regelt die Grundsätze der Elektrizi-

tätsversorgung im Netzgebiet der EV Nidau AG. Die Stimmbe-

rechtigten von Nidau beschliessen seine Einführung, zukünf-

tige Änderungen liegen in der Kompetenz des Stadtrates.

Wichtige Inhalte:

Die Versorgung mit Elektrizität ist eine öffentliche Aufgabe

der Stadt Nidau, die der EV Nidau AG zugewiesen wird. Die

EV Nidau AG sorgt für eine sichere, wirtschaftliche und ökolo-

gische Stromversorgung.

Die EV Nidau AG bestimmt die Art, den Ort und den Zeitpunkt

der Netzanschlüsse. Grundeigentümerinnen und Grundeigen-

tümer müssen Durchleitungsrechte entschädigungslos gewäh-

ren.

Das Verhältnis zwischen der EV Nidau AG und ihren Kundin-

nen und Kunden ist öffentlich-rechtlicher Natur, soweit es den

Netzanschluss, die Netznutzung und die Stromlieferung in der

Grundversorgung betrifft. Das Verhältnis mit Endverbrauche-

rinnen und Endverbrauchern, die von ihrem Recht auf Markt-

zugang Gebrauch machen, ist betreffend die Stromlieferung

privatrechtlicher Natur.

Die EV Nidau AG darf einmalige Gebühren für die Erstellung

und Änderung von Netzanschlüssen erheben sowie wieder-

kehrende Gebühren für die Netznutzung und die Stromliefe-

rung.

12

Weitere Rechtsgrundlagen

Die nachfolgenden rechtlichen Grundlagen sind nicht Gegen-

stand dieser Abstimmungsvorlage und werden vom Gemein-

derat in Kraft gesetzt. Aus Transparenzgründen können die

Entwürfe dieser Dokumente bereits zum aktuellen Zeitpunkt

auf der Stadtkanzlei oder auf der Website der Stadt Nidau

eingesehen werden.

Eigentümerstrategie

Mit der Eigentümerstrategie legt der Gemeinderat die Rah-

menbedingungen fest, welche bei der Weiterentwicklung der

EV Nidau AG zu beachten sind. Zu den politischen Zielen ge-

hört, dass das Unternehmen langfristig eigenständig und

marktfähig bleiben soll. Die EV Nidau AG ist den Interessen

der Nidauer Bevölkerung und Wirtschaft verpflichtet. Gleich-

zeitig gewährt ihr die Eigentümerin die für eine erfolgreiche

Entwicklung nötige unternehmerische Autonomie.

Die Eigentümerstrategie wird vom Gemeinderat periodisch

überprüft.

Statuten der EV Nidau AG

Die Statuten enthalten zu einem guten Teil Vorschriften, die

bereits im Obligationenrecht enthalten sind. Geregelt werden

insbesondere die Befugnisse der Generalversammlung, des

Verwaltungsrats und der Revisionsstelle. Weiter enthalten sie

Bestimmungen über das Aktienkapital und die Zusammenset-

zung des Verwaltungsrats. Die Statuten werden von der

Gründungsgeneralversammlung beschlossen.

13

Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Nidau und der

EV Nidau AG

Der Konzessionsvertrag regelt, wie die EV Nidau AG für die

Erstellung und den Betrieb des Stromnetzes öffentlichen

Grund in Anspruch nehmen darf. Das Unternehmen erhebt

und verwaltet seine Geodaten für den Leitungskataster. Zu-

dem erstellt, betreibt und unterhält es im Auftrag und auf

Kosten der Stadt Nidau die öffentliche Beleuchtung.

Politischer Prozess

Im März 2024 unterbreitete der Gemeinderat die Vorlage den

im Stadtrat vertretenen Parteien zur Vernehmlassung. In der

Folge gingen insgesamt 134 Rückmeldungen der FDP, der

Grünen, der GLP, des PRR, der SP und der SVP sowie der Ge-

schäftsprüfungskommission des Stadtrats ein.

Die zahlreichen Rückmeldungen wurden vom Gemeinderat

geprüft. Neben formalen Anpassungen wurden zwei inhaltli-

che Änderungen vorgenommen: Erstens wurde festgelegt,

dass der Gemeinderat dem Stadtrat künftig jede Anpassung

der Eigentümerstrategie zur Kenntnisnahme vorlegt. Zwei-

tens wurde die Versorgungspflicht der EV Nidau AG präzisiert,

insbesondere hinsichtlich Neuanschlüssen von Wärmepumpen

und Ladestationen sowie des Ausbaus der Photovoltaik.

Auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist der

Stadtrat anlässlich der Sitzung vom 13. Juni 2024 nicht auf

die Vorlage eingetreten und hat das Geschäft an den Gemein-

derat zurückgewiesen.

Parallel dazu wurden im Stadtrat zwei parlamentarische Vor-

stösse eingereicht: die Motion M 223 «Zukunft Stromversor-

gung Nidau» (12. September 2024) und das Postulat P 237

«Auslegeordnung Zukunft EVN» (20. März 2025). Beide

14

Vorstösse verlangten eine erneute Überprüfung der strategi-

schen Optionen.

Vor diesem Hintergrund wurde das Geschäft im Sommer

2025 in der Infrastrukturkommission (ISK) im Rahmen von

drei Workshops vertieft beraten. Durch die politische Beglei-

tung haben sich, neben redaktionellen Anpassungen, die fol-

genden wesentlichen Änderungen ergeben: Aufnahme einer

beschränkten Beteiligungsmöglichkeit Dritter, Präzisierung

der Finanzplanung, Einführung einer eingeschränkten Revi-

sion, Anpassung der Rückzahlungsfrist des Kontokorrentkre-

dits sowie Ergänzungen der Eigentümerstrategie um einen

Prüfauftrag für Kooperationen und die Amtszeitbeschränkung

der Verwaltungsratsmitglieder.

Die Infrastrukturkommission (ISK) hat dem Gemeinderat am

20. Oktober 2025 beantragt, das Geschäft erneut dem Stadt-

rat vorzulegen.

Die GPK hat dem Stadtrat am 13. November 2025 {{einstim-

mig}} empfohlen, das Geschäft zu behandeln.

Behandlung im Stadtrat

Der Stadtrat hat die Vorlage «Änderung der Rechtsform der

Elektrizitätsversorgung Nidau in eine Aktiengesellschaft im

Mehrheitseigentum der Stadt Nidau» am 20. November 2025

mit || Ja- gegen || Nein-Stimmen und || Enthaltungen ge-

nehmigt.

Argumente der Mehrheit und der Minderheit des Stadt-

rates:

((ergänzen nach dem 20. November 2025))

15

Abstimmungsfrage

Wollen Sie der Ausgliederung der Elektrizitätsversorgung

Nidau aus der Stadtverwaltung und ihre Überführung in eine

Aktiengesellschaft im Mehrheitseigentum der Stadt Nidau zu-

stimmen?

Antrag

I. Den Stimmberechtigten wird die Zustimmung zu folgen-

dem Beschlussentwurf empfohlen:

Die Einwohnergemeinde Nidau, nach Kenntnisnahme

von der Botschaft des Stadtrates vom 20. November

2025, gestützt auf Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b und

e der Stadtordnung, beschliesst:

1. Die Elektrizitätsversorgung der Stadt Nidau wird

auf den 1. Januar 2027 aus der Stadtverwaltung

ausgegliedert und in eine initial im vollständigen

Eigentum der Stadt Nidau stehende Aktiengesell-

schaft nach Artikel 620 ff. Obligationenrecht über-

führt.

2. Die Aktiven und Passiven der Elektrizitätsversor-

gung der Stadt Nidau (ohne öffentliche Beleuch-

tung) auf der Basis der Bestandesrechnung vom

31. Dezember 2026 gehen per 1. Januar 2027 auf

die zu gründende EV Nidau AG über. Die Stadt

Nidau erhält dafür eine Beteiligung mit einem No-

minalwert von 1 000 000 Franken und ein Aktio-

närsdarlehen von 3 400 000 Franken.

16

3. Das Reglement über die EV Nidau AG vom 8. März

2026 gemäss Anhang 1 wird genehmigt.

4. Das Elektrizitätsreglement vom 8. März 2026 ge-

mäss Anhang 2 wird genehmigt.

5. Der Gemeinderat wird beauftragt und ermächtigt,

sämtliche für die Gesellschaftsgründung und den

Vollzug der Übertragung von Rechten und Pflichten

der Elektrizitätsversorgung auf die zu gründende

Gesellschaft erforderlichen rechtsgeschäftlichen

Willenserklärungen und Zessionen abzugeben so-

wie Grundbuch- und Handelsregisteranmeldungen

usw. zu veranlassen.

Nidau, 20. November 2025

NAMENS DES STADTRATS

Der Stadtratspräsident Der Stadtschreiber

Michael Rubin Stephan Ochsenbein

Stadt Nidau  2024 - 001

Version Volksabstimmung

Elektrizitätsreglement

Vom 8. März 2026

Von diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)

Neu: 742.1
Geändert: –
Aufgehoben: 742.1 | 742.11

Die Stimmberechtigten von Nidau,

gestützt auf Art.  34, Abs. 1, Bst.  e der Stadtordnung vom 24. November
2002 (SRS 101.1),

beschliessen:

I.

Der Erlass SRS  742.1 (Elektrizitätsreglement) wird als neuer Erlass publi-
ziert.

1 Allgemeine Bestimmungen

Art.  1 Gegenstand

1 Dieses Reglement regelt die Grundsätze der Versorgung mit Elektrizität im
Netzgebiet der EV Nidau AG, soweit diese nicht durch übergeordnetes eid-
genössisches oder kantonales Recht geregelt sind.

Art.  2 Grundsätze der Versorgung mit Elektrizität

1 Die Versorgung mit Elektrizität ist eine öffentliche Aufgabe der Stadt Nidau.
Sie ist gemäss Reglement über die EV Nidau AG vom 8. März 2026 der EV
Nidau AG zugewiesen.

1

https://nidau.tlex.ch/data/742.1/de

2024 - 001 Stadt Nidau

2 Die EV Nidau AG sorgt für eine jederzeit sichere, wirtschaftliche und ökolo-
gische Stromversorgung der festen Endverbraucherinnen und Endverbrau-
cher im ihr zugeteilten Netzgebiet.

2 Netzanschluss und Netznutzung

Art.  3 Erschliessungs- und Anschlusspflicht

1 Die Pflicht zur Erschliessung und zum Anschluss von Endverbraucherinnen
und Endverbrauchern an das Verteilnetz richtet sich nach dem übergeordne-
ten Recht.

Art.  4 Art und Festlegung des Netzanschlusses

1 Die EV Nidau AG bestimmt die Anschlussart (Freileitung, Kabel oder Kom-
bination),  die Netzebene, die Leitungsführung, den Standort der Anlagen,
die  Dimensionierung  des  Netzanschlusses,  den  Ort  des  Verknüpfungs-
punkts, den Ort der Grenzstelle sowie den Zeitpunkt der Erstellung. Sie ori-
entiert sich dabei am Ziel einer technisch wie auch volkswirtschaftlich effizi-
enten Lösung und berücksichtigt die örtlichen Gegebenheiten sowie, nach
Möglichkeit, die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden.
2 Netzanschlüsse dürfen nur von der EV Nidau AG oder von ihr beauftragten
Dritten erstellt, geändert, instandgehalten, ersetzt oder aufgehoben werden.

Art.  5 Durchleitungsrechte und Entschädigung

1 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Baurechtsberechtigte
verschaffen der EV Nidau AG entschädigungslos die Durchleitungsrechte für
die  sie  versorgende Netzanschlussleitung und die  weiteren Versorgungs-
und Kommunikationsanlagen der EV Nidau AG. Sie verpflichten sich, diese
Rechte auch für solche Anlagen zu erteilen, die für die Versorgung Dritter
bestimmt sind.
2 Sie haben für den Gebäudeanschluss und, soweit notwendig und zumut-
bar, für weitere Anlagen (insbesondere Transformationsstation und Verteil-
kabine)  die  erforderlichen  Räume  oder  Baugrund  entschädigungslos  zur
Verfügung zu stellen.

2

Stadt Nidau 2024 - 001

3 Kundenverhältnis und Pflichten der Beteiligten

Art.  6 Rechtsverhältnisse

1 Das Verhältnis zwischen der EV Nidau AG und den Kundinnen und Kun-
den beim Netzanschluss, bei der Netznutzung und bei der Stromlieferung in
der Grundversorgung ist öffentlich-rechtlicher Natur, soweit es das überge-
ordnete Recht nicht anders vorsieht.
2 Das Verhältnis zwischen der EV Nidau AG und den Endverbraucherinnen
und Endverbrauchern mit Netzzugang betreffend die Stromlieferung ist pri-
vatrechtlicher Natur.
3 Die EV Nidau AG handelt durch Verfügung, soweit nicht eine andere Be-
hörde, namentlich die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom), zu-
ständig oder ein privates Rechtsverhältnis gegeben ist.

Art.  7 Auskunfts- und Informationspflicht

1 Kundinnen und Kunden melden der EV Nidau AG rechtzeitig im Voraus
sämtliche für das Kundenverhältnis oder den Netzbetrieb relevanten Ände-
rungen, namentlich erhebliche Änderungen ihres Strombezugs- oder Stro-
meinspeiseverhaltens oder  ihrer  Stammdaten,  insbesondere Einzug,  Um-
zug, Auszug, Namens-, Eigentümer- oder Lieferantenwechsel.
2 Die Endverbraucherinnen und Endverbraucher mit Netzzugang informieren
die EV Nidau AG über die Laufzeit ihrer Stromlieferverträge. Sie sind dafür
besorgt, rechtzeitig den Vertrag zu verlängern oder einen neuen Vertrag ab-
zuschliessen.

4 Gebühren

Art.  8 Netzanschluss und Stromlieferung

1 Die EV Nidau AG erhebt:

a) von den Netzanschlussnehmerinnen und Netzanschlussnehmern pro
Anschluss einmalige Gebühren bei der Erstellung oder Änderung des
Netzanschlusses (Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge; An-
schlusskosten für temporäre Anschlüsse);

b) von allen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern wiederkehren-
de Gebühren für die Netznutzung und die gesetzlichen Abgaben
(Netznutzungsentgelt); und

3

2024 - 001 Stadt Nidau

c) von den festen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern wieder-
kehrende Gebühren für die Stromlieferung.

2 Die Gebühren für die Netznutzung und die Stromlieferung werden auf der
Basis von Tarifen gemäss übergeordnetem Recht erhoben und publiziert.
3 Die Bemessung der Beiträge gemäss Absatz 1 Buchstabe a richtet sich
nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Bei der Festlegung der
Netzkostenbeiträge ist auf ein angemessenes Verhältnis zwischen individu-
ell  und  solidarisch  zu  tragenden  Netzkosten  zu  achten  und  nach  Span-
nungsebene und Kundengruppe zu differenzieren.
4 Die  Bemessung  der  wiederkehrenden  Gebühren  für  Netznutzung  und
Stromlieferung richtet sich nach übergeordnetem Recht.
5 Bisherige  Netzanschlussnehmerinnen  und  Netzanschlussnehmer  bzw.
Eigentümerinnen und Eigentümer und neue Netzanschlussnehmerinnen und
Netzanschlussnehmer bzw.  Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Bau-
rechtsberechtigte haften solidarisch für Netzanschluss- und Netzkostenbei-
träge.
6 Endverbraucherinnen und Endverbraucher mit Netzzugang, die keinen gül-
tigen Energieliefervertrag haben und/oder die zu keiner Bilanzgruppe zuge-
ordnet werden können, werden durch die EV Nidau AG mit Ersatzenergie
versorgt. Die EV Nidau AG ist berechtigt, für die Lieferung von Ersatzenergie
einen besonderen Tarif auf der Grundlage der Kosten zu deren Bereitstel-
lung  festzulegen,  mit  einschliessend  den  administrativen  Aufwand  sowie
einen angemessenen Risikozuschlag.
7 Die EV Nidau AG erhebt für administrative Aufwendungen, Kontrollen und
Bewilligungen Gebühren nach Massgabe des Kostendeckungs- und Äquiva-
lenzprinzips.

Art.  9 Rechnungstellung

1 Einmalige Gebühren werden in der Regel nach Erbringung der Leistung in
Rechnung gestellt. Die EV Nidau AG kann die Vorauszahlung oder die Si-
cherstellung des Betrags in Ausführungsbestimmungen vorsehen, insbeson-
dere für Gebühren bei der Erstellung des Netzanschlusses.
2 Wiederkehrende Gebühren werden periodisch in Rechnung gestellt, wobei
auch Teil- oder Akontorechnungen möglich sind.
3 Die EV Nidau AG kann weitere Aspekte der Rechnungstellung in Ausfüh-
rungsbestimmungen regeln.

4

Stadt Nidau 2024 - 001

Art.  10 Besondere Vorkehren bei Zahlungsverzug

1 In begründeten Fällen kann die EV Nidau AG nach entsprechender Mah-
nung einzeln oder unter Kombination der Massnahmen verfügen, dass

a) für bestehende Forderungen ein geeigneter Abzahlungsplan einge-
halten oder eine geeignete Sicherheit geleistet werden muss;

b) für künftige Forderungen eine Vorauszahlung oder eine geeignete Si-
cherheit in der Höhe des Werts von maximal drei Monatslieferungen,
bemessen auf dem Durchschnitt der letzten 12 Monate, geleistet wer-
den muss;

c) ein Vorkassenzähler für den laufenden Verbrauch einzurichten ist;
oder

d) die Stromlieferung ganz oder teilweise eingestellt wird.
2 Die Kosten für den Vorkassenzähler und dessen Installation, ebenso wie
die Kosten einer allfälligen Einstellung und Wiederaufnahme der Stromliefe-
rung sind von der Verursacherin oder vom Verursacher zu tragen. Die EV
Nidau AG kann ihr oder ihm darüber hinaus weitere entstandene Kosten für
Mahnung, Porto und administrativen Aufwand in Rechnung stellen. Sie re-
gelt die Erhebung solcher Kosten in Ausführungsbestimmungen.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art.  11 Übergangsbestimmung

1 Die Beurteilung von Gesuchen um Netzanschluss, die im Zeitpunkt der In-
kraftsetzung  des  Reglements  noch  hängig  sind,  richtet  sich  nach  altem
Recht, sofern das neue Recht für die gesuchstellende Person nicht vorteil-
hafter ist.

II.

Keine Fremdänderungen.

III.

1.
Der Erlass SRS  742.1 (Reglement über die allgemeinen Bedingungen für
den Netzanschluss, die Netznutzung und die Lieferung elektrischer Energie
(Stromreglement) vom 18. November 2010) wird aufgehoben.

5

https://nidau.tlex.ch/data/742.1/de

2024 - 001 Stadt Nidau

2.
Der Erlass SRS 742.11 (Verordnung über die Gebühren und Tarife der Elek-
trizitätsversorgung vom 7. Dezember 2004) wird aufgehoben.

IV.

Das Elektrizitätsreglement tritt am 01. Januar 2027 in Kraft.

Nidau, 20. November 2025

NAMENS DES STADTRATS NIDAU

Der Stadtratspräsident: Michael Rubin

Der Sekretär: Stephan Ochsenbein

Die Stimmberechtigten der Stadt Nidau haben dieses Reglement an der
Volksabstimmung vom 8. März 2026 angenommen.

6

https://nidau.tlex.ch/data/742.11/de

Stadt Nidau  2024 - 002

Version Volksabstimmung

Reglement
über die EV Nidau AG
(Reglement EVN AG)

Vom 8. März 2026

Von diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)

Neu: 742.2
Geändert: –
Aufgehoben: –

Die Stimmberechtigten von Nidau,

gestützt auf Art.  34, Abs. 1, Bst.  e der Stadtordnung vom 24. November
2002 (SRS 101.1),

beschliessen:

I.

Der Erlass SRS 742.2 (Reglement über die EV Nidau AG (Reglement EVN
AG)) wird als neuer Erlass publiziert.

1 Allgemeine Bestimmungen

Art.  1 Rechtsform und Aufgaben

1 Die EV Nidau AG ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft nach Artikel
620 ff. OR. Die endgültige Bezeichnung des Firmennamens und des Zwecks
obliegt der Generalversammlung.
2 Die EV Nidau AG ist verantwortlich für die Grundversorgung der Stadt Ni-
dau mit Elektrizität als Netzbetreiberin im Sinne des Stromversorgungsge-
setzes, soweit ihr das entsprechende Netzgebiet zugeteilt ist. Sie kann dar-
über hinaus Endverbraucherinnen und Endverbraucher mit Netzzugang mit
Elektrizität beliefern.

1

https://nidau.tlex.ch/data/742.2/de

2024 - 002 Stadt Nidau

Art.  2 Weitere Aufgaben

1 Die Stadt Nidau überträgt weiter die Erstellung, den Betrieb und den Unter-
halt der öffentlichen Beleuchtung auf die EV Nidau AG. Die Einzelheiten da-
zu werden in einer separaten Vereinbarung geregelt.
2 Die EV Nidau AG kann ferner in- und ausserhalb des Gemeindegebiets im
freien Markt Leistungen im Bereich der Elektrizitätsversorgung, sowie weite-
re, mit ihren Tätigkeiten und Aufgaben zusammenhängende Dienstleistun-
gen erbringen.
3 Sie  erbringt  ihre  Leistungen  nach  unternehmerischen  Grundsätzen,
wirtschaftlich und ökologisch. Sie strebt, im Rahmen des rechtlich Zulässi-
gen, einen angemessenen Gewinn an.

Art.  3 Anlagen

1 Die EV Nidau AG ist Eigentümerin der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erfor-
derlichen Anlagen und jener Grundstücke, die ihr von der Stadt Nidau über-
tragen wurden. An diesen Grundstücken hat die Stadt Nidau ein Vorkaufs-
recht,  sofern die EV Nidau AG das jeweilige Grundstück veräussern will.
Nicht im Eigentum der EV Nidau AG sind die zur öffentlichen Beleuchtung
gehörenden Installationen.
2 Ist die EV Nidau AG nicht mehr fähig, die ihr übertragenen Aufgaben zu er-
füllen, hat die Stadt Nidau die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um
diese Aufgaben wieder selbst zu erfüllen oder durch einen Dritten erfüllen zu
lassen.
3 Die Stadt Nidau hat in diesem Fall das Recht, die sich zu diesem Zeitpunkt
im Eigentum der EV Nidau AG befindenden Anlagen, Geräte, Grundstücke
und Immobilien in ihr Eigentum zu überführen. Zu diesem Zweck steht der
Stadt Nidau an sämtlichen Anlagen, Geräten, Grundstücken und Immobilien,
die der Versorgung des Gemeindegebiets der Stadt Nidau mit  Elektrizität
dienen, ein Kauf- bzw. Rückkaufsrecht zu.

Art.  4 Befugnisse

1 Die Stadt Nidau erteilt der EV Nidau AG folgende hoheitlichen und nicht
hoheitlichen Befugnisse im Rahmen ihrer Aufgaben nach Artikel 1 Absatz 2
und Artikel 2:

a) die Kompetenz zum Erlass von Netzanschluss-, Netznutzungs- und
Lieferbedingungen; diese Befugnis kann vom Verwaltungsrat nicht
weiter delegiert werden;

b) die Kompetenz zur Festsetzung der erforderlichen Kostenbeiträge
und Gebührentarife;

2

Stadt Nidau 2024 - 002

c) die Kompetenz zum Erlass weiterer Ausführungsbestimmungen zu
diesem Reglement;

d) die Kompetenz zur Erteilung der für die Erfüllung der Aufgaben not-
wendigen Bewilligungen;

e) die Kompetenz zum Erlass von Verfügungen, soweit die Zuständig-
keit nicht bei einer anderen Behörde liegt.

Art.  5 Sondernutzung an öffentlichem Grund

1 Der EV Nidau AG wird mittels einer Konzession das Recht eingeräumt, für
den Betrieb der Anlagen und Netze der Elektrizitätsversorgung den öffentli-
chen Grund der Stadt Nidau (Verwaltungs- und Finanzvermögen) zu benut-
zen.
2 Die  Erteilung der  Konzession kann mit  Auflagen und Bedingungen ver-
knüpft werden, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Konzession
stehen. Mit Netz- und Strassenbauprojekten befasste Dritte informieren die
EV Nidau AG zum Zweck der bestmöglichen Koordination rechtzeitig über
allfällige Bauvorhaben.
3 Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes durch ihre Leitungen
und Anlagen und für die mit der ihr verliehenen Konzession verbundenen
Rechte entrichtet die EV Nidau AG der Stadt Nidau eine Konzessionsge-
bühr. Diese bemisst sich nach der durch die EV Nidau AG auf dem Netzge-
biet  an Endverbraucherinnen und Endverbraucher  ausgespeisten Energie
und kann auf diese überwälzt werden.
4 Die  Konzessionsgebühr  beträgt  für  sämtliche  Netzebenen  einheitlich
höchstens 8,0 Rappen je kWh. Der Gemeinderat kann die Gebühr jährlich
anpassen.  Die  Konzessionsgebühr  für  eine Endverbraucherin  bzw.  einen
Endverbraucher wird bis zu einer Obergrenze der ausgespeisten Energie
von 4 000 000 kWh pro Jahr in Rechnung gestellt.

2 Finanzen

Art.  6 Grundsätze

1 Soweit die EV Nidau AG in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe tätig ist,
hat die Bemessung von Kostenbeiträgen und weiteren Gebühren den damit
abgegoltenen Leistungen Rechnung zu tragen. Vorbehalten bleiben zwin-
gende Vorgaben des übergeordneten Rechts, namentlich der spezialgesetz-
lichen Regulierung.

3

2024 - 002 Stadt Nidau

2 Die Kostenbeiträge und weiteren Gebühren sind so zu bemessen, dass die
gesamten Einnahmen aus den einzelnen Bereichen die jeweils darauf entfal-
lenden  Aufwendungen  mit  Einschluss  der  Betriebs-  und  Kapitalkosten
(Abschreibungen und Verzinsung) sowie der Abgaben decken.
3 In den übrigen Bereichen, in denen die EV Nidau AG am Markt tätig ist, er -
bringt sie ihre Dienstleistungen zu marktüblichen Konditionen und Preisen.

Art.  7 Finanzierung der Elektrizitätsversorgung

1 Für die Finanzierung der Elektrizitätsversorgung erhebt die EV Nidau AG
im Rahmen der Bundesgesetzgebung über die Stromversorgung und der
kantonalen Energiegesetzgebung sowie gestützt auf das Elektrizitätsregle-
ment der Stadt Nidau einmalige Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge so-
wie ein wiederkehrendes Entgelt für Netznutzung und Energielieferung.

Art.  8 Administrative Gebühren

1 Die EV Nidau AG kann für administrative Aufwendungen, Kontrollen und
Bewilligungen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs Gebühren erheben.
2 Die Gebühren richten sich nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprin-
zip, sofern die EV Nidau AG in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe tätig ist.

Art.  9 Gewinnausschüttung

1 Die EV Nidau AG entrichtet der Stadt Nidau im Rahmen des gesetzlich Zu-
lässigen,  der  Eigentümerstrategie,  ihrer  wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
und nach Vornahme der für die langfristige Unternehmenssicherung erfor-
derlichen Reservebildung eine angemessene Dividende.

3 Aktionariat und Governance

Art.  10 Aktionariat der EV Nidau AG

1 Die Stadt Nidau gründet die EV Nidau AG als Alleinaktionärin.
2 Die Veräusserung von Aktien und andere Rechtsgeschäfte, die zu einer
Beteiligung Dritter an der EV Nidau AG führen, wie Aktienkapitalerhöhungen
mit einem Verzicht der Stadt auf die Ausübung des Bezugsrechts oder Be-
schlüsse der EV Nidau AG über die Fusion mit anderen Gesellschaften oder
deren Einbringung in andere Gesellschaften, bedürfen der Zustimmung des
Stadtrats.

4

Stadt Nidau 2024 - 002

3 Die Stadt Nidau muss in jedem Fall über die Mehrheit der Aktiennennwerte
und der Aktienstimmen verfügen.

Art.  11 Aufsicht und Berichterstattung

1 Der Gemeinderat beaufsichtigt die EV Nidau AG.
2 Die EV Nidau AG stellt dem Gemeinderat jährlich einen Geschäftsbericht
mit Lagebericht und Jahresrechnung zur Verfügung.
3 Die Rechnungen der einzelnen Geschäftsfelder sind separat zu führen und
transparent auszuweisen. Der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Jahres-
rechnung ist zu veröffentlichen.

Art.  12 Zuständigkeiten

1 Die Aktionärsrechte der Stadt Nidau werden durch den Gemeinderat aus-
geübt.
2 Der Gemeinderat erteilt der EV Nidau AG eine Konzession gemäss Artikel
5 Absatz 1.
3 Der Gemeinderat erstellt eine Eigentümerstrategie für die EV Nidau AG.
Diese wird mindestens einmal pro Legislatur überprüft und bei Bedarf ange-
passt.  Der  Gemeinderat  legt  dem  Stadtrat  die  Eigentümerstrategie  zur
Kenntnisnahme vor.
4 Die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats darf nicht dem Gemeinde-
rat der Stadt Nidau angehören oder in einem Anstellungsverhältnis mit der
Stadt Nidau stehen. Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats muss aber
dem Gemeinderat der Stadt Nidau angehören.
5 Die Präsidentin bzw. der Präsident des Verwaltungsrats der EV Nidau AG
darf nicht dem Gemeinderat der Stadt Nidau angehören oder in einem An-
stellungsverhältnis mit der Stadt Nidau stehen.
6 Die EV Nidau AG kann Personal beschäftigen. Sie stellt sicher, dass die
Mitarbeitenden der EV Nidau AG gegenüber dem Personal der Stadt Nidau
nicht schlechter gestellt sind, soweit sich dies nicht aus der Rechtsnatur des
Beschäftigungsverhältnisses ergibt.

5

2024 - 002 Stadt Nidau

4 Haftung, Versicherung und Rechtsschutz

Art.  13 Haftung und Versicherung

1 Für Verbindlichkeiten der EV Nidau AG haftet ausschliesslich ihr Gesell-
schaftsvermögen.
2 Die EV Nidau AG ist verpflichtet, sich für ihre Risiken branchenüblich zu
versichern. Die Gesellschaft ist für ein angemessenes Risikomanagement
besorgt.

Art.  14 Rechtsschutz

1 Verfügungen der EV Nidau AG können gemäss den Bestimmungen des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 angefochten
werden.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art.  15 Betriebseinbringung

1 Die  Stadt  Nidau überträgt  den gesamten Betrieb der  Elektrizitätsversor-
gung mit sämtlichen Aktiven und Passiven sowie Rechten und Pflichten auf
die EV Nidau AG. Der Gemeinderat legt unter Berücksichtigung der Interes-
sen der Stadt Nidau fest, welche betriebsnotwendigen Grundstücke auf die
EV Nidau AG übertragen werden.
2 Das Eigentum an den eingebrachten Werten geht auf die EV Nidau AG
über.
3 Die Stadt Nidau erhält als Gegenleistung eine Beteiligung an der EV Nidau
AG von einer Million Franken und eine verzinsliche Darlehensforderung ge-
gen diese Gesellschaft von 3,4 Millionen Franken. Der restliche Aktivenüber-
schuss wird den Reserven der EV Nidau AG gutgeschrieben.
4 Die Stadt Nidau gewährt der EV Nidau AG einen Kontokorrentkredit mit ei-
ner Kreditlimite von 4 Millionen Franken. Der Kontokorrentkredit ist verzins-
lich und rückzahlbar spätestens per 31. Dezember 2030. Der Gemeinderat
legt die übrigen Modalitäten fest.

6

Stadt Nidau 2024 - 002

Art.  16 Vollzug

1 Der Gemeinderat wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche für die Gesell-
schaftsgründung und den Vollzug der Übertragung von Rechten und Pflich-
ten der Elektrizitätsversorgung auf die zu gründende Gesellschaft erforderli-
chen  rechtsgeschäftlichen  Willenserklärungen  und  Zessionen  abzugeben
sowie Grundbuch- und Handelsregisteranmeldungen usw. zu veranlassen.

II.

Keine Fremdänderungen.

III.

Keine Fremdaufhebungen.

IV.

Das Reglement über die EV Nidau AG tritt am 01. Januar 2027 in Kraft.

Nidau, 20. November 2025

NAMENS DES STADTRATS NIDAU

Der Stadtratspräsident: Michael Rubin

Der Sekretär: Stephan Ochsenbein

Die Stimmberechtigten der Stadt Nidau haben dieses Reglement an der
Volksabstimmung vom 8. März 2026 angenommen.

7

Konzessionsvertrag

für die Nutzung des öffentlichen Grundes

zwischen

1. der Stadt Nidau, Schulgasse 2, 2560 Nidau, handelnd durch den Gemeinderat,

vertreten durch: [Personen]

nachstehend «Stadt Nidau»

und

2. der EV Nidau AG, Schulgasse 2, 2560 Nidau, handelnd durch den Verwaltungsrat,

vertreten durch: [Personen]

nachstehend «Konzessionärin»

gestützt auf Art. 5 und Art. 12 Abs. 2 des Reglements über die EV Nidau AG vom

8. März 2026.

Die Parteien vereinbaren, was folgt:

I. ZWECK UND INHALT DES KONZESSIONSVERTRAGS UND DER

KONZESSION

1. Vertragsgegenstand

Dieser Vertrag regelt die Modalitäten der Gestattung der Inanspruchnahme des

öffentlichen Grundes der Stadt Nidau durch die Konzessionärin für die Erstellung,

Erweiterung, Erneuerung sowie den Betrieb und Unterhalt von Leitungen und An-

lagen zur Verteilung von Elektrizität.

2. Konzessionsgebiet

Die Konzession umfasst das ganze Stadtgebiet.

 - 2 -

3. Begriffe

1. Unter den Begriff Leitungen und Anlagen zur Verteilung von Elektrizität fallen fol-

gende Anlagenteile:

Alle ober- und unterirdischen Hoch- und Niederspannungsanlagen für die Übertra-

gung und Verteilung von Elektrizität (namentlich Freileitungen, Kabel, Transfor-

matorenstationen, Verteilkabinen sowie Mess-, Steuer-, Regel- und Kommunika-

tionseinrichtungen).

2. Unter den Begriff öffentliche Beleuchtung fallen folgende Anlagenteile:

Alle Strassenlaternen und Lampenmasten entlang von Verkehrswegen und an öf-

fentlichen Plätzen und Parkanlagen, sowie deren Leuchtmittel, allfällige Verkabe-

lung, Schaltschränke und Einrichtungen zur Steuerung und alle weiteren Kompo-

nenten, die zur Gewährleistung der öffentlichen Beleuchtung notwendig sind, ein-

schliesslich Wartungseinrichtungen und Ersatzteilen.

II. RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN

4. Erteilung einer Sondernutzungskonzession

1. Die Stadt Nidau erteilt der Konzessionärin das Recht, auf ihren Grundstücken (öf-

fentliche Sachen im Gemeingebrauch) auf eigene Rechnung und Gefahr die zur

Verteilung von Elektrizität notwendigen Leitungen und Anlagen zu erstellen, zu

erweitern, zu erneuern sowie zu betreiben und zu unterhalten. Für die einge-

räumte Sondernutzung der Grundstücke der Stadt Nidau sind keine besonderen

Durchleitungs- und Baurechte erforderlich. Diese sind unter Berücksichtigung der

Bedürfnisse der Konzessionärin mit dem vorliegenden Konzessionsvertrag generell

erteilt.

2. Die Erstellung von Hochbauten sowie die Mitbenützung von Gebäuden (z.B. für

Transformatorenstationen) auf Grundstücken der Stadt Nidau ist im Rahmen se-

parater Verträge sachen- und grundbuchrechtlich zu regeln und zu entschädigen.

3. Im Falle einer Veräusserung von Grundstücken der Stadt Nidau an Dritte (z.B.

Übertragung einer Strassenfläche an Private) sind vorgängig die betroffenen

Rechte im Rahmen von Dienstbarkeiten zu regeln und mit entsprechenden Grund-

bucheinträgen zu bereinigen.

5. Koordinations- und Instandsetzungspflichten

1. Die Konzessionärin und die Stadt Nidau informieren sich gegenseitig so früh wie

möglich über Planungen, Vorhaben, Massnahmen und Änderungen jeglicher Art

 - 3 -

betreffend den öffentlichen Grund, die Auswirkungen auf die andere Partei nach

sich ziehen. Sie führen dazu periodische Besprechungen durch, soweit erforderlich

unter Beizug weiterer, den öffentlichen Grund beanspruchenden Leitungseigentü-

mer. Bei gemeinsamen Bauvorhaben gilt eine gegenseitige Koordinationspflicht,

um ein möglichst optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis für beide Parteien zu errei-

chen. Die Aufteilung der Baukosten erfolgt bei gemeinsamen Bauvorhaben nach

dem Verursacherprinzip.

2. Die Bau- und Grabarbeiten im Strassengebiet der Stadt Nidau sind von der Kon-

zessionärin rasch möglichst und in Absprache mit der zuständigen Behörde der

Stadt Nidau auszuführen.

3. Die von der Konzessionärin zur Erstellung und zum Unterhalt ihrer Leitungen und

Anlagen zur Verteilung von Elektrizität beanspruchten Grundstücke der Stadt

Nidau sind von ihr auf eigene Kosten jeweils wieder Instand zu setzen. Wertver-

mehrende Mehrkosten sind von der Stadt Nidau zu tragen.

6. Reparatur und Verlegung von Leitungen und Anlagen

Die Stadt Nidau nimmt soweit möglich Rücksicht auf die Infrastruktur der Konzes-

sionärin. Müssen Leitungen und Anlagen zur Verteilung von Elektrizität, welche

sich auf Grundstücken der Stadt Nidau befinden, infolge von notwendigen Bauar-

beiten der Stadt Nidau repariert, verlegt oder angepasst werden, erfolgt die Re-

paratur, Verlegung oder Anpassung auf Kosten der Stadt Nidau.

7. Leitungskataster

Die Konzessionärin ist gemäss Art. 5 der Verordnung über den Leitungskataster

vom 11. November 2015 für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung ihrer

Geodaten für den Leitungskataster verantwortlich. Sie ist zudem die von der Ge-

meinde bestimmte Datenverwaltungsstelle.

8. Öffentliche Beleuchtung

Die Konzessionärin erstellt, erweitert, erneuert, betreibt und unterhält im Auftrag

und auf Kosten der Stadt Nidau die Anlagen der öffentlichen Beleuchtung. Die

Konzessionärin führt diese Aufträge zu Selbstkosten (Materialkosten, Personalkos-

ten, Gemeinkostenanteil) aus. Die Stadt Nidau kann solche Arbeiten auch an qua-

lifizierte Dritte übergeben. Aus Gründen der Sicherheit und des Werterhalts erfolgt

dies in Absprache mit der Konzessionärin. Die Einzelheiten werden in einer sepa-

raten Vereinbarung geregelt.

 - 4 -

III. KONZESSIONSGEBÜHR

Die Konzessionärin entrichtet der Stadt Nidau für die Inanspruchnahme des öf-

fentlichen Grundes durch ihre Leitungen und Anlagen und für die mit der ihr ver-

liehenen Konzession verbundenen Rechte eine verbrauchsabhängige Konzessions-

gebühr gemäss Art. 5 Abs. 4 des Reglements über die EV Nidau AG vom  8. März

2026.

IV. BEENDIGUNG DES KONZESSIONSVERTRAGS

9. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

1. Die Konzession gilt ab Vertragsunterzeichnung und während der Wirksamkeit des

Reglements über die EV Nidau AG bzw. so lange, wie die EV Nidau AG als die für

das Stadtgebiet zuständige Netzbetreiberin im Sinne des StromVG bezeichnet

wird.

2. Die Konzession erlischt, wenn die Konzessionärin nicht mehr für die Versorgung

der Stadt Nidau mit Elektrizität als Netzbetreiberin im Sinne des Stromversor-

gungsgesetzes verantwortlich ist.

V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10. Abschluss und Änderung dieses Vertrages

1. Der Gemeinderat ist für den Abschluss dieses Vertrages zuständig.

2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Änderungen dieses Vertrags

bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

11. Vertragsergänzung und salvatorische Klausel

1. Sollten Tatbestände, die mit Gegenstand und Inhalt dieses Vertrages zusammen-

hängen, durch diesen Vertrag nicht geregelt sein, sich aber als regelungsbedürftig

erweisen, verpflichten sich die Parteien, eine Regelung zu treffen, die den Grunds-

ätzen dieses Vertrages entspricht.

2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein oder wer-

den, so wird der übrige Teil dieser Vereinbarung dadurch nicht berührt, soweit

nicht anzunehmen wäre, dass die übrigen Vereinbarungen zwischen den Parteien

ohne den widerrechtlichen Teil nicht geschlossen worden wären. Im Falle der Nich-

tigkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel ist diese durch eine wirksame Klausel zu

ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen oder unwirksamen

 - 5 -

Bestimmung am nächsten kommt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn eine

Lücke offenbar wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich, für diesen Fall eine

neue Regelung zu treffen, die dem gewollten Zweck entspricht.

12. Rechtsnatur und Gerichtsstand

Dieser Vertrag untersteht dem öffentlichen Recht. Über Streitigkeiten, die sich im

Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, befindet das zuständige Gericht des

Kantons Bern.

Nidau, [Datum]

Die Parteien:

Stadt Nidau

[Vorname] [Name]    [Vorname] [Name]

[Funktion]     [Funktion]

EV Nidau AG

[Vorname] [Name]     [Vorname] [Name]

[Funktion]      [Funktion]

1

Statuten

der

EV Nidau AG

mit Sitz in

Nidau (BE)

I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft

Art. 1

Unter der Firma

EV Nidau AG

besteht auf unbestimmte Zeit eine Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. OR
mit Sitz in Nidau (BE).

Art. 2

Die Gesellschaft bezweckt die Erzeugung, Beschaffung, Speicherung, Übertragung
und Verteilung von Elektrizität auf dem Gebiet der Stadt Nidau im Rahmen der recht-
lichen Vorgaben. Sie kann ihre Leistungen auch ausserhalb des Gemeindegebiets
der Stadt Nidau erbringen.

Die Gesellschaft kann weitere Dienstleistungen im Dienst des Gesellschaftszweckes
erbringen, sofern diese einen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens
leisten. Sie kann sich an anderen Unternehmen beteiligen sowie alle Geschäfte tä-
tigen, die mit dem Gesellschaftszweck in Zusammenhang stehen. Die Gesellschaft
kann Grundeigentum erwerben, belasten, verwalten und veräussern.

II. Aktienkapital und Aktien

Art. 3

[Version bei Gründung im Herbst 2026]

Das Aktienkapital beträgt 100 000 Franken (einhunderttausend Schweizer Franken).
Es ist eingeteilt in 100 Namenaktien mit einem Nennwert von je 1 000 Franken. Das
Aktienkapital ist zu 100 % liberiert.

[Version nach erfolgter Sacheinlage im Frühling 2027 (rückwirkend per 01.01.2027)]

Das Aktienkapital beträgt 1 000 000 Franken (eine Million Schweizer Franken). Es
ist eingeteilt in 1 000 Namenaktien mit einem Nennwert von je 1 000 Franken. Das
Aktienkapital ist zu 100 % liberiert.

Firma, Sitz, Dauer

Zweck

Aktienkapital

2

Art. 4

Der Verwaltungsrat führt ein Aktienbuch, in welches die Aktionärinnen und Aktionäre
mit Namen und Adresse eingetragen werden. Der Verwaltungsrat kann diese Auf-
gabe delegieren.

Gegenüber der Gesellschaft gilt als Aktionärin, wer im Aktienbuch eingetragen ist.
Die Aktionärinnen und Aktionäre melden der Gesellschaft jede Änderung der im Ak-
tienbuch eingetragenen Tatsachen.

Art. 5

Es werden keine Aktienzertifikate herausgegeben.

Die Aktionärinnen und Aktionäre können jederzeit von der Gesellschaft die Ausstel-
lung einer Bescheinigung über die in ihrem Eigentum stehenden Namenaktien ver-
langen.

Art. 6

Im Falle der Erhöhung des Aktienkapitals durch Ausgabe neuer Aktien haben die
bisherigen Aktionärinnen und Aktionäre das alleinige Bezugsrecht.

Die Generalversammlung setzt die Emissionsbedingungen fest, sofern sie nicht
durch Beschluss den Verwaltungsrat dazu ermächtigt. Der Verwaltungsrat setzt die
Modalitäten fest.

III. Organisation der Gesellschaft

Art. 7

Die Organe der Gesellschaft sind:

1. die Generalversammlung;
2. der Verwaltungsrat;
3. die Revisionsstelle.

1. Die Generalversammlung

Art. 8

Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft.

Die Generalversammlung findet am Gesellschaftssitz oder an einem anderen vom
Verwaltungsrat zu bestimmenden Ort statt. Der Verwaltungsrat darf auch eine virtu-
elle Generalversammlung mit elektronischen Mitteln ohne Tagungsort einberufen.

Die ordentliche Generalversammlung wird alljährlich innerhalb von sechs Monaten
nach Abschluss des Geschäftsjahres abgehalten.

Der Verwaltungsrat hat eine ausserordentliche Generalversammlung innert ange-
messener Frist, längstens aber innert 60 Tagen nach Eingang des Begehrens, ein-
zuberufen, wenn die Aktionärinnen und Aktionäre es schriftlich unter Angabe des
Verhandlungsgegenstandes und der Anträge verlangen.

Art. 9

Die Generalversammlung wird vom Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die Revisi-
onsstelle, einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren zu.

Aktienbuch

Aktienzertifikate

Bezugsrecht

Organe

Ordentliche und ausserordentli-
che Generalversammlung

Einberufung

3

Art. 10

Die Generalversammlung ist mindestens 30 Tage vor dem Versammlungstag nach
den Modalitäten von Art. 28 einzuberufen. In der Einberufung sind Ort, Datum, Art
und Zeit der Generalversammlung sowie die Traktanden und Anträge sowie gege-
benenfalls der Name und die Adresse des unabhängigen Stimmrechtsvertreters be-
kannt zu geben.

Innert der gleichen Frist liegen die Akten der zu behandelnden Geschäfte am Sitz
der Gesellschaft zur Einsicht für die Aktionärinnen und Aktionäre auf. Dies muss in
der Einladung ausdrücklich erwähnt werden, ebenso wie das Recht der Aktionärin-
nen und Aktionäre zu verlangen, dass ihnen eine Kopie dieser Unterlagen baldmög-
lichst per Post oder in elektronischer Form zugestellt wird.

Die Durchführung von Universalversammlungen gemäss Art. 701 OR bleibt vorbe-
halten.

Die Generalversammlung kann ebenfalls ohne Einhaltung der für die Einberufung
geltenden Vorschriften abgehalten werden, sofern die mündliche Beratung nicht ver-
langt wird und sofern die Beschlüsse auf schriftlichem Weg auf Papier oder in elekt-
ronischer Form erfolgen.

Art. 11

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Präsidentin bzw. der Präsident
oder ein anderes Mitglied des Verwaltungsrates. Nötigenfalls wird die Vorsitzende
bzw. der Vorsitzende von der Generalversammlung bezeichnet.

Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende der Generalversammlung ernennt die Proto-
kollführerin bzw. den Protokollführer, die nicht Aktionärin zu sein braucht.

Das Protokoll ist durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden der Generalver-
sammlung und die Protokollführerin bzw. den Protokollführer zu unterzeichnen.

Art. 12

Jede Aktie berechtigt zu einer Stimme an der Generalversammlung. Vorbehalten
bleiben die Bestimmungen von Art. 693 Abs. 3 OR.

Art. 13

Die Generalversammlung beschliesst und wählt mit der Mehrheit der vertretenen
Aktienstimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Statuten etwas anderes vorschrei-
ben.

Art. 14

In die ausschliessliche Befugnis der Generalversammlung fallen namentlich fol-
gende Geschäfte:

1. Festsetzung und Änderung der Statuten;
2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie der Präsiden-

tin bzw. des Präsidenten des Verwaltungsrates;
3. Beschlussfassung über das Reglement betreffend die Entschädigung des Ver-

waltungsrates;
4. Wahl und Abberufung der Revisionsstelle;
5. Genehmigung des Lageberichts des Verwaltungsrates;
6. Genehmigung der Jahresrechnung;
7. Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere

Festsetzung der Dividende;
8. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates;
9. Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch

das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.

Einladung

Vorsitz, Protokoll

Stimmrecht, Vertretung

Beschlussfassung, Wahlen

Befugnisse

4

Die Generalversammlung darf die Jahresrechnung nur dann abnehmen und über
die Verwendung des Bilanzgewinns beschliessen, wenn ein Revisionsbericht vor-
liegt.

Art. 15

Die Aktionärinnen und Aktionäre sind berechtigt, an der Generalversammlung vom
Verwaltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der
Revisionsstelle über die Durchführung und das Ergebnis ihrer Prüfung zu verlangen.

Die Geschäftsbücher und Akten können von den Aktionärinnen und Aktionären ge-
mäss Art. 697a OR eingesehen werden.

Die Aktionärinnen und Aktionäre können in der Generalversammlung beantragen,
bestimmte Sachverhalte durch eine Sonderuntersuchung abklären zu lassen, sofern
dies zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist und sie das Recht auf Aus-
kunft oder das Recht auf Einsicht bereits ausgeübt haben.

2. Der Verwaltungsrat

Art. 16

Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Er wird jeweils für eine Amtsdauer
von einem Jahr gewählt. Die Amtsdauer endet mit dem Abschluss der nächsten or-
dentlichen Generalversammlung.

Die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates darf nicht dem Gemeinderat der
Stadt Nidau angehören oder in einem Anstellungsverhältnis mit der Stadt Nidau ste-
hen. Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates muss aber dem Gemeinderat
der Stadt Nidau angehören.

Die Präsidentin bzw. der Präsident des Verwaltungsrates darf nicht dem Gemeinde-
rat der Stadt Nidau angehören oder in einem Anstellungsverhältnis mit der Stadt
Nidau stehen.

Der Verwaltungsrat ist so zu wählen, dass die erforderlichen Fachkompetenzen so-
wie die Geschlechter angemessen vertreten sind.

Mit Ausnahme der Präsidentin bzw. des Präsidenten konstituiert sich der Verwal-
tungsrat selbst. Er bezeichnet seine Sekretärin bzw. seinen Sekretär. Als Sekretärin
bzw. Sekretär kann auch eine Person bezeichnet werden, die nicht dem Verwal-
tungsrat angehört.

Art. 17

Der Verwaltungsrat ist durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten oder bei deren
bzw. dessen Verhinderung durch ein anderes Mitglied unter Einhaltung einer Frist
von mindestens fünf Tagen einzuberufen, wenn sie bzw. er es als erforderlich er-
achtet oder ein Mitglied des Verwaltungsrates dies unter Angabe des Grundes ver-
langt.

In der Einberufung werden die Traktanden der Sitzung sowie das Datum, die Uhrzeit
und der Ort bzw. die Form der Sitzung (ggf. virtuell) angegeben.

Art. 18

Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwe-
send ist. Für öffentlich zu beurkundende Feststellungs- und Statutenänderungsbe-
schlüsse genügt die Anwesenheit eines Mitglieds.

Auskunft, Einsicht

Mitgliederzahl, Wahl, Amts-
dauer

Einberufung

Beschlussfähigkeit, Beschluss-
fassung, Protokoll

5

Die Präsidentin bzw. der Präsident führt den Vorsitz oder im Falle ihrer bzw. seiner
Verhinderung ein anderes durch diese Sitzung bestimmtes Mitglied des Verwal-
tungsrates.

Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse und vollzieht die Wahlen mit Stimmen-
mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit fällt die Vorsitzende
bzw. der Vorsitzende den Stichentscheid.

Der Verwaltungsrat kann seine Beschlüsse fassen:

1. an einer Sitzung mit Tagungsort;
2. unter Verwendung elektronischer Mittel, in sinngemässer Anwendung von

Art. 701c bis 701e OR;
3. auf schriftlichem Weg auf Papier, mittels einer vom Verwaltungsrat bezeichne-

ten elektronischen Plattform oder in elektronischer Form, sofern nicht ein Mit-
glied die mündliche Beratung verlangt. Im Fall der Beschlussfassung auf elekt-
ronischem Weg ist keine Unterschrift erforderlich. Vorbehalten bleibt eine an-
derslautende schriftliche Festlegung des Verwaltungsrates.

Über die Verhandlungen und Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, das von der Vor-
sitzenden bzw. vom Vorsitzenden und von der Sekretärin bzw. vom Sekretär zu un-
terzeichnen ist.

Die Protokolle sind vom Verwaltungsrat jeweils in der nächsten Sitzung zu geneh-
migen.

Art. 19

Der Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach
Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind.

Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäfts-
führung nicht übertragen hat.

Insbesondere hat er die folgenden unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben:

1. Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen; somit Ent-

wicklung der strategischen Ziele, Festlegung der Mittel zur Erreichung dersel-
ben, Festlegung der Geschäftspolitik;

2. Festlegung der Organisation;
3. Beschlussfassung über das Eingehen und Auflösen von Beteiligungen;
4. Erlass von Ausführungsbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingun-

gen;
5. Festsetzung von Kostenbeiträgen und Gebührentarifen;
6. Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanz-

planung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;
7. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung

der Gesellschaft gegenüber Dritten betrauten Personen;
8. Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich

im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisun-
gen;

9. Erstellung des Geschäftsberichtes sowie Vorbereitung der Generalversamm-
lung und Ausführung ihrer Beschlüsse;

10. Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung bzw. Einreichung
eines Gesuchs um Nachlassstundung.

Unter Vorbehalt seiner unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben ist der Ver-
waltungsrat ferner befugt, die Geschäftsführung ganz oder zum Teil und die Vertre-
tung der Gesellschaft nach Massgabe eines Organisationsreglements an einzelne
Mitglieder oder Dritte zu übertragen (Art. 716b OR). Das Organisationsreglement re-
gelt die delegierten Aufgaben, die zuständigen Stellen und die Berichterstattung.

Befugnisse

6

Art. 20

Der Verwaltungsrat vertritt die Gesellschaft nach aussen. Er kann die Vertretung
einem oder mehreren Mitgliedern oder Dritten übertragen.

Er bestimmt die Art der Zeichnung. Es sind zwingend Kollektivunterschrift zu zweien
vorzusehen.

Die Gesellschaft muss durch mindestens zwei Personen vertreten werden können,
die Wohnsitz in der Schweiz haben. Diese Personen müssen Zugang zum Aktien-
buch sowie zum Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen haben.

Art. 21

Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung informieren den Ver-
waltungsrat unverzüglich und vollständig über sie betreffende Interessenkonflikte.
Der Verwaltungsrat ergreift diesfalls die Massnahmen, die zur Wahrung der Interes-
sen der Gesellschaft nötig sind.

Art. 22

Die Verwaltungsratsmitglieder erhalten eine von der Generalversammlung nach
Massgabe ihrer Beanspruchung und Verantwortlichkeit zu bestimmende massvolle
Entschädigung.

3. Die Revisionsstelle

Art. 23

Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle gemäss Art. 727 ff. OR.

Die Revisionsstelle wird für ein Geschäftsjahr gewählt. Ihr Amt endet mit der Ab-
nahme der letzten Jahresrechnung. Wiederwahl ist zulässig. Eine Abberufung ist nur
aus wichtigen Gründen möglich.

Der Revisionsstelle obliegen die gesetzlichen Pflichten.

Ein Verzicht auf Revision ist auch bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
nicht möglich. Die Jahresrechnung muss mindestens eingeschränkt geprüft werden
gemäss Art. 727a OR.

Die Revisionsstelle nimmt an der ordentlichen Generalversammlung teil. Sie kann
von der Teilnahme durch die Generalversammlung dispensiert werden.

Art. 24

Als Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen
oder Personengesellschaften gewählt werden.

Die Revisionsstelle muss ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine eingetragene Zweig-
niederlassung in der Schweiz haben. Sind mehrere natürliche oder juristische Per-
sonen oder Personengesellschaften als Revisionsstelle gewählt, muss mindestens
eine davon diese Voraussetzungen erfüllen.

Die Revisionsstelle muss unabhängig sein.

Vertretung der Gesellschaft

Interessenkonflikte

Entschädigung

Wahl

Befähigung

7

IV. Jahresabschluss und Gewinnverwendung

Art. 25

Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr.

Der Verwaltungsrat erstellt für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht, der sich
aus der Jahresrechnung und dem Lagebericht zusammensetzt.

Die Jahresrechnung richtet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Ob-
ligationenrechts, insbesondere Art. 959 ff. OR.

Der Lagebericht stellt den Geschäftsverlauf sowie die wirtschaftliche und finanzielle
Lage der Gesellschaft dar.

Art. 26

Unter Vorbehalt der gesetzlichen Vorschriften über die Gewinnverteilung, insbeson-
dere Art. 671 ff. OR, steht der Bilanzgewinn zur Verfügung der Generalversamm-
lung.

Die Ausrichtung von Tantiemen und Abgangsentschädigungen an Mitglieder des
Verwaltungsrates ist ausgeschlossen.

V. Auflösung und Liquidation

Art. 27

Für die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft gelten die Bestimmungen des
Schweizerischen Obligationenrechts.

Ein allfälliger Liquidationsüberschuss wird den Aktionärinnen und Aktionären zuge-
wendet.

VI. Mitteilungen und Bekanntmachungen

Art. 28

Einladungen und Mitteilungen an die Aktionärinnen und Aktionäre erfolgen in schrift-
licher Form (einschliesslich E-Mail oder anderer elektronischer Kommunikationsmit-
tel) an die im Aktienbuch eingetragene Adresse.

Publikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt. Der
Verwaltungsrat kann weitere Publikationsorgane bestimmen.

VII. Weiteres

Art. 29

In diesen Statuten wendet sich jede Personen- oder Funktionsbezeichnung an alle
Geschlechter.

Die vorliegenden Statuten sind anlässlich der Gründung am [Datum] festgelegt und
genehmigt worden.

Nidau, [Datum]

Geschäftsjahr, Rechnungsle-
gung

Gewinnverwendung

Auflösung, Liquidation

Mitteilungen, Bekanntmachun-
gen

Personen- und Funktionsbe-
zeichnungen

8

EV Nidau AG

Für die Gründerin:

STADT NIDAU

[Funktion] [Funktion]

[Vorname] [Name] [Vorname] [Name]

1 von 5

Eigentümerstrategie für die Elektrizitätsversorgung Nidau

Präambel

Die Elektrizitätsversorgung Nidau (EVN) ist heute eine unselbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung (Ver-
waltungszweig) der Stadt Nidau. Sie versorgt das Gemeindegebiet der Stadt Nidau mit elektrischer Energie. Seit
dem Jahr 2019 erfolgt die Betriebsführung der EVN durch einen Dienstleister. Die zunächst befristete Mass-
nahme wurde im Jahr 2022 in eine definitive Vereinbarung mit einer Laufzeit von fünf Jahren ab dem 1. Januar
2023 überführt.

Gleichzeitig hatte der Stadtrat im Jahr 2019 grünes Licht für die Erarbeitung einer Eigentümerstrategie gegeben.
Basierend auf einer vertieften Analyse der relevanten Umfeld- und Marktbedingungen sowie der Ausgangslage
der EVN hat der Gemeinderat die aktuelle Situation geklärt und verschiedene eigentümerstrategische Optionen
evaluiert. Aus Sicht des Gemeinderates war die Beibehaltung des Status Quo keine zukunftsfähige Lösung.
Ebenfalls erachtete er eine Verpachtung oder einen Verkauf als nicht zielführend. Damit stand eine Rechtsfor-
mänderung im Vordergrund, entweder in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt oder einer privatrechtlichen
Aktiengesellschaft. Nach Durchführung einer indikativen Bewertung legte sich der Gemeinderat im Jahr 2023 für
die Gründung einer Aktiengesellschaft fest.

Die auf diesem Entscheid aufbauende Eigentümerstrategie gibt die mittel- bis langfristig gültigen Rahmenbedin-
gungen für die Weiterentwicklung der EVN aus Sicht der Stadt Nidau vor.

1. Grundlagen der Eigentümerstrategie

Der Gemeinderat der Stadt Nidau beschliesst auf Grundlage von Art. 25 des Gemeindegesetzes des Kan-
tons Bern vom 16. März 1998 und Art. 61 der Stadtordnung der Stadt Nidau vom 24. November 2002 die
vorliegende Eigentümerstrategie für die EVN.

Die Eigentümerstrategie enthält politische Vorgaben im Rahmen des an das Unternehmen delegierten
Versorgungsauftrags und wahrt gleichzeitig die erforderliche unternehmerische Autonomie.

Als gemeindeeigenes Infrastruktur- und Dienstleistungsunternehmen ist das Unternehmen den Interessen
der Bevölkerung und der Wirtschaft der Stadt Nidau verpflichtet.

2. Unternehmenszweck

Das Unternehmen bezweckt die Erzeugung, Beschaffung, Speicherung, Übertragung und Verteilung von
Elektrizität auf dem Gemeindegebiet der Stadt Nidau im Rahmen der rechtlichen Vorgaben. Das Unter-
nehmen kann seine Leistungen auch ausserhalb des Gemeindegebiets erbringen.

Das Unternehmen kann weitere Dienstleistungen im Dienst des Gesellschaftszweckes erbringen, sofern
diese einen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens leisten. Mögliche Dienstleistungen
können insbesondere sein:

▪ Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung;
▪ Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt von Informations- und Kommunikationsnetzen;
▪ Erbringung von Energie- und Netzdienstleistungen;
▪ Erbringung von administrativen Dienstleistungen;
▪ Energieberatung für Wirtschaft und Bevölkerung;
▪ Erbringung von weiteren Infrastruktur- und Verwaltungsdienstleistungen.

Das Unternehmen kann sich an anderen Gesellschaften beteiligen.

2 von 5

3. Ziele der Stadt Nidau

3.1. Politische Ziele

Das Unternehmen soll als privatrechtliche Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. Obligationenrecht ausge-
staltet und im Mehrheitseigentum der Stadt Nidau sein. Mit der Schaffung der Möglichkeit, Dritte in be-
grenztem Umfang am Unternehmen zu beteiligen, erhöht sich dessen Kooperationsfähigkeit. Beispiels-
weise können so sogenannte «Kreuzbeteiligungen», d.h. gegenseitige Beteiligungen von strategischen
Partnern, ermöglicht werden.

Die für die Elektrizitätsversorgung erforderlichen Anlagen und Leitungen sind im Eigentum des Unterneh-
mens. Die öffentliche Beleuchtung ist im Eigentum der Stadt Nidau.

Das Unternehmen ist verpflichtet, die Kundinnen und Kunden in dem ihm zugewiesenen Versorgungsge-
biet nach Massgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften mit Elektrizität zu erschliessen. Weiter ist es
verpflichtet, die Kundinnen und Kunden in dem ihm zugewiesenen Versorgungsgebiet dauernd, in ausrei-
chender Menge und in einwandfreier Qualität mit Elektrizität zu versorgen. Dies gilt insbesondere für Neu-
anschlüsse von Wärmepumpen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Ausserdem muss sichergestellt
werden, dass der Ausbau der Photovoltaikproduktion auf Stadtgebiet nicht durch Netzengpässe verzögert
wird. Dafür ist eine entsprechende Zielnetzplanung zu erstellen und regelmässig anzupassen.

Das Unternehmen stellt die Versorgung zu wettbewerbsfähigen Kostenbeiträgen, Gebührentarifen und
Preisen sicher. Gleichzeitig soll es sich den finanzwirtschaftlichen Spielraum für eine erfolgreiche Unter-
nehmensentwicklung schaffen.

Das Unternehmen unterstützt die Zielsetzungen der Energie- und Umweltpolitik des Bundes, des Kantons
Bern und der Stadt Nidau.1

3.2. Unternehmerische Ziele

Das Unternehmen handelt als kunden- und lösungsorientierter Dienstleister. Die betrieblichen Strukturen
und Prozesse sind entsprechend stetig weiterzuentwickeln. Zur Sicherstellung eines professionellen Be-
triebs wird ein Dritter mit der Betriebsführung beauftragt.

Das Unternehmen plant, baut, betreibt und unterhält die Anlagen und Leitungen gemäss den gesetzlichen
Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik. Das Unternehmen sorgt proaktiv für eine hohe
Versorgungssicherheit. Dem Unterhalt sowie Investitionen für den Ausbau und den Ersatz von Anlagen
und Leitungen sind eine hohe Priorität einzuräumen und nach dem NOVA-Prinzip2 umzusetzen. Die fort-
währende Steigerung der betrieblichen Effizienz hat einen hohen Stellenwert.

Die Versorgung von nicht markzugangsberechtigten Kundinnen und Kunden mit Elektrizität (Grundversor-
gung) erfolgt auf der Basis einer marktorientierten Beschaffungsstrategie. Das Unternehmen kann einen
moderaten Anteil des Elektrizitätsbedarfs in der Grundversorgung selber erzeugen.

Die Versorgung von marktzugangsberechtigten Kundinnen und Kunden mit Elektrizität erfolgt auf der Ba-
sis einer marktorientierten Beschaffungsstrategie. Das Unternehmen nutzt seine Chancen im liberalisier-
ten Elektrizitätsmarkt unter Beachtung der Grundsätze der Werterhaltung, Risikovermeidung und Nach-
haltigkeit.

Das Unternehmen überprüft regelmässig die Beschaffungs- und Produktionssituation und trifft geeignete
Vorkehrungen zur Sicherstellung einer langfristig sicheren und marktkonformen Versorgung.

Die betrieblichen Leistungen werden konsequent auf die Bedürfnisse eines vollständig liberalisierten
Elektrizitätsmarktes ausgerichtet.

1 Vgl. Art. 2a Stadtordnung.
2 NOVA: Netzoptimierung vor Netzverstärkung vor Netzausbau.

3 von 5

3.3. Wirtschaftliche Ziele

Das Unternehmen wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt und soll im Rahmen der über-
geordneten gesetzlichen Bestimmungen (insb. Stromversorgungs- und Energiegesetzgebung) und regula-
torischen Vorgaben in sämtlichen Geschäftsfeldern einen stabilen Gewinn erwirtschaften. Auf Quersub-
ventionierungen wird explizit verzichtet.

Die Stadt Nidau erwartet eine jährliche Abgeltung zuhanden des Steuerhaushalts in der Höhe von rund
CHF 1.0 Mio. («Zielabgeltung»).

Die Festlegung der Kostenbeiträge, Gebührentarife und Preise erfolgt im Rahmen der übergeordneten
gesetzlichen Bestimmungen und regulatorischen Vorgaben.

3.4. Soziale Ziele

Die Führung des Betriebs wird an einen Dritten vergeben. Der Betrieb beschäftigt selber keine Mitarbei-
tenden.

3.5. Ökologische Ziele

Das Unternehmen räumt der Umwelt einen hohen Stellenwert ein und unterstützt im Auftrag der Stadt
Nidau und im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten die Bestrebungen der Stadt Nidau sowie der Kun-
dinnen und Kunden für einen von hoher Selbstverantwortung geprägten bewussten Umgang mit Energie.

Das Unternehmen ist bestrebt, den Anteil erneuerbarer Energien in der Stadt Nidau zu steigern sowie mit
Energieeffizienz- und Energiesparmassnahmen die ökologische Bilanz der Stadt Nidau weiter zu verbes-
sern. Der Strommix der EVN enthält keine Kernenergie.3

4. Kooperationen

Geeignete Kooperationen sind zwecks Sicherstellung einer effizienten Leistungserbringung und zwecks
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fortwährend zu prüfen und – sofern strategisch, organisatorisch und
wirtschaftlich zielführend – einzugehen. Eingegangene Kooperationen werden regelmässig auf ihre
Zweckmässigkeit und ihren Nutzen für das Unternehmen überprüft.

Die konkrete Ausgestaltung der Kooperationen ist im Einzelfall zu prüfen. Das Unternehmen kann Koope-
rationen von reinen Dienstleistungsverhältnissen bis zu einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft verfol-
gen. Ausgeschlossen ist jedoch die Übertragung des Eigentums an den Anlagen und Leitungen der Elekt-
rizitätsversorgung. Als Kooperationspartner im Vordergrund stehen andere Versorgungsunternehmen in
der Region.

Das Unternehmen prüft erstmals in der Legislatur 2026-2029 einen Zusammenschluss mit einem oder
mehreren regionalen Versorgungsunternehmen. Der Verwaltungsrat erstattet dem Gemeinderat entspre-
chend Bericht.

5. Vorgaben zur Führung

Die Interessen der Stadt Nidau als Mehrheitseigentümerin werden durch den Gemeinderat wahrgenom-
men. Dieser legt mit der Eigentümerstrategie die strategischen Ziele der Stadt Nidau für das Unternehmen
fest.

Der Verwaltungsrat ist gegenüber der Mehrheitseigentümerin für die Oberleitung des Unternehmens ver-
antwortlich. Er hat die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen.

Der Verwaltungsrat genehmigt eine Unternehmensstrategie. Diese richtet sich insbesondere an den Zie-
len der Eigentümerstrategie, den regulatorischen Vorgaben und den Bedürfnissen des Marktes aus.

3 Vgl. Art. 2a Abs. 3 Stadtordnung.

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Der Verwaltungsrat prüft jährlich die Zweckmässigkeit und Erreichbarkeit der in der Eigentümerstrategie
festgelegten Zielsetzungen in Abhängigkeit der Marktentwicklungen. Falls notwendig, kann er beim Ge-
meinderat eine Anpassung der Eigentümerstrategie beantragen.

Die Wahrnehmung der Interessen der Mehrheitseigentümerin im Verwaltungsrat des Unternehmens er-
folgt durch den Gemeinderat. Das Präsidium soll durch eine unabhängige Person wahrgenommen wer-
den.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates sollen eine Amtsdauer von 8 Jahren nicht überschreiten.

6. Vorgaben zur Steuerung

Der Verwaltungsrat informiert die Mehrheitseigentümerin jährlich mit einer konsolidierten, revidierten und
kommentierten Jahresrechnung sowie einem erläuternden Lagebericht nach Obligationenrecht. Die Jah-
resrechnung enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und eine Geldflussrechnung sowie einen Anhang
inklusive Anlagespiegel der Sachanlagen. Der Lagebericht enthält Ausführungen über die vergangene
und erwartete künftige Geschäftsentwicklung, die Umsetzung der Eigentümerstrategie und der Unterneh-
mensstrategie sowie die festgestellten Unternehmensrisiken und die getroffenen Massnahmen.

Der Verwaltungsrat informiert die Mehrheitseigentümerin jährlich über die Investitions- und Finanzplanung
für die nächsten fünf Jahre und das Budget für das Folgejahr. Weiter informiert er die Mehrheitseigentü-
merin jährlich über die Absatz- und Beschaffungssituation sowie über den Zustand der Anlagen und Lei-
tungen.

Der Verwaltungsrat informiert die Mehrheitseigentümerin regelmässig sowie in ausserordentlichen Fällen
über den Geschäftsverlauf.

7. Vorgaben zur Effizienz

Das Unternehmen strebt zwecks Sicherstellung einer effizienten Leistungserbringung konsequent die Nut-
zung von betrieblichen Synergien mit Verwaltungseinheiten der Stadt Nidau und mit Dritten an. Weiter ist
das Unternehmen bestrebt, die bestehende Infrastruktur bestmöglich auszulasten.

Die Stadt Nidau unterstützt das Unternehmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei der Erfüllung seiner Auf-
gaben. Insbesondere bei Planungs- und Bewilligungsverfahren wird auf eine effiziente gegenseitige Koor-
dination der Interessen geachtet.

Die Stadt Nidau bindet das Unternehmen regelmässig in die entsprechende Planung von Baustellen im
öffentlichen Raum ein, damit die Erhaltung der Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung der Infra-
struktur technisch und kostenmässig effizient gewährleistet werden kann.

8. Vorgaben zur Transparenz

Das Finanz- und Rechnungswesen erfüllt die gesetzlichen Bestimmungen und regulatorischen Vorgaben.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen orientiert sich das Finanz- und Rechnungswesen an den ein-
schlägigen Branchenempfehlungen.

Das Unternehmen führt eine Finanz- und eine Betriebsbuchhaltung. Die Rechnungen der einzelnen Ge-
schäftsfelder sind separat zu führen und transparent auszuweisen.

Der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Jahresrechnung ist zu veröffentlichen. Das Unternehmen veröf-
fentlicht weiter die gemäss den spezialgesetzlichen Bestimmungen (z.B. Stromversorgungsgesetzgebung)
erforderlichen Daten und Informationen.

Das Unternehmen informiert die Bevölkerung und die Kundinnen und Kunden über seine laufenden Aktivi-
täten sowie aktuelle Entwicklungen im politischen, regulatorischen und wirtschaftlichen Umfeld der Ge-
schäftstätigkeit.

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9. Überprüfung der Eigentümerstrategie

Die Eigentümerstrategie wird durch den Gemeinderat einmal pro Legislatur überprüft und bei Bedarf an-
gepasst.

10. Inkrafttreten der Eigentümerstrategie

Die vorliegende Eigentümerstrategie tritt per [Datum] in Kraft.

Stadt Nidau

Nidau, [Datum]

Der Gemeinderat

……….……….……….……….……….……….

[Vorname] [Name]

[Funktion]

……….……….……….……….……….……….

[Vorname] [Name]

[Funktion]