name: Protokoll Nr. 1. vom 14. März 2024 - Genehmigung

text:
14.03.2024

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Stadtrat Nidau

PROTOKOLL

1. Sitzung des Stadtrats

14.03.2024, 19:00 – 22:00 Uhr

Aula Schulhaus Weidteile, Lyss-Strasse 34, 2560 Nidau

 Anwesend Abwesend (entschuldigt)

Präsident Dörig Stefan, GLP

1. Vizepräsident Rubin Michael, Grüne

2. Vizepräsident Zahnd François, FDP

Stimmenzählerin Meier Svenja, SVP

Stimmenzähler Cura Sacha, SP

Mitglieder Aellig Jessica, FDP

 Baumann Markus, SVP

 Blösch Paul, EVP

 Dancet René, GLP

 Fischer Martin, FDP

 Gabathuler Leander, SVP

 Grob Oliver, SVP

 Induni Paolo, Grüne

  Kallen Noemi, SP

 Kuby Hannah, Grüne

Ledermann Philipp, GLP

Liechti Hugo, SP

 Lützelschwab Rickenbacher

Kathleen, SP

 Meier Christoph, Grüne

 Meier Hans Peter, FDP

  Münger Tamara, Mitte

 Oehme Marlene, EVP

 Pauli Pauline, PRR

Peter Luzius, SP

 Ruef Catherine, SP

Schwab Martin, SP

 Soder Tobias, GLP

 Stampfli Christian, FDP

Stampfli Monika, GLP

 Von Aesch Dominik, SP

Der Stadtrat ist beschlussfähig.

14.03.2024

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Gemeinderat  Hess Sandra

Cattaruzza Beat

Evard Amélie

Friedli Sandra

Egger Tobias

 Lutz Roland

 Schweizer Joel

Sekretär Ochsenbein Stephan

Protokollführerin Jennings Manuela

Technik/Planton Leyvraz Frederik

Verwaltung Hauri Christian

 Jaggi Lukas

Rhiner Dominik

Schmid Stefan

 Steuri Anna

 Weber Patrick

Traktanden 5

01.

Protokoll Nr. 4. Vom 16. November 2023 – Genehmigung

02. Aufsichtskommission - Ersatzwahl

03. Einbürgerungskommission - Ersatzwahl

04. Interkommunale Kommission «AGGLOlac» – Ersatzwahl

05. Bericht der Aufsichtskommission 2023 – Kenntnisnahme

06. Übernahme AHV-Aufgaben von Twann-Tüscherz und Ligerz

07. Fundamentunterfangung/Teilsanierung Mittelstrasse 3, Spritzenhaus – Investitionskredit

08. Zone mit Planungspflicht Nr. 5 Bahnhofgebiet – nächste Schritte

09. Buslinie 4 – Berichterstattung

10. Fahrende - umwelttechnische und arbeitsrechtliche Kontrollen - Berichterstattung

11. I 144 finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Verteilnetz Nidau

12. I 145 Verwaltung Bootsplätze und Abbruch Schloss-Strasse 21

https://nidau.onegovgever.ch/sitzungen/committee-1/submitted-proposal-2411

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Verhandlungen

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Liebe Stadtpräsidentin, Mitglieder des Gemeinderats, Kolle-

ginnen und Kollegen des Stadtrats, liebes Publikum hier bei uns und zu Hause. Ich begrüsse Sie

herzlich zur ersten Stadtratssitzung von diesem Jahr. Es verspricht ein spannendes, aber auch 10

herausforderndes Jahr zu werden. Gleich mehrere gewichtige Dossiers warten auf uns. Es sind

wegweisende Entscheidungen zu fällen, zum Beispiel bei den Finanzen oder bei der Stromversor-

gung und auch die Zwischennutzung dürfte für Gesprächsstoff sorgen. Für mich ist es heute die

erste Sitzung in der neuen Funktion. Ich danke Ihnen für das grosse Vertrauen, ich hoffe dem ge-

recht zu werden und freue mich auf die Herausforderung, gemeinsam mit meinen Vizekollegen, 15

Michael Rubin und François Zahnd sowie Manuela Jennings, die eigentlich auch Teil des Teams ist.

Ich weiss nicht, wie es Ihnen jeweils ergeht, ich freue mich immer auf die Stadtratssitzungen. Ich

freue mich, Sie zu sehen, ich freue mich auf die sachlichen Auseinandersetzungen, auf die politi-

schen Ränkespiele, beinahe immer mit dem nötigen Respekt geführt und in der angemessenen

Tonlage. Ich fühle mich privilegiert, Teil dieses Parlaments zu sein, ich fühle mich privilegiert, Teil 20

eines einzigartigen politischen Systems hier in der Schweiz zu sein, in dem wir alle Verantwortung

übernehmen können und mitentscheiden können. Ich bin darum gerne bereit, viel Zeit und auch

viel Herzblut zu investieren. Ich möchte in meinem Präsidialjahr versuchen, dieses Herzblut, diese

Freude, diese Lust am Politisieren auch an andere weiterzugeben. Gemeinsam mit den Kollegin-

nen und Kollegen des Stadtratsbüros sind wir deshalb daran, erste Pläne zu schmieden und erste 25

Projekte aufzugleisen.

Aber zuerst möchte ich hier in dieser Runde zwei neue Gesichter begrüssen. Wir haben zu meiner

rechten Seite Catherine Ruef von der SP. Sie rückt für Daniel Weibel nach. Herzlich Willkommen.

Zu meiner linken Seite haben wir Christian Stampfli. Auf den letzten Drücker vom Gemeinderat

bestätigt. Christian Stampfli ist von der FDP und er rückt für Thomas Spycher nach. Herzlich Will-30

kommen.

Entschuldigt haben sich für die heutige Sitzung Tamara Münger und Noemi Kallen. Ebenfalls ent-

schuldigt ist Gemeinderat Tobias Egger, er wird von seinem Gemeinderatskollegen Beat Catta-

ruzza vertreten. Der Stadtrat startet also fast mit Vollbesetzung ins neue Jahr. Ich zähle 28 an-

wesende Mitglieder. Gemäss Artikel 17 unserer neuen Geschäftsordnung, obliegt es den Stim-35

menzählenden festzustellen, wie viele Mitglieder des Stadtrats anwesend sind. Können Sie die An-

wesenheit von 28 Mitgliedern mit Kopfnicken bestätigen? Das ist bestätigt. Danke, der Rat ist da-

mit beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 14 Stimmen. Die 2/3 Mehrheit beträgt 19 Stim-

men. Wir kommen zur Diskussion von aktuellen Fragen. Wünscht jemand aus der Ratsmitte die

Diskussion einer Angelegenheit, welche nicht traktandiert ist? Dies ist nicht der Fall.  40

Dann kommen wir zu den Fraktionserklärungen. Es liegt mir eine Fraktionserklärung vor von der

Grünliberalen Fraktion. Ich erinnere daran, es findet danach keine Diskussion statt. Aber die an-

deren Fraktionen dürfen durch ihre Fraktionspräsidien Stellung nehmen. Für die Fraktionserklä-

rung der Grünliberalen bitte ich Stadtrat Tobias Soder ans Rednerpult.

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GLP-Fraktion, Tobias Soder: Werte Stadtpräsidentin, werter Stadtratspräsident, werte Mitglie-

der des Gemeinde- und Stadtrats, werte Gäste. Die GLP möchte sich heute zur Zukunft der

Stromversorgung in Nidau äussern. Wir bedanken uns auf diesem Weg für die Informationsveran-

staltungen und die Bereitschaft des Gemeinderats zu einer offenen Diskussion über ein für Nidau

absolut zentrales Thema. Die Frage ist, haben wir in Nidau und die hier angesiedelten Unterneh-50

men in absehbarer Zukunft genügend Strom zum Heizen, Autofahren und für die Arbeit und das

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zu einem angemessenen Preis? Wir sind zum Teil beunruhigt über das, was wir bei den Informati-

onsveranstaltungen gehört haben. Es kommen enorme Herausforderungen in der Stromversor-

gung auf uns zu, darauf ist man offensichtlich nicht vorbereitet. Schlimmer noch, es werden keine

Anstrengungen unternommen, sich darauf vorzubereiten. Vom Geschäftsführer der EV Nidau hör-55

ten wir, dass alles in bester Ordnung sei. Professionelle Berater, die Nidau im Prozess begleiten,

kommen jedoch zu einem anderen Schluss als der Geschäftsführer der EV Nidau. Wir haben von

ihnen gehört, es gebe ein Investitionsstau und unsere Netze verfallen. Auf die Frage, wie diese

Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden sollen, gab es keine Antwort vom Geschäfts-

führer der EV Nidau. Es fehlt eine Strategie. Dazu kommt, dass in der Vergangenheit offensicht-60

lich schlecht gewirtschaftet wurde. Die Aufbesserung der Stadtfinanzen über eine hohe Stromab-

gabe scheint sogar illegal zu sein. Die Illusion von der EV als Goldesel für Nidau, muss nach die-

sen Erkenntnissen wohl endgültig begraben werden. Der Gemeinderat hat sich zu diesen Unstim-

migkeiten und Missständen bisher noch nicht geäussert. Wir gehen aber davon aus, dass auch er

sich nicht ganz wohl fühlt. Der GLP scheint dies eine gute Gelegenheit zu sein, eine grundsätzli-65

che, sachliche und politische Diskussion darüber zu führen, wie wir in Nidau unsere Stromversor-

gung sicherstellen und die Stadt vor finanziellen Risiken schützen wollen. Wir schlagen daher vor,

eine beratende Begleitgruppe aus Mitgliedern des Stadtrats zu bilden, wie dies für die Finanzstra-

tegie der Fall war. Ziel wäre es, bis im Herbst 2024 einen fundierten Entscheid über die Zukunft

unserer EV zu fällen. Wir sind es den Einwohnenden und dem Gewerbe von Nidau schuldig, uns 70

dieser Diskussion zu stellen. Es geht um einen elementaren Bestandteil unserer Standortattrakti-

vität und um grosse finanzielle Risiken. Die GLP würde sich freuen, wenn der Gemeinderat dies

zügig in Angriff nehmen würde. Danke.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig:  Vielen Dank Tobias Soder. Gibt es Fraktionen, die sich dazu 75

äussern möchten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann gehen wir über zu den ordentlichen

Traktanden. Die Traktandenliste wurde fristgerecht am 28. Februar 2024 publiziert.

1. Protokoll der 4. Sitzung vom 16. November 2023 - Genehmigung

nid 0.1.6.1 / 28

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Das erste Traktandum ist das Protokoll der letzten Sitzung 80

vom 16. November 2023. Innerhalb der Frist sind keine Änderungsanträge eingegangen. Wir

schreiten daher gleich zur Abstimmung. Das absolute Mehr beträgt natürlich 15 Stimmen und

nicht 14 Stimmen, wie mich mein zweiter Vizepräsident François Zahnd korrekterweise darauf

hingewiesen hat.

Stadtratsbeschluss 85

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig bei drei Enthaltungen:

1. Das Protokoll der 4. Sitzung vom 16. November 2023 wird genehmigt.

2. Aufsichtskommission – Ersatzwahl

nid 0.1.6.0 / 10

 90

Ressort Präsidiales

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Ressort Präsidiales

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Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zum zweiten Traktandum und damit zu den

Wahlgeschäften. Wir beginnen mit der Aufsichtskommission. Tamara Münger von der Mitte ist per

2023 aus der Aufsichtskommission ausgetreten und wir wählen deshalb ein neues Mitglied. Aus

der Ratsmitte ist mir ein Vorschlag bekannt, und zwar schlägt die Bürgerliche Fraktion François

Zahnd zur Wahl vor. Gibt es weitere Vorschläge? Dies scheint nicht der Fall. Wir schreiten zur 95

Wahl.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig bei einer Enthaltung gestützt auf Artikel 52 Absatz

1 Buchstabe d der Stadtordnung:

 100

1. Als Mitglied der Aufsichtskommission wird gewählt: François Zahnd.

2. Die Amtsdauer läuft vom 14. März 2024 bis am 31. Dezember 2025.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Herzliche Gratulation zur Wahl.

3. Einbürgerungskommission – Ersatzwahl

nid 0.1.8.4 / 1 105

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zum dritten Traktandum - Einbürgerungskom-

mission. Auch hier steht eine Ersatzwahl an. Durch den Rücktritt von Lukas Hafner der FDP per

15. November 2023 wird ein Sitz frei. Die Bürgerliche Fraktion schlägt Jessica Aellig als Ersatz

vor. Gibt es weitere Vorschläge? Bitte Pauline Pauli.  110

Bürgerliche Fraktion, Pauline Pauli: Werter Stadtratspräsident, Frau Stadtpräsidentin, liebe

Kollegen und Kolleginnen. Aus beruflichen Gründen muss Jessica Aellig ihre Kandidatur zurückzie-

hen. Die Bürgerliche Fraktion schlägt an ihrer Stelle Tamara Münger vor.

 115

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Auf dem Tisch liegt somit die Kandidatur von Tamara

Münger von der Bürgerlichen Fraktion. Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Wir

schreiten somit zur Wahl.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der 120

Stadtordnung in Verbindung mit Artikel 101 der Geschäftsordnung des Stadtrates:

1. Als Mitglied der Einbürgerungskommission wird gewählt: Tamara Münger.

2. Die Amtsdauer läuft vom 14. März 2024 bis am 31. Dezember 2025.

 125

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: In absentia, herzliche Gratulation.

4. Interkommunale Kommission «AGGLOlac» – Ersatzwahl

nid 0.1.6.0 / 10.4

Ressort Präsidiales

Sitzung 14. März 2024

Ressort Präsidiales

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Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Aller guter Dinge sind drei. Eine Ersatzwahl der Interkom-

munalen Kommission AGGLOlac steht an unter Traktandum vier. Hier ergibt sich durch den Weg-130

zug von Kenneth Graf von der FDP einen freien Sitz in dieser Kommission. Als Ersatz schlägt die

Bürgerliche Fraktion François Zahnd vor. Gibt es weitere Vorschläge? Dem ist nicht so. Wir schrei-

ten zur Wahl.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig bei einer Enthaltung gestützt auf Artikel 52 Absatz 135

3 Buchstabe c der Stadtordnung sowie Artikel 3 der Geschäftsordnung der Interkommunalen

Kommission «AGGLOlac»:

1. Als Mitglied der Interkommunalen Kommission «AGGLOlac» wird gewählt: François Zahnd

2. Die Amtsdauer dauert vom 14. März 2024 bis zum 31. Dezember 2025, unter Vorbehalt 140

von Artikel 2 der Geschäftsordnung der Interkommunalen Kommission «AGGLOlac».

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Herzliche Gratulation zur Wahl.

5. Bericht der Aufsichtskommission 2023 – Kenntnisnahme

nid 0.1.8.3 / 6

 145

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen damit zu den Sachgeschäften und beginnen

mit dem Traktandum fünf, dem Bericht der Aufsichtskommission. Es handelt sich hier nur um eine

Kenntnisnahme, es erfolgt also keine Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass das Eintreten unbe-

stritten ist und erteile das Wort gleich dem Vertreter der Aufsichtskommission, René Dancet.  Er

wird uns die wichtigsten Punkte des Jahresberichts präsentieren. Danach ist das Rednerpult frei 150

für Fragen oder Wortmeldungen aus der Ratsmitte.

Sprecher Aufsichtskommission, René Dancet: Guten Abend. Ich spreche als Vertreter der

Präsidentin der Aufsichtskommission des Berichtsjahrs, Tamara Münger, zu diesem Traktandum.

Der Stadtrat nimmt heute den Bericht der Aufsichtskommission zur Kenntnis und ich möchte die 155

Gelegenheit gerne nutzen, mich erstens bei den beteiligten Gemeinderatsmitgliedern und bei den

Vertretenden der Stadtverwaltung zu bedanken. Wir führten einige intensive Austauschgesprä-

che, sehr aufschlussreich, und dafür möchte ich mich im Namen der Aufsichtskommission bedan-

ken. Ich möchte gerne noch auf drei Punkte, die im Bericht erwähnt sind, kurz eingehen. Punkt

eins, wir haben uns mit den externen Beratungskosten auseinandergesetzt und wir haben dort 160

einen Wunsch eingebracht. Das ist eine schwache Form, aber der Wunsch ist, den Beratungsauf-

wand zukünftig separat auszuweisen. Wir haben einen grossen Aufwand betrieben in der Auf-

sichtskommission, eine lange Excelliste anschauen dürfen, und uns darüber unterhalten, ob ein-

zelne Detailpositionen als Beratungsaufwand gelten oder nicht. Wir sind zum Schluss gekommen,

es würde der Transparenz helfen, die Beratungsleistungen separat auszuweisen. Zweiter Punkt 165

ist, dass wir uns intensiv mit der Digitalstrategie - einem umfassenden Thema - befassten. Wir

haben dort einen interessanten Einblick erhalten und wir dürfen hier sagen, dass wir keine Mass-

nahmen oder Wünsche eingefordert haben. Wir haben das angeschaut und fanden es eine gute

Sache, auch wenn wir als Aufsichtskommission am Limit sind bei der Beurteilung dieser Frage.

Das dritte Thema war die Energieversorgung, die wir im Rahmen der Datenschutz- und Verwal-170

tungskontrolle betrachteten. Dort haben wir einen Punkt, der uns aufgefallen ist und den wir hier

erwähnen möchten. Wir haben festgestellt, dass gemäss Finanzplan, in den Jahren 2025 bis

Ressort Präsidiales

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2027, also in drei Jahren nach dem laufenden Jahr, keine Investitionen für die Energieversorgung

von Nidau geplant sind. Die Aufsichtskommission erachtet das als kritisch und wir sehen ein Ri-

siko eines Investitionsstaus. Wir haben daraus eine Empfehlung abgegeben, nämlich dass das 175

Planungsjahr der Elektrizitätsversorgung, der Investitionen, was heute auf zwei Jahre läuft, ver-

längert oder angepasst wird auf die Dauer der Finanzplanung. Das heisst, dass wir im Finanzplan

nicht zwei Jahre Kosten und Investitionen haben und dann Null, sondern dass man dort die ganze

Planung parallel zur Finanzplanung macht. Das sind die drei Punkte, die ich hier erwähnen wollte.

Noch einmal besten Dank für das Mitmachen an die Gemeinderatsmitglieder und die Stadtverwal-180

tung. Das wäre es von der Seite der Aufsichtskommission.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank René Dancet. Gibt es Fragen oder Wortmeldun-

gen zum Bericht? Das ist nicht der Fall. In dem Fall danke an die Aufsichtskommission und allen

weiteren Beteiligten für den Bericht.  185

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat beschliesst gestützt auf Artikel 47 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates

vom 21. September 2023:

1. Der Jahresbericht 2023 der Aufsichtskommission wird zur Kenntnis genommen. 190

6. Übernahme AHV-Aufgaben von Twann-Tüscherz und Ligerz

nid 0.6.3.3 / 2.3

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir schreiten zum sechsten Traktandum - Übernahme der

AHV-Aufgaben von Twann-Tüscherz und Ligerz. Wird das Eintreten auf das Geschäft bestritten?

Das ist nicht der Fall. Ich übergebe das Wort dem zuständigen Gemeinderat, Roland Lutz. 195

Ressortvorsteher Soziales, Roland Lutz: Guten Abend, Herr Präsident, werte Anwesende. Ich

begrüsse Sie auch von meiner Seite recht herzlich. Ein Personalgeschäft und erst noch eine Per-

sonalaufstockung, das kann ich aus Erfahrung sagen, das schätzt der Stadtrat nicht sonderlich.

Und trotzdem, liebe Stadträtinnen und Stadträte, darf ich Ihnen heute Abend dieses Geschäft 200

vorlegen. Ergänzend zum Antrag des Gemeinderats möchte ich Ihnen einige Erklärungen dazu

abgeben. Die Sozialen Dienste haben im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit früh an-

gefangen, Dienste von anderen Gemeinden zu übernehmen. Vor über 20 Jahren von der Ge-

meinde Port die Sozialen Dienste, den Kinds- und Erwachsenenschutz sowie das Inkasso und die

Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen. Ich muss sagen, mit einem sehr guten Erfolg. Die Sozi-205

alen Dienste der Stadt Nidau gelten als guter und verlässlicher Partner für die anderen Gemein-

den. Eine weitere Zusammenarbeit ist vor einigen Jahren hinzugekommen. Da haben wir ange-

fangen, mit den Gemeinden Twann-Tüscherz und Ligerz zu diskutieren. Heute erledigen wir die

Dienste für diese zwei Gemeinden sehr erfolgreich und gut. Jüngst ist die Frage der AHV dazuge-

kommen, Sie konnten es im Antrag lesen. Die Schnittstellen waren bisher etwas umständlich. Die 210

beiden Gemeinden Twann-Tüscherz und Ligerz haben sich deshalb entschieden, unser Angebot

anzunehmen. Twann-Tüscherz musste mit der Stadt Biel eine Kündigungsfrist von einem Jahr

einhalten, aber auch hier sind wir auf gutem Weg.

Diese beiden Verträge haben Auswirkungen auf den Stellenplan und deswegen komme ich heute

Abend zu Ihnen. Wir müssen den Stellenplan bei der AHV-Zweigstelle von 180 Stellenprozent auf 215

Ressort Soziales

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200 Stellenprozent erhöhen. Dies kann mit dem bestehenden Personal erfolgen und es braucht

keine neuen Büros und keine zusätzliche Infrastruktur.

Die ganze Kalkulation basiert auf einer aktuellen Arbeitsplatzbewertung, die im Jahr 2023 vorge-

nommen wurde. Mit diesem Geschäft möchte ich Sie um die Zusage von diesen zusätzlichen 20

Stellenprozent bitten.  220

Die Kosten dieser Leistung von 20 Prozent, das ist sehr wichtig, werden von diesen beiden Ge-

meinden übernommen. Also Nidau wird im vollen Rahmen für die 20 Stellenprozente vergütet.

Wir haben sogar einen kleinen Teil Infrastrukturkosten zusätzlich und auch einen Beitrag an die

Managementkosten. Das heisst, dass die 20 Prozent in vollem Umfang vergütet werden. Ich bitte

Sie, diese 20 Prozent Personalaufstockung anzunehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und 225

für Ihre Zustimmung.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke für die Ausführungen Roland Lutz. Ich bitte Pauline

Pauli für die Geschäftsprüfungskommission ans Rednerpult. Wir werden anschliessend die Fraktio-

nen hören. 230

Sprecherin GPK, Pauline Pauli: Danke Herr Präsident. Die Geschäftsprüfungskommission emp-

fiehlt dem Stadtrat einstimmig, dieses Geschäft zu behandeln. Sie hat zwei Präzisierungen. Die

erste betrifft die Kündigungsfrist mit der Stadt Biel, wie es ausgeführt wurde. Es gibt also eine

Frist von einem Jahr, darum musste die Gemeinde Twann den Vertrag bereits kündigen. Und das 235

Zweite ist daran zu erinnern, dass die Kosten durch die Vergütung gedeckt sind.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Pauline Pauli. Ich bitte den Sprecher der SVP-Frak-

tion, Markus Baumann.

 240

SVP-Fraktion, Markus Baumann: Guten Abend liebe Anwesende hier im Saal und zu Hause.

Die Erhöhung von heute 180 auf 200 Stellenprozent in der AHV-Zweigstelle Nidau macht Sinn.

Die 5 Prozent für die Gemeinde Ligerz und 15 Prozent für die Gemeinde Twann-Tüscherz ab dem

Jahr 2025 für die Übernahme der AHV-Zweigstelle sind in unseren Augen durchaus sinnvoll. Die

Kosten werden gedeckt durch unsere Partnergemeinden. Die Schnittstellen werden verringert, 245

was sicher zu einer einfacheren und besseren Kommunikation führen wird. Wir werden diesem

Geschäft einstimmig zustimmen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Markus Baumann. Die Sprecherin der Bürgerlichen

Fraktion, Jessica Aellig.  250

Bürgerliche Fraktion, Jessica Aellig: Guten Abend. Für eine effiziente spannende Arbeit unse-

rer Fachkräfte und Weiterführung der schon bestehenden Zusammenarbeit mit anderen Gemein-

den, stimmt die Bürgerliche Fraktion diesem Geschäft einstimmig zu.

 255

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die Grünliberale Fraktion hören wir Monika

Stampfli.

GLP-Fraktion, Monika Stampfli: Lieber Stadtratspräsident, liebe Stadtpräsidentin, liebe Kolle-

ginnen und Kollegen, Gäste hier und zu Hause. Die GLP-Fraktion unterstützt grundsätzlich Fusio-260

nen von Gemeinden oder Fusionen von Dienstleistungen von Gemeinden zu Gunsten einer Profes-

sionalisierung und Kostenoptimierung. Im Rahmen des Antrags um die Erhöhung des Stellenetats

der AHV-Zweigstelle Nidau scheinen genau diese zwei Punkte einzutreffen, Professionalisierung

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und Kostenoptimierung. Während der Fraktionsberatung haben wir uns gefragt, wie wohl die

Strategie des Gemeinderats in Bezug auf einen weiteren Ausbau der AHV-Zweigstelle Nidau und 265

auf das Dienstleistungsangebot für andere Gemeinden aussieht. Wir haben uns gefragt, wie wohl

die ideale Grösse einer gemeindeübergreifenden AHV-Zweigstelle aussieht. Sind 200 Stellenpro-

zent das Gelbe vom Ei? Oder wäre die optimale Grösse zur finalen Kostenoptimierung und Steige-

rung der Professionalisierung sogar eine andere? Und falls ja, wie könnte man die erreichen?

Durch weitere Integration von anderen Gemeinden oder wäre längerfristig - mit dem Risiko, dass 270

wir uns hier unbeliebt machen - nicht sogar eine Auslagerung der AHV-Zweigstelle Nidau ange-

brachter? Die Fraktion der Grünliberalen stimmt diesem Antrag um die Erhöhung des Stellenetats

der AHV-Zweigstelle Nidau um 20 Prozent zu.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Der Sprecher der Fraktion Grüne/EVP, Paulo Induni.  275

Fraktion Grüne/EVP, Paulo Induni: Sehr geehrte Damen und Herren. Die Fraktion Grüne/EVP

unterstützt diesen für die Stadt Nidau sinnvollen Antrag einstimmig.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die SP-Fraktion hören wir Martin Schwab.  280

SP-Fraktion, Martin Schwab: Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, geschätzte Anwe-

sende. Die SP-Fraktion wird diesem Geschäft einstimmig zustimmen, da es sinnvoll und effizient

ist. Wir möchten aber bemerken, dass die Qualität in Zukunft nicht darunter leiden sollte und wä-

ren froh, eine Roadmap für die künftige Entwicklung zu haben, wie Monika Stampfli es bereits er-285

wähnt hat.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Martin Schwab. Die Diskussion ist offen, wünscht je-

mand das Wort? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Wünscht der zuständige Gemeinderat das

Schlusswort? Auch das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung.  290

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe i der

Stadtordnung:

1. Der Stadtrat genehmigt zur Übernahme der AHV-Aufgaben der Gemeinden Twann-295

Tüscherz und Ligerz eine Erhöhung der Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen um

20 Prozent.

2. Er nimmt zur Kenntnis, dass der Ertrag aus den Beiträgen der beiden Gemeinden für

diese Übernahmen den Mehraufwand für die zusätzlich erforderlichen Stellenprozente

vollumfänglich deckt und insofern übersteigt als auch ein angemessener Betrag zur De-300

ckung von Management- und Infrastrukturkosten resultiert.

7. Fundamentunterfangung/Teilsanierung Mittelstrasse 3, Spritzenhaus

- Investitionskredit

nid 9.4.3.3 / 8.3

Ressort Hochbau

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Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zu Traktandum sieben - Investitionskredit für

das Spritzenhaus. Wird das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir ha-305

ben die schön illustrierten Unterlagen erhalten für die Erläuterungen. Ich übergebe das Wort an

den zuständigen Gemeinderat, Joel Schweizer.

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Guten Abend. Wir sind in Nidau nicht mit stabi-

lem Boden gesegnet und da erleben unsere Gebäude bewegte Zeiten, die Spuren hinterlassen. So 310

auch beim ehemaligen Schlachthaus, dem Spritzenhaus. Mit der Neugestaltung der Mittelstrasse

drängt es sich auf, dass die Unterfangung des Spritzenhauses gleichzeitig ausgeführt wird, so

dass wir nicht von einer Baustelle in die nächste rutschen. Ich denke, das dürfte auch verhältnis-

mässig unbestritten sein. Was für Diskussionen sorgen dürfe, ist die Frage des Fernwärmean-

schlusses. Wenn das Spritzenhaus wie bis anhin genutzt werden soll, dann brauchen wir eigent-315

lich keine Heizung und keinen Fernwärmeanschluss. Möchte wir dort aber zukünftig über das Jahr

hindurch Anlässe durchführen, ohne zu frieren, dann braucht das Gebäude eine Innenauffrischung

mit Isolation, einem Betriebskonzept und sinnvollerweise auch mit einer Heizung. Das würde

ziemlich kosten und das Aufgleisen viel Zeit beanspruchen. Da aber die Mittelstrasse jetzt aufge-

rissen wird, ist die Entscheidung für einen Heizungsanschluss jetzt zu treffen. Der neugestaltete 320

Stadtplatz in ein paar Jahren wieder aufzureissen, weil man dann eben doch eine Heizung

möchte, ist nicht opportun. Es ist noch die Frage aufgekommen, was die Gründe für die An-

schlusspflicht bei der Fernwärme innert drei Jahren sind. Wenn das Wasser reinkommt, dann

muss es gebraucht werden und geht dann wieder etwas kühler zurück in die Leitung. Sprich,

wenn wir dort die gleiche Temperatur wieder zurückschicken, dann ist das nicht gut für die Wär-325

mepumpen. Darum verlangt die EVB AG diese Anschlusspflicht innert drei Jahren, was sinnvoll ist.

Ich bin gespannt auf die Diskussion.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Joel Schweizer. Für die Geschäftsprüfungskommis-

sion übergebe ich das Wort an Paul Blösch.  330

Sprecher GPK, Paul Blösch: Guten Abend. Unser Spritzenhaus braucht eine zünftige Finanz-

spritze. Und zwar in Form von stützenden Fundamenten. Die GPK hat die Unterlagen zu diesem

Geschäft geprüft und beurteilt sie als ausführlich und aussagekräftig. Einzig im Text auf Seite 7,

vielleicht haben Sie es auch gesehen, dort hat es einen Fehler. Zwar sollte unter dem Punkt per-335

sonelle Auswirkungen stehen, keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

Die GPK hat sich zudem an der Tatsache gestört, dass die Kosten nicht im Finanzplan enthalten

sind, obschon die Dringlichkeit dieses Geschäfts schon bekannt war, als man den Finanzplan er-

stellt hat. Auch bedauert die GPK, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Antwort der Kirchge-

meinde vorliegt, ob sie sich an diesem allfälligen Anschluss an die Fernwärme beteiligen wollen 340

oder nicht. Zur Thematik Fernwärmeanschluss stellt die GPK fest, dass zwar Angaben über allfäl-

lige Folgekosten fehlen, dass aber die Informationen zum aktuellen Geschäft vollständig sind. Die

Beurteilung, ob ein Fernwärmeanschluss für das Spritzenhaus sinnvoll ist oder nicht, liegt nicht im

Prüfungsbereich der GPK. Das überlassen wir den politischen Diskussionen hier im Rat. Die GPK

übergibt darum das Geschäft dem Stadtrat zur Behandlung.  345

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Paul Blösch. Wir hören den Sprecher der Fraktion

Grüne/EVP, Christoph Meier.

Fraktion Grüne/EVP, Christoph Meier: Guten Abend. Dass das Spritzenhaus saniert werden 350

muss, ist bei der Fraktion Grüne/EVP unbestritten. Wir sind dafür und unterstützen diesen Antrag

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mit einer Ausnahme. Die Fraktion Grüne/EVP stellt den Antrag, den Fernwärmeanschluss EVB er-

satzlos zu streichen. Der Gesamtkredit verringert sich dadurch um 11 891 Franken.

Begründung: Mit dem Anschluss würde sich die Gemeinde verpflichten, das Gebäude innerhalb

von drei Jahren ans Fernwärmenetz anzuschliessen. Die damit verbundenen Kosten für die wär-355

metechnische Sanierung unter Berücksichtigung der historischen Bausubstanz sind nicht ab-

schätzbar. Das Spritzenhaus wird von verschiedenen Gruppen sehr divers genutzt. Das Gebäude

hat durch die grossen Tore den Charakter eines dem Marktplatz zugewandten Unterstandes. Der

Charme des Spritzenhauses würde mit einer Beheizung und den daraus erwachsenden Folgen

verloren gehen.  360

Sollte dieser Fernwärmeanschluss gestrichen werden, stimmt die Fraktion Grüne/EVP einstimmig

für diese Sanierung, so dass das Spritzenhaus in seinem heutigen Charakter beibehalten werden

kann.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Christoph Meier. Für die Bürgerliche Fraktion hören 365

wir Hans Peter Meier.

Bürgerliche Fraktion, Hans Peter Meier: Guten Abend liebe Anwesende. Wir haben das Ge-

schäft ebenfalls eingehend diskutiert und kommen zu folgenden Schlüssen: Das Spritzenhaus

Nidau ist ein charmantes und ein historisch wertvolles Gebäude im Zentrum unserer Gemeinde 370

und verdient es, erhalten und gepflegt zu werden. Dass es inzwischen auch von der IG Stadtleben

genutzt wird, haben wir alle gemerkt. Es finden schöne belebende Anlässe statt, die das Anliegen

unterstreichen. Wir stimmen dieser Sanierung grundsätzlich zu, möchten aber ebenfalls die Kos-

ten dieses Fernwärmeanschlusses ersatzlos streichen, weil sie vor allem technisch auch keinen

Sinn machen und man die Menge an Wärme gar nicht abnehmen kann, die in den Grundgebühren 375

drin sind. Zum technischen Element wird sich von der Bürgerlichen Fraktion Martin Fischer noch

äussern. Der Kredit würde sich dadurch um 11 891 Franken verringern und mit dieser Streichung

würden wir auch von unserer Seite diesem Antrag zustimmen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Hans Peter Meier. Für die SP-Fraktion, Kathy Lützel-380

schwab.

SP-Fraktion, Kathleen Lützelschwab: Guten Abend. Ich glaube, uns allen ging es etwa gleich.

Erste Bemerkung: Die SP-Fraktion ist einstimmig für die Unterfangung, das war unbestritten. Der

Rest ist nicht so klar, aber wie ich höre, bei den anderen Fraktionen auch nicht. Wir sind sehr froh 385

über diesen Änderungsantrag der Fraktion Grüne/EVP. Das Geschäft hat uns lange beschäftigt,

sehr lange und dann noch länger. Wir haben abgestimmt, weiter diskutiert und noch einmal abge-

stimmt. Am Schluss waren wir dann doch nicht ganz glücklich. Wir haben es uns nicht leicht ge-

macht mit diesem Geschäft. Aber wir fanden auch, dass das Geschäft nicht leicht ist. Es hatte für

uns einfach zu viele offene Fragen und Unklarheiten, die uns im Moment noch niemand beantwor-390

ten konnte. Eben zum Beispiel, wenn wir die Fernwärme anschliessen, dann muss man ja das

Haus isolieren, was kommen da für Kosten auf uns zu? Das ist wahrscheinlich eine grössere Sa-

che. Wie hoch wäre die Konventionalstrafe, falls man dann doch nicht anschliesst? Und man hätte

diese Rohre, die Anschlusspflicht innert drei Jahren, das hiesse, man müsste isolieren. Dann hat-

ten wir auch keine Antwort der Kirchgemeinde, ob man diesen Anschluss gemeinsam machen 395

könnte. Wir wissen auch nicht so recht, wie das Nutzungskonzept ist für dieses Spritzenhaus. Und

die letzte Frage, warum war dieses Geschäft nicht im Finanzplan? Mit all diesen ungelösten Fra-

gen hatten wir das Gefühl, dass dieses Geschäft für uns ungenügend vorbereitet war und wir die

Katze im Sack kaufen müssten. Darum noch einmal, wir waren einstimmig für die Unterfangung

14.03.2024

12

und natürlich auch für die Belebung dieses Platzes. Wir haben nachher in einem zweiten Teil über 400

die Fernwärme abgestimmt und da war nur eine Person dafür, die anderen waren unsicher und

haben sich enthalten. Aber wir würden diesen Änderungsantrag unterstützen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die SVP-Fraktion hören wir Svenja Meier.

 405

SVP-Fraktion, Svenja Meier: Guten Abend. Auch die SVP ist grundsätzlich nicht gegen diese

Sanierung. Wie unsere Vorredner unterstützen wir diesen Änderungsantrag, dass auf den Fern-

wärmeanschluss verzichtet wird. Genau aus dem gleichen Grund. Zum jetzigen Zeitpunkt kann

man nicht abschätzen, was die Investitionskosten sein werden, um diese energietechnischen Mas-

snahmen einhalten zu können. Darum und weil auch die zukünftige Nutzung noch nicht klar ist, 410

empfehlen wir, dass man auf diesen Fernwärmeanschluss vorerst verzichtet.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die Grünliberale Fraktion, Philip Ledermann.

GLP-Fraktion, Philipp Ledermann: Guten Abend. Die GLP-Fraktion wird dem Antrag mehrheit-415

lich zustimmen, wenn auf die Vorinvestitionen mit Folgekosten des Fernwärmeanschlusses ver-

zichtet wird. Die GLP-Fraktion stellt sich die Frage, weshalb eine Sanierung mit Infrastrukturer-

weiterungen von Werkleitungen von rund 165 000 Franken und ohne aktualisiertes Nutzungskon-

zept durchgeführt wird. Löst eine Risikobeurteilung wirklich eine sofortige Sanierung der Risse

aus? Wenn nein, könnte im Zusammenhang mit der bevorstehenden Neugestaltung Mittelstrasse 420

Vorinvestitionen nur für die Werkleitungen bis zum Spritzhaus gezogen werden. Eine spätere

Risssanierung und eventuelle Umnutzung könnte so koordiniert und mit Synergieeffekten durch-

geführt werden. Die GLP-Fraktion ist grundsätzlich der Meinung, dass Investitionen in jedem Fall

nur aufgrund eines echten Bedarfs, mit einer abgestimmten Strategie ausgelöst werden sollten.

Dies sind wir, in der prekären Finanzlage der Stadt Nidau, unseren Einwohnenden und Steuerzah-425

lenden schuldig.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Wir haben sehr viele offene Fragen im Raum und

zwei gleichlautende Anträge. Ich schlage vor, dass wir diese zu einem Antrag verschmelzen, näm-

lich die Streichung des Fernwärmeanschlusses. Aber grundsätzlich ist die Diskussion jetzt offen. 430

Wer wünscht das Wort? Bitte Pauline Pauli.

Bürgerliche Fraktion, Pauline Pauli: Hans Peter Meier hat einen Antrag angekündigt, für die

Bürgerliche Fraktion möchte Martin Fischer die Gründe erklären.

 435

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank. Bitte Martin Fischer mit weiteren Erklärungen.

Martin Fischer, FDP: Guten Abend. Wir folgen weitgehend, oder eigentlich vollständig, dem An-

trag der Fraktion Grüne/EVP. Ich bin in den Begründungen noch etwas mehr ins Detail gegangen.

Ein paar Zahlen: Der Fernwärmeanschluss ist aus unserer Sicht mehrfach überdimensioniert. Die 440

minimale Leistung, die man an das Fernwärmenetz anschliessen kann, sind 10 Kilowatt. Das

würde eine Wärmemenge geben pro Jahr von rund 15 000 Kilowattstunden. Nur zum Vergleich,

ein Einfamilienhaus, das heute mit dem aktuellen Stand der Technik isoliert ist, braucht pro Jahr

etwa eine Wärmemenge von 10 000 Kilowattstunden. Das Häuschen hat nur 80 Quadratmeter

und ist nicht dauernd genutzt. Also ist die Menge viel zu hoch. Ein weiterer Punkt ist, dass für die 445

Berechnung des Preises von dieser Wärme die 15 000 Kilowattstunden pro Jahr als Grundlage ge-

nommen werden, damit man den Grundpreis zahlt. Das heisst, man zahlt pro Jahr schon mal

14.03.2024

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1 600 Franken und hat noch keine Kilowattstunde Wärme erhalten. Die Kilowattstunden, die man

nachher braucht, kosten dann pro Kilowattstunde etwa 16 Rappen. Ich gehe davon aus, dass das

Spritzenhäuschen einen Anschluss bräuchte, der etwa eine Grösse von 3 Kilowatt hätte. Also, wir 450

haben 10, bräuchten aber wahrscheinlich weniger als 3 Kilowatt Leistung. Es ist mehrfach überdi-

mensioniert. Wir hätten hohe jährliche Kosten. Wir hätten diese 1 600 Franken, die wir einfach

zahlen, auch wenn wir keine Energie nutzen. Geschätzt bräuchte das Häuschen in einem Szenario

mit einer hohen Nutzung etwa 4 000 Kilowattstunden im Jahr. Wenn wir das alles aufrechnen,

käme die Kilowattstunde auf 56 Rappen. Zum Vergleich, der Strom aktuell in Nidau, kostet 36 455

Rappen. Also wären wir dort auch wieder viel zu hoch. Dann haben wir ein fehlendes Nutzungs-

konzept. Ich weiss nicht, in welchem Fall, dass wir 15 000 Kilowattstunden im Jahr brauchen wür-

den. Da müssten wir schon fast eine Sauna reinbauen, die 365 Tage im Jahr betrieben werden

würde. Nachher haben wir, das wurde auch schon gesagt, eine teure und komplizierte Energiesa-

nierung. Wenn wir dort heizen wollen, müssen wir das Spritzenhäuschen sanieren, wir müssen 460

isolieren. Es ist ein geschütztes K-Objekt, also wird es noch einmal komplizierter. Von uns aus ge-

sehen ist das ein Fass ohne Boden. Und zum Schluss, ist Fernwärme aus unserer Sicht für diese

Anwendung das falsche Heizsystem. Ich habe kein Szenario gefunden, in dem wir so viel Energie

bräuchten für das Heizen dieses Häuschens. Darum ist auch der Fall, dass wir nachträglich den

Platz vor diesem Häuschen noch einmal aufreissen müssen, um Rohre einzulegen, diese Wahr-465

scheinlichkeit ist verschwindend klein. Darum möchten wir, dass der Fernwärmeanschluss aus

dem Geschäft gestrichen wird.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank. Die Diskussion ist weiterhin offen. Es ist keine

Wortmeldung mehr erwünscht. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion 470

Grüne/EVP und der Bürgerlichen Fraktion, nämlich die Streichung des Fernwärmeanschlusses.

Der Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Die Diskussion zum Geschäft ist offen. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wir 475

kommen zur Schlussabstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 25 Ja / 3 Nein gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe

a der Stadtordnung:

 480

1. Das Projekt Fundamentunterfangung/Teilsanierung Mittelstrasse 3 Spritzenhaus ohne

Fernwärmeanschluss wird genehmigt und dafür ein Investitionskredit von 153 109 Fran-

ken bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige 485

oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Pro-

jektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Ver-

waltungsabteilung delegieren.

8. Zone mit Planungspflicht Nr. 5 Bahnhofgebiet – nächste Schritte

nid 6.1.4 / 6

 490

Ressort Präsidiales

Sitzung 14. März 2023

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14

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir gelangen zum achten Traktandum, es geht um das

Bahnhofsgebiet und die nächsten Schritte. Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall.

Damit übergebe ich das Wort der Stadtpräsidentin, Sandra Hess.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, liebe Stadträtinnen und 495

Stadträte, liebes Publikum. 2017 hat der Gemeinderat dem Stadtrat das Planungsvorhaben Bahn-

hofgebiet vorgelegt. Damals haben wir ein Projekt auf den Weg gegeben mit dem Ziel, dass wir

die planerischen Grundlagen für die Entwicklung des Bahnhofareals legen können. Das Areal zu

entwickeln ist ein lang gehegter Wunsch der Stadt Nidau. Seit 1985 studiert man an dieser Nut-

zung herum. Im Jahr 2007 wurde das letzte Projekt von den Stimmberechtigten abgelehnt. Der 500

Auslöser für die Wiederaufnahme der Planung war die Aare Seeland mobil, die den Bahnhof hin-

dernisfrei und sicherer umbauen musste. Für die Stadt Nidau war es schnell klar, dass wir eben-

falls das Zepter in die Hand nehmen müssen, wenn wir auf dem Bahnhofgebiet etwas realisieren

wollen. Das Projekt hat dann Fahrt aufgenommen und jetzt ist dieser Bahnhofumbau fast fertig.

Es liegt ein fertiges Konzept vor und das Areal könnte man jetzt bebauen oder man wüsste zu-505

mindest wie. Man könnte also sagen, der Auftrag ist erfüllt. Jedenfalls fast. In der Mitwirkung hat

sich nämlich gezeigt, dass es grosse Vorbehalte gibt gegenüber dieser Planung. Es gibt Vorbe-

halte gegenüber dem Weg, der zu diesem städtebaulichen Konzept geführt hat. Es war ein Studi-

enauftrag. Es gibt Vorbehalte gegenüber der Ansiedlung eines Grossverteilers, gegenüber einem

Parkhaus und es gibt auch grosse Fragezeichen zu der Aussenraumgestaltung. Wir haben diese 510

Bedenken aufgenommen und haben uns im Gemeinderat Gedanken gemacht, wie man weiterge-

hen könnte. Wir sind zum Schluss gekommen, dass es zwei Möglichkeiten gibt. Wir können ent-

weder, das ist die Stossrichtung eins in den Unterlagen, den eingeschlagenen Weg weiterverfol-

gen. Das heisst, wir gehen in die öffentliche Auflage, wir führen ein Einspracheverfahren, wenn es

nötig ist und legen dann dem Stadtrat die Vorschriften zur Genehmigung vor. Warten ab, ob es 515

ein Referendum gibt und machen dann, wenn die Vorschriften in Kraft sind, ein nachgelagertes

qualitätssicherndes Verfahren mit einem Architekturwettbewerb, wo dann noch die Gestaltung

des Baukörpers und des Aussenraums festgelegt werden kann. Oder, wir wählen eine zweite Vari-

ante, die Stossrichtung zwei, und drehen eine Extrarunde. Das heisst, wir nehmen jetzt eine hö-

here Flughöhe ein, wir hobeln die Vorschriften, die wir jetzt schon relativ detailliert gemacht ha-520

ben, wieder ab oder respektiv, wir setzen dort wieder etwas drauf und machen nur noch generelle

Festlegungen. Das heisst, wir legen noch die Höhe fest, die Erschliessung aber nicht mehr ein

städtebauliches Konzept. Das lassen wir offen. Und mit dieser abgespeckten Variante gehen wir

noch einmal in eine Mitwirkung. Das wäre dann eben die Zusatzschlaufe und lassen die genehmi-

gen. Erst anschliessend machen wir ein qualitätssicherndes Verfahren für die Verfeinerung des 525

Projekts. Wir würden das machen mit einem Workshopverfahren, würden fünf Teams einladen

und würden dann mit ihnen, respektive sie würden dann noch einmal überprüfen, was die richtige

städtebauliche Setzung dieses Baukörpers ist, die Aussenräume nochmal überprüfen und das

Ganze nochmal viel vertiefter anschauen. Wie Sie sehen, beantragen wir Ihnen die Stossrichtung

zwei. Zwar nicht, weil wir vom Konzept nicht überzeugt sind, sondern weil wir sehen, dass der 530

Weg, der zu diesem Konzept geführt hat, gerade auch von den Fachverbänden bestritten ist. Da-

rum sind wir der Meinung, sollten wir dies in einem zweistufigen Verfahren noch einmal überprü-

fen. Natürlich gibt es noch eine weitere Variante, die steht nicht in den Unterlagen, aber die liegt

auch auf der Hand. Darum möchte ich es hier auch noch einmal sagen. Man könnte jetzt sagen,

wir haben ein Etappenziel erreicht, wir haben jetzt auf diesem Bahnhofareal geordnete Verhält-535

nisse geschaffen, wir haben den Entwicklungsraum freigespielt und jetzt könnte man die Sache

auch wieder zehn Jahre ruhen lassen. Aber das empfehlen wir nicht. Obwohl ich verstehen kann,

dass all jene, die in den letzten Jahren unter dieser Grossbaustelle gelitten haben, sich über so

14.03.2024

15

einen Entscheid freuen würden. Aber für Nidau wäre das keine gute Entscheidung. Ich bin sicher,

dass der Bahnhof mehr als nur eine ÖV-Haltestelle ist für Nidau. Es ist eine Adresse, es ist ein 540

Identifikationsmerkmal, es ist ein Ort, wo wir Mehrwert für Nidau schaffen können. Ein Parkhaus

und ein Grossverteiler ist nicht eine Idee oder Fantasie des Gemeinderats, sondern das ist eine

glasklare Erkenntnis, die wir gewonnen haben aus dem Bericht mit dem Titel «Strategie gegen

das Lädelisterben in der Altstadt von Nidau». 2015 hat der Gemeinderat diese Analyse in Auftrag

gegeben, um herauszufinden, was es braucht, um unser Nidau lebendig zu halten im Stedtli, im 545

Stadtzentrum. Und seit diesem Bericht wissen wir, dass Grossverteiler für den Erhalt der kleinen

Läden äusserst wichtig sind. Sie sind eben nicht eine Konkurrenz, sondern sie komplettieren sie.

Coop, Migros, Aldi, Denner und wie sie alle heissen, an einem Ort zu haben, ist ein Garant für die

Kundschaft. Sie wissen, wenn sie in Nidau einkaufen gehen, dann finden wir alles. Was wir in den

kleinen Läden nicht finden, finden wir dann noch beim Grossverteiler. Darum müssen wir eben 550

nicht ins Centre Brügg oder ins Bahnhofzentrum. So kommen viele Leute ins Stedtli und das ist

übrigens auch ein wichtiger Punkt für die Post, die ja bekanntlich nur noch Filialen offenhält, die

eben entsprechende Frequenzen haben. Gute Parkierungsmöglichkeiten ist auch etwas Wichtiges

für Nidau. Am liebsten eben ein Parkhaus, das ist was wir vorgesehen haben mit dieser Planung.

Und es ist ein wichtiger Punkt für Nidau, weil Nidau eben auch eine Zentrumsfunktion hat. Eine 555

Zentrumsfunktion für die umliegenden Gemeinden. Gerade aus den umliegenden Gemeinden

kommen viele nach Nidau. Sie kommen hier einkaufen, gehen zum Coiffeur, ins Restaurant oder

eben zur Post. Das ist umso wichtiger zu wissen, das wissen wir auch aus diesem Bericht, weil die

Nidauer Bevölkerung alleine nicht die Kraft und das Potenzial hat, unsere Läden im Stedtli mittel-

bis längerfristig als Einkaufsstandort am Leben erhalten zu können. Dann gibt es noch ein dritter 560

wichtiger Punkt. Nämlich ist es das dringende Bedürfnis der älter werdenden Bevölkerung nach

Wohnraum an zentraler Lage. Gerade sie haben zunehmend Mühe, angemessenen Wohnraum zu

finden, in Zentrumsnähe zum Mieten. Viele Leute, Sie kennen sicher auch viele, haben ihre Häu-

ser irgendwo in den umliegenden Gemeinden, ihre Eigentumswohnungen, verkaufen diese und

möchten näher ins Zentrum kommen - in Pantoffeldistanz, wie man so schön sagt - zu den Lä-565

den, wo sie eben kein Auto mehr brauchen. Und diese Bevölkerungsgruppe wird von Jahr zu Jahr

grösser. Das wissen wir spätestens seit den Diskussionen rund um die AHV-Abstimmung, die wir

vor rund zwei Wochen hatten. Dort war das sehr präsent, die immer älter werdende Bevölkerung.

In Nidau, ich habe es heute noch nachschauen lassen, sind 23 Prozent der Bevölkerung über 65.

Also auch diese Bevölkerungsgruppe verdient höchste Aufmerksamkeit und darum ist es aus un-570

serer Sicht höchste Zeit, dass wir in Nidau in Bezug auf Wohnraum, also nicht auf Altersresiden-

zen, sondern Wohnraum zum Mieten, ein Angebot schaffen. All diese Themen haben wir zusam-

mengefasst in dieser Bahnhofsplanung und wollen sie dort angehen. Fazit, der Gemeinderat ist

überzeugt, dass diese Planung von grosser strategischer Bedeutung ist für die künftige Entwick-

lung von Nidau. Darum empfehlen wir Ihnen, diese Planung weiterzuverfolgen, und zwar in der 575

Stossrichtung zwei, und uns einen Kredit von 330 000 Franken freizugeben. Jetzt bin ich ge-

spannt auf die Diskussion, danke für die Aufmerksamkeit und stehe natürlich für Fragen zur Ver-

fügung.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Sandra Hess. Als Sprecher der GPK hören wir zuerst 580

Martin Schwab.

Sprecher GPK, Martin Schwab: Der ganze Verfahrensablauf war für die GPK sehr komplex zum

Verstehen. Notabene ist es ein Geschäft, das seit 1985 immer irgendwo pendent war. Aus Sicht

der GPK erstaunt es, dass beide Varianten mehr oder weniger das gleiche Total an Kosten aufwei-585

sen, obwohl es in der Variante zwei noch ein zusätzliches Mitwirkungsverfahren gibt. Trotzdem

14.03.2024

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haben wir für den vorläufigen Mitwirkungsbericht nachgefragt, damit wir den Ablauf nachvollzie-

hen können. Den haben wir am Tag darauf erhalten. Wir konnten ihn prüfen und somit haben wir

eigentlich keine Bedenken, dass wir dieses Geschäft so dem Stadtrat übergeben können.

 590

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Martin Schwab. Bitte der Sprecher der SP-Fraktion,

Dominik von Aesch.

SP-Fraktion, Dominik von Aesch: Guten Abend. Die SP-Fraktion begrüsst es, dass die Mitwir-

kung Wirkung gezeigt hat und ernst genommen wird vom Gemeinderat. Eine Mehrheit der Bevöl-595

kerung soll schliesslich auch dahinter stehen können bei einem nachfolgenden Entscheid. Die SP-

Fraktion unterstützt eine umfassende Planung und möchte die Stossrichtung zwei weiterverfolgen

und wird sich dafür einsetzen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die GLP-Fraktion hören wir René Dancet.  600

GLP-Fraktion, René Dancet: Guten Abend. Ich hatte bei diesem Geschäft den Eindruck, ich

müsste 40 Jahre im Schnelldurchlauf durchmachen. Ich finde es ein spannendes Geschäft und

sehe es wie Stadtpräsidentin Sandra Hess, dass es sicher eine spannende Diskussion geben wird.

40 Jahre sind eine lange Zeit, der Planungsverlauf ist spannend, es ging auf und ab. Man hatte 605

das Gefühl, man baue, dann hat man doch nicht gebaut. Es wurde abgelehnt und man hat wieder

neu angefangen. Selbst jetzt wird es im besten Fall noch 10 Jahre gehen, bis dann gegebenenfalls

etwas steht. Die GLP-Fraktion hat sich intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt und versucht,

das Geschäft aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten. Ganz allgemein, spüren wir eigent-

lich schon extrem wenig Begeisterung und wenig Feuer für dieses Projekt. Ich hatte auch den Ein-610

druck, in der Mitwirkung hat sich das gezeigt. Man ist recht kritisch und weiss nicht so richtig,

was man jetzt will. Das Verfahren wird in Frage gestellt und so weiter. Das ist für uns ein Punkt,

nicht der alleinige und auch nicht der entscheidende. Aber wir sind der Meinung, wenn wir im

dicht bebauten Nidau auch noch eine der letzten Flächen bebauen, dann müsste schon ein Projekt

kommen, von dem man sagen kann, doch, das ist eine coole Sache, wir brauchen das. Die Be-615

geisterung muss da sein und die fehlt. Stand heute sehen wir auch nicht wirklich einen Bedarf. Da

gehen die Meinungen vielleicht auseinander. Ich tue mich schwer. Fehlt in Nidau ein Migros oder

ein Coop? Ich bin am Samstag jede Woche familienbedingt etwa zweimal im Coop. Wenn ich

schaue, wie die Autos hinfahren und wieder wegfahren, dann bin ich nicht ganz überzeugt, dass

diese Leute, die von Bellmund oder so nach Nidau zum Einkaufen kommen, tatsächlich ins Coop 620

gehen und dann noch ins Stedtli und wieder zurück. Ich habe eher den Eindruck, dass sie ins

Coop kommen und wieder weiterfahren. Das Argument der Wohnungen ist sicher ein Argument.

Wie viele Wohnung waren bis jetzt geplant? Es waren nicht so viele Wohnungen. Und wenn ich

mich drehe und weiter nach hinten schaue, haben wir das Moser-Areal, dort haben wir deutlich

mehr Wohnungen gebaut. Bei den Parkplätzen - unbestritten - die Parkplatzsituation ist nicht ein-625

fach. Ich glaube, die GLP sieht es auch so, wir haben ein Gesamtverkehrskonzept und es werden

Parkplätze wegfallen. Die Frage nach Ersatzlösungen kommt. Die Frage ist einfach, ist die Ersatz-

lösung ein Parkhaus, das wir eigentlich nur machen können, wenn wir obendrauf auch etwas set-

zen. Oder wir zählen mal die Parkplätze, die wir heute schon auf diesem Platz haben. Und wenn

wir die Baustelle wegnehmen, dann ist es eine stattliche Zahl, die wir schon heute nutzen kön-630

nen. Was fehlt sonst noch in Nidau, von dem wir sagen, wir müssen unbedingt etwas machen?

Ich persönlich bin der Meinung, es fehlt heute nichts. Ausser Geld. Geld fehlt. Wir haben das Fi-

nanzthema, unsere ganze Situation sieht nicht ganz rosig aus. Wir sollten eigentlich sparen und

wir wissen, wir haben ganz viele gebundene Ausgaben, wo wir nicht viel machen können. Dann

14.03.2024

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haben wir Themen, von denen wir wissen, wir haben einen gewissen Handlungsspielraum, zum 635

Beispiel die Stromversorgung. Dann haben wir noch kleinere Projekte, wie das Guggerhaus, für

das wir auch irgendwann eine Lösung finden und schauen müssen, wie das finanziell aussieht.

Das Strandbad wird auch Geld kosten. Das ist alles Geld, von dem wir wissen, wir müssen zuerst

noch schauen, wie wir es machen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob man «nur»

300 000 Franken, plus ein Kredit von 90 000 Franken, den wir noch nicht ganz gebraucht haben, 640

ob man einfach sagt, wir machen jetzt mal weiter. Wir haben nicht wirklich einen Bedarf, die Be-

geisterung ist nicht da, aber wir machen weiter, die 400 000 Franken geben wir dafür aus. Aus

dieser Perspektive sind wir nicht überzeugt, ob das der richtige Weg ist, sowohl Variante eins

oder Variante zwei zu fahren. Und jetzt ist eben spannend, wir haben nach Alternativen gesucht

und kommen jetzt zum Schluss, dass wir grundsätzlich das Geschäft ablehnen möchten. Ausser 645

es würde eine Lösung geben, wo wir die Perspektiven etwas anders angehen könnten. Vielleicht

kostet es gar nicht so viel und vielleicht kann man das Projekt statt zu stoppen - was sicherlich

auch gewisse Nachteile hätte - weiterziehen, aber vielleicht mit weniger Kosten. Und aus den Vor-

gesprächen von heute Abend kann ich mir vorstellen, dass heute noch ein Antrag kommen

könnte. Da wären wir sehr offen, unsere Meinung zu revidieren, je nachdem wie die Diskussion 650

jetzt weiterläuft. In diesem Sinn, ein spannendes Thema, danke fürs Zuhören.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Für die SVP-Fraktion hören wir Leander Gabathuler.

SVP-Fraktion, Leander Gabathuler: Guten Abend auch von meiner Seite. Wir haben im Rah-655

men der Mitwirkung zu diesem Projekt festgehalten, dass wir grundsätzlich eine Entwicklung des

Bahnhofgebiets befürworten. Wir haben aber auch Kritik geäussert. Ich kann den Vorredner René

Dancet gut verstehen und wir teilen grösstenteils die Auffassung. Es ist für uns zum Beispiel auch

völlig unverständlich, wieso man - das geht jetzt ein bisschen ins Detail - aber wieso man für den

Baukörper die Variante eines Quaders, also praktisch einen Würfel, favorisiert hat, aus unserer 660

Sicht eine störende und unnatürliche Form, die sich markant von den umliegenden historischen

Baukörpern im Eingang unseres Stedtli unterscheidet. Die Visualisierung bei der Mitwirkung ha-

ben Sie wahrscheinlich auch gesehen, gibt deutlich den Eindruck von einem völlig weltfremden,

wir haben damals den Begriff «Ufo» verwendet, das auf unserem Bibliotheksplatz gelandet ist.

Wir sehen auch nicht wirklich einen Bedarf für einen weiteren Grossdetailhändler mitten im Zent-665

rum, wir haben ja schon einen. Wir haben dann auch noch weitere nicht im Zentrum. Es würde

einfach ein bestehendes Angebot replizieren und das kann aus unserer Sicht nicht das Ziel von so

einem Projekt sein. Es sollen hingegen diverse Neuangebote entstehen. Angebote, die es in Nidau

vielleicht noch nicht gibt. Das wäre ein Mehrwert für unsere Bevölkerung und unser Gewerbe.

René Dancet hat es angesprochen, wir haben schon über 300 000 Franken ausgegeben für diese 670

Planung. Etwas Gescheites ist aus unserer Sicht nicht dabei herausgekommen und jetzt soll man

nochmal 300 000 Franken nachballern und offenbar soll dann alles besser werden. Sie sehen, un-

sere Begeisterung hält sich ebenfalls in Grenzen. Insgesamt überwiegt für uns aber die Chance,

das aktuell ungenutzte Potenzial dieser wertvollen zentralen Fläche besser zu nutzen. Wir haben

gehört, es können neue Wohnungen entstehen, es können neue Gewerbeflächen entstehen, es 675

können mehr Angebote entstehen. Es gibt folge dessen mehr Frequenz im Stedtli, mehr Steuer-

einnahmen und es erlaubt uns auch, möglicherweise ein unterirdisches Parking zu machen, um

möglicherweise später wegfallende Parkplätze an anderen Stellen zu kompensieren. Auch das er-

hält längerfristig die Attraktivität von unserem Stedtli aufrecht. Das alles spricht dafür, dass man

jetzt eigentlich nochmal einen zweiten Anlauf wagen sollte. Aber eben, ich habe es schon gesagt, 680

nochmal 300 000 Franken auszugeben, ist nicht so cool. Basierend auf den Vorgesprächen, die

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wir geführt haben, wird von der Ratslinke ein relativ interessanter Antrag kommen, bei dem wir

nicht abgeneigt sind, ihn zu unterstützen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die Bürgerliche Fraktion spricht Martin Fischer.  685

Bürgerliche Fraktion, Martin Fischer: Die Bürgerliche Fraktion stimmt diesem Geschäft, in Va-

riante zwei, einstimmig zu. Wieso? Mit der Variante zwei haben wir das Gefühl, dass die Erfolgs-

chance wesentlich grösser ist und uns ist es extrem wichtig, dass wir keinen Schiffsbruch erlei-

den. Wir haben das Gefühl, das Geld ist gut investiert, weil es genauso investiert wird, wie die 690

Gemeinde auch die Aufgabe hat, nämlich Rahmenbedingungen zu schaffen für private Investitio-

nen. Wir haben dadurch einen Hebel, wir attraktivieren das Stedtli, es gibt Wohnungen, es gibt

Steuerzahler, wir machen etwas für die Gemeindefinanzen. Und es ist ja nicht so, dass die Ge-

bäude nachher von der Gemeinde gebaut werden. Es sind private Investoren, die das machen.

Also haben wir dort, finanztechnisch gesprochen, ein Hebelprodukt. Vorher wurde das Strandbad 695

und das Guggerhaus erwähnt. Dort zahlen wir alles selbst. Dort haben wir nicht einen zusätzli-

chen Benefit für das Geld, das wir ausgeben. Bei diesem Projekt hatten wir eine Wertvermehrung

für unsere Gemeinde. Darum sind wir einstimmig dafür.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Für die Fraktion Grüne/EVP hören wir Hannah Kuby. 700

Fraktion Grüne/EVP, Hannah Kuby: Guten Abend, ich möchte alle herzlich begrüssen. Ich

habe heute meine Premiere hier am Rednerpult. In der Fraktion Grüne/EVP war dieses Geschäft

ziemlich umstritten. Wir haben uns gefragt, warum es zum jetzigen Zeitpunkt diesen Nachkredit

braucht, der nochmal gleich hoch ist, wie der ursprüngliche Kredit, für das Erarbeiten dieser ZPP. 705

Wir haben uns dann «reingefuchst» in dieses Geschäft und es ist recht kompliziert. Es hat viele

planungstechnische Begriffe drin und aus unserer Sicht ist es so, dass man eigentlich diese ZPP

durchführen und abschliessen kann mit dem bereits gesprochenen Restkredit. Eine Sprechung

von einem Nachkredit für das qualitätssichernde Verfahren im jetzigen Zeitpunkt, wo noch kein

Investor vorhanden ist, und noch nicht bekannt ist und nicht klar ist, was man nachher wirklich 710

auf diesem Platz machen will, ergibt aus unserer Sicht nicht unbedingt einen Sinn. Eine ZPP ist

eine Zone mit Planungspflicht. Das heisst, die Gemeinde legt in dieser Zone in der Regel schon

mal eine Nutzung fest, vielleicht eine Gebäudehöhe. Dort finde ich es sehr gut, was unsere Stadt-

präsidentin Sandra Hess gesagt hat, die Stossrichtung zwei ist vollumfänglich richtig. Wir sind für

diese Stossrichtung zwei, aber wir werden einen Änderungsantrag stellen, dass wir keinen zusätz-715

lichen Kredit für die Planung von der ÜO, wo noch kein Investor und keine definitive Nutzung

festgelegt ist, bewilligt werden soll. Es kann noch fünf Jahre dauern, sieben Jahre dauern, zehn

Jahre dauern, bis man dort wirklich einen Investor hat. Soll ich den Änderungsantrag auch gleich

vorstellen?

 720

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Sehr gerne ja.

Fraktion Grüne/EVP, Hannah Kuby: Dann kommen wir zum Änderungsantrag. Die Fraktion

Grüne/EVP beantragt, dass man die Stossrichtung zwei weiterverfolgt, aber mit dem bestehenden

Restkredit bis zur Fertigstellung der ZPP und den Nachkredit für das qualitätssichernde Verfahren, 725

für die Erarbeitung der ÜO, nicht spricht, sondern dafür in der ZPP festlegt, dass so ein Verfahren,

wenn denn die Überbauung kommt, vorgeschrieben ist. Wir sind auch dafür, dass der Gemeinde-

rat das Geschäft weiterverfolgen soll. Aber dass wie gesagt, Punkt 2 und 3 aus dieser Vorlage ge-

strichen wird. Die Begründung dafür ist, dass die Erarbeitung einer ÜO planungsrechtlich erst

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dann Sinn macht, wenn man einen Investor hat. Dort kann man das auch so regeln, dass der In-730

vestor das qualitätssichernde Verfahren zahlt. Es muss nicht zwingendermassen die Gemeinde

berappen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank Hannah Kuby. Ich halte noch einmal fest. Es

geht um die Streichung von Punkt 2 und Punkt 3. Da der Antrag sehr kurzfristig eingereicht 735

wurde, lese ich die vier Punkte, um die es geht, kurz vor. Das gibt Ihnen auch noch etwas Zeit,

sich Gedanken zu machen.

Punkt 1, der gemäss Antrag stehen gelassen sollte, lautet wie folgt: Für die Gestaltung des weite-

ren Planungsprozesses wird die Stossrichtung zwei weiterverfolgt.

Punkt 2, Antrag ist hier, streichen: Für die Zone mit Planungspflicht Nummer 5, Bahnhofgebiet, 740

wird ein Nachkredit von 330 000 Franken bewilligt. Der Gesamtkredit beträgt somit 680 000

Franken.

Punkt 3, auch beantragt zu streichen. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als geneh-

migt.

Punkt 4, ist gemäss Antrag zu belassen: Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug der Stossrichtung 745

2 beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzu-

nehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese

Kompetenz an eine zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

Die Diskussion ist hiermit eröffnet. Wer wünscht das Wort? Wir haben bereits einige Wortmeldun-750

gen in den Fraktionen gehört. Wünscht Sandra Hess das Wort zum Antrag? Bitte.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Herr Stadtratspräsident, liebe Stadträtinnen und Stadträte. Ich

möchte zuerst gerade auf den Antrag eingehen und dann noch ein paar grundsätzliche Sachen

sagen. Der Antrag, wenn ich das richtig verstehe, wäre, wenn wir die Stossrichtung zwei weiter-755

verfolgen, jetzt noch einmal Vorschriften anpassen würden und sie eben genereller halten. Dann

müssen wir noch einmal in eine Mitwirkung, anschliessend gibt es eine Vorprüfung, eine Bereini-

gung der Vorprüfung, öffentliche Auflage, Beschluss Gemeinderat und Stadtrat und fakultatives

Referendum. Und alles, was nachher kommt, also das qualitätssichernde Verfahren, die zweite

Stufe, der Studienauftrag mit fünf Teams, könnten wir nicht mehr machen. Also würden wir nach 760

Rechtskraft dieser Planung aufhören. Jetzt ist einfach die Frage, wenn Sie hier im Stadtrat sagen,

das ist gut so für uns, nach der zweiten Mitwirkung konnten wir unsere Meinung kundtun. Wenn

Sie da die Vorschriften genereller halten, dann setzen wir diese Planung nachher in Kraft. Das

kann hier im Stadtrat sogar eine Mehrheit finden, aber was sagen wir der Bevölkerung? Dann gibt

es vielleicht ein fakultatives Referendum, weil eben nicht klar ist, was dann genau kommt? Oder 765

wir nehmen noch viel Geld in die Finger für eine entsprechende Kommunikation nach aussen, um

es den Leuten darzulegen. Und sollte das Referendum aber ergriffen werden und in der Volksab-

stimmung abgelehnt werden, dann hätten wir von mir ausgesehen, einen maximalen Scherben-

haufen, weil wir dann wahrscheinlich auch nicht wüssten, an was es gescheitert ist. Und wenn Sie

das Gefühl haben, dass das der richtige Weg ist, dann könnte man auch direkt die Stossrichtung 770

eins weiterverfolgen und gerade mit dem vorliegenden Konzept gehen. Da sehe ich nicht ganz,

was Sie sich von so einem Verfahren erhoffen. Weil genau diese Qualitätssicherung, die dann die-

nen würde, um die ÜO auszuarbeiten, würden Sie ausschalten. Aber man kann das natürlich ma-

chen. Jetzt zur Frage, ein Investor könnte dieses qualitätssichernde Verfahren machen. Ja, das

könnte ein Investor machen, wenn wir einen finden. Dort fängt es an. Ich glaube, Sie lesen alle 775

Zeitung und sind informiert, was so im Kanton Bern und in Schweizer Gemeinden und Städten im

Moment passiert. Ich zweifle ganz ehrlich dran, dass wir einen Investor finden, der bereit ist, Geld

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in die Hände zu nehmen, bevor er nicht verbindliche baurechtliche Festlegungen hat und bevor er

nicht ganz genau weiss, was er bauen kann und was nicht. Land auf und Land ab nehmen wirklich

viele Investoren Geld in die Finger, für Planungen, die am Schluss im Volk scheitern. Und diese 780

Bereitschaft, die ist seit zwei bis drei Jahren vorbei, sage ich mal. Heute ist der Alltag so, dass

uns die Investoren anrufen und sagen, ist es rechtkräftig, dann würden wir gerne ein Angebot

machen. Wenn wir aber jetzt sagen würden, wir finden einen Investor, dann können wir nicht ein-

fach sagen, wir nehmen Firma A, B, C. Sondern dann machen wir einen Investorenwettbewerb.

Selbstverständlich, das muss man ausschreiben. Man kann nicht einfach im Gemeinderat oder in 785

einer Arbeitsgruppe beschliessen, mit welchen Investoren man zusammenarbeiten will. Wir müss-

ten eine Planungsvereinbarung machen und sie müssten in Vorleistung gehen, das habe ich vor-

hin schon gesagt. Und diese Bereitschaft jemanden zu finden, gerade bei so einer Planung, die

schon so lange geht und auch schon das eine oder andere Mal Schiffbruch erlitten hat, aus immer

unterschiedlichen Gründen, wäre an einem ganz kleinen Ort, glaube ich. Und wir merken es auch, 790

wir hatten in letzter Zeit viel weniger Anfragen von Investoren, die gefragt haben, ob sie in Nidau

etwas machen können. Aber sie rufen uns an und fragen, ob diese Vorschriften rechtskräftig sind,

dann wären sie interessiert. Also, ich glaube wirklich, ich kann das Anliegen verstehen, aber da

werden Sie oder wir wahrscheinlich an der Realität scheitern. Ich kann mir wirklich, Stand heute

nicht vorstellen, dass wir mit diesem Vorgehen, wie es dieser Antrag hier auslösen würde, weiter-795

kommen würden. Ausser, dass wir jetzt doch, gemäss der Kostenzusammenstellung, noch 80 000

Franken in die Hände nehmen würden für die ganzen Rechtsverfahren, die wir noch machen

müssten. Eben die zweite Mitwirkung, ich habe es schon gesagt. Wir müssten in die Vorprüfung

beim AGR, Sie wissen, wie lange es dauert. Das geht leider auch nicht von heute auf morgen. Die

öffentliche Auflage, die zweite öffentliche Auflage allenfalls. Also da reden wir sicher von drei bis 800

fünf Jahren, bis wir irgendwo an diesem Punkt sind, dass wir auf Investorensuche gehen können.

Und das Qualitätssicherungsverfahren sind wir da dann noch nicht angegangen. Also ich kann das

Anliegen gut verstehen, aber ich sehe diesen Weg gar nicht. Hingegen kann ich Ihnen das Ange-

bot machen, wenn Sie in den Stadtratsunterlagen schauen, dann sehen Sie, dass im zweiten Teil,

also nachdem man das qualitätssichernde Verfahren durchgeführt hat, da kann ich mir gut vor-805

stellen, dass wir im Sinne eines weiteren Boxenstopps - es gab ja schon ein paar Boxenstopps bei

diesem Projekt - dass wir dort die Resultate mit der Öffentlichkeit spiegeln würden. Im Rahmen

von einem partizipativen Verfahren würde man dort die Meinungen wieder abholen und schauen,

ob das jetzt auf mehr Akzeptanz stösst. Oder entfacht es dieses Feuer, das vermisst wird. Aber

ich muss auch sagen, seit 1985 überlegt man sich, wie man im Bahnhofareal weitergehen möchte 810

und dass da das Feuer das eine oder andere Mal höher oder weniger hoch brennt, ist wahrschein-

lich auch normal. Aber dass könnte ich Ihnen vorschlagen oder als Angebot machen und es Ihnen

auch zusagen, dass wir dort in ein partizipatives Verfahren gehen würden und auch schauen wür-

den, ob es mehrheitsfähig ist oder nicht. Aber ich glaube, da müssen wir uns auch keine Illusion

machen, dass wir 100 Prozent Begeisterung für etwas entfachen werden, ist wahrscheinlich heute 815

auch nicht mehr realistisch. Aber doch eine solide Mehrheit, die Freude an dieser Planung hätte,

könnte ich mir vorstellen, dass wir so erreichen könnten.

Jetzt vielleicht noch ein paar Worte, ich habe ein paar Mal gehört, wir hätten Geld ausgegeben

und es sei nichts dabei herausgekommen. Also da möchte ich mich schon vehement dagegenstel-

len. Ich kann es gerne noch einmal wiederholen. Es waren umfangreiche Landumlegungsge-820

schäfte, die wir machen mussten. Das waren umfangreiche Diskussionen, die wir mit der Aare

Seeland mobil und den Verkehrsbetrieben Biel sowie dem Kanton führten, damit wir auf diesem

Areal einen Mehrwert schaffen können. Im Moment ist es noch eine Baustelle. Oder die eine oder

andere Kreisel-Verwendung funktioniert vielleicht auch noch nicht ganz optimal und viele Leute

regen sich jetzt vielleicht auch über die Bahnschranke auf. Aber es ist nun mal eine Tatsache, 825

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dass wir dort einen ÖV-Knotenpunkt haben und ich kann Ihnen sagen, das wissen alle jene im

Gemeinderat, die schon länger dabei sind, hätten wir die Partner alle machen lassen, was sie

wollten, dann hätten wir grosse Augen gemacht. Mindestens planerisch haben wir hier Entwick-

lungsraum gesichert. Das war nicht gratis, das hat natürlich Geld gekostet. Das ist das, was ich

dazu sagen kann.  830

Dann vielleicht noch zur Frage des Grossverteilers. Ja klar, das polarisiert, das ist mir schon klar.

Das ist so ein Reflex, wir machen uns Sorgen. Wenn wir jetzt einen weiteren Grossverteiler ha-

ben, was passiert dann mit unseren «Lädeli», an denen wir so hängen. Aber erstens muss ich sa-

gen, bei Grossverteiler sprechen wir ganz sicher nicht von einem Centre Brügg Grossverteiler,

sondern wir sprechen vielleicht ein bisschen mehr von dem, was wir heute an Coop haben. Mit 835

welchem Grossverteiler das dann wäre, das steht auch noch in den Sternen. Aber eben, der Re-

flex, wie ich vorhin gesagt habe. Wir haben Angst um unsere «Lädeli», wenn Grossverteiler kom-

men. Aber das Gegenteil ist der Fall. Grossverteiler sind der Garant dafür, dass kleine Läden

rundum leben können. Natürlich müssen sie sich entsprechend dem Wettbewerb stellen und sie

müssen ihre Nische finden. Das Thema hatten wir gerade im Bieler Tagblatt. Es wurde abgehan-840

delt im Zusammenhang mit der Metzgerei, die zugegangen ist. Ja, es ist ein Wettbewerb, das ist

klar, die Leute müssen ihre Nische finden. Aber sie finden sie, das sehen Sie überall in den Städ-

ten, wo das gut funktioniert. Grossverteiler, wie gesagt, ich verweise auf diesen Bericht, den es

gibt zu dieser Analyse, sind wirklich ein wesentlicher Teil davon, dass man die Läden und die In-

nenstädte lebendig halten kann. Wer es nicht glaubt, erinnert sich vielleicht noch an Lyss. Wissen 845

Sie noch, was passiert ist, als die Migros in Lyss aus dem Zentrum gegangen ist. Das Zentrum

war ganz lang leer und es war sehr schwer, langsam aber sicher kommt wieder Leben rein, aber

es hat sehr lange gedauert. Sie können in Städten und Gemeinden der ganzen Schweiz schauen.

Wenn Grossverteiler das Zentrum verlassen, dann ist es ein Riesenproblem für die Läden. Man

kann das glauben oder nicht, man kann das individuelle Bauchgefühl walten lassen, man kann am 850

Samstagmorgen schauen, wie viele Leute hinfahren oder nicht, aber es ist wirklich eine klare

Analyse, die wir gemacht haben. Und es ist eine, die man überall in den Städten auch nachvoll-

ziehen kann. Auch das ist nicht ein individuelles Bauchgefühl des Gemeinderats.

Und nochmal ein letztes Wort, ich habe es vorhin schon gesagt. Die Stadt Nidau, das ist auch eine

unangenehme Wahrheit, aber ich muss es hier nochmal sagen, die Bevölkerung der Stadt Nidau 855

allein, kann unsere Läden im Zentrum nicht am Leben erhalten. Das ist vielleicht mittelfristig

möglich, aber langfristig wird es nicht möglich sein. Man findet immer wieder Leute, die sagen,

mit den kleinen Läden ist das okay, es macht auch nichts, wenn es nicht wahnsinnig rentiert, man

mache es aus anderen Gründen. Aber ein Modell für die Zukunft ist es nicht. Das haben wir übri-

gens auch aufgenommen in der Altstadtplanung, in der Ortsplanungsrevision, wo wir es auch 860

möglich gemacht haben, dass man auch in den Altstädten etwas grössere Entwicklungsmöglich-

keiten hat. Dass man auch irgendwo mal eine Brandschutzmauer rausnehmen kann, aber es ist

auch klar, ein Manor mitten in der Altstadt, wie wir sie heute haben, wie sie es in Solothurn ha-

ben, das ist bei uns nicht möglich. Das wäre sicher auch nicht erstrebenswert. Noch einmal, es ist

wirklich das fehlende Feuer, doch ich muss sagen, der Gemeinderat hatte das Feuer immer mal 865

wieder, weil wir einfach wissen, warum wir das machen. Wir machen es wirklich für Nidau, weil

wir es als Chance sehen, für den Erhalt einer lebendigen Altstadt, für ein Schaffen einer attrakti-

ven Parkierung. Das wissen Sie auch, es ist im Moment auch ein Riesenthema mit den vielen

Baustellen, die Oberflächenparkplätze, die fehlen. Und ja, es gäbe noch ein Haufen andere Pro-

jekte, die ich aufzählen könnte, auch im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Hauptstrasse, 870

wo auch immer wieder die fehlenden Parkplätze ein Thema waren. Das ist ein Angebot, eine Idee,

die wir haben oder eine klare Vorstellung, dass ein zentrales Parkhaus am Stedtli-Eingang eine

gute Sache wäre. So, jetzt konnte ich glaube ich ausführen, was unsere Gedanken sind hinter

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diesen Plänen. Selbstverständlich ist es jetzt Ihre Sache, wie Sie damit umgehen wollen. Aber es

war mir doch wichtig, hier zu betonen, dass es nicht so einfach ist, wie es auf den ersten Blick 875

tönt, Investoren liegen heute nicht mehr auf der Strasse und warten, dass sie irgendwo eine Pla-

nung machen dürfen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank Sandra Hess. Wenn man zuhört, ist doch etwas

von diesem Feuer zu spüren. Die Diskussion ist weiterhin offen. Gibt es Wortmeldungen, Reaktio-880

nen insbesondere auf die Ausführungen von Sandra Hess? Zuerst Hannah Kuby, danach Luzius

Peter.

Hannah Kuby, Grüne: Vielen Dank an die Stadtpräsidentin für die Ausführungen. In der Einlei-

tung zum Geschäft steht, dass der Gemeinderat insbesondere wegen diesen zwei unterschiedli-885

chen Stossrichtungen das Geschäft dem Stadtrat vorlegt. Ich denke, es ist ziemlich unbestritten,

dass die Stossrichtung zwei vom Stadtrat befürwortet wird. Ich denke auch, dass man nachher

ein qualitätssicherndes Verfahren haben will, für die ÜO zur ZPP. Eine ZPP braucht später immer

eine ÜO. Es geht sonst gar nicht. Aber was ich im Prinzip immer noch nicht verstehe, ist warum

zum jetzigen Zeitpunkt ein Nachkredit für das qualitätssichernde Verfahren benötigt wird. Wenn 890

wir den Kredit anschauen, der vorgestellt ist, dann sehen wir, dass die Realisierung der ZPP, die

als erstes kommen muss und als erstes alle Verfahren durchlaufen muss. Beim AGR, zweite Mit-

wirkung, öffentliche Auflage und gegebenenfalls ein Referendum. Die Stadtpräsidentin Sandra

Hess hat gesagt, dass es je nachdem Jahre geht, bis es durch ist. Warum wir jetzt schon für et-

was, das erst nachher angefangen werden kann und auch gemäss der Vorlage des Gemeinderats 895

erst sinnvoll ist, wenn man den Investor schon kennt, nämlich die ÜO für diese ZPP. Warum ha-

ben wir schon heute einen Kredit zu sprechen für das, wenn wir noch gar nicht wissen, wie unsere

ZPP schlussendlich aussehen wird, was man dort nach der zweiten Mitwirkung überhaupt machen

will und was dort überhaupt vorgesehen ist? Ich denke, wenn es so weit ist, dass man sagt, okay

wir haben jetzt nochmal eine zweite Mitwirkung gemacht und wir wissen jetzt, oder wir sind uns 900

im Stadtrat einig, aus der Bevölkerung geht hervor, was man dort haben will, wer kommt eventu-

ell. Dann gibt es nochmal die Möglichkeit, um zu diskutieren, wie die ÜO zur ZPP aufgegleist wird.

Dass es ein qualitätssicherndes Verfahren ist, kann man schon in der ZPP festschreiben, dass es

das sein muss. Aber wer das dann nachher finanziert, ist es ein Investor, ist es die Stadt, die das

finanziert? Ich verstehe nicht, warum wir das zum heutigen Zeitpunkt, so weit im Voraus, bestim-905

men müssen und dafür einen Kredit sprechen müssen. Wir von der Fraktion Grüne/EVP sind voll

für die Stossrichtung 2. Wir finden es einen sehr guten Ansatz, dass man es wieder öffnet und

dort mehr städtebauliche Lösungen zulässt. Wir sind auch dafür, dass in dieser ZPP ein qualitäts-

sicherndes Verfahren vorgeschrieben wird für die Ausarbeitung der ÜO. Wir sind einfach sehr

skeptisch, dass man jetzt dazu einen Nachkredit beantragt, wo wir noch nicht an diesem Punkt 910

sind. Der Gemeinderat darf dem Stadtrat gerne ein Geschäft vorlegen, wenn diese ZPP sozusagen

durch das Plangenehmigungsverfahren durch ist und angenommen werden kann. Dann sind wir

durchaus offen, um das nochmal zu prüfen und anhand der Situation zu schauen, wer Interesse

haben würde, dort etwas zu machen und was dort hinkommt. Ich glaube, darum geht es hier

jetzt nicht. Sondern es geht um den Planungskredit für diese ZPP, wie es auch ganz am Anfang 915

des Geschäfts aufgeführt ist, dass es darum geht. Vielen Dank.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Besten Dank, ich erteile das Wort Sandra Hess.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Ich komme nicht mit einem Plädoyer, sondern wirklich mit ei-920

ner direkten Antwort. Ich glaube, jetzt haben wir uns richtig verstanden. Was wir jetzt in einem

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ersten Schritt machen, sind die generellen Vorschriften für die ZPP. Das hat Hannah Kuby richtig

gesagt. Nachher bringen wir das zur Genehmigung. Und im nächsten Schritt wäre die zweite

Stufe von diesem qualitätssichernden Verfahren, dieser Studienauftrag mit fünf Teams. Und auf-

grund der Ergebnisse dieses Studienauftrags würde man die Überbauungsordnung, also die Vor-925

schriften für die Überbauungsordnung festlegen. Es ist, wie richtig gesagt wurde, man würde jetzt

schon auf Stufe ZPP festlegen, dass es ein qualitätssicherndes Verfahren geben muss. Also da

sind wir uns jetzt einig, wenn ich das richtig verstanden habe. Und jetzt noch zur Frage, wer die-

sen Wettbewerb oder Studienauftrag finanziert. Es ist richtig, es ist vorgesehen, dass es die Stadt

Nidau ist. Darum habe ich vorhin gesagt, dass man heute nicht einfach Investoren findet, wenn 930

sie nicht wissen, was die ÜO-Vorschriften sind. Aber selbstverständlich, man kann auch sagen,

man solle schauen, ob man nicht jemanden findet.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wünscht Hannah Kuby gleich das Wort dazu? Das ist nicht

der Fall. Bitte Luzius Peter.  935

Luzius Peter, SP: Guten Abend. Im Namen der SP-Fraktion möchte ich einen Sitzungsunter-

bruch beantragen, damit wir diesen kurzfristigen Antrag intern besprechen können.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Ist es in Ordnung, wenn wir die anderen beiden Redner kurz 940

noch anhören und danach den Sitzungsunterbruch machen? Dann hören wir zuerst Martin Fischer

und vor dem Sitzungsunterbruch René Dancet.

Martin Fischer, FDP: Ich möchte noch die Sicht der Investoren hier einbringen. Ich arbeite be-

ruflich mit Grossinvestoren in der ganzen Welt. Es ist so, wie Sandra Hess sagt. Investoren gibt 945

es viele. Es gibt auch viel Geld. Aber sie wollen etwas pfannenfertiges. Sie sind sehr risikoscheu

und scheuen jedes kleinste Risiko, welches das ganze zum Scheitern bringen könnte. Darum sehe

ich es als richtig an, dass die Stadt Nidau dort etwas Pfannenfertiges liefert, das rechtlich korrekt

ist und der Investor sicher sein kann, dass seine Investition dort auch gut angelegt ist. Wir wer-

den eben diese 10 bis 20 Jahre warten, wenn wir dort nicht sauber alles durchgemacht haben und 950

dem Investor einen pfannenfertigen Rahmen liefern können. Wir müssen zuerst etwas investie-

ren, damit wir etwas zurückbekommen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. René Dancet hat das Wort.

 955

GLP-Fraktion, René Dancet: Jetzt macht es mir schon fast Angst. Wir müssen eigentlich nichts

bauen, aber wir möchten etwas bauen und suchen Investoren. Aber er will das fixfertig, dass alle

Risiken weg sind, vermutlich noch ein ganz tiefer Preis, wenn es dann darum geht, wie wir das

Land geben oder es zur Verfügung stellen. Das macht mir etwas Sorgen. Ich möchte aber doch

auch positiv sein. Ich finde, was Stadtpräsidentin Sandra Hess ausgeführt hat, die Vorinvestition, 960

die Aare Seeland mobil, die Verkehrsbetriebe, die Landgeschäfte etc., ich glaube es ist richtig, in

die Zukunft zu schauen. Es ist richtig, Schritte zu machen, um auch Optionen für die Zukunft zu

eröffnen. Ich glaube, mit diesem Vorschlag, der jetzt kommt und den man vielleicht noch im De-

tail ausfeilen muss, schaffen wir auch daran, dass wir weitermachen können. Wir stoppen nicht,

wir können noch einen Schritt machen, vielleicht gewinnen wir auch noch Zeit, um die Diskussion 965

zu führen. Ich glaube nicht, dass in drei Monaten alles erledigt ist. Man könnte wirklich ein Schritt

nach vorne machen und dann vielleicht nochmal darüber diskutieren, wie es weitergeht. Ich

glaube von dem her, ist das ein guter Kompromiss, den wir heute eingehen könnten.

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Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Danke René Dancet. Um eine kurze Unterbrechung 970

der Sitzung zu machen, brauchen wir 8 Mitglieder des Stadtrats, die sich dafür einsetzen würden.

Vielleicht können Sie sich kurz erheben. Vielen Dank. Wir machen einen kurzen Sitzungsunter-

bruch von 5 bis 10 Minuten. Bitte bleiben Sie alle einigermassen im Raum. Sie können sich inner-

halb der Fraktionen aber selbstverständlich auch zwischen den Fraktionen austauschen.

 975

[Die Sitzung wird unterbrochen.]

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Sitzung

wieder auf. Obwohl mir die Unterbrechung der Unterbrechung schwerfällt, hier ist es ja eigentlich,

das Feuer und die Lust am Debattieren. Aber ich möchte das Wort gleich der Stadtpräsidentin 980

Sandra Hess geben, vielleicht erübrigt sich dann die weitere Diskussion.

Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Jetzt hat der Stadtratspräsident Erwartungen geschürt. Wir

haben kurz überlegt, was der Gemeinderat für ein Angebot machen kann. Wir haben kurz auch

überlegt, ob wir das Geschäft zurückziehen wollen. Aber wir müssen wirklich sagen, es ist sehr 985

überraschend, wenn so ein Antrag so schnell kommt und man sich nicht in aller Ruhe überlegen

kann, was man für alternative Wege gehen könnte. Nach wie vor sind wir überzeugt, dass die

Stossrichtung zwei die richtige ist. Jetzt zuerst auf Stufe ZPP die Vorschriften festzulegen und

nachgelagert das qualitätssichernde Verfahren zu machen. Das Angebot, das ich vorhin gesagt

habe, dass man es spiegeln kann, wenn man die Resultate hat nach dem Studienauftrag, also 990

dem Verfahren, an dem fünf Teams teilnehmen werden, das bleibt natürlich bestehen. Das kann

ich gerne noch einmal wiederholen, dass wir das wieder mit Ihnen, der Bevölkerung, spiegeln

werden, im Sinne eines partizipativen Verfahrens, wie wir es bei der «Rue de Caractères» auch

machen. Das könnten wir uns vorstellen, dass wir diesen Weg machen werden, damit Sie dort

auch informiert sind, sehen, was läuft und sich auch nochmal dazu äussern können.  995

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Sandra Hess. Der Gemeinderat hält am Antrag fest.

Die Diskussion ist hiermit wieder eröffnet, wem darf ich das Wort geben? Bitte Hannah Kuby.

Hannah Kuby, Fraktion Grüne/EVP: Werte Stadtpräsidentin, werte Stadtratskollegen. Die 1000

Fraktion Grüne/EVP hält am Änderungsantrag fest. Ich möchte aber nochmals detaillierter darauf

eingehen. Im vorliegenden Antrag sind in der Kostenzusammenstellung 50 000 Franken aufge-

führt für ZPP 5 am Bahnhof mit der Stossrichtung zwei, mit dem zweiten Mitwirkungsverfahren,

inklusive Auswertung und dem ganzen Plangenehmigungsverfahren. Zusätzlich sind 20 000 Fran-

ken für rechtliche Abklärungen und 10 000 Franken für die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunika-1005

tion aufgeführt. Ich komme damit auf 80 000 Franken. Wir haben, gemäss unseren Unterlagen,

aktuell noch einen Restkredit des ursprünglichen Kredits im Umfang von 90 000 Franken. Unserer

Meinung nach ist es weiterhin so, wir unterstützen unsere Stadtpräsidentin und den Gemeinderat

vollumfänglich, dass wir die Stossrichtung zwei weiterverfolgen und auch dass es ein qualitätssi-

cherndes Verfahren im späteren Schritt geben soll. Aber wir sehen weiterhin nicht ein, dass wir 1010

jetzt schon den Nachkredit für das qualitätssichernde Verfahren sprechen. Wir möchten gerne ei-

nen Boxenstopp haben, wenn die ZPP vorliegt und wir alles haben, dann schauen wir das Ge-

schäft mit dem Kredit für die Überbauungsordnung zur ZPP gerne wieder an. Ansonsten unter-

stützen wir diese Richtung, wie es der Gemeinderat vorschlägt.

 1015

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Hannah Kuby. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte

Monika Stampfli.

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GLP-Fraktion, Monika Stampfli: Die GLP-Fraktion dankt allen für die gute Diskussion und die

Gedanken. Die zweite Stossrichtung finden auch wir passend. Auch wir möchten mittel- und län-1020

gerfristig dieses Gebiet entwickeln. Dass wir Tempo rausnehmen, finden wir eine sehr gute Idee.

Den Änderungsantrag der Fraktion Grüne/EVP nehmen wir einstimmig an.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte Luzius

Peter.  1025

SP-Fraktion, Luzius Peter: In der SP-Fraktion ist diese Überbauung und die ZPP-Bahnhof nicht

bestritten. Wir stehen dafür ein und unterstützen die Stossrichtung zwei. Nun gibt es in der Frak-

tion Meinungen, die den Antrag des Gemeinderats unterstützen und andere die den Änderungsan-

trag der Fraktion Grüne/EVP unterstützen sowie einige Enthaltungen.  1030

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Luzius Peter. Pauline Pauli hat das Wort.

Bürgerliche Fraktion, Pauline Pauli: Danke für den Antrag. Die Bürgerliche Fraktion ist ein-

stimmig gegen den Änderungsantrag. Der Grund ist, dass wir diese Variante zwei voll unterstüt-1035

zen und wir dem Gemeinderat unser Vertrauen mit einer langfristigen Vision aussprechen wollen.

Darum sprechen wir uns für den Nachkredit aus, im Wissen darum, dass wir am Ende der ersten

Etappe immer noch stoppen können, das Geld wird noch nicht verwendet und wir können immer

noch Präzisierungen vornehmen oder das Projekt anpassen. Aber damit der Gemeinderat mit ei-

ner längerfristigen Vision arbeiten kann, lehnen wir diesen Änderungsantrag ab und unterstützen 1040

die Vorlage des Gemeinderats.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Pauline Pauli. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte

Dominik von Aesch.

 1045

Dominik von Aesch, SP: Es wurde schon angesprochen von Luzius Peter, wir sind uns nicht

ganz einig. Ich kann für mich sprechen, ich habe das Gefühl, dass auch ein Boxenstopp Geld kos-

tet. Warten heisst, dass man in dieser Zeit auch zahlt. Es ist nicht so, dass man wartet und nichts

zahlt. Sondern man wartet und man muss ja doch wieder für eine Vision einstehen und die Leute

versuchen zu überzeugen für einen nächsten Schritt. Ich finde, es ist auch ein Zeichen gegenüber 1050

der Bevölkerung. Wenn man jetzt Ja sagt zu einem Geschäft, dann lässt man es durchlaufen mit

einer Vision, wie es vorher angesprochen wurde. Wenn allenfalls ein Investor gefunden würde,

was ich auch nicht denke, dann will er auch mitbestimmen. Er will dann auch sagen, was er

bauen möchte. Und je früher wir ihn im Boot haben, desto mehr zahlt er natürlich, aber er will

auch mitbestimmen. Sozialer Wohnungsbau beispielsweise - Fragezeichen.  1055

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der Ratsmitte?

Das ist nicht der Fall. Wünscht Stadtpräsidentin Sandra Hess noch etwas beizufügen? Das ist auch

nicht der Fall. Dann gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag.

 1060

Der Antrag, im vorliegenden Beschlussentwurf die Punkte 2 und 3 zu streichen, wird mit 15 Ja /

13 Nein bei einer Enthaltung angenommen.

Die Diskussion zu Gesamtgeschät ist offen. Wünscht jemand das Wort zum Geschäft? Das ist

nicht der Fall. Wünscht die Stadtpräsidentin das Schlusswort? Bitte Sandra Hess.  1065

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Stadtpräsidentin, Sandra Hess: Ja vielen Dank. Es wurde schon viel gesagt. Ich will nicht noch

einmal ausholen. Ich danke, dass Sie alle sagen, dass die Stossrichtung zwei die richtige ist. Im-

merhin sind wir uns diesbezüglich einig. Wir werden die Arbeiten mit dem Restkredit machen, so-

weit wir diese ZPP in die Genehmigung bringen können. Ich möchte hier einfach sagen, dass ich 1070

dann nicht hören möchte, wenn wir in diese Genehmigungsphase gehen, dass wir keine Vision

hätten und nicht genau wüssten, was wir wollen. Dort hoffe ich dann schon auf die Unterstützung

der Parteien, die jetzt diesen Antrag angenommen haben, dass Sie dann auch helfen, dass die

Planung so auf sehr hoher genereller Festlegungsstufe auch genehmigt werden kann. Ansonsten

wäre wirklich das Geld verschwendet und das wäre sehr schade. Ich glaube, das wollen wir alle 1075

nicht. Und dann erlaube ich mir noch ein kleines Schlusswort oder einen Wunsch. Ich habe Ver-

ständnis für solche Anträge, das ist völlig in Ordnung, die kann man bringen. Aber wir wären sehr

froh, wir hätten vorher Kenntnis davon. Wenn wir ein bis zwei Tage Vorlauf hätten, das würde

schon sehr helfen, dann müssen wir nicht so Feuerwehrübungen machen und könnten uns überle-

gen, ob man ein Angebot machen kann. Wie gesagt, Sie können diese Anträge natürlich machen, 1080

aber es ist schade, wenn wir in so einer Hektik uns überlegen müssen, was das richtige Vorgehen

wäre. Also, der Antrag ist jetzt durchgekommen, wir haben jetzt genug Zeit, uns zu überlegen,

wie wir weiterfahren.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank Sandra Hess. Wir gelangen zur Schlussabstim-1085

mung inklusive des Änderungsantrags.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e der

Stadtordnung:

 1090

1. Für die Gestaltung des weiteren Planungsprozesses wird die Stossrichtung 2 weiterver-

folgt.

2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug der Stossrichtung 2 beauftragt. Dieser wird er-

mächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Ge-

samtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an 1095

die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

9. Buslinie 4 - Berichterstattung

nid 6.6.1 / 14

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir gehen zu Traktandum Nummer neun. Es geht um die

Buslinie 4 und um eine Kenntnisnahme der Berichterstattung und die Abschreibung des Postulats 1100

P 266. Ich gehe davon aus, dass das Eintreten nicht bestritten wird und übergebe das Wort der

zuständigen Gemeinderätin, Sandra Friedli.

Ressortvorsteherin Sicherheit, Sandra Friedli: Werte Anwesende, guten Abend. Sie haben

einen sehr ausführlichen Bericht erhalten zu den Fragen, die der Postulant, gestellt hat. Wir ha-1105

ben in einem ersten Teil aufgezeigt, wie das Busnetz aufgebaut ist und wie sich die ÖV-Kosten

berechnen. Wer sich die Mühe genommen hat, das zu studieren, hat gemerkt, dass dies eine hoch

komplexe Angelegenheit ist. Wir haben aber auch aufgezeigt, dass ein Linienabschnitt sinnvoller-

weise nicht für sich betrachtet werden kann, sondern das Netz, die ganze Netzlogik, muss als

Ressort Sicherheit

Sitzung 14.03.2024

14.03.2024

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Ganzes betrachtet werden. Im Geschäft vorher haben wir viel über Frequenz gehört. Also Nidau 1110

soll frequentiert werden. Wir haben auch über die Erreichbarkeit und Parkplätze gesprochen. Wir

wissen alle, wir wollen mehr Leute in Nidau haben, aber wenn wir mehr Leute haben und diese

alle mit dem Auto kommen, wird das nicht funktionieren. Es funktioniert ja schon jetzt zum Teil

relativ schlecht. Darum ist es sehr wichtig, dass wir auch ein ganz attraktives ÖV-Angebot haben.

Die Stärkung des ÖV ist auch behördenverbindlich in den übergeordneten Planungen festgelegt. 1115

Die Stärkung des ÖV ist in unserem Gesamtverkehrskonzept festgelegt. Es ist ein wichtiger

Punkt, ein wichtiges Anliegen, dass man den Modal-Split - das heisst, wie viele Fahrten mit wel-

chem Transportmittel genutzt werden - in Zukunft so gestaltet, dass man die erhöhte Mobilität

noch bewältigen kann und das auch in einem nachhaltigen Sinn. Seit der Einführung der Buslinie

Nr. 4 hat sich die Linie sehr etabliert. Das konnten Sie auch entnehmen in den Ausführungen zur 1120

Linie 4 und den Zahlen dazu, die wir im regelmässigen Austausch mit den Verkehrsbetrieben er-

halten. Die Fahrgastfrequenzen entsprechen den Erwartungen der Verkehrsbetriebe und in die-

sem Sinn und mit all den Punkten, die ich erwähnt habe und die Sie auch im Bericht sehen, ist

eine Reduktion der Fahrzeit, also vom Takt auch in Zukunft nicht vorgesehen.

 1125

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank Gemeinderätin Sandra Friedli. Ich möchte das

Wort dem Urheber des Postulats geben, Oliver Grob.

Oliver Grob, Postulant: Guten Abend, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Besten Dank

Sandra Friedli für die kurze prägnante Antwort. Ich versuche mich ebenfalls kurz zu halten. Ich 1130

habe vor etwas mehr als zwei Jahren gedacht, ich hätte acht einfache Fragen gestellt und habe

nicht mit so einem Wahnsinnsbericht gerechnet. Vielleicht noch einmal, die Fragen waren: wie

hoch ist die Auslastung der Linie 4 im Ganzen, wie hoch ist die Auslastung auf dem Nidauer Ein-

zugsgebiet, die durchschnittliche Belegung zu den Stosszeitgen und noch eine durchschnittliche

Belegung pro Fahrt im Tagesschnitt. Und noch ein paar weitere, die sind aber nicht so wichtig. 1135

Entsprechend war ich von der Antwort etwas erstaunt. Ich habe auch noch versucht, mich durch

die Links schlauer zu machen, bin aber auf keine sinnvolle Antwort gekommen. Es waren dann

noch irgendwelche Prozentzahlen, die wild im Raum standen, die ich aber in kein Verhältnis set-

zen konnte, weil es einfach keine Zahlen dazu gibt. Entsprechend will ich es auch gar nicht in die

Länge ziehen, habe aber eine Bitte an meine Ratskollegen: Wenn Sie die Antwort des Gemeinde-1140

rats ähnlich sehen wie ich, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie die Abschreibung des Postulats

nicht unterstützen würden und entsprechend die relativ klaren Fragen, die gestellt wurden, durch

dieses Postulat nochmal beantworten lassen würden. Besten Dank.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Oliver Grob. Die Diskussion ist eröffnet. Gibt es Fra-1145

gen oder Bemerkungen aus der Ratsmitte? Das scheint nicht der Fall. Wünscht Sandra Friedli das

Schlusswort? Das ist auch nicht so. Somit schreiten wir zur Abstimmung.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Stadtordnung sowie Ar-

tikel 78 Absatz 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung des Stadtrats: 1150

1. Die Berichterstattung wird zur Kenntnis genommen.

2. P 266 wird mit 20 Ja / 6 Nein / 2 Enthaltungen abgeschrieben.

14.03.2024

28

10. Fahrende – umwelttechnische und arbeitsrechtliche Kontrollen –

Berichterstattung

nid 1.4.3.4.2 / 3.2

 1155

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir kommen zu Traktandum 10, den Fahrenden. Auch hier

geht es um eine Kenntnisnahme der Berichterstattung und die Abschreibung der Motion M 209.

Auch hier gehe ich davon aus, dass das Eintreten nicht bestritten wird und übergebe das Wort an

die zuständige Gemeinderätin, Sandra Friedli.

 1160

Ressortvorsteherin Sicherheit, Sandra Friedli: Auch hier, freue ich mich, können wir Ihnen

einen ausführlichen Bericht vorlegen, der meiner Meinung nach die gestellten Fragen beantwor-

tet. Sie sehen in diesem Bericht, wie, von wem und welche Kontrollen durchgeführt werden kön-

nen, welche Bereiche abgedeckt sind und wo es Lücken gibt. Das eigentliche Fazit von diesem Be-

richt ist aber, dass wir durch einen provisorischen Transitplatz hier in der Region eine deutlich 1165

bessere Möglichkeit haben mit dem Umgang, mit umwelttechnischen Arbeitsabläufen und Kontrol-

len. Auch der finanzielle Aspekt ist durch diese Legalisierung des Aufenthalts der Fahrenden ei-

gentlich gegeben, denn so kann die Standortgemeinde von einem Transitplatz Mieteinnahmen ge-

nerieren. Das hat sich auch bei uns gezeigt ab dem Jahr 2020, als wir ein standardisiertes Vorge-

hen hatten im Umgang mit den Fahrenden und wir die Infrastrukturkosten vollumfänglich abde-1170

cken konnten. Das zeigt, für die Region und insbesondere für die Stadt Nidau ist es sehr wichtig,

dass wir diesen provisorischen Transitplatz haben und wir werden uns dafür einsetzen, dass wir

den auch in Zukunft haben können, so dass eben die nötigen Kontrollen von den zuständigen

Stellen vorgenommen werden können und auch die entsprechenden Einnahmen bei den richtigen

Stellen vorhanden sind.  1175

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank Sandra Friedli. Das Wort hat der Motionär, Oli-

ver Grob.

Motionär, Oliver Grob: Auch hier, besten Dank dem Gemeinderat für die Antwort. Ich möchte 1180

hier nur kurz eine Zwischenbemerkung machen betreffend provisorischem Transitplatz. Man hätte

es auch sonst relativ gut im Griff, wenn man geltendes Recht konsequent umsetzen würde.

Nichtsdestotrotz möchte ich mich für die Beantwortung der Motion bedanken. Die Antworten sind

wirklich viel tiefgründiger, als in der vorherigen Antwort. Wahrscheinlich, weil sehr viel Copy-

Paste ist vom Regierungsratsgeschäft, das übernommen wurde. Was erstaunlich ist, sind die vie-1185

len Unklarheiten in den Zuständigkeiten zwischen Kanton, Bund und Gemeinden. Entsprechend ist

es lustig, dass plötzlich bei den Steuern Annahmen getroffen werden können, dass die Steuern

sehr wahrscheinlich schon bezahlt werden. Ich hätte hier noch eine kleine Frage. Wenn ich sie

hier nicht beantwortet bekomme, würde ich nachher noch eine Einfache Anfrage stellen. Und

zwar, diese Steilvorlage musste ich nehmen, insgesamt hat die Stadt Nidau Erträge von 1190

21 000 Franken und Aufwände von 15 000 Franken, exklusive der internen Dienstleistung der

Stadt Nidau. Dort ist meine Frage, wie es aussehen würde, wenn man die internen Dienstleistun-

gen der Stadt Nidau noch aufaddieren würde. Vielen Dank.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank. Möchte Sandra Friedli gleich reagieren? Bitte 1195

Sandra Friedli.

Ressort Sicherheit

Sitzung 14.03.2024

14.03.2024

29

Ressortvorsteherin Sicherheit, Sandra Friedli: Die Zahlen, die wohl gewünscht sind, können

hier nicht geliefert werden. Das ist klar, weil die Personen der Verwaltung, die jeweils mit illega-

len Besetzungen beschäftigt waren, haben natürlich nicht immer Journal geführt, wann sie wie 1200

viel Zeit gebraucht haben. Was ich ganz klar sagen kann, ist, dass bis 2020, als wir noch kein

standardisiertes Vorgehen hatten, der Arbeitsaufwand im Umgang mit den Fahrenden deutlich

war. Das heisst, da haben wir ganz sicher keinen Gewinn gemacht. Da wurden den Fahrenden ja

auch noch keine Infrastrukturkosten verrechnet. Seit 2020, seit wir diesen standardisierten Ab-

lauf haben, hat man wirklich die Arbeitsaufwände auf der Verwaltung deutlich verringern können. 1205

Das verlief wie abgemacht, standardisiert und ging entsprechend effizient. Von dem her gehe ich

davon aus, dass es am Ende des Tages wahrscheinlich ein Nullsummenspiel ist.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Sandra Friedli. Die Diskussion ist eröffnet, wünscht

jemand das Wort? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Wir schreiten zur Abstimmung.  1210

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat beschliesst gestützt auf Art. 54 Abs. 2 Bst. b der Stadtordnung sowie Art. 78 Abs. 2

Bst b der Geschäftsordnung des Stadtrates:

1. Die Berichterstattung wird zur Kenntnis genommen.  1215

2. M 209 wird einstimmig abgeschrieben.

11. I 144 Finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Verteilnetz

Nidau

nid 0.1.6.2 / 7.8
 1220

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Wir gelangen zu Traktandum 11 und damit zu den parla-

mentarischen Vorstössen. Wir beginnen mit der Interpellation 144 im Zusammenhang mit den fi-

nanziellen Risiken des Verteilnetzes Nidau. Das Wort hat zuerst Gemeinderat Beat Cattaruzza, der

heute Tobias Egger vertritt.

 1225

Stv. Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, Beat Cattaruzza: Herr Stadtratspräsident,

werte Anwesende, ich vertrete hier das Geschäft von Tobias Egger und auch den Gesamtgemein-

derat. Ich möchte darauf eingehen, was am Anfang der Sitzung unser Stadtratspräsident gesagt

hat. Die wichtigsten Punkte, die wichtigsten Herausforderungen, die wir hier in dieser Gemeinde

haben, sind Energie, Finanzen und ich habe noch Infrastruktur reingenommen und das Thema 1230

Zwischennutzungen, die angesprochen wurden. Das Geschäft spricht die finanziellen Risiken bei

uns im Netz an. Ich glaube, da muss man wissen, dass dieses Thema weit zurück geht. Der Ge-

meinderat hat das Geschäft 2019 aufgenommen. Es wurde ein Projekt für die Erarbeitung der Ei-

gentümerstrategie ins Leben gerufen und der Stadtrat hat letzten Herbst beschlossen, dass der

Weg der Aktiengesellschaft weiterverfolgt wird. Wir haben am Anfang in der Fraktionserklärung 1235

gehört, dass man jetzt informiert wird. Sie haben alle gelesen, was die Antworten auf diese Inter-

pellation sind. Ich glaube, dort sieht man die Zusammenhänge, aber natürlich ist das ein Prozess.

Der Gesamtgemeinderat ist sich dem durchaus bewusst, was das für Nidau heisst, was die Konse-

quenzen sind. Wenn man eine Gruppe bilden möchte, müssten wir das intern zuerst anschauen.

Klar, wurde das in der Finanzstrategie so umgesetzt und für mich war es persönlich auch ein ent-1240

scheidender Teil, dass man das Parlament dort reinnimmt. Ich persönlich finde es sehr gut, wenn

man Transparenz schafft. Das ist auch das, was gefordert wird. Die Unstimmigkeiten, die bei den

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 14.03.2024

14.03.2024

30

beiden Anlässen für den Stadtrat aufkamen, von diesen beiden Positionen, haben wir aufgenom-

men. Ich glaube, das ist ganz wichtig, damit die offenen Fragen im Kontext beantwortet werden

können.  1245

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank Beat Cattaruzza. Ich gehe davon aus, dass der

Interpellant etwas dazu sagen möchte. Das ist der Fall? Gemäss Artikel 75 Absatz 6 der Ge-

schäftsordnung brauchen wir acht Mitglieder des Stadtrats, welche eine Diskussion zulassen wür-

den. Wer die Diskussion zulassen möchte, möge sich bitte erheben. Die acht Stimmen sind gege-1250

ben, bitte René Dancet.

Interpellant, René Dancet: Besten Dank für die Ausführungen zu diesem Thema. Danke auch

an den Gemeinderat für die ausführlichen Informationen zu meiner Interpellation. Wir reden von

finanziellen Risiken und Finanzen sind auch immer Zahlen. Von dem her möchte ich hier nicht auf 1255

viele - es ist schon etwas spät - aber gerne auf zwei Zahlen eingehen. Ich habe in der Antwort

ganz viele Zusatzinformationen erhalten. Das habe ich gar nicht gefragt, aber es ist interessant.

Leistungsspitzen, Auslastung von Trafostationen und solche Sachen. Das schätze ich auf der ei-

nen Seite sehr und man lernt immer viel. Es ist ein komplexes Thema. Und auf der anderen Seite

freut es mich auch, dass jetzt in diesem laufenden Prozess eine Auseinandersetzung mit - ich 1260

habe mir aufgeschrieben - relevanten Kennzahlen langsam erfolgt. Man hat plötzlich ein Gefühl

für Investitionen, Betriebskosten, was leistet ein Trafo und so weiter. Ich glaube, es ist wichtig.

Man kann nicht sagen, es ist ein wichtiges Geschäft, aber wir haben keine Ahnung. Also wir kom-

men da langsam rein. Von dem her gut. Die zentrale Frage war aber, was die erwarteten Kosten

und Investitionen in den nächsten fünf bis zehn Jahren sind. Und ich möchte nur kurz auf Investi-1265

tionen eingehen. Wenn ich das gut durchlese, dann sagt man mir, dass wir in den letzten zehn

Jahren 1,8 Millionen Franken investiert haben. Und in den nächsten Jahren sind es noch 0,5 Milli-

onen Franken - immer pro Jahr. Also 1,8 Millionen Franken pro Jahr oder 0,5 Millionen pro Jahr.

Ich habe dann nachgeschaut und die Finanzplanung angeschaut, das habe ich heute schon in ei-

ner anderen Situation erwähnt, dass gewisse Jahre in der Finanzplanung mit Null drin sind. Das 1270

sehe ich als schwierig an. Dazu kommt aber die Ausführung, die Beat Cattaruzza erwähnt hat.

Der Zustand und Buchwert des Verteilnetzes, da sind wir nicht so ganz sicher, ob dieser Zustand

wirklich gut ist oder nicht so gut. Das ist schwierig einzuordnen. Wenn ich jetzt die Zahlen an-

schaue, 1,8 Millionen Franken oder 0,5 Millionen Franken pro Jahr. Vielleicht auch 2,5 Millionen

Franken pro Jahr, das sind alles Jahreswerte. Übrigens nicht im Zusammenhang mit Rechtsfor-1275

men. Es geht um Investitionen in Anlagen, welche Rechtsform spielt da nicht so eine Rolle. In

diesem Sinn bin ich mit der Antwort des Gemeinderats nicht wirklich befriedigt. Positiv aber, ich

bin zuversichtlich und bleibe auch positiv. Der Gemeinderat sagt, und das finde ich gut, dass er

sich den finanziellen Risiken bewusst ist. Die Situation weiter verfolgen - nicht zurück, sondern

nach vorne schauen - und vor allem will der Gemeinderat die Erkenntnis in eine Zielnetzplanung 1280

einfliessen lassen. Und das finde ich gut. Das finde ich echt gut, dass man es aufnimmt, in eine

Planung reinbringt und da - wünschen darf man sich viel - glaube ich, wäre es sinnvoll, wenn wir

diese Zielnetzplanung möglichst schnell aufgleisen und möglichst schnell in die Finanzplanung und

ins Budget reinnehmen könnten. Im besten Fall in den nächsten Finanzplan, damit wir die Zahlen

drin haben. Ob diese stimmen oder nicht, ist eine andere Geschichte. Aber wir haben die Zahlen 1285

drin und sagen, das ist unser Plan und das ist die Folge auf der finanziellen Seite. Das als zweit-

letzte Stellungnahme von heute Abend. Vielen Dank.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke René Dancet. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das

ist nicht der Fall. Wünscht Beat Cattaruzza ein Schlusswort? Das ist auch nicht der Fall. 1290

14.03.2024

31

12. I 145 Verwaltung von Bootsplätzen und Abbruch Schloss-Strasse 21

nid 0.1.6.2 / 7.9

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Dann kommen wir zu Traktandum Nummer 12, die Interpel-

lation 145, die Verwaltung von Bootsplätzen und Abbruch Schloss-Strasse 21. Möchte der zustän-1295

dige Gemeinderat Joel Schweizer einleitend das Wort? Das ist der Fall, bitte schön.

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Lieber Interpellant, vielen Dank für den kriti-

schen Blick. Die Fragen wurden hoffentlich zufriedenstellend beantwortet. Ich möchte nur kurz

zwei, drei Dinge ergänzen. Die Interpellation nimmt Bezug auf einen Artikel im Bieler Tagblatt, wo 1300

die Sache ausführlich dargestellt worden sei. Und dazu wurde geschrieben: «Auffallend ist, dass

die Beweggründe der Stadt weniger mit der bisherigen Nutzung, Vermietung der Pavillons oder

mit einer defekten Heizung zu tun haben, sondern viel mehr mit der zukünftigen Nutzung des

Areals». Die Berichterstattung ist nicht immer rundum objektiv, weil es auch Aspekte gibt, die

zum Beispiel dem Amtsgeheimnis unterstehen und nicht einfach rausgeplaudert werden dürfen 1305

oder aus anderen Gründen nicht im Artikel erscheinen. Wenn die Frage nach den Kosten im Vor-

dergrund steht, dann möchte ich nur noch kurz anmerken, dass Nidau letztes Jahr für über

6 000 Franken Heizöl und für über 4 600 Franken Strom für die Baracke bezahlt hat. Gegenüber

8 400 Franken Mieteinnahmen. Wer rechnet, kommt auf ein Minus von 2 300 Franken für ein Ge-

bäude im Finanzvermögen, das eigentlich Gewinn abwerfen sollte. Im Jahr 2022 waren es knapp 1310

2 000 Franken im Minus. In eine kaum isolierte Baracke, die nicht mal ein Bijou ist, noch mehr

Geld zu investieren, ist einfach nicht zielführend. Gerade wenn überall gespart werden muss und

aus ökologischer Sicht ist es sowieso unglaublich, wie wir dort die Umgebung geheizt haben. Dass

ist einer Stadt, die Energiestadt ist, nicht würdig. Nidau soll zu den Finanzen schauen und das ist

hier der Fall, indem geschaut wird, dass die Einnahmen die Ausgaben übersteigen und der Um-1315

welt Rechnung getragen wird.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Gemeinderat Joel Schweizer. Auch hier möchte sich

der Interpellant äussern, ist das richtig? Auch hier brauchen wir acht Stimmen, die sich für die

Diskussion äussern. Das ist hiermit der Fall. Bitte René Dancet.  1320

Interpellant, René Dancet: Danke auch hier dem Gemeinderat für die Ausführungen und insbe-

sondere die schnelle Antwort. Ich habe mich eine Zeit lang gefragt, ob das im März kommt oder

ob es Juni wird. In diesem Sinn bin ich sehr dankbar, dass wir das heute, auch wenn es spät ist,

noch diskutieren können. Ich habe das Bieler Tagblatt gelesen und dort habe ich einen Eindruck 1325

erhalten. Das war sicher auch einen subjektiven Eindruck und der hat - nicht alleine - aber tat-

sächlich dazu geführt, dass ich eine Interpellation einreichte. Ich wollte heute nicht viel zu diesem

Pavillon sagen. Wenn wir aber sagen, er ist nicht isoliert und es werde viel Geld ausgegeben. Ich

konnte die Zahlen nicht so schnell zusammenzählen, aber es war vermutlich viel Geld. Da gehen

mir zwei Dinge durch den Kopf. Erstens, der Pavillon ist ja vermietet und vielleicht ist es auch 1330

eine Variante zu sagen, wir haben Kosten und die müssen wir in Rechnung stellen oder sie müs-

sen selbst übernommen werden, dann können wir noch darüber sprechen. Da ist die Frage, wie

offen man ist. Man kann nicht sagen, wir haben ein finanzielles Thema aber diskutiert es nicht mit

dem Mieter. Das ist das eine und das andere ist, dass wir noch andere Flächen haben. Ganz nahe

an diesem Pavillon, grössere Kubaturen, wo wir vermutlich deutlich mehr Öl und Geld reinste-1335

cken. Aber da wollte ich gar nicht so fest darauf eingehen. Aber weil es angesprochen wurde,

auch diese Rückmeldung. Die Antworten, die wir erhalten haben, zeigen schon, wie eindrücklich

Ressort Hochbau

Sitzung 14.03.2024

14.03.2024

32

so ein Geschäft ist und auch die finanzielle Abbildung. Es waren zwei, drei Gemeinderatsbe-

schlüsse. Wenn ich hier feststellen darf, hat der Gemeinderat 50 000 Franken für den Abbruch

der Baracke am 7. November 2023 beschlossen. Es heisst in der Antwort, dass es im Budget auf-1340

genommen wurde, als Nachkredit. Das habe ich gelesen und habe es nicht verstanden. Entweder

ist etwas im Budget, dann ist es im Budget. Oder es ist nicht im Budget und dann gibt es einen

Nachkredit. Da verstehe ich die Antwort nicht ganz. Ich interpretiere, dass man es eben nicht auf-

genommen hat im Budget, sondern man hat im November 2023 einen Nachkredit durch den Ge-

meinderat freigegeben. Weitere 75 000 Franken wurden im März 2023 als Verpflichtungskredit 1345

durch den Gemeinderat freigegeben. Die müssen glaube ich nicht budgetiert werden, so habe ich

gelesen. Irgendwie wäre es im Finanzplan doch schön gewesen. Ich habe es so auf die Schnelle

nicht gefunden, aber vielleicht habe ich da auch am falschen Ort geschaut. Der Punkt ist, dass

beide Geschäfte zusammen, man kann sagen, dass wir finanztechnisch korrekt sind, das will ich

hier auch nicht zu fest in Frage stellen, aber beide Geschäfte zusammen haben eine Grössenord-1350

nung, die für den Stadtrat trotzdem interessant sein könnte. Es geht um grosse finanzielle Mittel,

wo ich finde, es gibt vielleicht auch den Moment, wo man ein Geschäft dem Stadtrat vorlegen und

thematisieren kann und auch die Legimitation und eine Bestätigung hat und dann freien Weg hat

und solche Diskussionen wie heute vermieden werden können. Ob diese Geschäfte, Abbruch Pa-

villon und Bootsplätze zusammenhängen, das war auch ein Thema. Ich persönlich war der Mei-1355

nung, dass es schon einen Zusammenhang hat, weil man ja Bootsplätze hinmachen will, wo

heute ein Pavillon ist. Aber da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Es wird immerhin darauf

hingewiesen, dass beide Geschäfte in Bezug auf Nutzung von Trockenplätzen durchaus in einem

Zusammenhang stehen. Also irgendeinen gewissen Zusammenhang gibt es. Und jetzt komme ich

zur Notwendigkeit, das habe ich heute schon mal gefragt. Brauchen wir es? Und in diesem Zu-1360

sammenhang waren die Fragen, wie viele Plätze man früher hatte, wie viele Plätze hat man jetzt.

Ich habe versucht, das alles zusammenzustellen und komme darauf, dass früher auf der Parzelle

17 etwa 200 Boote abgestellt waren. Ein bisschen chaotisch, einverstanden, aber sie waren dort.

Und jetzt, was hat man gemacht? Man hat den Boden saniert, einen Zaun gemacht, Geld inves-

tiert, Markierungen gemacht. Und ich möchte hier einfach noch betonen, dass wir in Nidau auch 1365

Strassen haben, wo Schulkinder darauf laufen, wo die Bodenmarkierungen miserabel sind. Aber

diese bei den Booten sind wunderschön, das hat man gemacht. Und was hat rausgeschaut? Neu

haben wir, wenn ich es richtig gelesen habe, noch 98 Plätze. Also wir haben die Anzahl Plätze mit

dieser Massnahme eigentlich halbiert. Weil man macht eine professionelle Bewirtschaftung, man

gibt dafür Geld aus aber man halbiert die Menge. Und jetzt kommt der Pavillon. Von den 200 geht 1370

man runter auf 100. Und im Pavillon hat man, wenn man es stehen lässt, wenn ich es richtig ver-

standen habe, etwa 17 Plätze und sonst 28. Also bei allem, was wir machen, haben wir am

Schluss weniger Bootsplätze, aber haben Geld investiert in die Geschichte. Da stellt sich für mich

schon die Frage, ob wir dort das Richtige machen. Ist es das Ziel der Übung, dass man etwas Pro-

fessionalisiert, aber weniger Wirkung und mehr Kosten hat. Und jetzt kommt noch der letzte 1375

Punkt. Ich bin mit dem Hund dort spazieren gegangen und zähle die Boote auf der anderen Seite,

hinter dem Zaun. Dort sind im Moment 70 Boote. 70 Boote auf einem Platz, der nicht saniert ist,

keinen Zaun hat, keine Bodenmarkierungen, alles tipp topp. Das CTS verwaltet die und ich hatte

das Gefühl, es funktioniere irgendwie. Aber da bin ich unsicher geworden und habe mich gefragt,

ob es für diese Geschichte nicht auch andere Lösungen gibt, ohne dass man Geld investiert, Ver-1380

waltung aufbaut und letztlich auch, wie erwähnt, die Schlagzeilen im Bieler Tagblatt auslöst und

rund um den Pavillon Diskussionen führt, was aus meiner Sicht nicht zwingend nötig ist. Also ich

glaube, wir haben da sicher nicht das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis und in diesem Sinne macht

es keinen Sinn, das rückgängig zu machen. Der Platz ist schön markiert, dann nutzen wir ihn so

14.03.2024

33

gut wie es geht. Aber vielleicht würde es trotzdem mal Sinn machen, mit der CTS Biel zu spre-1385

chen. Sie machen es scheinbar auch und das scheint relativ einfach zu funktionieren. Das wäre

vielleicht einen Weg für eine Zusammenarbeit, die Sinn machen könnte. Das ein paar Gedanken

zu später Stunde. Jetzt bin ich fertig für heute. Vielen Dank.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke René Dancet. Die Diskussion ist aber noch nicht be-1390

endet. Leander Gabathuler wünscht das Wort.

Leander Gabathuler, SVP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Interpellation auch mit-

unterschrieben und das aus mehreren Gründen. Ich möchte diese noch ein bisschen ergänzen.

Die Gründe waren, Verdacht auf Überschreitung von Finanzkompetenzen, indem der Gemeinderat 1395

eigentlich zusammenhängende Projekte auseinandernimmt. Zweitens, unsauberes Vorgehen, es

gab keine Abbruchbewilligung. Und drittens, fehlende Dringlichkeit und auch fehlender Respekt

gegenüber Mieterschaft und Bootsbesitzenden. Vorab möchte ich festhalten, dass wahrscheinlich

die ursprüngliche Absicht des Gemeinderats gut war, endlich aufzuräumen. Es war ja wirklich

nicht so ein Bijou dort. Die Absicht war wohl positiv, so jetzt räumen wir auf, das ist unsere Visi-1400

tenkarte vorne am See. Im Sommer laufen viele Leute durch, es muss eine Falle machen. Ganz

und gar nicht positiv war das Vorgehen und wie die Absicht aufzuräumen, umgesetzt wurde. Die

Sache ist der Stadt wahrscheinlich ziemlich über den Kopf gewachsen, wie wir mittlerweile wis-

sen. Das allein zeigt, dass es wahrscheinlich besser gewesen wäre, zu uns in den Stadtrat zu

kommen. Also die Antwort zu dem ersten genannten Punkt, warum dieses Geschäft nicht zu uns 1405

gebracht wurde, hat mich gar nicht überzeugt. Es hat eigentlich mehr Fragen aufgeworfen. Das

hat auch meinen Eindruck bestätigt, dass der Gemeinderat diese Geschäfte nicht irrtümlich so zu-

fällig nacheinander gebracht und gemerkt hat, dass man da ja noch etwas machen könnte. Son-

dern dass er es wohl sehr bewusst nicht dem Stadtrat vorlegte. Das dürfte eigentlich aus meiner

Sicht nicht sein. Für mich hat dieses Geschäft nicht nur finanzielle, sondern auch inhaltliche Di-1410

mensionen, die definitiv würdig sind, damit in den Stadtrat zu kommen. Zweitens zur Abbruchbe-

willigung. Auch hier verschwurbelt der Gemeinderat aus meiner Sicht die Tatsachen. Nämlich auf

die Frage, ob eine Bewilligung vorgelegen sei, antwortet der Gemeinderat mit Ja, fügt dann aber

an, dass eine solche nachträglich nachgereicht worden ist. Und als Zusatzinfo, das war am 14.

Dezember im Amtsanzeiger. Also Wochen nachdem der Fall publik geworden ist. Man hat es 1415

wahrscheinlich einfach vergessen. Drittens, als ich den Zeitungsartikel gelesen habe, habe ich ge-

dacht, dass kann doch nicht sein, dass wir Räumlichkeiten an eine Privatperson über Jahre ein-

fach gratis zur Verfügung stellen und alle anderen sollen ihre Mieten und Rechnungen zahlen und

Verträge einhalten. Da würde ich mir als Mieter in einer Nidauer Liegenschaft ziemlich blöde vor-

kommen. Eben nochmal zum Titel, man wollte aufräumen und das ist ja gut. Aber eben, wie man 1420

es dann gemacht hat, das hat doch schon einige Fragezeichen aufgeworfen. Und vor allem auch

den Zeitpunkt, wenn es sich um einen Randständigen gehandelt hatte, ihn mitten im Winter auf

die Strasse zu stellen, das finde ich, war ziemlich deplatziert. Man hätte ja auch noch ein paar

Monate warten können. Damit aber nicht fertig, wir haben ja noch die viel zitierten Bootsbesitzer,

die irgendwann Ende oder Mitte letzten Jahres eine Kündigung erhalten haben und sich bei der 1425

Stadtverwaltung gemeldet haben. Die haben sich dann bei uns gemeldet, weil man bei der Stadt-

verwaltung niemanden erreichen konnte. Über Wochen keine Antwort erhalten. Man hat sie ein-

fach in den Regen gestellt. Wie viele Bootsbesitzer jetzt eben keinen Platz mehr haben, wissen

wir nicht. Ich finde dieses Vorgehen respektlos. Und basierend auf der Antwort, die hier vom Ge-

meinderat vorliegt, bin ich nicht ganz sicher, ob er sich bewusst ist, dass da Fehler passiert sind, 1430

dass man Massnahmen einleiten sollte, damit diese nicht mehr passieren. Ich weiss nicht, ob wir

das nicht in der einen oder anderen Kommission noch nachbearbeiten müssen.

14.03.2024

34

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Leander Gabathuler. Gibt es weitere Wortmeldun-

gen? Wünscht Joel Schweizer das Schlusswort? Das ist nicht der Fall.  1435

Einfache Anfragen

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Damit kommen wir zu den einfachen Anfragen. Mit liegt

eine einfache Anfrage von Tobias Soder vor. Ich erteile das Wort Tobias Soder. 1440

Tobias Soder, GLP: Vielen Dank. Ich versuche es kurz zu halten. Seit der Ablehnung der Sanie-

rung 2021 wurde es, abgesehen von der Motion M 205, ruhig um das Guggerhaus. In der Antwort

auf die Motion 205 hat der Gemeinderat festgehalten, dass er den Planungsprozess für das Gebiet

der Vorstadt Süd mit hoher Priorität vorantreiben will. Auch wurde die Vermietung des Gugger-1445

hauses als Ziel des Gemeinderats erwähnt. Wie ist diesbezüglich der aktuelle Stand?

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Tobias Soder. Ich erteile das Wort dem zuständigen

Gemeinderat Joel Schweizer, um die einfache Anfrage zu beantworten.

 1450

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Lieber Tobias Soder, nach einer gescheiterten

Volksabstimmung braucht es eine Pietätsfrist, bevor wir mit dem nächsten Projekt kommen. Na-

türlich ist schon wieder einige Zeit vergangen. Ein Geschäft zur «Sanierung light» ist geplant. Wir

werden das Haus nicht ohne Sanierung vermieten können. Das ist klar. Also müssen wir dort ein

Projekt starten. Wir werden damit wieder vor den Stadtrat kommen und wie es nachher weiter-1455

geht, werden wir dann sehen, ob wir damit durchkommen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Joel Schweizer. Wir haben eine weitere einfache An-

frage von Martin Schwab, bitte.

 1460

Martin Schwab, SP: Es war eine lange Sitzung, wir sind alle müde, ich will es auch nicht mehr

gross in die Länge ziehen. Aber ich möchte doch noch auf den Punkt zurückkommen wegen dem

Pavillon, der angesprochen wurde. Ich bin nicht sicher, wer alles das Schreiben erhalten hat von

den Gebrüdern Modler. Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Möglichkeit anbieten,

dass man das Pavillon anschauen kann. Ich habe das wahrgenommen und zur Freude darf ich sie 1465

hier auch begrüssen. Wenn Sie noch Fragen haben, können Sie sich direkt an sie wenden. Ich

schätze es sehr, dass sie heute da sind. Meine kleine Anfrage bezieht sich darauf, warum man an

diesem Abbruch des Pavillons festhalten möchte. Ich habe ein Argumentarium, viele Punkte, die

wir angesprochen haben. Also die defekte Heizung, Risse im Öltank, marode und baufällig, ent-

spricht energetisch nicht den aktuellen Normen. Ich war vor Ort und habe das angeschaut und 1470

fand, dass es eigentlich wahnsinnig cool ist für eine Zwischennutzung. Für einen Co-Working-

Space, wie es jetzt drin ist. Es wäre ein riesiger Verlust, wenn man an diesem Abbruch festhalten

würde. Ich möchte gerne fragen, was da jetzt wirklich der Grund ist, dass man an diesem Ab-

bruch festhalten will, da ja seitens den Gebrüder Modler viele Argumente entkräftet werden konn-

ten und immer ist man wieder mit einem neuen Punkt aufgetaucht. Was ist der wirklich der Be-1475

weggrund für den Abbruch?

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Martin Schwab. Ich erteile das Wort wiederum dem

zuständigen Gemeinderat Joel Schweizer.

14.03.2024

35

 1480

Ressortvorsteher Hochbau, Joel Schweizer: Lieber Martin Schwab. Es ist überraschend, kom-

men noch mehr Anfragen. Ja, wieso will man den Pavillon abreissen. Ich habe es erläutert. Es ist

wirklich so, die Heizung ist kaputt. Dort noch mehr in eine Heizung zu investieren, erstens kann

man eine Ölheizung nicht ersetzen. Das ist mit unseren Gesetzgebungen nicht möglich. Und mit

Elektroheizungen, das wissen Sie genau, ist es völlig sinnlos und auch nicht erlaubt, dass man 1485

dort eine Elektroheizung einbaut. Und wenn man das Gebäude heizt, das sieht man, wenn man

dort ist, dann geht es einfach zum Dach raus, zu den Wänden raus. Es ist nicht zielführend, dort

etwas zu machen, was eine Heizung braucht. Wenn man es ungeheizt nutzen möchte, wäre das

eine andere Möglichkeit. Aber wir wollen ja auch mit den Finanzen vorwärtskommen. Wir wollen

schauen, dass wir gewinnbringend sein können. Wir sehen es, aus allen Richtungen kommen sie 1490

und drücken sie. Wir müssen sparen, wir müssen sparen. Wenn wir dann an einem Ort ein Pro-

jekt haben, wo man wieder Geld reinholen kann, dann wird es dann auch wieder nicht gutgeheis-

sen. Also es geht mir nicht darum, dass wir dort einfach alles wegputzen, sondern eben dass wir

ein Projekt haben, womit wir auch Nidau vorwärts bringen können. Ich weiss nicht, was ich noch

mehr dazu sagen soll. Es kann gerne dazu eine Interpellation gemacht werden, damit wir das 1495

noch weiter behandeln können. Aber mehr gibt es dazu fast nicht zu sagen.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Danke Joel Schweizer. Gibt es weitere einfache Anfragen?

Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit wären wir durch mit den politischen Geschäften und wir

kommen zu den Mitteilungen. 1500

Mitteilungen

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Bevor wir die Sitzung schliessen, möchte ich Raum geben

für eine Verabschiedung. Und zwar geht es um Paul Blösch, der die Politik in unserer Region un-1505

glaublich lange geprägt hat. Paul wird per 15. März 2024 aus dem Stadtrat austreten. Ich erteile

das Wort Michael Rubin und Paul Blösch.

Fraktion Grüne/EVP, Michael Rubin: Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende, jene,

die es zu Hause lange am Bildschirm ausgehalten haben und vor allem lieber Paul, auch zu später 1510

Stunde noch ein herzliches Gutenabend von meiner Seite. Heute Abend, wir haben es schon ge-

hört, verabschieden wir ein politisches Urgestein, und zwar ein regionales. Paul Blösch hat näm-

lich während 18 Jahren im Bieler Stadtrat gewirkt und die letzten acht Jahre, die Verwaltung hat

nachgeschaut, hat Paul Blösch das politische Geschehen in Nidau mitgeprägt als Stadtrat, als Mit-

glied der Aufsichtskommission und bis zuletzt in der GPK. Die letzten beiden Kommissionen hat 1515

Paul Blösch während je zwei Jahren mit viel Geschick als Präsident geführt. Viele Stunden sind wir

zwei, natürlich noch andere, im Sitzungszimmer im Turm gesessen. Wir sind lange Weggefährten

und in den gleichen Kommissionen gesessen. Wir haben Akten durchforstet, Reglemente gelesen,

diskutiert und an Formulierungen geschliffen. Ein Satz ist dabei immer mal wieder gefallen. Zwar,

«ich will ja eigentlich nicht, aber ich werde den Schulmeister nicht los», so sagte Paul, ein ehema-1520

liger Lehrer. Dann hat er angefügt «(…) wenn wir schon dabei sind, da ist noch ein Kommafehler,

korrigieren wir den doch auch noch». Das bringt es eigentlich auf den Punkt. Paul Blösch war im-

mer top vorbereitet. Auch nach stundenlangen Sitzungen wach und frisch, Dossier sicher und mit

dem Ratsbetrieb bestens vertraut, immer loyal aber mit ausgeprägter eigener Meinung. Er ist

sehr detailgenau, aber nie ein «Tüpflischisser». Er hatte immer – wir haben auch heute wieder 1525

eine Kostprobe erhalten – eine gute Portion Humor und Selbstironie. Mit Paul Blösch verlässt ein

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grosser Natur- und Menschenfreund die lokalpolitische Bühne. Ganz herzlichen Dank für dein En-

gagement, deine Unterstützung, dein Tun und dein Sein, wir werden dich in der Fraktion

schmerzlich vermissen. Und jetzt wünschen wir dir ganz viel Freude und Spass beim Nutzen der

neugewonnenen Freizeit. Herzlichen Dank! 1530

Paul Blösch, EVP: Dann kommt noch meine Abschiedsrede. Vielen Dank Michael für diese wert-

schätzenden Worte. Das freut mich sehr. Rückblickend auf diese sieben Jahre, ich habe sieben

gerechnet, aber es waren wohl acht, in denen ich im Nidauer Stadtrat mitwirken durfte, möchte

ich als erstes danke sagen. Danke dem Stadtrat und ich möchte dem Stadtrat ein Kränzchen win-1535

den für dieses gute Klima, das wir hier im Rat haben. Sachliche Diskussionen über die Parteigren-

zen hinweg, das Ringen um tragfähige Lösungen zum Wohl unseres Stedtlis, das hat unsere Ar-

beit geprägt. So habe ich es auf jeden Fall erlebt. Auch die gute Zusammenarbeit in den Kommis-

sionen, die Unterstützung der Personen der Stadtverwaltung, habe ich in dieser Zeit als sehr an-

genehm und hilfreich erlebt. Auch im Gemeinderat, der jedenfalls bis Ende letzten Jahres aus 1540

meiner Sicht gut und lösungsorientiert zusammengearbeitet hat, möchte ich herzlich danken. In

meinen fast 17 oder 18 Jahren im Bieler Stadtrat habe ich das Klima dort im Stadtrat, wie auch

im Gemeinderat anders wahrgenommen. Dort hat man mehr Blockpolitik gemacht, hat nicht sel-

ten gegeneinander geschossen und andere Meinungen wenig respektiert. Hier in Nidau hat man

einander immer zugehört, hat auch Voten aus dem anderen politischen Lager gelten lassen und 1545

hat auch immer wieder gemeinsame Lösungen gefunden, bei denen es nicht nur Gewinner und

Verlierer gegeben hat. Auch heute Abend durften wir das erleben. Darum tragt Sorge zum Klima

hier im Rat und wehret dem Klimawandel.

Ein besonderer Dank gehört auch meiner Fraktion mit den Grünen. Wir zwei von der EVP waren

hier die Juniorpartner. Das sagt der Älteste des Rats. Die Juniorpartner, zwei gegen fünf – nein, 1550

es waren eben zwei mit vier oder fünf. Wir hatten es wirklich gut zusammen. Auch wenn wir nicht

immer gleicher Meinung waren, hat man sich respektiert. Wir haben nie Druck für eine einheitli-

che Fraktionsmeinung erlebt.

Wenn ich jetzt aus dem Stadtrat zurücktrete, dann geschieht das nicht aus Frust, sondern aus

Überzeugung, dass nämlich die Zeit gekommen ist, einer jüngeren Person Platz zu machen. Und 1555

ich freue mich sehr, dass ab der nächsten Sitzung Eliane Geiser, die hier beim Publikum sitzt, die

gut 35 Jahre jünger ist als ich, mit Marlene zusammen das EVP-Fähnchen hier im Rat hochhalten

wird. Ich wünsche Eliane Geiser schon jetzt einen guten Einstieg und viel Freude an ihrer neuen

Arbeit. Ihnen allen wünsche ich für eure weitere Arbeit viel Ausdauer, gescheite Ideen und nach-

haltige Entscheide. Als kleines Abschiedsgeschenk der EVP habe ich allen ein kleines Glas Honig 1560

hingestellt. Honig, der von evangelischen Bienchen in der Region zusammengetragen wurde und

Ihnen die nächste Zeit etwas versüssen soll. In diesem Sinn, auf Wiedersehen bei einer anderen

Gelegenheit.

Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen Dank, Paul Blösch. Natürlich danke ich auch im Na-1565

men des Ratsbüros für deine Worte, den evangelischen Honig und das langjährige Engagement.

Mir ist zugetragen worden, dass François Zahnd noch ein paar Worte sprechen will, ganz kurz vor

dem Ende der Sitzung.

Vize-Stadtratspräsident, François Zahnd: Mir ist zu Ohren gekommen, dass es nicht nur die 1570

erste Stadtratssitzung ist, die Stefan Dörig heute leitet, sondern sein Kollege von der Partei hat

mir gesteckt, dass er heute Geburtstag hat und wir möchten Stefan Dörig herzlich gratulieren.

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Stadtratspräsident, Stefan Dörig: Vielen herzlichen Dank. Ich hoffe, wir können später noch

anstossen. Zuerst möchte ich mich aber noch ganz kurz bedanken bei allen Beteiligten für den 1575

heutigen Abend. Danke für das Ausharren in den Zuschauerrängen und auf der Presseloge. Die

nächste Stadtratssitzung findet am 13. Juni statt. Dann mit Eliane Geiser, auf die wir uns freuen.

Bis dahin wünsche ich allen einen schönen Frühling. Tragt Sorge und bleibt gesund.

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 NAMENS DES STADTRATES

 Die Präsidentin Der Sekretär

 Die Protokollführerin

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