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STADTRAT

Sanierung Looslibrücke - Investitionskredit

Der Stadtrat bewilligt den Investitionskredit von 181 000 Franken inkl. MWST für die Sanie-

rung der Looslibrücke.

nid 6.2.0 / 74.3

Sachlage / Vorgeschichte

Die Looslibrücke überquert die Zihl zwischen Fröschenweg und Reckweg. Das Bauwerk wurde

zusammen mit dem Zihldüker im Jahr 1975 erstellt. Die Fussgängerbrücke besteht aus einer

Stahlkonstruktion mit vorfabrizierten Fahrbahnbetonelementen. Die Brücke steht auf vier

Stahlrohrpfeilern, welche auf dem Zihldüker fundiert sind.

Im Jahr 2022 erfolgte eine Hauptinspektion der Brücke durch die Schmid & Pletscher AG. Ge-

mäss Inspektionsbericht vom 30. Juni 2022 befindet sich die Looslibrücke allgemein in einem

akzeptablen Zustand. Die Gebrauchstauglichkeit ist jedoch an einzelnen Stellen nicht mehr

gewährleistet. Zusammenfassend hält der Bericht folgendes fest:

• Die fehlenden Fugenbänder zwischen den Betonelementen seien wieder einzubauen und

die Betonabplatzungen beim Widerlager Nord und beim letzten Betonelement vor dem

Widerlager Nord zu sanieren.

• Die rostigen Stellen auf der Stahlrohrkonstruktion seien örtlich zu sanieren.

• Gemäss der Unterwasser-Inspektion weisen die Pfeiler der Brücke eine starke Korrosion

mit Abplatzungen auf, es sei ein neuer Korrosionsschutz anzubringen.

Ressort Tiefbau und Umwelt

Sitzung 12.09.2024

Abbildung 1: Standort Looslibrücke

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Die Prognose betreffend der Zustandsentwicklung kann gemäss Hauptinspektionsbericht von

einer Restnutzungsdauer der Brücke von mehreren Jahrzehnten ausgegangen werden. Mit

laufendem Unterhalt können die Schäden in Zukunft klein gehalten werden, was die Grund-

lage zur Erfüllung der Gebrauchstauglichkeit bildet.

Am 2. April 2024 erfolgte eine weitere Aufnahme der Unterwasser Bereiche. Die mit der In-

spektion beauftragt Firma empfiehlt folgende Arbeiten umzusetzen:

- Reinigung der Pfeiler

- Kontrolle der Pfeiler auf allfällige Rostschäden

- Unterwasser Foto- und Videoaufnahmen

- Erstellen eines Inspektionsberichtes

Die Pfeiler Nummer eins und vier befinden sich ausserhalb des Gewässers und sind daher

nicht betroffen.

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Der Pfeiler weist eine starke Korrosion mit Abplatzungen auf. Weiter sind auch Rostblasen zu

erkennen. Das Fundament weist äusserlich keine Schäden auf.

Der Pfeiler weist ebenfalls eine starke Korrosion mit Abplatzungen auf. Weiter sind auch Rost-

blasen zu erkennen. Das Fundament weist äusserlich keine Schäden auf. Beim Querbalken ist

eine Delle vorhanden.

Abbildung 2:Fotodokumentation zu Pfeiler zwei aus dem Inspektionsbericht vom 26.

April 2024

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Projekt / Massnahmen

Im Bericht der Hauptinspektion der aus dem Jahr 2022 sowie im aktuellen Inspektionsbericht

wird empfohlen, die beiden Pfeiler zu sanieren.

Bei den Pfeilern zwei und drei ist ein neuer Korrosionsschutz aufzutragen, damit der Schutz

langfristig gewährleistet ist. Dazu werden die Pfeiler mittels Sandstrahlverfahren sandge-

strahlt und mit einem speziellen zwei Komponenten Unterwasseranstrich versehen. Diese Art

von Beschichtungen wird oft für den Schutz von Booten, Schiffen und anderen Strukturen,

die im Wasser liegen, verwendet.

Abbildung 3:Fotodokumentation zu Pfeiler drei aus dem Inspektionsbericht vom 26.
April 2024

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Zwischen der Stadt Nidau und der Gemeinde Port besteht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag

vom 29. August 1979. Darin ist unter Artikel 6 die Kostenbeteiligung im Falle von Erneuerun-

gen, Unterhalt, Revisionen und Betrieb des gemeinsamen Kanalisationsdükers (Zihldüker) und

der Brücke zwischen Römer- und Guglerstrasse inklusive dem Pumpwerk Nr. 25 Guglerstrasse

geregelt. Der vertraglich beschlossene Kostenteiler beträgt für Port 12.5% und für Nidau

87.5% der Investitionskosten. Die Gemeinde Port wurde bereits über das Sanierungsvorhaben

informiert.

Abbildung 4: Fotodokumentation aus dem Inspektionsbericht vom 26. April 2024

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Kosten

Der Kostenvoranschlag für die Sanierung der Looslibrücke setzt sich wie folgt zusammen:

Pos-
Nr.

Beschreibung Kosten exkl.
MWST (CHF)

Kosten inkl.
8.1% MWST

(CHF)

1 Looslibrücke, Pfeiler 2+3 Korrosionsschutz 119'800.00 129'503.80

2 Betonsanierung 23'200.00 25'079.20

3 Bauingenieur Honorarkosten 2'300.00 2'486.30

4 Unvorhergesehenes 15% inkl. Rundung 22'137.55 23'930.70

  Investitionskredit 167'437.55 181'000.00

  Davon MWST  13'562.45

Personelle Auswirkungen

Der mit der Umsetzung des Projekts verbundene Aufwand wird mit dem bestehenden Stel-

lenetat abgefedert und in den Planungen für 2025 berücksichtigt. Deshalb hat der vorlie-

gende Antrag keinen Einfluss auf den Stellenplan.

Finanzielle Auswirkungen

Jährliche Folgekosten

Folgekosten sind für den Kreditbeschluss transparent darzulegen. Zusammen mit dem Kredit-

beschluss gelten die Folgekosten ebenfalls als beschlossen. Sie werden jährlich als gebun-

dene Ausgaben in der Erfolgsrechnung belastet.

Kapitalfolgekosten

Ab Inbetriebnahme entstehen nachfolgende Kapitalfolgekosten:

Abschreibungsaufwand Anlagekategorie Tiefbau 40 Jahre CHF 4'525.00

Kalkulatorische Zinskosten 3% CHF 2'715.00

Total Kapitalfolgekosten CHF 7'240.00

Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht

Das Projekt belastet den Allgemeinen Haushalt. Die neuen wiederkehrenden Kosten von

7'240 Franken belasten die Erfolgsrechnung. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht überprüft der

Gemeinderat jeweils mit dem Budget resp. mit der Finanzplanung. Hierbei müssen mit ent-

sprechenden Priorisierungen oder Kompensationen die Tragbarkeit im Sinne der finanzpoliti-

schen Zielsetzungen sichergestellt werden.

Im Finanzplan Jahr 2023-2028 Jahr waren 240'000 Franken eingestellt.

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Finanzrechtliche Zuständigkeit

Das Trennungsverbot gemäss Artikel 102 Gemeindeverordnung verlangt, dass Ausgaben, die

sich geneseitig bedingen, als Gesamtausgabe zu beschliessen sind. Das gilt auch, wenn ein-

malige und wiederkehrende Ausgaben für den gleichen Zweck anfallen. Für die Bestimmung

der massgebenden Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit müssen daher gewisse wie-

derkehrende Kosten kapitalisiert und mit den einmaligen Kosten zusammengerechnet wer-

den. Es müssen keine Folgekosten kapitalisiert werden. Die Kapitalfolgekosten gehören zu

den normalen Folgekosten, welche nicht anrechenbar sind. Gemäss Stadtordnung Artikel 28

ist die Ausgabenbefugnis für wiederkehrende Ausgaben fünfmal kleiner als für einmalige.

Gemäss Artikel 105 Gemeindeverordnung dürfen Beiträge Dritter zur Bestimmung der Zu-

ständigkeit von der Gesamtausgabe abgezogen werden, wenn diese rechtlich verbindlich zu-

gesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind.

Zwischen den Gemeinden Nidau und der Gemeinde Port besteht ein öffentlich-rechtlicher

Vertrag betreffend den Betrieb und Unterhalt der gemeinsamen Brücke zwischen Rö-

merstrasse-Guglerstrasse unter der Zihl. Das vorliegende Investitionsprojekt hängt Folge

dessen von der Zustimmung durch die finanzkompetenten Organe der beiden Gemeinden ab.

Die entsprechenden Gemeindebeiträge werden daher für die Bestimmung der finanzrechtli-

chen Zuständigkeit berücksichtigt.

Somit setzt sich die Summe für die Bestimmung der finanzrechtlichen Zuständigkeit wie folgt

zusammen:

Einmalige Ausgaben als Objektkredit zu Lasten Investitionsrech-

nung

CHF 181'000.00

Beitrag Gemeinde Port CHF 22'625.00

Massgebende Summe für die finanzrechtliche Zuständigkeit CHF 158'375.00

Somit unterliegt der Kreditbeschluss dem Stadtrat.

Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung.

Konto und Rechnungsjahr

Konto 6150.5010.31 in den Jahren 2024/2025.

Anlagebuchhaltung

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine neue Anlage.

 ☒ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage ohne Restbuchwert.

 ☐ Bei der vorliegenden Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition für eine

Anlage mit einem Restbuchwert von X Franken. Dieser Anlagewert ist somit ge-

mäss Artikel 83 Absatz 3 Gemeindeverordnung sofort ausserplanmässig abzu-

schreiben. Die Abschreibung erfolgt, sobald der vorliegende Kredit gesprochen

wurde.

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Termine

Der Baubeginn erfolgt zeitnah nach dem Kreditbeschluss durch den Stadtrat.

Zustimmungen

Das Vorhaben ist nicht baubewilligungspflichtig. Die kantonalen Stellen werden über die Bau-

arbeiten zu gegebener Zeit informiert.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung, be-

schliesst:

1. Das Projekt Sanierung Looslibrücke wird genehmigt und dafür ein Investitionskredit

von 181 000 Franken inkl. MWST bewilligt.

2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.

3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwen-

dige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter

des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zu-

ständige Verwaltungsabteilung delegieren.

2560 Nidau, 20. August 2024 trh

NAMENS DES GEMEINDERATES NIDAU

Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber

Sandra Hess Stephan Ochsenbein

Beilagen zuhanden GPK und Fraktionspräsidien:

- Inspektionsbericht Schmid & Pletscher AG vom 30. Juni 2022 (Hauptinspektion)

- Inspektionsbericht taf Taucherarbeiten AG vom 26. April 2024

format: application/pdf

parent_type: agenda