name: Geschäftsordnung des Stadtrates - Totalrevision

text:
STADTRAT

2. Geschäftsordnung Stadtrat – Totalrevision

Der Stadtrat beschliesst die Totalrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates. Die Motion M

206 Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates (SR 151.1) und die Motion M 200 Einfüh-

rung eines Livestreams für Stadtratssitzungen werden als erfüllt abgeschrieben. Soweit mit

der neuen Geschäftsordnung die bisherigen Kommissionsreglemente aufgehoben werden, un-

terliegt der Beschluss des Stadtrats dem fakultativen Referendum.

nid 0.1.1 / 21.5

Ausgangslage

Die Organisation des Stadtrats und das Verfahren an seinen Sitzungen sind heute in der Ge-

schäftsordnung des Stadtrats vom 20. März 2003 (GO SR; SR 151.1), die ständigen Kommis-

sionen des Stadtrats sind im Reglement vom 18. November 2004 über die ständigen Kom-

missionen vom 18. November 2004 (SR 152.1) und im Reglement vom 21. März 2013 über

die Aufsichtskommission (SR 152.2) geregelt. Vor allem die Geschäftsordnung ist unterdes-

sen in die Jahre gekommen. In der Praxis haben sich verschiedentlich Fragen gestellt, zu de-

nen sie keine (klare) Antwort gibt. Der damalige Stadtrat Tobias Egger und drei Mitunter-

zeichnende reichten am 10. Juli 2021 die Motion M 206 mit dem Auftrag an den Gemeinderat

ein, unter Einbezug des Ratsbüros und der Fraktionen eine Revision der Geschäftsordnung an

die Hand zu nehmen. Die Revision soll gemäss der Motion

«insbesondere mehr Klarheit über folgende Fragen und Verfahren schaffen:

− Wann darf unter welchen Voraussetzungen über Vorstösse und deren Beantwortung

diskutiert werden?

− Das Verfahren betreffend die Verabschiedung von Abstimmungsbotschaften zu handen

der Volksabstimmung.

− Zulässigkeit von Änderunganträgen zu Geschäften und Vorstössen?

− Wie ist im Zweifelsfall über die Auslegung der Geschäftsordnung zu entscheiden und

wem kommen dabei welche Kompetenzen zu?»

Der Gemeinderat zeigte sich offen gegenüber dem Anliegen der Motion und teilte namentlich

die Auffassung, dass verschiedene Fragen zu klären sind. Er empfahl allerdings, dass nicht

er, sondern das Stadtratsbüro eine entsprechende Vorlage ausarbeitet. Der Stadtrat hat die

Motion am 18. November 2021 einstimmig angenommen.

Vorbereitungsarbeiten und Ausarbeitung des Entwurfs

Die Erarbeitung des vorliegenden Entwurfs für eine neue Geschäftsordnung wurde entspre-

chend der Empfehlung des Gemeinderats nicht durch den Gemeinderat, sondern durch das

Sekretariat und das Büro des Stadtrats an die Hand genommen. Der Stadtschreiber besprach

in seiner Funktion als Sekretär des Stadtrats Anfang 2022 den Anpassungsbedarf, weitere in-

haltliche Fragen und das Vorgehen mit einem externen Beauftragten und erteilte diesem

schliesslich in Absprache mit dem Stadtratsbüro den Auftrag, in Zusammenarbeit mit dem

Ressort Büro des Stadtrates

Sitzung 21.09.2023

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Sekretariat des Stadtrats einen Entwurf für die neue Geschäftsordnung zuhanden des Rats-

büros auszuarbeiten. Das Büro beriet den Entwurf am 20. Juni 2022 an einer Sitzung vor Ort

und am 22. August 2022 an einer Videokonferenz. Es folgte die Bereinigung im Rahmen von

zwei Zirkularverfahren im September und im November 2022. In der Zeit vom 23. Januar

2023 bis am 23. März 2023 ist bei den Fraktionen sowie bei der Aufsichts- und der Ge-

schäftsprüfungskommission eine Vernehmlassung durchgeführt worden.

Inhalt, Grundideen und Aufbau der neuen Geschäftsordnung

Der Entwurf für eine neue Geschäftsordnung enthält einzelne neue Regelungen, für die sich

aufgrund der technischen Entwicklungen und Erfahrungen in den vergangenen Jahren

(Corona-Pandemie) ein praktisches Bedürfnis ergeben hat. Neu sind unter anderem die Best-

immungen über den elektronischen Geschäftsverkehr (Art. 4), über Sitzungen per Videokon-

ferenz oder in anderer elektronischer Form (Art. 3) und – in dieser Form – über die Rechte

und Pflichten der Ratsmitglieder (Art. 7-11). Neu in die Geschäftsordnung aufgenommen

worden sind zudem die Regelungen in den Reglementen von 2004 und 2013 über die ständi-

gen stadträtlichen Kommissionen mit Einschluss der Aufsichtskommission. Die beiden Kom-

missionsreglemente können dementsprechend aufgehoben werden.

Abgesehen von den neu geregelten Materien enthält die Geschäftsordnung nur eher punktu-

elle inhaltliche Neuerungen. Sie will in erster Linie den Anliegen der Motion 206 Rechnung

tragen und klärt die darin aufgeworfenen Fragen, aber auch weitere Punkte, die in der Praxis

zu Unklarheiten geführt haben. Angepasst werden zudem einzelne Regelungen, die sich als

nicht optimal erwiesen haben. Ein weiteres Anliegen war es, das Büro des Stadtrats ange-

messen zu stärken und in die Lage zu versetzen, seine Rolle «Geschäftsleitung» des Parla-

ments wirksam wahrzunehmen. Grundlegende Änderungen in Bezug auf die Organisation und

das Verfahren im Stadtrat enthält die neue Geschäftsordnung aber nicht. Was sich in der Ver-

gangenheit bewährt hat, soll beibehalten und nicht leichtfertig «über Bord geworfen» werden.

Inhaltlich praktisch unverändert übernommen sind mit wenigen Ausnahmen (vgl. zur Auf-

sichtskommission und zur Einbürgerungskommission die Bemerkungen zur Vernehmlassung)

namentlich die Bestimmungen über die stadträtlichen Kommissionen.

Die geltende Geschäftsordnung ist nicht durchwegs ganz einfach lesbar. Sie weist teilweise

verhältnismässig lange Artikel und Absätze auf, die nicht immer gerade auf Anhieb auffindbar

sind. Eine Anpassung und Ergänzung der bestehenden Geschäftsordnung im Sinn des Ausge-

führten beeinträchtigte die Lesbarkeit zusätzlich und führte zu einem unübersichtlichen

«Flickwerk». Eine Totalrevision der Geschäftsordnung erscheint deshalb angezeigt. Die vor-

geschlagene neue Geschäftsordnung unterscheidet sich sowohl in ihrer Systematik als auch

in redaktioneller Hinsicht von der heute geltenden. Sie bemüht sich um leicht lesbare, kon-

zentrierte und nachvollziehbar gegliederte Bestimmungen und einen klaren systematischen

Aufbau. Sie enthält zehn Kapitel zu den folgenden Themen:

1 Allgemeine Bestimmungen

2 Rechte und Pflichten der Mitglieder

3 Organisation

4 Kommissionen

5 Sitzungen

6 Parlamentarische Vorstösse

7 Beratung

3

8 Abstimmungen

9 Wahlen

10 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Bemerkungen zu den einzelnen Kapiteln

Das erste Kapitel fasst Bestimmungen grundlegender Natur zusammen, die sich teilweise

verstreut in der geltenden Geschäftsordnung finden. Demgegenüber ist die heute ganz am

Anfang geregelte Konstituierung des Stadtrats neu im fünften Kapitel über die Sitzungen auf-

genommen (Art. 57). Artikel 3 enthält verschiedene Präzisierungen zum Ort und zu den Mo-

dalitäten der Sitzungen, beispielsweise betreffend den Versammlungsraum (Abs. 1 Satz 2),

Ratsmitglieder mit Beeinträchtigungen (Abs. 2) und die Möglichkeit virtueller Sitzungen, na-

mentlich in Form einer Videokonferenz (Abs. 3-7). Ebenfalls teilweise neu sind die Bestim-

mungen in Artikel 4 über die Kommunikation mit den Ratsmitgliedern, die neu grundsätzlich

immer auf elektronischem Weg erfolgen soll, sowie in Artikel 5 über die Sprache.

Im zweiten Kapitel werden die allgemeinen Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder kon-

zentriert an einem Ort geregelt. In dieser Form neu sind die Bestimmungen über die Infor-

mationsrechte (Art. 8), die Ausstandspflicht (Art. 9) und das Amtsgeheimnis (Art. 10). In Be-

zug auf die Informationsrechte enthält die Geschäftsordnung im vierten Kapitel besondere

Bestimmungen über die Einsichts- und Auskunftsrechte der Kommissionen mit Einschluss der

Geschäftsprüfungskommission (Art. 26). Am weitesten gehen die Informationsrechte der Auf-

sichtskommission (Art. 44 ff.), insbesondere dann, wenn diese mit einer parlamentarischen

Untersuchung beauftragt ist (vgl. Art. 51 Abs. 3).

Das dritte Kapitel über die Organisation des Stadtrats und das vierte Kapitel über die Kom-

missionen entsprechen abgesehen von der Streichung der Bestimmungen über die Daten-

schutzaufsicht durch die Aufsichtskommission und die Einbürgerungskommission (vgl. Be-

merkungen zur Vernehmlassung) weitgehend dem geltenden Recht. Das dritte Kapitel enthält

einzelne präzisierende Bestimmungen über die Zuständigkeiten des Ratsbüros, beispielweise

im Zusammenhang mit der in der Motion M 206 angesprochenen Auslegung der Geschäfts-

ordnung (Art. 13 Abs. 3 Bst. b und Abs. 4). Es beantwortet in diesem Zusammenhang auch

die bisher ungeregelte Frage, wer die Mitglieder des Stadtrats vom Amtsgeheimnis befreien

kann (Art. 13 Abs. 3 Bst. e). Diese Frage könnte beispielsweise in einem Verfahren eine Rolle

spielen, in dem die Tätigkeit einer Kommission untersucht wird. Neu kann das Ratsbüro im

Rahmen der mit dem Budget bewilligten Mittel für den Stadtrat generell über bis zu 10 000

Franken pro konkretes Vorhaben verfügen (Art. 19 Abs. 1 Bst. a); heute wäre dies abgese-

hen von Veranstaltungen des Stadtrats lediglich bis zu einem eher bescheidenen Betrag von

1 000 Franken möglich.

Auch das fünfte Kapitel über die Sitzungen im Allgemeinen enthält nur punktuelle inhaltliche

Anpassungen, beispielsweise betreffend die Einladung (Art. 59), die Übertragung der Ver-

handlungen im Internet in Erfüllung von M 200 Einführung eines Livestreams für Stadtratssit-

zungen (Art. 60 Abs. 2), den Inhalt und die Genehmigung des Protokolls (Art. 68) sowie die

Publikation referendumspflichtiger Beschlüsse (Art. 69 Abs. 2). Die Publikation erfolgt in Zu-

kunft nicht mehr unbedingt wie bisher im Nidauer Amtsanzeiger. Seit dem 1. Januar 2023

können die Gemeinden für ihre amtlichen Publikationen zwischen dem amtlichen Anzeiger in

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gedruckter Form und einer über das Internet zugänglichen elektronischen Publikationsplatt-

form wählen (Art. 49b Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998).

Das sechste Kapitel über die parlamentarischen Vorstösse regelt die einzelnen Vorstösse und

das Verfahren bei deren Behandlung systematisch neu. Neue parlamentarische Instrumente

werden nicht eingeführt; ausdrücklich geregelt werden in Artikel 71 Absatz 4 aber neu auch

die Jugendmotion und das Jugendpostulat gemäss Artikel 42 a der Stadtordnung vom 24.

November 2022, die ebenfalls den Stellenwert eines parlamentarischen Vorstosses haben und

nicht, wie der Regelung in der Stadtordnung entnommen werden könnte, ein Instrument der

Stimmberechtigten sind. Das Kapitel enthält im Weiteren präzisierende Bestimmungen zu

verschiedenen bisher nicht restlos klar geregelten Punkten, namentlich zur Behandlung der

Vorstösse. Es klärt damit verschiedene in der Motion M 206 aufgeworfene Fragen.

Das siebte Kapitel über die Beratungen entspricht inhaltlich weitgehend dem bisherigen

Recht. Neu sind lediglich vereinzelte Regelungen, beispielsweise zur Art und Weise, wie die

Ratsmitglieder ihre Voten abgeben (Art. 82). Anders als in der geltenden Geschäftsordnung

werden Rückweisungsanträge nicht mehr als Ordnungsanträge behandelt (vgl. Art. 85 und

86). Ordnungsanträge beziehen sich auf das Vorgehen bei der Behandlung der Geschäfte

(Art. 86 Abs. 1), die in Artikel 85 geregelte Rückweisung stellt demgegenüber einen Ent-

scheid in der Sache dar.

Die Bestimmungen über die Abstimmungen im Stadtrat und die Wahlen im achten und neun-

ten Kapitel sind systematisch und redaktionell neu gefasst und enthalten vor allem im achten

Kapitel auch verschiedene inhaltliche Neuerungen. Nicht mehr aufgenommen ist die bisherige

Bestimmung, wonach über unbestrittene Anträge nicht abgestimmt wird (Art. 50 Abs. 2 Satz

1 geltende Geschäftsordnung). Dementsprechend ist grundsätzlich über jeden Antrag abzu-

stimmen, was aber auch in einem einfachen Verfahren ohne förmliche Auszählung der Stim-

men erfolgen kann (Art. 94 Abs. 1 und 2). Offene Abstimmungen erfolgen neu durch Aufste-

hen und nicht mehr durch Handerheben (Art. 93 Abs. 1); Ratsmitglieder mit einer körperli-

chen Beeinträchtigung können ihre Stimme anders abgeben (Art. 3 Abs. 2). Für Abstimmun-

gen über drei oder mehr Anträge, die sich gegenseitig ausschliessen, gilt neu das «Cupsys-

tem», wonach jeweils zwei Anträge einander gegenüberzustellen sind, bis feststeht, welcher

Antrag schliesslich obsiegt (Art. 92 Abs. 2 und 3). Mit diesem Verfahren ist sichergestellt,

dass der «wahre Willen» des Stadtrats zum Ausdruck kommt, weil die Ratsmitglieder in je-

dem Abstimmungsgang entscheiden können, welche Lösung ihnen mehr zusagt. Werden

demgegenüber, wie dies Artikel 51 Absatz 2 der geltenden Geschäftsordnung vorsieht, ver-

schiedene Anträge einander gegenübergestellt, besteht die Gefahr, dass die durch die Mehr-

heit an sich bevorzugte Lösung «untergeht», weil eine Alternative beispielsweise aus takti-

schen Überlegungen unter Umständen mehr Stimmen erzielt. Das «Cupsystem» wird deshalb

auch in den Muster-Reglementen des Amtes für Gemeinden und Raumordnung empfohlen.

Gestrichen ist die heutige besondere Regelung der Abstimmung über Einbürgerungen. Für die

Zusicherung des Gemeindebürgerrecht ist seit der Aufhebung von Artikel 54 Absatz 1 Buch-

stabe g der Stadtordnung am 12. Dezember 2005 nicht mehr der Stadtrat, sondern der Ge-

meinderat zuständig.

Das abschliessende zehnte Kapitel enthält die üblichen Übergangs- und Schlussbestimmun-

gen. Eine besondere Regelung enthält Artikel 103 über das fakultative Referendum. Der

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Stadtrat hat die bisherigen Reglemente über die ständigen Kommissionen des Stadtrats und

über die Aufsichtskommission entsprechend Artikel 55 Buchstabe a der Stadtordnung unter

Vorbehalt des fakultativen Referendums erlassen, beschliesst seine eigene Geschäftsordnung

aber in abschliessender Zuständigkeit (Art. 54 Abs. 1 Bst. b Stadtordnung). Soweit mit der

neuen Geschäftsordnung die bisherigen Kommissionsreglemente aufgehoben werden, ist der

Beschluss des Stadtrats deshalb dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Vernehmlassung

Das Stadtratsbüro hat einen Vorentwurf für die neue Geschäftsordnung mit Varianten zu ver-

schiedenen Regelungen am 20. Januar 2023 den Fraktionen sowie der Aufsichts- und der Ge-

schäftsprüfungskommission zur Vernehmlassung unterbreitet. Sämtliche Fraktionen und die

beiden Kommissionen haben zu den Varianten Stellung genommen und teilweise zu weiteren

Punkten Änderungen oder Ergänzungen vorgeschlagen. Der vorliegende Entwurf für die neue

Geschäftsordnung trägt den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung.

Gestützt auf die Rückmeldungen sind namentlich die Varianten zu einzelnen Punkten berei-

nigt worden. Aufgrund verschiedener Stellungnahmen sind im Weiteren die Bestimmungen

über die Datenschutzaufsicht durch die Aufsichtskommission gestrichen worden. Mit diesen

Streichungen ist allerdings (noch) keine materielle Änderung verbunden, weil sich diese Zu-

ständigkeit der Aufsichtskommission bereits aus dem Anhang zur Stadtordnung ergibt. Soll in

Zukunft eine andere Stelle die Datenschutzaufsicht wahrnehmen, ist die Stadtordnung ent-

sprechend anzupassen. Mit dem Verzicht auf entsprechende Regelungen in der Geschäftsord-

nung ist in dieser Hinsicht noch nichts präjudiziert. In mehreren Vernehmlassungsantworten

ist zudem die Aufhebung der Einbürgerungskommission und die Streichung der entsprechen-

den Bestimmungen verlangt worden, weil die Zusicherung des Bürgerrechts in die Zuständig-

keit des Gemeinderats fällt. Auch diesem Anliegen ist entsprochen worden.

Weitere Anpassungen aufgrund der Vernehmlassungsergebnissse betreffen namentlich die

besonderen Bestimmungen über Mitglieder des Stadtrats mit körperlichen Beeinträchtigungen

(Art. 3 Abs. 2), Einzelheiten zu den Sitzungen (Art. 3 Abs. 5, Art. 58 Abs. 3), die Informati-

onspflichten der Ratsmitglieder bei Absenzen (Art. 7 Abs. 2), die Befugnis zum Einreichen

parlamentarischer Vorstösse (Art. 70), das Verfahren bei deren Behandlung (Art. 13 Abs. 3,

Art. 73). Anderen Vorschlägen, darunter den Antrag den Gemeinderat über die Zulassung

parlamentarischer Vorstösse entscheiden zu lassen und die Wiederholung eines Vorstosses

implizit zu verbieten (vgl. Art. 13 Abs. 3), ist nicht entsprochen worden.

Die Einbürgerungskommission könnte an sich bereits mit dem Inkrafttreten der neuen Ge-

schäftsordnung aufgehoben werden. Da die Mitglieder aber bis zum Ende der Legislatur ge-

wählt sind, erscheint es sinnvoll und angezeigt, die Kommission erst auf das Ende der laufen-

den Amtsdauer hin, d.h. per 31. Dezember 2025 aufzuheben. Der Entwurf ist mit einer ent-

sprechenden Übergangsbestimmung ergänzt worden (Art. 101).

Unabhängig von den Rückmeldungen aus der Vernehmlassung ist der Entwurf in zwei Punk-

ten angepasst worden. Mit Blick auf das Inkrafttreten des neuen kantonalen Gesetzes vom 7.

März 2022 über die digitale Verwaltung am 1. März 2023 ist neu vorgesehen, dass die Rats-

mitglieder ihre Eingaben und namentlich parlamentarische Vorstösse grundsätzlich nur noch

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elektronisch und nicht mehr schriftlich einreichen können (Art. 4 Abs. 2, Art. 72 Abs. 1). Zu-

dem wird in verschiedenen Bestimmungen präzisiert, dass die Bestimmungen über Wahlen

mit einem ersten und zweiten Wahlgang nur für geheime (schriftliche) Wahlen mittels

Stimmzetteln und nicht für offene Wahlen im Stadtrat oder in einer Kommission gelten kön-

nen (Art. 35, Art. 96 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1, Art. 99).

Insgesamt haben auch die Vernehmlassung und die erwähnten neuen Regelungen nur zu

punktuellen Anpassungen und nicht zu einem grundlegenden «Umbau» des Entwurfs geführt.

Eine Übersicht über die Vernehmlassungseingaben sowie über die Haltung des Stadtratsbüros

zu diesen und zu den vorgenommenen Anpassungen finden sich in der beiliegenden Synopsis

«Ergebnisse der Vernehmlassung zur neuen Geschäftsordnung und Anpassungen des Ver-

nehmlassungsentwurfs».

Beschlussentwurf

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel

55 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:

1. Die neue Geschäftsordnung gemäss beiliegendem Entwurf wird genehmigt. Soweit mit

der neuen Geschäftsordnung die bisherigen Kommissionsreglemente aufgehoben werden,

unterliegt der Beschluss des Stadtrats dem fakultativen Referendum.

2. Der Stadtrat beauftragt die Stadtkanzlei, den Beschluss gemäss Artikel 103 der Ge-

schäftsordnung im amtlichen Publikationsorgan bekanntzumachen.

3. Die Motion M 206 Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates (SR 151.1) wird abge-

schrieben.

4. Die Motion M 200 Einführung eines Livestreams für Stadtratssitzungen wird abgeschrie-

ben.

2560 Nidau, 21. August 2023

NAMENS DES STADTRATSBÜROS

Die Stadtratspräsidentin Der Stadtschreiber

Pauline Pauli Stephan Ochsenbein

Beilagen:

− Entwurf neue Geschäftsordnung Version Antrag an den Stadtrat

− Synopsis «Ergebnisse der Vernehmlassung zur neuen Geschäftsordnung und Anpassun-

gen des Vernehmlassungsentwurfs»

Stadt Nidau 151.1

Antrag an Stadtrat definitiv
Geschäftsordnung des Stadtrats
(GO SR)

Vom unbekannt (Stand unbekannt)

Der Stadtrat von Nidau,

gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b der Stadtordnung vom 24. No-
vember 2002,

beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art.  1 Zusammensetzung des Stadtrats
1 Die Mitgliederzahl des Stadtrats und die Wahl der Mitglieder richten sich
nach der Stadtordnung.

Art.  2 Fraktionen
1 Drei oder mehr Mitglieder des Stadtrats können sich zu einer Fraktion zu-
sammenschliessen.
2 Die Fraktionen teilen dem Präsidium die Konstituierung, Änderungen der
Zusammensetzung und die Auflösung der Fraktion mit.

Art.  3 Sitzungen
1 Der Stadtrat versammelt sich vor Ort, um über seine Geschäfte zu beraten
und zu entscheiden. Das Ratsbüro bestimmt den Versammlungsraum.
2 Mitglieder des Stadtrats mit körperlichen Beeinträchtigungen müssen in der
Lage sein, selbständig und ohne Inanspruchnahme fremder Hilfe an den Sit-
zungen und an weiteren Veranstaltungen des Stadtrats, beispielsweise an
feierlichen Anlässen oder Rahmenprogrammen, teilzunehmen. Für sie kann
soweit erforderlich von den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung über
das Verfahren, namentlich betreffend die Abgabe von Voten (Art. 82 Abs. 1)
und die Stimmabgabe (Art. 93 Abs. 1), abgewichen werden.

1
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

151.1 Stadt Nidau

3 Der Stadtrat kann Sitzungen ausnahmsweise per Videokonferenz oder in
anderer elektronischer Form durchführen, wenn eine Versammlung der Mit-
glieder vor Ort nicht zulässig oder nicht zumutbar ist.
4 Das Ratsbüro entscheidet, ob die Sitzung vor Ort oder virtuell durchgeführt
wird.
5 Für eine virtuelle Sitzung muss mit geeigneten technischen Vorkehrungen
sichergestellt sein, dass,
a) alle Ratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen und Anträge stellen

können,
b) das Ergebnis der Abstimmungen zu Sachgeschäften und der Wahlen

einwandfrei festgestellt werden kann und
c) Manipulationen, die den wahren Willen des Stadtrats verfälschen

können, soweit möglich ausgeschlossen sind.
6 Im Rahmen einer virtuellen Sitzung kann von den Bestimmungen dieser
Geschäftsordnung über das Verfahren an den Sitzungen abgewichen wer-
den, solange gewährleistet ist, dass der wahre Wille des Stadtrats zuverläs-
sig festgestellt werden kann.
7 Die Öffentlichkeit einer virtuellen Sitzung muss mit geeigneten technischen
Vorkehren gewährleistet sein.

Art.  4 Kommunikation mit den Ratsmitgliedern
1 Die Einladung zu den Sitzungen, die Traktandenliste und Unterlagen zu
den  Geschäften  werden  den  Mitgliedern  des  Stadtrats  in  elektronischer
Form zur Verfügung gestellt.
2 Die Ratsmitglieder reichen eigene Interventionen und Äusserungen wie na-
mentlich politische Vorstösse oder Anträge zu Geschäften in elektronischer
Form ein.
3 Die Stadt stellt allen Ratsmitgliedern eine E-Mail-Adresse zur Verfügung.
4 Vorbehalten bleiben weitere Formen der Bekanntmachung (Art. 59 Abs. 2
und 3, Art. 69).

Art.  5 Sprache
1 Der Stadtrat berät und beschliesst in deutscher Sprache.
2 Unterlagen zu Geschäften, Anträge und das Protokoll werden in deutscher
Sprache verfasst. Französische Voten können in französischer Sprache pro-
tokolliert werden.

2

Stadt Nidau 151.1
3 Ratsmitglieder französischer Sprache können sich an den Sitzungen in ih-
rer  Sprache  äussern.  Eine  Übersetzung  französischer  Voten  findet  nicht
statt.

Art.  6 Medienschaffende, Publikum
1 Für  Medienschaffende und für  das Publikum stehen im Versammlungs-
raum von den Plätzen der  Ratsmitglieder  getrennte  Sitzplätze zur  Verfü-
gung.
2 Bild- und Tonaufzeichnungen oder -übertragungen sind zulässig. Sie dür-
fen den Ratsbetrieb nicht beeinträchtigen.
3 Kundgebungen im Versammlungsraum vor, während oder nach den Ver-
handlungen des Stadtrats sind untersagt.
4 Die Präsidentin oder der Präsident sorgt für Ruhe und einen ungestörten
Ablauf der Sitzungen. Sie oder er kann störende Personen wegweisen.

2 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Art.  7 Teilnahmepflicht
1 Die Mitglieder des Stadtrats sind verpflichtet, an den Sitzungen des Rats
und der Kommissionen, denen sie angehören, teilzunehmen.
2 Sie  informieren  die  Stadtkanzlei  unter  Angabe  der  Gründe  rechtzeitig,
wenn sie an der Teilnahme an einer Ratssitzung verhindert sind. Können sie
an einer Kommissionssitzung nicht teilnehmen, informieren sie das Kommis-
sionssekretariat.

Art.  8 Informationsrechte
1 Die Mitglieder des Stadtrats haben das Recht auf Einsicht in amtliche Ak-
ten und auf Auskunft zu Geschäften, die im Stadtrat behandelt werden, so-
weit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
2 Für Akten, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, bleiben die besonderen In-
formationsrechte der Aufsichtskommission vorbehalten.

Art.  9 Ausstandspflicht
1 Im Stadtrat besteht unter Vorbehalt von Absatz 2 keine Ausstandspflicht.

3

151.1 Stadt Nidau

2 Für Personen, die eine Sitzung leiten oder darüber Protokoll führen, sowie
an den Kommissionssitzungen gilt die Ausstandspflicht nach den Artikeln 47
f. des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG).
3 Mitglieder  des Stadtrats  geben im Ratsplenum Interessenbindungen be-
kannt, die nach den gemeinderechtlichen Vorgaben zum Ausstand führen
würden.

Art.  10 Amtsgeheimnis
1 Die  Mitglieder  des  Stadtrats  sind  verpflichtet,  über  Angelegenheiten  zu
schweigen, die ihnen in ihrer behördlichen Funktion zur Kenntnis gelangen
und die ihrer Natur nach oder nach besonderer Vorschrift, namentlich zur
Wahrung  überwiegender  öffentlicher  oder  privater  Interessen,  geheim  zu
halten sind.
2 Sie dürfen über solche Angelegenheiten vor Gerichten, vor andern verwal-
tungsunabhängigen Justizbehörden, in erstinstanzlichen Verwaltungsverfah-
ren oder in verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren nur aussagen, wenn
das Ratsbüro sie dazu ermächtigt.
3 Die Pflicht  zur  Verschwiegenheit  gilt  auch für  weitere Personen,  die  an
Kommissionssitzungen teilnehmen. Sie bleibt  nach dem Ausscheiden aus
der behördlichen oder dienstlichen Funktion bestehen.
4 Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Mitteilungsrechte und -pflich-
ten.

Art.  11 Entschädigung
1 Die Entschädigung der Mitglieder des Stadtrats richtet sich nach den allge-
meinen Bestimmungen der Stadt Nidau über die Entschädigungen für Be-
hördenmitglieder.

3 Organisation

Art.  12 Ratsbüro
1 Dem Büro des Stadtrats (Ratsbüro) gehören an
a) die Präsidentin oder der Präsident des Stadtrats,
b) die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident,
c) die zweite Vizepräsidentin oder der zweite Vizepräsident,

4

Stadt Nidau 151.1

d) zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler.
2 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber und die Vizestadtschreiberin
oder der Vizestadtschreiber nehmen mit beratender Stimme und Antrags-
recht an den Sitzungen des Ratsbüros teil.
3 Der Stadtrat wählt die Mitglieder des Ratsbüros für die Dauer eines Kalen-
derjahres. Er berücksichtigt die in der letzten Gesamterneuerungswahl des
Stadtrats erzielte Stärke der Parteien angemessen.
4 Ersatzwahlen erfolgen für den Rest des laufenden Jahres.
5 Die Präsidentin oder der Präsident kann während vier Jahren nach Ablauf
des Amtsjahres nicht wieder in diese Funktion oder als Vizepräsidentin oder
Vizepräsident gewählt werden.

Art.  13 Zuständigkeiten des Ratsbüros
1 Das Ratsbüro bildet die Geschäftsleitung des Stadtrats.
2 Es behandelt auf Beschluss des Stadtrats oder von sich aus Fragen zum
Ratsbetrieb.
3 Das Ratsbüro
a) führt die Terminkontrolle für parlamentarische Vorstösse,
b) entscheidet über die Auslegung dieser Geschäftsordnung in strittigen

Fällen und weitere Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Rats-
betrieb,

c) bestimmt, wer das Sekretariat für die Geschäftsprüfungskommission
und die Aufsichtskommission führt,

d) bereinigt den Wortlaut der Botschaften an die Stimmberechtigten und
von Reglementen, wenn der Stadtrat dies so beschliesst (Art. 67 Abs.
2),

e) entscheidet über die Entbindung von Mitgliedern des Stadtrats oder
von Dritten, die an Kommissionssitzungen teilnehmen, vom Amtsge-
heimnis.

4 Es kann Fragen zur Auslegung dieser Geschäftsordnung dem Stadtrat zum
Entscheid unterbreiten.

Art.  14 Präsidium
1 Die Präsidentin oder der Präsident des Stadtrats
a) bereitet die Sitzungen des Stadtrats vor,

5

151.1 Stadt Nidau

b) bestimmt die Traktandenliste,
c) beruft den Stadtrat zu Sitzungen ein,
d) leitet die Sitzungen,
e) sorgt für einen geordneten und ungestörten Ablauf.
2 Sie oder er repräsentiert den Stadtrat gegenüber dem Gemeinderat und
Dritten sowie in der Öffentlichkeit.

Art.  15 Vizepräsidium
1 Die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident vertritt das Präsidi-
um, wenn dieses verhindert oder ausstandspflichtig ist oder sich an der Be-
ratung beteiligen will.
2 Die zweite Vizepräsidentin oder der zweite Vizepräsident übernimmt die
Vertretung, wenn sowohl das Präsidium als auch das erste Vizepräsidium
ihre Funktion aus den unter Absatz 1 genannten Gründen nicht wahrnehmen
können.

Art.  16 Tagespräsidium
1 Können sowohl das Präsidium als auch das erste und das zweite Vizeprä-
sidium ihre Funktion nicht wahrnehmen, wählt der Stadtrat ein Tagespräsidi-
um.
2 Das amtsälteste Mitglied des Stadtrats übernimmt den Vorsitz bis zur Wahl
des Tagespräsidiums.

Art.  17 Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler
1 Die Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler stellen zu Beginn der Sitzung
fest, wieviele Mitglieder des Stadtrats anwesend sind.
2 Sie ermitteln das Ergebnis von Abstimmungen und Wahlen.
3 Sie melden die Ergebnisse dem Präsidium.

Art.  18 Sekretariat
1 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber oder die Vizestadtschreiberin
oder der Vizestadtschreiber führt das Sekretariat des Stadtrats.
2 Das Sekretariat unterstützt den Stadtrat, das Ratsbüro und das Präsidium
in administrativer Hinsicht und sorgt für die Protokollführung.

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Stadt Nidau 151.1
3 Soweit die Personen nach Absatz 1 das Sekretariat des Stadtrats führen,
sind sie nur dem Stadtrat verantwortlich und vom Gemeinderat und von der
Stadtverwaltung unabhängig. Sie sind für diese Tätigkeit dem Präsidium des
Stadtrats unterstellt.

Art.  19 Finanzen
1 Über die mit dem Budget bewilligten Mittel für den Stadtrat verfügt
a) das Ratsbüro für besondere Veranstaltungen des Stadtrats sowie für

weitere Ausgaben bis 10 000 Franken pro Fall,
b) in den übrigen Fällen der Stadtrat.
2 Das Ratsbüro beantragt dem Stadtrat Ausgaben nach Absatz 1 Buchstabe
b.

Art.  20 Vertretung des Stadtrats
1 Die Präsidentin oder der Präsident oder eine Vizepräsidentin oder ein Vize-
präsident führt zusammen mit der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber
oder  der  Vizestadtschreiberin  oder  dem Vizestadtschreiber  die  rechtsver-
bindliche Unterschrift für den Stadtrat.

4 Kommissionen

4.1 Allgemeines

Art.  21 Wählbarkeit, Amtsdauer
1 Die Wählbarkeit  in Kommissionen des Stadtrats  und die Amtsdauer der
Mitglieder richten sich nach der Stadtordnung.

Art.  22 Wahlanzeige, Verzeichnis
1 Die Stadtkanzlei orientiert neu gewählte Mitglieder der Kommissionen über
ihre Wahl.
2 Sie führt ein Verzeichnis der Kommissionen und ihrer Mitglieder.

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151.1 Stadt Nidau

Art.  23 Präsidium, Vizepräsidium
1 Die Kommissionen wählen ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten und so-
weit erforderlich ihre Vizepräsidentin oder ihren Vizepräsidenten selbst, so-
weit diese Geschäftsordnung oder ein anderer Erlass nichts anderes vor-
sieht.

Art.  24 Kommissionssekretariat
1 Das Ratsbüro bestimmt, wer das Sekretariat der Geschäftsprüfungskom-
mission  und  der  Aufsichtskommission  führt.  Das  Sekretariat  muss  vom
Gemeinderat und von der Stadtverwaltung unabhängig sein.
2 Das Sekretariat der übrigen Kommissionen führt die Abteilung der Stadt-
verwaltung, der die Kommission administrativ zugeordnet ist.
3 Das Sekretariat führt das Protokoll und die Geschäftskontrolle der Kommis-
sion. Es überwacht die Einhaltung der durch die Kommission gesetzten Ter-
mine und Fristen sowie den Vollzug der gefassten Beschlüsse.

Art.  25 Akten
1 Die Mitglieder der Kommissionen sorgen dafür, dass die Akten zu den be-
handelten Geschäften in elektronischer oder ausgedruckter Form sicher auf-
bewahrt werden und vor dem Zugriff Unbefugter geschützt sind.
2 Sie löschen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt alle Daten in elektroni-
scher Form. Sie vernichten ausgedruckte Unterlagen oder übergeben diese
dem Kommissionssekretariat.
3 Sie bestätigen dem Kommissionssekretariat,  dass sie ihrer Verpflichtung
nach Absatz 2 nachgekommen sind.

Art.  26 Akteneinsicht, Auskünfte
1 Die  Kommissionen  sind  im  Rahmen  ihres  Auftrags  berechtigt,  vom
Gemeinderat und von den zuständigen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung
Auskünfte einzuholen und die zur Behandlung der Geschäfte erforderlichen
Akten einzusehen.
2 Sie  können Mitglieder  des Gemeinderats  zur  Berichterstattung  über  be-
stimmte  Geschäfte  einladen;  diese  können  sich  durch  Mitarbeitende  der
Stadtverwaltung begleiten oder vertreten lassen.

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Stadt Nidau 151.1

Art.  27 Information der Öffentlichkeit
1 Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich.
2 Über die Arbeit der Kommissionen gibt ausschliesslich die Präsidentin oder
der  Präsident  der  Kommission  Auskunft,  sofern  das  Präsidium  oder  die
Kommission nichts anderes beschliesst.
3 Veranstaltet eine Kommission eine Medienkonferenz, lädt sie den Gemein-
derat zur Teilnahme ein. Sie bringt dem Gemeinderat schriftliche Informatio-
nen zuhanden der Öffentlichkeit vorgängig zur Kenntnis.

4.2 Einladung und Verfahren an den Kommissionssitzungen

Art.  28 Einladung
1 Die Präsidentin oder der Präsident lädt die Kommission nach Bedarf oder
auf Begehren eines Drittels der Mitglieder zu einer Sitzung ein.
2 Die Einladung erfolgt unter Angabe der Traktanden in der Regel mindes-
tens eine Woche vor der Sitzung.
3 In dringenden Fällen kann die Präsidentin oder der Präsident innert einer
kürzeren Frist einladen.

Art.  29 Unterbreiten von Geschäften
1 Die zuständige Stelle der Stadtverwaltung, das Sekretariat oder Mitglieder
der Kommission unterbreiten der Kommission Geschäfte in Form von Be-
richten und Anträgen auf elektronischem Weg. Sie legen sachdienliche Un-
terlagen bei.
2 Sie können ein Geschäft ausnahmsweise mündlich an der Sitzung vorstel-
len.
3 Unterlagen zu den Geschäften liegen zur Einsichtnahme auf,  soweit  sie
den Mitgliedern nicht zugestellt werden.

Art.  30 Beschlussfähigkeit
1 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder
anwesend ist.

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151.1 Stadt Nidau

Art.  31 Beizug Dritter
1 Die Kommissionen können zu ihren Sitzungen Dritte, namentlich Mitarbei-
tende der Stadtverwaltung oder aussenstehende Fachpersonen zur Erläute-
rung der Geschäfte, beiziehen.

Art.  32 Traktandierung
1 Die Kommissionen behandeln in der Regel nur traktandierte und nach Arti-
kel 29 unterbreitete Geschäfte.
2 Sie können in dringenden Fällen ein nicht traktandiertes Geschäft behan-
deln, wenn alle anwesenden Mitglieder mit diesem Vorgehen einverstanden
sind.

Art.  33 Beratung
1 Die Kommissionen treten auf jedes traktandierte Geschäft  ein, wenn sie
nicht beschliessen, zunächst eine Eintretensdebatte zu führen.
2 Die Präsidentin oder der Präsident erteilt das Wort.
3 Sie oder er schliesst die Beratung, wenn das Wort nicht mehr verlangt wird
oder wenn ein entsprechender Ordnungsantrag gutgeheissen worden ist.

Art.  34 Abstimmungen
1 Die Kommissionen stimmen in offener Abstimmung ab, wenn ein Antrag
bestritten ist oder wenn ein Mitglied eine Abstimmung verlangt.
2 Sie beschliessen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Präsi-
dentin oder der Präsident stimmt mit und gibt im Fall der Stimmengleichheit
den Stichentscheid.
3 Werden zu einem Geschäft mehrere Anträge gestellt, unterbreitet die Prä-
sidentin oder der Präsident einen Vorschlag für das Abstimmungsverfahren.
Sie oder er wendet in der Regel das Verfahren für Abstimmungen im Stadt-
rat (Art. 90 ff.) an. Wird der Vorschlag bestritten, entscheidet die Kommissi-
on.
4 Die Präsidentin oder der Präsident zählt die Stimmen und hält das Resultat
zuhanden des Protokolls fest.

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Stadt Nidau 151.1

Art.  35 Wahlen
1 Die Kommissionen führen Wahlen offen durch, wenn kein Mitglied geheime
Abstimmung verlangt.
2 In geheimen Wahlen ist im ersten Wahlgang gewählt,  wer das absolute
Mehr der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
3 Werden im ersten Wahlgang einer geheimen Wahl nicht alle Sitze besetzt,
findet ein zweiter Wahlgang statt. Gewählt ist, wer am meisten Stimmen er-
halten hat (relatives Mehr).
4 Die Bestimmungen über das Wahlverfahren im Stadtrat (Art. 96 ff.) finden
sinngemäss Anwendung.

Art.  36 Protokoll
1 Das Protokoll über die Sitzungen der Kommissionen enthält
a) Ort, Zeit und Datum der Sitzung,
b) die Namen der anwesenden Kommissionsmitglieder und der oder

des Vorsitzenden,
c) die behandelten Traktanden,
d) die gestellten Anträge,
e) die Beschlüsse,
f) eine Zusammenfassung der Diskussion, soweit dies zum Verständnis

der Beschlüsse erforderlich ist,
g) Angaben zu einem allfälligen Ausstand,
h) allfällige Rügen nach Artikel 49a des Gemeindegesetzes.
2 Jedes Kommissionsmitglied kann verlangen, dass sein Votum und seine
Stimmabgabe im Protokoll festgehalten werden.
3 Die Kommissionen genehmigen das Protokoll in der Regel an der nächsten
Sitzung.

Art.  37 Zirkularbeschlüsse
1 Die Kommissionen können ausserhalb ihrer Sitzungen auf dem Zirkular-
weg in schriftlicher oder elektronischer Form (E-Mail)  beschliessen, wenn
alle Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind und kein Mitglied
die Beratung des Geschäfts an einer Sitzung verlangt.
2 Die Präsidentin oder der Präsident stellt Antrag und setzt eine Frist für die
Antworten.

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151.1 Stadt Nidau

3 Zirkularbeschlüsse werden protokolliert.

4.3 Geschäftsprüfungskommission

Art.  38 Mitgliederzahl, Wahl, Zusammensetzung, Organisation
1 Die Mitgliederzahl, die Wahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die
Organisation der Geschäftsprüfungskommission richten sich nach der Stadt-
ordnung.
2 Soweit die Stadtordnung keine Bestimmungen enthält, gelten die allgemei-
nen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung über die Kommissionen.

Art.  39 Zuständigkeiten
1 Die Geschäftsprüfungskommission nimmt die ihr durch die Stadtordnung
zugewiesenen Aufgaben wahr.

4.4 Aufsichtskommission

4.4.1 Mitgliederzahl, Wahl, Zusammensetzung, Organisation

Art.  40
1 Die Mitgliederzahl, die Wahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die
Organisation der Aufsichtskommission richten sich nach der Stadtordnung.
2 Soweit die Stadtordnung keine Bestimmungen enthält und die folgenden
Bestimmungen  nichts  anderes  vorsehen,  gelten  die  allgemeinen  Bestim-
mungen dieser Geschäftsordnung über die Kommissionen.

4.4.2 Zuständigkeiten

Art.  41 Zuständigkeiten im Allgemeinen
1 Die Aufsichtskommission nimmt die ihr durch die Stadtordnung zugewiese-
nen Aufgaben wahr.
2 Sie überwacht die Geschäftsführung des Gemeinderats und der Stadtver-
waltung.

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Stadt Nidau 151.1
3 Sie prüft stichprobenweise
a) ob der Gemeinderat und die Stadtverwaltung ihre Aufgaben in Über-

einstimmung mit den Artikeln 3 und 4 der Stadtordnung rechtmässig,
wirkungsvoll und wirtschaftlich erfüllen,

b) ob die Stadtverwaltung rechtmässig und zweckmässig organisiert ist.
4 Sie kann auf eigene Initiative hin oder im Auftrag des Stadtrats weitere
Aspekte der Geschäftsführung des Gemeinderats oder der Stadtverwaltung
überprüfen.
5 Sie prüft, ob der Gemeinderat seine Aufsicht über Dritte, denen die Stadt
Aufgaben übertragen hat, nach den Vorgaben des Gemeindegesetzes wahr-
nimmt.
6 Sie kann keine Verfügungen oder Beschlüsse der beaufsichtigten Stellen
aufheben oder abändern.

Art.  42 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung
1 Beschliesst die Stadt Nidau die Einführung einer wirkungsorientierten Ver-
waltungsführung  für  einzelne  Verwaltungsbereiche  oder  für  die  gesamte
Stadtverwaltung im Sinn von Artikel 5 und 6 der Stadtordnung, überprüft die
Aufsichtskommission, ob die  erbrachten Leistungen in Bezug auf  Menge,
Qualität und Wirkung den beschlossenen Vorgaben entsprechen.
2 Sie berichtet dem Stadtrat regelmässig, mindestens einmal jährlich, über
die Ergebnisse.

4.4.3 Amtsgeheimnis, Informationsrechte, Verfahren

Art.  43 Amtsgeheimnis
1 Die Mitglieder der Aufsichtskommission unterstehen dem Amtsgeheimnis
nach Artikel 10.
2 Die  Aufsichtskommission  trifft  geeignete  Vorkehren  zur  Wahrung  des
Amtsgeheimnisses. Sie kann zu diesem Zweck namentlich einen Ausschuss
mit der Abklärung des Sachverhalts oder einer besonderen Frage beauftra-
gen.

13

151.1 Stadt Nidau

Art.  44 Informationsrechte
1 Die Aufsichtskommission oder ein durch die Kommission eingesetzter Aus-
schuss kann zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Geschäftsordnung
a) vom Gemeinderat oder vom zuständigen Mitglied des Gemeinderats

Berichte und Unterlagen verlangen,
b) Akten einsehen, auf welche die durch den Gemeinderat vorgelegten

Beratungsunterlagen Bezug nehmen,
c) nach vorgängiger Orientierung des zuständigen Mitglieds des

Gemeinderats Mitarbeitende der Stadtverwaltung oder durch die Ver-
waltung beauftragte Dritte zum Geschäft befragen, auf deren Verlan-
gen ohne Beisein der oder des Vorgesetzten oder eines Mitglieds
des Gemeinderats,

d) nach vorgängiger Orientierung des zuständigen Mitglieds des
Gemeinderats Inspektionen in der Stadtverwaltung oder Besichtigun-
gen vornehmen,

e) im Rahmen der verfügbaren Mittel aussenstehende Sachverständige
zu Befragungen beiziehen oder mit der Erstellung eines Gutachtens
beauftragen,

f) Vertreterinnen oder Vertreter interessierter Kreise anhören.

Art.  45 Entbindung vom Amtsgeheimnis
1 Mitglieder des Gemeinderats, Mitarbeitende der Stadtverwaltung und be-
auftragte Dritte dürfen in Befragungen durch die Aufsichtskommission oder
einen Ausschuss in Angelegenheiten, die dem Amtsgeheimnis (Art. 10) un-
terstehen, nur Auskunft  geben oder Akten herausgeben, soweit sie durch
den Gemeinderat vom Amtsgeheimnis entbunden worden sind.
2 Vorbehalten bleiben Artikel 46 und die besonderen Bestimmungen über die
parlamentarische Untersuchung nach den Artikeln 50 ff.

Art.  46 Besonderer Bericht
1 Der Gemeinderat kann anstelle der Herausgabe von Akten einen besonde-
ren Bericht erstatten, wenn dies zur Wahrung des Amtsgeheimnisses uner-
lässlich ist.
2 Die  Aufsichtskommission  oder  durch  die  Kommission  eingesetzte  Aus-
schüsse können nach Vorliegen eines solchen Berichts und nach Anhören
des Gemeinderats Einsicht in die dem Amtsgeheimnis unterliegenden Akten
nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

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Stadt Nidau 151.1
3 Diese Einsicht darf nicht unter Hinweis auf das Amtsgeheimnis verweigert
werden.

Art.  47 Stellungnahme, Berichterstattung
1 Die Aufsichtskommission gibt der betroffenen Stelle Gelegenheit zur Stel-
lungnahme,  bevor  sie  über  festgestellte  Mängel  oder  Empfehlungen  be-
schliesst oder berichtet.
2 Sie bringt dem Gemeinderat Beanstandungen zur Kenntnis, bevor sie den
Stadtrat darüber informiert.
3 Sie berichtet dem Stadtrat mindestens einmal jährlich über das Ergebnis
ihrer  Abklärungen.  Sie  kann  dem  Gemeinderat  und  der  Stadtverwaltung
Empfehlungen für Vorkehren in ihrem Zuständigkeitsbereich unterbreiten.

Art.  48 Rechenschaftspflicht der beaufsichtigten Stellen
1 Der Gemeinderat oder die betroffene Stelle der Stadtverwaltung informiert
die Aufsichtskommission über die Behebung festgestellter Mängel und die
Umsetzung von Empfehlungen.

4.4.4 Ausgaben

Art.  49
1 Die Aufsichtskommission verfügt für ihre Ausgaben im Bereich der Daten-
schutzaufsicht und für ihre weiteren Aufgaben über einen Betrag von je 10
000 Franken pro Jahr.
2 Die Beträge nach Absatz 1 werden jährlich in das Budget der Erfolgsrech-
nung eingestellt.
3 Vorbehalten bleibt Artikel 50 Absatz 3.

4.4.5 Parlamentarische Untersuchung

Art.  50 Anordnung
1 Der Stadtrat kann bei Vorkommnissen von grosser politischer oder finanzi-
eller  Tragweite,  namentlich  bei  erheblichen  Kreditüberschreitungen,  eine
parlamentarische Untersuchung anordnen und die Aufsichtskommission mit
der Vornahme entsprechender Abklärungen beauftragen.

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151.1 Stadt Nidau

2 Er hört den Gemeinderat vor seinem Beschluss an.
3 Die Aufsichtskommission beschliesst die für die Abklärungen erforderlichen
Ausgaben.

Art.  51 Verfahren
1 Die Ermittlung des Sachverhalts und die Erhebung von Beweisen richten
sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRPG).
2 Die Mitglieder des Gemeinderats und die Mitarbeitenden der Stadtverwal-
tung sind unter Vorbehalt anders lautender Bestimmungen des übergeord-
neten Rechts verpflichtet,  der Aufsichtskommission oder einem durch die
Kommission eingesetzten Ausschuss über Wahrnehmungen, die sie in Erfül-
lung ihrer dienstlichen oder behördlichen Aufgaben gemacht haben und die
ihre dienstlichen oder behördlichen Obliegenheiten betreffen, wahrheitsge-
treu Auskunft zu erteilen und die Akten zu nennen, die den Gegenstand der
Untersuchung betreffen.
3 Sollen Mitglieder des Gemeinderats oder Mitarbeitende der Stadtverwal-
tung  über  Tatsachen  befragt  werden  oder  Akten  herausgeben,  die  dem
Amtsgeheimnis unterliegen, sind sie durch den Gemeinderat zur Aussage
oder zur Herausgabe der Akten zu ermächtigen. Verweigert der Gemeinde-
rat die Ermächtigung, entscheidet die Aufsichtskommission.
4 Der Gemeinderat oder die durch den Gemeinderat mit der Wahrung seiner
Interessen beauftragte Person kann an Befragungen der Aufsichtskommissi-
on teilnehmen und Ergänzungsfragen stellen sowie in Einvernahmeprotokol-
le, Gutachten und Berichte Einsicht nehmen.
5 Die Aufsichtskommission  kann dem Gemeinderat  oder  der  beauftragten
Person Rechte nach Absatz 4 vorübergehend verweigern, wenn dies im In-
teresse der Untersuchung unerlässlich ist.  Auf so erhobene Beweise darf
nur abgestellt werden, wenn der wesentliche Inhalt der Befragung oder des
Dokuments dem Gemeinderat bekannt gemacht worden ist und dieser die
Gelegenheit gehabt hat, sich dazu zu äussern und gegebenenfalls weitere
Beweismittel zu nennen.

Art.  52 Betroffene Dritte
1 Die Rechte und Einschränkungen nach Artikel 51 Absatz 4 und 5 gelten
auch für Dritte, die nicht dem Gemeinderat oder der Stadtverwaltung ange-
hören.

16

Stadt Nidau 151.1
2 Die Aufsichtskommission darf diesen Personen die Einsichtnahme in die
eigenen Eingaben nicht und die Einsichtnahme in Protokolle über die eige-
nen Aussagen nur bis längstens zum Abschluss der Untersuchung verwei-
gern.

Art.  53 Bericht
1 Die Aufsichtskommission unterbreitet dem Stadtrat nach Abschluss der Un-
tersuchung einen schriftlichen Bericht.
2 Der Gemeinderat und allfällige betroffene Dritte (Art. 52) können sich vor
der Aufsichtskommission und vor dem Stadtrat zum Ergebnis der Untersu-
chung und zum Bericht äussern.

4.5 Infrastrukturkommission

Art.  54 Mitgliederzahl, Wahl, Zusammensetzung, Organisation
1 Die Infrastrukturkommission besteht aus sieben Mitgliedern.
2 Das für den Tiefbau und die Umwelt und das für den Hochbau zuständige
Mitglied des Gemeinderats gehören der Kommission von Amtes wegen als
Präsidentin oder Präsident oder als Vizepräsidentin oder Vizepräsident an.
3 Der Stadtrat wählt die weiteren fünf Mitglieder.
4 Die beiden Mitglieder des Gemeinderats übernehmen abwechselnd für je-
weils zwei Jahre das Präsidium und das Vizepräsidium der Kommission.
5 In den Beratungen obliegen der Vorsitz und der Stichentscheid im Fall der
Stimmengleichheit dem Mitglied des Gemeinderats, das im Gemeinderat für
das Geschäft zuständig ist.
6 Im Übrigen gelten für die Infrastrukturkommission die allgemeinen Bestim-
mungen der Stadtordnung über die durch den Stadtrat eingesetzten ständi-
gen Kommissionen und, soweit die Stadtordnung keine Regelung enthält,
die allgemeinen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung über die Kommis-
sionen.

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151.1 Stadt Nidau

Art.  55 Zuständigkeiten
1 Die Infrastrukturkommission beurteilt als vorberatende Kommission zuhan-
den des Gemeinderats
a) die Geschäfte betreffend die Infrastruktur, die in die Zuständigkeit der

Stimmberechtigten oder des Stadtrats fallen,
b) die Festlegung der Stromtarife,
c) Begehren betreffend geplante Investitionen in die Infrastruktur.
2 Der Gemeinderat kann der Infrastrukturkommission weitere Geschäfte aus
seinem Zuständigkeitsbereich zur Beurteilung vorlegen.

4.6 Weitere Kommissionen

Art.  56
1 Die Einsetzung, die Mitgliederzahl, die Wahl, die Zusammensetzung, die
Organisation und die Zuständigkeiten weiterer ständiger Kommissionen des
Stadtrats richten sich nach den besonderen dafür geltenden Bestimmungen.

5 Sitzungen

Art.  57 Konstituierende Sitzung
1 Der  Gemeinderat  lädt  den Stadtrat  im Januar  nach der  Gesamterneue-
rungswahl zu einer konstituierenden Sitzung ein.
2 Die Stadtpräsidentin  oder der Stadtpräsident  führt  den Vorsitz und lässt
das Präsidium des Stadtrats wählen. Sie oder er bestimmt zwei Mitglieder
des Stadtrats, die bis zur Wahl der Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler
das Ergebnis der Wahlen ermitteln.
3 Nach erfolgter Wahl übernimmt die gewählte Präsidentin oder der gewählte
Präsident des Stadtrats den Vorsitz.

Art.  58 Einberufung von Sitzungen
1 Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Stadtrat zu einer Sitzung ein,
sooft es die Geschäfte erfordern, in der Regel mindestens einmal pro Quar-
tal.

18

Stadt Nidau 151.1
2 Der Gemeinderat oder zehn Mitglieder können die Einberufung einer Sit-
zung verlangen.
3 Die Sitzungen finden in  der  Regel  am dritten Donnerstag  im Monat  ab
19.00 Uhr statt.  Dauert die Sitzung länger als zwei Stunden, kann sie für
eine Pause unterbrochen werden.

Art.  59 Einladung
1 Die Einladung zur Sitzung, die Traktandenliste und die Unterlagen zu den
Geschäften werden den Mitgliedern des Stadtrats mindestens 14 Tage vor
der Sitzung elektronisch zur Verfügung gestellt.
2 Die Einladung, die Traktandenliste und die Unterlagen werden gleichzeitig
auf der Website der Stadt Nidau aufgeschaltet.
3 Die Einladung mit der Traktandenliste wird mindestens sechs Tage vor der
Sitzung im amtlichen Publikationsorgan öffentlich bekannt gemacht.

Art.  60 Öffentlichkeit, Tonaufnahmen
1 Die Sitzungen des Stadtrats sind öffentlich.
2 Die Verhandlungen werden mit Bild und Ton im Internet in Echtzeit übertra-
gen.
3 Sie werden zusätzlich für die Erstellung des Protokolls aufgezeichnet (Ton-
aufnahme).

Art.  61 Geschäfte
1 Geschäfte werden dem Stadtrat unterbreitet
a) durch Berichte oder Anträge des Gemeinderats,
b) durch Berichte oder Anträge des Ratsbüros, der Geschäftsprüfungs-

kommission, der Aufsichtskommission oder einer andern durch den
Stadtrat dafür eingesetzten Kommission,

c) durch parlamentarische Vorstösse.
2 Die Traktandenliste sieht in der Regel die Behandlung der Geschäfte in fol-
gender Reihenfolge vor:
a) Genehmigung des Protokolls,
b) Wahlgeschäfte,
c) Sachgeschäfte,
d) parlamentarische Vorstösse.

19

151.1 Stadt Nidau

Art.  62 Beschlussfähigkeit
1 Der Stadtrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwe-
send ist.
2 Die Präsidentin oder der Präsident prüft zu Beginn der Sitzung und bei Be-
darf auch während der Sitzung, ob der Stadtrat beschlussfähig ist.
3 Sie oder er schliesst die Sitzung oder unterbricht sie, wenn die Beschluss-
fähigkeit nicht mehr gegeben ist.

Art.  63 Teilnahme Dritter
1 Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen mit beratender Stimme und An-
tragsrecht an den Sitzungen teil.
2 Die  Erstunterzeichnerin  oder  der  Erstunterzeichner  einer  Jugendmotion
oder  eines  Jugendpostulats  nach  Artikel  42a  der  Stadtordnung  hat  das
Recht, das Begehren bei der Behandlung im Stadtrat zu vertreten.
3 Die Präsidentin oder der Präsident und der Gemeinderat können Fachper-
sonen einladen, an der Sitzung zu einem Geschäft Auskunft zu geben.

Art.  64 Diskussion aktueller Fragen
1 Der Stadtrat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln eine Diskussion über
eine nicht traktandierte aktuelle Angelegenheit beschliessen.
2 Die Diskussion muss zu Beginn der Sitzung beantragt werden.
3 Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt den Zeitpunkt der Diskussion.
4 Förmliche Beschlüsse zur diskutierten Angelegenheit können nicht gefasst
werden.

Art.  65 Fraktionserklärungen
1 Die Fraktionen können zu Beginn der Sitzung durch ihre Sprecherinnen
und Sprecher grundsätzliche Erklärungen oder Stellungnahmen von allge-
meinem Interesse abgeben.
2 Fraktionserklärungen  müssen  der  Präsidentin  oder  dem  Präsidenten
schriftlich vorgelegt werden.
3 Eine Diskussion findet nicht statt. Die andern Fraktionen haben das Recht,
Stellung zu beziehen.

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Stadt Nidau 151.1

Art.  66 Persönliche Erklärung
1 Jedes Mitglied des Stadtrats hat das Recht, auf persönliche Bemerkungen
oder Angriffe mit einer persönlichen Erklärung zu antworten.
2 Persönliche Erklärungen dürfen nicht  für  ein  weiteres  Diskussionsvotum
zum behandelten Geschäft missbraucht werden.
3 Die Präsidentin oder der Präsident entzieht der Rednerin oder dem Redner
im Fall eines Missbrauchs das Wort.

Art.  67 Redaktion von Botschaften und Reglementen
1 Der Stadtrat beschliesst den Wortlaut seiner Botschaften an die Stimmbe-
rechtigten. Er kann diese Aufgabe dem Ratsbüro übertragen.
2 Er kann das Ratsbüro mit der redaktionellen Bereinigung von Reglementen
nach einer ersten Lesung beauftragen. Er berät den bereinigten Entwurf in
diesem Fall in einer zweiten Lesung.
3 Die redaktionelle Überarbeitung von Beschlüssen und von Anträgen an die
Stimmberechtigten ist ausgeschlossen.

Art.  68 Protokoll
1 Das Protokoll über die Sitzungen des Stadtrats enthält
a) Ort, Datum, Zeit und Dauer der Sitzung,
b) die Namen der anwesenden und der abwesenden Mitglieder (Prä-

senzliste),
c) die Namen der oder des Vorsitzenden und der Protokoll führenden

Person,
d) die Anträge zu den behandelten Geschäften und allfällige Ordnungs-

anträge,
e) Angaben zu einem allfälligen Ausstand,
f) den vollständigen Wortlaut aller Voten mit Angabe der Rednerin oder

des Redners (Wortprotokoll),
g) das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen ,
h) Angaben zu einem allfälligen Ausstand,
i) allfällige Rügen nach Artikel 49a des Gemeindegesetzes.
2 Der Stadtrat  genehmigt das Protokoll  in der Regel an der nächsten Sit-
zung.

21

151.1 Stadt Nidau

3 Die Mitglieder des Stadtrats können das Protokoll auf der Stadtkanzlei ein-
sehen und bis drei Tage vor der Sitzung, an der das Protokoll genehmigt
werden soll, eine Berichtigung ihrer Voten verlangen.
4 Das Sekretariat nimmt verlangte Berichtigungen vor, wenn sie der Tonauf-
nahme entsprechen, und gibt diese dem Stadtrat bekannt. Berichtigungen
werden im Protokoll der Sitzung, an der das Protokoll genehmigt wird, ver-
merkt.
5 Die Präsidentin oder der Präsident des Stadtrats und die Protokollführerin
oder der Protokollführer unterzeichnen das genehmigte Protokoll.
6 Das Protokoll ist öffentlich.

Art.  69 Publikation
1 Das Sekretariat  veröffentlicht  nach jeder  Sitzung des  Stadtrats  die  Prä-
senzliste und die gefassten Beschlüsse im amtlichen Publikationsorgan.
2 Die Publikation enthält für Beschlüsse, die dem fakultativen Referendum
unterstehen,
a) den Beschluss im Wortlaut,
b) den Hinweis, dass 200 Stimmberechtigte innert 30 Tagen seit der Pu-

blikation mit ihrer Unterschrift das Referendum ergreifen können,
c) die Stelle, wo das Referendumsbegehren einzureichen ist,
d) den Hinweis, wo und wann allfällige Unterlagen zum Geschäft einge-

sehen werden können.

6 Parlamentarische Vorstösse

6.1 Allgemeines

Art.  70 Grundsatz
1 Jedes Mitglied des Stadtrats sowie die Geschäftsprüfungskommission und
die Aufsichtskommission können Motionen, Postulate, Interpellationen oder
einfache Anfragen einreichen.

22

Stadt Nidau 151.1

Art.  71 Arten von Vorstössen
1 Mit einer Motion kann das Begehren gestellt werden, dass der Gemeinde-
rat dem Stadtrat ein Geschäft im Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtig-
ten oder des Stadtrats zum Beschluss unterbreitet.
2 Soweit der Gegenstand der Motion im Zuständigkeitsbereich des Gemein-
derats liegt, kommt der Motion der Charakter einer Richtlinie zu (Richtlinien-
motion).
3 Mit einem Postulat kann das Begehren gestellt werden, dass der Gemein-
derat  ein  Geschäft  im  Zuständigkeitsbereich  der  Stimmberechtigten,  des
Stadtrats oder des Gemeinderats prüft und dem Stadtrat über das Ergebnis
der Prüfung berichtet.
4 Für die Jugendmotion und das Jugendpostulat nach Artikel 42a der Stadt-
ordnung gelten die  Bestimmungen der  Stadtordnung und im Übrigen  die
nachfolgenden Bestimmungen über die Motion und das Postulat.
5 Mit einer Interpellation kann verlangt werden, dass der Gemeinderat dem
Stadtrat zu einem Geschäft Auskunft erteilt.
6 Mit einer Einfachen Anfrage kann vom Gemeinderat eine kurze Auskunft
über ein laufendes Geschäft oder eine andere Angelegenheit verlangt wer-
den.

6.2 Motionen, Postulate und Interpellationen

6.2.1 Einreichung, Prüfung, Bekanntgabe

Art.  72 Einreichung, Form
1 Motionen, Postulate und Interpellationen müssen unterzeichnet und dem
Präsidium sowie der Stadtkanzlei in elektronischer Form eingereicht werden.
2 Aus dem Vorstoss muss hervorgehen, wer dessen Urheberin oder Urheber
ist. Weitere Mitglieder des Stadtrats können unterzeichnen.
3 Der Vorstoss muss eine kurze Überschrift und eine Begründung enthalten.
Die gestellten Begehren oder Fragen müssen von der Begründung klar ge-
trennt sein.
4 Die Stadt stellt eine Vorlage zur Verfügung.

23

151.1 Stadt Nidau

Art.  73 Bekanntgabe
1 Das Präsidium veranlasst die umgehende Publikation der eingegangenen
Vorstösse auf der Website der Stadt Nidau.
2 Es weist  an der nächsten Sitzung des Stadtrats auf die eingegangenen
Vorstösse hin.

6.2.2 Weitere Behandlung

Art.  74 Beantwortung durch den Gemeinderat
1 Der  Gemeinderat  beantwortet  Motionen,  Postulate  und  Interpellationen
spätestens innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einreichung schriftlich.
2 Er kann verschiedene Vorstösse zum gleichen Thema gemeinsam beant-
worten.
3 Das Ratsbüro kann die Antwortfrist auf  Antrag des Gemeinderats ange-
messen verlängern.
4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über dringlich erklärte Vorstösse
(Art. 76).

Art.  75 Behandlung im Stadtrat
1 Der Stadtrat behandelt parlamentarische Vorstösse nach Eingang der Ant-
wort des Gemeinderats. Geht innert der gesetzten Frist weder eine Antwort
noch ein Antrag auf Fristerstreckung des Gemeinderats ein, behandelt er sie
ohne gemeinderätliche Antwort.
2 Er  kann Vorstösse,  die  einen  Zusammenhang mit  einem hängigen Ge-
schäft aufweisen, in der Beratung dieses Geschäfts behandeln.
3 Er entscheidet, ob er eine Motion oder ein Postulat erheblich erklären will.
Eine  Diskussion  findet  statt,  wenn  die  Erheblichkerklärung  durch  den
Gemeinderat oder aus der Mitte des Stadtrats bestritten wird oder wenn dies
acht Mitglieder des Stadtrats verlangen.
4 Die Umwandlung einer Motion in ein Postulat ist zulässig, wenn die Urhe-
berin oder der Urheber zustimmt. Anderweitige Änderungen der Vorstösse
sind nicht zulässig.
5 Enthält die Motion oder das Postulat verschiedene voneinander unabhängi-
ge Begehren, kann der Stadtrat über die einzelnen Begehren separat be-
schliessen.

24

Stadt Nidau 151.1
6 Eine Diskussion über die Antwort auf eine Interpellation findet statt, wenn
dies acht Mitglieder des Stadtrats verlangen. Die Interpellantin oder der In-
terpellant kann erklären, ob sie oder er mit der Auskunft befriedigt ist oder
nicht.

Art.  76 Dringlichkeit
1 Die Urheberin  oder  der  Urheber  kann verlangen,  dass eine Motion,  ein
Postulat oder eine Interpellation dringlich behandelt wird.
2 Ein entsprechender Antrag muss dem Präsidium mindestens sieben Tage
vor der Sitzung eingereicht werden. Er wird umgehend dem Gemeinderat
und den Mitgliedern des Stadtrats zugestellt.
3 Die  Urheberin  oder  der  Urheber  kann  die  Dringlichkeit  an  der  Sitzung
mündlich begründen. Eine Diskussion dazu findet nicht statt.
4 Der Stadtrat kann den Vorstoss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln dring-
lich erklären.
5 Wird der Vorstoss dringlich erklärt, wird er an der gleichen Sitzung durch
den Gemeinderat beantwortet und behandelt. Die Absätze 3 bis 6 von Artikel
75 finden Anwendung.

6.2.3 Erfüllung und Abschreibung

Art.  77 Erfüllung von Motionen und Postulaten
1 Der Gemeinderat erfüllt erheblich erklärte Motionen und Postulate so bald
als möglich, spätestens aber innert zwei Jahren.
2 Der Stadtrat kann die Frist in begründeten Fällen angemessen verlängern,
wenn der Gemeinderat vor Ablauf der Frist darum ersucht.

Art.  78 Abschreibung
1 Motionen, Postulate und Interpellationen werden abgeschrieben, wenn die
Urheberin oder der Urheber
a) den Vorstoss zurückzieht oder
b) aus dem Stadtrat ausscheidet und der Vorstoss nicht auf Anfrage des

Ratsbüros innert eines Monats durch eine Mitunterzeichnerin oder
einen Mitunterzeichner übernommen wird.

25

151.1 Stadt Nidau

2 Motionen und Postulate werden abgeschrieben, wenn sie
a) nicht erheblich erklärt werden,
b) nach Erheblicherklärung durch den Gemeinderat erfüllt worden sind,
c) nicht oder nicht mehr erfüllbar sind.
3 Motion mit dem Charakter einer Richtlinie werden nach der Behandlung
des gemeinderätlichen Berichts im Stadtrat abgeschrieben.
4 Interpellationen werden nach ihrer Behandlung im Stadtrat (Art. 75 Abs. 6)
abgeschrieben.
5 Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat die Abschreibung gemeinsam mit
dem Geschäft, das den Vorstoss erfüllt.

6.3 Einfache Anfragen

Art.  79
1 Einfache Anfragen dürfen nur eine Frage umfassen. Sie müssen kurz ge-
fasst sein und mit geringem Aufwand beantwortet werden können.
2 Sie können am Schluss der Sitzung mündlich gestellt werden. Sie können
kurz mündlich begründet werden.
3 Der Gemeinderat beantwortet Einfache Anfragen in der Regel mündlich an
der gleichen oder an der folgenden Sitzung. Er kann sie schriftlich beantwor-
ten.
4 Eine Diskussion über die Beantwortung findet nicht statt.

7 Beratung

Art.  80 Reihenfolge der Geschäfte
1 Der Stadtrat behandelt die Geschäfte in der auf der Traktandenliste ange-
gebenen Reihenfolge.
2 Er kann eine abweichende Reihenfolge beschliessen.

26

Stadt Nidau 151.1

Art.  81 Reihenfolge der Voten
1 Zu einem Geschäft haben zunächst die Sprecherin oder der Sprecher des
Gemeinderats,  anschliessend  die  Sprecherin  oder  der  Sprecher  der  Ge-
schäftsprüfungskommission oder einer andern vorberatenden Kommission
und danach die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen das Wort.
2 Anschliessend können sich die übrigen Mitglieder des Stadtrats zur Sache
äussern.
3 Die Präsidentin oder der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfolge der
Wortmeldungen.

Art.  82 Verhandlungsordnung
1 Die Mitglieder des Stadtrats sprechen vom Rednerpult aus.
2 Sie äussern sich zur Sache und fassen sich kurz. Die Präsidentin oder der
Präsident ermahnt sie, wenn sie abschweifen, langfädig sprechen oder den
gebotenen Anstand vermissen lassen.
3 Die Präsidentin oder der Präsident entzieht der Rednerin oder dem Redner
das Wort, wenn die Ermahnung unbeachtet bleibt.

Art.  83 Beteiligung des Präsidiums
1 Die Präsidentin oder der Präsident übergibt den Vorsitz an das erste oder
zweite Vizepräsidium, wenn sie oder er an der Beratung des Geschäfts teil-
nimmt.

Art.  84 Eintreten
1 Der Stadtrat tritt auf ein Geschäft ein, wenn das Eintreten nicht bestritten
wird.
2 Wird das Eintreten bestritten, berät und beschliesst er zunächst, ob er auf
das Geschäft eintreten will.
3 Er tritt auf jedes Geschäft ein, dessen Behandlung nicht unterbleiben darf,
namentlich auf Initiativen, auf das Budget, auf die Genehmigung der Jahres-
rechnung und von Kreditabrechnungen sowie auf zwingende Wahlgeschäf-
te.

27

151.1 Stadt Nidau

Art.  85 Rückweisung
1 Der  Stadtrat  kann ein  Geschäft  zur  Verbesserung an den Gemeinderat
oder eine andere Stelle, die das Geschäft unterbreitet hat (Art. 61 Abs. 1
Bst. b), zurückweisen.
2 Beschliesst er Rückweisung, gibt er an, in welchem Sinn das Geschäft an-
zupassen ist.

Art.  86 Ordnungsanträge
1 Ordnungsanträge beziehen sich auf die Art der Behandlung der Geschäfte,
deren Verschiebung oder Überweisung an eine Kommission, den Schluss
der Beratung, die Beschränkung der Redezeit, den Abbruch oder die Verlän-
gerung der Sitzung oder die Handhabung der Geschäftsordnung.
2 Jedes Mitglied des Stadtrats kann jederzeit einen Ordnungsantrag stellen.
3 Stellt  ein Mitglied einen Ordnungsantrag, erhält  es unmittelbar nach der
sprechenden  Person  das  Wort  für  eine  kurze  Begründung.  Der  Stadtrat
stimmt sogleich und ohne Diskussion über den Ordnungsantrag ab.
4 Wird ein Ordnungsantrag auf Schluss der Beratung angenommen, haben
das Wort zum Geschäft nur noch
a) die Sprecherin oder der Sprecher des Gemeinderats oder der vorbe-

ratenden Kommission,
b) die Mitglieder des Stadtrats, die das Wort vor dem Ordnungsantrag

verlangt haben.
5 Wird der Ordnungsantrag abgelehnt, setzt der Stadtrat die Beratung des
Geschäfts fort.

Art.  87 Beratung der Geschäfte
1 Der Stadtrat kann Reglemente und andere Geschäfte, die sich dazu eig-
nen, artikel- oder abschnittsweise beraten.
2 Er kann
a) vor der Schlussabstimmung beschliessen, auf einzelne Artikel oder

Abschnitte zurückzukommen,
b) nach der Schlussabstimmung an der gleichen Sitzung mit einer

Mehrheit von zwei Dritteln beschliessen, auf das behandelte Ge-
schäft zurückzukommen.

28

Stadt Nidau 151.1
3 Er entscheidet ohne Diskussion über Rückkommensanträge und berät den
betreffenden  Artikel  oder  Abschnitt  oder  das  Geschäft  nochmals,  wenn
Rückkommen beschlossen wird.
4 Er kann beschliessen, dass ein Reglement in zwei Lesungen beraten wird.
Eine zweite Lesung erfolgt in jedem Fall, wenn der Stadtrat das Ratsbüro mit
der redaktionellen Bearbeitung des Entwurfs nach erster Lesung beauftragt
hat (Art. 67 Abs. 2).

Art.  88 Anträge
1 Jedes Mitglied des Stadtrats kann Änderungen der behandelten Vorlage
beantragen. Es kann namentlich die Änderung oder Streichung von Bestim-
mungen eines Reglements oder die Aufnahme zusätzlicher Bestimmungen
beantragen.
2 Anträge werden dem Präsidium in der Regel auf elektronischem Weg oder
schriftlich eingereicht.
3 Anträge, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Geschäft auf-
weisen, müssen als Motion oder Postulat eingereicht werden.

Art.  89 Schluss der Beratung
1 Die  Präsidentin  oder  der  Präsident  schliesst  die  Beratung,  wenn  keine
Wortmeldungen mehr  vorliegen oder  wenn nach Gutheissung eines Ord-
nungsantrags auf Schluss der Beratung die noch gemeldeten Rednerinnen
und Redner gesprochen haben.
2 Sie oder er erteilt das Wort nach Schluss der Beratung nur noch
a) den Sprecherinnen und Sprechern der vorberatenden Kommissio-

nen,
b) den Mitgliedern des Gemeinderats,
c) für persönliche Erklärungen (Art. 66).

8 Abstimmungen

Art.  90 Form
1 Der Stadtrat stimmt über Sachgeschäfte offen ab.
2 Acht Ratsmitglieder können eine Abstimmung mit Namensaufruf oder eine
geheime Abstimmung verlangen.

29

151.1 Stadt Nidau

3 Werden gleichzeitig eine Abstimmung mit Namensaufruf und eine geheime
Abstimmung verlangt, entscheidet der Stadtrat ohne Diskussion in offener
Abstimmung.
4 In Abstimmungen mit Namensaufruf wird die Stimmabgabe jedes Ratsmit-
glieds protokolliert.

Art.  91 Verfahren
1 Die Präsidentin oder der Präsident gibt eine Übersicht über die gestellten
Anträge und schlägt das Abstimmungsverfahren vor.
2 Sie oder er legt das Verfahren so fest, dass der wahre Wille des Stadtrats
zum Ausdruck kommt. Sie oder er kann die Verhandlungen unterbrechen,
um das Verfahren vorzubereiten.
3 Wir der Vorschlag beanstandet, entscheidet der Stadtrat.
4 Enthält ein Antrag mehrere voneinander unabhängige Begehren, kann je-
des Ratsmitglied verlangen, dass über jedes Begehren getrennt abgestimmt
wird.

Art.  92 Bereinigung der Anträge
1 Unterabänderungsanträge werden vor Abänderungsanträgen zur Abstim-
mung gebracht.
2 Lassen sich zwei Anträge nicht gleichzeitig verwirklichen, werden sie ein-
ander gegenübergestellt.
3 Liegen drei oder mehr Anträge vor, wird das Verfahren nach Absatz 2 wie-
derholt, bis der obsiegende Antrag feststeht (Cupsystem).
4 Nach Bereinigung der Anträge beschliesst der Stadtrat in einer Schlussab-
stimmung, ob er die bereinigte Vorlage annimmt.

Art.  93 Stimmabgabe, Beschluss
1 Die Stimmabgabe erfolgt in offenen Abstimmungen durch Aufstehen, in ge-
heimen Abstimmungen mittels Stimmzetteln. Stimmenthaltungen sind mög-
lich.
2 Der Stadtrat beschliesst mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so-
weit diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht.
3 Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und gibt im Fall  der Stim-
mengleichheit den Stichentscheid.

30

Stadt Nidau 151.1

Art.  94 Ermittlung des Ergebnisses in offener Abstimmung
1 Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet, wie das Ergebnis einer of-
fenen Abstimmung festgestellt wird, wenn kein Ratsmitglied etwas anderes
verlangt.
2 Sie oder er kann auf die Auszählung der Stimmen verzichten, wenn das Er-
gebnis offensichtlich ist.
3 Jedes Ratsmitglied kann verlangen, dass die Gegenstimmen und die Ent-
haltungen festgestellt werden.
4 In der Schlussabstimmung über Geschäfte, die dem obligatorischen oder
fakultativen Referendum unterliegen, werden die Stimmen und die Enthal-
tungen immer ausgezählt.

Art.  95 Geschäfte zur Kenntnisnahme
1 Der Stadtrat stimmt über Geschäfte, die ihm zur Kenntnisnahme unterbrei-
tet werden, nicht ab.
2 Wird Rückweisung beantragt, entscheidet er nur über die Rückweisung.

9 Wahlen

Art.  96 Verfahren
1 Gewählt werden können nur gültig vorgeschlagene Personen.
2 Wahlen erfolgen offen, wenn nicht mehr Personen vorgeschlagen werden
als Sitze zu besetzen sind.
3 Werden mehr Personen vorgeschlagen, wählt  der Stadtrat geheim nach
den Artikeln 97 und 98.
4 Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit.

Art.  97 Erster Wahlgang
1 In einer geheimen Wahl ist im ersten Wahlgang gewählt, wer das absolute
Mehr erreicht hat.

31

151.1 Stadt Nidau

2 Die Zahl der gültigen Stimmen wird durch die Zahl der zu besetzenden Sit-
ze geteilt; das Ergebnis wird halbiert. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das
absolute Mehr. In einer geheimen Wahl fallen leere Stimmen für diese Be-
rechnung ausser Betracht.
3 Erreichen mehr Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr als Sitze
zu besetzen sind, sind diejenigen gewählt, die am meisten Stimmen erhalten
haben.

Art.  98 Zweiter Wahlgang
1 Haben im ersten Wahlgang weniger Kandidatinnen und Kandidaten das
absolute Mehr erreicht als Sitzung zu besetzen sind, findet ein zweiter Wahl-
gang statt.
2 Im zweiten Wahlgang bleiben höchstens doppelt  so viele Kandidatinnen
und Kandidaten wie nach dem ersten Wahlgang noch Sitze zu besetzen
sind. Massgebend ist die Stimmenzahl des ersten Wahlgangs.
3 Gewählt sind die Kandidatinnen und Kandidaten, die am meisten Stimmen
erhalten haben (relatives Mehr).

Art.  99 Los
1 Bei Stimmengleichheit in einer offenen Wahl oder im ersten oder zweiten
Wahlgang einer geheimen Wahl zieht die Präsidentin oder der Präsident das
Los.

Art.  100 Gültigkeit einer geheimen Wahl
1 Ein geheimer Wahlgang wird wiederholt,  wenn mehr  Stimmzettel  einge-
sammelt werden als verteilt worden sind.
2 Ein Wahlzettel ist ungültig, wenn er nur Namen von nicht Vorgeschlagenen
enthält.
3 Ein Name ist ungültig, wenn er
a) nicht eindeutig einem Wahlvorschlag zugeordnet werden kann,
b) mehr als einmal auf einem Wahlzettel steht oder
c) überzählig ist, weil der Wahlzettel mehr Namen enthält als Sitze zu

vergeben sind.
4 Für die Ermittlung ungültiger Namen werden zuerst Wiederholungen eines
Namens gestrichen. Enthält der Wahlzettel danach immer noch mehr Na-
men als Sitze zu besetzen sind, werden die letzen Namen gestrichen.

32

Stadt Nidau 151.1
5 Das Ratsbüro entscheidet über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Wahl-
zetteln und Namen.

10 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art.  101 Einbürgerungskommission
1 Die bisherige Einbürgerungskommission bleibt bis am 31. Dezember 2025
bestehen.
2 Die  Aufgaben  und  die  Zusammensetzung  der  Kommission  richten  sich
nach den Artikeln 20 und 21 des Reglements vom 18. November 2004 über
die ständigen Kommissionen des Stadtrates. Im Übrigen finden die allgemei-
nen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung über die Kommissionen An-
wendung.

Art.  102 Aufhebung von Erlassen
1 Aufgehoben werden
a) die Geschäftsordnung des Stadtrates vom 20. März 2003,
b) das Reglement vom 18. November 2004 für die ständigen Kommis-

sionen des Stadtrates,
c) das Reglement vom 21. März 2013 über die Aufsichtskommission.
2 Vorbehalten bleibt Artikel 101.

Art.  103 Fakultatives Referendum
1 Die Aufhebung der Reglemente gemäss Artikel 102 Buchstaben b und c
untersteht dem fakultativen Referendum nach Artikel 35 und Artikel 55 Ab-
satz 1 Buchstabe a der Stadtordnung.
2 Die Stadtkanzlei publiziert diesen Beschluss im amtlichen Publikationsor-
gan.

Art.  104 Inkrafttreten
1  Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

33

151.1 Stadt Nidau

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
keine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung

34

Stadt Nidau 151.1

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung

35

  Seite 1

Ergebnisse der Vernehmlassung zur neuen Geschäftsordnung und Anpassungen des Vernehmlassungsentwurfs

Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf Wer? Eingabe / Antrag Bemerkungen

Art. 3 Abs. 2

Mitglieder des Stadtrats mit körperlichen Be-

einträchtigungen müssen an den Sitzungen

teilnehmen können. Für sie kann soweit erfor-

derlich von den Bestimmungen dieser Ge-

schäftsordnung über das Verfahren, nament-

lich betreffend die Abgabe von Voten (Art. 86

Abs. 1) und die Stimmabgabe (Art.97 Abs. 1),

abgewichen werden.

SP Muss nicht unbedingt in der GO stehen, da dies schon nati-

onal geregelt ist.

Eine Regelung für Menschen mit Beeinträchti-

gungen ist trotz gewisser übergeordneter Vorga-

ben mehrheitlich gewünscht und genau in der

vorgeschlagenen Form auch nicht bereits ver-

bindlich vorgegeben.

Das Anliegen betreffend Ergänzung von Art. 3

Abs. 2 ist aufgenommen worden. Die zusätzli-

chen Regelungen sind aber redaktionell etwas

anders und einfacher als gemäss den Anträgen

gefasst und namentlich auf den anschliessen-

den bisherigen zweiten Satz abgestimmt.

GLP Änderungsvorschlag: Mitglieder des Stadtrats mit körperli-

chen Beeinträchtigungen müssen selbstständig, ohne

fremde Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen, an den

Sitzungen teilnehmen können. Dies gilt ebenfalls für das

Rahmenprogramm von Stadtratssitzungen wie z.B.

Apéros anlässlich der Ehrung für besondere Leistun-

gen. Für sie kann, soweit erforderlich, von den Bestimmun-

gen dieser Geschäftsordnung über das Verfahren, nament-

lich betreffend die Abgabe von Voten (Art. 86 Abs. 1) und

die Stimmabgabe (Art. 97 Abs. 1), abgewichen werden.

Grüne / EVP Änderungsvorschlag: «Mitglieder des Stadtrats mit körperli-

cher Beeinträchtigung müssen selbständig, ohne fremde

Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen, an den Sitzungen

teilnehmen können. Für sie kann, soweit erforderlich, von

den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung über das

Verfahren, namentlich betreffend die Abgabe von Voten

(Art. 86 Abs. 1) und die Stimmabgabe (Art. 97 Abs. 1), ab-

gewichen werden. Dies gilt ebenfalls für das Rahmenpro-

gramm von Stadtratssitzungen wie z.B. Apéros anlässlich

der Ehrung für besondere Leistungen.»

Art. 3 Abs. 5

Für eine virtuelle Sitzung muss mit geeigneten

technischen Vorkehren sichergestellt sein,

dass (...)

c) Manipulationen, die den wahren Willen
des Stadtrats verfälschen können, ausge-
schlossen sind

SVP Vorkehrungen (Tippfehler) Der Ingress zu Abs. 5 ist angepasst. Der in der

Praxis übliche Begriff «Vorkehren» (Plural von

«Vorkehr») wird gemäss Duden offenbar nicht

mehr verwendet.

GLP Trotz technischen Vorkehrungen kann nie 100% ausge-

schlossen werden, dass Manipulationen stattfinden kön-

nen. Die Bestimmung sollte ggf. abgeschwächt werden

Der Einwand ist berechtigt. Mit Rücksicht auf die

Systematik der Regelung ist aber nicht ein

neuer Absatz eingefügt, sondern Bst. c mit der

  Seite 2

Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf Wer? Eingabe / Antrag Bemerkungen

 (sinngemäss: „es werden alle notwendigen Massnahmen

getroffen, dass Manipulation verhindert werden kann“).

Wendung «soweit möglich ausgeschlossen»

weniger kategorisch formuliert worden.

Art. 3 Abs. 7

Artikel 64 findet in jedem Fall auch auf virtu-

elle Sitzungen Anwendung.

Variante zu Abs. 7, wenn Variante zu Art. 64:

Die Öffentlichkeit einer virtuellen Sitzung

muss mit geeigneten technischen Vorkehren

gewährleistet sein

SP Wir bevorzugen den Variantenvorschlag Die mehrheitlich befürwortete, inhaltlich etwas

offener formulierte Variante zu Abs. 7 ist in den

Entwurf aufgenommen worden.
Grüne / EVP Mit Variante.

FDP / PRR /

Die Mitte

Variante bevorzugt

GLP «Artikel 64 findet in jedem Fall auch auf virtuelle Sitzungen

Anwendung» ist zu streichen. Dies vor allem aus Kosten-

gründen ➔ Variante zu Abs. 7

SVP Artikel 64 findet in jedem Fall auch auf virtuelle Sitzungen

Anwendung.

 GPK Es wird die Variante bevorzugt.

Art. 4 Abs. 1

Die Einladung zu den Sitzungen, die Traktan-

denliste und Unterlagen zu den Geschäften

werden den Mitgliedern des Stadtrats in elekt-

ronischer Form zur Verfügung gestellt.

GLP Die Unterlagen sollten spätestens eine Woche vor der Sit-

zung verteilt werden.

Die Frist für das Zustellen der Unterlagen ist in

Art. 61 (im Vernehmlassungsentwurf: Art. 63)

Abs. 1 geregelt und beträgt 14 Tage. Dem Anlie-

gen der GLP ist somit Rechnung getragen. Eine

Anpassung oder Ergänzung von Art. 4 ist nicht

erforderlich; diese Bestimmung regelt nur die

Form der Kommunikation, nicht die Einladungs-

und Zustellungsfristen.

Art. 4 Abs. 2

Die Ratsmitglieder reichen eigene Interventio-

nen und Äusserungen wie namentlich politi-

sche Vorstösse oder Anträge zu Geschäften

in elektronischer Form ein.

  Mit Blick auf die neue kantonale Gesetzgebung

über die digitale Verwaltung, die am 1. März

2023 in Kraft getreten ist, und entsprechend der

Regelung in Abs. 1 sieht Art. 4 Abs. 2 neu vor,

dass die Ratsmitglieder eigene Interventionen

nur noch elektronisch und nicht mehr schriftlich

einreichen können.

  Seite 3

Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf Wer? Eingabe / Antrag Bemerkungen

Art. 5 Abs. 1

Der Stadtrat berät und beschliesst in deut-

scher Sprache.

Variante zu Abs. 1:

Der Stadtrat berät und beschliesst in hoch-

deutscher Sprache.

Grüne / EVP Es wird «deutsche Sprache» bevorzugt. In der Region gibt

es viele Menschen französischer Muttersprache, die den

lokalen deutschen Dialekt dem Hochdeutschen vorziehen.

So bleibt beides möglich.

Entsprechend der Mehrheit der Rückmeldungen

ist der Hauptvorschlag zu Abs. 1 beibehalten

und die Variante gestrichen worden.

FDP / PRR /

Die Mitte

Hauptvorschlag bevorzugt

SVP Der Stadtrat berät und beschliesst in deutscher Sprache

(Mundart oder Hochdeutsch)

SP Den Variantenvorschlag streichen. Es genügt zu sa-

gen...‘beschliesst in deutscher Sprache‘.

GLP «Der Stadtrat berät und beschliesst in hochdeutscher Spra-

che.» ➔ Variante zu Abs. 1

Art. 5 Abs. 3

Ratsmitglieder französischer Sprache können

sich an den Sitzungen in ihrer Sprache äus-

sern. Eine Übersetzung französischer Voten

findet nicht statt.

Variante zu Abs. 3:

Ratsmitglieder französischer Sprache können

sich an den Sitzungen in ihrer Sprache äus-

sern. Französische Voten werden nicht syste-

matisch simultanübersetzt.

SP Variantenvorschlag streichen Entsprechend der Mehrheit der Rückmeldungen

ist der Hauptvorschlag zu Abs. 1 beibehalten

und die Variante gestrichen worden.
Grüne / EVP Die Variante wird bevorzugt.

FDP / PRR /

Die Mitte

Hauptvorschlag bevorzugt

SVP Ratsmitglieder französischer Sprache können sich an den

Sitzungen in ihrer Sprache äussern. Eine Übersetzung

französischer Voten findet nicht statt

GLP «Ratsmitglieder in französischer Sprache können sich an

den Sitzungen in ihrer Sprache äussern. Französische Vo-

ten werden nicht systematisch simultan übersetzt.» ➔ Vari-

ante zu Abs. 3

Art. 6 Abs. 1

Für Medienschaffende und für das Publikum

stehen im Versammlungsraum von den Plät-

zen der Ratsmitglieder getrennte Sitzplätze

zur Verfügung

GLP Der Hinweis auf getrennte Sitzplätze erscheint uns über-

flüssig.

Die Regelung gemäss dem Vernehmlassungs-

entwurf ist beibehalten worden. Der Hinweis auf

getrennte Sitzplätze klärt eine Frage, die sich in

der Praxis durchaus stellen könnte.

  Seite 4

Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf Wer? Eingabe / Antrag Bemerkungen

Art. 7 Abs. 2

Sie informieren die Stadtkanzlei unter Angabe

der Gründe rechtzeitig, wenn sie an der Teil-

nahme verhindert sind. Können sie an einer

Kommissionssitzung nicht teilnehmen, infor-

mieren sie zusätzlich das Kommissionssekre-

tariat.

SP unklare Formulierung. Wir sind der Meinung, dass bei

Kommissionssitzungen die Stadtkanzlei nicht informiert

werden muss, nur die Kommissionspräsidium und Kommis-

sionssekretariat.

Die Einwände betreffend Information der Stadt-

kanzlei erscheinen berechtigt. Art. 7 Abs. 2 sieht

neu vor, dass Absenzen an der Ratssitzung der

Stadtkanzlei und Absenzen an einer Kommissi-

onssitzung dem Kommissionssekretariat zu mel-

den sind. Auf die zusätzliche Information des

Kommissionspräsidiums kann verzichtet wer-

den, dies ist Aufgabe des Sekretariats.

GLP In der Realität informieren die Mitglieder der Kommissionen

oft das Kommissionspräsidium und nicht die Stadtkanzlei.

Diese Option sollte auch aufgeführt werden.

Art. 10 Abs. 1

Die Mitglieder des Stadtrats sind verpflichtet,

über Angelegenheiten zu schweigen, die

ihnen in ihrer behördlichen Funktion zur

Kenntnis gelangen und die ihrer Natur nach

oder nach besonderer Vorschrift, namentlich

zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder

privater Interessen, geheim zu halten sind.

GLP Frage: Wie sieht es hierzu aus, was die Kommunikation

zwischen Kommissionen und Fraktionen angeht?

Die Frage kann nicht ohne Weiteres generell

und abstrakt beantwortet werden. Grundsätzlich

sind die Beratungen in den Kommissionen ver-

traulich, es kann aber durchaus sein, dass eine

Kommission die Information der eigenen Frak-

tion oder eine Rücksprache mit dieser zulässt.

Hierzu ein praktisches Beispiel: Eine Stadt

setzte für die Totalrevision ihrer Stadtordnung

eine nichtständige (Spezial-)Kommission ein.

Diese Kommission hatte unter anderem den

Auftrag, zahlreiche, teilweise kontroverse An-

träge zum Entwurf für die Stadtordnung zu be-

reinigen. Sie beauftragte ihre Mitglieder, ver-

schiedene Fragen in ihren Fraktionen zu be-

sprechen, damit sie dem Parlament eine mög-

lichst konsolidierte Vorlage unterbreiten kann,

und entband die Mitglieder zu diesem Zweck

ausdrücklich vom Kommissionsgeheimnis.

Im konkreten Fall werden die in Art. 10 Abs. 1

festgelegten Grundsätze nach gesundem Men-

schenverstand auszulegen sein.

Art. 12 Abs. 2 SP Antragsrecht streichen.

Ein Antragsrecht der Personen, die das Sekre-

tariat führen, ist üblich und dient der

  Seite 5

Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf Wer? Eingabe / Antrag Bemerkungen

Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber

und die Vizestadtschreiberin oder der Vize-

stadtschreiber nehmen mit beratender

Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen

des Ratsbüros teil.

professionellen Unterstützung des Ratsbüros

als Milizgremium. Der Unterschied zwischen ei-

ner beratenden Funktionen mit und einer sol-

chen ohne förmliches Antragsrecht darf aber

auch nicht überbewertet werden.

Art. 12 Abs. 3

Der Stadtrat wählt die Mltglieder des Ratsbü-

ros für die Dauer eines Kalenderjahres. Er be-

rücksichtigt die in der letzten Gesamterneue-

rungswahl des Stadtrats erzielte Stärke der

Parteien angemessen.

GLP Schreibfehler: Mitglieder

Der Schreibfehler ist korrigiert.

Art. 13 Abs. 3

Das Ratsbüro (…)

b) entscheidet über die rechtliche Zulässig-

keit parlamentarischer Vorstösse,

FDP / PRR /

Die Mitte

Streichen mit Variante Art. 77 streichen Als Konsequenz der Übernahme des Hauptvor-

schlags zu Art. 77 des Vernehmlassungsent-

wurfs (vgl. dazu die Bemerkungen zu Art. 77

hinten) ist Art. 13 Abs. 3 Bst. b gestrichen wor-

den. Das Ratsbüro bleibt aber zuständig für die

Entscheidung über Rechtsfragen im Zusam-

menhang mit dem Ratsbetrieb, insbesondere

mit der Auslegung der Geschäftsordnung (bis-

heriger Bst. c, neu Bst. b).

Parlamentarische Vorstösse sind ein Instrument

des Stadtrats. Ein Entscheid des Gemeinderats

über die rechtliche Zulässigkeit oder Zulassung

eines Vorstosses erscheint unter dem Gesichts-

winkel der Gewaltenteilung nicht angezeigt. Der

Gemeinderat könnte aber gegebenenfalls in sei-

ner Antwort auf den Vorstoss darauf hinweisen,

dass der Vorstoss aus seiner Sicht nicht zuläs-

sig ist. Ebenfalls nicht aufgenommen worden ist

ein implizites Verbot, einen parlamentarischen

Vorstoss innert zwei Jahren nochmals einzu-

reichen. Von den Ratsmitgliedern darf und soll

erwartet werden, dass sie von der Möglichkeit

SP Passus streichen. Das Ratsbüro soll nicht über rechtliche

Zulassung parlamentarischer Vorstösse entscheiden. An-

stelle: Der Gemeinderat beschliesst über die rechtliche Zu-

lassung.

Neuer Passus Vorschlag SP: Das Ratsbüro entscheidet

und prüft, ob ein parlamentarischer Vorstoss nicht schon in

den letzten zwei Jahren gleichlautend eingereicht wurde.

  Seite 6

Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf Wer? Eingabe / Antrag Bemerkungen

parlamentarischer Vorstösse mit Augenmass

Gebrauch machen.

Art. 18 Abs. 3

Soweit die Personen nach Absatz 1 das Sek-

retariats des Stadtrats führen, sind sie nur

dem Stadtrat verantwortlich und vom Gemein-

derat und von der Stadtverwaltung unabhän-

gig. Sie sind für diese Tätigkeit dem Präsi-

dium des Stadtrats unterstellt.

SVP Soweit die Personen nach Absatz 1 das Sekretariats des

Stadtrats... (Tippfehler)

Der Schreibfehler ist korrigiert.

GLP Schreibfehler: Sekretariats

GPK Ein Schreibfehler ist zu korrigieren: «Soweit die Personen

nach Absatz 1 das Sekretariats des Stadtrats führen, …

Art. 21

Die Wählbarkeit in Kommissionen des Stadt-

rats und die Amtsdauer der Mitglieder richten

sich nach der Stadtverfassung.

Grüne / EVP Anstelle von «Stadtverfassung» «Stadtordnung» schreiben Der Schreibfehler ist korrigiert.

GPK Anstelle von «Stadtverfassung» ist der Begriff «Stadtord-

nung» zu verwenden.

Art. 23

Die Kommissionen wählen ihre Präsidentin

oder ihren Präsidenten und soweit erforderlich

ihre Vizepräsidentin oder ihren Vizepräsiden-

ten selbst, soweit diese Geschäftsordnung

oder ein anderer Erlass nichts anderes vor-

sieht.

SVP Bemerkung: Gilt nur für Kommissionen ausser AK und

GPK > Daher ist dies für die SVP ok, evtl. sollte man dies

hier vermerken (Verweis auf Art. 38-40)?

Die Regelung ist, wie formuliert, korrekt und um-

fassend. Dass die Präsidien und Vizepräsidien

der AK und der GPK durch den Stadtrat gewählt

werden, ergibt sich aus Art. 52 Abs. 2 der Stadt-

ordnung. Eine offene Regelung ist angezeigt,

weil die Vorgaben der Stadtordnung oder an-

dere Bestimmungen der Geschäftsordnung

auch einmal ändern können. Art. 23 muss in ei-

nem solchen Fall nicht angepasst werden.

Art. 32 Abs. 1

Die Kommissionen behandeln in der Regel

nur traktandierte und nach Artikel 28 unter-

breitete Geschäfte.

  Das Unterbreiten der Geschäfte ist in Art. 29,

nicht in Art. 28 geregelt. Die unzutreffende Ver-

weisung ist entsprechend korrigiert.

  Seite 7

Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf Wer? Eingabe / Antrag Bemerkungen

Art. 32 Abs. 2

Sie können in dringenden Fällen ein nicht

traktandiertes Geschäft behandeln, wenn alle

anwesenden Mitglieder mit diesem Vorgehen

einverstanden sind.

GLP Damit die Beratung von dringlichen Geschäften nicht von

Einzelinteressen verhindert werden kann: Nicht alle müs-

sen einverstanden sein, sondern die Mehrheit.

Für die Nachtraktandierung erscheint eine eher

hohe Hürde angezeigt, weil Versuchung beste-

hen könnte, auf diesem Weg von der Abwesen-

heit unbequemer Kommissionsmitglieder zu

«profitieren». Nach dem Vorschlag der GLP

könnten drei Mitglieder der AK, der GPK oder

der Infrastrukturkommission, d.h. eine Kommis-

sionsminderheit, eine Nachtraktandierung

durchsetzen und dadurch unter Umständen die

Meinung der Kommissionsmehrheit übergehen.

Art. 35 Abs. 1-4

Die Kommissionen führen Wahlen offen

durch, wenn kein Mitglied geheime Abstim-

mung verlangt.

Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer das ab-

solute Mehr der abgegebenen Stimmen erhal-

ten hat.

Werden im ersten Wahlgang nicht alle Sitze

besetzt, findet ein zweiter Wahlgang statt. Ge-

wählt ist, wer am meisten Stimmen erhalten

hat (relatives Mehr).

Die Bestimmungen über das Wahlverfahren

im Stadtrat (Art. 100 ff.) finden sinngemäss

Anwendung

SVP Bemerkung: Welche Wahlen sind hier gemeint? Präsidium

und Vize innerhalb der Kommissionen gemäss Art 23?

Bitte genauer beschreiben

Eine Präzisierung betreffend die einzelnen kon-

kreten Wahlgeschäfte erscheint nicht erforder-

lich. Art. 35 regelt generell das Wahlverfahren in

den Kommission, soweit die Kommission Wah-

len vorzunehmen hat, nicht nur die Wahl des

Präsidiums oder des Vizepräsidiums.

Demgegenüber können die Regeln über einen

ersten und zweiten Wahlgang in Abs. 2 und 3

nur bei geheimen Wahlen mittels Stimmzetteln

zur Anwendung kommen. Nur in diesem Verfah-

ren kann festgestellt werden, wer das absolute

Mehr erreicht hat. Die Abs. 2 und 3 sind ent-

sprechend angepasst.

Ebenfalls angepasst ist, wie in andern Bestim-

mungen, der Binnenverweis in Abs. 4 auf an-

dere Artikel (vgl. auch die Bemerkungen zu Art.

43 und 50 des Vernehmlassungsentwurfs).

Art. 37 Abs. 2

Die Präsidentin oder der Präsident stellt An-

trag und setzt eine Frist für die Antworten.

GLP Schreibfehler: stellt Antrag

Die Wendung «stellt Antrag» ist sprachlich kor-

rekt. Sie ist nicht geändert worden.

  Seite 8

Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf Wer? Eingabe / Antrag Bemerkungen

Art. 43 Abs. 1 und 2

Die Aufsichtskommission ist Aufsichtsstelle für

Datenschutz nach Artikel 33 des kantonalen

Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986

(KDSG).

Sie nimmt die Aufgaben nach Artikel 34

KDSG wahr.

SPV Stellungnahme AK folgt Die Einwände und namentlich der ausführlich

begründete Antrag der AK erscheinen berech-

tigt. Art. 43 wiederholt allerdings nur, was sich

bereits aus dem Anhang zur Stadtordnung

ergibt. Soll nicht mehr die AK, sondern eine an-

dere Behörde oder eine externe Stelle die Da-

tenschutzaufsicht wahrnehmen, muss die Stadt-

ordnung angepasst werden.

Art. 43 kann aber unabhängig davon, ob der An-

hang der Stadtordnung geändert wird oder

nicht, gestrichen werden. Im ersten Fall erübrigt

sich nach der Änderung der Stadtordnung eine

Anpassung der Geschäftsordnung, im zweiten

Fall entfällt lediglich eine rechtlich nicht erforder-

liche, deklaratorische Wiederholung der Rege-

lung.

Als Konsequenz der Streichung von Art. 43 ist

ebenfalls Art. 50 des Vernehmlassungsentwurfs

über das Amtsgeheimnis im Rahmen der Daten-

schutzaufsicht zu streichen. Die Streichung die-

ser beiden Bestimmungen führt dazu, dass die

Artikel ab Art. 43 neu zu nummerieren sind. An-

gepasst sind dementsprechend auch alle Bin-

nenverweise auf diese Bestimmungen.

GLP Die Datenschutzaufsicht nach Art. 33 des kantonalen Da-

tenschutzgesetzes (KDSG) soll zukünftig nicht mehr durch

die Aufsichtskommission wahrgenommen werden. Die um-

fangreichen Aufgaben der Aufsichtsstelle nach Art. 34

KDSG sind an die Stadtverwaltung oder an eine speziali-

sierte externe Stelle zu übertragen.

Dieser Änderungsvorschlag bedingt ebenfalls eine Anpas-

sung der Zuständigkeiten der Aufsichtskommission im An-

hang der Stadtordnung, konkret der Streichung von «d Auf-

sichtsstelle für Datenschutz im Sinne der kantonalen Da-

tenschutzgesetzgebung einschliesslich Berichterstattung

zuhanden der Öffentlichkeit».

Hintergrund ist die Tatsache, dass sich die Aufsichtskom-

mission gem. Jahresbericht 2022 an den Stadtrat nicht in

der Lage sieht, die Aufgaben gem. Art. 34 KSDG vollum-

fänglich zu erfüllen.

AK Die Aufsichtskommission beantragt, dass die Datenschutz-

aufsicht nach Art. 33 des kantonalen Datenschutzgesetzes

(KDSG) zukünftig nicht mehr durch die Aufsichtskommis-

sion wahrgenommen werden soll. Die umfangreichen Auf-

gaben der Aufsichtsstelle nach Art. 34 KDSG sind an eine

spezialisierte externe Stelle zu übertragen.

Art. 44 (neu 43) Abs. 3

Vorbehalten bleibt Artikel 50.

  Weil mit der Streichung von Art. 43 auch Art. 50

des Vernehmlassungsentwurfs zu streichen ist,

entfällt auch der Vorbehalt dieser Regelung.

Abs. 3 der vorliegenden Bestimmung ist dem-

entsprechend gestrichen.

Art. 50   Mit der Streichung von Art. 43 ist konsequenter-

weise auch Art. 50 des Vernehmlassungsent-

wurfs über die Pflicht zur Verschwiegenheit im

  Seite 9

Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf Wer? Eingabe / Antrag Bemerkungen

Die Pflicht zur Verschwiegenheit und das Ver-

fahren im Bereich der Datenschutzaufsicht

richten sich nach der Datenschutzgesetzge-

bung, namentlich nach den Artikeln 35 ff.

KDSG.

Rahmen der Datenschutzaufsicht zu streichen.

Auch diese Bestimmung hat lediglich deklarato-

rische Bedeutung gehabt.

Titel zu Art. 54 (neu 52)

Betroffene Drite

SVP Betroffene Dritte (Tippfehler) Der Tippfehler ist korrigiert.

SP Betroffene Dritte (Rechtschreibefehler)

FDP / PRR /

Die Mitte

Titel: Dritte

GLP Schreibfehler im Titel

Art. 56 (neu 54) Abs. 1-4

Die Einbürgerungskommission besteht aus

sieben Mitgliedern.

Variante zu Abs. 1:

Die Einbürgerungskommission besteht aus

fünf Mitgliedern.

Das für die Sicherheit zuständige Mitglied des

Gemeinderats präsidiert die Kommission von

Amtes wegen.

Der Stadtrat wählt die weiteren sechs Mitglie-

der.

Variante zu Abs. 3:

Der Stadtrat wählt die weiteren vier Mitglieder.

Im Übrigen gelten für die Einbürgerungskom-

mission die allgemeinen Bestimmungen der

Stadtordnung über die durch den Stadtrat ein-

gesetzten ständigen Kommissionen und, so-

weit die Stadtordnung keine Regelung enthält,

die allgemeinen Bestimmungen dieser Ge-

schäftsordnung über die Kommissionen.

SP Einbürgerungskommission soll gestrichen werden, sie

wird nicht mehr gebraucht, es gibt viele Gemeinden, die

diese Kommission schon abgeschafft haben. Es sollte die

Aufgabe der Verwaltung sein, Prozess wäre einfacher, Ein-

bürgerungsprozess würde schlanker, Gespräch mit weni-

ger Personen wäre einfacher, die Vorgaben sind vom Kan-

ton klar geregelt, Ressortvorsteher*in kann dabei sein, die

Verwaltung macht das professionell und neutral.

Falls dieser Antrag nicht aufgenommen wird, würde die SP

Fraktion den Variantenvorschlag mit 5 Mitglieder bevorzu-

gen.

Dem Antrag wurde entsprochen.

GLP Art. 56 und 57 Einbürgerungskommission sind zu streichen

(Einbürgerungskommission aufheben). Die Notwendigkeit

ist nicht gegeben. Viele Gemeinden haben diese Kommis-

sion bereits abgeschafft und die Aufgabe in der Verwaltung

angesiedelt. Dadurch wird der Gesamtprozess vereinfacht,

kompetent und neutral geführt und letztlich auch kosten-

günstiger.

  Seite 10

Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf Wer? Eingabe / Antrag Bemerkungen

Art. 56 (neu 54) Abs. 1

Die Einbürgerungskommission besteht aus

sieben Mitgliedern.

Variante zu Abs. 1:

Die Einbürgerungskommission besteht aus

fünf Mitgliedern.

SP Falls dieser Antrag [vgl. Antrag SP zu Art. 56 Abs. 1-4

oben] nicht aufgenommen wird, würde die SP Fraktion den

Variantenvorschlag mit 5 Mitglieder bevorzugen.

Auch zur Mitgliederzahl der Einbürgerungskom-

mission hat sich im Rahmen der Vernehmlas-

sung keine eindeutige Mehrheit ergeben. Auch

in diesem Punkt ist der Status quo beibehalten

worden.

Der Stadtrat wird – sofern er die Einbürgerungs-

kommission nicht aufheben will – auch über die

Anzahl Mitglieder zu entscheiden haben.

Grüne / EVP Variante zu Abs. 1

FDP / PRR /

Die Mitte

Hauptvorschlag bevorzugt

SVP Die Einbürgerungskommission besteht aus sieben Mitglie-

dern.

Bemerkung: Vertretung aller Fraktionen wäre mit einer Re-

duktion der Anzahl Mitglieder wohl nicht mehr gewährleis-

tet. Wir bevorzugen den Status Quo mit 7 Mitgliedern

Art. 56 (neu 54) Abs. 3

Der Stadtrat wählt die weiteren sechs Mitglie-

der.

Variante zu Abs. 3:

Der Stadtrat wählt die weiteren vier Mitglieder.

Grüne / EVP Variante zu Abs. 3 Vgl. die Bemerkungen zu Art. 56 Abs. 1 des

Vernehmlassungsentwurfs. Je nach Entscheid

zu dieser Bestimmung wird Abs. 3 gegebenen-

falls anzupassen sein.

SVP Der Stadtrat wählt die weiteren sechs Mitglieder.

Bemerkung: Vertretung aller Fraktionen wäre mit einer Re-

duktion der Anzahl Mitglieder wohl nicht mehr gewährleis-

tet. Wir bevorzugen den Status Quo mit 7 Mitgliedern

FDP / PRR /

Die Mitte

Hauptvorschlag bevorzugt

Art. 57 (neu 55)

Die Einbürgerungskommission beurteilt Gesu-

che um Zusicherung des Gemeindebürger-

rechts zuhanden des Gemeinderats.

SP Einbürgerungskommission soll gestrichen werden, sie

wird nicht mehr gebraucht, es gibt viele Gemeinden, die

diese Kommission schon abgeschafft haben. Es sollte die

Aufgabe der Verwaltung sein, Prozess wäre einfacher, Ein-

bürgerungsprozess würde schlanker, Gespräch mit weni-

ger Personen wäre einfacher, die Vorgaben sind vom Kan-

ton klar geregelt, Ressortvorsteher*in kann dabei sein, die

Verwaltung macht das professionell und neutral.

Falls dieser Antrag nicht aufgenommen wird, würde die SP

Fraktion den Variantenvorschlag mit 5 Mitglieder bevorzu-

gen.

Vgl. Bemerkungen zu Art. 56 des Vernehmlas-

sungsentwurfs.

  Seite 11

Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf Wer? Eingabe / Antrag Bemerkungen

GLP Art. 56 und 57 Einbürgerungskommission sind zu streichen

(Einbürgerungskommission aufheben). Die Notwendigkeit

ist nicht gegeben. Viele Gemeinden haben diese Kommis-

sion bereits abgeschafft und die Aufgabe in der Verwaltung

angesiedelt. Dadurch wird der Gesamtprozess vereinfacht,

kompetent und neutral geführt und letztlich auch kosten-

günstiger.

Art. 62 (neu 60) Abs. 3

Die Sitzungen finden in der Regel am dritten

Donnerstag im Monat ab 19.00 Uhr statt. Dau-

ert die Sitzung länger als zwei Stunden, wird

sie für eine Pause unterbrochen.

GLP Allenfalls zu strikt. Niemand will eine Pause, wenn die Sit-

zung 2h und 5 Minuten dauert. Um einen gewissen Spiel-

raum zu geben: Kann-Formulierung; das Präsidium ent-

scheidet; falls ein Ratsmitglied eine Pause fordert, dann fin-

det sie statt.

Der Einwand ist berechtigt. Abs. 3 enthält neu

eine Kann-Bestimmung.

Art. 64 (neu 62) Abs. 2

Die Verhandlungen werden mit Bild und Ton

im Internet in Echtzeit übertragen.

Variante zu Abs. 2:

Absatz streichen

SVP Die Verhandlungen werden mit Bild und Ton im Internet in

Echtzeit übertragen.

Entsprechend der Haltung der Mehrheit der Par-

teien und der GPK ist der Hauptvorschlag bei-

behalten worden. Diese Regelung entspricht

dem Anliegen der mit 26 Ja-Stimmen und einer

Enthaltung überwiesenen überparteilichen Mo-

tion «Einführung eines Livestreams für Stadt-

ratssitzungen» vom 25. März 2012. Die mit die-

sem Vorstoss verlangte Live-Übertragung der

Verhandlungen ist ein geeignetes und kosten-

günstiges Mittel zur Sicherstellung der gesetz-

lich verlangten Öffentlichkeit der Ratssitzungen,

insbesondere auch in besonderen Situationen

wie einer Corona-Pandemie. Es kann davon

ausgegangen werden, dass eine Übertragung in

Echtzeit technisch möglich ist.

Grüne / EVP Absatz 2 soll nicht gestrichen werden. Der Hauptvorschlag

wird befürwortet. Wenn die Sitzungen öffentlich sein sollen,

dann braucht es unbedingt eine Übertragung.

SP Dieser Absatz kann nicht gestrichen werden, da eine Mo-

tion von SR angenommen wurde! Unsere Ergänzung: Die

Verhandlungen werden mit Bild und Ton im Internet in

Echtzeit übertragen, sofern es die technischen Begeben-

heiten zulassen.

FDP / PRR /

Die Mitte

Variante bevorzugt (Hauptvariante streichen)

GLP «Die Verhandlungen werden mit Bild und Ton im Internet in

Echtzeit übertragen» ist zu streichen. ➔ Variante zu Abs. 2

GPK Absatz 2 soll nicht gestrichen werden. Das heisst, der

Hauptvorschlag wird befürwortet. Wenn die Sitzungen öf-

fentlich sein sollen, dann braucht es unbedingt eine Über-

tragung.

  Seite 12

Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf Wer? Eingabe / Antrag Bemerkungen

Art. 74 (neu 72)

Jedes Mitglied des Stadtrats kann Motionen,

Postulate, Interpellationen oder einfache An-

fragen einreichen.

Variante zu Abs. 1:

Jedes Mitglied des Stadtrats sowie die Ge-

schäftsprüfungskommission und die Auf-

sichtskommission können Motionen, Postu-

late, Interpellationen oder einfache Anfragen

einreichen.

SVP Jedes Mitglied des Stadtrats sowie die Geschäftsprüfungs-

kommission und die Aufsichtskommission können Motio-

nen, Postulate, Interpellationen oder einfache Anfragen

einreichen.

Entsprechend der Mehrheit der Rückmeldungen

ist die Variante zur vorliegenden Bestimmung

aufgenommen worden, wonach auch die GPK

und die AK parlamentarische Vorstösse einrei-

chen können.
Grüne / EVP Variante zu Abs. 1

FDP / PRR /

Die Mitte

Variante bevorzugt – Ein starkes Gewicht für einen Vor-

stoss

SP Die SP Nidau bevorzugt den Variantenvorschlag

GLP «Jedes Mitglied des Stadtrats kann Motionen, Postulate,

Interpellationen oder einfache Anfragen einreichen». ➔ Va-

riante wird abgelehnt

GPK Es wird die Variante, also inkl. GPK und AK, bevorzugt.

Art. 76 (neu 74) Abs. 1

Motionen, Postulate und Interpellationen müs-

sen unterzeichnet und dem Präsidium in

elektronischer Form oder schriftlich einge-

reicht werden.

GLP Allenfalls ergänzen mit Stadtkanzlei, so wie in der Praxis

heute oft gehandhabt.

Die angeregte Ergänzung ist aufgenommen

worden. Mit Blick auf die neue kantonale Ge-

setzgebung über die digitale Verwaltung ist zu-

dem neu vorgesehen, dass die Vorstösse nur

noch elektronisch und nicht mehr schriftlich ein-

gereicht werden können. Vgl. auch die Bemer-

kungen zu Art. 4 Abs. 2.

Art. 77 (neu 75) Abs. 1-3

Das Präsidium veranlasst die umgehende

Publikation der eingegangenen Vorstösse auf

der Website der Stadt Nidau. Es weist an der

nächsten Sitzung des Stadtrats auf die einge-

gangenen Vorstösse hin.

Variante zu Abs. 1 (Variante umfasst auch die

folgenden Abs. 2 und 3):

FDP / PRR /

Die Mitte

Hauptvorschlag bevorzugt  Entsprechend der Mehrheit der Rückmeldungen

ist der Hauptvorschlag beibehalten worden. Der

Änderungsvorschlag der SVP zu Abs. 1 der Va-

riante ist damit gegenstandslos geworden.

Die beiden Sätze im bisherigen Abs. 1 werden

im Interesse der Lesbarkeit, rein redaktionell,

neu in zwei separate Absätzen aufgenommen.

SP Variantenvorschlag streichen!

Grüne / EVP Der Hauptvorschlag wird bevorzugt

GLP «Das Präsidium veranlasst die umgehende Publikation der

eingegangenen Vorstösse auf der Website der Stadt

Nidau. Es weist an der nächsten Sitzung des Stadtrats auf

die eingegangenen Vorstösse hin.» ➔ Variante wird abge-

lehnt

  Seite 13

Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf Wer? Eingabe / Antrag Bemerkungen

Das Ratsbüro prüft im Sinn einer Rechtskon-

trolle umgehend, ob eingegangene Vorstösse

den formellen Anforderungen genügen und

nicht zwingendem übergeordneten Recht wi-

dersprechen, und entscheidet über die Zuläs-

sigkeit des Vorstosses.

Es gibt der Urheberin oder dem Urheber die

Gelegenheit, formelle oder inhaltliche Fehler

zu verbessern, bevor es einen Vorstoss als

unzulässig erklärt.

Das Präsidium informiert den Gemeinderat

umgehend über eingegangene Vorstösse und

veranlasst nach der Prüfung durch das Rats-

büro deren Publikation auf der Website der

Stadt Nidau. Es weist an der nächsten Sit-

zung des Stadtrats auf die eingegangenen

Vorstösse hin

SVP Das Ratsbüro prüft im Sinn einer Rechtskontrolle umge-

hend an seiner nächsten Sitzung, ob eingegangene Vor-

stösse den formellen Anforderungen genügen und nicht

zwingen- dem übergeordneten Recht widersprechen, und

entscheidet über die Zulässigkeit des Vorstosses.

Es gibt der Urheberin oder dem Urheber die Gelegenheit,

formelle oder inhaltliche Fehler zu verbessern, bevor es ei-

nen Vorstoss als unzulässig erklärt.

Das Präsidium informiert den Gemeinderat umgehend über

eingegangene Vorstösse und veranlasst nach der Prüfung

durch das Ratsbüro deren Publikation auf der Website der

Stadt Nidau. Es weist an der nächsten Sitzung des Stadt-

rats auf die eingegangenen Vorstösse hin.

Art. 80 (neu 78) Abs. 4

Der Stadtrat kann den Vorstoss mit einer

Mehrheit von zwei Dritteln dringlich erklären.

SVP Wurde vom Stadtrat Dringlichkeit beschlossen, so können

dringliche Motionen an derselben Sitzung - wie auch sonst

üblich - durch eine Mehrheit des Stadtrates zu Richtlinien-

motionen oder zu Postulaten umgewandelt und als solche

angenommen werden.

Der Antrag ist im Zusammenhang mit Art. 30 ge-

stellt worden, betrifft aber die in der vorliegen-

den Bestimmung geregelten dringlich erklärten

Vorstösse. Eine Ergänzung im Sinn des Antrags

erscheint nicht erforderlich, die vorgeschlage-

nen Bestimmungen genügen.

Zu beachten ist, dass die Umwandlung einer

Motion in ein Postulat nach Art. 79 Abs. 4 des

Vernehmlassungsentwurfs die Zustimmung der

Urheberinnen und Urheber erfordert und dass

sich die Qualifikation einer Motion als Richtlini-

enmotion aus dem Inhalt des Vorstosses und

nicht aus einem freien Entscheid des Stadtrats

ergibt (Art. 49 Abs. 2 Stadtordnung und Art. 75

Abs. 2 Vernehmlassungsentwurf).

  Seite 14

Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf Wer? Eingabe / Antrag Bemerkungen

Art. 81 (neu 79) Abs. 1

Der Gemeinderat erfüllt erheblich erklärte Mo-

tionen und Postulate innert zwei Jahren.

GLP Zwei Jahre erscheinen uns sehr lang. Wir schlagen 12 Mo-

nate vor.

Eine Frist von zwei Jahren kann für komplexe

Geschäfte unter Umständen erforderlich sein.

Selbstverständlich aber soll der Gemeinderat er-

heblich erklärte Vorstösse so bald als möglich

erfüllen. Abs. 1 ist in diesem Sinn präzisiert wor-

den.

Art. 83 (neu 81) Abs. 1

Einfache Anfragen dürfen nur eine Frage um-

fassen. Sie müssen kurz gefasst sein und mit

geringem Aufwand beantwortet werden kön-

nen.

GLP Erster Satz streichen. In der Praxis kann die Bestimmung

leicht ad-absurdum geführt werden, indem mehrere Einfa-

che Anfragen gestellt werden. Wichtig ist: kurz und mit ge-

ringem Aufwand beantwortbar. Das sollte reichen.

Die erwähnte Gefahr mag unter Umständen be-

stehen. Mit dem Regelungsvorschlag soll aber

vermieden werden, dass über den Weg der ein-

fachen Anfrage lange Fragenkataloge unterbrei-

tet werden. Dieses Anliegen hat Gewicht. Die

Bestimmung ist deshalb nicht geändert worden.

Art. 86 (neu 84) Abs. 1

Die Mitglieder des Stadtrats sprechen vom

Rednerpult aus.

Variante zu Abs. 1:

Die Mitglieder des Stadtrats sprechen stehend

von ihrem Platz aus.

Grüne / EVP Es wird der Hauptvorschlag «Rednerpult» unterstützt.

Ergänzungsvorschlag 1 zum Hauptvorschlag: «Die Mitglie-

der des Stadtrates sprechen vom Rednerpult aus. Das

Rednerpult wird so aufgestellt, dass es auch Mitgliedern

des Stadtrats mit körperlichen Beeinträchtigungen möglich

ist, vom Rednerpult zu sprechen. Ist dies nicht möglich,

können Betroffene sitzend von ihrem Platz aus sprechen.»

Ergänzungsvorschlag 2 zur Hauptvorschlag: «Die Mitglie-

der des Stadtrats können kurze und knappe Wortmeldun-

gen stehend oder Sitzend von ihrem Platz aus vortragen.

Entsprechend der Mehrheit der Rückmeldungen

ist der Hauptvorschlag beibehalten worden, wo-

nach die Ratsmitglieder vom Rednerpult aus

sprechen.

Wird Art. 3 Abs. 2 wie vorgeschlagen ergänzt,

erscheinen die beantragten Ergänzungen der

vorliegenden Bestimmung entbehrlich. Dem ent-

sprechenden Anliegen ist mit dem ergänzten

Art. 3 an «prominenter» Stelle hinreichend

Rechnung getragen.

SP Variantenvorschlag streichen! Der Redner soll vom Red-

nerpult aus sprechen.

FDP / PRR /

Die Mitte

Hauptvorschlag bevorzugt

SVP Die Mitglieder des Stadtrats sprechen vom Rednerpult aus.

Begründung: Neu Video/Tonaufzeichnung > Erfordert den-

selben Ort für Redner mit Mikrofon

GLP «Die Mitglieder des Stadtrates sprechend stehend von ih-

rem Platz aus» ➔ Variante zu Abs. 1 ➔ Variante zu Abs. 1

  Seite 15

Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf Wer? Eingabe / Antrag Bemerkungen

ist zu ergänzen mit «...nach Möglichkeit stehend von ihrem

Platz aus»

GPK Die Mehrheit der GPK-Mitglieder befürwortet hier das Spre-

chen vom Rednerpult aus.

Je nach endgültigem Variantenentscheid, empfiehlt sie zu-

dem die Prüfung der folgenden Ergänzungsvorschläge:

Ergänzungsvorschlag zum Hauptvorschlag: «Die Mitglieder

des Stadtrates sprechen vom Rednerpult aus. Das Redner-

pult wird so aufgestellt, dass es auch Mitgliedern des Stadt-

rats mit körperlichen Beeinträchtigungen möglich ist, vom

Rednerpult zu sprechen. Ist dies nicht möglich, können Be-

troffene sitzend von ihrem Platz aus sprechen.»

Ergänzungsvorschlag zur Variante: «Die Mitglieder des

Stadtrats sprechen stehend von ihrem Platz aus. Mitglieder

des Stadtrats mit körperlichen Beeinträchtigungen können

sitzend von ihrem Platz aus sprechen.»

Art. 87 (neu 85)

Die Präsidentin oder der Präsident übergibt

dem Vorsitz an das erste oder zweite Vizeprä-

sidium, wenn sie oder er an der Beratung des

Geschäfts teilnimmt.

GLP Schreibfehler: dem

Der Schreibfehler ist korrigiert.

Art. 90 (neu 88) Abs. 2

Jedes Mitglied des Stadtrats kann jederzeit ei-

nen Ordnungsantrag stellen.

FDP / PRR /

Die Mitte

Zu dem Stadtratspräsident? Wann der Ordnungsantrag

stellen?

Die Regelung erscheint grundsätzlich klar. Ein

Ordnungsantrag kann, wie die Bestimmung aus-

drücklich festhält, jederzeit gestellt werden, bei-

spielsweise auch im Rahmen eines Votums zum

Geschäft. Möglich ist aber auch, dass ein Rats-

mitglied aufgrund eines anderweitigen Votums

einen solchen Antrag stellen will. In diesem Fall

muss es das Wort verlangen und kann es, wenn

ihm das Wort erteilt wird, den Ordnungsantrag

stellen.

GLP Frage: (Wo) ist definiert, wie man einen Ordnungsantrag

stellt? Insbesondere wenn dies während einem Votum ge-

schieht, wäre es ev. sinnvoll dies zu regeln

  Seite 16

Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf Wer? Eingabe / Antrag Bemerkungen

Art. 93 (neu 91) Abs. 2

Sie oder er erteilt das Wort nach Schluss der

Beratung nur noch

a) den Sprecherinnen und Sprechern der

vorberatenden Kommissionen,

b) den Mitgliedern des Gemeinderats,

c) für persönliche Erklärungen (Art. 70).

GLP Ist dieser Absatz wirklich nötig? In Abs. 1 wird klargestellt,

dass keine Wortmeldungen mehr vorliegen, bevor die Be-

ratung geschlossen wird.

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass sich

nach dem eigentlichen Schluss einer Beratung

ein Ratsmitglied einmal zu einer persönlichen

Erklärung oder ein Mitglied des Gemeinderats

zu einem abschliessenden Votum veranlasst se-

hen kann. Die Bestimmung, die sich bereits

heute in der Geschäftsordnung findet, enthält zu

diesem Punkt eine Klärung und schadet auf je-

den Fall nicht. Sie ist deshalb beibehalten wor-

den.

Art. 94 (neu 92) Abs. 5

Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit

und gibt im Fall der Stimmengleichheit den

Stichentscheid.

Variante zu Abs. 5:

Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit.

FDP / PRR /

Die Mitte

Hauptvorschlag bevorzugt Alle Rückmeldungen sprechen sich dafür aus,

dass das Präsidium bei Stimmengleichheit in je-

dem Fall den Stichentscheid gibt. Diese Rege-

lung ist deshalb beibehalten, aber aus systema-

tischen Gründen neu in Art. 95 (im Vernehmlas-

sungsentwurf: Art. 97) Abs. 3 mit dem Randtitel

«Stimmabgabe, Beschluss» aufgenommen wor-

den. Art. 94 des Vernehmlassungsentwurfs re-

gelt die Form der Abstimmung, nicht das Zu-

standekommen eines Beschlusses.

Grüne / EVP Der Hauptvorschlag soll beibehalten werden.

SP Variantenvorschlag streichen und Stichentscheid beibehal-

ten

SVP Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und gibt im

Fall der Stimmengleichheit den Stichentscheid.

GLP «Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und gibt im

Fall der Stimmengleichheit den Stichentscheid» ➔ Variante

wird abgelehnt

  Seite 17

Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf Wer? Eingabe / Antrag Bemerkungen

Art. 96 (neu 94) Abs. 1

Unterabänderungsanträge werden vor Abän-

derungsanträgen zur Abstimmung gebracht.

GLP Ist irgendwo definiert, was Unterabänderungsanträge sind? Eine Legaldefinition der Unterabänderungsan-

träge besteht nicht. Darunter werden Anträge

verstanden, die sich auf einen Teilaspekt eines

andern Antrags beziehen und in diesem Sinn

von einem andern Antrag abhängig sind. Bei-

spiel: Zu einem Neubauprojekt wird beantragt,

zusätzlich eine unterirdische Garage mit 10 Ein-

stellplätzen zu erstellen. Ein Unterabänderungs-

antrag verlangt, dass nicht 10, sondern 20

Plätze erstellt werden. In diesem Fall ist zu-

nächst zu ermitteln, ob eine allfällige Garage 10

oder 20 Plätze aufweisen soll. Anschliessend ist

zu entscheiden, ob die obsiegende Variante an-

genommen, d.h. ob überhaupt eine unterirdi-

sche Garage erstellt werden soll. Mit diesem

Verfahren wird vermieden, dass mit einem

Grundsatzentscheid über eine noch nicht fest-

stehende Variante «die Katze im Sack» gekauft

wird.

Art. 96 (neu 94) Abs. 3

Liegen drei oder mehr Anträge vor, wird das

Verfahren nach Absatz 2 wiederholt, bis der

obsiegende Antrag feststeht (Cupsystem).

SVP Bemerkung: Cupsystem > Praxisbeispiel zum besseren

Verständnis aufführen & als Anleitung während den Sitzun-

gen bereitstellen? Die SVP befürwortet das Cupsystem.

Als Erläuterung des Cupsystems diene folgen-

des fiktive Beispiel: Als Standort für eine neue

Institution in der Stadt Nidau werden drei Vari-

anten vorgeschlagen; nach zwei Varianten be-

findet sich der Standort im Gebiet A, nach der

dritten Variante im Gebiet B. 19 Mitglieder des

Stadtrats, d.h. eine Ratsmehrheit, sind der kla-

ren Meinung, dass sich der Standort auf jeden

Fall im Gebiet A befinden soll.

  Seite 18

Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf Wer? Eingabe / Antrag Bemerkungen

Werden die drei Varianten gleichzeitig zur Ab-

stimmung unterbreitet, könnten die beiden Vari-

anten zum Standort A z.B. 9 und 10 Stimmen,

die dritte Variante mit dem Standort im Gebiet B

aber 11 Stimmen erhalten und obsiegen, obwohl

19 Mitglieder an sich unbedingt das Gebiet A

bevorzugen. Dieses Problem kann mit einem

Cupsystem dadurch vermieden werden, dass

bei Vorliegen mehrerer Anträge immer jeweils

deren zwei einander gegenübergestellt werden

bis klar ist, welche Lösung schliesslich obsiegt.

Die Mitglieder des Stadtrats können so in jedem

Fall entscheiden, welchen Antrag sie bevorzu-

gen; die Gefahr, dass eine an sich bevorzugte

Variante «untergeht», besteht nicht.

Die Stadtkanzlei wird gerne eine entsprechende

Anleitung zur Verfügung stellen.

Art. 96 (neu 94) Abs. 4

Ergibt die Bereinigung nach Absatz 2 oder 3

Stimmengleichheit, gibt die Präsidentin oder

der Präsident in offenen Abstimmungen oder

in Abstimmungen mit Namensaufruf den

Stichentscheid. Ergibt eine geheime Abstim-

mung Stimmengleichheit, wird die Abstim-

mung wiederholt; ergibt auch diese zweite Ab-

stimmung Stimmengleichheit, entscheidet das

Los.

Variante zu Abs. 4 (wenn Hauptvorschlag zu

Art. 94 Abs. 5 gewählt):

Absatz streichen

FDP / PRR /

Die Mitte

Variante mit art. 94 abs. 5 Art. 96 Abs. 4 des Vernehmlassungsentwurf re-

gelt das Zustandekommen eines Beschlusses

für den Fall, dass das Präsidium nicht generell

den Stichentscheid gibt.

Entsprechend dem befürworteten generellen

Stichentscheid des Präsidiums (vgl. Bemerkung

zu Art. 94 Abs. 5) ist diese Bestimmung zu strei-

chen.

SP Variantenvorschlag streichen

Grüne / EVP Infolgedessen wird hier die Variante zu Abs. 4 gewählt

(streichen)

GLP «Ergibt die Bereinigung nach Absatz 2 oder 3Stimmen-

gleichheit, gibt die Präsidentin oder der Präsident in offe-

nen Abstimmungen oder in Abstimmungen mit Na-

mensaufruf den Stichentscheid. Ergibt eine geheime Ab-

stimmung Stimmengleichheit, wird die Abstimmung wieder-

holt; ergibt auch diese zweite Abstimmung Stimmengleich-

heit, entscheidet das Los.» ist zu streichen. ➔ Variante zu

Abs. 4

  Seite 19

Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf Wer? Eingabe / Antrag Bemerkungen

Art. 97 (neu 95) Abs. 1

Die Stimmabgabe erfolgt in offenen Abstim-

mungen durch Aufstehen, in geheimen Ab-

stimmungen mittels Stimmzetteln. Stimment-

haltungen sind möglich.

Grüne / EVP Ergänzungsvorschlag: «Die Stimmabgabe erfolgt in offe-

nen Abstimmungen durch Aufstehen, oder Handheben, in

geheimen Abstimmungen mittels Stimmzetteln. Stimment-

haltungen sind möglich.

Die Frage, wie die Stimmabgabe in offenen Ab-

stimmungen erfolgen soll, ist umstritten geblie-

ben. An der Stimmabgabe durch Aufstehen ist

festgehalten worden, weil Abstimmungen durch

Handerheben in der Praxis erfahrungsgemäss

nicht selten und insgesamt wohl auch häufiger

als nach der vorgeschlagenen Regelung zu Ver-

wirrung führen. Es wird gegebenenfalls am

Stadtrat liegen, die ihm richtig erscheinende

Form festzulegen.

Dem Anliegen der GPK ist mit der Regelung in

Art. 3 Rechnung getragen.

SP Zusatz: Die Stimmabgabe erfolgt in offenen Abstimmungen

durch Aufstehen oder durch Hand erheben.

GLP Die letzte SR-Sitzung hat gezeigt, dass das Aufstehen

auch Nachteile hat: Kleinere Personen werden von grösse-

ren Personen vor ihnen verdeckt. Mit Handaufheben würde

dies verhindert. Möglicherweise ist Handaufheben in klei-

nen Räumen die bessere Variante.

GPK Es ist folgende Ergänzung zu prüfen: «Personen, welche

nicht aufstehen können, stimmen per Handzeichen ab.»

Art. 97 (neu 95) Abs. 3

Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als ab-

gelehnt. Vorbehalten bleibt Artikel 96 Absatz

4.

Variante zu Abs. 4 [recte: 3] (wenn Hauptvor-

schlag zu Art. 94 Abs. 5 gewählt):

Absatz streichen

SVP Absatz streichen da Artikel 96 Absatz 4 bevorzugt. Entsprechend dem befürworteten generellen

Stichentscheid des Präsidiums ist der bisherige

Abs. 3 der vorliegenden Bestimmung (der im

Vernehmlassungsentwurf versehentlich als Abs.

4 bezeichnet ist) zu streichen.

Aus systematischen Gründen ist der bisher in
Art. 94 Abs. 5 und Art. 97 Abs. 2 Satz 2 des
Vernehmlassungsentwurfs geregelte Stichent-
scheid des Präsidiums neu anstelle der gestri-
chenen Bestimmung aufgenommen.

FDP / PRR /

Die Mitte

Variante mit art. 94 abs. 5

Grüne / EVP Auch hier wird die Variante zu Abs. 3 gewählt (streichen)

SP Variante streichen

GLP «Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Vor-

behalten bleibt Artikel 96 Absatz 4.“ ist zu streichen. ➔ Va-

riante zu Abs. 3 (statt 4)

Art. 100 (neu 98) Abs. 3

Werden mehr Personen vorgeschlagen als

gewählt, wählt der Stadtrat geheim.

  Wie in den Bemerkungen zu Art. 35 erwähnt,

können die Bestimmungen über einen ersten

und zweiten Wahlgang und das absolute Mehr

nur bei geheimen Wahlen mittels Stimmzetteln

zur Anwendung kommen. Abs. 3 der vorliegen-

den Bestimmung wird entsprechend präzisiert.

  Seite 20

Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf Wer? Eingabe / Antrag Bemerkungen

Art. 101 (neu 99) Abs. 1

Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer das ab-

solute Mehr erreicht hat.

  Vgl. Bemerkungen zu Art. 100 Abs. 3 des Ver-

nehmlassungsentwurfs. Auch die vorliegende

Bestimmung wird entsprechend präzisiert.

Art. 103 (neu 101)

Bei Stimmengleichheit im ersten oder zweiten

Wahlgang zieht die Präsidentin oder der Prä-

sident das Los.

  Vgl. Bemerkungen zu Art. 100 Abs. 3 des Ver-

nehmlassungsentwurfs. Auch die vorliegende

Bestimmung wird entsprechend präzisiert.

Art. 105 (neu 103)

Aufgehoben weren

(…)

GLP Schreibfehler: weren

Der Schreibfehler ist korrigiert.

Art. 106 Abs. 2 (neu 104 Abs. 2)

Die Stadtkanzlei publiziert diesen Beschluss

im amtlichen Publikationsorgan.

SVP Neu müssen referendumsfähige Beschlüsse nicht mehr

zwingend im Amtsanzeiger publiziert werden, dies kann

auch online erfolgen. Erscheinen elektronisch veröffent-

lichte referendumsfähige Beschlüsse automatisch und un-

mittelbar in den Medienmitteilungen des Gemeinderates?

Diese werden auch immer allen Behördenmitgliedern zuge-

stellt. Oder wie gedenkt die Verwaltung, solche Beschlüsse

auch wirklich öffentlich, d.h. einfach auffindbar zugänglich

zu machen und auch Key-Stake-holder wie etwa die politi-

schen Parteien im “push-Prinzip” zu informieren?

Die Frage bezieht sich nicht auf die vorgeschla-

gene Regelung als solche, sondern auf die Ab-

sichten des Gemeinderats. Das Büro des Stadt-

rats kann diese nicht beantworten. Dazu wird

sich der Gemeinderat zu äussern haben.

Art. 107 (neu 105)

Diese Geschäftsordnung tritt am … in Kraft.

  Der Vernehmlassungsentwurf lässt das Datum

des Inkrafttretens noch offen. Neu ist vorgese-

hen, dass die Geschäftsordnung am 1. Januar

2024 in Kraft tritt.