text:
STADT NIDAU
STADTRAT *2A

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Postulat
Richtlinienmotion: □

? IAI
W%

Neubau Schulhaus Beunden Ost - Anregungen für die Planung

Antrag

Die Projektverantwortlichen für den Neubau Schulhaus Beunden Ost werden gebeten, die
nachfolgenden zwei Punkte bei der weiteren Planung zu prüfen:
1. Es soll geprüft werden, ob der Neubau so konzipiert werden kann, dass zu einem

späteren Zeitpunkt ein weiteres Stockwerk auf den Neubau aufgebaut werden kann,
sofern ein Bedarf dafür besteht.

2. Es soll geprüft werden, ob der Neubau Schulhaus Beunden Ost so konzipiert werden
kann, dass die Fenster geöffnet werden können. Zudem soll geprüft werden, ob der
Einbau einer leistungsstarken und effizienten Klimaanlage eine Alternative wäre.

Begründung

Das Bauland in Nidau ist bekanntlich knapp und diverse Faktoren und Projekte in der Region
könnten dazu führen, dass die Nachfrage nach mehr Schulraum in ein paar Jahren höher sein
könnte, als aktuell vermutet. Womöglich ist dann der Aufbau eines weiteren Stockwerks auf
den „nur" zweistöckigen Neubau Schulhaus Beunden Ost günstiger und sinnvoller, als ein
weiterer Neubau oder Anbau an ein bestehendes Gebäude.

Wir sind zudem der Ansicht, dass die geplante Belüftung (insbesondere die fehlende
Klimaanlage) vor allem im Sommer zu grossen Problemen führen könnte, vergl. mit der
Situation am Seeland-Gymnasium Biel. Dort überhitzen die Klassenzimmer im Sommer
praktisch an jedem Tag, die Fenster können bekanntlich nicht geöffnet werden und die
Belüftung ist zu schwach, um die Räume auf ein erträgliches Mass herunter zu kühlen. Auch
beim Neubau Schulhaus Beunden Ost sind grosse Fenster-Fronten geplant, die nicht geöffnet
werden können, gleichzeitig ist keine Klimaanlage vorgesehen. Wir bitten die
Verantwortlichen diesen Aspekt des Projektes nochmals zu überdenken und detailliert
abzuklären, wie das Gebäude belüftet und gekühlt werden kann.

'A


name: Plantation provisoire d’arbres et de végétation sur le terrain d’Expo Areal / Provisorische Baumpflanzung und Begrünung auf dem Gelände von Expo Areal

text:
STADTRAT STADT NIDAU ?RAl

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Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Motion
□

Plantation provisoire d'arbres et de végétation sur le terrain d'Expo Areal /
Provisorische Baumpflanzung und Begrünung auf dem Gelände von Expo
Areal

Antrag
Le Conseil municipal de Nidau est prié de prendre contact avec la commune de Bienne dans
le but de prévoir la plantation d'arbres et de végétation sur le terrain Expo Areal. Cette
plantation provisoire ne doit pas occuper l'espace au point de gêner l'organisation de
manifestations sur ce terrain.

Der Gemeinderat von Nidau wird gebeten, mit der Gemeinde Biel Kontakt aufzunehmen, um
die Anpflanzung von Bäumen und Begrünung auf dem Expo Areal zu vereinbaren. Diese
provisorische Bepflanzung darf nicht so raumgreifend sein, dass sie die Durchführung von
Veranstaltungen auf dem Gelände behindert.

Begründung
Avec le réchauffement climatique, les îlots de chaleur sont de plus en plus présents en ville.
La végétation, les revêtements clairs et la présence d'eau permettent de diminuer les
températures. En ce qui concerne l'Expo Areal, l'endroit particulièrement exposé au soleil en
fait un bon exemple d'îlot de chaleur.
Comme pour l'instant, il n'est pas clair de ce qu'il adviendra à moyen et long terme de ce
terrain, une plantation provisoire d'arbres et de végétation permettrait de réduire le
problème pour les prochaines années tout en gardant l'espace libre.

Mit der globalen Erwärmung sind Hitzeinseln in Städten immer häufiger anzutreffen.
Pflanzen, helle Beläge und das Vorhandensein von Wasser helfen, die Temperaturen zu
senken. Was das Expo Areal betrifft, so ist es aufgrund der besonders sonnigen Lage ein
gutes Beispiel für eine Hitzeinsel.
Da derzeit nicht klar ist, was mittel- und langfristig mit diesem Gelände geschehen wird,
könnte eine provisorische Bepflanzung mit Bäumen und Begrünung das Problem für die
nächsten Jahre reduzieren und gleichzeitig den Platz frei halten.

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en)

2

Carine Stucki-Steiner, 14.11.22

d -
Marlene Oehme, 14.11.22

Weitere Unterschriften
Name in Blockschrift, Unterschrift

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Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch

format: application/pdf

category_de: Vorstoss im Original

parent_type: affair


Quotenlösung Asylwesen

text:
STADTRAT STADT NIDAU!

Parlamentarischer Vorstoss

£

MAÎH

Vorstossart: Motion
Richtlinienmotion: E3

Quotenlösung Asylwesen

Antrag
Die Schweiz soll sich unbedingt an einer Quotenlösung in Europa im Hinblick auf die an
europäischen Häfen ankommenden Geflüchteten beteiligen. Es können nicht einzelne Länder
die Verantwortung für die Aufnahme und Unterbringung der geflüchteten Menschen
übernehmen. Die Gemeinde Nidau soll dem Bund die Bereitschaft zeigen, der Quote
entsprechend, einzelne Geflüchtete aufzunehmen.

Begründung
Die Zahlen der Asylgesuche in der Schweiz sind stark rückläufig. So wurden im Jahr 2018
knapp über 15' 000 neue Asylgesuche gestellt, was dem tiefsten Wert seit über zehn Jahren
entspricht. Auch im Jahre 2019 sind die Zahlen weiterhin rückläufig. Trotzdem sind weltweit
Millionen von Menschen auf der Flucht. An den Grenzen Europas riskieren denn auch täglich
Menschen ihr Leben, um in Europa ein Asylgesuch stellen zu können.

Seit Anfang 2019 sind laut UNHCR bereits hunderte Menschen bei der Flucht über das
Mittelmeer ertrunken - die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Aus diesen Gründen
versuchen NGO’s mit Bootseinsätzen auf dem Mittelmeer das zu übernehmen, was eigentlich
die Pflicht des Staates wäre - Menschen in Seenot zu retten. Die Arbeit der NGO 's wird oft
verhindert und die Schiffe können nicht in europäische Häfen einlaufen. So mussten 2019
zahlreiche Schiffe teilweise wochenlang mit Geflüchteten an Bord im Mittelmeer verharren.

Es ist nachvollziehbar, dass nicht Länder wie Italien oder Malta alleine die Verantwortung für
die Aufnahme und Unterbringung dieser geflüchteten Menschen tragen können. Europa
diskutiert derzeit fixe Quoten zur Verteilung der Geflüchteten.

Die Schweiz muss ihre Verantwortung übernehmen. Während zahlreiche Menschen auf dem
Mittelmeer ertrinken oder nach ihrer Rettung wochenlang auf dem Mittelmeer verharren,
werden in der Schweiz mangels Asylgesuchen Asylunterkünfte geschlossen. Die Schweiz
verfügt über Infrastruktur und Möglichkeiten, sich an der Aufnahme der Gestrandeten zu
beteiligen. Dafür benötigt die Schweiz aber auch Kantone und Gemeinden, die bereit sind, die
Personen unterzubringen. Nidau soll sich zur Unterbringung in der Gemeinde anbieten,
inbesondere auch, weil Nidau in Besitz von leerstehenden Gebäuden ist. Damit beteiligt sich
Nidau nicht nur direkt an der Rettung dieser Menschen, sondern unterstützt auch die
primären Ankunftsländer und stellt sicher, dass diese ihr in der allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte garantiertes Recht auf Einreichung eines Asylgesuchs wahrnehmen können.

Urheberschaft

Name(n), Datum, Unterschrift(en)
Kathleen Monica Lützelschwab, 19.11.19

o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an infoßmidau.ch


text:
STADTRAT

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Postulat

Postulat; Richterliche Verbote und bauliche Massnahmen auch auf Parzellen Dritter

Begründung

Ein 2018 von der SVP eingereichter Vorstoss forderte die Erstellung von richterlichen
Verboten und die Ergreifung von baulichen Massnahmen zur Verhinderung bzw. Bekämpfung
von illegalen Landbesetzungen von Fahrenden. Zahlreiche Gemeinden haben solche
Massnahmen umgesetzt, was nun erfreulicherweise auch Wirkung zeigt. Lange hat sich der
Nidauer Gemeinderat um das Problem herum gewindet und damals auch in der
Vorstossantwort verlauten lassen, dass richterliche Verbote kaum etwas bringen.

Mit grosser Genugtuung stellen wir fest, dass der Gemeinderat nun endlich für zahlreiche
Parzellen, die im Besitz der Stadt Nidau sind, richterliche Verbote erlassen hat (vergl.
Amtsanzeiger Nr. 16). Dadurch hat die Gemeinde mehr Mittel in der Hand, bei illegalen
Besetzungen Sanktionen auszusprechen. Auch werden an diversen Stellen nun wirksame und
kostengünstige bauliche Massnahmen umgesetzt. Das ist positiv und dürfte die allermeisten
illegalen Landbesetzungen künftig verhindern.

Allerdings gibt es einige Parzellen, die nicht im Besitz der Stadt Nidau sind sondern z.B. von
Ipsach oder Biel. Etwa der Parkplatz bei den Fussballclubs oder das Expo-Areal wurden in der
Vergangenheit immer wieder illegal besetzt, was künftig verhindert werden soll. Hier ist
Nidau jedoch auf die Mithilfe dieser Parzellenbesitzer angewiesen.

Antrag

Prüfauftrag: Der Gemeinderat soll die betroffenen Parzellenbesitzer kontaktieren und bitten,
dass diese ihre Parzellen ebenfalls mit richterlichen Verboten belegen und baulich sichern
sollen.

Urheberschaft

Oliver Grob, 11.08.2021

Weitere Unterschriften

Leander Gabathuler, Ursula Wingeyer, Markus Baumann, Roland Rutishauser, Victor Sauter


name: 04 Interpellation Wingeyer Police Bern01

category_de: Beilage

parent_type: meeting

category_harmonized: attachment


Kinderfreundliche Gemeinde

external_id: Motion-Kinderfreundliche-Gemeinde


text:
STADTRAT STADT NIDAU

rv M
Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Motion

Einsatz von Flüsterbelag auf der Hauptstrasse zur Lärmminderung

Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt, sich beim Kanton Bern mit Nachdruck
dafür einzusetzen, dass auf der Hauptstrasse im Stedtli lärmarmer Belag
(LAB) (sogenannter Flüsterbelag) eingebaut wird.

Begründung

Wir können zwar unsere Augen schliessen, aber nicht unsere Ohren. Sie sind unser
Alarmsystem, 24 Stunden auf Empfang. Jede Lärmbelästigung wird registriert. Insbesondere
Verkehrslärm gilt laut Weltgesundheitsorganisation WHO europaweit als Umweltgefahr mit
den zweitstärksten Auswirkungen auf die Gesundheit, nach Luftverschmutzung.
Lärm wird bereits als „das am meisten unterschätzte Umweltthema” betrachtet.

Die Schallskala ist logarithmisch, das bedeutet, dass eine Steigerung um nur zehn Dezibel
vom menschlichen Gehör als doppelt so laut empfunden wird. Daher sind schon geringe
Dezibelsenkungen ein wichtiger und entscheidender Beitrag zur Lärmreduktion.

Die Hauptstrasse als wichtige kantonale Verkehrsachse führt mitten durch unsere Stadt und
ist eine bedeutende Quelle von Verkehrslärm. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind täglich
einer erheblichen Lärmbelastung ausgesetzt, die teilweise erheblich über den gesetzlichen
Grenzwerten liegt. Dies hat negative Auswirkungen auf:

• Die Gesundheit der Bevölkerung (Stress, Schlafstörungen, erhöhtes Risiko für Herz-
Kreislauf-Erkrankungen, Fettleibigkeit, Diabetes).

• Die Wohnqualität in den angrenzenden Gebäuden.
• Die Attraktivität der anliegenden Geschäfte und Restaurants.
• Den Wert der Liegenschaften entlang der Strasse.

Die wirkungsvollsten Beläge erzielen im Neuzustand eine Lärmreduktion von bis zu 9 Dezibel
gegenüber herkömmlichen Belägen. Dies hat denselben Effekt, wie wenn nur noch ein Achtel
des Verkehrs unterwegs wäre. Dies entspricht einer Halbierung der wahrgenommenen
Lautstärke. Ausserdem reduzieren sie die besonders hohen Töne, was die Störwirkung in der
subjektiven Wahrnehmung noch stärker verringert. Der Einbau von lärmminderndem Belag
ist eine bewährte und kosteneffiziente Massnahme zur Lärmreduktion. Bereits über 1000
lärmarme Beläge der neuesten Generation sorgen in den Schweizer Städten und Dörfern für
mehr Ruhe. Tendenz stark zunehmend.

2

Der Kanton Bern ist gemäss Umweltschutzgesetz und Lärmschutzverordnung verpflichtet, die
notwendigen Massnahmen zur Lärmreduktion zu ergreifen. Dabei sollen die
Finanzierungsmöglichkeiten für den Einbau von Flüsterbelägen auf der Hauptstrasse geklärt
werden, insbesondere in Bezug auf Kostenbeteiligungen des Kantons und allfällige
Bundessubventionen im Rahmen von Programmen zur Lärmschutzförderung.

Das Umweltschutzgesetz und die seit 1987 geltende Lärmschutz-Verordnung (LSV)
verpflichten die Strasseneigentümer zur Sanierung von Strassenabschnitten, die
übermässigen Lärm verursachen. Die Sanierungsfristen, die in der LSV für die
Nationalstrassen auf 2015 und für die Haupt- und übrigen Strassen auf 2018 festgelegt
waren, sind abgelaufen. Eine nach Ablauf der Fristen durchgeführte Analyse zeigte, dass trotz
der unternommenen Anstrengungen immer noch viele Menschen in der Schweiz schädlichem
oder lästigem Straßenlärm ausgesetzt sind.
Der Bundesrat hat mit der Revision der Lärmschutzverordnung vom 12. Mai 2021 bestätigt,
dass die Bekämpfung des Strassenlärms eine Daueraufgabe ist und in Zukunft noch stärker
auf Massnahmen an der Quelle gesetzt werden muss. Dazu hat er die Weiterführung der
Subventionen (Programm-Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen) auch verankert.
Nur so kann die Anzahl der Personen, die übermässigem Lärm ausgesetzt sind, wirksamer
und nachhaltiger reduziert werden.

Fazit:
Die Installation eines Flüsterbelags auf der Hauptstrasse ist eine Win-Win-Situation für alle
Beteiligten: Die Anwohnerschaft profitiert von erheblich reduziertem Verkehrslärm und
besserer Lebensqualität, die Stadt gewinnt an Attraktivität, und der Kanton erfüllt seine
gesetzliche Pflicht zur Lärmreduktion mit einer nachhaltigen und kosteneffizienten
Massnahme.

Quellen:
• Bundesamt für Umwelt (BAFU); Massnahmen gegen Strassenlärm, 2024
• Europäische Umweltagentur; Die Belastung durch Lärm ist ein erhebliches Problem -

für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, 2020
• Stiftung Gesundheitswissen; Die laute Last, 2021

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en)

Martin Schwab, 29.10.2024

3

Weitere Unterschriften

Jessica Aellig

Markus Baumann

Paul Blösch

Sascha Cura

René Dancet

Stefan Dörig

Martin Fischer

Leander Gabathuler

Oliver Grob

Paolo Induni

Noemi «allen (

Hannah Kuby ÜKLhf
Philipp Ledermann

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Kathleen Lützelschwab jt 'Uth/JscU IaÆ i
Christoph Meier iXAJtü,
Hans Peter Meier

Svenja Meier

Tamara Münger

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Pauline Pauli

Luzius Peter A'
Michael Rubin

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Martin Schwab

Tobias Soder

Christian Stampfli

Monika Stampfli

4

Dominik von Aesch

François Zahnd

Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch


Tag des Lichts und Folgekontrollen

text:
STADT NIDAU
STADTRAT I 433

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Parlamentarischer Vorstoss
Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Interpellation
□

Interpellation: Tag des Lichts und Folgekontrollen

Antrag
Gerne möchte ich vom Gemeinderat Infos über den Tags des Lichts 2020 erhalten und welche
Massnahmen konkret zusammen mit der Kantonspolizei getroffen wurden, um eine bessere

Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erzielen.

In seiner Antwort auf das Postulat 214 vom 18.2.2020 hat der Gemeinderat folgende Antwort
gegeben: "Die Lichter an den Fahrrädern und Elektro-Trottinetten wurden diesen Winter im
Speziellen am Tag des Lichts Anfang November 2019 kontrolliert sowie im Rahmen der übli-
chen Schulwegkontrollen. Hinsichtlich der Planung der Lichtkontrollen für die Wintersaison

2020/21 wird die Stadt Nidau das Thema mit der Kantonspolizei wiederum aufgreifen und
sich für entsprechende Kontrollen einsetzen."

1. Wurde der Tag des Lichts dieses Jahr bereits durchgeführt?
2. Falls ja gibt es Erhebungen zu den kontrollierten Fahrzeugen?

3. Wie sehen diese aus?
4. Welche Massnahmen wurden daraus getroffen?

5. Wird es künftig öfters Kontrollen geben?

Begründung
Ich stelle fest, dass täglich eine Mehrheit der Fahrräder, die im morgendlichen Dämmerungs-
verkehr auf dem Beundenring Richtung Biel unterwegs sind, mit keiner oder mangelhafter
Beleuchtung unterwegs sind. Dies ist in Anbetracht mit den neu entstandenen (höchst ge-
fährlichen!) Verkehrsschikanen bei der Dr. Schneiderbrücke zusätzlich bedenklich, wenn Fahr-
radfahrer ohne Licht in den Gegenverkehr einlenken müssen. Die Gefahr, dass sie einmal von

einem Auto nicht oder zu spät erkennt werden ist gross, darum hier nochmals die Bitte ent-
sprechende Kontrollen zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer vermehrt durchzuführen. Im Jahr
2020 kann von den Fahrradfahrern erwartet werden, eine funktionstüchtige Beleuchtung am
Velo montiert zu haben. Ein defektes (oder ausgeschaltetes) Licht bei Autofahrern führt - nun
neu auch bei Tag! - zu einer Busse von 40 CHF. Es ist nicht zu viel verlangt, dass auch Velo-
fahrer zumindest bei Dunkelheit auch die Lichter einschalten. Sehen und gesehen werden
kann Leben retten und da sollte definitiv nicht gespart werden!

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en)
Oliver Grob, 19.11.2020


Bewilligungspraxis Fahrende

text:
STADT NIDAU

/ISA

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Richtlinienmotion
Richtlinienmotion: x

Bewilligungspraxis Fahrende

Antrag
Der Gemeinderat wird aufgefordert die Bewilligungspraxis des Aufenthaltes der Fahrenden auf dem
Gebiet des Agglolac Areals zu regeln. Insbesondere sollen jeweils Auflagen mit den Fahrenden und der
Stadt Biel als Grundeigentümerin vereinbart werden, welche auch die Flöhe von Gebühren und einer
Kaution beinhalten.

Begründung

Die Fahrenden im Allgemeinen sind eine Minderheit mit Menschenrechten. Die Fahrenden in der Schweiz
gelten als nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz
nationaler Minderheiten, welches die Schweiz 1998 ratifiziert hat. In seinem Urteil vom 28. März 2003 hat
das Bundesgericht gestützt auf dieses Rahmenübereinkommen das Recht der Fahrenden auf ihre
fahrende Lebensweise und damit auf angemessene Halteplätze ausdrücklich anerkannt. (Quelle: Jusitz-,
Gemeinde-, Kirchendirektion, Amt für Gemeinden und Raumplanung, Abteilung Kantonsplanung)

Folgedessen haben Schweizer Fahrende im Falle von besetzten Halteplätzen innerhalb der Region in Nidau
Anspruch auf Aufenthalt.

Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden Bewilligungen mehrmals abgelehnt. Immer haben die Fahrenden
trotzdem Halt in Nidau gemacht. Diese Bewilligungspraxis ist fragwürdig.

Den Ängsten innerhalb der Nidauer Bevölkerung soll Rechnung getragen werden. Der Gemeinderat hat
eine wichtige Kommunikations- und Integrationsaufgabe zu erfüllen.

Urheberschaft


name: 04 Sanierung Stadtmauer Investitionskredit


name: 06 Investitionskredit Ersatz 16kV Leitung


text:
STADTRAT STADT NIDAU

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Motion
□

Stillstand deblockieren - Expo-Areal (Parzelle 139) auszonen!

Antrag
Der Gemeinderat wird beauftragt, den aktuellen Zonenplan im Bereich des ehemaligen

Agglolac-Perimeters zu revidieren und die Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung der
Stadt Nidau im ehemaligen Bereich Agglolac zu starten. Dabei gilt folgende Vorgabe:

• Die Parzelle 139 (Expo-Park) wird aus der Wohnzone entlassen und entweder in
eine Zone für öffentliche Nutzungen, für Sport- und Freizeitanlagen oder in eine
Grünzone umgezont. Der Gemeinderat arbeitet die Varianten aus.

• Für den übrigen bebaubaren Bereich (ausserhalb der Uferschutzzone) im
ehemaligen Bereich Agglolac wird die Ausarbeitung einer neuen baurechtlichen
Teil-Grundordnung ausgearbeitet, dabei soll der Fokus auf der Schaffung von
neuem Raum für Wohn- und Arbeitsnutzung liegen.

Begründung

Nach dem Scheitern des Projektes Agglolac herrscht im Bereich des Agglolac-Perimeters
Stillstand. Dass sich die beiden Städte auf ein gemeinsames mehrheitsfähiges Projekt einigen
können, hat sich als politische Illusion erwiesen.
Für die Entwicklung der Stadt Nidau ist der aktuelle Stillstand eine grosse Belastung. Zur
Bewältigung der kommenden finanziellen, Herausforderungen, ist sie dringend auf neue
Steuerzahlende angewiesen. Die bauliche Entwicklung der Parzellen im ehemaligen Agglolac
Perimeter sind deshalb von entscheidender Bedeutung. Als Eigentümerin von rund 50% der
Parzellen in diesem Perimeter muss sie nun eigenständig handeln und die Revision des
Baureglements von 1979 und der Überbauungsordnung von 1991 erneut in Angriff nehmen.
Ziel ist, die Parzellen im Bereich des ehemaligen Agglolac-Perimeters für eine qualitativ
hochstehende und nachhaltige Wohn- und Arbeitsnutzung planerisch möglich zu machen.
Die Parzelle 139 (Expo-Areal) soll davon ausgenommen werden. Sie befindet sich im Besitz
der Stadt Biel und hat sich als Faustpfand Biels für die Einflussnahme der Entwicklung von
Nidau erwiesen. Das öffentliche Interesse an der Nutzung der Parzelle 139 ist hoch, das
zeigte sich erneut in den öffentlichen Diskussionen für die Ausgestaltung des
Zwischennutzungsreglements. Gerade von Bieler Seite wurde betont, das der Ort für die
Öffentlichkeit, für Kulturveranstaltungen- und Events (Lakelive, Zirkus etc.) erhalten bleiben
soll. Der Bau von Wohnraum auf dieser Parzelle ist nicht realistisch. Die Parzelle kann somit
ausgezont und für einen öffentlichen Zweck gesichert werden. Welche Form der Nutzung
zielführend ist, muss im weiteren Planungsverlauf aufgezeigt werden.

Martin Fischer, Christian Stampfli 14.11.2024

Urheberschaft

2

Weitere Unterschriften

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Markus Baumann SpTlL^'

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Sascha Cura

René Dancet

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Dominik von Aesch

François Zahnd

3

- Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch


text:
STADTRAT STADT NIDAU ,4/ ^
I A 30

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Interpellation
Richtlinienmotion: □

Aufrüstung der Sendeanlagen für die 5G-Technologie

Antrag
Ich bitte den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:

1. - Gibt es bereits 5G Sendeanlagen in Nidau und den Nachbargemeinden? Wenn ja, wo
befinden sie sich?
2. - Gibt es einen Plan für die Platzierung und das Aufrüsten von Sendeanlagen in der Stadt
Nidau und den Nachbargemeinden? Wenn ja, wo kann man diesen Plan einsehen?
3. - Gibt es ein Gesamtkonzept für die Einführung der 5G-Technologie? Wenn ja, welches?
4. - Hat die Gemeinde die Möglichkeit ein Baugesuch abzulehnen bis Studien über die
Auswirkungen der 5G Technologie auf Mensch und Umwelt vorliegen?
5. - Ist die Gemeinde allenfalls bereit, Gesuche um Aufstellung von 5G Sendeanlagen so lange
zurückzustellen, bis die Ergebnisse für einen nicht gesundheitsschädlichen Betrieb dieser 5G
Antennen vorliegen?
6. - Das Reglement über die Einrichtung von Radio- und Fersehantennenanlagen ist in Kraft
seit 24. März 1972. Ist geplant, dieses zu revidieren und die Mobilfunkantennen in dieses
Reglement aufzunehmen?
7. - Oder ist geplant, ein Antennenreglement zu erlassen, das den Aus-und Neubau von
Mobilfunkantennen regelt?

Begründung

Seit mehreren Monaten regt sich schweizweit Widerstand gegen den neuen Standard 5G bei
den Mobilfunkanlagen. Bis jetzt gibt es keine Studien zu den Folgen dieser Technologie auf
Mensch und Umwelt. Im Nidauer Anzeiger vom 13. Juni 2019 war das Gesuch von Sunrise für
den Umbau der Mobilfunkanlage an der Dr. Schneiderstr. 10 in Nidau publiziert. Darüber sind
die Menschen beunruhigt. Mehrere Einsprachen sind eingegangen.

Urheberschaft

Name(n), Datum, Unterschriften)

21. November 2019

Carmen Lucchini-Gutiérrez

2

Weitere Unterschriften

Name in Blockschrift, Unterschrift

Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch

	I 130 Aufrüstung der Sendeanlagen für die 5G-Technologie
	i 130


text:
STADTRAT STADT NIDAU

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Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Motion
Richtlinienmotion: □

Titel: Ortseingang aufwerten und neuen Wohnraum schaffen!

Antrag
Der Gemeinderat wird beauftragt, die Planung und Entwicklung der ZPP «Vorstadt Süd»
unverzüglich zu starten.

Begründung
Ein Grossteil der Gebäude und Parzellen im Bereich «Vorstadt Süd, Sektor A und B» gehört
der Stadt Nidau und weist einen hohen Sanierungs-, Neubau- oder Entwicklungsbedarf auf.
Die alten, teilweise fast verfallenden Gebäude sind keine attraktive Visitenkarte für den
Ortseingang zum historischen Stedtli. Für eine gute Innenentwicklung und für die
Verbesserung der durchschnittlichen Steuerkraft der Einwohnerinnen und Einwohner ist die
Stadt Nidau dringend auf neuen Wohnraum angewiesen. Dieser kann an bester Lage
zwischen Nidau-Büren-Kanal und Bahnhof geschaffen werden. Die planerischen Grundlagen
dazu hat die Ortsplanungsrevision «weiteres Stadtgebiet» gelegt. Die Planung ist seit 2023 in
Kraft, es ist höchste Zeit, die nächsten Planungsschritte auszulösen. Wenn nötig können
dafür auch Partnerschaften mit Investoren, Immobilienentwicklern etc. eingegangen werden.
Für die Brockenstube Nidau soll zusammen mit dem Frauenverein eine Lösung für die
Weiterführung gefunden werden, eventuell auch einem anderen Ort in Nidau.

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschriften

François Zahnd (FDP)
Nidau, 17.3.2025

Weitere Unterschriften

2

o elektronisch (Word-Dokument) an info@nidau.ch


name: Überparteiliche Motion zur Protokollführung im Gemeinderat

text:
STADTRAT STADT NIDAU

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Parlamentarischer Vorstoss /^-

Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Motion
a

Uberparteiliche Motion zur Protokollführung im Gemeinderat

Antrag

Im Sinne einer Massnahme zum Wiederaufbau des Vertrauens in den Gemeinderat

beantragen die Motionäre, dass im Gemeinderat zukünftig auch Diskussionen und

Erwägungen protokolliert werden. Indem der Gemeinderat diese Motion unterstützt,

zeigt er, dass er bereit ist, bestmögliche Transparenz auch im Falle von Untersuchungen zu

gewährleisten.

Begründung

In der Medienmitteilung vom 23.01.2019 „Aus dem Gemeinderat" wird unter dem Titel

„Geschäftsablauf Gemeinderat - Neuerungen 2019" mitgeteilt, dass neu im Gemeinderat

grundsätzlich nur noch Beschlussprotokolle geführt werden.

Prinzipiell sind Bestrebungen zu begrüssen, welche die Effizienz steigern. Allerdings reduziert

ein reines Beschlussprotokoll auch die Nachvollziehbarkeit von Entscheiden. Dass dieser

Entscheid just im Zeitpunkt einer detaillierten Untersuchung durch die Aufsichtskommission

getroffen wurde, könnte als Massnahme interpretiert werden, zukünftige Transparenz zu

verringern. Indem der Gemeinderat jedoch diese Motion unterstützt, zeigt er, dass er bereit

ist, bestmögliche Transparenz auch im Falle von Untersuchungen zu gewährleisten.
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Urheberschaft

Name(n), Datum, Unterschrift(en)

21. März 2019

Michael Döhrbeck, Markus Baumann

Weitere Unterschriften

Name in Blockschrift, Unterschrift

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text:
STADTRAT STADT NIDAU

I

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Interpellation
Richtlinienmotion: □

Überregionaler Richtplan Energie: Wärmeverbünde in Nidau

Einleitung

Nidau wurde 2017 zum dritten Mal als Energiestadt zertifiziert. Als solche will Nidau „... in den
kommenden Jahren .... die Massnahmen aus dem Richtplan Energie (u.a. Wärmeverbünde)
umsetzen" (Zitat aus httPs://www.local-enerav.swiss/Droaramme/profile/nidau.html#/J

Zum Stand der geplanten Umsetzung wird der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu
beantworten:

Fragen

1. Die Holzschnitzelheizung Beunden der Burgergemeinde wird in den nächsten Jahren
ersetzt und bei dieser Gelegenheit voraussichtlich die Leistung erhöht. Was kann
zusätzlich an diesen Wärmeverbund angeschlossen werden?

• Das neue Schulhaus Beunden Ost?

• Das Beunden-Quartier?

• Ist es denkbar, diesen Wärmeverbund auch auf Nidau West auszudehnen?

2. Das Seewassernutzungsprojekt sah im Planungsstand der Infrastrukturabteilung Nidau
vor, nebst Wärmepumpen im grossen Stil eine ebenso gross dimensionierte Öl- oder
Gasheizung nur für wenige Tage Spitzenlastabdeckung im Winter vorzusehen. Dies
würde hohe zusätzliche Investitionskosten bei fragwürdiger Nachhaltigkeit (nicht C02-
neutral) bedeuten. Könnte diese Spitzenlast ev. auch von der C02-neutralen
Holzschnitzelheizung Beunden sichergestellt werden?

3. Als Antwort auf die Interpellation I 117 von Esther Käst zum Energierichtplan, lautete
die Antwort des Gemeinderats in Bezug auf die Schulhäuser: „Mit dem Anschluss des
Schulhauses Weidteile an das Müve-Netz könnte am meisten fossile Energie eingespart
werden."

• Wie wahrscheinlich ist eine Umsetzung innert nützlicher Frist?

• Hat Nidau für sich diese "nützliche Frist" definiert?

• Was ist die Alternative für das Weidteileschulhaus bzw. das Weidteilequartier,
wenn die Müve dieses Quartier mit ihrem Wärmeverbund nicht innert
nützlicher Frist erschliesst?

4. Im Erläuterungsbericht zum überkommunalen Richtplan Energie Biel/Bienne, Brügg,
Ipsach, Nidau und Port gibt es im Kapitel "7.3 Umsetzung" den Unterabschnitt "M72
Überkommunales Controlling":

• Inwiefern ist die Stadt Nidau hier auf Kurs?

Urheberschaft

Name(n), Datum, Unterschrift(en)

21. November 2019

Michael Döhrbeck

Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch

	I 131 Überregionaler Richtplan Energie Wäremeverbünde in Nidau
	i 131


name: 07 Investionskredit 16-kV-Leitung MS Aalmatten TS Ruferheim FH


name: Situation der Nidauer Schulen bezüglich Lehrkräftemangel und Stellenbesetzung

text:
STADTRAT

™~ [ g

4 % STADT NIDAU

v

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Interpellation
Richtlinienmotion: O

Situation der Nidauer Schulen beziiglich Lehrkriaftemangel und
Stellenbesetzung

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, auf folgende Fragen Auskunft zu geben:
o Wie sieht die Situation der Nidauer Schulen aus beziiglich Lehrkraftemangel?
e Wie viele Lehrpersonen sind total in Nidau im Einsatz?
e Wie viele Lehrpersonen sind (noch) nicht im Besitz einer adaquaten
Qualifikation/Ausbildung?
e Wie sieht es mit den Vakanzen aus, wie wird damit umgegangen?

Begriindung

Aktuell (16. Juni 2023) sind immer noch Stelleninserate der Schulen Nidau ausgeschrieben.
Es steht fest, dass fiir das anstehende Schuljahr ab 1.8.2023 diverse Notlésungen organisiert
werden mussen.

Es ist wichtig, dass die Bevélkerung erfahrt, wie schwierig die Situation im Bildungsbereich
auch in unserer Gemeinde ist. Zudem konnten die klaren Zahlen die Verbindungsleute aus
Nidau im Grossen Rat zusatzlich bewegen, sich dafiir einzusetzen, dass sich die
Arbeitssituation fiir Lehrpersonen verbessern und die, im Kantonalen Vergleich deutlich
unterdurchschnittlichen Léhne nach oben korrigieren werden.

Urheberschaft

Daniel Weibel (Parteilos)
Nidau, 16.6.2023

i

Weitere Unterschriften

keine

- Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info@nidau.ch


text:
STADTRAT STADT NIDAU!
M 'Zdo

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Motion
Richtlinienmotion: □

Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates (SR 151.1)

Antrag
Der Gemeinderat wird damit beauftragt, die Revision der Geschäftsodrnung des Stadtrates an
die Hand zu nehmen. Weil der Erlass der Geschäftsordnung in abschliessender Zuständigkeit
des Stadtrates liegt (Art. 54 Abs. 1 lit. b Stadtordnung von Nidau; SR 101.1), sind das
Ratsbüro sowie die Fraktionen in den Prozess miteinzubeziehen. Die Revision soll
insbesondere mehr Klarheit über folgende Fragen und Verfahren schaffen:

Wann darf unter welchen Voraussetzungen über Vorstösse und deren Beantwortung
diskutiert werden?
Das Verfahren betreffend die Verabschiedung von Abstimmungsbotschaften zu
Händen der Volkabstimmung.
Zulässigkeit von Änderungsanträgen zu Geschäften und Vorstössen?
Wie ist im Zweifelsfall über die Auslegung der Geschäftsordnung zu entscheiden und
wem kommen dabei welche Kompetenzen zu?

Begründung
Die Geschäftsordnung des Stadtrats von Nidau ist seit 2003 in Kraft und hat seither nur
wenige substanzielle Änderungen erfahren. In den letzten Legislaturen zeigte sich immer
wieder, dass Unklarheit über die oben genannten Fragen und Abläufe besteht. Es ist weder
sinnvoll noch praktisch, dass das Ratspräsidium sich regelmässig während laufenden
Sitzungen mit Auslegungsfragen beschäftigen muss, ohne dass überhaupt Einigkeit darüber
besteht, wer denn eigentlich für die Auslegung zuständig ist. Nach vom Motionär vertretener
Auffassung, ist dies alleine der Stadtrat, schliesslich kommt ihm abschliessende Kompetenz
zum Erlass seiner Geschäftsordnung zu. Während laufender Sitzung könnte etwa das
Ratspräsidium oder das Ratsbüro stellvertretend über Auslegungsfragen entscheiden.
Auslegungsfragen grundsätzlicher Natur könnten mittels Diskussion und Abstimmung im
Ratsplenum geklärt werden. Dies ist jedoch nur ein denkbarer Lösungsansatz und zeigt, dass
Bedarf besteht, diese und weitere Fragen im Rahmen einer ordentlichen Revision anzugehen.

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en)

Tobias Egger, 10. Juli 2021
Mitunterzeichnende:

Bettina Bongard
Michael Rubin
Käthy Lützelschwab

2

Weitere Unterschriften
Name in Blockschrift, Unterschrift

Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an infoOSmidau.ch


01 20130620 Einladung

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation


Umsetzung LEG EV Nidau

text:
STADTRAT STADT NIDAU

i

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Interpellation
Richtlinienmotion: □

Umsetzung LEG EV Nidau

Antrag
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Inwieweit ist das EVN auf die Einführung von Lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEGs)
vorbereitet?

2. Ist das EVN bereit, ab sofort, die für die Planung von LEGs relevanten Informationen
(Netztopologie, Anschlusssituationen) gemäss Art. 19g Abs. 3 StromW zur Verfügung zu
stellen?

3. Werden interessierte Organisationen diese Informationen beim EVN via Formular (Excel-
csv) abrufen können oder plant das EVN diese zu veröffentlichen (z.B. via LEGhub.ch)?

4. Ist die EVN bereit, ab dem 01.01.2026, die für den Betrieb eines LEG relevanten
Informationen (Lastgangwerte) in 15-Minuten-Zeitintervallen gemäss Art. 19g Abs. 4
StromW digital zur Verfügung zu stellen?

5. Plant das EVN die Daten per Ende Monat (z.B. via SDAT-CFI) oder mittels Live-
Schnittstellen den LEGs zugänglich zu machen (z.B. via Open Data Portal, via API)?

6. Sind diese geplanten Schnittstellen allenfalls kompatibel mit dem Label SmartGridready?

7. Welche quantitativen Kostenauswirkungen haben die zusätzlichen Messaufwände für LEGs
(inkl. Daten zur Verfügung stellen) auf die Netzkosten der EVN?

8. Wie sieht die Strategie für den Datenschutz aus, da hierbei personenbezogene Daten
erhoben werden, gemäss Datenschutzgesetz vom 25. September 2020?

Begründung
Teilnehmer einer lokalen Elektrizitätsgemeinschaft (LEG) können gemäss dem revidierten
Stromversorgungsgesetz (StromVG) künftig das öffentliche Stromnetz zu vergünstigten
Konditionen nutzen. Dadurch wird es möglich, innerhalb der Gemeinschaft selbst erzeugte
erneuerbare Energie untereinander weiterzugeben. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass
sich alle Mitglieder innerhalb derselben Gemeinde, im gleichen Netzgebiet und auf der
identischen Netzebene befinden.

2

Zusätzlich ist der Einsatz eines intelligenten Stromzählers (Smart Meter) erforderlich. Trotz
der gemeinschaftlichen Organisation bleiben alle Beteiligten weiterhin offizielle Kunden des
lokalen Verteilnetzbetreibers.

Art. 17d ff StromVG regeln die Bildung und den Betrieb von LEG ab dem 01.01.2026.
Insbesondere wird festgehalten, wer an einem LEG teilnehmen darf (Produzenten, Prosumer,
Endverbraucher, Speicher), deren räumliche Nähe (Netzebene, Gemeindegebiet), sowie eben
auch die Verwendung von Smart Meter und Preis- und Tarifregelungen seitens der
Elektrizitätsunternehmen. Hier kommt in der Stadt Nidau das EVN ins Spiel.

Das EVN ist gemäss Stromversorgungsverordnung (StromVV) verpflichtet, während der
Planung einer LEG einerseits Informationen bezüglich der für die Bildung einer LEG
relevanten Netztopologie, sowie andererseits der Anschlusssituation der Endverbraucher, der
Erzeugungsanlagen und der Speicher zur Verfügung zu stellen (Art. 19g Abs. 3).

Ausserdem muss das EVN gemäss StromVV (Art. 19g Abs. 4) Daten über die selbst erzeugte
oder unter Inanspruchnahme des Verteilnetzes in der Gemeinschaft abgesetzte
Elektrizitätsmenge auf Basis der Lastgangwerte alle fünfzehn Minuten für die Abrechnung zur
Verfügung stellen (Ziff a). Diese Strommenge wird dann anteilsmässig auf die Teilnehmenden
des LEG verteilt (Ziff. b). Das EVN hat daher in einer geeigneten Art und Weise die Daten der
Smart Meter über ein Portal den jeweiligen LEGs zugänglich zu machen.

Nach dieser Berechnung in Art. 19g Abs. 4 richtet sich dann das Entgelt für
Elektrizitätslieferungen aus der Grundversorgung an die LEG sowie das Entgelt für
Stromüberschüsse, welche von der LEG an den Verteilnetzbetreiber abgegeben werden (Art.
19g Abs. 5 und 6). Sie dient somit als Grundlage für die Ermittlung jenes Stromanteils, der
durch die LEG aus der Grundversorgung bezogen wird und auf den Netznutzungsentgelte
anfallen - ebenso wie für die Berechnung des überschüssigen Stroms, den die LEG an den
Verteilnetzbetreiber verkauft.

Entsprechend ist dann auch das Messentgelt auszurichten (Art. 19g Abs. 7). Die Kosten für
all diese Messungen der verschiedenen Smart Meter können über Netznutzungstarife
abgegolten werden.

Urheberschaft

Name(n), Datum, Unterschrift(en)

Martin Schwab, Stefan Dörig
12.11.2025

3

Weitere Unterschriften

Jessica Aellig

Markus Baumann

Paul Blösch

Sascha Cura

René Dancet

Stefan Dörig

Martin Fischer

Leander Gabathuler

Oliver Grob

Paolo Induni

Noemi Kallen

Hannah Kuby

Philipp Ledermann

Hugo Liechti

Kathleen Lützelschwab

Christoph Meier

Hans Peter Meier

Svenja Meier

Tamara Münger

Marlene Oehme

Pauline Pauli

Luzius Peter

Michael Rubin

Catherine Ruef

Martin Schwab

Tobias Soder

Christian Stampfii

Monika Stampfii

4

Dominik von Aesch

François Zahnd

Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch

/


text:
STADTRAT f STADT NIDAU

W ioi M
Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Motion
□

Aufforderung an die Stadt Biel, das Expo-Areal vor illegalen Landnahmen
endlich besser zu schützen

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, bei der Stadt Biel vorstellig zu werden und den Schutz des
Expo-Areals vor illegalen Landnahmen zu verlangen.

Begründung
Aus der Antwort zu früheren parlamentarischen Interventionen mit ähnlichem Anliegen ist
bekannt, dass sich die Stadt Biel weigert, das Expo-Areal vor illegalen Landnahmen besser zu
schützen.
Diese Haltung findet die FDP Nidau unhaltbar, sie verlangt, dass das Thema erneut mit der
Stadt Biel diskutiert wird. Umsomehr, weil die künftige Nutzung des Areals mit dem
ablehnenden Entscheid zur AGGLOIac-Planung auf längere Zeit hinaus ungewiss bleibt.
Es darf nicht sein, dass die Nidau als Stadtbehörde oder Mieter des Areals für den Schutz des
Terrains sorgen müssen*.
Falls bauliche Massnahmen nicht in Frage kommen, soll sich Nidau für personelle Massnahmen
einsetzen (z.B. mit privatem Sicherheitsdienst).

*Am 3. Mai 2021 konnte die Besetzung des Areals durch Fahrende nur dank der schnellen
Reaktion und privaten Intervention von Mietern verhindert werden.

Urheberschaft

Name(n), Datum, Unterschrift(en)
Thomas Spycher
FDP-Stadtrat

07. Mai 2021

Weitere Unterschriften

Name in Blockschrift, Unterschrift


text:
STADTRAT STADT NIDAU

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Motion
□

Überparteiliche Motion Flüchtlingslager Moria: Nidau muss handeln!

Antrag
Die Gemeinde Nidau soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass Gemeinden, die sich dazu
bereit erklären, Flüchtlinge, aufnehmen können.
Zudem soll sie sich gegenüber dem Bund bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen.

Begründung

Seit der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria auf der Insel Lesbos haben 13'000 Menschen
jegliche Lebensgrundlage verloren. Die aktuelle COVID-19 Pandemie verschärft die Situation
zusätzlich.
Die Situation ist nicht nur für die Geflüchteten, sondern auch für die Bewohner der Insel
Lesbos untragbar. Der Bundesrat soll den Gemeinden ermöglichen, nach ihrer Möglichkeit
direkt betroffene Menschen aufzunehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt geht es nicht darum,
Verantwortlichkeiten zu klären, sondern schlicht um die Rettung von Menschenleben.

Die Schweiz darf auf eine lange humanitäre Tradition zurückblicken, sei es die Aufnahme von
französischen Soldaten im Jahr 1871, die Aufnahme kriegsversehrter Kinder während und
nach dem zweiten Weltkrieg oder die Aufnahme von ungarischen Flüchtlingen in den
sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, um nur einige Beispiele zu nennen.

Heute stehen wir vor der Entscheidung, ob wir stolz unsere humanitären Traditionen
weiterführen wollen oder ob wir nachfolgenden Generationen erneut erklären müssen, dass
unsere Werte nur dann Anwendung finden, wenn es uns passt.

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en)

Nils Kallen, 17.09.2020

Michael Rubin, 17.09.202

/ L

Weitere Unterschriften
Name in Blockschrift, Unterschrift

2

Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an infoßmidau.ch


name: Eine Sprayerwand für junge Streetart-Künstler in Nidau als Ersatz für die „Bretterwand“ beim Zihlufer

external_id: Motion-Sprayerwand


text:
STADT NIDAU

STADTRAT Parlamentarischer Vor-

stoss

Vorstossart: Interpellation
Richtlinienmotion: a /:'-f

(

Chaos in- und Exodus aus der Infrastrukturabteilung

Antrag
Ich bitte den Gemeinderat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

l. Der Gemeinderat hat das Anstellungsverhältnis mit dem ehemaligen Nidauer Bauverwal-
ter, Ueli Trippel, per 30. April 2019 aufgelöst. Ueli Trippel war jedoch schon seit Ende 2018
kaum mehr in seinem Büro anzutreffen. Erst am 6. Februar 2019 schreibt der Gemeinde-
rat in einer Mitteilung: „So soll die Stelle der Abteilungsleitung rasch ausgeschrieben wer-
den." Die Stelle des Bauverwalters wurde dann am 19. März 2019 ausgeschrieben und soll

erst per l. September 2019 neu besetzt werden. Der Gemeinderat nimmt damit bewusst
in Kauf, dass die Arbeiten des Bauverwatters fast über ein Jahr nicht intern ausgeführt
werden! Warum bemüht sich der Gemeinderat nicht um seine sofortige Neubesetzung der
Stelle?

2. Aus welchen Gründen haben die Bereichsleiterin Bau und die Sachbearbeiterin gekündigt?
Gibt es einen Zusammenhang mit der Entlassung von Ueli Trippel oder mit dem Projekt
Seewasser/Fernwärme?

3. Wie sieht die Abwägung des Gemeinderates aus, eine langjährig angestellte Fachperson
mit einem enormen Know-How in einer Phase zu entlassen, in welcher zahlreiche grosse

Projekte (Westast, Schulraumplanung, Uberbauung Bahnhofgebiet, div. Strassen- und Lei-

tungssanierungen, etc.) anstehen?
4. Der Gemeinderat wird gebeten darüber zu informieren, inwiefern durch diese Unruhen in

der Verwaltung beschlossene und anstehende Geschäfte um welche Zeitdauer verzögert
werden und welche sonstigen Konsequenzen für die Gemeinde resultieren.

5. Der Gemeinderat behauptet in seiner Medienmitteilung vom 25. Januar 2019 zur Entlas-
sung von Ueli Trippel, „es besteht kein direkter Zusammenhang" mit dem Auftrag zur Er-
Stellung des AK-Berichts. Besteht aber ein indirekter Zusammenhang? Besteht ein Zu-
sammenhang zum Projekt Seewasser und Fernwärme?

6. Bei Ueli Trippel haben sich mehrere Monate Überstunden angesammelt, die er Ende 2018

begonnen hat zu kompensieren. Einerseits ist es äusserst löblich, wenn sich Angestellte

der Gemeinde mit aller Kraft für Nidau einsetzen. Ist eine Ansammlung von dermassen
vielen Überstunden aber überhaupt zulässig? Gibt es andere Mitarbeitende mit (zu) vielen

Überstunden? Was unternimmt der Gemeinderat, um dies in Zukunft zu verhindern?
7. Ueli Trippel hat seine Entlassung mit einer Beschwerde beim Regierungsstatthalter ange-

fochten. Der Gemeinderat wird gebeten nach Abschluss des Verfahrens darüber Auskunft

zu geben, ob die Entlassung rechtens war und ob die Vorwürfe an Ueli Trippel bestätigt
wurden und welche Kosten für die Gemeinde entstanden sind.

8. Zum interimistisch eingesetzten Abteilungsleiter Reto Lindegger: Was ist seine exakte
Aufgabe, was sind seine Kompetenzen und Aufgrund welcher beruflichen Fähigkeiten und
zu welchen Kosten wurde Herr Lindegger als Jurist ausgewählt?

9. Wie gedenkt der Gemeinderat den entstandenen Imageschaden, insbesondere als Arbeit-
geberin, zu beheben sowie den Know-How-Verlust zu kompensieren?

10.Der Gemeinderat schreibt in seiner Mitteilung vom 25. Januar 2019: „Die Aufgabenerfül-
lung der Abteilung wird durch interne und externe Mitarbeitende und Fachstellen gewähr-
leistet." Welche externen Mitarbeitende, Unternehmen und Fachstellen wurden/werden zu
welchen Kosten und über welche Zeitdauer beauftragt? Konnten diese Personen und Stel-
len sämtliche Aufgaben fristgerecht und zufriedenstellend bewältigen?

11.Für die Abteilung Infrastruktur wird derzeit eine Umstrukturierung geprüft. Der Gemeinde-
rat wird gebeten, den Stadtrat über den Fortschritt bzw. Umsetzung dieses Unterfangens
zu informieren.

Begründung
Der Gemeinderat hat per Anfang 2019 den langjährigen Nidauer Bauverwalter, Ueli Trippel,
freigestellt. Im Frühjahr 2019 haben sodann auch die Bausekretärin sowie eine äusserst
kompetente Sachbearbeiterin ihre Stelle gekündigt. Die Abteilung Infrastruktur beschäftigt

somit noch eine Sachbearbeiterin und eine Lernende. Dies lässt vermuten, dass die Probleme

2
innerhalb der Abteilung Infrastruktur schwerwiegender sind, als bislang angenommen. Die
Problematik geht offenbar weit über die Differenzen zwischen Ueli Trippel und dem Gemein-

derat hinaus. Absolut zwingende Gemeindeaufgaben können unterdessen nicht mehr intern
wahrgenommen werden und müssen teuer extern eingekauft werden. Eine Klärung der Sach-
läge durch den Gemeinderat ist nun angebracht.

Als „Sofortmassnahme" hat der Gemeinderat Reto Lindegger als interimistischen Leiter der
Abteilung Infrastruktur Anfang Februar 2019 eingesetzt und mit „Management und Bera-
tungsaufgaben" in einem Teilpensum beauftragt. Herr Lindegger ist ehemaliger Präsident des
Gemeindeverbandes, neu Präsident der FDP Biel und war langjähriger Sekretär der Präsidial-
direktion Biel und ist somit keineswegs als politisch unabhängiger Aushelfer mit den nötigen

Fachkenntnissen im Bereich Bauverwaltung einzustufen.

Dies macht den Eindruck, als würde die Stadtpräsidentin versuchen, loyale Parteikollegen um
sich zu scharen, welche den Gemeinderat keinesfalls kritisieren, anstelle seine Personalfüh-
rung und Arbeitsweise kritisch zu hinterfragen und eine neutrale, sachliche Meinung zu äus-

sern. Trotzdem ist natürlich zu hoffen, dass Herr Lindegger dazu beiträgt, dass Ruhe und
Ordnung in der Abteilung Infrastruktur einkehrt, dass die Arbeiten erledigt werden und dass
die offenen Stellen rasch mit kompetenten Personen besetzt werden. Daran wird er gemes-
sen werden.

Mehrere Stadträte sind über die chaotischen Zustände in der Verwaltung zutiefst besorgt. Wir

danken für eine wahrheitsgetreue und ausführliche Beantwortung der Fragen.

Urheberschaft

Leander Gabathuler, Stadtrat SVP, 21.03.2019

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l

Weitere Unterschriften

Name in Blockschrift, Unterschrift

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name: 04 Wahlen - Ersatzwahl Mitglied Sozialkommission


text:
STADTRAT STADT NIDAU

P
Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Postulat
□

Überparteiliches Postulat Strategie Entwicklung ehemaliger
AGGLOlac-Perimeter

Antrag
Der Gemeinderat wird damit beauftragt zu prüfen, wie mit den Liegenschaften/Parzellen, die
dem Perimeter des verworfenen Projekts «AGGLOIac» zuzuordnen sind, weiter zu verfahren
ist bzw. welche Strategie die Stadt Nidau damit verfolgt. Der Prüfauftrag soll sich dabei im
Wesentlichen auf die Liegenschaften beschränken, die sich im Eigentum der Stadt Nidau
befinden. Im Rahmen dieser Prüfung sollen namentlich die folgenden Fragen beantwortet
werden:

Welche Strategie verfolgt der Gemeinderat in Bezug auf die Entwicklung der oben
genannten Parzellen? Hat er dazu bereits eine Strategie festgelegt?
Wie ist der Stand der Zusammenarbeit mit der Stadt Biel betreffend der Entwicklung
sämtlicher Parzellen, die nicht im Besitz der Stadt Nidau sind?
Wie beurteilt der Gemeinderat die Möglichkeit, einer von der Stadt Biel unabhängigen
Entwicklung der Parzellen, die sich im Eigentum der Stadt Nidau befinden? Gibt es
dazu bereits eine Strategie?
(etc.)

Begründung

Die Stadt Nidau hat am 27. März 2024 mit ihrer Medienmitteilung informiert, dass die
Projektgesellschaft «AGGLOIac» aufgelöst, und die Entwicklung des ehemaligen Expo-Areals
wird von den Städten nicht weiterverfolgt wird. Die Postulant: innen, Mitglieder der
überparteilichen Vereinigung «Atelier Nidau», erachten als unerlässlich, dass sich die Stadt
Nidau eine Strategie überlegt, wie das Areal in Zukunft entwickelt werden könnte. Ein
andauerndes Ideenvakuum und ein langer planloser Zustand sind zu vermeiden.
Fräne und Noemi Postulanten als Vertreterinnen des Vereins,
Umfrage erwähnen, Was haben wir herausgefunden, wie möchten wir weiter.

Urheberschaft
/\/amo/n) Dah/m / In tarer-h rift/or> )

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2

Weitere Unterschriften

(5Elicme GeEer

3

Dominik von Aesch —
S

François Zahnd \

Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch


Interpellation zum Altersleitbild

text:
STADTRAT STADT NIDAU Jo i

I
Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Interpellation
Richtlinienmotion: □

Interpellation zum Altersleitbild

Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten die nachfolgenden Fragen zum Altersleitbild zu
beantworten:

1. Hat der Gemeinderat von Nidau das Altersleitbild in seiner ursprünglichen
Fassung abgelehnt und wenn ja aus welchen Gründen?

2. Welche Gründe haben die Stadt Nidau dazu bewogen eine Kurzfassung zu
erstellen und welche Auflagen wurden dem /der Autorin gemacht?

3. Das Leitbild ist auf der Homepage der Stadt Nidau bis zum heutigen Zeitpunkt
nicht ersichtlich, nur die Kurzfassung. Wo wird das Leitbild veröffentlicht
werden?

4. Bei keiner der mitwirkenden Gemeinde ist das Leitbild auf der Homepage
ersichtlich. Wurde diese Entscheidung gemeinsam gefällt?

5. Die kurze Fassung wurde grafisch schön gestaltet, gedruckt und (in Nidau) allen
Personen über 65 Jahren zugestellt. Wie teuer ist die Erstellung, das Layout, der
Druck und der Versand dieser Broschüre gekommen?

6. Welche Massnahmen sieht der Gemeinderat vor, kurz-mittel und langfristig
umzusetzen?

Begründung
In den Jahren 2020/21 hat ein Teil der Sozialkommission mit anderen im Altersbereich
involvierten Fachkräften unter der Leitung des Leitbildexperten Daniel Aegerter und
der Leiterin der Sozialen Dienste, Christine Spreyermann ein Altersleitbild für Nidau,
Port, Ligerz und Twann/Tüscherz ausgearbeitet und erstellt. Das Werk mit einem
Massnahmenkatalog ist umfangreich ausgefallen, was nicht verwunderlich ist, wenn
fünf Gemeinden beteiligt sind. Auch die Kosten sind mit einigen zehntausend Franken
beträchtlich.
Nach Verabschiedung des Leitbildes durch die Sozialkommission haben es die
Gemeinderäte von Port, Twann/Tüscherz und Ligerz angenommen. Der Gemeinderat
von Nidau hat eine andere, kurze Fassung eines Leitbildes erstellen lassen und den
Massnahmenkatalog bis zum heutigen Zeitpunkt nicht veröffentlicht.

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en)

2

Weitere Unterschriften
Name in Blockschrift, Unterschrift

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Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch


text:
stadtrat STADT NIDAU Tu/

M
Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Motion
□

Die Energiestadt Nidau unterstützt die Seewasserwärme

Antrag
Die Stadt Nidau unterstützt private Liegenschaften beim Anschluss ans Seewasser-
Fernwärmenetz.
- Jeder Anschluss wird zukünftig mit einem Beitrag gefördert.
- Bis 2030 sind 70 - 80 % der fossilen Heizungen durch klimaneutrale Systeme ersetzt.

Begründung
Noch in diesem Jahr wird das Seewasser-Fernwärmenetz vom ESB in Betrieb gehen. Nidau
kommt mit diesem nachhaltigen Energieträger genau im richtigen Moment: kurzfristig gilt es
nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine möglichst rasch vom russischen Gas
und Öl wegzukommen, mittelfristig müssen fossile Energieträger gänzlich ersetzt werden und
langfristig will Nidau Energiestadt mit dem Goldlabel werden und bleiben.
Die Stadt Nidau unterstützt jeden Anschluss ans Fernwärmenetz mit einem Beitrag, um die
ambitionierten Energieziele rascher zu erreichen. Die Klimaziele können nur erreicht werden,
wenn jetzt massiv in die C02-Reduktion investiert wird. Die Bevölkerung von Nidau soll wie
bei den Solaranlagen finanzielle Anreize erhalten, auf nicht-fossile Energieträger
umzusteigen, bevor diese auf nationaler Ebene gesetzlich verlangt werden.

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en)

ÀG. C.^

Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info(ä>nidau.ch


name: Mise en place d’un radar indicateur de vitesse DSD fixe à la Dr. Schneider-Strasse

text:
STADTRAT STADT NIDAU
•UcJf

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Motion
Richtlinienmotion: □

Mise en place d'un radar indicateur de vitesse DSD fixe à la Dr. Schneider-
Strasse

Antrag

Le Conseil Municipal est prié d'introduire un radar indicateur de vitesse DSD fixe à la Dr.
Schneider-Strasse afin d'assurer la vitesse de 30km/h.

Der Gemeinderat wird gebeten, ein fest installiertes DSD-Geschweindigkeitsradar auf der
Dr.Schneider-Strasse einzuführen, um die Fahrer zu sensibilisieren und Tempo 30 zu
gewährleisten.

Begründung

Le respect de la vitesse dans la zone 30km/h doit être vérifié. Automobilistes, cyclistes,
utilisateurs d'appareils électriques, tous doivent respecter la limitation de vitesse. Cette rue
est un axe très fréquenté, encore davantage durant l'été lorsque la piscine est ouverte.
Les utilisateurs de la route ne sont pas les seuls à utiliser cet axe. La rue du Dr. Schneider
est également très fréquentée par les enfants pour se rendre à l'école. Leur sécurité est une
priorité. En l'absence de passage piétons, il est primordial que la vitesse des utilisateurs de la
route soit respectée pour permettre aux piétons de traverser en sécurité.
Ce genre d'appareil sensibilise les usagers de la route à leur vitesse et permet de renforcer la
sécurité sur le chemin de l'école.

Die Einhaltung der Geschwindigkeit in der 30km/h-Zone muss überprüft werden. Autofahrer,
Radfahrer, Benutzer von E-Scootern, usw, alle müssen sich an die Geschwindigkeitsbe-
grenzung halten. Diese Strasse ist eine stark frequentierte Verkehrsachse, inbesondere im
Sommer, wenn das Schwimmbad geöffnet ist.
Die Strassenbenutzer sind nicht die einzigen, die diese Achse nutzen. Die Dr. Schneider-
Strasse wird auch von Kindern auf dem Weg zur Schule stark frequentiert. Ihre Sicherheit ist
eine Priorität. Da in den 30/km/h-Zone die Zebrastreifen grundsätzlich aufgehoben sind, ist
es von grösster Bedeutung, dass die Geschwindigkeit durch die fahrenden
Verkehrsteilnehmer eingehalten wird, damit die Fussgänger die Strasse sicher überqueren
können.
Ein solches Gerät sensibilisiert die Verkehrsteilnehmer und sorgt für mehr Sicherheit auf dem
Schulweg.

2

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en)

/o,6,22.

Weitere Unterschriften


text:
STADTRAT STADT NIDAU

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Motion
Richtlinienmotion: □

Le Passeport Vacances de Bienne : accessible aux nidowiens scolarisés à
Bienne

Antrag
La présente Motion demande au Conseil municipal d'entreprendre les démarches pour que les
enfants nidowiens scolarisés à Bienne puissent bénéficier du tarif « Biennoises / Biennois »
pour le Passeport Vacances.
Mit dieser Motion wird der Gemeinderat aufgefordert, Schritte zu unternehmen, damit
Nidauer Kinder, die in Biel zur Schule gehen, vom Tarif "Biennoises / Biennoises" für den
Ferienpass profitieren können.

Begründung
Le Passeport Vacances proposé par la Ville de Bienne propose une offre de loisirs riche et
variée pour les enfants durant les vacances scolaires.
Les avantages de ce programme sont nombreux : les enfants découvrent des métiers, des
sports ou des hobbys, ils font des expériences en groupes et sont encadrés durant les
activités ainsi que le matin et le soir. Pour les parents, ce programme est une vraie solution
en période de vacances scolaire pour continuer à concilier vie familiale et vie professionnelle.
Une contribution financière est évidemment demandée aux familles. Le programme
comprend deux tarifs : Biennoises / Biennois et non Biennoises / Biennois. Une troisième
catégorie concerne les enfants bénéficiant d'une réduction des primes maladies. Les enfants
scolarisés à Bienne ainsi que ceux des communes affiliées bénéficient du premier tarif (11.- /
demi-journée) alors que les écoliers rattachés à la deuxième catégorie doivent s'acquitter
d'un forfait de CHF 36.- / demi-jour.
Comment expliquer que les enfants nidowiens, scolarisés à Bienne, ne peuvent pas bénéficier
du tarif Biennoises / Biennois ?
Il est évidennt que les écoliers souhaitent partager ces expériences avec leurs camarades de
classe mais que la différence de prix, plus de trois fois le tarif biennois, empêche bon nombre
de parents de les inscrire.
A l'image de la commune de Port, Le Conseil Municipal est ainsi chargé d'entreprendre les
démarches nécessaires pour que les écoliers nidowiens fréquentant une école à Bienne
puissent bénéficier du tarif Biennoises / Biennois.

Der von der Stadt Biel angebotene Ferienpass bietet ein reichhaltiges und
abwechslungsreiches Freizeitangebot für Kinder während der Schulferien.
Die Vorteile dieses Programms sind zahlreich: Die Kinder lernen Berufe, Sportarten oder
Hobbys kennen, sie machen Erfahrungen in Gruppen und werden während der Aktivitäten
sowie am Morgen und am Abend betreut. Für die Eltern ist dieses Programm eine echte

2

Lösung während der Schulferien, um weiterhin Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu
können.
Natürlich wird von den Familien ein finanzieller Beitrag verlangt. Das Programm umfasst zwei
Tarife: Bielerinnen / Bieler und Nicht-Bielerinnen / Bieler. Eine dritte Kategorie betrifft Kinder,
die von einer Verbilligung der Krankenkassenprämien profitieren. Kinder, die in Biel sowie in
den angeschlossenen Gemeinden zur Schule gehen, profitieren vom ersten Tarif (11.- /
halber Tag), während Schulkinder, die der zweiten Kategorie zugeordnet werden, eine
Pauschale von CHF 36.- / halber Tag bezahlen müssen.
Wie lässt sich erklären, dass Kinder aus Nidau, die in Biel zur Schule gehen, nicht vom Tarif
Biennoises / Biennoises profitieren können? Es ist offensichtlich, dass die Schülerinnen und
Schüler diese Erfahrungen gerne mit ihren Klassenkameraden teilen möchten, dass aber der
Preisunterschied - mehr als das Dreifache des Bieler Tarifs - viele Eltern davon abhält, sie
anzumelden.
Der Gemeinderat wird daher beauftragt, wie die Gemeinde Port die notwendigen Schritte zu
unternehmen, damit die Schülerinnen und Schüler aus Nidau, die eine Schule in Biel
besuchen, vom Bieler Tarif profitieren können.

Urheberschaft

o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch


name: CHF 46'600.- : ist das zu teuer für 25% der Bevölkerung in Nidau?

text:
STADTRAT STADT NIDAU
*»!*•

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Motion
Richtlinienmotion: □

Vr*r.

CHF 46'600.- : ist das zu teuer für 25 % der Bewölkerung in Nidau ?

Antrag

Der Gemeinderat von Nidau wird beauftragt, einen Vorschlag der Internetseite www.nidau.ch
sowie verschiedene Dokumente der Gemeindeverwaltung für das praktische und tägliche
Leben der Bevölkerung in französisch zu erstellen.

Die verschiedenen Regiemente oder Mitteilungen des Stadt- und Gemeinderates müssen zur
Zeit nicht übersetzt werden - ausgenommen sie betreffen das alltägliche und praktische
Leben der Einwohner.

Begründung

Aufgrund der Interpellation « 1136 www.nidau.ch : Aussi en français », hat der Gemeinderat
aufgezeigt, dass die Uebersetzung der gesamten Internetseite Kosten von Fr. 46'600.—
verursachen. Der Gemeinderat hat dieses Kosten als zu hoch eingeschätzt obwohl diese:

0.01% der Gesamtausgaben (basierend auf den Ausgaben 2020) betragen
eine Hilfe zur Intergration von 25 % der Bewölkerung der Gemeinde Nidau dienen
würde.

Die francophone Minderheit der Gemeinde kann sich mit den Versprechen auf der Titelseite
der Webseite (Willkommen) nicht mehr zufrieden gegen.

Im Bewusstsein, dass Nidau eine deutschsprachigen Gemeinde ist, wird seitens der
französischsprechenden Minderheit keine komplette Übersetzung gefordert. Sie wünscht sich
jedoch, dass die Strukturen der Webseite sowie die Dokumente des alltäglichen Lebens in
Französisch zugänglich sind: zum Beispiel Kehrichtabfuhr und Entsorgung (Abfallkalender
bereits in Deutsch und Französich als Flyer aufgeschaltet), bei der Einwohnerkontrolle
(laufende Einführung«eUmzug» ebenfalls zweisprachig umzusetzen), die Anmeldung an der
Pflichtschule (die 2 Dokumente und Hinweise in Französisch eingefügt werden)

Im Namen der Französischsprachigen von Nidau : Vielen DANK - MERCI !

Urheberschaft

Name(n), Datum, Ü/ntej}schrifâ/bn)

Pauli Pauline
Jenni Hanna
Stucki-Steiner Carine

(3-4^


text:
STADTRAT STADT NIDAU
J'fcH

I
Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart: Interpellation
Richtlinienmotion: □

Quelles mesures concrètes pour assurer le respect du « Service à
domicile » dans le quartier de Nidau West ?

Antrag

Le Conseil Municipal est prié de répondre aux questions suivantes :

1. Quelles mesures concrètes peut prendre la Ville de Nidau pour assurer le respect du
«service à domicile » dans le quartier Nidau West ?

2. Les panneaux indiquant le « Service à domicile » sont-ils assez lisibles pour les
automobilistes et autres utilisateurs de la route (ex. croisement entre Dr. Schneider-
Strasse et Schlossstrasse)?

3. Des indications de déviations du trafic devraient-elles être mise en place pour
indiquer aux utilisateurs de la route (trafic de transit) quel itinéraire emprunter ?

4. Des bornes automatiques et rétractables pour les bus et les services publiques à des
endroits stratégiques pourraient-elles être envisagées ?

Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche konkreten Massnahmen kann die Stadt Nidau ergreifen, um die Einhaltung
des Zubringerdienstes im Quartier Nidau West zu gewährleisten?

2. Sind die Schilder, die auf den Zubringerdienst hinweisen, für Autofahrer und andere
Verkehrsteilnehmer ausreichend lesbar (z.B. Kreuzung Dr Schneider-Strasse und
Schlossstrasse)?

3. Sollten Verkehrsumleitungsschilder aufgestellt werden, um die Verkehrsteilnehmer
(Durchgangsverkehr) auf die Einschränkung und die erlaubte Route zu leiten?

4. Können für Bus und öffentliche Dienste automatische und versenkbare Poller an
strategischen Punkten in Betracht gezogen werden?

Begründung

L'introduction du « service à domicile » dans le quartier de Nidau West a été sollicité par la
population lors de la consultation du Gesamtverkehrskonzept. Son introduction en automne
2021 a été saluée par les riverains. Force est de constater qu'aujourd'hui, cette
réglementation n'est pas respectée. En effet, un trafic de transit important peut être constaté
sur la Dr. Schneider-Strasse.

2

Die Einführung des Zubringerdienstes im Stadtteil Nidau West wurde bei der Vernehmlassung
zum Gesamtverkehrskonzept von der Bevölkerung gefordert. Die Einführung im Herbst 2021
wurde von den Anwohnern begrüsst. Es muss jedoch festgestellt werden, dass diese
Regelung heute nicht eingehalten wird. Tatsächlich ist auf der Dr. Schneider-Strasse ein
erheblicher Durchgangsverkehr festzustellen.

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en)

o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau.ch

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text:
STADTRAT STADT NIDAU Hoc a/

M
Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Motion
□

Motion Zustand und Strategie Guggerhaus und Unterer Kanalweg 19

Antrag
Die Motionäre beauftragen den Gemeinderat, eine Strategie zu entwerfen, wie der stetige
Verfall und die Wertverminderung des Guggerhaus und der Liegenschaft am Kanalweg
aufgehalten werden kann und wie die Häuser zukünftig genutzt werden sollen.
Der Gemeinderat soll für beide Liegenschaften verschiedene Optionen inkl. Nutzungskonzept
vorlegen:

Option Sanierung: mit grober Kostenschätzung und zukünftiger Nutzung
Option Verkauf: Welche Verkaufserträge können erwartet werden?
Option Vergabe im Baurecht: Welche Verkaufsertraäge und Baurechtszinsen können
erwartet werden?

Begründung
Das Guggerhaus und auch die Liegenschaft am Unteren Kanalweg 19 (ex Kita) sind seit
langer Zeit unbewohnbar. Der Kredit für die Sanierung des Guggerhauses wurde bei einer
Volksabstimmung vor 5 Jahren abgelehnt. Seither hat sich nichts mehr getan und keine
Massnahme zur Erhaltung der Bausubstanz wurde ergriffen.
Die Stadt Nidau muss mit seinen finanziellen Ressourcen sehr sorgfältig umgehen und sollte
die gemeindeeigenen Immobilien nutzen können und deren Liegenschaftswert erhalten. Im
aktuellen Fall werden diese Liegenschaften stark an Wert verlieren, wenn nicht bald ein
Sanierungs- und Nutzungskonzept vorliegt. Dadurch wird auch das Gemeindevermögen
sinken und möglich Mieteinnahmen entfallen. Den Unterzeichnenden ist es bewusst, dass die
Gemeinde eine Liegendschaftsstrategie besitzt, aber zu den fraglichen Liegenschaften ist in
dieser Strategie keine Antwort zu finden.

Urheberschaft
Name(n), Datum, Unterschrift(en)

Luzius Peter, 14.^1.2024

Weitere Unterschriften
Name in Blockschrift, Unterschrift

Der Vorstoss ist einzureichen :
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an mfo@inidau.ch

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text:
STADTRAT STADT NIDAU

Parlamentarischer Vorstoss
JUZ21

Vorstossart: Motion
Richtlinienmotion: Kl

Attraktivierung der Strandbad Öffnungszeiten

Antrag
Der Gemeinderat wird damit beauftragt, gestützt auf die Ergebnisse aus der öffentlichen
Befragung der Bevölkerung zum Strandbad Nidau aus dem Jahre 2020 folgende Anliegen
soweit möglich umzusetzen:

1) Das Strandbad ist in den Sommermonaten Juni, Juli und August am Morgen für
Schwimmsport früher zu öffnen (z.B. ab 06:30 oder 07:00 Uhr).

2) Die Öffnungszeiten sind abends so anzupassen bzw. zu flexibilisieren, dass das
Strandbad an Tagen mit schönem Wetter länger geöffnet bleibt (z.B. bis 21:00 Uhr
oder bis Sonnenuntergang).

3) Schliesslich ist das Strandbad über den Nationalfeiertag und den 31.07.
ausserordentlich abends länger geöffnet zu halten.

Begründung

In der Auswertung der Umfrage werden unter den besonders häufig genannten Themen die
Anpassung der Öffnungszeiten verlangt. Das Strandbad Nidau verfügt über das einzige 50m-
Schwimmbecken in der näheren Umgebung. Daher müssen die Öffnungszeiten attraktiver
gestaltet werden. Das Strandbad kann somit eine breitere Bevölkerungsschicht ansprechen,
ohne dass kurzfristig infrastrukturelle Anpassungen gemacht werden müssen.

Urheberschaft
Noemi Kalten und Käthy Lützelschwab, 10.06.2024

Weitere Unterschriften

Jessica Aellig

Markus Baumann

2

Der Vorstoss ist einzureichen:

unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
elektronisch (Word-Dokument) an info&nidau. ch


Zukunft Stromversorgung Nidau

text:
STADTRAT If STADT NIDAU

Motion
Parlamentarischer Vorstoss

Vorstossart:
Richtlinienmotion:

Motion

Zukunft Stromversorgung Nidau

Antrag
Der Gemeinderat definiert eine langfristige Strategie für die Stromversorgung der
Stadt Nidau mit einem Fokus auf den Um- und Ausbau der lokalen
Netzinfrastruktur. Angesichts der massiv veränderten Rahmenbedingungen und
neuen Erkenntnisse unterzieht er die bereits getroffenen Entscheidungen einer
kritischen Prüfung.

Unter anderem soll der Gemeinderat folgende Fragen behandeln:

• Was will die Stadt Nidau in Zukunft mit der EVN erreichen?
• Wie will sie dies erreichen und was sind die besten Mittel dazu?
• Wie will sie sicherstellen, dass die EVN eine Struktur erhält, welche eine

wirtschaftliche und effiziente Versorgung ermöglicht?
• Welche Kontrolle und welchen Einfluss will die Stadt Nidau auf die

Stromversorgung haben und zu welchem Zweck?

Bei der Erarbeitung der Strategie ist die Expertise innerhalb des Stadtrats
angemessen einzubeziehen.

Begründung
Die Energieversorgung der Zukunft wird vornehmlich dezentral und zellulär
erfolgen. Strom und Wärme werden lokal erzeugt und der Verkehr ist elektrifiziert.
Für die Umsetzung der Energiewende ist nicht die Politik zuständig. Sie hat aber
dafür zu sorgen, dass Strukturen und Rahmenbedingungen vorhanden sind, welche
die Transformation begünstigen und sicherstellen, dass die Veränderungen
möglichst kostengünstig und sozialverträglich ablaufen.

Die Energiewende wird das heutige Stromsystem auf den Kopf stellen. Das
Zusammenspiel von Solarproduktion und flexiblem Stromverbrauch ist hochkomplex
und funktioniert nicht ohne eine entsprechende Netzinfrastruktur und ohne ein
intelligentes Management der lokalen Netze. Das Netz soll die Transformation in
Nidau ermöglichen, nicht behindern.

Unser Netz ist in einem guten Zustand, muss aber aus- und umgebaut werden, um
den zukünftigen Herausforderungen zu genügen. Dies soll vorausschauend und
effizient geschehen, damit die Stromkosten nicht übermässig stark ansteigen. Die
Planung und der Umbau müssen rasch angegangen werden, denn die
Transformation schreitet vorwärts und der Umbau braucht Zeit. In Nidau fehlen
zurzeit das notwendige Knowhow und die Bereitschaft, die Aufgaben rasch und
gezielt anzugehen.

Mit den bestehenden Strukturen sind die Flerausforderungen nicht zu meistern. Der
Gemeinderat hat dies erkannt und zu Recht eine Veränderung vorgeschlagen. Die
Auslagerung der EVN in eine AG kann dabei ein mögliches Puzzleteil in einer Reihe
von Massnahmen sein. Ohne Zieldefinition, Kontext und Rahmen kann diese
Einzelmassnahme nicht auf ihre Effektivität bewertet werden. Die Zieldefinition
sowie weitere mögliche Schritte zur Zielerreichung wie z. B. Kooperationen,

2

Partnerschaften, Zukäufe von Dienstleistungen, Erweiterung des Einzugsgebietes,
odereine Fusion mit anderen Energieversorgern in der Region (insb. Evolon) sollen
aufgeführt, bewertet und in einen zeitlichen Rahmen gelegt werden. Ausserdem
sind die Zuständigkeiten klar zu definieren. Grundsätzlich soll die Struktur der
Stromversorgung einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen und
gemeindespezifische Entwicklungen zulassen.

Urheberschaft

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12. September 2024

Weitere Unterschriften

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z» VUï\ -ej . SVP


text:
STADTRAT STADT NIDAU

f~/bs M

Parlamentarischer Vorstoss H 22?
Vorstossart: Motion
Richtlinienmotion: □

Finanzen langfristig ins Gleichgewicht bringen - Massnahmenplan jetzt

Antrag

Der Gemeinderat legt dem Stadtrat spätestens auf die Sitzung des Stadtrates vom 20.
März 2025 einen umfassenden Massnahmenplan zur Erreichung der finanzpolitischen Ziele
der Stadt Nidau vor.

Der Massnahmenplan soll mindestens die bisher im Rahmen der Begleitgruppe thematisierten
und als realisierbar beurteilten Massnahmen enthalten, inkl. Massnahmen betreffend die
Verwaltung sowie bisher noch nicht bezifferte Positionen («tbd»). Die Summe aller
vorzulegenden Massnahmen soll ein ausgeglichenes Budget 2026 ermöglichen (d.h. eine
Verbesserung der Rechnung um mindestens 4,7 Mio. CH F gg. Budgetantrag 2025). Weiter ist
anhand der in Ziff. 2.4. der Finanzstrategie definierten Messgrössen aufzuzeigen, wie die
relevanten Zielwerte in den Jahren 2026 - 2030 erreicht werden.

Der Massnahmenplan hat mindestens folgende Inhalte zu beinhalten:
1) Titel und Kurzbeschrieb der einzelnen Massnahmen
2) Pro Massnahme

a. Finanzielle Wirkung per 2026
b. Durchschnittliche Finanzielle Wirkung in den 2027 - 2030 (Finanzplan)

3) Gesamtwirkung aller Massnahmen und Entwicklung der relevanten Kennzahlen gern.
Finanzstrategie bis ins Jahr 2030 (Annahme: Umsetzung aller vorgeschlagenen
Massnahmen)

Begründung

Die aktuelle Finanzstrategie der Stadt Nidau weist auf die negativen Rechnungsergebnisse
und eine zunehmende hohe Verschuldung hin. Mit dem Instrument der Finanzstrategie wird
ein finanzpolitischer Rahmen definiert, welcher mit messbaren Kennzahlen konkretisiert wird.
Wie in der Finanzstrategie explizit festgehalten, hat der Gemeinderat die Situation erkannt,
und im Jahre 2022 eine Begleitgruppe bestehend aus Vertretern aller Fraktionen und eines
Ausschusses des Gemeinderates ins Leben gerufen, um die finanzpolitischen Ziele zu
erreichen. Der Gemeinderat wollte bis Mitte 2024 einen Massnahmenplan zur Erreichung
der finanzpolitischen Ziele erarbeiten.

Positiv zu würdigen ist, dass sich nach unserem Kenntnisstand sowohl der Gemeinderat wie
die Begleitgruppe vertieft mit Ideen zur Verbesserung der finanziellen Lage auseinander
gesetzt hat.

2

Ein Massnahmenplan liegt dem Stadtrat leider bis heute nicht vor. Folglich konnte bis dato
die - unbestritten notwendige - inhaltliche Auseinandersetzung mit konkreten Massnahmen
nicht erfolgen. Dem Stadtrat wird hingegen auch für das Jahr 2025 ein Budget vorgelegt,
welches die durch den Gemeinderat in der Finanzstrategie festgelegten Ziele bei weitem nicht
erreicht.

Um den Fokus auf eine nachhaltige und realistische Sanierung der Stadtfinanzen zu richten,
soll kurzfristig und mit hoher Priorität ein umfassender und realisierbarer Massnahmenplan
erarbeitet werden, welcher durch den Stadtrat an der Sitzung vom 20. März 2025
behandelt werden soll. Diese Massnahmen sollen nach Behandlung und Bereinigung durch
den Stadtrat als Grundlage für die Erarbeitung eines ausgeglichenen Budgets 2026 dienen
sowie in den Finanzplan 2025 - 2030 einfliessen.

Die Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt Nidau, sowie Verzögerungen bei der
Erarbeitung von Massnahmen, bedingen eine hohe Priorisierung dieser Angelegenheit. Um
eine Behandlung dieses Geschäftes an der Sitzung des Stadtrates vom 20. März 2025 zu
ermöglichen, soll diese Motion als Dringlich erklärt werden.

Urheberschaft

Name(n), Datum, Unterschrift(en)
René Dancet, 13. G LP, November 2024

Leander Gabathuler, SVP, 13. November 20

Pauline Pauli, PRR, 13. November 2024

Weitere Unterschriften

2

Ein Massnahmenplan liegt dem Stadtrat leider bis heute nicht vor. Folglich konnte bis dato
die - unbestritten notwendige - inhaltliche Auseinandersetzung mit konkreten Massnahmen
nicht erfolgen. Dem Stadtrat wird hingegen auch für das Jahr 2025 ein Budget vorgelegt,
welches die durch den Gemeinderat in der Finanzstrategie festgelegten Ziele bei weitem nicht
erreicht.

Um den Fokus auf eine nachhaltige und realistische Sanierung der Stadtfinanzen zu richten,
soll kurzfristig und mit hoher Priorität ein umfassender und realisierbarer Massnahmenplan
erarbeitet werden, welcher durch den Stadtrat an der Sitzung vom 20. März 2025
behandelt werden soll. Diese Massnahmen sollen nach Behandlung und Bereinigung durch
den Stadtrat als Grundlage für die Erarbeitung eines ausgeglichenen Budgets 2026 dienen
sowie in den Finanzplan 2025 - 2030 einfliessen.

Die Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt Nidau, sowie Verzögerungen bei der
Erarbeitung von Massnahmen, bedingen eine hohe Priorisierung dieser Angelegenheit. Um
eine Behandlung dieses Geschäftes an der Sitzung des Stadtrates vom 20. März 2025 zu
ermöglichen, soll diese Motion als Dringlich erklärt werden.

Urheberschaft

Name(n), Datum, Unterschrift(en)

3

- Der Vorstoss ist einzureichen:
o unterzeichnetes Original an Stadtkanzlei
o elektronisch (Word-Dokument) an info(3>nidau.ch


text:
STADT NIDAU
STADTRAT

i
Pm

Parlamentarischer Vorstoss
Vorstossart: Interpellation
Richtlinienmotion: □

Interpellation: Abteilung Infrastruktur, Update Reorganisation

Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie schreitet die Reorganisation der Abteilung Infrastruktur voran?
2. Wie sieht das Organigramm aus (inkl. Name Mitarbeiter jeder Stelle und Stellenpro-

zent jeder Stelle)?
3. Was geschieht konkret mit der Stelle "Stadtplanung" und welche Aufgaben/Penden-

zen erfüllt diese Stelle? Wurde eine Auflösung oder Neuausrichtung der Stelle in Er-
wägung gezogen?

4. Was geschieht konkret mit der Stelle "Teilpensum Management- und Beratungsauf-
gaben" und welche Aufgaben/Pendenzen erfüllt diese Stelle? Wurde eine Auflösung
der Stelle in Erwägung gezogen?

5. Betreffend (noch) nicht wieder besetzten Stellen: Was sind die Gründe und wie sorgt
der Gemeinderat für eine rasche Neubesetzung?

6. Welche Kosten sind im Zuge der Reorganisation der Abteilung Infrastruktur seit 2019
angefallen (konkret auch für externe Leistungen und Beratungen, z.B. externe Füh-
rung des EW)?

7. Wie der Jahresrechnung 2020 zu entnehmen ist, sind die Anzahl Überstunden in Form
von LZK-Rückstellungen in der Verwaltung um 40'000 CHF auf total 420'000 CHF an-
gestiegen. Entsprechen die Überstunden in jedem Fall den gesetzlichen Bestimmun-
gen und besteht ein verbindlicher Abbauplan? In welcher Abteilung bestehen die
meisten Überstunden?

8. Wie hoch waren die Rückstellungen auf LZK-Konto in den letzten 5 Jahren per Jah-
resende?

Begründung
Auch im Jahr 2020 konnten diverse vom Stadtrat verabschiedete Investitionsprojekte nicht
durchgeführt werden. Die Reorganisation der Abteilung Infrastruktur wurde vor zwei Jahren
eingeleitet und unterdessen sollte dies eine gewisse Wirkung zeigen, doch die Abteilung
scheint nach wie vor überlastet. Unterdessen konnte die Abteilungsleitung neu besetzt wer-
den, daher bitte ich um ein Update und danke für die Beantwortung der Fragen.

Urheberschaft
Leander Gabathuler, 17.06.2021

Mitunterzeichnende:
Markus Baumann, Oliver Grob, Viktor Sauter, Roland Rutishauser, Ursula Wingeyer


name: 13 Interpellation Münger Informationspflicht. def


name: 04 Einschulung franz Kindergarten Biel Nachkredit


Abfallkonzept Seemätteli

external_id: Motion-Abfallkonzept-Seemaeteli


name: 16 EA Lehmann Sistierung BonusMalus System


name: A SR 20221117 - Sanierung Transformatorenstation Mittelstrasse - Investitionskredit


name: E-Government - für eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung


name: 08 Interpellation Stucki Steiner Parkplaetze Agglolac


name: 04 Sanierung Trafostation Schuetzenmatt inkl Beilage


name: 04 Konzession Seewassernutzung Investitionskredit


name: 06 Kreditabrechnung 16kV-Leitung TS Alpha-Mittelstrasse


name: 09 Infrastrukturmanagement Siedlungsentwaesserung - Investitionskredit


name: 05 Investitionskredit 0.4kV-Kabelleitung Hofmattenquartier


name: Zuschlagsverfügung Arbeitsvergebung BKP 22710 „Äussere Malerarbeiten“


name: 07 Öffentliche Bewirtschaftung Parkplatz Aalmattenweg


name: 01 Protokoll der 1. Sitzung vom 18. Maerz 2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol


name: 05 BD SR P 189 kostengünstiger Hochwasserschutz


name: 13 Fahrende auf dem Expo Areal - Berichterstattung


name: 06 Referendum Reglement über die Mehrwertabgabe - Abstimmungsbotschaft


name: Voranschlag und Finanzplan früher zustellen


name: Erweiterung des Velospotnetzes in die Stadt Nidau


name: Spezialfinanzierung für die 2000-Watt-Gesellschaft


name: Regiofeuerwehr Agglomeration Biel Reglement


name: Bauliche Massnahmen und richterliches Verbot auf dem ExpoPark-Areal


name: Soziale Dienste Nidau / Neue Anschlussgemeinden


name: Jahresbericht der Aufsichtskommission 2018 - Kenntnisnahme


name: 04 Erneuerung Informatikinfrastruktur an den Schulen


name: 05 Leistungsvertrag Kultur Kreuz Nidau unterschrieben


name: Leistungsvertrag Kultur Kreuz Nidau 2020-2023 - Genehmigung


name: Iseli Minergie-Eco-P-Standard-bei Neubauten und Gesamtsanierungen


name: 13 Interpellation Messerli Sonisphere we are not aMUSEd


name: 07 Gesamtverkehrskonzept Nidau - Kenntnisnahme Mitwirkungsbericht und Kreditabrechnung


name: 03 Wahlen - Präsidium und Vizepräsidium Geschäftsprüfungskommission und Aufsichtskommission